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Keppelmüller Peter, Dipl.-Ing. Dr.

Für die:den Abgeordnete:n haben wir 234 Zwischenrufe gefunden. Hier findest du die offizielle Personenseite (Link).

Gesetzgebungsperiode 20

Sitzung Nr. 8

Abg. Dr. Khol: Keppelmüller, schauen Sie doch auf die Uhr!

Kolleginnen und Kollegen! Ich kenne seit etwa 1975 den Lauf von Ager und Traun sehr gut, denn damals war Lenzing noch sauschlecht, und da haben wir Wasserproben genommen, und zwar bis Ebelsberg. Ich kenne also diese Augebiete. Ich halte es daher auch, gelinde gesagt, für eine Frechheit, wenn durchaus seriöse Organisationen wie der WWF plötzlich Aussendungen machen, in denen es heißt: "die letzte freie Au-Fließstrecke". – Ich bin gerne bereit, mit denen einmal das ganze Ager- und auch das Traun-Ufer abzugehen. Dann zeige ich Ihnen, was wirklich eine Au ist. Das muß man sich einmal anschauen. (Beifall bei der SPÖ.) Ich bin aber trotzdem gegen das Kraftwerk Lambach, weil das ein ökonomischer Blödsinn ist. – Das ist das eine. (Abg. Dr. Khol: Keppelmüller, schauen Sie doch auf die Uhr!)

Sitzung Nr. 13

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Weil eine dringliche ...!

Abgeordneter Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Verehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Minister! Doch noch ein kurzer Versuch, die Thematik dieses Berggesetzes sachlich etwas einzufangen und nicht ganz in die Polemik zu entschwinden. Wir müssen zunächst einmal feststellen, daß jene beiden Fraktionen, die mit ihren Anträgen das Thema ins Haus gebracht haben, durch Abwesenheit glänzen; vielleicht interessiert das die Hörer. Diese beiden haben das Bergrecht hereingebracht, sollten darüber diskutieren und fehlen in erster Linie. Das sei einmal vorweg gesagt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Weil eine dringliche ...!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Keppelmüller .

Sie haben ein Pseudo-Zukunftsministerium installiert. – Ich frage mich: Was wird dieser sogenannte Zukunftsminister in Wirklichkeit umsetzen, wenn die Wirtschaft – wie wir heute schon gehört haben – mit Maßnahmen zu kämpfen hat, die kontraproduktiv sind. Auch der Wirtschaftsstandort Österreich ist in Gefahr, desgleichen unser Ruf, was Forschung anlangt. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis, auch wenn Sie es nicht hören wollen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Keppelmüller .)

Abg. Dr. Keppelmüller : Das stimmt nicht!

Eines sage ich Ihnen: In der Zeit, in der in Österreich jemand einem Betriebsanlagenverfahren nachläuft, ist man in den USA schon längst Millionär! Sie werden sich wundern, wie viele Betriebe nach Übersee auswandern werden. (Abg. Dr. Keppelmüller : Das stimmt nicht!) Ein berühmtes Beispiel dafür gibt es bereits in der Stadt Graz: Der Vize-Parteivorsitzende der ÖVP der Stadt Graz hat bereits einen Betrieb in den USA gegründet. Er weiß, warum. Andere werden dem noch folgen. Aber Sie haben das hier in diesem Haus zu verantworten!

Sitzung Nr. 16

Abg. Dr. Ofner: Keppelmüller mit Krawatte!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! (Abg. Dr. Ofner: Keppelmüller mit Krawatte!) Warum soll ich keine Krawatte haben? Ist ja etwas Schönes. Es ist eine passende, mit Segelschiff! (Abg. Dr. Ofner: Angepaßt! Das habe ich wissen müssen!) Ich laß’ sie dich dann genau anschauen, sie ist umweltfreundlich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner .)

Sitzung Nr. 17

Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Karl! Du wirst doch nicht ein neuer Dobermann sein! Sei seriös, staatstragend!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Der nächste Redner ist Abgeordneter Schweitzer. Er hat das Wort. (Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Karl! Du wirst doch nicht ein neuer Dobermann sein! Sei seriös, staatstragend!)

Abg. Dr. Keppelmüller: Da werdet ihr ja noch schwächer! – Abg. Leikam: Da verliert ihr wieder! Absolut verständlich!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, der Gefühlsausbruch unseres Herrn Bundeskanzlers deutet bereits an, daß diese ÖVP-SPÖ-Regierung kein tragfähiges Fundament für die Lösung der Probleme bildet, die sie uns in den letzten Jahren selbst beschert hat. Aber bitte, Herr Bundeskanzler, nicht noch einmal Neuwahlen – nicht das Parlament ist es, das Probleme schafft. (Abg. Dr. Keppelmüller: Da werdet ihr ja noch schwächer! – Abg. Leikam: Da verliert ihr wieder! Absolut verständlich!) Es wird immer deutlicher, daß es die Regierung ist, die die Probleme schafft, weil sie mit Ministern agiert, die ihr Handwerk nicht verstehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Einem ist ein Beispiel dafür, und andere werden folgen.

Abg. Dr. Keppelmüller: Dunstkreis!

Realität ist, Herr Kollege Gaál, daß es in weiterer Folge zahlreiche öffentliche Auftritte Purtschellers mit dem eindeutigen Ziel gegeben hat, uns Freiheitliche mit dem Attentat in Beziehung zu setzen. Zum Beispiel habe ich gemeinsam mit der Kollegin Stoisits einen Auftritt in der HBLA-Oberwart, im Kulturzentrum in Oberschützen absolviert, wo dieser Herr Purtscheller immer wieder versucht hat, uns Freiheitliche in die Nähe dieses Attentats zu rücken. (Abg. Dr. Keppelmüller: Dunstkreis!) Dieser Herr Purtscheller tritt dort als offizieller Referent des Bundesministeriums für Unterricht auf – hochbezahlt aus Steuermitteln, um in Schulen gegen uns Freiheitliche zu hetzen. (Abg. Dr. Keppelmüller: Gegen Rechtsumtriebe!)

Abg. Dr. Keppelmüller: Gegen Rechtsumtriebe!

Abg. Dr. Keppelmüller: Waren die Briefbomben auch linksextremer Terror?

Klar ist für mich, daß Ebergassing eine Panne war, daß diese Explosion für einen späteren Zeitpunkt geplant war. Man könnte auch meinen, Ebergassing war nicht die erste Panne des linksextremen Terrors. (Abg. Dr. Keppelmüller: Waren die Briefbomben auch linksextremer Terror?)

Abg. Dr. Keppelmüller: Was ist mit den Briefbomben?

Weiter zu den Fakten, Herr Kollege Gaál: Realität ist: Am 12. April nimmt Purtscheller laut "Standard" einen Mord vom 6. 4. im oberösterreichischen Ried zum Anlaß, sich nach Mexiko abzusetzen, wo er sich auch heute noch aufhalten dürfte, obwohl Generaldirektor Sika öffentlich klargestellt hat, daß dieser Mord in Ried mit Herrn Purtscheller nichts zu tun hat und inzwischen bereits geklärt ist (Abg. Dr. Keppelmüller: Was ist mit den Briefbomben?), dieser Generaldirektor Sika, dessen "Presse"-Interview mittlerweile vieles, vieles in ein anderes Licht gerückt hat, wodurch auch viele Fragen bis heute offen sind.

Abg. Dr. Keppelmüller: Sie schreiben in der "Aula"!

Meine Damen und Herren! Wir brauchen uns nur zu vergegenwärtigen, in welchem Zustand heute die Innenpolitik und die Sicherheitspolitik dieses Landes sind. (Ruf bei der SPÖ: Sicherheitsbericht 1995!) Der Minister, Herr Kollege, beginnt seine Tätigkeit, indem er zugeben muß, daß er an ein gewaltbereites Terroristenblatt eine Spende gegeben hat. Der Innenminister wiederholt dieses Verhalten und gibt auch zur Prozeßführung gegen eine obsiegende Gruppe, die sich gegen diese Gewaltbereitschaft gewehrt hat, noch einmal eine Spende. Also er tut dies offensichtlich absichtlich. (Abg. Dr. Keppelmüller: Sie schreiben in der "Aula"!) Ich weiß, daß es Ihnen unangenehm ist, daß Sie heute mit jemandem konfrontiert sind, der ein Innenminister ist ... (Abg. Dr. Keppelmüller: Was halten Sie von der "Jungen Freiheit"?) Ich bemühe mich, meine Damen und Herren, Ihre Emotionen nicht herauszufordern, aber ich kann natürlich nicht die Gewähr geben, daß Sie sich im Zaum halten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Keppelmüller: Was halten Sie von der "Jungen Freiheit"?

Sitzung Nr. 23

Abg. Dr. Keppelmüller: Kishon?

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Kollege Martin Graf hat mit Kiss aufgehört, ich werde mit Kiss beginnen. (Abg. Dr. Keppelmüller: Kishon?) Kiss hat als einer der vehementesten Hardliner der ÖVP – in der Vergangenheit – heute die sicherheitspolitischen Probleme, die es in Österreich gibt, nahezu geleugnet. – Durch dieses Verdrängen läßt sich aber kein einziges Problem lösen!

Abg. Dr. Keppelmüller: Er war es!

Wir haben eines erreicht, was Sie und Ihre Fraktionskollegen sehr, sehr oft und sehr, sehr lange gefordert haben: nämlich die Zulassung des Marktes in diesem Bereich. (Abg. Aumayr: Wer hat das gefordert?) In einigen Ausschußberatungen hat zum Beispiel Kollege Reichhold, der ein nicht unbedeutender Agrarpolitiker in Ihrem Bereich ist ... (Abg. Dr. Keppelmüller: Er war es!) Wieso sagen Sie: "war"? Nur deswegen, weil Kollegin Aumayr als Erstrednerin aufgetreten ist? Ich glaube nicht, daß das ein Signal dafür ist, daß Kollege Reichhold jetzt in die zweite Reihe zurückgetreten ist. (Abg. Aumayr: Machen Sie sich keine Sorgen um uns!) Aber ich bin davon überzeugt, daß die Zukunft beweisen wird, daß die österreichische Agrarpolitik weiterhin für die Land- und Forstwirtschaft gute Dinge bringt.

Sitzung Nr. 29

Abg. Dr. Keppelmüller – in Richtung Freiheitliche –: Euer Klubobmann fehlt schon bei drei Sitzungen! Nicht daß er mir fehlt! – Abg. Mag. Stadler: Ist mir gar nicht aufgefallen!

Weiters weise ich die Regierungsvorlage 188 der Beilagen, Bundesgesetz, mit dem das Familienlastenausgleichsgesetz 1967 geändert wird, dem Familienausschuß zu. (Abg. Dr. Keppelmüller – in Richtung Freiheitliche –: Euer Klubobmann fehlt schon bei drei Sitzungen! Nicht daß er mir fehlt! – Abg. Mag. Stadler: Ist mir gar nicht aufgefallen!)

Sitzung Nr. 30

Zwischenruf des Abg. Dr. Keppelmüller.

Dann wird von Angstmache gesprochen. Aber was ist es denn wirklich? (Abg. Dr. Cap: Richtig!) Richtig, es wird Angstmache betrieben in der Ausländerpolitik. Aber wo wird Angstmache betrieben, meine Damen und Herren? Da kommt etwa vor der letzten Nationalratswahl ein Ägypter, der die österreichische Staatsbürgerschaft hat, zu mir und sagt: Ich möchte mich einmal erkundigen, sagen Sie, stimmt das, was ich gehört habe? – Ich habe gehört, sagt dieser Ägypter, wenn Dr. Haider an die Macht kommt, dann wird allen eingebürgerten Österreichern die Staatsbürgerschaft abgenommen, und sie werden des Landes verwiesen. Und er möchte jetzt wissen, ob das stimmt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Keppelmüller.)

Abg. Dr. Keppelmüller: Die Alemannen! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Aber gehen wir jetzt zurück, denn ein bisserl Geschichtsunterricht ist nicht schlecht. Mich würde folgendes interessieren: Als die Germanen gekommen sind – was war das damals? War das Landraub, Landnahme, Befreiung? Haben damals schon ein paar von Ihnen, so heimliche Germanen, die da in der Gegend gewohnt habe, darauf gewartet? Haben Sie sich gefragt: Wann kommen endlich die Markomannen? Wann kommen die Quaden? Wann kommen die Vandalen? Wann kommen die Goten? (Abg. Dr. Keppelmüller: Die Alemannen! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Was war da Ihr Plan? Sagen Sie uns das bitte! Haben Sie darauf wirklich schon gewartet?

Abg. Dr. Keppelmüller: Das sind Bosnier!

Man kann selbstverständlich den Standpunkt vertreten, daß auch die Unterbringung in einem Asylantenheim „Wohnen“ bedeutet. – Dazu sage ich: In der Nähe meines Heimatortes ist ein derartiges Asylantenheim. Selbstverständlich wohnt man dort auch. Und selbstverständlich kann man es auch als Arbeit betrachten, wenn vor dem Asylantenheim Bänke aufgestellt werden und bereits um sechs Uhr früh dort die sogenannten Asylanten sitzen, die zum Teil schon sehr lange in dieser Behausung wohnen, und warten ... (Abg. Dr. Keppelmüller: Das sind Bosnier!) Das sind keine Bosnier. Kollege Keppelmüller! Du müßtest es genau wissen, denn dieses Heim liegt auf dem Weg zu deiner Arbeit, so du diesen manchmal benutzt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Keppelmüller: Das trifft auf meinen Bezirk überhaupt nicht zu! Du sagst die Unwahrheit! Das ist völlig falsch!

Wenn du von Vöcklabruck nach Lenzing fährst, dann müßtest du nämlich viele „Bosnier“ mit offensichtlich sehr dunkler Haut sehen. – Das kann sein. Ich weiß aber, daß die Bosnier in Vöcklabruck anderswo untergebracht sind. Du weißt, wovon ich spreche: Ich spreche von Pichlwang. Jene Arbeit, die dort verrichtet wird, sieht so aus, daß ausländische Arbeitskräfte – ähnlich wie auf der Reeperbahn – ausgesucht, ins Auto eingeladen und mitgenommen werden. Für 30 S in der Stunde dürfen diese Leute dann arbeiten. Das verstehen Sie offensichtlich unter Integration! Jeder weiß, daß es seit Jahren dieses Problem gibt, aber es wird nicht angerührt. Das ist Ihre Art, Politik zu machen! (Abg. Dr. Keppelmüller: Das trifft auf meinen Bezirk überhaupt nicht zu! Du sagst die Unwahrheit! Das ist völlig falsch!) Das ist nicht die Unwahrheit! Sollte es jedoch die Unwahrheit sein, dann kannst du dich zu Wort melden und jene Erlebnisse, die du hast, wenn du zur Arbeit fährst, hier zum besten geben. (Abg. Dr. Keppelmüller: Du fährst mit deinem Porsche viel zu schnell vorbei! Du bekommst gar nichts mit!)

Abg. Dr. Keppelmüller: Du fährst mit deinem Porsche viel zu schnell vorbei! Du bekommst gar nichts mit!

Sitzung Nr. 34

Abg. Dr. Keppelmüller: Am Samstag holt er die Zeitung!

Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer (Freiheitliche): Hohes Haus! Mein Vorredner hat behauptet, ich sei Bezieher eines arbeitslosen Einkommens. Das ist unrichtig. Wahr ist vielmehr – ich wiederhole das –: Ich komme seit 20 Jahren unbeanstandet meinen Verpflichtungen, meiner Arbeit nach ... (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Fragen Sie meine Vorgesetzten! (Abg. Dr. Keppelmüller: Am Samstag holt er die Zeitung!) Das sind ein Schwarzer und ein Roter, fragen Sie nach! (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Abg. Leikam: Zeitung holen, mit dem Hund an der Leine!)

Abg. Dr. Keppelmüller: Aber Autohändler war er nie!

Was war dann seine erste Reaktion auf die Abschaffung der arbeitslosen Einkünfte? (Abg. Dr. Kostelka: Sie wissen nicht einmal, worum es geht!) Herr Klubobmann Kostelka! Diesen Vorwurf kann man Ihnen nicht ersparen. Ihre erste Reaktion war, daß Sie nach einer legistischen Möglichkeit Ausschau gehalten haben, damit Sie wieder auf die Gage kommen, die Ihnen das arbeitslose Einkommen eines pensionierten Parlamentsrates ermöglicht hat. (Abg. Dr. Keppelmüller: Aber Autohändler war er nie!) Das ist ja unglaublich! Ich frage mich: Welche Sensibilität haben Sie von Rot und Schwarz, daß Sie in einer Zeit, in der Sie ohnedies dem geplagten Bürger laufend in die fast schon leeren Taschen greifen, sich selbst eine Gehaltserhöhung bewilligen wollen? (Abg. Dr. Keppelmüller: Fußballspieler und Autohändler war er nie!) Herr Klubobmann Kostelka! Oder ist das nicht die Wahrheit? (Abg. Dr. Mertel: Reden Sie vom Schweitzer? Pensionierter Turnlehrer!)

Abg. Dr. Keppelmüller: Fußballspieler und Autohändler war er nie!

Abg. Dr. Keppelmüller: Zum Beispiel beim Fußball! 3 Millionen der Meischberger!

Auch das, meine sehr geehrten Damen und Herren, zeigt, daß Sie in der Sache überhaupt keine Sensibilität walten lassen, daß Ihnen die Problematik nicht bewußt ist, daß es sehr wohl einen Unterschied macht, ob heute ein Verleger einem Journalisten ein angemessenes Honorar oder ein hohes Gehalt zahlt, ob heute der Veranstalter von Sport-Events einem Sportler ein ordentliches Honorar bezahlt, ob irgendwelche Veranstalter von künstlerischen Ereignissen angemessene Honorare zahlen. Das ist doch ein Unterschied! (Abg. Dr. Keppelmüller: Zum Beispiel beim Fußball! 3 Millionen der Meischberger!) Wir werden alle öffentlich entlohnt, und da können Sie das doch nicht über einen Kamm scheren. Das ist doch unglaublich!

Abg. Dr. Keppelmüller: Die Meischberger-Problematik ist uns bewußt!

Und im übrigen, wenn Sie sich schon mit Künstlern und Sportlern vergleichen: Sie mögen einen Sportsgeist haben in der Verteidigung Ihrer Privilegien, und Sie mögen eine Kunst an den Tag legen, diese Privilegien zum Schein abzuschaffen und durch die Hintertür in Form einer Spesenregelung wiedereinzuführen. Das ist das einzige, was Sie mit Sportlern und Künstlern verbindet. (Abg. Dr. Keppelmüller: Die Meischberger-Problematik ist uns bewußt!)

Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Keppelmüller: Hat sich Ihr Einkommen verändert? – Rufe bei der SPÖ: Abcasher! Abzocker!

Aber jetzt ist es so, daß der Bundeskanzler für das schlechte Gewissen der Nehmer in der sozialistischen Fraktion geradezu Baldrian ist! (Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Keppelmüller: Hat sich Ihr Einkommen verändert? – Rufe bei der SPÖ: Abcasher! Abzocker!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Dr. Pumberger! Ist Ihr Einkommen als Arzt gesunken?

Er ist Baldrian für das schlechte Gewissen der sozialistischen Nehmer. Und das trägt dazu bei, daß sich überhaupt nichts ändert. Da sind die Abzocker, angefangen vom Herrn Präsidenten – er ist noch da; ich habe geglaubt, er muß gerade seinen Zweitberuf als Parlamentsrat antreten, aber um 18 Uhr ist dann Wechsel, da wird er das machen können. (Abg. Leikam: Abcasher! Abzocker!) Da gibt es den Abzocker Nowotny, der zu Unrecht 100 Prozent seines Universitätsprofessorengehaltes bezieht und sich bereit erklärt, in Raten zu zahlen. Jeder andere, der zu Unrecht etwas kassiert, muß auf Heller und Pfennig ohne Frist alles zurückzahlen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Dr. Pumberger! Ist Ihr Einkommen als Arzt gesunken?) Der Abzocker Kostelka genießt sein erhöhtes Einkommen – er ist gerade nicht hier; er wird sich gerade einen teuren Kaffee gönnen – und will mit gutem Beispiel vorangehen. (Abg. Dr. Keppelmüller: Was bekommen Sie als Arzt? Verdienen Sie als Arzt weniger? Rechnen Sie weniger ab?)

Abg. Dr. Keppelmüller: Was bekommen Sie als Arzt? Verdienen Sie als Arzt weniger? Rechnen Sie weniger ab?

weitere anhaltende Zwischenrufe der Abg. Dr. Keppelmüller, Koppler und Seidinger

Daher bringe ich (weitere anhaltende Zwischenrufe der Abg. Dr. Keppelmüller, Koppler und Seidinger ), damit Ihnen die Zwischenrufe vergehen, gleich unseren

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Abzocker!

(Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Abzocker!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Keppelmüller.

Haben Sie aufgepaßt, Herr Kollege Keppelmüller? – Dann wissen Sie auch, wie Sie dann abzustimmen haben. Sparen Sie sich Ihre unqualifizierten Zwischenrufe! Ich kann Ihnen gleich etwas erzählen von Oberösterreich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Keppelmüller. ) Ich werde Ihnen gleich etwas erzählen von Oberösterreich, und zwar von Ihrem Freund, dem Landtagsabgeordneten Helmut Schamberger, Sie kennen ihn sehr gut. Er ist ja auch einer, der sich am Bundeskanzler ein gutes Beispiel nimmt, der aber mit seiner Causa den Fall Höchtl von der ÖVP – den berüchtigten Fall Höchtl! – geradezu in den Schatten stellt.

Zwischenruf des Abg. Dr. Keppelmüller.

Sehr geehrter Herr Landtagsabgeordneter! Einem Beamten kann aus Anlaß der Vollendung einer Dienstzeit von 40 Jahren – 20 Jahre ist er schon nicht mehr in der Schule – für treue Dienste – diese Ironie! – eine Jubiläumszuwendung im Ausmaß von 400 von 100 des ihm zum Zeitpunkt des Dienstjubiläums gebührenden Monatsbezuges gewährt werden. Und nun kommt es: Da Sie, Herr Kollege Schamberger, die Voraussetzungen für das 40jährige Dienstjubiläum erfüllen, erhalten Sie eine Jubiläumszuwendung in der Höhe des vierfachen Monatsbezuges. (Zwischenruf des Abg. Dr. Keppelmüller. )

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Keppelmüller.

Seit 20 Jahren ist er nicht mehr in der Schule, und jetzt bekommt er für besonders treue Dienste eine Jubiläumszulage in der Höhe von vier Monatsgehältern! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Keppelmüller. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Rechnen Sie als Arzt weniger ab?

Er hat sich ein gutes Beispiel am Kanzler genommen, denn der Kanzler macht es nicht anders, und da ist er wirklich in guter Gesellschaft. Daher hat er auch kein schlechtes Gewissen, so wie Sie alle hier herinnen, die Sie nehmen, die Sie abzocken, kein schlechtes Gewissen dabei haben, während Sie den Bürgern eine Belastungswelle nach der anderen aufbrummen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Rechnen Sie als Arzt weniger ab?)

Abg. Dr. Keppelmüller: Rechnen Sie weniger ab?

Das wird es also in Zukunft nicht mehr geben, zumindest von Oberösterreich aus nicht mehr. Das wurde damals angenommen. Passierte das heute, würde einem Kukacka eine Abfertigung in Höhe von sechs Monatsbezügen nicht mehr zustehen. Damals allerdings war das der Anlaßfall. Er hat noch fest abgezockt, er hat das auch nicht freiwillig zurückgezahlt, aber in Hinkunft wird so etwas nicht mehr bezahlt. – Auch eine Errungenschaft der oberösterreichischen Freiheitlichen! Meine Damen und Herren! Ich verweise daher noch einmal darauf, daß man, wenn man mit gutem Beispiel vorangeht, auch etwas erreichen kann! (Abg. Dr. Keppelmüller: Rechnen Sie weniger ab?)

Sitzung Nr. 35

Abg. Dr. Keppelmüller: Helmut, das ist das Service der Bundeskammer!

Ihre Rahmenbedingungen schauen so aus, daß im Vergleich diese Betriebsgründung in der Bundesrepublik 8 350 S kostet, in Österreich – man höre und staune! – 118 330 S. Dieselbe Betriebsgründung! Die Wirtschaftskammergebühr zum Beispiel, die sogenannte Einverleibungsgebühr, beträgt in der Bundesrepublik null Komma Josef, und in Österreich (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap ) – Josef Cap, hergehört! – 20 000 S. 20 000 S muß man in den Tempel Maderthaners tragen, um zu einer Betriebsgründung zu kommen, in der Bundesrepublik null Schilling. (Abg. Dr. Keppelmüller: Helmut, das ist das Service der Bundeskammer!)

Abg. Dr. Keppelmüller: Wie meinen Sie das? Ackerl mein Landesrat?

In diesem Brief heißt es: Auswirkungen auf die Verkehrsunternehmen und Länder. Landesrat Ackerl – ist Ihnen bekannt, ist ja Ihr Landesrat, den müssen Sie kennen ... (Abg. Dr. Keppelmüller: Wie meinen Sie das? Ackerl mein Landesrat?) – stellen Sie sich vor, Herr Abgeordneter, der schreibt einen Brief an den Minister, und den wollen Sie nicht einmal hören! (Abg. Dr. Keppelmüller: Ich versteh’ Sie so schlecht!) Ich werde es dem Landesrat erzählen, wie Sie sich hier im Parlament aufführen, wenn ein Brief von Ihrem Landesrat vorgelesen wird. Das ist die sozialdemokratische Solidarität, die Sie hier in diesem Hohes Haus ununterbrochen predigen! (Abg. Dr. Keppelmüller: Der Stadler redet uns pausenlos drein!) Ich weiß, daß Sie unbedingt reden wollen. Ich habe so viel Redezeit, wir können noch eine Stunde reden. (Abg. Dr. Keppelmüller: Ich versteh’ Sie so schwer!) Herr Kollege, eine ganze Stunde noch! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Weitere Zwischenrufe des Abg. Dr. Keppelmüller. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Sie können Ihrem Namen gemäß keppeln, wie Sie wollen. Mich halten Sie nicht davon ab, diesen Brief zu verlesen.

Abg. Dr. Keppelmüller: Ich versteh’ Sie so schlecht!

Abg. Dr. Keppelmüller: Der Stadler redet uns pausenlos drein!

Abg. Dr. Keppelmüller: Ich versteh’ Sie so schwer!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Weitere Zwischenrufe des Abg. Dr. Keppelmüller. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abg. Dr. Keppelmüller: Der Stadler redet pausenlos drein! Wissen Sie, wie unangenehm das ist? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Landesrat Ackerl schrieb also: Falls der Nationalrat diese Änderung in dieser Form beschließen sollte, wäre die Aufrechterhaltung des öffentlichen Verkehrs in Frage gestellt. (Abg. Dr. Keppelmüller: Der Stadler redet pausenlos drein! Wissen Sie, wie unangenehm das ist? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Keppelmüller: Aber für Fußball ist der Meischberger zuständig!

Spaß beiseite: Das ist es nicht. Es waren vielmehr zwei meiner Vorrednerinnen, die mich dazu veranlaßt haben, die mir hier einen Ball aufgelegt haben. Das muß ich einfach ausnützen, um endlich einmal vor einem so großen Forum über Familienpolitik zu sprechen. (Abg. Dr. Keppelmüller: Aber für Fußball ist der Meischberger zuständig!) – Ich habe es ihm halt ein bißchen abgenommen, damit er es leichter hat, Herr Kollege Keppelmüller.

Sitzung Nr. 36

Abg. Dr. Keppelmüller: Schweitzer zuhören! – Abg. Parnigoni: Schweitzer! Schweitzer!

Mit einer dreiviertelstündigen Verspätung – wegen Parteienverhandlungen – hat der Ausschuß begonnen. Die Opposition kann man ja warten lassen! (Abg. Dr. Keppelmüller: Schweitzer zuhören! – Abg. Parnigoni: Schweitzer! Schweitzer!) Acht Tagesordnungspunkte wurden behandelt, und danach wurde wieder unterbrochen. Dann wurde in der Nacht fortgesetzt und wieder unterbrochen. Die Vorsitzführung war miserabel, eine Katastrophe! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Keppelmüller: Das ist kein Mineralwasser!

Da geht es nicht um kleine Mengen, das sind nicht ein paar Flascherl, die auf uns zukommen. Wir wissen von den Abfüllern, egal, ob es diese Firma ist oder alle anderen Mineralwasserflaschen-Abfüller, daß sie jedenfalls schon bereits im nächsten Jahr mit einem Marktanteil von 20 Prozent ... (Abg. Dr. Keppelmüller: Das ist kein Mineralwasser!) Sie wissen genau, daß Vöslauer ein Mineralwasser bereits in Flaschen abfüllt. (Abg. Dr. Keppelmüller: Das ist Starzinger Tafelwasser! Das ist aus meinem Bezirk!)

Abg. Dr. Keppelmüller: Das ist Starzinger Tafelwasser! Das ist aus meinem Bezirk!

Abg. Dr. Keppelmüller: Das ist kein Mineralwasser!

Herr Abgeordneter Keppelmüller! Das ist genau das gleiche, wenn wir von PVC reden, deuten Sie immer auf die Alu-Dose, und wenn ich von der Alu-Dose rede ... (Abg. Dr. Keppelmüller: Das ist kein Mineralwasser!) Ich weiß, es ist ein Tafelwasser. (Abg. Dr. Keppelmüller: Ich gebe dir recht, aber das ist kein Mineralwasser!) Wir werden nicht nur Mineralwasser, sondern auch Tafelwasser in Plastikflaschen abgefüllt haben, damit die Seele eine Ruhe gibt. (Abg. Brix: Wird das auch in färbigen Flaschen abgefüllt?) Herr Brix! Sie werden der erste sein, der das weiß, weil offensichtlich sind Sie ja auch dafür.

Abg. Dr. Keppelmüller: Ich gebe dir recht, aber das ist kein Mineralwasser!

Sitzung Nr. 40

Abg. Mag. Peter: Mein Gott, lieber Keppelmüller!

Eines steht auch fest: Die Ökosteuer mit Arbeitskostenausgleich bewirkt wenig. Sie tut natürlich Kollegen Peter sehr wohl etwas. Sie wissen aber genau, daß es unheimliche Diskrepanzen zwischen Arbeitskosten und Energiekosten gerade in der Industrie gibt. Das muß man sich genau anschauen: Wir haben ja nichts davon, wenn wir hier entsprechende Schnitte vornehmen und plötzlich ein Volk von Gastwirten sind oder vielleicht darauf spekulieren, daß der Treibhauseffekt uns ein karibisches Klima bescheren wird. (Abg. Mag. Peter: Mein Gott, lieber Keppelmüller!)

Sitzung Nr. 41

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Euer Minister schreibt das! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Keppelmüller und Schwemlein.

Herr Abgeordneter Schwemlein! Ich glaube schon, für die Bauern zu sprechen, wenn ich sage, daß wir sicher nicht die Verursacher sind, daß wir sicher keinen so intensiven Einsatz von Düngemitteln betreiben, daß das Grundwasser Schaden nimmt. Das gehört schon lange der Vergangenheit an! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Euer Minister schreibt das! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Keppelmüller und Schwemlein. )

Abg. Dr. Keppelmüller: 80 Prozent Zuschuß! Das ist doch Unsinn!

Aber es ist wirklich unfair, von einer Berufsgruppe zu verlangen, daß sie die Kosten für die Allgemeinheit alleine trägt. Es ist ein 20prozentiger – (Abg. Dr. Keppelmüller: 80 Prozent Zuschuß! Das ist doch Unsinn!) Geh, Kollege Keppelmüller! – Selbstbehalt! Was würden Sie sagen, wenn man Ihr Einkommen einfach um 20 Prozent kürzt? (Abg. Dr. Keppelmüller: Das Einkommen sinkt nicht um 20 Prozent!) Na selbstverständlich! Herr Kollege Keppelmüller! Ein Selbstbehalt von 20 Prozent ist ein Einkommensverlust! (Abg. Dr. Keppelmüller: Nein!) Na selbstverständlich! Lesen Sie einmal das Gesetz! (Abg. Dr. Keppelmüller: Sie versteht das nicht!)

Abg. Dr. Keppelmüller: Das Einkommen sinkt nicht um 20 Prozent!

Abg. Dr. Keppelmüller: Nein!

Abg. Dr. Keppelmüller: Sie versteht das nicht!

Sitzung Nr. 43

Abg. Schwarzenberger: Kollege Keppelmüller! Kaprun ist die größte Fremdenverkehrsattraktion in Salzburg! Das Kraftwerk Kaprun!

Ich möchte aber nicht verhehlen – Vorsicht mit dem Applaus! –, daß ich aus ökonomischen Gründen natürlich auch gegen dieses Kraftwerk Lambach bin (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka ), und ich meine, gerade in Oberösterreich, wo wir im Tourismus zunehmend Defizite haben, wäre es natürlich schön, Kollege Kukacka, dieses Geld für den Denkmalschutz einzusetzen. Das würde uns wesentlich mehr Arbeitsplätze bringen, und Sie hätten dann auch viel mehr Möglichkeiten in Ihren Medien, in lokalen Fernsehsendern über Erfolge zu berichten. (Abg. Schwarzenberger: Kollege Keppelmüller! Kaprun ist die größte Fremdenverkehrsattraktion in Salzburg! Das Kraftwerk Kaprun!) Ich glaube aber, daß man einer Illusion nachhängt, wenn man meint, daß das Kraftwerk Lambach eine Fremdenverkehrsattraktion werden würde, Kollege Schwarzenberger. Man soll immer – sowohl Grün als auch Schwarz – die Kirche im Dorf lassen.

Sitzung Nr. 48

Abg. Dr. Keppelmüller: Urfahr!

Herr Mag. Schweitzer! Ich darf Ihnen folgendes Beispiel darlegen: Ich gehe davon aus, daß beispielsweise 100 Prozent der Bewohner der Gemeinde A dafür sind, daß aufgrund einer besonderen Belästigung durch Verkehr eine Umfahrung gebaut wird. (Abg. Dr. Keppelmüller: Urfahr!) Nach derzeitiger Rechtslage würde allein das UVP-Verfahren mindestens 24 Monate in Anspruch nehmen – egal, ob jetzt jemand dagegen ist oder nicht. Und das, lieber Herr Kollege Schweitzer (Abg. Mag. Schweitzer: Ich höre!) , ist es, was wir reparieren wollen. Wir wollen nicht die Interessen einzelner ausschalten, sondern wir wollen reparieren, weil eben das Verfahren a priori zu lange dauert. (Abg. Mag. Schweitzer: Darf ich Sie etwas fragen?)

Abg. Dr. Keppelmüller: Weil Sie ja nur verhindern wollen!

Auf meinen Antrag, den Abgeordneter Keppelmüller hier auch zitiert hat, nämlich daß bis heute keine gentechnischen Anlagen in der Anlageliste der UVP drinnen sind, wurde im Ausschuß geantwortet: Das ist wichtig, aber das machen wir dann im Frühjahr, denn da gibt es eine große UVP-Gesetzesnovelle, und das tun wir da jetzt nicht hineinhudeln. Für einen einzigen Bereich, nämlich daß man in die Anlagenliste endlich auch jene Anlagen einbezieht, die gentechnisch veränderte Organismen bearbeiten, muß man lang verhandeln – monatelang –, vielleicht wird ein eigener Unterausschuß eingesetzt, da wird jedenfalls ganz lange verhandelt werden. – Aber bei Ihren Abänderungsanträgen und Ihrer heutigen Novelle war das überhaupt nicht notwendig. Ein Ausschuß, ruck-zuck, Landtagswahlen stehen vor der Tür, und das ist das einzige Argument. Das ist eine Anlaßgesetzgebung der besonders unangenehmen Art. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Gredler. ) Sie haben im Ausschuß kein einziges Sachargument gebracht, außer den Artikel aus den "Oberösterreichischen Nachrichten", den Herr Keppelmüller permanent zitiert hat, sonst ist ihm nichts eingefallen. (Abg. Gradwohl: Sie haben kein einziges sachliches Argument gesagt!) Bringen Sie ein Sachargument! Herr Abgeordneter, regen Sie sich nicht so auf, kommen Sie heraus und antworten Sie mir! Sagen Sie mir doch, warum Sie die UVP-Pflicht fallenlassen bei Bundesstraßen, die weniger als fünf Kilometer lang sind! (Abg. Mag. Mühlbachler: Lesen Sie die Begründung!) Ich will ja die Novelle nicht! Ich halte sogar das jetzige Regelwerk für zu wenig weitgehend. Sie müssen doch argumentieren, warum Sie dieses Gesetz ... (Abg. Dr. Keppelmüller: Weil Sie ja nur verhindern wollen!) Aha, jetzt kommen wir zum Verhindern und zur Dauer von Verfahren. (Abg. Dr. Keppelmüller: Selbstverständlich! Sie agieren ja nur politisch!)

Abg. Dr. Keppelmüller: Selbstverständlich! Sie agieren ja nur politisch!

Zwischenrufe des Abg. Dr. Keppelmüller.

Wenn Sie sich die Gutachten anschauen, die es in Österreich zur Frage der Dauer der Verfahren gibt, dann sehen Sie, daß das nicht so ist, weil die einzelnen Materiengesetze so streng sind – die Bestimmungen im UVP-Gesetz, im Wasserrecht, im Abfallrecht oder im Elektrizitätswirtschaftsgesetz –, sondern schuld sind die Behörden! Lesen Sie das Gutachten von Professor Haller durch, lesen Sie alle Stellungnahmen der Umweltanwälte, auch von Ihrem geschätzten Umweltanwalt Wimmer, durch. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Keppelmüller. )

Zwischenruf des Abg. Dr. Keppelmüller.

Sie werden nach wie vor die Konflikte auf die Straße verlagern, Sie werden dann noch länger brauchen, um Anlagen oder auch Straßenbauprojekte durchzubringen. Indem Sie einfach sämtliche Berufungsmöglichkeiten abschaffen und indem Sie ganz einfach abschaffen, daß Berufungen aufschiebende Wirkungen haben, und indem Sie ganz einfach abschaffen, daß überhaupt noch Nachbarn irgendwo ernstgenommen werden – Nachbarn werden nicht mehr als Individuum, sondern sozusagen nur mehr in der Masse, so wie es hier geplant ist, zur Kenntnis genommen werden –, werden Sie das Problem nicht lösen. Sie werden es nur verlagern. (Zwischenruf des Abg. Dr. Keppelmüller. )

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Das war wieder entlarvend!

Herr Abgeordneter Keppelmüller! Werden Sie endlich das, was Sie sind: Industriesprecher und Lobbyist, aber quälen Sie uns nicht immer mit dem Titel "Umweltsprecher" hier heraußen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Das war wieder entlarvend!)

Sitzung Nr. 60

Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Koppler: Was haben Sie gegen den Abgeordneten Keppelmüller?

Ich begrüße das, als Beginn vielleicht, daß es gelingt, in der SPÖ-Fraktion insgesamt mehr ökologisches Interesse zu wecken. Sie haben ja leider keinen Umweltsprecher mehr in der SPÖ – und das schon schon seit Jahren nicht. (Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Koppler: Was haben Sie gegen den Abgeordneten Keppelmüller?) Sie haben einen Industriesprecher, aber keinen Umweltsprecher.

Sitzung Nr. 66

Abg. Dr. Keppelmüller: Drei private Deponien!

Ich muß an dieser Stelle aber kurz auf eine heutige APA-Aussendung meines Kollegen Keppelmüller eingehen, die ich nicht nur unfair finde, sondern gelinde gesagt auch unsachlich und unseriös. Du weißt, daß Vorarlberg – du beziehst dich darauf, daß sich Vorarlberg im Moment bei der Wasserrechtsgesetz-Novelle querlegt – eine ganz spezifische Sondersituation in der Kombination Größe oder umgekehrt Kleinheit des Bundeslandes und vorhandene Restkapazität der Deponien hat (Abg. Dr. Keppelmüller: Drei private Deponien!), die es in keinem anderen Bundesland in dieser Konstellation gibt.

Sitzung Nr. 74

Abg. Dr. Keppelmüller: Dänemark!

Lassen Sie mich nur ganz kurz zu den damit in Verbindung stehenden Müllverbrennungsanlagen für Hausmüll Stellung nehmen. Herr Abgeordneter Brix! Ich habe nach wie vor keinen Anlaß zur Änderung der grünen Position, daß wir gegen die Hausmüllverbrennung sind. Sie haben als Beispiel Deutschland genannt. Dort hat das vor allem eines bewirkt: daß man bestehende Produkte letztlich einzementiert. Ich erinnere an all das, was wir über Hausmüllvermeidung diskutiert haben gerade in jenen Bereichen, die heizwertrelevant sind, und da ist es in erster Linie der Kunststoff. Der Bau von Hausmüllverbrennungsanlagen, nicht nur in Österreich, sondern vor allem in Deutschland und in anderen europäischen Ländern, hat selbstverständlich die Türe für noch mehr Kunststoffproduktion geöffnet. (Abg. Dr. Keppelmüller: Dänemark!)

Abg. Dr. Keppelmüller: Das macht ja Wels!

Das Glas hat nicht wirklich etwas in einer Hausmüllverbrennungsanlage zu suchen, das macht nur Probleme, so wie die Vegetabilien. Daher: heraus und rezyklieren. Was wirklich übrig bleibt an großer Fraktion, das sind einerseits der Kunststoff und andererseits ein Restmüll, über den wir diskutieren können. Da kann man auch darüber diskutieren, ob man das verbrennt, thermisch behandelt oder was immer, aber nicht über eine Gesamtmüll-Verbrennungsanlage. Ich lasse mir viel eher Konzepte einreden, die es in verschiedenen Bundesländern gibt, wo es um Restmüll-Splitting geht und wo, kombiniert mit einer thermischen Verwertung, auch die gezielte Verwertung anderer ... (Abg. Dr. Keppelmüller: Das macht ja Wels!)

Abg. Dr. Keppelmüller: Aber das Splitting machen sie!

Herr Abgeordneter Keppelmüller! Vor kurzem fand eine Müll-Tagung statt, an der auch ein Betreiber der Abfallanlage Wels teilnahm. Er beklagte, daß diese Anlage erstens ein enormes Defizit verursacht, daß diese Anlage in keiner Weise rentabel ist, daß man sich dort völlig verkalkuliert hat. (Abg. Dr. Keppelmüller: Aber das Splitting machen sie!) Mit dem Zwang zur Müllverbrennung wollen Sie einen Wettbewerb vermeiden, der mechanisch-biologische Anlagen ermöglicht, der es ermöglicht, jene Fraktionen, die übrigbleiben, in Deponien nach dem Stand der Technik, die jetzt auch im Wasserrechtsgesetz geregelt sind – analog zur Regelung in der Deponieverordnung und im AWG –, zu entsorgen. (Abg. Brix: Das ist doch abgestürzt! Das gibt es doch nirgends!) Parallel dazu soll man selbstverständlich den Versuch mit Müllverbrennungsanlagen zulassen. Wir wollen doch kein dirigistisches Verbot.

Abg. Dr. Keppelmüller: Vorzuschalten!

Ich bin überhaupt nicht dafür, daß wir bei Reaktordeponien bleiben, wie wir sie bisher gehabt haben, mit enormen Gasemissionen, mit Sickerwasserbildungen, mit hohen Kosten in der Sickerwasserbehandlung und der Methangaserfassung. Das wollen wir nicht. Wir wollen auch Deponien, wohin nur jene Frachten gebracht werden, die nicht mehr hochreaktiv sind. Da stimme ich mit Ihnen überein, nur glaube ich nicht, daß das ausschließlich und nur über Hausmüllverbrennung zu erreichen ist. Ganz im Gegenteil: Ich glaube, daß es ökologisch, aber auch ökonomisch sinnvoller ist, vor allem mechanisch-biologische Anlagen zu bauen (Abg. Dr. Keppelmüller: Vorzuschalten!) und auch entsprechend gesetzlich zu fördern. Das tun Sie aber nicht. Deshalb nach wie vor ein Nein zur Gesamthausmüllverbrennung, ein Ja zum Müllsplitting, in Teilen ein Ja zu dieser Wasserrechtsgesetznovelle. Aufgrund dieser aufschiebenden Wirkung um vier Jahre können wir aber leider nicht zustimmen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Keppelmüller: Nein!

Ziel ist es, im Jahre 2004 nur mehr inerte Stoffe zu lagern; ich glaube, darüber sind wir uns einig. Darüber, daß es in Hinkunft keine weiteren Altlasten geben darf, sind wir uns auch einig. Nur: Gerade zum jetzigen Zeitpunkt, zu welchem viele Bundesländer mitten in der Vorbereitung für den Tag X sind, ein derartiges Gesetz zu beschließen, halte ich nicht für sinnvoll. Das wird viele dazu veranlassen, mit den Vorbereitungen aufzuhören. (Abg. Dr. Keppelmüller: Nein!)

Abg. Dr. Keppelmüller: Nein, es gibt keine!

Selbstverständlich werden Sie das tun. Sie selbst haben doch hier am Rednerpult zugegeben, daß es viele geben wird, die dann augenzwinkernd um eine Ausnahme ansuchen werden. Ich glaube auch nicht, daß das nur eine Lex Vorarlberg ist, sondern ich glaube vielmehr, daß das ein plumper Kuhhandel zwischen Vorarlberg und Wien ist, weil offensichtlich auch Wien Probleme hat, künftige Standorte zu finden. (Abg. Dr. Keppelmüller: Nein, es gibt keine!)

Abg. Dr. Keppelmüller: Das glaube ich nicht!

Ich glaube, daß mit diesem Gesetz heute das falsche Signal gesetzt wird, daß damit jene, die sich bei der Vorbereitung wirklich anstrengen, um eine ordnungsgemäße Müllbewirtschaftung durchzuführen, wieder gebremst werden (Abg. Dr. Keppelmüller: Das glaube ich nicht!) und daß dadurch keine geordneten Wettbewerbsverhältnisse hergestellt werden, sondern daß damit lediglich ein paar, die offenbar ganz gute Kontakte haben, die Möglichkeit erhalten werden, künftig ganz gute Geschäfte zu machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 77

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Der Pumberger sicher auch nicht! Der gutverdienende Arzt Pumberger sicher auch nicht! – Abg. Gaugg: Der einzige sichere Arbeitsplatz ist der Chauffeurposten vom Herrn Koppler!

Ich habe nur noch sehr wenig Redezeit, aber schauen Sie, Herr Abgeordneter Gaugg, die Lehrlinge wissen genau, wer ihre Interessen vertritt. (Abg. Gaugg: Sie sicher nicht!) Die Lehrlinge wissen genau, daß es sicherlich nicht die Freiheitliche Partei ist, die für die Lehrlinge eintritt! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Der Pumberger sicher auch nicht! Der gutverdienende Arzt Pumberger sicher auch nicht! – Abg. Gaugg: Der einzige sichere Arbeitsplatz ist der Chauffeurposten vom Herrn Koppler!)

Abg. Dr. Keppelmüller: Maßnahmen! Welche Maßnahmen schlagen Sie vor?

Herr Bundesminister! Ich habe schwere Bedenken, denn Sie sind in mehreren Richtungen säumig. Sie haben bis heute noch keine Verordnung über die Entschädigungsrichtlinien erlassen. Jetzt gibt es bereits Bundesländer, in denen aufgrund des geltenden Wasserrechtsgesetzes Wassersanierungsgebiete ausgewiesen worden sind, aber die zuständigen ... (Abg. Dr. Keppelmüller: Maßnahmen! Welche Maßnahmen schlagen Sie vor?) Selbstverständlich, aber es fehlen nach wie vor die Entschädigungsrichtlinien. Es wird höchste Zeit, Herr Bundesminister, daß Sie in dieser Richtung tätig werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Maßnahmen vorschlagen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Maßnahmen vorschlagen!

Abg. Dr. Keppelmüller: Ein Wahrspruch!

Als Verlierer dieser Novelle können sich eigentlich nur Pessimisten und notorische Nörgler fühlen (Abg. Dr. Fekter: Utopisten!) , die auf der einen Seite zwar ständig über hohe Kosten in der öffentlichen Verwaltung jammern, die Verfahrenserleichterungen und Kosteneinsparungen verlangen, die aber dann, wenn wirklich etwas geschieht, versuchen, mit Phrasen ohne Inhalt und ohne wirkliche Argumente und wahrscheinlich neidvoll, weil sie es nicht für möglich gehalten haben, daß ein solch großer Wurf möglich ist, alles mieszumachen. (Abg. Dr. Khol: Das ist ein hartes Urteil, das du über den Barmüller fällst!) Tut mir leid! (Abg. Dr. Keppelmüller: Ein Wahrspruch!) Ich muß es so sagen, wie ich die Sache einschätze.

Abg. Dr. Keppelmüller: Das ist empörend!

Es wurde eine Außenpolitik betrieben, bei der immer nur vorgegeben wurde, daß sie eine moralische Außenpolitik sei! Es war eine pseudomoralische Außenpolitik, die die Maße ungleich verteilt hat und die ganz offensichtlich Geschäfte mit diesem Regime gemacht hat! (Abg. Dr. Keppelmüller: Das ist empörend!) Ihre Empörung ist gänzlich unglaubwürdig! (Weitere heftige Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Keppelmüller: Wo ist da die Moral?

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (fortsetzend): Zu all den Vorwürfen, Herr Kollege Löschnak, die im Raum stehen: Die Worte "das Parlament ist belogen worden" haben nicht wir kreiert, sondern das haben die Zeitungen geschrieben, nachdem sie die Debatte verfolgt haben und nachdem sie die Akten genauso studiert haben wie wir. (Abg. Dr. Keppelmüller: Wo ist da die Moral?) Da hilft nur eines: Wenn Sie sich selbst ernst nehmen wollen als Abgeordnete und höchste Repräsentanten in diesem Land, dann setzen Sie einen Untersuchungsausschuß ein, damit festgestellt werden kann, ob uns von Mitgliedern der früheren Bundesregierung und auch noch heutigen Repräsentanten die Unwahrheit gesagt wurde oder nicht! (Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Grünen.)

Sitzung Nr. 81

Abg. Dr. Keppelmüller: Bundesminister vor Alt-Landesrat!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Reichhold. – Nein. Entschuldigung! Zu Wort gemeldet ist der Herr Bundesminister. – Bitte, Herr Bundesminister. (Abg. Dr. Keppelmüller: Bundesminister vor Alt-Landesrat!)

Abg. Dr. Keppelmüller: Dunkel ist der Rede Sinn!

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich werde es sehr kurz machen. Herr Bundesminister, nur ein Wort noch zur ÖKK. Ich glaube, es entspricht einfach den üblichen geschäftlichen Gepflogenheiten, daß man nicht unbefristete Verträge abschließt, sondern daß man diese mit meinetwegen fünf Jahren befristet. Ich glaube, wenn die Informationen, die mir jetzt zugänglich geworden sind, stimmen, werden wir recht bekommen, und dann werden auch Sie vielleicht sagen: Wir hätten eigentlich befristete Verträge machen sollen. (Abg. Dr. Keppelmüller: Dunkel ist der Rede Sinn!) Die gesetzlichen Rahmenbedingungen sind auf jeden Fall so, daß es hier zu einem unbefristeten Verhältnis kommt. Aber das ist ein Aspekt, den wir aus einer gewissen Tradition heraus anders sehen.

Sitzung Nr. 87

Abg. Dr. Keppelmüller: Der Hubschrauber ist schon weg!

Herr Bundeskanzler! Sie haben beschworen, die Freiheitlichen hätten keine Wirtschaftskompetenz. (Abg. Dr. Keppelmüller: Der Hubschrauber ist schon weg!) Ich darf Ihnen eine Umfrage zitieren, Herr Bundeskanzler. (Abg. Dr. Keppelmüller: Der Haider ist schon weg!) Erstens einmal machen wir uns darüber Sorgen, daß heuer 85 Prozent der Österreicher meinen, daß die Arbeitsplätze im allgemeinen in Österreich unsicher sind (Abg. Dr. Keppelmüller: Den Jörg Haider interessiert das überhaupt nicht! Der beschäftigt Hubschrauberpiloten!) , während nur mehr 15 Prozent an die Sicherheit der Arbeitsplätze in Österreich glauben. 1996 war es noch 80 zu 20. Das sollte man nicht negieren, das hat ja irgendeinen Grund. (Abg. Dr. Keppelmüller: Der Haider schafft Arbeitsplätze im Hubschrauberbereich!)

Abg. Dr. Keppelmüller: Der Haider ist schon weg!

Abg. Dr. Keppelmüller: Den Jörg Haider interessiert das überhaupt nicht! Der beschäftigt Hubschrauberpiloten!

Abg. Dr. Keppelmüller: Der Haider schafft Arbeitsplätze im Hubschrauberbereich!

Abg. Dr. Keppelmüller: Kollege Haigermoser! Wie viele Lehrlinge hast du heuer mehr?

Wissen Sie, wer das abgefragt hat? – Die Wirtschaftskammer Österreich hat das abgefragt. Sie sind einmal mehr ausgerutscht heute, Herr Bundeskanzler, bei Ihren nicht stattgefundenen Antworten. (Abg. Dr. Keppelmüller: Kollege Haigermoser! Wie viele Lehrlinge hast du heuer mehr?)

Abg. Dr. Keppelmüller: Wie viele Lehrlinge hast du heuer mehr? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Passen Sie einmal auf! – Abg. Dr. Keppelmüller: Das interessiert mich! Jetzt sehen Sie, Frau Kollegin, wie das ist! Beim Kanzler haben Sie immer hineingeredet!

Das bedeutet also, Sie haben auch Ihr Wort gebrochen, Ihr Wort gegenüber den Bäckern, Konditoren, Fleischern und Molkereiarbeitern, als es geheißen hat – ich zitiere –: "Klima sagt Lebensmittelgewerbe vernünftige Lehrlingslösung zu." (Abg. Dr. Keppelmüller: Wie viele Lehrlinge hast du heuer mehr? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Passen Sie einmal auf! – Abg. Dr. Keppelmüller: Das interessiert mich! Jetzt sehen Sie, Frau Kollegin, wie das ist! Beim Kanzler haben Sie immer hineingeredet!) Kaum sind die Tage und Stunden ins Land gezogen (Abg. Dr. Keppelmüller: Wie viele Lehrlinge hat der Haigermoser?) , hat der Herr Klima nichts mehr davon gewußt. Nichts gesehen, nichts gehört, nichts geredet. – Geredet nur vorher. (Abg. Hagenhofer: Sie wissen nicht, was Sie reden!)

Abg. Dr. Keppelmüller: Wie viele Lehrlinge hat der Haigermoser?

Beifall bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Er weiß nicht, was er redet, aber ich möchte gerne wissen, wie viele Lehrlinge der Haigermoser hat!

Und dieses Bürokratiemonster, das gestern natürlich nach dem Motto: Lieber der Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach! beschlossen wurde, wird kein Lehrlingsproblem lösen und auch nicht das Wort einlösen, das Sie gegeben haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Er weiß nicht, was er redet, aber ich möchte gerne wissen, wie viele Lehrlinge der Haigermoser hat!)

Abg. Dr. Keppelmüller: Helmut, wie viele Lehrlinge hast du mehr?

Sie sind – zum Schluß kommend – schuld daran (Abg. Dr. Keppelmüller: Helmut, wie viele Lehrlinge hast du mehr?) , daß der Wirtschaftsstandort Österreich in Gefahr geraten ist. (Abg. Parnigoni: Falsch!) Sie haben keine Offensive, die Sozialpartner streiten (Abg. Parnigoni: Das ist auch falsch!) , Sie haben keine Lösungskompetenz.

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Er wird doch noch aufs Klo gehen dürfen! – Abg. Dr. Keppelmüller: Weil er diesen Schwachsinn nicht aushält!

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja nicht so, daß ich den Herrn Abgeordneten Haider vermisse (lebhafte Heiterkeit bei der SPÖ) , aber es ist schon interessant (Abg. Dr. Khol: Er ist schon wieder weg!) , daß er nicht einmal die Rede seines Erstredners abwartet und schon wieder verschwunden ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Er wird doch noch aufs Klo gehen dürfen! – Abg. Dr. Keppelmüller: Weil er diesen Schwachsinn nicht aushält!) Beim Abgeordneten Haider handelt es sich offensichtlich um einen Phantomabgeordneten. (Zahlreiche lebhafte und lautstarke Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Aber wir, meine Herren, haben keine Sondersitzung beantragt, wir sind der Meinung, wir können das nächste Woche auch behandeln. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Ich habe gedacht, Sie hätten ein Interesse. Aber Sie selber müssen sich ja betrogen vorkommen, wenn Ihr Boß auf einmal nicht mehr da ist und Sie da hocken müssen. (Neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Anhaltende Zwischenrufe.) Der Herr Abgeordnete Haider ist ja nur mehr ein Phantomabgeordneter, aber offensichtlich ein Phantom des Parlaments, das wir, glaube ich, hier nicht sehr vermissen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Keppelmüller: Haider desavouiert Haigermoser! – Abg. Ing. Reichhold: Der "Genosse" Khol applaudiert, weil von den Roten ja niemand mehr da ist!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auf jeden Fall hat sich gezeigt, Abgeordneter Haider hat seinen Wahlkampf auf extrem kurze Zeit unterbrochen oder vielmehr gar nicht unterbrochen, sondern einfach hierher verlegt, und jetzt geht er wieder entsprechend weiter. (Abg. Dr. Keppelmüller: Haider desavouiert Haigermoser! – Abg. Ing. Reichhold: Der "Genosse" Khol applaudiert, weil von den Roten ja niemand mehr da ist!) Ich nehme an – und auch das wird wahrscheinlich zu Ihrem Unbehagen beitragen –, daß das Mieten eines Hubschraubers wahrscheinlich nicht sehr billig ist, und nach dieser Rede des Abgeordneten Haider kann ich nur sagen: Außer Spesen nichts gewesen! Ich glaube, die Miete hätten Sie sich ersparen können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Der Haider ist lieber im Bierzelt als hier! – Abg. Haigermoser: Was ist mehr als 13? – 18 ist mehr als 13!) Er läßt sich das etwas kosten, aber offensichtlich, haben Sie es ja! (Abg. Haigermoser: Was ist mehr – 18 oder 13? 18 ist mehr nach Adam Riese! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich weiß, ich weiß, das trifft bei Ihnen einen ganz sensiblen Punkt.

Abg. Haigermoser: Was ist mit dem Postenschacher? – Abg. Dr. Keppelmüller: Zuhören!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zweiter Punkt, den ich in aller Kürze hier angehen möchte. (Abg. Haigermoser: Was ist mit der Abgabenquote?) Ja, ich komme zur Abgabenquote. (Abg. Haigermoser: Was ist mit dem Postenschacher? – Abg. Dr. Keppelmüller: Zuhören!)

Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Wo bleibt die Rücksicht auf die Kollegin Partik-Pablé, Kollege Stadler? Die Kollegin Partik-Pablé mag das nicht!

Zweiter Punkt: Frage der Steuern. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Gerade will ich auf die Steuern eingehen. Ich habe gedacht, Sie wollen da zuhören. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Wo bleibt die Rücksicht auf die Kollegin Partik-Pablé, Kollege Stadler? Die Kollegin Partik-Pablé mag das nicht!)

Sitzung Nr. 88

Zwischenruf des Abg. Dr. Keppelmüller.

Ich erinnere nur an die Trauersitzung vom 8. Februar 1995, als der Bombenterror durch den Anschlag von Oberwart eine neue Qualität bekommen hat. Wieder waren es Vertreter dieser drei Parteien, die damals versucht haben, parteipolitisches Kapital daraus zu schlagen. Ich erinnere mich noch sehr gut an die Reden des Kollegen Voggenhuber und der Kollegin Petrovic. (Zwischenruf des Abg. Dr. Keppelmüller. )

Abg. Dr. Keppelmüller: Ich verstehe überhaupt nicht, daß du heute hier hinausgehst und redest!

Kollege Keppelmüller! Es hat damals zwei freiheitliche Redner gegeben, die folgendes gesagt haben: Erstens – ich zitiere –: Ich halte es daher für falsch, wenn via Pressedienst und Zeitungserklärungen der eine oder andere auch aus der Politik versucht hat, seine voreiligen Schlüsse zu ziehen oder seine politische Abrechnung zu gestalten. – Zitat Jörg Haider. (Abg. Dr. Keppelmüller: Ich verstehe überhaupt nicht, daß du heute hier hinausgehst und redest!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Peinlich!

Wolfgang Purtscheller hat gemeinsam mit Sozialisten und Abgeordneten der Grünen im Unterricht eindeutig Stimmung gegen die Freiheitlichen gemacht und diese Attentate, diesen Bombenterror parteipolitisch schändlichst mißbraucht, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Peinlich!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Karli! Was ist mit den Friedhofsschändern?!

Diese Dringliche Anfrage zeigt doch, daß zwischen dem Klub der Grünen und Wolfgang Purtscheller, der im Verdacht steht, wirklich etwas mit dem Bombenterror in diesem Lande zu tun zu haben, sehr gute Verbindungen bestanden haben. Das ist ein Faktum. Damit ist klargestellt: Politischer Mißbrauch mit diesen Bombenattentaten wird immer wieder von der SPÖ und von den Grünen betrieben, meine Damen und Herren! Das ist ein Faktum. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Karli! Was ist mit den Friedhofsschändern?!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Keppelmüller.

Dafür sprechen auch mehrere heute schon zitierte Aussagen Sikas. Es wurde offensichtlich, daß die Ermittler unter Einem ständig unter politischem Druck standen. Das wird heute in einem Interview in "NEWS" noch einmal wiederholt. (Abg. Koppler: Also ist alles richtig, was "NEWS" schreibt?) Es war nicht erwünscht, daß man darüber nachdachte – und jetzt paß’ gut auf, damit du es verstehst! –, ob es auch Verbrechen gibt, deren Hauptzweck es ist, andere in Verdacht zu bringen. Darüber sollten Sie, meine Damen und Herren da drüben, einmal nachdenken, wenn Sie die geistige Kapazität dazu haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Keppelmüller. ) Trotz Ebergassing!

Abg. Haigermoser: Keppelmüller, du hast heute deinem Namen alle Ehre gemacht! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zum Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Platter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Haigermoser: Keppelmüller, du hast heute deinem Namen alle Ehre gemacht! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 90

Abg. Dr. Keppelmüller: Der ÖGB soll auch einen Brief an die Unternehmer schreiben!

Es gibt nur schöngefärbte Berichte. Auch der Herr Abgeordnete und Kammerdirektor aus Niederösterreich, Kaufmann, meinte in seiner Rede, die Sistierung der Freibeträge wäre für die Arbeitnehmer zumutbar. Jetzt mache ich Ihnen einen Vorschlag. Sie sind ein gewichtiger Mann in der Arbeiterkammer. Ich schlage Ihnen vor, daß die Arbeiterkammern in Österreich diese Sistierung der Freibeträge den Arbeitnehmern in der Form zugute kommen lassen, daß sie das heuer mit Mitteln der Arbeiterkammer anstelle der Subventionierung des Österreichischen Gewerkschaftsbundes den Arbeitnehmern vorfinanzieren. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Denn wenn Sie sagen, daß das ohnehin nichts ausmacht, dann können Sie ihnen dieses Geld, diese 3 Milliarden Schilling, doch geben. Das würde ich mir erwarten, nachdem das ohnehin in Ihren Augen keine Rolle spielt. Bei Ihrem Einkommen, Herr Kollege Kaufmann, spielt es sicherlich keine Rolle, aber einem Arbeitnehmer, der dank Ihrer Politik, die Sie mit unterstützen, mit 10 000 S, 12 000 S leben muß, tut es weh, wenn er nicht laufend monatlich seinen Ausgleich bekommt. (Abg. Dr. Keppelmüller: Der ÖGB soll auch einen Brief an die Unternehmer schreiben!)

Sitzung Nr. 95

Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller, in Richtung Freiheitliche: Ihr habt Probleme mit dem Zuhören!

Wie schaut denn das Modell der "F" überhaupt aus? (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller, in Richtung Freiheitliche: Ihr habt Probleme mit dem Zuhören!) Ihr wollt immer nur hier herausgehen und austeilen, aber wenn ihr euch einer sachlichen Diskussion stellen sollt, dann ist es vorbei. Das kennen wir schon bei euch! (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 97

Abg. Dr. Keppelmüller: Was will die Freiheitliche Partei bei den Eisenbahnern? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Seit 10. Oktober haben Sie die Eisenbahner an der Nase herumgeführt. Seit 10. Oktober haben Sie verschwiegen, daß Sie vorhaben, auch das Pensionsrecht der Eisenbahner anzutasten! – Herr Kollege Hums! Korrigieren Sie mich, wenn ich etwas Unwahres sage! Seit 10. Oktober – ist Ihnen das Protokoll der Regierung bekannt? (Abg. Dietachmayr: Was hat das mit dem Fristsetzungsantrag zu tun?) Seit 10. Oktober haben Sie den Eisenbahnern verschwiegen, daß Sie vorhaben, in einem Pakt mit der Österreichischen Volkspartei dafür zu sorgen, daß die Eisenbahnerpensionen genauso behandelt werden wie alle anderen Pensionen! (Abg. Dr. Keppelmüller: Was will die Freiheitliche Partei bei den Eisenbahnern? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Keppelmüller: Stadler! Was ist Ihre Position? – Zwischenruf des Abg. Hums.

Meine Damen und Herren! Das, was Sie nicht dazugesagt haben, was Herr Hums aber gestern dankenswerterweise – ich muß Sie heute loben, ich hoffe, es schadet Ihnen in Ihrer Fraktion nicht allzusehr! – in einer Presseaussendung erwähnt hat, war Gegenstand meiner Rede von letzter Woche: Ich habe der Regierung vorgeworfen, daß sie die Politikerbezüge nicht harmonisiert hat. – Herr Hums! Das ist auch Gegenstand Ihrer Presseaussendung! (Abg. Dr. Keppelmüller: Stadler! Was ist Ihre Position? – Zwischenruf des Abg. Hums. )

Abg. Dr. Keppelmüller: Ich bitte darum!

Herr Kollege! Wenn Sie jetzt einmal eine halbe Minute zuhören, dann nenne ich Ihnen unsere Position. (Abg. Dr. Keppelmüller: Ich bitte darum!) Unsere Position ist, daß Sie und Sie und Sie mit Ihren Politikerpensionen den Anfang machen müssen! Erst dann haben Sie die demokratische Legitimation, den kleinen Leuten die Pension zu beschneiden! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 99

Abg. Mag. Stadler: Keppelmüller!

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Genossen zustimmen, ein diesbezügliches Zeichen zu geben. (Abg. Mag. Stadler: Keppelmüller!) – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.

Sitzung Nr. 101

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Das ist lächerlich!

Meine Damen und Herren! Dieser Antrag hat das Ziel, der Bevölkerung die Möglichkeit zu geben, über die Zukunft des Schilling und über ein allfälliges Währungsexperiment namens Euro abzustimmen. Es wäre Aufgabe jedes Demokraten – nicht nur der schwedischen Sozialdemokratie, sondern auch der hiesigen Demokraten –, dafür zu sorgen, daß die Bevölkerung auch eine Möglichkeit zur Abstimmung erhält, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Das ist lächerlich!)

Sitzung Nr. 102

Abg. Dr. Keppelmüller: Sie machen das einfach! Sie schreiben einen Brief an die Unternehmer und schnorren!

Ich habe das Gefühl, daß gerade diese Kammerfunktionäre, von denen die ÖVP hier besonders viele sitzen hat, die Zukunft und das gemeinsame Europa noch immer nicht erkannt haben. (Abg. Dr. Puttinger: Nicht eine alte Rede vorlesen!) Wir feiern jetzt die Aufnahme eines Beschäftigungskapitels als Erfolg. Das ist ein Trauerspiel. Dazu hätte es einen Luxemburger Beschäftigungsgipfel nicht geben müssen, denn daß es eine Beschäftigungsinitiative auf nationaler Eben geben müßte, ist ja wohl eine Selbstverständlichkeit. Dafür wird eine Regierung gewählt, daß sie Arbeitsplätze schafft und nicht für sich selbst Reisen organisiert. Das war das einzige, was Luxemburg gebracht hat (Beifall bei den Freiheitlichen): eine Reise für die Regierungsmitglieder und für die Gewerkschaftsfunktionäre, das war es. (Abg. Dr. Keppelmüller: Sie machen das einfach! Sie schreiben einen Brief an die Unternehmer und schnorren!)

Abg. Dr. Keppelmüller: Schnorrer und Buchstabierer!

Sie haben einen eigenen Erklärungsbedarf wie die Gewerkschaft. Diese finanziert sich in ihren Zeitungen ganzseitig mit BAWAG-Inseraten und ähnlichem mehr, lieber Freund! Darüber können wir gerne reden. (Abg. Dr. Keppelmüller: Schnorrer und Buchstabierer!)

Abg. Dr. Keppelmüller: Das ist er, der Schnorrerbriefe an die Unternehmer schreibt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Wissen Sie, warum die Deutschen und die Holländer gegen europaweite Beschäftigungsprogramme sind? – Weil zusätzliche Zahlungen für ineffektive Beschäftigungsprogramme ausgegeben werden müssen. Das ist die Wahrheit. Das bedeutet, daß in der korrupten EU wieder Gelder verschwinden, anstatt innerstaatlich sinnvoll eingesetzt zu werden. Es wäre schon einmal wichtig, daß die Intensivierung der aktiven Arbeitsmarktpolitik stattfindet. (Abg. Dr. Keppelmüller: Das ist er, der Schnorrerbriefe an die Unternehmer schreibt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Mertel: Sie haben recht, Ihre Worte schmerzen! – Abg. Dr. Keppelmüller: Wir wollen etwas über Ihre Schnorrerbriefaktion wissen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Alle bisher angekündigten Maßnahmen wurden nicht erfüllt. Die Forschungs- und Entwicklungsmilliarde wartet. Die Privatisierung der ertragreichen verstaatlichten Betriebe wartet. Jetzt kommt der Euro, wobei schon alle ernstzunehmenden Fachleute darauf hinweisen, daß es zu Arbeitsplatzverlusten kommen wird. Die Regierung reagiert nicht. Es kommt zur Osterweiterung, und es ist auch eines interessant – gerade weil ÖGB-Präsident Verzetnitsch so Großartiges von sich gegeben und die Regierung verteidigt hat –: Ausgerechnet diese Regierung verteidigt oder begünstigt eine Kapitalisierung ... (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) – Sind Sie krank? Tut Ihnen irgend etwas weh? (Abg. Dr. Mertel: Sie haben recht, Ihre Worte schmerzen! – Abg. Dr. Keppelmüller: Wir wollen etwas über Ihre Schnorrerbriefaktion wissen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 109

Abg. Dr. Keppelmüller: Das ist doch nicht wahr! Sie sind ein Träumer!

Herr Kollege Keppelmüller! Sie schütteln den Kopf! Sie wissen doch selbst ganz genau, welche ungeheuren Spannungen es im ländlichen Raum erzeugt, wenn man versucht – Herr Kollege Peter hat das genau beschrieben –, auch noch das letzte Haus und den letzten Bauernhof an eine Kanalautobahn anzuschließen, um das Wasser möglichst schnell in den Fluß hinunterzubringen! (Abg. Dr. Keppelmüller: Das ist doch nicht wahr! Sie sind ein Träumer!) Herr Kollege Keppelmüller! Was sagen Sie denn dazu, daß ein Anschluß für ein Haus bei Frojach-Katsch 800 000 S kosten soll?! (Abg. Hans Helmut Moser: Wo ist denn das?! – Zwischenruf des Abg. Keppelmüller. ) Das ist kein Hotel, nein! Es handelt sich um einen Hausanschluß um 800 000 S! In Vordernberg belaufen sich die Kosten dafür auf 659 000 S, in Bruck/Weitental auf 560 000 S – ein Hausanschluß, Herr Kollege Keppelmüller! –, im Halltal auf 555 000 S, in Rohrmoos-Untertal auf 433 000 S! (Abg. Dr. Keppelmüller: Dort sind aber mehr Häuser!)

Abg. Hans Helmut Moser: Wo ist denn das?! – Zwischenruf des Abg. Keppelmüller.

Abg. Dr. Keppelmüller: Dort sind aber mehr Häuser!

Abg. Dr. Keppelmüller: All das ist falsch!

Selbstverständlich bin auch ich der Meinung, daß es in diesem Zusammenhang auch positive Beschäftigungseffekte geben soll! Selbstverständlich soll auch die Wirtschaft davon profitieren! Es darf aber unter dem Titel "Umweltförderung" nicht die Umwelt vernachlässigt und das Gegenteil erreicht werden, indem man nämlich Beton in die Landschaft gießt und das Wasser möglichst schnell abführt. Sie können doch nicht in ökologisch intakten Systemen, wo das Grundwasser und das Oberflächenwasser eine Wassergüte zwischen eins und zwei haben, solche Projekte, die bis zu 800 000 S pro Hausanschluß kosten, machen und dann sagen, daß das gelungene Umweltförderung ist! (Abg. Dr. Keppelmüller: All das ist falsch!) Herr Kollege Keppelmüller! Sie wissen ganz genau, daß diese Projekte ein ökologischer und sozialer Skandal sind! Und das wird gedeckt von den einzelnen Landesräten! Das können Sie nachprüfen! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Keppelmüller: Gott sei Dank geschieht dort etwas!

Herr Kollege! Sie wissen ganz genau, was in der Kommission geschieht. (Abg. Dr. Keppelmüller: Gott sei Dank geschieht dort etwas!) Herr Kollege Peter hat vollkommen recht: Seitdem ausgegliedert worden ist, funktioniert die Abwicklung. Das ist richtig! Die Kommunalkredit leistet ihre Arbeit in ihrem Bereich meines Erachtens ausgezeichnet. Aber die Kommunalkredit kann nur so gut sein, wie die entsprechenden Projekte von den einzelnen Kommunen und von den Landesregierungen vorbereitet werden. Und dort geschieht meines Erachtens der eigentliche Unfug, und zwar mit der Rückendeckung von Beamten, die technobürokratisch vorgehen. In dieser Kommission wird in einer halben Stunde oder einer Stunde über Milliardenbeträge abgestimmt! Da kommt der Herr Bundesminister dazu – vorher macht er eine ÖVP-Fraktionsbesprechung in der Kommunalkredit – und verkündet die große Beschäftigungsoffensive und den großen Vorteil für die Wirtschaft. – Das Wort "Umwelt" ist hingegen nur eine Annex-Materie, meine Damen und Herren! Das ist das eigentliche Problem! (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das ist die Unwahrheit!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Keppelmüller.

Ich will jetzt nicht darüber reden, wie dort die Geschäftsordnung mißbraucht wird. Da gibt es Leute, die das Rederecht einschränken wollen, nur weil es ihnen unangenehm ist, daß wir auf soziale Mißstände in diesem Bereich hinweisen. Herr Kollege Keppelmüller! Sie sollten sich bei Ihrem Kollegen Bauer erkundigen, der kennt die Materie besser! (Zwischenruf des Abg. Dr. Keppelmüller. ) Herr Kollege Keppelmüller! Er weiß nämlich, daß er sich diesen undifferenzierten Standpunkt, den Sie hier vertreten, nicht leisten kann, denn es kommen die niederösterreichischen Landtagswahlen. Sie sollten sich einmal von ihm erzählen lassen, welcher Unfug dort passiert.

Abg. Dr. Keppelmüller: Es war ein bißchen anders!

Wissen Sie, warum ich dort emotional agiert habe? – Da kommt ein Mitglied aus dem Gemeinde- und Städtebund daher und will das Rederecht eines Ersatzmitgliedes, das geschäftsordnungsgemäß dort reden darf, einschränken und abschaffen, weil sich die Grünen dort nicht botmäßig verhalten haben. Herr Kollege Wurmitzer, haben Sie das schon einmal in einem demokratischen Gremium erlebt? – Im Parlament hat das Ersatzmitglied kein Rederecht. Dort ist es dezidiert in der Geschäftsordnung gesichert. (Abg. Dr. Graf: Da haben Sie der Rederechtsbeschränkung zugestimmt!) Herr Kollege! Es gibt in dieser Kommission eine Geschäftsordnung, die weder der Vorsitzende Svihalek kennt noch der Vorsitzende ... (Abg. Dr. Keppelmüller: Es war ein bißchen anders!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Keppelmüller.

Ich habe nichts dagegen, wenn ein steirisches Unternehmen gefördert wird. Aber die Umweltmaßnahme wäre ohnedies gesetzt worden, hiebei handelte es sich jedoch um Wirtschaftsförderung! Wenn dem so ist, dann soll man es aber auch "Wirtschaftsförderung" nennen und nicht unter dem Titel "Krško-Schließung", "Umweltförderung", "Ostförderung im Umweltbereich" unter dem Deckmantel Ökologie Wirtschaftsförderung betreiben! Das ist unredlich! Das ist nicht in Ordnung! Das ist Scharlatanerie im politischen Bereich! (Zwischenruf des Abg. Dr. Keppelmüller. )

Abg. Dr. Keppelmüller: Du redest völlig an der Sache vorbei!

Herr Kollege Keppelmüller! Das war nicht das Problem! Die Slowenen wollten das sanieren, und die Deutschen hätten das saniert, sie wurden jedoch unterboten! Ich habe damals schon hier im Parlament gesagt, daß das Wettbewerbsverzerrung war. Man hat Wirtschaftsförderung betrieben, um einen mißliebigen Konkurrenten aus Deutschland zu unterbieten. Das war die Intention! (Abg. Dr. Keppelmüller: Du redest völlig an der Sache vorbei!) Daß der Nebeneffekt dabei eine positive Auswirkung auf die Umwelt ist, finde ich großartig! Meine Damen und Herren! Wenn man das aber unter dem Titel "Umweltförderung" betreibt, dann ist das unredlich und unseriös. Deshalb reagiere ich hier so emotional.

Sitzung Nr. 113

Abg. Dr. Keppelmüller: Das hat mit Rot-Schwarz nichts zu tun!

Es zeigt dies ein gewisses Sittenbild auf. Der, wie ich meine, rote Staska, der mittlerweile in Ungnade gefallen ist, und der schwarze Schabel haben sich einige Dinge gerichtet. (Abg. Dr. Keppelmüller: Das hat mit Rot-Schwarz nichts zu tun!) Sehr geehrter Herr Präsident! Wenn die Auskunftsperson oder, wie ich meine, Nichtauskunftsperson Staska meint, daß er nicht involviert gewesen wäre in den Verkauf, sondern nur für den Gesamtverkauf zuständig gewesen wäre, dann ist das glattweg die Unwahrheit. Ich habe hier einen Zeitungsartikel, wonach er genau das Gegenteil behauptet im Zusammenhang mit den Verhandlungen, die Schabel nach Bekanntgabe seines Interesses an der WTK noch getätigt hat. Das ist somit unrichtig.

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Keppelmüller.

Es gäbe noch sehr viel dazu zu sagen. Tatsache ist: Das Geschäft war nur für Schabel ein gutes, es bedeutete eine Verbesserung seiner pekuniären Situation. Aber bekanntlich stinkt Geld nicht, allerdings die Geschäfte, die da am Rande getätigt wurden. Wie ich meine, wird das letztlich auf die öffentliche Hand zurückfallen. Die 500 000-S-GmbH ist keine Garantie für all die Bergschäden, für all die Verpflichtungen, die seitens der WTK bestehen. Ich kann dazu nur sagen: Glück auf! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Keppelmüller. )

Sitzung Nr. 120

Abg. Dr. Keppelmüller: Das ist wieder etwas, das man darauf stülpt!

Ein letztes Anliegen, meine Damen und Herren! Da geht es mir um die Polizei. Wir sollten wieder dazu zurückkehren, daß unser Polizeiapparat unbeeinflußt arbeitet, genauso wie übrigens auch die Justiz. Allerdings sieht das ein Teil dieses Hauses – namentlich die Sozialisten – etwas anders. Da werden interne Besprechungen in Rechtsanwaltskanzleien durchgeführt, in denen man sich darüber unterhält, wie man zusätzliche Richterposten für die SPÖ bekommen und wie man über Rechtspraktikanten künftig mehr sozialistische Richter an den Gerichten haben kann. Das mag also sein, aber wir sollten wieder dazu zurückkehren, daß wir ... (Abg. Dr. Keppelmüller: Das ist wieder etwas, das man darauf stülpt!)

Abg. Dr. Keppelmüller: Gestern haben wir das Klagenfurter Protokoll gehört!

Ich kann mir vorstellen, daß die SPÖ ein Bedürfnis dazu hat, wenn ich mir das Problem ansehe, das Kollege Kostelka mit der Strafanzeige aus seiner eigenen Parteizentrale hat (Abg. Dr. Keppelmüller: Gestern haben wir das Klagenfurter Protokoll gehört!), oder etwa das Problem des Herrn Ex-Bundeskanzlers Vranitzky, da er gestern abend nicht erklären konnte, daß er mit der Ostmafia nichts zu tun hatte, wie ihm ein Fachmann für die Ostmafia – nämlich Herr Jürgen Roth – taxfrei über den Rundfunk ausgerichtet hat. Ja, das ist ein Problem, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Keppelmüller: Was ist mit der Klagenfurter Vereinbarung? – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Keppelmüller: Was ist mit der Klagenfurter Vereinbarung? – Weitere Zwischenrufe.

Abg. Dr. Keppelmüller: Jene Partei mit dem Rosenstingl!

Kollege Löschnak! Sie wissen, welche Ex-Minister ich meine. Nicht Sie, denn Sie sind einer jener Minister, die wir immer für hochanständige Sozialdemokraten gehalten haben, deren es Gott sei Dank noch eine größere Zahl gibt. Aber keine Partei ist gefeit vor Kriminellen und Gaunern, das haben wir gestern selbst festgehalten. (Abg. Dr. Keppelmüller: Jene Partei mit dem Rosenstingl!)

Sitzung Nr. 121

Abg. Mag. Firlinger: Hören Sie einmal auf zu mauern! – Zwischenruf des Abg. Dr. Keppelmüller.

Meine Damen und Herren! Was diese Freiheitliche Partei will ... (Abg. Mag. Firlinger: Hören Sie einmal auf zu mauern! – Zwischenruf des Abg. Dr. Keppelmüller.) Das kann schon sein, vielleicht jenes Geld, das er gekriegt hat, als er von der Mitte nach rechts hinübergewandert ist. Möglicherweise wurden ihm dafür ein paar Sponsorgelder übermittelt. (Beifall bei der SPÖ.) Denn einer, der ausschert aus den demokratischen Kreisen und sich lieber dort anschließt, wo er wie auf einer Puppenbühne an den Schnüren gezogen werden kann, wird schon wissen, warum er das gemacht hat. Denn er wird ja auch zurückzahlen müssen, was sein Parteiobmann verlangt, wenn er die Versprechen nicht einhält. Daher hat er zuerst etwas nehmen müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Keppelmüller und Dr. Karlsson.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Keppelmüller und Dr. Karlsson.

Abg. Dr. Keppelmüller: Und Rosenstingl hat mit der FPÖ nichts zu tun?!

Ihr Firmpate ist das? – Ihr Firmpate heißt demnach Michail. Das ist der Milieuname, und er ist der Chef der sogenannten „Solnzewskaja“. Das ist eine größere Mafiafamilie mit insgesamt 5 000 Familienmitgliedern in Moskau. Das sind die Geschäftspartner des ehemaligen Innenministers Blecha, meine Damen und Herren! Und da sagt die SPÖ: Das geht uns nichts an! Blecha? – Den kennen wir gar nicht. Blecha hat mit der SPÖ nichts zu tun, Blecha und seine kriminellen Machinationen! (Abg. Dr. Keppelmüller: Und Rosenstingl hat mit der FPÖ nichts zu tun?!)

Abg. Dr. Keppelmüller: Das ist Ihre Methode! Sie gehen auf meinen Hals los!

Der Herr ehemalige Bundeskanzler Vranitzky fliegt in Privatjets der Ostmafia in Kasachstan und anderen zentralasiatischen Republiken umher, um dort mit Mafiapaten Geschäfte zu machen. (Abg. Dr. Keppelmüller: Das ist Ihre Methode! Sie gehen auf meinen Hals los!) Ebenso Herr Marizzi; er weiß es, denn ich habe ihm mittlerweile eine Kopie dieses Zettels übergeben, und er bestätigt, daß das wahr ist, selbstverständlich. Da war also die ganze Familie beisammen: Herr Loutchansky, Herr Lansky und Herr Marizzi Peter aus Österreich. Das ist eine „nette“ Gesellschaft. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Keppelmüller: Er selbst sitzt im Rosenstingl-Glashaus!

Sagt Ihnen das etwas, Herr Kollege Koppler? – Anatoli Pisarenko hat sich mit Herrn Pauli Burgstaller firmenrechtlich verbunden. (Abg. Leikam: Das ist die Anerkennung für den Rechnungshofpräsidenten!) Mit der SPÖ rauft man sich nur noch um die Provisionen. Deswegen traut sich Paul Burgstaller nicht mehr vor die Haustür, weil bis heute um Provisionen gestritten wird. Das ist der Hintergrund. Ein sauberes Milieu haben Sie da, meine Damen und Herren! Der österreichische Steuerzahler hat dieses Milieu an der Staatsspitze nicht verdient! (Abg. Dr. Keppelmüller: Er selbst sitzt im Rosenstingl-Glashaus!)

Abg. Dr. Keppelmüller: Sie sollten sich genieren!

Das ist auch das moralische Problem. Wir geben Ihnen eine neue moralische Meßlatte vor, die zu überspringen Sie gar nicht in der Lage sind, meine Damen und Herren! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich habe es Ihrem Klubobmann Kostelka gestern schon klargemacht. Er hat gestern abend völlig verdutzt zur Kenntnis nehmen müssen, daß wir schon wieder eine moralische Meßlatte haben, der die SPÖ – mit der ÖVP als Anhängsel – hinterherhechelt, wobei sie keine Chance hat, diesen Sumpf trockenzulegen, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Keppelmüller: Sie sollten sich genieren!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Steine im Glashaus!

Meine Damen und Herren! Wenn Sie diesen Sumpf nicht trockenlegen – das hätten Sie schon tun sollen, als Bundespräsident Kirchschläger Sie dazu aufgefordert hat –, werden Sie nicht verhindern können, daß der nächste Parteivorsitzende und der nächste Bundeskanzler genauso in dem Sumpf landen, meine Damen und Herren! Herr Bundeskanzler Klima sollte das schon aus Selbstschutz tun. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Steine im Glashaus!)

Sitzung Nr. 122

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Und Stadler gegenüber Marizzi gestern?

Herr Klubobmann Khol! Kollege Stadler, unser Klubobmann, hat mit der Aussage, daß Sie kein Ehrenmann sind, recht gehabt! Wenn Sie nur einen Funken Anstand haben, stellen Sie sich und entschuldigen sich. Es ist keine Art, es ist nicht einmal eine letztklassige Art, wie Sie sich in diesem Haus gegenüber meinem Kollegen Haigermoser verhalten haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Und Stadler gegenüber Marizzi gestern?)

demonstrativer Beifall bei der SPÖ – Abg. Dr. Keppelmüller: Ja, das war richtig!

Ich messe nicht unterschiedlich, aber: Das sind persönliche und völlig unangebrachte Untergriffe des Klubobmannes Stadler ... (demonstrativer Beifall bei der SPÖ – Abg. Dr. Keppelmüller: Ja, das war richtig!) ... nein, des Klubobmannes Khol! Jede Fraktion verdient den Klubobmann, den sie hat. Ich "gratuliere" Ihnen, meine Damen und Herren von der ÖVP. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Herr Kollege Hofmann! Untergriffe macht nur der Rumpold!) Herr Kollege! Wenn Sie sich zu Wort melden möchten, dann lassen Sie sich auf die Rednerliste setzen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Keppelmüller.

Herr Bundeswirtschaftsminister! Wenn das Interesse, in den Zentren wirtschaftlich tätig zu sein, groß wäre, dann wäre sofort der nächste da! Ein Geschäft würde eben gekauft, verpachtet oder vermietet werden. Aber es gäbe ein grundsätzliches Interesse daran. Tatsache ist, daß immer mehr Läden geschlossen werden und das Wirtschaften sehr, sehr problematisch ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Keppelmüller. )

Sitzung Nr. 123

Abg. Dr. Keppelmüller: Ich habe ihn nicht verteidigt!

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Oberhaidinger beziehungsweise Herr Kollege Keppelmüller, weil Sie jetzt den Kollegen Oberhaidinger verteidigt haben! Kollege Oberhaidinger hat Herrn Trenk (Abg. Dr. Keppelmüller: Ich habe ihn nicht verteidigt!) – Herr Kollege Keppelmüller, lassen Sie sich das erklären! – in Abwesenheit desselbigen beschuldigt, daß er zwei Jahre im Gefängnis gesessen ist. Das ist eine wirklich ungeheuer schwere Anschuldigung, und sie ist vor allem völlig falsch. Einem Menschen in seiner Abwesenheit öffentlich die Ehre abzuschneiden, ist so ziemlich das Gemeinste, was man überhaupt machen kann! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Warum wird er dann nicht angelobt? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Warum wird er dann nicht angelobt? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Sitzung Nr. 128

Abg. Dr. Keppelmüller: Herr Kollege Pumberger! Haben Sie eine Hausapotheke?

†Abgeordneter Dr. Alois Pumberger¦ (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Das Thema Nummer eins in Österreich ist – darauf wurde ja heute schon in der „Zeit im Bild“ eingegangen – der morgige Aktionstag der Ärzte. Im Rahmen der heutigen Tagesordnung wird jedoch kein einziges der Themen und Probleme angesprochen, die die österreichische Gesundheitspolitik bewegen. Daran sieht man ganz klar, daß die österreichische Gesundheitspolitik seit Monaten beziehungsweise bereits seit Jahren an der Realität vorbeigeht! (Abg. Dr. Keppelmüller: Herr Kollege Pumberger! Haben Sie eine Hausapotheke?)

Abg. Dr. Keppelmüller: Haben Sie eine Hausapotheke?

Die Tagesordnung, die heute – ganz überraschend – um zwei weitere Punkte ergänzt wurde, beinhaltet fünf Ausschußberichte aus dem Gesundheitsausschuß, in welchen es ausschließlich um Gesundheitsberufe in Richtung Beschäftigungsinitiative geht. Diese betreffen in erster Linie Anträge der Opposition, aufgrund welcher es Tausende neu zu gründende Arbeitsplätze bei den Gesundheitsberufen gäbe. Wenn man zum Beispiel die Altenfachbetreuer/innen – ein Antrag von mir – und die Familienhelfer/innen auf eine feste berufliche Basis stellte und ihnen ein Berufsbild gäbe, könnte man Tausende Arbeitsplätze schaffen! Ähnlich verhält es sich mit den Anträgen des Liberalen Forums, daß man für Gesundheits- und Krankenpflegeberufe eine zeitgemäße Regelung schafft oder die Ausbildung in der Gesundheits- und Krankenpflege im tertiären Sektor an den Fachhochschulen verankert. – Diese Punkte sind jedoch für die Koalitionsparteien kein Thema, all das wird von den Koalitionsparteien abgelehnt, während im selben Aufwaschen die ÖVP zum Beispiel eine Pressekonferenz nach der anderen abhält ... (Abg. Dr. Keppelmüller: Haben Sie eine Hausapotheke?) Ich spreche jetzt von der ÖVP, Sie sind jetzt noch nicht an der Reihe, aber Sie kommen schon noch dran!

Sitzung Nr. 129

Abg. Dr. Keppelmüller: Da haben Sie den Stadler noch nicht gehört! – Weitere Zwischenrufe und Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

†Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé¦ (fortsetzend): Trotz Mikrophon gelingt es mir nicht, des Herrn Smolle Herr zu werden. Er hat eine wirkliche Führer-Stimme! (Abg. Dr. Keppelmüller: Da haben Sie den Stadler noch nicht gehört! – Weitere Zwischenrufe und Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 130

Abg. Dr. Keppelmüller: Das tun wir ja! Das ist ja nicht ausgeschlossen!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Um gleich auf die Worte meines Vorredners einzugehen: Ich hätte angesichts des "Rucksackes", den der Herr Umweltminister mithatte, auch damit leben können, wenn er nur mit 8 Prozent nach Hause gekommen wäre, und ich will Ihnen auch sagen, warum. Nicht, weil ich der Meinung bin, man soll nicht in größtmöglichem Ausmaß reduzieren, sondern das Kyoto-Ziel war: 8 Prozent für die Europäische Union. Dann ging es um die Aufteilung: Je höher der Anteil an der Reduktion ist, den Österreich offiziell übernimmt, desto geringer wird der Anteil jener, die tatsächlich CO2 -Emissionen verursachen. Ein geringerer Anteil hätte uns nicht daran gehindert, in Österreich ein höheres CO2 -Reduktionsziel anzustreben. (Abg. Dr. Keppelmüller: Das tun wir ja! Das ist ja nicht ausgeschlossen!) Selbstverständlich! Aber dadurch wird der Anteil der Nachbarländer – und wir wissen, daß Deutschland beispielsweise nahezu das Doppelte an CO2-Emissionen hat – zwangsläufig verringert, was nicht wirklich sinnvoll erscheint. Aber das kommt wahrscheinlich auf den Blickwinkel des Beobachters an.

Abg. Dr. Keppelmüller – das Rednerpult auf eine geringere Höhe einstellend: Der Hofmann ist so groß, furchtbar! – Abg. Mag. Stadler: In jeder Hinsicht!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder (den Vorsitz übernehmend): Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Keppelmüller. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Keppelmüller – das Rednerpult auf eine geringere Höhe einstellend: Der Hofmann ist so groß, furchtbar! – Abg. Mag. Stadler: In jeder Hinsicht!)

Abg. Dr. Keppelmüller: Wieso schreiben dann die Zeitungen, daß die Langthaler so erfolgreich war?

Kollegin Langthaler trägt schon acht Jahre lang mehr oder minder die Bürde dieses Amtes (Abg. Mag. Kukacka – auf die Bankreihen der Grünen weisend –: Warum sind die alle heimgegangen?), die darin liegt, daß ihre Forderungen, Vorschläge und Initiativen nicht mehr als sozusagen Rufe eines Menschen in der Wüste sind. (Abg. Mag. Kukacka: Warum sind die alle heimgegangen?) Sie haben viel zuwenig von dem berücksichtigt, was berechtigterweise immer wieder gefordert ist. (Abg. Dr. Keppelmüller: Wieso schreiben dann die Zeitungen, daß die Langthaler so erfolgreich war?)

Abg. Dr. Keppelmüller: Es haben die Engländer etwas erhöht!

Der Herr Minister hat gesagt: 20 Prozent – das ist der österreichische Beitrag. – Na gut. Bei der Budgetdebatte ist er, glaube ich, auf 19 Prozent heruntergegangen. Das haben wir schon beklagt. Kollegin Langthaler hat gemeint, das ist schon das erste Rückzugsgefecht. Und dann liest man in der Zeitung: Der Finanzminister boykottiert Bartenstein. Auch der Wirtschaftsminister sieht das als unrealistisch an. Die Wirtschaftskammer ist dagegen. Die Industriellenvereinigung sieht keine Möglichkeit, dieses Kyoto-Ziel jemals zu erreichen. Und was geschieht dann bei den EU-Verhandlungen? – Weil Österreich aufgrund mangelhafter interner Koordination sein Versprechen nicht einhalten kann, drohen sogar die EU-Vereinbarungen zu wanken. Und was kommt unterm Strich heraus? – Mickrige 13 Prozent! Dann liest man großartig in der Zeitung: Wenn wir mehr Reduktion leisten würden, dann könnten es sich ja andere erlauben, weniger zu reduzieren. Deshalb wollen wir nicht 25 Prozent und auch nicht 20 oder 19 Prozent, sondern begnügen uns mit bescheidenen 13 Prozent. Denn das ist ja durchaus mit anderen EU-Ländern zu akkordieren, und das ergibt dann den "wunderbaren" EU-Durchschnitt von 8 Prozent. (Abg. Dr. Keppelmüller: Es haben die Engländer etwas erhöht!)

Abg. Dr. Keppelmüller: Der Verkehr!

Ich möchte zum Schluß noch auf die wahre CO2-Gefährdung und -Quelle hinweisen. (Abg. Dr. Keppelmüller: Der Verkehr!) Meine Vorredner haben es zum Teil schon erwähnt: Es ist der Verkehr. 33 Prozent des CO2-Ausstoßes stammen aus dem Verkehr. Der Verkehr ist im Prinzip das Umweltproblem Nummer eins (Abg. Marizzi: Haben Sie ein Auto?) , und die Entwicklung sehen Sie hier sehr deutlich (die Rednerin hält ein Schriftstück mit einer Graphik in die Höhe): Das ist das Jahr 1980, und da haben wir 1997, und innerhalb dieser 17 Jahre sind die CO2-Emissionen von 100 Prozent auf 190 Prozent gestiegen. Das bedeutet, innerhalb von 17 Jahren gab es fast eine Verdoppelung. (Abg. Marizzi: Haben Sie ein Auto?)

Sitzung Nr. 133

Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Dr. Keppelmüller, der gerade mit Abg. Mag. Frieser spricht –: Die Frau Frieser prüft ihn gerade! Sie macht gerade den Intelligenztest!

Aber einen Hoffnungsschimmer gibt es auch für Sie, Herr Kollege. Denn mit der Entschuldigung bei Kollegin Langthaler zeigen Sie wenigstens eine gewisse Lernfähigkeit, sei es, daß Sie nicht das zweite Mal einen Prozeß gegen eine Kollegin verlieren wollen, sei es, daß Sie wirklich einsichtig geworden sind. (Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Dr. Keppelmüller, der gerade mit Abg. Mag. Frieser spricht –: Die Frau Frieser prüft ihn gerade! Sie macht gerade den Intelligenztest!)

Sitzung Nr. 139

Abg. Dr. Keppelmüller: Jetzt liest er wieder aus der Presse vor!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor einem Jahr wurde mit sehr viel Pomp und Trara ein "Flaggschiff" seiner Bestimmung übergeben (Abg. Dr. Keppelmüller: Jetzt liest er wieder aus der Presse vor!), ein Leitprojekt, der Industriebetrieb schlechthin im Ziel-1-Gebiet Burgenland: Lyocell-Heiligenkreuz!

Abg. Dr. Keppelmüller: Nicht neidisch sein!

Die sozialistischen Granden haben gewaltige Eröffnungsreden gehalten und die Zukunft "eingeleitet". (Abg. Dr. Keppelmüller: Nicht neidisch sein!) Die Arbeitsplätze für die nächsten Jahrhunderte waren "gesichert", weil dieses Leitprojekt eine "Lawine" an Arbeitsplätzen nach sich ziehen sollte. – Nun, ein Jahr später, liest man in den Zeitungen, daß Lyocell der Entzug der EU-Gelder drohe, Lenzing der Markt für die Wunderfaser wegbreche, Lenzing in der Förderfalle säße, und so weiter und so fort.

Abg. Dr. Keppelmüller: Derzeitiger Preis: 98 S!

Herr Wirtschaftsminister! Dazu kommt noch, daß diese Faser mit extrem hohen Kosten hergestellt wird. (Abg. Mag. Stadler: Lenzing vor Lassing! – Bundesminister Dr. Farnleitner: So etwas sollte man nicht sagen! – Abg. Mag. Stadler: Das soll man nicht sagen? Sie vernichten Arbeitsplätze, pfuschen in der Wirtschaft herum, in der Kontrolle bringen Sie auch nichts weiter!) Der Rechnungshofausschuß hat mir die Möglichkeit geboten, an die Fakten heranzukommen: Für 45 S pro Kilogramm wird diese Faser derzeit produziert, aber erst bei einem Preis von 28 S pro Kilogramm – und der liegt in weiter Ferne, er ist nur eine Vorstellung, die niemand erfüllen kann – könnte man mit dieser Faser etwas auf dem Markt anfangen. (Abg. Dr. Keppelmüller: Derzeitiger Preis: 98 S!)

Abg. Dr. Keppelmüller: Schweitzer, du bist geschäftsschädigend!

Herr Wirtschaftsminister! Ich komme nun zur Kritik des Rechnungshofes. (Abg. Dr. Keppelmüller: Schweitzer, du bist geschäftsschädigend!) Der Rechnungshof hat interessanterweise alles vorausgesagt. Nach Ansicht des Rechnungshofes bewirkte ausschließlich die Vergabe von öffentlichen Mitteln – Kollege Peter Keppelmüller, hör´ einmal zu! – die Verlagerung einer Investition, die in Oberösterreich getätigt werden sollte, in das Burgenland. Weil naiven, unfähigen Politikern viel zu viele Förderungsgelder in die Hand gegeben wurden, gab es diese völlig idiotische Verlagerung in das Burgenland. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Ihr hättet in Oberösterreich keine Absatzprobleme? – Zwischenruf der Abg. Dr. Krammer.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Ihr hättet in Oberösterreich keine Absatzprobleme? – Zwischenruf der Abg. Dr. Krammer.

Sitzung Nr. 142

Abg. Dr. Keppelmüller: Schwere Kritik! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Zweiter Punkt. Zu den Fragen Rechnungshof – Bergbauförderung: Ich möchte Herrn Abgeordneten Hofmann darauf hinweisen, daß mir – und auch dem Hohen Haus – gerade jüngst ein Rechnungshofbericht übermittelt wurde, in dem die Jahre 1992 bis 1997 geprüft wurden und keinerlei Mangel festgestellt wurde. Ich halte das nur fest, weil Sie eine eigene Prüfung haben wollen. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: 1992 bis 1996!) – "1992 bis 1997", steht in meinen Unterlagen. Aber soll es um ein Jahr weniger sein; auch in diesem Fall wird keiner gegen eine Prüfung etwas haben. (Abg. Dr. Keppelmüller: Schwere Kritik! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 164

Abg. Dr. Keppelmüller: Vorlesen! Wortgetreu!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Kollege Heinzl, ich darf Sie kurz berichtigen. Unser Landesrat Schimanek hat in seiner Presseaussendung – Sie werden den Text vor sich liegen haben – folgendes gesagt: Er will eine (Abg. Dr. Keppelmüller: Vorlesen! Wortgetreu!) sofortige Ortung der gefährlichen Giftmüllfässer und eine entsprechende Entsorgung. Genauso hat er sich in bezug auf die kontaminierte Erde geäußert, die sofort entsorgt werden muß. Er hat nur gemeint, der Restmüll, der anfällt, sollte fraktioniert und dann gesichert gelagert werden, bis es eine thermische Verwertung vor Ort gibt. Das war die klare Aussage von Landesrat Schimanek (Abg. Dr. Keppelmüller: Klar war das nicht!), und diese unterscheidet sich schon deutlich von dem, was Sie hier gesagt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Keppelmüller: Klar war das nicht!

Sitzung Nr. 176

Abg. Dr. Keppelmüller: Genau anschauen! Genau anschauen!

Ein zweites Element möchte ich herausgreifen, das auch mit dem Verkehr in Zusammenhang steht. Sie können im Bericht gut nachlesen, daß die SO2-Belastung zwischen 1980 und 1995 abgenommen hat. Wenn Sie genau lesen, werden Sie aber merken, daß wir im Jahr 1988 bereits den Stand von 5 440 Tonnen gehabt haben. Wir haben aber sieben Jahre später wieder 8 720 Tonnen. (Abg. Dr. Keppelmüller: Genau anschauen! Genau anschauen!) Sie können lesen, worauf das zurückzuführen ist, nämlich auf den zunehmenden Diesel-PKW-Verkehr, auf den Diesel-LKW-Verkehr, auf den Güterverkehr. Hier müssen wir einhaken, und wir haben ja im Ökosteuermodell eine höhere Besteuerung des Diesels aus umweltpolitischen Gründen, nicht aus fiskalpolitischen Gründen, vorgesehen.

Sitzung Nr. 179

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Keppelmüller.

Es ist mir völlig egal, ob Herr Stuhlpfarrer, irgendein Rechtsanwalt oder sonst jemand versucht, einen freigewählten Abgeordneten, der der Verfassung dieser Republik und der Vertretung der Rechte der österreichischen Bürger verpflichtet ist, mit einem Schreiben zu nötigen und unter Pression zu bringen! Meine Sympathien sind bei den Kollegen von der ÖVP und nicht bei Ihnen, Herr Kollege Riepl, und auch nicht beim Kollegen Brix und anderen auf seiten der Sozialdemokratie, die noch nicht erkannt haben, worum es inzwischen bei dieser Debatte geht! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Keppelmüller.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Keppelmüller.

Herr Kollege Riepl! Auch Ihnen und der ÖVP ist offenbar völlig klar, daß elf Punkte des "Euroteam"-Beschäftigungsprogramms eindeutig hinterfragenswert sind. Das wird klar, wenn man den von Ihnen verabschiedeten Bericht liest, Herr Kollege! (Zwischenruf des Abg. Dr. Keppelmüller.) Auch daraus geht hervor, daß das als nicht korrekt zu betrachten ist.

Abg. Dr. Keppelmüller: Dagegen haben wir nichts!

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich sage Ihnen dazu noch folgendes: Dieser Bericht wird Gott sei Dank nicht der letzte Bericht über diese Causa sein. Der Rechnungshof wird, wie wir gehört haben, ordnungsgemäß seine entsprechenden Untersuchungen vornehmen. (Abg. Dr. Keppelmüller: Dagegen haben wir nichts!) Außerdem werden die Strafbehörden in Österreich Untersuchungen vornehmen, und es wird zu einem späteren Zeitpunkt darüber gerichtet werden, wer heute in dieser Debatte recht gehabt hat und wer zudeckt. Daran wird kein Weg vorbeiführen, ganz egal, wie die Wahlen am 3. Oktober ausgehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 181

Abg. Dr. Keppelmüller: Ist zutreffend!

Herr Heinzl läßt sich da offensichtlich von der Müllverbrennungslobby vor den Karren spannen, und ich rate ihm, sich diese Sache sehr gut zu überlegen. Ich möchte die Kritik, die er geäußert hat, auf das Entschiedenste zurückweisen. (Abg. Dr. Keppelmüller: Ist zutreffend!) – Herr Kollege! Meine Redezeit geht leider schon zu Ende, wir können uns aber nachher darüber unterhalten.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Keppelmüller: Sie gehören offensichtlich zur Deponielobby!

Wir würden ein Wassergesetz brauchen, das die Mittel gezielt einsetzt, damit wir wirklich dort sanieren können, wo eine Sanierung notwendig ist – zum Wohle der Bevölkerung und zum Schutze unseres Grundwassers. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Keppelmüller: Sie gehören offensichtlich zur Deponielobby!)

Abg. Dr. Keppelmüller – auf den vor der Regierungsbank stehenden und mit Bundesminister Mag. Molterer sprechenden Abg. Wabl hinweisend –: Herr Präsident! Das ist ungehörig!

Meine sehr verehrten Damen und Herren, gestatten Sie mir, noch zwei Wünsche zu äußern: Das eine ist, daß in dieses Hohe Haus wieder eine Sprachkultur einkehren möge, die dieses Hauses würdig ist. Ich habe mir die Ordnungsrufe der letzten Gesetzgebungsperiode ausheben lassen. Viele, ja zu viele waren es. Ein bißchen mehr Achtung dem anderen gegenüber, das wäre ein Wunsch! (Abg. Dr. Keppelmüller – auf den vor der Regierungsbank stehenden und mit Bundesminister Mag. Molterer sprechenden Abg. Wabl hinweisend –: Herr Präsident! Das ist ungehörig!)

Abg. Haigermoser: Keppelmüller! Ich bin ein Innviertler wie du! Dafür habe ich nicht so große Ohren wie du!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Keppelmüller! Ich bin ein Innviertler wie du! Dafür habe ich nicht so große Ohren wie du!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Keppelmüller.

Besonders augenscheinlich – ich muß Ihnen das auch an Ihrem vorletzten Sitzungstag sagen, Frau Kollegin Tichy-Schreder – wird dieses Hinters-Licht-Führen der Zwangsmitglieder in der Wirtschaftskammer an folgendem Beispiel. Da gibt es Resolutionen zuhauf – unter anderem eine des österreichischen Schuhhandels vom 10. Mai 1999 –, in welchen flehentlich darum ersucht wird, daß in Österreich die Saisonschlußverkaufsregelung nach deutschem Muster eingeführt wird. Flehentlich ersuchen dort alle drei Fraktionen darum: die Sozialdemokraten, die ÖVP und die freiheitlichen Wirtschaftstreibenden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Keppelmüller.)

Abg. Dr. Keppelmüller: Selbstverständlich! So wie die Krawattenhändler!

Das ist dem Herrn Keppelmüller, der im geschützten Bereich unterwegs ist, aber Wurscht, weil er auf seiner Pfründe sitzend ohnehin unkündbar und auf dem freien Markt eigentlich nicht vorhanden ist. (Abg. Dr. Keppelmüller: Selbstverständlich! So wie die Krawattenhändler!) Das ist ein Problem. Natürlich lacht man dann über Probleme von Handelswirtschaftstreibenden und deren Mitarbeitern, meine Damen und Herren, weil es einem egal ist! Man ist ohnehin unter der "Käseglocke" der Koalition. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Gesetzgebungsperiode 21

Sitzung Nr. 2

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Keppelmüller.

Sehr geehrte Frau Abgeordnete Glawischnig! Ich sage Ihnen: Wenn Sie und die Kollegen Ihrer Fraktion nur 10 Prozent Ihrer Energie für die Überzeugungsarbeit bei meinem deutschen Umweltminister-Kollegen Trittin und bei meiner französischen Umweltminister-Kollegin Voynet aufgewandt hätten, 10 Prozent jener Energie, die Sie in die Kritik der Anti-Atompolitik dieser Bundesregierung stecken, dann wäre es gut investierte Energie gewesen und hätten wir uns in manchem leichter getan. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Keppelmüller. )

Sitzung Nr. 9

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Diese Suppe ist dünn!

Die offizielle, aus dem Munde des Justizsprechers Harald Ofner stammende Formulierung war: "Lebenslang wird manchmal lebenslang bleiben müssen." Das war es und nichts anderes! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Diese Suppe ist dünn!)

Sitzung Nr. 12

Abg. Dr. Keppelmüller: Rosenstingl!

Wo die Einflussnahme der SPÖ besonders groß war, das war beim "Konsum". – Großartig!, kann ich nur sagen. Zigtausende Mitarbeiter ohne Beschäftigung! (Abg. Dr. Keppelmüller: Rosenstingl!) Entschuldige, ich weiß schon, dass das wehtut. Es tut weh, an die russische Vergangenheit und Zukunft erinnert zu werden. Aber das gesamte Desaster in der Verstaatlichten, den Verrat an den Arbeitnehmern bei Post und ÖBB habt ihr verursacht, und jetzt versucht es der Herr Nürnberger mit der Zuckerltheorie: Alles Gute kommt von der SPÖ, alles Schlechte kommt von der Regierung! – Und das innerhalb von 14 Tagen! Es ist wirklich abenteuerlich und recht beachtlich.

Abg. Gaugg spricht mit der auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. – Abg. Gradwohl: Herr Kollege Gaugg! – Abg. Dr. Keppelmüller: Herr Kollege Gaugg!

Die neue Bundesregierung definiert zwar Weiterbildung als zentralen Schwerpunkt, lässt aber gleichzeitig alle Konkretisierungen vermissen. Dass uns die Maßnahmen des blau-schwarzen Regierungsprogramms "fit für die Zukunft" machen und halten werden, wage ich entschieden zu bezweifeln. (Abg. Gaugg spricht mit der auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. – Abg. Gradwohl: Herr Kollege Gaugg! – Abg. Dr. Keppelmüller: Herr Kollege Gaugg!)

Sitzung Nr. 13

Abg. Dr. Keppelmüller: Eferding!

Ich freue mich, Ihnen einige erfreuliche Daten aus Oberösterreich mitteilen zu können (Abg. Dr. Keppelmüller: Eferding!), wo Landesrat Achatz vorbildhaft Gewässerschutz betreibt. (Abg. Dr. Keppelmüller: Na geh, das ist ein Hammer!)

Abg. Dr. Keppelmüller: Na geh, das ist ein Hammer!

Abg. Dr. Keppelmüller: Ganz etwas Neues!

Die freiheitliche Fraktion wird diesem Bericht zustimmen, weil er korrekt ist. (Abg. Dr. Keppelmüller: Ganz etwas Neues!) – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sitzung Nr. 15

Zwischenruf der Abgeordneten Dr. Keppelmüller und Hagenhofer.

Glauben Sie mir: Eine solide Finanz- und Wirtschaftspolitik ermöglicht eine gesunde Entwicklung auch für jene Bereiche, die heute dank Ihrer verfehlten Politik finanzielle Not leiden, so etwa die "gelbe Post" und die ÖBB. Diese Unternehmen haben Sie ausgehungert, jahre-, ja jahrzehntelang ausgehungert! Hauptsache, das Parteibuch hat gestimmt. Die Finanzen waren für Sie immer zweitrangig. All das wird es in Zukunft nicht mehr geben. (Zwischenruf der Abgeordneten Dr. Keppelmüller und Hagenhofer. )

Sitzung Nr. 17

Bundesministerin Dr. Sickl spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Dipl.-Ing. Hofmann. – Abg. Dr. Keppelmüller: Frau Sickl, zuhören! – Rufe bei der SPÖ: Unerhört!

Es zahlen die Autofahrer nun eine höhere Kfz-Steuer, die heuer rund 3,8 Milliarden Schilling zusätzlich einbringen soll. Wir wissen, dass das für einen Mittelklassewagen immerhin eine Mehrbelastung von durchschnittlich 1 300 S im Jahr bedeutet. Die Vignette wird um 450 S erhöht, auch das stellt fast eine Verdoppelung dar. (Bundesministerin Dr. Sickl spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Dipl.-Ing. Hofmann. – Abg. Dr. Keppelmüller: Frau Sickl, zuhören! – Rufe bei der SPÖ: Unerhört!)

Sitzung Nr. 19

Abg. Dr. Keppelmüller: Ich habe den Finanzminister lobend erwähnt!

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Dr. Keppelmüller hat sich im Zeichnen von Horrorszenarien nahtlos in die Reihe der sozialdemokratischen Ausführungen eingereiht. (Abg. Dr. Keppelmüller: Ich habe den Finanzminister lobend erwähnt!) Dabei hat es in der Früh mit den Ausführungen des Herrn Präsidenten Verzetnitsch eigentlich ganz gut begonnen. Er hat sogar den Konsens in Rot-Weiß-Rot bemüht, und das hat in mir die Hoffnung aufkeimen lassen, die SPÖ sei lernfähig und sie werde diesem Privatisierungsgesetz dann vielleicht doch die Zustimmung erteilen.

Abg. Dr. Keppelmüller: Ein Dissens in Schwarz-Blau!

Doch die Hoffnung war trügerisch und nur von kurzer Dauer. Denn schon im zweiten Satz hat Präsident Verzetnitsch wider besseres Wissen diesem Konsens in Rot-Weiß-Rot eine Absage erteilt. (Abg. Dr. Keppelmüller: Ein Dissens in Schwarz-Blau!) Herr Dr. Keppelmüller! Dabei war die Analyse, die Herr Präsident Verzetnitsch hier angestellt hat, durchaus richtig, konsensfähig und gut. Er hat gesagt, es gehe um das Vermögen der Österreicherinnen und Österreicher – Klammer auf: mit einem Rucksack voll mit Schulden in der Höhe von 80 Milliarden Schilling. – Richtig! Es geht um das Vermögen der Österreicher. Es geht um die industriepolitische Zukunft Österreichs. – Richtig! Ich ergänze sogar: Es geht um eine erfolgreiche industriepolitische Zukunft Österreichs. Es geht auch um viele, vor allem klein- und mittelständisch strukturierte Zulieferbetriebe. – Richtig, Herr Präsident Verzetnitsch! Es geht auch – wobei mir der Unterton nicht so ganz gefallen hat – um etwa 5 Prozent der österreichischen Beschäftigten, also um rund 150 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. – So weit, so gut.

Abg. Dr. Keppelmüller: Schweitzer ist auch Lehrer! Das ist eine Berufsdiskriminierung!

Herr Präsident Verzetnitsch! Hätten Sie und die SPÖ schon damals diese Analyse angestellt und die richtigen Schlüsse daraus gezogen, dann wäre es möglich gewesen, 20 000 Arbeitsplätze in der Industrie zu erhalten, dann wäre es nicht so gekommen, dass der österreichische Steuerzahler mehr als 100 Milliarden Schilling für das Verstaatlichtendesaster, für das im Wesentlichen Sie von der Sozialdemokratie die Verantwortung tragen, bezahlen muss. (Abg. Schwemlein: Hast du von der weltweiten Stahlkrise gehört? Hast du von der weltweiten Stahlkrise gehört?) – Lieber Schwemlein, Herr Oberlehrer! Bitte misch dich nicht in die Industriepolitik ein, mache deine Tätigkeit als Oberlehrer, aber nicht hier in diesem Hohen Haus! (Abg. Dr. Keppelmüller: Schweitzer ist auch Lehrer! Das ist eine Berufsdiskriminierung!)

Abg. Dr. Keppelmüller: Ja, sei schön ruhig!

Österreich ist beileibe nicht alleine – Herr Dietachmayr, ruhig, ruhig Blut; das tut in Ihrem Alter nicht gut, sich so aufzuregen (Abg. Dr. Keppelmüller: Ja, sei schön ruhig!) –, Österreich ist beileibe nicht alleine mit dem Bedarf zu privatisieren. Italien hat im Vorjahr 263 Milliarden Schilling erlöst, Frankreichs Regierung setzt voll auf Privatisierung. (Abg. Dr. Keppelmüller: Aber vernünftig privatisieren! – Abg. Silhavy: Aber privatisieren mit Hirn, Herr Kollege!)

Abg. Dr. Keppelmüller: Aber vernünftig privatisieren! – Abg. Silhavy: Aber privatisieren mit Hirn, Herr Kollege!

Beifall der Abgeordneten Dr. Keppelmüller, Pfeffer, Mag. Sima und Mag. Stoisits.

Ich möchte noch einmal und wieder daran erinnern, dass mit Befolgung des Tabakgesetzes das Rauchen in den Couloirs zu untersagen ist. Das Rauchen in einem Gebäude, nicht nur den öffentlichen, verletzt die gesundheitliche Integrität anderer Menschen. Es ist nicht einzusehen, dass wir Abgeordneten mit gereizten Schleimhäuten, immer wieder durch geöffnete Fenster oder Lüftung kaltem Zug ausgesetzt und dadurch an Neuralgien leidend dieses Hohe Haus verlassen müssen. Es ist höchste Zeit, dass die Präsidialkonferenz einmal dem Gesetz entsprechend beschließt, ein Raucherkammerl zu schaffen, mit einem so starken Abzug, dass die Nichtraucher gesundheitlich nicht beeinträchtigt werden. (Beifall der Abgeordneten Dr. Keppelmüller, Pfeffer, Mag. Sima und Mag. Stoisits. ) Warum müssen etliche leiden, damit andere ihrer ungesunden Lust und Abhängigkeit frönen können? Wie kommen Nichtraucher dazu, als lustfeindlich und intolerant zu gelten, wenn sie es wagen, gegen das Rauchen Einspruch zu erheben?

Abg. Dr. Keppelmüller: Das ist ja ein Vorschlag des Umweltbundesamtes! Das müssen Sie ja wissen!

Zum Zweiten stecken hier auch Doppelgleisigkeiten drinnen, weil landesgesetzliche Bestimmungen davon unberührt bleiben. (Abg. Dr. Keppelmüller: Das ist ja ein Vorschlag des Umweltbundesamtes! Das müssen Sie ja wissen!)

Sitzung Nr. 20

Abg. Dr. Keppelmüller: Warum wurde die Studie über die Einstellung der Wehrdiener nie veröffentlicht?

Das muss im überwiegenden Maß auch für den Zivildienst möglich sein. In einigen speziellen Fällen wird es zwar nicht möglich sein (Zwischenruf des Abg. Parnigoni ), aber da wird man eben auf andere Möglichkeiten zurückgreifen müssen. (Abg. Dr. Keppelmüller: Warum wurde die Studie über die Einstellung der Wehrdiener nie veröffentlicht?) Warum haben Sie sich denn bitte nicht auch wegen der Präsenzdiener aufgeregt? Die Wehrdiener haben ebenfalls nur 43 S, die aber sind offenbar Ihr Mitleid nicht wert. Nur bei diesem Thema entdecken Sie plötzlich Ihr Herz! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Keppelmüller: Ausgehungert!

Ich sage Ihnen, es geht! (Zwischenrufe.) Es wird allerdings Folgendes passieren: Man wird auf Verpflegung aus größeren Bereichen wie Krankenhäusern, unter Umständen auch Kasernen und anderen, etwa "Essen auf Rädern", zurückgreifen müssen, und die Trägerorganisationen werden auch etwas dazu beitragen müssen. (Abg. Dr. Keppelmüller: Ausgehungert!) Diese ausgehungerten Soldaten zeigen Sie mir bitte! (Abg. Dr. Keppelmüller: Die in dem Sinn nicht angepasst sind!) Schauen Sie einmal in die Mülltonnen, was dort alles rausfliegt. – So weit zur Frau Kollegin Schasching und ihrem Jausensackerl.

Abg. Dr. Keppelmüller: Die in dem Sinn nicht angepasst sind!

Abg. Dr. Keppelmüller: Stimmt doch!

Ich zitiere: "Strasser, Scheibner & Co verhelfen einem idealisierten Heldentum zum Durchbruch". (Abg. Dr. Keppelmüller: Stimmt doch!) Brunhilde Plank sieht "die Wiederherstellung eines überkommenen Waffenfanatismus", weil das Verpflegungsgeld herabgesetzt wurde. (Abg. Dr. Keppelmüller: Sie haben doch den Zivildienst nicht gewollt!) Die Heeresfraktion mache "Druck, um auf dem Rücken Tausender junger Männer" einen Weg vom Zivildienst weg einzu

Abg. Dr. Keppelmüller: Sie haben doch den Zivildienst nicht gewollt!

Abg. Dr. Keppelmüller: Waren Sie beim Zivildienstgesetz dabei?

Dabei "wird die Lebensplanung Tausender junger Männer rücksichtslos zerstört." Wissen Sie, wie viele Tausende junge Männer Ihr Minister auf der Reservebank gehalten hat, weil er ihnen nicht sagen konnte, wann sie drankommen? – 17 000 junge Männer warten. (Abg. Dr. Keppelmüller: Waren Sie beim Zivildienstgesetz dabei?) Minister Schlögl hat sie als Altlast an seinen Nachfolger übergeben. Und das bei 4 000 bis 5 000, die im Jahr drankommen! Wer betreibt hier auf dem Rücken der jungen Menschen rücksichtslose Politik? – Ihr Minister hat das getan, und niemand anderer! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Keppelmüller: Und jetzt blockieren wir noch stärker!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Keppelmüller: Und jetzt blockieren wir noch stärker!

Abg. Dr. Keppelmüller: ... eine Studie über die Befindlichkeit der Wehrdiener ...!

Was ist los? Was ist der Grund für diese Entwicklung? – Die Knappheit der Mittel! Sie haben ein heilloses Budgetchaos hinterlassen, auch im Innenministerium, das an sich gut dotiert war. (Abg. Dr. Keppelmüller: ... eine Studie über die Befindlichkeit der Wehrdiener ...!) – Sie sind schön langsam langweilig, Herr Kollege.

Abg. Dr. Keppelmüller: Sein Vorgänger war gar nicht schlecht!

Sie haben dort ein Chaos zurückgelassen, mit dem der Minister heute zu kämpfen hat. Er muss Einschnitte machen, wie das auch in allen anderen Bereichen geschieht. Ich habe es Ihnen schon gesagt. (Abg. Dr. Keppelmüller: Sein Vorgänger war gar nicht schlecht!) 17 000 junge Männer sind zurückgeblieben! Nicht einmal 50 Prozent vom jährlichen Einrückungsturnus können untergebracht werden.

Abg. Dr. Keppelmüller: Sie haben ja nie etwas für Zivildiener übrig gehabt!

Jetzt ist Ihnen offensichtlich die Luft ausgegangen! Sie können ja auch ruhig sein, Herr Kollege Keppelmüller. (Abg. Dr. Keppelmüller: Sie haben ja nie etwas für Zivildiener übrig gehabt!) – Ja, natürlich!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Keppelmüller.

Kollege Van der Bellen hat übrigens interessanterweise wortwörtlich die gleiche Terminologie gewählt wie Ihre Kollegin hier mit ihren Tausenden jungen ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Keppelmüller. ) Er heißt ja nicht umsonst Keppelmüller, denn er kann das Keppeln nicht lassen.

Abg. Dr. Keppelmüller: ... der Wehrdiener! Meinen Sie die?

Es gab eine Studie darüber, die die Probleme aufgezeigt hat. (Ruf: Worüber?) – Über diesen Bereich! Lesen Sie es nach! (Abg. Dr. Keppelmüller: ... der Wehrdiener! Meinen Sie die?) Wie viel Unsinn Sie in kurzer Zeit rausbringen, ist wirklich beachtlich!

Abg. Dr. Keppelmüller: Herr Kollege, lesen Sie die Studie über die Einstellung der Wehrdiener!

Es gibt eine Studie. Es gibt einen Bericht des Rechnungshofes, der aufgezeigt hat, dass es in diesem Bereich nicht stimmt. (Abg. Dr. Keppelmüller: Herr Kollege, lesen Sie die Studie über die Einstellung der Wehrdiener!) Sie behaupten, dass die Zivildiener weniger Geld bekommen. Auch das ist eine glatte Unwahrheit! Ich habe heute schon einmal darauf hingewiesen. Sie bekommen genau ... (Abg. Dr. Keppelmüller: Wissen Sie, was das Ansehen des Wehrdienstes ...?)

Abg. Dr. Keppelmüller: Wissen Sie, was das Ansehen des Wehrdienstes ...?

Abg. Dr. Keppelmüller: Das ist die Methode des Kollegen Stadler, den es nicht mehr gibt!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Keppelmüller! Dauerndes Reden kann man schwerlich als Zwischenruf qualifizieren. (Abg. Dr. Keppelmüller: Das ist die Methode des Kollegen Stadler, den es nicht mehr gibt!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Lauschangriff auf Zivildiener!

Die Bezüge der Zivildiener werden auf 3 648 S, also um über 1 300 S erhöht. Es ist die Unwahrheit, die Unwahrheit, die aus diesem Winkel kommt, und nichts anderes, bestenfalls Uninformiertheit. (Abg. Dr. Martin Graf: So sind sie, die Sozialisten! Keinen Anstand!) Im Gegensatz zu Ihnen habe ich nämlich in letzter Zeit mit einer Reihe von Zivildienern geredet, die die ganze Zeit über Ihre Märchen vorgebracht haben, deren Wahrheitsgehalt man jedoch weitgehend widerlegen konnte. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Lauschangriff auf Zivildiener!)

Abg. Dr. Keppelmüller: Da gebe ich Ihnen Recht!

Ich will aber, vor allem nach meiner Diskussion mit den jungen Leuten, nicht ausschließen, dass es sich ein ganz beträchtlicher Teil dieser jungen Männer überlegen und den Wehrdienst machen wird. (Abg. Dr. Keppelmüller: Da gebe ich Ihnen Recht!) Das haben sie auch gesagt. Sie haben das damit begründet – Herr Kollege, hören Sie einmal einen Moment zu –, dass ihnen das zu unbequem ist. Da rücke ich lieber ein, dann habe ich es hinter mir!, haben sie gesagt. – Bei denen kann es aber mit dem Gewissen nicht sehr weit her gewesen sein, das sage ich Ihnen von der linken Reichshälfte! Das waren nämlich nicht diejenigen, die aus Gewissens gründen den Wehrdienst nicht ableisten wollten, sondern aus gewissen Gründen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 27

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Die Umwelt ist bei uns in den besten Händen! – Abg. Dr. Martin Graf: Wenn es um die Umwelt geht, sind die Freiheitlichen die erste Adresse! – Abg. Dr. Khol: Jetzt wird einem erst bewusst, was wir an Keppelmüller gehabt haben! – Ruf bei der SPÖ: Das ist rufschädigend!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten werden absolut sicher nicht zulassen, dass Sie die österreichische Vorreiterrolle im Umweltschutz einfach aufgeben (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: ... ein unbeschriebenes Blatt!), nur weil Sie in den vergangenen 100 Tagen leider keine Zeit für den Umweltschutz gefunden haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben ja auch keine Zeit!) Ich kann Ihnen nur empfehlen – und besonders Ihnen, Herr Kollege Khol –: Nehmen Sie sich Zeit und beschäftigen Sie sich in Zukunft bitte ausführlicher mit dem Umweltschutz! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Die Umwelt ist bei uns in den besten Händen! – Abg. Dr. Martin Graf: Wenn es um die Umwelt geht, sind die Freiheitlichen die erste Adresse! – Abg. Dr. Khol: Jetzt wird einem erst bewusst, was wir an Keppelmüller gehabt haben! – Ruf bei der SPÖ: Das ist rufschädigend!)

Abg. Haigermoser: Keppelmüller! Das ist modern!

Es könnte natürlich auch sein, dass Kollegin Glawischnig etwas anderes gemeint hat, dass sie nicht die körperliche Fitness, sondern das Wort "alt" in Bezug auf politisches Denken gemeint hat. Und dazu bekenne ich mich, da hat sie möglicherweise Recht. Ich bin ein Anhänger dieser veralteten, grauslichen thermischen Müllverwertungstheorie, der ich wahrscheinlich bis an mein Lebensende anhängen werde. (Abg. Haigermoser: Thermische Restmüllverwertung!) Ich hoffe, dass auch der Herr Bundesminister auf dieser Linie konsequent bleiben wird und wir im Jahre 2004 nur noch Dinge deponieren werden, die nicht mehr reagieren. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Dazu bekenne ich mich, und da lasse ich mich durchaus als Uraltpolitiker bezeichnen und trage das mit Würde. (Abg. Haigermoser: Keppelmüller! Das ist modern!)

Abg. Dr. Martin Graf: Es gibt auch Keppelmüller als Umweltsprecher nicht mehr!

Noch einmal: Es ist kein übertrieben großer Wurf. Mir tut es auch weh, dass es das Umweltministerium an sich nicht mehr gibt, weil es auch eine gewisse Signalwirkung gehabt hätte. (Abg. Dr. Martin Graf: Es gibt auch Keppelmüller als Umweltsprecher nicht mehr!) – Es gibt den Keppelmüller als Umweltsprecher nicht mehr. Kollege Graf! Warum soll nicht auch mein Parteivorsitzender einmal eine Personalentwicklung machen, wie sie Ihr Parteiobmann schon seit Jahrzehnten betreibt? – Man muss das auch einmal probieren. (Beifall bei der SPÖ.) Neue Zeiten brauchen neue Köpfe, da ist nichts dabei. (Abg. Haigermoser: Jörg Haider – das Vorbild für die SPÖ!)

Sitzung Nr. 34

Abg. Dr. Keppelmüller: Welcher Partei ist er zuzurechnen!

Wenn also so etwas – in diesem Fall betrifft es einen Personalvertreter – möglich ist, dann darf man sich ... (Abg. Dr. Keppelmüller: Welcher Partei ist er zuzurechnen!) – Ich glaube, dass das parteiunabhängig ist, Herr Kollege; es ist parteiunabhängig. Es scheint möglich zu sein, dass man im bestehenden Besoldungsrecht solche Auswüchse unterbringt. Und wenn jetzt die Gesamtlehrerschaft auf Grund dieses Falles in Verruf gerät, dann haben das solche Fälle zu verantworten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 44

Abg. Dr. Keppelmüller: Endlich wieder ein Ausländerplakat!

Richtig ist vielmehr: Es findet an diesem Sonntag zum ersten Mal in Oberösterreich eine Volksbefragung statt, bei der festgestellt werden wird, ob in Oberösterreich um 1,6 Milliarden Schilling eine Oper in den Berg gesprengt werden soll – trotz des bestehenden Landestheaters, das renoviert wird – und ob 700 000 S Folgekosten pro Tag zu bezahlen sein sollen oder nicht. (Abg. Dr. Keppelmüller: Endlich wieder ein Ausländerplakat!)

Sitzung Nr. 46

Abg. Dr. Keppelmüller: Haben wir das niederösterreichische Finanzierungskonzept gekriegt?

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (fortsetzend): Ich bin schon dabei: Bezügegesetz, Parteienförderung. Sie haben zu Beginn des Jahres angekündigt, dass Sie am 26. April ein Sanierungskonzept für Ihre Parteikasse vorlegen werden. Bis heute gibt es das nicht. Bis heute wissen wir nicht, wie es weitergeht (Zwischenrufe bei der SPÖ), außer dass mittlerweile immer mehr Indizien beim Skandal der Bank Burgenland dafür auftauchen, dass es sich dort um Parteienförderung, Parteienfinanzierung und möglicherweise auch um Bestechung handelt. Der Zusammenhang wird noch sehr interessant sein. (Abg. Dr. Keppelmüller: Haben wir das niederösterreichische Finanzierungskonzept gekriegt?)

Abg. Dr. Keppelmüller: Sehr charmant! Jetzt ist er wieder im Bierzelt!

Und weil die SPÖ noch zwei zwar relativ unbekannte, aber auch hier im Raum oft herumlaufende Bundesgeschäftsführerinnen hat (Abg. Dr. Keppelmüller: Sehr charmant! Jetzt ist er wieder im Bierzelt!), die auch jeweils 100 000 S als Mandatarinnen bekommen, zahlt die Partei je Bundesgeschäftsführerin noch einmal 50 000 S drauf, sodass Bures und Kuntzl je 150 000 S abkassieren. Das allein macht für die Partei, die aus öffentlichen Mitteln subventioniert wird, 2,8 Millionen Schilling aus, die Sie pro Jahr für Herrn Gusenbauer, für Kuntzl und Bures aus öffentlichen Geldern finanzieren. (Abg. Hagenhofer: Was geht Sie das an?) Und das bei einer Pleite von 350 Millionen Schilling! Sie werfen das Geld der Steuerzahler mit beiden Händen aus dem Fenster, und wir ertappen Sie immer wieder erneut dabei! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sitzung Nr. 51

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Keppelmüller: Meinen Sie die "Alleinregierung Klima"?

Also, meine Damen und Herren, insbesondere auch von der SPÖ! Frau Umweltsprecherin! Geben Sie nicht immer dieser Regierung die Schuld. Es wird hier eindeutig festgestellt, dass die Schuld daran, dass wir derzeit bezüglich Temelin in einer so schlechten Position sind, bei der Regierung Klima liegt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Keppelmüller: Meinen Sie die "Alleinregierung Klima"?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Das ist Besitzstörung!

Herr Kollege Heinzl – ich bitte, ihm das auszurichten – soll auch schleunigst in meiner Gemeinde diese Plakate wegräumen. Es gibt dort nämlich die Vereinbarung, dass keine Wahlplakate aufgestellt werden. Wenn das nicht unverzüglich geschieht, dann werden wir diese Plakate entfernen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Das ist Besitzstörung!)

Abg. Dr. Martin Graf: Keppelmüller war zuständig!

Jetzt wäre es für mich natürlich verlockend: Ich hätte auch noch ein paar Umweltthemen. Aber in der Kürze der Zeit vielleicht nur noch eines, Herr Minister, denn es passt in Ihr Ressort. (Abg. Dr. Martin Graf: Keppelmüller war zuständig!)

Abg. Dr. Keppelmüller: Von wem ist der Bergbauernzuschuss? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Genau so, meine sehr geehrten Damen und Herren vom linken Viertel – denn es ist nur noch ein Viertel übrig geblieben –, verhalten Sie sich! (Abg. Kiermaier: Das ist letztklassig!) Sie kommen hier heraus und reden über Dinge, von denen Sie überhaupt keine Ahnung haben und für die Sie in den letzten 30 Jahre null gemacht haben. Sie entdecken Ihr großes Herz für die kleinen Bauern, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, aber dazu sind Sie einfach nicht berechtigt. (Abg. Dr. Keppelmüller: Von wem ist der Bergbauernzuschuss? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen, der ÖVP sowie des Abg. Dr. Keppelmüller.

Abgeordnete lic.oec. HSG Irina Schoettel-Delacher (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Das Verkehrsressort sah sich in jüngster Zeit mit mannigfachen Herausforderungen und Belastungen konfrontiert. Neben einer ganzen Reihe von verkehrspolitischen Problembereichen, wie beispielsweise der Frage um die Brenner-Maut oder der Transitvertragsproblematik, sah sich Ihr Ressort leider mit einer Reihe von tragischen Verkehrsunfällen, schrecklichen Tunneltragödien und dem jüngst geschehenen, grauenhaften Unfall in Kaprun konfrontiert. Ich denke, es ist auch im Zuge einer Budgetdebatte einmal angebracht, den Mitarbeitern und Mitarbeiterinnen Ihres Ressorts für ihren unter größter physischer und psychischer Belastung geleisteten Einsatz unsere Anerkennung auszusprechen! (Beifall bei den Freiheitlichen, der ÖVP sowie des Abg. Dr. Keppelmüller. )

Sitzung Nr. 52

Abg. Dr. Keppelmüller: Warum?

Ich bin aber wirklich enttäuscht – und das sage ich Ihnen von dieser Stelle aus –, dass Sie sich jetzt auf wirklich gefährliches Glatteis begeben. (Abg. Dr. Keppelmüller: Warum?) Sie haben es in Ihrer Rede ausgeführt. (Zwischenruf des Abg. Eder. ) Wir haben uns tatsächlich – und das sollten wir wirklich angehen! – in Sachen Immunität selbst beim Schopf zu nehmen und eine neue, adäquatere Lösung zu treffen, denn diese Anlassgrundsatzfestlegung, die seinerzeit getroffen wurde, ist ja wirklich nicht das Gelbe vom Ei. Das muss man sich einmal eingestehen beziehungsweise zugeben.

Abg. Dr. Keppelmüller: Haidlmayr!

Selbst wenn Kollegen Westenthaler 40 Prozent der Auslieferungsfälle betreffen, so bedeutet das noch lange nicht, dass er in jedem Fall verurteilt wird! (Abg. Dr. Keppelmüller: Haidlmayr!)

Sitzung Nr. 57

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Keppelmüller.

Aus Ihrem Munde spricht wirklich blanker Hass! Aber ich habe ja direkt Verständnis dafür, denn der Hass kommt daher, dass Sie nur 50 000 S Zuschuss für Ihre Funktion bekommen und das die Hälfte von dem ist, was Ihr Parteivorsitzender Gusenbauer bekommt! Dieses Missverhältnis stört Sie halt, und das schlägt dann immer wieder bei Ihnen durch! Das ist der Neidkomplex in einer Partei. Sie bekommen 50 000 S monatlich für diesen letztklassigen Auftritt – und das in einer Partei, die ein Minus von 350 Millionen Schilling in der Kassa hat! Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Keppelmüller. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Das ist unerhört!

So setzen sich Ihre Pannen fort, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es tut mir Leid, dass ich Ihnen das sagen muss! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Das ist unerhört!) Nein, das ist nicht unerhört! Das ist einfach peinlich und erschreckend!

Abg. Dr. Keppelmüller: Dieselben Methoden wie Pumberger!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann auf Grund meiner knappen Redezeit nicht auf alles eingehen. (Abg. Dr. Keppelmüller: Dieselben Methoden wie Pumberger!) Ich möchte aber sagen, dass die Peinlichkeiten so wenig überlegt sind, dass Frau Bures nicht einmal davor Halt macht, ihre eigenen Leute in die Pfanne zu hauen! Es war die Rede davon, dass die Frau Bundesministerin jetzt angeblich einen Beamten anpatzt! (Abg. Dr. Keppelmüller: Welchen Beamten patzt sie denn an?)

Abg. Dr. Keppelmüller: Welchen Beamten patzt sie denn an?

Abg. Dr. Keppelmüller: Ist das ein Bruder von Firlinger?

Herr Kollege! Ich möchte Ihnen etwas sagen beziehungsweise halte Ihnen etwas unter die Nase! "Sektionschef Weber ist ein Schlitzohr", das steht im "Standard" vom 23. Feber. (Abg. Dr. Keppelmüller: Ist das ein Bruder von Firlinger?) Weiters heißt es dort – ich zitiere –: "Die kleine Macht ... des Hermann Weber wurde von Caspar Einem auf die rein technische Vergabe von Frequenzen aller Art ... beschränkt. Nun – das war bereits unter Einem geplant – muss er auch die Frequenzverwaltung an die Telekom Control GesmbH abgeben. ‚Sektionschef Weber ist ein Schlitzohr‘, das man nicht aus den Augen lassen dürfe, soll Einem einmal gesagt haben!" (Aha-Rufe bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 58

Abg. Dr. Keppelmüller: Was sagen Sie zu Herrn Miko?

Ich gratuliere Frau Ministerin Forstinger zu den neuen ÖBB-Aufsichtsräten – das sind lauter große Kaliber, unabhängig vom Parteibuch. (Abg. Edler: Das werden wir uns anschauen!) Ich bin froh darüber, dass wir einen solchen Aufsichtsrat haben. (Abg. Dr. Keppelmüller: Was sagen Sie zu Herrn Miko?) – Ob er Ihnen gefällt, ist eine andere Frage. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Wie stehen Sie zu Herrn Miko? Was sagen Sie zu seinen Leistungen für die Firma Hatschek?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Wie stehen Sie zu Herrn Miko? Was sagen Sie zu seinen Leistungen für die Firma Hatschek?

Sitzung Nr. 62

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Das ist eine Fortsetzung! Das ist ungeheuerlich!

Nun zum Thema selbst. Es war mir vergönnt und ich hatte das Glück, an einer Sportenquete in Villach teilzunehmen, an der außer den Villacher Sportlern und den Kärntner Sportverbänden ... (Anhaltende Zwischenrufe.) – Meine lieben Freunde von der linken Reichshälfte! Sie sollten nicht mit solchen Zwischenrufen hier agieren, sondern eher ein bisschen mehr dem Denksport frönen und mir zuhören, dann würde das vielleicht auch positiv auf das Klima hier in diesem Saal wirken. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Das ist eine Fortsetzung! Das ist ungeheuerlich!)

Sitzung Nr. 63

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Keppelmüller: Haben Sie eine Hausapotheke? – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Ein reiner Formalfehler, ein administrativer Fehler, der nicht hier im Hohen Haus begangen wurde, eine fehlerhafte Administration hat dazu geführt, dass am 20. März der Verfassungsgerichtshof diese Bestimmung aufheben musste. Jetzt geht es darum, dass wir möglichst schnell handeln. Hier kann man nicht "Speed kills" und so weiter sagen, sondern jetzt müssen wir schnell handeln, damit die Rechtssicherheit gegeben ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Keppelmüller: Haben Sie eine Hausapotheke? – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abg. Dr. Keppelmüller: Haben Sie eine Hausapotheke? – Abg. Edler: He!

Daher haben wir sofort gehandelt und versucht, Ausschusstermine zustande zu bringen, aber die Opposition hat mit Arbeitsverweigerung reagiert. (Abg. Dr. Keppelmüller: Haben Sie eine Hausapotheke? – Abg. Edler: He!) Sie betreiben Fundamental-Opposition, Sie verweigern Ausschusstermine. (Abg. Silhavy: Das ist ungeheuerlich, was Sie sagen!) Wir haben Ihnen angeboten, bereits gestern, am 28. März, eine Ausschusssitzung einzuberufen und daran teilzunehmen. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Die Grünen haben gleich abgesagt, und die SPÖ hat die Ablehnung in Aussicht gestellt. (Abg. Dr. Keppelmüller: Haben Sie eine Hausapotheke?)

Abg. Dr. Keppelmüller: Haben Sie eine Hausapotheke?

Damit wir aber in möglichst kurzer Zeit wieder Rechtssicherheit erzielen, ist es notwendig geworden, dass wir heute diese Fristsetzung eingebracht haben und dass wir auch darüber debattieren. (Abg. Dr. Keppelmüller: Haben Sie eine Hausapotheke?) Mit Annahme des Antrags Pumberger, Leiner wird der Nationalrat beauftragt, dem Sozialausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 412/A von Pumberger, Rasinger eine Frist bis zum 30. März zu setzen. (Abg. Jäger: Husch-Pfusch wird fortgesetzt!) Damit ist es möglich, trotz Ihrer Arbeitsverweigerung und obwohl Sie keine konstruktive Ausschussmitarbeit ermöglichen (Abg. Edlinger: ... unglaublich!), sehr schnell, und zwar bereits am 2. April, im Plenum den Beschluss zu fassen.

Abg. Dr. Keppelmüller: Hier geht’s um die Hausapotheken!

Wenn Sie sagen, das sei nicht Usus, dann erinnere ich Sie etwa an einen Initiativantrag betreffend Preisgesetz, der von den Klubvorsitzenden Dr. Kostelka und Dr. Khol am 24. März 1999 eingebracht wurde. Schnell musste es gehen! (Abg. Dr. Keppelmüller: Hier geht’s um die Hausapotheken!) Die Dringlichkeit wurde begründet, und man bat die Opposition – damals war auch die FPÖ in Opposition –, Einsicht zu haben wegen der Rechtssicherheit, die man schnell brauchte. (Abg. Dr. Kostelka: Und mitgestimmt habt ihr! Das war ein einstimmiger Beschluss!)

Sitzung Nr. 66

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Kollege Keppelmüller! Hast du die "Salzburger Nachrichten" zum Gusenbauer gelesen?

Das macht mir Sorge, und da appelliere ich an die Freiheitlichen, ein bisschen mehr auf die Auswahl erstens ihrer Minister und zweitens ihrer Mitarbeiter zu achten! Das macht die ÖVP viel geschickter. Nur diesbezüglich habe ich zu den "Wanderern durch die Wüste Gobi" etwas mehr Vertrauen. – Danke. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Kollege Keppelmüller! Hast du die "Salzburger Nachrichten" zum Gusenbauer gelesen?)

Sitzung Nr. 75

Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. – Abg. Dr. Keppelmüller: Der Präsident ist dann zurück!

Ich frage Sie: Werden Sie auch in Zukunft nach Sonntagen in Fußballstadien, in denen Ausschreitungen stattfinden, alle Gewalttäter in Zusammenhang mit den anderen friedlichen Besuchern bringen, wenn zum Beispiel der FC Kärnten spielt? (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. – Abg. Dr. Keppelmüller: Der Präsident ist dann zurück!) Wird man das dann auch in diesen Zusammenhang bringen?

Abg. Dr. Keppelmüller: Der Jörg hat Kreisky auch schon als Vorbild genannt!

Abgeordneter Jakob Pistotnig (Freiheitliche): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Zu meinem Vorredner, Herrn Faul, kann ich nur sagen: Wenn man sich einbildet, dass man viel besser ist, als man in Wirklichkeit ist, und dafür einen Beweis braucht, dann muss oft das Letzte herhalten, so wie jetzt sogar "Alt-Vater" Kreisky. (Abg. Dr. Keppelmüller: Der Jörg hat Kreisky auch schon als Vorbild genannt!) Gratuliere! Wenn Sie das weiterhin so betreiben und Ihre eigenen Fehler nicht sehen und nicht ausbessern, dann werden Sie weiterhin die Wahlen verlieren, denn das war ja Ursache und Grund, dass Sie abgewählt wurden. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Aber ich gebe schon zu, dass Land- und Forstwirtschaft nicht unbedingt Ihr Paradefach ist! Wenn man etwas nämlich nicht praktiziert, dann kann man zwar darüber reden, aber es kommt nichts Gescheites heraus!

Abg. Dr. Keppelmüller: Was ist mit dem Skoda?

Meine Damen und Herren! Die Euro-Umstellung ist nun notwendig. Ich war nie einer, der ohne Wenn und Aber in die EU wollte und den Euro wollte – das waren Sie –, aber jetzt ist es eben so weit, und jetzt müssen wir sozusagen die Krot’ fressen und auf Euro umstellen. (Abg. Dr. Keppelmüller: Was ist mit dem Skoda?)

Sitzung Nr. 76

Abg. Dr. Keppelmüller: 43 Milliarden für die Landwirtschaft! – Weitere Zwischenrufe.

Nicht ein alter Kämpfer wie Benya mit seinen Parolen: Unser Sozialsystem wird zerschlagen! Wir kommen wieder! ... (Abg. Dr. Keppelmüller: 43 Milliarden für die Landwirtschaft! – Weitere Zwischenrufe.)

Sitzung Nr. 84

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das war der witzigste Teil deiner Rede! – Abg. Dr. Keppelmüller – das Rednerpult verlassend –: Lieber Kollege! Du bist erst ganz am Schluss gekommen! Du bist schon wieder "speed kills"!

"Amanda Klachl": "Da Pröll sagt: ,Die schwarz-blaue Koalition war ka Liebesheirat’. Aber von aner Vernunftehe kann man schon gar net sprechen." (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das war der witzigste Teil deiner Rede! – Abg. Dr. Keppelmüller – das Rednerpult verlassend –: Lieber Kollege! Du bist erst ganz am Schluss gekommen! Du bist schon wieder "speed kills"!)

Abg. Dr. Keppelmüller: Genau schauen bei Forstinger!

Nehmen wir die durchschnittlichen Arbeitsleihverträgekosten bei Minister außer Dienst "punktgenau" Edlinger her: Er hat für fünf Leihverträge insgesamt 600 000 S im Monatsdurchschnitt refundiert; Minister Grasser hat für fünf vergleichbare Arbeitsleihverträge 580 000 S refundiert – drei Jahre später immer noch günstiger. (Abg. Dr. Keppelmüller: Genau schauen bei Forstinger!)

Sitzung Nr. 106

Abg. Schwarzenberger: Keppelmüller hat Sorgen! – Abg. Mag. Schweitzer: Sag nichts über den Peter! Der ist in Ordnung!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. – Bitte. (Abg. Schwarzenberger: Keppelmüller hat Sorgen! – Abg. Mag. Schweitzer: Sag nichts über den Peter! Der ist in Ordnung!)

Abg. Böhacker: "Peter" Keppelmüller!

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Für die Österreichische Volkspartei möchte ich am Schluss einer interessanten Debatte resümieren ... (Abg. Böhacker: Das ist eine Peter-und-Paul-Geschichte!) Ist es nicht! (Abg. Böhacker: "Peter" Keppelmüller!) Ich habe es schon verstanden. Das ist es nicht. (Abg. Gradwohl: Es wird eine solche!)

Sitzung Nr. 110

Abg. Mag. Schweitzer: Vielleicht sollten wir durch Zwischenrufe Klarheit hineinbringen! – Abg. Dr. Martin Graf: Vielleicht sollte der Keppelmüller wieder ... werden! Beim Keppelmüller wäre das nicht passiert!

Meine Damen und Herren! Ich bitte, während des Abstimmungsvorganges Zwischenrufe zu vermeiden, weil sonst unklar wird, worüber gerade abgestimmt wird. (Abg. Mag. Schweitzer: Vielleicht sollten wir durch Zwischenrufe Klarheit hineinbringen! – Abg. Dr. Martin Graf: Vielleicht sollte der Keppelmüller wieder ... werden! Beim Keppelmüller wäre das nicht passiert!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das wäre beim Keppelmüller nie passiert! Das war blamabel! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir beschäftigen uns jetzt mit dem Thema Luftreinhaltegesetz. Mit diesem Gesetz wird eine bundeseinheitliche Regelung für die Verpflichtung zur Reinhaltung der Luft und zum Verbot des Verbrennens von nicht biogenem Material geschaffen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das wäre beim Keppelmüller nie passiert! Das war blamabel! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)