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Abg. Kiss: Das ist ein verbaler Gemeinplatz!

"Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben." (Abg. Kiss: Das ist ein verbaler Gemeinplatz!) Also gilt es, Hoffnung zu sehen und Lösungsansätze in der Chance – und nicht in der Bedrohung – zu finden.

Abg. Kiss: Wer ist das, der damit rechnet? Unglaublich! Makaber! 20 Millionen!

Für uns ist die Sicherheit wesentlich mehr als die militärische Sicherheit. Der Abgeordnete Gaal hat darauf eindringlich hingewiesen, und der Herr Minister hat auch die geostrategische Position umrissen. Und diese geostrategische Position muß nüchtern und sachlich analysiert werden. Das ist unsere Aufgabe. Ich glaube, es steht doch außer Zweifel, daß sich die Bedrohungen geändert haben. Es ist heute nicht mehr das Thema, ob Panzerdivisionen versuchen könnten, möglichst rasch in den Raum München oder in den Raum Mailand vorzudringen. Wenn wir nämlich unsere geostrategische Position analysieren, so wird vielleicht ein größeres Problem entstehen. Bei einem Kippen von Rußland rechnet man mit einer möglichen Anzahl von 20 Millionen Flüchtlingen. (Abg. Kiss: Wer ist das, der damit rechnet? Unglaublich! Makaber! 20 Millionen!) – Daraus entsteht Handlungsbedarf, und zwar politischer und strategischer Handlungsbedarf.

Abg. Mag. Kukacka: Recht muß Recht bleiben! – Abg. Kiss: Was ist daran unrecht? – Zwischenruf des Abg. Dr. Khol.

Und was macht Kukacka? – Kukacka kommt ans Rednerpult und sagt: Recht muß Recht bleiben, und ÖVP soll lange, lange ÖVP bleiben. (Abg. Mag. Kukacka: Recht muß Recht bleiben! – Abg. Kiss: Was ist daran unrecht? – Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. ) Herr Abgeordneter Kukacka! Herr Oberhaidinger und Herr Koppler erinnern sich noch ganz genau daran, wie die Verfahren bezüglich Hainburg waren. Es sind ganz genau dieselben Reden hier geführt worden: Rechtsstaat muß Rechtsstaat bleiben, die Verfahren sind alle gültig, alles muß durchgezogen werden, wir können nicht zulassen, daß eine Handvoll importierter Berufsdemonstranten den Rechtsstaat aushöhlt. – Genau dieselben Sätze haben Sie damals schon gesagt, Sie wiederholen sie heute wieder.

Wegen des hohen Lärmpegels gibt Präsident Dr. Fischer das Glockenzeichen. – Zwischenruf des Abg. Kiss. – Abg. Scheibner: Geh bitte! Geh bitte, Pauli Kiss! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Der Rektor der Universität Graz bezeichnet die geplanten Sparmaßnahmen als "weder sozial noch inhaltlich tragbar". Und die wohl strengste Art der Beurteilung hat Ihnen möglicherweise Herr Windischbauer über die Medien bekannt. Er bezeichnet das ganze Vorhaben als "Wahnsinn mit System". (Wegen des hohen Lärmpegels gibt Präsident Dr. Fischer das Glockenzeichen. – Zwischenruf des Abg. Kiss. – Abg. Scheibner: Geh bitte! Geh bitte, Pauli Kiss! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Kiss: Nein, nie!

Aber Herr Kollege Steindl kümmert sich nicht um die Rechtsordnung. (Abg. Kiss: Nein, nie!) Wozu brauchen wir eine Rechtsordnung, wenn wir eine Mehrheit haben, meine Damen und Herren?! Frei nach dem Wallnöferschen Grundsatz: Ihr habt zwar recht, aber wir sind die Mehreren! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Daher wird über die Rechtsordnung drübergefahren, und jeder Schmarren wird dann im Ausschuß bestellt. Für diesen Schmarren ist Ihnen der Rechtsanwalt des Dr. Haider dankbar (Abg. Mag. Steindl erhebt sich von seinem Platz und verbeugt sich in Richtung des Redners) , wobei Dr. Haider im übrigen von beiden Verfahren – da muß ich Sie nämlich beide enttäuschen, sowohl Rot wie Schwarz – nichts zu befürchten hat. Herr Caspar von Einem hat nämlich bewußt – wie ich behaupte – beim falschen Gericht geklagt. Statt nämlich das Medieninhaltsdelikt beim zuständigen Landesgericht Klagenfurt einzuklagen, hat er beim Bezirksgericht Völkermarkt geklagt, damit er nachher sagen kann: Ich hätte eh klagen wollen, aber leider hat der Anwalt beim falschen Gericht geklagt und die Frist ist in der Zwischenzeit verstrichen.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kiss: Jawohl, so ist es!

Meine Damen und Herren! Es ist Ihnen bewußt, daß der Artikel 57 der Bundesverfassung lediglich ein Verfahren vorgibt – ein Verfahren und keine inhaltlichen Vorgaben! Das bedeutet, daß der Immunitätsausschuß und in weiterer Folge das Plenum des Nationalrates in jedem Einzelfall zu entscheiden haben, ob ausgeliefert wird oder nicht. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kiss: Jawohl, so ist es!)

Abg. Kiss: Beim Rauter haben sie Probleme!

Aber was geschieht denn eigentlich so Fürchterliches? Was ist denn so schlimm, daß Sie uns Beugung der Rechtsstaatlichkeit vorwerfen? Alles, was geschieht, ist, daß Berufskollegen von Frau Dr. Höbinger-Lehrer, von Kollegin Partik-Pablé, von Ihrem Kollegen Rauter (Abg. Kiss: Beim Rauter haben sie Probleme!) als unabhängige Richter über die Rechtmäßigkeit dessen entscheiden, was Herr Dr. Haider außerhalb dieses Hauses Dritten in dieser Republik angetan hat. Die Beugung der Rechtsstaatlichkeit besteht Ihrer Meinung nach darin, daß Sie der Rechtsstaatlichkeit nicht entzogen werden, und das ist modern, notwendig und ein Akt der Gleichheit. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Kiss: Was hat das mit dem Flughafen in Schwechat zu tun? Das würde mich interessieren! – Abg. Dr. Puttinger: Thema verfehlt!

In diesem Bereich ist einmal die Preisabsprache nicht gelungen, und schon ist das Bauprojekt um 40 Prozent billiger, meine sehr verehrte Damen und Herren! Können Sie sich vorstellen, was das in Summe an Schaden für die Republik ausmacht, an Schaden für den Steuerzahler ausmacht? (Abg. Kiss: Was hat das mit dem Flughafen in Schwechat zu tun? Das würde mich interessieren! – Abg. Dr. Puttinger: Thema verfehlt!)

Abg. Kiss: Was hat die Autobahn mit Schwechat zu tun?

Ich habe sehr, sehr rasch gehandelt und sofort dieses Schreiben (zeigt es wieder vor) heute der Staatsanwaltschaft übermittelt. Und ich gehe davon aus, daß sehr, sehr genau nach diesen neuen Hinweisen, wo ganz konkrete Namen genannt werden, gehandelt wird und aufgeklärt wird. (Abg. Kiss: Was hat die Autobahn mit Schwechat zu tun?)

Abg. Kiss: Das ist eine Raubersg’schicht’! Und keiner von den Roten rührt sich!

Daher: Erzählen Sie mir nichts! Das ist der Hintergrund, und so läuft das ab und nicht anders. Mehr sage ich nicht dazu! (Abg. Kiss: Das ist eine Raubersg’schicht’! Und keiner von den Roten rührt sich!) – Na gut, dann sage ich Ihnen doch noch etwas dazu, Herr Kollege Kiss. (Abg. Kiss: Keiner von den Roten rührt sich! – Abg. Grabner: Ich rühr mich die ganze Zeit!)

Abg. Kiss: Keiner von den Roten rührt sich! – Abg. Grabner: Ich rühr mich die ganze Zeit!

Daher: Erzählen Sie mir nichts! Das ist der Hintergrund, und so läuft das ab und nicht anders. Mehr sage ich nicht dazu! (Abg. Kiss: Das ist eine Raubersg’schicht’! Und keiner von den Roten rührt sich!) – Na gut, dann sage ich Ihnen doch noch etwas dazu, Herr Kollege Kiss. (Abg. Kiss: Keiner von den Roten rührt sich! – Abg. Grabner: Ich rühr mich die ganze Zeit!)

Abg. Kiss: Wieder ein Skandal!

Natürlich werden dann auch noch Honorarnoten ausgestellt und akzeptiert, die in Millionenhöhe über der Gebührenordnung liegen (Abg. Kiss: Wieder ein Skandal!) und die zu 60 Prozent bereits ausbezahlt werden, bevor die Herren überhaupt noch einen Strich gezeichnet, geplant oder berechnet haben. (Abg. Kiss: Der Anschober hat geredet wie ein Traummännlein, und jetzt redest du auch wie ein Traummännlein!) Da fragt man sich: Warum geht das dort so? Noch dazu, wenn man weiß, daß das die Herren waren, die bei einer freihändigen Auftragsvergabe zum Zug gekommen sind.

Abg. Kiss: Der Anschober hat geredet wie ein Traummännlein, und jetzt redest du auch wie ein Traummännlein!

Natürlich werden dann auch noch Honorarnoten ausgestellt und akzeptiert, die in Millionenhöhe über der Gebührenordnung liegen (Abg. Kiss: Wieder ein Skandal!) und die zu 60 Prozent bereits ausbezahlt werden, bevor die Herren überhaupt noch einen Strich gezeichnet, geplant oder berechnet haben. (Abg. Kiss: Der Anschober hat geredet wie ein Traummännlein, und jetzt redest du auch wie ein Traummännlein!) Da fragt man sich: Warum geht das dort so? Noch dazu, wenn man weiß, daß das die Herren waren, die bei einer freihändigen Auftragsvergabe zum Zug gekommen sind.

Abg. Kiss: Wer sagt das? Das sagt nicht einmal der Stadler! – Abg. Mag. Stadler: Das ist belegbar! Das ist nachweisbar!

Meine Damen und Herren! Das Ende und die Konsequenz dieser rot-schwarzen sogenannten Wirtschafts-, besser Proporzpolitik ist auch immer das gleiche: riesige Kostensteigerungen zum Schaden Dritter! (Abg. Kiss: Wer sagt das? Das sagt nicht einmal der Stadler! – Abg. Mag. Stadler: Das ist belegbar! Das ist nachweisbar!) Im konkreten Fall handelt es sich um eine Kostensteigerung von 343 Millionen Schilling auf letztlich 756 Millionen Schilling.

Beifall beim Liberalen Forum sowie bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Das ist doch gar nicht wahr!

Alle übrigen – auch Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! – sind, so wie die Oppositionspolitiker, lediglich Statisten dieses Hauses – und sonst gar nichts mehr! (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Das ist doch gar nicht wahr!)

Abg. Kiss: Was in der "Kronen-Zeitung" steht, ist richtig! Keine Frage!

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich glaube, alle Redner der Österreichischen Volkspartei haben heute das Thema verfehlt. Für sie geht es um Landeshauptmann Pühringer, und Herr Kollege Großruck hat hier sehr emotional agiert. Herr Kollege Großruck, lesen Sie doch auf der Seite 4 der "Kronen-Zeitung" nach, da steht ausführlich drinnen, was wirklich passiert ist. (Abg. Kiss: Was in der "Kronen-Zeitung" steht, ist richtig! Keine Frage!) Im übrigen, Herr Kollege Großruck, debattieren wir heute das Belastungspaket, das Budget für 1996 und 1997. (Abg. Kiss: Die "Kronen-Zeitung" – das Zentralorgan der Freiheitlichen! – Zahlreiche Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Kiss: Die "Kronen-Zeitung" – das Zentralorgan der Freiheitlichen! – Zahlreiche Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Ich glaube, alle Redner der Österreichischen Volkspartei haben heute das Thema verfehlt. Für sie geht es um Landeshauptmann Pühringer, und Herr Kollege Großruck hat hier sehr emotional agiert. Herr Kollege Großruck, lesen Sie doch auf der Seite 4 der "Kronen-Zeitung" nach, da steht ausführlich drinnen, was wirklich passiert ist. (Abg. Kiss: Was in der "Kronen-Zeitung" steht, ist richtig! Keine Frage!) Im übrigen, Herr Kollege Großruck, debattieren wir heute das Belastungspaket, das Budget für 1996 und 1997. (Abg. Kiss: Die "Kronen-Zeitung" – das Zentralorgan der Freiheitlichen! – Zahlreiche Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Kiss: Bitte kurz!

Abgeordneter Dr. Alfred Brader (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Ende eines langen Tages mit vielen Pro- und Kontrareden ist es mir sehr angenehm, zu einem Thema sprechen zu dürfen, zu dem ich eigentlich nur positive Beiträge erwarte. (Abg. Kiss: Bitte kurz!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Der klassische Mißbrauch! Das ist lächerlich so etwas!

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (fortsetzend): Diese Behauptung ist falsch. Als einer der Antragsteller für die Behandlung dieser Anfragebeantwortung weise ich darauf hin, daß uns die Geschäftsordnung zwingt, diese Anfragebeantwortung jetzt hier zu debattieren und nicht erst zu einem beliebigen anderen Zeitpunkt, zumal der Herr Präsident ebenfalls aufgrund der Geschäftsordnung die Debatte über diese Anfragebeantwortung auf 16 Uhr festgelegt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Der klassische Mißbrauch! Das ist lächerlich so etwas!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Sie redet und redet! Man kann schon gar nicht mehr zuhören!

Das ist ja völlig egal, bei welchem Einkommen. (Abg. Böhacker: Wer hat ein hohes Einkommen?) Das trifft ja jeden so. Wenn ich heute einen Vertrag abschließe, dann frage ich mich, ob ich mir das leisten kann oder nicht. Ich vertraue darauf, daß mein Einkommen so bleibt, wie es war. Aber es kann nicht so sein, daß man dann im nachhinein sagt: Liebe Leute, ihr habt da Verträge abgeschlossen, die ihr erst zu Jahresende kündigen könnt, aber für das eine Jahr könnt ihr nur 25 Prozent davon abschreiben. So ist das. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Sie redet und redet! Man kann schon gar nicht mehr zuhören!)

Abg. Kiss: Frau Kollegin! Machen Sie eine Pause!

Wie gesagt, das alles sind Belastungen, die auch die Familien treffen. (Abg. Kiss: Frau Kollegin! Machen Sie eine Pause!) Wenn Sie nicht so schnell zuhören können, dann legen Sie sich schlafen, vielleicht funktioniert es dann, vielleicht sind Sie dann ausgeruht und können mir wieder folgen, Herr Kollege! Na, ist das ein Vorschlag? Wunderbar! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Das ist ja unglaublich! – Abg. Schwemlein: Wo schläft der Haider?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Das ist ja unglaublich! – Abg. Schwemlein: Wo schläft der Haider?

Wie gesagt, das alles sind Belastungen, die auch die Familien treffen. (Abg. Kiss: Frau Kollegin! Machen Sie eine Pause!) Wenn Sie nicht so schnell zuhören können, dann legen Sie sich schlafen, vielleicht funktioniert es dann, vielleicht sind Sie dann ausgeruht und können mir wieder folgen, Herr Kollege! Na, ist das ein Vorschlag? Wunderbar! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Das ist ja unglaublich! – Abg. Schwemlein: Wo schläft der Haider?)

Abg. Kiss: Aber Herr Präsident, es muß auch gestattet sein, gewisse Dinge zu besprechen!

Präsident Dr. Heinrich Neisser (das Glockenzeichen gebend) : Entschuldigen Sie bitte, Frau Abgeordnete, das gilt nicht für Sie. (Abg. Mag. Stadler: Sie ist einfach langweilig!) Ich finde die Tafel (mehrere Abgeordnete der ÖVP und der Freiheitlichen studieren die zuvor von Frau Abg. Haller verwendete Tafel) vielleicht erheiternd, aber ich bitte, diese Heiterkeit etwas in Grenzen zu halten. (Abg. Kiss: Aber Herr Präsident, es muß auch gestattet sein, gewisse Dinge zu besprechen!) Ja, Herr Abgeordneter, vielleicht in den Couloirs, dort ist nämlich die Freude manchmal größer. (Abg. Dr. Khol: Es sind da drei Rechtschreibfehler drinnen!)

Abg. Kiss: Hoffentlich hören ihnen viele zu!

Ich würde Frau Kollegin Madl, die hier so schwarzgemalt hat – sie hat gemeint, daß diese Regelungen der finanzielle Ruin für die Familien seien –, empfehlen, mit Kollegin Haller zu sprechen. Diese war vor kurzem in Brüssel und hat dort von anderen Familienorganisationen gehört, welche Maßnahmen es im übrigen Europa gibt. (Abg. Kiss: Hoffentlich hören ihnen viele zu!) Da steht Österreich ganz groß da, und wir fahren immer mit großem Stolz nach Hause. Ich glaube, das wird ihr auch Kollegin Haller bestätigen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Weiß das auch die Bitzinger?) Mittlerweile auch, Herr Klubobmann!

Abg. Kiss: Die Schwarzen sind alle da, die anderen nicht!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Am Beginn haben alle gesagt, sie sind frisch und ausgeruht, aber jetzt ist da so eine ständige Hintergrundresonanz. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Kiss: Die Schwarzen sind alle da, die anderen nicht!)

Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Kiss: Ich nicht!

Die Herausforderung besteht ganz einfach darin, daß wir endlich die Vorgriffe auf die Zukunft eindämmen müssen, um Spielraum für morgen, für die Zukunft zu sichern. Das ist das Postulat, und darum müssen wir uns alle miteinander bemühen. Wir alle sind guter Hoffnung, die allgemeine Wirtschaftsflaute ... (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Kiss: Ich nicht!) Wir sind guter Erwartung, die allgemeine Wirtschaftsflaute, die wir uns bei Gott nicht bestellt haben, zu bewältigen. Wir wollen Arbeit für möglichst viele Menschen schaffen. (Zwischenruf des Abg. Wabl .) Lieber Kollege Wabl, auch für Sie, gar keine Frage! – Wir müssen uns bemühen, diese europaweite Herausforderung gemeinsam zu bewältigen.

Abg. Kiss: Da lacht ganz Österreich!

Nun könnte man der Phrase "nicht leere Kilometer gehen" noch hinzufügen: "nicht hohle Phrasen dreschen", Herr Abgeordneter Donabauer. Das ist die Devise der Stunde! Denn das was Sie hier gemacht haben, Herr Abgeordneter Donabauer, war nichts anderes, als hohle Phrasen dreschen (Beifall bei den Grünen), so zum Beispiel wenn Sie sagen, Mehrbelastungen und Mehrausgaben sichern nicht die Zukunft. (Abg. Kiss: Da lacht ganz Österreich!)

Zwischenruf des Abg. Kiss.

Zur Verwaltungsreform ein Beispiel, das jetzt nur uns betrifft: Wir alle sind in der letzten Zeit hier wieder- oder neueingetreten und angelobt worden und haben ein Paket an Formularen, manche von uns zum x-ten Male, ausgefüllt, wobei die Frage zu stellen ist: Muß der Nationalratspräsident, wenn ich einen Mitarbeiter anstelle, wissen, wann ich geboren bin, wo ich wohne, Postleitzahl und Telefonnummer, oder ist das nur ein Formular, das einfach weitergeschleppt wird? Genügt es nicht, wenn steht: Name, Fraktion und Unterschrift? – Das ist eine Kleinigkeit, eine Winzigkeit, aber das summiert sich in Millionen vergeudeter Arbeitsstunden. (Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Zwischenruf des Abg Kiss.

Es ist für diese Seite des Hauses (zu den Freiheitlichen gewandt) immer sehr populär zu sagen: Weg mit den staatlichen Parteienförderungen! oder: Kürzen wir sie doch auf die Hälfte! – oder welche Forderungen auch immer da kommen. (Zwischenruf des Abg Kiss. ) Das klingt recht gut, aber ich meine, daß wir uns eindeutig zur Parteienförderung bekennen sollen. Es sind die politischen Parteien ein Grundpfeiler unseres parlamentarischen demokratischen Systems. Und es ist Doppelzüngigkeit – wie Sie sagen, Herr Abgeordneter Kiss –, wenn sie auf der einen Seite sagen: Sparen wir sie ein, das ist alles nichts!, auf der anderen Seite aber bei eigenen Versäumnissen, wie das bei den 30 Millionen Schilling war, durch Beschäftigung der Gerichte jeder Groschen eingefordert wird. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Kiss: Sie hat recht!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete! Bitte eine andere Ausdrucksweise. (Abg. Kiss: Sie hat recht!)

Abg. Kiss: Kommt noch!

Kein einziger der Redner der Regierungsfraktionen hat auch nur ein Wort verloren über die Punkte, die heute hier zu diskutieren sind. (Abg. Kiss: Kommt noch!) Herr Kollege Kiss! Sie sind doch der Sicherheitssprecher. Ich hätte mir von Ihnen und auch vom Kollegen Elmecker erwartet, daß Sie wirklich auf die Thematik eingehen (Beifall bei den Freiheitlichen), warum denn jetzt ein Bürger, der, weil er einen Unfall gehabt hat oder vielleicht einen Unfall beobachtet hat, die Polizei alarmiert, also eigentlich seiner Verpflichtung als mündiger und couragierter Staatsbürger nachkommt und die Exekutive über einen Unfall informiert, plötzlich 500 S bezahlen muß. Kollege Kiss! Darauf hätten wir uns heute Antworten erwartet. Sie nehmen hier wirklich einen merkwürdigen Standpunkt ein: All die Steuern, die wir zahlen und mit denen wir einen Staatsapparat aufrechterhalten – und die Sicherheit sollte doch eine grundlegende Aufgabe jedes Staates sein –, werden quasi nur für den normalen Betrieb aufgewendet, und für jede Leistung, die der Staatsbürger von diesen Organisationen erhält, soll er jetzt plötzlich zahlen.

Zwischenruf des Abg. Kiss.

Meine Damen und Herren! Jede Regelung ist ja nur so gut, wie der Mißbrauch oder der worst case ausgeschaltet werden kann, Herr Kollege Kiss. (Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Abg. Dr. Haider: Umgefallen ist der Kiss!

Noch ein Wort zu den Ausführungen von Kollegen Kiss: Ein Kollege hat gesagt, das war die mildeste Rede gegenüber dem Herrn Innenminister, die er seit langem gehört hat. Ich war fassungslos. (Abg. Ing. Meischberger: Der Innenminister lacht auch!) Ja, das glaube ich, daß er lacht. Ich weiß nicht, was zwischen dem Herrn Innenminister und Abgeordneten Kiss passiert ist. Ich erinnere mich daran, wie mutig unser Paul Kiss aus dem Burgenland vor den Wahlen gewesen ist, wie er aufgetreten ist. Mit unser aller Zustimmung hat er gesagt, dieser Minister sei für die Republik untragbar! (Abg. Dr. Haider: Umgefallen ist der Kiss!) Selbstverständlich, Herr Kollege! Herr Kollege Kiss hat gesagt, man müßte eine Anzeige machen, ich glaube, wegen Amtsmißbrauch. Und heute steht er händeringend hier am Rednerpult und sagt: "Schaffen Sie doch wieder Vertrauen, damit wir gemeinsam mit Ihnen zusammenarbeiten können." Kollege Kiss! Was soll denn das? Was soll denn das wirklich?

Abg. Kiss: Kier sagt das Gegenteil!

In dieser Bundesregierung hat sich der Innenminister gegen die ÖVP, die noch vor wenigen Wochen gesagt hat, dieser Minister sei staatsgefährdend, durchgesetzt. (Abg. Kiss: Kier sagt das Gegenteil!) Du sagst das Gegenteil! (Abg. Kiss: Kier!) Trotzdem seid ihr in einer Regierung. Wunderbar! Solch eine Regierung soll die großen Probleme in diesem Land lösen, und Sie werfen einander wie am Kaffeehaustisch die Hölzchen zu.

Abg. Kiss: Kier!

In dieser Bundesregierung hat sich der Innenminister gegen die ÖVP, die noch vor wenigen Wochen gesagt hat, dieser Minister sei staatsgefährdend, durchgesetzt. (Abg. Kiss: Kier sagt das Gegenteil!) Du sagst das Gegenteil! (Abg. Kiss: Kier!) Trotzdem seid ihr in einer Regierung. Wunderbar! Solch eine Regierung soll die großen Probleme in diesem Land lösen, und Sie werfen einander wie am Kaffeehaustisch die Hölzchen zu.

Abg. Kiss: Nein, nein! Bitte keine Unterstellungen!

Heute ist Kollege Khol kein Zeitzeuge, was vielleicht auch ein Hinweis auf sein Interesse an sozialen Problemen ist. (Abg. Kiss: Nein, nein! Bitte keine Unterstellungen!) "Vielleicht" habe ich gesagt. Vielleicht hat er eine wichtige andere Pflicht zu erfüllen, und vielleicht kann er durch die Häufung der Funktionen, die er wahrzunehmen hat, nicht überall gleichzeitig sein kann – auch möglich. (Weitere Zwischenrufe des Abg. Kiss. )

Weitere Zwischenrufe des Abg. Kiss.

Heute ist Kollege Khol kein Zeitzeuge, was vielleicht auch ein Hinweis auf sein Interesse an sozialen Problemen ist. (Abg. Kiss: Nein, nein! Bitte keine Unterstellungen!) "Vielleicht" habe ich gesagt. Vielleicht hat er eine wichtige andere Pflicht zu erfüllen, und vielleicht kann er durch die Häufung der Funktionen, die er wahrzunehmen hat, nicht überall gleichzeitig sein kann – auch möglich. (Weitere Zwischenrufe des Abg. Kiss. )

Abg. Kiss: Ist das ein Freiheitlicher?

Die Tiroler Politiker fordern hier zu Recht – unter der Voraussetzung, daß sie zum richtigen Minister gehen, nicht so wie Landesrat Lugger aus Tirol, der sich in Wien beim falschen Ministerium angestellt hat (Abg. Kiss: Ist das ein Freiheitlicher?); das ist ein Freiheitlicher –, die Tiroler Politiker fordern hier auch eine entsprechende Standfestigkeit gegenüber der EU. Nur dann, wenn wir in dieser Frage standfest sind, werden wir auch die künftige Wegekostenrichtlinie der EU in unserem Sinne beeinflussen können. Das ist ein richtiger Weg. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: Kiss im Dezember des Vorjahres! Parteipolitische Verurteilung: Das ist Amtsmißbrauch, hat er gesagt! – Abg. Haigermoser: Verkehrssicherheitssprecher Kukacka! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Wenn wir auch seine politischen Vorstellungen und Einschätzungen oftmals nicht teilen, ob er rechtswidrig oder nicht rechtswidrig gehandelt hat, etwa was diese PKK-Weisung angeht, das sollen die unabhängigen Gerichte beweisen. Das soll das rechtsstaatliche Verfahren klären. Wir halten nichts von parteipolitischen Vorverurteilungen. (Abg. Dr. Haider: Nein?) Wir halten auch nichts von Unterstellungen. (Abg. Mag. Stadler: Kiss im Dezember des Vorjahres! Parteipolitische Verurteilung: Das ist Amtsmißbrauch, hat er gesagt! – Abg. Haigermoser: Verkehrssicherheitssprecher Kukacka! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Kiss.

Herr Bundesminister! Ich weiß nicht, wie Sie das sehen! (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) Vielleicht hilft Ihnen dann Herr Minister Einem. Sie haben es ja immerhin zugelassen, daß er für einige Tage Verteidigungsminister dieser Republik gewesen ist. Das ist auch eine interessante Sache. Er ist zwar staatsgefährdend, wird dann aber in Ihrer Vertretung zum Verteidigungsminister. – Das ist schon etwas paradox, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Kiss: Sehr "originell"!

Wir haben uns vorige Woche mit einem Strukturvernichtungsgesetz auseinandergesetzt (Abg. Kiss: Sehr "originell"!) und diese Woche kämpfen wir mit einem Budget, welches einen Unternehmer tieftraurig stimmen muß, eben aufgrund der Auswirkungen, die es durch dieses Budget gibt. Da nützt es nichts, wenn der Herr Bundeskanzler von der Regierungsbank aus heute nachmittag zwölf Mal erklärt hat: Wir haben, wir haben, wir haben, wir haben. Der Herr Bundeskanzler sagt nämlich schon seit einem Jahrzehnt, daß er hat. (Abg. Kiss: Was hat er denn?) – Aber es glaubt ihm niemand mehr, daß er etwas hat.

Abg. Kiss: Was hat er denn?

Wir haben uns vorige Woche mit einem Strukturvernichtungsgesetz auseinandergesetzt (Abg. Kiss: Sehr "originell"!) und diese Woche kämpfen wir mit einem Budget, welches einen Unternehmer tieftraurig stimmen muß, eben aufgrund der Auswirkungen, die es durch dieses Budget gibt. Da nützt es nichts, wenn der Herr Bundeskanzler von der Regierungsbank aus heute nachmittag zwölf Mal erklärt hat: Wir haben, wir haben, wir haben, wir haben. Der Herr Bundeskanzler sagt nämlich schon seit einem Jahrzehnt, daß er hat. (Abg. Kiss: Was hat er denn?) – Aber es glaubt ihm niemand mehr, daß er etwas hat.

Abg. Kiss: Und das plappern Sie nach!

Es gibt ein Buch, das heute im "Standard" präsentiert wurde, das schon vergangene Woche in der "Zeit" vorgestellt wurde; herausgekommen ist es in den Vereinigten Staaten. Was in diesem Buch steht, ist nichts Neues. Es hat ein Harvard-Professor geschrieben, und er ist nicht der erste und der einzige, der ein solches Buch geschrieben hat. Vor ihm haben schon verschiedene andere Wissenschafter ähnliches – nach den Studien historischer Archive – geschrieben. (Abg. Kiss: Und das plappern Sie nach!) Dieses Buch heißt "Hitlers willige Vollstrecker", der Autor ist Daniel Jonas Goldhagen. – Ich spreche das einmal deutsch aus, weil ich nicht weiß, was die richtige Prononcierung ist.

Abg. Kiss: Wer ist Schröder?

Ihr Gesinnungsfreund Schröder, Herr Kollege Cap, sagt: Wenn man Gebiete mit unterschiedlicher Wirtschaftskraft zusammenschließt, dann gibt es entweder Wanderungsbewegungen – oder man verhindert diesen Prozeß, indem man gewaltige Transferzahlungen organisiert. All das wird laut Aussagen von Ditz, von Schröder – die nicht zu uns gehören – auf uns zukommen. (Abg. Kiss: Wer ist Schröder?) Schröder kennst du nicht? Pauli, du kommst zuwenig ins Ausland!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Ach so, den Schröder meint er!

Ich meine, daß wir uns überstürzt und schlecht gerüstet auf ein unwiderrufliches Experiment einlassen. Ich bin daher gegen dieses überstürzte Experiment, das aus politischen Gründen vorangetrieben wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Ach so, den Schröder meint er!)

Abg. Kiss: Das ist ein Unsinn!

Ich meine, auch im Bereich der Sicherheitspolitik sollte man überlegen – und ein bißchen Kritik darf ich schon anbringen –, bevor man sagt: Ab in die WEU! Wir wissen zwar noch nicht wie, und wir wissen zwar noch nicht, was sie macht, aber Hauptsache ist, wir sind schnell dort! Mit diesem Konzept kann ich mich nicht ganz abfinden. (Abg. Kiss: Das ist ein Unsinn!)

Abg. Kiss: Nein!

Lassen Sie uns auch einmal konterversiell diskutieren. Bisher habe ich genug gelobt, jetzt muß ich das ein bisserl ausgleichen. (Abg. Kiss: Nein!)

Abg. Kiss: Was hat das mit dem Löschnak zu tun?

Nur muß ich Ihnen wirklich sagen: Diese Menschen fehlen mir heute und hier in diesem Parlament. (Abg. Kiss: Was hat das mit dem Löschnak zu tun?) Wo liegt den Österreich im internationalen Vergleich, Herr Abgeordneter? Wo liegt es denn? (Abg. Kiss: Was hat das mit Löschnak zu tun?) Wir haben über Gesetzesänderungen und über die Eindämmung der Bürokratie schon jahrelang gesprochen, und das waren sehr wesentliche Dinge. So lange sind Sie aber vielleicht noch nicht im Parlament, daß Sie das wissen, Herr Abgeordneter Kiss. (Abg. Kiss: Was hat das mit dem Franz Löschnak zu tun?) Von einem Neuabgeordneten müssen Sie sich erklären lassen, wer dafür zuständig war, Herr Abgeordneter! Das ist aber traurig! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Kiss: Was hat das mit Löschnak zu tun?

Nur muß ich Ihnen wirklich sagen: Diese Menschen fehlen mir heute und hier in diesem Parlament. (Abg. Kiss: Was hat das mit dem Löschnak zu tun?) Wo liegt den Österreich im internationalen Vergleich, Herr Abgeordneter? Wo liegt es denn? (Abg. Kiss: Was hat das mit Löschnak zu tun?) Wir haben über Gesetzesänderungen und über die Eindämmung der Bürokratie schon jahrelang gesprochen, und das waren sehr wesentliche Dinge. So lange sind Sie aber vielleicht noch nicht im Parlament, daß Sie das wissen, Herr Abgeordneter Kiss. (Abg. Kiss: Was hat das mit dem Franz Löschnak zu tun?) Von einem Neuabgeordneten müssen Sie sich erklären lassen, wer dafür zuständig war, Herr Abgeordneter! Das ist aber traurig! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Kiss: Was hat das mit dem Franz Löschnak zu tun?

Nur muß ich Ihnen wirklich sagen: Diese Menschen fehlen mir heute und hier in diesem Parlament. (Abg. Kiss: Was hat das mit dem Löschnak zu tun?) Wo liegt den Österreich im internationalen Vergleich, Herr Abgeordneter? Wo liegt es denn? (Abg. Kiss: Was hat das mit Löschnak zu tun?) Wir haben über Gesetzesänderungen und über die Eindämmung der Bürokratie schon jahrelang gesprochen, und das waren sehr wesentliche Dinge. So lange sind Sie aber vielleicht noch nicht im Parlament, daß Sie das wissen, Herr Abgeordneter Kiss. (Abg. Kiss: Was hat das mit dem Franz Löschnak zu tun?) Von einem Neuabgeordneten müssen Sie sich erklären lassen, wer dafür zuständig war, Herr Abgeordneter! Das ist aber traurig! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kiss: Vom Parlament sind sie schon ausgewandert!

Abgeordneter Johann Schuster (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Es steht den Rednerinnen und Rednern der Oppositionsparteien zu – sie sollen dies auch nützen –, zu kritisieren, zu analysieren und bessere Vorschläge zu machen. Ich bin aber doch einigermaßen verwundert darüber, daß die beiden praktizierenden Ärzte in der Freiheitlichen Partei, Frau Kollegin Povysil und Herr Abgeordneter Pumberger, in ihren Ausführungen vom Beginn bis zum Schluß über Etikettenschwindel, Chaos, Wahnsinn, Marmorpalais der Sozialversicherungen, davon, daß die Ministerin von einem Fettnäpfchen ins andere tritt, gesprochen haben und die Gesundheitspolitik in Österreich nur negativ gesehen haben. Mich wundert es nur, daß Sie nicht aus Österreich ausgewandert sind, wenn alles so negativ ist, Frau Kollegin! Das wundert mich wirklich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kiss: Vom Parlament sind sie schon ausgewandert!)

Abg. Kiss: Ich würde mich von Haigermoser nicht so beleidigen lassen!

Wir gehen auch davon aus, daß es nicht jene Kosteneinsparungen bringen wird, wie viele geglaubt haben, da bin ich mit Ihnen noch d’accord. (Abg. Kiss: Ich würde mich von Haigermoser nicht so beleidigen lassen!) – Es ist nicht so schlimm! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Aber mit der alten Methode wäre die Finanzierung noch weniger gewährleistet.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Jetzt hat er sogar den Präsidenten verblüfft – er hat gar nichts gesagt!

Ich bringe eine weitere Berichtigung der Ausführungen des Abgeordneten Öllinger, der heute gesagt hat, daß wir Freiheitlichen kein Konzept hätten und nicht auf dem laufenden seien. – Dazu möchte ich ihm nur einige Konzepte vorlegen (der Redner hält eine Mappe in die Höhe), die beinhalten, daß wir Freiheitlichen sehr wohl in der Arbeitsmarktpolitik und in der Wirtschaftspolitik Konzepte haben, die sinnvoll sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Jetzt hat er sogar den Präsidenten verblüfft – er hat gar nichts gesagt!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Barmüller: Herr Kollege Kiss! Sie tun es schon, Sie nehmen sie nur nicht wahr!

Die ÖVP steht aus ihrem Grundverständnis heraus für eine starke Demokratie. Wir haben stets gesagt, daß Gewalt und Kriminalität mit allen Mitteln des Rechtsstaates zu bekämpfen sind. Leib und Leben, Freiheit und Eigentum für den Staatsbürger sind als zentrale Rechtsgüter wirklich effizient zu schützen. Das wird so sein, wenn wir Verantwortung tragen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Barmüller: Herr Kollege Kiss! Sie tun es schon, Sie nehmen sie nur nicht wahr!)

Abg. Kiss: Sie redet schon eine Minute drüber!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): ... jeder anwaltlichen Verantwortung widersprechende Vorgangsweise, und ich bitte den Herrn Innenminister und den Herrn Justizminister, tätig zu werden, damit diese Frau, die so mutig auf Mißstände hingewiesen hat, jetzt nicht persönlichen Schaden erleidet. Das ist – der Herr Minister nickt – jetzt Ihre Sache, Herr Bundesminister, dafür zu sorgen, daß sie nicht abgeschoben ... (Abg. Kiss: Sie redet schon eine Minute drüber!)

Abg. Kiss: Vielleicht geht es noch ein paar Minuten! – Weitere Zwischenrufe.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): ... daß diese möglicherweise eintretenden Schäden durch Sicherheitsbehörden nicht eintreten und daß vor allem am Zeugenschutz ... (Abg. Kiss: Vielleicht geht es noch ein paar Minuten! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Kiss: Was soll das? – Abg. Dr. Khol: Sie sehen Ihr Foto auch gern in der "Kronen-Zeitung"! Und auch ich sehe Ihr Foto gerne!

Wir sollten das auch als Auftrag und als Chance für Österreich sehen, daß wir auf europäischer Ebene wirklich eine Vorreiterrolle spielen. Ich habe heute der Rede des Abgeordneten Gradwohl entnommen, daß es zweifellos die Möglichkeit gibt, in diesem Haus eine breitere Allianz für einen wirklichen Freisetzungsstopp in Österreich zu erzielen. Ich hoffe sehr, daß auf seiten der ÖVP nicht nur dann, wenn es um ein Foto des Herrn Molterer auf der einen Seite und des Herrn Bartenstein auf der anderen Seite in der "Kronen-Zeitung" geht, plötzlich genug Mut vorhanden ist, daß man ein bisserl auf populär gegen herbizidresistenten Mais unterschreibt, aber ansonsten einen Rückzieher macht. (Abg. Kiss: Was soll das? – Abg. Dr. Khol: Sie sehen Ihr Foto auch gern in der "Kronen-Zeitung"! Und auch ich sehe Ihr Foto gerne!) Was regen Sie sich denn so auf, Herr Khol? Sie sind ja auch in der "Kronen-Zeitung" abgebildet. Auch Frau Fekters Foto war in der "Kronen-Zeitung". Ich habe auch nichts dagegen, wenn Herr Bundesminister Molterer in der "Kronen-Zeitung" abgebildet ist und gegen den Freisetzungsversuch von herbizidresistentem Mais unterschreibt. Ich fordere nur eine konsequente Haltung. Man kann nicht einerseits, wenn es gerade populär ist, gegen etwas sein, und andererseits, wenn gerade keine große Zeitung eine Kampagne startet, eine andere Position einnehmen. (Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Zwischenruf des Abg. Kiss.

Wir sollten das auch als Auftrag und als Chance für Österreich sehen, daß wir auf europäischer Ebene wirklich eine Vorreiterrolle spielen. Ich habe heute der Rede des Abgeordneten Gradwohl entnommen, daß es zweifellos die Möglichkeit gibt, in diesem Haus eine breitere Allianz für einen wirklichen Freisetzungsstopp in Österreich zu erzielen. Ich hoffe sehr, daß auf seiten der ÖVP nicht nur dann, wenn es um ein Foto des Herrn Molterer auf der einen Seite und des Herrn Bartenstein auf der anderen Seite in der "Kronen-Zeitung" geht, plötzlich genug Mut vorhanden ist, daß man ein bisserl auf populär gegen herbizidresistenten Mais unterschreibt, aber ansonsten einen Rückzieher macht. (Abg. Kiss: Was soll das? – Abg. Dr. Khol: Sie sehen Ihr Foto auch gern in der "Kronen-Zeitung"! Und auch ich sehe Ihr Foto gerne!) Was regen Sie sich denn so auf, Herr Khol? Sie sind ja auch in der "Kronen-Zeitung" abgebildet. Auch Frau Fekters Foto war in der "Kronen-Zeitung". Ich habe auch nichts dagegen, wenn Herr Bundesminister Molterer in der "Kronen-Zeitung" abgebildet ist und gegen den Freisetzungsversuch von herbizidresistentem Mais unterschreibt. Ich fordere nur eine konsequente Haltung. Man kann nicht einerseits, wenn es gerade populär ist, gegen etwas sein, und andererseits, wenn gerade keine große Zeitung eine Kampagne startet, eine andere Position einnehmen. (Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Zwischenruf des Abg. Kiss.

Es gibt genug Beispiele für Kooperationsformen zwischen Waldbesitzern und örtlichen Tourismusverbänden oder den Ländern, über die ich schon in meiner letzten Rede im Rahmen der Debatte zum Strukturanpassungspaket berichtet habe. (Zwischenruf des Abg. Auer. ) Ich stehe auch nicht an ... (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) Meine Herren Kollegen! Gerade ihr seid jene, die immer wieder sagen, daß für den Tourismus in Österreich etwas geschehen muß. Auf diesem Gebiet bestünde eine Möglichkeit. Ich habe schon gesagt: Fragen Sie Ihren Landeshauptmann in Tirol, fragen Sie aber auch Ihren Bundesminister Ditz, der sich mit dem Problem genauso beschäftigt, weil er weiß, daß wir nur so wir dem Tourismus in Österreich behilflich sein können. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kiss: Nur einen einzigen! Alle anderen waren unwahr und unrichtig!

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Kollege Firlinger, der nicht mehr anwesend ist, hat in seinen Ausführungen einen klaren und richtigen Satz gesagt, und zwar ... (Abg. Kiss: Nur einen einzigen! Alle anderen waren unwahr und unrichtig!)

Abg. Kiss: Das hat mit Logos nichts zu tun! Er hat nur einen richtigen Satz gesagt!

Ich weiß, Sie sollten sich vom Herrn Professor in Sachen Logik unterrichten lassen, denn das wäre ungefähr die Leikamsche Logik. Ich habe nur einen hervorgehoben ... (Abg. Kiss: Das hat mit Logos nichts zu tun! Er hat nur einen richtigen Satz gesagt!) – Wir kommen auf die Wildschweinleberpasteten schon noch zu sprechen, Herr Abgeordneter Kiss, um bei der Logik Ihrer Fraktion zu bleiben. Wir kommen schon noch darauf.

Abg. Kiss: Herr Präsident! Wer ist denn da eine Meuchelbande? Das ist ja unglaublich! – weitere heftige Zwischenrufe bei der ÖVP

Herr Abgeordneter Wurmitzer! Nehmen Sie einmal zur Kenntnis – oder vielleicht habe ich es hier mit einer Meuchelbande zu tun (Abg. Kiss: Herr Präsident! Wer ist denn da eine Meuchelbande? Das ist ja unglaublich! – weitere heftige Zwischenrufe bei der ÖVP) innerhalb der ÖVP, die einen Abgeordneten, der Vorsitzender ...

Abg. Kiss: Das ist ja ein völliger Blödsinn! – Abg. Dr. Lukesch: Es gibt ein Fehlverhalten eines Abgeordneten!

Herr Professor! Nehmen Sie zur Kenntnis: Das war keine Lappalie! Hier hat ein Abgeordneter dieses Haus verlassen müssen ... (Abg. Kiss: Das ist ja ein völliger Blödsinn! – Abg. Dr. Lukesch: Es gibt ein Fehlverhalten eines Abgeordneten!) Ja, selbstverständlich, Herr Abgeordneter Lukesch! Der hat ja mit der ÖVP nichts zu tun gehabt, der war ja bloß Vorsitzender des Verteidigungsausschusses, der hat ja mit Beschaffungsvorgängen nichts zu tun gehabt.

Abg. Kiss: Es ist eine Lappalie!

Herr Abgeordneter Kiss! Essen Sie Ihre Schweinsleberpastete in Ruhe, aber überlegen Sie sich, was das für die Kultur dieses Hauses bedeutet, wenn Sie so tun, als ob es eine Lappalie wäre und die Opposition sich völlig zu Unrecht aufregen würde. (Abg. Kiss: Es ist eine Lappalie!) Die ganze Republik hat über diesen Vorfall geredet. Der Herr Marizzi war wochenlang auf Urlaub. Der Herr Kraft war am Ende seiner Karriere, er war verzweifelt, es war eine Tragödie eines Mannes, der jahrzehntelang in diesem Haus gedient hat. – Und Sie sagen: ein kleiner Fehler.

Abg. Kiss: Ein kleiner Unterschied! Ein kleiner Fehler!

Aber wann dann, wenn nicht in solchen Angelegenheiten, wo politische Implikationen gegeben sind, soll ein Untersuchungsausschuß eingesetzt werden? Wann dann, wenn nicht in diesem Fall, wo der Vorsitzende des Landesverteidigungsausschusses in solcher Weise unter Verdacht gerät? (Abg. Hans Helmut Moser: Kollege Scheibner war der Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, nicht Kollege Kraft!) Kraft war Wehrsprecher der ÖVP. (Abg. Kiss: Ein kleiner Unterschied! Ein kleiner Fehler!) Ja, natürlich ein ganz kleiner Unterschied.

Abg. Kiss: Aber! Aber!

Herr Abgeordneter Lukesch! Ich gebe Ihnen durchaus recht im Zusammenhang mit der Beschaffung des BILL-Systems im Vergleich zum französischen MILAN, denn hier gibt es tatsächlich vernünftige Gründe, wenn man in dieser Logik denkt wie Sie, daß man sich ... (Abg. Kiss: Aber! Aber!) – Es geht nicht um ein Aber! Es wäre notwendig gewesen – und das ist auch ganz klar dokumentiert worden –, daß das Verteidigungsministerium für jene, die dann prüfen, nachvollziehbar dokumentiert, was passiert ist, denn sonst bleiben diese Dinge im dunkeln, und das sollte nicht sein, Herr Abgeordneter Kiss! Und dieser Vorwurf hält: Weil aus verschiedensten Gründen viele Vorgänge nicht ausreichend dokumentiert werden, kommt immer wieder Verdacht auf – abgesehen von der wunderschönen, tragischen Geschichte des Abgeordneten Kraft.

Abg. Kiss: Wer hat das gesagt?

Die Kritik des Rechnungshofes am Beschaffungswesen ist unübersehbar." Also auch für Sie wahrscheinlich, Herr Professor Lukesch. (Abg. Kiss: Wer hat das gesagt?)

Abg. Kiss: Wer sagt das? – Abg. Dr. Graf: Sagt das der Leikam?

"Der Bieterkreis wurde regelmäßig verkürzt." – Wissen Sie, was das heißt: Der Bieterkreis wurde regelmäßig verkürzt? (Abg. Kiss: Wer sagt das? – Abg. Dr. Graf: Sagt das der Leikam?)

Abg. Kiss: ... potentielle Kunden sind!

Und auf meine Frage, ob es jemanden anderen gibt, der etwas weiß, ist nichts gekommen. Dann habe ich eine bescheidene Frage an den Verteidigungsminister nachgeschoben: Was macht es für einen Sinn, in einer Zeitung für einen Panzer zu werben? Welche Privatperson, welche Einzelperson kann einen Panzer kaufen? – Ich habe lange darüber nachgedacht, ich habe meine Kollegen und Werbeexperten gefragt. Sie konnten mir den Hintergrund nicht erklären, denn normalerweise wirbt eine Firma in einem Medium, von dem die Firma erwarten kann, daß jene, die diese Produkte auch kaufen (Abg. Kiss: ... potentielle Kunden sind!), dann diese Zeitung lesen und sagen: Sehr interessant, das könnten wir kaufen!

Abg. Kiss: Schützt gegen Konicek und Thaler! Schützt gegen Anarchisten! – Abg. Tichy-Schreder: Wenn Ihre Stimme lauter wird, wird es immer schwächer! – Weitere Zwischenrufe.

Aber was macht ein normaler Bürger mit einem Inserat "Steyr Pandur 6 x 6, überlegen, vielseitig", oder was macht ein normaler Bürger mit einem Inserat "Flugabwehrsystem schützt wirksam! 35 mm"? Was macht ein normaler Bürger mit solch einem Inserat? Er geht in das nächste Geschäft, nimmt Kiss am Arm und sagt: Diese Waffe kaufe ich mir! So eine gute Waffe in meiner letzten Zeitung! Die muß ich mir kaufen! (Abg. Kiss: Schützt gegen Konicek und Thaler! Schützt gegen Anarchisten! – Abg. Tichy-Schreder: Wenn Ihre Stimme lauter wird, wird es immer schwächer! – Weitere Zwischenrufe.)

Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Kiss: Bitte auf deutsch, Herr Präsident! – Weitere Zwischenrufe.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Entschuldigen Sie bitte: Verlesen, nicht zusätzlich extemporieren! (Allgemeine Heiterkeit. – Abg. Kiss: Bitte auf deutsch, Herr Präsident! – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kiss.

Und noch etwas: Wenn Sie von der ÖVP sagen, der Minister ist nicht der Inseratenkeiler, so haben wir das auch nicht gemeint. Wir haben uns selbst gewundert, daß er sich zu so etwas hergibt. Aber nicht anders kann ich das interpretieren. Denn was sagen Sie dazu, wenn genau für diese Anschaffungen, für die wir den Untersuchungsausschuß wollten – und wir haben das recherchiert –, massiv Inserate in den Zeitungen, im Gesamtbereich der Landesverteidigung getätigt worden sind? Dann gibt es nur eines (Abg. Dr. Khol: In Ihrem "TATBlatt" werden sie nicht inserieren!): Der Minister ist ein Inseratenkeiler und hat seine Berufsauffassung etwas verändert, ohne uns das mitzuteilen, oder es gibt sehr wohl einen Zusammenhang zwischen der Entscheidungsfindung für diese Firma und den Inseraten in den Zeitungen des Landesverteidigungsministeriums. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kiss. ) Sie brauchen sich gar nicht so aufzuregen, Herr Kollege Kiss! Auch Ihr Name ist in diesem Zusammenhang

Neben dem Rednerpult wird eine Wundmatratze mit der Aufschrift "Ankauf 800,-- S, Verkauf 6 600,-- S, Aufschlag 725 %,!!! Mindere Qualität!!!" plaziert. – Abg. Kiss: Auch Stadler macht Aktionismus!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Mag. Stadler. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Neben dem Rednerpult wird eine Wundmatratze mit der Aufschrift "Ankauf 800,-- S, Verkauf 6 600,-- S, Aufschlag 725 %,!!! Mindere Qualität!!!" plaziert. – Abg. Kiss: Auch Stadler macht Aktionismus!)

Abg. Kiss: Ich?!

Herr Kiss weiß es nicht, er hat offensichtlich keine Zeitung gelesen. (Abg. Kiss: Ich?!) Sie haben es nämlich schon mehrmals gesagt. Bekennen Sie sich auch dann dazu, wenn wir im Parlament darüber diskutieren. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Der Kiss hätte auch so gewettert!

Frau Kollegin Fekter, wenn Sie fragen, was daran merkwürdig ist, dann muß ich Ihnen sagen, daß das auch allen Journalisten aufgefallen ist – nachzulesen in den Zeitungen. Herr Klubobmann Khol wurde gefragt, wie es sein kann, daß er seinen Abgeordnetenkollegen Kiss noch einige Tage vorher gegen Innenminister Einem wettern ließ, der Innenminister laut Pressemeldungen als Sicherheitsrisiko angesehen wurde, es dann aber zu dieser gemeinsamen Pressekonferenz gekommen ist. (Abg. Parnigoni: Der Kiss hätte auch so gewettert!)

Abg. Haigermoser: Paul Kiss ist umgefallen!

Herr Klubobmann, auch wenn Sie möglicherweise gerade eine tatsächliche Berichtigung Ihres Klubfreundes Kiss anregen (Abg. Haigermoser: Paul Kiss ist umgefallen!), so möchte ich doch nicht verabsäumen, darauf hinzuweisen, daß Ihre einzige Erklärung für diese Doppelkonference war, Sie seien von Obmann Schüssel dazu auserkoren worden, diese Pressekonferenz durchzuführen.

Abg. Kiss: Wo ist der Haider? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.

†Abgeordnete Dr. Susanne Preisinger¦ (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler – er ist nicht mehr im Saal. Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich sehe mit Freuden, daß Sie noch unter uns weilen. Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es ist auch schade, daß Herr Abgeordneter Cap nicht mehr unter uns weilt, aber ... (Abg. Kiss: Wo ist der Haider? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) – Nein, lassen Sie mich ausreden. – Ich glaube zu wissen, wohin er geeilt ist. Ich kann es mir vorstellen: Nach dieser Selbstdarstellung, die er hier geboten hat, dieses Theater mit wenig Ernst und mit völlig ignoranter Haltung, nach dieser Selbstdarstellung, die er offensichtlich immer wieder im Hohes Haus vom Rednerpult aus braucht, dürfte er ins Burgtheater entschwunden sein. Er dürfte sich dort als neuer Burgtheatermime bei Direktor Peymann angeboten haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Er kann es besser als Sie!) – Ich habe das im Gegensatz zum Kollegen Cap nicht notwendig. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Kiss: Seit sechs Jahren!

Das ist wirklich ein Armutszeugnis. Herr Kollege Kiss versteigt sich sogar und sagt, vor zwei Jahren sei dieses Thema der Ausländerproblematik schon diskutiert worden und heute sei es „kalter Kaffee“. (Abg. Kiss: Seit sechs Jahren!) Er lebt wahrscheinlich in einem Wolkenkuckucksheim, aber sicherlich nicht in jenen Gemeinden, in denen der Ausländeranteil zwischen 11 und 60 Prozent liegt, sicherlich auch nicht in jener kleinen Gemeinde in Oberösterreich, wo man bei einer schönen Veranstaltung den neugestalteten Ortsplatz schon als „Türkenplatz“ bezeichnet hat. Das ist dem Conferencier so herausgerutscht, aber Sie können sich vorstellen, in welchem Zustand sich die Bevölkerung aufgrund dieser Problematik bereits befindet.

Abg. Kiss: Ist Draxler nicht ein Genosse? – Abg. Koppler: Was hat denn das mit dem zu tun?

Meine Damen und Herren! Sie werden sagen, das sind nur Schlagworte, aber ich glaube, daß es mehr denn je notwendig ist, unsere Infrastruktur einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Investitionen in den Bereichen Verkehr, Umwelt, Energie und Telekommunikation müssen weiter verbessert werden. Ich meine hier nicht die Politik des Herrn Generaldirektor Draxler von den Bundesbahnen, der seinen Fahrplan damit entschuldigt, daß die Doppelstockwaggons nicht vorhanden sind, die er gerne hätte. – Dann hätte er sie früher bestellen müssen. Hier waren vier Jahre lang Bundesregierung, Sozialpartner mit ihm gemeinsam in einem Kampf, um eine entsprechende Bestellung durchzuführen. – Jedesmal ist es an der Preissituation gescheitert, und jetzt nimmt er es als lockere Entschuldigung für seine Fahrplanunfähigkeit her. Meine Damen und Herren! Das ist nicht die Infrastrukturpolitik, die ich meine. Ich glaube, daß es im Bereich Verkehr, Umwelt, Energie und Telekommunikation für alle – für alle! – eine dementsprechende Lösung geben muß. (Abg. Kiss: Ist Draxler nicht ein Genosse? – Abg. Koppler: Was hat denn das mit dem zu tun?) Man muß auch die Wahrheit aussprechen! Das ist vielleicht der Unterschied in der Politik. Ich glaube, daß das notwendig ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kiss: Böhacker verzichtet! Haider hat gesagt, Böhacker verzichtet! – Abg. Böhacker: Nein, nein!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Schaffenrath, Sie sind aus der Rednerliste gestrichen. Dann ist der nächste Redner Herr Abgeordneter Böhacker. (Abg. Kiss: Böhacker verzichtet! Haider hat gesagt, Böhacker verzichtet! – Abg. Böhacker: Nein, nein!)

Abg. Kiss: War das 1914?

Ich blättere weiter. Nun wird es vielleicht auch für Sie, Kollegin Tichy-Schreder, interessant werden, denn ich komme zurück zum damaligen Wirtschaftssprecher Taus, der beim Tourismusforum im Mayrhofen folgendes sagte... (Abg. Kiss: War das 1914?) Nein, das war nicht 1914, das wäre – zugegebenermaßen – noch trauriger, aber es war 1989! Sieben Jahre ist das schon her, ganze sieben Jahre! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Kiss: Dürfen wir das Ergebnis erfahren?

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Haupt. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Kiss: Dürfen wir das Ergebnis erfahren?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Guter Schlußsatz! – Abg. Kiss: Herr "Minister" Trinkl! – Abg. Dr. Khol: Bald bist du Minister! – Abg. Dr. Trinkl: Ich bin eh schon hinaufgegangen!

Bis zur Einführung der Chipkarte ersuchen wir mit allem Nachdruck, die Belastung für die Betroffenen durch eine möglichst einfache Durchführung auf ein Minimum zu reduzieren. So gesehen bedeutet die vorliegende Novelle tatsächlich eine große Chance: Sie gibt einerseits allen Österreicherinnen und Österreichern die Sicherheit, daß ihnen auch in Zukunft – zumindest in den nächsten Jahren – die Möglichkeiten, die die moderne Medizin bietet, offenstehen, sie ist aber auch Anlaß dafür, eingefahrene bürokratische Gleise zu verlassen und neue Wege der Kooperation zwischen Krankenversicherungsträgern, Patienten und Ärzten zu entwickeln. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Guter Schlußsatz! – Abg. Kiss: Herr "Minister" Trinkl! – Abg. Dr. Khol: Bald bist du Minister! – Abg. Dr. Trinkl: Ich bin eh schon hinaufgegangen!)

Abg. Kiss: Welchen Betrag?

Ich entnehme dem Landtagsprotokoll, daß die Kärntner Landesregierung unter Vorsitz des Landeshauptmannes Dr. Haider einstimmig beschlossen hat, diesen Betrag zu genehmigen. (Abg. Kiss: Welchen Betrag?) Ich entnehme dem Landtagsprotokoll weiters, daß sich die ÖVP-Fraktion im Landtag gegen die SPÖ und die FPÖ gegen die Auszahlung dieser Summe zur Wehr gesetzt hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ, der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Kiss: Schildlaus!

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wie nicht anders zu erwarten, befaßten sich die beiden Repräsentanten der Koalitionsregierung in eher wolkigen Erklärungen mit Dingen, die sie uns bereits vor dem EU-Beitritt 1994 geschildert hatten. (Abg. Kiss: Schildlaus!) Ich möchte nun doch ein bißchen zur Realität zurückkommen, zu einer Realität, wo sich manche vielleicht auch in ihrer Verantwortung wiederfinden sollten, denn zum selben Zeitpunkt, zu dem hier in höchsten Tönen die erfolgreiche Integration Österreichs in die EU gelobt wird – und Eigenlob ist immer etwas Gefährliches, meine Damen und Herren von der Bundesregierung –, schreibt etwa das linksliberale Blatt "Weltwoche" in Zürich folgenden Artikel (Abg. Dr. Khol: Die Schweizer sind draußen!):

Abg. Kiss: Der Firlinger ist es!

Herr Abgeordneter Trattner! Ich glaube auch nicht, daß Sie jener Berater sind, der Ihrem Parteivorsitzenden immer wieder einredet, die Verlustvorträge hätten etwas mit dem Betriebsergebnis zu tun. (Abg. Kiss: Der Firlinger ist es!) Ich habe das gestern wieder gehört, nämlich die Verlustvorträge seien schuld, daß sich das Betriebsergebnis von Böhler-Uddeholm verschlechtert. (Abg. Haigermoser: Es geht um den Euro! Das ist doch keine Märchenstunde!) Bitte, beratet euch ein bißchen besser. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) In der ersten Klasse Handelsschule lernt man, daß die Betriebsergebnisse nichts mit den Verlustvorträgen zu tun haben. Das wissen Sie.

Abg. Kiss: Das ist ja der Huber-Plan!

Unsere Vorschläge sind folgende: Wir wollen unterstützende nationale Ausgleichsmaßnahmen, volle Schadensabgeltung, existenzsichernde Soforthilfe für die Rinderbauern. (Abg. Kiss: Das ist ja der Huber-Plan!) Warum lehnten Sie zwei diesbezügliche Anträge von uns ab? Wir wollen Anreize für eine Frühvermarktung durch Gewährung von Prämien. Durch Prämien soll es für

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kiss: Was gilt jetzt?

Ein Wort zu Herrn Kollegen Krüger. Herr Kollege Krüger hat den Kollegen Niederwieser als einen feurigen Verfechter der Studiengebühren bezeichnet und auch mich in diese Diskussion gebracht. Er hat dann gesagt: Wir Freiheitlichen sind dagegen. – Ich weiß allerdings nicht, wie lange Ihr Wort hält, Herr Kollege Krüger. Ich habe hier eine Meldung in den "Salzburger Nachrichten" vom – das ist gar nicht so lange her – 27. April 1996: Jetzt neu: Auch Freiheitliche überlegen Studiengebühren. (Ah- und Oh-Rufe bei der ÖVP.) – Und weiter heißt es: Eine interessante Wendung in der Haltung der Freiheitlichen zu den Studiengebühren. Während noch am Donnerstag erneut ein kategorisches Nein ausgesandt wurde, überraschte der Dritte Nationalratspräsident Wilhelm Brauneder am Freitag mit der Mitteilung, er könne sich Studiengebühren zumindest für Langzeitstudenten durchaus vorstellen. – Meine Herren! Sie müssen sich also entscheiden, ob Sie über neue Wege der Hochschulfinanzierung mitdiskutieren oder ob Sie sich der Diskussion verweigern wollen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kiss: Was gilt jetzt?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kiss: Jetzt sieht man keinen Journalisten!

Ich hoffe und bin davon überzeugt, daß diese Regelung – besonders auch aufgrund des Rückkehrverbots beziehungsweise der Lösung innerhalb von zwei Wochen – vielen Frauen das Leben retten wird. Ich meine auch, daß sie in der Vergangenheit vielen Frauen das Leben gerettet hätte! – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kiss: Jetzt sieht man keinen Journalisten!)

Abg. Kiss: Behaupten Sie nicht etwas, was Sie nicht beweisen können! – Das ist ja unglaublich!

Meine Damen und Herren! Ich weiß, wie die Situation der Integrationslehrer in Österreich ist, ich kenne genug. Ich weiß auch, wie schwer es Lehrern gemacht wird, wenn sie in der Schule Integration haben wollen. Ich weiß noch viel besser, wie schwierig es ist, wenn engagierte Sonderschullehrer von der Sonderschule weg und in Integrationsklassen wollen: Die haben keine Chance! – Es wird versucht, Integration in der Schule nach allen Regeln der Kunst zu verhindern. Und Lehrern, die engagiert sind und Integration wollen, wird dies nicht ermöglicht! (Rufe bei der ÖVP: Wo? – Abg. Mag. Mühlbachler: Von wem reden Sie denn?) – Ich werde Ihnen das, wenn Sie wollen, später erzählen, aber unterbrechen Sie mich bitte nicht in meiner Rede! (Abg. Kiss: Behaupten Sie nicht etwas, was Sie nicht beweisen können! – Das ist ja unglaublich!)

Abg. Kiss: Bei jeder Ihrer Rede kommen Sie heraus und behaupten Dinge, die Sie nie beweisen können! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Sie wissen, Österreich hat die Salamanca-Erklärung unterschrieben, aber davon wollen Sie nichts mehr wissen. (Abg. Kiss: Bei jeder Ihrer Rede kommen Sie heraus und behaupten Dinge, die Sie nie beweisen können! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Kiss: Ich habe nichts gesagt!

Sie lachen, Kollege Kiss. Ihr Kollege Neisser ist der nächste, der leidenschaftlich darüber nachdenkt. (Abg. Kiss: Ich habe nichts gesagt!) Aber Sie haben gelacht. Ich wollte mich jetzt nicht umdrehen, weil ich nicht mehr viel Zeit habe. Er weiß es ohnehin, ich habe auch mit ihm schon darüber gesprochen. Er findet, man sollte über ein Mehrheitswahlrecht nachdenken.

Abg. Kiss: Aber geh!

Meine Damen und Herren! Da ist Ihnen auch die Unwahrheit recht, da gilt Ihnen auch Ihr nettes Begleitliedchen nichts mehr (Abg. Grabner – ein rotes Blatt wie eine "rote Karte" in die Höhe haltend –: Wabl!) , daß Ihnen die Sache der jungen Menschen so wichtig ist, daß Sie doch die Gewissensprüfung nicht mehr wollen, daß Sie die kleinen, armen, jungen Österreicher nicht nötigen wollen! Aber daß Sie zwölf Monate festlegen, daß Sie verfassungsmäßige Rechte beschränken, daß Sie das Aufschubrecht ruinieren (Abg. Kiss: Aber geh!) , meine Damen und Herren, daß es keine Interessenvertreter für Zivildiener geben soll, nur weil Sie hier einen faulen Kompromiß gefunden haben – darüber reden Sie nicht, statt dessen verbreiten Sie hier auch noch Unwahrheiten. (Abg. Grabner – erneut das rote Blatt in die Höhe haltend –: Wabl, schau!)

Zwischenruf des Abg. Kiss.

Ein letzter Punkt ist der § 76. Meine Damen und Herren, auch diese Regelung ist verfassungswidrig. Sie stellt nämlich eine eklatante Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes dar, wenn jetzt normiert wird, daß Leute, die nach dem 1. 1. 94 als tauglich befunden worden sind, nunmehr die Möglichkeit haben, neuerlich einen Antrag auf Zivildienst zu stellen, und zwar mit einer Fünfjahresfrist. (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) Das heißt, all diejenigen, die nach dem 1. 1. 92 bis zum 1. 1. 94 für tauglich befunden wurden, haben diese Möglichkeit nicht, Herr Kollege Kiss, und das ist ungerecht, das ist ein klarer Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz. Ich verstehe nicht, daß Sie als Parlamentarier eine derartige Regelung begrüßen, daß Sie einer derartigen Regelung die Zustimmung geben wollen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Du mußt verstehen, daß der Kiss mit seinen Jungen nichts zu tun haben will!

Abgeordnete Sonja Ablinger (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Minister! Herr Abgeordneter Kiss, ich danke herzlich für Ihre Werbung für unsere Jugendorganisation, für die Sozialistische Jugend, und ich möchte mich, weil das fair ist, dankbar dafür erweisen, indem ich an dieser Stelle auch Werbung für die Junge ÖVP mache. Was die Aussage anlangt, acht Monate für die Zivildiener seien genug, ist es doch ganz offensichtlich, daß es zumindest in der Jungen ÖVP Oberösterreich und in vielen Teilen der Jungen ÖVP ähnliche Einstellungen gibt. Ich möchte mich wirklich herzlich dafür bedanken, daß Sie, Herr Abgeordneter Kiss, von dieser Stelle aus die Sozialistische Jugend gelobt haben. Noch einmal herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Du mußt verstehen, daß der Kiss mit seinen Jungen nichts zu tun haben will!) Ja, das stimmt. Aber wir wollen mit unserer Jugend sehr wohl etwas zu tun haben; darin wird wohl der Unterschied liegen.

Zwischenruf des Abg. Kiss.

Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist dies wahrscheinlich der meist unterschätzte Tagesordnungspunkt des heutigen Tages, meiner Einschätzung nach aber ein extrem wichtiges Thema, eines der wichtigsten Themen, die wir in den letzten Wochen in diesem Haus diskutiert haben. (Abg. Dr. Khol: Für mich auch!) Ganz gleichgültig, wie man dazu steht, es ist eine extrem entscheidende Materie. Und daß zu dieser Tageszeit die Besetzung der Fraktionen – aller Fraktionen; ich schließe da niemanden aus – dem Thema nicht unbedingt gerecht wird, das ist eine Tragödie, vor allem auch, wo es in Österreich diesbezüglich, meine sehr verehrten Damen und Herren, bislang keine öffentliche Diskussion gegeben hat. (Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Abg. Kiss: Das war ein Schweizer!

Jäger haben jüngst Wildschweine mit Haflingern verwechselt. Es ist dazu gekommen, daß Jäger einen Elch nicht erkannt haben, obwohl er ein streng geschütztes Tier ist. (Abg. Kiss: Das war ein Schweizer!) Und dann, meine Damen und Herren, kommt noch der Landesjagdmeister von Niederösterreich daher und fordert eine strenge Bestrafung. Keine Gnade!, sagt er und erklärt, das seien keine Jäger, sondern höchstens Jagdkarteninhaber gewesen. Und genau diesen Jagdkarteninhabern, die, wie man sieht, nicht einmal in der Lage sind, ein Wild zu erkennen, geben wir eine Ausnahmegenehmigung! Diese Bestimmungen sind wirklich total verunglückt. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Zwischenruf des Abg. Kiss.

Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ich komme zum Schluß. Mit diesem Paket laufen die Vorbereitungen für die Rasterfahndung auf vollen Touren. Mit diesen Bestimmungen wollen Sie die totale datenmäßige Erfassung unserer Bürger. (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) Mit diesen Bestimmungen treten Sie, meine Damen und Herren von der Koalition, die Bürger- und Menschenrechte mit Füßen. Daher werden wir Liberale diesen Bestimmungen nicht unsere Zustimmung geben. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Zwischenruf des Abg. Kiss.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Bundesminister! Ich begrüße es, daß die Polizisten mehr auf der Straße sind, aber wenn man in ein Wachzimmer, speziell in Wien, kommt, bekommt man oft den Eindruck vorsintflutlicher Verhältnisse, was die Ausstattung mit Computern – die es eben nicht gibt – angeht. (Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Abg. Kiss: In der Bundeswirtschaftskammer weiß aber niemand etwas davon!

Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem: Herr Abgeordneter! Die für Sommer 1996 in Aussicht gestellten Verhandlungen habe ich im Sommer 1996 geführt. (Abg. Kiss: In der Bundeswirtschaftskammer weiß aber niemand etwas davon!)

Abg. Kiss: In der Bundeswirtschaftskammer weiß niemand etwas von den Verhandlungen! Das ist erstaunlich!

Die Ergebnisse, die Sie ansprechen, werden – so hoffe ich – noch im Laufe des Monats Dezember in einer Weise vorliegen, daß Gespräche mit dem Koalitionspartner, also auch mit Ihnen, dazu möglich sind. (Abg. Kiss: In der Bundeswirtschaftskammer weiß niemand etwas von den Verhandlungen! Das ist erstaunlich!)

Abg. Kiss – in Richtung des Abg. Mag. Trattner –: Über diese Berichtigung muß er ja selber lachen!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Abgeordneter Dr. Kier. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. (Abg. Kiss – in Richtung des Abg. Mag. Trattner –: Über diese Berichtigung muß er ja selber lachen!)

Abg. Kiss: Unfreundliche!

Herr Abgeordneter Kiss! Sie haben eine Reihe von sehr freundlichen Anmerkungen zum Bericht über das Bundesministerium für Inneres gemacht ... (Abg. Kiss: Unfreundliche!) Mir gegenüber, hinsichtlich meiner Tätigkeit freundliche und unfreundliche gegenüber dem Bundesminister für Inneres. Ich kann Ihnen nur sagen, wir haben den Bereich des Bundesministeriums für Inneres betreffend natürlich eine große Zahl von Beschwerden zu bearbeiten, vor allem was den Bereich des Fremdenrechtes betrifft. Ich habe aber auch ein gewisses Verständnis für den Innenminister und seine Beamten, wenn es sich dort und da ein wenig bei der Beantwortung spießt, weil natürlich eine Unzahl von Behördenvorgängen, vor allem im Bereich des Fremdenrechtes, in den letzten Jahren über die Beamten hereingebrochen ist und sich naturgemäß dieser Umstand auch auf die Beantwortung unserer Anfragen ausgewirkt hat.

Abg. Kiss: Das ist ein haarsträubender Unsinn!

"Deutschland" – ich sage jetzt Österreich – "steckt wirtschaftlich und sozial in der schwersten Belastungsprobe seit dem Krieg. Doch die Politik tritt besinnungslos auf der Stelle. Die öffentlichen Etats sind überlastet, die sozialen Versprechungen nicht mehr zu finanzieren. Zynisch oder ratlos treiben die Parteien derweilen unverdrossen ihr Mikado-Spiel: Wer sich bewegt, hat schon verloren. Was hatte das gesamte Jahr 1996 schon gebracht?" (Abg. Kiss: Das ist ein haarsträubender Unsinn!)

Abg. Kiss: No, no! 100 Millionen!

Der zweite Fall: Der Bund hat im letzten Jahr eine Vielzahl von Leasingverträgen abgeschlossen. Allein im Innenministerium wurden 450, 460 Pkws, Kraftfahrzeuge, über Leasingverträge finanziert, das heißt, bei einem durchschnittlichen Wert von 200 000 S für das Auto werden in diesem Ressort bilanzwirksam beziehungsweise budgetwirksam nicht 100 Millionen Schilling, sondern nur ein Bruchteil der Leasingraten! Bei einer durchschnittlichen Laufzeit von fünf Jahren sind das maximal 10 bis 15 Prozent. Statt 100 Milliarden stehen eben 10 oder 15 Milliarden Schilling drinnen. (Abg. Kiss: No, no! 100 Millionen!) Entschuldigung! Statt 100 Millionen stehen 10 oder 15 Millionen drinnen. (Abg. Kiss: Ein kleiner Unterschied! – Abg. Mag. Stadler: Er wollte nur testen, ob ihr aufpaßt!)

Abg. Kiss: Ein kleiner Unterschied! – Abg. Mag. Stadler: Er wollte nur testen, ob ihr aufpaßt!

Der zweite Fall: Der Bund hat im letzten Jahr eine Vielzahl von Leasingverträgen abgeschlossen. Allein im Innenministerium wurden 450, 460 Pkws, Kraftfahrzeuge, über Leasingverträge finanziert, das heißt, bei einem durchschnittlichen Wert von 200 000 S für das Auto werden in diesem Ressort bilanzwirksam beziehungsweise budgetwirksam nicht 100 Millionen Schilling, sondern nur ein Bruchteil der Leasingraten! Bei einer durchschnittlichen Laufzeit von fünf Jahren sind das maximal 10 bis 15 Prozent. Statt 100 Milliarden stehen eben 10 oder 15 Milliarden Schilling drinnen. (Abg. Kiss: No, no! 100 Millionen!) Entschuldigung! Statt 100 Millionen stehen 10 oder 15 Millionen drinnen. (Abg. Kiss: Ein kleiner Unterschied! – Abg. Mag. Stadler: Er wollte nur testen, ob ihr aufpaßt!)

Zwischenruf des Abg. Kiss.

Meine Herren Bundesminister! Herr Klima! In Ihren Ausführungen haben Sie auch davon gesprochen, man müsse österreichische Firmen stärker auf dem Markt unterstützen, damit nicht das Ausland quasi mit wohlgefüllten Kriegskassen über dieses Land herfalle und alles aufkaufe. Wissen Sie, daß drei Töchter ausländischer Konzerne in Österreich 45 Prozent des Gesamtmarktes im Lebensmittelbereich beherrschen? (Abg. Dr. Feurstein: Nicht im Westen!) Also nahezu die Hälfte dieses Bereiches wird von ausländischen Konzernen beherrscht, mit dem Erfolg, Kollege Feurstein, daß die klein- und mittelständische Struktur, die Nahversorgung, kaputtgemacht wird, daß darüber hinaus die Landwirtschaft leidet, daß darüber hinaus der "Feinkostladen Österreich" nicht in Szene gesetzt werden kann und daß auch die Zulieferer und die bäuerlichen Betriebe, wie wir gehört haben, leiden. 100 Prozent der Drogeriemärkte sind in ausländischem Besitz! Mit verantwortlich dafür ist die Österreichische Volkspartei, weil sie ein Kartellrecht verhindert hat, das Derartiges hätte unterbinden können. (Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Abg. Kiss: Was erzählen Sie für einen Blödsinn?

Zum Beispiel zeigt sich, daß der Umstand, daß insbesondere die beiden Regierungsparteien gelegentlich ihre Volksgruppenarbeit auch dazu instrumentalisiert haben, daß sie parteinahe Volksgruppenorganisationen finanzieren, eine überschießende Tendenz bekommen kann. Wir haben auf Seite 5 des Volksgruppenberichts eine Position, die sich mit der Arbeitsgemeinschaft kroatischer Kommunalpolitik im Burgenland befaßt, von der ein Insider weiß, daß es sich um eine ÖVP-nahe Organisation handelt. Dazu ist in der Debatte im Ausschuß hervorgekommen, daß Förderungsmittel, die diesem Verein – durchaus richtigerweise – zugeflossen sind, für einzelne Aktionen, unter anderem auch für die Produktion einer Compact Disc mit Musik, verwendet wurden. Das ist sehr gut, aber leider ist auf der Compact Disc als Förderer die ÖVP aufgeschienen. Das ist etwas, was im Ausschuß hervorgekommen ist. (Abg. Kiss: Was erzählen Sie für einen Blödsinn?)

Weiterer Zwischenruf des Abg. Kiss.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Kiss. ) Es geht um die Terminologie! – Herr Abgeordneter Dr. Kier, Sie sind am Wort.

Abg. Kiss: Worüber reden Sie?

Abgeordneter Dr. Volker Kier (fortsetzend): Es ist in der Diskussion im Ausschuß hervorgekommen ... (Abg. Kiss: Worüber reden Sie?) – Herr Kollege Kiss, bitte unterbrechen Sie mich nicht! Sie haben dann Gelegenheit, hier zu sprechen, und wenn das nicht richtig sein sollte, dann werden Sie das gerne sagen können. Ich berichte das, was im Ausschuß hervorgekommen ist. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kiss.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (fortsetzend): Es ist in der Diskussion im Ausschuß hervorgekommen ... (Abg. Kiss: Worüber reden Sie?) – Herr Kollege Kiss, bitte unterbrechen Sie mich nicht! Sie haben dann Gelegenheit, hier zu sprechen, und wenn das nicht richtig sein sollte, dann werden Sie das gerne sagen können. Ich berichte das, was im Ausschuß hervorgekommen ist. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Weiterer Zwischenruf des Abg. Kiss.

Das ist dort unwidersprochen geblieben, und das war etwas, worüber wir diskutiert haben. Es wurde hervorgehoben, daß sich die Volksgruppenförderung der Bundesregierung am Ende einer langen Kette von Abläufen in die Förderung einer politischen Partei verwandelt hat. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Abg. Kiss: Sie wissen leider gar nicht, wovon Sie reden!

Das finde ich schade, denn wer die Wahrheit fürchtet, muß sie durch Lärm überdecken. Es tut mir leid. (Abg. Kiss: Sie wissen leider gar nicht, wovon Sie reden!)

Zwischenruf des Abg. Kiss.

Wir haben es nicht notwendig, die Zahlen im Bereich der Volksgruppenförderung künstlich aufzublasen. Was von der Grundhaltung anzunehmen ist, das hat uns an und für sich – so würde ich sagen – die Zwischenrufphase deutlich gemacht. Es ist kein ernsthafter Wille vorhanden, Volksgruppenpolitik als etwas anderes aufzufassen als etwas, womit man sich schmücken kann. Ich finde, das ist nicht gut. – Insbesondere Kollege Kiss ist schon wieder ungehalten. (Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Abg. Kiss: In welcher?

Sie selbst sind in einer Lage, in der ich das nicht von Ihnen erwartet hätte. (Abg. Kiss: In welcher?) – Ich meine einfach, Herr Kollege Kiss, Sie haben es nicht notwendig, den Anliegen der Volksgruppen in dieser Weise einen schlechten Dienst zu erweisen, indem Sie das, was ich über den Ausschuß berichtet habe, einfach nur bestreiten, obwohl Sie ganz genau wissen, daß es so war. (Abg. Kiss: Ich kann es ja beweisen, daß es falsch ist! Ich behaupte nicht etwas, sondern ich weiß, daß es falsch ist!)

Abg. Kiss: Ich kann es ja beweisen, daß es falsch ist! Ich behaupte nicht etwas, sondern ich weiß, daß es falsch ist!

Sie selbst sind in einer Lage, in der ich das nicht von Ihnen erwartet hätte. (Abg. Kiss: In welcher?) – Ich meine einfach, Herr Kollege Kiss, Sie haben es nicht notwendig, den Anliegen der Volksgruppen in dieser Weise einen schlechten Dienst zu erweisen, indem Sie das, was ich über den Ausschuß berichtet habe, einfach nur bestreiten, obwohl Sie ganz genau wissen, daß es so war. (Abg. Kiss: Ich kann es ja beweisen, daß es falsch ist! Ich behaupte nicht etwas, sondern ich weiß, daß es falsch ist!)

Abg. Kiss: Sie haben davon keine Ahnung!

Ich würde verstehen, daß Sie nervös sind, wenn ich den Anspruch erheben würde, daß diese Förderungsmittel zurückzuzahlen sind. Das habe ich aber gar nicht gesagt. Dann wären Sie vielleicht beweispflichtig. (Abg. Kiss: Sie haben davon keine Ahnung!) Aber ich bin der Meinung, daß das eine Frage der politischen Kultur ist. Aber im Sinne Ihrer politischen Kultur ist es eben korrekt, daß da "Partei" draufpickt, wenn "Republik" draufstehen sollte, und das sagt meiner Meinung nach mehr über die Staatsgesinnung Ihrer Fraktion aus als alles andere. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Kiss: In welcher Eigenschaft?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Niki Berlakovich hat dort nicht sein Geld verteilt. Er hat Geld verteilt, das aus Volksgruppenförderungsmitteln stammt. (Abg. Kiss: In welcher Eigenschaft?) Wo kommen wir denn hin, wenn österreichische Politiker Mittel, die das Gesetz der Volksgruppenförderung widmet, wie ihre eigenen wie Mäzene in der Gegend verteilen? – Das ist das Selbstverständnis, das da dahintersteckt.

Zwischenruf des Abg. Kiss.

Wo kommen wir denn hin, wenn es so weitergeht wie seit 1988: Die ÖVP-Organisation der Gemeindevertreter, die Organisation von ÖVP-Mandataren, hat 2 250 000 S bekommen – nur dafür? (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) Die SPÖ-Seite: 2,7 Millionen Schilling. Wenn dieses Geld für Volksgruppenaktivitäten verwendet würde, wäre es ja nicht so schlimm, aber was passiert wirklich damit? – Zum Beispiel wird Geld zur Deckung von Infrastrukturkosten direkt in die Kassen von Landesparteiorganisationen überwiesen. (Abg. Kiss: Welcher Partei?) Der Verband der SPÖ-Mandatare überweist die Telefonkosten direkt an die SPÖ-Burgenland. (Abg. Dr. Graf: Parteienfinanzierung ist das! Das nennt man "Parteienfinanzierung"!)

Abg. Kiss: Welcher Partei?

Wo kommen wir denn hin, wenn es so weitergeht wie seit 1988: Die ÖVP-Organisation der Gemeindevertreter, die Organisation von ÖVP-Mandataren, hat 2 250 000 S bekommen – nur dafür? (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) Die SPÖ-Seite: 2,7 Millionen Schilling. Wenn dieses Geld für Volksgruppenaktivitäten verwendet würde, wäre es ja nicht so schlimm, aber was passiert wirklich damit? – Zum Beispiel wird Geld zur Deckung von Infrastrukturkosten direkt in die Kassen von Landesparteiorganisationen überwiesen. (Abg. Kiss: Welcher Partei?) Der Verband der SPÖ-Mandatare überweist die Telefonkosten direkt an die SPÖ-Burgenland. (Abg. Dr. Graf: Parteienfinanzierung ist das! Das nennt man "Parteienfinanzierung"!)

Abg. Kiss: Das ist eine glatte Lüge! Für die ÖVP verwahre ich mich dagegen! Das ist eine glatte Lüge!

Das stinkt doch wirklich zum Himmel. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bitte beginnen Sie endlich, das abzustellen, damit nicht wieder eine Peinlichkeit wie jene der letzten Jahre auftritt, als 92 Prozent der Mittel, die diese Organisationen aufwenden – diese Summen stimmen für beide Parteien; das sind Zahlen direkt aus dem Volksgruppenbericht beziehungsweise aus einer parlamentarischen Anfragebeantwortung vom ehemaligen Bundeskanzler Dr. Vranitzky –, für die Infrastruktur aufgewendet wurden. Arbeiten können die nichts, denn sie haben dafür ja kein Geld mehr. Sie haben ja nur 8 Prozent der Mittel, um kulturelle Aktivitäten zu starten, um etwas zu unterstützen. Die Mittel fließen in die Miete für die SPÖ-Burgenland, in Telefonkosten für die SPÖ-Burgenland. (Abg. Dr. Graf: In die Parteikasse fließen sie!) Das ist direkt in die Parteikasse, und das ist auf der SPÖ-Seite genauso wie auf der ÖVP-Seite. (Abg. Kiss: Das ist eine glatte Lüge! Für die ÖVP verwahre ich mich dagegen! Das ist eine glatte Lüge!)

Abg. Kiss: Das ist eine glatte Lüge!

Herr Kollege Kiss! Wenn du Altbundeskanzler Dr. Vranitzky der Lüge in parlamentarischen Anfragebeantwortungen bezichtigst, wird er sich zu wehren wissen. Das hat er mir in einer Anfragebeantwortung geschrieben. Ich weiß, daß das abgrundtief peinlich ist. (Abg. Kiss: Das ist eine glatte Lüge!) Wäre es nicht die Wahrheit, dann müßte Kollege Kiss jetzt auch nicht so laut zwischenrufen. Den Volksgruppen ist damit nicht gedient!

Abg. Kiss: Weil seitens der Kollegin Stoisits mit Sachen aufgewartet wird, die nachweislich nicht den Tatsachen entsprechen, Herr Präsident, die glatte Lügen sind!

Abgeordnete Ridi Steibl (fortsetzend): Die geförderten Vereine werden sehr streng kontrolliert. Es ist auch geplant, daß in der nächsten Zeit ... (Abg. Kiss: Weil seitens der Kollegin Stoisits mit Sachen aufgewartet wird, die nachweislich nicht den Tatsachen entsprechen, Herr Präsident, die glatte Lügen sind!) Ja, genauso ist es. Ich glaube, daß wir hier einmal ehrlich reden müssen, daß wir keinen negativen Lobbyismus betreiben sollten, sondern für die Volksgruppen, für die Minderheiten arbeiten sollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Kiss: So schauen sie auch aus!

Frau Abgeordnete Steibl! Daß auch von den Regierungsparteien reagiert und ein entsprechender Antrag gestellt wurde, ebenfalls die steirischen Slowenen und den Volksgruppenbeirat betreffend, finde ich positiv. Es ist ein reaktiver Antrag – Abgeordneter Kiss wird mir das zugestehen –, denn es geht dabei nicht um CDs, die angeblich gesponsert worden sind, sondern darum – und das ist der wesentliche Unterschied zwischen den beiden Anträgen (Abg. Kiss: So schauen sie auch aus!) –, daß die Regierungsfraktionen die Bundesregierung oder den Bundeskanzler konkret aufrufen, zu untersuchen und zu prüfen, inwieweit eine Vertretung der steirischen Slowenen im Volksgruppenbeirat eingerichtet werden kann. Es ist überhaupt keine Frage, daß dies möglich ist, wenn es die politische Mehrheit in diesem Lande, in diesem Hause, will. Über die Zeit der Prüfung sind wir aber längst hinaus.

Abg. Kiss: Wo steht dort ein Wort über die ÖVP?

Und der Pauli Kiss hat auch recht, wenn er da im Brustton der Überzeugung darauf hingewiesen hat, daß das nicht die ÖVP bekommt, und er hat inkludiert, daß es wahrscheinlich auch nicht die SPÖ bekommt. Beide Parteien treten in entsprechenden Verkleidungen auf. Auf Seite 3 des Förderungsberichtes steht das "Präsidium der SPÖ-Mandatare aus kroatischen und gemischtsprachigen Gemeinden", das 625 000 S bekommt, und nur zwei Seiten weiter hinten, auf Seite 5, steht die "Arbeitsgemeinschaft kroatischer Kommunalpolitiker im Burgenland" (der ÖVP) mit 850 000 S. (Abg. Kiss: Wo steht dort ein Wort über die ÖVP?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss begibt sich in die Nähe des Rednerpults.

Jetzt kannst du herauskommen und sagen, daß das auch nicht stimmt! Als du meiner Vor-Vorrednerin gesagt hast, daß das nicht die ÖVP sei, habe ich noch schmunzeln können. Wenn du jetzt wieder sagst, daß das nicht stimmt, dann wende dich vertrauensvoll an das Bundeskanzleramt und sage, sie hätten einen Druckfehler eingebaut. – Es ist aber wirklich so! Es gibt die Umwegrentabilität, aber man tritt schamhafterweise nicht unter seinem richtigen Namen auf, sondern läßt für sich durch Gruppierungen die Hand aufhalten. Das ist ein Faktum! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss begibt sich in die Nähe des Rednerpults.)

Der Redner wendet sich an Abg. Kiss.

Ich würde mich mit dem Thema lieber weniger befassen, weil man sich genieren muß. (Der Redner wendet sich an Abg. Kiss. ) Zeige mir deinen Zettel! Gib ihn her! Schlag Seite 5 auf! – Nein, gib ihn mir gleich, ich mache das für dich! (Der Redner nimmt ein Schriftstück von Abg. Kiss . – Abg. Kiss : Was steht da alles drauf?) Ich sage es dir gleich! Es ist die "Arbeitsgemeinschaft kroatischer Kommunalpolitiker im Burgenland". Schüchtern und dezent kommt er heraus und fragt: Wo steht "ÖVP"? – Nirgends! Es ist die ÖVP, es ist eine Gliederung der ÖVP! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Der Redner nimmt ein Schriftstück von Abg. Kiss . – Abg. Kiss : Was steht da alles drauf?

Ich würde mich mit dem Thema lieber weniger befassen, weil man sich genieren muß. (Der Redner wendet sich an Abg. Kiss. ) Zeige mir deinen Zettel! Gib ihn her! Schlag Seite 5 auf! – Nein, gib ihn mir gleich, ich mache das für dich! (Der Redner nimmt ein Schriftstück von Abg. Kiss . – Abg. Kiss : Was steht da alles drauf?) Ich sage es dir gleich! Es ist die "Arbeitsgemeinschaft kroatischer Kommunalpolitiker im Burgenland". Schüchtern und dezent kommt er heraus und fragt: Wo steht "ÖVP"? – Nirgends! Es ist die ÖVP, es ist eine Gliederung der ÖVP! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Kiss: Tatsächliche!

Du kannst uns auf die Dauer nicht pflanzen, lieber Pauli. Ich schätze dich sehr, du kannst noch die Terezija Stoisits einschüchtern ... Jetzt grinst er schon! Jetzt haben wir dich schon "aufgemacht", mein lieber Freund! (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Natürlich steht nicht "ÖVP" da, das ist eine Vereinigung von ÖVP-Kommunalpolitikern. Du kannst schon herauskommen, sage es mir, ich sage auch das gleich. (Abg. Kiss: Tatsächliche!) Jetzt nimmt er es wieder mit! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Den Schmäh kannst nicht einmal im Burgenland anbringen!)

Abg. Kiss: Nein! – Abg. Mag. Stoisits: Natürlich!

Abgeordneter Dr. Harald Ofner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Der Abgeordnete Kiss hat es wirklich nicht leicht. Ich beneide ihn überhaupt nicht, denn er ist offenbar nach dem Motto unterwegs: Angriff ist die beste Verteidigung. Er soll uns einmal sagen, wer sich hinter der Arbeitsgemeinschaft kroatischer Kommunalpolitiker im Burgenland wirklich verbirgt. Sind das ausschließlich ÖVP-Kommunalpolitiker oder nicht, Paul Kiss? (Abg. Kiss: Nein! – Abg. Mag. Stoisits: Natürlich!) Na geh! Sag mir noch irgendeinen anderen, der da dabei ist.

Abg. Kiss: Der Obmann des Vereins!

Dann frage ich dich: Auf dieser CD oder was immer es ist sind zwei Titel drauf: der Name des Herrn Dipl.-Ing. Niki Berlakovich – ich weiß nicht, wer das ist, ist das ein Musiker oder vielleicht ein Abgeordneter? (Abg. Kiss: Der Obmann des Vereins!) Und was ist er sonst noch? (Abg. Kiss: Bauer!) Bei welcher Partei ist er denn? Kroate wird er schon sein. Ist er vielleicht ein ÖVP-Kroate? Oder was sonst? (Abg. Dr. Khol: Tierarzt!)

Abg. Kiss: Bauer!

Dann frage ich dich: Auf dieser CD oder was immer es ist sind zwei Titel drauf: der Name des Herrn Dipl.-Ing. Niki Berlakovich – ich weiß nicht, wer das ist, ist das ein Musiker oder vielleicht ein Abgeordneter? (Abg. Kiss: Der Obmann des Vereins!) Und was ist er sonst noch? (Abg. Kiss: Bauer!) Bei welcher Partei ist er denn? Kroate wird er schon sein. Ist er vielleicht ein ÖVP-Kroate? Oder was sonst? (Abg. Dr. Khol: Tierarzt!)

Abg. Kiss: Wie hat denn der geheißen?

Herr Kollege Jung von der "F"! Ich glaube, daß, wenn es um Schulden geht, die "F" keinen Grund hat, sich besonders lautstark zu äußern. (Abg. Jung: An der Staatsverschuldung sind aber schon Sie schuld, nicht wir!) Denn eines möchte ich Ihnen schon sagen: Zu der Zeit, als die Freiheitlichen an der Regierung beteiligt waren, haben sie sich in Sachen Budgetkonsolidierung in keiner Weise hervorgetan, sondern sie haben sogar mitgeholfen, das Budget-Desaster noch zu vergrößern. Möglicherweise war auch Ihr Staatssekretär gar nicht in der Lage, abzuschätzen, was er mit verantwortet hat. (Abg. Kiss: Wie hat denn der geheißen?) War das nicht der Herr Dkfm. Bauer?

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kiss.

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Herr Kollege Amon hat in seiner Rede den Anschein erweckt, als wäre die Haltung der Grünen zur Frage der Abschaffung des Bundesheeres jemals von uns selbst in Zweifel gezogen worden. Ich kann berichtigen, daß dem nicht so ist. Wir sind und waren immer für die Abschaffung des Bundesheeres. (Abg. Dr. Lukesch: Da streiten die Grünen schon wieder untereinander!) Die Frage ist nur der Zeitplan, die Frage sind nur die einzelnen Schritte der Umsetzung. Zu Ihrer Erhellung, Herr Kollege Amon, werde ich Ihnen gerne unser Friedens- und Sicherheitsprogramm übermitteln. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Abg. Kiss: Wovon reden Sie?

Besonders ärgerlich habe ich die Diskussion um die Sonntagsarbeit gestern im Radio gefunden, als ich hörte, daß sich Kollege Kiss von der ÖVP zu dieser Frage geäußert hat und dies jetzt plötzlich so dargestellt wird, als wäre Sonntagsarbeit für alle Arbeitnehmer gang und gäbe. (Abg. Kiss: Wovon reden Sie?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lukesch: Kollege Grollitsch! Dann sind Sie die Vollwaise dieses Gesetzes! – Abg. Kiss: Die FPÖ ist die Vollwaise!

Kollege Lukesch! Ich kenne Ihre Vorarbeiten zu diesem Gesetz und weiß sie auch zu schätzen, sich aber als Vater und Mutter zugleich zu bezeichnen, ist vermessen. Vater des Gesetzes ist die lange Studiendauer in Österreich, Mutter des Gesetzes sind zweifelsfrei die leeren Kassen, die Spar- und Belastungspakete. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lukesch: Kollege Grollitsch! Dann sind Sie die Vollwaise dieses Gesetzes! – Abg. Kiss: Die FPÖ ist die Vollwaise! )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Lebhafte Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kiss: Wo ist Haider? Das ist eine Mißachtung des Parlaments!

Abgeordneter Peter Rosenstingl (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, daß es viel besser wäre, sich darüber aufzuregen, daß durch den HTM-Ankauf beziehungsweise durch den HTM-Verkauf hoher wirtschaftlicher Schaden entstanden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Lebhafte Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Kiss: Wo ist Haider? Das ist eine Mißachtung des Parlaments!)

Abg. Kiss: Was ist mit Inländer-Rum?

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich bin kein Suchtgiftexperte. (Abg. Schwarzenberger: Aber Suchtgiftintendant!) Ich rauche nicht. Ich gebe zu, daß ich manchmal gerne Wein trinke, vor allem steirischen Wein. Der vom Zweytick ist besonders gut (Beifall bei der ÖVP) , obwohl ich lieber hätte, daß der Zweytick ein Bioweinbauer wird, aber das kommt noch. Er wird schon noch draufkommen, was das Richtige ist. (Abg. Kiss: Was ist mit Inländer-Rum?)

Abg. Kiss: Ganz sicher! Ganz sicher!

Ich kann mir vorstellen, daß es für die ÖVP nicht ganz so gemütlich ist, das aufzuklären, weil vor allem die Rolle des Außenamtes und des damaligen Außenministers eine sehr beleuchtenswerte wäre und ist. Denn da – und das möchten wir ja, daß dieser Untersuchungsausschuß das auch aufzeigt – gibt es ganz sicher einen unmittelbaren Zusammenhang zu den Waffenskandalen, zu Noricum. (Abg. Kiss: Ganz sicher! Ganz sicher!) Da gibt es ganz sicher einen Tatbestand, warum gerade Österreich von einer iranischen Regierung erpreßbar war und warum Deutschland zum Beispiel diesen Erpressungen nicht so unterliegen hat können wie die österreichische Bundesregierung.

Abg. Kiss: Wo hat der sein Handwerk gelernt?

Lieber Kollege Moser! Der Praktiker in dir ist vielleicht mittlerweile abhanden gekommen, aber ich meine, das ist ein gutes Argument und ein Beispiel, das zeigt, daß diese beiden Dinge im Grunde nicht zu trennen sind. (Abg. Kiss: Wo hat der sein Handwerk gelernt?)

Abg. Kiss: Wie heißt der?

"ARZT 1", meine Damen und Herren, ist auch Gemeindearzt in Lohnsburg – er hat ja Zeit, er ist ja "nur" Abgeordneter, er ist "nur" Gemeindearzt in Waldzell, also kann er auch noch in Lohnsburg Arzt sein. In Lohnsburg hatte die Gemeinde in ihrem Budget – man höre und staune! – im vorigen Jahr 87 000 S an Pensionsbeiträgen für "ARZT 1" enthalten. (Abg. Leikam: Wer ist das? Wie heißt der Arzt?) So nehme ich doch an, meine Damen und Herren, daß, wie von den Freiheitlichen in einer Saubermänner-Form dargestellt ... (Abg. Kiss: Wie heißt der?) – Wie der heißt? Du kennst dieses Blaulicht/"ARZT 1" nicht? – Das ist Kollege Pumberger von den Freiheitlichen! (Zwischenrufe.) Das Geheimnis muß gelüftet werden! Herr Kollege Pumberger ist es, der aufgrund seiner zeitlichen Möglichkeiten irgendwann einmal in eine Fülle von Pensionen hineinrutschen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich frage mich nur, ob das nicht eine Themenverfehlung ist!) und dann – ich nehme es an – als Fahnenträger für die Freiheitlichen auftreten wird! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leikam: Pumberger, der Abkassierer! – Abg. Mag. Stadler: Herr Schwemlein! Ihre Partei geniert sich schon für Sie!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Nein, das ist falsch! – Abg. Kiss: Der Stadler versteht es nicht, der Haider versteht es ebensowenig! – Abg. Ing. Langthaler: Nein, das ist falsch! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Dann kommt noch etwas dazu: Man geht hier heraus und sagt: Außerdem haben wir jetzt die Abfertigungen abgeschafft! – Mitnichten, meine Damen und Herren! Sie haben eine neue Form unter neuer Bezeichnung geschaffen – nicht abgeschafft, eine neue Form geschaffen, Kollege Haselsteiner! Jeder, der ein Berufsverbot hat, wenn er als Minister ausscheidet, bekommt in Zukunft automatisch ein Jahr Bezugsfortzahlung. (Rufe bei SPÖ, ÖVP und dem Liberalen Forum: Nein! Nein! Nein!) – D a steht es ja. (Abg. Dr. Haselsteiner: Nein, das ist falsch! – Abg. Kiss: Der Stadler versteht es nicht, der Haider versteht es ebensowenig! – Abg. Ing. Langthaler: Nein, das ist falsch! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Kiss: Ein neuer Ton kehrt ein!

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Frau Kollegin Schmidt hat richtigerweise darauf hingewiesen (Abg. Kiss: Ein neuer Ton kehrt ein!) – ist sie nicht Ihre Kollegin? –, daß neben der Gesetzgebung die Kontrolle die wichtigste Aufgabe des Parlaments ist. Herr Kollege Kiss! Sie hat ebenfalls richtig darauf hingewiesen, daß es diese große Koalition ist, die bereits die Gesetzgebungsaufgabe dieses Parlaments untergräbt. Und wenn Sie es mir nicht glauben, dann wägen Sie diesen Stoß an Gesetzesvorlagen ab, den der Kollege Haselsteiner hier einmal auf das Pult geknallt hat, damit Sie wissen, welche Zumutung diese Gesetzgebungsmaschinerie ist, die die große Koalition zu verantworten hat!

Abg. Kiss: Als Liberaler kann man nicht mehr "Fremder" sagen, man muß "Nichtösterreicher" sagen!

Ich weiß nicht, ob ich es schon einmal hier gebracht habe, aber ich bin in meinen Forderungen und in meinen Vorstellungen sehr angeregt und angeleitet von Hans Pestalozzi – das möchte ich der Frau Bundesministerin und auch Ihnen mit auf den Weg geben, vielleicht nützt es das nächste Mal etwas –, der bei einer Veranstaltung in Wien folgenden sehr symbolischen Satz formuliert hat, der dann auch niedergeschrieben wurde: "Als wir selber noch eine Kultur hatten, nahmen wir begierig auf, was zu uns wollte. Wir fühlten uns nicht bedroht, wir fühlten uns angeregt durch das Fremde." – Man schrie nicht zuerst nach Integration und Assimilation. (Abg. Kiss: Als Liberaler kann man nicht mehr "Fremder" sagen, man muß "Nichtösterreicher" sagen!)

Zwischenruf des Abg. Kiss

Ein besonders wichtiger Punkt: Nur besonders schwere Vergehen sollen der Ausschließungsgrund sein. Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Wollen Sie (Zwischenruf des Abg. Kiss ) – Herr Kollege Kiss, wo bleibt da Ihr Empfinden für Recht und Ordnung? –, daß die Albaner, die in Albanien im Zuge der Unruhen aus den Gefängnissen geflüchtet sind, vielleicht in Österreich um politisches Asyl ansuchen? Ist das die Absicht und Intention, die hinter diesem Gesetz steht? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Kiss.

Ein besonders wichtiger Punkt: Nur besonders schwere Vergehen sollen der Ausschließungsgrund sein. Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Wollen Sie (Zwischenruf des Abg. Kiss ) – Herr Kollege Kiss, wo bleibt da Ihr Empfinden für Recht und Ordnung? –, daß die Albaner, die in Albanien im Zuge der Unruhen aus den Gefängnissen geflüchtet sind, vielleicht in Österreich um politisches Asyl ansuchen? Ist das die Absicht und Intention, die hinter diesem Gesetz steht? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Abg. Kiss: Du bist vom Saulus zum Paulus geworden!

Meine Damen und Herren! Wir haben auch nicht verhehlt, daß das, was heute beschlossen werden soll, gewisse Verbesserungen bringt. Nur, meine Damen und Herren, ist das, was vorgelegt wird, was insgesamt neu geregelt und beschlossen werden wird, aus unserer Sicht ein schlechter Kompromiß. Der Herr Bundesminister bestätigt diese unsere Position. Das ist nicht jener hohe Standard, den wir uns vom Gesetzgeber erwarten und den wir verlangen – gerade in einer so wichtigen, in einer so sensiblen Materie, wie es das Fremdenrecht und das Asylrecht darstellen, meine Damen und Herren! (Abg. Kiss: Du bist vom Saulus zum Paulus geworden!) Daher haben wir, Herr Kollege Kiss, auch entsprechende Abänderungsanträge eingebracht.

Zwischenruf des Abg. Kiss.

Herr Kollege Kiss! Ich würde mir wünschen, daß wir über unsere Abänderungsanträge mit Ihnen diskutieren könnten, aber Sie verweigern ja bedauerlicherweise diese Diskussion. Herr Kollege Kiss! Ich komme gleich auf deine Ausführungen zurück. Du hast gesagt, mit dieser Regelung seien die Regierungsfraktionen auf einem guten Weg, diese zeige die Handschrift der Österreichischen Volkspartei. – Ich aber sage dir, daß ihr mit dieser Regelung auf dem Holzweg seid und daß diese Regelung kein Ruhmesblatt für die Österreichische Volkspartei ist! Wir werden es ja sehen, wir haben das ja schon einmal erlebt. Auch die Regelung aus dem Jahr 1992 wurde damals von den Regierungsparteien über den grünen Klee gelobt, und dann mußten ebenfalls entsprechende Korrekturen angebracht und das Gesetz repariert werden. Ich sage Ihnen im voraus: Auch dieses Gesetz wird wieder repariert werden müssen! Der Herr Bundesminister selbst ist ja ebenfalls nicht sehr überzeugt davon, daß das wirklich eine gute Lösung ist. (Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Zwischenrufe des Abg. Kiss.

An die Adresse der ÖVP nur ein Punkt: Eine Partei, die zum jetzigen Zeitpunkt fordert, daß Ehe und Familie in der Verfassung verankert werden sollen, die darüber jammert, daß die Familie in unserem Rechtssystem so wenig geachtet wird, sollte sich an der Nase nehmen, Herr Kollege Kiss, und sich die Frage stellen, ob es rechtens ist beziehungsweise ob es billig ist, bestimmte Gruppen von Familien – weil es sich um ausländische Familien handelt – von diesem hohen Rechtsgrundsatz, den Sie da in die Verfassung aufnehmen wollen, auszunehmen. (Zwischenrufe des Abg. Kiss. )

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kiss: Wen meinst du denn?

Ganz kurz die dritte Bemerkung an die "F" – es ist also ganz gleichmäßig verteilt –: Selbstverständlich nehmen wir den Parlamentarismus ernst, aber, meine sehr verehrten Damen und Herren der "F", das bedeutet ja nicht gleichzeitig, daß wir alle Parlamentarier ernst nehmen müssen. Es gibt Ausnahmen, die ich nicht unbedingt so ernst nehme. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kiss: Wen meinst du denn?)

Abg. Kiss: Nein, Frau Kollegin, das stimmt nicht! Sie waren nicht dabei! Wir haben darüber geredet!

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kiss hat gesagt, Sie hätten sich im Ausschuß sehr seriös und sehr umfangreich mit der Materie befaßt und darüber diskutiert. Aber eines haben Sie im Ausschuß nicht diskutiert – Sie haben es mit keinem Wort erwähnt, und es findet auch in dem ganzen Integrationspaket keinen Niederschlag –: das Thema Frauen. Es geht um Frauen auf der Flucht, sowohl um die Situation der Frauen im Asylgesetz als auch um die Benachteiligung der Frauen, was das Fremdengesetz betrifft. (Abg. Kiss: Nein, Frau Kollegin, das stimmt nicht! Sie waren nicht dabei! Wir haben darüber geredet!) Wir waren nicht dabei, aber Sie wissen, daß unsere Mitarbeiter an den Ausschußsitzungen teilgenommen haben, und wir wissen daher ganz genau, worüber Sie diskutiert und was Sie gesagt haben. (Abg. Kiss: Ihre Mitarbeiter sind im Stundentakt hinausgegangen, während wir permanent drinnen gesessen sind!)

Abg. Kiss: Ihre Mitarbeiter sind im Stundentakt hinausgegangen, während wir permanent drinnen gesessen sind!

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Kiss hat gesagt, Sie hätten sich im Ausschuß sehr seriös und sehr umfangreich mit der Materie befaßt und darüber diskutiert. Aber eines haben Sie im Ausschuß nicht diskutiert – Sie haben es mit keinem Wort erwähnt, und es findet auch in dem ganzen Integrationspaket keinen Niederschlag –: das Thema Frauen. Es geht um Frauen auf der Flucht, sowohl um die Situation der Frauen im Asylgesetz als auch um die Benachteiligung der Frauen, was das Fremdengesetz betrifft. (Abg. Kiss: Nein, Frau Kollegin, das stimmt nicht! Sie waren nicht dabei! Wir haben darüber geredet!) Wir waren nicht dabei, aber Sie wissen, daß unsere Mitarbeiter an den Ausschußsitzungen teilgenommen haben, und wir wissen daher ganz genau, worüber Sie diskutiert und was Sie gesagt haben. (Abg. Kiss: Ihre Mitarbeiter sind im Stundentakt hinausgegangen, während wir permanent drinnen gesessen sind!)

Abg. Kiss: Warum wohl?

Es ist einfach ein Faktum, Herr Bundesminister, daß mit dieser Gesetzgebung Ausländerrechte verbessert worden sind. Da gibt es die Besserstellung der Türken gegenüber anderen Ausländern aus EU-Drittländern. (Abg. Kiss: Warum wohl?) Es ist mir schon klar, daß wir da nachziehen mußten, weil es eben das EU-Assoziationsabkommen gibt, aber: Die österreichische Regierung hat es beim Eintritt in die EU verabsäumt, eine Ausnahmeregelung auszuverhandeln. Man hat doch gewußt, was auf uns zukommen wird – oder Sie haben bewußt die Augen zugemacht.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Mitnichten!

Insgesamt kann ich unsere Ablehnung des gesamten Paketes nur nocheinmal betonen. – Die wichtigsten Argumente sind von meinen Vorrednern bereits vorgebracht worden. Ich hoffe, daß ich Ihnen, Frau Bundesminister, und den Zuhörern, die noch im Saal sind, wenigstens die Argumente für unseren Antrag nahebringen konnte. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Mitnichten!)

Abg. Kiss: Das ist das Rechtsverfahren!

Wenn man sich das aber genau anschaut, sieht man, daß die daraus entstehenden Folgekosten insgesamt etwa 250 Millionen Schilling ausmachen. (Abg. Kiss: Das ist das Rechtsverfahren!) Das ist wieder ein Griff in die Taschen der Steuerzahler, die das bezahlen müssen. Das ist nicht die Politik, die wir Freiheitlichen vertreten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: Bravo!)

Abg. Kiss: Darum gibt es ja das Bundesasylamt! Das haben Sie nicht verstanden! – Abg. Dr. Haider: Es soll ein Burgenländer nicht vom Nichtverstehen reden ...!

Noch ein weiterer Punkt ist mir besonders aufgefallen, und zwar die Stellungnahme des Verwaltungsgerichtshofes, die besonders umfassend ausgefallen ist. Der Verwaltungsgerichtshof spricht – die Zahlen sind ja bekannt – von einer Überlastung, die ihren Höhepunkt erreicht hat. Es blieben 14 125 Beschwerdefälle unerledigt, das ist gegenüber dem 1. März 1997 eine Steigerung um 3 606 Beschwerdefällen. (Abg. Kiss: Darum gibt es ja das Bundesasylamt! Das haben Sie nicht verstanden! – Abg. Dr. Haider: Es soll ein Burgenländer nicht vom Nichtverstehen reden ...!)

Abg. Kiss: Albaner!

Bei dieser Gelegenheit möchte ich dem "F"-Sicherheitssprecher von Oberösterreich beziehungsweise dem Flüchtlingsattaché, Landesrat Achatz, mitteilen (Abg. Kiss: Albaner!) , daß die angeblich 50 000 albanischen Flüchtlinge in Tschechien, aber auch in anderen Ländern nicht zu finden sind. Er braucht die Oberösterreicher beziehungsweise sich selbst nicht noch mehr zu verunsichern, als er dies in der Vergangenheit ohnehin schon getan hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Haselsteiner: Das sieht man beim Kiss!

Also: Einerseits herauszugehen, Persönlichkeitsbildung zu fordern und andererseits jenen Gegenstand, der sehr stark zur Werteerziehung, zur Persönlichkeitsbildung beigetragen hat, nämlich den Religionsunterricht, abschaffen zu wollen, das ist Chuzpe à la Liberales Forum, und damit werden wir uns sicherlich nicht abfinden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Haselsteiner: Das sieht man beim Kiss!)

Abg. Kiss: Redest du jetzt über Tadschikistan?

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Jetzt bin ich auf dem richtigen Dampfer. (Abg. Kiss: Redest du jetzt über Tadschikistan?)

Abg. Kiss: In die Wallstadt, nicht "auf" die Wallstadt!

Herr Kollege Stummvoll war einer jener, der die "Lanze eingepflanzt" hat und auf die "Wallstadt" geritten ist (Abg. Kiss: In die Wallstadt, nicht "auf" die Wallstadt!) und sich dafür ausgesprochen hat, daß diese Kommunalabgabe jetzt endlich auch für Lehrlinge eingeführt werden müsse, weil damit die Kommunen Geld in den Säckel bekämen, um Wirtschaftsaktivitäten zu setzen. – Das klingt so ähnlich wie die Debattenbeiträge zum sogenannten Arbeitnehmer/Arbeitnehmerinnenschutzgesetz. Meine Damen und Herren! Da sind Sie einmal mehr auf frischer Tat ertappt worden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Ich habe das gesagt? Der träumt ja!)

Abg. Kiss: In Usbekistan aber!

Meine Damen und Herren! Was ist nun im Vorblatt zu dieser Berufsausbildungsgesetz-Novelle 1997 an Gründen enthalten (Abg. Kiss: In Usbekistan aber!) , warum in zunehmenden Maße Betriebe weniger Lehrlinge ausbilden, wiewohl es noch eine erkleckliche Anzahl gibt? – Der Rückzug der österreichischen Betriebe aus der Lehrlingsausbildung ist ein Problem, ebenso

Abg. Kiss: Über welches Land redest du? Usbekistan? Mongolei?

Ich habe schon erwähnt, daß es zu diesem Thema Enqueten gab. Eine hat es im Parlament gegeben, und zwar mit dem Titel: Zukunft der Lehrlingsausbildung. Diese fand nicht gestern, auch nicht vorgestern statt, sondern schon am Mittwoch, den 24. Feber 1993. Der "berühmte" Abgeordnete Dr. Höchtl hat bei dieser Enquete den Vorsitz geführt. Damals war er noch ÖAAB-"Kapo". Bei dieser Enquete sagte Herr Sektionschef Max Mathys vom Schweizerischen Institut für Berufspädagogik folgendes: Es kommt noch dazu, daß Bemerkungen, wie: die Betriebe verdienen an den Lehrlingen, durch eine Untersuchung an der Hochschule von St. Gallen klar widerlegt werden. Die zusätzlichen Kosten belaufen sich, je nach Intensität der Ausbildung, auf zwischen 20 000 und 70 000 Schweizer Franken. Das sind umgerechnet etwa 160 000 S bis 560 000 S, die an zusätzlichen Kosten anfallen. (Abg. Kiss: Über welches Land redest du? Usbekistan? Mongolei?)

Abg. Marizzi: Das ist ja unerhört! – Abg. Kiss: Herr Präsident! Ist das kein Ordnungsruf? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.

Herr Bundeskanzler! Sie sind Mitglied dieser Fälscherbande! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Die Fälscherbande beginnt in Belgien, wo das Gold massiv verkauft wird, um die Schulden zu bezahlen. (Abg. Marizzi: Das ist ja unerhört! – Abg. Kiss: Herr Präsident! Ist das kein Ordnungsruf? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Sie setzt sich fort in der Bundesrepublik Deutschland durch Höherbewertung der Währungsreserven und der Goldreserven. Sie setzt sich weiters in Frankreich fort, wo die France Telecom um zig Millionen Schilling, um zig Milliarden Franc verkauft wird, im Gegenzug aber der Staat die Pensionszahlungen übernehmen muß. Da die Pensionszahlungen aber erst später fällig werden, ist das jetzt nicht Euro- beziehungsweise Maastricht-wirksam.

Abg. Kiss: Die Burgenländer haben es gewußt! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Reichhold: Ein echter Burgenländer-Witz!

Und da können Sie uns nicht sagen, die Österreicher hätten am 12. Juni 1994 für den Wegfall des Schilling und die Einführung des Ecu oder des Euro gestimmt! Haben Sie denn, Herr Kollege Kiss, eine alte Burgenländerin, die mit Ja gestimmt hat, weil sie geglaubt hat, das Burgenland bekäme dann Millionen über Millionen an Förderungen, nachdem sie aus ihrer Wahlzelle herausgekommen ist, gefragt, ob sie gewußt hat, daß sie mit dafür gestimmt hat, daß der Schilling abgeschafft wird? (Abg. Kiss: Die Burgenländer haben es gewußt! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Reichhold: Ein echter Burgenländer-Witz!) – Die Burgenländer haben es gewußt. Das ist das Tollste: Die Burgenländer haben es gewußt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Kiss: Platitüden!

Das Malheur ist passiert, aber jetzt streitet er ab und behauptet, daß alle anderen lügen: die Journalisten, wie immer, die APA übrigens auch, was die Äußerungen in Moskau betrifft. Da hat auch die APA offensichtlich gelogen. – Aber um eines kommen wir nicht herum: Der Außenminister hat ... (Abg. Kiss: Platitüden!) Mein lieber Paul! Du tust mir fast leid! Auch ich habe mich schon in solchen Situationen befunden, auch ich habe schon Dinge verteidigen müssen, die ich

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Schwimmer und Kiss.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Peter Schieder. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Schwimmer und Kiss. )

Abg. Kiss: Ekelhaft!

Abgeordneter Dkfm. DDr. Friedrich König (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann in dieser Frage verschiedener Meinung sein – das trifft auf die Bevölkerung zu, und das ist auch hier im Hohen Haus zum Ausdruck gekommen –, was man nicht kann und nicht sollte, ist, den, der eine andere Meinung hat, zu diffamieren. Und genau das wird jedoch in dem Schreiben des Kuratoriums für Verkehrssicherheit, das schon erwähnt worden ist, in einer Weise getan, die wirklich bedenklich ist. (Abg. Kiss: Ekelhaft!) Davon zu sprechen, daß 30 bis 50 Verkehrstote "eingespart" werden können, und dem, der der Auffassung ist, daß diese Maßnahme dazu nicht beitragen kann, dafür überhaupt keinen Beweis zu erbringen, ist eine Argumentation, die einer Institution, die zu Objektivität verpflichtet ist, nicht entspricht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Kiss: So was von unglaublich! Was hat das mit einer geheimen oder einer namentlichen Abstimmung zu tun?

Herr Kollege Khol! Wenn jemand hinter dem Lenkrad eines PKW mit 100, 150, 200 PS sitzend, seiner Sinne nicht voll mächtig, weil von Alkohol beeinträchtigt (lautstarke Zwischenrufe bei der ÖVP) , zu einer Gefahr für die Umwelt, zur Gefahr für Menschen wird, dann ist das in meinen Augen in keiner Weise eine Gewissensfrage. (Abg. Kiss: So was von unglaublich! Was hat das mit einer geheimen oder einer namentlichen Abstimmung zu tun?) Dies ist nämlich ausschließlich naturwissenschaftlich und soziologisch zu begründen. (Abg. Dr. Puttinger: Na, mein Gott!)

Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Kiss: Dann lassen Sie sie doch geheim abstimmen!

Wenn Sie darauf hingewiesen haben, daß es die Bevölkerung nicht verstehen wird, wenn wir in dieser Frage keine geheime Abstimmung durchführen (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist richtig!) , dann bin ich genau gegenteiliger Meinung, Herr Kollege Khol. Ich bin nämlich deswegen der entgegengesetzten Meinung, weil hier 183 vom Volk gewählte Abgeordnete sitzen, die das Abstimmen zu ihrem Beruf gemacht haben (Abg. Mag. Stadler: Die sind so arm!) , deren Beruf es ist, zu ihrer Meinung und zu ihrem Stimmverhalten zu stehen. (Beifall bei der SPÖ, beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Kiss: Dann lassen Sie sie doch geheim abstimmen!)

Abg. Kiss: Dann lassen Sie sie doch geheim abstimmen, wenn Sie so überzeugt sind!

Wir haben uns daher in der Vergangenheit nie dagegen zur Wehr gesetzt (Abg. Kiss: Dann lassen Sie sie doch geheim abstimmen, wenn Sie so überzeugt sind!) und konnten und wollten es auch nicht, wenn die freiheitliche Fraktion eine namentliche Abstimmung nach der anderen beantragt hat. (Abg. Kiss: Die freie Meinung soll entscheiden!) Die einzige Klage in diesem Zusammenhang hat es in zeitlicher Hinsicht gegeben, aber nie aus demokratiepolitischen Gründen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)

Abg. Kiss: Die freie Meinung soll entscheiden!

Wir haben uns daher in der Vergangenheit nie dagegen zur Wehr gesetzt (Abg. Kiss: Dann lassen Sie sie doch geheim abstimmen, wenn Sie so überzeugt sind!) und konnten und wollten es auch nicht, wenn die freiheitliche Fraktion eine namentliche Abstimmung nach der anderen beantragt hat. (Abg. Kiss: Die freie Meinung soll entscheiden!) Die einzige Klage in diesem Zusammenhang hat es in zeitlicher Hinsicht gegeben, aber nie aus demokratiepolitischen Gründen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)

Abg. Kiss: Geh, hör auf! Das interessiert eh niemanden mehr! Es hört dir niemand mehr zu!

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Bis Ende des Jahres 1995 wurden im Rahmen des Umweltförderungsgesetzes insgesamt 2 880 Projekte mit 16,1 Milliarden Schilling an Förderungen bei einem Investitionsvolumen von 48 Milliarden Schilling finanziert. (Abg. Kiss: Geh, hör auf! Das interessiert eh niemanden mehr! Es hört dir niemand mehr zu!) Darauf können Bundesminister Dr. Bartenstein, seine Mitarbeiter im Ministerium, die betroffenen Gemeinden, Verbände und Genossenschaften mit ihren Bürgermeistern und Obmännern wahrlich stolz sein. Besonders freuen kann sich aber die Bevölkerung über mehr Lebensqualität.

Abg. Kiss: Das stimmt ja!

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich habe es noch erwarten können, daß ich heute einmal dem Kollegen Kröll zumindest in einigen Teilbereichen recht geben kann, und das ist eine besondere Freude. Ich war deshalb irritiert über die Bemerkungen des Herrn Kollegen Kiss, der gemeint hat, daß diese Rede überflüssig ist, weil ohnehin niemand mehr zuhört. (Abg. Kiss: Das stimmt ja!) Ich zum Beispiel habe

Abg. Kiss: Richtig, Herr Kollege!

Ich meine, daß das Umweltministerium mit diesem Institut einen sehr guten Griff getan hat. Selbstverständlich ist es notwendig, Herr Kollege Barmüller, daß bei Auftreten von Fehlern und Schwierigkeiten ein neues Institut gesucht wird. Das kann aber nicht heißen – außer Sie sehen im Augenblick auf dem österreichischen Markt ein besseres Institut; dann sollten Sie es vorbringen, damit man auch ein anderes Institut betrauen kann –, und ich halte es für unangebracht, daß man, wenn ein Dienstleister eine hervorragende Arbeit leistet, dennoch sagt: Trotzdem schauen wir uns jetzt noch einmal um und schreiben neu aus. Das halte ich für eine Zumutung für jene, die sich dann bewerben, obwohl sie eigentlich aufgrund der Vorgeschichte annehmen müssen, daß sie keine Chance haben, bei der Bewerbung den Zuschlag zu erhalten. (Abg. Kiss: Richtig, Herr Kollege!)

Abg. Kiss: Sehr gut!

Daß die Bauwirtschaft daran verdient und davon profitiert, halte ich für eine zulässige positive Nebenbedingung. (Abg. Kiss: Sehr gut!) Aber wenn das, Herr Kröll, vorrangiges Ziel wird, wenn das bereits zum ausschließlichen Argument für den Einsatz von Förderungsmitteln wird, sehe ich eine sehr bedenkliche Entwicklung. Diesen Zustand haben wir in sehr vielen Bundesländern. Dort wird das Ziel, das eigentlich angestrebt worden ist, pervertiert, und die soziale Verträglichkeit kommt völlig abhanden. Dort werden ganz bestimmte ländliche Bevölkerungskreise bis an den Rand ihrer existentiellen Möglichkeiten gebracht, und die Frage des staatlichen Zwangs nimmt zu. (Abg. Kopf: Was für ein Zwang?)

Abg. Kiss – auf die Uhr deutend –: Martin! Martin!

Lassen Sie mich zum Abschluß noch eine Anmerkung zu dem äußerst erfreulichen Fünf-Parteien-Entschließungsantrag zur Antiatompolitik Österreichs machen. (Abg. Kiss – auf die Uhr deutend –: Martin! Martin!) Es hat eine Zeitlang nicht danach ausgesehen; umso wichtiger ist es, daß dieses Werk gelungen ist, nämlich eine Fortsetzung der österreichischen Antiatompolitik in Form einer Allparteieneinigung. Das ist deswegen für mich sehr wichtig, weil sich, wie Sie wissen, zwar gut die Hälfte der Mitgliedsländer in der Europäischen Union von der Kernenergie verabschiedet hat – Schweden hat diesbezüglich politische Entscheidungen gerade erst getroffen –, aber kaum ein anderes Land so deutlich für ein kernkraftfreies Mitteleuropa eintritt, wie es Österreich tut. Es ist daher für mich und auch für meine Kollegen international sehr wichtig, eine geschlossene österreichische Position hinter sich zu haben, also nicht etwa nur die Regierungsposition, sondern eine geschlossene gesamtösterreichische Position. – Herzlichen Dank vor allem auch den Damen und Herren von den Oppositionsparteien für das Mitgehen in dieser so wichtigen Frage!

Abg. Kiss: An dir ist aber die Zeit vorbeigegangen! Der 1.7. ist schon lange vorbei!

Sie ist aber weiterhin aufrecht, Kollege Platter! Du brauchst dich nur bei deinen Kollegen zu erkundigen, dann wirst du sehen, daß du nicht auf dem richtigen Weg bist, sondern daß dieser Antrag heute noch aktuell ist! Das kann unter anderem auch ich voll bestätigen. (Abg. Kiss: An dir ist aber die Zeit vorbeigegangen! Der 1.7. ist schon lange vorbei!) Du hast von 40 Gendarmeriebeamten (Zwischenrufe bei der ÖVP) , die Zwangsdienstleistungen in einem anderen Bundesland gemacht haben, gesprochen. – Es sind aber nicht 40, sondern über 60 gewesen, und jetzt nur mehr zehn. Aber auch diese zehn sind genug, wenn sie nicht freiwillig dorthin gehen.

Abg. Kiss: Sagen Sie, über welchen Zeitraum? Sagen Sie, welcher Zeitraum es war! Zwei Jahre!

Herr Präsident! Hohes Haus! Auf der morgigen Tagesordnung haben Sie unter Punkt 3 eine Debatte über die Einführung der neuen Ermittlungsmethoden vorgesehen. Diese Vorlage ist durchaus über einen längeren Zeitraum behandelt worden. (Abg. Kiss: Sagen Sie, über welchen Zeitraum? Sagen Sie, welcher Zeitraum es war! Zwei Jahre!) Allerdings ist die letzte Fassung, die morgen zur Beschlußfassung vorgelegt wird, eine, die selbstverständlich keinem Begutachtungsverfahren und keiner breiteren Debatte mehr unterzogen werden konnte, weil die letzten Änderungen sogar noch in der letzten Ausschußsitzung hineingekommen sind, in der allerletzten, Herr Kollege Kiss. Sie sollten das wissen, da Sie doch Mitglied dieses Ausschusses sind.

Abg. Kiss: Dieser Vergleich ist in keiner Form angemessen! Die Folter ist ja nicht vergleichbar!

Aus der Lektüre meiner Studienzeit ist mir in Erinnerung, was vor der Abschaffung der Folter vor sich ging. Da rannten die Exponenten der damaligen Exekutive – wenn Sie so wollen – dem Souverän die Tür ein und behaupteten, ein solcher Schritt sei nicht tragbar; der Rechtsstaat werde zusammenbrechen und die Strafrechtspflege unmöglich werden; man müsse die Delinquenten auf die Streckbank spannen und ihnen die Daumenschrauben ansetzen können; andernfalls könne man mit der Strafrechtspflege "zusperren". – Wir haben die Folter abgeschafft, und trotzdem funktioniert alles. (Abg. Kiss: Dieser Vergleich ist in keiner Form angemessen! Die Folter ist ja nicht vergleichbar!)

Abg. Kiss: Solche Vergleiche sind ein Armutszeugnis!

Erst im Jahr 1950 wurde die Todesstrafe im ordentlichen Verfahren abgeschafft. Auch damals gab es Leute, die behaupteten, man könne dies nicht tun, weil sonst die Strafrechtspflege nicht mehr funktionieren werde. Heute machen wir – Gott sei Dank – keinen Gebrauch mehr von der Todesstrafe, und die Strafrechtspflege funktioniert noch immer, wenngleich in den Grenzen, die unsere Zeit in diesen Dingen offenbar zieht. (Abg. Kiss: Solche Vergleiche sind ein Armutszeugnis!)

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Kiss.

Es geht um eine Werteabwägung. Man kann nicht immer dann, wenn sich die Exekutive etwas wünscht, ihr das auch auf den Christbaum hängen. Manchmal steht dem der Rechtsstaat, die Rechtskultur oder die Menschenrechtskonvention entgegen. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Kiss. )

Abg. Kiss: Eine alte Schallplatte, eine abgeleierte!

Herr Kollege Fuhrmann! Wir glauben nicht, daß das eine Huschpfusch-Gesetzgebung ist, das will ich gar nicht sagen, sondern wir glauben, daß die Bedenken, die von vielen Parlamentarierinnen und Parlamentariern, aber auch von sehr vielen Verfassungsexperten und Grundrechtsexperten geäußert werden ... (Abg. Kiss: Eine alte Schallplatte, eine abgeleierte!)

Abg. Kiss: Eine alte Schallplatte, die hören wir tagtäglich!

Wissen Sie, Grundrechte sind so wichtig, daß ich glaube, man muß sie immer wieder den Leuten nahebringen. Ich weiß schon, Herr Kollege Kiss, daß das mit Ihrem Grundrechtsbewußtsein nicht übereinstimmt. (Abg. Kiss: Eine alte Schallplatte, die hören wir tagtäglich!)

Abg. Kiss: Aber umgekehrt unterstellen Sie, Frau Kollegin Schmidt, daß diejenigen, die dafür sind, gegen den Grundrechtsschutz auftreten!

Ich möchte aber auf die Sache selbst eingehen, auf das Hauptargument, das immer vorgebracht wird, nämlich daß diese Instrumente dringend notwendig sind, um die Kriminalität effizient bekämpfen zu können. Ich hoffe, Sie werden nicht wieder von diesem Rednerpult aus das unsinnigste und – ich sage es jetzt – primitivste Argument verwenden und sagen: Diejenigen, die gegen die Ermittlungsmethoden sind, haben kein Interesse an der Verbrechensbekämpfung! – Das ist ein Niveau, das nicht bis an dieses Rednerpult dringen sollte. (Abg. Kiss: Aber umgekehrt unterstellen Sie, Frau Kollegin Schmidt, daß diejenigen, die dafür sind, gegen den Grundrechtsschutz auftreten!)

Zwischenruf des Abg. Kiss.

Es ist daher ein Argument, das die Bevölkerung in die Irre führt. Was wir hingegen jetzt schon haben – das ist auch gut und sinnvoll so –, sind die Sonden, die man an einem solchen Fahrzeug anbringen kann, um dann, wenn es geklaut wird – das kann man durchaus provozieren –, den Weg zurück- oder weiterverfolgen zu können. (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) Das haben wir schon! Mit dem Lauschangriff können Sie nicht mehr auch nur einen Schritt weiterkommen; es ist noch dazu eine Irreführung in der Argumentation. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Abg. Kiss: Nein, Sie führen in die Irre mit Ihrer Argumentation, weil die meisten Beispiele nicht stimmen, die Sie vorbringen!

Wie sonst wollen Sie denn dazukommen? – Wenn Sie es finden, dann pflanzen Sie dort eine Wanze ein – was Sie jetzt schon tun können, was auch sinnvollerweise schon geschieht, wenn das überhaupt gelingt! Da ist eine Sonde anzubringen, und das ist auch das, was der Verhältnismäßigkeit entspricht. Das heißt, Sie brauchen auch zur Verfolgung dieser Straftat keinen Lauschangriff. Auch das ist eine Irreführung der Argumentation. (Abg. Kiss: Nein, Sie führen in die Irre mit Ihrer Argumentation, weil die meisten Beispiele nicht stimmen, die Sie vorbringen!)

Abg. Kiss: Wovon reden Sie denn überhaupt? Sie wissen nicht einmal, wovon Sie reden!

Was Sie hingegen tun – jetzt komme ich zur Videofalle –, ist, daß Sie die Videofalle ermöglichen, und zwar ohne Untergrenze im Hinblick auf den Straftatbestand. Das heißt, Sie ermöglichen, daß bei einem Zeitungsständer eine Videokamera installiert wird, Sie ermöglichen, daß in Kaffeehäusern, an den vielzitierten Stammtischen Videokameras installiert werden. Das ermöglichen Sie, weil Sie nicht einmal definieren, welcher Strafrahmen vorgesehen wäre. (Abg. Kiss: Wovon reden Sie denn überhaupt? Sie wissen nicht einmal, wovon Sie reden!)

Abg. Kiss: Sie haben auch eine Verantwortung! – Abg. Dr. Khol: Das brauchen Sie mir nicht zu sagen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Jetzt erzähle ich Ihnen noch ein Beispiel. Im Ausschuß habe ich an einen Fall aus dem Burgenland erinnert. Das ist deswegen wichtig, weil all jene, die heute die Absicht haben, zuzustimmen, sollen nur wissen, wozu sie hier zustimmen. Denn diese Verantwortung kann Ihnen niemand abnehmen: kein Rechtsschutzbeauftragter, kein Richter, kein Niemand, auch nicht die Partei, wenn ich das sagen darf. Man hat nämlich nicht nur der Partei gegenüber eine Verpflichtung, Herr Dr. Khol, sondern man hat vor seinem Gewissen eine Verpflichtung – egal, ob man öffentlich oder ob man geheim abstimmt. (Abg. Kiss: Sie haben auch eine Verantwortung! – Abg. Dr. Khol: Das brauchen Sie mir nicht zu sagen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Kiss.

"Aktive gesellschaftliche Betätigungen in dieser Gemeinde". Darunter steht: "Wie aktiv sind Ihre gesellschaftlichen Betätigungen in dieser Gemeinde? Berücksichtigen Sie bitte Ihre kulturellen, sportlichen, sozialen und politischen Betätigungen, die den Aufenthalt in dieser Gemeinde erfordern." (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) Das ist Ihr Burgenland, Herr Kiss! Ich verstehe Ihr Rechtsschutzverständnis.

Abg. Kiss: Kennen Sie die Kriminalstatistik für Österreich?

Es ist ein gefährliches Argument für den Rechtsstaat, wenn man mit der Waffengleichheit mit der organisierten Kriminalität argumentiert, denn bis jetzt, meine sehr geehrten Damen und Herren, habe ich nicht gehört, daß es in Österreich wirklich gesellschaftsgefährdende kriminelle Organisationen oder Banden gäbe. (Abg. Kiss: Kennen Sie die Kriminalstatistik für Österreich?) Im neuesten Sicherheitsbericht des Innenministeriums steht sogar ganz klar drinnen, daß dem nicht so ist. Es gibt zweifelsfrei Ansätze von organisierter Kriminalität, und Unterläufer sind hier in Österreich tätig, aber, Herr Bundesminister, Sie glauben doch nicht wirklich, daß Sie mit diesen Methoden tatsächlich Mafia-Bosse und OK-Bosse in Österreich fangen werden. (Abg. Mag. Kukacka: Warten Sie es doch ab!) Aber genau gegen diese hierarchischen Strukturen der organisierten Kriminalität wollen Sie diese Instrumente einsetzen. (Abg. Mag. Kukacka: Warten Sie es ab!) Das sagen Sie ja selber, und das steht auch in den Berichten. – Das ist ein Widerspruch in sich selbst von einem Ausschußbericht zum nächsten, denn im Sicherheitsbericht, der auch im Innenausschuß behandelt wurde, steht das Gegenteil.

Zwischenruf des Abg. Kiss.

Mein Schlußsatz: Wenn Kollege Kiss meiner Klubobfrau bewußt unterstellt und wörtlich sagt, daß sie wider besseres Wissen argumentiert habe, dann hat er bestenfalls eine Wortwahl gefunden, die ihm den Ordnungsruf erspart hat. Denn Sie wissen, was das heißt. (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) Nur hat Kollege Kiss das Glück, daß es ihm nicht möglich ist, wider besseres Wissen zu argumentieren. Denn wider besseres Wissen kann man nur argumentieren, wenn man bestimmte Voraussetzungen erfüllt. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Fuhrmann: Entweder haben Sie die Vorlage nicht gelesen, oder Sie haben auch wider besseres Wissen argumentiert! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Kiss: Absolut! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Schauen wir uns eine Erklärung des Abgeordneten Stadler aus dem Jahre 1996 an, in der er Österreich als "sicherheitspolitisches Entwicklungsland" bezeichnet hat – und das, weil wir diese Diskussion damals nicht schnell abgekürzt und einen Entwurf des Kollegen Ofner, der wesentlich rigider und strenger ist als jener, der derzeit vorliegt, beschlossen haben. Deshalb denke ich mir, daß das doch eine gewisse Leichtigkeit in der Auseinandersetzung ist. (Abg. Kiss: Absolut! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Er hat nicht darauf reagiert.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kiss: Der ehemalige Justizminister Ofner ist da der Fähnleinführer!

Auch wenn die ÖVP glaubwürdig beide Interessen vertritt, sowohl jenes der bestmöglichen Verbrechensbekämpfung als auch jenes des Schutzes der Privatsphäre, muß leider festgestellt werden, daß vielen Abgeordneten im Hohen Haus die Bekämpfung der organisierten Kriminalität überhaupt kein Anliegen ist. Von den Grünen und Liberalen habe ich ja gewußt, daß sie ein differenziertes Verhältnis zu Ordnung und Recht in unserem Staat haben. Daß aber ausgerechnet die Freiheitlichen im Ausschuß dieser wichtigen Gesetzesmaterie ebenfalls nicht die Zustimmung erteilt haben und vermutlich auch hier nicht zustimmen und sich damit in die Liste jener einreihen werden, denen die Sicherheit in unserem Land kein Anliegen ist, das, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, verwundert mich schon sehr. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kiss: Der ehemalige Justizminister Ofner ist da der Fähnleinführer!)

Abg. Kiss: Sind Sie nicht ein Lobbyist in eigener Sache?

Seien Sie mir nicht böse, Herr Kollege Platter, aber es ist ein Primitivargument, zu sagen, wer gegen die Regierungsvorlage ist und nicht selbst, so wie wir, einen konstruktiven Abänderungsantrag einbringt, ist gegen die Aufklärung der Briefbombenattentate. (Abg. Kiss: Sind Sie nicht ein Lobbyist in eigener Sache?) Das ist eine derart verkürzte Darstellung, das ist eine Killerphrase, die eigentlich einer Argumentation unwürdig ist. Denn diese Darstellung bedeutet doch nichts anderes, als daß Sie eine differenzierte Diskussion in dieser Frage nicht zulassen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Murauer: Bringen Sie das bessere Argument!)

Abg. Kiss: Krüger und Ofner sind für mich kein Maßstab! Ihr seid geradezu klassische Lobbyisten! Ihr redet in eigener Sache!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! Ich darf Ihnen folgendes sagen: Unsere Argumentation befindet sich vollinhaltlich auf der Linie Ihres Präsidenten Neisser. (Abg. Kiss: Krüger und Ofner sind für mich kein Maßstab! Ihr seid geradezu klassische Lobbyisten! Ihr redet in eigener Sache!) Dessen sollten Sie sich bewußt sein. Jedes Argument, das Herr Platter heute gegen unsere Fraktion ins Treffen geführt hat, ist auch ein Argument gegen den Kollegen Neisser. Lassen Sie sich das einmal gesagt sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Kiss: Der ist schon längst gemacht!

Worum geht es dem Kollegen Neisser, der sich in sehr fundierter Art damit auseinandergesetzt hat? (Abg. Mag. Kukacka: Die Frau Partik-Pablé ist aber anderer Meinung!) Sprechen Sie sich dagegen aus, daß ich sage, daß sich Herr Kollege Neisser in fundierter Art mit dieser Materie auseinandergesetzt hat? Kollege Neisser hat zwei ganz wesentliche Punkte aufgegriffen, denen wir uns anschließen und die jetzt darin münden, daß wir einen Abänderungsantrag einbringen, der im Kern zwei Punkte betrifft. (Abg. Kiss: Der ist schon längst gemacht!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Um die Rechtsanwälte geht es Ihnen nur!

Der erste Punkt ist: Wir sind grundsätzlich für den Lauschangriff, aber nur bei Schwerkriminalität. Der zweite Punkt ist: Wir sind für absolut lauschfreie Zonen. (Zwischenruf des Abg. Platter. ) Da geht es nicht um Lobbyismus, wie Herr Platter glaubhaft machen will, sondern da geht es um Vertrauensschutz, um Klientenschutz. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Um die Rechtsanwälte geht es Ihnen nur!)

Abg. Kiss: Das, worüber wir reden, macht eine Spezialeinheit! – Abg. Dr. Khol: Die Exekutive ist erstklassig!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wir die Zahl der allein in dieser Woche beschlossenen Gesetze und die Rolle der Exekutive bei ihrem Vollzug bedenken, dann wird klar, daß die Arbeit der Exekutivbeamten immer schwieriger und immer umfangreicher wird. Die Belastungen werden immer höher, aber gleichzeitig beginnt man einzusparen. (Abg. Kiss: Das, worüber wir reden, macht eine Spezialeinheit! – Abg. Dr. Khol: Die Exekutive ist erstklassig!) Und diesen Weg gehen wir nicht mit! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Kiss: Nein!

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Vielleicht kann sich jemand von Ihnen noch an die letzte Diskussion rund um die Walfangkommission in diesem Haus erinnern, daran, daß sich damals im Bundesgesetzblatt ein kleiner Druckfehler eingeschlichen hat. Es stand nämlich nicht "Walfangkommission" von "Walen" abgeleitet, sondern "Wahlfangkommission" mit stummem H im Bundesgesetzblatt. Einzelne Abgeordnete können sich, glaube ich, noch gut an diesen Druckfehler erinnern, so wahrscheinlich Kollege Mühlbachler, der wahrscheinlich auf Wahlfang in Oberösterreich ist und heute hier zu uns nicht sprechen kann (Abg. Kiss: Nein!), und möglicherweise auch Kollege Mentil von der Freiheitlichen Partei, dessen Appell, einen Walfangstopp zu verlangen, ich nur so verstehen kann, daß er damit einen "Wahlfangstopp" – mit "h" – für seine Partei meint (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ganz im Gegenteil!) , denn was er hier in seiner Rede sonst noch gesagt hat, entbehrt jeder inhaltlichen Grundlage.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber 525 000 sagt Herr Abgeordneter Kiss!

Frau Kollegin Partik-Pablé! Da Sie auf das Jahr 1989 zurückgegriffen haben: Es stimmen zwar diese Zahlen, die Sie hier genannt haben, Se wissen aber genauso wie wir alle, daß es seit 1992 der Exekutive durch ihre Aktionen und Aktivitäten jedes Jahr gelungen ist – nicht zuletzt durch die rechtlichen Voraussetzungen, die das Parlament der Exekutive in die Hand gegeben hat –, die Kriminalität in unserem Lande sukzessive zurückzudrängen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber 525 000 sagt Herr Abgeordneter Kiss!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Abgeordneter Kiss sagt, jede Minute passiert ein Delikt!

Es ist nun einmal eine Tatsache und auch im Sicherheitsbericht nachzulesen – nicht in allen Fällen hat Paul Kiss recht, das muß ich gleich dazusagen –, daß 1995 die Gesamtzahl der strafbaren Handlungen um 3,6 Prozent gegenüber dem Vorjahr oder um rund 18 000 Fälle zurückgegangen ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Abgeordneter Kiss sagt, jede Minute passiert ein Delikt!) Es stimmt auch nicht, daß bei den schweren Delikten ein Ansteigen festzustellen ist: Bei den strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben gibt es ein Minus von 1,7 Prozent, bei den strafbaren Handlungen gegen fremdes Vermögen ein Minus von 4,3 Prozent, bei den strafbaren Handlungen gegen die Sittlichkeit ein Minus von 21,3 Prozent, und die Aufklärungsquote ist ebenfalls, wie bereits gesagt, gestiegen und wird 1996 erstmals die über 50 Prozent-Marke erreichen. Meine Damen und Herren! Das ist international gesehen ein absoluter Spitzenwert! (Beifall bei der SPÖ.) Man kann daher ohne Übertreibung feststellen, daß die Sicherheitspolitik in Österreich auf dem richtigen Weg und Österreich damit eines der sichersten Länder der Welt ist. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kiss: Nobel!

Herr Minister! Zumal ich gerade von Planstellen spreche, möchte ich ganz kurz auf die Belastungsstudie eingehen. Ich habe Herrn Kollegen Lafer nicht verstehen können (der Redner spielt darauf an, daß Abg. Lafer zeitweise in Richtung Regierungsbank gesprochen hat), ich konnte nicht hören, was er gesagt hat. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) – Nein, es war sehr still, man konnte nichts verstehen. (Abg. Kiss: Nobel!)

Abg. Kiss: Kollege Hofmann! Ich frage Sie: Was hat das mit dem Sicherheitsbericht zu tun? – Abg. Dr. Krüger: Das ist Wirtschaftskriminalität!

Dann kam ein Angebot, und zwar stellte der ehemalige Geschäftsführer und Liquidator selbst ein Angebot, um diese in Liquidation befindliche Firma, die Wolfseck-Traunthaler Kohlenwerksgesellschaft, zu kaufen, und er erhielt auch den Zuschlag. Es hat ihn offensichtlich das Bergbaufieber wieder gepackt; das kann sein. Es ist festzustellen, daß der Bergbau offensichtlich wirtschaftlich wieder weiterbetrieben werden kann. (Abg. Kiss: Kollege Hofmann! Ich frage Sie: Was hat das mit dem Sicherheitsbericht zu tun? – Abg. Dr. Krüger: Das ist Wirtschaftskriminalität!)

Abg. Kiss: Er hat zitiert! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Mein Vorredner hat behauptet, daß ein privater Sicherheitsdienst in Gmunden mehr Gelächter hervorrufe, als Sicherheit vermittelt werde. Diese Behauptung ist unrichtig. (Abg. Kiss: Er hat zitiert! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Kiss.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Bundesminister! Ich gratuliere Ihnen zur Idee der Sicherheitsakademie. Das ist sicher ein großer Fortschritt in der Ausbildung der Sicherheitsfachkräfte. (Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Abg. Kiss: Das glaube ich auch!

Um auf diese Debatte noch einmal einzugehen, Kollege Schweitzer: Ich habe mir die Biennale angeschaut, auch den österreichischen Pavillon, und ich kann dir sagen: Ich hätte auch etwas zu kritisieren an der österreichischen Darstellung bei der Biennale. (Abg. Haigermoser: In welche Richtung?) Ich hätte zu kritisieren, daß Österreich mit einem Beitrag präsent war, der eigentlich schon Geschichte ist (Abg. Haigermoser: Ja!) , Vergangenheit. Ich glaube, daß es Österreich eigentlich besser angestanden hätte, sich mit Künstlern zu präsentieren, die jetzt im Land – vielleicht von seiten der Freiheitlichen – verfemt werden. (Abg. Kiss: Das glaube ich auch!) Das wäre eine Möglichkeit gewesen. (Abg. Haigermoser: Mit wem zum Beispiel? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Beispiele!)

Abg. Mag. Stadler: Wo ist die ÖVP? Kiss! – Abg. Dr. Haider: Hose voll bei den Schwarzen!

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag des Abgeordneten Stadler zustimmen, um ein Zeichen. (Abg. Mag. Stadler: Wo ist die ÖVP? Kiss! – Abg. Dr. Haider: Hose voll bei den Schwarzen!) – Das ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Schaffenrath: Ist der Kiss ausgenommen? Gehört Kiss nicht zur ÖVP?

Diesem Kommentar kann ich vollinhaltlich zustimmen. Wir von der ÖVP nehmen an solch einem Schlagabtausch mit Sicherheit nicht teil! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Schaffenrath: Ist der Kiss ausgenommen? Gehört Kiss nicht zur ÖVP?)

Abg. Mag. Stadler: Haben Sie dem Kiss zugehört?

Ich möchte das deshalb sagen, weil es nicht sein kann, daß man diesen Fall von Bombenanschlägen politisch instrumentalisiert. Herr Stadler, damit bin ich bei Ihnen. (Abg. Mag. Stadler: Haben Sie dem Kiss zugehört?) In der Tat ist es so, daß alle Bekennerschreiben, die es gegeben hat – und das müssen Sie zugestehen, da können Sie nichts Gegenteiliges sagen –, natürlich zunächst den Eindruck erwecken mußten, daß die Anschläge einen ausländerfeindlichen Hintergrund haben. (Abg. Mag. Stadler: Für naive Leute schon!) Dieses Faktum können Sie nicht wegdiskutieren, das ist der offensichtliche Zugang gewesen. (Abg. Mag. Stadler: Für schlichte Gemüter schon!)

Abg. Kiss: Mister 84 Prozent!

Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Auer vor. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Kiss: Mister 84 Prozent!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Jetzt ist Kiss da!

Denn es ist ja Ihr Problem, daß Sie immer wieder liegen, ob in Fragen, die Sie betreffen, oder in dieser Sicherheitsfrage, die Kollege Kiss heute vorgetragen hat: Sie vertreten Ihre Meinung draußen ganz anders, als Sie es hier durch Ihr Abstimmungsverhalten zeigen! Alle verhalten sich gleich: Stummvoll, Kiss, Khol – umgefallen und liegengeblieben. Das ist die ÖVP! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Jetzt ist Kiss da!)

Der Redner erblickt Abg. Kiss im hinteren Bereich des Saales.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann zwar Herrn Abgeordneten Kiss leider nicht mehr sehen, aber er wäre gut beraten, wieder hier im Plenum aufzutauchen und bei der Abstimmung anwesend zu sein. (Der Redner erblickt Abg. Kiss im hinteren Bereich des Saales.)

Abg. Haigermoser: Das hat sich der Kiss auch nicht verdient!

Meine Damen und Herren! Was sollen wir noch untersuchen? – Herr Minister Einem hat klar gesagt, daß er aus politischen Gründen entschieden hat, er will nicht in die Richtung Einzeltäter ermitteln. Er wollte in die Richtung Gruppentäter gehen, und daher trägt er die rechtliche und politische Verantwortung für dieses Verhalten. (Abg. Haigermoser: Das hat sich der Kiss auch nicht verdient!) Der Antrag geht im weiteren darauf hin: politische Instrumentalisierung des Bombenterrors. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Weitere Zwischenrufe.)

Ruf bei den Freiheitlichen: Kollege Kiss!

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Kollege Kiss!) – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt. (Abg. Mag. Schweitzer: Pauli!)

Abg. Kiss: Asche aufs Haupt streuen!

Aber wenn es stimmt, werde ich gerne in mich gehen und Buße tun. Herr Kollege Khol kann mir sicher sagen, wie man in solch einem Fall angemessen Reue zeigt. (Abg. Kiss: Asche aufs Haupt streuen!) Ja, irgend so etwas! Ob ich nach Ablegung meiner Buße Ihrem Budget und Ihrer Budgetpolitik gegenüber weniger kritisch eingestellt bin, hängt natürlich maßgeblich davon ab, wie sehr Sie mich weiterhin mit Ihren Jubelmeldungen, mit Ihrer Jubelrhetorik irritieren und quälen. Wenn Sie auch das reduzieren würden, wäre ich bereit, noch ein bißchen mehr Buße meinerseits zu tun. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Kiss: Na geh! Das kann es nicht geben! Das glaube ich doch nicht!

Noch zu einem Schwindel, den Ihre F-Kollegen im Kärntner Landtag geliefert haben. Wochenlang haben sie in Kärnten von Privilegienrittern gesprochen und gegen die Gehaltspyramide getobt. (Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) Sie haben gesagt: So etwas nehmen wir nicht an. Und was tun sie, die "F", plötzlich im Landtag? Was machen sie? – Sie stimmen dem Bezügegesetz in dritter Lesung zu. (Abg. Kiss: Na geh! Das kann es nicht geben! Das glaube ich doch nicht!) Das ist nicht nur Schwindel, sondern die Scheinheiligkeit pur. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kiss: Herr Präsident! Was hat die Pensionsreform mit diesem Thema zu tun?

Dieses Problem hat man bereits bei der Pensionsreformdebatte gesehen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Maitz und Dkfm. Mühlbachler. ) Am 10. Juni sagt Ihr Parteiobmann Schüssel, die Pensionsreform sei beschlossene Sache. (Abg. Kiss: Herr Präsident! Was hat die Pensionsreform mit diesem Thema zu tun?) Am 11. Juni 1997 sagt Herr Minister Fasslabend, der in Rust dabei war, er sei gegenüber den Beschlüssen von Rust skeptisch. Am 5. Juli propagiert Herr Verteidigungsminister Fasslabend plötzlich die Verschiebung der Pensionsreform und sagt, es seien keine Sofortmaßnahmen notwendig. (Rufe bei der ÖVP: Zur Sache!)

Abg. Kiss: Das hat der Karl Freund schon gefragt!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundesminister, bitte. (Abg. Kiss: Das hat der Karl Freund schon gefragt!)

Abg. Kiss: Im Gegenteil: Wie ein Haftlmacher habe ich aufgepaßt!

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Herr Abgeordneter Kiss! Die Frage des Abgeordneten Freund ist eher in die Richtung gegangen, welche Probleme die Behörden mit der Abschiebung haben. (Abg. Kiss: Im Gegenteil: Wie ein Haftlmacher habe ich aufgepaßt!)

Abg. Kiss: Wer waren diese Abgeordneten, Herr Bundesminister? – Abg. Dr. Khol: Wer waren diese Abgeordneten?

Ich lese da etwa, daß ein nicht ganz unbedeutendes Mitglied dieses Hauses von 126 Milliarden Schilling Defizit und nicht von 67 gesprochen hat. Ein anderes Mitglied des Finanzausschusses sprach von 108 Milliarden. Ich habe mir beispielsweise bei diesem Experten-Hearing erlaubt, die Experten zu fragen, ob sie mir Auskunft darüber geben können, wie möglicherweise der eine oder andere Abgeordnete auf solche Phantasiezahlen kommen kann. – Aber selbst die Kreativität der Experten reichte dazu nicht aus (Abg. Dr. Khol: Wer waren denn diese Abgeordneten?), und zwar ganz einfach deshalb nicht, weil es sich um falsche, zum Teil polemische, mit dem Voranschlag, den ich vorgelegt habe, nicht im Einklang stehende Behauptungen gehandelt hat. (Abg. Kiss: Wer waren diese Abgeordneten, Herr Bundesminister? – Abg. Dr. Khol: Wer waren diese Abgeordneten?)

Abg. Kiss: Er versteht es nicht!

Ich darf daher festhalten, daß wir seit 1. August 1997 – ich gebe zu: spät aber doch – ein vernünftiges, vertretbares, drittvergleichsfähiges Bezügemodell für Politiker in diesem Land haben. Ich bekenne mich dazu, und zwar sowohl hinsichtlich der Höhe als auch hinsichtlich der Abfertigungsregelung beziehungsweise der Entgeltfortzahlungsregelung. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) – Ich habe schon so oft versucht, Herr Stadler, Ihnen den Unterschied zu erklären, aber Sie sind nicht lernfähig, das ist Ihr Problem. (Abg. Kiss: Er versteht es nicht!) Ich bekenne mich zum Pensionskassenmodell, zur Pflichtversicherung, und ich bekenne mich auch zur Symmetrie der Bezüge zueinander, einschließlich des Bezuges des Herrn Bundeskanzlers.

Zwischenruf des Abg. Kiss.

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Als das Hohe Haus vor der Sommerpause mit der Vorlage betreffend Rasterfahndung und Lauschangriff befaßt war, haben wir Liberalen auf einen Fragebogen hingewiesen, der im Burgenland ausgegeben wird, in welchem verschiedene Fragen an die Bevölkerung gestellt werden, die wir als massiven Eingriff in die private Rechtssphäre empfinden. (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) Die Bevölkerung setzt sich aus einzelnen Bürgerinnen und Bürgern zusammen, wie Sie wissen sollten. Wenn Sie jetzt auch schon ein kollektives Denken haben, dann war mir das bislang unbekannt. Jetzt weiß ich es!

Abg. Kiss: Nein, das habe ich nicht gesagt! Der einzelne Bürger!

Zweiter Punkt: Hier von diesem Pult aus zu sagen, es sei eine bewußte Täuschung, wenn sich meine Klubobfrau Sorgen wegen eines Fragebogens macht, ist sehr merkwürdig. Ich unterstelle demjenigen, der das Thematisieren eines solchen Fragebogens als eine bewußte Täuschung bezeichnet, daß er möglicherweise bei seinen Argumenten nicht ganz beim Stimmigen bleibt. Wenn es in einem Lande möglich ist, daß ein Erhebungsblatt dieser Art (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe) , das vom Betroffenen selbst ausgefüllt werden soll – Kollege Kiss hat gesagt, nur manche müssen das machen (Abg. Kiss: Nein, das habe ich nicht gesagt! Der einzelne Bürger!), es wird nicht an alle ausgeteilt –, auch von einer anderen Auskunftsperson, sozusagen fremdbestimmt, ausgefüllt werden kann, und außerdem vorgesehen ist, daß es auch durch die Gemeinde direkt ausgefüllt werden kann, indem der Gemeindebeamte offenbar aus eigener Wahrnehmung heraus hinschreibt, wie sich der betreffende Wahlberechtigungswerber politisch betätigt (Abg. Mag. Steindl: Er muß es beurteilen!) , also sozusagen auch vom Hörensagen ausgefüllt werden darf, so muß ich sagen: Das ist ja genaugenommen noch ärger! Das heißt also, es gibt Erhebungsblätter, die nicht einmal vom Betroffenen freigezeichnet werden müssen, sondern da kann irgend jemand, zum Beispiel ein Gemeindebeamter, der unterschreiben muß ... (Abg. Kiss: Jeder Wahlberechtigte hat mit persönlicher Unterschrift zu bezeugen, ob die Angaben stimmen oder nicht!) Da steht nicht "Unterschrift des Betroffenen", sondern "Unterschrift". (Abg. Kiss: Unterschrift des Betroffenen! Natürlich!) Ja, gut. (Abg. Kiss: Also bitte!) Also dann muß es der Betroffene unterschreiben. Aber es gibt auch die Möglichkeit, daß es die Gemeinde direkt ausfüllt und daß es das Gemeindeorgan unterschreibt. Das macht die Sache keineswegs besser.

Abg. Kiss: Jeder Wahlberechtigte hat mit persönlicher Unterschrift zu bezeugen, ob die Angaben stimmen oder nicht!

Zweiter Punkt: Hier von diesem Pult aus zu sagen, es sei eine bewußte Täuschung, wenn sich meine Klubobfrau Sorgen wegen eines Fragebogens macht, ist sehr merkwürdig. Ich unterstelle demjenigen, der das Thematisieren eines solchen Fragebogens als eine bewußte Täuschung bezeichnet, daß er möglicherweise bei seinen Argumenten nicht ganz beim Stimmigen bleibt. Wenn es in einem Lande möglich ist, daß ein Erhebungsblatt dieser Art (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe) , das vom Betroffenen selbst ausgefüllt werden soll – Kollege Kiss hat gesagt, nur manche müssen das machen (Abg. Kiss: Nein, das habe ich nicht gesagt! Der einzelne Bürger!), es wird nicht an alle ausgeteilt –, auch von einer anderen Auskunftsperson, sozusagen fremdbestimmt, ausgefüllt werden kann, und außerdem vorgesehen ist, daß es auch durch die Gemeinde direkt ausgefüllt werden kann, indem der Gemeindebeamte offenbar aus eigener Wahrnehmung heraus hinschreibt, wie sich der betreffende Wahlberechtigungswerber politisch betätigt (Abg. Mag. Steindl: Er muß es beurteilen!) , also sozusagen auch vom Hörensagen ausgefüllt werden darf, so muß ich sagen: Das ist ja genaugenommen noch ärger! Das heißt also, es gibt Erhebungsblätter, die nicht einmal vom Betroffenen freigezeichnet werden müssen, sondern da kann irgend jemand, zum Beispiel ein Gemeindebeamter, der unterschreiben muß ... (Abg. Kiss: Jeder Wahlberechtigte hat mit persönlicher Unterschrift zu bezeugen, ob die Angaben stimmen oder nicht!) Da steht nicht "Unterschrift des Betroffenen", sondern "Unterschrift". (Abg. Kiss: Unterschrift des Betroffenen! Natürlich!) Ja, gut. (Abg. Kiss: Also bitte!) Also dann muß es der Betroffene unterschreiben. Aber es gibt auch die Möglichkeit, daß es die Gemeinde direkt ausfüllt und daß es das Gemeindeorgan unterschreibt. Das macht die Sache keineswegs besser.

Abg. Kiss: Unterschrift des Betroffenen! Natürlich!

Zweiter Punkt: Hier von diesem Pult aus zu sagen, es sei eine bewußte Täuschung, wenn sich meine Klubobfrau Sorgen wegen eines Fragebogens macht, ist sehr merkwürdig. Ich unterstelle demjenigen, der das Thematisieren eines solchen Fragebogens als eine bewußte Täuschung bezeichnet, daß er möglicherweise bei seinen Argumenten nicht ganz beim Stimmigen bleibt. Wenn es in einem Lande möglich ist, daß ein Erhebungsblatt dieser Art (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe) , das vom Betroffenen selbst ausgefüllt werden soll – Kollege Kiss hat gesagt, nur manche müssen das machen (Abg. Kiss: Nein, das habe ich nicht gesagt! Der einzelne Bürger!), es wird nicht an alle ausgeteilt –, auch von einer anderen Auskunftsperson, sozusagen fremdbestimmt, ausgefüllt werden kann, und außerdem vorgesehen ist, daß es auch durch die Gemeinde direkt ausgefüllt werden kann, indem der Gemeindebeamte offenbar aus eigener Wahrnehmung heraus hinschreibt, wie sich der betreffende Wahlberechtigungswerber politisch betätigt (Abg. Mag. Steindl: Er muß es beurteilen!) , also sozusagen auch vom Hörensagen ausgefüllt werden darf, so muß ich sagen: Das ist ja genaugenommen noch ärger! Das heißt also, es gibt Erhebungsblätter, die nicht einmal vom Betroffenen freigezeichnet werden müssen, sondern da kann irgend jemand, zum Beispiel ein Gemeindebeamter, der unterschreiben muß ... (Abg. Kiss: Jeder Wahlberechtigte hat mit persönlicher Unterschrift zu bezeugen, ob die Angaben stimmen oder nicht!) Da steht nicht "Unterschrift des Betroffenen", sondern "Unterschrift". (Abg. Kiss: Unterschrift des Betroffenen! Natürlich!) Ja, gut. (Abg. Kiss: Also bitte!) Also dann muß es der Betroffene unterschreiben. Aber es gibt auch die Möglichkeit, daß es die Gemeinde direkt ausfüllt und daß es das Gemeindeorgan unterschreibt. Das macht die Sache keineswegs besser.

Abg. Kiss: Also bitte!

Zweiter Punkt: Hier von diesem Pult aus zu sagen, es sei eine bewußte Täuschung, wenn sich meine Klubobfrau Sorgen wegen eines Fragebogens macht, ist sehr merkwürdig. Ich unterstelle demjenigen, der das Thematisieren eines solchen Fragebogens als eine bewußte Täuschung bezeichnet, daß er möglicherweise bei seinen Argumenten nicht ganz beim Stimmigen bleibt. Wenn es in einem Lande möglich ist, daß ein Erhebungsblatt dieser Art (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe) , das vom Betroffenen selbst ausgefüllt werden soll – Kollege Kiss hat gesagt, nur manche müssen das machen (Abg. Kiss: Nein, das habe ich nicht gesagt! Der einzelne Bürger!), es wird nicht an alle ausgeteilt –, auch von einer anderen Auskunftsperson, sozusagen fremdbestimmt, ausgefüllt werden kann, und außerdem vorgesehen ist, daß es auch durch die Gemeinde direkt ausgefüllt werden kann, indem der Gemeindebeamte offenbar aus eigener Wahrnehmung heraus hinschreibt, wie sich der betreffende Wahlberechtigungswerber politisch betätigt (Abg. Mag. Steindl: Er muß es beurteilen!) , also sozusagen auch vom Hörensagen ausgefüllt werden darf, so muß ich sagen: Das ist ja genaugenommen noch ärger! Das heißt also, es gibt Erhebungsblätter, die nicht einmal vom Betroffenen freigezeichnet werden müssen, sondern da kann irgend jemand, zum Beispiel ein Gemeindebeamter, der unterschreiben muß ... (Abg. Kiss: Jeder Wahlberechtigte hat mit persönlicher Unterschrift zu bezeugen, ob die Angaben stimmen oder nicht!) Da steht nicht "Unterschrift des Betroffenen", sondern "Unterschrift". (Abg. Kiss: Unterschrift des Betroffenen! Natürlich!) Ja, gut. (Abg. Kiss: Also bitte!) Also dann muß es der Betroffene unterschreiben. Aber es gibt auch die Möglichkeit, daß es die Gemeinde direkt ausfüllt und daß es das Gemeindeorgan unterschreibt. Das macht die Sache keineswegs besser.

Neuerlicher Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Kiss: Wie der "liberale" Schelm denkt, so spricht er!

Ein Fragebogen, der sich für Mißbrauch eignet, ist kein guter Fragebogen. (Neuerlicher Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Kiss: Wie der "liberale" Schelm denkt, so spricht er!) Herr Kollege Kiss! Was auf dem Fragebogen nicht erhoben wird, ist interessanterweise das Religionsbekenntnis. (Abg. Kiss: Wie der Kollege Kier denkt, so spricht er!) Möglicherweise hätten Sie sonst früher entdeckt, daß Ihr Parteikollege in Ihrer Gemeinde Scientologe ist. – Das nur zum Nachdenken! Oder war es, weil er als Apotheker schon so lange ortsansässig ist, nicht vorgesehen, daß er den Fragebogen ausfüllt? (Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Abg. Kiss: Wie der Kollege Kier denkt, so spricht er!

Ein Fragebogen, der sich für Mißbrauch eignet, ist kein guter Fragebogen. (Neuerlicher Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Kiss: Wie der "liberale" Schelm denkt, so spricht er!) Herr Kollege Kiss! Was auf dem Fragebogen nicht erhoben wird, ist interessanterweise das Religionsbekenntnis. (Abg. Kiss: Wie der Kollege Kier denkt, so spricht er!) Möglicherweise hätten Sie sonst früher entdeckt, daß Ihr Parteikollege in Ihrer Gemeinde Scientologe ist. – Das nur zum Nachdenken! Oder war es, weil er als Apotheker schon so lange ortsansässig ist, nicht vorgesehen, daß er den Fragebogen ausfüllt? (Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Zwischenruf des Abg. Kiss.

Ein Fragebogen, der sich für Mißbrauch eignet, ist kein guter Fragebogen. (Neuerlicher Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Kiss: Wie der "liberale" Schelm denkt, so spricht er!) Herr Kollege Kiss! Was auf dem Fragebogen nicht erhoben wird, ist interessanterweise das Religionsbekenntnis. (Abg. Kiss: Wie der Kollege Kier denkt, so spricht er!) Möglicherweise hätten Sie sonst früher entdeckt, daß Ihr Parteikollege in Ihrer Gemeinde Scientologe ist. – Das nur zum Nachdenken! Oder war es, weil er als Apotheker schon so lange ortsansässig ist, nicht vorgesehen, daß er den Fragebogen ausfüllt? (Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Abg. Kiss: Wer bestreitet das?

Eine letzte Feststellung in diesem Zusammenhang: Wenn der Herr Bundesminister in seiner Anfragebeantwortung ausführt, daß es die richterliche Kontrolle verhindere, daß solche Dinge für die Rasterfahndung verwendet werden können, dann muß ich dazu sagen: Da lachen ja die Hühner! Denn: Solche Daten sind selbstverständlich verrasterungsfähig. Wenn Sie das bestreiten, Herr Kiss, dann empfehle ich Ihnen den Besuch eines EDV-Kurses für Anfänger. (Abg. Kiss: Wer bestreitet das?) Dort werden Sie lernen, was man mit relationalen Datenbanken machen kann. Eine moderne Gemeinde wird hoffentlich nicht nur bei Zettelchen hängenbleiben, die sie dann später wegschmeißt. Sie können noch so sehr lachen, Herr Kiss! (Abg. Kiss: Nein, ich lache nicht, ich ärgere mich!) Sie entlarven sich mit diesem Lachen, und das zeigt Ihre wirkliche Haltung zu Menschenrechten deutlicher als manches andere, Herr Kollege Kiss. – Danke sehr. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Kiss: Ich ärgere mich über diese permanente Unterstellung!)

Abg. Kiss: Nein, ich lache nicht, ich ärgere mich!

Eine letzte Feststellung in diesem Zusammenhang: Wenn der Herr Bundesminister in seiner Anfragebeantwortung ausführt, daß es die richterliche Kontrolle verhindere, daß solche Dinge für die Rasterfahndung verwendet werden können, dann muß ich dazu sagen: Da lachen ja die Hühner! Denn: Solche Daten sind selbstverständlich verrasterungsfähig. Wenn Sie das bestreiten, Herr Kiss, dann empfehle ich Ihnen den Besuch eines EDV-Kurses für Anfänger. (Abg. Kiss: Wer bestreitet das?) Dort werden Sie lernen, was man mit relationalen Datenbanken machen kann. Eine moderne Gemeinde wird hoffentlich nicht nur bei Zettelchen hängenbleiben, die sie dann später wegschmeißt. Sie können noch so sehr lachen, Herr Kiss! (Abg. Kiss: Nein, ich lache nicht, ich ärgere mich!) Sie entlarven sich mit diesem Lachen, und das zeigt Ihre wirkliche Haltung zu Menschenrechten deutlicher als manches andere, Herr Kollege Kiss. – Danke sehr. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Kiss: Ich ärgere mich über diese permanente Unterstellung!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Kiss: Ich ärgere mich über diese permanente Unterstellung!

Eine letzte Feststellung in diesem Zusammenhang: Wenn der Herr Bundesminister in seiner Anfragebeantwortung ausführt, daß es die richterliche Kontrolle verhindere, daß solche Dinge für die Rasterfahndung verwendet werden können, dann muß ich dazu sagen: Da lachen ja die Hühner! Denn: Solche Daten sind selbstverständlich verrasterungsfähig. Wenn Sie das bestreiten, Herr Kiss, dann empfehle ich Ihnen den Besuch eines EDV-Kurses für Anfänger. (Abg. Kiss: Wer bestreitet das?) Dort werden Sie lernen, was man mit relationalen Datenbanken machen kann. Eine moderne Gemeinde wird hoffentlich nicht nur bei Zettelchen hängenbleiben, die sie dann später wegschmeißt. Sie können noch so sehr lachen, Herr Kiss! (Abg. Kiss: Nein, ich lache nicht, ich ärgere mich!) Sie entlarven sich mit diesem Lachen, und das zeigt Ihre wirkliche Haltung zu Menschenrechten deutlicher als manches andere, Herr Kollege Kiss. – Danke sehr. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Kiss: Ich ärgere mich über diese permanente Unterstellung!)

Abg. Kiss: Ich habe es ihm schon gesagt!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzter Kollege Kiss, das würde ich nicht auf mir sitzen lassen, was Herr Dr. Kier vorhin gesagt hat. (Abg. Kiss: Ich habe es ihm schon gesagt!) Ich würde nicht auf mir sitzen lassen, wenn jemand sagt: Das ist etwas, das sich an Bürger wendet und nicht an Sie!, denn du bist auch allemal noch Bürger des Burgenlandes. (Abg. Dr. Kier: Bürgermeister! – Abg. Kiss: Bürgermeister von 1977 bis 1990!)

Abg. Dr. Kier: Bürgermeister! – Abg. Kiss: Bürgermeister von 1977 bis 1990!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Geschätzter Kollege Kiss, das würde ich nicht auf mir sitzen lassen, was Herr Dr. Kier vorhin gesagt hat. (Abg. Kiss: Ich habe es ihm schon gesagt!) Ich würde nicht auf mir sitzen lassen, wenn jemand sagt: Das ist etwas, das sich an Bürger wendet und nicht an Sie!, denn du bist auch allemal noch Bürger des Burgenlandes. (Abg. Dr. Kier: Bürgermeister! – Abg. Kiss: Bürgermeister von 1977 bis 1990!)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kiss.

Daß ein Gemeindeorgan, daß jeder Bürgermeister das Recht hat, in einer mündlichen Befragung einem Menschen, der in die Wählerevidenz aufgenommen werden will, Fragen zu stellen, steht außer Zweifel. (Abg. Mag. Steindl: Wo ist der Unterschied?) Was allerdings danach mit diesen Antworten geschieht, wo sie gespeichert werden, wem aller sie zur Verfügung gestellt werden können, zu welchen Zweck man sich dann dieser Daten bedient, das ist es, was uns interessiert. (Abg. Mag. Steindl: Wo ist der Unterschied?) Ich will niemandem das Recht nehmen, im Burgenland wählen zu dürfen. Aber ich möchte niemandem das Recht geben, solch sensible Daten zu erfassen – nicht einmal einem pannonischen Bürgermeister! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Abg. Kiss: Zum Beispiel die Kollegin Stoisits in Stinatz!

Ich möchte mich jetzt nicht rechtfertigen, sondern möchte Ihnen zwei Dinge sagen. Erstens: Ich nehme diese heutige Debatte natürlich zum Anlaß, diese Bedenken jetzt intensiver zu behandeln und mich mehr damit auseinanderzusetzen, als das bisher der Fall war. Zweitens möchte ich aber auch sagen, daß ich diese Sache schon anders sehe als Sie und daß ich mich der Meinung, die hier von den burgenländischen Bürgermeistern vertreten wurde, anschließe. Denn: Nach meinem Informationsstand und auch nach dem, was mir heute in zwei Gesprächen mit dem Landeshauptmann versichert worden ist, geht es bei diesem Fragebogen ausschließlich darum, festzustellen, ob jemand ein zusätzliches – ich betone: ein zusätzliches! – Wahlrecht im Burgenland bekommen soll oder nicht. (Abg. Kiss: Zum Beispiel die Kollegin Stoisits in Stinatz!)

Abg. Kiss: Wer hat Ihnen das geschrieben?

Ich glaube Ihnen schon, Frau Bundesminister, daß Sie diesen Experten gegenüber taube Ohren haben, denn Sie haben Ihre Schäfchen schon ins Trockene gebracht, wie man so schön sagt. (Abg. Kiss: Wer hat Ihnen das geschrieben?)

Abg. Kiss: Erklären Sie uns das!

Ich sage Ihnen eines: Das freiheitliche Konzept mit den drei Säulen ist ein gutes Konzept. Ich verstehe Sie einfach nicht. Wenn Sie hören, daß das Drei-Säulen-Modell von den Freiheitlichen ist, schotten Sie sich total ab. Da denken Sie nicht mehr mit. Sie ziehen es in den Schmutz, obwohl viele Experten, auch in Deutschland, bemerken, daß es ohne dieses Drei-Säulen-Modell in der nächsten Zukunft gar nicht gehen wird. (Abg. Kiss: Erklären Sie uns das!) – Aber Ihnen ist das egal. Sie machen die Ohren zu. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Kiss: Ich habe sie eindringlich gefragt!

Aber trotzdem hätte mich interessiert, was denn das Drei-Säulen-Modell ist. Frau Kollegin Madl war nicht bereit, es uns zu erklären. (Abg. Kiss: Ich habe sie eindringlich gefragt!) Sagen Sie doch einfach, Sie haben kein Modell und dieses gefällt Ihnen nicht. – Aber seien Sie wenigstens ehrlich! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Kiss.

Ich frage mich immer wieder – bei Ihnen nicht, Herr Kollege Kiss, aber beim Herrn Vizekanzler –: Weiß er es nicht besser, oder sagt er bewußt die Unwahrheit oder – im konkreten Fall – die Halbwahrheit? (Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Er hat ja die falsche Rede erwischt! – Abg. Kiss: Das Kapitel "wirtschaftliche Angelegenheiten" kommt beim nächsten Tagesordnungspunkt!

Herr Vizekanzler! Sie werden von mir keine Empfehlung und auch keinen Rat annehmen – ich verstehe das auch –, aber Sie sollten, bevor Sie so dahinplaudern, ein bißchen mehr Informationen einholen, ein bißchen mehr nachdenken, denn dann kämen solche Dinge wie in der "Pressestunde" oder bei Ihrem Frühstück nicht zustande. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Er hat ja die falsche Rede erwischt! – Abg. Kiss: Das Kapitel "wirtschaftliche Angelegenheiten" kommt beim nächsten Tagesordnungspunkt!)

Abg. Kiss: Worum geht es überhaupt? Wovon redet er? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Herr Kollege Schieder! Wir müssen hier Partei nehmen. (Abg. Kiss: Worum geht es überhaupt? Wovon redet er? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Maitz: Sie wollen sich zum Opfer hochstilisieren! – Abg. Kiss: Wovon redet er? Das ist doch wirr!

Meine Damen und Herren! Die Kollegen von der Sozialdemokratie sollten bedenken, welche Stimmung hier bereits aufkommt. (Abg. Dr. Maitz: Sie wollen sich zum Opfer hochstilisieren! – Abg. Kiss: Wovon redet er? Das ist doch wirr!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Kiss! Heute applaudiere ich Ihnen!

Herr Kollege Leikam! Neun Zehntel der Rede des Sicherheitssprechers der SPÖ – ich sage es einmal so – haben vom Vereinsrecht gehandelt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Kiss! Heute applaudiere ich Ihnen!) Ich war einigermaßen erstaunt darüber. Noch dazu war es für mich ein verbaler Amoklauf, wie ich ihn vom Sicherheitssprecher der SPÖ nicht kenne. Ich glaube, wir haben in diesem Land andere Sorgen und andere Probleme! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Leikam: Der Kiss hat "Stil": Beamtenbeschimpfung!

Ein Beamter des Innenministeriums sagte, das Parlament habe wichtigere Dinge zu tun, als ein Schubabkommen zu ratifizieren. – Herr Bundesminister! Es steht einem Beamten des Innenministeriums nicht zu, unqualifizierte Aussagen in dieser Art und Weise zu tätigen. (Abg. Leikam: Der Kiss hat "Stil": Beamtenbeschimpfung!)

Abg. Kiss: Aus Kärnten kommt Leikam!

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir diskutieren heute hier das Budgetkapitel Inneres und nicht Kärntner Gegebenheiten. (Abg. Kiss: Aus Kärnten kommt Leikam!) Der Herr Bundesminister hat ja bereits darauf hingewiesen, aber erlauben Sie mir noch einen Satz dazu, lieber Kollege Paul Kiss: Die Art, der Stil der Kärntner Aktionen, die du hier verteidigt und denen du das Wort geredet hast, wird sicher keine Stimmen bringen, sondern eher Stimmen kosten. (Ruf bei den Freiheitlichen: Wem? – Abg. Kiss: Das ist nicht das Thema!)

Ruf bei den Freiheitlichen: Wem? – Abg. Kiss: Das ist nicht das Thema!

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir diskutieren heute hier das Budgetkapitel Inneres und nicht Kärntner Gegebenheiten. (Abg. Kiss: Aus Kärnten kommt Leikam!) Der Herr Bundesminister hat ja bereits darauf hingewiesen, aber erlauben Sie mir noch einen Satz dazu, lieber Kollege Paul Kiss: Die Art, der Stil der Kärntner Aktionen, die du hier verteidigt und denen du das Wort geredet hast, wird sicher keine Stimmen bringen, sondern eher Stimmen kosten. (Ruf bei den Freiheitlichen: Wem? – Abg. Kiss: Das ist nicht das Thema!)

Abg. Kiss: Dein Wort in Leikams Ohr!

Daher meine ich: Man sollte von dem Gegeneinander wegkommen und mehr hin zu einem Miteinander finden. (Abg. Kiss: Dein Wort in Leikams Ohr!) Das sollte man in Zukunft überlegen. Was Stil und Inhalt angeht, ist diese Aktion sicher nicht geeignet, einem sinnvollen Miteinander, das zu einer erfolgreichen Politik in Kärnten führt, das Wort zu reden.

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Kiss: Kollege Kier! Was ist die Alternative?

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Debatte hat schon ein paar Gesichtspunkte aufgezeigt, auf die ich eingangs eingehen möchte. Insbesondere möchte ich etwas richtigstellen, was Kollege Kiss Bezug nehmend auf Kollegen Moser zum Assistenzeinsatz des Bundesheeres gesagt hat. Ich möchte schon eindeutig klarstellen: Der Grenzeinsatz des Bundesheeres als Normalinstrument einer Grenzsicherung in Friedenszeiten – das ist das Problem und nicht die Tatsache, daß die Grenze an und für sich eine Zone ist, die der Sicherheitsüberwachung bedarf. Daß das Bundesheer geradezu schon zum Regelinstrument wird, ist ein Problem. Assistenzeinsatz heißt vorübergehender Hilfseinsatz, und wir machen einen Dauereinsatz daraus. Und das hat mein Kollege kritisiert, und dieser Kritik schließe ich mich gerne an. Ich weise also daher die Kritik des Kollegen Kiss zurück. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Kiss: Kollege Kier! Was ist die Alternative?)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Kiss: Wir haben nach zweijährigen intensivsten Beratungen eines der modernsten Waffengesetze Europas!

Aber die Rutschkupplung, Herr Kollege Kiss, das ist das Waffenrecht. Sie rufen zwar nach dem starken Staat, aber wenn das Waffenrecht einer neuen Ordnung zugeführt werden soll, dann könnte der Staat seine Stärke zeigen. Dort aber sagen Sie auf einmal: Nein, nicht mit uns! Da wollen Sie es offenbar lieber so ähnlich wie in Amerika, wo sich jeder, der will, eine Schußwaffe kaufen kann, und wenn er nur damit zufrieden ist, daß er sie wenigstens zu Hause liegen hat. Und was dann damit passiert, das wissen wir. Denn so manches, was an Gewalt in der Familie passiert, ist auch dadurch dramatischer, daß wir vielleicht ein etwas zu nachlässiges Waffenrecht haben. Und wer für den starken Staat eintritt, aber gleichzeitig bei der Verschärfung von waffenrechtlichen Vorschriften offenbar das Zittern bekommt, der ist ein Hilfsmotor mit Rutschkupplung! Das sage ich Ihnen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Kiss: Wir haben nach zweijährigen intensivsten Beratungen eines der modernsten Waffengesetze Europas!)

Abg. Kiss: Der Anschober war besser!

Drittens: Kosten, die durch Abgase wie etwa CO2, Stickoxide beziehungsweise flüchtige Kohlenwasserstoffe verursacht werden – 15,9 Milliarden insgesamt –, sind nicht gedeckt. Das sind Kosten, die sich im Bereich der Volksgesundheit niederschlagen. (Abg. Kiss: Der Anschober war besser!)

Abg. Kiss: Was ist das Produkt dieses Wahnsinns?

Insgesamt sind dadurch auch Einbußen beim Bruttosozialprodukt zu verzeichnen. Es gibt bereits entsprechende Berechnungen der EU. Die Europäische Kommission hat ein Grünbuch für den Verkehrsbereich herausgegeben, in dem dokumentiert ist, daß die volkswirtschaftlichen Kosten des motorisierten Verkehrs 2,2 Prozent des Bruttosozialproduktes ausmachen. Das ist Geld, das wir einfach beim Fenster hinauswerfen, das kontraproduktiv verwendet wird. Das sind angesichts der Unfallbilanz praktisch – und auf die Spitze getrieben – tödliche Steuergeschenke. – Nüchtern betrachtet kann man nur sagen: Wir finanzieren schlicht und einfach einen volkswirtschaftlichen Wahnsinn – Punkt. (Abg. Kiss: Was ist das Produkt dieses Wahnsinns?)

Abg. Kiss: Von den Grünen ist überhaupt niemand da!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Frau Abgeordnete Dr. Petrovic ist nicht im Saal. Damit ist die Wortmeldung verfallen. (Abg. Kiss: Von den Grünen ist überhaupt niemand da!) Im Augenblick ist nur Frau Dr. Petrovic gemeldet, und daher ist diese Wortmeldung verfallen.

Abg. Kiss: Das ist schwer!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Leopold Schöggl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Frau Ministerin! Geschätzte Damen und Herren! An den Unterhaltungswert meiner Vorrednerin werde ich bei weitem nicht herankommen. (Abg. Kiss: Das ist schwer!) Es kann das allgemeine Image des Burgenlandes sicher nichts dafür, wenn Sie als Repräsentantin des Burgenlandes Leute ausbilden. (Zwischenruf der Abg. Dr. Krammer. ) – Sie müßten eine Imagekampagne für die Burgenländer machen. Da kann ich mir vorstellen, daß Ihnen die Sympathien überall zufliegen.

Abg. Kiss: Das ist nicht von mir!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Verteidigungsminister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Abgeordneter Kiss hat anscheinend sein Redekonzept da am Pult vergessen, diese Zeitung. Ich bringe sie dir dann nachher. (Abg. Kiss: Das ist nicht von mir!)

Abg. Kiss: Das hat er nicht gesagt! Das ist ein Blödsinn! – Abg. Schwarzböck: Hören Sie das nächste Mal zu! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Schwarzböck hat in seiner Rede behauptet, daß ungefähr die Hälfte des EU-Agrarbudgets die Bauern bekämen. Diese Behauptung ist unrichtig! (Abg. Kiss: Das hat er nicht gesagt! Das ist ein Blödsinn! – Abg. Schwarzböck: Hören Sie das nächste Mal zu! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich warte, bis sich die Herren beruhigen.

Abg. Kiss: Das ist überhaupt nicht gesagt worden!

Noch einmal: Diese Behauptung ist unrichtig! (Abg. Kiss: Das ist überhaupt nicht gesagt worden!) Von diesem Budget bekommen die Bauern nur einen Bruchteil, der Rest geht an die Agrarbürokratie, an die Exporteure, an die Lagerhalter, an die verarbeitende Industrie. Ich halte

Abg. Kiss: Der Reichhold hat etwas vom Hörensagen ...!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte. (Abg. Kiss: Der Reichhold hat etwas vom Hörensagen ...!)

Abg. Nürnberger: Das Bild gib ihm zurück! – Abg. Binder entfernt das Bild mit dem Logo des österreichischen Biomasseverbandes vom Rednerpult und reicht es Abg. Dr. Kostelka. – Abg. Kiss: Auch eine Form von Aktionismus! – Abg. Dr. Mertel: Höflichkeit! – Abg. Binder: Jedem das Seine, Herr Kollege! – Beifall bei der SPÖ.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Binder. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Nürnberger: Das Bild gib ihm zurück! – Abg. Binder entfernt das Bild mit dem Logo des österreichischen Biomasseverbandes vom Rednerpult und reicht es Abg. Dr. Kostelka. – Abg. Kiss: Auch eine Form von Aktionismus! – Abg. Dr. Mertel: Höflichkeit! – Abg. Binder: Jedem das Seine, Herr Kollege! – Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Schwemlein: Das hätte der Pauli Kiss in der Jugend haben sollen! – Abg. Dr. Khol: Schwemlein, paß auf!

Apropos "seriös": Frau Abgeordnete Motter! Sie haben mir mittels Aussendung vor einigen Wochen mitgeteilt, ich hätte einen Tick. (Zwischenruf der Abg. Motter. ) Heute sagen Sie, ich hätte ein Faible, und zwar dafür, daß Familienberatungsstellen auch Sektenberatung durchführen. Ich stehe zu diesem "Tick" oder zu diesem "Faible", denn es gehört meiner Ansicht nach zu den Aufgaben der Familienberatung, vor allem vorbeugend – da es ja nicht nur um diejenigen geht, die schon betroffen und in Sekten sind – darüber zu informieren. (Abg. Schwemlein: Das hätte der Pauli Kiss in der Jugend haben sollen! – Abg. Dr. Khol: Schwemlein, paß auf!) Es geht darum, junge Menschen und ganze Familien durch vorbeugende Information davor zu bewahren, dem Übel Sekten anheimzufallen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Kiss: Nicht einmal ein Drittel der Abgeordneten der FPÖ ist bei der eigenen Dringlichen anwesend!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir haben sehr lange mit dieser Dringlichen Anfrage zugewartet, weil wir versucht haben, auf andere Art und Weise mehr Dynamik in die Sicherheitspolitik zu bringen und vor allem Reformen in Gang zu setzen, um die katastrophale Lage, in der sich die österreichische Landesverteidigung befindet, zu verbessern. (Abg. Kiss: Nicht einmal ein Drittel der Abgeordneten der FPÖ ist bei der eigenen Dringlichen anwesend!)

Abg. Kiss: Zwei Drittel von euch fehlen jetzt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Leider war all diesen Versuchen, Kollege Kiss, kein Erfolg beschieden. (Abg. Kiss: Zwei Drittel von euch fehlen jetzt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir haben versucht, Anträge einzubringen; die wurden jedoch – auch von der ÖVP – abgelehnt oder vertagt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir haben versucht, Anfragen einzubringen. Diese wurden, wenn überhaupt, nur sehr schleißig und unvollständig beziehungsweise unrichtig beantwortet. Und wir haben auch versucht, in persönlichen Gesprächen Dinge abzuklären. Aber auch das war nicht möglich mit Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Haigermoser findet die Mannen hinter sich nicht! Er schaut schon ganz verzweifelt!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Haigermoser findet die Mannen hinter sich nicht! Er schaut schon ganz verzweifelt!

Leider war all diesen Versuchen, Kollege Kiss, kein Erfolg beschieden. (Abg. Kiss: Zwei Drittel von euch fehlen jetzt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wir haben versucht, Anträge einzubringen; die wurden jedoch – auch von der ÖVP – abgelehnt oder vertagt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir haben versucht, Anfragen einzubringen. Diese wurden, wenn überhaupt, nur sehr schleißig und unvollständig beziehungsweise unrichtig beantwortet. Und wir haben auch versucht, in persönlichen Gesprächen Dinge abzuklären. Aber auch das war nicht möglich mit Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Haigermoser findet die Mannen hinter sich nicht! Er schaut schon ganz verzweifelt!)

Zwischenruf des Abg. Kiss.

Zur Sicherheitspolitik: Herr Bundesminister, Sie haben heute vormittag richtigerweise gesagt – Ihre Analysen sind ja meistens richtig, Ihre Handlungen weniger –, daß sich seit Ende des Kalten Krieges in Europa eine interessante, wenn nicht faszinierende Entwicklung abgespielt hat. (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) Nach der ersten Enttäuschung nach Ende des Kalten Krieges – für dich, Kollege Kiss, auch als Burgenländer interessant! –, da wir gehofft hatten, in Europa werde ein Zeitalter von Frieden und Freiheit ausbrechen, wir aber dann zur Kenntnis nehmen mußten – etwa durch die Ereignisse in Jugoslawien –, daß dem nicht so ist, sondern im Gegenteil, daß wir in einem Zeitalter der Instabilität und der potentiellen Konfliktherde in Europa leben,

Abg. Kiss: So ein Unsinn!

Meine Damen und Herren! In Österreich ist es so, daß man nicht Auto fahren darf, nachdem man Suchtmittel konsumiert beziehungsweise Medikamente genommen hat. Das einzige, was parallel zum Auto fahren erlaubt ist, ist Trinken, und zwar bis zum heutigen Tag bis zu einer Grenze von 0,8 Promille. Das ist eigentlich völlig unverständlich! Und der Gesetzgeber, wir alle, ist aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, daß es in diesem Zusammenhang zu einer Angleichung kommt. Da bin ich mit den Kollegen der Freiheitlichen, der ÖVP, der SPÖ absolut einer Meinung. Selbstverständlich ist es notwendig, denn die Generalprävention als solche wird nicht ausreichend sein, entsprechende Kontrollmaßnahmen zu ergreifen. (Abg. Kiss: So ein Unsinn!)

Abg. Kiss: Nein, weil er falsch geparkt hat!

Wo waren Sie bei der Einführung der Vignette, Herr Minister? Die Vignette ist derzeit eines der größten Imageprobleme für unseren Tourismus. Das zeigt allein die Aufmachung der letzten Zeit in sämtlichen deutschen Zeitungen, und auch in der heutigen "Kronen Zeitung" steht: Gefängnis für Pickerlsünder. Ein deutscher Urlaubsgast soll ins Gefängnis, weil er falsch gepickt hat! (Abg. Kiss: Nein, weil er falsch geparkt hat!)

Abg. Kiss – in Richtung SPÖ –: Das war eine Kontroverse zwischen uns!

Herr Abgeordneter Kiss! Sie nicken jetzt, weil Sie sich noch an diese wirklich unerquickliche Debatte erinnern können. (Abg. Kiss – in Richtung SPÖ –: Das war eine Kontroverse zwischen uns!) Aber Sie machen es ja nicht anders. Das eine Mal sehen Sie die Verhältnisse als sehr alarmierend an, das andere Mal, wenn Sie sich beim Koalitionspartner wieder "einhauen" wollen, sagen Sie: Es ist in Österreich ohnehin alles wunderbar geregelt. Also auf Sie kann man sich auch nicht verlassen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Kiss: Die politischen Verhandlungen sind aber in diese Richtung gegangen! Das haben wir gewollt! Die Intention war, auch ausländischen Studierenden an ausländischen Universitäten die Möglichkeit des Studiums in Österreich zu geben!

Ich glaube, daß es notwendig und wichtig ist, daß man hier eine bestimmte gesetzliche Regelung neu schafft. Ich sehe derzeit keine Möglichkeit ... (Abg. Kiss: Die politischen Verhandlungen sind aber in diese Richtung gegangen! Das haben wir gewollt! Die Intention war, auch ausländischen Studierenden an ausländischen Universitäten die Möglichkeit des Studiums in Österreich zu geben!)

Zwischenruf des Abg. Kiss.

Auch wir sind der Auffassung – das möchte ich heute im Zuge dieser Debatte abschließend feststellen; ich habe ja die Möglichkeit, im Rahmen der Debatte zum Sicherheitsbericht darauf noch einzugehen –, daß eine Verschärfung des Waffengesetzes erforderlich ist. Wir meinen, daß ein totales und generelles Waffenverbot das Problem nicht wirklich löst, weil auf der einen Seite die Gefahr besteht, daß dadurch eine Flucht in die Illegalität stattfinden wird, und auf der anderen Seite Gewalt als solche nicht wirklich verhindert werden kann. (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) Lieber Herr Kollege Kiss! Gewalt ist ein soziales Phänomen, und ich gebe dir recht, wenn du meinst, daß wir in diesem Zusammenhang vor allem bei der Erziehung und bei der Bildung, aber auch in gesellschaftspolitischer Hinsicht ansetzen müssen.

Abg. Kiss: Der Landeshauptmann spricht von 60!

Schließlich sind wir derzeit dabei, Frau Abgeordnete, im Burgenland, genauer: in Eisenstadt, 30 weitere Schubhaftplätze zu errichten, was dort sehr ... (Abg. Kiss: Der Landeshauptmann spricht von 60!) In der ersten Etappe sind es 30 Plätze; in einer weiteren Etappe wollen wir noch einmal 30 errichten. Die 30 Plätze, die in der ersten Etappe geplant sind, sollen noch im ersten Halbjahr 1998 fertiggestellt werden. Ich erwarte mir, Frau Abgeordnete, daß Sie uns bei der Errichtung von Schubhaftplätzen unterstützen. Wie Sie wahrscheinlich wissen, gibt es von der Freiheitlichen Partei in Eisenstadt eine Bürgerinitiative gegen die Errichtung dieser Schubhaftplätze. Ich halte es nicht für richtig, wenn auf der einen Seite kritisiert wird, daß es zuwenig Schubhaftplätze gibt, und auf der anderen Seite, wenn man solche errichten möchte, von derselben politischen Bewegung eine Bürgerinitiative dagegen gestartet wird.

Abg. Kiss: Wie wahr! Wie wahr!

Punkt eins: Waffengesetz. Wer in diesem Haus verkennt, daß es notwendig ist, daß hier die Ordnung verbessert wird, der macht einen Fehler. Ich glaube, der Antrag, den Kollege Moser vom Liberalen Forum bereits eingebracht hat, könnte den Weg weisen, wie man diese Pattstellung, die es hier offenbar gibt, überwindet: auf der einen Seite die Sozialdemokratie, die meint, das mit Steuern, Verboten und Hausdurchsuchungsmethoden in den Griff zu bekommen – wobei ich stark bezweifle, ob das überhaupt wirken würde –, und andererseits eine zu starke Laisser-faire-Tendenz, die ich jetzt niemandem zuordne. Aber dazwischen läge der Weg, sozusagen die Waffenbewirtschaftung im Sinne von Erlaubnissen durch ablaufende Fristen, durch eine neue Evidenznahme der Bestände, durch das Gespräch mit den Betroffenen und so weiter wieder auf den Boden zurückzuführen. Das wäre vielleicht ein Mittelweg, der nicht heißt: Alles oder nichts!, also Verbot oder bedingungslose Freigabe, denn ich bitte, schon zu beachten, daß dieses Thema etwas komplexer ist, als es manchmal aus der Emotion von noch so tragischen Ereignissen heraus argumentiert wird. (Abg. Kiss: Wie wahr! Wie wahr!)

Abg. Kiss: Das gilt für die Waffen auch!

Ich erinnere daran: Die Erfinder der Alkoholprohibition waren sozusagen die Gründungsväter der organisierten Kriminalität in den USA, denn erstmals war ein Mittel da, das flächendeckend eingesetzt werden konnte. Es wurde eben, weil verboten, mit den Mitteln der organisierten Kriminalität distribuiert. Zu phantastischen Preisen übrigens! (Abg. Kiss: Das gilt für die Waffen auch!) Denn je mehr Sie verbieten, desto höher sind die Preise und der Anreiz. (Abg. Kiss: Das trifft auch auf die Waffen zu!)

Abg. Kiss: Das trifft auch auf die Waffen zu!

Ich erinnere daran: Die Erfinder der Alkoholprohibition waren sozusagen die Gründungsväter der organisierten Kriminalität in den USA, denn erstmals war ein Mittel da, das flächendeckend eingesetzt werden konnte. Es wurde eben, weil verboten, mit den Mitteln der organisierten Kriminalität distribuiert. Zu phantastischen Preisen übrigens! (Abg. Kiss: Das gilt für die Waffen auch!) Denn je mehr Sie verbieten, desto höher sind die Preise und der Anreiz. (Abg. Kiss: Das trifft auch auf die Waffen zu!)

Abg. Kiss: Mit der Verbrechensbekämpfung!

Warum sage ich das? Wir haben heute mehrfach gehört, wir brauchen mehr Kontrolle. Dann hören wir wiederum, wir brauchen weniger Kontrolle. Kollege Platter geht an das Rednerpult und sagt, er vermißt, daß sich die Exekutive mehr mit der Kriminalität auseinandersetzt. (Abg. Kiss: Mit der Verbrechensbekämpfung!) Monate und Jahre hindurch hat es von seiten der ÖVP bei der Diskussion um die 0,5 Promille gelautet: Mehr Kontrolle! Mehr Kontrolle! Mehr Kontrolle! – Die nächsten wiederum sagen, wir dürfen nicht mehr Beamte einstellen, denn wir haben schon so viele Beamte. (Abg. Kiss: So ein Blödsinn!) Hier wird also derart kontroversiell quer durch die Parteien diskutiert, daß im Prinzip nur ein Ergebnis herauskommen kann: Das, was wir bis dato gemacht haben, ist sinnvoll und erfolgreich, und das, was an einigen Argumenten von eurer Seite gekommen ist, ist wirklich nicht nachvollziehbar. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Muß ich dir das noch einmal sagen? Entweder bist du terrisch, oder du paßt nicht auf!)

Abg. Kiss: So ein Blödsinn!

Warum sage ich das? Wir haben heute mehrfach gehört, wir brauchen mehr Kontrolle. Dann hören wir wiederum, wir brauchen weniger Kontrolle. Kollege Platter geht an das Rednerpult und sagt, er vermißt, daß sich die Exekutive mehr mit der Kriminalität auseinandersetzt. (Abg. Kiss: Mit der Verbrechensbekämpfung!) Monate und Jahre hindurch hat es von seiten der ÖVP bei der Diskussion um die 0,5 Promille gelautet: Mehr Kontrolle! Mehr Kontrolle! Mehr Kontrolle! – Die nächsten wiederum sagen, wir dürfen nicht mehr Beamte einstellen, denn wir haben schon so viele Beamte. (Abg. Kiss: So ein Blödsinn!) Hier wird also derart kontroversiell quer durch die Parteien diskutiert, daß im Prinzip nur ein Ergebnis herauskommen kann: Das, was wir bis dato gemacht haben, ist sinnvoll und erfolgreich, und das, was an einigen Argumenten von eurer Seite gekommen ist, ist wirklich nicht nachvollziehbar. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Muß ich dir das noch einmal sagen? Entweder bist du terrisch, oder du paßt nicht auf!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Muß ich dir das noch einmal sagen? Entweder bist du terrisch, oder du paßt nicht auf!

Warum sage ich das? Wir haben heute mehrfach gehört, wir brauchen mehr Kontrolle. Dann hören wir wiederum, wir brauchen weniger Kontrolle. Kollege Platter geht an das Rednerpult und sagt, er vermißt, daß sich die Exekutive mehr mit der Kriminalität auseinandersetzt. (Abg. Kiss: Mit der Verbrechensbekämpfung!) Monate und Jahre hindurch hat es von seiten der ÖVP bei der Diskussion um die 0,5 Promille gelautet: Mehr Kontrolle! Mehr Kontrolle! Mehr Kontrolle! – Die nächsten wiederum sagen, wir dürfen nicht mehr Beamte einstellen, denn wir haben schon so viele Beamte. (Abg. Kiss: So ein Blödsinn!) Hier wird also derart kontroversiell quer durch die Parteien diskutiert, daß im Prinzip nur ein Ergebnis herauskommen kann: Das, was wir bis dato gemacht haben, ist sinnvoll und erfolgreich, und das, was an einigen Argumenten von eurer Seite gekommen ist, ist wirklich nicht nachvollziehbar. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Muß ich dir das noch einmal sagen? Entweder bist du terrisch, oder du paßt nicht auf!)

Abg. Kiss: Ha, ha, ha!

Denn mit derselben Argumentation, Herr Kollege Kiss, könnten Sie sagen: Selbstverständlich soll sich jeder seinen Panzer, seine Rakete kaufen. (Abg. Kiss: Ha, ha, ha!) Das ist ja nur, damit er sie zu Hause lagert und mit ihr ein bißchen spielt, weil er ja gerne in Panzern herumfährt. (Abg. Kiss: Das müssen Sie dem Moser sagen! Der ist Panzergrenadier! Der Moser hat einen Panzerführerschein! – Abg. Hans Helmut Moser: Das ist ein blöder Vergleich!) Wenn er den Panzerführerschein gemacht hat, dann soll er ihn auch gebrauchen dürfen! Er wird schon niemandem weh tun. – Das ist wirklich etwas überzogen, Herr Kollege Kiss, von Ihrer Argumentation her.

Abg. Kiss: Das müssen Sie dem Moser sagen! Der ist Panzergrenadier! Der Moser hat einen Panzerführerschein! – Abg. Hans Helmut Moser: Das ist ein blöder Vergleich!

Denn mit derselben Argumentation, Herr Kollege Kiss, könnten Sie sagen: Selbstverständlich soll sich jeder seinen Panzer, seine Rakete kaufen. (Abg. Kiss: Ha, ha, ha!) Das ist ja nur, damit er sie zu Hause lagert und mit ihr ein bißchen spielt, weil er ja gerne in Panzern herumfährt. (Abg. Kiss: Das müssen Sie dem Moser sagen! Der ist Panzergrenadier! Der Moser hat einen Panzerführerschein! – Abg. Hans Helmut Moser: Das ist ein blöder Vergleich!) Wenn er den Panzerführerschein gemacht hat, dann soll er ihn auch gebrauchen dürfen! Er wird schon niemandem weh tun. – Das ist wirklich etwas überzogen, Herr Kollege Kiss, von Ihrer Argumentation her.

Abg. Kiss: Sinowatz! – Abg. Dr. Krammer – zu Abg. Kiss gewandt –: Gerade du hast es notwendig! Sei ruhig!

Denn gerade Sie, meine Damen und Herren von der Sozialistischen Partei, stehen hier kräftig unter Zugzwang. Der Friedrichshof gehört zu den Erbschaften, die Sie von Ihren Vorgängern übernommen haben. Das sei Ihnen zugestanden. Das sind große Männer und Frauen der Sozialdemokratie gewesen: Kreisky, Blecha, Hawlicek, Kery. Davon beißt keine Maus einen Faden ab. (Abg. Kiss: Sinowatz! – Abg. Dr. Krammer – zu Abg. Kiss gewandt –: Gerade du hast es notwendig! Sei ruhig!)

Abg. Kiss: Dann wären Sie Professor!

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Wenn ich Kollege Lukesch wäre (Abg. Kiss: Dann wären Sie Professor!), dann würde ich das 17-Punkte-Programm vom Jänner 1997 hier nicht automatisch bringen, sondern so lange zuwarten, bis es die Opposition bringt, denn da haben Sie, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, wirklich kläglich versagt. Und jetzt lamentieren Sie herum: Ja wir wollten damals eigentlich eine Totalprivatisierung!

Abg. Kiss: Du bist doch Steirer!

Mein Kollege Salzl hat bereits zum EU-Veterinärrechtsanpassungsgesetz Stellung genommen. Ich möchte nur noch die Stellungnahme des Amtes der Kärntner Landesregierung vortragen. (Abg. Kiss: Du bist doch Steirer!) Darin heißt es:

Abg. Kiss: Ihr seid die wenigsten!

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Einen schönen guten Morgen! Es ist schon wahr, daß das Plenum insgesamt schwach besetzt ist, zugegebenermaßen bei allen Fraktionen. (Abg. Kiss: Ihr seid die wenigsten!) Die wenigsten? – In der Relation nicht. Aber Sie hören mir nicht zu. Ich habe gesagt: zugegebenermaßen bei allen Fraktionen. (Zwischenrufe und Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich weiß nicht, woraus Sie Ihre Freude schöpfen. Vor allem frage ich mich, wie Sie die Dinge so locker nehmen können, wie Sie in einer so lockeren Art und Weise agieren können, wenn es sich um ein Thema handelt, das wirklich ins Mark des Rechtsstaates geht. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Kiss: Ich habe Moser zitiert! Ich habe Hans Helmut Moser zitiert!

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Was Kollege Kiss hier geboten hat, war bemerkenswert. Zuerst einmal hat er die Antragsteller dieser Aktuellen Stunde in einer Art und Weise heruntergemacht, die immerhin für den Sicherheitssprecher der ÖVP beachtlich ist. Er hat hier nämlich festgestellt, daß ein Mitglied dieses Hauses für die Kriminellen, für die Giftler ist und Gefahr läuft, Schutzpatronin der Schwerstkriminellen zu werden. (Abg. Kiss: Ich habe Moser zitiert! Ich habe Hans Helmut Moser zitiert!)

Abg. Kiss ist im Begriff, den Sitzungssaal verlassen.

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Kiss – ist er hier? (Abg. Kiss ist im Begriff, den Sitzungssaal verlassen.) – Bitte bleiben Sie hier, Sie sind der erste, den ich ansprechen möchte.

Abg. Kiss und Abg. Dr. Khol: Um 6 Uhr früh!

Ich habe Ihre heutige Presseaussendung gelesen, in der Sie über einen Besuch an der EU-Außengrenze berichtet haben. Das müssen Sie vor 9 Uhr gemacht haben. (Abg. Kiss und Abg. Dr. Khol: Um 6 Uhr früh!) – Sie sind sozusagen ein "early bird"! – Sie sind dort offenbar von der organisierten Kriminalität erschreckt worden, anders kann ich mir Ihre Presseaussendung nicht erklären. Darin heißt es – ich darf zitieren –:

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kiss: Mit den Männern! Wir wollen auch dabeisein! – Abg. Puttinger: Immer alles ohne Männer!

Ich schlage daher von dieser Stelle aus vor, es heuer anders zu machen. Liebe Kolleginnen hier im Haus! Wir sollten anläßlich des Internationalen Frauentages am 8. März 1999 die Initiative ergreifen und zu einer Veranstaltung hier in dieses Haus einladen. Wir sollten – vielleicht in diesem Saal – eine Frauenveranstaltung zum Thema Alterssicherung machen. Wir sollten darüber debattieren, vielleicht in Form einer Enquete. Wie immer wir es auch machen, wir sollten uns dieses Thema hier in diesem Haus vornehmen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kiss: Mit den Männern! Wir wollen auch dabeisein! – Abg. Puttinger: Immer alles ohne Männer!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kiss: Er ist vielleicht ein Tagträumer! Das wäre auch eine Möglichkeit!

Richtig ist, daß ich seit vielen Wochen mit Herrn Kollegen Jung kein persönliches Gespräch mehr gehabt habe (Abg. Dr. Niederwieser: Vielleicht hat er sich verkleidet gehabt!) , und richtig ist auch, daß das Bundesheer selbstverständlich keine Antipersonenminen besitzt oder erzeugt und auch in Zukunft nicht brauchen wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kiss: Er ist vielleicht ein Tagträumer! Das wäre auch eine Möglichkeit!)

Abg. Kiss: Der Jung ist von Beruf Brigadier! – Weitere Zwischenrufe. – Abg. Kiss: Aber es kann auch sein, daß er schlecht gelesen hat oder zuviel getrunken!

Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Amon vor. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Kiss: Der Jung ist von Beruf Brigadier! – Weitere Zwischenrufe. – Abg. Kiss: Aber es kann auch sein, daß er schlecht gelesen hat oder zuviel getrunken!)

Abg. Kiss: Das ist ein Kommentar!

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Vielleicht ist die Bemerkung des Abgeordneten Stadler darauf zurückzuführen, daß ... (Abg. Kiss: Das ist ein Kommentar!)

Abg. Kiss: Ist das nicht banal, was Sie sagen?

Herr Bundesminister! Wenn Sie in Ihrer Erklärung anführen, Glück und Zufall hätten Regie geführt, und dann betonen, nicht nur Glück, sondern auch – und das ohne Zweifel – ein Lernprozeß bei der Exekutive und der Einsatz der konventionellen modernen Ermittlungsmethoden hätten zum Erfolg geführt – das heißt Können und Tüchtigkeit, das wird ja nicht in Abrede gestellt –, dann haben Sie, glaube ich, eines vergessen: Es war letztlich auch der Mut und die Wachsamkeit von zwei Frauen, die den entscheidenden Hinweis geliefert haben. (Abg. Kiss: Ist das nicht banal, was Sie sagen?)

Abg. Kiss: Habt ihr einen zweiten Rosenstingl? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Nach dem gestrigen Tag habe ich geglaubt, daß mich in diesem Hohen Haus nichts mehr überraschen kann. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Nein, wirklich nicht! Nach dem gestrigen Tag, der von dieser "Vierergemeinschaft" derart mit Haß erfüllt war, habe ich mir gedacht: Das war an und für sich der "Höhepunkt" meiner parlamentarischen Erfahrungen. (Abg. Kiss: Habt ihr einen zweiten Rosenstingl? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Kiss: Das ist eine selektive Wahrnehmung, vor allem, wenn man an die Grünen denkt!

Nur mein Kollege Dr. Krüger hat die Gelegenheit ergriffen, an den Präsidenten des Rechnungshofes einige Anliegen zu richten; diese hat der Präsident meiner Beobachtung nach auch notiert. (Abg. Kiss: Das ist eine selektive Wahrnehmung, vor allem, wenn man an die Grünen denkt!) Es ist jedoch beschämend, wenn in sieben Stunden nicht einmal eines der Themen, welche die hier anwesenden Repräsentanten betreffen, eines Debattenbeitrags wert ist. (Abg. Kiss: Reden Sie nicht solchen Unsinn! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das ist kein „Unsinn“, sondern Tatsache! Wahrscheinlich waren Sie viel zu lange vom Plenum abwesend, als daß Sie beurteilen könnten, worüber heute überhaupt gesprochen wurde, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Selbstverständlich!)

Abg. Kiss: Reden Sie nicht solchen Unsinn! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Nur mein Kollege Dr. Krüger hat die Gelegenheit ergriffen, an den Präsidenten des Rechnungshofes einige Anliegen zu richten; diese hat der Präsident meiner Beobachtung nach auch notiert. (Abg. Kiss: Das ist eine selektive Wahrnehmung, vor allem, wenn man an die Grünen denkt!) Es ist jedoch beschämend, wenn in sieben Stunden nicht einmal eines der Themen, welche die hier anwesenden Repräsentanten betreffen, eines Debattenbeitrags wert ist. (Abg. Kiss: Reden Sie nicht solchen Unsinn! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das ist kein „Unsinn“, sondern Tatsache! Wahrscheinlich waren Sie viel zu lange vom Plenum abwesend, als daß Sie beurteilen könnten, worüber heute überhaupt gesprochen wurde, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Selbstverständlich!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Selbstverständlich!

Nur mein Kollege Dr. Krüger hat die Gelegenheit ergriffen, an den Präsidenten des Rechnungshofes einige Anliegen zu richten; diese hat der Präsident meiner Beobachtung nach auch notiert. (Abg. Kiss: Das ist eine selektive Wahrnehmung, vor allem, wenn man an die Grünen denkt!) Es ist jedoch beschämend, wenn in sieben Stunden nicht einmal eines der Themen, welche die hier anwesenden Repräsentanten betreffen, eines Debattenbeitrags wert ist. (Abg. Kiss: Reden Sie nicht solchen Unsinn! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das ist kein „Unsinn“, sondern Tatsache! Wahrscheinlich waren Sie viel zu lange vom Plenum abwesend, als daß Sie beurteilen könnten, worüber heute überhaupt gesprochen wurde, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Selbstverständlich!)

Abg. Kiss: Noch ein Skandal der Freiheitlichen!

Sie haben leider von dieser Angelegenheit überhaupt keine Ahnung. Daher wäre es besser, Sie würden hier nicht mitsprechen. Sonst müßte ich Ihnen auch ein bißchen etwas anderes sagen. (Der Redner hält ein Blatt Papier in die Höhe.) In diesem Zeitungsausschnitt geht es um Ihre Freunde im Burgenland. Ich hoffe nur, daß aus diesem Sozialfonds nicht auch Reisen bezahlt wurden. – Das stammt nicht von mir, sondern das zitiere ich aus der „Kronen-Zeitung“. (Abg. Kiss: Noch ein Skandal der Freiheitlichen!)

Abg. Kiss: Jetzt wird es Licht!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Lukesch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Kiss: Jetzt wird es Licht!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kiss: So ist es!

Selbstverständlich sind die Reformen schon beschlossen worden. Ich denke, die ÖVP war immer die treibende Kraft für Universitätsreformen – egal, ob beim UOG 1993, beim UniStG 1997, beim Fachhochschulgesetz und so weiter. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kiss: So ist es!)

Abg. Kiss: Keine Geschichten erzählen!

Der Schüssel-Kurs hätte bedeutet, daß 1996 das Pensionsalter bei langer Versicherungsdauer um zwei Jahre auf 62 Jahre erhöht worden wäre, er hätte mehr Jugendarbeitslosigkeit bedeutet. (Abg. Kiss: Keine Geschichten erzählen!) Einer, der schon damals nicht ganz daran geglaubt hat, war Dr. Ditz, er war nicht so ganz von Dr. Schüssel überzeugt. (Abg. Kiss: Die Märchenstunde ist vorbei!) Er hat übrigens in der Zwischenzeit bei der Post eine Frühpensionierungsaktion mit 55 Jahren eingeführt. (Abg. Kiss: Staribacher ist passé!)

Abg. Kiss: Die Märchenstunde ist vorbei!

Der Schüssel-Kurs hätte bedeutet, daß 1996 das Pensionsalter bei langer Versicherungsdauer um zwei Jahre auf 62 Jahre erhöht worden wäre, er hätte mehr Jugendarbeitslosigkeit bedeutet. (Abg. Kiss: Keine Geschichten erzählen!) Einer, der schon damals nicht ganz daran geglaubt hat, war Dr. Ditz, er war nicht so ganz von Dr. Schüssel überzeugt. (Abg. Kiss: Die Märchenstunde ist vorbei!) Er hat übrigens in der Zwischenzeit bei der Post eine Frühpensionierungsaktion mit 55 Jahren eingeführt. (Abg. Kiss: Staribacher ist passé!)

Abg. Kiss: Staribacher ist passé!

Der Schüssel-Kurs hätte bedeutet, daß 1996 das Pensionsalter bei langer Versicherungsdauer um zwei Jahre auf 62 Jahre erhöht worden wäre, er hätte mehr Jugendarbeitslosigkeit bedeutet. (Abg. Kiss: Keine Geschichten erzählen!) Einer, der schon damals nicht ganz daran geglaubt hat, war Dr. Ditz, er war nicht so ganz von Dr. Schüssel überzeugt. (Abg. Kiss: Die Märchenstunde ist vorbei!) Er hat übrigens in der Zwischenzeit bei der Post eine Frühpensionierungsaktion mit 55 Jahren eingeführt. (Abg. Kiss: Staribacher ist passé!)

Abg. Kiss: Ich bin neugierig, ob du der Versuchung widerstehst!

Das ist die Versuchung, du hast richtig zugehört, lieber Kollege Kiss. Es gibt erstmals ausreichende Mittel zur Auftragserfüllung der Exekutive. (Abg. Kiss: Ich bin neugierig, ob du der Versuchung widerstehst!) Die Arbeit in den letzten Jahren, auch die Arbeit der Opposition – Frau Kollegin Partik-Pablé hat das ja schon erwähnt – und der nimmermüde Einsatz der Sicherheitssprecher der Opposition haben dazu beigetragen, daß es hier doch positive Veränderungen gegeben hat. In Österreich ist eine durchaus zeitgemäße technische Ausrüstung im Bereich der Exekutive vorhanden, wenn auch die Notwendigkeit besteht, in den nächsten Jahren, vor allem im Fernmeldebereich, Verbesserungen vorzunehmen und hier die notwendigen Investitionen zu tätigen.

Abg. Kiss: Das Gegenteil ist der Fall!

Nun komme ich zu meinem eigentlichen Hauptanliegen, nämlich der Frage der Rechtsstaatlichkeit und der Menschenrechte; und ich nenne Ihnen jetzt den wesentlichen Grund, warum wir diesem Budgetkapitel nicht zustimmen können: Es gab hier in den vergangenen Monaten und Jahren einen sehr oberflächlichen Dialog über die Frage der BürgerInnenrechte und der Menschenrechte, und auch von Ihrer Seite, Herr Bundesminister, wurde immer wieder das organisierte Verbrechen – das es ohne Zweifel gibt und dessen Gefährlichkeit von niemandem unterschätzt wird – zur Begründung dafür herangezogen, daß Instrumente in Österreich eingeführt werden, die wir Grünen ablehnen, weil wir meinen, daß deren undifferenzierter Einsatz zu einer Aushöhlung der BürgerInnen- und der Menschenrechte führt. (Abg. Kiss: Das Gegenteil ist der Fall!) Ich spreche jetzt vom Lauschangriff und von der Rasterfahndung.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das fällt dann zusammen! – Zwischenruf des Abg. Kiss.

Ich möchte die Argumente, die meine Kollegin Dr. Partik-Pablé hier als Sicherheitssprecherin der Freiheitlichen angeführt hat, unterstützen und auch dem Herrn Bundesminister in gewisser Weise Dank sagen. Denn in der Exekutive ist teilweise wirklich Hervorragendes geschehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber nicht nur Positives, sondern auch Kritik gibt es hier zu vermelden. (Abg. Parfuss: Gott sei Dank!) Ich werde das begründen, damit auch Sie es verstehen, und zwar in folgendem Sinne. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das fällt dann zusammen! – Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Jetzt kriegen nicht einmal die Lipizzaner mehr etwas zum Fressen!

Nun aber zum Budget: Das Gesamtbudget ist gegenüber 1998 um 35 Milliarden Schilling gestiegen, das Landwirtschaftsbudget aber um 1,1 Milliarden Schilling gesunken. So betrug das Landwirtschaftsbudget 1995 noch 33 Milliarden, wie meine Kollegin Aumayr schon berichtet hat – das waren damals 3,4 Prozent des Gesamtbudgets –, 1999 beträgt es jedoch nur noch 23,4 Miliarden Schilling – das sind 2,3 Prozent des Gesamtbudgets. Das ist Budgetsanierung auf Kosten und zu Lasten der Bauern! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Jetzt kriegen nicht einmal die Lipizzaner mehr etwas zum Fressen!)

Abg. Kiss: Was hat das mit Lipizzanern zu tun?

Es ist nicht einzusehen, daß Österreich den höchsten Preis für Dieselöl in Europa hat. (Abg. Kiss: Was hat das mit Lipizzanern zu tun?) Es ist auch nicht einzusehen, daß Steuermittel, die im Dieselölpreis enthalten sind, nur zur Straßenerhaltung herangezogen werden. Traktoren fahren großteils auf dem Acker und im Grünland. Da wäre es angebracht, daß Sie, Herr Landwirtschaftsminister, gemeinsam mit dem Herrn Finanzminister eine gerechte Regelung herbeiführen. (Abg. Kiss: Argumentative Bocksprünge sind das!) Die Bundesregierung zieht die Steuerabgaben- und Gebührenschraube immer fester an, und im Gegenzug sinkt das bäuerliche Einkommen.

Abg. Kiss: Argumentative Bocksprünge sind das!

Es ist nicht einzusehen, daß Österreich den höchsten Preis für Dieselöl in Europa hat. (Abg. Kiss: Was hat das mit Lipizzanern zu tun?) Es ist auch nicht einzusehen, daß Steuermittel, die im Dieselölpreis enthalten sind, nur zur Straßenerhaltung herangezogen werden. Traktoren fahren großteils auf dem Acker und im Grünland. Da wäre es angebracht, daß Sie, Herr Landwirtschaftsminister, gemeinsam mit dem Herrn Finanzminister eine gerechte Regelung herbeiführen. (Abg. Kiss: Argumentative Bocksprünge sind das!) Die Bundesregierung zieht die Steuerabgaben- und Gebührenschraube immer fester an, und im Gegenzug sinkt das bäuerliche Einkommen.

Abg. Kiss: Weniger oder mehr?

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder¦: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. - Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Kiss: Weniger oder mehr?)

in Richtung des Abg. Kiss

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka¦ (ÖVP) (in Richtung des Abg. Kiss): Auf alle Fälle mehr Gebühren als Werbeeinnahmen, aber das werde ich Kollegen Schieder heute noch schriftlich darstellen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kiss: Kier ist schon ein Nervenbündel!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wichtig ist – das beweisen viele Untersuchungen –, daß die gebündelte Interessenvertretung den Unternehmen auf Dauer wesentlich billiger kommt als jede andere Organisationsform, freiwillige Mitgliedschaften, wie sie der Abgeordnete Peter haben will, und alle bunten Vögel, die sich auf diesem Markt herumschlagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kiss: Kier ist schon ein Nervenbündel!)

Abg. Kiss: Kier ist jetzt ein Nervenbündel! Schau ihn an!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich denke und bin fest davon überzeugt, daß ohne eingeengtes Blickfeld und ohne diese Sehschlitze, die Sie ja noch offen haben, bei objektiver Betrachtungsweise ein modernes Kammerrecht, wie wir es heute geschaffen haben (Abg. Kiss: Kier ist jetzt ein Nervenbündel! Schau ihn an!), die Interessenvertretung der Wirtschaft – das, was die Unternehmer wollen und was sie mit 82 Prozent bestätigt haben – entsprechend würdigt und in die richtige Richtung bringt! (Beifall bei der ÖVP.)

Demonstrativer Beifall des Abg. Smolle. – Abg. Mag. Posch: Alte Liebe rostet nicht! – Abg. Kiss: Du kannst deine Heimat nicht verbergen!

Das sind die eigentlichen Sicherheitsaufgaben, die ausgehend vom nun vorliegenden Katastrophenhilfegesetz auf jeden Fall in Angriff genommen werden müssen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Smolle. – Abg. Mag. Posch: Alte Liebe rostet nicht! – Abg. Kiss: Du kannst deine Heimat nicht verbergen!)

Abg. Kiss: Warum?

†Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller¦ (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich bin der vorletzte Redner zu diesem Tagesordnungspunkt und – zugegebenermaßen – ein wenig nervös (Abg. Kiss: Warum?), denn nach mir wird eine der großen Zukunftshoffnungen der FPÖ hier zum Rednerpult kommen und sicherlich etwas über die „verfehlte Atompolitik der Regierung“ sagen, und ich kann ihm nicht mehr antworten. Es kommt nämlich nach mir als Redner der Atom-, Umwelt-, Sport-, Unterrichts-, Wirtschafts-, Medien-, Verkehrs- und Innensprecher der FPÖ, Herr Abgeordneter Karl Schweitzer. Vielleicht habe ich jetzt sogar eine seiner vielen Funktionen vergessen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Innensprecher bin ich! Falsch informiert!) Er hat ja auch zu innenpolitischen Themen Stellung genommen.

Abg. Kiss: Das weiß er ja nicht mehr!

†Abgeordneter Anton Leikam¦ (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es stimmt: Am 16. Dezember des vergangenen Jahres hat der Nationalrat das EUROPOL-Übereinkommen hier beschlossen. Es war bedauerlich, daß der zweite Teil dieses Übereinkommens, nämlich das Protokoll des EUROPOL-Übereinkommens, nicht diskutiert und beschlossen werden konnte. Wenn Kollege Lafer meint, daß es aus ihm unerklärlichen Gründen damals nicht möglich war, diese beiden wirklich zusammengehörenden Teile des Übereinkommens zu beschließen, dann muß ich ihm sagen: Der ausschließliche Grund, warum das nicht möglich war, Kollege Lafer, liegt bei Ihrer Fraktion. (Abg. Kiss: Das weiß er ja nicht mehr!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kiss.

Herr Kollege Lafer! Eine Bitte, auch an alle anderen, die es ähnlich machen wie Sie: Lesen Sie nicht nur Zeitungen, befassen Sie sich nicht nur mit dem, was die Zeitungen schreiben, lesen Sie bitte auch die Vorlagen, die kommen, dann werden Sie genau sehen, daß all das, was Sie in den Zeitungen gelesen haben, ganz einfach nicht den Tatsachen entspricht! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kiss.) EUROPOL hat ganz klar geregelte Aufgaben, sie sind punktuell aufgezählt. Es ist überhaupt kein Problem, herauszulesen, worum es geht.

Abg. Kiss: Das war auch meine Annahme, von der ich ausgegangen bin!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Herr Kollege Kiss davon spricht, daß man effiziente Mittel braucht, um dem organisierten Verbrechen entgegenzutreten, dann wäre doch jeder schwachsinnig, der sagte: Nein, das stimmt nicht. – Ja selbstverständlich braucht die Polizei Möglichkeiten, um eingreifen zu können. (Abg. Kiss: Das war auch meine Annahme, von der ich ausgegangen bin!) Ich wüßte auch keinen vernünftigen Menschen hier in unserem Kreis, der das je in Abrede gestellt hätte. Aber, werter Herr Kollege Kiss, das Immunitätsprotokoll ist ja nur ein Ausfluß des EUROPOL-Übereinkommens, denn gäbe es kein EUROPOL-Übereinkommen, bräuchten wir nicht über die Immunitäten zu sprechen.

Abg. Kiss: Ein paar Sachen gibt es da schon!

Es kann mir hier niemand weismachen, daß das irgend etwas mit operativer Tätigkeit zu tun hätte. Ich weiß auch, daß davon noch nicht die Rede ist und daß diese Eurocops – nennen wir sie so, denn das klingt so nett; Eurocops, auch wenn sie bis jetzt „nur“ Computerexperten sind – noch nicht im operativen Kriminalgeschäft – im positiven Sinne – tätig sind, wenn sie „nur“ mit Daten zu tun haben. Ja, was gibt es denn in der heutigen Zeit für unbescholtene Bürger und Bürgerinnen Gefährlicheres, als daß über sie Daten gesammelt werden? (Abg. Kiss: Ein paar Sachen gibt es da schon!) Der Herr Minister hat ja in seiner heutigen Aussendung – ich glaube, der Obmann des Innenausschusses hat es auch schon zitiert – gesagt, was diese EUROPOL-Zentrale ist: die Zentralstelle für den polizeilichen Informationsaustausch. – Das ist zwar die Wahrheit, aber darin liegt auch die Gefahr.

Abg. Kiss: Aber geh, ihr versucht doch eh die ganze Zeit, das aufzublasen! Ihr tut ja ununterbrochen anzünden!

Sie können jetzt sagen, auch wir haben einen Teil der Mitverantwortung dafür, daß es in Österreich diese öffentlichen Diskussionen über die EUROPOL und das Immunitätsprotokoll nicht gibt. (Abg. Kiss: Aber geh, ihr versucht doch eh die ganze Zeit, das aufzublasen! Ihr tut ja ununterbrochen anzünden!) Diese öffentliche Diskussion wird im Keim mit einer gewissen Rhetorik zu ersticken versucht. Immer wird von der „OK“ gesprochen, und jeder glaubt, wenn dieses Kürzel für organisierte Kriminalität zu hören ist, es müsse jeder sofort schmähstad sein, es müsse jede Kritik sofort verstummen, denn die organisierte Kriminalität ist sozusagen der Popanz. Organisierte Kriminalität ist eine Gefahr, aber die Aushöhlung des Rechtsstaates ist dadurch nicht gerechtfertigt! (Beifall bei den Grünen.) Das ist es, Kollege Kiss, was uns hier Sorge bereitet.

Abg. Kiss: In Artikel 24 sind alle Kontrollmechanismen taxativ aufgezählt! Nur nachlesen!

Deshalb treten wir in solcher Weise gegen Politiker auf, die nicht Kleindienst heißen, sondern die Pirker heißen und davon sprechen, daß man sich gegen gezielten Rufmord und lähmende Anklageflut von Mafiaanwälten wehren will. Das ist ja so entlarvend! (Abg. Kiss: In Artikel 24 sind alle Kontrollmechanismen taxativ aufgezählt! Nur nachlesen!)

Abg. Kiss: Es fährt doch überhaupt niemand drüber!

Kollege Kiss! Es schmerzt mich, wenn eine noch so große Partei wie die ÖVP – allzu groß ist sie ja nicht mehr –, eine so wesentliche und auch so geschichtsträchtige Partei wie die ÖVP, eine Partei, die für die Demokratie in Österreich Wesentliches geleistet hat, da so einfach drüberfährt und damit zum Ausdruck bringt, daß ihr alles Wurscht ist. (Abg. Kiss: Es fährt doch überhaupt niemand drüber!)

Abg. Kiss: Rat auch!

Frau Abgeordnete Stoisits! Sollten EUROPOL-Beamte irgendwann einmal operative Befugnisse erhalten – der Vertrag von Amsterdam regelt solche operativen Befugnisse nicht –, dann wird die Frage der Immunitäten zwischen den Mitgliedstaaten neu zu verhandeln sein. Das ist klar geregelt. (Abg. Kiss: Rat auch!) Ja! Ich bin aber auch der Meinung, daß dann, wenn operative Befugnisse für EUROPOL bestehen, die Immunitäten entbehrlich sind und wegfallen sollten.

Abg. Kiss: Jung hat Interesse! – Heiterkeit.

Klarzustellen ist auch, daß die EUROPOL-Bediensteten keine „Eurocops“ sind, auch wenn das sehr gut klingt, sondern internationale, hochqualifizierte Verwaltungsbeamte. Österreich stellt bislang zwei Mitarbeiter, und weil sich die Grünen darüber beschweren, daß es nur zwei sind, möchte ich sagen, daß auch wir gerne mehr hätten. Es bewerben sich leider keine Beamtinnen und Beamten dafür. Vielleicht gibt es aber den einen oder anderen, den Sie uns nennen können, der sich dafür meldet. (Abg. Kiss: Jung hat Interesse! – Heiterkeit.) Ressortüberschreitend kann ich mir das vorstellen, Herr Abgeordneter.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: ... wenn Sie einen solchen Unsinn da unten reden!

Darum geht es in erster Linie, und das wird nicht angenommen, auch wenn Sie es noch so sehr zu verdrehen versuchen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: ... wenn Sie einen solchen Unsinn da unten reden!)

Abg. Kiss – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Was ist mit dem da?

Es wäre auch hier ein Ordnungsruf zu verhängen. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Das geht über eine tatsächliche Berichtigung hinaus! Aber wer hier eine Partei, die 1 Million Wähler hat, in die Nähe der NSDAP stellt und sagt, sie hat einen „Führer“ (Abg. Kiss – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Was ist mit dem da?), der ist mit einem Ordnungsruf zu bedenken.

Abg. Kiss: In Singapur liegt man am Pool, nicht am Badestrand!

Meine Damen und Herren! Ich möchte weder mit Singapur noch mit dem Zweitgereihten tauschen. Irgendwo in Singapur am Badestand liegen, das möchte ich schon, aber ich möchte angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Situation und der politischen Freiheiten weder in Hongkong noch in Singapur zu Hause sein. (Abg. Kiss: In Singapur liegt man am Pool, nicht am Badestrand!) Herr Kollege Kiss! Ich verstehe Ihre Aufregung nicht. (Abg. Kiss: In Singapur liegt man am Pool und nicht am Badestrand!) Ich kann Sie nicht verstehen, Sie müssen lauter sprechen. Ihre Stimmbänder sind wahrscheinlich durch die Debatte schon überreizt. Ich verstehe das. Ich möchte auch diesen Exkurs abschließen.

Abg. Kiss: In Singapur liegt man am Pool und nicht am Badestrand!

Meine Damen und Herren! Ich möchte weder mit Singapur noch mit dem Zweitgereihten tauschen. Irgendwo in Singapur am Badestand liegen, das möchte ich schon, aber ich möchte angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Situation und der politischen Freiheiten weder in Hongkong noch in Singapur zu Hause sein. (Abg. Kiss: In Singapur liegt man am Pool, nicht am Badestrand!) Herr Kollege Kiss! Ich verstehe Ihre Aufregung nicht. (Abg. Kiss: In Singapur liegt man am Pool und nicht am Badestrand!) Ich kann Sie nicht verstehen, Sie müssen lauter sprechen. Ihre Stimmbänder sind wahrscheinlich durch die Debatte schon überreizt. Ich verstehe das. Ich möchte auch diesen Exkurs abschließen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Das sind ja lauter Raubersg’schichten!

Meine Damen und Herren! Sehr erfolgreich sind Ihre Programme bisher ja nicht. Schauen Sie sich die jüngste Arbeitslosenstatistik an. Burgenland ist Ziel-1-Gebiet, enorme Förderungssummen der EU gehen ins Burgenland. Und welches Bundesland hat die höchste Steigerungsrate der Arbeitslosen in diesem Monat zu verzeichnen? – 12,8 Prozent Steigerung der Arbeitslosigkeit im Burgenland! Die neue Lyocell-Produktion, die Sie dort mit 10 Millionen Schilling pro Arbeitsplatz für 120 Arbeitskräfte errichtet haben, ist in Wirklichkeit heute schon pleite. Dafür haben Sie in Oberösterreich 500 Arbeitsplätze vernichtet. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Das sind ja lauter Raubersg’schichten!) – Wenn das die Vorbereitung auf die EU-Osterweiterung ist, dann, meine Damen und Herren, wird es gefährlich!

Zwischenruf des Abg. Kiss.

Es ist für Sie auch ohneweiters ein Punkt, über den man diskutieren kann, in dem man auch anderer Meinung sein kann. Ich habe aber auch überhaupt kein Problem damit, in Hinkunft ein Vorwort entweder überhaupt wegzulassen oder auch das noch Wort für Wort abzustimmen. Ich sehe nur nicht ein, warum diese fast kasuistische Wortklauberei, die manche probiert haben, jetzt ein solch unheimlich wichtiges Thema ist. (Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Abg. Kiss: Über das Vorwort hinaus sind sie nicht gekommen! Ich wette um 1 000 S, daß sie nicht weiter gekommen sind!

Zum Beispiel hat Frau Abgeordnete Gredler einen Satz zitiert, daß diese beiden Erweiterungsprozesse zur Stabilität Europas beitragen und Ausdrucksformen einer sich ergänzenden Wertegemeinschaft sind. Das ist ausdrücklich zitiert: Gerade jene Länder, die eine kommunistische Herrschaft durchlitten haben, sind davon überzeugt ... und so weiter. Das sind wörtliche Zitate aus Reden von Geremek, von Mazowiecki, von Bartoszewski, von László Kovács und anderen. Diese sagen das wirklich. Ich habe angenommen, daß das gerade den Profis in der Außenpolitik selbstverständlich geläufig sein muß. Das ist keine eigensinnige Darstellung des Außenministers, der darauf beharrt, daß das seine persönliche Meinung ist. Ich zitiere die Kandidaten, und diese sehen das genau so, daß sozusagen die EU-Erweiterung und die sicherheitspolitische Dimension zwei Seiten ein und derselben Medaille sind. (Rufe und Gegenrufe bei der ÖVP und beim Liberalen Forum.) Dieser erste Punkt ist haargenau so erwähnt. (Abg. Kiss: Über das Vorwort hinaus sind sie nicht gekommen! Ich wette um 1 000 S, daß sie nicht weiter gekommen sind!)

Abg. Kiss: Bravo, Karel!

Abgeordneter Karl Smolle (Liberales Forum): Spoštovani gospod predsednik! Visoki Dom! Dragi prijatelji! Hohes Haus! Herr Präsident! (Abg. Kiss: Bravo, Karel!) Ich möchte einmal grundsätzlich sagen, daß wir diesen Fristsetzungsantrag unterstützen, vor allem auch deshalb, weil er die Diskussion in Gang bringt. In diesem Sinne verstehe ich auch den gestern eingebrachten Antrag der Abgeordneten Smolle und Wabl zum Thema Staatsgrundgesetz, Artikel 19: Neudefinition, umfassende Beschreibung der Volksgruppenrechte im Verfassungsrang.

Abg. Kiss: Da werden wir gleich etwas zum Staatsbürgerschaftsgesetz hören!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich denke, jeder von Ihnen bekennt sich zum Wert der Sprache und zum Wert der Kultur. (Abg. Kiss: Da werden wir gleich etwas zum Staatsbürgerschaftsgesetz hören!) Jeder würde dieses Bekenntnis sicherlich auch eidesstattlich ablegen. Deshalb verstehe ich nicht, warum Sie nicht zu einem entsprechenden Bekenntnis in Verfassungsrang bereit sind: einem ganz einfachen Bekenntnis zur Vielfalt von Sprache und Kultur in Österreich.

Abg Kiss: Korrekt!

Damit Ihnen deutlicher wird, was ich meine, darf ich Sie auch auf die Fristigkeiten hinweisen. Im Ausschuß hat Kollege Kiss – und ich gehe fast davon aus, daß er das heute anläßlich seiner Wortmeldung wiederholen wird – gesagt, es gibt Bundesländer in Österreich, die den Staatsbürgerschaftswerbern die Staatsbürgerschaft geradezu nachschmeißen. (Abg Kiss: Korrekt!) Das hat er gesagt. (Abg. Kiss: Korrekt!) Er hat weiters beklagt, daß die Fristen im Ermessensspielraum seitens der Bundesländer unterschiedlich wahrgenommen werden.

Abg. Kiss: Korrekt!

Damit Ihnen deutlicher wird, was ich meine, darf ich Sie auch auf die Fristigkeiten hinweisen. Im Ausschuß hat Kollege Kiss – und ich gehe fast davon aus, daß er das heute anläßlich seiner Wortmeldung wiederholen wird – gesagt, es gibt Bundesländer in Österreich, die den Staatsbürgerschaftswerbern die Staatsbürgerschaft geradezu nachschmeißen. (Abg Kiss: Korrekt!) Das hat er gesagt. (Abg. Kiss: Korrekt!) Er hat weiters beklagt, daß die Fristen im Ermessensspielraum seitens der Bundesländer unterschiedlich wahrgenommen werden.

Abg. Kiss: Du bist ja eine Kroatin!

Genau dieses Recht, wenn Sie es so wollen, diese Gleichbehandlung wäre doch auch für Menschen, die tatsächlich in Österreich leben, vorstellbar. Aber was macht man in Österreich? – In Österreich operiert man in dem neuen Gesetz mit unbestimmtem Gesetzesbegriff, der da lautet: "entsprechende Kenntnisse der deutschen Sprache". Was ist das eigentlich? – Entsprechende Kenntnisse der deutschen Sprache können sein: Orthographie fehlerfrei, richtiges Deutsch in Wort und Schrift sozusagen. Ich würde von mir nicht behaupten, daß ich das absolut fehlerfrei kann. Wirklich nicht! (Abg. Kiss: Du bist ja eine Kroatin!) Ich würde meinen, daß kaum jemand hier im Raum die deutsche Rechtschreibung komplett beherrscht, vor allem in Zeiten der Rechtschreibreform. Das kann man subsumieren unter "entsprechende Kenntnisse der deutschen Sprache". Aber es bleibt dem einzelnen Beamten in der Behörde überlassen, zu entscheiden, was "entsprechend" ist.

Abg. Kiss: Wie würde der aussehen?

Erstens: Der Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft soll insgesamt erleichtert und gleichzeitig bundeseinheitlich geregelt werden. Beides trifft in dieser Gesetzesänderung nicht zu! (Abg. Kiss: Wie würde der aussehen?)

Abg. Kiss: Der Rechtsanspruch?

Zweitens: Es wäre – und das halte ich für eine zentrale Forderung! – der Rechtsanspruch auf die österreichische Staatsbürgerschaft bei Wohlverhalten nach 10 Jahren – bisher nach 30 Jahren – zuzuerkennen. Es bleibt jedoch beim alten Gesetz! (Abg. Kiss: Der Rechtsanspruch?)

Abg. DDr. König: Eine undifferenzierte Haltung! – Abg. Kiss: Der Landau hat schon permanent geirrt!

Ein zweites Beispiel – das darf ich gerade im Hinblick auf meinen Vorredner von seiten der ÖVP erwähnen –: Der Wiener Caritas-Direktor Michael Landau hält die Rückschiebungen von Kosovo-Flüchtlingen nach Ungarn für eine – ich zitiere hier aus dem "Standard" – "unglaubliche Sauerei". Er fordert einen sofortigen Stopp der Abschiebungen und ein vorläufiges Aufenthaltsrecht für geflüchtete Kosovo-Albaner in Österreich. (Ruf bei der ÖVP: Na und?) – Bitte, das fordert der Caritas-Direktor. Und Sie nennen sich eine christlichsoziale Partei! (Abg. DDr. König: Eine undifferenzierte Haltung! – Abg. Kiss: Der Landau hat schon permanent geirrt!)

Abg. Kiss: Sie reden von Dingen, die Sie nicht verstehen!

Ich darf darauf hinweisen, daß sehr wohl Flüchtlinge, etwa jene, die zum Beispiel im Jahr 1956 aus Ungarn zu uns gekommen sind, vorübergehend hier blieben und dann woanders hinzogen. Es sind auch verschiedene Flüchtlinge aus dem Balkanbereich vorübergehend in Österreich geblieben und dann woanders hingezogen. (Abg. Kiss: Sie reden von Dingen, die Sie nicht verstehen!) Es sind auch welche hiergeblieben, kein Zweifel. Aber jene, die hier blieben, gründeten zum Beispiel auch Unternehmungen, gründeten Existenzen und sind jetzt hier Steuerzahler. Aber es gibt auch verschiedene Leute, die nur vorübergehend hier Schutz suchen und dann einen anderen Standort anpeilen.

Abg. Kiss: Wohltuend, daß es nur 2 Minuten sind!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Frau Abgeordnete, Sie haben noch eine Redezeit von 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Kiss: Wohltuend, daß es nur 2 Minuten sind!)

Abg. Kiss: Nein, nein! Ich durchquere nur den Raum!

†Präsident Dr. Heinz Fischer¦: Frau Abgeordnete Silhavy ist die nächste Rednerin, auch wenn Kollege Kiss zum Rednerpult strebt. (Abg. Kiss: Nein, nein! Ich durchquere nur den Raum!)

Abg Kiss: Vorredner, nicht Vorgänger! Vorredner!

†Abgeordneter Hermann Böhacker¦ (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Die Rede meines Vorgängers könnte man zusammenfassen (Abg Kiss: Vorredner, nicht Vorgänger! Vorredner!) – Vorredner – unter dem Titel: „Willkommen im Paradies“ – aber das mit einer Augenbinde. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Kiss: Oh!

Wenn jemand interessiert in die Homepage der Freiheitlichen Partei einsteigt, dann hat er eine Reihe von Möglichkeiten. (Der Redner hält ein großformatiges Blatt Papier in die Höhe, auf dem eine Internet-Titelseite mit der Überschrift „FPÖ“ abgebildet ist.) Dazu gehört unter anderem auch, sich zu den einzelnen Landesorganisationen weiterzuhanteln, zum Beispiel zu „Wien und Bund“ oder zu „Burgenland“. (Der Redner zeigt ein Blatt Papier mit der entsprechenden Internet-Seite.) Hohes Haus! Uns interessiert in diesem Zusammenhang insbesondere die Freiheitliche Partei Oberpullendorf. (Abg. Kiss: Oh!) Wir nehmen uns also die Freiheitliche Partei Oberpullendorf vor und haben da verschiedenste Möglichkeiten, uns das eine oder andere anzuschauen. (Der Redner zeigt ein weiteres Blatt Papier.)

Abg. Kiss – in Richtung der Freiheitlichen deutend –: Bei uns sind es 51, dort sitzen 30! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich wiederhole: Es wurden von den Beamten übereinstimmend 61 Nein-Stimmen gezählt. (Abg. Kiss – in Richtung der Freiheitlichen deutend –: Bei uns sind es 51, dort sitzen 30! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Kiss.

Die inszenieren doch dieses Verwirrspiel, das schlußendlich auf dem Rücken der Schüler, auf dem Rücken der Eltern und – man muß das auch sagen – auf dem Rücken jener Lehrer ausgetragen wird, die kein Überstundenprivileg haben. Damit wird ein ganzer Berufsstand, der besonderes Verantwortungsgefühl voraussetzt, der in seiner Ausübung besonders aufreibend, aber für die weitere Entwicklung einer Gesellschaft von besonderer Bedeutung ist, vorsätzlich diskreditiert, und zwar von unfähigen Gewerkschaftern, die in erster Linie aus der ÖVP kommen. Das muß man auch einmal klar und deutlich sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Kiss.)

Abg. Dr. Graf: Ausgezeichnete Rede! – Zwischenruf des Abg. Kiss.

Frau Minister Gehrer! Sie haben wesentlich zum derzeitigen Dilemma beigetragen. Die Neuregelung der Überstundenverrechnung war von Beginn an zum Scheitern verurteilt. Der 26 Seiten starke, amtsdeutsche Erlaß spricht ja Bände! Der Erlaß ist 26 amtsdeutsche Seiten dick, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Graf: Ausgezeichnete Rede! – Zwischenruf des Abg. Kiss.) Tatsächlich besteht gegenwärtig keine Rechtssicherheit dahin gehend, ob jeder Lehrer das ihm zustehende Geld bekommt oder nicht. Eine solche Rechtssicherheit besteht nicht! Sowohl Lehrer-Dienstrecht als auch Gehaltsgesetz sind nicht mehr zeitgemäß, Frau Minister! Vor allem die letzten Änderungen können mit einem geradezu bürokratischen Amoklauf verglichen werden. Die Ergebnisse sind bekannt, und diese haben zur Verunsicherung der Lehrer geführt (Abg. Kiss: Er steht schon zehn Jahre lang nicht mehr in der Schule! Keine Ahnung! Daher muß er alles herunterlesen!), es gibt eine steigende Unzufriedenheit, der Verwaltungsaufwand hat sich vervielfacht – Frau Direktor Krammer wird das dann ja wohl bestätigen –, und die Schulbehörde steht am Rande des Kollaps.

Abg. Kiss: Er steht schon zehn Jahre lang nicht mehr in der Schule! Keine Ahnung! Daher muß er alles herunterlesen!

Frau Minister Gehrer! Sie haben wesentlich zum derzeitigen Dilemma beigetragen. Die Neuregelung der Überstundenverrechnung war von Beginn an zum Scheitern verurteilt. Der 26 Seiten starke, amtsdeutsche Erlaß spricht ja Bände! Der Erlaß ist 26 amtsdeutsche Seiten dick, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Graf: Ausgezeichnete Rede! – Zwischenruf des Abg. Kiss.) Tatsächlich besteht gegenwärtig keine Rechtssicherheit dahin gehend, ob jeder Lehrer das ihm zustehende Geld bekommt oder nicht. Eine solche Rechtssicherheit besteht nicht! Sowohl Lehrer-Dienstrecht als auch Gehaltsgesetz sind nicht mehr zeitgemäß, Frau Minister! Vor allem die letzten Änderungen können mit einem geradezu bürokratischen Amoklauf verglichen werden. Die Ergebnisse sind bekannt, und diese haben zur Verunsicherung der Lehrer geführt (Abg. Kiss: Er steht schon zehn Jahre lang nicht mehr in der Schule! Keine Ahnung! Daher muß er alles herunterlesen!), es gibt eine steigende Unzufriedenheit, der Verwaltungsaufwand hat sich vervielfacht – Frau Direktor Krammer wird das dann ja wohl bestätigen –, und die Schulbehörde steht am Rande des Kollaps.

Abg. Kiss: Exzellente Ausführungen!

Am Ende einer Legislaturperiode, da Ihr Koalitionspartner genauso wie Sie selbst – und wir selbstverständlich auch – in den Startlöchern für die Wahlen steht, zu erwarten, daß jetzt, abgesehen von einzelnen Zwischenrufen, in Ruhe die Optionen des Machbaren für die Steuerreform vorgelegt werden und Sie dann gemeinsam mit der ÖVP in Ruhe debattieren, was man machen kann und was nicht, das halte ich für absolut unwahrscheinlich, Herr Minister! Wir brauchen uns ja nur die heutige Rede von Herrn Kollegen Stummvoll anzuhören. Herr Kollege Stummvoll hat ... (Abg. Kiss: Exzellente Ausführungen!) Ja, exzellente Ausführung, mag schon sein (Abg. Dr. Khol: Dem haben Sie wenig entgegenzusetzen, Herr Kollege!), aber im wesentlichen hat er gesagt: Wir verlangen eine Steuerentlastung hier, wir verlangen eine Steuerentlastung dort (Abg. Dr. Trinkl: Das verlangen Sie auch!), wir verlangen eine Abschaffung der Erbschaftssteuer, wir verlangen eine Begünstigung des Mittelstandes und und und – ohne bei irgendeinem Punkt dazuzusagen, wie er sich die Finanzierung vorstellt. (Abg. Dr. Trinkl: O ja, das hat er eingangs gesagt!) Das habe ich nicht gehört. – Das also wird kommen? Ja, jetzt im Wahlkampf. (Abg. Dr. Khol: Das werden wir mit dem Finanzminister verhandeln!)

Beifall bei den Grünen. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Kiss und Smolle.

Damit ziehe ich keine direkten historischen Parallelen. Aber allein diese Facette von totalitären Regimen, die Sie kraft Ihrer Zweidrittelmehrheit einführen, ist dieses Hauses unwürdig, und das werden Sie auch im Rahmen der heranstehenden Wahlentscheidungen in aller Form zu vertreten haben. (Beifall bei den Grünen. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Kiss und Smolle.)

Abg. Kiss: Zu Recht, Herr Präsident! Es war eine reine Provokation, da Pakete auszupacken!

Wir haben eine kurze Aussprache gehabt. Es ist unbestritten, daß in den vergangenen Jahren hin und wieder toleriert wurde, daß etwas verteilt wurde, es ist aber jetzt innerhalb einer Stunde zweimal erfolgt. Es ist ein sehr ernstes Thema, das wir jetzt hier verhandeln. Der Erstredner hat sich gestört gefühlt, und ich verstehe das (Abg. Kiss: Zu Recht, Herr Präsident! Es war eine reine Provokation, da Pakete auszupacken!), und wir haben daher vereinbart, daß vom Präsidium solche Verteilaktionen bis auf weiteres nicht akzeptiert werden. Das ist von allen, die an der Besprechung hier teilgenommen haben, für richtig befunden worden.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Das ist hanebüchen!

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Die krausen Phantasien des Abgeordneten Wurmitzer finden jetzt wieder ihre Fortsetzung. Es geht um Pleitebanken in Österreich, aber er verknüpft das wieder mit Einzelpersonen. Ich weiß nicht, ob er vergessen hat, daß es einen Rabelbauer gibt, daß es einen Sauerzopf gibt, daß es einen Soronics gibt, der zu Hause Stapo-Akten für alle Fälle aufbewahrt, die man verwenden könnte, daß es einen Zimper gibt und daß es auch einen Minister gegeben hat, einen gewissen Krauland, der in einen Riesenbankenskandal verwickelt war? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Das ist hanebüchen!) Das sind alles sogenannte christlich-soziale Menschen. Den zweiten Teil spare ich mir noch auf.

Zwischenruf des Abg. Kiss. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Abg. Wurmitzer geht am Rednerpult vorbei.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Hohes Haus! Immer wenn Kollege Wurmitzer am Rednerpult steht, stramm, adrett, korrekt, wie er es in der Rednerschulung gelernt hat, dann merkt man, daß sein Vater Gauredner war. Aber er hat sich leider wie immer, meine Damen und Herren, im Thema vergriffen. An seiner Art merkt man ja buchstäblich, daß er die private Vergangenheitsbewältigung seiner Familie austrägt: immer gegen die Freiheitlichen, und die Freiheitlichen an allen Ecken und Enden der Welt sind die Bösen, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Kiss. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Abg. Wurmitzer geht am Rednerpult vorbei.) – Herr Kollege, nehmen Sie jetzt endlich einmal die Hand aus der Hosentasche, wenn Sie mit uns reden! Die haben Sie nämlich auch ständig in der Hosentasche, wenn Sie am Rednerpult stehen, Herr Kollege Wurmitzer!

Abg. Kiss: Sie?

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Gleich zu Beginn meiner Ausführungen streiche ich heraus, was ich irgendwie als das Bemerkenswerteste, das Erschreckendste an der Antwort des Bundesministers empfunden habe: daß er offenbar nichts dabei findet, in seiner Antwort einen Punkt aufzunehmen, den ich für klar, eindeutig und unmißverständlich verfassungswidrig halte. (Abg. Kiss: Sie?) – Ja, ich. (Abg. Kiss: Wer sagt das?) Herr Abgeordneter Kiss, ich denke – und wenn Sie mir zuhören, werden Sie zu einer ähnlichen Auffassung kommen (Abg. Kiss: Da bin ich neugierig, was da wieder für eine Überraschung kommt!) –, Sie sind wie ich der Meinung, daß das Verhalten jeder Verwaltungsbehörde, vor allem dort, wo es um mögliche Einschränkungen – auch nur mögliche Einschränkungen – von Grundrechten geht, eines gesetzlichen Auftrages bedarf. Ich glaube, Herr Abgeordneter Kiss, Sie sind so wie ich der Meinung, daß das im Artikel 18 des Bundes-Verfassungsgesetzes verankert ist. Wenn jetzt der Herr Bundesminister sehr klar zu erkennen gibt, daß es auch seinem Wissensstand entspricht, daß es kein Militärbefugnisgesetz gibt, dann frage ich Sie schon: Welche gesetzliche Grundlage hat denn das Ressortübereinkommen von 1994? – Ich kenne keine.

Abg. Kiss: Wer sagt das?

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Gleich zu Beginn meiner Ausführungen streiche ich heraus, was ich irgendwie als das Bemerkenswerteste, das Erschreckendste an der Antwort des Bundesministers empfunden habe: daß er offenbar nichts dabei findet, in seiner Antwort einen Punkt aufzunehmen, den ich für klar, eindeutig und unmißverständlich verfassungswidrig halte. (Abg. Kiss: Sie?) – Ja, ich. (Abg. Kiss: Wer sagt das?) Herr Abgeordneter Kiss, ich denke – und wenn Sie mir zuhören, werden Sie zu einer ähnlichen Auffassung kommen (Abg. Kiss: Da bin ich neugierig, was da wieder für eine Überraschung kommt!) –, Sie sind wie ich der Meinung, daß das Verhalten jeder Verwaltungsbehörde, vor allem dort, wo es um mögliche Einschränkungen – auch nur mögliche Einschränkungen – von Grundrechten geht, eines gesetzlichen Auftrages bedarf. Ich glaube, Herr Abgeordneter Kiss, Sie sind so wie ich der Meinung, daß das im Artikel 18 des Bundes-Verfassungsgesetzes verankert ist. Wenn jetzt der Herr Bundesminister sehr klar zu erkennen gibt, daß es auch seinem Wissensstand entspricht, daß es kein Militärbefugnisgesetz gibt, dann frage ich Sie schon: Welche gesetzliche Grundlage hat denn das Ressortübereinkommen von 1994? – Ich kenne keine.

Abg. Kiss: Da bin ich neugierig, was da wieder für eine Überraschung kommt!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Gleich zu Beginn meiner Ausführungen streiche ich heraus, was ich irgendwie als das Bemerkenswerteste, das Erschreckendste an der Antwort des Bundesministers empfunden habe: daß er offenbar nichts dabei findet, in seiner Antwort einen Punkt aufzunehmen, den ich für klar, eindeutig und unmißverständlich verfassungswidrig halte. (Abg. Kiss: Sie?) – Ja, ich. (Abg. Kiss: Wer sagt das?) Herr Abgeordneter Kiss, ich denke – und wenn Sie mir zuhören, werden Sie zu einer ähnlichen Auffassung kommen (Abg. Kiss: Da bin ich neugierig, was da wieder für eine Überraschung kommt!) –, Sie sind wie ich der Meinung, daß das Verhalten jeder Verwaltungsbehörde, vor allem dort, wo es um mögliche Einschränkungen – auch nur mögliche Einschränkungen – von Grundrechten geht, eines gesetzlichen Auftrages bedarf. Ich glaube, Herr Abgeordneter Kiss, Sie sind so wie ich der Meinung, daß das im Artikel 18 des Bundes-Verfassungsgesetzes verankert ist. Wenn jetzt der Herr Bundesminister sehr klar zu erkennen gibt, daß es auch seinem Wissensstand entspricht, daß es kein Militärbefugnisgesetz gibt, dann frage ich Sie schon: Welche gesetzliche Grundlage hat denn das Ressortübereinkommen von 1994? – Ich kenne keine.

Abg. Kiss übergibt die Brille, die er auf dem Rednerpult vorgefunden hat, dem Abg. Leikam mit den Worten: "Die Fahndung ist erfolgreich abgeschlossen! Bitte, Toni!" – Abg. Leikam – die Brille in Empfang nehmend –: Das nennt man koalitionäre Zusammenarbeit! – Abg. Kiss: Das heißt, er erwartet sich auch etwas von mir!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. Gleiche Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Kiss übergibt die Brille, die er auf dem Rednerpult vorgefunden hat, dem Abg. Leikam mit den Worten: "Die Fahndung ist erfolgreich abgeschlossen! Bitte, Toni!" – Abg. Leikam – die Brille in Empfang nehmend –: Das nennt man koalitionäre Zusammenarbeit! – Abg. Kiss: Das heißt, er erwartet sich auch etwas von mir!)

Abg. Kiss: Es gibt keine!

Was mir in diesem Zusammenhang wichtig ist, Herr Leikam: Verwenden Sie nicht Umfragen gerade so, wie es Ihnen gefällig ist, sondern sagen Sie einfach, was die politische Wertung ist, die dahintersteht! Nur um diese politische Wertung streiten wir – im positiven Sinne – hier auch mit dem Herrn Bundesminister. Herrn Abgeordnetem Kiss ist zugute zu halten, daß er hier gesagt hat: Herr Bundesminister, in Ihrem Hause fehlt die interne Revision! (Abg. Kiss: Es gibt keine!) Ich sage ja, daß sie fehlt! Herr Bundesminister! Es fehlt in Ihrem Haus die interne Revision, und diese muß eingerichtet werden.

Abg. Kiss: Nein! Wer mit wem wie lange!

Das Sicherheitspolizeigesetz war in seinem Entwurf nicht nur auf die Stammdaten, wie Sie es ausgeführt haben, sondern auch auf die Vermittlungsdaten hin ausgefertigt. Wenn Sie die Stammdaten anschauen, Herr Bundesminister, dann sehen Sie, daß dazu nicht nur Name, Adresse oder Telefonnummer gehören, sondern auch die Bonität. Damit haben Sie auch – wenngleich ein Unterschied zwischen Stammdaten und Vermittlungsdaten besteht – den Konnex zu den Vermittlungsdaten, weil zu den Vermittlungsdaten etwa auch die Art und Weise des Bezahlens einer Telefonrechnung zählt: Leistet jemand Vorauszahlungen, oder ist jemand in Verzug? (Abg. Kiss: Nein! Wer mit wem wie lange!) – Herr Abgeordneter! Dann schauen Sie bitte ins Telekommunikationsgesetz, darin sind die Vermittlungsdaten definiert. Das ist so.

Abg. Kiss: Das ist der Umkehrschluß!

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Leikam, das ist nicht meine letzte Rede. Aber Sie, Herr Kollege Leikam, und auch Herr Kollege Kiss sollten sich in solchen Debatten diese plumpen Redefiguren abgewöhnen. Es ist ein ganz einfaches Muster: Man unterstellt dem politischen Gegner Verallgemeinerung, behauptet dann, Verallgemeinerung sei undifferenziert und dumm – was ja richtig ist –, um dann mit voller Wucht und voller Argumentationsstärke loszuschlagen. (Abg. Leikam: Ihr macht das mit der Anfrage!) Dann heißt es: Sie wollen ja nur die organisierte Kriminalität, Sie wollen die Verbrecher schützen, Sie wollen die Polizei schwächen, und so weiter. (Abg. Kiss: Das ist der Umkehrschluß!) Genau das ist Ihre Strategie!

Abg. Kiss: Aber die Perfidie ist, daß ihr selbst den Staat ...!

Diese wunderschöne Geschichte, Frau Kollegin Partik-Pablé ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie glauben es nicht!) Ich glaube sie schon. Sie haben wahrscheinlich den Bericht von Metternich gelesen. Ich kann mir mit ein bißchen Phantasie vorstellen, wie das damals war. (Abg. Jung: 25 Polizisten haben wir für diesen Zweck!) Selbstverständlich ist das Aufstellen von Lampen, von Beleuchtungskörpern in Wien an sich kein problematischer Vorgang, aber unter Metternich sollte man als grundrechts- und freiheitsbewußter Bürger selbstverständlich sagen, daß besondere Vorsicht zu walten hat, daß nicht an jeder Ecke und an jeder Laterne ein Metternichscher Spitzel steht. Das war natürlich klar. (Abg. Kiss: Aber die Perfidie ist, daß ihr selbst den Staat ...!)

Abg. Kiss: Na, da habe ich schon anderes von euch gehört!

Jetzt sage ich Ihnen folgendes, Herr Innenminister: Ich nehme Ihnen ab, daß Sie als Innenminister – das ist auch Ihre Aufgabe – selbstverständlich alles für die Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung tun möchten. Das ist selbstverständlich Ihre Aufgabe als Minister. Ich nehme Ihnen auch ab, daß Sie selbstverständlich nach adäquaten Methoden suchen, um der organisierten Kriminalität und dem Verbrechertum insgesamt etwas entgegensetzen zu können. Selbstverständlich ist es notwendig, daß auch Sie das technisch modernste und beste Gerät haben. Selbstverständlich können Sie und Ihre Exekutivbeamten nicht mit dem Fahrrad, mit der Lupe in der Hand, durch die Gegend fahren. Das sieht jeder ein, die Grünen, die Liberalen, die Sozialdemokraten und andere grundrechtsbewußte Personen. (Abg. Kiss: Na, da habe ich schon anderes von euch gehört!) Herr Kollege Kiss! Es ist selbstverständlich, daß die Exekutivbeamten, die versuchen, ihre Arbeit zu machen, gutes Gerät haben sollen. (Abg. Kiss: Das hören wir gern! – Abg. Leikam: Das erste Mal hören wir das!)

Abg. Kiss: Das hören wir gern! – Abg. Leikam: Das erste Mal hören wir das!

Jetzt sage ich Ihnen folgendes, Herr Innenminister: Ich nehme Ihnen ab, daß Sie als Innenminister – das ist auch Ihre Aufgabe – selbstverständlich alles für die Sicherheit und den Schutz der Bevölkerung tun möchten. Das ist selbstverständlich Ihre Aufgabe als Minister. Ich nehme Ihnen auch ab, daß Sie selbstverständlich nach adäquaten Methoden suchen, um der organisierten Kriminalität und dem Verbrechertum insgesamt etwas entgegensetzen zu können. Selbstverständlich ist es notwendig, daß auch Sie das technisch modernste und beste Gerät haben. Selbstverständlich können Sie und Ihre Exekutivbeamten nicht mit dem Fahrrad, mit der Lupe in der Hand, durch die Gegend fahren. Das sieht jeder ein, die Grünen, die Liberalen, die Sozialdemokraten und andere grundrechtsbewußte Personen. (Abg. Kiss: Na, da habe ich schon anderes von euch gehört!) Herr Kollege Kiss! Es ist selbstverständlich, daß die Exekutivbeamten, die versuchen, ihre Arbeit zu machen, gutes Gerät haben sollen. (Abg. Kiss: Das hören wir gern! – Abg. Leikam: Das erste Mal hören wir das!)

Abg. Kiss: Das ist ein rotes Schaf! – Bundesminister Mag. Schlögl: ... Kontrolle!

Aber es gibt Grenzen und besondere Gefahren in diesen Bereichen, die in manchen Teilen längst überschritten sind. Das Beispiel von den beiden Beamten zeigt es sehr schön: Wenn irgendwo ein Skandal auftaucht, dann kommt immer irgendein Regierungsmitglied oder ein Regierungsparteimitglied und sagt: Das ist ja nur ein schwarzes Schaf! (Bundesminister Mag. Schlögl: Nein!) – Was sagen Sie denn dann, Herr Innenminister? (Abg. Kiss: Das ist ein rotes Schaf! – Bundesminister Mag. Schlögl: ... Kontrolle!) 27 000 Beamte, die Zugang zu diesen Daten haben, können Sie nicht kontrollieren! Die Gefahr ist einfach viel zu groß! Aber das, was Sie machen können – und das würde ich mir wünschen, Herr Innenminister –, ist, daß Sie hervortreten und fragen: Wir haben jetzt neue Instrumente, und wie können wir verhindern, daß diese Instrumente mißbraucht werden?

Abg. Kiss: Bitte?

Und dann bekommt dieser Nachrichtendienst, der einer absoluten Null-Kontrolle unterliegt, auch noch durch einen Vertrag mit dem Innenministerium das Recht auf Datenzugriff! Herr Kiss! (Abg. Kiss: Bitte?) Was Ihre Daten über Ihre Besuche in London und bei anderen wunderbaren Vereinigungen (Abg. Kiss: Na selbstverständlich, auch in Amerika, in Ungarn, überall!) betrifft: Sind Sie schon informiert, welche Daten alle gesammelt werden? Wissen Sie auch, daß der Heeres-Nachrichtendienst Ihre Besuche bei Mensdorff-... – ich weiß nicht, wie er noch heißt (Abg. Kiss: Pouilly!) – auch überprüft, der im Burgenland immer diese herrlichen Geschäfte anbahnt – Sie wissen schon? Sind Sie darüber informiert? (Abg. Kiss: Und?) Und? – Das ist alles in Ordnung. Na selbstverständlich! Sie haben eine reine Weste, Sie haben nichts zu verbergen. Sie können sich hinstellen, Sie kennen die Akten. Man kann ja auch in der ÖVP in der Akademie nachschauen, da gibt es auch andere Dinge. (Ruf bei der ÖVP: Sehr verworren!)

Abg. Kiss: Na selbstverständlich, auch in Amerika, in Ungarn, überall!

Und dann bekommt dieser Nachrichtendienst, der einer absoluten Null-Kontrolle unterliegt, auch noch durch einen Vertrag mit dem Innenministerium das Recht auf Datenzugriff! Herr Kiss! (Abg. Kiss: Bitte?) Was Ihre Daten über Ihre Besuche in London und bei anderen wunderbaren Vereinigungen (Abg. Kiss: Na selbstverständlich, auch in Amerika, in Ungarn, überall!) betrifft: Sind Sie schon informiert, welche Daten alle gesammelt werden? Wissen Sie auch, daß der Heeres-Nachrichtendienst Ihre Besuche bei Mensdorff-... – ich weiß nicht, wie er noch heißt (Abg. Kiss: Pouilly!) – auch überprüft, der im Burgenland immer diese herrlichen Geschäfte anbahnt – Sie wissen schon? Sind Sie darüber informiert? (Abg. Kiss: Und?) Und? – Das ist alles in Ordnung. Na selbstverständlich! Sie haben eine reine Weste, Sie haben nichts zu verbergen. Sie können sich hinstellen, Sie kennen die Akten. Man kann ja auch in der ÖVP in der Akademie nachschauen, da gibt es auch andere Dinge. (Ruf bei der ÖVP: Sehr verworren!)

Abg. Kiss: Pouilly!

Und dann bekommt dieser Nachrichtendienst, der einer absoluten Null-Kontrolle unterliegt, auch noch durch einen Vertrag mit dem Innenministerium das Recht auf Datenzugriff! Herr Kiss! (Abg. Kiss: Bitte?) Was Ihre Daten über Ihre Besuche in London und bei anderen wunderbaren Vereinigungen (Abg. Kiss: Na selbstverständlich, auch in Amerika, in Ungarn, überall!) betrifft: Sind Sie schon informiert, welche Daten alle gesammelt werden? Wissen Sie auch, daß der Heeres-Nachrichtendienst Ihre Besuche bei Mensdorff-... – ich weiß nicht, wie er noch heißt (Abg. Kiss: Pouilly!) – auch überprüft, der im Burgenland immer diese herrlichen Geschäfte anbahnt – Sie wissen schon? Sind Sie darüber informiert? (Abg. Kiss: Und?) Und? – Das ist alles in Ordnung. Na selbstverständlich! Sie haben eine reine Weste, Sie haben nichts zu verbergen. Sie können sich hinstellen, Sie kennen die Akten. Man kann ja auch in der ÖVP in der Akademie nachschauen, da gibt es auch andere Dinge. (Ruf bei der ÖVP: Sehr verworren!)

Abg. Kiss: Und?

Und dann bekommt dieser Nachrichtendienst, der einer absoluten Null-Kontrolle unterliegt, auch noch durch einen Vertrag mit dem Innenministerium das Recht auf Datenzugriff! Herr Kiss! (Abg. Kiss: Bitte?) Was Ihre Daten über Ihre Besuche in London und bei anderen wunderbaren Vereinigungen (Abg. Kiss: Na selbstverständlich, auch in Amerika, in Ungarn, überall!) betrifft: Sind Sie schon informiert, welche Daten alle gesammelt werden? Wissen Sie auch, daß der Heeres-Nachrichtendienst Ihre Besuche bei Mensdorff-... – ich weiß nicht, wie er noch heißt (Abg. Kiss: Pouilly!) – auch überprüft, der im Burgenland immer diese herrlichen Geschäfte anbahnt – Sie wissen schon? Sind Sie darüber informiert? (Abg. Kiss: Und?) Und? – Das ist alles in Ordnung. Na selbstverständlich! Sie haben eine reine Weste, Sie haben nichts zu verbergen. Sie können sich hinstellen, Sie kennen die Akten. Man kann ja auch in der ÖVP in der Akademie nachschauen, da gibt es auch andere Dinge. (Ruf bei der ÖVP: Sehr verworren!)

Abg. Kiss: Das war beim Einem!

Der OGH sagt, wie aus einer Anzeige des Kollegen Kiss hervorgeht: Das ist eine kriminelle Vereinigung im Sinne des § 278 StGB!, aber der Innenminister hat gesagt: Überwachen wir nicht! Aber dann, wenn etwas passiert, sind Sie alle traurig und schreien empört nach dem Innenminister, der angeblich nichts getan hat. (Abg. Kiss: Das war beim Einem!)

Abg. Kiss: 30 Millionen!

Es ist uns darum gegangen, auf Möglichkeiten hinzuweisen, die es in modern organisierten Datenverwaltungen gibt, eine zusätzliche externe Kontrolle zu gewährleisten. Ich bringe in Erinnerung: Als der Datenskandal betreffend den mißbräuchlichen Handel durch Mitarbeiter des Ministeriums mit sogenannten Privatdetektiven offenkundig wurde, hat der Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit auf die hohe Zahl der Zugriffe und auch auf die Unmöglichkeit, das zu kontrollieren, hinwiesen. Das habe ich noch im Ohr: Es seien viele Tausende Zugriffe, und daher sei es unmöglich, das zu kontrollieren. (Abg. Kiss: 30 Millionen!) Mag sein, es sind 30 Millionen, vielleicht auch mehr. Ich sage Ihnen, diese Zahl der Zugriffe ist in größeren Datenverarbeitungsanlagen Stand der Technik, und selbstverständlich wird dort alles protokolliert.

Abg. Dr. Fekter: Äh! – Abg. Kiss: In einen Grieskirchner!

Herr Minister! Mißbrauch – darin sind wir alle uns einig – gehört bekämpft. Der Emmentaler im Innenministerium, der hier oder dort zweifellos gegeben ist, soll durch geeignete Enzyme in einen Hartkäse umgewandelt werden. (Abg. Dr. Fekter: Äh! – Abg. Kiss: In einen Grieskirchner!) – In einen Tiroler Bergkäse, wenn man ihn schon so bezeichnet! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Kiss.

Herr Innenminister! Sie haben vorhin gesagt, daß Sie allen Hinweisen nachgehen werden, die mißbräuchliche Verwendungen aufzeigen, und haben das im Zusammenhang mit der Soronics-Affäre ziemlich flapsig abgetan. In diesem Fall wurden – das müssen Sie auch wissen, wenn Sie den Fernsehbericht gesehen haben – ganz eindeutig Akten, und zwar Originale, von diesem Herrn einbehalten, die er dort in unverständlich ungeschickter Weise vorgezeigt hat. Das wäre nachzuverfolgen. Ich kann mir nicht vorstellen, daß Herr Soronics der einzige war, der das gemacht hat, er war vielleicht der Ungeschickte, der es vorgezeigt hat. Es waren eindeutig Geheimakten, und man müßte nachsehen, ob dieser Mißbrauch nicht auch unter anderen Ministern stattgefunden hat. (Zwischenruf des Abg. Kiss.) – Regen Sie sich nachher auf, ich habe jetzt leider keine Zeit, darauf einzugehen!

Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Kollege Kiss, der steinerne Gast war die Kollegin Ablinger! – Abg. Dr. Khol: Wer hat "scheinheilig" gesagt?

Dazu muß ich noch sagen, war es Herr Klubobmann Kostelka, dem es vorbehalten geblieben ist, ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hat noch nie ein Wort im Innenausschuß geredet! – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) – Sie sitzt dort hinten in der letzten Reihe, Kollege Stadler. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.) – Frau Kollegin, nehmen Sie mir nicht alles weg, räumen Sie mir den Christbaum nicht ab, darauf habe ich ja gerade kommen wollen. Sie ist dort wie eine Heilige gesessen, schweigsam und still. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Kollege Kiss, der steinerne Gast war die Kollegin Ablinger! – Abg. Dr. Khol: Wer hat "scheinheilig" gesagt?) – Offensichtlich hat Kollegin Partik-Pablé heute mit mir die Disposition meiner Rede abgesprochen. Kollegin Ablinger ist wie ein steinerner Gast dort gesessen und zu unser aller Erstaunen war es so, daß sie dann bei der Abstimmung gegen den eigenen Minister, gegen seinen Entwurf gestimmt hat, gegen seine Rede gesprochen hat. (Abg. Dr. Khol: Das kann nicht sein! – Abg. Dr. Rasinger: Das ist die nächste Innenministerin!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Was täte der Schlögl ohne den Kiss?

Ich bin der Meinung, daß wir mit diesem Weg der Mitte, den der Herr Innenminister vorschlägt, bei dem wir ihm die entsprechende Stütze sind, mit unserer Stimme, aber auch in der Argumentationsweise, jenen Weg gehen, den die Österreicherinnen und Österreicher wollen, den aber auch die Asylanten, die aus allen Ländern zu uns kommen, in einem fairen Verfahren erwarten dürfen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Was täte der Schlögl ohne den Kiss?)

Abg. Kiss: Eben!

Wenn wir uns über die Prinzipien des Rechtsstaates einigen können, so müssen wir auch akzeptieren, daß sie einen effizienten Instanzenzug voraussetzen. Je wichtiger das gefährdete Rechtsgut ist, desto hochrangiger muß die Instanz sein, die den Schutz garantiert. Das ist in diesem Fall im großen und ganzen verwirklicht, das konzediere ich. (Abg. Kiss: Eben!)

Abg. Kiss: Wir haben halt keinen Migrationssprecher in der ÖVP!

Meine Damen und Herren! Ich will Sie aber auch ganz konkret – und ich meine damit wiederum nicht so sehr die sogenannten Sicherheitssprecher, sondern jene unter Ihnen, die sich trotzdem und Gott sei Dank immer wieder trauen, ihre Stimme im Sinne der Menschenrechte und der Humanität zu erheben – auf ein paar Fälle aufmerksam machen, die Sie vielleicht ohnehin schon kennen, aber über die wir nicht hinweggehen dürfen. (Abg. Kiss: Wir haben halt keinen Migrationssprecher in der ÖVP!) – Wir reden nicht über Migration, Herr Abgeordneter Kiss, wir reden über Flucht und Asyl! Das sind ganz andere Themen, und es ist einmal mehr illegitim, sie mit Migration zu vermischen. Dadurch werden Sie mit jenen verwechselbar, denen es nur um Polarisierung geht. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Kiss: Da ist aber der Schlögl auch!

Ich war im Jahre 1956 ein Flüchtling aus Ungarn und habe diese Situation als Kind, das gerade die erste Klasse Volksschule in Ungarn begonnen hat, erlebt. Ich könnte die schillerndsten Geschichten darüber erzählen, wie es mir, meiner Schwester und der gesamten Familie dabei gegangen ist! Es fällt mir dann mitunter sehr schwer, einfach nur zu nicken, wenn ich höre, wie toll Österreich damals diese Flüchtlinge aufgenommen habe, denn mir fallen sehr viele anderslautende Geschichten dazu ein. Deshalb fällt es mir auch schwer, in dieser Debatte die Ehrlichkeit herauszulösen, denn es geht nicht darum, ob ich mit dem rechten oder linken Ansatz argumentiere, schon gar nicht darum, ob ich mit der "Mitte" argumentiere, denn, lieber Paul Kiss, wenn du die Mitte bist, dann hat diese Mitte eine satte Bandbreite! (Abg. Kiss: Da ist aber der Schlögl auch!)

Zwischenruf des Abg. Kiss.

Daher sollten Sie meiner Ansicht nach davon ausgehen ... (Zwischenruf des Abg. Kiss.) Du bist auch ein Wanderer zwischen den Welten, lieber Kiss – sagen wir es einmal vorsichtig! (Abg. Haigermoser: Zwischen Scientology und anderen höheren Sphären!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kiss. – Abg. Grabner – das Rednerpult verlassend –: Siehst du, bei mir ist es einmal, bei dir dauernd ...!

Ich kann diesem Gesetz zustimmen. Ich sage allen, die daran mitgewirkt haben, danke. Herr Bundesminister, auch Ihnen sage ich ein Dankeschön. Sie waren ja in keiner leichten Situation. Ich darf aber vor allem unseren zwei Abgeordneten, den Kollegen Eder und Heindl, herzlichst für die Verhandlungen danken. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kiss. – Abg. Grabner – das Rednerpult verlassend –: Siehst du, bei mir ist es einmal, bei dir dauernd ...!)

Abg. Kiss: So schnell kommt man dran!

Ich erteile Frau Abgeordneter Schaffenrath das Wort. – Bitte. (Abg. Kiss: So schnell kommt man dran!)

Abg. Kiss lächelt.

Ausgangspunkt war für die SPÖ, als wir im September des Vorjahres unsere Vorstellungen hinsichtlich der Flexibilisierung der Karenzzeit vorgestellt haben, die Grundüberlegung, ... (Abg. Kiss lächelt.) – Sie können noch so mitleidig lächeln, Herr Kiss, es dürfte Ihnen noch in Erinnerung sein, daß wir zwei Sparpakete – Sie nennen sie vielleicht “Konsolidierungspakete” – geschnürt haben (Rufe bei der ÖVP: Ja warum denn? Warum denn?), die zu Lasten der Frauen und zu Lasten der Familien gegangen sind. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wenn wir den Weg fortsetzen, einfach nach dem Gießkannenprinzip undifferenziert Gelder zu verteilen, dann fordern wir ein neuerliches Sparpaket heraus! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Kiss. – Abg. Silhavy: Der Herr Minister hat eine Wahlrede gehalten, das war’s!

Hinsichtlich Flexibilisierung der Karenzzeit haben wir im September unsere Vorstellungen kundgetan. Ich freue mich, feststellen zu können, daß sich auch die ÖVP in den Weihnachtstagen, wahrscheinlich beflügelt durch diese heile Zeit, unseren Vorstellungen anschließen konnte. (Zwischenruf des Abg. Kiss. – Abg. Silhavy: Der Herr Minister hat eine Wahlrede gehalten, das war’s!)

Abg. Wurmitzer: Wo ist die FPÖ? Hat sich die schon abgesetzt? Besteht die nur noch aus einer Person? – Abg. Tichy-Schreder: Die haben Klubsitzung! – Abg. Kiss: Sie brauchen eine Bluttransfusion!

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Beide Anträge, die Frau Abgeordnete Dr. Povysil vorgetragen hat, sowohl der Entschließungsantrag als auch der Abänderungsantrag, sind geschäftsordnungsgemäß eingebracht, ausreichend unterstützt und somit Gegenstand der Verhandlung. (Abg. Wurmitzer: Wo ist die FPÖ? Hat sich die schon abgesetzt? Besteht die nur noch aus einer Person? – Abg. Tichy-Schreder: Die haben Klubsitzung! – Abg. Kiss: Sie brauchen eine Bluttransfusion!)

Abg. Kiss: Und was ist deine Antwort?

Tatsache ist, daß die Rohölpreise ein historisches Tief erreicht haben, Herr Bundesminister. Wenn ich mir ansehe, wie sich die Preise in den letzten Jahren bewegt haben, so stelle ich fest: von 18 Dollar pro Faß oder Barrel auf zunächst 13 Dollar und mittlerweile – erst dieser Tage, im Februar – auf 10,18 Dollar als Preis für Brent-Öl auf dem Spotmarkt. Das ist der tiefste Preis seit ungefähr neun Jahren. (Abg. Kiss: Und was ist deine Antwort?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Firlinger hat schon wieder nicht verstanden, was der Minister gesagt hat! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Erstens: Machen Sie einmal, da wir in Österreich schlichtweg zuwenig Wettbewerb haben, eine Wettbewerbsklage! Kündigen Sie sie nicht nur an, sondern bringen Sie tatsächlich eine Wettbewerbsklage ein! Das Ankündigen kann ich schon nicht mehr hören. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Firlinger hat schon wieder nicht verstanden, was der Minister gesagt hat! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Ah-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Kiss: Aber zum Glück zählt das nicht!

Meine Damen und Herren! Es gibt auch politische Kräfte in Österreich, die die Ölkonzerne in ihrer Hochpreispolitik unterstützen und die das auch ganz konkret mit ihrer Politik tun werden, wenn es die entsprechenden politischen Konstellationen zulassen. Ich meine damit vor allem die Grünen, und unter ihnen vor allem Frau Klubobfrau Dr. Petrovic. Noch im Jahre 1995, vor der letzten Nationalratwahl, hat sie gesagt: Ich lege mich in der Budgetfrage auf rigorose Umverteilung fest. Die Energiepreise, und zwar für alle Energieformen, Benzin, Heizöl, müssen Jahr für Jahr kräftig angehoben werden. 1 Liter Treibstoff könnte so in einigen Jahren 20 S kosten. (Ah-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Kiss: Aber zum Glück zählt das nicht!)

Abg. Kiss: Du solltest Lehrer werden!

Also komm, Fischl, du bist jetzt dran. Sag’ etwas Gescheites. Komm! (Abg. Fischl: Du kannst sagen, daß dich jemand als Volksvertreter anschreibt, nicht "ankübelt"!) Ja, er hat mich angekübelt, so wie mich Herr Haigermoser als gewählter Volksvertreter heute angekübelt hat. Ich habe zum Unterschied von dir den Mut, das auch zu sagen. So, hast du noch etwas zu sagen? – (Abg. Fischl: Nein!) Gut, danke, jetzt gehen wir weiter. (Abg. Kiss: Du solltest Lehrer werden!)

Abg. Kiss spricht mit Fraktionskollegen.

Genau dasselbe gilt für die Frage der gewerblichen Buchhalter. Wenn ich nun einmal unter dem jetzigen Rechtssystem den gewerblichen Buchhalter will, dann werde ich ihn wohl oder übel in ein Wirtschaftskammersystem einbinden müssen, das so ist, wie es ist. Die Reformvorstellungen der Liberalen im Bereich der Gewerbeordnung und vor allem im Bereich der Wirtschaftskammer bleiben trotzdem aufrecht. Ich halte aber die drei ... (Abg. Kiss spricht mit Fraktionskollegen.) Bitte laß mich auch mitreden! Um was geht es? (Abg. Kiss: Fußball!) Fußball, Entschuldigung, Fußball. (Abg. Fischl: Das ist unglaublich!) Hast du auch noch etwas zu sagen?

Abg. Kiss: Fußball!

Genau dasselbe gilt für die Frage der gewerblichen Buchhalter. Wenn ich nun einmal unter dem jetzigen Rechtssystem den gewerblichen Buchhalter will, dann werde ich ihn wohl oder übel in ein Wirtschaftskammersystem einbinden müssen, das so ist, wie es ist. Die Reformvorstellungen der Liberalen im Bereich der Gewerbeordnung und vor allem im Bereich der Wirtschaftskammer bleiben trotzdem aufrecht. Ich halte aber die drei ... (Abg. Kiss spricht mit Fraktionskollegen.) Bitte laß mich auch mitreden! Um was geht es? (Abg. Kiss: Fußball!) Fußball, Entschuldigung, Fußball. (Abg. Fischl: Das ist unglaublich!) Hast du auch noch etwas zu sagen?

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Khol und Kiss.

Ich schließe in diesen Respekt und in diese Anerkennung auch die Arbeit der Exekutive mit ein, die in den letzten Tagen vor einer schwierigen Situation gestanden ist und bravourös das Problem der Besetzungen der Botschaften in Österreich gelöst hat, und zwar gewalt- und konfliktfrei gelöst hat. Dafür meine Anerkennung, Herr Bundesminister! Meine Anerkennung aber auch allen Beamten, die im Einsatz gestanden sind. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Khol und Kiss.)

Abg. Wabl: Herr Kiss ist ein Sektenspezialist! Aber bei politischen Organisationen sind Sie relativ schlecht informiert!

Herr Klubobmann Kostelka! Eines ist evident: Ich zitiere aus der heutigen Ausgabe der "Presse", aus einem Kommentar von Hans Werner Scheidl über "Lassing in den Alpen" (Abg. Wabl: Herr Kiss ist ein Sektenspezialist! Aber bei politischen Organisationen sind Sie relativ schlecht informiert!): "Der Ruf nach dem Bundesheer ertönt immer dann, wenn die Not am größten ist. Wenn Katastrophen nicht mehr zu bewältigen sind, wird auf das Militär gesetzt, das man in friedlicheren Tagen am liebsten abschaffen will."

Abg. Kiss: Das gebe ich zu! – Abg. Dr. Khol: Das ist ja nicht verboten! Polemik ist nicht verboten!

Bevor ich dann am Schluß auch etwas polemisch – denn dazu fordert das heraus, was Sie gesagt haben (Abg. Kiss: Das gebe ich zu! – Abg. Dr. Khol: Das ist ja nicht verboten! Polemik ist nicht verboten!) – darauf eingehe, zunächst einmal eines, was ich in Ihrem Debattenbeitrag überhaupt nicht verstanden habe: Sie haben uns hier eine Einladung des Abgeordneten Swoboda zu einem Gespräch, das morgen mit einem Vertreter des ERNK-Büros stattfinden wird, entgegengehalten – was stört Sie daran, Herr Kollege? (Abg. Dr. Khol: Verteidigen Sie Ihren zukünftigen Koalitionspartner?) Stört Sie daran, daß es ein Gespräch mit der ERNK gibt? (Abg. Dr. Khol: Verteidigen Sie hier Ihren zukünftigen Koalitionspartner?) Stört es Sie, daß es das Gespräch gibt? (Abg. Dr. Khol: Gibt es eine Bereichskoalition Rot-Grün?) Oder stört es Sie, daß der Bundesminister gesagt hat, die ERNK ist nicht als Verein zugelassen (Abg. Kiss: Und auch nicht als Partei! Das ist rechtswidrig, Frau Kollegin!), und hier wird sie quasi so erwähnt, als ob sie ein Verein wäre? Was stört Sie daran?

Abg. Kiss: Und auch nicht als Partei! Das ist rechtswidrig, Frau Kollegin!

Bevor ich dann am Schluß auch etwas polemisch – denn dazu fordert das heraus, was Sie gesagt haben (Abg. Kiss: Das gebe ich zu! – Abg. Dr. Khol: Das ist ja nicht verboten! Polemik ist nicht verboten!) – darauf eingehe, zunächst einmal eines, was ich in Ihrem Debattenbeitrag überhaupt nicht verstanden habe: Sie haben uns hier eine Einladung des Abgeordneten Swoboda zu einem Gespräch, das morgen mit einem Vertreter des ERNK-Büros stattfinden wird, entgegengehalten – was stört Sie daran, Herr Kollege? (Abg. Dr. Khol: Verteidigen Sie Ihren zukünftigen Koalitionspartner?) Stört Sie daran, daß es ein Gespräch mit der ERNK gibt? (Abg. Dr. Khol: Verteidigen Sie hier Ihren zukünftigen Koalitionspartner?) Stört es Sie, daß es das Gespräch gibt? (Abg. Dr. Khol: Gibt es eine Bereichskoalition Rot-Grün?) Oder stört es Sie, daß der Bundesminister gesagt hat, die ERNK ist nicht als Verein zugelassen (Abg. Kiss: Und auch nicht als Partei! Das ist rechtswidrig, Frau Kollegin!), und hier wird sie quasi so erwähnt, als ob sie ein Verein wäre? Was stört Sie daran?

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiss: Wenn das eine kriminelle Organisation ist, wie der Oberste Gerichtshof sagt!

Wenn wir uns darüber einig sind, daß es einen eigenen österreichischen Weg gibt, wenn wir uns darüber einig sind, daß nur der Dialog, das Gespräch zu einer Lösung führen kann, dann kann Sie daran eigentlich überhaupt nichts stören, Herr Kollege Kiss! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiss: Wenn das eine kriminelle Organisation ist, wie der Oberste Gerichtshof sagt!)

Abg. Kiss: Es ist doch evident, daß es eine kriminelle Organisation ist! Das sage nicht ich, das sagt der Oberste Gerichtshof!

Glauben Sie, wir hätten heute ein Friedensabkommen über Palästina und Israel? Glauben Sie, wir hätten heute ein Friedensabkommen in Nordirland, wenn wir so vorgegangen wären, wie Sie es hier an diesem Rednerpult skizziert haben? – Bei weitem nicht. (Abg. Kiss: Es ist doch evident, daß es eine kriminelle Organisation ist! Das sage nicht ich, das sagt der Oberste Gerichtshof!) Wie stellen Sie sich denn vor, daß wir das Problem lösen können, das die Türkei hat und das wir in Europa haben? (Abg. Kiss: Der Minister sagt: kein Verein, keine Partei!) Wie stellen Sie sich denn vor, daß das Problem der Kurden in fünf Ländern gelöst werden kann, wenn nicht auch entsprechender Druck auf ein Land wie die Türkei ausgeübt wird, um zu Gesprächen zu kommen? Wie stellen Sie sich das vor?

Abg. Kiss: Der Minister sagt: kein Verein, keine Partei!

Glauben Sie, wir hätten heute ein Friedensabkommen über Palästina und Israel? Glauben Sie, wir hätten heute ein Friedensabkommen in Nordirland, wenn wir so vorgegangen wären, wie Sie es hier an diesem Rednerpult skizziert haben? – Bei weitem nicht. (Abg. Kiss: Es ist doch evident, daß es eine kriminelle Organisation ist! Das sage nicht ich, das sagt der Oberste Gerichtshof!) Wie stellen Sie sich denn vor, daß wir das Problem lösen können, das die Türkei hat und das wir in Europa haben? (Abg. Kiss: Der Minister sagt: kein Verein, keine Partei!) Wie stellen Sie sich denn vor, daß das Problem der Kurden in fünf Ländern gelöst werden kann, wenn nicht auch entsprechender Druck auf ein Land wie die Türkei ausgeübt wird, um zu Gesprächen zu kommen? Wie stellen Sie sich das vor?

Abg. Kiss: Also bitte, der Minister hat etwas völlig anderes gesagt!

Herr Kollege Kiss, wir haben gestern in Graz die Staatspolizei angerufen. Es hat mich interessiert, wie der Stand der Erhebungen ist. Ich habe folgende Auskunft von der Staatspolizei bekommen: Sie haben keine Ahnung, von wem der Anschlag verübt worden ist. (Abg. Kiss: Also bitte, der Minister hat etwas völlig anderes gesagt!) Sie haben vier Verdächtige festgenommen. Sie geben zu, daß es Verdächtige sind, daß es keinen Beweis und keine Grundlage dafür gibt, zu sagen, daß das ein Anschlag von Kurden auf ein türkisches Zentrum war (Abg. Kiss: Ich beziehe mich auf die Erklärung des Herrn Bundesministers, nichts anderes!) – abgesehen davon, daß es kein türkisches Zentrum, sondern ein islamisches Gebetszentrum ist –, daß es nur Mutmaßungen und Vorverurteilungen gibt, die zu genau jener Situation führen, die wir nicht wollen. (Abg. Kiss: Ich habe mich auf die Erklärung des Bundesministers bezogen, nichts anderes! Er hat es hier verlesen!)

Abg. Kiss: Ich beziehe mich auf die Erklärung des Herrn Bundesministers, nichts anderes!

Herr Kollege Kiss, wir haben gestern in Graz die Staatspolizei angerufen. Es hat mich interessiert, wie der Stand der Erhebungen ist. Ich habe folgende Auskunft von der Staatspolizei bekommen: Sie haben keine Ahnung, von wem der Anschlag verübt worden ist. (Abg. Kiss: Also bitte, der Minister hat etwas völlig anderes gesagt!) Sie haben vier Verdächtige festgenommen. Sie geben zu, daß es Verdächtige sind, daß es keinen Beweis und keine Grundlage dafür gibt, zu sagen, daß das ein Anschlag von Kurden auf ein türkisches Zentrum war (Abg. Kiss: Ich beziehe mich auf die Erklärung des Herrn Bundesministers, nichts anderes!) – abgesehen davon, daß es kein türkisches Zentrum, sondern ein islamisches Gebetszentrum ist –, daß es nur Mutmaßungen und Vorverurteilungen gibt, die zu genau jener Situation führen, die wir nicht wollen. (Abg. Kiss: Ich habe mich auf die Erklärung des Bundesministers bezogen, nichts anderes! Er hat es hier verlesen!)

Abg. Kiss: Ich habe mich auf die Erklärung des Bundesministers bezogen, nichts anderes! Er hat es hier verlesen!

Herr Kollege Kiss, wir haben gestern in Graz die Staatspolizei angerufen. Es hat mich interessiert, wie der Stand der Erhebungen ist. Ich habe folgende Auskunft von der Staatspolizei bekommen: Sie haben keine Ahnung, von wem der Anschlag verübt worden ist. (Abg. Kiss: Also bitte, der Minister hat etwas völlig anderes gesagt!) Sie haben vier Verdächtige festgenommen. Sie geben zu, daß es Verdächtige sind, daß es keinen Beweis und keine Grundlage dafür gibt, zu sagen, daß das ein Anschlag von Kurden auf ein türkisches Zentrum war (Abg. Kiss: Ich beziehe mich auf die Erklärung des Herrn Bundesministers, nichts anderes!) – abgesehen davon, daß es kein türkisches Zentrum, sondern ein islamisches Gebetszentrum ist –, daß es nur Mutmaßungen und Vorverurteilungen gibt, die zu genau jener Situation führen, die wir nicht wollen. (Abg. Kiss: Ich habe mich auf die Erklärung des Bundesministers bezogen, nichts anderes! Er hat es hier verlesen!)

Abg. Kiss: Ich rede mit dem Andreas, Ihrem Parteigenossen!

Herr Kollege Kiss! Wenn Sie (in Richtung des Abg. Wabl) sagen ... – Wollen Sie mir zuhören? (Abg. Kiss: Ich rede mit dem Andreas, Ihrem Parteigenossen!) Wenn Sie sagen, daß Österreich nicht der Boden werden soll, der einen Freibrief für Terroristen hergibt: Warum verweigern Sie dann einen Untersuchungsausschuß über die Kurdenmorde? Was war denn im Jahre 1989 der Unterschied? Was gab es denn da für einen Freibrief für Terroristen? (Abg. Wabl: Staatsterrorismus war das!)

Abg. Kiss: Jetzt haben Sie es gesagt! Jetzt haben Sie sich verraten!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kiss! Wir wollen ein Militärbefugnisgesetz, aber kein Militärbefugnisgesetz mit rivalisierenden Geheimdiensten. (Abg. Kiss: Jetzt haben Sie es gesagt! Jetzt haben Sie sich verraten!) Wir wollen kein Militärbefugnisgesetz mit einer selbsternannten Kontrolle und kein Militärbefugnisgesetz, laut dem letztendlich der kleine Lauschangriff ohne richterliche Kontrolle möglich wäre. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Das ist der Hintergrund! Nicht die Bundesverfassung, sondern rivalisierende Geheimdienste!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Das ist der Hintergrund! Nicht die Bundesverfassung, sondern rivalisierende Geheimdienste!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kiss! Wir wollen ein Militärbefugnisgesetz, aber kein Militärbefugnisgesetz mit rivalisierenden Geheimdiensten. (Abg. Kiss: Jetzt haben Sie es gesagt! Jetzt haben Sie sich verraten!) Wir wollen kein Militärbefugnisgesetz mit einer selbsternannten Kontrolle und kein Militärbefugnisgesetz, laut dem letztendlich der kleine Lauschangriff ohne richterliche Kontrolle möglich wäre. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Das ist der Hintergrund! Nicht die Bundesverfassung, sondern rivalisierende Geheimdienste!)

Abg. Dr. Kostelka: Das, was ihr wollt, ist ein Geheimdienst ohne Kontrolle! – Abg. Kiss: Das ist doch nicht wahr!

Zu Wort gemeldet hat sich jetzt Herr Abgeordneter Schieder. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Kostelka: Das, was ihr wollt, ist ein Geheimdienst ohne Kontrolle! – Abg. Kiss: Das ist doch nicht wahr!)

Abg. Kiss: ERNK!

Nächster Punkt: zur diskutierten und erwähnten ENRK. (Abg. Kiss: ERNK!) Abgesehen davon, welchen rechtlichen Status auch immer sie haben möchte oder hat, Herr Abgeordneter (Abg. Kiss: Leg nicht alles auf die Waagschale, was in einem Zwischenruf gesagt wird! – Abg. Dr. Niederwieser: Das steht im Protokoll!), abgesehen vom Status würde ich dafür plädieren, daß Österreich bei seiner Haltung bleibt. Wir sind in der Vergangenheit gut damit gefahren, und der Hinweis des Herrn Ministers auf Abdrängen in die Illegalität stimmt. Solange die derzeitigen Personen auf der bisherigen Linie tätig sind, ist es jedenfalls gescheit, bei dieser Haltung zu bleiben. Wenn es diesbezüglich Änderungen gibt, wird sie zu überprüfen sein. (Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Schieder! Die Änderungen hat es gegeben mit der Botschaftsbesetzung, mit dem Hausfriedensbruch!) – Nein, nein! Betrachten Sie es genau!

Abg. Kiss: Leg nicht alles auf die Waagschale, was in einem Zwischenruf gesagt wird! – Abg. Dr. Niederwieser: Das steht im Protokoll!

Nächster Punkt: zur diskutierten und erwähnten ENRK. (Abg. Kiss: ERNK!) Abgesehen davon, welchen rechtlichen Status auch immer sie haben möchte oder hat, Herr Abgeordneter (Abg. Kiss: Leg nicht alles auf die Waagschale, was in einem Zwischenruf gesagt wird! – Abg. Dr. Niederwieser: Das steht im Protokoll!), abgesehen vom Status würde ich dafür plädieren, daß Österreich bei seiner Haltung bleibt. Wir sind in der Vergangenheit gut damit gefahren, und der Hinweis des Herrn Ministers auf Abdrängen in die Illegalität stimmt. Solange die derzeitigen Personen auf der bisherigen Linie tätig sind, ist es jedenfalls gescheit, bei dieser Haltung zu bleiben. Wenn es diesbezüglich Änderungen gibt, wird sie zu überprüfen sein. (Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Schieder! Die Änderungen hat es gegeben mit der Botschaftsbesetzung, mit dem Hausfriedensbruch!) – Nein, nein! Betrachten Sie es genau!

Abg. Kiss: Nach türkischem Recht!

Für Österreich wäre es wichtig, auch international zu agieren, also im Europarat und auf anderen Ebenen. Denn es kann auch österreichischen Abgeordneten nicht egal sein, wie sich ein Mitglied der Vereinten Nationen, des Europarates und der OSZE benimmt. Es kann nicht egal sein, in welcher Art und Weise die Türkei den angeklagten Öcalan an den Pranger gestellt hat, wie sie ihn zur Schau vorgeführt hat, welche Ankündigungen es diesbezüglich gibt und daß der Ankläger die Todesstrafe verlangt. (Abg. Kiss: Nach türkischem Recht!) All dies steht nicht im Einklang mit den europäischen Standards, es ist ein unwürdiges Schauspiel und läßt die Angst aufkommen, daß es zu keinem fairen Prozeß kommen wird.

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Kiss: Jawohl, und dies mit friedlichen Mitteln!

Österreich muß wie ganz Europa alles unternehmen, damit diese Vorgänge beobachtet werden, damit Einfluß ausgeübt wird, und das wird die Aufgabe auch der Außenämter sein. Zum Beispiel hat es im Ministerkomitee des Europarates der türkische Vertreter dieser Tage schon abgelehnt, daß solch ein Punkt überhaupt auf die Tagesordnung kommt. Wir müssen Druck ausüben, und es darf nicht mit zweierlei Maß gemessen werden. Man kann nicht, nur weil es ein militärisches Interesse Amerikas an der Türkei gibt, gegenüber dem Vorgehen der Türkei gegen die Kurden blind sein. (Demonstrativer Beifall des Abg. Smolle.) Auch dieses Volk hat ein Recht auf Selbstbestimmung! Auch die Kurden haben ein Recht, ihre Kultur zu erhalten, und auch das muß ein Teil unseres Agierens sein. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Kiss: Jawohl, und dies mit friedlichen Mitteln!)

Abg. Kiss: Natürlich! Völlig richtig!

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Kollege Schieder! Ich teile durchaus in vielen Bereichen das, was Sie über die Situation der unglücklichen Kurden ausgeführt haben (Abg. Kiss: Natürlich! Völlig richtig!), und auch hinsichtlich der ambivalenten Situation der USA, die je nach Bedarf zwischen guten und bösen Kurden unterscheidet. Ich habe leider nicht so viel Zeit, auf den außenpolitischen Bereich einzugehen, außerdem führen wir auch eine innenpolitische Debatte. Aber, Herr Kollege Schieder, und damit wende ich mich auch an die anderen hier im Haus: Wir sind hier österreichische Abgeordnete und haben in erster Linie – das wird in dieser Debatte vergessen – die Interessen der Österreicher zu vertreten. In deren Interesse liegt es nicht, das Wilde Kurdistan auf die Mariahilfer Straße oder den Ballhausplatz zu verlegen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Das ist eine Conditio sine qua non!

Sind diese Leute wirklich in der Lage, sich mehr zu Österreich zu bekennen als zu ihrem Herkunftsland? – Wir vererben unseren Kindern und Enkeln Konflikte in der Zukunft, und wir wissen gar nicht, was wir damit anrichten. Die Kriege, die Religionsunterschiede der Zukunft werden bei uns gewaltsam ausgetragen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Das ist eine Conditio sine qua non!)

Abg. Kiss: Darum ist dein Schluß falsch! Darum ist dein Schluß falsch!

Nennen Sie mir eine Institution, wo sie sich hinwenden und verlangen können, daß ihre Angelegenheit verhandelt wird. Das ist der Punkt. Das macht die außenpolitische Dimension aus. Deshalb ist es belanglos, von einer innenpolitischen Dimension zu sprechen. Denn diese innenpolitische Situation hat ihre Ursache in der nicht gelösten außenpolitischen Situation, in dem Augenzwinkern in Richtung Türkei: Menschenrechte sind nicht so wichtig. (Abg. Kiss: Darum ist dein Schluß falsch! Darum ist dein Schluß falsch!)

Abg. Kiss: Und wer hat angezeigt?

Darüber hinaus möchte ich mitteilen, daß meiner Meinung nach auch bereits in der Zeit der Tätigkeit des Herrn Bundesministers Caspar Einem als Innenminister diese Weisung nicht mehr aktuell war und nicht mehr eingehalten wurde, weil die ERNK und die damalige Führungsschicht im April 1996 nach monatelangen Erhebungen durch die EBT nach § 278 Strafgesetzbuch – dieser Paragraph regelt kriminelle organisierte Verbindungen – angezeigt wurden. Allein die Tatsache, daß die EBT aufgrund von Beobachtungen und von monatelangen Erhebungen die ERNK und die damalige Führungsschicht bei Gericht angezeigt hat, ist der beste Beweis dafür, daß diese Weisung nicht mehr existiert hat. (Abg. Dr. Khol: Hat es da ein Gerichtsverfahren gegeben?) – Ich weiß nicht, ob es ein Gerichtsverfahren gegeben hat, und ich kann Ihnen auch nichts über den Ausgang eines etwaigen Gerichtsverfahrens sagen, ich bin aber gerne bereit, mich darüber zu erkundigen. (Abg. Kiss: Und wer hat angezeigt?) – Die EBT, die Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus. (Abg. Kiss: Könnten wir darüber eine Information erhalten?) – Ja, ich bin gerne bereit, nähere Informationen darüber zu geben. (Abg. Kiss: Danke! – Abg. Leikam: Nicht alles aus der Hand geben!)

Abg. Kiss: Könnten wir darüber eine Information erhalten?

Darüber hinaus möchte ich mitteilen, daß meiner Meinung nach auch bereits in der Zeit der Tätigkeit des Herrn Bundesministers Caspar Einem als Innenminister diese Weisung nicht mehr aktuell war und nicht mehr eingehalten wurde, weil die ERNK und die damalige Führungsschicht im April 1996 nach monatelangen Erhebungen durch die EBT nach § 278 Strafgesetzbuch – dieser Paragraph regelt kriminelle organisierte Verbindungen – angezeigt wurden. Allein die Tatsache, daß die EBT aufgrund von Beobachtungen und von monatelangen Erhebungen die ERNK und die damalige Führungsschicht bei Gericht angezeigt hat, ist der beste Beweis dafür, daß diese Weisung nicht mehr existiert hat. (Abg. Dr. Khol: Hat es da ein Gerichtsverfahren gegeben?) – Ich weiß nicht, ob es ein Gerichtsverfahren gegeben hat, und ich kann Ihnen auch nichts über den Ausgang eines etwaigen Gerichtsverfahrens sagen, ich bin aber gerne bereit, mich darüber zu erkundigen. (Abg. Kiss: Und wer hat angezeigt?) – Die EBT, die Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus. (Abg. Kiss: Könnten wir darüber eine Information erhalten?) – Ja, ich bin gerne bereit, nähere Informationen darüber zu geben. (Abg. Kiss: Danke! – Abg. Leikam: Nicht alles aus der Hand geben!)

Abg. Kiss: Danke! – Abg. Leikam: Nicht alles aus der Hand geben!

Darüber hinaus möchte ich mitteilen, daß meiner Meinung nach auch bereits in der Zeit der Tätigkeit des Herrn Bundesministers Caspar Einem als Innenminister diese Weisung nicht mehr aktuell war und nicht mehr eingehalten wurde, weil die ERNK und die damalige Führungsschicht im April 1996 nach monatelangen Erhebungen durch die EBT nach § 278 Strafgesetzbuch – dieser Paragraph regelt kriminelle organisierte Verbindungen – angezeigt wurden. Allein die Tatsache, daß die EBT aufgrund von Beobachtungen und von monatelangen Erhebungen die ERNK und die damalige Führungsschicht bei Gericht angezeigt hat, ist der beste Beweis dafür, daß diese Weisung nicht mehr existiert hat. (Abg. Dr. Khol: Hat es da ein Gerichtsverfahren gegeben?) – Ich weiß nicht, ob es ein Gerichtsverfahren gegeben hat, und ich kann Ihnen auch nichts über den Ausgang eines etwaigen Gerichtsverfahrens sagen, ich bin aber gerne bereit, mich darüber zu erkundigen. (Abg. Kiss: Und wer hat angezeigt?) – Die EBT, die Einsatzgruppe zur Bekämpfung des Terrorismus. (Abg. Kiss: Könnten wir darüber eine Information erhalten?) – Ja, ich bin gerne bereit, nähere Informationen darüber zu geben. (Abg. Kiss: Danke! – Abg. Leikam: Nicht alles aus der Hand geben!)

Abg. Kiss: Und wegen der erweiterten Gefahrenerforschung!

Darüber hinaus möchte ich klar sagen, daß natürlich sowohl Aktivisten der PKK als auch Aktivisten der Nationalen Befreiungsfront Kurdistans von entsprechenden Beamtinnen und Beamten des österreichischen Innenministeriums beobachtet werden. Ich halte das aus Staatssicherheitsgründen für unbedingt notwendig und richtig. (Abg. Dr. Khol: Im Rahmen der allgemeinen Gefahrenanalyse?) – Ich glaube, daß in diesem Fall die Deckung durch das Sicherheitspolizeigesetz gegeben ist und es in diesem Fall nicht notwendig ist (Abg. Kiss: Und wegen der erweiterten Gefahrenerforschung!), eine zusätzliche Kompetenz durch die erweiterte Gefahrenerforschung zu bekommen, weil durch entsprechende Gerichtsurteile klargestellt ist, daß die österreichischen Sicherheitsbehörden die Aufgabe haben, die Tätigkeit von Aktivisten der PKK und der ERNK zu beobachten, zu kontrollieren und, wenn notwendig, auch Anzeigen zu erstatten.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Kiss wird auch sagen, wir sind in einem guten...! Das kennen wir schon!

Wenn Sie hier diese Zeitung präsentieren, dann geben Sie damit die Meinung eines Redakteurs wieder. Sie können aber doch nicht sagen, daß das die Meinung aller ist! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Kiss wird auch sagen, wir sind in einem guten...! Das kennen wir schon!) Die haben Sie nicht gepachtet und der Redakteur auch nicht – nur damit das gleich klar ist. (Beifall bei der SPÖ.) Wissen Sie, Zeitungen sind oft geduldig! Damit können Sie mich nicht überzeugen.

Abg. Kiss: Woher wissen Sie denn das, wenn es keine Zahlen gibt? Das verstehe ich nicht!

Noch ein weiterer Punkt zu den Kosten: Es ist genug und viel Geld an die Grenzen geflossen, was wir auch als richtig empfinden, denn wir wollen keine Schlepper und auch keine Geschleppten haben. Aber trotzdem: Maximal ein Viertel dieser Personen kann aufgegriffen werden – meine Kollegin Dr. Partik-Pablé hat ja schon darauf hingewiesen, daß der Vorsitzende der niederösterreichischen Gendarmeriegewerkschaft sogar von nur 10 bis 12 Prozent spricht –, die anderen kommen nach wie vor illegal nach Österreich. (Abg. Kiss: Woher wissen Sie denn das, wenn es keine Zahlen gibt? Das verstehe ich nicht!)

Abg. Kiss: Wenn es keine Zahlen gibt, dann ist es doch unlogisch, so etwas zu behaupten!

Ich habe in meinem vorhergegangenen Debattenbeitrag schon angeführt, daß in Slowenien 6 000 Kosovo-Albaner warten. Auch wenn sie aufgegriffen und wieder über die Grenze zurückgestellt werden, versuchen sie es am nächsten Tag wieder. (Abg. Kiss: Wenn es keine Zahlen gibt, dann ist es doch unlogisch, so etwas zu behaupten!)

Abg. Kiss: Dein Argument ist unlogisch! Das ist unlogisch!

Herr Bundesminister! Das Problem, das dabei entsteht, gerade im Schengener Bereich (Abg. Kiss: Dein Argument ist unlogisch! Das ist unlogisch!) – lieber Pauli Kiss, du bräuchtest nur einmal über die Grenze zu schauen, dann wüßtest du, was da gespielt wird –, ergibt sich ja daraus, daß der Illegale, wenn er über die Grenze kommt, seine Dokumente wegwirft, sodaß dann auch die Drittstaatklausel nicht mehr zu einer Lösung beiträgt, denn wenn er behauptet, daß er nicht weiß, woher er kommt, dann ist das ja auch nicht mehr nachvollziehbar, und er ist zu behalten. Dieses Problem wird uns in unserer inneren Sicherheit noch sehr beschäftigen.

Abg. Kiss: Geschmacklosigkeit läßt sich im Gesetz aber nicht ausdrücken, Frau Kollegin!

Das Recht auf Berufung ist bei Herrn Omofuma erst zwei Tage nach seinem Tod abgelaufen. Das heißt, er hatte nicht einmal jenen Zeitraum in Österreich bleiben dürfen, bis alle Termine sozusagen verfallen waren. (Zwischenruf des Abg. Jung.) Ich weiß schon, daß das keine strafbare Handlung ist, Herr Jung. Ich weiß schon, daß die Möglichkeit besteht, diese Leute vor Ablauf ihrer juristischen Möglichkeiten abzuschieben, nur halte ich das für geschmacklos, muß ich Ihnen sagen (Beifall beim Liberalen Forum), und darin unterscheiden wir uns! (Abg. Kiss: Geschmacklosigkeit läßt sich im Gesetz aber nicht ausdrücken, Frau Kollegin!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kiss: Echte Janusköpfe: vorne so und hinten so!

Wir müssen aber leider – wir brauchen nur in die Umgebung des Parlaments zu schauen –, sehen, wie sich das in der konkreten Praxis für die Europawahl abspielt. Wir sehen Plakate, auf denen Viktor Klima gemeinsam mit Schröder und Blair für die Europawahl wirbt. (Abg. Scheibner: Das ist ohnehin nur eine Photomontage!) Blair ist einer derjenigen, die diesen NATO-Schlag im Kosovo nicht nur befürwortet, sondern betrieben haben, und Schröder hat als Vorsitzender des Europäischen Rates dafür die volle Verantwortung zu tragen. Sich mit beiden abbilden zu lassen und "Gemeinsam für ein neues Europa" darunter zu schreiben und auf der Rückseite zu plakatieren, daß wir die Neutralität bewahren sollen, das, meine Damen und Herren, ist eine Vorgangsweise, die man, glaube ich, nicht akzeptieren kann. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kiss: Echte Janusköpfe: vorne so und hinten so!)

Vizekanzler Dr. Schüssel: Nein! – Abg. Kiss: So etwas Hanebüchenes!

Erklären Sie mir, warum dieser Mann seit über einem halben Jahr nicht in Pension gehen darf! Ist es nicht so, daß Ihre Staatssekretärin Ferrero-Waldner gerne diesen Posten hätte, da sie unter Umständen aus dieser Bundesregierung ausscheiden muß? (Vizekanzler Dr. Schüssel: Nein! – Abg. Kiss: So etwas Hanebüchenes!) Wenn das so ist, dann sagen Sie es! Natürlich ist eine Staatssekretärin eine Person, die auf Botschafterebene sehr gut verwendbar ist, das will ich überhaupt nicht anzweifeln. Aber tun Sie doch nicht so, als wären junge Kollegen nicht fähig, diesen Posten in Madrid zu bekleiden! Sie haben genügend Leute in Ihrem Hause, die die entsprechenden Fähigkeiten hätten. Stellen Sie doch diese Parteipolitik auf der Botschafterebene ab! Es schadet allen, und es nützt uns überhaupt nicht. (Abg. Tichy-Schreder: Ihre Gedankenwelt ist erschreckend!)

Abg. Kiss: Was soll er denn sonst sagen? – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen

Ich glaube, meine Damen und Herren, daß es legitim ist, darüber nachzudenken (Abg. Kiss: Was soll er denn sonst sagen? – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), zu welcher Partei ein Ressort gehören soll. Es ist legitim, darüber nachzudenken, wie eine Ressortverteilung stattfinden soll. Man tut sich immer leichter, ein Ressort zu verlangen, ohne gleichzeitig sagen zu müssen, welches man dafür abzugeben bereit ist, denn sonst hat man mehr Kritiker. (Abg. Kiss: So ist es! – Abg. Schwarzenberger: Man könnte mit dem Bundeskanzleramt tauschen!) Das wissen wir alle. Aber das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein. Es kann aber nicht so sein, daß der eine sagt: Das muß so sein!, und der andere sagt: Das darf nie so sein! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Na ja, meine Damen und Herren, man kann es aber auch nicht so spielen, daß man das das eine Mal als eine politische Frage sieht und das andere Mal nicht.

Abg. Kiss: So ist es! – Abg. Schwarzenberger: Man könnte mit dem Bundeskanzleramt tauschen!

Ich glaube, meine Damen und Herren, daß es legitim ist, darüber nachzudenken (Abg. Kiss: Was soll er denn sonst sagen? – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), zu welcher Partei ein Ressort gehören soll. Es ist legitim, darüber nachzudenken, wie eine Ressortverteilung stattfinden soll. Man tut sich immer leichter, ein Ressort zu verlangen, ohne gleichzeitig sagen zu müssen, welches man dafür abzugeben bereit ist, denn sonst hat man mehr Kritiker. (Abg. Kiss: So ist es! – Abg. Schwarzenberger: Man könnte mit dem Bundeskanzleramt tauschen!) Das wissen wir alle. Aber das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein. Es kann aber nicht so sein, daß der eine sagt: Das muß so sein!, und der andere sagt: Das darf nie so sein! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Na ja, meine Damen und Herren, man kann es aber auch nicht so spielen, daß man das das eine Mal als eine politische Frage sieht und das andere Mal nicht.

Abg. Kiss: Schreiben wir gleich prophylaktisch alle Posten für fünf Jahre aus!

Bei den Botschafterbesetzungen ist es nicht so sehr um die Besetzungen gegangen, sondern um die Vorentscheidung, die Sie dadurch getroffen haben, daß sie nicht alle ausgeschrieben haben, nicht alle gleichzeitig der Regierung vorgelegt haben, sondern nur manche ausgeschrieben haben und da etwas nachzuholen war, was besser früher geschehen wäre. (Abg. Kiss: Schreiben wir gleich prophylaktisch alle Posten für fünf Jahre aus!) Die Vorgangsweise war der Grund für die Kritik. Diese Vorgangsweise gibt es auch in der Frage der Neutralität und bei den Äußerungen zur NATO und in manchen anderen kleinen Dingen.

Abg. Kiss: Ist das schlecht? Ist das nicht normal, das vor Wahlen zu wollen?

Jetzt können Sie natürlich sagen, sie sei parteiunabhängig. Ja, aber sie ist Ihre Spitzenkandidatin, erwidere ich Ihnen darauf. Sie repräsentiert Ihre Politik, und Sie wollen damit ja wieder zur stimmenstärksten Partei aufrücken wie damals bei den letzten Wahlen zum Europaparlament. (Abg. Kiss: Ist das schlecht? Ist das nicht normal, das vor Wahlen zu wollen?)

Abg. Kiss: Unter Einem? Wir leiden alle unter Einem!

Aber sie leidet auch unter einem, Herr Minister (Abg. Kiss: Unter Einem? Wir leiden alle unter Einem!): Sie haben in den letzten Wochen mehrere Initiativen im Zusammenhang mit diesem Krieg in Kosovo ergriffen. Sie haben uns erzählt, es werde nun die Opposition in allen Bereichen, in allen Regionen in Exjugoslawien unterstützt. Sie haben Djukanović nach Wien eingeladen, Sie haben Gespräche mit ihm geführt, Pressekonferenzen abgehalten, es werden die freien und unabhängigen Medien unterstützt. Das alles sind begrüßenswerte Initiativen, obwohl man in dem einen oder anderen Fall zumindest in differenzierter und kritischer Weise schon eine Frage stellen muß, nämlich die, ob Sie überlegen und bedenken, daß Sie mit solchen Initiativen möglicherweise entweder das Gegenteil auslösen oder eine Dynamik in Gang setzen, die eine Entwicklung beschleunigt, die vielleicht so oder so gegeben wäre.

Zwischenruf des Abg. Kiss

Was ich damit meine und ausdrücken will, ist (Zwischenruf des Abg. Kiss) – lassen Sie mich in Ruhe ausreden –, daß Sie es vier Jahre lang verabsäumt haben, solche Schritte zu setzen (Abg. Tichy-Schreder: Das ist ja nicht wahr, Frau Kammerlander!), daß Sie das vor vier Jahren hätten tun sollen. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Aber ich bitte Sie! – Abg. Tichy-Schreder: Das stimmt doch nicht! Das ist nicht richtig! Sie sind nicht auf dem laufenden! Sie könnten das besser wissen!) Vor vier Jahren hätten Sie die Opposition in Exjugoslawien unterstützen sollen. (Beifall bei den Grünen.) Vor vier Jahren hätten Sie die freien Medien unterstützen sollen. Vor vier Jahren hätten Sie dafür sorgen sollen, daß Rugova jene Plattform bekommt, die notwendig gewesen wäre, um eine tatsächliche Friedenspolitik in Exjugoslawien durchzuführen. Jetzt ist es möglicherweise zu spät. Jetzt ist möglicherweise eine Dynamik in Gang gesetzt worden, die das kaum mehr möglich und kaum mehr durchführbar macht.

Zwischenruf des Abg. Kiss.

Trotzdem möchte ich eine kleine kritische Anmerkung machen. Ich habe Ihre Äußerungen in der gestrigen "ZIB 2" sehr genau mitverfolgt. Als Sie gegen Ende auf die Kritik von Hannes Swoboda angesprochen wurden, haben Sie gesagt, dieser sei ein abgesetzter Spitzenkandidat, der quasi nicht satisfaktionsfähig sei. Ich finde, das war nicht die wirkliche ... (Zwischenruf des Abg. Kiss.) Oder kein Gegner für Sie. – Diese Äußerung war meiner Meinung nach Ihrer nicht würdig. Stellen Sie sich einfach der Auseinandersetzung! Führen Sie diese Kontroverse, so wie Sie sie bis jetzt auch immer geführt haben, denn es ist meiner Überzeugung nach positiv, daß Sie das bislang getan haben.

Abg. Kiss: Kein einziger Roter klatscht! Der Schieder klatscht nicht!

Daher meine ich, daß Ihr heutiger Vorschlag, über einen neuen Anlauf zum Optionenbericht nachzudenken, nämlich einen, der für alle Optionen offen ist, grundsätzlich interessant und positiv ist. Warum soll man nicht darüber diskutieren? (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.) Ich finde, das ist etwas, das uns auf dem weiteren Weg bei der Suche nach einem nationalen Konsens in der Sicherheitspolitik im Prinzip durchaus behilflich sein kann. (Abg. Kiss: Kein einziger Roter klatscht! Der Schieder klatscht nicht!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Das waren Feststellungen!

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Ich bin schon etwas beeindruckt von dieser fundierten Analyse. Sie deckt sich ja im wesentlichen mit der schon jahrelang von der Freiheitlichen Partei geübten Kritik. Aber, Herr Klubobmann Khol, in diesem Zusammenhang muß ich Ihnen schon etwas sagen: Wenn Sie hier unverhohlen Rücktrittsaufforderungen in Richtung des Kanzlers schleudern (ironische Heiterkeit bei der ÖVP) – und das war eine Rücktrittsaufforderung –, wenn Sie sagen: "Pensionslüge – Vranitzky mußte gehen", "Waldheim-Lüge – Sinowatz mußte gehen", und dann auch noch sagen "Sicherheitslüge", ja dann sagen Sie auch, wer jetzt gehen muß. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Das waren Feststellungen!)

Abg. Dr. Khol: Der Cap hat schon zugestimmt! – Abg. Kiss: Cap hat es gutgeheißen!

Wissen Sie, Herr Vizekanzler, Ihr Anbot, das Sie gemacht haben, erinnert mich ein bißchen an den Grundsatz: Alles ist möglich, nichts ist fix! (Abg. Dr. Khol: Der Cap hat schon zugestimmt! – Abg. Kiss: Cap hat es gutgeheißen!) Was ist denn das für eine Außenpolitik, die sich in dieser wichtigen Frage nicht positioniert? (Zwischenruf des Abg. Haigermoser.)

Abg. Kiss: Nein! Nicht im Bereich der inneren Sicherheit!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Platter, ich gebe durchaus zu, daß das wirklich vernünftige Vorschläge sind, die Sie soeben gemacht haben. Ich hoffe nur, daß das Klima in der Koalition – das hat sich heute am Vormittag schon abgezeichnet – nicht schon so vergiftet ist, daß es auch in diesen Bereichen zwischen euch keine Zusammenarbeit mehr gibt. (Abg. Kiss: Nein! Nicht im Bereich der inneren Sicherheit!) Denn, Herr Innenminister, die Art und Weise, wie man diesen tragischen Todesfall in den letzten Tagen, seit der ganze Vorfall an die Öffentlichkeit gekommen ist, aufgearbeitet hat, scheint mir nicht dazu geeignet zu sein, als Bild eines geglückten Krisenmanagements oder eines Lernens aus diesem Fall für die Zukunft zu dienen.

Widerspruch des Abg. Kiss.

Ich meine, es ist heute mehr als sichtbar geworden, daß unsere Behörden und die Sicherheitssprecher der Regierungsparteien teilweise ein gestörtes Verhältnis zu jenen Menschen haben, die Schutzbefohlene betreuen. (Widerspruch des Abg. Kiss.) Sonst könnte doch Herr Kollege Leikam nicht unterstellen, daß Schubhaftbetreuer die Schubhäftlinge grundsätzlich zu illegalen Handlungen anregen würden. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Abg. Kiss: Sie täten sich schön bedanken, wenn ich über Sie einen Kübel voller Schmutz ausschütten würde!)

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Abg. Kiss: Sie täten sich schön bedanken, wenn ich über Sie einen Kübel voller Schmutz ausschütten würde!

Ich meine, es ist heute mehr als sichtbar geworden, daß unsere Behörden und die Sicherheitssprecher der Regierungsparteien teilweise ein gestörtes Verhältnis zu jenen Menschen haben, die Schutzbefohlene betreuen. (Widerspruch des Abg. Kiss.) Sonst könnte doch Herr Kollege Leikam nicht unterstellen, daß Schubhaftbetreuer die Schubhäftlinge grundsätzlich zu illegalen Handlungen anregen würden. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Abg. Kiss: Sie täten sich schön bedanken, wenn ich über Sie einen Kübel voller Schmutz ausschütten würde!)

Abg. Kiss: Bestimmt!

Es ist mir wichtig, zu sagen: Schubhaftbetreuer leisten schwere Sozialarbeit. (Abg. Kiss: Bestimmt!) Sie sind so erfolgreich, wie sie eben sind, aber sie müssen die Möglichkeit haben, zeitlichen Einsatz leisten zu können.

Abg. Kiss: Das habe ich nicht gesagt! Ich habe differenziert!

Herr Kollege Kiss, es ist uns mehr als einmal von diesem Rednerpult aus – auch von Ihnen – unterstellt worden, wir wären "naiv", "blauäugig", um nicht überhaupt zu sagen "deppert". (Abg. Kiss: Das habe ich nicht gesagt! Ich habe differenziert!) Und daher halten Sie bitte Kritik aus, wenn ich Sie im politischen Raum bewerte und nicht Ihre Persönlichkeit angreife! Halten Sie doch diese Kritik bitte aus! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Abg. Kiss: Ich habe den Eindruck, Sie wissen nicht, wovon Sie reden!

Und das alles bitte vor dem Hintergrund, daß hier Kollege Leikam Schubhaftbetreuer der Komplizenschaft mit Kriminellen geziehen hat. Das halte ich für schlecht! Wir brauchen gute Schubhaftbetreuer, Schubhaftbetreuer, die auch in der Stunde der Not des Asylwerbers, der mit seinem Asylantrag gescheitert ist, an dessen Seite stehen, diesen beraten und unter Umständen sehr stark deeskalierend wirken. (Abg. Kiss: Ich habe den Eindruck, Sie wissen nicht, wovon Sie reden!) – Ich weiß, wovon ich rede! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kiss.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kiss.

Und das alles bitte vor dem Hintergrund, daß hier Kollege Leikam Schubhaftbetreuer der Komplizenschaft mit Kriminellen geziehen hat. Das halte ich für schlecht! Wir brauchen gute Schubhaftbetreuer, Schubhaftbetreuer, die auch in der Stunde der Not des Asylwerbers, der mit seinem Asylantrag gescheitert ist, an dessen Seite stehen, diesen beraten und unter Umständen sehr stark deeskalierend wirken. (Abg. Kiss: Ich habe den Eindruck, Sie wissen nicht, wovon Sie reden!) – Ich weiß, wovon ich rede! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kiss.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiss: Wieder eine Behauptung, die nicht stimmt! Was Sie sagen, stimmt nicht!

Sie können jetzt sagen: Na gut, die probieren es wieder, über irgendwelche grünen Grenzen nach Österreich zu kommen. Ja! Sie werden wieder gefaßt werden. Manche sind bereits drei-, viermal gefaßt worden. Die nehmen das eben auf sich, und zwar aus einer anderen Art von Verzweiflung, weil sie vielleicht keine Arbeit haben, oder auch aus anderen Gründen. Aber jene, die sich selbst beschädigen, die in Hungerstreik treten, die andere Verletzungen auf sich nehmen, das sind jene Menschen, die Todesängste haben. Und wissen Sie, was das System dahinter ist? – Das System dahinter ist, daß Asylansuchen in Österreich mangelhaft geprüft werden und daß auch mangelhaft geprüft wird, ob individuelle Verfolgung vorliegt. Von der Überprüfung der politischen Situation in den einzelnen Ländern will ich gar nicht sprechen. Das haben wir wiederholt in den vergangenen vier Jahren hier in Anfragen nachgewiesen und Ihnen auch wiederholt gesagt: Da gibt es eine Divergenz zwischen der Einschätzung im Außenamt und im Innenministerium, die himmelschreiend ist! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiss: Wieder eine Behauptung, die nicht stimmt! Was Sie sagen, stimmt nicht!)

Abg. Kiss: Das hat völlig andere Gründe als jene, die Sie ins Treffen führen, Frau Kollegin!

Warum, frage ich Sie, werden Menschen aus Afghanistan heute noch eingesperrt, wenn sie nicht einmal abgeschoben werden können, weil dieses Land sie gar nicht annimmt und aufnimmt und wir alle wissen, daß sie dort zu Tode kommen? Warum? Sagen Sie mir die Erklärung! (Abg. Kiss: Das hat völlig andere Gründe als jene, die Sie ins Treffen führen, Frau Kollegin!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits. – Abg. Kiss: Sie haben es behauptet!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stehe dazu, daß die Schubhaft in Österreich notwendig ist. Es ist falsch zu behaupten, daß nur Asylwerber in Schubhaft sind. Es sind bestenfalls 50 Prozent aller Schubhäftlinge Asylwerber. Der Rest sind Illegale oder aus anderen Gründen Festgehaltene. (Zwischenruf der Abg. Mag. Stoisits. – Abg. Kiss: Sie haben es behauptet!)

Abg. Kiss: Das nehmen sie nicht zur Kenntnis! Grüne und Liberale wollen das nicht zur Kenntnis nehmen! Sie wollen die Realität nicht akzeptieren!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns in den letzten Monaten und Jahren wirklich bemüht, die Schubhaft zu vermenschlichen. Wir haben uns bemüht, das gelindere Mittel einzuführen. Wir haben heute beispielsweise mehr als 3 400 Menschen, die in Bundesbetreuung sind, Frau Abgeordnete Kammerlander. Das heißt, wenn gesagt wird, daß wir uns nicht bemühen, dann ist das einfach falsch. Sie müssen aber auch genauso sehen, daß es, wenn wir die Schubhaft nicht hätten, sehr viele Menschen gäbe, die illegal nach Österreich kommen, die wir nicht abschieben können, weil sie untertauchen. Das beste Beispiel dafür ist, daß im vergangenen Jahr bereits mehr als 4 000 Menschen, die um Asyl angesucht haben, untergetaucht sind, deren Asylverfahren wir nicht abschließen konnten, weil sie während oder vor der Bundesbetreuung einfach verschwunden sind. (Abg. Kiss: Das nehmen sie nicht zur Kenntnis! Grüne und Liberale wollen das nicht zur Kenntnis nehmen! Sie wollen die Realität nicht akzeptieren!)

Abg. Kiss: Die waren nicht in Ordnung! Sind ohne uns geschehen, sind nicht in Ordnung, ohne die Praktiker zu Rate zu ziehen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mich auch bemüht, nach den tragischen Ereignissen rund um den Tod von Herrn Marcus Omofuma so schnell wie möglich eine Vielzahl von Maßnahmen zu setzen. Ich will all diese Maßnahmen nicht aufzählen. Eine der Maßnahmen war, daß wir möglichst schnell Richtlinien, nach welchen Kriterien künftig solche Abschiebungen stattzufinden haben, erstellt und unseren Beamten zugesandt haben. (Abg. Kiss: Die waren nicht in Ordnung! Sind ohne uns geschehen, sind nicht in Ordnung, ohne die Praktiker zu Rate zu ziehen!)

Abg. Kiss: Genau um das geht es!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bekenne mich zum Mut zum Unzulänglichen! Ich bin mir dessen bewußt, daß diese Richtlinien nicht der Weisheit letzter Schluß sind. Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, habe ich mich auch in der Zwischenzeit mit Beamtinnen und Beamten zusammengesetzt, die in der Praxis tätig sind (Abg. Kiss: Genau um das geht es!), die solche Abschiebungen gemacht haben; da habe ich eine Reihe von wertvollen Informationen bekommen. Deshalb habe ich mit Herrn Abgeordneten Platter vereinbart, daß wir uns morgen zusammensetzen und die Vorschläge der ÖVP überprüfen. Und deshalb werden im Laufe der nächsten Woche ergänzende Richtlinien zu den bereits vorgelegten Richtlinien herauskommen, und es wird auch der vorläufige Abschiebungsstopp bei Abschiebungen, bei denen Widerstand zu erwarten ist, negiert und außer Kraft gesetzt werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Kiss: Herr Minister! Wie kommt der Schenk dazu, so etwas zu behaupten, und Kollege Kier dazu, das nachzubeten?

Darüber hinaus möchte ich als weiteren Beweis anführen, daß ich bei diesem Gespräch, dem Interview mit "Kirche intern", eine Reihe von Aussagen zu verschiedenen Themen gemacht habe und auch eine Vielzahl von Fragen an mich gestellt worden ist. Zum Thema Abschiebungen und angebliche Knebelungen ist nicht eine Frage an mich gestellt worden. Ich glaube, das ist auch ein zusätzlicher Beweis. Deshalb möchte ich mit allem Nachdruck sagen, daß ich nach all den mir zur Verfügung stehenden Unterlagen und auch aufgrund meiner Erinnerung ausschließen kann, daß Herr Schenk mir vor zwei Jahren diese Informationen gegeben hat. (Abg. Kiss: Herr Minister! Wie kommt der Schenk dazu, so etwas zu behaupten, und Kollege Kier dazu, das nachzubeten?) – Das müssen Sie ihn selbst fragen. Ich kann Ihnen nur die Beweise anbieten, die ich habe, und ich bitte Sie, diese Beweise auch tatsächlich zu überprüfen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Hervorragend aufgedeckt! – Abg. Kiss: So dick die Butter am Kopf ...! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war sehr treffend! – Abg. Edler: Der Prinz verdient das dreimal und der Gemeinderat Stadler!

Mit solchen Beispielen werden wir Sie nicht in Frieden lassen. Wenn Sie solche Polithausmeister auf Kosten der Mieter weiterhin im Amt lassen, dann sind Sie reif für die Ablöse, meine Damen und Herren von Rot und Schwarz! Es muß endlich Schluß sein damit, daß ein Wohnungsmieter 1 200 S pro Monat an einen Polithausmeister abzuführen hat. Das verteuert die Betriebskosten, und da kann man ansetzen. Diese Form ist die teuerste Möglichkeit für die Mieter, und dagegen verwahren wir uns! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Hervorragend aufgedeckt! – Abg. Kiss: So dick die Butter am Kopf ...! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war sehr treffend! – Abg. Edler: Der Prinz verdient das dreimal und der Gemeinderat Stadler!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kiss: Das ist aber wirklich ein Unterschied!

Da Sie heute schon mehrfach darauf hingewiesen haben, wer nicht in diesen Organen sitzen darf, möchte ich Ihnen bei dieser Gelegenheit auch noch folgendes sagen: Jene Personen, die Sie hier angeführt haben, sitzen in Aufsichtsräten, diejenigen, die Sie dorthin entsendet haben, sitzen teilweise im Gefängnis, und das wünschen wir uns jedenfalls nicht, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kiss: Das ist aber wirklich ein Unterschied!)

Abg. Kiss: Wer ist dann für das Wohnbaudebakel verantwortlich?

Noch einmal: Peter Rosenstingl hat mit den Wohnbaugesellschaften nichts zu tun gehabt! Im Zuge seiner Verfehlungen gegenüber dem niederösterreichischen Landtagsklub, gegenüber dem RFW Niederösterreich wurde ihm dieser Verdacht über die Medien und leider sehr stark von den politischen Mitbewerbern umgehängt. Da gibt es keinen Zusammenhang, außer dem Umstand, daß er mit Schreiner oder irgendwem anderen im FPÖ-Haus Eigentum erworben hat, und zwar rechtmäßig. (Abg. Kiss: Wer ist dann für das Wohnbaudebakel verantwortlich?) Du wirst von mir nicht erleben, daß ich da etwas sage, was für mich nicht nachvollziehbar ist und was nicht stimmt. Ich kann dir sagen, wer für das Wohnbaudebakel verantwortlich ist. (Abg. Kiss: Na wer?) Und da hat auch die Kollegin Fekter nicht recht, denn wenn beim Bauen Baudarlehen fällig gestellt werden und x Objekte errichtet werden, dann kommen Millionenbeträge in dementsprechender Höhe zusammen. Nur: Wie ist es dazu gekommen, daß sie fällig gestellt wurden?

Abg. Kiss: Na wer?

Noch einmal: Peter Rosenstingl hat mit den Wohnbaugesellschaften nichts zu tun gehabt! Im Zuge seiner Verfehlungen gegenüber dem niederösterreichischen Landtagsklub, gegenüber dem RFW Niederösterreich wurde ihm dieser Verdacht über die Medien und leider sehr stark von den politischen Mitbewerbern umgehängt. Da gibt es keinen Zusammenhang, außer dem Umstand, daß er mit Schreiner oder irgendwem anderen im FPÖ-Haus Eigentum erworben hat, und zwar rechtmäßig. (Abg. Kiss: Wer ist dann für das Wohnbaudebakel verantwortlich?) Du wirst von mir nicht erleben, daß ich da etwas sage, was für mich nicht nachvollziehbar ist und was nicht stimmt. Ich kann dir sagen, wer für das Wohnbaudebakel verantwortlich ist. (Abg. Kiss: Na wer?) Und da hat auch die Kollegin Fekter nicht recht, denn wenn beim Bauen Baudarlehen fällig gestellt werden und x Objekte errichtet werden, dann kommen Millionenbeträge in dementsprechender Höhe zusammen. Nur: Wie ist es dazu gekommen, daß sie fällig gestellt wurden?

Abg. Kiss: Wer waren die? – Abg. Dr. Fekter: Wer waren die Intriganten?

Zweiter Punkt – und da klammere ich wieder alle FPÖ-Abgeordneten aus –: Es war auch Intrige von einigen Herren, die sich auf diese Geschichte draufgesetzt haben, ihre Intrige herrlich geritten haben, und zwar bis zur Existenzvernichtung. Da gab es keinen Schongang! Es gab einige Herren, die sehr wohl diese Situation dazu verwendet haben, ihre Macht- und Richtungskämpfe auszutragen. In letzter Konsequenz hat aber auch die FPÖ Niederösterreich in Summe nichts dafür gekonnt, daß diese Eigendynamik entstanden ist. (Abg. Kiss: Wer waren die? – Abg. Dr. Fekter: Wer waren die Intriganten?)

Abg. Kiss: Und wer waren jetzt die Intriganten?

Zuletzt: Es muß die Errichtungslogistik völlig geändert werden. Es ist nicht mehr sinnvoll, wenn ein Bürgermeister anruft und sagt: Dort habe ich ein Grundstück, und da möchte ich eine Wohnhausanlage errichten lassen. Man wird sich Gedanken machen müssen über den Standort sowie über Verkauf oder Vermietung, bevor noch zu bauen begonnen wird. Also die Auslastungsgarantie muß da sein. Die Objekte müssen einzeln als Kostenstelle gesehen werden und müssen projektspezifisch von den Errichtungskosten her, von den Betriebskosten her und von den Verwaltungskosten her bearbeitet beziehungsweise gestaltet werden. Nur so kommen wir wieder zu entsprechenden Relationen, nur so können wir wieder Wohnungen zu Preisen errichten, die verkraftbar sind. (Abg. Kiss: Und wer waren jetzt die Intriganten?)

Abg. Kiss: Was hast du getan, um Einem zum Handeln zu bringen, der es gewußt hat?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen Minister zu haben, der nicht weiß, was in österreichischen Polizeistuben Usus ist – ich sage nicht, daß es täglich vorkommt, sondern Usus ist; nicht weil wir es entdecken, nicht weil parlamentarische Kommissionen es entdecken, sondern weil internationale Organisationen das erstens feststellen, zweitens berichten, drittens die Bundesregierung zu handeln auffordern, insbesondere den Bundesminister für Inneres, aber da wird nicht gehandelt –, das, bitte schön, halte ich für einen nicht tragbaren Zustand. Und jener, meine Damen und Herren, der der oberste Leiter dieser Behörde ist (Abg. Kiss: Was hast du getan, um Einem zum Handeln zu bringen, der es gewußt hat?), und das ist der Herr Bundesminister für Inneres heute, hier und jetzt – denn Dr. Löschnak kann nicht mehr zurücktreten, der ist schon zurückgetreten worden (Abg. Kiss: Einem hat es gewußt!); Dr. Einem kann auch nicht zurücktreten, der ist auch schon zurückbeordert worden (Abg. Koppler: Schlögl muß auch nicht zurücktreten! Schlögl muß bleiben!) –, Herr Mag. Schlögl, ist im Amt und ist verantwortlich dafür, welches Bild über den Schutz von Bürger- und Menschenrechten sich uns in Österreich in den letzten 20 Tagen geboten hat; nicht nur uns, sondern der gesamten Welt. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Kiss: Einem hat es gewußt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einen Minister zu haben, der nicht weiß, was in österreichischen Polizeistuben Usus ist – ich sage nicht, daß es täglich vorkommt, sondern Usus ist; nicht weil wir es entdecken, nicht weil parlamentarische Kommissionen es entdecken, sondern weil internationale Organisationen das erstens feststellen, zweitens berichten, drittens die Bundesregierung zu handeln auffordern, insbesondere den Bundesminister für Inneres, aber da wird nicht gehandelt –, das, bitte schön, halte ich für einen nicht tragbaren Zustand. Und jener, meine Damen und Herren, der der oberste Leiter dieser Behörde ist (Abg. Kiss: Was hast du getan, um Einem zum Handeln zu bringen, der es gewußt hat?), und das ist der Herr Bundesminister für Inneres heute, hier und jetzt – denn Dr. Löschnak kann nicht mehr zurücktreten, der ist schon zurückgetreten worden (Abg. Kiss: Einem hat es gewußt!); Dr. Einem kann auch nicht zurücktreten, der ist auch schon zurückbeordert worden (Abg. Koppler: Schlögl muß auch nicht zurücktreten! Schlögl muß bleiben!) –, Herr Mag. Schlögl, ist im Amt und ist verantwortlich dafür, welches Bild über den Schutz von Bürger- und Menschenrechten sich uns in Österreich in den letzten 20 Tagen geboten hat; nicht nur uns, sondern der gesamten Welt. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Kiss: Noch einmal Leikam! Einmal Leikam, immer Leikam! – Abg. Koppler: Sag, was die Bevölkerung meint! – Abg. Leikam: Das wissen sie ohnehin!

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Leikam. – Bitte. (Abg. Kiss: Noch einmal Leikam! Einmal Leikam, immer Leikam! – Abg. Koppler: Sag, was die Bevölkerung meint! – Abg. Leikam: Das wissen sie ohnehin!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Kiss.

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Meine Damen und Herren! Wieder zurück zu einem anderen Krimi der Innenpolitik, nämlich zum Heilmittel- und Heilbehelfekrimi. Das ist ein Drehbuch der Sonderklasse, gesponsert vom Hauptverband der Sozialversicherungsträger, vom Rechnungshof geprüft, gerügt, verurteilt und von Ihnen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, bis jetzt fast stillschweigend geduldet – nicht vom Herrn Abgeordnetenkollegen Hums, der mir Drohrufe der Kassandra unterstellt hat. Darauf fällt mir als Vergleich nur ein: Er befindet sich dann wohl auf den Irrfahrten des Odysseus. Aber, Herr Kollege, Odysseus war ein Held, und ich bin frohen Mutes, daß Sie zum richtigen Weg zurückfinden werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Kiss.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Das heißt, Kunstpolitik ist in Zukunft Sozialpolitik!

Zu den Fragen des Abgeordneten Morak will ich schon Stellung nehmen, insbesondere was die zwei Vorwürfe betreffend Förderung der "WochenKlausur" betrifft. Sie gehen etwas ins Leere, denn nicht der Kurator hat das Projekt "WochenKlausur"/Kreuzberg gefördert, sondern das haben wir als Kunstsektion gefördert. Ich sage das durchaus bewußt, weil ich glaube, daß soziale Intervention ein Teil der Kunst sein muß. Um diesen Begriff hat sich der Kunstbegriff erweitert; wir können nicht abseits stehen und diesen Kunstbegriff negieren, sondern müssen ihn aktiv angehen, und wir müssen versuchen, diese sozialen Interventionen und die künstlerische Auseinandersetzung damit auch letztendlich zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Das heißt, Kunstpolitik ist in Zukunft Sozialpolitik!)

Abg. Kiss: Jetzt kommen wieder die Hinterbänkler zu Wort! Jetzt tun sich wieder die Hinterbänkler hervor!

Oder die genannte technische Vereinfachung. Sie meinen doch da wohl nicht diese kolportierten Science-Fiction-Methoden, Herr Minister? Da zwinkern sich ja alle Informierten zu und wissen, daß das der sicherste Weg der Verhinderung ist, meine Damen und Herren! (Abg. Kiss: Jetzt kommen wieder die Hinterbänkler zu Wort! Jetzt tun sich wieder die Hinterbänkler hervor!)

Abg. Kiss: Wenn ein ÖVP-Minister etwas sagt von Road-Pricing, dann bekommt ihr einen roten Kopf!

Ja, regen Sie sich nur auf, Kollege Maitz! Sie haben schon recht, daß Sie sich aufregen, denn es gibt ein Schreiben der Frau Klasnic vom heutigen Tag zu diesem Thema (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP), und darin steht zum Road-Pricing folgendes: Wir werden keine Benachteiligung hinnehmen. – Zitatende. Na bitte, das ist ja wirklich ein Freudscher Verschreiber der Extraklasse! Hier hat eindeutig die Firma Klasnic gesprochen. (Abg. Kiss: Wenn ein ÖVP-Minister etwas sagt von Road-Pricing, dann bekommt ihr einen roten Kopf!)

Abg. Kiss: Das ist abenteuerlich, daß ein Rechtsanwalt so argumentiert!

Meine Damen und Herren! Es geht heute um eine Aufforderung des Gesetzgebers, einen Vertrag – und auch die Ehe ist ein Vertrag, die Treue ist nicht nur ein moralischer Wert, sondern auch ein Vertragswert – zu brechen. (Abg. Kiss: Das ist abenteuerlich, daß ein Rechtsanwalt so argumentiert!) Der Gesetzgeber belohnt den Ehebruch und die Eheverfehlungen dadurch, daß der grundsätzliche Unterhalt für den nicht Vertragstreuen gewährleistet ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fekter: Deine Klienten mußt du aber in Hinkunft anders beraten!)

Abg. Kiss: Sie werden aber schon akzeptieren, daß es weiterhin Männer gibt! Ich darf darum ersuchen, Frau Kollegin!

Ich denke mir, daß diese Reform des Eherechtes in erster Linie ein vordringliches frauenpolitisches Anliegen ist. Ganz anders als das, was hier vor allem die ÖVP ausführt, sehe ich die Rolle der Frauen in der Ehe beziehungsweise die Folgen, die die Frauen vor allem dann zu tragen haben, wenn es zur Scheidung der Ehe kommt. (Abg. Kiss: Sie werden aber schon akzeptieren, daß es weiterhin Männer gibt! Ich darf darum ersuchen, Frau Kollegin!)

Ironische Heiterkeit des Abg. Kiss.

Halten wir vorweg noch einmal fest, daß Frauen in der Ehe, daß Ehefrauen keineswegs, wie die Redner Ihrer Fraktion behaupten, in diesem Zusammenhang besonders gut gestellt, besser gestellt oder auch nur gleichberechtigt seien. Davon ist keine Rede! (Ironische Heiterkeit des Abg. Kiss.) Keine Rede davon, Herr Kollege Kiss! Schauen Sie sich einfach die Zahlen an, schauen Sie sich die Erfahrungen an!

Abg. Kiss: Das bestreitet ja niemand!

Beginnen wir bei der Erwerbstätigkeit der Frauen. Beginnen wir mit der Frage, wie viele Frauen aus dem Arbeitsprozeß hinausgedrängt werden mit der Begründung, sie seien ja schließlich verheiratet, sie seien ja schließlich versorgt. Beginnen wir damit, wie viele Frauen in Teilzeit arbeiten oder geringfügig beschäftigt sind, weil sie entweder als versorgt gelten oder weil sie Betreuungspflichten haben, die selbstverständlich in der Mehrzahl der Fälle, das wissen wir längst, immer an den Frauen hängenbleiben und bei den Frauen liegen. Daher kommt eine Vollerwerbstätigkeit in vielen Fällen gar nicht in Frage. (Abg. Kiss: Das bestreitet ja niemand!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kiss: Ein Desaster!

Erster Punkt: Es ist richtig, daß eine EU-Richtlinie umgesetzt wird, aber im Grunde geht es darum, daß ein Gesetz, das am 17. November 1995 von Rot, Blau und Grün beschlossen worden ist – das Antimißbrauchsgesetz –, sich als ein Gesetz herausgestellt hat, das gegen eine EU-Richtlinie verstößt. Es hat sich als ein Gesetz herausgestellt, aufgrund dessen gegen Österreich ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet worden ist. (Abg. Steibl: Sowas!) Es geht hier nicht nur um eine Umsetzung einer EU-Richtlinie, sondern wir müssen hier einen großen Fehler der blau-grün-roten Koalition reparieren, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kiss: Ein Desaster!) Darum geht es im Grunde, um diese Korrektur.

Abg. Kiss: Ich kann mich noch daran erinnern!

Ich bin der festen Meinung, daß Fachleute recht haben, die dieses Gesetz, das Sie wollten, ähnlich bezeichnen, wie damals, am 17. November 1995, Herr Dr. Kier das Antimißbrauchsgesetz bezeichnet hat. Er sagte nämlich damals – die liberale Fraktion stimmte damals ebenso wie die ÖVP-Fraktion nicht zu – in bezug auf das Antimißbrauchsgesetz folgendes; ich zitiere: "Es handelt sich um ein Pfuschgesetz." (Abg. Kiss: Ich kann mich noch daran erinnern!)

Abg. Kiss: An der SPÖ!

Eine Einigung über eine pensionsrechtliche Absicherung der Frauen ist leider am Widerstand der SPÖ gescheitert. Wir brauchen langfristig gesehen eine eigenständige Pensionsabsicherung für Frauen. Unser Vorschlag des Pensionssplittings wäre hier umzusetzen, aber es scheitert an Mitstreiterinnen (Abg. Kiss: An der SPÖ!), die das auch mittragen. (Abg. Silhavy: Weil sie etwas Besseres verdienen!)

Abg. Marizzi: Da war der Rosenstingl noch besser! – Abg. Kiss: Der Rosenstingl war besser, eindeutig! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Nowotny. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Marizzi: Da war der Rosenstingl noch besser! – Abg. Kiss: Der Rosenstingl war besser, eindeutig! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Kiss: War das bei "Euroteam" auch der Fall?

Ich kann nicht sagen, daß alle Ressorts das getan haben. Ich kann Ihnen nur sagen, daß die sozialdemokratischen Ressorts das getan haben, und ich glaube, daß das ein wichtiger Schritt ist, um tatsächlich mehr Frauenförderung in den Betrieben erreichen zu können. (Abg. Kiss: War das bei "Euroteam" auch der Fall?)

Abg. Kiss: Solch ein banaler Unsinn!

Es hat Herr Bundesminister Bartenstein, der zwar sein Statement hier abgegeben hat, uns aber schon wieder verlassen hat (Abg. Kiss: Solch ein banaler Unsinn!), erklärt, es habe geschmerzt, als man im Sparpaket I den alleinerziehenden Frauen ein halbes Karenzjahr streichen mußte. – Dazu muß ich sagen: Man hat dem Herrn Bartenstein richtig die Betroffenheit angemerkt: Als er das erklärt hat, hat er gewußt, daß er die Unwahrheit sagt, denn schon im nächsten Satz hat er erklärt, er fände es nicht richtig, das halbe Jahr Karenz, das man den Alleinerziehern weggenommen hat, ihnen jetzt wieder zu geben.

Abg. Kiss: Allein Müttern!

Wissen Sie, was durch diese Maßnahmen im Sparpaket – nicht nur bei Alleinerziehenden (Abg. Kiss: Allein Müttern!) – nur die Karenz betreffend den Frauen, und das betrifft nur die Frauen, weggenommen wurde? – 3 Milliarden Schilling! Doch jetzt sagt Herr Bartenstein: Ich habe ja etwas in der Tasche, zumindest 1 oder 2 Milliarden Schilling, aber dieses Geld bekommen nicht jene Frauen, denen wir es weggenommen haben, sondern dieses Geld sollen andere Frauen bekommen. Das ist die verlogene Politik, die durchaus von den Regierungsparteien praktiziert wird, meine Damen und Herren!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Na geh, der "böse" Koalitionspartner!

Daher, meine sehr geschätzten Damen und Herren, möchte ich all jene, die immer davon sprechen, noch einmal bitten, die Umsetzung der Gleichbehandlung und Gleichberechtigung der Frauen zu unterstützen – und nicht nur darüber zu reden. Wir haben einige Anträge eingebracht, die aber leider auch vom Koalitionspartner nicht unterstützt werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Na geh, der "böse" Koalitionspartner!)

Abg. Kiss: Redezeit! Das genügt! Herr Präsident!

Frau Kollegin Aumayr, mit der mich praktisch nichts verbindet außer der Tatsache, daß wir beide weiblichen Geschlechts sind (Abg. Scheibner: Gott sei Dank! Da sind wir sehr froh!), hat Sie soeben als "artig und brav" kategorisiert. Das wären zwar nicht meine Worte, aber meine Kritik geht dahin, daß Sie mit Ihrer Person keine Garantin sind und nicht dafür stehen, daß es einen Widerstand gegen dieses Wiedererstarken des konservativen Frauenbildes zu geben hat. (Abg. Kiss: Redezeit! Das genügt! Herr Präsident!) Aber genau das würde ich mir erwarten! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums.)

Abg. Kiss: Redezeit! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Und das ist es, Frau Bundesministerin, was Sie auch noch dann, wenn das Parlament geschlossen ist und nichts mehr beschlossen wird, in der Öffentlichkeit vertreten könnten. (Abg. Kiss: Redezeit! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Aber, Herr Klubobmann! Jessas na!

Meine Damen und Herren! Wir sind am Artikel 1 dieses Gesetzes, das wir heute beschließen, gescheitert, und zwar deswegen, weil unser Koalitionspartner nicht bereit war, für eineinhalb, zwei Jahre mit aller Deutlichkeit zu sagen, daß es in Österreich keine Stationierung von Atomwaffen geben soll. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Aber, Herr Klubobmann! Jessas na!) Ich habe vor vier Wochen dazu aufgefordert, meine Damen und Herren, daß es ein Umdenken bei der Österreichischen Volkspartei geben sollte, und das ist nun zustande gekommen.

Die Abgeordneten Kiss, Kopf und Dr. Lukesch haben Stöße von Aktenordnern auf ihren Plätzen. – Abg. Gaugg: Schau, wie sie sich hinter den Akten verstecken!

Abgeordneter Mag. Franz Steindl (fortsetzend): Bevor ich auf dieses Firmengeflecht zu sprechen komme, möchte ich zum formalen Ablauf des Unterausschusses etwas sagen. Wir sind im wahrsten Sinne des Wortes mit Informationsmaterial – Sie können das bei den Abgeordneten Lukesch, Kopf und Kiss sehen – zugeschüttet worden. (Die Abgeordneten Kiss, Kopf und Dr. Lukesch haben Stöße von Aktenordnern auf ihren Plätzen. – Abg. Gaugg: Schau, wie sie sich hinter den Akten verstecken!) Es waren zirka 100 Kilogramm Informationsmaterial, das wir bekommen haben, und das mußten wir erst bewältigen. Ich habe gehört, daß dafür sogar eine eigene Druckerei eingeschaltet wurde. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kiss.

Meine Damen und Herren! An die Adresse der ÖVP: Kollege Steindl! Kollege Morak ist nicht da, und ich weiß nicht, ob er, der Burgschauspieler, noch einmal ins Hohe Haus kommt. Mit deiner Art und Weise der Darstellung hast du, Kollege Steindl, dich aber heute wie ein Burgschauspieler aufgeführt! Das war ganz klar und deutlich. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kiss.)

Abg. Dr. Gredler: Danke! – Abg. Kiss: Danke, Dieter!

Lassen Sie mich aber mit einem persönlichen Wort schließen. Her Kollege Professor Lukesch wird nach der Oktoberwahl diesem Haus nicht mehr angehören. Sie, Kollege Lukesch, waren trotz der gestrigen Auseinandersetzung immer ein nicht gerade leichter, aber fairer Partner. Ich denke dabei an Ihr Festhalten an Latein als Zugangsvoraussetzung zu gewissen Studien. (Abg. Dr. Gredler: Danke! – Abg. Kiss: Danke, Dieter!) Daran denke ich heute noch. Aber Sie sind auch oft über Ihren Schatten gesprungen, wenn es darum gegangen ist, das Ganze gegenüber Gruppeninteressen abzuwägen, die hier oft zutage getreten sind.

Abg. Kiss: Unser Klubobmann hat Geburtstag! – Abg. Dr. Petrovic: Zehn Jahre Kurden-Morde! – Abg. Dr. Gredler: Sagen Sie das dem Außenminister ...!

Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir einleitend eine rhetorische Frage: Was ist heute für ein Tag? (Abg. Kiss: Unser Klubobmann hat Geburtstag! – Abg. Dr. Petrovic: Zehn Jahre Kurden-Morde! – Abg. Dr. Gredler: Sagen Sie das dem Außenminister ...!) Und was ist noch für ein Tag? (Rufe: Französische Revolution!) Sturm auf die Bastille! Danke für diesen historischen Beitrag. Heute ist der 210. Jahrestag des Sturmes auf die Bastille, ein Jahrestag, der im allgemeinen im Sinne dieser Revolution als die Gewinnung der Freiheit begangen und gefeiert wird.

Die Abgeordneten Kiss und Dr. Brinek: Das schaut aber anders aus! Das hört sich ganz anders an!

Ich möchte keinesfalls die allgemeine Aufregung verstärken. In aller Ruhe halte ich als Rektor der Montanuniversität fest: Der Einbau der Worte "wissenschaftliche Vertiefung und Ergänzung" ist ausreichend für die Differenzierung zwischen Bakkalaureat und der Erhaltung des Wertes des Diplomingenieurs. Die Umsetzung eines dreigeteilten Studiums wird von der Montanuniversität nicht grundsätzlich abgelehnt, sie wird aber entsprechende finanzielle und ressourcenmäßige Voraussetzungen haben müssen. Und drittens: § 11 Abs. 3, so Paschen – die erwähnte Verfassungsbestimmung also –, wahrt die Autonomie der Universität, da der Minister dieser Bestimmung gemäß gegen einen Beschluß der Studienkommission keine Umwandlungsverordnung erlassen kann. Und weiters heißt es in diesem Brief: Wir hoffen, daß morgen in der Sitzung alles so entschieden wird. – Zitatende. (Die Abgeordneten Kiss und Dr. Brinek: Das schaut aber anders aus! Das hört sich ganz anders an!)

Abg. Kiss: Heute! Heute!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Lukesch hat zuvor den denkwürdigen Jahrestag des Sturmes auf die Bastille angesprochen. Gestern gab es auch einen Jahrestag: zehn Jahre ungeklärte Kurden-Morde. (Abg. Kiss: Heute! Heute!) Zehn Jahre ist es her, daß in Österreich drei kurdische Oppositionelle – mehr oder minder vor den Augen unserer Behörden – getötet wurden und die Mörder entkommen konnten. (Rufe: Zur Sache!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaugg: Der Scharfrichter der ÖVP, Kiss, hat geurteilt!

Ich sage daher zusammenfassend: Wir von der ÖVP haben festgestellt – und der Bericht des Rechnungshofunterausschusses hat es geklärt –: Die politische Verantwortung in diesem Zusammenhang liegt auf dem Tisch, sie ist evident und bekannt: Klima trägt sie! Hostasch trägt sie! (Abg. Scheibner: Aber reden wollt ihr nicht mit ihm! Gestern habt ihr zweimal dagegen gestimmt!) Daß der Untersuchungsausschuß deswegen obsolet ist, weil die politische Arbeit getan ist, das geben wir zu. Wir werden dem Untersuchungsausschuß nicht ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Gaugg, Haigermoser und Scheibner.) Nein! Denn der Herr Präsident wird seine Aufgabe wahrnehmen, und wir werden dem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses nicht zustimmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaugg: Der Scharfrichter der ÖVP, Kiss, hat geurteilt!)

Abg. Kiss: O ja! In den Medien!

Nicht jedoch, Herr Kollege Kiss, teile ich Ihre Meinung, daß der Herr Bundeskanzler sich geäußert hat. (Abg. Kiss: O ja! In den Medien!) Er hat sich in den Medien geäußert, zu vielen Themen, zu anderen Themen, und hat mehrfach das Kommen versprochen. (Abg. Scheibner – in Richtung ÖVP –: Aber da wolltet ihr ihn nicht haben!) Wir haben gerade vorhin darüber diskutiert, daß es Vorverurteilungen nicht geben kann, auch nicht solche im demokratischen Sinn der politischen Verantwortung. Eine endgültige Beurteilung des Herrn Bundeskanzlers und seiner Schuld oder seiner Nichtschuld im politischen Sinne wird es erst dann geben, wenn der Herr Bundeskanzler selbst eindeutig und klar ausgesagt hat.

Abg. Kiss: Sie haben keine Ahnung! Auf der einen Seite wollen Sie eine Privatisierung, und dann passen Ihnen die Aktiengesellschaften auch wieder nicht! – Abg. Mag. Kukacka: Sie haben keine Ahnung! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Herr Bundesminister! Ich muß Sie daran erinnern, welche Regeln im Bundesministerium für wirtschaftliche Angelegenheiten ... (Abg. Mag. Kukacka: Das ist doch eine eigene Aktiengesellschaft!) Aber, Herr Kollege, wo leben Sie denn? Leben Sie auf dem Mond, Herr Kollege Kukacka? (Abg. Kiss: Sie haben keine Ahnung! Auf der einen Seite wollen Sie eine Privatisierung, und dann passen Ihnen die Aktiengesellschaften auch wieder nicht! – Abg. Mag. Kukacka: Sie haben keine Ahnung! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Kiss: Si tacuisses ...!, kann ich nur sagen! – Abg. Dr. Puttinger: ... philosophus mansisses!

Herr Kollege Kukacka, Sie haben keine Ahnung! Sie haben keine Ahnung. (Abg. Kiss: Si tacuisses ...!, kann ich nur sagen! – Abg. Dr. Puttinger: ... philosophus mansisses!) Herr Bundesminister! Wenn Sie nach der Ausschußsitzung hinausgehen und vor laufender Kamera sagen: Ich habe nichts gewußt, das Ganze war so eine Art Sommerhitzeschlag!, dann frage ich mich, wen der Sommerhitzeschlag ereilt hat. (Abg. Dr. Khol: Wer schreit, hat unrecht! – Abg. Kiss: Gebt ihm ein Schaffel Wasser, damit er seine Haxen hineinstellen kann!) Wer hatte da einen Sonnenstich, Herr Bundesminister?! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Wer schreit, hat unrecht! – Abg. Kiss: Gebt ihm ein Schaffel Wasser, damit er seine Haxen hineinstellen kann!

Herr Kollege Kukacka, Sie haben keine Ahnung! Sie haben keine Ahnung. (Abg. Kiss: Si tacuisses ...!, kann ich nur sagen! – Abg. Dr. Puttinger: ... philosophus mansisses!) Herr Bundesminister! Wenn Sie nach der Ausschußsitzung hinausgehen und vor laufender Kamera sagen: Ich habe nichts gewußt, das Ganze war so eine Art Sommerhitzeschlag!, dann frage ich mich, wen der Sommerhitzeschlag ereilt hat. (Abg. Dr. Khol: Wer schreit, hat unrecht! – Abg. Kiss: Gebt ihm ein Schaffel Wasser, damit er seine Haxen hineinstellen kann!) Wer hatte da einen Sonnenstich, Herr Bundesminister?! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Kiss: Das ist jetzt der richtige Ton!

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, Sie hätten sehr wohl verhindern können, daß es zu dieser Diskussion um eine neuerliche Anhebung der Vignettenpreise kommt. (Abg. Kiss: Das ist jetzt der richtige Ton!) Hätte man unsere Vorschläge ein bißchen ernster genommen, nämlich die Mineralölsteuer herunterzufahren, dann hätte man ... (Abg. Eder: Noch weniger Geld!) Nein, dann hätte man mehr Geld, Herr Kollege! Es würden nämlich jene, die jetzt nur durch Österreich durchfahren, wieder in Österreich tanken, und wir würden uns so manches Problem ... (Abg. Marizzi: Sie sind mir aber ein Experte! – Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Herr Kollege, Benzin ist in Österreich billiger als in Deutschland!) Da lachen Sie! (Abg. Marizzi: Spielt’s da jetzt "Lumpazivagabundus"? Sie sind ja ein Retortenökonom! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Jung: Was tun Sie konkret? – Abg. Kiss: Mein Gott, Jung!

Es ist völlig klar, daß das Road-Pricing für LKW per se etwas bringen wird. Ich habe in jedem meiner Gespräche mit den Landeshauptleuten, die betroffen sind, gesagt: Wir müssen auch eine Sonderdotierung, etwa aus Privatisierungserlösen, für den Straßenbau schaffen. (Abg. Jung: Was tun Sie konkret? – Abg. Kiss: Mein Gott, Jung!) Ich denke an Privatisierung in der Verbundgesellschaft. Es gibt genug, was wir noch privatisieren könnten. Daher: Es besteht nicht der geringste Anlaß, jetzt eine Diskussion über die Vignetten zu führen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Kiss: Das hat der Präsident des Nationalrates geschrieben!

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Abgeordneter Steindl hat behauptet, Herr Stuhlpfarrer wäre auf Basis meiner Genehmigung hier ins Hohe Haus gekommen. (Abg. Kiss: Das hat der Präsident des Nationalrates geschrieben!) – Das ist nicht richtig! (Abg. Dr. Graf: Das hat er auch nicht behauptet! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Kiss

Aber etwas Wichtiges, meine Damen und Herren, ist nicht beschlossen worden, nämlich die erweiterte Gefahrenerforschung. Da haben Sie von SPÖ und von ÖVP sich nicht einigen können, und das tut uns sehr leid (Zwischenruf des Abg. Kiss), denn aufgrund dessen können sich die Kriminellen der ganzen Welt, etwa die Mafiabosse, ungehindert ... (Abg. Kiss weist in Richtung SPÖ.) Sie von der ÖVP haben sich nicht durchsetzen können!

Abg. Kiss weist in Richtung SPÖ.

Aber etwas Wichtiges, meine Damen und Herren, ist nicht beschlossen worden, nämlich die erweiterte Gefahrenerforschung. Da haben Sie von SPÖ und von ÖVP sich nicht einigen können, und das tut uns sehr leid (Zwischenruf des Abg. Kiss), denn aufgrund dessen können sich die Kriminellen der ganzen Welt, etwa die Mafiabosse, ungehindert ... (Abg. Kiss weist in Richtung SPÖ.) Sie von der ÖVP haben sich nicht durchsetzen können!

Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Kiss –: Im Kriechen fällst du sogar um!

Aber, meine lieben Kollegen, bitte hören Sie sich das an! (Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Kiss –: Im Kriechen fällst du sogar um!) Haigermoser, paß auf! – Kaum war das Sicherheitspolizeigesetz vom Tisch, ist es um unsere Anträge gegangen. Da hat es dann den Antrag der SPÖ gegeben: Das muß man vertagen, weil das so wichtige Themen sind; darüber zu reden, haben wir jetzt keine Zeit, dafür brauchen wir sehr viel Zeit!

Abg. Dr. Graf – in Richtung ÖVP weisend, in deren Reihen sich nur mehr Abg. Kiss befindet –: Was ist los mit der ÖVP? – Abg. Haigermoser: Verfallserscheinungen bei der ÖVP! Pauli Kiss der Erste!

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Graf – in Richtung ÖVP weisend, in deren Reihen sich nur mehr Abg. Kiss befindet –: Was ist los mit der ÖVP? – Abg. Haigermoser: Verfallserscheinungen bei der ÖVP! Pauli Kiss der Erste!) Meine Vorrednerin hat sich nicht verabschiedet, daher gehe ich davon aus, daß sie wieder kommt. Die meisten haben das heute schon getan. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie würden uns nicht vermissen, glaube ich!) Sehr, sehr. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Kiss! Setzen Sie sich! Das ist nicht gut! Sie sind da auf einem abschüssigen Weg!

Ich sage Ihnen: Hätten wir die erweiterte Gefahrenerforschung und damit die Reform für die Staatspolizei in dieses Sicherheitspolizeigesetz eingearbeitet, dann wäre das dieser Schlußstein in diesem Konstrukt, Kollege Kier, von dem ich gesagt hätte, auch ich habe mich dafür verwendet, daß wir in diese Richtung gehen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Kiss! Setzen Sie sich! Das ist nicht gut! Sie sind da auf einem abschüssigen Weg!)

Abg. Dr. Schmidt: Seien Sie doch stolz darauf! – Abg. Kiss: Ich habe von der erweiterten gesprochen!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Abgeordneter Kiss hat behauptet, daß ich es zu verantworten hätte, daß es den zweiten Teil der Sicherheitspolizeigesetz-Novelle die allgemeine Gefahrenerforschung betreffend nicht gibt. – Das ist unwahr! (Abg. Dr. Schmidt: Seien Sie doch stolz darauf! – Abg. Kiss: Ich habe von der erweiterten gesprochen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Persönliche Erwiderung! Ich bin persönlich apostrophiert worden!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (fortsetzend): Herr Präsident! Nur einen Schlußsatz: Sie, meine Herren Abgeordneten von der ÖVP, sind nicht der Motor, sondern die Bremse! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Persönliche Erwiderung! Ich bin persönlich apostrophiert worden!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Es würde uns aber sehr interessieren, was Herr Kiss zu sagen hat! Geben Sie ihm das Wort! – Abg. Kiss: Nach der Geschäftsordnung wäre ich dazu berechtigt gewesen, eine persönliche Erwiderung zu dieser tatsächlichen Berichtigung zu machen! – Beifall und Bravo!-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Kiss, was soll das? – Abg. Kiss: Mich interessiert überhaupt nicht, wie Sie die tatsächliche Berichtigung von Kostelka bewerten, Herr Präsident! – Abg. Mag. Barmüller: Das Präsidium handhabt die Geschäftsordnung, nicht der Kiss! – Abg. Mag. Stoisits: Herr Präsident! Meine Zeit läuft eh noch nicht?

Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Stoistis. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Es würde uns aber sehr interessieren, was Herr Kiss zu sagen hat! Geben Sie ihm das Wort! – Abg. Kiss: Nach der Geschäftsordnung wäre ich dazu berechtigt gewesen, eine persönliche Erwiderung zu dieser tatsächlichen Berichtigung zu machen! – Beifall und Bravo!-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Kiss, was soll das? – Abg. Kiss: Mich interessiert überhaupt nicht, wie Sie die tatsächliche Berichtigung von Kostelka bewerten, Herr Präsident! – Abg. Mag. Barmüller: Das Präsidium handhabt die Geschäftsordnung, nicht der Kiss! – Abg. Mag. Stoisits: Herr Präsident! Meine Zeit läuft eh noch nicht?)

Abg. Kiss: Ich habe ja keine Redezeit mehr!

Herr Kollege Kiss! Ich sende Ihnen eine Photokopie des Präsidialprotokolls, dann werden wir Klarheit haben. Und außerdem gibt es genügend Möglichkeiten, sich in der Debatte zu Wort zu melden. (Abg. Kiss: Ich habe ja keine Redezeit mehr!) Da kann jede notwendige Klarstellung – ohne daß wir von den über die persönliche Erwiderung gemeinsam festgelegten Prinzipien abgehen – getroffen werden.

Abg. Kiss: Wer behauptet das? Wer sagt das?

Ich komme zum allerersten Punkt, zur DNA-Analyse. Kein vernünftiger Mensch würde heute – also zumindest war es im Innenausschuß so – sagen, daß die DNA-Analyse kein taugliches Mittel zur Verbrechensaufklärung sein kann. Das hat in diesem österreichischen Innenausschuß niemand behauptet. Aber es wird wieder einmal – wie so oft, wo es um taugliche Mittel geht – über das Ziel hinausgeschossen. (Abg. Kiss: Wer behauptet das? Wer sagt das?) Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß mit der heutigen Regelung übers Ziel hinausgeschossen wird, das behauptet nicht die Terezija Stoisits, sondern das behauptet der österreichische Justizminister. (Abg. Kiss: Der war ja gar nicht dabei!)

Abg. Kiss: Der war ja gar nicht dabei!

Ich komme zum allerersten Punkt, zur DNA-Analyse. Kein vernünftiger Mensch würde heute – also zumindest war es im Innenausschuß so – sagen, daß die DNA-Analyse kein taugliches Mittel zur Verbrechensaufklärung sein kann. Das hat in diesem österreichischen Innenausschuß niemand behauptet. Aber es wird wieder einmal – wie so oft, wo es um taugliche Mittel geht – über das Ziel hinausgeschossen. (Abg. Kiss: Wer behauptet das? Wer sagt das?) Und, meine sehr geehrten Damen und Herren, daß mit der heutigen Regelung übers Ziel hinausgeschossen wird, das behauptet nicht die Terezija Stoisits, sondern das behauptet der österreichische Justizminister. (Abg. Kiss: Der war ja gar nicht dabei!)

Abg. Kiss: Ich bin die ganze Zeit da!

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kiss – jetzt ist er wieder da (Abg. Kiss: Ich bin die ganze Zeit da!) – und Herr Kollege Kostelka haben in ihrer kleinen Eheszene von vorhin genau jenen Januskopf gespielt, der den Doppeladler in unserer Republik ersetzt hat. Nur sind bei diesem Januskopf die Köpfe nicht ab-, sondern keppelnd einander zugewandt, und es geht nichts weiter. Das ist das Sinnbild Ihrer Republik! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Falsch! Sie sind in der Mythologie nicht bewandert! Lernen Sie Mythologie! Die Köpfe sind einander abgewendet!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Falsch! Sie sind in der Mythologie nicht bewandert! Lernen Sie Mythologie! Die Köpfe sind einander abgewendet!

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kiss – jetzt ist er wieder da (Abg. Kiss: Ich bin die ganze Zeit da!) – und Herr Kollege Kostelka haben in ihrer kleinen Eheszene von vorhin genau jenen Januskopf gespielt, der den Doppeladler in unserer Republik ersetzt hat. Nur sind bei diesem Januskopf die Köpfe nicht ab-, sondern keppelnd einander zugewandt, und es geht nichts weiter. Das ist das Sinnbild Ihrer Republik! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Falsch! Sie sind in der Mythologie nicht bewandert! Lernen Sie Mythologie! Die Köpfe sind einander abgewendet!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Kiss.

Sie selbst, Herr Innenminister, mußten zugeben, daß Sie nicht in der Lage waren, die letzte Neuvorlage, die wir dann in der Früh noch erhalten haben – das war bereits die zweite! –, vollständig und genau durchzulesen. Das erinnert mich an den ehemaligen Abgeordneten Graff, der einmal gesagt hat: Ich kann doch nicht alles lesen! – Meine Damen und Herren! So kann man doch mit einem wichtigen und ernsthaften Gesetz dieser Republik nicht umgehen! Das ist einfach untragbar! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Kiss.)

Abg. Kiss: Ich höre ja die ganze Zeit zu!

Als dann der offenkundig etwas überforderte Vorsitzende Leikam zu Beginn der Sitzung Bericht erstatten ließ, hat sich herausgestellt – hören Sie gut zu, Herr Kollege! (Abg. Kiss: Ich höre ja die ganze Zeit zu!) –, daß diese Vorlage von den hierorts nichts bekannten Abgeordneten "Punkt, punkt" und "Punkt, punkt" eingebracht worden und daher rechtlich eigentlich nicht existent war. (Abg. Kiss: Was sagen Sie zum Sicherheitspolizeigesetz?)

Abg. Kiss: Was sagen Sie zum Sicherheitspolizeigesetz?

Als dann der offenkundig etwas überforderte Vorsitzende Leikam zu Beginn der Sitzung Bericht erstatten ließ, hat sich herausgestellt – hören Sie gut zu, Herr Kollege! (Abg. Kiss: Ich höre ja die ganze Zeit zu!) –, daß diese Vorlage von den hierorts nichts bekannten Abgeordneten "Punkt, punkt" und "Punkt, punkt" eingebracht worden und daher rechtlich eigentlich nicht existent war. (Abg. Kiss: Was sagen Sie zum Sicherheitspolizeigesetz?)

Abg. Kiss: 4,5 Minuten geredet, aber kein einziges Wort zum Sicherheitspolizeigesetz! – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.

Was war die Folge? – Neuerliches Durcheinander! "Punkt, punkt" und "Punkt, punkt" wurden zu Leikam und Kiss, und das Hearing der Fachleute konnte beginnen. Diese mußten allerdings über ein Thema reden, das sie gar nicht wirklich behandelt haben. (Abg. Kiss: 4,5 Minuten geredet, aber kein einziges Wort zum Sicherheitspolizeigesetz! – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.) Das war eine Tatsache, das war die Art, wie Sie dieses Gesetz durchgepeitscht haben. (Abg. Kiss: So eine Rede möchte ich auch einmal ...! – Weitere Gegenrufe bei den Freiheitlichen.) So war es!

Abg. Kiss: So eine Rede möchte ich auch einmal ...! – Weitere Gegenrufe bei den Freiheitlichen.

Was war die Folge? – Neuerliches Durcheinander! "Punkt, punkt" und "Punkt, punkt" wurden zu Leikam und Kiss, und das Hearing der Fachleute konnte beginnen. Diese mußten allerdings über ein Thema reden, das sie gar nicht wirklich behandelt haben. (Abg. Kiss: 4,5 Minuten geredet, aber kein einziges Wort zum Sicherheitspolizeigesetz! – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.) Das war eine Tatsache, das war die Art, wie Sie dieses Gesetz durchgepeitscht haben. (Abg. Kiss: So eine Rede möchte ich auch einmal ...! – Weitere Gegenrufe bei den Freiheitlichen.) So war es!

Abg. Kiss: Sie wissen das ja nicht, Sie waren ja nicht einmal dabei!

Daß dafür aber bereits bei Sitzungsbeginn ein fertiger Bericht des Ausschusses vorlag, dem unter anderem zu entnehmen war, daß in der – noch gar nicht begonnenen – Debatte der Innenminister und die Abgeordneten – diesmal nicht "Punkt, punkt" und "Punkt, punkt" sondern "XXXX" die Worte – ergriffen haben – sie haben dann gar nicht das Wort ergriffen, weil gar nicht debattiert wurde, aber sie haben schon vorher gewußt, was herauskommen wird (Abg. Kiss: Sie wissen das ja nicht, Sie waren ja nicht einmal dabei!) –, rundet das ganze Bild Ihrer Arbeit nur ab, Herr Kollege Kiss, Herr Kollege Leikam! Da können Sie sich die Hand reichen, wenn Sie sich sonst noch nicht einig geworden sind! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Kiss: Das ist zum Weinen!

Und das ist auch nicht mehr zum Lachen, wie das Herr Abgeordneter Kiss im Ausschuß getan hat. (Abg. Kiss: Das ist zum Weinen!) Damit wird nur die Demokratie lächerlich gemacht, Herr Kollege Kiss. Sie lachen ja schon wieder! Sie nehmen das nicht ernst, aber es ist todernst für diese Republik! (Abg. Kiss: ... nicht ein einziger Satz zum Gesetz!) Es ist ein ganz wichtiges Gesetz, über das Sie gelacht haben, und das in einer Art zustandegekommen ist, die in Wirklichkeit lächerlich war.

Abg. Kiss: ... nicht ein einziger Satz zum Gesetz!

Und das ist auch nicht mehr zum Lachen, wie das Herr Abgeordneter Kiss im Ausschuß getan hat. (Abg. Kiss: Das ist zum Weinen!) Damit wird nur die Demokratie lächerlich gemacht, Herr Kollege Kiss. Sie lachen ja schon wieder! Sie nehmen das nicht ernst, aber es ist todernst für diese Republik! (Abg. Kiss: ... nicht ein einziger Satz zum Gesetz!) Es ist ein ganz wichtiges Gesetz, über das Sie gelacht haben, und das in einer Art zustandegekommen ist, die in Wirklichkeit lächerlich war.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Kollege Jung, was haben Sie zum Sicherheitspolizeigesetz zu sagen?

Sie machen, ja degradieren die Abgeordneten dieses Hauses durch diese Verhaltensweise zu Erfüllungsgehilfen der Regierung – und nicht zu freien Mandataren und Vertretern des Volkes! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Kollege Jung, was haben Sie zum Sicherheitspolizeigesetz zu sagen?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist die Nagelprobe für den Kiss! Wie reden Sie sich da raus? Auf das bin ich neugierig!

Herr Kollege Kiss! Jetzt werden wir sehen, inwieweit Sie Ihr Wort ernst nehmen! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist die Nagelprobe für den Kiss! Wie reden Sie sich da raus? Auf das bin ich neugierig!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiss: Was schreiben Sie da in Ihrer Begründung? Ist das nicht eine Form von Unterschleif?

Wenn Sie das nicht wollen, Herr Bundesminister, dann, so glaube ich, ist dieser Dialog mit den Grünen überfällig. Und ich kann Ihnen meinerseits nur sagen: Wir werden ihn sehr, sehr ernst führen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiss: Was schreiben Sie da in Ihrer Begründung? Ist das nicht eine Form von Unterschleif?)

Abg. Kiss: Warum antworten Sie nicht auf meine Frage?

Noch ein Wort zum Herrn Abgeordneten Kiss: Sie haben gesagt: Ungeheuerlich! Nachzug der Kinder bis zum 21. Lebensjahr erweitert! (Abg. Kiss: Warum antworten Sie nicht auf meine Frage?) – Herr Abgeordneter Kiss! Vielleicht haben Sie den § 47 Aufenthaltsgesetz. Wenn Sie sehr genaue Zitate wollen, dann können Sie sie haben, denn ich habe diesen Paragraphen, diese Gesetzesstelle vor mir. Da geht es um die EWR-Bürger, da geht es um uns. Da sind begünstigte Drittstaatsangehörige "Verwandte in absteigender Linie bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres". Wenn Sie oder ich den Wohnsitz in ein anderes EWR-Land verlegen sollten, dann können wir unsere Kinder bis zum Alter von 21 Jahren als begünstigte Drittstaatsangehörige mitnehmen. Und die anderen, die einmal Teil dieses Landes waren – ich nehme an, dass auch Ihre Familie aus so einem Land kommt –, die nicht? Das sind ganz andere Menschen? Da gelten andere Spielregeln? Da brauchen die Kinder vielleicht ohnehin keine höhere Ausbildung, weil sie schon für Branchen vorgesehen sind, in denen man diese nicht braucht.

Abg. Kiss: Wo hat er das gesagt?

Nur, Herr Kollege Kiss – und auch Herr Innenminister –: Man kann einfach nicht "Integration vor Neuzuwanderung" sagen, wenn man gleichzeitig in Wirklichkeit Integration und Neuzuwanderung meint. Das funktioniert nicht, das kann nicht funktionieren! Ich nenne nur eine Zahl; und jetzt korrigiere ich Sie, Herr Innenminister, denn Ihr Bundesparteivorsitzender und Bundeskanzler, der neben Ihnen sitzt – Sie können ihn gleich fragen, ob das wahr ist –, hat ganz andere Zahlen mitgeteilt, nämlich dass wir im Land inklusive der Illegalen nicht 750 000, sondern bereits weit über 1 Million Ausländer haben. Herr Bundeskanzler Klima hat wortwörtlich von 1,1 Millionen Ausländern in Österreich gesprochen – das hat er gesagt! (Abg. Kiss: Wo hat er das gesagt?)

Abg. Kiss: Bei den Verhandlungen!

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wo ist er, der Herr Bundesverteidigungsminister? (Abg. Kiss: Bei den Verhandlungen!) Es fällt mir auf, dass er bei einem so wichtigen sein Ressort betreffenden Thema schon den ganzen Tag über nie auf der Regierungsbank Platz genommen hat, sondern auf der Abgeordnetenbank. Jetzt sitzt er nicht einmal mehr auf letzterer, und ich kann das nur dahingehend interpretieren, dass ihn seine eigene Fraktion nicht mehr in dieser Funktion sehen will.

Abg. Kiss: Da hat er aber nicht Unrecht! – Heiterkeit bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Präsident Dr. Andreas Khol: Da nunmehr das Stenographische Protokoll über die Debatte am Vormittag betreffend den Rechnungsabschluss in seinem Entwurf vorliegt, erteile ich dem Abgeordneten Mag. Kukacka einen Ordnungsruf für die Worte "Sie sind ein Diffamierer!", "Sie sind ein Wurschtel, Herr Kollege Pilz!" (Abg. Kiss: Da hat er aber nicht Unrecht! – Heiterkeit bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich möchte mir solche Bemerkungen verbitten.

Abg. Kiss: Dokumentarisch festgehalten!

Vielleicht noch eine aktuelle Anmerkung dazu: Dieses von mir zitierte Regierungsübereinkommen 1995 hat die Unterschrift von Kollegen Nürnberger getragen. (Abg. Kiss: Dokumentarisch festgehalten!) Es ist in der Umsetzung trotzdem hintertrieben worden. (Abg. Kiss: Dokumentarisch in Wort und Bild festgehalten!) Jetzt stellen Sie sich einmal vor, wie es erst bei einem Übereinkommen wäre, für das er seine Unterschrift von vornherein nicht gibt! (Abg. Verzetnitsch: Von wem, Kollege Tancsits, von wem? Er hat sich dagegen zur Wehr gesetzt ...! – Abg. Dr. Mertel: Ein Schwätzer!)

Abg. Kiss: Dokumentarisch in Wort und Bild festgehalten!

Vielleicht noch eine aktuelle Anmerkung dazu: Dieses von mir zitierte Regierungsübereinkommen 1995 hat die Unterschrift von Kollegen Nürnberger getragen. (Abg. Kiss: Dokumentarisch festgehalten!) Es ist in der Umsetzung trotzdem hintertrieben worden. (Abg. Kiss: Dokumentarisch in Wort und Bild festgehalten!) Jetzt stellen Sie sich einmal vor, wie es erst bei einem Übereinkommen wäre, für das er seine Unterschrift von vornherein nicht gibt! (Abg. Verzetnitsch: Von wem, Kollege Tancsits, von wem? Er hat sich dagegen zur Wehr gesetzt ...! – Abg. Dr. Mertel: Ein Schwätzer!)

Abg. Kiss: So ist es! Genau das war der Punkt!

Eine letzte Anmerkung noch, meine Damen und Herren, Hohes Haus: Diese Position hat es dem Vernehmen nach im Frühjahr des Vorjahrs auch im ÖGB gegeben. Aber dann ist man auf die Idee gekommen, dass man ein Wahlkampfthema für die Arbeiter braucht, um soziale Kompetenz zu signalisieren. (Abg. Kiss: So ist es! Genau das war der Punkt!) Sie haben verhindert, dass es eine soziale Besserstellung für die Arbeiter gibt, damit Sie der SPÖ ein Wahlkampfthema liefern. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Sie sind ein Schwätzer!) Die hat es Ihnen dann mit Frank Stronach gedankt! Vergessen Sie daher die bisherige Haltung, und führen Sie mit uns die Entgeltfortzahlung kostenneutral, wie vorgeschlagen, durch! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Kiss: Absolut schlüssig!

Die ÖVP – so schreibt "NEWS" – muss 1994/1995 um rund 90 Millionen Schilling mehr in den Kassen gehabt haben (Abg. Jung: Und um wie viele Millionen haben Sie inseriert?) als ihre beiden Großkonkurrenten SPÖ und FPÖ. "NEWS" schreibt in dieser Ausgabe auch: Obwohl die ÖVP bereits finanziell sehr marod war und ihr Palais Todesco verkaufen musste (Abg. Scheibner: Um wie viele Millionen haben Ihre Ministerien Inserate in den Zeitungen stehen?), hat sie kurzerhand danach wieder sehr viel Geld gehabt. – Das wird interessant werden, wenn wir das alles überprüfen werden! (Abg. Kiss: Absolut schlüssig!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Kiss.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die Redezeit ist beendet! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Kiss.)

Zwischenruf des Abg. Kiss, die Kopie eines Zeitungsartikels in die Höhe haltend. – Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich frage Sie anhand dieser Fakten: Glauben Sie denn im Ernst, dass dort kein Wort über Österreich und diese Entwicklung gesprochen wurde? – Es tut mir wirklich Leid, dass Herr Mag. Klima als Altbundeskanzler heute nicht anwesend ist und wir ihn dazu nicht befragen können. Aber ich muss Ihnen ankündigen, dass wir ihm diese Fragen nicht ersparen werden können. (Zwischenruf des Abg. Kiss, die Kopie eines Zeitungsartikels in die Höhe haltend. – Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Kiss: Sind Sie das?

Man braucht nicht Wissenschaftssprecher zu sein, um festzustellen (Abg. Kiss: Sind Sie das?), dass sich die These der globalen Intelligenz und Gesinnungslosigkeit des politischen Gegners nicht verifizieren lässt, vorausgesetzt, man ist bei vollem Bewusstsein.

Abg. Kiss: Haben Sie das selbst verfasst?

Ist es eine "Kleinigkeit", wenn sich der Bundespräsident bemüßigt fühlt, allen wichtigen Staatsoberhäuptern einen Brief zu schreiben (Abg. Kiss: Haben Sie das selbst verfasst?), wenn er erklärt, dass er in Österreich auf die Menschenrechte und Ihnen auf die Fingern schauen wird? – Herr Kollege Kiss, kluge Gedanken äußern sich oft im Stillen. Aus Ihrer Lautstärke kann ich Schlüsse ziehen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kiss: Ich habe Sie ja nur gefragt, ob Sie so etwas selbst verfasst haben!) – Ich habe so etwas selbst verfasst, ich lasse meine Reden nicht aufsetzen, Herr Kollege. (Abg. Edlinger: Sehr treffend!)

Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kiss: Ich habe Sie ja nur gefragt, ob Sie so etwas selbst verfasst haben!

Ist es eine "Kleinigkeit", wenn sich der Bundespräsident bemüßigt fühlt, allen wichtigen Staatsoberhäuptern einen Brief zu schreiben (Abg. Kiss: Haben Sie das selbst verfasst?), wenn er erklärt, dass er in Österreich auf die Menschenrechte und Ihnen auf die Fingern schauen wird? – Herr Kollege Kiss, kluge Gedanken äußern sich oft im Stillen. Aus Ihrer Lautstärke kann ich Schlüsse ziehen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kiss: Ich habe Sie ja nur gefragt, ob Sie so etwas selbst verfasst haben!) – Ich habe so etwas selbst verfasst, ich lasse meine Reden nicht aufsetzen, Herr Kollege. (Abg. Edlinger: Sehr treffend!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kiss: Die Vorwürfe in den letzten Sätzen werden Ihnen nicht gerecht!

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (fortsetzend): Herr Bundeskanzler, ich ersuche Sie eindringlich: Halten Sie uns nicht alle für dumm, unanständig und bösartig, die wir diesen Weg mit Ihnen nicht gehen wollen! Und seien Sie versichert: Ich und viele andere werden es Ihnen danken (Abg. Dr. Khol: Das ist schon der zweite Satz!), wenn der Schatten, den Sie werfen werden, kürzer wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kiss: Die Vorwürfe in den letzten Sätzen werden Ihnen nicht gerecht!)

Abg. Kiss: Die SPÖ nicht?

Dass die ÖVP Antisemitismus bestens zu nutzen wusste, ist mir bekannt. (Abg. Kiss: Die SPÖ nicht?) – Sie verbreitete, dass mein Vater Jude sei, um ihm zu schaden. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Dr. Schüssel. ) Erst kürzlich wurde ich gefragt, warum er nie dementierte. – Klaus hingegen war ein "echter Österreicher".

Abg. Kiss: Jede Ihrer Reden lesen Sie herunter!

Die anrüchigen Aussagen des Obmannes der Freiheitlichen und seiner Mitkämpfer vermitteln das gleiche Bild. Um nur eine zu zitieren: Na ja, Vertreibung, Tod, menschenrechtswidriges Verhalten sollte ja wohl nicht von der ethnischen Zugehörigkeit abhängig sein. (Abg. Kiss: Jede Ihrer Reden lesen Sie herunter!) Jeder von uns weiß, was die Menschen jüdischer Abstammung durchgemacht haben, jeder weiß auch, was die Heimatvertriebenen durchgemacht haben – und da möchte ich nicht beurteilen, was schlimmer ist. – Zitatende.

Abg. Kiss: Womit!

Ich bin gerne bereit, im Jahre 2000 bei mir selbst anzufangen: Vielleicht setzen Herr Khol und ich uns einmal zusammen und überlegen, was wir verbessern können, wenn wir schon bei uns anfangen wollen. (Abg. Dr. Khol: Gerne, Herr Kollege!) Das muss dann bitte aber auch für die anderen gelten. Mit was hat zum Beispiel unsere neue Außenministerin ... (Abg. Kiss: Womit!) –

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiss: Kollege Pilz! Wann kommen Sie mit etwas Neuem? Diese Rede haben Sie gestern gehalten! Sie haben sie offensichtlich auswendig gelernt! Das alles haben Sie gestern schon gesagt!

Ich sage Ihnen ganz offen: Wenn Vertreter einer rechtsextremen Partei in eine Regierung aufgenommen werden, dann habe ich politisch Verständnis dafür, dass unsere Partner in den anderen 14 Ländern der EU sagen: Wir wollen mit euch auf politischer Ebene nichts zu tun haben. – Das ist eine Entscheidung, die leider gar nicht schlecht begründet ist, weil es das erste Mal ist, dass es eine Machtübernahme einer rechtsextremen Partei in der Regierung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union gibt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiss: Kollege Pilz! Wann kommen Sie mit etwas Neuem? Diese Rede haben Sie gestern gehalten! Sie haben sie offensichtlich auswendig gelernt! Das alles haben Sie gestern schon gesagt!)

Abg. Jung: Man könnte eher weinen über Ihre Worte! – Abg. Kiss: Das alles haben Sie gestern schon gesagt, ich kann es Ihnen wortwörtlich vorlesen! Es fällt Ihnen nichts Neues ein!

Wenn wir hier ernsthaft darüber reden, was das für die Menschen bedeutet, die nichts für diese Regierungsbeteiligung können, dann gibt es höhnisches Gelächter von Freiheitlichen und von ÖVP-Abgeordneten. Das ist blanker Zynismus, das ist blanke Verantwortungslosigkeit (Beifall bei den Grünen), und an dieser Verantwortungslosigkeit wollen wir wirklich nicht beteiligt sein. (Abg. Jung: Man könnte eher weinen über Ihre Worte! – Abg. Kiss: Das alles haben Sie gestern schon gesagt, ich kann es Ihnen wortwörtlich vorlesen! Es fällt Ihnen nichts Neues ein!)

Die Abgeordneten Kiss und Großruck: 15 Uhr!

Gestern hat Dr. Schüssel hier zum ersten Mal öffentlich eingestanden, dass er bereits um 13 Uhr vom portugiesischen Außenminister über die Sanktionen informiert worden ist. (Die Abgeordneten Kiss und Großruck: 15 Uhr!) Kurz danach hat das Außenministerium den österreichischen Botschafter in Lissabon angewiesen, vorstellig zu werden und die Erklärung der portugiesischen Präsidentschaft einzuholen. Der österreichische Botschafter in Lissabon hat daraufhin das Büro des Präsidenten und des Außenministers in Lissabon ersucht, den Text der Erklärung zur Verfügung zu stellen.

Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kukacka: Sowas! Ich bin so überrascht! – Abg. Kiss: Direkt baff!

Es gibt einen einzigen Weg, das sauber zu klären, und das ist der parlamentarische Untersuchungsausschuss. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Mag. Kukacka: Sowas! Ich bin so überrascht! – Abg. Kiss: Direkt baff!) Auch wenn die Freiheitlichen heute aus irgendeinem Grund nicht dazu bereit sein sollten, wir sind dazu bereit. Wir werden heute einen Antrag auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses einbringen, und wir werden mit Ihnen, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, die Nagelprobe machen: Gilt das, was Jörg Haider versprochen hat, oder gilt es nicht? Stehen die Freiheitlichen zu ihrem Wort, oder werden die Hälse gewendet, weil der Regierungspartner jetzt feststeht? Heute Abend bei der Abstimmung werden wir wissen, wie es mit den freiheitlichen Hälsen ausschaut. Ich jedenfalls bin darauf schon gespannt!

Abg. Kiss: Sedlaczek sagt: Minus 50 Prozent Umsatz in den letzten zehn Jahren, Herr Pilz! Vom Gewinn gar nicht zu reden!

Er wird in der aktuellen Ausgabe des "Format" gefragt: Wegen der Regierungsbildung macht Ihre Ablöse keine Schlagzeilen. Nur ein Zufall? – Jung: Sicherlich nicht. Herr Sedlaczek hat mir gleich gesagt, dass unter den jetzigen politischen Verhältnissen meine Entlassung sicher nur als Petitesse gesehen wird. Es gibt im Moment keinen politischen Ansprechpartner. (Abg. Kiss: Sedlaczek sagt: Minus 50 Prozent Umsatz in den letzten zehn Jahren, Herr Pilz! Vom Gewinn gar nicht zu reden!)

Abg. Kiss: Was denn?

Zu diesem Zitat – übrigens zeichnerisch ein wunderbares Kunstwerk –, das Sie mir damit in Erinnerung rufen, darf ich Ihnen Folgendes sagen (Abg. Kiss: Was denn?): Es hat mir jemand so eine Knackwurst geschickt, mit dieser habe ich eine empirische Untersuchung angestellt, indem ich sie meinem Hund ausgehändigt habe mit dem Auftrag, sie zu bewachen! Was glauben Sie, was passiert ist? (Abg. Schwarzenberger: Der hat sie gefressen!) – Innerhalb von zwei Minuten war sie verschwunden und damit der Wahrheitsbeweis meines Zitates erbracht! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Die Stunde der Patrioten schlägt!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für dieses neue Image, das Sie meinem geliebten Heimatland verpasst haben, tragen Sie ganz allein die Verantwortung! Das nimmt Ihnen niemand ab! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Die Stunde der Patrioten schlägt!)

Abg. Kiss: Wer sagt das?

Ihre zweite große "Leistung", meine sehr verehrten Damen und Herren, ist eine innenpolitische. Sie haben zu einer gewaltigen Welle von politischen Aktivitäten in Österreich beigetragen. Wer heute noch sagt, die jungen Menschen interessieren sich nicht für Politik (Abg. Kiss: Wer sagt das?), möge hinausgehen und schauen, wie sehr die jungen Menschen in diesem Lande ihrer Sorge Ausdruck verleihen. Wo ist denn Ihre Dialogfähigkeit? Warum reden Sie denn nicht mit diesen Leuten? (Abg. Haigermoser: Das ist ungeheuerlich!)

Abg. Kiss: Ah so?!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sage auch in aller Offenheit, ich habe damals – und das war der Grund, warum ich es gesagt habe – um ein paar Tage zu spät überrissen, dass die ÖVP Scheinverhandlungen führt. (Abg. Kiss: Ah so?!) Die Pensionsgeschichte habe ich nicht als Erster vertreten, sondern Ihr Bundeskanzler am 31. Dezember und am 6. Jänner in einem Interview im "Format". Ich habe das nur für richtig gehalten, und was ich für richtig halte, das vertrete ich auch. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ihr habt euch daneben hingestellt, ihr habt euch daneben hingestellt! Wie sagt Herr Haider: Schüssel trägt Mascherl, aber keine Verantwortung! – Daher war es der Edlinger-Vorschlag, weil ihr nämlich bemerkt habt, dass das zu diskutieren heikel wird! Also habt ihr euch hinsichtlich der Verantwortung dafür auf die Seite gestellt.

Abg. Kiss: Das waren bemerkenswerte Sätze! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ihre Sympathie für Pflastersteinwerfer ist bekannt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

"Ich bin kein Freund ... von Dr. Haider ..., aber eines muss ich schon sagen, um der Wahrheit die Ehre zu geben: Ich hoffe sehr, es kann der deutsche Außenminister Joschka Fischer von sich genau so behaupten, wie dies Jörg Haider tun kann, dass er niemals einen Molotowcocktail geworfen hat. Und ich hoffe sehr" ... (Zwischenruf bei der ÖVP.) Das gefällt Ihnen gut? – Das war ein Zwischenruf. Ich setze fort mit dem Zitat: "Und ich hoffe sehr, es wird der deutsche Innenminister Schily von sich aus genau so behaupten können wie Jörg Haider, dass er niemals Pflastersteine gegen eine ausländische Vertretung geworfen hat." – (Abg. Kiss: Das waren bemerkenswerte Sätze! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ihre Sympathie für Pflastersteinwerfer ist bekannt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Kiss: Interessant!

In Schweden ist im Ministerium für Industrie, Beschäftigung und Kommunikation neben den Wirtschaftsangelegenheiten unter anderem auch die Kompetenz für die Arbeitsmarktpolitik, das Arbeitsmarktservice, die Fortbildung und die Arbeitslosenunterstützung angesiedelt. (Abg. Kiss: Interessant!)

Abg. Kiss: Eben!

Ebenso gibt es in Deutschland mehrere Bundesländer, die sehr wohl ein Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit kennen, wie etwa in Sachsen, oder, wie in Thüringen, ein Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Infrastruktur. (Abg. Kiss: Eben!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Ist das nicht aus der parteipolitischen Sudelpropaganda der Sozialdemokraten ...?

"Schreibtischtäter" – dieses Wort ist eindeutig besetzt! Es in diesem Zusammenhang zu verwenden, ist zumindest nicht feinfühlig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Ist das nicht aus der parteipolitischen Sudelpropaganda der Sozialdemokraten ...?)

Abg. Aumayr: Feinfühliger! – Abg. Kiss: Sie haben Mut, Herr Kollege!

Meine Damen und Herren! Wir brauchen uns aber gar nicht so aufzuregen, man könnte es sich ja sehr einfach machen (Abg. Aumayr: Feinfühliger! – Abg. Kiss: Sie haben Mut, Herr Kollege!) und sagen: Was regt man sich denn darüber auf, dass dieses Bundesministeriengesetz unklar, unübersichtlich, willkürlich und widersprüchlich ist? (Abg. Haigermoser: Nehmen Sie den Balken aus den Augen!) Man könnte es sich einfach machen und sagen: Na, das Gesetz ist eben der ideale Begleiter für diese Regierung, an deren Politik auch manches unklar ist, manches unübersichtlich und vieles sogar widersprüchlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kiss: Der Schieder ist ein Schöngeist!

Meine Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten haben es uns aber nicht so einfach gemacht, sondern wir haben gesagt: Wir prüfen die Gesetze anhand der Frage: Was bringen sie unserem Land, wir schauen uns die Dinge genau an, auch bei diesem Gesetz. Wir sind an dieses Gesetz ein bisschen wie der Pater in dem berühmten Buch von Thornton Wilder herangegangen, nämlich uns die Frage stellend: Ist es höheres Wollen oder ist es einfach so passiert? (Abg. Kiss: Der Schieder ist ein Schöngeist!) – Und wir haben uns die einzelnen Punkte dieser Vorlage genau angeschaut, was dazu führen wird, dass wir manchem zustimmen, manches

Abg. Kiss: Was ist Ihre Antwort, Kollege Schieder?

Dem haben auch unsere Fragen im Ausschuss gegolten. Wir haben im Verfassungsausschuss zum Beispiel den dort anwesenden Herrn Staatssekretär wegen der Zuständigkeiten und ihrer Kompatibilität mit den EU-Bereichen gefragt. Und ich möchte durchaus anerkennen, dass der Herr Staatssekretär uns die versprochene Antwort auf Punkt und Beistrich übermittelt hat, so wie er es zugesagt hat. Unsere Frage war aber – das gebe ich zu – eigentlich nicht davon bestimmt, dass wir es nicht gewusst hätten oder wissen wollten, sondern unsere Frage war natürlich ein Testballon, um zu sehen, ob man sich bei der Erstellung dieses Gesetzes, beim Zusammenklauben der Zuständigkeiten wirklich den Kopf darüber zerbrochen hat, wie das in der EU geregelt ist, und dann eine dementsprechende Ordnung hineingebracht hat, oder ob man es nicht getan hat! (Abg. Kiss: Was ist Ihre Antwort, Kollege Schieder?) Oder ist es eher so – was auch legitim ist –, dass die Ressorts und ihre Zuständigkeiten maßgeschneidert auf die jeweiligen Personen aufgeteilt wurden?

Zwischenruf des Abg. Kiss

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Einige Anmerkungen zu den Ausführungen von Vorrednern. Schade, dass der Herr Wissenschaftsminister nicht hier ist (Zwischenruf des Abg. Kiss ), der gemeint hat, welch erstklassige Eckdaten und Rahmenbedingungen unsere geliebte Heimat aufweise. Ich stelle nur der guten Ordnung halber fest, dass dies in erster Linie Leistungen der Regierung Klima waren und nicht Ihre, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Wer ist der Wissenschaftsminister?)

Abg. Kiss: Wie heißt der Wissenschaftsminister? – Abg. Mag. Schweitzer: Wer ist der Wissenschaftsminister?

Der Herr Bundeskanzler hat uns heute mitgeteilt, dass die neue Bundesregierung ihren Weg des neuen Regierens gehen werde. (Abg. Kiss: Wie heißt der Wissenschaftsminister? – Abg. Mag. Schweitzer: Wer ist der Wissenschaftsminister?) Dazu möchte ich feststellen: Die Reaktionen auf europäischer, internationaler, aber auch nationaler Ebene sind Ihnen allen, meine sehr geehrten Damen und Herren, bekannt. In den heutigen Zeitungen wird nur von "Chaos-Regierung" geschrieben. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Welche Zeitung lesen Sie?)

Abg. Kiss: Richtig: Müssen!

Das heißt, Herr Bundesminister beziehungsweise Herr Alt-Bundesminister Edlinger, Sie hätten es machen können, ja Sie hätten es sogar machen müssen! (Abg. Kiss: Richtig: Müssen!) Dieser Vorgang hat nicht stattgefunden. Auch liegen im Bundesministerium keine Akten auf, die auf eine Vorarbeit schließen lassen. (Abg. Edler: Sagt das Molterer?) Vielleicht haben Sie doch etwas gemacht, aber das konnte nicht festgestellt werden, weil Sie die Computer als leere Kästen übergeben haben. (Abg. Edlinger: So ein Blödsinn!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Maderthaner, Kiss und Dr. Pumberger. – Abg. Jung: ... Parteischulden!

Genau, Frau Kollegin! Das meine ich auch: Wir sollten keine Zweiklassenpolitik betreiben. Nur: Wie verstehen Sie es dann, dass in der jetzigen Regierung von ÖVP und FPÖ für die Arbeitnehmerinteressen kein eigenständiges Ministerium mehr zuständig ist, sondern dass diese dem Wirtschaftsminister untergeordnet sind? Nun begründen Sie dies natürlich nach außen hin mit dem Argument, dass das aus logischer Sicht zusammenpasst. Wenn Sie aber nachdenken, dann muss auch Ihnen klar sein, dass die Interessen der Wirtschaft und die Interessen der Arbeitnehmer allemal noch grundverschieden sind! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Maderthaner, Kiss und Dr. Pumberger. – Abg. Jung: ... Parteischulden!)

Abg. Kiss: Ein völliger Unsinn!

Meine Zusatzfrage lautet daher: Wie stehen Sie jetzt, da es von Ihnen und Ihrem Koalitionspartner allein abhängt, zu dieser Frage? (Abg. Kiss: Ein völliger Unsinn!)

Abg. Kiss: Zwei Tage in einem Ministerium!

Es hat auch Minister Schlögl gestern hier nicht ganz die Wahrheit hinsichtlich seiner Amtsübergabe gesagt, denn es konnte auch dort auf den Computern zwei Tage lang nicht gearbeitet werden, weil man die Betriebssysteme gelöscht hat. (Abg. Kiss: Zwei Tage in einem Ministerium!) Minister Strasser – da war nämlich die Besetzung des Sozialministeriums – musste in eine nachgeordnete Dienststelle gehen, weil die Telefone in seinem Büro so unbenützbar

Abg. Kiss: Das haben Sie aber gestern bestätigt! – Abg. Mag. Steindl: Das ist bestätigt!

Im Ministerium selbst waren sämtliche Computer in Betrieb. (Abg. Kiss: Das haben Sie aber gestern bestätigt! – Abg. Mag. Steindl: Das ist bestätigt!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiss: So ein Unsinn! Wo war das Weinerlichkeit? Das ist lächerlich!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobro jutro, poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Klubobmann Khol, darf ich um Ihre Aufmerksamkeit bitten. Herr Klubobmann Khol! In Bezug auf die Fairness, die Sie einfordern, sehr geehrter Herr Klubobmann Khol, in Bezug auf intelligente Kritik, die Sie einfordern, in Bezug auf harte Kritik, die Sie einfordern, bitte ich Sie höflichst, kurz zuzuhören, weil mich das beschäftigt, Herr Klubobmann. (Abg. Dr. Khol: Ich höre Ihnen zu!) Es beschäftigt mich, dass der Klubobmann der zwar nur drittstärksten, aber doch in der Regierung vertretenen Partei hier Fairness und intelligente Kritik einfordert, aber dann hier eine Rede hält, die, wie ich meine, von einer Weinerlichkeit gekennzeichnet ist: Da seien die Computer abgeschaltet worden, da habe ein Bleistift in einem Ministerium gefehlt, die Türe habe geklemmt und man konnte nicht hinein. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiss: So ein Unsinn! Wo war das Weinerlichkeit? Das ist lächerlich!)

Abg. Dr. Khol: Nächste Präsidiale! – Abg. Kiss: Das war das Zusammenspiel von Ihnen und Pilz!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Wir haben jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder soll diese willkürliche Interpretation zur Angelegenheit des Hauses gemacht werden, dann ersuche ich, sofort die Sitzung zu unterbrechen und das in einer Präsidiale zu klären, denn die Mehrheit dieses Hauses macht sich die Geschäftsordnungsregeln nicht selbst. Oder wir reden bei der nächsten Präsidiale darüber. Die Vorgangsweise finde ich jedenfalls sehr eigenartig, dass es hier in diesem Hause ein Zusammenspiel verschiedener Kräfte gibt. (Abg. Dr. Khol: Nächste Präsidiale! – Abg. Kiss: Das war das Zusammenspiel von Ihnen und Pilz!)

Abg. Kiss: Zusammenspiel von Kostelka und Pilz, das ist gemeint gewesen!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir werden das ohne Ihre Anregung, aber durch Ihre Anregung selbstverständlich auch, in der nächsten Präsidiale besprechen. (Abg. Kiss: Zusammenspiel von Kostelka und Pilz, das ist gemeint gewesen!)

Abg. Kiss: Welche Seite?

Schaut man sich die Österreich-Karte mit der Nitratbelastung der einzelnen Regionen an und vergleicht diese mit der im Grünen Bericht ebenfalls nach Regionen aufgeschlüsselten Einkommens- und Förderungssituation der österreichischen Bauern, dann kommt man drauf, dass das klasserweise ziemlich oder fast deckungsgleich ist! (Abg. Kiss: Welche Seite?) Das heißt, Herr Kollege Kiss, dass dort, wo es die höchsten Nitratbelastungen gibt, die Bauern mit den höchsten Einkommen und den höchsten Förderungen sind. Das sollte man sich einmal ein bisschen genauer anschauen und überlegen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Lichtenberger. – Abg. Dietachmayr: Interessant!)

Abg. Kiss: Da sieht man, wer für die Mitarbeiterbeteiligung ist! – Abg. Dr. Khol: Für die echte Mitarbeiterbeteiligung! – Weitere Zwischenrufe.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 4.) (Abg. Kiss: Da sieht man, wer für die Mitarbeiterbeteiligung ist! – Abg. Dr. Khol: Für die echte Mitarbeiterbeteiligung! – Weitere Zwischenrufe.) Meine Damen und Herren, die Abstimmung ist vorbei.

Abg. Kiss: Welche?

Faktum ist, dass die Parteizeitungen der ÖVP regelmäßig ... (Abg. Kiss: Welche?) – Die in Leibnitz zum Beispiel. (Die Abgeordneten Fink und Kiss: Welche?) – "Leibnitz aktuell", aber so detailliert wollte ich das gar nicht sagen. Ich möchte meine Rolle als Vorsitzender des Rechnungshofausschusses ja nicht dazu benutzen, um das hier vorzubringen. Aber wenn der Kollege aus der Steiermark einen solchen Zwischenruf tätigt, dann darf ich doch einmal darauf eingehen, was in unserem gemeinsamen Heimatwahlkreis diesbezüglich vor sich geht – von wegen Parteienfinanzierung.

Die Abgeordneten Fink und Kiss: Welche?

Faktum ist, dass die Parteizeitungen der ÖVP regelmäßig ... (Abg. Kiss: Welche?) – Die in Leibnitz zum Beispiel. (Die Abgeordneten Fink und Kiss: Welche?) – "Leibnitz aktuell", aber so detailliert wollte ich das gar nicht sagen. Ich möchte meine Rolle als Vorsitzender des Rechnungshofausschusses ja nicht dazu benutzen, um das hier vorzubringen. Aber wenn der Kollege aus der Steiermark einen solchen Zwischenruf tätigt, dann darf ich doch einmal darauf eingehen, was in unserem gemeinsamen Heimatwahlkreis diesbezüglich vor sich geht – von wegen Parteienfinanzierung.

Widerspruch der Abgeordneten Mag. Steindl und Kiss.

Das Baukartell mit ein paar Baufirmen, die ich hier nicht nennen will, ist jedenfalls gerichtsbekannt, ist aktenkundig. Und genau jene Baufirmen, die in Leibnitz seit Jahr und Tag zu ihren Aufträgen kommen, inserieren regelmäßig in der Bürgermeisterzeitung und in der Parteizeitung der ÖVP: genau so, wie die Auftragslage ist. Das ist völlig synchronisiert. Das "Abonnement" auf Aufträge bewirkt ein Abonnement auf Inserate. – So schaut das dort aus! (Widerspruch der Abgeordneten Mag. Steindl und Kiss. )

Abg. Kiss: Glauben Sie diesen Unsinn auch?

Unser Ziel ist es, den Zugang zur Bildung zu erleichtern, Barrieren zu entfernen, Drop-out-Raten zu minimieren (Abg. Kiss: Glauben Sie diesen Unsinn auch?) und die Karrierechancen für Frauen im Wissenschafts- und Forschungsbereich – wie es unter sozialdemokratischen Wissenschaftsministern der Fall war – weiter zu verbessern. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Ein unglaublicher Unsinn, den Sie da ... verlesen!) – Herr Hauptschullehrer! Regen Sie sich nicht dauernd darüber auf! Ich halte meine Reden, wie ich will! Halten Sie Ihre Reden, wie Sie wollen, aber schulmeistern Sie nicht dauernd! Das ist doch lächerlich, immer wieder Ihre Schulmeisterei! (Beifall bei der SPÖ.) Gehen Sie zu Ihrer Scientology und lassen Sie mich in Ruhe! (Neuerliche Zwischenrufe. – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Ein unglaublicher Unsinn, den Sie da ... verlesen!

Unser Ziel ist es, den Zugang zur Bildung zu erleichtern, Barrieren zu entfernen, Drop-out-Raten zu minimieren (Abg. Kiss: Glauben Sie diesen Unsinn auch?) und die Karrierechancen für Frauen im Wissenschafts- und Forschungsbereich – wie es unter sozialdemokratischen Wissenschaftsministern der Fall war – weiter zu verbessern. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Ein unglaublicher Unsinn, den Sie da ... verlesen!) – Herr Hauptschullehrer! Regen Sie sich nicht dauernd darüber auf! Ich halte meine Reden, wie ich will! Halten Sie Ihre Reden, wie Sie wollen, aber schulmeistern Sie nicht dauernd! Das ist doch lächerlich, immer wieder Ihre Schulmeisterei! (Beifall bei der SPÖ.) Gehen Sie zu Ihrer Scientology und lassen Sie mich in Ruhe! (Neuerliche Zwischenrufe. – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Kiss.

Über die Medien erfuhren wir von der ... (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Drüberfahren!) – Wir haben relativ kurze Redezeiten, und die können wir nur so einhalten! Sie haben längere Redezeiten! (Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Unglaublich! ...! – Abg. Kiss: ... präpotent!

Über die Medien erfuhren wir kürzlich von einer geglückten Handtransplantation, einer medizinischen Spitzenleistung. Die Planung und Hauptarbeit lag bei Frau Professor Dr. Piza, deren Berufung wir Bundesminister Dr. Caspar Einem, der männliche Widerstände überwinden musste, verdanken. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Unglaublich! ...! – Abg. Kiss: ... präpotent!) Frau Professor Dr. Piza hat durch ihre Fähigkeiten diese Pionierleistung ermöglicht. Medial ist jedoch jener Arzt präsent, der bei dieser Operation medizinisch am wenigsten geleistet hat.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Den letzten Satz kennen wir schon auswendig!

Das neue Jahrtausend ist noch jung. Kämpfen wir für die Zukunft der Hochschulen, der Wissenschaft und Forschung sowie der Bildungschancen für unsere Jugend und für die Gleichberechtigung der Frauen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Den letzten Satz kennen wir schon auswendig!)

Abg. Kiss: Darum habe ich mich auch so empört!

Frau Kollegin Pittermann, ich bin sehr verwundert über das, was Sie gesagt haben. Sie haben gesagt, wahrscheinlich kommt das daher, weil die Ministerin eine Volksschullehrerin ist. (Abg. Kiss: Darum habe ich mich auch so empört!) Ich hätte geglaubt, dass es gerade in der SPÖ derartige Standesdünkel nicht mehr gibt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Kiss.

Weitere Feststellungen des Rechnungshofes, die unbedingt der Aufklärung bedürfen, erlaube ich mir infolge meiner kurzen Redezeit nur in Schlagworten wiederzugeben. (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) – Herr Kollege! Wenn Sie Zwischenrufe machen, muss ich langsamer sprechen, dann dauert es noch etwas länger! (Abg. Dr. Khol: Sie schenken uns ohnedies nichts! – Abg. Dr. Puttinger: Und die Rede wird nicht besser!) Hören Sie bitte zu!

Zwischenruf des Abg. Kiss.

Ein Drittes: Woher Sie die Arroganz nehmen, hier die Beschuldigung auszusprechen, dass bei "Euroteam" 100 Millionen Schilling veruntreut worden sind, das möchte ich überhaupt wissen! (Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Sie haben nicht das Recht dazu, Sie dürfen das gar nicht aussprechen, solange Sie die Unterlagen dazu noch nicht hier haben. Sie wissen ganz genau, dass in dieser Angelegenheit der Rechnungshof prüft. (Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Abg. Kiss: Frage! Frage! – Abg. Dr. Ofner: Bist du gar kein Kavalier mehr?

Abgeordneter Dr. Kurt Heindl (SPÖ): Frau Bundesministerin! Eine Fragestunde hat den Sinn, dass man auf konkrete Fragen konkrete Antworten erhält. Ich habe schon gehört, dass Sie mit Ihrem Kollegen Schmid (Abg. Kiss: Frage! Frage! – Abg. Dr. Ofner: Bist du gar kein Kavalier mehr?) bezüglich seiner Enunziationen gesprochen haben. Meine konkrete Frage lautet:

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Was ist mit Moskau?

Den einen geht es um eine Reinwaschung der Bundesregierung, den anderen geht es um Österreich. Wir stehen im Lager Österreichs und seiner Interessen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Was ist mit Moskau?)

Abg. Dr. Khol: Ich habe Sie nicht persönlich angesprochen! – Abg. Auer: Das ist keine persönliche Erwiderung! – Abg. Kiss: Geschäftsordnung!

Abgeordneter Rudolf Edlinger (SPÖ): Herr Abgeordneter Dr. Khol! Sie haben gesagt, ich hätte behauptet, dass Sie eine andere Struktur der Steuerreform niemals vertreten hätten. (Abg. Dr. Khol: Ich habe Sie nicht persönlich angesprochen! – Abg. Auer: Das ist keine persönliche Erwiderung! – Abg. Kiss: Geschäftsordnung!)

Abg. Kiss: 10 Milliarden!

Oder wenn wir vielleicht ein bisschen zu viel des Guten tun, dann ist das auch schlecht. Und es gibt einige Bereiche, in welchen man ein bisschen korrigieren muss, ohne dass dabei die Welt zugrunde geht, ohne dass die Leute verzweifeln müssen. Aber wenn wir nichts tun, dann kommt es vielleicht so weit, dass wir uns vieles nicht mehr leisten können. Denn ich sage Ihnen mit aller Deutlichkeit: Als der Herr Ex-Finanzminister hier von der Regierungsbank aus gesagt hat, wir hätten jetzt 107 Milliarden Schilling an Zinsen zu bezahlen, und im Jahr 2003 würden es etwa 120 Milliarden Schilling sein, ist mir schon ein bisschen die Angst gekommen, muss ich sagen. Das sind derzeit 9 Milliarden Schilling im Monat, und das wären dann (Abg. Kiss: 10 Milliarden!) 10 Milliarden Schilling. Und das sind derzeit bereits am Tag etwa 300 Millionen Schilling.

Abg. Kiss: Kein einziges sachliches Argument haben Sie! Reine Parolen! Nachplappern tun Sie, gebetsmühlenartig! Nie ein Argument!

Ich denke, Sie werden diese Sprache wahrscheinlich auch brauchen, um die Belastungen, die Ihre Budgetmaßnahmen vorsehen, vor allem für die kleinen Leute in diesem Land, zumindest gut zu verkaufen. Schmecken werden sie der Bevölkerung nicht, vielleicht denen, die davon profitieren, die gibt es nämlich schon auch, aber vielen, vor allem den Ärmeren, vor allem den Frauen, werden sie nicht schmecken. Dieser "gelungene Mix" wird nicht wie ein Fruchtjoghurt schmecken und wird auch nicht so zu verkaufen sein, sondern der wird sehr bitter schmecken, und die Menschen werden das merken. (Abg. Kiss: Kein einziges sachliches Argument haben Sie! Reine Parolen! Nachplappern tun Sie, gebetsmühlenartig! Nie ein Argument!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: So ist es! – Abg. Grabner: Dann hätten Sie Ihren Unternehmern nicht so viel schenken dürfen, dann hätten Sie das Geld! – Abg. Kiss: Wieder eine lichtvolle Äußerung des Kollegen Grabner!

Die Verpflichtung wäre vorhanden gewesen, ein solches Budget vorzulegen, aus dem wir ersehen könnten, wie Sie die Maastricht-Kriterien erreicht hätten. Als einziger konkreter Vorschlag ist die Mineralölsteuererhöhung genannt worden. Und das soll nicht die sozial Schwachen treffen? Das soll nicht die Pendlerin treffen, die heute erwähnt wurde? Das hätte sie mehr getroffen als alle anderen Maßnahmen, die wir heute genannt haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: So ist es! – Abg. Grabner: Dann hätten Sie Ihren Unternehmern nicht so viel schenken dürfen, dann hätten Sie das Geld! – Abg. Kiss: Wieder eine lichtvolle Äußerung des Kollegen Grabner!)

Abg. Kiss: Zum Glück!

Aber bis zum 1. April ist ja noch der Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel der Frauenbeauftragte dieser Regierung. (Abg. Kiss: Zum Glück!) Zum Glück, sagen Sie. Es ist ja in der ÖVP, Herr Abgeordneter Kiss, offensichtlich Tradition, dass besonders gern Herren die Frauenagenden übernehmen. In Tirol haben wir einen Referenten gehabt, der die Frauenagenden übernommen hatte. Der Herr Klubobmann Khol kennt ihn. Er hat teilweise gute Frauenpolitik gemacht. Das war der jetzige Präsident Mader. (Abg. Kiss: Gisela, nimm dich ein bisschen zurück, sonst zerplatzt du noch vor mir!) Dann gibt es im Innsbrucker Gemeinderat einen Frauenreferenten. Das ist der Herr Gemeinderat Schober, der Ihnen auch bekannt sein wird.

Abg. Kiss: Gisela, nimm dich ein bisschen zurück, sonst zerplatzt du noch vor mir!

Aber bis zum 1. April ist ja noch der Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel der Frauenbeauftragte dieser Regierung. (Abg. Kiss: Zum Glück!) Zum Glück, sagen Sie. Es ist ja in der ÖVP, Herr Abgeordneter Kiss, offensichtlich Tradition, dass besonders gern Herren die Frauenagenden übernehmen. In Tirol haben wir einen Referenten gehabt, der die Frauenagenden übernommen hatte. Der Herr Klubobmann Khol kennt ihn. Er hat teilweise gute Frauenpolitik gemacht. Das war der jetzige Präsident Mader. (Abg. Kiss: Gisela, nimm dich ein bisschen zurück, sonst zerplatzt du noch vor mir!) Dann gibt es im Innsbrucker Gemeinderat einen Frauenreferenten. Das ist der Herr Gemeinderat Schober, der Ihnen auch bekannt sein wird.

Abg. Kiss: In der SPÖ im Burgenland hat die Frau Prets ihren Platz räumen müssen für den Herrn Rezar!

Und Sie selbst, Herr Klubobmann, machen ja immer wieder Vorschläge zum Thema Frauenpolitik. Sie haben ja immer wieder "gute Ideen" – unter Anführungszeichen. (Abg. Kiss: In der SPÖ im Burgenland hat die Frau Prets ihren Platz räumen müssen für den Herrn Rezar!) Sie sprechen von "Orchideen-Themen", wenn es um wirkliche Anliegen geht, etwa um das Frauenrecht, um das Namensrecht der Frauen. Da sagen Sie, das sei ein "Orchideen-Thema". (Abg. Kiss: Was ist ein "Orchideen-Thema"? – Abg. Dr. Khol: Ein Beispiel! – Abg. Kiss: Ein Beispiel für ein "Orchideen-Thema"!)

Abg. Kiss: Was ist ein "Orchideen-Thema"? – Abg. Dr. Khol: Ein Beispiel! – Abg. Kiss: Ein Beispiel für ein "Orchideen-Thema"!

Und Sie selbst, Herr Klubobmann, machen ja immer wieder Vorschläge zum Thema Frauenpolitik. Sie haben ja immer wieder "gute Ideen" – unter Anführungszeichen. (Abg. Kiss: In der SPÖ im Burgenland hat die Frau Prets ihren Platz räumen müssen für den Herrn Rezar!) Sie sprechen von "Orchideen-Themen", wenn es um wirkliche Anliegen geht, etwa um das Frauenrecht, um das Namensrecht der Frauen. Da sagen Sie, das sei ein "Orchideen-Thema". (Abg. Kiss: Was ist ein "Orchideen-Thema"? – Abg. Dr. Khol: Ein Beispiel! – Abg. Kiss: Ein Beispiel für ein "Orchideen-Thema"!)

Abg. Kiss: Na und? Warum dürfen sie das nicht?

Wenn Sie über Singles reden, Herr Abgeordneter Klubobmann Khol, dann fällt Ihnen ein, dass man in der Einsamkeit landet, dass man früher stirbt. Wenn Sie über die Kinderbetreuung reden, dann sagen Sie, die Omas sollen das regeln. Natürlich ist es günstiger, wenn das nicht mehr die öffentliche Hand macht. Nur: Sehr viele dieser jungen, rüstigen Omas stehen noch im Berufsleben oder wollen sich ihr Leben selbst gestalten. (Abg. Kiss: Na und? Warum dürfen sie das nicht?)

Abg. Kiss: Wer hat etwas dagegen?

Und das ist wichtig. Das ist für all jene Frauen wichtig, die Beruf und Familie vereinbaren wollen. Und das sollen sie auch können, das sagen ja auch Sie immer wieder. (Abg. Kiss: Wer hat etwas dagegen?) Damit ich Beruf und Familie vereinbaren kann, brauche ich Kinderbetreuungseinrichtungen in ausreichender Zahl, brauche ich entsprechende Öffnungszeiten, auf das Jahr bezogen auch Öffnungszeiten, die nicht vorsehen, dass im Juli und im August geschlossen ist. Das bringt nämlich sehr viele Eltern von Kleinkindern in Kalamitäten, weil nicht einmal der Urlaub gemeinsam konsumiert werden kann, denn einmal muss der eine Partner fünf Wochen Urlaub nehmen, einmal der andere, weil die Sommerferien zwölf Wochen dauern. Und das ist oft das Problem von öffentlichen Kindergärten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: An welche Seite, an welche Partei geht dieser Vorwurf?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: An welche Seite, an welche Partei geht dieser Vorwurf?

Und das ist wichtig. Das ist für all jene Frauen wichtig, die Beruf und Familie vereinbaren wollen. Und das sollen sie auch können, das sagen ja auch Sie immer wieder. (Abg. Kiss: Wer hat etwas dagegen?) Damit ich Beruf und Familie vereinbaren kann, brauche ich Kinderbetreuungseinrichtungen in ausreichender Zahl, brauche ich entsprechende Öffnungszeiten, auf das Jahr bezogen auch Öffnungszeiten, die nicht vorsehen, dass im Juli und im August geschlossen ist. Das bringt nämlich sehr viele Eltern von Kleinkindern in Kalamitäten, weil nicht einmal der Urlaub gemeinsam konsumiert werden kann, denn einmal muss der eine Partner fünf Wochen Urlaub nehmen, einmal der andere, weil die Sommerferien zwölf Wochen dauern. Und das ist oft das Problem von öffentlichen Kindergärten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: An welche Seite, an welche Partei geht dieser Vorwurf?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Auf das Sammelsurium von aneinander gereihten Phrasen!

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich möchte auf meine Vorrednerin und auf den Unfug, den sie hier erzählt hat, gar nicht eingehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Auf das Sammelsurium von aneinander gereihten Phrasen!) Ich möchte auch nicht eingehen auf die schlimmen Ahnungen, die gestern die frühere Frauenministerin Prammer hier verzapft – möchte ich bald sagen – hat, ich möchte mich wieder mit Fakten beschäftigen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Auer und Kiss.

Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen zu schröpfen und das Geld dann an Vermögende, an Unternehmer und an Bauern weiterzugeben – an die großen natürlich, denn die kleinen werden von diesem "warmen Regen" natürlich auch nichts bekommen –, halte ich wirklich für außerordentlich ungerecht. Das ist schon in vielen Redebeiträgen angeklungen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Auer und Kiss. )

Abg. Kiss: No, no, no!

Ich möchte nur auf etwas Letztes hinweisen, auch wenn wir das heute nicht ausführlich diskutieren werden: Das neue Regime Strasser im Innenministerium legt dort, wo ich wirklich Probleme mit bestimmten polizeilichen Entwicklungen habe, ein erstaunliches Tempo an den Tag. Von der Sicherheitsüberprüfung bis zur erweiterten Gefahrenerforschung werden rechtsstaatliche Prinzipien in Frage gestellt (Abg. Kiss: No, no, no!) und wird der Schutz der Verfassung Stück für Stück der Vorstellung einer vollständigen Polizeiübersicht und Polizeikontrolle geopfert. Ich habe nicht den Eindruck, dass sich die Beamten dieser Entwicklung nicht bewusst wären. In vielen Gesprächen habe ich da eigentlich sehr viel Sensibilität und Problembewusstsein im Innenministerium festgestellt. Ich habe den Eindruck, dass eher dort, wo es um die politischen Entscheidungsträger geht, absolut kein Problembewusstsein – zumindest derzeit – vorhanden ist.

Ruf bei den Freiheitlichen: Der darf aber nicht so lange reden! – Abg. Kiss: Der Wabl hat ...! – Abg. Dr. Martin Graf: Ein echter Missbrauch der Geschäftsordnung!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Leikam. – Bitte. (Ruf bei den Freiheitlichen: Der darf aber nicht so lange reden! – Abg. Kiss: Der Wabl hat ...! – Abg. Dr. Martin Graf: Ein echter Missbrauch der Geschäftsordnung!)

Abg. Kiss: Das sind Behauptungen! Wer hat Ihnen diese Information gegeben?

Aber es gibt noch einen anderen Aspekt von Sichtbarkeit und Unsichtbarkeit. Ich meine, es geht wirklich nicht, dass Polizisten Einsätze so gestalten, dass sie mit schwarzen Strumpfmasken auftreten, sich nicht identifizieren und sogar auf dem Kommissariat die Strumpfmaske noch aufbehalten. (Zwischenruf des Abg. Murauer. ) Es ist untragbar, wenn dann sogar Polizeipräsident Stiedl sagen muss, dass Fehler unterlaufen sind, wenn sich etwa herausstellt, dass es sich bei den genannten Polizisten unter anderem um solche handelt, die an anderen Dienststellen wegen allzu großer Brutalität nicht mehr erwünscht waren, weil dort viele Verfahren wegen rassistischer Übergriffe laufen. (Abg. Kiss: Das sind Behauptungen! Wer hat Ihnen diese Information gegeben?) Das sind keine Behauptungen! Drei Mal tödlicher Schusswaffengebrauch bei einem Beamten: Ich denke, das ist ein sehr starkes Stück!

Zwischenruf des Abg. Kiss.

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich eine kleine organisatorische Kritik zu dieser Diskussion über den Sicherheitsbericht anbringen. Herr Präsident! Vielleicht wäre es möglich, dafür zu sorgen, dass in Zukunft, wenn ein Minister sehr viele Beamte aus seinem Ressort mit hat, diese Herren – es handelt sich nur um Herren – auch alle einen Sitzplatz bekommen. Bis auf einen haben es jetzt alle geschafft, einen Sitzplatz zu ergattern, aber vielleicht gestattet es der Herr Minister, dass die Beamten ausnahmsweise auch einmal auf der linken Seite dieses Hauses Platz nehmen dürfen. (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) Denn es ist wirklich nicht zumutbar, dass diese Herrschaften zweieinhalb Stunden im rechten Eck zu stehen haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stoisits: Den besten Sitzplatz hat Westenthaler im Stadion!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Er berichtigt tatsächlich, was er nicht gesagt hat! – Ruf bei der ÖVP: ... Ohrwaschl!

Ich berichtige: Ich wollte nie Rechtsanwalt werden, und ich habe Jus studiert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Er berichtigt tatsächlich, was er nicht gesagt hat! – Ruf bei der ÖVP: ... Ohrwaschl!)

Abg. Kiss: Die Rednerin wurde überhaupt nicht gestört! Das ist ja läppisch, so etwas!

Mit ihrem Setzen auf wirtschaftliche Dynamik in der Arbeitsmarktpolitik wird auf die so genannten Selbstheilungskräfte auf dem Arbeitsmarkt, die noch nie funktioniert haben, vertraut. (Abg. Kiss: Die Rednerin wurde überhaupt nicht gestört! Das ist ja läppisch, so etwas!) – Herr Abgeordneter Kiss, sie hört es trotzdem! Das ist ein Gebot der Höflichkeit! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss – in Richtung des Abg. Schieder –: Das ist ein Ton wie im Hinterhof! Von einem Schieder ist man das nicht gewohnt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss – in Richtung des Abg. Schieder –: Das ist ein Ton wie im Hinterhof! Von einem Schieder ist man das nicht gewohnt!

Mit ihrem Setzen auf wirtschaftliche Dynamik in der Arbeitsmarktpolitik wird auf die so genannten Selbstheilungskräfte auf dem Arbeitsmarkt, die noch nie funktioniert haben, vertraut. (Abg. Kiss: Die Rednerin wurde überhaupt nicht gestört! Das ist ja läppisch, so etwas!) – Herr Abgeordneter Kiss, sie hört es trotzdem! Das ist ein Gebot der Höflichkeit! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss – in Richtung des Abg. Schieder –: Das ist ein Ton wie im Hinterhof! Von einem Schieder ist man das nicht gewohnt!)

Abg. Kiss: Das ist genau der Punkt!

Die Rückstellungskommission wird dem einen oder anderen von Ihnen oder den meisten nicht einmal dem Namen nach ein Begriff sein. Ich persönlich habe es noch erlebt. (Abg. Kiss: Das ist genau der Punkt!) Das ist der Nachteil der "späten Geburt", dass man nicht weiß, was sich damals ereignet hat. Ich habe den Vorteil der frühen Geburt, ich habe das alles noch miterlebt und weiß daher, wovon ich rede.

Abg. Kiss: Der Kräuter, der Kräuter!

Ich traue mich sogar, zu sagen, dass Sie in ganz Österreich niemanden finden werden, der an einen der Volksanwälte den Vorwurf erhebt, parteipolitisch agiert zu haben. (Abg. Kiss: Der Kräuter, der Kräuter!) So viel zu diesen Bemerkungen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Kiss: Der Kräuter, der Kräuter!) – Ich weiß nicht, was in den Gehirnen der anderen Abgeordneten vorgeht, daher sage ich es jedenfalls einmal für alle! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Kiss: Der Kräuter, der Kräuter!

Ich traue mich sogar, zu sagen, dass Sie in ganz Österreich niemanden finden werden, der an einen der Volksanwälte den Vorwurf erhebt, parteipolitisch agiert zu haben. (Abg. Kiss: Der Kräuter, der Kräuter!) So viel zu diesen Bemerkungen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Kiss: Der Kräuter, der Kräuter!) – Ich weiß nicht, was in den Gehirnen der anderen Abgeordneten vorgeht, daher sage ich es jedenfalls einmal für alle! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Kiss: Das hat der Wabl schon gemacht!

Sie haben selbst im Jahre 1982 gereimt, gedichtet und gesungen, und ich möchte Ihnen zum Abschluss einiges davon in Erinnerung bringen, weil die eigenen Texte ja immer am besten zum Nachdenken anregen (Abg. Kiss: Das hat der Wabl schon gemacht!):

Abg. Kiss: Wovon reden Sie denn? Sie behaupten da Dinge, die nicht stimmen!

Da sind es oft ganz kleine Dinge – Frau Ministerin, ich möchte es auch Ihnen sagen –, die im Ausland auf Verwunderung stoßen. Etwa wenn jetzt mit den Änderungen beim Zivildienst auch der Gedenkdienst unmöglich gemacht wird. Der Zahl nach sind das 12 oder 14 Personen. Wenn das aber stimmt, dass dieser Dienst unmöglich gemacht wird, dann wird das mehr bedeuten im Ausland. (Abg. Kiss: Wovon reden Sie denn? Sie behaupten da Dinge, die nicht stimmen!) Es wird etwas bedeuten, wenn gerade jetzt ein Dienst bei der Anne-Frank-Gedenkstätte und bei anderen Institutionen nicht mehr gemacht werden kann. Da wird etwas hineininterpretiert werden. Das wird dann nicht als Kostenfrage, sondern das wird als inhaltliche Frage angesehen werden.

Abg. Kiss: Edlinger!

Das Zweite war – er ist wieder nicht da, der Herr Finanzminister –: Er hat auch haushaltstechnisch die Entwicklung nicht entsprechend umgesetzt. (Abg. Kiss: Edlinger! ) – Der alte Herr Finanzminister, der außer Dienst selbstverständlich. Edlinger ist gemeint.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Haidlmayr. – Abg. Kiss: Guter Hoffnung?

Wir werden deshalb heute einen "Entschließungsantrag betreffend ein Programm aktiver Arbeitsmarktpolitik zur Wiedereingliederung von langzeitarbeitslosen Menschen mit besonderen Bedürfnissen" einbringen. (Abg. Dr. Martin Graf: Warum haben Sie das nicht 1997 gemacht?) Wie Frau Kollegin Partik-Pablé schon gesagt hat: Behindertenpolitik sollte über Parteigrenzen hinausgehen! Daher bin ich großer Hoffnung, dass auch Sie heute diesem Antrag zustimmen werden, Herr Kollege. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Haidlmayr. – Abg. Kiss: Guter Hoffnung?) – Nicht "guter", sondern großer Hoffnung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das bespricht man aber vorher! Das bespricht man normalerweise, wenn man einen Antrag einbringt!) – Ja. Wir besprechen es dann. Sie sagen: mehr Geld für Behindertenpolitik. Ich habe einen wirklich kleinen Beitrag dazu, den ich heute in diesem Entschließungsantrag einbringen möchte. Es sind nur vier Punkte. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kiss: Wo ist der gefährlichste Staat dieses Kontinents?

Die österreichischen Sicherheitspolitiker – möglicherweise ist es ein Fehler, das mit Ihnen jetzt ernsthaft zu besprechen, aber ich probiere es (Abg. Murauer: Für Österreich haben Sie nichts übrig, für Deutschland schon!) – müssen sich zuallererst überlegen, wie in Aufnahme der positivsten Traditionen der österreichischen Außen- und Sicherheitspolitik ein eigenständiger Beitrag für mehr Sicherheit und Frieden nicht nur in Europa möglich wäre. (Abg. Kiss: Wo ist der gefährlichste Staat dieses Kontinents?) Wir können aus Bosnien und dem Kosovo gut lernen, denn das, was dort gefehlt hat, war nicht die Interventionsbereitschaft des österreichischen Bundesheeres am Ende von NATO-Einsatztruppen (Abg. Dr. Martin Graf: Welcher Staat ist der gefährlichste?), denn die NATO braucht uns wirklich nicht, wenn sie irgendwo militärisch intervenieren muss, sondern das Ausschöpfen der Möglichkeiten eines kleinen, reichen, blockfreien und niemanden bedrohenden Staates. (Abg. Dr. Martin Graf: Welchen Staat halten Sie für den gefährlichsten in Europa?)

Abg. Kiss: Sie waren nicht einmal im Ausschuss präsent! Was wissen Sie denn!

Der Herr Minister hat in seiner sehr, sehr langen, ausführlichen Stellungnahme einen breiten Konsens über alle Parteien hinweg in Bezug auf das Bundesheer gefordert, er hat allerdings nicht dazu gesagt, wie das ablaufen soll. (Abg. Jung: Sie sind eingeladen mitzuarbeiten!) Ich vermute, es wird halt wieder so sein, wie das leider von dieser Koalition immer gehandhabt wird, dass diese Koalition etwas vorgibt, dem sich die anderen Parteien fraglos anschließen sollen – ohne jegliche Mitwirkungsmöglichkeiten im Vorfeld (Abg. Kiss: Sie waren nicht einmal im Ausschuss präsent! Was wissen Sie denn!), ohne die Unterlagen für eine kluge Mitwirkung auch wirklich rechtzeitig zu bekommen. (Abg. Kiss: Sie haben keine Ahnung!) – Herr Kollege! Hören Sie mir zu, dann werden Sie sehen, was Sie mit Ahnung oder Nichtahnung kommentieren können. (Abg. Kiss: Wenn Sie diskutieren können, kommen Sie nicht! – Abg. Jung: Sie waren ja der Diskussionsverweigerer!)

Abg. Kiss: Sie haben keine Ahnung!

Der Herr Minister hat in seiner sehr, sehr langen, ausführlichen Stellungnahme einen breiten Konsens über alle Parteien hinweg in Bezug auf das Bundesheer gefordert, er hat allerdings nicht dazu gesagt, wie das ablaufen soll. (Abg. Jung: Sie sind eingeladen mitzuarbeiten!) Ich vermute, es wird halt wieder so sein, wie das leider von dieser Koalition immer gehandhabt wird, dass diese Koalition etwas vorgibt, dem sich die anderen Parteien fraglos anschließen sollen – ohne jegliche Mitwirkungsmöglichkeiten im Vorfeld (Abg. Kiss: Sie waren nicht einmal im Ausschuss präsent! Was wissen Sie denn!), ohne die Unterlagen für eine kluge Mitwirkung auch wirklich rechtzeitig zu bekommen. (Abg. Kiss: Sie haben keine Ahnung!) – Herr Kollege! Hören Sie mir zu, dann werden Sie sehen, was Sie mit Ahnung oder Nichtahnung kommentieren können. (Abg. Kiss: Wenn Sie diskutieren können, kommen Sie nicht! – Abg. Jung: Sie waren ja der Diskussionsverweigerer!)

Abg. Kiss: Wenn Sie diskutieren können, kommen Sie nicht! – Abg. Jung: Sie waren ja der Diskussionsverweigerer!

Der Herr Minister hat in seiner sehr, sehr langen, ausführlichen Stellungnahme einen breiten Konsens über alle Parteien hinweg in Bezug auf das Bundesheer gefordert, er hat allerdings nicht dazu gesagt, wie das ablaufen soll. (Abg. Jung: Sie sind eingeladen mitzuarbeiten!) Ich vermute, es wird halt wieder so sein, wie das leider von dieser Koalition immer gehandhabt wird, dass diese Koalition etwas vorgibt, dem sich die anderen Parteien fraglos anschließen sollen – ohne jegliche Mitwirkungsmöglichkeiten im Vorfeld (Abg. Kiss: Sie waren nicht einmal im Ausschuss präsent! Was wissen Sie denn!), ohne die Unterlagen für eine kluge Mitwirkung auch wirklich rechtzeitig zu bekommen. (Abg. Kiss: Sie haben keine Ahnung!) – Herr Kollege! Hören Sie mir zu, dann werden Sie sehen, was Sie mit Ahnung oder Nichtahnung kommentieren können. (Abg. Kiss: Wenn Sie diskutieren können, kommen Sie nicht! – Abg. Jung: Sie waren ja der Diskussionsverweigerer!)

Abg. Jung: Also das ist ein Unsinn! – Abg. Kiss: Wo lesen Sie das heraus?

Die entscheidende Frage richtet sich ja wirklich auf die Zukunft. Dieser Entschließungsantrag, der hier eingebracht wurde: eine neue Verteidigungsdoktrin zu diskutieren und für Österreich aufzustellen, ist ja ein interessanter Ansatz, ist nicht von vornherein vom Tisch zu wischen. Wenn allerdings die Hintergründe, auch im Budget festgelegten Hintergründe dieser Ansätze genauer durchleuchtet werden, dann sieht man, dass es letzten Endes darum geht, mittels einer neuen Doktrin festzuschreiben, dass Österreich vollwertiges NATO-Mitglied wird. (Abg. Jung: Also das ist ein Unsinn! – Abg. Kiss: Wo lesen Sie das heraus?)

Abg. Kiss: Das sagen Sie als Tirolerin?

Es sind ja im Hauptausschuss immer wieder diese gemeinsamen Übungen des österreichischen Bundesheeres mit anderen militärischen Einheiten (Bundesminister Scheibner: Schweden! Finnland!), zum Beispiel Schweden und so weiter und so fort, zu behandeln gewesen. Interessant ist dabei – man sieht das dann, wenn man einmal eine ganze Serie davon gesehen hat –, dass manche dieser Einsätze in ihrer Notwendigkeit schon etwas zu hinterfragen sind. Mir fällt jetzt nur die Eisrettung ein, die man in Schweden üben muss und nicht bei uns üben kann, und Ähnliches. (Abg. Kiss: Das sagen Sie als Tirolerin?) – Deswegen will ich ja nicht, dass man das unbedingt in Schweden übt, das kann man "bei uns dahoam a", und zwar leider – leider, leider, sage ich Ihnen – viel zu oft! (Abg. Jung: Ich sage ja: schrullig!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Kiss: Wer hat etwas anderes gesagt?

Damit, meine Damen und Herren, sind wir nicht einverstanden! Diese Vorgangsweisen lehnen wir ab! Es gibt eine klare Trennung zwischen den polizeilichen Aufgaben und militärischen Aufgaben, und auf diese Trennung bestehen wir, diese halten wir für ganz enorm wichtig. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Kiss: Wer hat etwas anderes gesagt?)

Abg. Kiss: Sie haben ein Trauma, das heißt Abfangjäger! Ich bin kein Arzt, aber es ist offensichtlich, dass Sie ein Trauma haben!

Zum Abschluss noch eine Anmerkung zu den Immobilien des österreichischen Bundesheeres. Es scheint mir schon recht interessant zu sein, dass hier für das Verteidigungsministerium – und das betrifft nicht nur die Kasernen und Übungsplätze, sondern das geht weit darüber hinaus – im Unterschied zu allen anderen Ministerien sozusagen ein Notgroschen für irgendwelche weiteren Abfangjäger oder irgendwelche weiteren Hochrüstungsmaßnahmen, die mit dem österreichischen Bundesheer nicht unbedingt etwas zu tun haben müssen, zur Seite gelegt worden ist. Das Verteidigungsministerium ist das einzige Ministerium, wo das der Fall ist. (Abg. Kiss: Sie haben ein Trauma, das heißt Abfangjäger! Ich bin kein Arzt, aber es ist offensichtlich, dass Sie ein Trauma haben!)

Abg. Platter: Das sollten Sie im Ausschuss einmal machen! – Abg. Kiss: Reden Sie, verweigern Sie sich nicht!

Abschließend: Ich trete gerne in einen Diskurs über Sicherheitspolitik ein. (Abg. Platter: Das sollten Sie im Ausschuss einmal machen! – Abg. Kiss: Reden Sie, verweigern Sie sich nicht!) Ich trete gerne in diesen Diskurs ein, wenn Sicherheit nicht nur militärisch verstanden wird, wenn so etwas wie Krisenprävention in Ihren Köpfen eine Rolle zu spielen beginnt und wenn diese nicht nur vom Lärm der Abfangjäger zerdonnert sind. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiss: Sie haben ein Trauma!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiss: Sie haben ein Trauma!

Abschließend: Ich trete gerne in einen Diskurs über Sicherheitspolitik ein. (Abg. Platter: Das sollten Sie im Ausschuss einmal machen! – Abg. Kiss: Reden Sie, verweigern Sie sich nicht!) Ich trete gerne in diesen Diskurs ein, wenn Sicherheit nicht nur militärisch verstanden wird, wenn so etwas wie Krisenprävention in Ihren Köpfen eine Rolle zu spielen beginnt und wenn diese nicht nur vom Lärm der Abfangjäger zerdonnert sind. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiss: Sie haben ein Trauma!)

Abg. Jung: Sie haben viel Zeit! – Abg. Kiss: Sie sind ein Wortklauber oder ein Wortzähler!

Der Wert zeigt sich nicht nur an den Zeichen, sondern auch an den Worten. Dem Finanzminister war das Bundesheer in seiner Budgetrede lediglich 56 Worte wert. In der Regierungserklärung waren es immerhin 71 Worte, die das Bundesheer der neuen Regierung wert war. (Abg. Jung: Sie haben viel Zeit! – Abg. Kiss: Sie sind ein Wortklauber oder ein Wortzähler!)

Abg. Mag. Schweitzer: Mich stört, dass der Purtscheller darunter war! Dein Freund Purtscheller war darunter! Der war ein Zeitzeuge! Das regt mich auf! – Abg. Kiss: Es gibt unter Altkommunisten auch Linksextremisten! Das ist ein Faktum!

"Altkommunisten" fällt Ihnen dazu ein. Fällt Ihnen das wirklich dazu ein? (Abg. Dr. Fekter: Ja, ja! – Weitere Ja-Rufe bei der ÖVP.) Sehr interessant! Dann diskutieren wir doch! (Abg. Mag. Schweitzer: Ebergassing fällt uns dazu ein! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wollen Sie, dass diese Menschen an den Schulen über die Zeit ihrer Verfolgung – egal, aus welcher Gesinnung sie kommen, aber sie wurden in der Zeit des Nationalsozialismus verfolgt – berichten können oder nicht? Stört es Sie, dass darunter auch Kommunisten waren? Stört es Sie, dass darunter Altkommunisten waren? (Abg. Mag. Schweitzer: Auch der Purtscheller war darunter!) Stört es Sie, dass darunter auch Menschen sind mit katholischer oder sonstiger Vergangenheit? (Abg. Mag. Schweitzer: Mich stört, dass der Purtscheller darunter war! Dein Freund Purtscheller war darunter! Der war ein Zeitzeuge! Das regt mich auf! – Abg. Kiss: Es gibt unter Altkommunisten auch Linksextremisten! Das ist ein Faktum!)

Abg. Kiss: Der Saal der müden Augen!

Qualitätsmanagement in der Lehre beginnt beim Kopf. Als sicher nicht repräsentativ, aber abschreckend ehrlich sei hier ein Ausspruch eines Wissenschaftlers und hoch angesehenen Hochschullehrers der Innsbrucker Fakultät angeführt, der auf dem Weg zur Vorlesung sagte, er gehe in den Saal der toten Augen. (Abg. Dr. Khol: Das könnte auch manchmal auf das Parlament zutreffen!) – Wenn man so in den Saal hineinschaut, ja. (Abg. Kiss: Der Saal der müden Augen!)

Abg. Kiss: Das glauben Sie nur! – Abg. Ing. Westenthaler: Woher haben Sie das?

Gleichzeitig schafft die Bundesregierung zahlreiche höhere Funktionen, verstärkt Ihre Stabsstellen und gewährt kostenintensive Sonderverträge. (Abg. Kiss: Das glauben Sie nur! – Abg. Ing. Westenthaler: Woher haben Sie das?) Ja, ich glaube daran! Ebenso wie auch Sie, wenn

Zwischenruf des Abg. Kiss. – Abg. Edlinger: Danke, dass Sie meine Bedeutung so sehr betonen!

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (fortsetzend): Nachhaltige Einsparungen von jährlich 10 Milliarden Schilling beim Aktivitätsaufwand des Bundes. Dazu im Widerspruch: Aus der Übersicht 28, aus den Übersichten und Graphiken zur Budgetrede geht hervor, dass Sie in diesem Jahr – wie bereits gesagt – 3 500 Planstellen streichen wollen. Zugleich belegt aber die Übersicht 29, dass der Aktivitätsaufwand steigen wird, nämlich von 108 Milliarden auf 110,7 Milliarden Schilling. (Zwischenruf des Abg. Kiss. – Abg. Edlinger: Danke, dass Sie meine Bedeutung so sehr betonen!)

Abg. Kiss: Das ist eins zu eins übernommen! – Abg. Edlinger: Wirklich nicht!

Im Kapitel "Leistungsfähiger Staat" – das können Sie nachlesen, es ist Ihr Regierungsprogramm – steht ausdrücklich: Bei allen Reformen ist die Einbindung der betroffenen Mitarbeiter, der Personalvertretung, der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst unerlässlich. Sie sagen immer: Messen Sie uns an unseren Worten und unseren Taten! – Gut, ich messe Sie anhand dieser Aussagen Ihres Regierungsprogramms, um zu beurteilen, wie ernst Ihre Worte zu nehmen sind und wieweit Ihre Taten ihnen entsprechen. (Abg. Kiss: Das ist eins zu eins übernommen! – Abg. Edlinger: Wirklich nicht!)

Zwischenruf des Abg. Kiss.

Besonders dramatisch ist es bei den MusikerInnen – ich komme selbst aus einer MusikerInnen-Familie –: In diesem Bereich gibt es unzählige Zersplitterungen und ganz komplexe Situationen, mit denen sich die Menschen auseinander setzen müssen. (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) Gerade die freischaffenden MusikerInnen müssen sich selbst versichern, das heißt, sie zahlen im Ernstfall 33 Prozent ihres Einkommens, und wenn sie ein sehr geringes Einkommen haben, ist das ein massives Problem. Ich stelle gerne eine kleine Rechnung an: Bei der Mindestbeitragsgrundlage von 7 400 S zahlt man dann 2 440 S. Angenommen, Sie verdienen als junge Gitarristin in Wien, Herr Kollege, nur 4 000 S im Monat – das kann durchaus einmal passieren –, zahlen Sie die Hälfte Ihres Einkommens für diese Abgaben weg. Das ist unerträglich! (Abg. Kiss: Das glaube ich Ihnen ja! Aber wozu reden Sie denn? – Beifall bei den Grünen.)

Abg. Kiss: Das glaube ich Ihnen ja! Aber wozu reden Sie denn? – Beifall bei den Grünen.

Besonders dramatisch ist es bei den MusikerInnen – ich komme selbst aus einer MusikerInnen-Familie –: In diesem Bereich gibt es unzählige Zersplitterungen und ganz komplexe Situationen, mit denen sich die Menschen auseinander setzen müssen. (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) Gerade die freischaffenden MusikerInnen müssen sich selbst versichern, das heißt, sie zahlen im Ernstfall 33 Prozent ihres Einkommens, und wenn sie ein sehr geringes Einkommen haben, ist das ein massives Problem. Ich stelle gerne eine kleine Rechnung an: Bei der Mindestbeitragsgrundlage von 7 400 S zahlt man dann 2 440 S. Angenommen, Sie verdienen als junge Gitarristin in Wien, Herr Kollege, nur 4 000 S im Monat – das kann durchaus einmal passieren –, zahlen Sie die Hälfte Ihres Einkommens für diese Abgaben weg. Das ist unerträglich! (Abg. Kiss: Das glaube ich Ihnen ja! Aber wozu reden Sie denn? – Beifall bei den Grünen.)

Abg. Kiss: Einkommensteuergesetz! Umsatzsteuergesetz!

Filmschaffende: Mehr als zwei Drittel arbeiten in extrem unsicheren Verhältnissen, haben befristete Verträge, die werkvertragsähnlich sind, obwohl sie weisungsgebunden sind, obwohl sie in großer Abhängigkeit zu den Produzenten stehen. Das ist auch ein Bereich, wo massiver Handlungsbedarf besteht. (Abg. Kiss: Einkommensteuergesetz! Umsatzsteuergesetz!)

Abg. Kiss: Sie redet zu anderen Gesetzen! Sie sind bei der falschen Veranstaltung!

Weiterer Punkt: Einkommensteuergesetz, die steuerrechtliche Anerkennung von Ausgaben – das ist vielleicht auch eher in Richtung SPÖ zu sagen –: Es gibt eine sehr enge Auslegung von Seiten des Finanzministeriums, dass sogar Lektoren und Schriftsteller nicht einmal Lexika und größere Buchwerke absetzen können. – Also das sind Dinge, die eigentlich nicht notwendig sind. Das müsste man einmal einer großen Revision unterziehen. (Abg. Kiss: Sie redet zu anderen Gesetzen! Sie sind bei der falschen Veranstaltung!)

Abg. Mag. Kogler – in Richtung des Abg. Kiss –: Sie wissen ja nicht einmal, was auf der Tagesordnung ist! Was reden Sie dann dazwischen?

Ich möchte auf noch einen Punkt eingehen. (Abg. Mag. Kogler – in Richtung des Abg. Kiss –: Sie wissen ja nicht einmal, was auf der Tagesordnung ist! Was reden Sie dann dazwischen?) Ich denke, Sie sollten es durchaus einmal würdigen, dass die Grünen einem Vorschlag dieser Regierung zustimmen. Würdigen Sie, dass wir nicht Fundamental-Opposition spielen, sondern dass wir durch ... (Abg. Dr. Pumberger: Das hat mit der Getränkesteuer nichts zu tun!) Die Änderung des Einkommensteuergesetzes steht auch auf der Tagesordnung. (Beifall bei den Grünen.) Künstlerinnen und Künstler sind davon auch betroffen. Ich denke, das ist noch niemandem hier aufgefallen. Es tut mir Leid, dass diese Sparte von Schaffenden in Österreich immer so missachtet wird. Das steht heute auf der Tagesordnung. Es ist nur niemandem von den Regierungsfraktionen aufgefallen, dass das heute zur Abstimmung steht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kogler – in Richtung ÖVP –: Sie wissen ja nicht einmal, was sie abstimmen! Aufwachen!) Auf der heutigen Tagesordnung steht: Änderung des Einkommensteuergesetzes.

Zwischenrufe der Abgeordneten Kiss und Jung.

Es mag schon sein, dass es Ihnen unangenehm ist, Herr Bundesminister, dass Sie hier Oppositionsabgeordneten zuhören müssen, aber daran werden Sie sich gewöhnen müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Kiss und Jung. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das war eine Werbeeinschaltung! – Abg. Kiss: ... hervorragende Arbeit, aber ...! – Abg. Leikam – in Richtung des Abg. Kiss –: Du hast ja auch die halbe Presseaussendung erzählt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte am Schluss allen Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres meinen vollen Respekt für alle ihre Einsätze im abgelaufenen Jahr bekunden. Ich kann mich Gott sei Dank laufend davon überzeugen, dass sie hervorragend arbeiten, und ich wünsche mir, dass das auch in Zukunft so weitergehen wird, mit einem guten Funknetz der Marke ADONIS! – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das war eine Werbeeinschaltung! – Abg. Kiss: ... hervorragende Arbeit, aber ...! – Abg. Leikam – in Richtung des Abg. Kiss –: Du hast ja auch die halbe Presseaussendung erzählt!)

Abg. Kiss: Vorigen Freitag haben Sie die Fakten nicht wahrhaben wollen! – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte auf den Bereich Zivildienst eingehen, weil genau der Zivildienst jener Bereich ist, Herr Minister, den Sie nicht nur budgetär rechtfertigen können, sondern da geht es schließlich auch um eine politische Stoßrichtung der ÖVP und der Freiheitlichen: Sie wollen den Zivildienst reduzieren und letztendlich unmöglich machen! (Abg. Kiss: Vorigen Freitag haben Sie die Fakten nicht wahrhaben wollen! – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Abg. Kiss: Warum?

Gerade die Einsparungen bei den Zivildienern zeigen doch, wie kopflos und gleichgültig der Sparstift angesetzt wird. Die Arbeit der Zivildiener wurde in der Vergangenheit immer unterschätzt und unterbewertet. (Abg. Dr. Khol: Ist das ein Vorwurf an Schlögl?) Jetzt sage ich Ihnen Folgendes, Herr Bundesminister Strasser: Sie haben sich letztes Mal bei der Besprechung einer Anfragebeantwortung damit hervorgetan, selbst Zivildienst geleistet zu haben. Das ist sehr anerkennenswert. Aber Sie stehen auch in der Praxis und wissen, wie das funktioniert. Es sind derzeit über 16 000 Personen, die auf ihre Zuweisung warten. (Abg. Kiss: Warum?) Wenn ich die Zahl der Zivildiener ... (Abg. Dr. Khol: Warum? – Abg. Kiss: Wer war Innenminister?) Lassen Sie mich diesen Gedanken fortführen!

Abg. Dr. Khol: Warum? – Abg. Kiss: Wer war Innenminister?

Gerade die Einsparungen bei den Zivildienern zeigen doch, wie kopflos und gleichgültig der Sparstift angesetzt wird. Die Arbeit der Zivildiener wurde in der Vergangenheit immer unterschätzt und unterbewertet. (Abg. Dr. Khol: Ist das ein Vorwurf an Schlögl?) Jetzt sage ich Ihnen Folgendes, Herr Bundesminister Strasser: Sie haben sich letztes Mal bei der Besprechung einer Anfragebeantwortung damit hervorgetan, selbst Zivildienst geleistet zu haben. Das ist sehr anerkennenswert. Aber Sie stehen auch in der Praxis und wissen, wie das funktioniert. Es sind derzeit über 16 000 Personen, die auf ihre Zuweisung warten. (Abg. Kiss: Warum?) Wenn ich die Zahl der Zivildiener ... (Abg. Dr. Khol: Warum? – Abg. Kiss: Wer war Innenminister?) Lassen Sie mich diesen Gedanken fortführen!

Beifall der Abgeordneten Dr. Khol und Kiss.

Diese drei Beispiele, meine sehr verehrten Damen und Herren, zeigen die enge Beziehung zwischen dem Innenressort und dem Justizressort, und ich glaube, wir haben das immer allumfassend zu sehen. (Beifall der Abgeordneten Dr. Khol und Kiss. )

Abg. Kiss: Wer hat ihn denn geschlossen?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat ja den Herrn Bundesminister für Inneres förmlich gebeten, nicht vor Ort und nicht im Außendienst einzusparen. – Wo, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird eingespart? – Bei den Gendarmerieposten und in den Polizeiwachzimmern, dort wird eingespart! (Abg. Kiss: Wer hat ihn denn geschlossen?) Wir haben bereits die Kontakte mit den betroffenen Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Dr. Khol: Das war der Schlögl! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Kiss – auf den Redner weisend –: Der schreit wie ein Zahnbrecher! – Abg. Mag. Trattner: Es ist schon laut genug!

Meine sehr geehrten Damen und Herren – wenn Sie Ihre Worte (Anhaltende Zwischenrufe – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) noch lauter hineinschreien, wird nichts besser (Abg. Kiss – auf den Redner weisend –: Der schreit wie ein Zahnbrecher! – Abg. Mag. Trattner: Es ist schon laut genug!) –, wir haben jetzt, wo die "100 Tage" gefeiert werden, seit einigen Wochen die Situation, dass viele Kolleginnen und Kollegen auf Überstundenauszahlungen warten, was ebenfalls seit langem nicht da gewesen ist. Die werden sich alle freuen über diese neue Situation! (Abg. Dr. Khol: Parlamentarier bekommen keine Überstunden!) Auch da, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist eindeutig zu erkennen: Auf dem Rücken "kleiner" Kolleginnen und Kollegen wird gespart! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kiss: Das ist wieder der Vorwurf der SPÖ!

Ebenso wird es, wenn Sie das neue Bundeskriminalamt installieren, notwendig sein, auch auf die Kolleginnen und Kollegen vor Ort Rücksicht zu nehmen – und nicht immer nur auf die Stabsstellen. (Abg. Kiss: Das ist wieder der Vorwurf der SPÖ!) Ich glaube, das sind wir der Masse der Exekutivbeamten schuldig.

Abg. Kiss: Stellen Sie keine Fragen!

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Abgeordneter Trinkl hat zum wiederholten Male behauptet, es werde zu keinen Pensionskürzungen kommen. Was ist mit der Erhöhung des Pensionssicherungsbeitrages im öffentlichen Dienst? – Das ist sicher eine Pensionskürzung. (Abg. Kiss: Stellen Sie keine Fragen!)

Abg. Kiss: Kein Wunder, dass Sie abgelöst wurden!

In weiterer Folge stelle ich richtig: Es werden nur die Durchschnittspensionen angepasst, und zwar gemäß der Inflationsrate. Jeder, der eine etwas höhere Pension bekommt, als die Durchschnittspension ausmacht (Abg. Kiss: Kein Wunder, dass Sie abgelöst wurden!), hat demzufolge Kürzungen hinzunehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kiss: Wer ist das?!

In Kärnten möchte Frau Trunk (Abg. Kiss: Wer ist das?!) bereits wieder die Massen mobilisieren und auf die Straße schicken. Wir haben Demokratie immer gelebt und politische Auseinandersetzungen nicht auf der Straße ausgetragen. Vielleicht lernen Sie von der ehemaligen Oppositionspartei, der FPÖ. Und werden Sie endlich dem Namen Ihrer Partei gerecht! Der Name Ihrer Partei ist, wenn ich nicht irre, Sozialdemokraten. – Ich bedanke mich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Wofür?)

Zwischenruf des Abg. Kiss.

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Was die blau-schwarze Regierung macht, liegt klar auf der Hand. Herr Mitterlehner! Auch das Grundmuster ist erkennbar: Mit einem enormen Belastungspaket werden gezielt Familien mit kleinen und mittleren Einkommen getroffen. Es werden Steuern und Gebühren in einem Ausmaß von rund 15 Milliarden Schilling jährlich verhängt, sodass die Einkommensverbesserung durch die Steuerreform 1999 und das Familienpaket 1998 rückgängig gemacht werden. (Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Abg. Kiss: Wahnsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Frau Ministerin! Im Budgetkapitel Familie und Jugend sieht es nicht besser aus. (Abg. Kiss: Wahnsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Überschüsse des FLAF mit zweckgebundenen Mitteln haben Sie flugs zur Pensionsversicherung transferiert (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen), um das Budget zu sanieren. Damit ist fraglich und bleibt offen, ob die weitere Finanzierung von familienpolitischen Leistungen wie Familienbeihilfen, Schüler- und Lehrlingsfreifahrten und Schulbuchaktionen überhaupt noch gesichert ist. (Abg. Mag. Trattner: Was hat der Herr Edlinger gemacht? Unterhalten Sie sich mit Edlinger!)

Zwischenruf des Abg. Kiss.

Ich bin von den Experten der Arbeiterkammer eigentlich enttäuscht. (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) Ich hätte nämlich genauso wie Sie angenommen, dass sie richtig rechnen und hier korrekte Beispiele anführen. Das ist aber nicht der Fall.

Abg. Schwarzenberger: Hat er gemacht! – Abg. Kiss – in Richtung SPÖ –: Kauft dem Kostelka ein Hörgerät!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Gemäß § 93 Abs. 4 der Geschäftsordnung ist das befragte Regierungsmitglied verpflichtet, die Fragen zu beantworten. (Abg. Schwarzenberger: Hat er gemacht! – Abg. Kiss – in Richtung SPÖ –: Kauft dem Kostelka ein Hörgerät!) Eine der Fragen ist beispielsweise die klar mit einem "Ja" oder "Nein" zu beantwortende Frage: Können Sie ausschließen, dass im Laufe von 2001 oder in dieser Legislaturperiode Steuererhöhungen kommen?

Rufe bei der SPÖ: Wo? In welchen Ländern? – Abg. Kiss: In Deutschland, in Italien – bei unseren großen EU-Nachbarn!

Es gibt keine diesbezügliche Regelung, die Sie nur in Österreich vorfinden, sondern es gibt sie auch in anderen Ländern. (Rufe bei der SPÖ: Wo? In welchen Ländern? – Abg. Kiss: In Deutschland, in Italien – bei unseren großen EU-Nachbarn!) Und noch ein Weiteres: Denken Sie auch an die Menschen, die bei uns gerne mitarbeiten und das Geld, das sie hier verdienen, zuhause in ihren Bereich einbringen, ihre Familien damit stärken, ihr Einkommen verbessern. Das sind alles positive Maßnahmen, die Sie – denke ich – auch so betrachten könnten. Wir halten jedenfalls diese Regelung für einen wesentlichen Fortschritt, für eine bedeutende Verbesserung der Arbeitsmarktsituation in Österreich. Deshalb werden wir dem zustimmen, weil wir glauben, dass es ein guter Ansatz und eine richtige Entscheidung ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Leikam: Lauter Erntehelfer?!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Und der Kiss? Was hat der Kiss gefordert?

Aber nun zum Kern Ihres Antrages, den 1 000 zusätzlichen Planposten. Das ist ja wirklich ein alter Hut, Herr Abgeordneter Leikam. Sie haben in den Jahren 1998 und 1999 für den Bereich Sicherheit gefordert und auch angekündigt, dass es zusätzlich 1 000 Planstellen geben wird. Das haben Sie angekündigt, aber es ist bei der Ankündigung und beim Wunschdenken geblieben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Und der Kiss? Was hat der Kiss gefordert?)

Abg. Kiss: Das ist ja unglaublich! Sie werden mir immer "sympathischer"! – Weitere Zwischenrufe.

Abgeordnete Dr. Elisabeth Pittermann (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich sehe ein, die Damen und Herren dieses Hauses sind Nachtarbeit nicht gewöhnt. Daher werde ich meine Ausführungen sehr kurz halten. (Abg. Haigermoser: Wieso behaupten Sie das?) – Weil alle so jammern, dass ich nachts reden könnte! Ich bin Nachtarbeit gewöhnt, mich erschüttert das nicht. (Ruf bei den Freiheitlichen: Wir sind einverstanden!) Je mehr Sie mich unterbrechen, desto länger bin ich hier. (Abg. Kiss: Das ist ja unglaublich! Sie werden mir immer "sympathischer"! – Weitere Zwischenrufe. ) Ich habe nichts dagegen, ich habe Nächte durchgearbeitet. Mich kränkt das nicht.

Zwischenruf der Abg. Silhavy – Abg. Kiss – in Richtung der Abg. Silhavy –: Halten Sie sich zurück, Frau Kollegin! Das ist ja unerträglich!

Deswegen muss das Alter, mit dem die Menschen zu arbeiten aufhören, dem gesetzlichen Pensionsalter angeglichen werden. Deshalb wird die Altersgrenze für den Antritt der vorzeitigen Alterspension, die deswegen so heißt, weil jemand eben vor der Zeit in Pension geht, schrittweise um 18 Monate angehoben. Diejenigen, die jetzt eineinhalb Jahre länger arbeiten müssen, profitieren selbst ganz genauso wie die Jugend von diesem Reformschritt (Zwischenruf der Abg. Silhavy – Abg. Kiss – in Richtung der Abg. Silhavy –: Halten Sie sich zurück, Frau Kollegin! Das ist ja unerträglich!), denn das gibt ihnen die Sicherheit, in 20 Jahren auch noch eine Pension zu beziehen, mit der sie einen gesicherten, angemessenen Ruhestand genießen können. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Kiss: Unglaublich!

Die Jugend ist in jedem Fall dazu bereit, länger zu arbeiten, und das ist uns auch bewusst. Allerdings fehlt den Jugendlichen das Verständnis für Ungerechtigkeiten. Ein Beispiel: Zwei Mitschüler haben gleichzeitig eine Lehre begonnen, beide, sagen wir, als Elektriker. Der eine war bei der Bahn, der andere war in einem privaten Unternehmen. Der eine, der bei der Bahn war, kann jetzt mit 53 Jahren in Pension gehen (Abg. Kiss: Unglaublich!), der andere in Zukunft mit 61,5 Jahren. 8,5 Jahre später! Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Unglaublich! Und dafür kämpft der Edler auch noch!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Unglaublich! Und dafür kämpft der Edler auch noch!

Die Jugend ist in jedem Fall dazu bereit, länger zu arbeiten, und das ist uns auch bewusst. Allerdings fehlt den Jugendlichen das Verständnis für Ungerechtigkeiten. Ein Beispiel: Zwei Mitschüler haben gleichzeitig eine Lehre begonnen, beide, sagen wir, als Elektriker. Der eine war bei der Bahn, der andere war in einem privaten Unternehmen. Der eine, der bei der Bahn war, kann jetzt mit 53 Jahren in Pension gehen (Abg. Kiss: Unglaublich!), der andere in Zukunft mit 61,5 Jahren. 8,5 Jahre später! Das ist eine himmelschreiende Ungerechtigkeit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Unglaublich! Und dafür kämpft der Edler auch noch!)

Abg. Kiss: Was ist los mit der SPÖ? Solidarisiert ihr euch nicht mit der Exekutive? – Abg. Schieder: Wir lassen uns nicht anschaffen, wann wir applaudieren sollen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Bei den Personalvertretungswahlen wollt ihr dann aber schon wieder gewinnen! – Abg. Kiss: Das war halt schon noch was anderes, als der Leikam Sicherheitssprecher war! – Abg. Dietachmayr: Kiss, sei stad! – Weitere Rufe und Gegenrufe.

Sie haben einige gravierende Vorwürfe erhoben, nämlich ... (Abg. Kiss: Was ist los mit der SPÖ? Solidarisiert ihr euch nicht mit der Exekutive? – Abg. Schieder: Wir lassen uns nicht anschaffen, wann wir applaudieren sollen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Bei den Personalvertretungswahlen wollt ihr dann aber schon wieder gewinnen! – Abg. Kiss: Das war halt schon noch was anderes, als der Leikam Sicherheitssprecher war! – Abg. Dietachmayr: Kiss, sei stad! – Weitere Rufe und Gegenrufe.)

Zwischenruf des Abg. Kiss.

Nun ganz simpel – ich versuche, medizinische Fachausdrücke beiseite zu lassen –: Was hat man in Sachen Gesundheitsvorsorge und -aufklärung gepredigt!? – Eine Frau oder ein Mann, 40 oder 50 Jahre alt, bekommt heftige Brustschmerzen. Sie beziehungsweise er geht in die Ambulanz, man überlegt sich elf Differentialdiagnosen – ich kann Ihnen gerne elf Möglichkeiten aufzählen, was Brustschmerzen verursachen kann – und kommt zu dem Schluss: Es ist nichts Ernstes, es ist ein Spasmus des Oesophagus (Abg. Neudeck: Was ist das?), es ist eine degenerative Wirbelsäulenerkrankung, eine Nervenentzündung oder sonst etwas, was keine Aufnahme erfordert. Der Mann oder die Frau zahlt. (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) – Ich rede über das, was sich in der Praxis abspielt. Sie kennen sich vielleicht mit dem Schießen recht gut aus, wenn Sie dazwischenrufen, aber auch das ist eine gesundheitsgefährdende Tätigkeit, Herr Kiss. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Was soll das?)

Abg. Kiss: Ich kann Ihnen nicht folgen! – Abg. Neudeck: Was war das für ein Saal?

Auch Drogenkranke sind Kranke. (Abg. Kiss: Ich kann Ihnen nicht folgen! – Abg. Neudeck: Was war das für ein Saal?) – Der Reichsratssitzungssaal war das. Damals hat man nicht gewusst, dass Alkoholabhängige krank sind. Natürlich gibt es Leute, die sich in berauschtem Zustand mit dem Chauffeur irgendwo hinfahren lassen können, aber über diese Personen rede ich nicht.

Zwischenruf des Abg. Kiss.

Noch ein Punkt. (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) Bitte? Herr Kiss, ich verstehe Sie nicht! (Abg. Kiss: Das ist ärger als das Orakel von Delphi! Ich verstehe Sie nicht!) Wenn ich das irgendwie verstanden hätte, könnte ich mir einen Reim darauf machen, aber Gott sei Dank ist mir das entgangen. (Abg. Schwarzenberger: Diese Rede ist eines Professors unwürdig!) – Über die Würde des Parlaments zu sprechen, gibt es Berufenere. Darauf möchte ich jetzt gar nicht eingehen.

Abg. Kiss: Das ist ärger als das Orakel von Delphi! Ich verstehe Sie nicht!

Noch ein Punkt. (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) Bitte? Herr Kiss, ich verstehe Sie nicht! (Abg. Kiss: Das ist ärger als das Orakel von Delphi! Ich verstehe Sie nicht!) Wenn ich das irgendwie verstanden hätte, könnte ich mir einen Reim darauf machen, aber Gott sei Dank ist mir das entgangen. (Abg. Schwarzenberger: Diese Rede ist eines Professors unwürdig!) – Über die Würde des Parlaments zu sprechen, gibt es Berufenere. Darauf möchte ich jetzt gar nicht eingehen.

Abg. Kiss: Wer sind die? Keine allgemeinen Feststellungen! Bitte konkret!

Im Bundes-KAG ist einiges zu Verbesserungen genutzt worden, einiges aber nicht. Woran ich mich nicht gewöhnen kann, ist, wenn Vorschläge kommen und dann vor den Türen – jetzt rede ich einmal etwas offener – Abgeordnete der Regierungsparteien kommen und sagen: "Du hast Recht" oder "Sie haben Recht, aber ich kann nicht anders, ich darf nicht anders, es geht nicht anders". – Das wäre das eine. (Abg. Kiss: Wer sind die? Keine allgemeinen Feststellungen! Bitte konkret!) Bitte, so klug bin ich schon, dass ich das jetzt nicht sage! (Abg. Ing. Westenthaler: Das nehmen Sie jetzt zurück!) Denn ich weiß, wie streng es in manchen Klubs zugeht, Herr Khol! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Das nehmen Sie jetzt zurück!)

Abg. Kiss: Wer sind sie? Bitte die Namen, nicht allgemein!

Es wurde abgelehnt, dass man in das Bundes-KAG hineinnimmt, dass Sozialarbeitern den Wechsel zwischen stationärer Versorgung und Niedergelassenen- und Wohnortbereich erleichtert wird. (Abg. Kiss: Wer sind sie? Bitte die Namen, nicht allgemein!) Das wurde abgelehnt. Es wurde abgelehnt, barrierefreie Zugänge zu garantieren. (Abg. Dr. Khol: Sogar Fischer und Kostelka! Schaut an, was Fischer und Kostelka tun! Sie stecken ihre Köpfe zusammen!) Es wurde die Transparenz der Information zur kollegialen Führung hin abgelehnt.

Zwischenrufe des Abg. Kiss.

Nicht nur die Satzung und die Beitragsordnung müssen durch die Aufsichtsbehörde überprüft werden (anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), auch die wirtschaftlichen und pensionssichernden Gegebenheiten sind durch die Aufsichtsbehörde zu überprüfen und sollten auch durch den Rechnungshof überprüft werden. Dazu ist eine Gesetzesänderung nötig. (Zwischenrufe des Abg. Kiss. )

Abg. Kiss: Sicher, auf Punkt und Beistrich!

Herr Leikam hat weinerlich Medienvertretern knapp vor der Beschlussfassung im Nationalrat gesagt: Jetzt können wir diese erweiterte Gefahrenerforschung nicht beschließen, weil der Khol das nicht möchte. Und weiters: Der Khol lässt die erweiterte Gefahrenerforschung nur platzen, weil das Militärgesetz nicht durchgegangen ist. (Abg. Kiss: Sicher, auf Punkt und Beistrich!) Das heißt also, es war alles auf Punkt und Beistrich vorbereitet für die erweiterte Gefahrenerforschung, wie wir sie heute vorlegen. Wie gesagt: Heute wissen Sie nicht, wie Sie sich davon distanzieren sollen.

Abg. Kiss: So ein Unsinn!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich greife gern das Stichwort "Vernaderung" auf, weil mit diesem Gesetz das erste Mal so etwas wie eine gesetzliche Vernaderungsermächtigung erteilt wird. (Abg. Kiss: So ein Unsinn!) Ich werde mich dann im Verlauf dieser Debatte noch an einige der Hauptbetroffenen in diesem Hause wenden, nämlich an die Bürgermeister, insbesondere jene der ÖVP, für die zum ersten Mal ein gesetzlicher Vernaderungszwang verankert wird.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiss: Woher beziehen Sie diese Überlegung?

Aber lassen Sie mich eingangs einmal etwas völlig anderes feststellen. Ich habe bis jetzt noch nicht erlebt, dass der Nationalrat mit der festen Absicht seiner Mehrheit zusammentritt, einen Verfassungsbruch zu begehen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiss: Woher beziehen Sie diese Überlegung?)

Abg. Kiss: Wer sagt das?

Das ist neu, das hat es in dieser Art und Weise noch nie gegeben (Abg. Kiss: Wer sagt das?), dass sich Abgeordnete in dieses Haus setzen und sagen: Die Mehrheit der Verfassungsrechtler mag gegen uns sein, die Richtervereinigung, die Rechtsanwaltskammer, alle mögen auf die Verfassungswidrigkeit der beiden vorliegenden Gesetze hinweisen (Abg. Kiss: Unsinn, völliger Unsinn!), aber uns ist das egal, wir fahren drüber, vielleicht kommen wir irgendwie durch, denn was ist schon die Verfassung, wenn wir in diesem Hause die Mehrheit haben! – Das ist eine völlig neue politische Kultur. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.)

Abg. Kiss: Unsinn, völliger Unsinn!

Das ist neu, das hat es in dieser Art und Weise noch nie gegeben (Abg. Kiss: Wer sagt das?), dass sich Abgeordnete in dieses Haus setzen und sagen: Die Mehrheit der Verfassungsrechtler mag gegen uns sein, die Richtervereinigung, die Rechtsanwaltskammer, alle mögen auf die Verfassungswidrigkeit der beiden vorliegenden Gesetze hinweisen (Abg. Kiss: Unsinn, völliger Unsinn!), aber uns ist das egal, wir fahren drüber, vielleicht kommen wir irgendwie durch, denn was ist schon die Verfassung, wenn wir in diesem Hause die Mehrheit haben! – Das ist eine völlig neue politische Kultur. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.)

Abg. Kiss: "Wahrscheinlich"!

Das erleben wir in zwei Parlamentstagen jetzt zum dritten Mal. Die Volksbefragung ist wahrscheinlich verfassungswidrig. (Abg. Kiss: "Wahrscheinlich"!) Der Verfassungsrechtler Professor Öhlinger argumentiert, dass die so genannte Pensionsreform mit großer Wahrscheinlichkeit verfassungswidrig ist. Und heute beschließen Sie zwei verfassungswidrige Gesetze. Drei Mal das Risiko von Verfassungsbruch durch die Mehrheit dieses Hauses – und nicht einmal ein Wimpernzucken, nicht einmal ein Rest, ein minimaler, mikroskopisch kleiner Rest eines schlechten Gewissens. (Abg. Jung: Vier Mal!)

Abg. Kiss: Wobei der Voggenhuber ein übles Spiel spielt!

Was geht eigentlich in diesem Land vor? – Straftarife für Medien, Versuche, den ORF gleichzuschalten, Strafandrohungen gegen Abgeordnete bei Schulterschlussverweigerung, Klagswellen gegen Kritiker dieser Regierung – Ausgangspunkt ist in erster Linie die sattsam bekannte Kanzlei Böhmdorfer – und jetzt zwei Überwachungsstaatgesetze. Das fügt sich zu dem Bild einer Republik Österreich, die sich aus dem Demokratisierungsprozess der Europäischen Union weitgehend verabschiedet hat. Das ist der heutige Eindruck. Während in Straßburg und Brüssel ein Europäischer Grundrechtekonvent tagt und versucht, die europäische Einigung auf eine Basis von Grund- und Bürgerrechten zu stellen, wird in diesem Parlament genau das Gegenteil beschlossen. (Abg. Kiss: Wobei der Voggenhuber ein übles Spiel spielt!)

Abg. Kiss: Ein übles!

Herr Kollege Kiss! Vielleicht hat Johannes Voggenhuber die Möglichkeit, in diesem Konvent irgendein Spiel zu spielen. (Abg. Kiss: Ein übles!) Die Regierungsvertreter haben es nicht, da

Abg. Kiss: Das heißt, Sie stimmen der SPG-Novelle zu!

Mein Vorschlag, mein rechtsstaatlicher Vorschlag lautet nach wie vor: Überlassen Sie die Aufklärung von Gewalttaten jenen Organen, die die Verfassung dazu vorsieht: den ordentlichen Gerichten und den Einheiten der österreichischen Polizei und des Innenministeriums. Die können das, auf die ist Verlass, die sind dazu ausgebildet und die sind dazu von der Verfassung auch bevollmächtigt. (Abg. Kiss: Das heißt, Sie stimmen der SPG-Novelle zu!) Schaffen Sie

Abg. Kiss: Oder täusche ich mich, Kollege Pilz? Beim SPG stimmen Sie zu, zumindest nach Ihrer Argumentation! Das wäre nämlich konsequent!

Was wird geschützt? Jetzt komme ich zum Grundmissverständnis. (Abg. Kiss: Oder täusche ich mich, Kollege Pilz? Beim SPG stimmen Sie zu, zumindest nach Ihrer Argumentation! Das wäre nämlich konsequent!) In unserer politischen Kultur fällt mir seit vielen Jahren auf, dass die meisten von Ihnen sich nie wirklich überlegt haben, was Verfassung eigentlich bedeutet. (Abg. Dr. Fekter: Seien wir froh, dass wir Sie haben!) In einer innenpolitischen Krise, die es zum Glück in Österreich noch nie gegeben hat, nämlich während der Entführung des deutschen Arbeitgeberpräsidenten Schleyer durch die RAF-Terroristen, ist der deutsche Bundeskanzler Helmut Schmidt vor die Presse getreten und hat erklärt: Es gibt ein großes Missverständnis: Aufgabe der Regierung ist es nicht, den Staat zu schützen, sondern ausschließlich die Verfassung zu schützen. Es ist Aufgabe einer Regierung, die Rechte, die eine Verfassung bietet und begründet, mit allen zu Gebote stehenden Mitteln zu schützen, auch gegenüber dem Staat.

Abg. Kiss: Jedes Mal dasselbe!

Meine Damen und Herren! Diese Gesetze sind verfassungswidrig! Sie sind klipp und klar verfassungswidrig, und Sie wissen das! Deswegen werden wir das – es ist bedauerlich, dass das im österreichischen Nationalrat notwendig ist – nicht als letzten Schritt hinnehmen können. Der nächste Schritt bringt uns zum Verfassungsgerichtshof. (Abg. Kiss: Jedes Mal dasselbe!) Gemeinsam mit der sozialdemokratischen Fraktion werden wir gegen das Militärbefugnisgesetz eine Verfassungsbeschwerde einbringen, und ich bin mir dessen sicher, dass wir im Verfassungsgerichtshof auf wesentlich mehr Verständnis für die Grundzüge der österreichischen Bundesverfassung stoßen werden als bei der Mehrheit dieses Hauses. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiss: Um was wetten wir, Kollege Pilz, dass Sie falsch liegen?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiss: Um was wetten wir, Kollege Pilz, dass Sie falsch liegen?

Meine Damen und Herren! Diese Gesetze sind verfassungswidrig! Sie sind klipp und klar verfassungswidrig, und Sie wissen das! Deswegen werden wir das – es ist bedauerlich, dass das im österreichischen Nationalrat notwendig ist – nicht als letzten Schritt hinnehmen können. Der nächste Schritt bringt uns zum Verfassungsgerichtshof. (Abg. Kiss: Jedes Mal dasselbe!) Gemeinsam mit der sozialdemokratischen Fraktion werden wir gegen das Militärbefugnisgesetz eine Verfassungsbeschwerde einbringen, und ich bin mir dessen sicher, dass wir im Verfassungsgerichtshof auf wesentlich mehr Verständnis für die Grundzüge der österreichischen Bundesverfassung stoßen werden als bei der Mehrheit dieses Hauses. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiss: Um was wetten wir, Kollege Pilz, dass Sie falsch liegen?)

Abg. Kiss: Er kann es nicht! Ich sage es ja! Das ist natürlich schwer, aus den Niederungen des Ministeramts in den Nationalrat!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Einem! Das sind Gegenstände der Diskussion. Das müssen wir in den Wortmeldungen erörtern. Ob das so ist, wie Sie sagen, oder so ist, wie Kollege Platter sagt, das kann ich nicht als Tatsachenfeststellung werten, sondern das ist eine Wertung! (Abg. Kiss: Er kann es nicht! Ich sage es ja! Das ist natürlich schwer, aus den Niederungen des Ministeramts in den Nationalrat!)

Abg. Kiss: Aber bitte dann den Einem in die Klubschule schicken, Herr Präsident!

Ich bitte, das auch nicht zu kommentieren, denn es ist verdammt schwer, diese Grenzlinie zu ziehen, meine Damen und Herren! (Abg. Kiss: Aber bitte dann den Einem in die Klubschule schicken, Herr Präsident!)

Abg. Kiss: Das ist evident gewesen! – Abg. Schwarzenberger: Das haben Sie in Ihrer Rede zum Ausdruck gebracht!

Abgeordneter Mag. Karl Schlögl (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Strasser hat behauptet, dass ich Misstrauen gegenüber den Beamten des Innenministeriums hege. (Abg. Kiss: Das ist evident gewesen! – Abg. Schwarzenberger: Das haben Sie in Ihrer Rede zum Ausdruck gebracht!)

Abg. Kiss: Dennoch ist es aber so, dass ihr in die Schule gehen müsst! Ich kenne keine Abgeordneten, die es weniger gut können als ihr! – Abg. Dr. Mertel: Das ist ein völliger Hohn! – Ruf: Das ist auch eine Wertung! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gaál, und den Vorsitz übernimmt Herr Präsident Prinzhorn. (Abg. Kiss: Dennoch ist es aber so, dass ihr in die Schule gehen müsst! Ich kenne keine Abgeordneten, die es weniger gut können als ihr! – Abg. Dr. Mertel: Das ist ein völliger Hohn! – Ruf: Das ist auch eine Wertung! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiss: Sie haben Sorgen! – Abg. Fischl: Ist das Ihr größtes Anliegen in dieser Republik?

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich darauf hinweisen, dass ich darauf bestehe, dass § 12 der Geschäftsordnung beachtet wird. Ich habe mich als Rednerin und nicht als Redner zu Wort gemeldet. Diese Anrede ist eine zwingende Bestimmung der Geschäftsordnung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiss: Sie haben Sorgen! – Abg. Fischl: Ist das Ihr größtes Anliegen in dieser Republik?)

Abg. Kiss: Sie haben Sorgen! Das ist lächerlich!

Es ist bezeichnend, welche Fraktionen die Rechte von Frauen in diesem Hohen Hause lächerlich finden, und ich hoffe, dass sich das auch gebührend herumsprechen wird. (Abg. Kiss: Sie haben Sorgen! Das ist lächerlich!)

Abg. Kiss: Wie hat der geheißen? Wer war das?

Meine langjährige gute Bekannte, Frau Abgeordnete Pfeffer, hat von einem Überwachungsstaat gesprochen. Wie Sie vielleicht wissen, war ich sehr lange im Burgenländischen Landtag, und eines meiner einschneidendsten Erlebnisse war, als ein berühmter Politiker unseres Landes sogar nach den Großeltern und Eltern einer Frau, die angestellt werden sollte, gefragt hat. (Abg. Kiss: Wie hat der geheißen? Wer war das?) – Ich weiß nicht mehr genau, wie er geheißen hat, jedenfalls hat er dann den Spitznamen "Spitzelpötz" erhalten. Daran kann ich mich erinnern. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Die Sache ist aber ernst. Wir mussten ihn mit Bedauern als Landeshauptmann abwählen. Wir haben dann einen neuen Landeshauptmann gewählt, aber leider

Abg. Kiss: Selbstverständlich!

An den Dingen, die hier zutage getreten sind, zeigt sich erstens einmal: Wenn das Land Burgenland dafür nicht eine Haftung abgegeben hätte, wäre es ein Insolvenzfall gewesen, ein totaler Insolvenzfall! (Abg. Kiss: Selbstverständlich!) Man hätte zum Konkursrichter gehen müssen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das versteht der Edlinger nicht!) Das Eigenkapital von 1,1 Milliarden Schilling wurde aufgebraucht. Allein mit den 3,4 Milliarden Schilling gibt es einen Fehlbetrag von 2,3 Milliarden Schilling.

ironische Heiterkeit des Abg. Kiss

In der Frage des Eigentümervertreters wird immer wieder Landeshauptmann Stix erwähnt, aber Eigentümervertreter ist die Landesregierung. Auf Grund meiner vorherigen Erklärungen, dass in diesem Haus in den wichtigsten Positionen eigentlich nur schwarze Politiker sitzen, ist es auf Grund dieses schwarzen Netzwerkes durchaus vorstellbar (ironische Heiterkeit des Abg. Kiss ), dass die besseren Informationen immer bei der ÖVP gelandet sind. (Abg. Kiss: Ihr seid krank! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Kiss: Ihr seid krank! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

In der Frage des Eigentümervertreters wird immer wieder Landeshauptmann Stix erwähnt, aber Eigentümervertreter ist die Landesregierung. Auf Grund meiner vorherigen Erklärungen, dass in diesem Haus in den wichtigsten Positionen eigentlich nur schwarze Politiker sitzen, ist es auf Grund dieses schwarzen Netzwerkes durchaus vorstellbar (ironische Heiterkeit des Abg. Kiss ), dass die besseren Informationen immer bei der ÖVP gelandet sind. (Abg. Kiss: Ihr seid krank! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Kiss: In der grünen genauso wie in der blauen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da ich weder über banktechnische Fachkenntnisse verfüge, geschweige denn Expertin in Bankaufsichtsfragen bin und sich vor allem Summen wie 3,4 Milliarden Schilling fast meinem Vorstellungsvermögen entziehen, wie viel Geld das eigentlich ist – man muss das immer in Relation setzen zum Landesbudget des Burgenlands, das 9 Milliarden Schilling ausmacht, vielleicht tut man sich dann ein bisschen leichter –, kann ich Ihnen aus der begleitenden Beobachtung dieser so genannten Causa Bank Burgenland nur Folgendes sagen: "Doch anders als die anderen in Qualität, Sicherheit und überhaupt!" (Die Rednerin hält eine Zeitung in die Höhe.) Solche Inserate von der Bank Burgenland – es sind immer einseitige – gibt es seit Jahren jede Woche in der roten Parteizeitung Burgenland und in der schwarzen Parteizeitung Burgenland, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Kiss: In der grünen genauso wie in der blauen!)

Abg. Dr. Trinkl: Na, na, na! – Abg. Kiss: Wer ist schwarz, bitte?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind, wie Kollege Kogler gesagt hat, gute Kunden der Bank Burgenland. Überall, wohin man blickt, gibt es Verstrickungen, man braucht sich ja nur die Listen anzusehen. Und das ist ja kein Geheimwissen, sondern das steht seit Wochen in allen Zeitungen, nämlich, wie diese Verstrickungen in den einzelnen Aufsichtsräten, zwischen diesen Unternehmen sind. Es kommen dauernd dieselben Namen vor! Es sind sieben, acht Leute, die sitzen dort überall, und einer "kontrolliert" den anderen. Und diese sieben, acht Leute sind alle eindeutig zuordenbar, sie sind entweder rot oder schwarz. (Abg. Dr. Trinkl: Na, na, na! – Abg. Kiss: Wer ist schwarz, bitte?) Jetzt will ich damit nicht behaupten, dass man deshalb Parteimitglied sein muss. Aber wenn Kollege Kiss fragt, wer schwarz ist, so muss ich ihm sagen: Herr Dr. Günter Widder, Zweiter Präsident des burgenländischen Landtages (Abg. Kiss: Vor 20 Jahren!), Landesparteisekretär der ÖVP. Also der ist kohlrabenschwarz. "Schwarz" ist da ein Hilfsausdruck. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Kiss: Vor 20 Jahren!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sind, wie Kollege Kogler gesagt hat, gute Kunden der Bank Burgenland. Überall, wohin man blickt, gibt es Verstrickungen, man braucht sich ja nur die Listen anzusehen. Und das ist ja kein Geheimwissen, sondern das steht seit Wochen in allen Zeitungen, nämlich, wie diese Verstrickungen in den einzelnen Aufsichtsräten, zwischen diesen Unternehmen sind. Es kommen dauernd dieselben Namen vor! Es sind sieben, acht Leute, die sitzen dort überall, und einer "kontrolliert" den anderen. Und diese sieben, acht Leute sind alle eindeutig zuordenbar, sie sind entweder rot oder schwarz. (Abg. Dr. Trinkl: Na, na, na! – Abg. Kiss: Wer ist schwarz, bitte?) Jetzt will ich damit nicht behaupten, dass man deshalb Parteimitglied sein muss. Aber wenn Kollege Kiss fragt, wer schwarz ist, so muss ich ihm sagen: Herr Dr. Günter Widder, Zweiter Präsident des burgenländischen Landtages (Abg. Kiss: Vor 20 Jahren!), Landesparteisekretär der ÖVP. Also der ist kohlrabenschwarz. "Schwarz" ist da ein Hilfsausdruck. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Kiss: Er lebt im Zustand der Verdrängung! So wie der Edlinger auch!

Das schreibt er tatsächlich! Er ist wirklich imstande, die Ernsthaftigkeit der Situation so zu verkennen, dass er glaubt, er könne diesen Schmäh allen Burgenländern aufbinden, den Schmäh vom Kriminalfall. (Abg. Kiss: Er lebt im Zustand der Verdrängung! So wie der Edlinger auch!) Ich bin mir ganz sicher – davon bin ich überzeugt –, dass es hier Betrug, Hinterziehung gegeben hat. Das ist ganz zweifelsfrei! Herr Dr. Gassner, den ich nicht kenne – ich habe aber gelesen, er habe 37 Jahre in diesem Institut gearbeitet; das ist jetzt wieder meine sozusagen laienhafte Einschätzung als Burgenländerin –, ist offensichtlich in irgendeinem Moment in einen Strudel gekommen, wo er sich überhaupt nicht mehr herausgesehen hat. Aber da frage ich mich: Wo waren denn seine Vorstandskollegen, als er so tief im Strudel drinnen war? Wo war Herr Dr. Günter Widder in dieser Situation, der nicht ihn persönlich, aber die Bank Burgenland aus dem Strudel hätte ziehen können? Wo waren die anderen Vorstandsmitglieder? Das ist die Frage, die sich die – und das weise ich schärfstens zurück – von Paul Kiss immer als "kleine Burgenländer" apostrophierten Menschen im Burgenland stellen.

Abg. Kiss: Mit der SPÖ hat das anscheinend nichts zu tun!

Nein, ich sage Ihnen etwas anderes! Herr Dr. Widder war Landesparteisekretär der ÖVP. Daher verstehe ich überhaupt nicht, warum Sie, Kollege Kiss, so tun, als wäre das überhaupt nichts, was mit Ihnen auch nur ansatzweise im Zusammenhang steht. Das ist mir schlicht und einfach unverständlich. (Abg. Kiss: Mit der SPÖ hat das anscheinend nichts zu tun!)

Abg. Kiss: Behaupten Sie nicht Dinge, die ich nicht gesagt habe!

Herr Kollege Kiss! Wenn Sie das auf der Zunge zergehen lassen, was hier gesagt worden ist, dann können Sie doch nicht behaupten, dieser Aufsichtsratsvorsitzende sei erstens einmal in der Sache nicht verantwortlich, er habe auch nichts gewusst, er habe nichts geprüft, und daher ginge Sie das überhaupt nichts an. (Abg. Kiss: Behaupten Sie nicht Dinge, die ich nicht gesagt habe!)

Abg. Kiss: Darf man überhaupt das Wort "Rasse" verwenden?

Aber auch zu diesem Thema sind Sie unsachlich. Sie wagen es als erster Mensch, eine Definition der Kampfhunde in gesetzlicher Form in der Art zu verankern, dass Sie sagen: Kampfhunde sind Hunde, die auf Grund rassespezifischer Merkmale von einer über das natürliche Maß hinausgehenden Kampfbereitschaft, Angriffslust und so weiter gekennzeichnet sind. (Abg. Kiss: Darf man überhaupt das Wort "Rasse" verwenden?) In Ihrer Begründung bemerken Sie völlig richtig – und da sind wir fraktionsübergreifend einer Meinung –, dass sich die Ursache am Ende der Leine befindet, wie es der Herr Tierarzt, den Sie in Ihrer Presseaussendung zitieren, gemeint hat. Dort, wo sich der Halter, der Züchter, der, der Einfluss auf das Tier nimmt, befindet, ist die Ursache des Übels zu suchen.

Abg. Kiss: So ein Unsinn!

Meine Zusatzfrage lautet: Herr Minister! (Rufe: Wir verstehen nichts! Wir verstehen die Frage nicht! Zum Mikrophon! Ruf bei der ÖVP: Herr Präsident! Können wir die Zusatzfrage hören, bitte?) Wie ist es möglich, dass in Österreich Menschen von einem Ministerium um 10 500 S pro Monat verkauft werden dürfen? (Abg. Kiss: So ein Unsinn!)

Abg. Kiss: Wenn es um Kuba geht, sind sie dabei! – Abg. Schwarzenberger: Das sind Gesinnungsgenossen!

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Staatsvertrag mit Kuba zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest, dass dieser Vertrag einstimmig vom Hohen Haus genehmigt wurde und beschlossen ist. (Abg. Kiss: Wenn es um Kuba geht, sind sie dabei! – Abg. Schwarzenberger: Das sind Gesinnungsgenossen!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Dr. Khol und Kiss.

Ich sehe die positive Entwicklung hin zu einem Abbau der Einkommensunterschiede, aber auch bei der zukünftigen Zuverdienstmöglichkeit beim Karenzgeld, aber auch beim Kindergeld, das diese Koalitionsregierung vereinbart hat. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Dr. Khol und Kiss. )

die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Kiss: So ist es!

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Bundesminister, ich möchte gleich zu Beginn, weil auch heute wieder so im Raum stand, dass irgendjemand von der Opposition die 32 000 Beamtinnen und Beamten der gesamten Sicherheitsexekutive in einen Topf wirft (die Abgeordneten Ing. Westenthaler und Kiss: So ist es!), und weil Abgeordneter Kiss dasselbe gestern schon im Ausschuss getan hat und Schuldzuweisungen in unsere Richtung gemacht hat, eindeutig und klar feststellen: Wir sind sehr daran interessiert, dass diese ganze Angelegenheit des Datenmissbrauchs, des Datenklaus aufgeklärt wird, dass die faulen, blauen Zwetschken, die anscheinend in dieser Sicherheitsexekutive vorhanden sind, auch dementsprechend genannt werden, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit den roten Kirschen?) Aber es wird nicht möglich sein, uns vorzuwerfen, mit dieser Datenaffäre die gesamte Exekutive zu belasten. Das wird Ihnen und auch Ihren Kollegen in der ÖVP- und FPÖ-Fraktion nicht gelingen. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kiss: Woher wissen Sie das?

Abgeordneter Pilz wird – so wie andere Abgeordnete auch – im Rahmen der EKIS-Abfragen leider vorkommen. (Abg. Kiss: Woher wissen Sie das?) – Ich nehme es an, Herr Abgeordneter Kiss, weil es mich nicht wundern würde. Und das ist genau der Punkt, Herr Innenminister! Es geht nicht darum, dass 30 000 Bedienstete der Exekutive jederzeit und immer Lust verspüren, EKIS-Abfragen zu machen über Abgeordnete, über Künstler oder auch über einfache Asylwerbende – auch diese Abfragen hat es ja gegeben –, sondern es geht darum, dass sich über die Jahre gut dokumentieren lässt, dass ganz offensichtlich bestimmte Exekutivbeamte, die zu einer bestimmten Partei in einem Naheverhältnis stehen, derartige Abfragen gemacht haben.

Abg. Kiss: Ist er schon!

Ich muss aber auch hinzufügen, dass in diesem Zusammenhang einige Fragen offen sind, nicht zuletzt die Frage: Warum ist eigentlich Kleindienst noch immer nicht vernommen worden? Warum? (Abg. Kiss: Ist er schon!) – Vernommen worden ist er nicht. (Abg. Kiss: Aber ja!) Warum wird die Öffnung von Konten nach wie vor nicht beauftragt? (Abg. Kiss: Sie waren ja gestern nicht mehr im Ausschuss! Sie waren ja schon bei der Pressekonferenz!) Warum, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben Sie solche Angst davor, ausländische Experten zu befragen und zu befassen?

Abg. Kiss: Aber ja!

Ich muss aber auch hinzufügen, dass in diesem Zusammenhang einige Fragen offen sind, nicht zuletzt die Frage: Warum ist eigentlich Kleindienst noch immer nicht vernommen worden? Warum? (Abg. Kiss: Ist er schon!) – Vernommen worden ist er nicht. (Abg. Kiss: Aber ja!) Warum wird die Öffnung von Konten nach wie vor nicht beauftragt? (Abg. Kiss: Sie waren ja gestern nicht mehr im Ausschuss! Sie waren ja schon bei der Pressekonferenz!) Warum, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben Sie solche Angst davor, ausländische Experten zu befragen und zu befassen?

Abg. Kiss: Sie waren ja gestern nicht mehr im Ausschuss! Sie waren ja schon bei der Pressekonferenz!

Ich muss aber auch hinzufügen, dass in diesem Zusammenhang einige Fragen offen sind, nicht zuletzt die Frage: Warum ist eigentlich Kleindienst noch immer nicht vernommen worden? Warum? (Abg. Kiss: Ist er schon!) – Vernommen worden ist er nicht. (Abg. Kiss: Aber ja!) Warum wird die Öffnung von Konten nach wie vor nicht beauftragt? (Abg. Kiss: Sie waren ja gestern nicht mehr im Ausschuss! Sie waren ja schon bei der Pressekonferenz!) Warum, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben Sie solche Angst davor, ausländische Experten zu befragen und zu befassen?

Abg. Schwemlein: Zweimal Kiss ist zweimal zu viel! – Abg. Dr. Martin Graf: Oder einmal zu wenig! – Abg. Schwarzenberger: Zweimal Sachlichkeit! – Ironische Heiterkeit des Abg. Schwemlein.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. – Bitte. (Abg. Schwemlein: Zweimal Kiss ist zweimal zu viel! – Abg. Dr. Martin Graf: Oder einmal zu wenig! – Abg. Schwarzenberger: Zweimal Sachlichkeit! – Ironische Heiterkeit des Abg. Schwemlein. )

Abg. Kiss: Wo ist da ein angeschlagener Bundesminister? Er hat Fieber! Nehmen Sie sich an der Nase!

Allein das Nichttätigwerden eines bereits angeschlagenen Bundesministers gibt Anlass zur politischen Sorge. Und ich verstehe die ÖVP nicht – und ich sehe viele betroffene Gesichter: nicht von jenen, die nicht nachdenken, sondern von jenen, die nachdenken –, wenn sie nicht auch der Meinung ist, dass man in dieser Causa einem Untersuchungsausschuss zustimmen müsste. Sie handeln da gegen Ihre Überzeugung – die wenigen, die im Saal geblieben sind, bis auf einige wenige, die nicht nachdenken! (Abg. Kiss: Wo ist da ein angeschlagener Bundesminister? Er hat Fieber! Nehmen Sie sich an der Nase!) Das habe ich schon gesagt, Herr Abgeordneter Kiss.

Abg. Kiss: Woher haben Sie diese Namen, Kollege Pilz?

Diese fünf Namen von Journalisten stehen für viele andere Namen. Und nicht nur die fünf Betroffenen, sondern auch wir als Abgeordnete des österreichischen Nationalrates hätten gerne eine Antwort auf die Frage: Warum auch diese fünf? Warum gerade Spitzenvertreter des österreichischen Journalismus? Warum gerade Journalisten, die halt nicht signalisiert haben: "Wir sind bereit, auf Regierungslinie zu schreiben" – nämlich auf jener Regierungslinie, die die Freiheitliche Partei mit Klagen und Einschüchterungen in fast allen Medien durchzusetzen versucht! (Abg. Kiss: Woher haben Sie diese Namen, Kollege Pilz?) Das sind alles Journalisten, die auf Drohungen der Freiheitlichen immer nein gesagt haben! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kiss: Woher haben Sie diese Namen? – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Pilz zitiert aus dem "Stapo-Ausschuss"! Herr Präsident, er ist dazu nicht berechtigt! )

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kiss: Woher haben Sie diese Namen? – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Pilz zitiert aus dem "Stapo-Ausschuss"! Herr Präsident, er ist dazu nicht berechtigt!

Diese fünf Namen von Journalisten stehen für viele andere Namen. Und nicht nur die fünf Betroffenen, sondern auch wir als Abgeordnete des österreichischen Nationalrates hätten gerne eine Antwort auf die Frage: Warum auch diese fünf? Warum gerade Spitzenvertreter des österreichischen Journalismus? Warum gerade Journalisten, die halt nicht signalisiert haben: "Wir sind bereit, auf Regierungslinie zu schreiben" – nämlich auf jener Regierungslinie, die die Freiheitliche Partei mit Klagen und Einschüchterungen in fast allen Medien durchzusetzen versucht! (Abg. Kiss: Woher haben Sie diese Namen, Kollege Pilz?) Das sind alles Journalisten, die auf Drohungen der Freiheitlichen immer nein gesagt haben! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kiss: Woher haben Sie diese Namen? – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Pilz zitiert aus dem "Stapo-Ausschuss"! Herr Präsident, er ist dazu nicht berechtigt! )

Die Abgeordneten Kiss und Ing. Westenthaler: Lesen Sie Seite 12!

Herr Abgeordneter Kiss, ich weiß also nicht, was Sie da diesem Haus erzählen. Das ist offenbar eine Nebelwerferei. (Die Abgeordneten Kiss und Ing. Westenthaler: Lesen Sie Seite 12!) – Herr Abgeordneter, auf Seite 35 steht ganz klar: auf Nachfragen des Abgeordneten Pilz. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie können nicht einmal zitieren!) Ich weiß nicht, ob der Herr Bundesminister dem Ausschuss für innere Angelegenheiten Unwahres erzählt hat. Ich kann das nicht glauben, ich nehme das vom amtierenden Innenminister nicht an. Da misstraue ich eher Ihren Ausführungen, Herr Westenthaler, und dafür habe ich meine Gründe. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie können nicht einmal zitieren! Zitieren Sie Seite 12!)

Abg. Kiss: Ein Kommunist!

Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Pilz hat sich wahrscheinlich nur ein grünes Mäntelchen umgehängt, aber im Herzen ist er wahrscheinlich immer noch ein revolutionärer Marxist geblieben. (Abg. Kiss: Ein Kommunist!)

Abg. Kiss: Aber wenigstens ist er schon sehr müde! Er schläft schon ...!

Zum Ersten: Herr Abgeordneter Khol! Wenn es – und wir sollten dieses Argument ernsthaft diskutieren – wirklich so ist, dass ein Untersuchungsausschuss nur dann eingesetzt werden darf, wenn in der gleichen Causa sämtliche gerichtliche Ermittlungen abgeschlossen sind, dann ist das für den österreichischen Nationalrat eine neue Art und Weise, mit Untersuchungsausschüssen umzugehen. (Abg. Mag. Kukacka: Geh, geh, geh!) In der Causa "Lucona" oder "Noricum" – Sie erinnern sich daran – haben Sie und Ihre Fraktion damals die Anträge auf Untersuchungsausschüsse unterstützt (Abg. Kiss: Aber wenigstens ist er schon sehr müde! Er schläft schon ...!) – ich weiß Ihren Kampf gegen den Schlaf in diesem Haus durchaus zu schätzen –, es muss daher einen völlig neuen Grund geben, von dieser Praxis jetzt abzuweichen.

Abg. Kiss: An die Staatsanwaltschaft weitergeleitet!

Ich finde es bemerkenswert, dass gerade Sie sagen, unter den sozialistischen Innenministern seien Dinge eingerissen, die es jetzt zu beheben gelte. Können Sie, Herr Abgeordneter, sich noch erinnern, was Sie mit dem Kurden-Akt gemacht haben, als Sie ihn bekommen haben? (Abg. Kiss: An die Staatsanwaltschaft weitergeleitet!) Können Sie sich noch erinnern, von wem Sie ihn bekommen haben und warum Sie ihn bekommen haben?

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kiss: 27 Mal war es Edlinger! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Die SPÖ-Frauen geben sich heute besonders männlich. Ich möchte dazu nur sagen, bei unseren Damen im Klub gibt es einen Wettbewerb. Bei jeder Parlamentssitzung wird der Abgeordnete mit der geschmacklosesten Krawatte gekürt. Ich darf nur sagen: Willkommen im Klub, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kiss: 27 Mal war es Edlinger! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Parteifrei! – Abg. Kiss: Sie träumen, Kollege Van der Bellen!

Wie hat es denn im Aufsichtsrat ausgeschaut, Herr Kollege Khol? – Nach diesem alten pannonischen und nicht nur pannonischen, sondern früher in ganz Österreich üblichen System ist es so: Wenn der Vorstand den Roten zugeschrieben wird, dann muss natürlich der Aufsichtsratspräsident den Schwarzen zugeschrieben werden. Na selbstverständlich! Das hat Herr Jellasitz im Untersuchungsausschuss selbst gesagt. Das ist ja ganz klar. (Abg. Dr. Khol: Parteifrei! – Abg. Kiss: Sie träumen, Kollege Van der Bellen!) – Leider nicht! Leider träume ich nicht, sondern das sind die Zustände.

Abg. Kiss: Sie haben es nicht verstanden!

Ich hoffe, Frau Bundesministerin, dass Sie zumindest hier im Vergleich zu Ihrem Vorgänger Besseres leisten, und wenn etwas gerechtfertigt war, dann war es seine Ablöse. (Abg. Kiss: Sie haben es nicht verstanden!)

Abg. Böhacker: ...! Das ist eine Unterstellung, die ich zurückweise! – Zwischenruf des Abg. Kiss. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Mit diesem Gesetz soll verordnet werden, was nach jetziger Rechtslage schon möglich ist. Sie sind hier im Haus, während Ihr Kind wahrscheinlich zu Hause bei der Mutter ist und schläft. (Abg. Böhacker: ...! Das ist eine Unterstellung, die ich zurückweise! – Zwischenruf des Abg. Kiss. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Kiss: Wie lange wirst du noch reden?

Auf die Frage "Was, vermuten Sie, ist der wahre Grund für diesen Rundumschlag der Freiheitlichen gegen den Innenminister und sein Ministerium?" sagte Pröll sehr klar: "Möglicherweise ein schlechtes Gewissen." – Das Wort "möglicherweise" kann er sich meiner Meinung nach sparen, denn es wird sich schon genau so verhalten, dass Sie ein schlechtes Gewissen haben! (Abg. Kiss: Wie lange wirst du noch reden?) Das ist unsere Zeit, nicht deine!

Abg. Kiss: Welche Partei war das, Herr Minister?

Bevor ich zu den Eckpunkten dieser Novelle komme, darf ich zu zwei Beiträgen des Herrn Abgeordneten Dietachmayr ein paar Informationen anbieten. Herr Abgeordneter – er kann leider meine Ausführungen nicht hören; das tut mir Leid, vielleicht kann es ihm jemand weitergeben (Abg. Prinz: Ist auch normal: Zuerst etwas ausschütten und dann hinausgehen!) –, ich habe 1980 meinen Zivildienst geleistet. Damals diente ich acht Monate ab, Herr Abgeordneter Dietachmayr, und damals war Erwin Lanc Bundesminister für Inneres. (Abg. Kiss: Welche Partei war das, Herr Minister?) Nach Herrn Bundesminister Lanc hatten die Herren Bundesminister Blecha, Bundesminister Löschnak, Bundesminister Einem und Bundesminister Schlögl das Amt des Bundesministers für Inneres inne. (Abg. Kiss: Von welcher Partei waren denn die?) Meines Wissens, Herr Abgeordneter, waren alle diese Herren Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei. (Abg. Kiss: Na, stell dir vor! So was!)

Abg. Kiss: Von welcher Partei waren denn die?

Bevor ich zu den Eckpunkten dieser Novelle komme, darf ich zu zwei Beiträgen des Herrn Abgeordneten Dietachmayr ein paar Informationen anbieten. Herr Abgeordneter – er kann leider meine Ausführungen nicht hören; das tut mir Leid, vielleicht kann es ihm jemand weitergeben (Abg. Prinz: Ist auch normal: Zuerst etwas ausschütten und dann hinausgehen!) –, ich habe 1980 meinen Zivildienst geleistet. Damals diente ich acht Monate ab, Herr Abgeordneter Dietachmayr, und damals war Erwin Lanc Bundesminister für Inneres. (Abg. Kiss: Welche Partei war das, Herr Minister?) Nach Herrn Bundesminister Lanc hatten die Herren Bundesminister Blecha, Bundesminister Löschnak, Bundesminister Einem und Bundesminister Schlögl das Amt des Bundesministers für Inneres inne. (Abg. Kiss: Von welcher Partei waren denn die?) Meines Wissens, Herr Abgeordneter, waren alle diese Herren Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei. (Abg. Kiss: Na, stell dir vor! So was!)

Abg. Kiss: Na, stell dir vor! So was!

Bevor ich zu den Eckpunkten dieser Novelle komme, darf ich zu zwei Beiträgen des Herrn Abgeordneten Dietachmayr ein paar Informationen anbieten. Herr Abgeordneter – er kann leider meine Ausführungen nicht hören; das tut mir Leid, vielleicht kann es ihm jemand weitergeben (Abg. Prinz: Ist auch normal: Zuerst etwas ausschütten und dann hinausgehen!) –, ich habe 1980 meinen Zivildienst geleistet. Damals diente ich acht Monate ab, Herr Abgeordneter Dietachmayr, und damals war Erwin Lanc Bundesminister für Inneres. (Abg. Kiss: Welche Partei war das, Herr Minister?) Nach Herrn Bundesminister Lanc hatten die Herren Bundesminister Blecha, Bundesminister Löschnak, Bundesminister Einem und Bundesminister Schlögl das Amt des Bundesministers für Inneres inne. (Abg. Kiss: Von welcher Partei waren denn die?) Meines Wissens, Herr Abgeordneter, waren alle diese Herren Mitglieder der Sozialdemokratischen Partei. (Abg. Kiss: Na, stell dir vor! So was!)

Allgemeiner Beifall. – Abg. Haidlmayr: Herr Minister, warum zahlen manche Organisationen 3 000 und andere 6 000 S? Warum? – Abg. Kiss: Keine Debattenbeiträge ...! – Abg. Haidlmayr: Diese Frage haben Sie nicht beantwortet! – Abg. Ing. Westenthaler: Versuchen Sie nicht, den Minister einzuschüchtern! – Abg. Haidlmayr: Das hat der Minister nicht beantwortet!

Aber ich möchte auch im Rahmen des Parlaments, in diesem Hohen Haus, ganz besonders dem "Vater des Zivildienstes" danken, Herrn Ministerialrat Dr. Stradal, der hier bei uns ist. Er wird mit 30. November 2000 in den verdienten Ruhestand treten. Ich möchte Ihnen, Herr Ministerialrat, für Ihre Arbeit herzlich danken! (Allgemeiner Beifall. – Abg. Haidlmayr: Herr Minister, warum zahlen manche Organisationen 3 000 und andere 6 000 S? Warum? – Abg. Kiss: Keine Debattenbeiträge ...! – Abg. Haidlmayr: Diese Frage haben Sie nicht beantwortet! – Abg. Ing. Westenthaler: Versuchen Sie nicht, den Minister einzuschüchtern! – Abg. Haidlmayr: Das hat der Minister nicht beantwortet!)

Abg. Kiss: Herr Präsident, das darf man auch ändern! – Abg. Schieder: Nein, nein! Das ist nicht so klar, denn dann stünde es im Ausschussbericht!

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Mag. Wurm. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Kiss: Herr Präsident, das darf man auch ändern! – Abg. Schieder: Nein, nein! Das ist nicht so klar, denn dann stünde es im Ausschussbericht!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiss: Von drei sogar auf vier erhöht!

Erklären Sie uns das! Erklären Sie uns, dass Sie ein Wortbrecher sind, dass Sie ein solch gewaltiger Wortbrecher sind, dass Sie nämlich im Feber, März den NGOs quasi auf der Zunge gelegen sind, während Sie jetzt die NGOs schlicht und einfach desavouieren, und das in einem Ausmaß, wie es nicht einmal Löschnak geschafft hätte. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiss: Von drei sogar auf vier erhöht!)

Abg. Kiss: So ist es!

Im Integrationsbeirat waren 14 Mitglieder, davon sechs von sozialen Einrichtungen, Caritas und Volkshilfe waren natürlich dabei. Ich weiß überhaupt nicht, warum sich die Caritas aufregt. (Abg. Öllinger: Das glaub’ ich gerne!) Insgesamt sind es in Wirklichkeit nur vier Organisationen, soziale Einrichtungen, die damals dabei waren und die jetzt in diesem neu geschaffenen Beirat für Asyl- und Migrationsfragen auch wieder dabei sind. Also es sind vier Einrichtungen. Es ist genau das geblieben, was es vorher war. (Abg. Kiss: So ist es!)

Zwischenruf des Abg. Kiss.

Sehr geehrter Herr Kiss! Herr Frantsits oder der Herr wirkliche Hofrat Mag. Franz Havlicek oder Sektionschef in Ruhe Mag. Erich Scharinger oder Herr Walterskirchen oder Herr Dr. Manfred Drennig – der wird sich sehr dafür bedanken, wenn Sie ihn als Teil des roten Netzwerkes bezeichnen –, das sind Ihre Freunde! (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) – Das weiß ich schon, aber Sie werden doch nicht glauben, dass diese Leute im Aufsichtsrat nichts zu reden haben. Werden Sie doch ein bisschen ernster in Ihrer Argumentation, zumal: Es glaubt Ihnen ohnehin niemand etwas! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kiss: Nein, nein, nein!

Meine Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen! Sie legen zum Schluss nahe, dass es hier auch um Schmiergeld-Zahlungen und Parteienfinanzierung gehen könnte. Die Beweise dafür sind Sie vorläufig schuldig geblieben. (Abg. Kiss: Nein, nein, nein!) Aber eines muss ich schon sagen: Wenn Sie sich hier – eventuell zu Recht – über mögliche Parteienfinanzierungen erregen (Abg. Böhacker: Geldflussrechnung!), dann würde ich Sie schon bitten, sich selbst bei der Nase zu nehmen. (Abg. Edlinger – in Richtung ÖVP –: Frantsits wird euch schon Geld gegeben haben!) Was ist denn mit der illegalen Parteienfinanzierung durch die Millionäre, Milliardäre Turnauer und wie sie alle heißen? (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) – "NEWS"? – Ich habe das aus den "Salzburger Nachrichten". Mir ist nicht bekannt, dass das ein unseriöses Blatt ist. Lesen Sie das nach, Herr Kollege Trattner! Sie sind doch für diese Geschichten zuständig. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Kiss: So ist es! Genau!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der Entschließungsantrag Kiss, Mag. Schweitzer ist ordnungsgemäß unterfertigt. Die darin enthaltenen Tatsachenbehauptungen kann ich nicht überprüfen, ich stelle mich aber auf den Standpunkt, dass es auch nicht Aufgabe des Präsidiums ist, Tatsachenbehauptungen in Entschließungsanträgen auf ihre Richtigkeit zu überprüfen. Ich lasse daher den Antrag zu den Beratungen zu. (Abg. Kiss: So ist es! Genau!)

Abg. Kiss: Blödsinn!

Vergesslichkeit scheint aber in dieser Wahlbewegung überhaupt das Generalrezept der ÖVP zu sein. (Abg. Kiss: Blödsinn!) Jellasitz behauptet beispielsweise, dass unser Bundesland über-schuldet sei, und er spricht von "roten Schulden". Er hat als Regierungsmitglied – hören Sie sich das an! – mehr als 20 000 Mal mitgestimmt, und heute will er von nichts wissen, heute putzt er sich ab. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kiss: Blödsinn!

Wo war denn Herr Frantsits? Mit wem aller hat er denn geredet? Was tat er denn die vielen Jahre? – Er hat nämlich gar nicht nur geschlafen, sondern er hat sogar geredet, und zwar in den entscheidenden Aufsichtsratsitzungen. Wissen Sie, mit wem? – Mit Herrn Jellasitz. (Abg. Kiss: Blödsinn!) Der Herr Stix hat das gar nicht notwendig gehabt, der hat seine Besprechungen folgendermaßen gemacht: Die Bankenaufsicht, auf die noch zurückzukommen sein wird, ist eingeladen worden, diese Herren sind zum Kollegen Stix ins Büro gefahren und haben dort verhandelt.

Abg. Kiss: So ist es! Das war der Schneeberger!

Ich darf Ihnen aus persönlicher Erfahrung eine kurze Geschichte erzählen. Heuer hat es bei uns in Apetlon – damit Apetlon, wo ich Bürgermeister bin, auch einmal im Protokoll aufscheint (Heiterkeit) – im Frühjahr eine Tourismuseröffnung gegeben, und bei dieser Tourismuseröffnung war schon bekannt, dass in der Bank Burgenland etwas nicht stimmen soll. Mit mir auf einer Kutsche – bei uns fährt man noch mit Kutschen durch die Gegend – saßen Herr Landeshauptmann Stix und Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Jellasitz, und Jellasitz hat Stix fast flehentlich ersucht, doch Gassner nicht mehr zum Direktor zu bestellen, nicht mehr darauf zu bestehen, dass Gassner zum Direktor bestellt wird, weil man einiges Negatives bereits hört. Nichts hat leider Gottes Landeshauptmann Stix getan. Die beiden haben übrigens dann den ganzen Tag kaum mehr etwas miteinander geredet, weil Jellasitz das so ernst gemeint hat. Der stellvertretende Präsident der Wirtschaftskammer, Herr Schneeberger, hat, als Gassner wieder zum Direktor bestellt wurde, am Sportplatz seiner Heimatgemeinde gesagt: Jetzt haben wir es den Schwarzen aber wieder gezeigt! (Abg. Kiss: So ist es! Das war der Schneeberger!)

Abg. Kiss: Na geh!

Einen möchte ich nicht vergessen, und zwar Herrn Klubobmann Niessl, der von all dem nichts gewusst haben soll, wie er sagt. (Abg. Kiss: Na geh!) Ich kann das wirklich nicht sagen.

Abg. Kiss: Wer war das?

Ich möchte Ihnen noch einen ganz berühmten Herrn zitieren, der in einer Sitzung Folgendes gesagt hat, und zwar zum Landeshauptmannstellvertreter Sauerzopf: Wenn Sie das gewusst haben, dann treten Sie zurück! (Abg. Kiss: Wer war das?) Wenn Sie es nicht gewusst haben, dann waren Sie mit Blindheit geschlagen, dann treten Sie auch zurück! Es ist eine Schande für das Land Burgenland, dass 800 Millionen Schilling weggebracht wurden! (Abg. Kiss: Wer hat das gesagt?) – Wissen Sie, wer dieses Mitglied im Untersuchungsausschuss war? – Unser Landeshauptmann Karl Stix. (Abg. Kiss: Ach so?!)

Abg. Kiss: Wer hat das gesagt?

Ich möchte Ihnen noch einen ganz berühmten Herrn zitieren, der in einer Sitzung Folgendes gesagt hat, und zwar zum Landeshauptmannstellvertreter Sauerzopf: Wenn Sie das gewusst haben, dann treten Sie zurück! (Abg. Kiss: Wer war das?) Wenn Sie es nicht gewusst haben, dann waren Sie mit Blindheit geschlagen, dann treten Sie auch zurück! Es ist eine Schande für das Land Burgenland, dass 800 Millionen Schilling weggebracht wurden! (Abg. Kiss: Wer hat das gesagt?) – Wissen Sie, wer dieses Mitglied im Untersuchungsausschuss war? – Unser Landeshauptmann Karl Stix. (Abg. Kiss: Ach so?!)

Abg. Kiss: Ach so?!

Ich möchte Ihnen noch einen ganz berühmten Herrn zitieren, der in einer Sitzung Folgendes gesagt hat, und zwar zum Landeshauptmannstellvertreter Sauerzopf: Wenn Sie das gewusst haben, dann treten Sie zurück! (Abg. Kiss: Wer war das?) Wenn Sie es nicht gewusst haben, dann waren Sie mit Blindheit geschlagen, dann treten Sie auch zurück! Es ist eine Schande für das Land Burgenland, dass 800 Millionen Schilling weggebracht wurden! (Abg. Kiss: Wer hat das gesagt?) – Wissen Sie, wer dieses Mitglied im Untersuchungsausschuss war? – Unser Landeshauptmann Karl Stix. (Abg. Kiss: Ach so?!)

Abg. Kiss: Ach so?

Der Vertreter von Hom-Rusch, Dr. Schuster, hat an Sie persönlich, Herr Abgeordneter Edlinger, einen Brief geschrieben, und zwar am 27. August 1997. (Abg. Edlinger: Das ist falsch!) Das ist nicht falsch. Der Brief datiert vom 27. August 1997 und ist adressiert an Herrn Bundesminister Rudolf Edlinger, Himmelpfortgasse 6, zur persönlichen Vorlage. (Abg. Kiss: Ach so?)

Abg. Kiss: Aber meine Ausführungen tatsächlich berichtigen!

Damit wurden die Eintreibungsmaßnahmen beziehungsweise die damit befassten Beamten zurechtgestutzt. Man durfte die Eintreibungsmaßnahmen nicht vollziehen und nicht betreiben, sondern man sollte eine Zahlungsvereinbarung schließen, und zwar in der Form, dass man seitens Hom-Rusch vordatierte Schecks bekommt, ausgestellt von der Bank Burgenland. (Abg. Kiss: Aber meine Ausführungen tatsächlich berichtigen!) Diese hätten auch rechtzeitig eingelöst werden sollen, aber diese Schecks sind eben nur zum Teil eingelöst worden. Nicht einmal ein Betrag in der Größenordnung von 40 Prozent ist an liquiden Mitteln tatsächlich an die Finanzprokuratur beziehungsweise an die Einbringungsstelle ergangen.

Abg. Kiss: So ist es! Aber mich hat er tatsächlich berichtigt!

Sie, Herr Ex-Finanzminister Edlinger, können sich dem jetzt nicht entziehen, weil es sicherlich nicht üblich ist, dass heute jeder österreichische Steuerbürger, wenn er einen Abgabenrückstand hat, persönlich an den Finanzminister herantritt. Hier war etwas ganz anderes im Spiel. (Abg. Kiss: So ist es! Aber mich hat er tatsächlich berichtigt!) Das haben Sie sich am Fußballplatz, im Rapid-Stadion, mit Herrn Hom-Rusch ausgemacht: Na, schreiben Sie mir halt einmal, und ich werde schauen, dass wir die ganze Geschichte abwehren können.

Abg. Kiss: So ist es!

Sie können sich auch nicht entziehen und einfach sagen, ein Beamter hat diesen Brief beantwortet. Der Brief wurde von Ihrem damaligen persönlichen Sekretär Weintögl beantwortet. (Abg. Kiss: So ist es!) Dieser Herr persönliche Sekretär Weintögl wird nicht von sich aus diesen Brief beantwortet haben. Das resultiert auch aus einer Zeugenaussage des Herrn Werilly vor dem Untersuchungsausschuss im Burgenländischen ...

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das war jetzt so klar! – Abg. Kiss – in Richtung des Abg. Edlinger –: Vor einer halben Stunde hat er mich deshalb tatsächlich berichtigt!

Hier haben Sie Erklärungsbedarf! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Das war jetzt so klar! – Abg. Kiss – in Richtung des Abg. Edlinger –: Vor einer halben Stunde hat er mich deshalb tatsächlich berichtigt!)

Abg. Kiss: Das war der Weintögl!

Wahr ist vielmehr, dass ein Brief, der an mich gerichtet worden ist in einer Steuersache, immer an die zuständige Abteilung gegangen ist (Abg. Kiss: Das war der Weintögl!) und dort im Rahmen der Gesetze von den verantwortlichen Beamten erledigt worden ist. Das wissen Sie, ich habe Ihnen das bereits mehrmals gesagt.

Abg. Kiss: So ein unglaublicher ...!

Aber eure übertriebenen Agitationen hier sind verdächtig genug. Ich denke, dass es durchaus möglich ist, dass diese Gelder von Howe, die Sie suchen, auf Konten der VP liegen. Solange Sie Ihre Konten nicht öffnen, bleibt dieser Verdacht aufrecht. (Abg. Kiss: So ein unglaublicher ...!)

Abg. Kiss: Den du nicht gehabt hast!

Sie haben aber jenen Realismus bewiesen, der Ihnen als Staatssekretär zukommt (Abg. Kiss: Den du nicht gehabt hast!), der sich wohltuend von den unrealistischen Ausführungen der Vorsitzenden des Kulturausschusses unterschieden hat. Zu behaupten, dass mit 1 000 S Pensionszuschuss die Existenz der Künstler abgesichert ist, ist eine Anmaßung, denn mit 1 000 S kann keine Existenz abgesichert werden – geschweige denn in irgendeiner Form eine

Abg. Kiss: Frage: Warum ist das nicht vom Wittmann gekommen? Was hat der Wittmann in seiner Funktion als Staatssekretär gemacht?

Es ist ein Beitrag zu der sehr schwierigen Situation der Künstler, die im Normalfall wirklich mit einem Minimaleinkommen auskommen müssen, aber es ist keine existentielle Absicherung. (Abg. Mag. Schweitzer: Es tut schon weh, dass du nichts weitergebracht hast!) Lassen wir es bei dem, was es ist. (Abg. Edlinger: Schweitzer! Sitz!) Es ist auch keine Künstlersozialversicherung. Es ist ein Beitrag zur Pensionsversicherung und nicht mehr! (Abg. Großruck: Wieso haben Sie das nicht gemacht?) Es ist keine Künstlersozialversicherung! Es ist kein Künstlersozialversicherungsgesetz. Es ist ein erster Schritt in diese Richtung. Es ist ein Beitrag zur Pensionsversicherung, aber es ist kein Künstlersozialversicherungsgesetz, und es ist schon gar keine existentielle Absicherung der Künstler. (Abg. Kiss: Frage: Warum ist das nicht vom Wittmann gekommen? Was hat der Wittmann in seiner Funktion als Staatssekretär gemacht?)

Abg. Kiss: Der Künstler unter deiner Ägide ...!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist genau jene Arroganz, die von den Freiheitlichen in diese Diskussion eingebracht wird: zu behaupten, mit einem Zuschuss von 1 000 S sei der Künstler existentiell abgesichert. Damit desavouiert man diesen gesamten Berufsstand, meine Damen und Herren! (Abg. Kiss: Der Künstler unter deiner Ägide ...!) Das ist nicht der Weg, den wir gehen wollen, dass nämlich die Künstler als Almosenbezieher dann noch danke sagen müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kiss: Bei den Roten haben die Künstler danke sagen müssen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hinzu kommt, dass dies in Zeiten der Budgetkonsolidierung passiert. Trotz Budgetkonsolidierung ist es dieser Bundesregierung wichtig, nach 30 Jahren einen ersten Schritt zu einer Absicherung der Künstler zu setzen. Das ist wieder ein wesentlicher Unterschied zu meinem Vorredner, dem ich entgegenhalten muss, dass die Künstler nicht danke sagen müssen, sondern dass die Künstler mit diesem Gesetz einen Rechtsanspruch auf eine Sozialversicherung haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kiss: Bei den Roten haben die Künstler danke sagen müssen!)

Abg. Kiss: Weiß!

Peter Wittmann! Ich habe mir die Erfolgslisten angeschaut. Peter Wittmann! Deine Erfolgsliste ist (Abg. Kiss: Weiß!) ein weißes Blatt, da steht nichts darauf. (Abg. Kiss: Unbeschrieben!) Angesichts dessen kritisiert du eine Regierung, die innerhalb kürzester Zeit das zustande gebracht hat, woran du herumgedoktert und nichts zuwege gebracht hast?! – Peter Wittmann! Mir sind 1 000 S lieber als nichts! Das ist Faktum: Für jeden müssen 1 000 S wesentlich mehr sein als nichts. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Kiss: Unbeschrieben!

Peter Wittmann! Ich habe mir die Erfolgslisten angeschaut. Peter Wittmann! Deine Erfolgsliste ist (Abg. Kiss: Weiß!) ein weißes Blatt, da steht nichts darauf. (Abg. Kiss: Unbeschrieben!) Angesichts dessen kritisiert du eine Regierung, die innerhalb kürzester Zeit das zustande gebracht hat, woran du herumgedoktert und nichts zuwege gebracht hast?! – Peter Wittmann! Mir sind 1 000 S lieber als nichts! Das ist Faktum: Für jeden müssen 1 000 S wesentlich mehr sein als nichts. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Kiss: Wer? – Abg. Mag. Schweitzer: Becker, von Public Netbase!

Zu Kollegen Schweitzer, betreffend Public Netbase: Ich habe auch den letzten Auftritt in der "Zukunftswerkstatt" verfolgen können. Ich möchte mich da nicht einmischen, maße mir auch nicht an, sein Schaffen als Kunst oder nicht Kunst zu bewerten, aber sein Auftritt war, meine ich, kein Punkt für ihn, und die Art und Weise, wie er seinen Anspruch gegenüber dem Direktor des Museumsquartiers verteidigt hat, war nicht so, dass man überzeugt weggehen konnte. (Abg. Kiss: Wer? – Abg. Mag. Schweitzer: Becker, von Public Netbase!)

Abg. Kiss: Das ist ja ungeheuerlich!

Folgendes fällt mir schon auf: Das Verständnis von Kulturtreibenden und von Kunst wagen die Freiheitlichen mehr als leichtfertig zu definieren. Sie maßen sich locker an, mit Hilfe von Beispielen und Definitionen festzustellen, was Kunst ist und was Kultur ist – nämlich ganz klar das, was weder die Freiheitlichen kritisiert noch irgendeinem Abgeordneten aus dieser Hälfte des Parlaments jemals zu nahe getreten ist. – Das ist eine traurige Angelegenheit und ein trauriges Kulturverständnis! Ich muss Ihnen das ganz ehrlich sagen. (Abg. Kiss: Das ist ja ungeheuerlich!)

Abg. Kiss: Frau Hagenhofer, wo haben Sie gedient?

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Vorsitzender! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Jung! Sie haben gesagt, der Abänderungsantrag der Regierungsparteien folgt dem Wunsch der Beschwerdekommission. (Abg. Kiss: Frau Hagenhofer, wo haben Sie gedient?) Da haben Sie nur die halbe Wahrheit gesagt. Die ganze Wahrheit wäre die, dass Sie dem Wunsch der Parlamentarischen Bundesheer-Beschwerdekommission, nämlich das Wort "parlamentarisch" bei dieser Veränderung des Wehrgesetzes festzuschreiben, nicht nachgekommen sind. (Abg. Jung: Frau Kollegin, Sie haben nicht zugehört!) Warum festzuschreiben? – Weil es laufend – und ich werde darauf noch eingehen – Probleme mit diesem nicht festgeschriebenen Wort "parlamentarisch" gibt.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: ... dann vor Gericht!

Noch eine letzte Anmerkung zu Ihnen, Frau Kollegin Jäger: Sie haben auch – im Jargon der Sozialdemokratie der dreißiger Jahre – gegen die Zwischenhändler gewettert. Es wäre Ihnen ja unbenommen gewesen, in Ihrem "Konsum", der ja unter anderem auch gegründet wurde, um den Zwischenhandel zu umgehen, für Ordnung zu sorgen. Wo dieses Modell gelandet ist, das brauche ich Ihnen hoffentlich nicht zu erklären, meine Damen und Herren. Das war das totale Desaster, was den fairen Handel und die Abschaffung des Zwischenhandels mit fairen Preisen für die Konsumenten anbelangt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: ... dann vor Gericht!)

Abg. Kiss: Diesen Eindruck konnte man haben!

Abgeordneter Rudolf Edlinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Herr Abgeordneter Auer hat vor wenigen Minuten hier gemeint, die Opposition wünsche sich offenbar, dass im Zusammenhang mit BSE etwas in Österreich passiert. (Abg. Kiss: Diesen Eindruck konnte man haben!) – Das ist grundsätzlich falsch!

Zwischenruf des Abg. Kiss.

Ich muss mich schon wundern, was aus dieser stolzen Partei ÖVP geworden ist. (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) Sie lässt sich hier im Plenum sozusagen in Geiselhaft der FPÖ nehmen. (Abg.

Zwischenruf des Abg. Kiss.

Sie sind damit von jeder Positionierung weit entfernt, Sie haben sich eigentlich dem kulturpolitischen Bild der FPÖ angenähert. Sie wollen in diesem Bereich keine Auseinandersetzung mit der FPÖ, Sie sitzen im selben Boot, das bedeutet: zu Lasten der Künstler, zu Lasten der zeitgenössischen Kunst und zu Lasten richtungweisender, zukunftsträchtiger Vorhaben. (Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Abg. Kiss: Einer sitzt da drüben! Einem heißt er!

Eines gehört festgehalten: Es hätten diese Fragen der Sicherheit, des berechtigten Zugangs schon längst bedacht werden sollen. Wir haben zum Beispiel das EKIS als ein Verfahren, das in den siebziger Jahren entstanden und inzwischen natürlich von den Sicherungseinrichtungen her in die Jahre gekommen ist. Da hätten natürlich die bisherigen Innenminister schon längst fragen sollen: Ist die Zugangssicherung gut? Braucht man entsprechende organisatorische, weitere gesetzliche Vorkehrungen? Ist die Dienstaufsicht gut? (Abg. Kiss: Einer sitzt da drüben! Einem heißt er!) All das hätte schon früher erledigt werden können und nicht erst heute, weil bestimmte Fälle passiert sind, die auch schon in der Vergangenheit vorgekommen sind. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Kiss: Das glaube ich, dass Sie Ihre eigene Strategie noch nicht kennen! Das merkt man, dass Sie Ihre eigenen Strategien noch nicht kennen!

Wir von der SPÖ, Herr Verteidigungsminister, stehen für ein modernes, zukunftsorientiertes Regieren. Wir stehen aber auch für eine konsensuale wehrpolitische Konzeption. Wir stehen für eine entsprechende Strategie, die wir noch nicht kennen. (Abg. Kiss: Das glaube ich, dass Sie Ihre eigene Strategie noch nicht kennen! Das merkt man, dass Sie Ihre eigenen Strategien noch nicht kennen!) Und wir stehen vor allem für personelle, soziale Absicherungen. Diese fehlen in diesem Budget, Herr Verteidigungsminister. Ich hoffe und wünsche, dass das in Zukunft von Ihnen auch entsprechend eingebracht wird. (Abg. Kiss: Wir stehen für eine Strategie, die ...!)

Abg. Kiss: Wir stehen für eine Strategie, die ...!

Wir von der SPÖ, Herr Verteidigungsminister, stehen für ein modernes, zukunftsorientiertes Regieren. Wir stehen aber auch für eine konsensuale wehrpolitische Konzeption. Wir stehen für eine entsprechende Strategie, die wir noch nicht kennen. (Abg. Kiss: Das glaube ich, dass Sie Ihre eigene Strategie noch nicht kennen! Das merkt man, dass Sie Ihre eigenen Strategien noch nicht kennen!) Und wir stehen vor allem für personelle, soziale Absicherungen. Diese fehlen in diesem Budget, Herr Verteidigungsminister. Ich hoffe und wünsche, dass das in Zukunft von Ihnen auch entsprechend eingebracht wird. (Abg. Kiss: Wir stehen für eine Strategie, die ...!)

Abg. Kiss: Das sind ja ... Züge, was Sie da unten sagen!

Sie sagen auch, bei der Sicherheit zu sparen, das sei unverantwortlich. – Herr Verteidigungsminister! (Abg. Kiss: Das sind ja ... Züge, was Sie da unten sagen!) Da stimme ich Ihnen schon zu. Aber das Problem ist für mich immer noch: Ihr Sicherheitskonzept ist eines aus dem vergangenen Jahrhundert. (Beifall bei den Grünen.) Ihr Sicherheitskonzept ist nicht eines, das die Sicherheit der Bevölkerung insgesamt einschließt. (Abg. Kiss: So verschrobene Gefahren hört man selten!) Dann würde ich Sie einmal ersuchen, innerhalb der Regierungsfraktionen mehr Wind zu machen, zum Beispiel für verstärkte Verkehrskontrollen, was Autoraser betrifft und was Auto fahren betrifft, wenn man betrunken ist. (Abg. Dr. Krüger: Ist das dasselbe Bedrohungsbild?) – Ja, das ist für die Bevölkerung sehr wohl ein Bedrohungsbild. Fragen Sie doch einmal, wovon sich die Menschen bedroht fühlen! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Kiss: So verschrobene Gefahren hört man selten!

Sie sagen auch, bei der Sicherheit zu sparen, das sei unverantwortlich. – Herr Verteidigungsminister! (Abg. Kiss: Das sind ja ... Züge, was Sie da unten sagen!) Da stimme ich Ihnen schon zu. Aber das Problem ist für mich immer noch: Ihr Sicherheitskonzept ist eines aus dem vergangenen Jahrhundert. (Beifall bei den Grünen.) Ihr Sicherheitskonzept ist nicht eines, das die Sicherheit der Bevölkerung insgesamt einschließt. (Abg. Kiss: So verschrobene Gefahren hört man selten!) Dann würde ich Sie einmal ersuchen, innerhalb der Regierungsfraktionen mehr Wind zu machen, zum Beispiel für verstärkte Verkehrskontrollen, was Autoraser betrifft und was Auto fahren betrifft, wenn man betrunken ist. (Abg. Dr. Krüger: Ist das dasselbe Bedrohungsbild?) – Ja, das ist für die Bevölkerung sehr wohl ein Bedrohungsbild. Fragen Sie doch einmal, wovon sich die Menschen bedroht fühlen! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Kiss: Jetzt sind Sie auch auf einmal da!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die Debatte über das Budgetkapitel Landesverteidigung neigt sich dem Ende zu, und es ist über viel Wichtiges gesprochen worden. (Abg. Kiss: Jetzt sind Sie auch auf einmal da!) Ich bin aber davon überzeugt, dass wir das Budgetkapitel Landesverteidigung heute – gerade heute! – nicht nur behandeln sollen, indem wir das Budget, die Ausrüstung und die Zahl der Kommandenebenen ansprechen, sondern es geht auch um das Ansehen des Bundesheeres und seiner Repräsentanten. Doch darüber, meine Damen und Herren, ist heute hier im Wesentlichen geschwiegen worden, obwohl in der Früh, für jeden von Ihnen vernehmbar, Äußerungen gegen den Oberbefehlshaber des Bundesheeres gefallen sind, die weder für den Menschen Dr. Klestil noch den Träger dieses Amtes in irgendeiner Weise akzeptiert werden können. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Kiss.

Meine Damen und Herren der Regierungsparteien! Ich fordere Sie auf: Kommen Sie heraus und nennen Sie mir, wenn es geht, namentlich einen Arbeitnehmer in diesem Land, der von Ihren Maßnahmen nicht betroffen ist! (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) Das müssen doch viele sein, wenn Sie den Menschen einreden wollen, dass 75 Prozent der Menschen nicht betroffen sind.

Abg. Kiss: Wer hat sie denn verschwiegen?!

Wenn Sie schon auf den militärischen "Anschluß" zu sprechen kommen, dann möchte ich Ihnen entgegenhalten, dass von militärischer Seite her als eine Konzession der Regierung Schuschnigg der Generalstabschef des österreichischen Bundesheeres Jansa, der als Einziger erkannt hat, was auf Österreich zukommt und Aufmarschpläne für das österreichische Bundesheer entwickelt hat, die natürlich den Nazis nicht unbekannt geblieben sind, auf Drängen der Nazis und von Hitler als Generalstabschef abgesetzt wurde. – Das sind Realitäten! Das sind Realitäten, die nicht verschwiegen werden dürfen! (Abg. Kiss: Wer hat sie denn verschwiegen?!)

Abg. Kiss: Das ist allgemeiner wissenschaftlicher Standard!

Es geht um eine Kooperation, um ein Liebäugeln bis hin zum Berchtesgadener Treffen zwischen Schuschnigg und Hitler, als Schuschnigg erklärte und Hitler wissen ließ (Abg. Kiss: Das ist allgemeiner wissenschaftlicher Standard!), dass er auf lange Sicht mitmachen könne, dass die Schnelligkeit das Einzige sei, was ihn an dem Drängen Hitlers, sich zu unterwerfen, störe; aber auf lange Sicht könne er mitmachen. (Abg. Kiss: Jeder, der sich mit der Zeitgeschichte auseinander setzt ...!)

Abg. Kiss: Jeder, der sich mit der Zeitgeschichte auseinander setzt ...!

Es geht um eine Kooperation, um ein Liebäugeln bis hin zum Berchtesgadener Treffen zwischen Schuschnigg und Hitler, als Schuschnigg erklärte und Hitler wissen ließ (Abg. Kiss: Das ist allgemeiner wissenschaftlicher Standard!), dass er auf lange Sicht mitmachen könne, dass die Schnelligkeit das Einzige sei, was ihn an dem Drängen Hitlers, sich zu unterwerfen, störe; aber auf lange Sicht könne er mitmachen. (Abg. Kiss: Jeder, der sich mit der Zeitgeschichte auseinander setzt ...!)

Abg. Kiss steht in einer Bankreihe.

Darüber hat das Hohe Haus zu befinden. Gibt es gegen diesen Vorschlag Einwendungen? (Abg. Kiss steht in einer Bankreihe.) Kollege Kiss, haben Sie Einwendungen? (Abg. Kiss – verwundert –: Nein!) – Nein. (Rufe bei der ÖVP: Warum stehst du? Setz dich nieder! – Abg. Kiss nimmt wieder Platz.) Dann ist das einstimmig so akzeptiert.

Abg. Kiss – verwundert –: Nein!

Darüber hat das Hohe Haus zu befinden. Gibt es gegen diesen Vorschlag Einwendungen? (Abg. Kiss steht in einer Bankreihe.) Kollege Kiss, haben Sie Einwendungen? (Abg. Kiss – verwundert –: Nein!) – Nein. (Rufe bei der ÖVP: Warum stehst du? Setz dich nieder! – Abg. Kiss nimmt wieder Platz.) Dann ist das einstimmig so akzeptiert.

Rufe bei der ÖVP: Warum stehst du? Setz dich nieder! – Abg. Kiss nimmt wieder Platz.

Darüber hat das Hohe Haus zu befinden. Gibt es gegen diesen Vorschlag Einwendungen? (Abg. Kiss steht in einer Bankreihe.) Kollege Kiss, haben Sie Einwendungen? (Abg. Kiss – verwundert –: Nein!) – Nein. (Rufe bei der ÖVP: Warum stehst du? Setz dich nieder! – Abg. Kiss nimmt wieder Platz.) Dann ist das einstimmig so akzeptiert.

Abg. Parfuss: Herr Kiss, guten Morgen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Parfuss: Herr Kiss, guten Morgen!)

Abg. Kiss: Ein Skandal!

In einem Antrag habe ich namens der SPÖ für die nächsten vier Jahre eine Aufstockung um 1 000 Planstellen verlangt. – Über diesen Antrag darf aber nicht einmal mehr diskutiert werden hier im Hause. ÖVP und FPÖ lehnen sogar die Behandlung dieses Antrages im Ausschuss ab, meine Damen und Herren! Es darf nicht mehr darüber gesprochen werden! Aber in den Jahren 2000, 2001 und 2002, Herr Bundesminister, gehen Sie daran, die Exekutive um 2 000 Planstellen zu reduzieren. Nicht 1 000 plus, sondern 2 000 weniger werden es am Ende des Jahres 2002 sein. (Abg. Kiss: Ein Skandal!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kiss.

Herr Abgeordneter Kiss! Lieber Paul Kiss aus dem Burgenland! Ich bin fest davon überzeugt, dass am Sonntag die Wählerinnen und Wähler im Burgenland sich, als sie ihre Stimme abgegeben haben, auch daran erinnert haben, dass du es warst, der ihnen 500 Gendarmerieplanstellen allein für das Burgenland versprochen hat. – Kein einziger ist gekommen, weniger sind es geworden! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiss: Das ist evident, und zwar bei Gusenbauer!

Herr Bundesminister! Da komme ich auch nicht mehr mit. Nicht die Opposition, nicht Herr Gusenbauer springt mit Ihnen so um und "watscht" Sie sozusagen einmal von der einen Seite und einmal von der anderen Seite ab, sondern das sind Vertreter Ihrer zweiten Regierungspartei! Das sind Vertreter Ihrer zweiten Regierungspartei, der FPÖ, die den Innenminister, die Beamte des Innenministeriums in einer Tour, in rollenden Angriffen seit Wochen, seit Monaten unmöglich zu machen versuchen und Ihnen im Prinzip unterstellen, dass Sie den Apparat für eigene Zwecke missbrauchen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiss: Das ist evident, und zwar bei Gusenbauer!)

Abg. Kiss: Von Pilz, von den Grünen in Permanenz!

Meine Damen und Herren! Interpretieren Sie diesen Satz, wie Sie wollen. Die Bäume, gegen die er anfahren wird, sind schon gepflanzt. Es fragt sich nur, von wem, es fragt sich nur, von wem diese Bäume gepflanzt sind (Abg. Kiss: Von Pilz, von den Grünen in Permanenz!), ob sie nicht vielleicht vom Koalitionspartner gepflanzt sind. Es ist die Frage, ob nicht in einer Tour von Vertretern der Freiheitlichen Partei – und ich könnte Ihnen noch jede Menge an anderen Zitaten liefern – versucht wird, die Ermittlungsarbeiten, die nicht vom Innenministerium eigenständig veranstaltet, sondern im Auftrag der Justizbehörden vollzogen werden, ob nicht versucht wird, diese Ermittlungsarbeiten permanent zu behindern.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Marx, schau oba!

Von den Grünen ist man ja durchaus gewohnt, dass sie sich mit Personen zusammentun, die einen Hang zum Chaotischen haben. Bei der SPÖ ist das wohl Ausdruck der neuen "Qualität" des Vorsitzenden Gusenbauer: die SPÖ, eine Partei, die in der Vergangenheit lebt und die keine Zukunft hat. Aber vielleicht gründet die SPÖ ja eine neue Partei. "Checkpoint Austria" hat ja viel Zustimmung, dazu KPÖ, Grüne, SPÖ. Vielleicht gibt es in Zukunft die SKPÖ, die Sozialdemokratisch-Kommunistische Partei Österreich. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Das, meine Damen und Herren, wäre durchaus eine interessante Symbiose. Die Kommunisten hätten das Geld, die Sozialisten den Apparat, und das alles unter der Lehre von Karl Marx. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Marx, schau oba!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Kiss: Frauen ins Innenministerium!

Wenn ich heute von der Vereinbarkeit von Beruf und Familie spreche und die Rahmenbedingungen dafür nicht schaffe, dann ist das zynisch. Dann hat das mit einer Frauenpolitik, so wie ich sie verstehe, wie wir und wie auch viele von der ÖVP, denke ich, sie verstehen, nichts zu tun. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Kiss: Frauen ins Innenministerium!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesministerin Dr. Forstinger: Danke! – Abg. Dr. Khol: Bravo, Hannes! – Abg. Kiss: Hannes, du kriegst eine Autobahn!

Ihnen, Frau Verkehrsminister, darf ich viel Glück und Erfolg für die sicher nicht einfache Zukunft wünschen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bundesministerin Dr. Forstinger: Danke! – Abg. Dr. Khol: Bravo, Hannes! – Abg. Kiss: Hannes, du kriegst eine Autobahn!)

Abg. Kiss – in Anspielung auf die Heiserkeit von Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn –: Der Präsident hat die erotischeste Stimme von allen Männern in diesem Haus! – Heiterkeit.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Kiss – in Anspielung auf die Heiserkeit von Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn –: Der Präsident hat die erotischeste Stimme von allen Männern in diesem Haus! – Heiterkeit.)

Abg. Kiss telefoniert mit seinem Handy

Dabei werden wir nicht mitmachen! Die Leidtragenden sind tatsächlich die Privatradiobetreiber, die jetzt natürlich verunsichert sind. Die Leidtragenden sind jene, die Privatfernsehen machen wollen, weil auch das Privatfernsehgesetz noch nicht auf dem Tisch liegt. Heute wird plötzlich versucht, mittels der Tagesordnung einen zeitlichen Druck auszuüben, damit Ihr Zeitplan erfüllt wird, der aber sachlich nicht gerechtfertigt ist, da man nicht ausreichend entsprechende Gespräche führen kann. Das Problem ist noch dazu, dass Sie keinen Wettbewerb mögen. Sie wollen ununterbrochen die Telekom-Control, eine Regulierungsbehörde für den Telekommunikationsmarkt. (Zwischenruf des Abg. Großruck. ) – Sie sind der Oberwettbewerb-Guru, Sie sollten schon gar nicht lachen, denn die Wahrheit ist, dass das Benützen des Handys, was gerade ein ÖVP-Abgeordneter während der Sitzung macht, nämlich mit dem Handy zu telefonieren (Abg. Kiss telefoniert mit seinem Handy), teurer wird, wenn der Wettbewerb eingeengt wird.

Zwischenruf des Abg. Kiss.

Frau Kollegin Lunacek! So wie Sie es dargestellt haben, verhält es sich nicht! Es ist dies nicht die Stelle zur Beobachtung von Rassismus in Österreich, sondern in Europa! Sie haben das anders herausgearbeitet. – Das wollte ich anmerken. (Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Abg. Kiss: Wie viele Minuten hat er noch, Herr Präsident?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Murauer. Die Uhr ist auf 3 Minuten gestellt. (Abg. Kiss: Wie viele Minuten hat er noch, Herr Präsident?) – Die SPÖ hat 10 Minuten, die Freiheitlichen haben 9 Minuten, die ÖVP hat 6 Minuten, und die Grünen haben 13 Minuten. Herr Abgeordneter Murauer hat – freiwillig – 3 Minuten Redezeitbeschränkung. (Abg. Kiss: Sechs!) – 6 Minuten. – Bitte.

Abg. Kiss: Sechs!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Murauer. Die Uhr ist auf 3 Minuten gestellt. (Abg. Kiss: Wie viele Minuten hat er noch, Herr Präsident?) – Die SPÖ hat 10 Minuten, die Freiheitlichen haben 9 Minuten, die ÖVP hat 6 Minuten, und die Grünen haben 13 Minuten. Herr Abgeordneter Murauer hat – freiwillig – 3 Minuten Redezeitbeschränkung. (Abg. Kiss: Sechs!) – 6 Minuten. – Bitte.

Abg. Kiss – in Richtung des Redners –: Walter! Wo bist du wirklich zu Hause? Bist du aus Steyr oder nicht?

Weiters darf ich Ihnen das Kabarett, das in Steyr, in meiner Heimatstadt, aufgeführt wurde ... (Abg. Haidlmayr: Sie sind nicht aus Steyr!) – Bitte? (Abg. Haidlmayr: Sie sind nicht aus Steyr, Sie sind aus Sirfling ...! – Allgemeine Heiterkeit.) – Frau Haidlmayr! Wo bin ich zu Hause? (Abg. Kiss – in Richtung des Redners –: Walter! Wo bist du wirklich zu Hause? Bist du aus Steyr oder nicht?) Danke vielmals. In Steyr wurde ein Kabarett im Jugendkulturzentrum aufgeführt. Daher möchte ich die Kultur auch noch ein wenig durchleuchten.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kiss.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich erkläre hier sehr klar und eindeutig, dass jede einzelne Straftat, ob das jetzt eine Straftat gegen Personen oder gegen Vermögen ist, von uns abgelehnt wird und dass wir jeden einzelnen Verletzten, den es gegeben haben mag, bedauern. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Abg. Jung: Ihre Wortblasen! – Abg. Kiss: 88 verletzte Exekutivbeamte! 88 verletzte Polizisten im vorigen Jahr!

Hohes Haus! Das aber, was Sie von der Freiheitlichen Partei und von der ÖVP hier heute versucht haben, ist, anhand von Einzelfällen Geschichten aufzublasen, als ob wir hier in Österreich in einem Land lebten, in dem sich die Menschen fürchten müssten. Das Gegenteil ist wahr. (Abg. Jung: Ihre Wortblasen! – Abg. Kiss: 88 verletzte Exekutivbeamte! 88 verletzte Polizisten im vorigen Jahr!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Von verletzten Polizisten, ja? – Abg. Kiss: Das ist kein Wunder, dass Sie Vranitzky gestampert hat!

Frau Partik-Pablé! Diese Strategie, die Sie heute hier angewandt haben und betreiben, ist erbärmlich, aber sie passt leider Gottes zu der Methode, wie Sie sich positionieren. Vermutlich haben Sie auch zu viele Gruselgeschichten gelesen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Von verletzten Polizisten, ja? – Abg. Kiss: Das ist kein Wunder, dass Sie Vranitzky gestampert hat!)

Abg. Kiss: Was hat das mit Gewalt von links zu tun? Sie dreschen dieselben Phrasen wie andere von der linken Seite! Das ist intellektuell unter Ihrem Niveau!

Was ist es anderes, um nur zwei Beispiele aus der jüngsten Vergangenheit zu nennen, wenn Sie den erfahrenen und überaus qualifizierten Generaldirektor der ÖIAG aus dem Amt drängen, weil er Ihnen nicht mehr zu Gesichte passt? (Abg. Kiss: Was hat das mit Gewalt von links zu tun? Sie dreschen dieselben Phrasen wie andere von der linken Seite! Das ist intellektuell unter Ihrem Niveau!) Was ist es anderes, wenn Sie qualifizierte Präsidenten des Hauptverbandes der österreichischen Sozialversicherungsträger aus dem Amt drängen, weil sie sich erlaubt haben, ihre Pflicht zu erfüllen und dabei unter anderem auch kritische Worte für Ihre Politik gefunden haben?

Abg. Kiss: Dieselben Sprechblasen hören wir von jedem Redner aus der SPÖ! Hohl aufgeblasen! Heiße Luft!

Hohes Haus! Sie von den Regierungsfraktionen greifen nach der ganzen Macht, und Sie wollen deshalb auch keine kritischen Stimmen hören. Sie wollen Ihre Kritiker mundtot machen! (Abg. Kiss: Dieselben Sprechblasen hören wir von jedem Redner aus der SPÖ! Hohl aufgeblasen! Heiße Luft!) Sie wollen die demokratischen Rechte, die es in diesem Land gibt, beschneiden. Ihnen sind unabhängig denkende Menschen zuwider. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kiss: Warum reden Sie nicht zum Thema? Wer hat Ihnen diese Rede aufgesetzt?

Lassen Sie mich das an ein paar Beispielen verdeutlichen. Ihnen ist der unabhängige ORF zuwider, der berichtet, der Informationen weitergibt, und daher trachten Sie danach, den unabhängigen ORF voll für die Regierungsseite zu vereinnahmen. (Abg. Kiss: Warum reden Sie nicht zum Thema? Wer hat Ihnen diese Rede aufgesetzt?) Ihnen sind unabhängige Forscherinnen und Forscher zuwider, und daher schaffen Sie jetzt ein Dienstrecht, das dazu führt, dass diese Forscherinnen und Forscher hinkünftig vor Ihren Eingriffen Angst haben müssen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Kiss: Diese Rede haben Sie doch schon gestern gehalten zu einem anderen Thema! Wortwörtlich!

Ihnen sind unabhängig denkende und unabhängig handelnde Universitäten als wissenschaftliche Institutionen zuwider, und deswegen versuchen Sie, sie jetzt mit der Zuteilung der Investitionsmittel zu knebeln und in Ihre Richtung zu treiben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Kiss: Diese Rede haben Sie doch schon gestern gehalten zu einem anderen Thema! Wortwörtlich!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer, Kiss und Dr. Trinkl.

Es geht um Überzahlungen, Doppelverrechnungen, Mängel, Versäumnisse und Schlampereien. Meine Damen und Herren! Wer, glauben Sie, war denn der zuständige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium in der fraglichen Zeit? Wer, glauben Sie, war der zuständige Staatssekretär? – Genau, Herr Dr. Bartenstein, war der zuständige Staatssekretär, jener, der sich jetzt der Debatte entzogen hat. Das erklärt schon sein peinliches Fernbleiben. Und jetzt frage ich Sie noch: Wer war denn der zuständige Wirtschaftsminister zur fraglichen Zeit? – Richtig, Dr. Wolfgang Schüssel, Kollege Kiss, war der zuständige Minister in der fraglichen Zeit, als es zu diesen Überzahlungen, Doppelverrechnungen, Mängeln und Versäumnissen gekommen ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer, Kiss und Dr. Trinkl. )

Die Rednerin hustet stark. – Abg. Kiss: Wollen Sie ein Hustenzuckerl, Frau Kollegin? – Abg. Dr. Khol: Trinken Sie Wasser, dann geht es besser! – Die Rednerin nimmt einen Schluck aus dem Wasserglas. – Beifall bei den Grünen.

Am Schluss ist es nach sehr langen und sehr zähen Verhandlungen dennoch zu einem positiven Abschluss der Verhandlungen gekommen. (Die Rednerin hustet stark. – Abg. Kiss: Wollen Sie ein Hustenzuckerl, Frau Kollegin? – Abg. Dr. Khol: Trinken Sie Wasser, dann geht es besser! – Die Rednerin nimmt einen Schluck aus dem Wasserglas. – Beifall bei den Grünen.) – Das muss einem passieren!

Abg. Kiss: Das glaubst du ja wohl selbst nicht!

Meine Damen und Herren! Die Bespitzelung der Bürger wird durch die Parallelaktion von Volkszählung und Optimierung des Melderegisters ermöglicht und weitergeführt. (Abg. Kiss: Das glaubst du ja wohl selbst nicht!) Durch diese Parallelaktion wird außerdem EU-Recht verletzt, denn die EU-Datenschutzrichtlinie 1995/46 (EG) geht, wie Sie wissen, davon aus, dass für statistische Zwecke ermittelte Daten nicht für andere Zwecke verwendet werden dürfen. (Abg. Kiss: Das ist der größte Unsinn, den ich in diesem Haus je gehört habe! Wer hat denn diesen Unsinn aufgeschrieben?)

Abg. Kiss: Das ist der größte Unsinn, den ich in diesem Haus je gehört habe! Wer hat denn diesen Unsinn aufgeschrieben?

Meine Damen und Herren! Die Bespitzelung der Bürger wird durch die Parallelaktion von Volkszählung und Optimierung des Melderegisters ermöglicht und weitergeführt. (Abg. Kiss: Das glaubst du ja wohl selbst nicht!) Durch diese Parallelaktion wird außerdem EU-Recht verletzt, denn die EU-Datenschutzrichtlinie 1995/46 (EG) geht, wie Sie wissen, davon aus, dass für statistische Zwecke ermittelte Daten nicht für andere Zwecke verwendet werden dürfen. (Abg. Kiss: Das ist der größte Unsinn, den ich in diesem Haus je gehört habe! Wer hat denn diesen Unsinn aufgeschrieben?)

Abg. Kiss: Das stimmt ja!

Kollege Kiss! Weil Sie gerade so kräftig dazwischenrufen, darf ich Ihnen sagen: Sie haben gemeint, wer nichts zu verbergen habe, der habe nichts zu befürchten. (Abg. Kiss: Das stimmt ja!) Wozu brauchen wir daher einen Datenschutz? – Das haben Sie gesagt! Das ist Ihre Meinung! Herr Kollege Kiss! Darauf gibt es nur eine einfache Antwort: Weil jeder Eingriff in die Privatsphäre der Menschen ein Eingriff in das Grundrecht ist! (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Diese Gesetzmäßigkeit, deren unbedingte Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit müssen klargestellt werden. Herr Kiss! Sie stehen nicht auf dem Boden der Verfassung, nehmen Sie das zur Kenntnis! Und weil diese Bedrohung gegeben ist, lehnen wir diese Novellen ab. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Jawohl! Bravo!

Abgeordneter Johann Loos (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Vor mir hat der Sicherheitssprecher der SPÖ, Herr Abgeordneter Parnigoni, gesprochen. (Abg. Jung: Der neue Sicherheitssprecher!) Es muss wirklich der neue gewesen sein. Die Art und Weise, wie er sich heute verhalten hat, lässt die Beurteilung zu: Das war der Un sicherheitssprecher, denn er hat die Leute durchwegs verunsichert! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Jawohl! Bravo!)

Abg. Kiss: Sie sind ja auch so eine Traumtänzerin wie der Parnigoni!

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Gesetzentwurf zeichnet sich durch eine sehr grobe Attacke gegen bürgerliche Freiheiten und gegen "privacy" – also gegen Privatheit – aus. (Abg. Kiss: Sie sind ja auch so eine Traumtänzerin wie der Parnigoni!) Er zeichnet sich auch dadurch aus, dass bei etlichen Leuten hier im Hause offensichtlich großes Interesse daran besteht, den "gläsernen Menschen" so weit wie möglich herbeizuführen und so viel wie möglich über Menschen zu wissen. – Damit sind wir jetzt bei dem Argument: Wer nichts zu verbergen hat, der möge sich doch nicht vor Transparenz fürchten!

Abg. Kiss: Von wem reden Sie?

Meine Damen und Herren! Darin besteht das Hauptproblem, weil wir alle nicht vorhersehen können, wer in wenigen Jahren die Hand auf diesen Datenmengen haben wird. (Abg. Parnigoni: Der Haider!) Wir können nicht vorhersehen, ob unsere Nachfolgerinnen und Nachfolger mit diesem Wissen über privateste Daten verantwortungsvoll genug umgehen können. Dieses Bewusstsein fehlt hier im Hohen Hause, dass das Schaffen von Voraussetzungen für die Anhäufung von Riesendatenmengen ein großes Problem dann wird, wenn verantwortungslose Menschen irgendwann einmal an den Schalthebeln sitzen könnten, dort, wo man über diese Daten verfügt. Das ist ein großes Problem! Meine Damen und Herren, führen Sie es sich vor Augen! (Abg. Kiss: Von wem reden Sie?) Es können nach Ihnen welche kommen, die nichts Gutes im Sinn haben. Wenn die Datenmengen einmal da sind, wenn die Daten zusammengeschaltet sind, dann sind sie missbrauchbar. Das müssen Sie sich vor Augen halten, wenn Sie heute dieses Gesetz beschließen! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Kiss: Das ist hinlänglich diskutiert worden!

Wie schon immer halte ich die Frage nach dem Religionsbekenntnis für eine Frage, die nicht mehr den gegenwärtigen Verhältnissen entspricht. Das Religionsbekenntnis (Abg. Kiss: Das ist hinlänglich diskutiert worden!) – und ich kenne das Konkordat, darüber brauchen wir nicht länger zu diskutieren (Abg. Jung: Sie wissen schon, warum das drinnen ist?) –, das Religionsbekenntnis (Abg. Kiss: Ist hinlänglich diskutiert worden!) hat in einer Erhebung des Staates aus meiner Sicht nichts, aber auch gar nichts zu suchen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Kiss: Ist hinlänglich diskutiert worden!

Wie schon immer halte ich die Frage nach dem Religionsbekenntnis für eine Frage, die nicht mehr den gegenwärtigen Verhältnissen entspricht. Das Religionsbekenntnis (Abg. Kiss: Das ist hinlänglich diskutiert worden!) – und ich kenne das Konkordat, darüber brauchen wir nicht länger zu diskutieren (Abg. Jung: Sie wissen schon, warum das drinnen ist?) –, das Religionsbekenntnis (Abg. Kiss: Ist hinlänglich diskutiert worden!) hat in einer Erhebung des Staates aus meiner Sicht nichts, aber auch gar nichts zu suchen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Kiss: Als Karl Schlögl Innenminister war, war dir das Wurscht! Aber bei Innenminister Strasser ...!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist mir einfach zu wenig präzis. (Abg. Kiss: Als Karl Schlögl Innenminister war, war dir das Wurscht! Aber bei Innenminister Strasser ...!) Es hätten nach meiner Meinung und der Meinung meiner Fraktion die Berechtigten im Gesetz

Abg. Kiss: Wir haben es schon verstanden!

Was die geplante Erteilung von Meldeauskünften für das gesamte Bundesgebiet betrifft, kann man den in den Erläuterungen aufscheinenden Hinweis, dass es ja auch elektronische Telefonbücher gebe und diese ebenfalls für jedermann zugänglich seien, so nicht gelten lassen (Abg. Kiss: Wir haben es schon verstanden!), denn jedermann weiß, dass es auch eine Reihe von Telefonteilnehmern gibt, die eine Geheimnummer haben und die nicht daran interessiert sind, dass jeder Mensch ihre Nummer kennt und sie bei jeder Gelegenheit anrufen kann.

Abg. Kiss: Das war ein Ausschuss-Zitat!

Ja, das ist so! Es ist ja grotesk, wenn die Polizei bei der Verfolgung von Straftätern vom Sozialamt kaum Auskunft bekommt oder, wie man auch gehört hat, Herr Abgeordneter Gradwohl im Ausschuss sagt, er hege große Sorge, dass sein Kuraufenthalt im Innenministerium bekannt wird, oder Herr Abgeordneter Parnigoni sich zu der Aussage versteigt: Bürgermeister und der Herr Bundesminister für Inneres wären ein "gefährliches Gemisch". – Ja was ist denn das?! (Abg. Kiss: Das war ein Ausschuss-Zitat!) Sagen Sie einmal, was sind denn das für Aussagen?! Es ist in der Tat geradezu grotesk!

Abg. Kiss: ... drei Kilo schwerer Stein! Das war ihre Vermittlungstätigkeit! – Gegenrufe bei den Grünen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schasching. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Kiss: ... drei Kilo schwerer Stein! Das war ihre Vermittlungstätigkeit! – Gegenrufe bei den Grünen.)

Abg. Kiss – in Richtung Grüne –: Worin hat die Vermittlungstätigkeit bestanden?

Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Herr Präsident! Herr Innenminister! Geschätzte Damen und Herren! Es wäre vielleicht angebracht, die hitzige Diskussion ein wenig einzustellen. (Abg. Kiss – in Richtung Grüne –: Worin hat die Vermittlungstätigkeit bestanden?) Herr Kollege, es ist schon spät, aber es wäre nett, wenn Sie mir ein bisschen zuhören würden!

Abg. Kiss: Na, was ist jetzt? – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.

Diese Volkszählung ... (Abg. Mag. Schweitzer: Was sagen Sie dann zum Häupl, wie er die Leute zwingt, nach Wien ...?) – Herr Kollege! (Abg. Kiss: Na, was ist jetzt? – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Ich repliziere noch einmal auf meinen Vorredner, denn auch das ist etwas, was nicht unerwähnt bleiben soll. Jetzt haben wir uns ja wieder beruhigt, jetzt können wir wieder zuhören. (Abg. Mag. Schweitzer: Wieso? Da kann man ja auch reden!) Mein Vorredner hat gesagt (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist das Wesen des Parlaments, dass man auch mit Zwischenrufen redet!), dass sich die SPÖ über das Meldegesetz so furchtbar aufrege. Bevor ich es vergesse, muss ich ihm noch sagen, warum wir uns gegen die Sache mit den Obdachlosen verwahren. Das ist nämlich gerade die Diskriminierung, Herr Kollege Mainoni, denn diese brauchen eine Hauptwohnsitz-Bestätigung, während jeder andere mit einem Meldezettel hingeht. Daran sind sie sofort erkennbar, und das ist Diskriminierung, Herr Kollege Mainoni! (Abg. Kiss: Und was wäre Ihr Vorschlag?) Das haben Sie offensichtlich nicht verstanden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Und was ist jetzt der Fall?)

Abg. Kiss: Und was wäre Ihr Vorschlag?

Diese Volkszählung ... (Abg. Mag. Schweitzer: Was sagen Sie dann zum Häupl, wie er die Leute zwingt, nach Wien ...?) – Herr Kollege! (Abg. Kiss: Na, was ist jetzt? – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Ich repliziere noch einmal auf meinen Vorredner, denn auch das ist etwas, was nicht unerwähnt bleiben soll. Jetzt haben wir uns ja wieder beruhigt, jetzt können wir wieder zuhören. (Abg. Mag. Schweitzer: Wieso? Da kann man ja auch reden!) Mein Vorredner hat gesagt (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist das Wesen des Parlaments, dass man auch mit Zwischenrufen redet!), dass sich die SPÖ über das Meldegesetz so furchtbar aufrege. Bevor ich es vergesse, muss ich ihm noch sagen, warum wir uns gegen die Sache mit den Obdachlosen verwahren. Das ist nämlich gerade die Diskriminierung, Herr Kollege Mainoni, denn diese brauchen eine Hauptwohnsitz-Bestätigung, während jeder andere mit einem Meldezettel hingeht. Daran sind sie sofort erkennbar, und das ist Diskriminierung, Herr Kollege Mainoni! (Abg. Kiss: Und was wäre Ihr Vorschlag?) Das haben Sie offensichtlich nicht verstanden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Und was ist jetzt der Fall?)

Abg. Kiss: Was wäre Ihr Vorschlag?

Aber im Zusammenhang mit der Volkszählung (Abg. Kiss: Was wäre Ihr Vorschlag?) werden ja auch persönliche Daten abgefragt, werden persönliche Dinge abgefragt. (Abg. Jung: Was haben Sie seit Jahrzehnten getan?) Wir von der SPÖ lehnen es ausdrücklich ab, dass gemeinsam mit der Volkszählung 2001 auch eine melderechtliche Gesamterhebung durchgeführt wird. Ich möchte die gesetzlichen Bestimmungen nicht noch einmal wiederholen, Sie haben sie heute schon zweimal vorgetragen bekommen. (Abg. Jung: Vielleicht könnten Sie uns einen Lösungsvorschlag machen?)

Abg. Kiss – in Richtung der sich zu ihrem Sitzplatz begebenden Abg. Schasching –: Das Tragische ist, Sie glauben das sogar noch!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ellmauer. – Bitte. (Abg. Kiss – in Richtung der sich zu ihrem Sitzplatz begebenden Abg. Schasching –: Das Tragische ist, Sie glauben das sogar noch!)

Abg. Kiss: Bei den Roten!

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich konnte mir wirklich nicht vorstellen, dass dieses Thema, Volkszählung 2001 und der Aufbau eines Melderegisters, solche Emotionen entfacht, wie das heute der Fall war. (Abg. Kiss: Bei den Roten!) Ich weiß, bei den Roten, bei der SPÖ, und bei den Grünen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Es war ja bis zu Mainoni eine geordnete Debatte!) Wir haben so viele Diskussionen geführt über die Durchführung dieser Volkszählung, über den Aufbau eines Personenkennzeichens und eines Melderegisters, dass das alles nicht glaubhaft ist.

Abg. Kiss: Wer hat sie gebeten? Wer?

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister, zuerst noch eine kurze Stellungnahme zu Ihrer letzten Aussage: Ich glaube, wenn eine Abgeordnete gebeten wird, hinzukommen und dort mitzuhelfen (Abg. Dr. Khol: Von wem? – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen), dass Ausschreitungen unter Umständen nicht eskalieren, dann ist das eine Verantwortung, die jeder Abgeordnete von uns wahrnehmen sollte (Abg. Kiss: Wer hat sie gebeten? Wer?), wenn er darum gebeten wird. Das jetzt schlecht zu machen – Herr Minister, da verstehe ich Sie nicht ganz! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Vom "TATblatt" gerufen!)

Abg. Kiss: ... beim Autofahrer, wenn er Drogen nimmt!

Kollege Haigermoser hat meinen Antrag richtig zitiert. (Abg. Ing. Westenthaler: Vielleicht entschuldigt sich er für den Pirklhuber!) Der Antrag ist meiner Meinung und auch der Meinung der grünen Fraktion nach so, wie er gestellt wurde, nach wie vor sinnvoll. Ich möchte Sie nur daran erinnern, dass momentan in Europa eine sehr interessante Diskussion zum Thema "Kriminalisierung von Cannabis" stattfindet. (Abg. Ing. Westenthaler: ... freigeben? Sehr "gut"!) Die Schweizer Grenzen werden Ihnen bekannt sein. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Sie können nach Belgien schauen; Sie können auch nach Portugal schauen. All diese Länder sind zu der Auffassung gelangt, dass eine Kriminalisierung von Personen, die Cannabis konsumieren, weder medizinisch noch gesellschaftlich bedingt sinnvoll ist, und gehen einen klaren Weg in der Drogenpolitik, indem sie eben trennen und differenzieren. Dazu stehen wir, keine Frage, und das werden wir auch in Zukunft tun! – Das ist die eine Geschichte. (Abg. Kiss: ... beim Autofahrer, wenn er Drogen nimmt!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Kollege Kiss! Zeigen Sie doch den Zettel her! – Abg. Dr. Petrovic: Zeigen Sie das doch her! Sie haben doch sonst alle Zettel!

Ein Zweites: Ich bin am vorigen Freitag Gast am Rande der friedlichen, der angeblich friedlichen Demonstration am Stephansplatz gegen Rassismus und gegen Gewalt, gegen Menschenfeindlichkeit und wogegen auch immer gewesen. Was die Vizekanzlerin in Bezug auf Jörg Haider gesagt hat, das kann ich nur auch für Bundeskanzler Schüssel sagen. Mir wurden Zettel mit der Aufschrift "Tötet Schüssel!" in die Hand gedrückt. (Ruf bei der ÖVP: Wahnsinn!) – Ist das eine friedliche Demonstration? Hat man nicht da den Anfängen des Wortes und damit auch den Anfängen der Gewalt zu wehren? Das ist die Kumpanei, mit der Sie sich ins Boot setzen, und das verurteile ich auf das Entschiedenste! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Kollege Kiss! Zeigen Sie doch den Zettel her! – Abg. Dr. Petrovic: Zeigen Sie das doch her! Sie haben doch sonst alle Zettel!)

Widerspruch des Abg. Kiss. – Abg. Steibl: Vielleicht ist auch die Opposition dafür verantwortlich! Wirklich wahr! Immer alles auf die anderen abschieben!

Etwas war mir auch neu. Frau Gatterer, ich habe nicht gewusst, dass sich die Zusammenarbeit verbessert hat. Ich habe den Eindruck – und ich bin seit 1994 im Petitionsausschuss –, dass sich die Zusammenarbeit nicht verbessert, sondern wesentlich verschlechtert hat. All jene Bürgerinitiativen und Petitionen, die Ihnen nicht recht sind, weil sie sich gegen diese Bundesregierung stellen, versuchen Sie ganz einfach wegzuwischen und nicht zu behandeln. (Widerspruch des Abg. Kiss. – Abg. Steibl: Vielleicht ist auch die Opposition dafür verantwortlich! Wirklich wahr! Immer alles auf die anderen abschieben!) Das ist die "neue Qualität" in diesem Petitionsausschuss, und das ist wahrlich keine Verbesserung, sondern eine Verschlechterung! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiss: Sie faseln irgendetwas daher! Sie wissen gar nicht, was Sie reden!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiss: Sie faseln irgendetwas daher! Sie wissen gar nicht, was Sie reden!

Etwas war mir auch neu. Frau Gatterer, ich habe nicht gewusst, dass sich die Zusammenarbeit verbessert hat. Ich habe den Eindruck – und ich bin seit 1994 im Petitionsausschuss –, dass sich die Zusammenarbeit nicht verbessert, sondern wesentlich verschlechtert hat. All jene Bürgerinitiativen und Petitionen, die Ihnen nicht recht sind, weil sie sich gegen diese Bundesregierung stellen, versuchen Sie ganz einfach wegzuwischen und nicht zu behandeln. (Widerspruch des Abg. Kiss. – Abg. Steibl: Vielleicht ist auch die Opposition dafür verantwortlich! Wirklich wahr! Immer alles auf die anderen abschieben!) Das ist die "neue Qualität" in diesem Petitionsausschuss, und das ist wahrlich keine Verbesserung, sondern eine Verschlechterung! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiss: Sie faseln irgendetwas daher! Sie wissen gar nicht, was Sie reden!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiss: Das ist eine Präpotenz! Beckmesserisch! Da muss ich mich direkt alterieren! – Abg. Steibl: Wir sind denkende Abgeordnete! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ein Wort noch zu Ihnen, Herr Kiss! Sie sind nicht in den Vorbesprechungen zu den Petitionsausschüssen mit dabei, weil Sie nicht Fraktionsvorsitzender sind. Deshalb können Sie auch nicht behaupten, dass ich da etwas "daherfasele". Sie können nicht von etwas reden, bei dem Sie nicht dabei sind. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiss: Das ist eine Präpotenz! Beckmesserisch! Da muss ich mich direkt alterieren! – Abg. Steibl: Wir sind denkende Abgeordnete! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. – Abg. Kiss – in Richtung der Abg. Haidlmayr –: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf!

Zusammenfassend: Mit dieser Zivildienstgesetz-Novelle 2001 wurde eine umfassende und faire Reform des Zivildienstes vorgenommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. – Abg. Kiss – in Richtung der Abg. Haidlmayr –: Weil nicht sein kann, was nicht sein darf!)

Zwischenruf des Abg. Kiss.

Erstens wundert es mich, was Ihr Bild des politischen Spektrums anlangt, dass für Sie Linkslinke und Liberale irgendwie im selben Eck stehen. Das ist rein politologisch zumindest nicht nachvollziehbar. Aber worum geht es denn eigentlich? Was wollten die? – Ich möchte Ihnen die Punkte noch einmal vorlesen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Die wollten zum Beispiel: nein zur routinemäßigen Stapo-Überwachung, nein zu rassistischen Methoden der Altersfeststellung, nein zur Schubhaft von Kindern und Jugendlichen, nein zu Schnellabschiebemethoden von AsylantInnen. – Da kann man doch nicht einfach hergehen, Kollege Kurzmann, und sagen, das sind alles linkslinke Forderungen. Das müssen doch Forderungen sein, die das gesamte Parlament vertreten kann! (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) – Da hast du schon Recht, Kollege Kiss. Dann sind noch drei Punkte, die das Nein zu Lauschangriff und Rasterfahndung, zur flächendeckenden Telefonüberwachung und zur erweiterten Gefahrenforschung betreffen.

Abg. Kopf: Ein Beispiel dafür! – Abg. Kiss: Einen Beweis!

Ich möchte doch die Frage stellen, ob hier ein Fortschritt erzielt worden ist. (Abg. Kopf: Ein Beispiel dafür! – Abg. Kiss: Einen Beweis!) – Nehmen Sie den Rechnungshofbericht her, der sich mit diesen Dingen beschäftigt hat; ich kann Ihnen den auch zukommen lassen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Grabner: Das kannst du morgen sagen! Morgen ist das Budget!)

Ah-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Kiss: Das muss etwas mit Sinowatz zu tun gehabt haben!

"... 30.1.1989, ... SPÖ-Klubobmann Heinz Fischer hat die Vorgangsweise der Justiz ... in einer Pressekonferenz als ,absolut unfair‘ qualifiziert." (Ah-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Kiss: Das muss etwas mit Sinowatz zu tun gehabt haben!) "Die Urteilsbegründung ... sei ein ,politisches Pamphlet‘." (Oh-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ruf: Wer war das?) – Ich habe es schon erwähnt, ich bin ein ganz vorsichtiger Mensch! Ich habe es schon erwähnt, ich bin zurückhaltend. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist das der jetzige Präsident Fischer? Der Nationalratspräsident Fischer? – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Nein, das stimmt nicht! Das war sicher ein anderer Fischer! – Abg. Mag. Trattner: Das war der Bruder!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiss: Von welcher "Todesstrafe" sprechen Sie? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Das glaubt Ihnen ja sowieso niemand; das glaubt Ihnen niemand in diesem Saal! Und das glaubt auch niemand von den Autoren dieses Gesetzes! Das glaubt nur ein gewisser politischer Geist, der sozusagen über all dem steht, und der sich dann in Namen wie Partik-Pablé, Haider, Böhmdorfer und Scharfmachern dieser Art manifestiert. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiss: Von welcher "Todesstrafe" sprechen Sie? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Kiss: Wenn es nach Ihnen geht, ist alles paletti – und es gäbe dafür überhaupt keine Strafe! – Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni.

Dem ist mitnichten so, meine sehr geehrten Damen und Herren! Genau das geschieht nicht, denn das wird sich lediglich auf einen symbolischen Akt beschränken, wie das ja Herr Professor Burgstaller richtigerweise festgestellt hat! (Abg. Kiss: Wenn es nach Ihnen geht, ist alles paletti – und es gäbe dafür überhaupt keine Strafe! – Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni. )

Abg. Kiss: Das ist nicht richtig! So etwas Unlogisches!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber auch das sind wieder nur Worte, in diesem Fall auf Papier. (Abg. Kiss: Das ist nicht richtig! So etwas Unlogisches!) Im Budget drückt sich das in keiner Weise aus, denn die Volksgruppenförderung ist, wie Sie mir zugeflüstert haben – nicht zugeflüstert, sondern wie Sie es mir laut gesagt haben, aber ich bin ja durch das Mikrophon lauter –, gleich geblieben.

Heiterkeit des Abg. Kiss.

Ich möchte in diesem Zusammenhang Kollegen Böhacker zitieren, der zu Recht darauf hingewiesen hat, mit welch großem Gestus Rudi Edlinger in der Sitzung des Budgetausschusses zum Kapitel Finanzen angekündigt hat, die Alternativen der Opposition, die Alternativen der Sozialdemokratie auf den Tisch legen zu wollen. (Heiterkeit des Abg. Kiss. ) Es wurde damals zwar bedauert, dass das nicht schon im Vorfeld, nämlich zum Zeitpunkt der Budgetgestaltung, passiert ist, denn dann hätte man auch jene von Kollegen Schieder eingeforderte Dialogbereitschaft durchaus auf den Prüfstand stellen können, aber Dialog im Zusammenhang mit der Erstellung dieses Budgets war, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, beileibe nicht möglich.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiss: Bleiben Sie so jung und präpotent!

Über all das wollte ich heute wirklich nicht sprechen, sondern ich wollte einmal etwas Konstruktives machen und über die Kreativwirtschaft sprechen, aber leider ist das mit Ihnen und Ihrer Kurzsichtigkeit einfach nicht möglich. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiss: Bleiben Sie so jung und präpotent!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Kiss: Das ist doch unlogisch!

Sie haben gemeint, die NGOs seien in den letzten Wochen regelmäßig informiert worden. – Also ich kann Ihnen aus meiner Erfahrung sagen: Wir haben allen Informationen im Zusammenhang mit dieser UVP nachlaufen müssen. Nachdem die NGOs heute ihren Ausstieg aus diesem Prozess verkündet haben, ist wohl offensichtlich, dass sie nicht ausreichend informiert worden sind. Sie sind absolut unzufrieden damit, wie die ganze Sache gelaufen ist, und das ist wirklich ein Armutszeugnis für die Bundesregierung, weil sie da eine große Chance vergeben hat. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Kiss: Das ist doch unlogisch!) Das ist überhaupt nicht unlogisch.

Abg. Kiss: Der Mann ist eine Schande für dieses Land! Eine Schande!

Zwei Seiten weiter steht ganz groß: Vorschlag von Edlinger: Sparen bei Landwirtschaftsförderungen und Heeresausgaben. (Abg. Kiss: Der Mann ist eine Schande für dieses Land! Eine Schande!)

Abg. Kiss: Na, na!

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Kollege Ofner hat behauptet, dass ich die Anerkennung der mazedonischen Volksgruppe in Mazedonien (Rufe: Albanischen!), der albanischen (Abg. Kiss: Na, na!) – was habe ich gesagt? –, der albanischen Volksgruppe in Mazedonien nicht anerkennen würde (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten es sich vorher aufschreiben!), der albanischen Volksgruppe in Mazedonien nicht anerkennen würde.

Abg. Kiss: Nein, was haben Sie gesagt? Suchen Sie es sich heraus!

Herr Kollege Ofner! Ich habe tatsächlich gesagt (Abg. Kiss: Nein, was haben Sie gesagt? Suchen Sie es sich heraus!), dass ich die Anerkennung dieser Volksgruppe der Albaner sehr wohl richtig finde und auch politisch korrekt, dass das auch ausgeweitet werden müsste – einen Teil davon gibt es ja schon. Wogegen ich mich ausgesprochen habe, war die Anerkennung als Staatsvolk. Und darin liegt ein Unterschied, das wissen Sie ganz genau. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Weil Staatsvolk auch eine Sezession implizieren kann. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: So ist es!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Lunacek, das war jetzt keine tatsächliche Berichtigung, sondern eine tatsächliche Bestätigung, die Sie hier gebracht haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: So ist es!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Anscheinend!

Bildung wird für Sie zur Ware. Meine Damen und Herren! Werden unsere Kinder für Sie auch zur Ware? Scheinbar! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Anscheinend!) Anscheinend. – Danke für die Belehrung, Herr Oberlehrer!

Abg. Kiss: Scheinbar!

Herr Kollege Kiss! Sie, der Sie in der Schule gestanden sind, wissen genauso gut wie ich, dass die Herausforderungen (Abg. Kiss: Scheinbar!) – ich habe es ohnehin schon gesagt, danke! – immer größer werden, sowohl im kognitiven als auch im emotionalen Bereich in der Schule. Wir alle sind gefordert, die Kinder sind gefordert, das ist keine Frage.

Zwischenruf des Abg. Kiss.

Irgendwie leid ist mir um Kollegen Krüger, den ich immer sehr gemocht habe. Aber er ist weg. (Abg. Dr. Krüger: Ich bin hier!) Dann war da Kollegin Sickl. Jetzt lese ich in den Zeitungen auch Meldungen – das ist ja nicht die böse Opposition –, in denen Frau Kollegin Forstinger, vielleicht sehr boshaft, als "Sickl zum Quadrat" bezeichnet wird. Auch Herr Kollege Schmid hat sich verabschiedet. (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) – Ich freue mich, dass mein burgenländischer Freund hier vorne steht und mir ein bisschen Assistenz leistet.

Abg. Kiss: Er ist aber nicht aus dem Weinviertel, er ist aus dem Mühlviertel!

Kollege Mühlbachler hat in seinen Ausführungen zumindest sinngemäß gemeint: Ausgaben sind kein Qualitätskriterium! Damit mag er durchaus Recht haben. (Abg. Kiss: Er ist aber nicht aus dem Weinviertel, er ist aus dem Mühlviertel!) Es freut mich, dass du auch mich unterstützt, nicht nur Kollegen Keppelmüller. – Er mag durchaus Recht damit haben, dass das kein Qualitätskriterium ist. Aber keine Ausgaben zu tätigen, ist ganz sicher ebenfalls kein Qualitätskriterium!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Der Bürgermeister ist auch nicht mehr das, was er einmal war!

Meine Damen und Herren! Was aber nicht in der Luft hängt, ist die Bevölkerung, das sind die Bewohner in den Ortschaften an der Brünner Straße, die ähnliche Probleme haben, wie wir sie in Bezug auf den Brenner laufend diskutieren. Meine Damen und Herren von der ÖVP und von der Regierung, das ist euch leider ziemlich egal. Für euren Götzen Nulldefizit – Sparen um jeden Preis – verkauft ihr ganze Regionen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Der Bürgermeister ist auch nicht mehr das, was er einmal war!)

Abg. Kiss: Welche, Hannes?

Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Zunächst einmal, lieber Kollege: Auch in Niederösterreich gibt es sehr bekannte Nationalparks (Abg. Kiss: Welche, Hannes?), nämlich die Donauauen und das Thayatal. Wir sind, um das klar zu sagen, auf alle stolz! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und der ÖVP.)

Abg. Kiss: 200 haben Sie zugesperrt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines ist auch sehr interessant: Die ÖVP-Bürgermeister haben sich unter Löschnak die Türschnalle in die Hand gegeben, wenn es um Postenschließungen und Dienstpostenreduzierungen gegangen ist. (Abg. Kiss: 200 haben Sie zugesperrt!) Wir können darauf warten, dass sie wieder kommen. Ich bin nur neugierig, was Sie dann sagen werden!

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Achatz und Kiss.

Die Doppelbödigkeit kennt keine Grenzen. In unserer Zeitung, in den "NÖN", war vor kurzem der Bürgermeister von Opponitz abgebildet, der sich vor das Postamt hinstellt und sagt, das wird jetzt geschlossen, und der Herr Landtagsabgeordnete Heuras sagt: Dagegen werde ich mich verwahren, da werde ich mich einsetzen! (Abg. Dr. Spindelegger: Ein guter Abgeordneter!) – Das ist Doppelbödigkeit! Wir werden Sie bei jedem Gendarmerieposten und bei jedem Postamt und bei jedem Finanzamt und bei jedem Bezirksgericht in der Öffentlichkeit daran erinnern und werden Ihnen dieses Doppelspiel sicherlich nicht durchgehen lassen. Darauf können Sie Gift nehmen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Achatz und Kiss. )

Abg. Kiss: Das sind Unterstellungen, die Sie dauernd machen! Das haben wir alles schon gehört!

Sehr geehrte Damen und Herren! In Innsbruck erzeugen Sie große Unruhe – wobei ich Innsbruck nur als Beispiel für viele Städte Österreichs, für viele Gegenden Österreichs nehme –, denn dort sollen drei Polizeiwachstuben gesperrt werden. Ich habe es Ihnen schon einige Male gesagt und sage es wieder. (Abg. Kiss: Das sind Unterstellungen, die Sie dauernd machen! Das haben wir alles schon gehört!) Es geht um die Polizeiwachstube Reichenau, es geht um die Polizeiwachstube am Bahnhof, und es geht um die Polizeiwachstube auf der Hungerburg. Leider, sage ich jetzt, denn das sind Aktionen, die man in der Stadt nicht versteht.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiss: Sie behaupten etwas wider besseres Wissen!

Wenn Sie der Meinung sind, dass Sie das nicht wollen und dass Sie statt Offenheit und Transparenz Geheimhaltung und Verschleierung von Kriegsmaterialexporten wollen, dann ersuche ich Sie – etwa Herrn Klubobmann Khol; Sie haben ja auch einiges an Ausschusserfahrung und einiges an gemeinsamen Transparenz-Versprechen hinter sich –, das zumindest sachlich zu begründen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiss: Sie behaupten etwas wider besseres Wissen!)

Abg. Großruck: Der Volksanwalt! – Abg. Kiss: Der kann heute sicher mitstimmen!

Was glauben Sie: Wer hat das mitverhandelt? (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Kostelka!) Peter Kostelka. (Abg. Großruck: Der Volksanwalt! – Abg. Kiss: Der kann heute sicher mitstimmen!) Der kann heute nicht mitstimmen, denn: Was er 1998 gesagt hat, was er 1999 gesagt hat, was er 2000 gesagt hat, gilt nichts mehr. Das, meine Damen und Herren, ist ein klassischer Fall eines Salto rückwärts der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das ist der Salto rückwärts in die Orthodoxie, der Salto rückwärts in die Zeit des Kalten Krieges, der Salto rückwärts weg aus der Solidarität der Europäischen Union! Das ist die Anamnese einer Fraktion, die zunehmend an Profilverlust und Gedächtnisverlust leidet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Kiss: Was steht da drin?

Ich stelle fest, die Gusenbauer-SPÖ hat dieses Verhalten nicht abgelegt. Wenn sich die Sozialdemokraten treffen, wenn sie über Sicherheitsfragen beraten, dann machen natürlich unsere Sozialdemokraten voll auf Solidarität. So geschehen jetzt in Berlin, wo man mit großen Tönen die Schröder’schen Vorstellungen zu einem Europa der Zukunft uneingeschränkt bejaht und unterstützt hat. Und was steht da drinnen? (Abg. Kiss: Was steht da drin?)

Zwischenruf der Abgeordneten Großruck und Kiss.

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Da Herr Abgeordneter Kiss hier den Vorsitzenden des Innenausschusses, den Kollegen Leikam, kritisiert hat, dass er diesen Punkt nicht auf die Tagesordnung gesetzt hat: Da möchte ich schon betonen, dass unserer Überzeugung nach zuerst über eine Sicherheitsdoktrin diskutiert werden sollte, eine Vorlage, die ja jetzt in einem Unterausschuss liegt – und dann erst sollten Gesetze, die auf dieser Doktrin basieren, beschlossen werden. So wird doch das Pferd von hinten aufgezäumt, lieber Paul Kiss! (Zwischenruf der Abgeordneten Großruck und Kiss. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Das glaubst du ja selbst nicht! – Zwischenruf des Abg. Kiss.

Herr Bundesminister Strasser! Diese 40 Gendarmen – falls sie noch hier oben auf der Galerie sitzen – werden sich sicherlich weniger für das Kriegsmaterialgesetz interessieren, sondern diese 40 Gendarmen haben in Wirklichkeit große Sorgen ob Ihrer Politik. Diese sind sicherlich in Sorge darüber, ob ihre Posten erhalten bleiben, ob sie versetzt werden oder nicht beziehungsweise welche Arbeitsbedingungen sie in Zukunft vorfinden werden. Und diese 40 Gendarmen wollen sicherlich auch endlich wissen: Werden ihnen die Überstunden weggenommen, wie Sie das vorhaben? Werden ihnen Karriere-Chancen genommen, wie Sie, Herr Minister, das ja vorhaben; und: Was passiert in Zukunft in diesem Bereich? Das interessiert diese 40 Gendarmen, meine Damen und Herren! Darum geht es in Wirklichkeit! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Das glaubst du ja selbst nicht! – Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Abg. Kiss: Glaubst du das, was du sagst?

All das, meine Damen und Herren, spricht für den unbegrenzten Aufenthalt von ausländischen Truppen in Österreich. Es kann nach Belieben dazu eingeladen werden, der Aufenthalt in Österreich gestattet werden. (Abg. Kiss: Glaubst du das, was du sagst?) Das, lieber Kollege Kiss, steht in krassem Widerspruch zum Neutralitätsgesetz. Leider wird das auch so kommen, insbesondere was die militärischen Übungen betrifft. (Abg. Kiss: Das haben nicht einmal der Kostelka und der Schieder gesagt, was du hier behauptest und als Unsinn verzapfst!)

Abg. Kiss: Das haben nicht einmal der Kostelka und der Schieder gesagt, was du hier behauptest und als Unsinn verzapfst!

All das, meine Damen und Herren, spricht für den unbegrenzten Aufenthalt von ausländischen Truppen in Österreich. Es kann nach Belieben dazu eingeladen werden, der Aufenthalt in Österreich gestattet werden. (Abg. Kiss: Glaubst du das, was du sagst?) Das, lieber Kollege Kiss, steht in krassem Widerspruch zum Neutralitätsgesetz. Leider wird das auch so kommen, insbesondere was die militärischen Übungen betrifft. (Abg. Kiss: Das haben nicht einmal der Kostelka und der Schieder gesagt, was du hier behauptest und als Unsinn verzapfst!)

Abg. Kiss: Genau!

Zeigen Sie mir eine Regierung in der Vergangenheit, die oppositionellen Anliegen so prompt nachgekommen ist! Diese Regierung tut es, wenn es ein richtiges und gutes Anliegen ist. Wenn Sie tatsächlich am Konsens interessiert gewesen wären oder interessiert sind, dann könnten Sie dies auch einmal positiv hervorheben und nicht immer nur negative, pessimistische Stimmung verbreiten, um vielleicht im In- oder im Ausland einen Eindruck von Dissens zu erwecken, den es in Wirklichkeit gar nicht gibt, den es zwischen den Volksgruppen und den Regierungsparteien nicht gibt. (Abg. Kiss: Genau!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Kiss.

Nur: Sie haben es am Tag der Menschenrechte im vorigen Jahr als Vorsitzende des Ausschusses zuwege gebracht, NGOs in das Parlament einzuladen und auch die Kollegen von der SPÖ mit einzuladen. Uns, die Kollegen der Regierungsfraktionen, hat man nicht eingeladen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Kiss. ) Wenn Sie das als gedeihliche Zusammenarbeit sehen, dann wollen wir das Ihnen überlassen. (Abg. Mag. Stoisits: Das war sehr erfolgreich!)

Abg. Kiss: Eine Frage!

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Minister! Noch eine Frage zur Männerabteilung: Welche konkreten Förderungsabsichten haben Sie mit dieser Männerabteilung? Das heißt ganz konkret, welche Förderungen sind von Ihnen schon ins Auge gefasst worden beziehungsweise schon gegeben worden? Und: Wer sind die Förderungsnehmer? (Abg. Kiss: Eine Frage!)

Abg. Kiss: ... Kostelka ...! Nur der will es nicht wahrhaben! Und der Schieder auch nicht!

Der erste Punkt betrifft den Vorschlag, was klarerweise in jedem Fall europäisch sein wird, nämlich die Frage der gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Es steht klar in diesem Dokument, dass in diesem Bereich – wörtlich – "mittelfristig eine Vergemeinschaftung dieses Politikbereiches", nämlich der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, "angestrebt" wird. – Das ist eine interessante Frage: eine mögliche Vergemeinschaftung der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik! (Abg. Kiss: ... Kostelka ...! Nur der will es nicht wahrhaben! Und der Schieder auch nicht!)

Abg. Kiss: Der SPÖ im Parlament!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die zweite wesentliche Frage, die sich in Bezug auf den Vertrag von Nizza stellt, betrifft die Zukunft der Europäischen Union, welche Entwicklung wir diesbezüglich gehen wollen. Ich halte Ihre Aussage für völlig richtig, dass dieser Prozess in einer offenen Form, in Form eines Konvents organisiert werden soll, weil es in unserem Interesse liegt, dass die Zukunft Europas nicht nur eine Angelegenheit der Regierungen, sondern auch der Parlamente, der Zivilgesellschaften, der Bevölkerung insgesamt ist. Daher legen wir größten Wert darauf, dass Österreich mit diesem Vorschlag in der Europäischen Union auftritt, und Sie können sich der Unterstützung des österreichischen Parlamentes sicher sein (Abg. Kiss: Der SPÖ im Parlament!), wenn Sie diese Unterstützung zur Durchsetzung dieses Vorschlages in der Europäischen Union brauchen. Ich halte diesen Weg für absolut richtig! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kiss: Jessas na! So ein Unsinn! Redet sich da in einen Wirbel hinein!

Sie wollen aber natürlich auch diese sozialen Barrieren haben, weil Sie möchten, dass eine bestimmte Oberschicht – Oberschicht vom Einkommen her – sich immer wieder aus sich selbst heraus erneuern kann, und nicht möchten, dass auch Menschen aus den Mittelschichten und den unteren Schichten den Zugang zu den Hochschulen finden können. (Abg. Kiss: Jessas na! So ein Unsinn! Redet sich da in einen Wirbel hinein!) – Das ist Ihr Konzept, geben Sie es doch endlich einmal zu! Sie müssen daher akzeptieren, dass wir hier diese Kritik anbringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kiss: Die Sozialdemokratie als "Hort der Offenheit"! Genau so ist es!

Natürlich sind das Eltern und ihre Kinder und in der überwiegenden Anzahl natürlich auch Kinder und ihre alt gewordenen Eltern. Wir verstehen aber unter Familie jede Form des Zusammenlebens in partnerschaftlicher und demokratischer Form. (Abg. Kiss: Die Sozialdemokratie als "Hort der Offenheit"! Genau so ist es!) Diese Demokratie und diese Partnerschaft machen

Abg. Kiss: Wer waren denn die Minister?

Ich möchte Ihnen Folgendes in Erinnerung rufen: Das Frauen-Volksbegehren war Ihnen kein besonderes Anliegen, aber es war das meistunterstützte Volksbegehren in diesem Land. (Abg. Kiss: Wer waren denn die Minister?) Darin fordern die Frauen und die Männer in diesem Land als Hilfe bei der Familienarbeit kein Kinderbetreuungsgeld! (Unruhe im Saal.)

Abg. Kiss: Es gibt kein Thema, zu dem Öllinger nicht redet!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Kiss: Es gibt kein Thema, zu dem Öllinger nicht redet!)

Abg. Kiss: Ich würde auch gerne so viel reden!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Ist das ein Problem für Sie, Herr Kollege Kiss, dass ich reden kann? (Abg. Kiss: Ich würde auch gerne so viel reden!)

Abg. Kiss: Das sind die Sorgen der Mütter? – Abg. Dr. Partik-Pablé: ... 6 000 S!

Wenn ich mir das Gesetz anschaue, dann finde ich die weiblichen Bezeichnungen in diesem Gesetz nicht (Abg. Mag. Mainoni: Ihre Sorgen möchte ich haben!), und das, obwohl der Herr Sozialminister einen eigenen Erlass, einen Vortrag der Bundesregierung über den geschlechtergerechten Sprachgebrauch erwirkt hat! (Abg. Kiss: Das sind die Sorgen der Mütter? – Abg. Dr. Partik-Pablé: ... 6 000 S!) Man sollte gerade in einem Gesetz, das für Eltern, für Mütter und für Väter, glaube ich, wichtig ist ... Ich weiß nicht, warum Sie so gegen die Väter auftreten, Frau

Abg. Kiss: Erklären Sie den österreichischen Familien, wie es bisher war!

Im anderen Fall, bei einem Alleinverdiener – es wird in der Regel ein Mann sein –, der mehr verdient als diese beiden Menschen zusammen, die das Kind partnerschaftlich betreuen (Abg. Kiss: Erklären Sie den österreichischen Familien, wie es bisher war!), einem Alleinverdiener, der, sagen wir, 150 000 S brutto verdient, der zum Beispiel in der Politik tätig ist, bekommt die betreuende Frau die 6 000 S!

Abg. Kiss: Überhaupt nicht!

Ich merke, das regt die Herren, vor allem von der ÖVP, furchtbar auf. (Abg. Kiss: Überhaupt nicht!) Was haben Sie denn gegen die partnerschaftliche Betreuung von Kindern? Warum gibt es denn kein Kinderbetreuungsgeld für alle? (Abg. Kiss: Sagen Sie, was sie bisher kriegen!) Warum schwindeln Sie denn auf Ihren Plakaten? Glauben Sie wirklich, dass die Bevölkerung so dumm ist, dass sie sich ein X für ein U verkaufen lässt? Das ist doch ein Trick, um eigentlich die bestehenden Verhältnisse, die nicht partnerschaftliche Teilung von Aufgaben einzuzementieren. Darum geht es! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Kiss: Sagen Sie, was sie bisher kriegen!

Ich merke, das regt die Herren, vor allem von der ÖVP, furchtbar auf. (Abg. Kiss: Überhaupt nicht!) Was haben Sie denn gegen die partnerschaftliche Betreuung von Kindern? Warum gibt es denn kein Kinderbetreuungsgeld für alle? (Abg. Kiss: Sagen Sie, was sie bisher kriegen!) Warum schwindeln Sie denn auf Ihren Plakaten? Glauben Sie wirklich, dass die Bevölkerung so dumm ist, dass sie sich ein X für ein U verkaufen lässt? Das ist doch ein Trick, um eigentlich die bestehenden Verhältnisse, die nicht partnerschaftliche Teilung von Aufgaben einzuzementieren. Darum geht es! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenruf des Abg. Kiss.

Frau Abgeordnete! Wieso haben Sie denn einem derartigen Entwurf zugestimmt? (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) Aber die ÖVP-Frauen überraschen mich ja jeden Tag mehr. Ich war beispielsweise mit der ehemaligen Abgeordneten Bauer in Berlin. Dort hat sie vor den versammelten EU-Parlamentarierinnen und den nationalen Parlamentarierinnen gesagt: Keine Zuverdienstgrenze, nie und nimmer! (Beifall bei den Grünen.) Weiters sagte sie: Wir wollen die partnerschaftliche Aufteilung, wir wollen Mütter und Väter, die Kinder betreuen! – Was ist denn da inzwischen passiert?

Abg. Kiss: Das ist schlicht Dummheit! – Abg. Ing. Westenthaler: Ungeheuerlich!

Ich verstehe auch Frau Mertel nicht (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist aber Ihr Problem!), wenn sie sagt, wie sie es im Fernsehen in einer Diskussion mit unserer Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat getan hat: Ich gönne das Karenzgeld nicht jeder Frau. (Abg. Kiss: Das ist schlicht Dummheit! – Abg. Ing. Westenthaler: Ungeheuerlich!) Ich verstehe das nicht!

Abg. Kiss: Das war ihre erste Sorge!

Frau Kollegin Petrovic hat kritisiert, dass die weiblichen Bezeichnungen im Gesetzentwurf fehlen. (Abg. Kiss: Das war ihre erste Sorge!) – Sie ist leider auch nicht mehr da. Das Interesse an der Diskussion hält sich bei den Oppositionsparteien wahrlich in Grenzen. – Ich möchte der Kollegin Petrovic Recht geben, aber ich weise darauf hin, dass eine Bezeichnung auf einem Blatt Papier keine Unterstützung für die österreichischen Familien darstellt. Ich glaube, darüber eine monatelange Diskussion zu führen, wird den Österreichern nicht wirklich helfen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Kiss: Was kriegt sie jetzt? Beantworten Sie die Frage! Was kriegt sie jetzt? Antworten, nicht immer nur Worthülsen!

Es stimmt zum Beispiel nicht – das hat meine Kollegin Petrovic schon ausgeführt –, dass jede Frau das bekommt. Wenn sie zu viel verdient, dann bekommt sie es nicht. Wenn sie es noch dazu partnerschaftlich aufteilen will und zu viel verdient, dann bekommt sie schon gar nichts. (Abg. Kiss: Was kriegt sie jetzt? Beantworten Sie die Frage! Was kriegt sie jetzt? Antworten, nicht immer nur Worthülsen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Gehörlosen-Zuschuss für Einem! Er hat nicht einmal gehört, was Tancsits gesagt hat! Ich werde einen solchen Zuschuss für Einem beantragen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Was jetzt tatsächlich bemerkenswert war, ist, mit welcher Offenheit sich Herr Abgeordneter Tancsits – für den ÖAAB und für seine Partei – zur Umverteilung von den Arbeitnehmern zu den Gewerbetreibenden und zu den Landwirten bekannt hat. Herr Abgeordneter, das war eine reife Leistung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Gehörlosen-Zuschuss für Einem! Er hat nicht einmal gehört, was Tancsits gesagt hat! Ich werde einen solchen Zuschuss für Einem beantragen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Kiss: Weil er nichts weiterbringt!

Bundeskanzler Schüssel ist politisch schon lange auf der Welt und hat in Österreich noch keinen Proporz gefunden. Er hat keinen Proporz gefunden und beantwortet einige Fragen, die wir gestellt haben, in einer Art und Weise, die es möglich erscheinen lässt, dass er wirklich in einer etwas anderen Welt lebt. Auf die Frage, warum Sallmutter gehen muss und warum seit einem Dreivierteljahr der Kopf des Präsidenten des Hauptverbandes der Sozialversicherungsanstalten gefordert wird, kommt die Antwort: weil wir Reformen durchsetzen wollen (Abg. Kiss: Weil er nichts weiterbringt!); und auf die Frage nach den Reformen gibt es den Hinweis: Wir könnten die EDV-Systeme miteinander vernetzen.

Abg. Neudeck: Vielleicht kann er es endlich! – Abg. Kiss: Jetzt müssten Sie es schon können!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Einem zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter Dr. Einem! § 58 GOG kennen Sie. Beginnen Sie mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung und stellen Sie dieser den berichtigten Sachverhalt gegenüber! – Bitte. (Abg. Neudeck: Vielleicht kann er es endlich! – Abg. Kiss: Jetzt müssten Sie es schon können!)

Abg. Kiss: Ein echter Skandal!

Sie wissen genau, dass wir im EDV-Bereich in einer wirklichen Notsituation sind. Wir haben dort akuten Handlungsbedarf. (Abg. Kiss: Ein echter Skandal!) Das sagen doch alle, auch Ihre Leute! Dann machen wir es doch endlich besser!

Abg. Kiss: In der Steiermark wird anders gezählt!

Betreffend Journalisteneinschüchterung war ein wenig glaubwürdiges Dementi vernehmbar, zumindest, was weite Teile der Versuche betrifft. Dazu passt auch der Versuch dieser Regierung, was den leidigen Einsperrparagraphen anlangt. Also spätestens an dieser Stelle: 2 : 2, Kollege Stummvoll! (Abg. Kiss: In der Steiermark wird anders gezählt!)

Abg. Kiss: Unglaublich! – Abg. Achatz: Das ist keine Intervention, das ist pure Erpressung!

"Wenn Cap meint, die SPÖ habe nie mit ,Drohungen‘ bei ORF-Journalisten interveniert, dann stimmt das nicht. Solche Fälle gab es. Etwa jenes Ex-ZiB-Redakteurs, der vom damaligen Sprecher des SPÖ-Kanzlers aufgefordert wurde, im Interesse seiner beruflichen Zukunft über gewisse Themen nicht mehr zu berichten." (Abg. Kiss: Unglaublich! – Abg. Achatz: Das ist keine Intervention, das ist pure Erpressung!) "Im Interesse seiner beruflichen Zukunft nicht mehr zu berichten" – eine Aufforderung der SPÖ!

Abg. Gradwohl – in Richtung des Abg. Kiss –: Pauli! Hör jetzt zu!

Mir hat die Rede der Frau Kollegin Jäger von der Sozialistischen Partei sehr gut gefallen, die zumindest klargelegt hat, dass sie sich von der Gewalt distanziert hat (Abg. Gradwohl – in Richtung des Abg. Kiss –: Pauli! Hör jetzt zu!), und sie hat versucht, von den friedlichen Demonstrationen auch dort ganz klar und deutlich zu sagen, was sie meint. Enttäuschend für mich war vor allem, dass es keine Distanzierungen von der Spitze der SPÖ zu den Übergriffen, die die SJ gemacht hat, gegeben hat.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kiss.

Das Ganze ist unterstrichen durch ein Bild mit folgendem Text: "Vermittelte erfolgreich: Salzburgs Bürgermeister ... verhandelte mit Demonstranten". (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Abg. Kiss: Eines ...!

"Es ist keine Schließung eines Gendarmeriepostens vorgesehen." (Abg. Kiss: Eines ...!) "Eines" nicht, vielleicht ist es das, ja! In der Beantwortung der Frage 3 werden dann – glaube ich – 118 Posten aufgezählt, die in der Diktion, die Sie jetzt verwenden, nur "zusammengelegt" werden. (Abg. Parnigoni: Der Kiss hat es demaskiert!) Mir ist schon klar, dass Sie jetzt nicht mehr von Schließungen reden können, denn Sie haben ja vollmundig erklärt, es werde nichts geschlossen. Jetzt geht es nicht anders, jetzt "legt" man sie halt "zusammen".

Abg. Parnigoni: Der Kiss hat es demaskiert!

"Es ist keine Schließung eines Gendarmeriepostens vorgesehen." (Abg. Kiss: Eines ...!) "Eines" nicht, vielleicht ist es das, ja! In der Beantwortung der Frage 3 werden dann – glaube ich – 118 Posten aufgezählt, die in der Diktion, die Sie jetzt verwenden, nur "zusammengelegt" werden. (Abg. Parnigoni: Der Kiss hat es demaskiert!) Mir ist schon klar, dass Sie jetzt nicht mehr von Schließungen reden können, denn Sie haben ja vollmundig erklärt, es werde nichts geschlossen. Jetzt geht es nicht anders, jetzt "legt" man sie halt "zusammen".

Abg. Kiss – in Richtung SPÖ –: Ein Trauerspiel!

Meine Damen und Herren! Ich bin tatsächlich optimistisch, dass diese neue Allfinanzaufsicht jene Gewähr ist – obwohl ich dazusage, dass es eine Garantie nie geben wird –, dass Betrugsfälle möglichst ausgeschlossen werden können und dass eine effiziente Überprüfung machbar ist. Es wurden die Fälle aufgezählt, von der Riegerbank über die Rössler-Bank und die BAWAG-Karibikfälle bis hin zur Bank Burgenland, meine Damen und Herren. (Abg. Kiss – in Richtung SPÖ –: Ein Trauerspiel!) Da gab es Staatskommissäre, da gab es aber auch – und ich kritisiere dies nicht, denn auch als Staatskommissär ist man nicht vor Betrug gefeit – Wirtschaftsprüfer, die testiert hatten. Auch da wäre zu hinterfragen gewesen, wie viel das wert war. (Abg. Mag. Firlinger: Das hat er ja jetzt gemacht! Darum haben wir den Haftungsrahmen eingeführt!)

Abg. Kiss: Wie heißt das auf Ungarisch? – Ruf bei der FPÖ: Dreisprachig, bitte!

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! (Abg. Kiss: Wie heißt das auf Ungarisch? – Ruf bei der FPÖ: Dreisprachig, bitte!) Als Erstes eine Information an die Kolleginnen und Kollegen: Es gibt seit vielen Jahren in Österreich eine Organisation, die ursprünglich "Unterstützungskomitee für politisch verfolgte Ausländerinnen und Ausländer" hieß und dann vor einigen Jahren ihren Namen auf "Asyl in Not" geändert hat. Es ist das eine Organisation, die unter anderem – und das sage ich als Grüne gerne – Preisträgerin der Dr.-Bruno-Kreisky-Stiftung für Verdienste um die Menschenrechte geworden ist. Diese Organisation leistet seit Jahren wertvolle Arbeit – der Herr Bundesminister, der bezüglich NGO-Aktivitäten sehr erfahren ist, weiß das bestimmt, welch wertvolle Arbeit diese Organisation leistet; jetzt nicht aus seiner Zeit als Bundesminister, sondern auch schon aus der Zeit vorher – in der Unterstützung von Menschen, die in Österreich ankommen und hier vor allem Rechtshilfe von dieser Organisation bekommen.

Abg. Kiss: Wir haben sie schon vorher gelesen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das sei nur vorangestellt, denn ich möchte jetzt nicht in die Sache eingehen, und zwar deshalb nicht, weil die Grünen, die in diesen Punkten und in vielen anderen auch bekannt dafür sind, dass sie sich intensiv mit den Materien beschäftigen, eine abweichende Stellungnahme zur Materie eingebracht haben – 669 der Beilagen –, die drei eng bedruckte Seiten umfasst. Jene Damen und Herren, die vielleicht jetzt schon müde sind, können morgen im Laufe des Tages ausgeruht die Argumente der Grünen nachlesen. (Abg. Kiss: Wir haben sie schon vorher gelesen!)

Abg. Kiss: Jessas na! "Überfallsartig"!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Aber da diese überfallsartige Beschlussfassung von Passagen zur Änderung des Asylgesetzes ... (Abg. Kiss: Jessas na! "Überfallsartig"!) Deshalb überfallsartig, weil jene, die sich ernsthaft in das Begutachtungsverfahren einbringen, und zwar – ich glaube, das hat Kollege Parnigoni auch schon erwähnt – ernsthaft im Sinne von um Rechtssicherheit bemüht – es ist ja nicht von ungefähr, dass der Verwaltungsgerichtshof das Parlament zum Handeln gezwungen hat –, nicht zu Wort kamen. Im Nachhinein sind mir – und ich nehme an, auch dem Herrn Bundesminister – zahlreiche Stellungnahmen zugekommen, die genau das entkräften – das ist meine letzte Bemerkung –, was Pauli Kiss hier so in seinen xenophobischen Vorstellungen immer wieder in den Raum stellt.

Abg. Kiss: Ihr wollt den Tschechen, den Ungarn und den Slowenen die Drittstaatensicherheit nicht geben!

Die Frage der Drittstaatensicherheit in diesem Zusammenhang hat überhaupt nichts mit Misstrauen oder Vertrauen gegenüber östlichen Nachbarländern Österreichs zu tun (Abg. Kiss: Ihr wollt den Tschechen, den Ungarn und den Slowenen die Drittstaatensicherheit nicht geben!), sondern diese Frage, diese Kritik des UNHCR in erster Linie an dieser Regelung bezieht sich auf andere Staaten, die in Westeuropa, Osteuropa oder wo immer liegen mögen. (Abg. Kiss: Jetzt sind wir schuld, obwohl Sie das nicht wollen!)

Abg. Kiss: Jetzt sind wir schuld, obwohl Sie das nicht wollen!

Die Frage der Drittstaatensicherheit in diesem Zusammenhang hat überhaupt nichts mit Misstrauen oder Vertrauen gegenüber östlichen Nachbarländern Österreichs zu tun (Abg. Kiss: Ihr wollt den Tschechen, den Ungarn und den Slowenen die Drittstaatensicherheit nicht geben!), sondern diese Frage, diese Kritik des UNHCR in erster Linie an dieser Regelung bezieht sich auf andere Staaten, die in Westeuropa, Osteuropa oder wo immer liegen mögen. (Abg. Kiss: Jetzt sind wir schuld, obwohl Sie das nicht wollen!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kiss: Ja, ja!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deshalb kann ich Ihnen heute schon prophezeien, wie ich es auch bei der letzten Asylgesetz-Novelle getan habe: Diese Bestimmungen, die Sie jetzt beschließen werden, werden fallen. Die werden fallen, weil sie nämlich wieder verfassungswidrig sind. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kiss: Ja, ja!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kiss: Jetzt wären auf einmal die Regierungsparteien xenophob, obwohl die Grünen und die Sozialisten die Tschechen, die Ungarn und die Slowenen nicht als sichere Drittstaaten bezeichnen!

Das ist einfach schlechte Gesetzgebung sehenden Auges, Herr Bundesminister! Auch wenn Sie ungerührt bleiben: Diese Schande wird Ihnen nicht erspart bleiben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kiss: Jetzt wären auf einmal die Regierungsparteien xenophob, obwohl die Grünen und die Sozialisten die Tschechen, die Ungarn und die Slowenen nicht als sichere Drittstaaten bezeichnen!)

Abg. Kiss: Warum war das mit Einem und Schlögl nicht möglich? Darf ich auf eine einfache Frage eine einfache Antwort haben?

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Sie werden bedauerlicherweise unseren Antrag 417/A (E) ablehnen, der eine weitergehende Verrechtlichung der Bundesbetreuung vorgesehen hätte. Das ist deshalb bedauerlich, weil nur rund ein Drittel der Flüchtlinge in Österreich während des Asylverfahrens in Bundesbetreuung übernommen wird, die den Asylwerbern Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung sowie die Abdeckung von Grundbedürfnissen, Kleidung und Taschengeld sichert. (Abg. Kiss: Warum war das mit Einem und Schlögl nicht möglich? Darf ich auf eine einfache Frage eine einfache Antwort haben?) Ein weiteres Drittel wird durch NGOs oder die Caritas oder den evangelischen Flüchtlingsdienst betreut. (Abg. Kiss: Warum ist das unter den sozialistischen Ministern nicht möglich gewesen?) Das restliche Drittel wandert in ein anderes Land ab oder taucht unter, kurz: ist obdachlos. (Abg. Kiss: Er verweigert mir die Antwort!)

Abg. Kiss: Warum ist das unter den sozialistischen Ministern nicht möglich gewesen?

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Sie werden bedauerlicherweise unseren Antrag 417/A (E) ablehnen, der eine weitergehende Verrechtlichung der Bundesbetreuung vorgesehen hätte. Das ist deshalb bedauerlich, weil nur rund ein Drittel der Flüchtlinge in Österreich während des Asylverfahrens in Bundesbetreuung übernommen wird, die den Asylwerbern Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung sowie die Abdeckung von Grundbedürfnissen, Kleidung und Taschengeld sichert. (Abg. Kiss: Warum war das mit Einem und Schlögl nicht möglich? Darf ich auf eine einfache Frage eine einfache Antwort haben?) Ein weiteres Drittel wird durch NGOs oder die Caritas oder den evangelischen Flüchtlingsdienst betreut. (Abg. Kiss: Warum ist das unter den sozialistischen Ministern nicht möglich gewesen?) Das restliche Drittel wandert in ein anderes Land ab oder taucht unter, kurz: ist obdachlos. (Abg. Kiss: Er verweigert mir die Antwort!)

Abg. Kiss: Er verweigert mir die Antwort!

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Sie werden bedauerlicherweise unseren Antrag 417/A (E) ablehnen, der eine weitergehende Verrechtlichung der Bundesbetreuung vorgesehen hätte. Das ist deshalb bedauerlich, weil nur rund ein Drittel der Flüchtlinge in Österreich während des Asylverfahrens in Bundesbetreuung übernommen wird, die den Asylwerbern Unterbringung, Verpflegung und medizinische Versorgung sowie die Abdeckung von Grundbedürfnissen, Kleidung und Taschengeld sichert. (Abg. Kiss: Warum war das mit Einem und Schlögl nicht möglich? Darf ich auf eine einfache Frage eine einfache Antwort haben?) Ein weiteres Drittel wird durch NGOs oder die Caritas oder den evangelischen Flüchtlingsdienst betreut. (Abg. Kiss: Warum ist das unter den sozialistischen Ministern nicht möglich gewesen?) Das restliche Drittel wandert in ein anderes Land ab oder taucht unter, kurz: ist obdachlos. (Abg. Kiss: Er verweigert mir die Antwort!)

Abg. Dolinschek: Das musst du dem Caspar sagen! – Abg. Kiss: Wahrheit tut weh! Das ist dann ein "dummer Zwischenruf"!

Abschließend möchte ich noch etwas sagen – Frau Kollegin Stoisits hat das auch erwähnt – betreffend "Asyl in Not". Ich möchte dem sachlich nichts mehr hinzufügen, denn sie hat es schon gesagt, "Asyl in Not" hat noch vor wenigen Jahren 500 000 S an Unterstützung bekommen, das ist in der letzten Zeit dann auf 200 000 S gekürzt worden. (Abg. Dolinschek: Das musst du dem Caspar sagen! – Abg. Kiss: Wahrheit tut weh! Das ist dann ein "dummer Zwischenruf"!) Sie, Herr Minister Strasser, haben das auf null gekürzt. (Abg. Kiss: Der Einem rührt nicht einmal ein Ohrwaschel!)

Abg. Kiss: Der Einem rührt nicht einmal ein Ohrwaschel!

Abschließend möchte ich noch etwas sagen – Frau Kollegin Stoisits hat das auch erwähnt – betreffend "Asyl in Not". Ich möchte dem sachlich nichts mehr hinzufügen, denn sie hat es schon gesagt, "Asyl in Not" hat noch vor wenigen Jahren 500 000 S an Unterstützung bekommen, das ist in der letzten Zeit dann auf 200 000 S gekürzt worden. (Abg. Dolinschek: Das musst du dem Caspar sagen! – Abg. Kiss: Wahrheit tut weh! Das ist dann ein "dummer Zwischenruf"!) Sie, Herr Minister Strasser, haben das auf null gekürzt. (Abg. Kiss: Der Einem rührt nicht einmal ein Ohrwaschel!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Kiss. – Abg. Edlinger: Eine Rede fürs Vergangenheitsmuseum!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ und den Grünen! Sie sollten Ihre humanitäre Tätigkeit verstärkt bei Ihren Genossen der Sozialistischen Internationale einsetzen, denn da gibt es noch viel zu tun in Sachen Asylwerber! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Kiss. – Abg. Edlinger: Eine Rede fürs Vergangenheitsmuseum!)

Abg. Kiss: Österreich hat andere Systeme!

Was ist die Folge einer derartigen Versicherungspflicht? – Ein Zahlenbeispiel, damit man die Belastung der Versicherten erkennen kann: In Österreich zahlt eine Angestellte mit zwei Kindern und einem Bruttomonatsbezug von 25 000 S für die soziale Krankenversicherung 850 S im Monat. In Deutschland, wo es diese Wahlmöglichkeit, die Sie immer als etwas so Großartiges hervorheben, gibt, kostet es zumindest 1 712 S und in der Schweiz sogar mehr als 4 100 S. (Abg. Kiss: Österreich hat andere Systeme!) – Das muss man den Menschen sagen, dass das die Absicht des Sozialministers ist, dass er das schon im Jahr 1996 hier kundgetan hat und dass das in der kommenden Legislaturperiode, meine sehr geehrten Damen und Herren, kommen wird! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Kiss: Sie argumentieren falsch, Herr Kollege Van der Bellen! Es geht um die UNO-Resolution 1999! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Sie machen es sich mit der Neutralität, glaube ich, zu einfach. Es passt Ihnen im Moment nicht. Wir nehmen die Neutralität so ernst, wie sie es auf Grund dieses Verfassungsgesetzes verdient. (Abg. Kiss: Sie argumentieren falsch, Herr Kollege Van der Bellen! Es geht um die UNO-Resolution 1999! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das hat nichts mit "Oberlehrer" zu tun, Herr Kollege, überhaupt nicht (Beifall bei den Grünen), sondern ich versuche, Ihnen zu erklären, was Neutralität bedeutet. Ich kann Sie natürlich nicht daran hindern, das nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen. (Abg. Kiss: Es geht um die UNO-Resolution 1999!)

Abg. Kiss: Es geht um die UNO-Resolution 1999!

Sie machen es sich mit der Neutralität, glaube ich, zu einfach. Es passt Ihnen im Moment nicht. Wir nehmen die Neutralität so ernst, wie sie es auf Grund dieses Verfassungsgesetzes verdient. (Abg. Kiss: Sie argumentieren falsch, Herr Kollege Van der Bellen! Es geht um die UNO-Resolution 1999! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das hat nichts mit "Oberlehrer" zu tun, Herr Kollege, überhaupt nicht (Beifall bei den Grünen), sondern ich versuche, Ihnen zu erklären, was Neutralität bedeutet. Ich kann Sie natürlich nicht daran hindern, das nicht zur Kenntnis nehmen zu wollen. (Abg. Kiss: Es geht um die UNO-Resolution 1999!)

Abg. Kiss: Sagen Sie das Ihrem eigenen Klubobmann!

Nun aber zum Thema Nizza-Verträge (Abg. Kiss: Sagen Sie das Ihrem eigenen Klubobmann!) und zum Thema Post-Nizza-Prozess. Die Frage der Erweiterung wurde nicht zu Unrecht als ein sicherheitspolitisches europäisches Projekt bezeichnet (Abg. Kiss: Das können Sie Van der Bellen sagen!), und auch wir Grüne haben von Anfang an diese Haltung bezüglich der Erweiterungsfrage gefordert.

Abg. Kiss: Das können Sie Van der Bellen sagen!

Nun aber zum Thema Nizza-Verträge (Abg. Kiss: Sagen Sie das Ihrem eigenen Klubobmann!) und zum Thema Post-Nizza-Prozess. Die Frage der Erweiterung wurde nicht zu Unrecht als ein sicherheitspolitisches europäisches Projekt bezeichnet (Abg. Kiss: Das können Sie Van der Bellen sagen!), und auch wir Grüne haben von Anfang an diese Haltung bezüglich der Erweiterungsfrage gefordert.

Abg. Großruck: Er war dabei! – Abg. Kiss: Von wem wissen Sie das? Sagen Sie jetzt, von wem Sie das wissen!

Herr Bundeskanzler! Nun zu Ihnen: Beim Rat in Gent – Sie haben die Berichte etwas anders geschildert, als ich sie mitgeteilt bekommen habe (Abg. Großruck: Er war dabei! – Abg. Kiss: Von wem wissen Sie das? Sagen Sie jetzt, von wem Sie das wissen!) – haben Sie bei Gott nicht diese Haltung vertreten, die wir jetzt gemeinsam beschließen, sondern haben eine extrem restriktive Haltung zum Konvent mitgetragen, die zum Beispiel die Frage der Ergebnisse oder Optionen am Ende des Konventprozesses entsprechend unserer Entschließung nicht befriedigend erledigt (Abg. Kiss: Sie sind eine Märchenerzählerin!), die wiederum den Regie

Abg. Kiss: Sie sind eine Märchenerzählerin!

Herr Bundeskanzler! Nun zu Ihnen: Beim Rat in Gent – Sie haben die Berichte etwas anders geschildert, als ich sie mitgeteilt bekommen habe (Abg. Großruck: Er war dabei! – Abg. Kiss: Von wem wissen Sie das? Sagen Sie jetzt, von wem Sie das wissen!) – haben Sie bei Gott nicht diese Haltung vertreten, die wir jetzt gemeinsam beschließen, sondern haben eine extrem restriktive Haltung zum Konvent mitgetragen, die zum Beispiel die Frage der Ergebnisse oder Optionen am Ende des Konventprozesses entsprechend unserer Entschließung nicht befriedigend erledigt (Abg. Kiss: Sie sind eine Märchenerzählerin!), die wiederum den Regie

Abg. Kiss: "Si tacuisses !" kann ich nur sagen!

Ein Hauptproblem, das sowohl die Bundesregierung als auch die Fraktionen von ÖVP und FPÖ im Parlament permanent auf die lange Bank schieben, ist die Frage des Schwarzunternehmertums. Es erinnert mich ein wenig an die heutige Aussage des Bundeskanzlers, für Terroristen dürfe es kein Bankgeheimnis geben. – Meine Damen und Herren! Was heißt denn das? Soll da jemand kommen und sagen: Ich bin ein Terrorist und jetzt muss ich mich ausweisen? (Abg. Kiss: "Si tacuisses !" kann ich nur sagen!) Ich finde, diese Aussage ist genauso ein Lippenbekenntnis wie die von Ihnen, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, immer wieder getätigte Behauptung, Sie wollten die illegale Beschäftigung bekämpfen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Kiss: Schwachsinn, absoluter Schwachsinn!

Sie tun nichts dagegen! Sie weisen die Anträge Unterausschüssen zu, die Sie nicht tagen lassen. Was bewirken Sie damit? – Sie tolerieren damit den Sozialbetrug an unserem Staat und an den betroffenen Menschen. (Abg. Kiss: Schwachsinn, absoluter Schwachsinn!) Sie akzeptieren damit, dass der Versichertengemeinschaft Mittel vorenthalten werden, und führen dafür Ambulanzgebühren ein. Sie akzeptieren damit, dass den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern Geld für den Staatshaushalt entgeht, dafür besteuern Sie Unfallrenten. In Deutschland gab es erst in diesem Monat ein bemerkenswertes Urteil zum Thema Sozialbetrug, und es zeigte sich, dass es sich hiebei um grenzüberschreitende Vergehen handelt.

Abg. Kiss: Schweinerei!

Ich glaube daher, sehr geehrte Frau Kollegin Bures, dass hier die alte Volksweisheit gilt: Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es zurück. (Abg. Dr. Stummvoll: Jawohl!) – Ich darf Sie auch darauf hinweisen, dass von einigen der Krankenversicherungsträger – ich sage ausdrücklich nur: von einigen – auch mit dem Geld der Versicherten Aussendungen durchgeführt worden sind, die ganz klar und eindeutig mit der gesetzlichen Realität und mit einer Information der Versicherten nichts zu tun hatten. (Abg. Kiss: Schweinerei!) Wenn Sie schon so penibel sind, den Umgang mit dem Steuergeld bei mir zu kritisieren, dann möchte ich Sie schon ersuchen, auch penibel genug zu sein und Ihre Verantwortlichen im Hauptverband zu bitten, etwas, was aus meiner Sicht bedeutend ärger war – weil es nämlich noch dazu nicht rechtskonform war –, in Zukunft zu unterlassen. – Danke, Frau Kollegin! (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Kiss: Und der Sektionschef?

Ich komme zurück zu den Grundprinzipien der Pensionserhöhung: Heute geht es darum, in welchem Ausmaß am 1. Jänner 2002 die Pensionen erhöht werden sollen. Und Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, sagen: Die Erhöhung soll einheitlich 2,9 Prozent sein. – Ich sage Ihnen, wir lehnen eine einheitliche Erhöhung um 2,9 Prozent grundsätzlich ab! Und ich sage Ihnen auch, warum: Das würde nämlich bedeuten, dass ein Ausgleichszulagenempfänger knappe 230 S bekäme. (Abg. Kiss: Und der Sektionschef?) Der Sektionschef – das habe ich nicht ausgerechnet, Herr Abgeordneter. Aber ich habe ausgerechnet, was ein 30 000 S-Pensionist bekommen würde: Der würde 870 S bekommen, also das Zweieinhalbfache, meine Damen und Herren! Ist das gerecht? Ist das sozial ausgewogen? (Abg. Kiss: Das ist sozialistisch!) Wir sagen dazu nein und haben deshalb gemeinsam mit dem Abgeordneten Ofner jenen Antrag eingebracht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Kiss: Das ist sozialistisch!

Ich komme zurück zu den Grundprinzipien der Pensionserhöhung: Heute geht es darum, in welchem Ausmaß am 1. Jänner 2002 die Pensionen erhöht werden sollen. Und Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, sagen: Die Erhöhung soll einheitlich 2,9 Prozent sein. – Ich sage Ihnen, wir lehnen eine einheitliche Erhöhung um 2,9 Prozent grundsätzlich ab! Und ich sage Ihnen auch, warum: Das würde nämlich bedeuten, dass ein Ausgleichszulagenempfänger knappe 230 S bekäme. (Abg. Kiss: Und der Sektionschef?) Der Sektionschef – das habe ich nicht ausgerechnet, Herr Abgeordneter. Aber ich habe ausgerechnet, was ein 30 000 S-Pensionist bekommen würde: Der würde 870 S bekommen, also das Zweieinhalbfache, meine Damen und Herren! Ist das gerecht? Ist das sozial ausgewogen? (Abg. Kiss: Das ist sozialistisch!) Wir sagen dazu nein und haben deshalb gemeinsam mit dem Abgeordneten Ofner jenen Antrag eingebracht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Kiss: Klassische Kindesweglegung!

Meine Damen und Herren! Wir haben weiters vorgeschlagen, man möge dem Rechtsschutzbeauftragten vermehrt Rechte zuteil werden lassen. (Abg. Dr. Fekter: Ich habe keinen Vorschlag gesehen! Wo ist er denn?) Frau Kollegin Fekter! Sie wissen Bescheid; Sie haben ja mit uns darüber nicht einmal diskutiert! Es war keine Rede davon. Nein, der Rechtsschutzbeauftragte soll Ihrer Ansicht nach keine Rechte bekommen! (Abg. Kiss: Klassische Kindesweglegung!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Kiss – in Richtung der Abg. Dr. Fekter –: Das ist der richtige Schluss, Maria!

Es ist vielleicht ein Zufall, dass wir nicht auf dieser Karte aufgeschienen sind. Es ist vielleicht aber auch das Ergebnis unserer Sicherheitspolitik. Und es ist ein kleiner Baustein darin vielleicht auch, dass terroristische Organisationen eben Länder, wo es derart moderne Ermittlungsmethoden gibt, meiden, und das ist gut so. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Kiss – in Richtung der Abg. Dr. Fekter –: Das ist der richtige Schluss, Maria!)

Abg. Kiss: Bist du der Hundesprecher der SPÖ? – Heiterkeit bei der ÖVP.

Wir Sozialdemokraten begrüßen, dass es nunmehr endlich eine Änderung der Rechtslage geben wird, die helfen soll, weitere Unfälle mit Hunden, nämlich mit solchen, die als gefährlich zu qualifizieren sind, hintanzuhalten. Inwieweit die neu gefassten Paragraphen des Strafgesetzbuches auch tatsächlich eine so generalpräventive und spezialpräventive Wirkung entfalten werden, wie gehofft, kann nur die Zukunft zeigen, aber es ist wenigstens ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. (Abg. Kiss: Bist du der Hundesprecher der SPÖ? – Heiterkeit bei der ÖVP.) – Herr Abgeordneter! Ohne jetzt ausfällig werden zu wollen: Wenn das so sein sollte, würde ich mich mehr mit Ihnen beschäftigen! (Abg. Dr. Jarolim: Aber man sieht, was die Regierung da alles an Gesetzesvorlagen zusammenmanscht! – Ironische Heiterkeit des Abg. Kiss. )

Abg. Dr. Jarolim: Aber man sieht, was die Regierung da alles an Gesetzesvorlagen zusammenmanscht! – Ironische Heiterkeit des Abg. Kiss.

Wir Sozialdemokraten begrüßen, dass es nunmehr endlich eine Änderung der Rechtslage geben wird, die helfen soll, weitere Unfälle mit Hunden, nämlich mit solchen, die als gefährlich zu qualifizieren sind, hintanzuhalten. Inwieweit die neu gefassten Paragraphen des Strafgesetzbuches auch tatsächlich eine so generalpräventive und spezialpräventive Wirkung entfalten werden, wie gehofft, kann nur die Zukunft zeigen, aber es ist wenigstens ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. (Abg. Kiss: Bist du der Hundesprecher der SPÖ? – Heiterkeit bei der ÖVP.) – Herr Abgeordneter! Ohne jetzt ausfällig werden zu wollen: Wenn das so sein sollte, würde ich mich mehr mit Ihnen beschäftigen! (Abg. Dr. Jarolim: Aber man sieht, was die Regierung da alles an Gesetzesvorlagen zusammenmanscht! – Ironische Heiterkeit des Abg. Kiss. )

Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Heiterkeit des Abg. Kiss.

Lassen Sie mich eindeutig und klar sagen: Es ist nicht die Schuld der Hunde, dass sie zu Aggressionen neigen. Nein! Es ist stets der Hundehalter beziehungsweise es sind Personen, von denen der Hundehalter einen solchen Hund übernimmt, die diesen Hund zum Menschenfeind gemacht haben. Leider gibt es immer wieder Hunde, die in Richtung gesteigerter Aggressivität gezüchtet werden. Menschen, die so etwas tun, handeln unverantwortlich und gefährden alle! (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Heiterkeit des Abg. Kiss. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Wieso lassen Sie mir nicht die Möglichkeit, hier frei zu reden? – Abg. Haigermoser: Wir haben Tschernobyl nicht gebraucht! – Abg. Ing. Westenthaler: Da kann ich mich dann auch von oben melden!

Ich glaube, das Hohe Haus hat ein Recht darauf, das zu wissen, und ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Wieso lassen Sie mir nicht die Möglichkeit, hier frei zu reden? – Abg. Haigermoser: Wir haben Tschernobyl nicht gebraucht! – Abg. Ing. Westenthaler: Da kann ich mich dann auch von oben melden!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Das ist unglaublich: Du bist ein Bürgermeister!

Zum dritten Begriff, zum e-Government: Ja, bitte schön, wozu haben wir jetzt ein Passgesetz beschlossen, wo doch die Gemeinden die Pässe, die Anträge dafür annehmen dürfen? Man muss zur BH fahren und wieder zurück. Wenn es eine ordentliche Verbindung gäbe, könnten wir die Pässe ausstellen – ohne jedes Problem! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Das ist unglaublich: Du bist ein Bürgermeister!)

Abg. Kiss steht vor dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Böhmdorfer

Ich glaube, das Streichen dieser geplanten Aufsichtsstelle (Abg. Kiss steht vor dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Böhmdorfer) – ich kann gerne mitkommunizieren; wenn Sie hier stehen bleiben, reden wir zu dritt (Zwischenruf des Abg. Haigermoser ) – ist wirklich kein Ruhmesblatt für einen Konsumentenminister. (Beifall bei der SPÖ.) Ich bin davon überzeugt, dass das alles zu Lasten der Konsumenten geht, und meine, Sie sollten sich ab dem heutigen Tag nicht mehr als Konsumentenschutzminister bezeichnen. (Abg. Haigermoser: ... mit Ihrem Namen!)

Zwischenruf des Abg. Kiss

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Die getroffenen Maßnahmen sind: Staatszielbestimmung im Verfassungsrang, Volksgruppenförderung von über 50 Millionen Schilling, alle 260 zweisprachigen kroatisch- beziehungsweise ungarisch-deutschen Ortstafeln wurden ohne irgendwelche Probleme aufgestellt. An dieser Stelle auch ein herzliches Dankeschön an alle burgenländischen Parteien (Zwischenruf des Abg. Kiss ), die hier wirklich gut mitgearbeitet haben. Das ist ein Zeichen des Friedens und des Miteinander-Lebens.

Abg. Haigermoser: Richtig! – Abg. Kiss: Um Wahrheit!

Studiengebühren in anderen Ländern haben den Zugang auch nicht behindert, und darunter befinden sich auch sozialdemokratisch regierte Länder, nicht nur bildungsfeindliche, konservativ geführte Länder. Ich bitte um mehr Differenzierung! (Abg. Haigermoser: Richtig! – Abg. Kiss: Um Wahrheit!)

Abg. Edlinger: Über Sekten sollen sie diskutieren! Die Freunde vom Kiss! – Anhaltende Rufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Ich falle Ihnen nicht darauf herein. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind schon längst hereingefallen! – Abg. Mag. Trattner: Sie haben es nur noch nicht überrissen!) Ich will zur Bildungspolitik diskutieren. Das war Ihr Begehren für die dringliche Debatte. Es gehört nicht zur Debatte, dass wir hier schnell als Prise, zum Drüberwürzen, wie es der Herr Kiss macht, in einer unglaublich billigen Art über Drogen diskutieren. (Abg. Edlinger: Über Sekten sollen sie diskutieren! Die Freunde vom Kiss! – Anhaltende Rufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Kiss: Weil es eine "fortschrittliche" Drogenpolitik gibt! Siehe Vorarlberg!

Daher möchte ich Sie fragen, Herr Bundesminister: Wie erklären Sie sich diese Erhöhung von mehr als 30 Prozent Toten (Abg. Kiss: Weil es eine "fortschrittliche" Drogenpolitik gibt! Siehe Vorarlberg!) – und das, obwohl es im vergangenen Jahr zu Verschärfungen innerhalb des Suchtmittelgesetzes gekommen ist? – Das ist das eine.

Abg. Kiss: Durch eine "fortschrittliche" Drogenpolitik! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Weiters, Herr Bundesminister: Wie erklären Sie sich – gestatten Sie diese Frage auch noch –, dass so viele Menschen mehr in Drogen flüchten? – Wenn man sich den Drogenbericht genauer anschaut, kann man ja auch eine massive Zunahme des Konsums an Aufputschmitteln erkennen. (Abg. Kiss: Durch eine "fortschrittliche" Drogenpolitik! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Kiss und Dr. Puttinger.

Meinen Sie, dass 21 000 Asylwerber nicht an der Feststellung ihrer Identität mitwirken, oder sind diese 21 000 in keiner Weise unterstützungsbedürftig? (Zwischenrufe der Abgeordneten Kiss und Dr. Puttinger. )

Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Frage! Frage! – Abg. Kiss: Herr Präsident, er gibt die Antwort auf seine Frage selber! Was soll das?

Aber unterliegen Sie nicht einer völligen Fehleinschätzung, wenn Sie für das von Ihnen geplante Bundeskriminalamt rund 250 Kräfte aus der so genannten Fläche abziehen? Sie nehmen diese Kräfte den Bundesländern ja weg; diese sind dort nicht mehr im Einsatz. Ich glaube, dass das weniger Sicherheit bringt. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Frage! Frage! – Abg. Kiss: Herr Präsident, er gibt die Antwort auf seine Frage selber! Was soll das?)

Abg. Kiss – in Richtung der Abg. Mag. Stoisits –: Du bist eine Chaotikerin, eine klassische Chaotikerin!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Präsident! Da ich ja nicht geschäftsordnungswidrig bei meiner Fragestellung ... Aber erlauben Sie mir, dass ich dem Herrn Bundesminister dafür danke, dass er die Fragen zum Teil nicht beantwortet. (Präsident Dr. Fischer: Ist schon geschehen, Frau Abgeordnete! – Ruf: ... Privatgespräche!) – Ich will es nicht weiter kommentieren! (Abg. Kiss – in Richtung der Abg. Mag. Stoisits –: Du bist eine Chaotikerin, eine klassische Chaotikerin!)

Zwischenruf des Abg. Kiss

Wären Ihre Verschwörungstheorien nicht so lächerlich, könnte man darüber hinweggehen. Aber wenn Herr Klubobmann Westenthaler und auch Sie ankündigen, in wenigen Wochen werde sich das geändert haben, dann werde es keine Pannen mehr geben (Zwischenruf des Abg. Kiss ), dann erinnert mich dieser Spruch an jenen des früheren Parteiobmannes Haider, wonach die Redaktionsstuben noch ausgeräuchert würden. – Das ist Ihre Sprache, die wir entschieden ablehnen. Lassen Sie sich das gesagt sein! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Kiss: ... gehen schon schlafen, Frau Kollegin!

Die Größe der Schachteln (Abg. Kiss: ... gehen schon schlafen, Frau Kollegin!), der Weihnachtspackerln ist definiert. Das glänzende Papier und die schönen Schleifen rundherum sind ausführlich dargestellt worden. Wenn es dann aber ans Auspacken geht, dann findet man maximal etwas Zuckerwatte darin. – Wie sich Zuckerwatte auswirkt, das wissen wir alle: Fährt in die Zähne, schmeckt nicht wirklich gut, füllt viel Platz aus und ist nicht viel wert. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Mit Ihrer Pension kann man sich sehr viel Zuckerwatte leisten! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Antrag einbringen und abstimmen lassen!

Meine Damen und Herren, das ist nicht der korrekte Weg! Wir werden diesem Entschließungsantrag Böhacker, Stummvoll, Haigermoser, Auer trotzdem unsere Zustimmung geben, aber wir sagen Ihnen auch – und ich verlange das von dieser Stelle aus klar und deutlich –, dass die Bundesregierung binnen Jahresfrist dem Parlament einen Fortschrittsbericht vorlegen muss, damit wir feststellen und nachvollziehen können, was Sie tatsächlich im Bereich Basel II für Österreich, für die KMUs in Österreich, unternehmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Antrag einbringen und abstimmen lassen!)

Abg. Kiss: Abgeschaltet ! Abgeschaltet ! Lernen Sie Deutsch! Deutsch beherrschen Sie nicht, und AKW-Politik beherrschen Sie auch nicht! Peinlich so etwas! Lernen Sie Deutsch!

Die Blöcke 1 und 2 von Kozloduj in Bulgarien hätten bereits 1997 abgeschalten werden sollen, die Blöcke 3 und 4 bereits Ende 1998. (Abg. Achatz: Wer war da Bundeskanzler?) – Er war Außenminister! – Im Kraftwerk Ignalina hätte Block 1 bereits 1998 abgeschalten werden sollen, Block 2 im Jahr 2002. Bohunice, der nach internationaler Bewertung gefährlichste Hochrisikoreaktor, hätte bereits im Jahr 2000 abgeschalten werden sollen. (Abg. Kiss: Abgeschaltet ! Abgeschaltet ! Lernen Sie Deutsch! Deutsch beherrschen Sie nicht, und AKW-Politik beherrschen Sie auch nicht! Peinlich so etwas! Lernen Sie Deutsch!)

Abg. Kiss: Ahnungslos ist sie!

Auch die Ausführungen, wonach der von Frau Bundesministerin Ferrero-Waldner im Rahmen des Rats am Montag geäußerte Vorbehalt, wieder auf das Energiekapitel zurückzukommen, in krassem Widerspruch zur EU-Praxis stehe, sind schlicht und einfach falsch, Frau Abgeordnete! Auch Ihre Behauptung, wir seien isoliert gewesen, ist schlicht und einfach falsch. Es ist übrigens auch in der Vergangenheit immer wieder vorgekommen, dass sogar Beitrittskandidaten oder einzelne Länder auf bestimmte Themen zurückgekommen sind. (Abg. Kiss: Ahnungslos ist sie!)

Abg. Kiss: Glawischnig ist unter dem Teppich ...! Das ist unglaublich!

Herr Bundeskanzler! Sie tun immer so, als würden Sie eigentlich sowieso dasselbe wollen, was die Grünen, was unsere Umweltsprecherin schon sehr oft und vielfach an Sie herangetragen hat. Ich möchte es noch einmal ganz kurz zusammenfassen: Die Frage von Sicherheitsstandards ist nur dann nicht das Konterkarieren einer Ausstiegslinie (Abg. Kiss: Glawischnig ist unter dem Teppich ...! Das ist unglaublich!), wenn mit den Sicherheitsstandards auch – und zwar fest fixierte und international durchsetzbare – Ausstiegstermine akkordiert werden. Nur dann und unter dieser Voraussetzung kann man weiteres Geld – und letztlich geht es ja darum – für AKWs noch irgendwie in Betracht ziehen, wenn zumindest an den Ausstiegsterminen nicht gerüttelt wird. – Genau das ist aber passiert, und das wissen Sie, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP in Richtung Grüne.)

Abg. Kiss: Das glaube ich!

Ich kann nur sagen, es ist eine ernüchternde Bilanz, die wir über die letzten Wochen ziehen müssen ... (Abg. Kiss: Das glaube ich!) – Herr Kiss, haben Sie das Papier überhaupt einmal gelesen? (Abg. Kiss: Aber wo! Nein!) Das finde ich überhaupt so toll: Sie setzen sich da her und wollen mir etwas erklären, und ich bin mir sicher, Sie haben sich das nicht einmal angesehen. (Abg. Kiss: Ich kenne es nicht!) – Natürlich kennen Sie es nicht, das weiß ich ohnedies! Deswegen glauben Sie auch, dass die Sicherheitsfragen gelöst sind, aber das entspricht leider nicht der Wahrheit. Also bitte machen Sie sich die Mühe und lesen Sie sich das einmal durch! Annex I kann ich sehr empfehlen – ist zwar in Englisch, aber sicher auch für Sie bewältigbar. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Kiss: Aber wo! Nein!

Ich kann nur sagen, es ist eine ernüchternde Bilanz, die wir über die letzten Wochen ziehen müssen ... (Abg. Kiss: Das glaube ich!) – Herr Kiss, haben Sie das Papier überhaupt einmal gelesen? (Abg. Kiss: Aber wo! Nein!) Das finde ich überhaupt so toll: Sie setzen sich da her und wollen mir etwas erklären, und ich bin mir sicher, Sie haben sich das nicht einmal angesehen. (Abg. Kiss: Ich kenne es nicht!) – Natürlich kennen Sie es nicht, das weiß ich ohnedies! Deswegen glauben Sie auch, dass die Sicherheitsfragen gelöst sind, aber das entspricht leider nicht der Wahrheit. Also bitte machen Sie sich die Mühe und lesen Sie sich das einmal durch! Annex I kann ich sehr empfehlen – ist zwar in Englisch, aber sicher auch für Sie bewältigbar. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Kiss: Ich kenne es nicht!

Ich kann nur sagen, es ist eine ernüchternde Bilanz, die wir über die letzten Wochen ziehen müssen ... (Abg. Kiss: Das glaube ich!) – Herr Kiss, haben Sie das Papier überhaupt einmal gelesen? (Abg. Kiss: Aber wo! Nein!) Das finde ich überhaupt so toll: Sie setzen sich da her und wollen mir etwas erklären, und ich bin mir sicher, Sie haben sich das nicht einmal angesehen. (Abg. Kiss: Ich kenne es nicht!) – Natürlich kennen Sie es nicht, das weiß ich ohnedies! Deswegen glauben Sie auch, dass die Sicherheitsfragen gelöst sind, aber das entspricht leider nicht der Wahrheit. Also bitte machen Sie sich die Mühe und lesen Sie sich das einmal durch! Annex I kann ich sehr empfehlen – ist zwar in Englisch, aber sicher auch für Sie bewältigbar. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Glawischnig –: Nach dem Absturz müsst ihr ein bisschen nachdoppeln! Die Frau in Gold! – Abg. Kiss: Die Blamage habt ihr noch nicht verdaut! Das waren ein paar anständige Dachteln! – Abg. Mag. Schweitzer: So eingegangen ist noch nie eine Dringliche!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Restliche Redezeit: 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Glawischnig –: Nach dem Absturz müsst ihr ein bisschen nachdoppeln! Die Frau in Gold! – Abg. Kiss: Die Blamage habt ihr noch nicht verdaut! Das waren ein paar anständige Dachteln! – Abg. Mag. Schweitzer: So eingegangen ist noch nie eine Dringliche!)

Abg. Dr. Cap: Der Kiss täte das sagen!

Einer der wenigen Aspekte, die an dem Entschließungsantrag bestechen, ist die verbale Schöpfungskraft: Plötzlich ist die Neutralität "Allianzfreiheit"! – Ich kenne zwar kein Bundesverfassungsgesetz, das "Allianzfreiheitsgesetz" heißt, und ich habe auch den Eindruck, dass die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung nicht hinter der Allianzfreiheit, sondern hinter der Neutralität steht, aber ich kann mir vorstellen, dass dieser Weg weitergegangen wird. Was würden Sie zu Abgeordneten sagen, die hier herausgehen und sagen: Es gibt keine Suchtgifte, das sind nur Wirkstoffe, und deswegen gelten die Suchtgiftgesetze nicht mehr!? (Ruf bei den Freiheitlichen: Du machst das!) – Das wäre ein etwas seltsamer Schluss, den Sie zu Recht zurückweisen würden. (Abg. Dr. Cap: Der Kiss täte das sagen!) Nur bei der Neutralität ist das plötzlich anders. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Kiss: Die kommen alle abhanden!

Sie sprechen sich so heftig dagegen aus – Kollege Gaál hat das auch getan, jetzt ist er leider Gottes hinausgegangen, und der einzige Vertreter, der noch hinter den Verhandlungen steht, ist Dr. Einem (Abg. Kiss: Die kommen alle abhanden!) –, nur weil die Regierung die Realität der Sicherheitspolitik, auch Europas, zur Kenntnis nimmt: dass es eine NATO gibt, dass wir uns selbstverständlich mit dieser NATO auseinander zu setzen haben und sie zur Kenntnis nehmen müssen, dass wir uns danach ausrichten müssen und im Ernstfall froh sein müssen, wenn wir die NATO in letzter Konsequenz für uns haben. Wenn wir diese NATO so definieren, dass wir sie im Auge behalten wollen, dann erklären Sie der Öffentlichkeit: Wir können dieser Doktrin nicht zustimmen, weil die österreichische Regierung, und die ÖVP im Besonderen, den NATO-Beitritt und die Abschaffung der Neutralität will. – Ich meine, das ist eine sehr einfache, um nicht zu sagen: äußerst primitive Argumentation.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Großruck: Das war glasklar! – Abg. Kiss: Das mit der Feuerwehr hat sogar der Pilz verstanden!

Meine Damen und Herren! Diese Doktrin ist der gute, der berechenbare, der solide Weg für unser Land und für die Sicherheit sowie – das füge ich hinzu, weil ich Wehrsprecher bin – der Auftrag für unser Bundesheer und für unsere Soldaten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Großruck: Das war glasklar! – Abg. Kiss: Das mit der Feuerwehr hat sogar der Pilz verstanden!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Die Reden von Kollegen Kiss haben großen Unterhaltungswert!

Selbstverständlich, es wird wahrscheinlich einmal mehr so sein, dass ich den Nagel auf den Kopf getroffen habe, die SPÖ an der wehesten Stelle erwischt habe, dort, wo sie – wie besonders im Innenministerium – über Jahrzehnte hinweg offensichtlich nichts an Einfluss gescheut hat, um Macht und um Positionen zu besitzen. (Abg. Leikam: Deine Reden haben wirklich einen großen Unterhaltungswert!) Das ist ein Faktum! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Die Reden von Kollegen Kiss haben großen Unterhaltungswert!)

Abg. Kiss: No, no!

Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Sie haben insofern Recht, als Sie in Ihrer Wortmeldung gemeint haben, dass Sie mit diesem BKA völlig neue Strukturen schaffen. Das ist richtig: Sie schaffen völlig neue Strukturen. Sie haben beklagt, dass der Grundkonsens in einer so wichtigen sicherheitspolitischen Frage wie diesem BKA nicht zustande gekommen ist. – Aber dem, was Sie uns hier vorgelegt haben, Herr Bundesminister, kann die sozialdemokratische Fraktion nicht zustimmen. (Abg. Kiss: No, no!) Das, was Sie hier vorgelegt haben, das hätte jeder sozialdemokratische Minister auch ganz leicht vorlegen können. Wir wollten aber etwas Vernünftiges machen und nicht so einen Murks, meine Damen und Herren, wie Sie ihn uns heute auf den Tisch legen. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Kiss: Reindl hat das widerlegt! Da haben Sie nicht aufgepasst!

Meine Damen und Herren! Sie bräuchten ja eigentlich nur die Begutachtung genauer zu lesen. (Abg. Miedl: Sie haben keine Ahnung!) Als der Herr Bundesminister dieses Gesetz versendet hat, hat es gehörige Kritik an diesem Entwurf gegeben, und das mit Recht! Kollege Parnigoni hat darauf hingewiesen, dass rund 250 der 654 Planstellen, die in diesem BKA zusammengefasst werden, von der so genannten Fläche abgezogen werden, also von dort, wo die Beamten Dienst machen. Davon nimmt zwar ein Teil die Aufgabe ins BKA mit, es bleiben aber noch immer 140 Beamte, die von anderen Aufgaben abgezogen werden, um dem BKA zur Verfügung gestellt zu werden. (Abg. Kiss: Reindl hat das widerlegt! Da haben Sie nicht aufgepasst!) Das ist genau diese zentralistische Vorgangsweise, die wir nicht haben wollen. Wir wollen die Sicherheit in den Dörfern, in den Städten unseres Landes haben, und nicht einen Moloch, wie ihn Herr Bundesminister Strasser hier schafft. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kiss: Es ist wirklich unglaublich, was da alles be-hauptet wird!

Abgeordneter Günter Kiermaier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für mich stellt sich in dieser Causa nicht die Frage, warum über das BKA noch verhandelt wird, denn das sehen wir ja positiv, sondern warum es darüber hinaus überhaupt noch weitere Überlegungen betreffend Landeskriminalämter beziehungsweise sogar Bezirkskriminalämter gegeben hat beziehungsweise noch immer gibt, die noch immer nicht vom Tisch sind. (Abg. Kiss: Es ist wirklich unglaublich, was da alles be-hauptet wird!)

Zwischenruf des Abg. Kiss.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine eigene Frage dazu lautet übrigens: Warum sollen denn einschneidende Veränderungen im österreichischen Sicherheitssystem herbeigeführt werden, wenn es zu einem der besten der Welt zählt? (Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Abg. Kiss: 500 waren es! Der Wahrheit muss Genüge getan werden!

Herr Bundesminister Strasser! Ich appelliere an Sie, die Planstellen für das Bundeskriminalamt nicht von den Ländern abzuziehen! Das Dienststellenpersonal ist bereits am Limit. Herr Bundesminister! Wenn Sie uns, Herrn Parnigoni, Herrn Leikam und mir schon nicht glauben, dann erkundigen Sie sich doch bei Ihren Parteifreunden! Ihr Innenausschuss-Bereichssprecher hat bei Ihrem Vorgänger – wir alle haben das noch im Ohr – wortreich, gekonnt und emotional, so wie auch heute wieder, mehr Personal für das Burgenland eingefordert. (Abg. Kiss: 500 waren es! Der Wahrheit muss Genüge getan werden!) Kannst du dich noch daran erinnern?

Zwischenruf des Abg. Kiss.

Ihr Parteifreund, mein Kollege aus der Südsteiermark, hat nicht nur einmal über die Medien ausrichten lassen, dass alles zusammenbricht, wenn es in Leibnitz nicht mehr Personal gibt. – Jetzt ist er nicht einmal da, und ich höre auch nichts mehr von ihm. Meine Damen und Herren! Woran liegt das wohl? (Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kiss.

Es ist uns allen – auch Herrn Kiss – bekannt, dass die Aufgaben unserer Exekutive mehr geworden und die Anforderungen und Erwartungen an unsere Exekutive gestiegen sind. Die Belastung ist also größer geworden. Aber im gleichen Maße, wie die Belastung steigt, steigt auf Grund Ihrer Personalpolitik auch das Durchschnittsalter. Herr Bundesminister! In meinem Wahlkreis und Heimatort Deutschlandsberg beträgt das Durchschnittsalter 42 Jahre. Beamte über 50 müssen Streifendienst machen, und Sie alle wissen: Mit über 50 und müden Knochen ist man kein Sprinter mehr. Diese Beamten müssten aber eigentlich Sprinter sein, meine Damen und Herren! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Abg. Kiss: Das ist ja unglaublich ...!

Das wundert mich auch nicht. Sie haben das als Oberösterreicher in Niederösterreich gelernt. (Abg. Kiss: Das ist ja unglaublich ...!) Das hat ja auch die letzte Personalvertretungswahl gezeigt, Kollege Kiss: 100 Prozent ÖAAB, 19 Mandate für den ÖAAB im Land! Aber das ist ja klar, weil bis hin zur Putzfrau wird "objektiv" nur jemand eingestellt, der bei den Schwarzen ist. Was ihr aber in Niederösterreich in Wahrheit habt, sind nur 45 Prozent. (Abg. Großruck: Was ist bei der Eisenbahn? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Kiss: Das ist immer derselbe Käse! Eine ausgesprochene Schweinerei ist das! Wofür gibt es überhaupt eine Präsidiale?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Vor Eingang in die Tagesordnung teile ich weiters mit, dass mir das Verlangen vorliegt, eine Kurzdebatte über die Beantwortung 2870/AB durch den Herrn Sozialminister zu der Anfrage 2897/J der Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Genossen (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung!) betreffend Kritik an der österreichischen Umsetzung der EU-Bestimmungen zum Schutz vor BSE abzuhalten. (Abg. Kiss: Das ist immer derselbe Käse! Eine ausgesprochene Schweinerei ist das! Wofür gibt es überhaupt eine Präsidiale?)

Abg. Kiss – in Richtung Grüne –: Ihr seid miese Charakter, wirklich miese Charakter!

Er herrschte, soweit ich mich erinnern kann (Rufe bei den Freiheitlichen: Aha!), in der Präsidiale Übereinstimmung darüber, dass keine der Fraktionen am Donnerstag von ihrem Recht auf eine Dringliche Anfrage oder einen Dringlichen Antrag Gebrauch machen wird (Zwischenruf des Abg. Haigermoser ), weil das mit dem Ablauf dieses Tages wahrscheinlich nicht in Übereinstimmung zu bringen sei (Abg. Kiss – in Richtung Grüne –: Ihr seid miese Charakter, wirklich miese Charakter!) und es außerdem unklug wäre, am Donnerstag eine Dringliche Anfrage oder einen Dringlichen Antrag einzubringen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Selten so gelacht!

Das bedeutet auch weniger Geld für die Heizkosten. Ich getraue es mich hier ja kaum auszusprechen, weil es so unwahrscheinlich klingt, dass in manchen Schulen die Kinder mit Fäustlingen sitzen. Keine neuen, modernen Unterrichtsmittel ... (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen . – Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Geh bitte! Wo denn?) – Ja, Sie lachen! Sie lachen über die Kinder, denen kalt ist. Das ist "super" von Ihnen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Selten so gelacht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Der Villacher Fasching kommt erst!

Keine Modernisierung der Physiksäle, keine moderne Ausstattung mit Computern in der Schule! (Abg. Mag. Schweitzer: Aserbeidschan! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Keine modernen und guten Bedingungen für die Kinder und Schüler in den Schulen! – Sie lachen, ich finde das zum Weinen. Ihre Politik geht auf Kosten der Kinder, und Sie setzen sich einfach darüber hinweg! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Der Villacher Fasching kommt erst!) Und all das, obwohl die Frau Bundesministerin im Oktober 2001 in einem Brief an die Schuldirektoren noch mitgeteilt hat, dass das Schulaufwandbudget ungekürzt zur Verfügung stehen wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Verurteilt, die Frau Bundesgeschäftsführerin, nach § 111! – Abg. Kiss: Lasst die Kuntzl beim Villacher Fasching auftreten!)

Abg. Ing. Westenthaler: Verurteilt, die Frau Bundesgeschäftsführerin, nach § 111! – Abg. Kiss: Lasst die Kuntzl beim Villacher Fasching auftreten!

Keine Modernisierung der Physiksäle, keine moderne Ausstattung mit Computern in der Schule! (Abg. Mag. Schweitzer: Aserbeidschan! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Keine modernen und guten Bedingungen für die Kinder und Schüler in den Schulen! – Sie lachen, ich finde das zum Weinen. Ihre Politik geht auf Kosten der Kinder, und Sie setzen sich einfach darüber hinweg! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Der Villacher Fasching kommt erst!) Und all das, obwohl die Frau Bundesministerin im Oktober 2001 in einem Brief an die Schuldirektoren noch mitgeteilt hat, dass das Schulaufwandbudget ungekürzt zur Verfügung stehen wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Verurteilt, die Frau Bundesgeschäftsführerin, nach § 111! – Abg. Kiss: Lasst die Kuntzl beim Villacher Fasching auftreten!)

Abg. Kiss: So ist es! Darum fehlt er auch, weil er ein schlechtes Gewissen hat!

Jedenfalls, meine Damen und Herren von der SPÖ, sollten Sie sich in dieser Frage selbst bei der Nase nehmen! Kollege Kiss hat ja bereits auf eine Reihe von Versäumnissen Ihrer Verkehrsminister hingewiesen. Ich erinnere auch daran, meine Damen und Herren von der SPÖ, dass es durch Verkehrsminister Einem zu einer Nicht-Umsetzung der EU-Berufskraftfahrerrichtlinie und deshalb auch zu einem massiven Lenkermangel gekommen ist, vor allem was die Qualität der Lenker betrifft. (Abg. Kiss: So ist es! Darum fehlt er auch, weil er ein schlechtes Gewissen hat!) Nehmen Sie sich also bei der eigenen Nase! Die Probleme, die wir jetzt haben, sind auf Ihre schlechte Politik zurückzuführen, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Jawohl!)

Abg. Kiss: So ist es! Das ist explizit nie ausgeschlossen gewesen!

Sie wissen doch auch, Kollege Verzetnitsch, dass das, was Sie zum Schwarzarbeitsgesetz gesagt haben, in dieser Form nicht stimmt und dass es zur Bewältigung der Probleme, mit denen wir es bei diesem Skandal zu tun haben, überhaupt nichts beigetragen hätte. Wir lassen es nicht zu, dass unsere Häuslbauer in die Pfanne gehaut werden (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), denn, meine Damen und Herren, in diesem Gesetzesvorschlag stand drinnen: die direkte Hausdurchsuchung – die wäre möglich gewesen (Abg. Kiss: So ist es! Das ist explizit nie ausgeschlossen gewesen!) – , sofortige Festnahmen und auch eine Identitätskontrolle ohne richterliche Anordnung. – Das lassen wir sicher nicht zu! Da stellen wir uns vor unsere Häuslbauer! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Kiss: Die kreischende Säge!

Man sieht meiner Meinung nach deutlich, dass das ein Skandal ist, der sich mitten in der FPÖ abspielt und bei dem sich die ÖVP durch Nichthandeln mitschuldig macht. Da hilft das ganze Wegreden nichts. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist absoluter Blödsinn!) Ich denke, dass in Folge dieses Skandals umgehend Maßnahmen gegen diese blühende Schattenwirtschaft zu setzen sind. (Abg. Kiss: Die kreischende Säge!)

Abg. Kiss: 1974, 1978 und 1981!

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Abgeordnete Rauch-Kallat hat in ihrer Rede behauptet, dass sich die Rezessionsphasen in Österreich auf die Jahre 1971, 1975 und 1978 beschränkt haben und dabei Österreich schlechter als die Nachbarstaaten abgeschnitten hätte. (Abg. Kiss: 1974, 1978 und 1981!)

Zwischenruf des Abg. Kiss.

Wenn Sie, Herr Spindelegger, von Renationalisierung sprechen und wenn Sie, Herr Schweitzer, vom "blauen Brief" sprechen, der an die deutsche Bundesregierung ergangen ist, dann frage ich Sie beide: Wie viele Verfahren sind denn gegen Österreich anhängig, weil wir EU-Rechte verletzen, weil wir Informationsrichtlinien verletzen, weil wir unsere Pflichten, die aus Richtlinien erwachsen, die BürgerInnen ermächtigen, mehr Information zu bekommen, nicht erfüllen? (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) Es ist wirklich unglaublich, wie Sie hier im Glashaus sitzen und mit Steinen werfen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Kiss: Das ist der beste Beweis, dass Sie nicht verstanden haben, worum es geht!

Zum zweiten Punkt, zur Frage Demokratie: Meine Kollegin Lunacek hat es schon angesprochen, und auch ich finde es, Herr Bundeskanzler, empörend, wenn Sie den berechtigten Vorwurf und die berechtigte Kritik, dass der Rat ein "schwarzes Loch der Demokratie" ist, nicht ernst nehmen und wegwischen. Ich frage Sie: Wie steht es mit Ihrem Auffassungsvermögen von den Grundrechten eines Rechtsstaates, von Gewaltentrennung? Wie kann man dieses maßgebliche riesige Problem in der Demokratisierung der Europäischen Union nicht ernst nehmen, dass es keine Trennung von Legislative und Exekutive gibt? (Abg. Kiss: Das ist der beste Beweis, dass Sie nicht verstanden haben, worum es geht!) Wie kann man nicht dagegen auftreten und darauf hinwirken, dass es zu einer Vollrechtsausstattung des Europäischen Parlamentes kommen muss? (Abg. Kiss: Sie wissen nicht, wovon Sie reden!) Für mich ist das überhaupt nicht nachvollziehbar. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Kiss: Sie wissen nicht, wovon Sie reden!

Zum zweiten Punkt, zur Frage Demokratie: Meine Kollegin Lunacek hat es schon angesprochen, und auch ich finde es, Herr Bundeskanzler, empörend, wenn Sie den berechtigten Vorwurf und die berechtigte Kritik, dass der Rat ein "schwarzes Loch der Demokratie" ist, nicht ernst nehmen und wegwischen. Ich frage Sie: Wie steht es mit Ihrem Auffassungsvermögen von den Grundrechten eines Rechtsstaates, von Gewaltentrennung? Wie kann man dieses maßgebliche riesige Problem in der Demokratisierung der Europäischen Union nicht ernst nehmen, dass es keine Trennung von Legislative und Exekutive gibt? (Abg. Kiss: Das ist der beste Beweis, dass Sie nicht verstanden haben, worum es geht!) Wie kann man nicht dagegen auftreten und darauf hinwirken, dass es zu einer Vollrechtsausstattung des Europäischen Parlamentes kommen muss? (Abg. Kiss: Sie wissen nicht, wovon Sie reden!) Für mich ist das überhaupt nicht nachvollziehbar. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Kiss: Das ist eine Unterstellung!

Herr Spindelegger, Sie haben als Beispiel für Renationalisierung die Naturschutzrichtlinien genannt – eine wirklich krause Idee. Ich finde das wirklich "bemerkenswert". Ich finde das nämlich deswegen "bemerkenswert", weil das die Lizenz zum weiteren Ausrotten von Tier- und Pflanzenarten, zum weiteren Töten wäre. In diesem Bereich sind gegen Österreich über 20 Verfahren wegen Verletzung von europäischem Naturschutzrecht anhängig. Ich weiß schon, warum die ÖVP das wieder zu den Länderkompetenzen zurückhaben möchte: damit sie ganz schlicht und ergreifend weiter ausrotten kann. (Abg. Kiss: Das ist eine Unterstellung!) Ich finde es wirklich bemerkenswert, dass Sie als Beispiel für Renationalisierung die Naturschutzrichtlinien nennen. Das ist der einzige Bereich, wo die Europäische Union wirklich unbestritten Positives für Österreich bewirkt hat und wo wir nicht fähig sind, das zu 100 Prozent in unser Recht umzusetzen. Das ist wirklich ein Armutszeugnis! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Kiss: Frau Kollegin Petrovic, das ist aber sehr drollig, was Sie sagen! Sehr drollig!

Die FPÖ ruft so heftig dazwischen, weil vorhin der Abgeordnete Krüger eine ganz bedeutsame Rede gehalten hat. Meine Damen und Herren! Es muss schon ganz besonders wichtig gewesen sein, was Krüger uns hier zum Besten gegeben hat, aber ich will Ihnen auch noch etwas sagen: Wenn Sie im Hinblick darauf, dass es in der Zukunft um eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gehen wird – und beim Konvent wird sicher auch die Frage sein: Wer wird Träger dieser Außen- und Sicherheitspolitik sein, wie weit werden die Linien vom Parlament vorgegeben, wie weit liegt sie in der Hand der Regierungen? –, so weitermachen, dass Sie zu den wichtigen Dingen, die Österreich bewegen, zu den offenen Fragen nicht reden, wird es schwierig. Da sitzt eine Außenministerin auf der Regierungsbank, die zwar manchmal schon so heftig leidet, dass sie dazwischenrufen möchte, sich aber nicht zu Wort meldet, weil sie nicht darf, weil es nicht geht, weil Sie dann Feuer am Dach haben. Da erzählt uns der Bundeskanzler hier eloquent über irgendwelche fernen Vorhaben im Rahmen des Konvents, während wir an den naheliegenden Fragen vorbei müssen – denn die tun weh, das halten Sie im Moment nicht aus; das wäre ja der nächste Krach, und der wäre wohl heftiger – ... (Abg. Kiss: Frau Kollegin Petrovic, das ist aber sehr drollig, was Sie sagen! Sehr drollig!)

Abg. Kiss: Sehr drollig!

Ja, dann melden Sie sich doch zu Wort! Sie haben doch noch so viel Redezeit. Nehmen Sie doch einmal Stellung zu diesen Fragen! Das wäre schön, denn ganz egal, welches Gremium dann im Rahmen des Konvents als zuständig beschlossen wird ... (Abg. Kiss: Sehr drollig!) – Ja, das wird von der ganzen Welt mittlerweile schon als drollig bis beschämend erlebt, leider! Leider für Österreich! (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und des Abg. Kiss.

Das ist das große Minus bei all diesen Geschichten, denn so kann man beeinflusst werden, ohne dass man weiß, worum es wirklich geht. Gerade das muss man wegzubekommen versuchen. Wie sieht es denn bei "NEWS" wirklich aus? – Da wird dann kommentiert, was sich die Herren Pelinka, Worm und dergleichen sozusagen von der Politik wünschen. Und das kann eine Meinungsumfrage ja wohl nicht sein! (Beifall bei den Freiheitlichen und des Abg. Kiss. )

Abg. Kiss: Wir vom Land!

Die andere Frage scheint mir ernster zu sein, nämlich die Beeinflussung durch die vorzeitige Bekanntgabe von Teilwahlergebnissen am Wahltag, beispielsweise von Wahllokalen, die schon um 12 Uhr oder um 13 Uhr sperren. Wir sehen das immer wieder (Abg. Kiss: Wir vom Land!), wir Vertreter der Parteien kennen ja diese Ergebnisse sehr frühzeitig. Da sieht man wirklich, dass sich diese Trends tatsächlich fortsetzen. Daher ist es meines Erachtens absolut nicht wünschenswert, dass diese Ergebnisse bekannt gemacht werden – jetzt noch dazu völlig frei im Internet – und damit der Bandwagon-Effekt, von dem die Meinungsforschung spricht, ausgelöst wird, nämlich dass die Leute ganz gern bei den Siegern dabei sind.

Abg. Dr. Khol – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kiss –: Pauli, jetzt geht’s los! – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. – Gleiche Redezeit. (Abg. Dr. Khol – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Kiss –: Pauli, jetzt geht’s los! – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiss: Das ist unglaublich! Wir bibbern ja nur so!

Lassen Sie die Bevölkerung auch dieses Mal abstimmen, denn es wird eine Abstimmung geben! (Abg. Dr. Martin Graf: Wir werden sie über die Opernball-Demo abstimmen lassen!) Wenn Sie die Volksabstimmung verhindern, wird schon bald eine Abstimmung über die nächste Bundesregierung folgen. Wenn Sie nicht wollen, dass die Abstimmung über die nächste Bundesregierung eine Abstimmung auch über die Abfangjäger wird, dann lassen Sie das Volk rechtzeitig entscheiden, denn sonst wird das bei der nächsten Nationalratswahl mitentschieden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiss: Das ist unglaublich! Wir bibbern ja nur so!)

Abg. Kiss: Bundesverfassungsgesetz!

Aber was ich vom Herrn Bundeskanzler mutig finde, ist, dass er sich herstellt und so tut, als ob für ihn die Neutralität das höchste Gut wäre (Abg. Kiss: Bundesverfassungsgesetz!), obwohl er uns vor gar nicht allzu langer Zeit klar gemacht hat, dass für ihn die Neutralität bestenfalls noch mit den Mozartkugeln und den Lipizzanern vergleichbar wäre. – Diese Abwertung der Neutralität ist ihm – sage und schreibe! – durch den Ankauf der Abfangjäger 30 Milliarden Schilling wert, plus noch einmal 60 Milliarden, wenn man die wahrscheinlichen Instandhaltungskosten, Personalkosten, Flughäfen, Hangars – und weiß der Teufel, was alles damit zusammenhängt – zusammenzählt. (Abg. Dr. Martin Graf: Arbeitsplätze!) Macht 90 Milliarden Schilling, wenn man das alles auf einen Nenner bringt! (Abg. Ing. Westenthaler: So ein Blödsinn!)

Zwischenruf des Abg. Kiss

Das geht so weit, dass Schnauder sagt, es sei in der Branche auch üblich, dass es Parteienfinanzierung gibt. – Da wird gründlich damit aufgeräumt, indem auch aufgezeigt wird, dass der Faktor dabei jener ist (Zwischenruf des Abg. Kiss ), dass die Kosten bei der Anschaffung von Abfangjägern von Haus aus schon höher angesetzt werden, weil man das, was durch das "Fuzerl" an Gegengeschäften, die man möglicherweise auch macht, an Kosten entsteht, wieder hereinbringen will.

Abg. Huber: Also auch mit ...?! – Abg. Kiss: Kreischende Säge!

Sie akzeptieren das Grundbedürfnis der Bevölkerung nach Sicherheit nicht! Und damit können Sie auch die Österreicher nicht in einer Bundesregierung vertreten. Sie haben weiters ein Ausmaß an Doppelbödigkeit an den Tag gelegt, das wirklich seinesgleichen sucht, denn Sie waren es, die in den letzten Jahren versucht haben, uns glaubhaft zu machen, dass das Wort "Neutralitätsgesetz" eine Erfindung der Grünen ist. Sie haben dieses Wort ständig in den Mund genommen, aber – wie wir heute sehen – nie ernst genommen, denn Sie haben es ja gar nicht gelesen. Schon in Artikel I Abs. 1 steht, dass Österreich seine immerwährende Neutralität "mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln aufrechterhalten und verteidigen" wird. (Abg. Huber: Also auch mit ...?! – Abg. Kiss: Kreischende Säge!)

Abg. Kiss: Sie sind wohl verrückt! Das ist ja unglaublich! Herr Präsident! Er spricht vom Ständestaat! Wo sind wir denn?

Meine Damen und Herren! Wir sprechen heute über ein Vereinsverhinderungsgesetz, das aus meiner Sicht eine Art ständestaatlichen Geist atmet. (Abg. Kiss: Sie sind wohl verrückt! Das ist ja unglaublich! Herr Präsident! Er spricht vom Ständestaat! Wo sind wir denn?) Wenn wir letztes Jahr von Herrn Abgeordnetem Khol gehört haben, dass das das "Jahr der Freiwilligen" sei, dann können wir jetzt eigentlich von einem "Jahr der Verhöhnung der Freiwilligen" sprechen, Herr Kollege Kiss, denn das ist das Einzige, was diesem Gesetz tatsächlich zusteht.

Zwischenruf des Abg. Kiss.

Das ist ein Schlag ins Gesicht der Tausenden Freiwilligen, die sich in den Dienst der Bevölkerung, der Gemeinden und des Landes stellen. Die Volkspartei Niederösterreich wird alles unternehmen, um diesen Bürokratieauswuchs zu verhindern. – Zitatende. (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) Ich glaube, das ist eine Charakterfrage. Ich verstehe das, was hier jetzt vorliegt, im Lichte

Abg. Dr. Grollitsch: Warum? – Zwischenruf des Abg. Kiss. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Genauso pikant ist das Vereinsgesetz, das wir heute hier auf dem Tisch haben. Herr Minister! Sie gefährden damit speziell kleine Vereine, weil kleine Vereine nicht die finanziellen Möglichkeiten haben und es sich in der Regel nicht leisten können, zum Beispiel eine Buchhalterin zu organisieren und anzustellen oder ihre Buchhaltung und Rechnungslegung einem Büro zu übergeben. (Abg. Dr. Grollitsch: Warum? – Zwischenruf des Abg. Kiss. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Natürlich!

Abg. Kiss: Sie wissen ja nicht, wovon Sie reden! Glauben Sie nicht, dass man bei 13,7 Millionen Schilling einen Buchhalter ...?

Und: Bei der Begründung, dass man gerade deshalb die Rechnungslegungspflicht eingeführt hat (Abg. Kiss: Sie wissen ja nicht, wovon Sie reden! Glauben Sie nicht, dass man bei 13,7 Millionen Schilling einen Buchhalter ...?), weil man öffentliche Mittel kriegt, haben Sie vergessen, dass jeder Subventionsgeber unabhängig von diesem Gesetz ohnehin Jahr für Jahr einen Subventionsnachweis verlangt. (Abg. Kiss: Bei 13,7 Millionen ...!) Das heißt, dass man die Rechnungslegung ohnehin schon auf Grund der Subventionsvergabe machen musste und jene Vereine, die keine öffentlichen Mittel kriegen, jetzt trotzdem dazu gezwungen werden.

Abg. Kiss: Bei 13,7 Millionen ...!

Und: Bei der Begründung, dass man gerade deshalb die Rechnungslegungspflicht eingeführt hat (Abg. Kiss: Sie wissen ja nicht, wovon Sie reden! Glauben Sie nicht, dass man bei 13,7 Millionen Schilling einen Buchhalter ...?), weil man öffentliche Mittel kriegt, haben Sie vergessen, dass jeder Subventionsgeber unabhängig von diesem Gesetz ohnehin Jahr für Jahr einen Subventionsnachweis verlangt. (Abg. Kiss: Bei 13,7 Millionen ...!) Das heißt, dass man die Rechnungslegung ohnehin schon auf Grund der Subventionsvergabe machen musste und jene Vereine, die keine öffentlichen Mittel kriegen, jetzt trotzdem dazu gezwungen werden.

Abg. Kiss: Hat er ja schon gekriegt!

Herr Minister Strasser! Ich übergebe Ihnen das Schreiben (Abg. Kiss: Hat er ja schon gekriegt!), weil mir das Anliegen des Roten Kreuzes wichtig ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kiss: Der Minister als Papierkorb, ja?) Sie wissen, dass ich auch in gewissen Punkten meine Probleme habe. Aber ich will, dass Gerechtigkeit herrscht, und ich will nicht, dass Vereine in Schwierigkeiten gebracht werden, nur weil sie sich irgendwann einmal verpflichtet haben, für die Gesellschaft etwas zu tun. Dafür sollten sie nicht bestraft werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kiss: Der Minister als Papierkorb, ja?

Herr Minister Strasser! Ich übergebe Ihnen das Schreiben (Abg. Kiss: Hat er ja schon gekriegt!), weil mir das Anliegen des Roten Kreuzes wichtig ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kiss: Der Minister als Papierkorb, ja?) Sie wissen, dass ich auch in gewissen Punkten meine Probleme habe. Aber ich will, dass Gerechtigkeit herrscht, und ich will nicht, dass Vereine in Schwierigkeiten gebracht werden, nur weil sie sich irgendwann einmal verpflichtet haben, für die Gesellschaft etwas zu tun. Dafür sollten sie nicht bestraft werden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kiss: Ist ja nicht wahr! Der ÖGB hat 1,5 Millionen!

Herr Minister! Ich erwarte von Ihnen heute keine große Antwort mehr, weil es bereits halb elf ist. Ich möchte nur eine einzige Frage von Ihnen beantwortet haben: Ich möchte wissen, warum der größte Verein, nämlich die Dachorganisation der Behindertenverbände mit über 380 000 Mitgliedern, von dieser Sitzung zum Vereinsgesetz ausgeschlossen worden ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kiss: Ist ja nicht wahr! Der ÖGB hat 1,5 Millionen!)

Abg. Kiss: Herr Präsident! War das eine tatsächliche Berichtigung?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Bundesminister Dr. Böhmdorfer. – Bitte. (Abg. Kiss: Herr Präsident! War das eine tatsächliche Berichtigung?)

Abg. Kiss: Der Herr Präsident entzieht sich einer Antwort! In seiner Eigenschaft als Vorsitzender! – Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des Abg. Kiss –: Paul, beruhige dich! – Abg. Kiss: Es ist aber so ...! Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Weitere Zwischenrufe.

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Sehr geehrter Herr Kollege Dr. Strasser! (Abg. Kiss: Der Herr Präsident entzieht sich einer Antwort! In seiner Eigenschaft als Vorsitzender! – Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des Abg. Kiss –: Paul, beruhige dich! – Abg. Kiss: Es ist aber so ...! Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Kiss: Hätten Sie zugehört!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Kiss! Sie haben vorhin einen Abgeordneten als "Wahnsinnigen" bezeichnet; ich lasse das gerade im Protokoll feststellen. Ich bitte Sie um ein bisschen Zurückhaltung! Ich kenne nicht den Grund für Ihre außergewöhnliche Aufgeregtheit, aber so geht es nicht, Herr Abgeordneter! (Abg. Kiss: Hätten Sie zugehört!)

Abg. Dr. Mertel: Es regt sich nur einer auf – Kiss!

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer (fortsetzend): Danke schön. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Kollege! Sehr geehrte Damen und Herren des Hohen Hauses! Trotz der Aufregung, die derzeit herrscht und die ich insoweit begrüße (Abg. Dr. Mertel: Es regt sich nur einer auf – Kiss!), als manche Debatten über weite Strecken von einer gewissen Lethargie geprägt waren, habe ich soeben sehr aufmerksam die Worte der Frau Abgeordneten Haidlmayr gehört. Ich habe ihr sehr aufmerksam zugehört, weil ich wirklich darauf eingehen möchte, und ich werde das auch tun, soweit es möglich ist. Es war aber mehr eine Kritik über die Entstehungsgeschichte des Vereines.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Nein! ... gibt es das Strafrecht!

Der zweite Grund war das Schließen von Schlupflöchern – der ÖVP wird ja "World Vision" sehr bekannt sein –, nämlich für Spendenvereine, die mit den Geldern von Leuten, die für eine gute Sache spenden, nicht redlich umgehen. Herr Bundesminister, mit diesem Vereinsgesetz haben Sie genau dieses Schlupfloch für Vereine wie "World Vision" nicht geschlossen, und daher ist dieses Gesetz verfehlt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Nein! ... gibt es das Strafrecht!) Ich weiß, Herr Kiss, das ist vielleicht die Aufregung, die Sie haben. Das ist die Aufregung, weil es um Verflechtungen zur ÖVP geht und es einen unreinen Umgang mit Spendengeldern gibt. Das ist verwerflich, Herr Kiss! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Da ist es nicht das Vereinsrecht, da ist es das Strafrecht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Da ist es nicht das Vereinsrecht, da ist es das Strafrecht!

Der zweite Grund war das Schließen von Schlupflöchern – der ÖVP wird ja "World Vision" sehr bekannt sein –, nämlich für Spendenvereine, die mit den Geldern von Leuten, die für eine gute Sache spenden, nicht redlich umgehen. Herr Bundesminister, mit diesem Vereinsgesetz haben Sie genau dieses Schlupfloch für Vereine wie "World Vision" nicht geschlossen, und daher ist dieses Gesetz verfehlt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Nein! ... gibt es das Strafrecht!) Ich weiß, Herr Kiss, das ist vielleicht die Aufregung, die Sie haben. Das ist die Aufregung, weil es um Verflechtungen zur ÖVP geht und es einen unreinen Umgang mit Spendengeldern gibt. Das ist verwerflich, Herr Kiss! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Da ist es nicht das Vereinsrecht, da ist es das Strafrecht!)

Abg. Kiss: Wenn es betrügerische Handlungen sind, ist es das Strafrecht! Nicht mehr und nicht weniger!

Dritter Punkt, in aller Kürze: Vereinfachung eines Gesetzes. – Das ist das, worauf Bundesminister Strasser ... (Die Rednerin blickt in Richtung Regierungsbank.) Herr Böhmdorfer, ich bitte um Ihre Aufmerksamkeit. (Abg. Kiss: Wenn es betrügerische Handlungen sind, ist es das Strafrecht! Nicht mehr und nicht weniger!) Sie urgieren das, und ich hätte gerne Ihre Aufmerksamkeit. Herr Strasser hört ja die ganze Zeit nicht zu, sondern liest oder tratscht.

Abg. Kiss: Ach ja, die grünen Abgeordneten haben ihr zugehört!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Haidlmayr zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Kiss: Ach ja, die grünen Abgeordneten haben ihr zugehört!)

Abg. Kiss: Damals waren es 100 Paragraphen, heute sind es 34!

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Gesetz, das Sie von den Regierungsparteien heute so bejubeln, ist in den wesentlichen Punkten sehr ähnlich, mehr als ähnlich dem damaligen Expertenentwurf, der 1998 von Ihnen in Grund und Boden verdammt wurde. (Abg. Kiss: Damals waren es 100 Paragraphen, heute sind es 34!)

Abg. Kiss: Leikam Toni ist mein Zeuge; da ist er gestanden mit Schaum vor dem Mund! Sie wissen nicht, wovon Sie reden!

Das Zitat des damaligen Abgeordneten zum Niederösterreichischen Landtag Strasser haben wir heute schon gehört. (Abg. Kiss: Leikam Toni ist mein Zeuge; da ist er gestanden mit Schaum vor dem Mund! Sie wissen nicht, wovon Sie reden!) Aber als besonderer Schutzpatron der Vereine hat sich Herr Klubobmann Khol hingestellt. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Was haben Sie gesagt, Herr Abgeordneter Khol? – Sie haben sich wirklich nahezu überschlagen im Fabulieren und in Ihrer Fabulierungskunst. Da haben Sie zum Beispiel gesagt (Abg. Kiss: Wer fabuliert denn?):

Abg. Kiss: Wer fabuliert denn?

Das Zitat des damaligen Abgeordneten zum Niederösterreichischen Landtag Strasser haben wir heute schon gehört. (Abg. Kiss: Leikam Toni ist mein Zeuge; da ist er gestanden mit Schaum vor dem Mund! Sie wissen nicht, wovon Sie reden!) Aber als besonderer Schutzpatron der Vereine hat sich Herr Klubobmann Khol hingestellt. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Was haben Sie gesagt, Herr Abgeordneter Khol? – Sie haben sich wirklich nahezu überschlagen im Fabulieren und in Ihrer Fabulierungskunst. Da haben Sie zum Beispiel gesagt (Abg. Kiss: Wer fabuliert denn?):

Abg. Kiss: Genauso war es! Der Toni Leikam hat ...!

Wie gesagt, Sie haben sich damals geradezu überschlagen, haben von Überreglementierung gesprochen, von Regulierungswut, von Schikanen den Vereinen gegenüber. (Abg. Kiss: Genauso war es! Der Toni Leikam hat ...!) Herr Abgeordneter Khol, Sie haben davon gesprochen, dass dieser Gesetzentwurf aus einem Albtraum, einem Papierkrieg in schlaflosen Nächten von Hyperbürokraten entstanden, geboren wurde. Dann sind noch die Landeshauptleute aufmarschiert, 2 500 Kärntner im Parlament gewesen und haben Petitionen eingebracht, weil sie dieses Unrecht so nicht gestatten wollten. (Abg. Kiss: Jawohl!) Das war vor vier Jahren. (Abg. Kiss: Nein, vor fünf! 1997!) Aber "die Wahrheit", Herr Abgeordneter und Klubobmann Dr. Khol, "ist eine Tochter der Zeit". (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kiss: Jawohl!

Wie gesagt, Sie haben sich damals geradezu überschlagen, haben von Überreglementierung gesprochen, von Regulierungswut, von Schikanen den Vereinen gegenüber. (Abg. Kiss: Genauso war es! Der Toni Leikam hat ...!) Herr Abgeordneter Khol, Sie haben davon gesprochen, dass dieser Gesetzentwurf aus einem Albtraum, einem Papierkrieg in schlaflosen Nächten von Hyperbürokraten entstanden, geboren wurde. Dann sind noch die Landeshauptleute aufmarschiert, 2 500 Kärntner im Parlament gewesen und haben Petitionen eingebracht, weil sie dieses Unrecht so nicht gestatten wollten. (Abg. Kiss: Jawohl!) Das war vor vier Jahren. (Abg. Kiss: Nein, vor fünf! 1997!) Aber "die Wahrheit", Herr Abgeordneter und Klubobmann Dr. Khol, "ist eine Tochter der Zeit". (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kiss: Nein, vor fünf! 1997!

Wie gesagt, Sie haben sich damals geradezu überschlagen, haben von Überreglementierung gesprochen, von Regulierungswut, von Schikanen den Vereinen gegenüber. (Abg. Kiss: Genauso war es! Der Toni Leikam hat ...!) Herr Abgeordneter Khol, Sie haben davon gesprochen, dass dieser Gesetzentwurf aus einem Albtraum, einem Papierkrieg in schlaflosen Nächten von Hyperbürokraten entstanden, geboren wurde. Dann sind noch die Landeshauptleute aufmarschiert, 2 500 Kärntner im Parlament gewesen und haben Petitionen eingebracht, weil sie dieses Unrecht so nicht gestatten wollten. (Abg. Kiss: Jawohl!) Das war vor vier Jahren. (Abg. Kiss: Nein, vor fünf! 1997!) Aber "die Wahrheit", Herr Abgeordneter und Klubobmann Dr. Khol, "ist eine Tochter der Zeit". (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Kiss: Noch einmal!

Zu den Haftungen: Natürlich ist es ein Problem ... (Abg. Dr. Khol: Sind Sie eine Pradlerin oder eine Höttingerin?) Sankt Nikolaus – ist Ihnen das ein Begriff? (Abg. Dr. Khol: Hötting?) Sankt Nikolaus – ist Ihnen das ein Begriff? (Abg. Kiss: Noch einmal!) Sie haben das schon einmal gesagt, Herr Abgeordneter Khol; man wird es in Innsbruck sagen müssen. Haben Sie etwas gegen die Höttinger? (Abg. Ing. Westenthaler: Lei, lei! – Abg. Dr. Jarolim: "Khol" – ein anderes Wort für Bürokratie!)

Abg. Kiss: Jarolim soll hinausgehen und sich entschuldigen! Dann können wir darüber reden!

Zu den Haftungsfragen. – Das ist ein großes Problem für Vereinsmitglieder, die in den Vorstand gewählt werden. Daher appelliere ich an Sie alle: Unterstützen Sie den jetzt von mir und meinen Kollegen Dr. Jarolim, Parnigoni und Mag. Maier eingebrachten Abänderungsantrag, der in den wesentlichen Punkten beinhaltet (Abg. Kiss: Jarolim soll hinausgehen und sich entschuldigen! Dann können wir darüber reden!), dass diejenigen, die in einem Verein als Organ bestellt werden, die schriftliche Zustimmung geben sollten. Damit wäre vielen geholfen, die als Vorstand in einem Verein tätig sind. Das ist eine wichtige Maßnahme und hilft denjenigen, die ehrenamtlich für unsere Bevölkerung und für das Gemeinwohl tätig sind. Wenn es Ihnen ernst ist, dann unterstützen Sie diesen Antrag! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Bitte noch einmal!)

Abg. Kiss – da Abg. Haidlmayr im Gespräch mit anderen Abgeordneten ist –: Sie hört Ihnen ja gar nicht zu! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Sichtlich haben Sie den nächsten Absatz gemeint, in dem das Rote Kreuz anregt, dass eine nach der Begutachtung auf Grund der Begutachtungsentwürfe vorgenommene Änderung gegenüber dem Begutachtungstext noch einmal durchgesehen und geprüft werden soll. Das ist der Hinweis, auf den Sie sich beziehen, Frau Abgeordnete. Habe ich Ihren Beitrag richtig verstanden? (Abg. Kiss – da Abg. Haidlmayr im Gespräch mit anderen Abgeordneten ist –: Sie hört Ihnen ja gar nicht zu! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Es tut mir Leid, ich kann das jetzt nicht verifizieren, weil die Frau Abgeordnete nicht bereit ist, meinen Argumenten zuzuhören. Ich interpretiere ihren Vortrag hier so, dass dieser Absatz gemeint ist.

Abg. Kiss: 90!

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wird wahrscheinlich nicht allzu viele Kolleginnen und Kollegen in diesem Haus geben, die sich schon 1977 und 1978 (Abg. Kiss: 90!) – Entschuldigung! –, 1997 und 1998 intensiv mit dem Vereinsrecht beschäftigt haben. Kollege Khol war sogar so großzügig und hat mir geholfen, hier ein Plakat zu halten, das seine Partei österreichweit affichiert hatte für etwas, was es damals gar nicht gegeben hat, nämlich einen Entwurf von Innenminister Schlögl. Auch Herr Bundesminister Strasser spricht hier immer von einem Entwurf, den es damals gegeben hätte, der angeblich viel schlechter gewesen wäre als das, was jetzt als Regierungsvorlage auf dem Tisch ist. (Abg. Dr. Khol: Wie heißt der Minister? Wie hat der Minister geheißen?)

Abg. Kiss: Der Michalek!

Ich darf schon in Erinnerung rufen: Das, was damals zur Diskussion stand, war ein Expertenpapier von einer Gruppe, die das ausgearbeitet hat. Darüber hat es auch eine Enquete hier im Hohen Haus gegeben, und darüber hat es auch die Diskussion im Plenum gegeben. Einen Entwurf des Innenministers hat es jedoch nicht gegeben. Das ist auch nachzulesen in einer APA-Aussendung des Jahres 1997, in der sogar Klubobmann Khol sagte, dass Herr Innenminister Schlögl keinen Entwurf für ein Vereinsrecht vorlegen werde (Abg. Dr. Mertel: Die nächste Unwahrheit!), dass aber der – damalige – Justizminister so etwas plane. (Abg. Kiss: Der Michalek!) Also damit das aufgeklärt ist, damit auch klargestellt ist, wie es 1997 und 1998 hier bezüglich eines neuen Vereinsrechts zugegangen ist.

Abg. Kiss: Du meinst in Wirklichkeit etwas ganz anderes!

Jetzt zum neuen Vereinsrecht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Dr. Khol: Toni, der Schlögl hat nie etwas gewusst! Nichts vom Vereinsrecht, nichts von anderen Dingen! Beim Schlögl war das immer so!) Auf Grund der Ankündigungen, die jetzt längere Zeit zumindest medial zu lesen und zu hören waren, meine Herren Bundesminister, kann ich wirklich nur sagen: Berge kreißten, und ein Mäuslein wurde geboren. Ich habe dieses Gesetz mehrmals gelesen und habe, Herr Bundesminister Strasser, keine Spur von einem großen Wurf des Vereinsrechtes gefunden. Überhaupt nicht! (Abg. Kiss: Du meinst in Wirklichkeit etwas ganz anderes!)

Abg. Kiss: Voriges Mal war der Van der Bellen der Voggenhuber! – Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Astrid Strasser. – Bitte. (Rufe bei der ÖVP: Astrid Stadler! ) Entschuldigung: Ich meinte: Frau Abgeordnete Stadler. – Bitte. (Abg. Kiss: Voriges Mal war der Van der Bellen der Voggenhuber! – Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Unruhe im Saal. – Abg. Kiss spricht, mit dem Rücken zu Bundesminister Mag. Grasser stehend, mit Abg. Kopf.

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! In Summe geht es um eine Entlastung in der Größenordnung von 18 Milliarden €, je nach Wachstumsentwicklung, um bis 2010 die 40 Prozent erreichen zu können. (Unruhe im Saal. – Abg. Kiss spricht, mit dem Rücken zu Bundesminister Mag. Grasser stehend, mit Abg. Kopf.)

Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kiss: Was soll denn das? Warum picken Sie mich heraus? Ich glaube, Sie können den gestrigen Abend nicht verwinden! – Bei Philippi sehen wir uns wieder!

Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Kollege Kiss! Zeigen Sie bitte nicht so demonstrativ Ihr Desinteresse an den Ausführungen des Herrn Finanzministers! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kiss: Was soll denn das? Warum picken Sie mich heraus? Ich glaube, Sie können den gestrigen Abend nicht verwinden! – Bei Philippi sehen wir uns wieder!)

Abg. Kiss: Wer hat davon geredet?

Herr Präsident! Das war alles andere als Mäßigung, was Kollege Kiss hier vorhin geboten hat. Ich kann das nicht überbieten, diesen miesen rhetorischen Stil, den Sie, Herr Kiss, hier aufgeführt haben. Ich kann das nicht überbieten. Ich werde mich nie hinreißen lassen, zu sagen, in den Reihen der ÖVP säßen Verbrecher. Das ist nicht mein Stil, selbst dann, wenn Sie vielleicht einmal eines Tages bei Abschluss eines Gerichtsverfahrens einer strafbaren Handlung bezichtigt werden können. (Abg. Kiss: Wer hat davon geredet?)

Lebhafter Widerspruch und ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Kiss: Nein! 33 Polizisten geprügelt! Die haben sich wahrscheinlich selbst verstümmelt! 33 verletzte Polizisten!

Sie haben den Eindruck gehabt, die Polizei steht nur da, um "die da drinnen", die von ihnen zu Recht für Neonazis gehalten wurden, zu schützen. Diese jungen Demonstranten und Demonstrantinnen waren nicht die Gewalttäter. (Lebhafter Widerspruch und ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Kiss: Nein! 33 Polizisten geprügelt! Die haben sich wahrscheinlich selbst verstümmelt! 33 verletzte Polizisten!)

Die Abgeordneten Schwarzenberger, Kiss und Jung: Warum "leider"?

Meine Damen und Herren! Ich habe in der Folge dieses Einsatzes mit sehr vielen aufgebrachten Menschen gesprochen. Ich habe auch einige Polizisten – und es waren leider auch welche von der Alarmabteilung WEGA dabei ... (Die Abgeordneten Schwarzenberger, Kiss und Jung: Warum "leider"?) – Weil ich es denen am wenigsten zutrauen würde, weil sie für mich eine professionell ausgebildete Truppe sind, die auch in dieser kritischen Situation bestehen kann.

Abg. Kiss: Sie sind gegen WEGA-Beamte vorgegangen! "W" heißt "WEGA"!

Ich habe auf der anderen Seite auch Landgendarmen gesehen, und bei denen verstehe ich jede Aufregung. Einen Landgendarmen, der aus Eisenstadt – und es war ein Eisenstädter – nach Wien kommt und mit dieser Gewalt konfrontiert wird, den verstehe ich in seiner Emotion, und da kann ich nur sagen: Es tut mir unendlich Leid! (Abg. Kiss: Sie sind gegen WEGA-Beamte vorgegangen! "W" heißt "WEGA"!)

Abg. Kiss: Was haben Sie gemacht?

Aber bei einem professionell ausgebildeten Polizisten, der weiß, dass er nur für Gewalteinsätze ausgebildet ist, finde ich es nicht besonders mutig, wenn er ein 14-jähriges Mädchen mit einem Stockschlag auf den Kopf trifft, worauf das Mädchen dann zu Boden fällt und ohnmächtig ist. Genauso wenig finde ich es mutig, wenn einer dieser WEGA-Menschen ein 14- oder 15-jähriges Mädchen – beide waren rot- beziehungsweise pinkhaarig – an den Haaren zieht oder stößt. (Abg. Kiss: Was haben Sie gemacht?) Das finde ich nicht mutig, und darauf bezog sich meine Intervention. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Miedl. – Abg. Kiss: Ich nehme an, Sie haben nach der Dienstnummer gefragt!

Ich habe dann in der Folge eine durchaus erregte Debatte mit Polizisten dieser WEGA gehabt, bei der ich einen Fußtritt erhalten habe. (Zwischenruf des Abg. Miedl. ) – Herr Kollege Miedl! Lassen Sie mich jetzt reden? (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Miedl. – Abg. Kiss: Ich nehme an, Sie haben nach der Dienstnummer gefragt!) – Ist es möglich, Herr Kollege Miedl, dass Sie zuhören? (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Geht das noch?

Abg. Kiss: Leider ist er auch Rapid-Präsident!

Für sein Menschenbild sprechen so nebenher auch seine Krawatten, denn es gibt sonst keinen Politiker, der anhand von Tieren Vergleiche mit dem politischen Gegner anstellt. Das spricht für die Denkungsart solcher Leute (Abg. Kiss: Leider ist er auch Rapid-Präsident!), die nicht einen politischen Gegner haben, sondern ein politisches Feindbild. Deshalb ist es vielleicht ganz gut, dass er hinausgegangen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiss: So ein Unsinn! So ein Unsinn!

Wider besseres Wissen und wider die Bestimmungen des Verbotsgesetzes ist diese Veranstaltung genehmigt worden. Herr Innenminister, in Ihrem Namen ist eine verfassungswidrige Veranstaltung wider besseres Wissen genehmigt worden, und dafür tragen Sie die politische Verantwortung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiss: So ein Unsinn! So ein Unsinn!)

Abg. Ing. Westenthaler: Friedliche Bürger? – Abg. Kiss: Aggressive Bürger! – Abg. Dr. Martin Graf: Wer war friedlich?

Meine Damen und Herren! Friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten, Menschen, die Grundrechte wahrnehmen, brauchen auch die Sicherheit, dass die friedliche Ausübung eines Grundrechtes nicht zum Vorwand für polizeiliche Aufzeichnungen genommen wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Fink: Sie brauchen die Sicherheit vor Gewalttaten!) Die österreichische Polizei hat kein Recht, staatspolizeiliche Dokumentationen über friedliche und unbescholtene Bürgerinnen und Bürger anzulegen. (Abg. Ing. Westenthaler: Friedliche Bürger? – Abg. Kiss: Aggressive Bürger! – Abg. Dr. Martin Graf: Wer war friedlich?)

Abg. Kiss: Wir werden Sie nicht erkennen! Sie werden ja vermummt kommen, Kollege Pilz!

Wenn es diese Garantie gibt, wenn es erstmals diese gesetzliche Garantie gibt, dann können wir auch darüber reden, was mit Vermummung zu geschehen hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber doch nicht mit Ihnen!) Und ich schlage vor, dass wir alle diese Fragen im Innenausschuss gründlich und gut vorbereitet besprechen, dass jede Fraktion im Innenausschuss ihre Vorschläge einbringt (Abg. Dr. Partik-Pablé: Auf Ihre Vorschläge können wir verzichten!) und dass wir die wichtigsten Verfassungsjuristinnen und Verfassungsjuristen dieser Republik einladen, die Vorschläge der verschiedenen Fraktionen im Innenausschuss zu bewerten. (Abg. Kiss: Wir werden Sie nicht erkennen! Sie werden ja vermummt kommen, Kollege Pilz!)

Abg. Ing. Westenthaler: Schön langsam glaube ich, der Pilz war vermummt bei dieser Demonstration! – Abg. Kiss: Wir werden ihn nicht erkennen, wenn er vermummt in den Ausschuss kommt!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Schön langsam glaube ich, der Pilz war vermummt bei dieser Demonstration! – Abg. Kiss: Wir werden ihn nicht erkennen, wenn er vermummt in den Ausschuss kommt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon: Doch, ich habe das gesagt! – Abg. Kiss: Der Amon hat das gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Da bekommt ein Volksbegehren, nämlich das Bildungs-Volksbegehren, über 173 000 Unterschriften von Österreicherinnen und Österreichern, und niemand von Ihnen, keine einzige Rednerin, kein einziger Redner, hat heute gesagt: Ich nehme zur Kenntnis, dass 173 000 Österreicherinnen und Österreicher sich Gedanken über das Bildungssystem in Österreich machen! – Das entlarvt Sie deutlich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon: Doch, ich habe das gesagt! – Abg. Kiss: Der Amon hat das gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kiss.

Meine Damen und Herren! Daher ist es dringend notwendig, wenn man als Voraussetzung für eine gute Wirtschaftspolitik Beschäftigung und Wachstum ankurbeln will, dass man die kleinen und mittleren Einkommen in Österreich entlastet! Jeder Tag, der vergeht, in dem sich diese schwarz-blaue Regierung in konsequenzlosen, sinnlosen und ergebnislosen Streitereien ergeht, ohne unserem Antrag beizutreten, ist ein verlorener Tag für Österreich und ein verlorener Tag für die österreichische Wirtschaft, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Abg. Kiss: Da kann ich mich an 1996 erinnern!

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Die leidige Affäre um die Anschaffung dieser Radaranlage ist ja hinlänglich bekannt. Bekannt war bis vor kurzem eigentlich nicht dieser neue Hinweis im Kalender eines bekannten Waffenhändlers, der da lautet (Abg. Dr. Khol: Neu soll das sein? – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), am 6. August: Schüssel, ÖVP – o.k. Ericsson 200 Prozent, Thomson 270 Prozent. (Abg. Kiss: Da kann ich mich an 1996 erinnern!) – Tatsächlich bringt dann drei Wochen später die Firma Thomson das neue Kompensationsangebot ein. (Abg. Jung: Seit wann ist das bekannt?)

Abg. Leikam: Kiss, du warst ein großer Lobbyist!

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte vorweg einmal in eigener Sache klarstellen: Ich besitze keine Waffenbesitzkarte, ich bin nicht Besitzer eines Waffenpasses, ich bin damit also auch kein Lobbyist, für wen auch immer, sondern ich bin heute, wie jeder von uns ... (Zwischenrufe bei den Grünen.) – Hören Sie mir doch bitte zu! Ich bin, wie jeder von uns, ein ehrlicher Makler in einer sensiblen Materie, und das Waffengesetz ist wohl eine der sensibelsten Materien, die wir in diesem Haus zu diskutieren haben. (Abg. Leikam: Kiss, du warst ein großer Lobbyist!) – Das war ich nie, und ich möchte auch den Beweis führen.

Abg. Kiss: Den Brief hast du wahrscheinlich selbst geschrieben! Den Brief habt ihr aber selbst geschrieben! Wie heißt der FCG-Funktionär, der das geschrieben hat?

Wiedereinsetzung des Brigadier Oskar Strohmeyer als Gendarmeriezentralkommandant!" (Abg. Kiss: Den Brief hast du wahrscheinlich selbst geschrieben! Den Brief habt ihr aber selbst geschrieben! Wie heißt der FCG-Funktionär, der das geschrieben hat?)

Abg. Kiss: Die eine oder andere!

Nicht ohne eine gewisse Amüsiertheit verfolge ich auch die Erinnerungen an gewisse personalpolitische Maßnahmen der SPÖ. Da wird schon etwas dran sein, es wird die eine oder andere Personalentscheidung (Abg. Kiss: Die eine oder andere!) zu der Zeit, als die SPÖ das Sagen gehabt hat, genauso zu kritisieren gewesen sein. Aber was soll das in dieser Debatte? – Nehmen Sie die Fehler der Personalpolitik der SPÖ von damals jetzt als Begründung und zum Anlass, die gleichen Fehler, wenn nicht schlimmere, zu begehen? (Abg. Ing. Westenthaler: Pflichtverteidiger der SPÖ!) – Das kann doch kein Argument für diese Art von Personalpolitik sein! (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Kiss.

Sie haben versprochen, mit Privilegien und Parteibuchwirtschaft Schluss zu machen, aber erklären Sie mir bitte, was Herr Gaugg jetzt vorhat. (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) In einem "Kurier"-Interview hat er erklärt, er wolle mit dem Postenschacher, mit dem Missbrauch und den bürokratischen Wucherungen in der Sozialversicherung Schluss machen. Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Brauchen Sie in Ihrem Kampf gegen Privilegien jetzt immer ein Nationalratsmandat plus einen Posten, der aus der Sozialversicherung finanziert wird, plus einen Dienstwagen, plus einen Chauffeur, um Privilegien bekämpfen zu können? Können Sie ohne Chauffeur und Dienstwagen keine Privilegien mehr bekämpfen? (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Kiss: Burgenland explizit!

Ich danke auch allen anderen, die mitgeholfen haben, Widerstände zu überwinden. Ich danke allen, egal ob es Walter Tancsits war oder Christoph Leitl in der weiteren Folge oder Reinhold Mitterlehner. Ich sage auch Dank Herrn Fritz Verzetnisch, der es auch nicht leicht gehabt hat, denn große Teile der sozialdemokratischen Gewerkschafter waren bis zum Schluss dagegen; das muss man dazusagen. (Abg. Kiss: Burgenland explizit!)

Abg. Kiss: Als achte Rednerin haben Sie es noch immer nicht verstanden! Sie weiß noch immer nicht, was das Kernproblem ist!

Der Herr Bundesminister gibt die Anweisung – nicht ihm allein, sondern dem ganzen Ressort –, dass man diese Frage diskutiert, dass man gemeinsam arbeitet (Abg. Kiss: Als achte Rednerin haben Sie es noch immer nicht verstanden! Sie weiß noch immer nicht, was das Kernproblem ist!), dass man eine neue Unternehmenskultur im Ressort einführt, nämlich die Unternehmenskultur des gemeinsamen Erarbeitens, des Debattierens, des Zu-Schlüssen-Kommens, um damit – und da haben Sie wohl Recht – für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung die optimalsten Strukturen zu schaffen, die im Rahmen des Verfügbaren möglich sind.

Rufe bei der ÖVP: Das ist unerhört! – Abg. Kiss: Diese paranoiden Verschwörungstheorien haben Sie doch schon gestern gesagt!

Zweiter Punkt: In diesem Abänderungsantrag wird auch präzisiert, dass die gefälschten Personendaten, die gefälschten Urkunden und die gefälschten Ausweise bereits für das Vorfeld verwendet werden sollen (Abg. Zellot: Es gibt keine gefälschten Urkunden!) – also nicht für konkrete Einsätze, wenn irgendetwas passiert, sondern – wie es bei Spitzelsystemen, wie es bei den neuen österreichischen Stasis üblich ist – bereits dort, wo man einen politischen Verdacht hat. (Rufe bei der ÖVP: Das ist unerhört! – Abg. Kiss: Diese paranoiden Verschwörungstheorien haben Sie doch schon gestern gesagt!) Dort sollen die Spitzel von Herrn Minister Scheibner und Herrn Abgeordnetem Jung in Zukunft eingesetzt werden. Deshalb verstehe ich auch, warum das normale parlamentarische Vorgehen hier nicht eingehalten wurde. (Abg. Kiss: Das ist doch offensichtlich, dass Sie paranoid sind!)

Abg. Kiss: Das ist doch offensichtlich, dass Sie paranoid sind!

Zweiter Punkt: In diesem Abänderungsantrag wird auch präzisiert, dass die gefälschten Personendaten, die gefälschten Urkunden und die gefälschten Ausweise bereits für das Vorfeld verwendet werden sollen (Abg. Zellot: Es gibt keine gefälschten Urkunden!) – also nicht für konkrete Einsätze, wenn irgendetwas passiert, sondern – wie es bei Spitzelsystemen, wie es bei den neuen österreichischen Stasis üblich ist – bereits dort, wo man einen politischen Verdacht hat. (Rufe bei der ÖVP: Das ist unerhört! – Abg. Kiss: Diese paranoiden Verschwörungstheorien haben Sie doch schon gestern gesagt!) Dort sollen die Spitzel von Herrn Minister Scheibner und Herrn Abgeordnetem Jung in Zukunft eingesetzt werden. Deshalb verstehe ich auch, warum das normale parlamentarische Vorgehen hier nicht eingehalten wurde. (Abg. Kiss: Das ist doch offensichtlich, dass Sie paranoid sind!)

Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Stasi! – Abg. Kiss: "Stasi" haben Sie gesagt, nicht "Spitzel"!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Der Ausdruck "Spitzel" stammt in diesem Zusammenhang nicht von mir. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Stasi! – Abg. Kiss: "Stasi" haben Sie gesagt, nicht "Spitzel"!) – Was haben Sie gegen Staatssicherheit? (Abg. Dr. Khol: Das ist die DDR-Stasi! – Abg. Ing. Westenthaler: Ja, die DDR-Stasi!) Was haben Sie gegen Vergleiche mit Spitzelsystemen, die Sie, Herr Abgeordneter Westenthaler, zu Recht autoritären Systemen zuordnen? (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Murauer: Sie haben nichts gegen einen Vergleich mit der Stasi! – Abg. Westenthaler: Dass Sie nichts gegen die DDR-Stasi haben, wissen wir! Da haben Sie die besten Kontakte!) – Ja, ich finde, dass Systeme, die an die Staatssicherheit der DDR erinnern, in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat wie Österreich schlicht und einfach nichts verloren haben. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Kiss – Abg. Jung: Und die Moskau-Reise?

Es ist nicht die Schuld der kritisierenden Opposition, dass diese Ähnlichkeiten auftauchen (Zwischenruf des Abg. Kiss – Abg. Jung: Und die Moskau-Reise?), sondern es ist die Schuld der Regierungsparteien, eines Verteidigungsministers und eines Geheimdienstoffiziers, dass so etwas in Form von Gesetzesvorlagen dem österreichischen Nationalrat vorgelegt wird. (Abg. Mag. Kogler: Weil’s wahr ist! – Abg. Kiss – in Richtung des Abg. Mag. Kogler –: Sie sagen nach, was der Pilz vorplappert!)

Abg. Mag. Kogler: Weil’s wahr ist! – Abg. Kiss – in Richtung des Abg. Mag. Kogler –: Sie sagen nach, was der Pilz vorplappert!

Es ist nicht die Schuld der kritisierenden Opposition, dass diese Ähnlichkeiten auftauchen (Zwischenruf des Abg. Kiss – Abg. Jung: Und die Moskau-Reise?), sondern es ist die Schuld der Regierungsparteien, eines Verteidigungsministers und eines Geheimdienstoffiziers, dass so etwas in Form von Gesetzesvorlagen dem österreichischen Nationalrat vorgelegt wird. (Abg. Mag. Kogler: Weil’s wahr ist! – Abg. Kiss – in Richtung des Abg. Mag. Kogler –: Sie sagen nach, was der Pilz vorplappert!)

Abg. Kiss: Man kann doch nicht die Republik Österreich mit der DDR vergleichen! Das ist kein Ordnungsruf? Das geht durch! – Abg. Ing. Westenthaler: Der lässt alles zu, der Präsident! Wenn der Linke redet, lässt er alles zu! Da darf man Österreich mit der DDR gleichsetzen!

Noch einmal kurz zur Vorgangsweise: Normale parlamentarische Vorgangsweise und normale Gepflogenheiten wären es, rechtzeitig – möglichst noch vor den Ausschussverhandlungen – Abänderungsanträge einzubringen und es möglich zu machen, dass sie auch von der Opposition behandelt und diskutiert werden. (Abg. Kiss: Man kann doch nicht die Republik Österreich mit der DDR vergleichen! Das ist kein Ordnungsruf? Das geht durch! – Abg. Ing. Westenthaler: Der lässt alles zu, der Präsident! Wenn der Linke redet, lässt er alles zu! Da darf man Österreich mit der DDR gleichsetzen!)

Abg. Kiss: Das hat er schon gestern gesagt! – Rufe bei den Freiheitlichen: Toll! Super!

Dieser heutige Abänderungsantrag ist den Kollegen von der SPÖ sehr spät und uns erst ganz kurz vor der Debatte übergeben worden. (Abg. Kiss: Das hat er schon gestern gesagt! – Rufe bei den Freiheitlichen: Toll! Super!) Der Zeitpunkt war ganz offensichtlich so gewählt, dass der Opposition die Gelegenheit genommen werden sollte, noch rechtzeitig vor der Beschlussfassung die Öffentlichkeit zu informieren. (Abg. Kiss: "Stasi" sagen, das geht doch nicht!)

Abg. Kiss: "Stasi" sagen, das geht doch nicht!

Dieser heutige Abänderungsantrag ist den Kollegen von der SPÖ sehr spät und uns erst ganz kurz vor der Debatte übergeben worden. (Abg. Kiss: Das hat er schon gestern gesagt! – Rufe bei den Freiheitlichen: Toll! Super!) Der Zeitpunkt war ganz offensichtlich so gewählt, dass der Opposition die Gelegenheit genommen werden sollte, noch rechtzeitig vor der Beschlussfassung die Öffentlichkeit zu informieren. (Abg. Kiss: "Stasi" sagen, das geht doch nicht!)

Rufe bei der ÖVP: Wo denn? – Abg. Kiss: So ein Unsinn! – Abg. Silhavy – in Richtung ÖVP –: Warum sind Sie so aufgeregt?

Bei aller politischen Konkurrenz bin ich froh darüber, dass sozialdemokratische Abgeordnete noch rechtzeitig vor uns davon erfahren haben. Es ist sehr wichtig, dass die Öffentlichkeit noch vor einer Beschlussfassung erfährt, was hier wieder an Einschränkungen von Demokratie, Rechtsstaat und Rechtssicherheit geplant ist. (Rufe bei der ÖVP: Wo denn? – Abg. Kiss: So ein Unsinn! – Abg. Silhavy – in Richtung ÖVP –: Warum sind Sie so aufgeregt?)

Abg. Kiss: Sie brauchen uns nichts zu sagen! – Zwischenruf des Abg. Jung.

Herr Abgeordneter Kiss! Herr Abgeordneter Jung! Ich sagen Ihnen Folgendes: (Abg. Kiss: Sie brauchen uns nichts zu sagen! – Zwischenruf des Abg. Jung. ) So wie die Änderungen des Sicherheitspolizeigesetzes werden wir auch diese Änderungen, diesen Abänderungsantrag und dieses Gesetz auf Verfassungsmäßigkeit überprüfen lassen. (Abg. Kiss: Dass er so weiterreden darf, das ist ungeheuerlich!) – Ich weiß, dass Sie es ungeheuerlich finden (Rufe bei der ÖVP: Ja! – Abg. Kiss: Nein, das ist zum Ärgern!), wenn wir die Einhaltung der Bundesverfassung fordern.

Abg. Kiss: Dass er so weiterreden darf, das ist ungeheuerlich!

Herr Abgeordneter Kiss! Herr Abgeordneter Jung! Ich sagen Ihnen Folgendes: (Abg. Kiss: Sie brauchen uns nichts zu sagen! – Zwischenruf des Abg. Jung. ) So wie die Änderungen des Sicherheitspolizeigesetzes werden wir auch diese Änderungen, diesen Abänderungsantrag und dieses Gesetz auf Verfassungsmäßigkeit überprüfen lassen. (Abg. Kiss: Dass er so weiterreden darf, das ist ungeheuerlich!) – Ich weiß, dass Sie es ungeheuerlich finden (Rufe bei der ÖVP: Ja! – Abg. Kiss: Nein, das ist zum Ärgern!), wenn wir die Einhaltung der Bundesverfassung fordern.

Rufe bei der ÖVP: Ja! – Abg. Kiss: Nein, das ist zum Ärgern!

Herr Abgeordneter Kiss! Herr Abgeordneter Jung! Ich sagen Ihnen Folgendes: (Abg. Kiss: Sie brauchen uns nichts zu sagen! – Zwischenruf des Abg. Jung. ) So wie die Änderungen des Sicherheitspolizeigesetzes werden wir auch diese Änderungen, diesen Abänderungsantrag und dieses Gesetz auf Verfassungsmäßigkeit überprüfen lassen. (Abg. Kiss: Dass er so weiterreden darf, das ist ungeheuerlich!) – Ich weiß, dass Sie es ungeheuerlich finden (Rufe bei der ÖVP: Ja! – Abg. Kiss: Nein, das ist zum Ärgern!), wenn wir die Einhaltung der Bundesverfassung fordern.

Abg. Kiss: Nicht mehr und nicht weniger will ich dem Präsidenten sagen! So ist es! Nicht mehr und nicht weniger!

Herr Abgeordneter Pilz! Sie sollten es sich wirklich überlegen, ob es angebracht ist, hier im Nationalrat der Republik Österreich solche gesetzlich geregelten, demokratisch kontrollierten Nachrichtendienste mit einem Stasi-System zu vergleichen, also einem Geheimdienst einer kommunistischen Diktatur, auf deren Rechnung in den letzten Jahrzehnten Tausende und Abertausende Menschenrechtsverletzungen und Tote gingen. (Abg. Kiss: Nicht mehr und nicht weniger will ich dem Präsidenten sagen! So ist es! Nicht mehr und nicht weniger!) Dieser Vergleich ist – ich sage es vorsichtig – absolut unpassend und hat hier in diesem Haus sicherlich nichts verloren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Kiss: So ist es!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Kiss: So ist es!

Herr Abgeordneter Pilz! Sie sollten es sich wirklich überlegen, ob es angebracht ist, hier im Nationalrat der Republik Österreich solche gesetzlich geregelten, demokratisch kontrollierten Nachrichtendienste mit einem Stasi-System zu vergleichen, also einem Geheimdienst einer kommunistischen Diktatur, auf deren Rechnung in den letzten Jahrzehnten Tausende und Abertausende Menschenrechtsverletzungen und Tote gingen. (Abg. Kiss: Nicht mehr und nicht weniger will ich dem Präsidenten sagen! So ist es! Nicht mehr und nicht weniger!) Dieser Vergleich ist – ich sage es vorsichtig – absolut unpassend und hat hier in diesem Haus sicherlich nichts verloren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Kiss: So ist es!)

Abg. Kiss: So wie der Herr Minister geantwortet hat, hätte ich es mir vom Präsidenten erwartet! Das wäre Ihre Aufgabe gewesen!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prähauser. – Bitte. (Abg. Kiss: So wie der Herr Minister geantwortet hat, hätte ich es mir vom Präsidenten erwartet! Das wäre Ihre Aufgabe gewesen!)

Zwischenruf des Abg. Kiss.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es ja erfreulich, dass die Österreicherinnen und Österreicher live ins Haus geliefert bekommen, wie sich ein Teil der Männer dieses Hauses notorisch aufführt. (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) Einer Frau, deren Meinung Sie nicht teilen, Herr Abgeordneter Kiss, zu sagen, sie sei "dümmlich" (Abg. Kiss: Nein! Ich habe gesagt, die Argumentation sei dümmlich!), sie hätte das Gesetz nicht gelesen, und wenn sie es gelesen hat, nicht verstanden, und Ihre Äußerungen aus der Kindergartensprache, die ich hier gar nicht wiederholen will, das urteilt sich von selbst. Die Bevölkerung, die das sieht, kann das beurteilen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Kiss: Nein! Ich habe gesagt, die Argumentation sei dümmlich!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Ich finde es ja erfreulich, dass die Österreicherinnen und Österreicher live ins Haus geliefert bekommen, wie sich ein Teil der Männer dieses Hauses notorisch aufführt. (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) Einer Frau, deren Meinung Sie nicht teilen, Herr Abgeordneter Kiss, zu sagen, sie sei "dümmlich" (Abg. Kiss: Nein! Ich habe gesagt, die Argumentation sei dümmlich!), sie hätte das Gesetz nicht gelesen, und wenn sie es gelesen hat, nicht verstanden, und Ihre Äußerungen aus der Kindergartensprache, die ich hier gar nicht wiederholen will, das urteilt sich von selbst. Die Bevölkerung, die das sieht, kann das beurteilen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Kiss: So ist es!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wäre Frau Petrovic nicht – wie gewohnt – so unobjektiv, dann hätte sie auch anführen müssen, dass Frau Abgeordnete Bures die Diskussion um die geistige Verfassung eröffnet hat, denn sie hat in Richtung FPÖ gesagt: Ihre Politik ist hirnlos! (Abg. Kiss: So ist es!) Dann hat sich Herr Abgeordneter Kiss erlaubt, seine persönliche Wertung in Richtung Frau Kuntzl abzugeben. (Abg. Mag. Prammer: Das sind zwei Paar Schuhe! – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Zwischenruf des Abg. Kiss.

Meine Damen und Herren! Zusammengefasst heißt das ja: Alles in allem bündelt das Gesetzespaket typisch Maßnahmen schwarzer und blauer Ausländerpolitik zu Lasten aller ÖsterreicherInnen und AusländerInnen in Österreich. (Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Abg. Kiss: Ja, wissen wir eh alles! Der ganze Quark wird wiedergekaut!

Völlig offen ist auch, in welcher Form für die Durchsetzung des Gesetzes Vorsorge getroffen wurde, wie viele Menschen davon betroffen sind, wie viele Stunden insgesamt notwendig sein werden, ob die Vorbereitung der Kurse schon angelaufen ist, und, und, und. (Abg. Kiss: Ja, wissen wir eh alles! Der ganze Quark wird wiedergekaut!)

Abg. Öllinger: Am 8. Mai hat es keine Zaunlatten gegeben! – Abg. Kiss: Eisenstangen dafür! Und Pflastersteine!

Da frage ich Sie: Mit Zaunlatten, Herr Kollege?! Mit Pflastersteinen?! – Selbstverständlich hat das stattgefunden! Tun Sie nicht so, als ob das überhaupt nicht der Fall gewesen wäre! Selbstverständlich! (Abg. Öllinger: Am 8. Mai hat es keine Zaunlatten gegeben! – Abg. Kiss: Eisenstangen dafür! Und Pflastersteine!) Und jetzt sage ich Ihnen, Herr Kollege Öllinger, was Sie als Abgeordneter für eine Verpflichtung hätten: Sie hätten als Abgeordneter die Verpflichtung, mit gutem Beispiel voranzugehen – und nicht, den Jugendlichen Mut zu machen, gewaltbereite Auseinandersetzungen zu provozieren und solche auszutragen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Kiss: Herr Kollege Van der Bellen, reden Sie dann auch bald zur Sache?

Ich möchte noch einmal betonen, ... (Abg. Kiss: Herr Kollege Van der Bellen, reden Sie dann auch bald zur Sache?) – Natürlich, Herr Kollege Kiss (Abg. Öllinger: Sie reden nie zur Sache, Kollege Kiss!), aber es ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des Parlamentarismus in Österreich, dass es einer Oppositionspartei nicht ermöglicht wird, zu einer Angelegenheit von einer Bedeutung dieses Ausmaßes Stellung zu nehmen.

Abg. Öllinger: Sie reden nie zur Sache, Kollege Kiss!

Ich möchte noch einmal betonen, ... (Abg. Kiss: Herr Kollege Van der Bellen, reden Sie dann auch bald zur Sache?) – Natürlich, Herr Kollege Kiss (Abg. Öllinger: Sie reden nie zur Sache, Kollege Kiss!), aber es ist ein einmaliger Vorgang in der Geschichte des Parlamentarismus in Österreich, dass es einer Oppositionspartei nicht ermöglicht wird, zu einer Angelegenheit von einer Bedeutung dieses Ausmaßes Stellung zu nehmen.

Abg. Kiss: Das brauchen Sie uns nicht zu sagen!

Meine Damen und Herren! Dass es im Nationalrat nicht möglich ist, über die Causa Stadler zu diskutieren – eine Angelegenheit nicht zweitrangiger Bedeutung (Abg. Kiss: Das brauchen Sie uns nicht zu sagen!), Herr Kollege Kiss! – ... (Abg. Kiss: Der Herr Präsident hat enunziert!) Der Präsident hat enunziert, das ist richtig. Trotzdem halte ich fest (Ruf bei der ÖVP: Zurück zum Thema!): Es ist Ihre Initiative gewesen, die verhindert hat, dass auf Antrag der Grünen die Causa Stadler, bei der es um unsägliche, inakzeptable, demokratiefeindliche Äußerungen geht, hier im Parlament diskutiert wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kiss: Zum Thema, Herr Präsident! Der redet fünf Minuten lang zu etwas, was nicht Thema ist!)

Abg. Kiss: Der Herr Präsident hat enunziert!

Meine Damen und Herren! Dass es im Nationalrat nicht möglich ist, über die Causa Stadler zu diskutieren – eine Angelegenheit nicht zweitrangiger Bedeutung (Abg. Kiss: Das brauchen Sie uns nicht zu sagen!), Herr Kollege Kiss! – ... (Abg. Kiss: Der Herr Präsident hat enunziert!) Der Präsident hat enunziert, das ist richtig. Trotzdem halte ich fest (Ruf bei der ÖVP: Zurück zum Thema!): Es ist Ihre Initiative gewesen, die verhindert hat, dass auf Antrag der Grünen die Causa Stadler, bei der es um unsägliche, inakzeptable, demokratiefeindliche Äußerungen geht, hier im Parlament diskutiert wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kiss: Zum Thema, Herr Präsident! Der redet fünf Minuten lang zu etwas, was nicht Thema ist!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kiss: Zum Thema, Herr Präsident! Der redet fünf Minuten lang zu etwas, was nicht Thema ist!

Meine Damen und Herren! Dass es im Nationalrat nicht möglich ist, über die Causa Stadler zu diskutieren – eine Angelegenheit nicht zweitrangiger Bedeutung (Abg. Kiss: Das brauchen Sie uns nicht zu sagen!), Herr Kollege Kiss! – ... (Abg. Kiss: Der Herr Präsident hat enunziert!) Der Präsident hat enunziert, das ist richtig. Trotzdem halte ich fest (Ruf bei der ÖVP: Zurück zum Thema!): Es ist Ihre Initiative gewesen, die verhindert hat, dass auf Antrag der Grünen die Causa Stadler, bei der es um unsägliche, inakzeptable, demokratiefeindliche Äußerungen geht, hier im Parlament diskutiert wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kiss: Zum Thema, Herr Präsident! Der redet fünf Minuten lang zu etwas, was nicht Thema ist!)

Abg. Kiss: Das haben wir ja gehört! Wir sind ja eh geduldig! – Abg. Jung: Dann setzen Sie sich wieder!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (fortsetzend): Ich verstehe Ihre Position durchaus, Herr Präsident. Im Wesentlichen habe ich das, was ich zu sagen hatte, gesagt. (Abg. Kiss: Das haben wir ja gehört! Wir sind ja eh geduldig! – Abg. Jung: Dann setzen Sie sich wieder!)

Abg. Kiss: Wegen der Bewusstseinserweiterung!

Meine Damen und Herren! All jenen Kolleginnen und Kollegen des ÖVP- und FPÖ-Klubs, die bei dem Hearing nicht anwesend sein konnten, sei es gesagt: Dort unternahm ein Sachverständiger der Grünen, ein gewisser Herr Dr. Rainer Schmid, ernsthaft den Versuch, uns glauben zu machen, dass derjenige, der Cannabis raucht, der Haschisch raucht, der sicherere Autolenker ist, meine Damen und Herren! (Abg. Kiss: Wegen der Bewusstseinserweiterung!) Ich habe dort einen Aufschrei getan, weil es ein Wahnsinn ist, dass Wissenschafter heute noch den THC-Konsum als üblich und ohnehin nichts dabei verkaufen wollen. Der Jugendliche glaubt das ja, und dann passieren die Verkehrsunfälle. Wer übernimmt denn da die Verantwortung? Herr Dr. Rainer Schmid? – Das glaube ich wohl weniger. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Das ist für den Cap fadenscheinig!

Wir haben in diesem Brüsseler Vertrag die 21 Sicherheitsmängel und deren Reparatur verankert und auch die sieben großen Komplexe und deren Reparatur. Wir haben einen internationalen Review-Process – so heißt das – vorgesehen, also eine Überwachung, die so genannte Peer-Review, die aus internationalen Experten besteht, also nicht nur aus Tschechen. Hier haben wir einen Kontrollprozess, der im Laufen ist! Minister Molterer hat im Temelín-Unterausschuss sehr eindrucksvoll berichtet, was da geschieht, und alle Zuseherinnen und Zuseher können das im Internet nachvollziehen. Das ist öffentlich und zeigt, dass da ein völkerrechtlicher Vertrag auf Punkt und Beistrich abgearbeitet wird. Und das ist gut so. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Das ist für den Cap fadenscheinig!)

Abg. Kiss: Einer!

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat sich zu einem der größten Investitionen in der Geschichte unseres Landes entschlossen. (Abg. Kiss: Einer! ) Wir waren der Auffassung, dass es notwendig ist, über diese größte Investitionsentscheidung hier im Parlament zu diskutieren, und haben daher die zuständigen Regierungsmitglieder ganz freundlich eingeladen, hier eine Erklärung abzugeben, aber die Bundesregierungsmitglieder haben diese Einladung nicht angenommen. Daher haben wir uns gezwungen gesehen, heute eine Dringliche Anfrage zu stellen, weil es ja nicht sein kann, dass eine der größten Investitionsentscheidungen ohne Diskussion im Parlament und ohne Zustimmung der Bevölkerung über die Bühne geht. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Zwischenruf des Abg. Kiss.

Ich möchte daher zu Beginn einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Jarolim, Mag. Kuntzl, Mag. Maier, Kolleginnen und Kollegen einbringen, das Waffengesetz 1996 zu ändern, und zwar geht es um das generelle Waffenverbot in privaten Haushalten. (Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Es ist ein ständestaatliches Modell! – Lebhafter Widerspruch der Abgeordneten Kiss, Murauer und Mag. Mühlbachler.

Die SPÖ sagt nein zu diesem Gesetz, und wir halten uns damit für die Zukunft die Möglichkeit offen, nach der nächsten Wahl entscheidende Verbesserungen bei der Universitätsreform anzubringen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Es ist ein ständestaatliches Modell! – Lebhafter Widerspruch der Abgeordneten Kiss, Murauer und Mag. Mühlbachler. )

Abg. Kiss: Total daneben! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Dieser Delegierte hat eine Symbolik verwendet, die hier oft in Diskussionen auch über die Frage der Wehrmacht-Ausstellung verwendet wurde. Was war dieser Zweite Weltkrieg, den der Hitler-Faschismus vom Zaun gebrochen hat? – Es war ein rassistischer Angriffskrieg. (Abg. Dr. Martin Graf: Gusenbauer!) Wenn sich jemand als Delegierter eines Parteitages in seiner Freude über die Wahl Haiders dazu versteigt, zu sagen, nach Russland würde er wieder gehen, dann muss ich sagen: Das ist eine Symbolik, die der erste Schritt in eine Richtung war, die wir heute bei unserer Diskussion aufzuarbeiten haben! (Abg. Kiss: Total daneben! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kiss und Neudeck.

So etwas ist nicht nur empörend von Seiten eines Ministers, ich denke, es ist auch entsetzlich, wenn es solche Arbeitgeber gibt, und immerhin haben Sie ja eine Beziehung zu einem Betrieb. Wenn Sie als Arbeitgeber genauso sind, na dann gute Nacht, liebe Menschen in Österreich! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kiss und Neudeck. )

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Ist das Ihr Verständnis von Sozialpartnerschaft? – Zwischenrufe der Abgeordneten Kiss und Neudeck.

Herr Bundesminister! Es wäre in Ihrer Verantwortung gelegen, darauf zu schauen, dass die Sozialpartner rechtzeitig die Verhandlungen aufnehmen, um rechtzeitig zu erkennen, ob es zu einem Ergebnis kommt oder nicht. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Warum?) Sie sind das Regierungsmitglied, Herr Bundesminister! Es ist Ihre Verantwortung, und schieben Sie das nicht auf andere ab, wie es diese Bundesregierung permanent macht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Ist das Ihr Verständnis von Sozialpartnerschaft? – Zwischenrufe der Abgeordneten Kiss und Neudeck. )

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kiss: Warum gehen Sie nicht zum Tschauner? ... täte das mindestens so gut machen!

Aber auch wenn Sie denen hundertmal sagen: Heute scheint die Sonne nicht, schauen Sie hinaus, es scheint die Sonne nicht!, und sie scheint, und alle schwitzen, und sie scheint, bis sie dann endlich bereit sind, das zu machen: Sie werden sich einen Schiefer einziehen, denn der österreichische Journalismus ist kritisch und unabhängig genug, und Sie werden auch von den Journalisten noch viele unangenehme Fragen gestellt bekommen, weil Ihre Politik so ist, wie sie ist! (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP.) Und sie ist kritisch zu hinterfragen – nicht nur von der Opposition, nicht nur von der Bevölkerung, sondern auch vom kritischen Journalismus! Lassen Sie die Freiheit, dass dieser Journalismus auch kritisch sein kann, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Kiss: Warum gehen Sie nicht zum Tschauner? ... täte das mindestens so gut machen!)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kiss . – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Lassen wir das andere, die Abfangjäger, einmal weg! Wie viel Zeit habe ich noch? – Wir sind immer für die Entkriminalisierung so genannter weicher Drogen, darunter vor allem Haschisch, eingetreten. Dazu stehe ich! Haschisch ist nach allem, was ich – bis zu Belehrung eines Besseren – weiß, weniger gefährlich als Alkohol. Es macht nicht süchtig, und all das gilt für andere Drogen nicht. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Kiss . – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Wie kurbelt man?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie machen neue Schulden, obwohl wir die höchsten Steuern zahlen und obwohl es eine enorme Belastungspolitik für viele Menschen in unserem Land gegeben hat. Der Kernpunkt dessen ist ein zentraler Fehler Ihrer Wirtschaftspolitik. Man kann einen ausgeglichenen staatlichen Haushalt nur dann erreichen, wenn es gelingt, die Arbeitslosigkeit zu senken. Mit steigender Arbeitslosigkeit werden alle staatlichen Haushalte gesprengt. Daher ist die beste Politik für einen ausgeglichenen Haushalt Beschäftigung schaffen, Arbeitslosigkeit reduzieren und die Wirtschaft ankurbeln. Und genau das ist unsere Aufgabe, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Wie kurbelt man?)

Zwischenruf des Abg. Kiss.

Ich halte es auch für kein besonderes Verdienst, wenn sich die ÖVP rühmt – ob zu Recht oder zu Unrecht, das lassen wir einmal dahingestellt –, siebenjährige Übergangsfristen im Bereich der Liberalisierung des Arbeitsmarktes vereinbart zu haben. Ich halte das für eine überzogene Maßnahme und jedenfalls für eine, die zu unseren gutnachbarlichen Beziehungen zu den Beitrittswerbern, zu den neu beitretenden Staaten nichts beigetragen hat. (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) Wir, die Grünen, haben uns lange mit den Botschaftern der Beitrittswerber in Wien unterhalten und andere Kontakte gepflogen. Der Eindruck, den diese Frist in diesen Ländern hinterlassen hat, war eindeutig, Herr Kollege Kiss! (Abg. Kiss: Es müssen nicht sieben Jahre sein!)

Abg. Kiss: Es müssen nicht sieben Jahre sein!

Ich halte es auch für kein besonderes Verdienst, wenn sich die ÖVP rühmt – ob zu Recht oder zu Unrecht, das lassen wir einmal dahingestellt –, siebenjährige Übergangsfristen im Bereich der Liberalisierung des Arbeitsmarktes vereinbart zu haben. Ich halte das für eine überzogene Maßnahme und jedenfalls für eine, die zu unseren gutnachbarlichen Beziehungen zu den Beitrittswerbern, zu den neu beitretenden Staaten nichts beigetragen hat. (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) Wir, die Grünen, haben uns lange mit den Botschaftern der Beitrittswerber in Wien unterhalten und andere Kontakte gepflogen. Der Eindruck, den diese Frist in diesen Ländern hinterlassen hat, war eindeutig, Herr Kollege Kiss! (Abg. Kiss: Es müssen nicht sieben Jahre sein!)

Zwischenruf des Abg. Kiss.

Ich bin froh darüber, dass das Fernsehen heute zugeschaltet ist (Rufe bei den Freiheitlichen: Wir auch!), damit man sich gleich ein Bild darüber machen kann, was in Zukunft auf uns zukommen wird. (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) Mir war ganz klar, dass das heute hier nicht bloß eine Parlamentsdiskussion ... (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Heben Sie sich Ihre Energien für Ihren Chaos-Parteitag in Oberwart auf und machen Sie hier keine unnötigen Zwischenrufe! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Abg. Schieder: Ja, dann gehen Sie hinaus, wenn Sie zu uns nicht sprechen wollen! – Zwischenruf des Abg. Kiss.

Meine Damen und Herren! Ich schließe wie immer mit einem Vierzeiler, darf diesen aber einmal nicht an die Damen und Herren der Opposition richten, sondern an die Österreicherinnen oder Österreicher, nicht als Bundespräsident – das würde ich mir niemals anmaßen –, aber ich spreche jetzt zumindest auch für das Protokoll. (Abg. Schieder: Ja, dann gehen Sie hinaus, wenn Sie zu uns nicht sprechen wollen! – Zwischenruf des Abg. Kiss. ) – Lieber Pauli, hör zu!

Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Das ist ja lächerlich, was Sie da sagen!

Herr Abgeordneter Khol wird uns vielleicht auch darüber informieren, wieso nichts gegen die illegale Beschäftigung in Österreich in Vorbereitung der Erweiterung unternommen wurde. Und er wird uns vielleicht dann auch erzählen, wieso – zum Unterschied von der Politik der Bundesregierung – im Burgenland die Zustimmung zur Erweiterung am größten ist. Ich sage es Ihnen: Weil es dort einen sozialdemokratischen Landeshauptmann gibt, der die Erweiterung vorbereitet und nicht nur darüber redet, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Das ist ja lächerlich, was Sie da sagen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Das ist ja lächerlich, was Sie da sagen!

Da wird Herr Kiss immer besonders nervös, denn Erfolge im Burgenland hält er am allerwenigsten aus. Das ist uns schon aufgefallen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Das ist ja lächerlich, was Sie da sagen!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kiss: Haha, unglaublich originell!

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Klubobmann Khol, ich finde es bemerkenswert, dass Sie immer von der "Mannschaft" (Abg. Dr. Khol: Wenn Sie die Liesl Gehrer sehen, wissen Sie, dass wir auch eine "Frauenschaft" haben!) des Herrn Klubobmannes Van der Bellen sprechen. Es gibt auch eine "Frauschaft" bei den Grünen. Aber es ist natürlich das, was die ÖVP immer vergisst: die Frauen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kiss: Haha, unglaublich originell!)

Abg. Kiss: Die Arroganz der Jugend spricht aus Ihnen!

Wir Grünen wollen mehr Unabhängigkeit und mehr Kompetenz in Sachfragen. Wir haben in Österreich jetzt sieben Ministerwechsel hinter uns gebracht. In Wirklichkeit waren es neun, denn zwei sind vom Bundespräsidenten erst gar nicht angelobt worden. (Abg. Dr. Pumberger: Wie viele waren es in Deutschland?) Viele waren restlos überfordert. Es ist bei manchen Inkompetenz zutage getreten, und das ist im Grunde genommen ein Nicht-ernst-Nehmen der politischen Verantwortung, die mit so etwas einhergeht. (Abg. Kiss: Die Arroganz der Jugend spricht aus Ihnen!) Kompetenz in Sachfragen und Seriosität bei der Problemlösung sind etwas, was wir in Zukunft dringend brauchen. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei der ÖVP sowie Zwischenruf des Abg. Kiss.

Dritter Punkt: Polizei und Innenministerium. Der Herr Innenminister ist zwar gerade nicht da, aber lassen Sie mich auch in diesem Bereich ein Beispiel herausgreifen. Innenminister Strasser ist, seit er in diesem Ressort tätig ist, unermüdlich dabei, mit Brachialgewalt dafür zu sorgen, dass alle Positionen mit Schwarzen besetzt werden. Das ist sein Konzept, das er verfolgt. (Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei der ÖVP sowie Zwischenruf des Abg. Kiss. )

Abg. Kiss: Er hat das Chaos vom Edlinger übernommen!

Nehmen wir uns nur einmal als Beispiel das Märchen vom Nulldefizit her! Wie schaut die Situation wirklich aus? – Sie haben die Schulden um 8 Milliarden € erhöht. Alles andere ist reines Märchen, nettes Lächeln vom Herrn Finanzminister, das uns aber alle sehr teuer kommt. 8 Milliarden € mehr Schulden, das sind 112 Milliarden Schilling. Und noch vor wenigen Tagen hat sich der Herr Finanzminister die höchste Abweichung des Budgets in der Zweiten Republik beschließen lassen, jener Finanzminister, der angeblich ein Nulldefizit bewerkstelligt hat. (Abg. Kiss: Er hat das Chaos vom Edlinger übernommen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Sie sollten bei der Wahrheit bleiben! Wir können uns noch an die damaligen Diskussionen erinnern, was ein gewisser Rudolf Edlinger hinterlassen hat!

Als er das Ressort übernommen hat, hat er ein rückläufiges Budget übernommen, denn Finanzminister Edlinger hat einen wesentlich größeren Teil der Schulden abgebaut, als Finanzminister Grasser noch vor sich gehabt hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kiss: Sie sollten bei der Wahrheit bleiben! Wir können uns noch an die damaligen Diskussionen erinnern, was ein gewisser Rudolf Edlinger hinterlassen hat!)

Abg. Kiss: Die Schulden vom Schulden-Rudi!

Die SPÖ betreibt immer noch Realitätsverweigerung, indem sie das Nulldefizit über den Konjunkturzyklus hinaus sozusagen zu einem Feindbild macht. Ich sage aber, meine Damen und Herren – und das sollte man zur Kenntnis nehmen –, ein Nulldefizit bedeutet ja nur, dass in der Legislaturperiode keine neuen Schulden gemacht werden. Es sind noch immer ausreichend Schulden aus der Vergangenheit da, die es abzuzahlen gilt. Und darum ist es mehr als richtig, eine solche Budgetpolitik zu betreiben. (Abg. Kiss: Die Schulden vom Schulden-Rudi!)

Abg. Kiss: 19 von 23!

Herr Minister Strasser, Sie haben gesagt, wie notwendig es ist, eine Neuordnung des Asylwesens zu schaffen, und dass Ihnen das nicht gelungen ist. Dem kann ich zustimmen. Die wäre sehr wohl nötig. Wenn Sie aber davon sprechen, dass es unter Tausenden Asylwerberinnen und Asylwerbern einige gibt, die verdächtig sind, straffällig geworden zu sein (Abg. Kiss: 19 von 23!), muss ich sagen: Das ist genau die Politik, mit der eine Vergiftung des Klimas gegenüber Asylwerberinnen und Asylwerbern geschaffen wird! (Abg. Kiss: So hat er das nicht gesagt! Das stimmt ja nicht! Das war völlig anders! Von 23 sind 19 in einem Asylverfahren!) Sie sprechen nicht von den Tausenden, die ihr Land verlassen müssen, weil sie verfolgt werden, weil sie in Österreich Sicherheit suchen, Sie sprechen von diesen 19. Das wäre genauso, als wenn man sagen würde, auch alle Österreicher sind möglicherweise kriminell, denn da gibt es auch einige tausend, die straffällig werden. Gegen diese Politik haben wir uns gewendet und wenden wir uns auch heute.

Abg. Kiss: So hat er das nicht gesagt! Das stimmt ja nicht! Das war völlig anders! Von 23 sind 19 in einem Asylverfahren!

Herr Minister Strasser, Sie haben gesagt, wie notwendig es ist, eine Neuordnung des Asylwesens zu schaffen, und dass Ihnen das nicht gelungen ist. Dem kann ich zustimmen. Die wäre sehr wohl nötig. Wenn Sie aber davon sprechen, dass es unter Tausenden Asylwerberinnen und Asylwerbern einige gibt, die verdächtig sind, straffällig geworden zu sein (Abg. Kiss: 19 von 23!), muss ich sagen: Das ist genau die Politik, mit der eine Vergiftung des Klimas gegenüber Asylwerberinnen und Asylwerbern geschaffen wird! (Abg. Kiss: So hat er das nicht gesagt! Das stimmt ja nicht! Das war völlig anders! Von 23 sind 19 in einem Asylverfahren!) Sie sprechen nicht von den Tausenden, die ihr Land verlassen müssen, weil sie verfolgt werden, weil sie in Österreich Sicherheit suchen, Sie sprechen von diesen 19. Das wäre genauso, als wenn man sagen würde, auch alle Österreicher sind möglicherweise kriminell, denn da gibt es auch einige tausend, die straffällig werden. Gegen diese Politik haben wir uns gewendet und wenden wir uns auch heute.

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Kiss.

Meine Damen und Herren! Das war eine glatte Aufforderung zum Völkermord, zur Vertreibung, zur Enteignung, für die die tschechischen Beneš-Dekrete und auch die Tito-kommunistischen AVNOJ-Bestimmungen standen und noch immer stehen. Wir Freiheitlichen, meine Damen und Herren, haben die Interessen der Heimatvertriebenen immer offen und ehrlich unterstützt, und ich hoffe, dass das auch künftige Bundesregierungen so halten werden. – Ich danke. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Kiss. )