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Abg. Dr. Kostelka: Brauchen Sie schon eine Genehmigung, um Zwischenrufe zu machen?

Daher ist ja auch diese lächerliche Ausschußfeststellung zustande gekommen, die nebst der Lächerlichkeit in der grundsätzlichen Vorgangsweise auch noch dadurch demaskiert wird, daß da völlig falsche Delikte als Privatanklagedelikte zitiert werden, weil man es aufgrund einer gewissen Unwissenheit der Fraktion der Österreichischen Volkspartei bis heute gar nicht geschafft hat, zu unterscheiden zwischen ... Was haben Sie gemeint, Herr Kollege Maitz? Können Sie den Gestus noch einmal wiederholen. Haben Sie Kopfschmerzen? (Abg. Dr. Maitz: Privatanklage!) Wer hat Ihnen gestattet, einen Zwischenruf zu machen? Khol hat gesagt, Sie dürfen nicht. Lassen Sie Zwischenrufe! (Abg. Dr. Kostelka: Brauchen Sie schon eine Genehmigung, um Zwischenrufe zu machen?) Sie haben keine Erlaubnis, Zwischenrufe zu machen. Khol hat gesagt, Sie dürfen keine Zwischenrufe machen. Lassen Sie daher auch den Gestus! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wenn Sie Kopfschmerzen haben, dann nehmen Sie ein Pulverl (Zwischenrufe bei SPÖ, ÖVP und den Freiheitlichen) , aber erklären Sie mir nicht, daß diese sogenannte Ausschußfeststellung im Einklang mit dem System des österreichischen Strafrechtes steht. Jedem Strafrechtler in Österreich dreht es den Magen um, wenn er das liest, was Sie hier als Privatanklagedelikte auflisten.

Abg. Mag. Stadler: Das Urteil ist schon entschieden, und die erste und letzte Instanz heißt Kostelka!

Es ein wirklich unbescholtener, ein hochangesehener, ein qualifizierter Universitätsprofessor als Skandalbruder bezeichnet worden, und zwar nur deswegen, weil er einen Fehler in seinem Leben begangen hat: sich für die Kandidatur zum Präsidenten des Rechnungshofes zur Verfügung zu stellen. (Abg. Mag. Stadler: Das Urteil ist schon entschieden, und die erste und letzte Instanz heißt Kostelka!) Als Nachschlag hat es dann noch den Vorwurf des Umganges mit Kriminellen und der Erschleichung von Förderungen in Millionenhöhe gegeben.

Abg. Mag. Stadler : Kostelka hat das bestätigt!

Eines steht aber fest: Im Ergebnis haben Sie damit erreicht, daß Kollege Stadler hier seine von Rührung getragene Wortmeldung abgeben konnte, indem er Kollegen Haider als Märtyrer, als Einzelexempel und als verfolgten Dissidenten darstellen konnte. (Abg. Mag. Stadler : Kostelka hat das bestätigt!) Er ist in der Wortwahl bis zum Stalinismus gegangen. Er hat die Mehrheit des Hauses des Stalinismus geziehen. (Abg. Mag. Stadler : Kostelka hat gesagt, daß es nur um Haider geht!) Herr Kollege Stadler! Mir geht es nicht nur um Haider, aber Ihnen ist es offensichtlich nur um Haider gegangen, denn sonst wäre die Privatanklage gegen Herrn Kollegen Peter nicht zurückgezogen worden. (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler : Kostelka hat gesagt, daß es nur um Haider geht!

Eines steht aber fest: Im Ergebnis haben Sie damit erreicht, daß Kollege Stadler hier seine von Rührung getragene Wortmeldung abgeben konnte, indem er Kollegen Haider als Märtyrer, als Einzelexempel und als verfolgten Dissidenten darstellen konnte. (Abg. Mag. Stadler : Kostelka hat das bestätigt!) Er ist in der Wortwahl bis zum Stalinismus gegangen. Er hat die Mehrheit des Hauses des Stalinismus geziehen. (Abg. Mag. Stadler : Kostelka hat gesagt, daß es nur um Haider geht!) Herr Kollege Stadler! Mir geht es nicht nur um Haider, aber Ihnen ist es offensichtlich nur um Haider gegangen, denn sonst wäre die Privatanklage gegen Herrn Kollegen Peter nicht zurückgezogen worden. (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Krüger: Er ist ja kein Jurist! – Abg. Dr. Kostelka: Unheimlicher Täter!

Aber dann geht auch Klubobmann Kostelka hier heraus und betreibt etwas wirklich Schändliches: Er verurteilt vor, indem er sagt: der Täter Haider. Er kennt keine Unschuldsvermutung, überhaupt nichts mehr. (Abg. Dr. Krüger: Er ist ja kein Jurist! – Abg. Dr. Kostelka: Unheimlicher Täter!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Der Gudenus geht uns nicht mehr ab!

Die Kollegin Mertel braucht gar nicht darüber nachzudenken: Sie war genauso mit ihren Äußerungen auf dem besten Weg dazu, Gewalt zu schüren. Dort liegt die Gefahr für die Zukunft! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Der Gudenus geht uns nicht mehr ab!)

Abg. Dr. Kostelka: Das muß lustig sein!

Auf die Frage im nächsten Brief, wie viele solcher Fälle es in der Vergangenheit gegeben hat, teilt die Magistratsdirektion mit: gar keine! – Das heißt, sie lügt offensichtlich! (Abg. Dr. Kostelka: Das muß lustig sein!) Es ist das nicht lustig, denn das kostet den Steuerzahler Geld. Und das ist meiner Überzeugung nach verwerflich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Unglaublich!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Ihr nicht? Oder? – Abg. Leikam: Das ist eine große "Überraschung"!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn tatsächlich immer die "kleinen" Bürger geschützt werden sollen, dann werden heute natürlich viele fragen, wie denn die Freiheitlichen abstimmen werden. – Das kann ich Ihnen sagen: Unsere Fraktion wird geschlossen gegen diesen Antrag stimmen (Abg. Leikam: Das ist eine "Überraschung"!) – mit Ausnahme des Herrn Dr. Haider, denn er war immer auf Seite der wirklich kleinen Bürger, auch in diesem Haus. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Ihr nicht? Oder? – Abg. Leikam: Das ist eine große "Überraschung"!)

Abg. Dr. Kostelka: Nachlesen!

Hinsichtlich der Glaubwürdigkeit schneiden Sie aber auch bei anderen Dingen mehr als schlecht ab. – Was haben Sie, Herr Kollege Kostelka, die Frauen betreffend gesagt? Ich habe es mir nicht aufgeschrieben und gemerkt habe ich es mir auch nicht, weil es wirklich bar jeder Realität war. Es ist gegangen um irgend etwas "Förderliches", "Ernstgenommenes" oder sonstiges. In der Regierungserklärung hat es uns der Herr Bundeskanzler gestern vorgelesen. (Abg. Dr. Kostelka: Nachlesen!) Ich lese es gerne nach, hätte aber gerne Ihre Worte dazu gehabt, habe sie jedoch vergessen.

Abg. Dr. Kostelka: Stimmt nicht! Weiterlesen! Weiter hinten!

Welchen Stellenwert man dieser Frage beimißt, zeigt sich ja auch in der Regierungserklärung sehr deutlich: Ein halber Absatz, eine Zeile wird darin der Landesverteidigung gewidmet. (Abg. Dr. Kostelka: Stimmt nicht! Weiterlesen! Weiter hinten!) "Die Bundesregierung wird daher trachten, neben einer effizienten militärischen Landesverteidigung vor allem die Verfügungsbereitschaft des Bundesheeres für internationale Einsätze zu erhöhen." Das heißt: ein Halbsatz für die innere Landesverteidigung – ansonsten alle Konsequenz und alle Konzentration, Herr Kollege Kostelka, für internationale Einsätze. (Abg. Dr. Kostelka: Bis zum Ende durchblättern!)

Abg. Dr. Kostelka: Bis zum Ende durchblättern!

Welchen Stellenwert man dieser Frage beimißt, zeigt sich ja auch in der Regierungserklärung sehr deutlich: Ein halber Absatz, eine Zeile wird darin der Landesverteidigung gewidmet. (Abg. Dr. Kostelka: Stimmt nicht! Weiterlesen! Weiter hinten!) "Die Bundesregierung wird daher trachten, neben einer effizienten militärischen Landesverteidigung vor allem die Verfügungsbereitschaft des Bundesheeres für internationale Einsätze zu erhöhen." Das heißt: ein Halbsatz für die innere Landesverteidigung – ansonsten alle Konsequenz und alle Konzentration, Herr Kollege Kostelka, für internationale Einsätze. (Abg. Dr. Kostelka: Bis zum Ende durchblättern!)

Abg. Dr. Kostelka spricht mit Bundesminister Dr. Klima.

Es gehört ein wirklich gerüttelt Maß an Unverfrorenheit dazu, bei den ausgabenseitigen Budgetmaßnahmen Positionen anzuführen – wie beispielsweise Lizenzeinnahmen für die Post, Körperschaftssteuervorauszahlungen für die Post, Kommunalsteuer für die Post, Gewinnabschöpfung für die Post. Das sind bei Ihnen Ausgabeneinsparungen – Ausgabeneinsparungen in einer Größenordnung von 13,5 Milliarden Schilling für die Jahre 1996 und 1997. Weitere Positionen bei den "Ausgabeneinsparungen" sind für Sie die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge für die Bauern und für die Selbständigen in der Größenordnung von 1,3 Milliarden. Wenn Sie allein diese beiden Zahlen abziehen von den 64 Milliarden, die Sie ausgabenseitig einsparen wollen ... (Abg. Dr. Kostelka spricht mit Bundesminister Dr. Klima. ) – Es wäre aber ganz angenehm, Herr Finanzminister, wenn Sie mir zuhören würden. Ich finde das eigentlich schon ein bißchen unfair, daß Sie sich hier mit dem Klubobmann der sozialistischen Partei unterhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: Das ist eine Unsitte!)

Abg. Dr. Kostelka: Das müssen Sie dem sagen, der solche Ideen hat!

Das ist Ihr einziges Argument, das Sie haben. Sie schütteln dann den Kopf, weil Sie es gewohnt sind, daß Ihre Studenten nicht widersprechen dürfen. Aber hier sollten Sie einmal eine Ausbildung nehmen... (Abg. Dr. Nowotny: Das stimmt nicht, was Sie da sagen!) – Na klar, Sie haben Ihr fixes Einkommen. Das ist kein Problem. Sie sind ein pragmatisierter Beamter. Ihnen ist das letztlich kein Anliegen mehr. (Abg. Dr. Kostelka: Das müssen Sie dem sagen, der solche Ideen hat!) Ihr macht das ja! Ihr verhandelt das! Sie lesen die Zeitung nicht, Kollege Kostelka! Heute läßt Herr ÖGB-Präsident Verzetnitsch uns ausrichten und vor 14 Tagen bereits der Herr Sallmutter – nachzulesen in der Tageszeitung "Die Presse" –, es wird in Zukunft keine Überstundenzuschläge mehr geben, sondern die tägliche Arbeitszeit wird auf zehn Stunden und mehr ausgedehnt werden, und die Menschen bekommen ein Zeitbudget. (Abg. Dr. Kostelka: Warum informieren Sie sich nicht, was wirklich die jeweilige Meinung der Partei ist!) Das ist euch unangenehm, weil damit sichtbar wird, daß Ihr die Leute vor der Wahl einmal mehr angelogen habt, einmal mehr hinters Licht geführt habt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny .)

Abg. Dr. Kostelka: Warum informieren Sie sich nicht, was wirklich die jeweilige Meinung der Partei ist!

Das ist Ihr einziges Argument, das Sie haben. Sie schütteln dann den Kopf, weil Sie es gewohnt sind, daß Ihre Studenten nicht widersprechen dürfen. Aber hier sollten Sie einmal eine Ausbildung nehmen... (Abg. Dr. Nowotny: Das stimmt nicht, was Sie da sagen!) – Na klar, Sie haben Ihr fixes Einkommen. Das ist kein Problem. Sie sind ein pragmatisierter Beamter. Ihnen ist das letztlich kein Anliegen mehr. (Abg. Dr. Kostelka: Das müssen Sie dem sagen, der solche Ideen hat!) Ihr macht das ja! Ihr verhandelt das! Sie lesen die Zeitung nicht, Kollege Kostelka! Heute läßt Herr ÖGB-Präsident Verzetnitsch uns ausrichten und vor 14 Tagen bereits der Herr Sallmutter – nachzulesen in der Tageszeitung "Die Presse" –, es wird in Zukunft keine Überstundenzuschläge mehr geben, sondern die tägliche Arbeitszeit wird auf zehn Stunden und mehr ausgedehnt werden, und die Menschen bekommen ein Zeitbudget. (Abg. Dr. Kostelka: Warum informieren Sie sich nicht, was wirklich die jeweilige Meinung der Partei ist!) Das ist euch unangenehm, weil damit sichtbar wird, daß Ihr die Leute vor der Wahl einmal mehr angelogen habt, einmal mehr hinters Licht geführt habt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny .)

Abg. Dr. Kostelka: Das ist aber keine SPÖ-Organisation!

An die Adresse der ÖVP: Seid nicht so empfindlich und sagt jetzt nicht, ihr habt das mit der Flexibilisierung der Arbeitszeit alles nicht gesagt. (Abg. Dr. Brinek: Durchrechnungszeitraum!) Nein, heute dementiert die Frau Ridi Steibl das bereits. Aber in der heutigen Ausgabe der "Kleinen Zeitung" steht drinnen, daß Sie diese Frage bereits im Sommer 1995 zwischen ÖAAB und Wirtschaftsbund akkordiert haben. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist aber keine SPÖ-Organisation!) Kollege Höchtl, der heute gesagt hat, das komme nicht in Frage, muß sich jetzt die Frage gefallen lassen: Wer lügt jetzt: die Frau Steibl oder er? Hat er die Unwahrheit gesagt heute oder die Frau Steibl in der Zeitung, die gesagt hat, schon im Sommer 1995 haben wir uns ausgemacht, daß täglich mehr gearbeitet wird, aber keine Überstunden mehr bezahlt werden. – Eine feine Politik, die sich da anbahnt, bei der man sich nicht einmal zuzugeben traut, wie man den Kurs in diesem Lande ändern will.

Abg. Dr. Kostelka hebt, hinter den Bankreihen stehend, die Hand.

Und das Kuriosum schlechthin ist – also jetzt sind wir schon bei der Beschränkung, bei Sparmaßnahmen, jetzt werden wir dann auch bei den Lauschangriffen und Rasterfahndungen offenbar Sparmaßnahmen einziehen –, daß Herr Kostelka sagte – schade, daß er nicht da ist ... (Abg. Grabner: Da ist er!) Wo ist er denn? (Abg. Dr. Kostelka hebt, hinter den Bankreihen stehend, die Hand.) Ich zitiere Sie. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Dr. Michalek. ) Da steht nicht "SN", sondern "SK", Herr Bundesminister. "SK" heißt "Sozialdemokratische Korrespondenz", nehme ich an. – Also, das habt ihr selber geschrieben.

Abg. Mag. Stoisits: Aber es reicht, wenn ihn der Herr Dr. Khol oder der Herr Dr. Kostelka kennt!

Ich möchte Ihnen nur eines sagen: Ich habe weder einen Brief vom Herrn Dichand noch von sonst irgend jemandem bekommen. Vielleicht haben Sie einen bekommen – ich jedenfalls nicht. Ich habe Zeit meines Lebens Herrn Dichand noch nie getroffen, es hätte mich auch wenig beeindruckt. (Abg. Mag. Stoisits: Aber es reicht, wenn ihn der Herr Dr. Khol oder der Herr Dr. Kostelka kennt!) Und es ist sicher nicht so, daß von dieser Maßnahme Herr Dichand allein betroffen wäre. Hat er nämlich Dienstnehmer, die in diesem Feld tätig sind, dann werden diese sicherlich auch zur Sozialversicherung herangezogen. Wenn Sie aber der Meinung sind – ich kann das nicht beurteilen –, daß das in einzelnen Fällen bisher nicht geschehen ist, dann werde ich mich darum kümmern und mir anschauen, ob bisher bestehende Bestimmungen verletzt wurden. Und wenn es Verletzungen gibt, dann werde ich dafür sorgen, daß es diese in Hinkunft nicht mehr geben wird. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Kostelka: Was heißt denn das?

In dieser Form werden wir die Zusammenarbeit nicht weiterführen. (Abg. Dr. Kostelka: Was heißt denn das?) Wir müssen – ich spreche jetzt mit den Worten des Bundeskanzlers – mit Ehrlichkeit, mit viel Offenheit und Bereitschaft zur politischen Zusammenarbeit politische Lösungen suchen und auch vorgeben. – Dazu stehen wir! Und das erwarten wir auch vom Herrn Bundes

Abgeordnete der Freiheitlichen weisen Präsident Dr. Neisser darauf hin, daß Bundesminister Hums durch ein Gespräch mit Abg. Dr. Kostelka am Zuhören gehindert wird.

Wir ... (Abgeordnete der Freiheitlichen weisen Präsident Dr. Neisser darauf hin, daß Bundesminister Hums durch ein Gespräch mit Abg. Dr. Kostelka am Zuhören gehindert wird.)

Abg. Dr. Khol: Der Reichhold hat dem Kostelka applaudiert!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren! Ich kann den Grund Ihrer Heiterkeit nicht ganz nachvollziehen, aber bitte. (Abg. Dr. Khol: Der Reichhold hat dem Kostelka applaudiert!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Na bitte, Herr Kostelka!

Es steht fest, daß die ERNK in Österreich weder als Verein noch als Partei existent ist. Allerdings muß darauf verwiesen werden, daß es sich bei dieser Organisation nach Ansicht des Obersten Gerichtshofes um eine kriminelle Vereinigung nach § 278a Strafgesetzbuch handelt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Na bitte, Herr Kostelka!)

Abg. Dr. Kostelka: Das stimmt ja alles nicht!

Ich zitiere weiters: Folgen: Aufgrund der zitierten oberstgerichtlichen Entscheidung kann das ERNK-Büro nach hiesiger Ansicht nicht unbeobachtet bleiben. Nach § 84 Strafprozeßordnung sind die Sicherheitsbehörden in diesem Fall zu Ermittlungen und zu einer Anzeige verpflichtet. Um sich keinen öffentlichen Vorwürfen auszusetzen, wäre beabsichtigt, Ermittlungen gegen die offiziellen Vertreter dieses Büros wegen des Verdachtes der Mitgliedschaft einer kriminellen Vereinigung zu veranlassen. Im Hinblick auf allfällige Anschläge in nächster Zukunft könnte bei Nichteinschreiten jedoch auch der Vorwurf der Untätigkeit beziehungsweise des Amtsmißbrauches in den Medien laut werden. (Abg. Dr. Kostelka: Das stimmt ja alles nicht!)

Abg. Dr. Khol: Kollege Kostelka war nicht dabei!

Wir wollen mit dieser dringlichen Anfrage erreichen, daß Sie die Karten offen auf den Tisch legen. Herr Kollege Khol und Herr Kollege Kostelka – Sie beide haben das ja im wesentlichen mit dem Innenminister und dem Herrn Minister Hums ausgehandelt (Abg. Dr. Khol: Kollege Kostelka war nicht dabei!) –, wir wollen mit dieser Diskussion, die wir heute mit Ihnen führen wollen – dringlich führen wollen!- , hintanhalten, daß Sie unter Vorspiegelung falscher Tatsachen die Öffentlichkeit über die wahren Fakten und Gegebenheiten hinters Licht führen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Der Kostelka hat gesagt, das ist wegen der Politikerbezüge!

Erste Vorbemerkung: Ich habe bis jetzt diese Debatte sehr aufmerksam verfolgt. Wir hatten die gleiche Debatte vor ungefähr vier Wochen, ebenfalls in einer Sondersitzung des Nationalrates, ebenfalls in Form einer dringlichen Anfrage. Es sind eigentlich bis jetzt keine neuen Argumente gefallen. Ich sage ganz offen: Ich freue mich auf die nächste Geschäftsordnungsreform, die hoffentlich verhindert, daß wir alle drei, vier Wochen zum selben Thema Sondersitzungen im Parlament haben, meine Damen und Herren. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler: Der Kostelka hat gesagt, das ist wegen der Politikerbezüge!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Dr. Kostelka rechtfertigt seine Bezüge mit den Sitzungen im Parlament!

†Abgeordnete Ridi Steibl¦ (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Wenn meine Kollegin, die menschenrechtsbewegte Minderheitensprecherin der Grünen, meint, daß das Verlangen auf Einberufung einer Sondersitzung ein Recht ist, so glaube ich zwar schon, daß das ein Recht ist, aber auch, daß man ein Recht nicht unbedingt immer in Anspruch nehmen muß. (Abg. Scheibner: ... aber immer darf! – Abg. Dr. Graf: Das entscheidet der, der das Recht hat!) Ich glaube, daß es da einen Mißbrauch gibt, und zwar aus dem einen Grund, daß die Kosten für eine Sondersitzung alles in allem 3,5 Millionen Schilling betragen. Nun meine Frage, meine Herren und Damen der „F“: Könnte dieser Betrag nicht anders eingesetzt werden? (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Dr. Kostelka rechtfertigt seine Bezüge mit den Sitzungen im Parlament!)

Abg. Dr. Kostelka: Ich habe, im Unterschied zu Ihnen, auf meine verzichtet!

All die großen Bonzen und Abkassierer, wie sie da drinnen sitzen, sind eines Sinnes mit den Abkassierern auf der Regierungsbank, meine Damen und Herren, Hohes Haus (Beifall bei den Freiheitlichen) , mit dem Abkassierer Vranitzky, der einen eigenen Pensionsvertrag bei der Länderbank über eine Pension in Millionenhöhe hat. Und diese Pension wird er selbstverständlich konsumieren, meine Damen und Herren, auch wenn es in der Öffentlichkeit bestritten wird! Herr Kollege Kostelka! Sie sind eines Sinnes – auch wenn Sie es in der Sendung "Zur Sache" bestritten haben – mit dem Abfertigungsmillionär Vranitzky. (Abg. Dr. Kostelka: Ich habe, im Unterschied zu Ihnen, auf meine verzichtet!) Sie sind ja auch so einer: Sie kassieren Ihr arbeitsloses Einkommen in der Höhe eines Gehaltes, das viele Österreicherinnen und Österreicher nicht einmal fürs Arbeiten verdienen, im Wege des "Höchtlns". Sie sollten sich schämen dafür! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka . – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Deswegen sind Ihnen die sozialen Anliegen der österreichischen Pensionistinnen und Pensionisten egal, meine Damen und Herren. Weil ja die Kanzlersgattin, die Frau Geschäftsführerin der Firma Normalia, vermutlich ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka . – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Natürlich sind Sie Abkassierer! Herr Präsident! Das ist ungeheuerlich! Herr Präsident! Dieser Herr dort in Blau ist einer der größten Abkassierer! (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Haider: Damit wir euch Schnüfflern das Handwerk legen! Wie im Kommunismus! Schwer kranke Leute werden verfolgt! Stasi-Kostelka!

Ein kleiner "F-ler" sitzt in jedem österreichischen Haushalt und schreibt brav und schön mit. – Ich kann mir schon vorstellen, warum Sie das alles machen. Die Unverfrorenheit liegt nämlich insbesondere darin, daß Sie hier Immunisierungen vornehmen, daß Sie hier Dinge behaupten, und zwar im Wissen, daß Sie Unwahrheiten immer wieder und immer wieder von neuem – unter Berufung auf ein Zitat hier in diesem Hause und das Protokoll des Nationalrates – wiederholen können. (Abg. Dr. Haider: Damit wir euch Schnüfflern das Handwerk legen! Wie im Kommunismus! Schwer kranke Leute werden verfolgt! Stasi-Kostelka!) Das ist die Gemeinheit! Sie bleiben jeden Beweis schuldig! Es ist Ihnen völlig gleichgültig, ob das, was Sie sagen, stimmt oder nicht! Sie wollen in ganz bestimmtem Zusammenhang Emotionen wecken, und das tun Sie mit aller Konsequenz. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Das trifft auf Sie zu!

Wenn Sie, Herr Kollege Kostelka, von "ordentlicher Wortwahl" gesprochen haben, sollten Sie sich einmal einen Spiegel vor Augen halten. "Heuchelei" ist die schonendste Bezeichnung für Ihre Kraftausdrücke! In der Sache sind Sie jedoch jeden einzelnen Beweis schuldig geblieben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Das trifft auf Sie zu!)

Abg. Dr. Kostelka: Allerdings!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Ausführungen des Herrn Klubobmannes Kostelka haben mich dazu bewogen, auch noch einmal kurz das Wort zu ergreifen. Sie lächeln, Herr Klubobmann! Ich möchte aber betonen, daß Sie sich mit einem gewählten Präsidenten auseinandergesetzt haben! (Abg. Dr. Kostelka: Allerdings!) Allerdings haben Sie vergessen, dazu zu sagen, was sich vor wenigen Minuten hier abgespielt hat, als der gewählte Präsident Brauneder die Vorsitzführung gehabt hat, der auch für Sie eine Autorität sein sollte, Herr Klubobmann Kostelka! (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe

Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Erst Kostelka beibringen, was Manieren sind, dann gescheit reden!

Was ist passiert? – Ordnungsgemäß wurde ein Antrag des Kollegen Frischenschlager auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, auf Zuweisung eines von der Koalition eingebrachten Entschließungsantrages und auf Zuweisung des von der Abgeordneten Haller eingebrachten Antrages an diesen Untersuchungsausschuß betreffend eingebracht. (Abg. Dr. Khol: Es handelt sich um einen Unterausschuß! Stadler müßte Sie jetzt schon sachlich berichtigen!) Ich habe gemeint: Unterausschuß. Entschuldigen Sie! Man kann sich auch irren! (Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Erst Kostelka beibringen, was Manieren sind, dann gescheit reden!)

Abg. Scheibner: Gehen Sie zu Kostelka! – Abg. Mag. Stadler: Wo war denn Kostelka?

Abgeordnete Dr. Irmtraut Karlsson (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich glaube, wir waren bei zwei verschiedenen Sitzungen, obwohl es sich um denselben Verfassungsausschuß handelte. Herr Abgeordneter Frischenschlager hat mitnichten die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verlangt. Ich wüßte auch nicht, wozu und worüber. (Abg. Mag. Haupt: Unterausschuß! – Abg. Böhacker: Er hat das richtiggestellt!) Nein! Mein Vorredner sprach vom Verlangen des Abgeordneten Frischenschlager auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Selbiger wurde weder vom Abgeordneten Frischenschlager noch von sonst jemandem verlangt. Es wurde hier von einem Untersuchungsausschuß gesprochen! Es stand aber auch kein derartiges Verlangen auf der Tagesordnung! (Abg. Scheibner: Gehen Sie zu Kostelka! – Abg. Mag. Stadler: Wo war denn Kostelka?) Das steht nicht zur Debatte! Es gibt einen Vorsitzenden, es gibt einen Stellvertreter, es gibt x Sitzungen, bei denen die Stellvertreter die Sitzungen führen! (Abg. Mag. Stadler: Kostelka hat sich nicht entschuldigt!)

Abg. Mag. Stadler: Kostelka hat sich nicht entschuldigt!

Abgeordnete Dr. Irmtraut Karlsson (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich glaube, wir waren bei zwei verschiedenen Sitzungen, obwohl es sich um denselben Verfassungsausschuß handelte. Herr Abgeordneter Frischenschlager hat mitnichten die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses verlangt. Ich wüßte auch nicht, wozu und worüber. (Abg. Mag. Haupt: Unterausschuß! – Abg. Böhacker: Er hat das richtiggestellt!) Nein! Mein Vorredner sprach vom Verlangen des Abgeordneten Frischenschlager auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Selbiger wurde weder vom Abgeordneten Frischenschlager noch von sonst jemandem verlangt. Es wurde hier von einem Untersuchungsausschuß gesprochen! Es stand aber auch kein derartiges Verlangen auf der Tagesordnung! (Abg. Scheibner: Gehen Sie zu Kostelka! – Abg. Mag. Stadler: Wo war denn Kostelka?) Das steht nicht zur Debatte! Es gibt einen Vorsitzenden, es gibt einen Stellvertreter, es gibt x Sitzungen, bei denen die Stellvertreter die Sitzungen führen! (Abg. Mag. Stadler: Kostelka hat sich nicht entschuldigt!)

Abg. Mag. Stadler: Kostelka hat uns eine halbe Stunde warten lassen!

Es wurde von Ihnen aber auch eine Geschäftsordnung in dem Sinne konstruiert, daß jemand, der einen Antrag einbringt, dann auch bis zur Abstimmung dieses Antrages im Ausschuß zu sein hat. – Erstens gibt es das in der Geschäftsordnung nicht. Zweitens kann ich mich erinnern, daß es x Plenarsitzungen gab, in denen von Abgeordnetem Haider & Co. Anträge eingebracht wurden; als diese dann abgestimmt wurden, waren die Antragsteller jedoch alle nicht mehr da! Wir alle sind dagewesen, die Einbringer des Antrages hingegen waren längst nicht mehr da! (Abg. Mag. Stadler: Kostelka hat uns eine halbe Stunde warten lassen!) – Bei anderen will man eben beckmesserisch sein, die sollen alles ganz genau machen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Kostelka: Nein! Nein!

Ganz interessant wird es dann, wenn es in diesem Sondervertrag auch heißt, daß der Ruhebezug neben einer etwaigen gesetzlichen Pension ausbezahlt wird. Und mittlerweile ist ja der 50-Prozent-Anteil der Republik an der Länderbank nicht mehr vorhanden, weshalb also auch die Aussage des Kollegen Kostelka in einer Fernsehsendung unrichtig ist. Dr. Vranitzky wird selbstverständlich die Pension eines Bundeskanzlers neben der Pension (Abg. Dr. Kostelka: Nein! Nein!) – neben der Pension, das steht im Vertrag – als ehemaliger Länderbank-Direktor kassieren. (Abg. Dr. Kostelka: Im Gesetz steht etwas anderes!) Das werden wir dann irgendwann einmal in Rechnungshofberichten lesen, wie das eben seinerzeit auch im Rechnungshofbericht aus dem Jahre 1989 über seinen Abfertigungsbezug nachzulesen war. Da hat man uns vorher auch erzählt, er bezieht ja seine Abfertigung nicht, aber als die Villenraten fällig wurden, ist sie dann doch bezogen worden, und das war dann in einem Rechnungshofbericht nachzulesen, und genauso wird es sich mit der Pension verhalten.

Abg. Dr. Kostelka: Im Gesetz steht etwas anderes!

Ganz interessant wird es dann, wenn es in diesem Sondervertrag auch heißt, daß der Ruhebezug neben einer etwaigen gesetzlichen Pension ausbezahlt wird. Und mittlerweile ist ja der 50-Prozent-Anteil der Republik an der Länderbank nicht mehr vorhanden, weshalb also auch die Aussage des Kollegen Kostelka in einer Fernsehsendung unrichtig ist. Dr. Vranitzky wird selbstverständlich die Pension eines Bundeskanzlers neben der Pension (Abg. Dr. Kostelka: Nein! Nein!) – neben der Pension, das steht im Vertrag – als ehemaliger Länderbank-Direktor kassieren. (Abg. Dr. Kostelka: Im Gesetz steht etwas anderes!) Das werden wir dann irgendwann einmal in Rechnungshofberichten lesen, wie das eben seinerzeit auch im Rechnungshofbericht aus dem Jahre 1989 über seinen Abfertigungsbezug nachzulesen war. Da hat man uns vorher auch erzählt, er bezieht ja seine Abfertigung nicht, aber als die Villenraten fällig wurden, ist sie dann doch bezogen worden, und das war dann in einem Rechnungshofbericht nachzulesen, und genauso wird es sich mit der Pension verhalten.

Abg. Dr. Kostelka: So wie im Burgenland!

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Kostelka hat die Behauptung aufgestellt, daß die Freiheitlichen über ihren Sozialfonds Parteienfinanzierung betreiben. Das ist unrichtig. (Abg. Dr. Kostelka: So wie im Burgenland!)

Abg. Dr. Kostelka: Sie behaupten, Sie stellen nicht richtig!

Ich stelle richtig (Abg. Dr. Kostelka: Sie behaupten, Sie stellen nicht richtig!) , daß die Freiheitlichen aus Mitteln ihres Sozialfonds auf der Grundlage einer vorliegenden Liste, geprüft durch einen Notar, folgende Maßnahmen gesetzt haben:

Abg. Dr. Kostelka: Im Jahre 1995 Spenden aus 1988!

Astrid Ecker 20 000 S Prozeßhilfe; Elfriede Lang 100 000 S Hilfe nach Tod der Eltern; Verein spastisch gelähmter Kinder, Herr Penzauer, 30 000 S; Familie Gauster, Vollwaisen, 265 000 S; Knochenmarkstransplantationsspendenaktion 25 000 S (Abg. Dr. Kostelka: Im Jahre 1995 Spenden aus 1988!) ; Unterstützung blinder Kinder mit Lesecomputern 30 000 S; Unterstützung für Minderheitenschutzarbeit im Grenzland 5 000 S; Unterstützung einer Tagesheimstätte für Kinder 30 000 S; Unterstützung nach einer schweren Krebsoperation für eine Frau 10 000 S; Unterstützung eines Rollstuhlfahrervereines 10 000 S; Hilfe für eine Großfamilie mit fünf Kindern nach schwerer Krankheit der Frau 20 000 S (Abg. Schieder: Ich frage: Was ist mit dem Geld, das nicht verbraucht wurde?) ; Projektunterstützung für einen Verein gelähmter Kinder 20 000 S; Unterstützung für den Verein spastisch gelähmter Kinder noch einmal 20 000 S; Pflegeunterstützung für ein Vollwaisenkind, dessen Eltern im Burgenland bei einem Autounfall ums Leben kamen ... (Abg. Dr. Kostelka: Das sind lauter Behauptungen!) – Sie lachen, Herr Kollege. Ein Autofahrer hat die gesamte Familie, die radfahrend unterwegs war, niedergemäht, aber Sie lachen hier. Sie sollten sich wirklich schämen! Das ist ja ungeheuerlich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Kostelka: Das sind lauter Behauptungen!

Astrid Ecker 20 000 S Prozeßhilfe; Elfriede Lang 100 000 S Hilfe nach Tod der Eltern; Verein spastisch gelähmter Kinder, Herr Penzauer, 30 000 S; Familie Gauster, Vollwaisen, 265 000 S; Knochenmarkstransplantationsspendenaktion 25 000 S (Abg. Dr. Kostelka: Im Jahre 1995 Spenden aus 1988!) ; Unterstützung blinder Kinder mit Lesecomputern 30 000 S; Unterstützung für Minderheitenschutzarbeit im Grenzland 5 000 S; Unterstützung einer Tagesheimstätte für Kinder 30 000 S; Unterstützung nach einer schweren Krebsoperation für eine Frau 10 000 S; Unterstützung eines Rollstuhlfahrervereines 10 000 S; Hilfe für eine Großfamilie mit fünf Kindern nach schwerer Krankheit der Frau 20 000 S (Abg. Schieder: Ich frage: Was ist mit dem Geld, das nicht verbraucht wurde?) ; Projektunterstützung für einen Verein gelähmter Kinder 20 000 S; Unterstützung für den Verein spastisch gelähmter Kinder noch einmal 20 000 S; Pflegeunterstützung für ein Vollwaisenkind, dessen Eltern im Burgenland bei einem Autounfall ums Leben kamen ... (Abg. Dr. Kostelka: Das sind lauter Behauptungen!) – Sie lachen, Herr Kollege. Ein Autofahrer hat die gesamte Familie, die radfahrend unterwegs war, niedergemäht, aber Sie lachen hier. Sie sollten sich wirklich schämen! Das ist ja ungeheuerlich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Kostelka: Nicht nachgekommen sind!

Diese Behauptung ist unrichtig. Wahr ist vielmehr, daß ich meinen Aufgaben als öffentlich Bediensteter – seit mehr als 20 Jahren, nebenbei bemerkt – im Einvernehmen mit meinem Sektionsleiter und meiner Abteilungsleiterin unbeanstandet nachkomme und nachgekommen bin. (Abg. Dr. Kostelka: Nicht nachgekommen sind!) Ich habe noch nie – im Gegensatz zu dem, was Sie uns hier weismachen wollten – auch nur eine einzige Arbeit nicht angenommen, zurückgewiesen oder nicht rechtzeitig oder gar nicht erledigt. (Abg. Dr. Kostelka: Aber keine geleistet! – Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Kostelka: Aber keine geleistet! – Beifall bei den Freiheitlichen.

Diese Behauptung ist unrichtig. Wahr ist vielmehr, daß ich meinen Aufgaben als öffentlich Bediensteter – seit mehr als 20 Jahren, nebenbei bemerkt – im Einvernehmen mit meinem Sektionsleiter und meiner Abteilungsleiterin unbeanstandet nachkomme und nachgekommen bin. (Abg. Dr. Kostelka: Nicht nachgekommen sind!) Ich habe noch nie – im Gegensatz zu dem, was Sie uns hier weismachen wollten – auch nur eine einzige Arbeit nicht angenommen, zurückgewiesen oder nicht rechtzeitig oder gar nicht erledigt. (Abg. Dr. Kostelka: Aber keine geleistet! – Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Wabl: Ich habe mir gedacht, das machen Khol und Kostelka!

Ich möchte noch ein zweites grundsätzliches Problem ansprechen. (Abg. Wabl: Ich habe mir gedacht, das machen Khol und Kostelka!) – Herr Abgeordneter Wabl! Sie wissen das genau: Ich rede hier nicht für Herrn Klubobmann Khol und nicht für Herrn Klubobmann Kostelka. Ich rede für den Abgeordneten Löschnak und gebe Ihnen meine Meinung bekannt. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka .

Das ist genau das, was ich aus meinem Beruf als Beamtin auch so gut kenne: daß die Beamten für eine Dienstreise die Möglichkeit haben, erste Klasse ausbezahlt zu bekommen, aber zweite Klasse fahren (Abg. Böhacker : Nicht alle!) , und die Differenz ist sozusagen ein Einkommensbestandteil. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka .) Subjektiv empfunden für den einzelnen. Und das ist genau das (Abg. Dr. Kostelka: Aber das wird es nicht mehr geben!) , geschätzter Herr Klubobmann, was diese Intransparenz ausmacht. (Abg. Dr. Kostelka: Das gibt es nicht mehr!)

Abg. Dr. Kostelka: Aber das wird es nicht mehr geben!

Das ist genau das, was ich aus meinem Beruf als Beamtin auch so gut kenne: daß die Beamten für eine Dienstreise die Möglichkeit haben, erste Klasse ausbezahlt zu bekommen, aber zweite Klasse fahren (Abg. Böhacker : Nicht alle!) , und die Differenz ist sozusagen ein Einkommensbestandteil. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka .) Subjektiv empfunden für den einzelnen. Und das ist genau das (Abg. Dr. Kostelka: Aber das wird es nicht mehr geben!) , geschätzter Herr Klubobmann, was diese Intransparenz ausmacht. (Abg. Dr. Kostelka: Das gibt es nicht mehr!)

Abg. Dr. Kostelka: Das gibt es nicht mehr!

Das ist genau das, was ich aus meinem Beruf als Beamtin auch so gut kenne: daß die Beamten für eine Dienstreise die Möglichkeit haben, erste Klasse ausbezahlt zu bekommen, aber zweite Klasse fahren (Abg. Böhacker : Nicht alle!) , und die Differenz ist sozusagen ein Einkommensbestandteil. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka .) Subjektiv empfunden für den einzelnen. Und das ist genau das (Abg. Dr. Kostelka: Aber das wird es nicht mehr geben!) , geschätzter Herr Klubobmann, was diese Intransparenz ausmacht. (Abg. Dr. Kostelka: Das gibt es nicht mehr!)

Abg. Dr. Kostelka: Das ist ungeheuerlich! Nicht einmal Ihr Präsident hat Vertrauen zu den anonymen Fonds!

Ich finde, es ist eine Ungeheuerlichkeit ersten Ranges, daß ausgerechnet Sie, Herr Klubobmann, sich hier herausstellen und den großen Moralisten spielen, ausgerechnet einer, meine Damen und Herren, der ein arbeitsloses Einkommen bezogen hat, und das jahrelang, und der noch stolz darauf ist, daß er sich Jahre hindurch als Parlamentsrat pensionieren hat lassen und einen Doppelbezug erhalten hat. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist ungeheuerlich! Nicht einmal Ihr Präsident hat Vertrauen zu den anonymen Fonds!)

Abg. Dr. Kostelka: Sie wissen nicht einmal, worum es geht!

Was war dann seine erste Reaktion auf die Abschaffung der arbeitslosen Einkünfte? (Abg. Dr. Kostelka: Sie wissen nicht einmal, worum es geht!) Herr Klubobmann Kostelka! Diesen Vorwurf kann man Ihnen nicht ersparen. Ihre erste Reaktion war, daß Sie nach einer legistischen Möglichkeit Ausschau gehalten haben, damit Sie wieder auf die Gage kommen, die Ihnen das arbeitslose Einkommen eines pensionierten Parlamentsrates ermöglicht hat. (Abg. Dr. Keppelmüller: Aber Autohändler war er nie!) Das ist ja unglaublich! Ich frage mich: Welche Sensibilität haben Sie von Rot und Schwarz, daß Sie in einer Zeit, in der Sie ohnedies dem geplagten Bürger laufend in die fast schon leeren Taschen greifen, sich selbst eine Gehaltserhöhung bewilligen wollen? (Abg. Dr. Keppelmüller: Fußballspieler und Autohändler war er nie!) Herr Klubobmann Kostelka! Oder ist das nicht die Wahrheit? (Abg. Dr. Mertel: Reden Sie vom Schweitzer? Pensionierter Turnlehrer!)

Abg. Dr. Kostelka: Reden Sie auf Zeit – oder?

Herr Klubobmann Kostelka, mich würde schon interessieren: Wo legen Sie Ihr Ohr an? – Sicher nicht beim Wähler, sonst könnte es nicht so sein, daß Sie sich selbst hier in Ihrem Tatendrang der Neuregelung, der Abschaffung der arbeitslosen Politikerbezüge eine Gehaltserhöhung bewilligen wollten . Bewilligen wollten ! (Abg. Dr. Kostelka: Reden Sie auf Zeit – oder?) Das ist ja Gott sei Dank gescheitert – aber nicht, weil Sie so einsichtig sind, sondern weil Sie hier zurückgepfiffen wurden – das wissen Sie genau – von Ihrem eigenen Bundeskanzler und von der Frau Zentralsekretär Ederer, die ja klar und deutlich gesagt hat, daß sie sich eigentlich dafür schämt, daß der eigene Klubobmann sich selber eine Gehaltserhöhung bewilligen will.

Abg. Dr. Kostelka: Schweitzer in Not! Schweitzer für Schweitzer!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gleich vorweg Bezug nehmend auf den Sozialfonds Burgenland. (Abg. Dr. Kostelka: Schweitzer in Not! Schweitzer für Schweitzer!) Ich habe Ihnen und der Presse eine genau Auflistung dessen übergeben, was alles aus diesen Mitteln – die ich, Herr Kollege Kostelka, so wie Sie auch ungerechtfertigt bezogen habe, im Gegensatz zu Ihnen aber nicht behalten habe (Abg. Leikam: Haha! – Abg. Dr. Kostelka: Parteifinanzierung!) – gefördert wurde, wo man helfen konnte. Darüber gibt es eine genaue Aufzeichnung, Herr Kollege Kostelka. Wir haben anderen Menschen, die unverschuldet in Not geraten sind, geholfen, diese Not etwas zu lindern. (Abg. Dr. Kostelka: Nur: Die wissen nichts davon!) Sie haben aber das, was Ihnen, weil Sie nicht gearbeitet haben, nicht zugestanden ist, in die Tasche gesteckt! Das ist der wesentliche Unterschied, und um den geht es heute hier, Herr Kollege Kostelka! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Leikam: Haha! – Abg. Dr. Kostelka: Parteifinanzierung!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gleich vorweg Bezug nehmend auf den Sozialfonds Burgenland. (Abg. Dr. Kostelka: Schweitzer in Not! Schweitzer für Schweitzer!) Ich habe Ihnen und der Presse eine genau Auflistung dessen übergeben, was alles aus diesen Mitteln – die ich, Herr Kollege Kostelka, so wie Sie auch ungerechtfertigt bezogen habe, im Gegensatz zu Ihnen aber nicht behalten habe (Abg. Leikam: Haha! – Abg. Dr. Kostelka: Parteifinanzierung!) – gefördert wurde, wo man helfen konnte. Darüber gibt es eine genaue Aufzeichnung, Herr Kollege Kostelka. Wir haben anderen Menschen, die unverschuldet in Not geraten sind, geholfen, diese Not etwas zu lindern. (Abg. Dr. Kostelka: Nur: Die wissen nichts davon!) Sie haben aber das, was Ihnen, weil Sie nicht gearbeitet haben, nicht zugestanden ist, in die Tasche gesteckt! Das ist der wesentliche Unterschied, und um den geht es heute hier, Herr Kollege Kostelka! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Kostelka: Nur: Die wissen nichts davon!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Gleich vorweg Bezug nehmend auf den Sozialfonds Burgenland. (Abg. Dr. Kostelka: Schweitzer in Not! Schweitzer für Schweitzer!) Ich habe Ihnen und der Presse eine genau Auflistung dessen übergeben, was alles aus diesen Mitteln – die ich, Herr Kollege Kostelka, so wie Sie auch ungerechtfertigt bezogen habe, im Gegensatz zu Ihnen aber nicht behalten habe (Abg. Leikam: Haha! – Abg. Dr. Kostelka: Parteifinanzierung!) – gefördert wurde, wo man helfen konnte. Darüber gibt es eine genaue Aufzeichnung, Herr Kollege Kostelka. Wir haben anderen Menschen, die unverschuldet in Not geraten sind, geholfen, diese Not etwas zu lindern. (Abg. Dr. Kostelka: Nur: Die wissen nichts davon!) Sie haben aber das, was Ihnen, weil Sie nicht gearbeitet haben, nicht zugestanden ist, in die Tasche gesteckt! Das ist der wesentliche Unterschied, und um den geht es heute hier, Herr Kollege Kostelka! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Kostelka: Kostelka bin ich, er ist der Khol!

Mir ist es neu, Herr Kollege Khol, daß man die Begutachtung eines Gesetzes bereits im ÖVP-Bundesparteivorstand durchführen kann. Aber sei’s drum. (Abg. Dr. Khol: Initiativanträge werden in der Regel überhaupt nicht ...!) Herr Kollege Kostelka! Ihre Leute bemängeln, daß keine Begutachtung bei diesem Gesetzentwurf stattgefunden hat. (Abg. Dr. Kostelka: Kostelka bin ich, er ist der Khol!) Ich verwechsle Sie immer. Sie müssen dazusagen, daß Sie Peter Khol sind und er Andreas Kostelka ist oder umgekehrt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Haider: Rechnen haben Sie noch nie können! In Rechnen sind Sie so gut wie Kostelka bei seinen Doppelbezügen!

Wir hatten am 13. Dezember 1993 hier eine Diskussion, in der Sie Ihr neues Bezügemodell für Abgeordnete eingebracht haben. Ich habe in den Annalen nachgeschaut und bin draufgekommen, daß wir das damals sehr genau nachgerechnet haben. Herausgekommen ist – das war Ihr Bezügemodell, bitte, das Sie hier vehement vertreten haben; es war kompliziert, mit irgendwelchen Anwesenheitshonoraren und Stempelmarken, die man bekommen hätte, mit allen möglichen und guten Wünschen und Briefchen –, daß Abgeordneter Haider, der damals 2,056 670 Millionen Schilling bekommen hat, nach der Bezügereform, die Sie vorgeschlagen haben, 2,106 728 Millionen Schilling gehabt hätte. (Abg. Dr. Haider: Rechnen haben Sie noch nie können! In Rechnen sind Sie so gut wie Kostelka bei seinen Doppelbezügen!)

Abg. Mag. Stadler: Das gleiche hat der Kostelka gemacht!

Die Regierungsparteien haben in ihrem Übereinkommen für eine Vier-Jahres-Periode sehr wohl eine Reform des Bezügegesetzes vorgehabt. Es war auch vorgesehen, diese bis Ende des Jahres hier in Ruhe und Klarheit zu diskutieren. Dann gab es einen Anlaßfall, und dieser ist immer noch nicht ausgeräumt. Es ist ihm wieder gelungen, die Täter-Opfer-Umkehr zu machen. Voriges Jahr hat Abgeordneter Höchtl alle anständigen Kollegen durch seine breitgespreizten Beine in Verruf gebracht, heute sind es die breitgespreizten Taschen. Ich lasse mich nicht von Abgeordneten Höchtl in Geiselhaft nehmen. Das haben wir, die wir auch öffentlich Bedienstete sind, die wir aber unsere Situation nach bestem Wissen und Gewissen zu lösen versuchen, nicht verdient. Denn was Abgeordneter Höchtl gemacht hat, war nicht legal, und es hat nicht dem Gesetz entsprochen. Ich möchte das auch einmal hier festgestellt haben. (Abg. Mag. Stadler: Das gleiche hat der Kostelka gemacht!)

Abg. Dr. Kostelka: Ko-! Kostelka!

Ich habe hier auch einen unpassenden Spruch, den er geäußert hat. In der Fernsehsendung "Zur Sache" am 23. Juni 1996 haben Sie, Herr Dr. Kastelka, folgendes gesagt (Abg. Dr. Kostelka: Ko-! Kostelka!):

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: 187 000!

Herr Kostelka! Mit dem Rechnen haben Sie Schwierigkeiten. Sie haben unser Rechenbeispiel durchgerechnet, unseren Vorschlag durchgerechnet, aber eines war unlauter dabei: Sie haben nämlich den April zur Berechnung herangezogen, und da war die Budgetdebatte dabei. Deshalb sind Sie auf die horrenden Bezüge gekommen, Herr Genosse Kostelka! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: 187 000!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka .

Warum waren sie für die Katz? – Weil alles bereits ausgepackelt war! Es war von vornherein klar, daß man die Geschäftsordnungsreform nicht mit den Freiheitlichen durchführen will! Es war für Klubobmann Kostelka von vornherein klar, daß er sich das Feigenblatt bei den Appendix-Parteien holen wird und daß man mit der Opposition im Hohen Hause gar nicht reden will. Sie verhielten sich genauso wie bei der Bezügereform, immer nach dem Motto: Weniger Kontrolle, weniger Arbeit, mehr kassieren! – Das ist Klubobmann Kostelka wichtig gewesen, und das ist auch Klubobmann Khol wichtig gewesen. Wer es nicht glaubt, der soll sich den ersten Antrag der Zwillinge anschauen, in dem es darum ging, sich auf Ministergehälter hochzukatapultieren. Das ist parallel gelaufen. Diese Ungeheuerlichkeit muß man sich vor Augen führen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka .)

Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka .

Ich glaube schon, daß Sie das lustig finden! Ich fände es aber an Ihrer Stelle nicht mehr lustig, denn so, wie Sie in Ihrer eigenen Fraktion diskutiert werden, sind Ihre Tage als Klubobmann gezählt! Der Parlamentarismus hat in der Zwischenzeit genug Schaden unter Ihnen erlitten, weil Sie eine derartige Regelung zu verantworten hätten! Der Parlamentarismus hat letztlich fünf vor zwölf, mit dem Druck der öffentlichen Meinung gerade noch verhindern können, daß Sie auch noch mit einem Ministergehalt ausgestattet sind und sich noch besser gestellt haben, als Sie vorher beim "Höchtln" waren, Herr Kostelka! (Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka .)

Abg. Dr. Kostelka: Können Sie ein Beispiel dafür nennen?

Und ich sage Ihnen auch eines, Herr Kollege Schieder. Wenn Ihr Klubobmann Dr. Kostelka hier etwas im Brustton der Überzeugung als Wahrheit sagt, so muß ich sagen: Ich habe in zehn Jahren Parlamentarismus, in der Zeit, als Kostelka Staatssekretär war, eines gelernt: Wenn Kostelka angibt, eine richtige Rechtsinterpretation zu sagen, dann werde ich doppelt vorsichtig. Denn in meiner Erinnerung war in den letzten zehn Jahren der Herr Klubobmann Kostelka der einzige Abgeordnete und dann der einzige, der als Vertreter der Regierung, als Staatssekretär, im Verfassungsausschuß gesessen ist und dem Verfassungsausschuß wider besseres Wissen und obwohl seine eigenen Mitarbeiter heftigst dagegen protestiert haben Rechtsinterpretationen gegeben hat, die mit keinem einzigen Wort, um nicht das Wort der Lüge zu verwenden, den vorliegenden Gesetzesmaterien zu entnehmen waren. (Abg. Dr. Kostelka: Können Sie ein Beispiel dafür nennen?)

Abg. Dr. Kostelka – in Richtung Freiheitliche –: Ihr habt auch keine Disziplin mehr!

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist mehrheitlich angenommen . (Abg. Dr. Kostelka – in Richtung Freiheitliche –: Ihr habt auch keine Disziplin mehr!)

Die Abgeordneten Dr. Khol und Dr. Kostelka schütteln einander demonstrativ die Hände. – Lebhafter Beifall bei SPÖ, ÖVP, beim Liberalen Forum und bei den Grünen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf in dritter Lesung ihre Zustimmung geben, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest, daß dieses Gesetz in dritter Lesung mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit bei Anwesenheit des erforderlichen Quorums beschlossen wurde. – Wenn jemand fragt, welches Gesetz: Es ist das Geschäftsordnungsgesetz. (Die Abgeordneten Dr. Khol und Dr. Kostelka schütteln einander demonstrativ die Hände. – Lebhafter Beifall bei SPÖ, ÖVP, beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Abg. Dr. Kostelka: Den gibt es schon lang!

Sie kündigen an, die Bürokratie müsse weniger werden. Gestern beschließen alle Abgeordneten in einer namentlichen Abstimmung – sogar die Wiener SPÖ-Abgeordneten gegen den Willen ihres Bürgermeisters –, daß der Krankenschein eingeführt wird (Abg. Dr. Kostelka: Den gibt es schon lang!) beziehungsweise daß diese Krankenscheingebühr eingeführt wird und daß die Bürokratie über die Betriebe abgewickelt werden wird. – 430 000 Mitarbeiter in den österreichischen Betrieben arbeiten ohnedies bereits kostenlos für die Republik Österreich. Damit vermehren Sie das noch. Herr Bundeskanzler! Das kann doch nicht die Offensive sein, von der Sie geredet haben!

Abg. Tichy-Schreder: O ja! – Abg. Dr. Kostelka: O ja! – Abg. Mag. Stadler: Die Debatte war ja geschlossen! – Widerspruch bei SPÖ und ÖVP.

Es ist kein Redner mehr gemeldet. (Abg. Tichy-Schreder: O ja! – Abg. Dr. Kostelka: O ja! – Abg. Mag. Stadler: Die Debatte war ja geschlossen! – Widerspruch bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Kostelka: 2 bis 7!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet zu den Tagesordnungspunkten 2 bis 7? – Hier sieht es nämlich so aus, als wäre er zur Dringlichen gemeldet. (Abg. Dr. Kostelka: 2 bis 7!)

Abg. Scheibner: Warum schickt der Kostelka seine Leute nach Hause?

Meine Damen und Herren! Tatsache ist (Abg. Scheibner: Warum schickt der Kostelka seine Leute nach Hause?) , daß es aufgrund dieser Veränderung, die heute beschlossen werden wird, deutliche schmerzhafte Eingriffe bei diesem Umweltprogramm geben wird, daß es schwierig ist, sie den Bauern plausibel zu machen, daß dies jedoch im Interesse der Gesamtheit, im Interesse des gesamten Paketes und letztlich auch im Interesse der Haushaltssanierung des Staates eine notwendige Maßnahme ist, zu der wir Bauern uns natürlich auch bekennen. (Abg. Haigermoser: Der Khol hat seine Leute nicht nach Hause geschickt, aber der Kostelka! Das hätte es beim Fuhrmann nicht gegeben!)

Abg. Haigermoser: Der Khol hat seine Leute nicht nach Hause geschickt, aber der Kostelka! Das hätte es beim Fuhrmann nicht gegeben!

Meine Damen und Herren! Tatsache ist (Abg. Scheibner: Warum schickt der Kostelka seine Leute nach Hause?) , daß es aufgrund dieser Veränderung, die heute beschlossen werden wird, deutliche schmerzhafte Eingriffe bei diesem Umweltprogramm geben wird, daß es schwierig ist, sie den Bauern plausibel zu machen, daß dies jedoch im Interesse der Gesamtheit, im Interesse des gesamten Paketes und letztlich auch im Interesse der Haushaltssanierung des Staates eine notwendige Maßnahme ist, zu der wir Bauern uns natürlich auch bekennen. (Abg. Haigermoser: Der Khol hat seine Leute nicht nach Hause geschickt, aber der Kostelka! Das hätte es beim Fuhrmann nicht gegeben!)

Abg. Ing. Reichhold: Jetzt sind wir schuld, daß der Kostelka seine Leute heimschickt!

Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Agrardebatten haben es an sich, daß sie immer wieder in die Länge gezogen und für Spektakel von seiten der Freiheitlichen mißbraucht werden. Und ich muß dazu sagen, daß das den Bauern eigentlich (Abg. Ing. Reichhold: Jetzt sind wir schuld, daß der Kostelka seine Leute heimschickt!) nicht dienlich und vehementest abzulehnen ist. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Beifall bei SPÖ, ÖVP, dem Liberalen Forum, den Grünen und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Die Klubobmänner Dr. Kostelka , Dr. Khol sowie die Abg. Dr. Partik-Pablé und Dr. Van der Bellen begeben sich zum Präsidium und reichen Präsidenten Dr. Fischer die Hand.

Die Sitzung ist geschlossen . (Beifall bei SPÖ, ÖVP, dem Liberalen Forum, den Grünen und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Die Klubobmänner Dr. Kostelka , Dr. Khol sowie die Abg. Dr. Partik-Pablé und Dr. Van der Bellen begeben sich zum Präsidium und reichen Präsidenten Dr. Fischer die Hand.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Kostelka.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist kein leeres Wort, wenn wir sagen: Kinder sind das höchste Gut. Ich hätte mir nicht gedacht, daß wir im Jahr 1996, knapp vor der Jahrtausendwende, ein so trauriges Kapitel behandeln müssen. Die Tatsache ist aber so. Ich denke, es wäre zu billig, politisches Kleingeld aus diesem so traurigen Kapitel zu schlagen. Ich meine, wir sollten vielmehr alle zusammenstehen und hier Regelungen finden, die tatsächlich jenen helfen, die unserer Hilfe bedürfen und die faktisch nach Hilfe aufschreien: das sind die Opfer, das sind die Kinder! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Kostelka. )

Abg. Dr. Kostelka: Unerhört! – Abg. Dr. Khol: Eine Verschwörung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordnete Edith Haller (fortsetzend): Es ist sehr bezeichnend, daß Frau Kollegin Schmidt versucht, den Herrn Minister in ein Gespräch zu verwickeln, während ich rede. (Abg. Dr. Kostelka: Unerhört! – Abg. Dr. Khol: Eine Verschwörung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, ich glaube auch. Aber ich will mir die Redezeit nicht nehmen lassen. Unsere Redezeit ist sehr begrenzt.

Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka .

Meine Damen und Herren! Noch einige Worte zu Klubobmann Kostelka. Er hat uns ja Feigheit vorgeworfen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist das für ein Ton?) Abgesehen davon, daß ich diesen Ausdruck zurückweise, muß ich sagen, daß dieser Vorwurf in Wahrheit nicht schwer wiegt, weil er von jemandem kommt, dem man zumindest Unredlichkeit, Unehrlichkeit und Inkompetenz in dieser Frage vorwerfen kann. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka .)

Bundesminister Dr. Scholten spricht mit Abg. Dr. Kostelka.

Abgeordneter Dr. Friedhelm Frischenschlager (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! (Bundesminister Dr. Scholten spricht mit Abg. Dr. Kostelka. ) Herr Bundesminister! Ich würde ganz gerne die wenigen Minuten mit Ihnen reden können. Es sollte Sie nämlich schon erschrecken, wenn Hochschulpolitik so aussieht, daß man stolz darauf ist – wie Redner der großen Koalition gesagt haben –, daß der Studienbetrieb nicht zusammengebrochen ist, daß man Krisenmanagement betreibt, und daß man schon damit zufrieden ist, daß der Studienbetrieb begonnen hat.

Abg. Dr. Kostelka: Aber das ist noch keine Anfechtung! Die Aufzählung von Grundrechten ist noch keine Anfechtung!

Diese Verfassungsanfechtung wäre ganz simpel formuliert. Man müßte nämlich nur sämtliche Grundrechte, die es gibt, als verletzt aufzählen und den Verfassungsgerichtshof höflich um Entschuldigung bitten, daß man vielleicht eines überflüssigerweise mit hineingenommen hat. (Abg. Dr. Kostelka: Aber das ist noch keine Anfechtung! Die Aufzählung von Grundrechten ist noch keine Anfechtung!) Herr Kollege Kostelka! Sie mögen darüber lachen, aber ich finde es deshalb nicht lustig, weil hier an der Rechtsordnung gerüttelt wird, und zwar ausschließlich zu dem Zweck, um den Kitt der Koalition nicht zu beschädigen – und das ist kein guter Grund. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Kostelka: Zuhören!

Das wären doch Ideen einer Solidarität in Europa: daß wir es wirklich schaffen, gemeinsam mit den anderen Staaten, nicht isoliert im Kämmerlein (Abg. Schieder: Richtig! Und das schafft ein Sicherheitssystem!) , nicht isoliert in der Ansicht eines Herrn Kostelka, der sagt: Warten wir, bis alle rund um uns Mitglieder der NATO sind, dann brauchen wir nur mehr Raketen, damit wir die Flieger abschießen können, die über unser Hoheitsgebiet fliegen! (Abg. Dr. Kostelka: Zuhören!) Das sind doch keine vernünftigen Strukturen und Ideen, Herr Kollege Schieder. (Abg. Dr. Kostelka: Zuhören!)

Abg. Dr. Kostelka: Zuhören!

Das wären doch Ideen einer Solidarität in Europa: daß wir es wirklich schaffen, gemeinsam mit den anderen Staaten, nicht isoliert im Kämmerlein (Abg. Schieder: Richtig! Und das schafft ein Sicherheitssystem!) , nicht isoliert in der Ansicht eines Herrn Kostelka, der sagt: Warten wir, bis alle rund um uns Mitglieder der NATO sind, dann brauchen wir nur mehr Raketen, damit wir die Flieger abschießen können, die über unser Hoheitsgebiet fliegen! (Abg. Dr. Kostelka: Zuhören!) Das sind doch keine vernünftigen Strukturen und Ideen, Herr Kollege Schieder. (Abg. Dr. Kostelka: Zuhören!)

Abg. Dr. Kostelka: Das wären Sie!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Klubobmann Kostelka! Wenn Sie von "einer Partei dieses Hauses" sprechen, dann sagen Sie doch wer damit gemeint ist! Wir spielen hier ja nicht Verstecken. Sagen Sie, daß es die ÖVP ist, daß es Wirtschaftsleute der ÖVP sind oder daß es der Dr. Puttinger gewesen ist. Man sollte nicht zu feig sein, denjenigen zu nennen, der dagegen aufgetreten ist. (Abg. Dr. Kostelka: Das wären Sie!)

Abg. Dr. Mertel: Fest reinhauen! – Abg. Dr. Kostelka: Ja natürlich! – Abg. Dr. Haselsteiner: Wieviel darf es denn sein: 3 000 S oder 5 000 S?

Nicht akzeptabel aber ist der Artikel 1 Ihres Antrages, der die Erhöhung der Geldstrafen von 3 000 S – und das haben Sie in Ihrer Rede nicht dazugesagt – auf 30 000 S vorsieht. (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte klar feststellen, daß ich mich gegen jede Form der Diskriminierung verwahre. Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ – Herr Klubobmann Kostelka, diesen Vorwurf mache ich auch Ihnen –, nehmen die Sache aber ein bißchen zu leicht. Es bedarf wohl anderer Mittel, als bei Diskriminierung einen Strafrahmen phantasielos hinaufzusetzen und den Entzug der Gewerbeordnung anzudrohen. Ihr Antrag ist vordergründig und letztendlich eine scheinheilige Maßnahme. (Abg. Dr. Mertel: Fest reinhauen! – Abg. Dr. Kostelka: Ja natürlich! – Abg. Dr. Haselsteiner: Wieviel darf es denn sein: 3 000 S oder 5 000 S?)

Abg. Mag. Guggenberger: Da müssen wir das Strafgesetz abschaffen! – Abg. Dr. Kostelka: Jetzt genieren Sie sich wirklich!

Beim vorliegenden Initiativantrag handelt es sich außerdem wieder um eine klassische Anlaßgesetzgebung. (Abg. Mag. Guggenberger: Da müssen wir das Strafgesetz abschaffen! – Abg. Dr. Kostelka: Jetzt genieren Sie sich wirklich!) Herr Klubobmann! Sagen Sie hier heraußen nichts anderes, als in der Begründung Ihres Antrages steht: Ich zitiere: "Zuletzt wurde ein Fall aus Salzburg bekannt, in dem einem Afrikaner allein aufgrund seiner Hautfarbe der Besuch einer Diskothek verweigert wurde." (Abg. Dr. Nowotny: Wollen Sie das verteidigen? – Abg. Mag. Guggenberger: Das Gesicht war unpassend!)

Abg. Dr. Kostelka: Schämen Sie sich!

Ich danke Ihnen, daß Sie mich das fragen, und gebe Ihnen und den sehr verehrten Damen und Herren von der Sozialistischen Partei folgende Auskunft: Herr Klubobmann Kostelka! Die Wahrheit besteht darin, daß sich dieser Afrikaner, der sich bereits im Jahr 1994 über dieses ausländerfeindliche Lokal beschwert hat, nach Aussage des Türstehers aggressiv verhalten hat und unpassend gekleidet gewesen ist. (Abg. Dr. Kostelka: Schämen Sie sich!) Jetzt kommt das Interessante dabei – hören Sie gut zu! –: Der Türsteher, der diesem Afrikaner den Eintritt verweigert hat, war ebenfalls ein Afrikaner. Erklären Sie mir jetzt bitte, wie ein afrikanischer Schwarzer einen anderen afrikanischen Schwarzen wegen der Hautfarbe diskriminieren kann! (Abg. Dr. Kostelka: Schämen Sie sich! – Abg. Wabl: In der ÖVP passiert das täglich, daß Schwarze diskriminiert werden! – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Kostelka: Schämen Sie sich! – Abg. Wabl: In der ÖVP passiert das täglich, daß Schwarze diskriminiert werden! – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Ich danke Ihnen, daß Sie mich das fragen, und gebe Ihnen und den sehr verehrten Damen und Herren von der Sozialistischen Partei folgende Auskunft: Herr Klubobmann Kostelka! Die Wahrheit besteht darin, daß sich dieser Afrikaner, der sich bereits im Jahr 1994 über dieses ausländerfeindliche Lokal beschwert hat, nach Aussage des Türstehers aggressiv verhalten hat und unpassend gekleidet gewesen ist. (Abg. Dr. Kostelka: Schämen Sie sich!) Jetzt kommt das Interessante dabei – hören Sie gut zu! –: Der Türsteher, der diesem Afrikaner den Eintritt verweigert hat, war ebenfalls ein Afrikaner. Erklären Sie mir jetzt bitte, wie ein afrikanischer Schwarzer einen anderen afrikanischen Schwarzen wegen der Hautfarbe diskriminieren kann! (Abg. Dr. Kostelka: Schämen Sie sich! – Abg. Wabl: In der ÖVP passiert das täglich, daß Schwarze diskriminiert werden! – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Kostelka: Deswegen sind Sie für Lokalverbote? Was hat das mit Lokalverboten zu tun?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Vranitzky hat beispielsweise gesagt, daß die Freiheitlichen eine politische Bagage sind. Von den Jungsozialisten wird der Bundesparteiobmann der Freiheitlichen zum Abschuß freigegeben, indem eine Zielscheibe mit seinem Gesicht abgebildet wird und "Shoot your shot" darauf geschrieben wird. Niemand von Ihnen hat da einen Antrag gestellt, niemand von Ihnen hat davon gesprochen, daß das eine Diskriminierung ersten Ranges ist. Darüber gab es keine Entrüstung von Ihnen, sondern nur Freude, daß unserem Bundesparteiobmann so etwas passiert. (Abg. Dr. Kostelka: Deswegen sind Sie für Lokalverbote? Was hat das mit Lokalverboten zu tun?)

Abg. Dr. Nowotny: Wenn sie an Kostelka geschrieben hätte, wäre sicher etwas geschehen!

Dann heißt es weiter: "Wir fahren seit 20 Jahren in die Hütte. Da ich mit meinem Bruder, der ja gehbehindert ist, sonst nicht viel Freizeitmöglichkeiten habe, bitte ich Sie, mir zu helfen, daß mein Bruder und ich als Mitglieder aufgenommen werden. Ich habe mich erkundigt, daß Herr Dr. Peter Kostelka von dem Österreichischen Arbeiterfischereiverband der Präsident ist. Da Herr Zapka uns als Vizepräsident ablehnt, hoffe ich, daß er als Präsident mehr Herz hat." (Abg. Dr. Nowotny: Wenn sie an Kostelka geschrieben hätte, wäre sicher etwas geschehen!)

Abg. Dr. Graf: Was Sagen Sie zum Anlaßfall Kostelka?

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar ve#er, poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Puttinger – Präsident Puttinger – hat zum Abschluß gesagt: "Toleranz führt über Herz und Hirn der Menschen und nicht über das Verwaltungsstrafrecht." (Abg. Dr. Graf: Was Sagen Sie zum Anlaßfall Kostelka?) – Wie recht Sie haben, Herr Kollege Puttinger, ein weises Wort, das Sie hier gesagt haben! Das ist ein Grundsatz, den ich mir sehr oft im Justizausschuß – Sie sind nicht Mitglied des Justizausschusses – wünschen würde, wenn sich Kolleginnen und Kollegen Ihrer Fraktion – nein, eigentlich sind es ausschließlich Kollegen –, also wenn sich Kollegen Ihrer Fraktion ebendort,

Abg. Dr. Partik-Pablé: Also jetzt wird die Daumenschraube Herr Kostelka anziehen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Also jetzt wird die Daumenschraube Herr Kostelka anziehen!) Strafrecht ist immer die Ultima ratio, ist immer das letzte Mittel, das der Staat, der das Gewaltmonopol innehat, einsetzen sollte. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ja, jedenfalls. Aber, lieber Kollege Puttinger, unsere Aufgabe ist es, mit dem Strafausmaß – und in diesem Fall geht es eben um eine Geldstrafe von bis zu 30 000 S – auch inhaltliche, moralische Wertungen vorzunehmen. (Abg. Dr. Graf: Und um den Gewerberechtsentzug!) In unseren Händen liegt das. Wir haben das Privileg, entscheiden zu dürfen, wie diese Wertungen aussehen. Nichts anderes als die Verwerflichkeit eines Verhaltens wird durch ein Strafausmaß zum Ausdruck gebracht. (Abg. Dr. Graf: Wie ist denn das mit den Drogendelikten?) Das wollte ich Ihnen als kleines Betthupferl heute abend zum Nachdenken mitgeben, bevor Sie sich hier noch einmal in Rage reden, was meiner Ansicht nach Ihrer Person überhaupt nicht adäquat ist. Man kann es manchmal auch ein bißchen übertrieben an Lobbyismus und Parteinehmen für eine Klientel, die man vertritt, und diesen Eindruck hatte ich bei Ihnen, Herr Präsident und Kollege Puttinger!

Bundesminister Mag. Klima spricht mit Abgeordnetem Dr. Kostelka

Herr Bundesminister! Sie sind zwar jetzt in eine Unterhaltung vertieft (Bundesminister Mag. Klima spricht mit Abgeordnetem Dr. Kostelka ), aber da Sie als Briefträger tätig waren und tätig sind, würde ich Sie ersuchen, diesen Satz in die Bundesregierung und in die Koalitionsparteien hineinzukolportieren. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Kostelka: Was ist mit der Schwesterlichkeit?

Wir wollen die Brüderlichkeit, wir wollen mehr Solidarität (Abg. Dr. Kostelka: Was ist mit der Schwesterlichkeit?) , wir wollen mehr horizontalen Ausgleich zwischen Kinderlosen und Steuerpflichtigen mit Kindern. Deswegen sagen wir von der ÖVP: Wir wollen unser System der

Abg. Dr. Kostelka: Brauneder!

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Acht Jahre nachdem der Nationalrat das letzte Mal eine Entschließung gefaßt hat unter dem Titel Begrenzung eines dem Politiker aus politischen Funktionen gebührenden Gesamteinkommens – das war schon einmal Thema in diesem Hohen Haus, im Ausschuß und hier im Plenum –, hätte der Bürger endlich ein Recht auf eine saubere Regelung. Dies nach vielen sattsam bekannten Fällen. So wären hier Kollege Höchtl und andere prominente Namen zu nennen, so etwa Präsident Maderthaner, Kollege Kostelka und auch Kollege Schwemlein, der damit argumentiert hat, er brauche dieses Zusatzeinkommen aus seiner Nichttätigkeit als Berufsschullehrer – zu diesem Zeitpunkt war er nämlich gar nicht mehr als Berufsschullehrer tätig –, um seinen Familienunterhalt leisten zu können, weil er als Politiker so wenig verdient. Bekannt sind auch der Fall Vranitzky, der Fall Heinz Fischer (Abg. Dr. Kostelka: Brauneder!) , Heinrich Neisser, Friedhelm Frischenschlager, Günter Stummvoll, Achs und Ederer. Kollege Morak war zwar an der Burg tätig, hatte aber nie einen Auftritt, weil er sich mit seinem Direktor nicht verträgt, wie wir alle wissen; er hat dafür aber seit Jahren eine ordentliche Gage kassiert.

Abg. Dr. Khol: Nein! – Abg. Dr. Kostelka: Nein! Seite 12 "n" wie Nordpol! – Weitere Zwischenrufe.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich setze das Abstimmungsverfahren fort, und zwar mit dem Abänderungsantrag der Abgeordneten Öllinger und Genossen, der sich auf die Ziffer 27 bezieht. War das der Gegenstand der Kritik vorhin? (Abg. Dr. Khol: Nein! – Abg. Dr. Kostelka: Nein! Seite 12 "n" wie Nordpol! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!

Ich wiederhole: Die Abgeordneten Schaffenrath und Genossen haben einen Abänderungsantrag betreffend die Ziffer 30 des Gesetzentwurfes eingebracht. (Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Dr. Kostelka: Die Bürgermeister!

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Auch ich freue mich, sagen zu können: Das Werk ist vollbracht, nun lobet man die Meister! (Abg. Dr. Kostelka: Die Bürgermeister!) Wir sind glücklich, endlich für die Bevölkerung diesen Nationalpark geschaffen zu haben, und dürfen heute hier in diesem Hohen Hause dem Artikel-15a-Vertrag zwischen Wien, Niederösterreich und der Republik Österreich, der am 27. Oktober feierlich unterzeichnet wurde, unsere Zustimmung geben. Österreich ist reicher um diesen Nationalpark! Wir freuen uns darüber. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Kostelka: Was soll das?

Herr Kollege, ich verstehe schon! Ja, Sie schämen sich auch vor Ihren eigenen Jugendorganisationen! Das verstehe ich ja, das würde ich auch, wenn ich ein Sozialdemokrat wäre und hier bei diesem faulen Kompromiß mitmachen (Beifall bei den Grünen – Abg. Dr. Kostelka: Was soll das?) und mit fadenscheinigen, windelweichen, falschen, eierfaulen Kompromissen aufwarten müßte.

Abg. Dr. Kostelka: Morgen geht es nicht um die Werkvertragsregelung!

Im Ausschuß selbst sind ja nur wir die Leidtragenden dieser schlechten Arbeitsbedingungen, die so entstehen, wenn wir aber Gesetze schaffen, die schlecht und husch-pfusch sind, die schon verbessert gehörten, bevor sie dieses Haus verlassen – ich gebe Ihnen nur das Stichwort "Werkvertragsregelung" –, dann sind es nicht nur wir, die darunter leiden, sondern dann sind es alle Bürger dieser Republik. (Abg. Dr. Kostelka: Morgen geht es nicht um die Werkvertragsregelung!) Und das sollten wir bedenken, wenn wir solche Ausschußsitzungen abhalten, wie es die konkrete war. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Herr Kollege, Sie sollten einmal die Geschäftsordnung ausspionieren! – Lebhafte Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Kostelka hat zwei Karten abgegeben!

Aber es hat schon einmal eine Wiederholung einer Abstimmung in diesem Haus gegeben, das muß man auch in Erinnerung rufen (Abg. Ing. Meischberger: Widerrechtlich!) , nämlich bei der Wahl des Rechnungshofpräsidenten, als gezinkte Stimmzettel von einer Partei aufgelegen sind. Aus diesem Grund ließ der Präsident die Abstimmung wiederholen. Das muß bei dieser Gelegenheit auch in Erinnerung gerufen werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Kostelka hat zwei Karten abgegeben!)

Abg. Dr. Kostelka: Wir können mit Ihnen darüber reden, aber nichts beschließen!

Herr Klubobmann Kostelka! Ich sehe in der Einbringung dieses Antrags durch Sie eine gewisse Alibihandlung. Ich sehe das so, denn mit uns können Sie über dieses Thema reden, insbesondere über den Bereich der Behinderten. (Abg. Dr. Kostelka: Wir können mit Ihnen darüber reden, aber nichts beschließen!) Wir meinen, daß dieser Antrag sogar noch ausgebaut und konkretisiert werden müßte, daß deutlicher und klarer formuliert werden sollte, wie es um einzelne Behindertenorganisationen steht. Insbesondere geht es aber darum, daß wir die Hindernisse, die für die behinderten Menschen bestehen, wirklich abbauen und daß wir zur Lösung der Probleme der Behinderten einen echten Beitrag leisten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Scheibner: Kostelka zitiert Mölzer!

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Dr. Haider zitiert sehr gerne. Ich möchte ihm – ich kann nicht anders – heute aus einem Artikel der Zeitung "Die Presse" zitieren. Sein großartiger Grundsatzreferent, Andreas Mölzer (Abg. Scheibner: Kostelka zitiert Mölzer!) , schreibt dort wörtlich:

Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka.

Sie haben das aber auch dadurch geschafft, daß Sie locker über Verfassungsgrundsätze hinweggegangen sind. Sie sind maßgeblich verantwortlich dafür, daß dieses Belastungspaket eine Reihe von rückwirkenden Bestimmungen enthält, die verfassungswidrig wären, wären sie nicht von Ihnen mit einer Verfassungsbestimmung ausgestattet worden. Das heißt, Sie haben die Verfassung einfach in Ihre Richtung gebogen, möchte ich jetzt einmal sagen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka. )

Abg. Dr. Kostelka: Ich war es vier Jahre!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar ve#er, poštovane dame i gospodo! (Abg. Dr. Fuhrmann: Dobar ve#er!) Dobar ve#er, gospodin Wittmann! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte ganz besonders herzlich den Herrn Staatssekretär Dr. Wittmann hier begrüßen, denn er ist jetzt der vierte Staatssekretär, mit dem ich zu tun habe, seitdem ich Minderheitensprecherin der Grünen bin. Ein bißchen kommt es mir so vor, als wäre das Thema Volksgruppenpolitik innerhalb der Bundesregierung eine Art Wanderpokal: Begonnen haben wir mit dem jetzigen Klubobmann, damals Staatssekretär, Kostelka (Abg. Dr. Kostelka: Ich war es vier Jahre!) , dann war es der Dr. Einem, dann war es der Herr Mag. Schlögl, jetzt ist es der Herr Dr. Wittmann. (Abg. Dr. Kostelka: Was wir Ihnen an Abwechslung bieten!) Wer weiß, wer nächstes Jahr zuständig ist. Aber, Herr Dr. Wittmann, das ist kein Mißtrauen Ihrer Person gegenüber, sondern eher ein Mißtrauen gegenüber dem jeweiligen Bundeskanzler, wo ich mich frage, wie ernst er es mit den Agenden in Volksgruppenangelegenheiten meint. Es wäre wünschenswert, da einmal eine gewisse Kontinuität entstehen zu lassen.

Abg. Dr. Kostelka: Was wir Ihnen an Abwechslung bieten!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar ve#er, poštovane dame i gospodo! (Abg. Dr. Fuhrmann: Dobar ve#er!) Dobar ve#er, gospodin Wittmann! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte ganz besonders herzlich den Herrn Staatssekretär Dr. Wittmann hier begrüßen, denn er ist jetzt der vierte Staatssekretär, mit dem ich zu tun habe, seitdem ich Minderheitensprecherin der Grünen bin. Ein bißchen kommt es mir so vor, als wäre das Thema Volksgruppenpolitik innerhalb der Bundesregierung eine Art Wanderpokal: Begonnen haben wir mit dem jetzigen Klubobmann, damals Staatssekretär, Kostelka (Abg. Dr. Kostelka: Ich war es vier Jahre!) , dann war es der Dr. Einem, dann war es der Herr Mag. Schlögl, jetzt ist es der Herr Dr. Wittmann. (Abg. Dr. Kostelka: Was wir Ihnen an Abwechslung bieten!) Wer weiß, wer nächstes Jahr zuständig ist. Aber, Herr Dr. Wittmann, das ist kein Mißtrauen Ihrer Person gegenüber, sondern eher ein Mißtrauen gegenüber dem jeweiligen Bundeskanzler, wo ich mich frage, wie ernst er es mit den Agenden in Volksgruppenangelegenheiten meint. Es wäre wünschenswert, da einmal eine gewisse Kontinuität entstehen zu lassen.

Abg. Scheibner: Hubschrauber will sogar der Kostelka!

Meine Damen und Herren! Ihre Prioritätenliste: Panzerpaket: 8,5 Milliarden Schilling, Funk- und Fernmeldesystem: 2,5 Milliarden Schilling, Abfangjäger – der Herr Moser ist nicht da, er spart inzwischen schon wieder kräftig und zählt, wie weit er schon ist –: 20 bis 30 Milliarden Schilling, weitere Fliegerabwehrraketen: 2 Milliarden Schilling, Hubschrauber: 2,5 Milliarden Schilling. Da werden sich die NATO-Generäle freuen! (Abg. Scheibner: Hubschrauber will sogar der Kostelka!) – Ich weiß schon, da gibt es eine unheilige Allianz zwischen ÖVP, SPÖ, den Liberalen und den Freiheitlichen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Kostelka: Aber das ist nicht das erste Mal! – Zwischenruf des Abg. Blünegger.

Kollege Blünegger, ich mache dir jetzt folgendes Angebot, da du Mitglied der Gewerkschaft der Metaller bist: Stelle dich persönlich zur Verfügung, diese Betriebsvereinbarung einzuklagen, weil sie rechtswidrig ist. Du bekommst vollen Rechtsschutz von deiner zuständigen Gewerkschaft! (Beifall bei der SPÖ.) – Wasser predigen und Wein trinken – das ist wieder ein gutes Beispiel gewesen. So sind Sie! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Kostelka: Aber das ist nicht das erste Mal! – Zwischenruf des Abg. Blünegger. ) – Du kannst ja dann sagen, ob du den Rechtsschutz annimmst oder nicht. Du kannst gerne diese Klage einbringen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Sie müßten wissen, daß das keine Verurteilung ist!

In Wirklichkeit ist ja das Instrument des Untersuchungsausschusses dafür da, und wenn es nichts zu verbergen gibt, dann frage ich mich, wovor Sie Angst haben. Wovor haben Sie Angst, daß Sie jetzt mit dem Argument daherkommen, wir brauchen ein weniger menschenverachtendes Verfahren? Kollege Khol kommt auch gleich mit Krokodilstränen daher und sagt: Fürchterlich, das ist ein so unmenschliches Verfahren. – Sie sind die letzten, die das sagen dürfen. Sie, Kollege Kostelka, sind vor zwei Tagen verurteilt worden in einem Verfahren mit mir. Es gibt eine einstweilige Verfügung, daß Sie den mir angehängten Wiederbetätigungsvorwurf nicht mehr machen dürfen. Das ist Ihre Vorgangsweise. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Sie müßten wissen, daß das keine Verurteilung ist!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Und der Haider hat den Akt nicht vorgelegt!

Ihr eigener Altkanzler Dr. Vranitzky hat vor einem Jahr via Fernsehen gesagt: Der Haider zahlt keine Steuern für seine Betriebe! – Vorgestern ist er verurteilt worden – endgültig, rechtskräftig! –, daß er das nicht zu sagen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Und der Haider hat den Akt nicht vorgelegt!)

Abg. Mag. Stadler – zu Bundeskanzler Mag. Klima, der mit Klubobmann Dr. Kostelka spricht –: Ist das notwendig? – Bundeskanzler Mag. Klima: Daß ich da bin?

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! In den letzten Wochen hat sich sehr viel in Fragen der Personaldiskussion getan, ausgelöst durch das tragische Ereignis des Selbstmordes eines der führenden Bankmanager in einer staatlichen Bank. Und kein Geringerer als der sozialistische Manager Woltron hat im Fernsehen deutlich gemacht, daß es sich dabei um die Folgen eines zynischen und – wie er gesagt hat – menschenverachtenden Systems des rot-schwarzen Proporzes und der Parteibuchwirtschaft handelt. Wenn Woltron das so brutal in den Raum gestellt hat, dann versteht man auf der anderen Seite eigentlich nicht, daß die Bankmanager, wie etwa der Generaldirektor der Bank Austria, dann mit solcher Kälte und Überheblichkeit über den Selbstmord hinweggegangen sind und daß man jetzt versucht, aus Ihrer Sicht, Herr Bundeskanzler, so zu tun, als hätte man überhaupt nichts damit zu tun! (Abg. Mag. Stadler – zu Bundeskanzler Mag. Klima, der mit Klubobmann Dr. Kostelka spricht –: Ist das notwendig? – Bundeskanzler Mag. Klima: Daß ich da bin?) Nein! Daß Kostelka Ihnen etwas ins Ohr flüstert, damit Sie mir Ihre Aufmerksamkeit nicht widmen können! (Abg. Mag. Stadler: Wir haben in der Präsidiale vereinbart, daß wir das abstellen! Sonst lassen wir die Sitzung unterbrechen und warten, bis der Herr Klubobmann aufgehört hat, mit dem Bundeskanzler zu diskutieren! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Kostelka hat 60 000 S fürs Nichtstun kassiert und stellt sich jetzt her und erklärt uns ...!

Ich darf Ihnen jetzt, meine Damen und Herren, zum Schluß kommend ganz konkret darlegen, wie das neue Modell aussieht (Abg. Mag. Stadler: Kostelka hat 60 000 S fürs Nichtstun kassiert und stellt sich jetzt her und erklärt uns ...!) : Wenn ein Abgeordneter 100 000 S bekommt – brutto darf ich hinzufügen –, dann ist das nach Abzug von 36 000 S Lohnsteuer und 7 200 S Sozialversicherung ein Nettobezug von 56 000 S, also weit unter Ihren 60 000 S, auf die sich alle Mitglieder Ihrer Fraktion hinturnen.

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Kostelka: Sofern er die Belege vorlegen kann! Lesen Sie weiter! – Abg. Leikam: Das unterschlagen Sie wieder! – Abg. Dr. Kostelka: Das ist eine "tatsächliche Verdrehung"! – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Richtig ist vielmehr, daß in Art. 2 § 10 ff – ich zeige es her, damit es der Wähler auch sieht (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe) – unter dem Titel "Vergütung der Aufwendungen von Mitgliedern des Nationalrates, des Bundesrates und des Europäischen Parlamentes", gemessen an der Entfernung zu Wien, zusätzliche Gagen vorgesehen sind. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Kostelka: Sofern er die Belege vorlegen kann! Lesen Sie weiter! – Abg. Leikam: Das unterschlagen Sie wieder! – Abg. Dr. Kostelka: Das ist eine "tatsächliche Verdrehung"! – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Kostelka: Aber nicht für innerösterreichische Reisen, das wissen Sie!

Ich bringe ein Beispiel dafür, daß diese Aussage unrichtig ist (Rufe bei der SPÖ: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!): Die Abgeordneten zum Europäischen Parlament werden wie Abgeordnete zum Nationalrat behandelt, bekommen also auch mindestens 6 000 S plus jeweils 3 000 S je halbe Stunde Entfernung (Abg. Dr. Kostelka: Aber nicht für innerösterreichische Reisen, das wissen Sie!), gleichzeitig bekommen sie aber im Europäischen Parlament eine Sekretariatszulage in mehrfacher Höhe dieses Grundbetrages. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Es gibt kein arbeitsloses Einkommen, und das wissen Sie!

Es gibt Versuche wie jenen meines Vorredners, hier irgendwelche Abgeordnete zu diskreditieren (ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP), Kollege Schwemmlein, während man selbst einer ist, der jahrelang ein arbeitsloses Einkommen als Lehrer bezogen hat, obwohl er nicht tätig war. Wenn die "Salzburger Nachrichten" richtig zitiert sind, dann darf ich sagen, du hast dort erklärt, mit 100 000 S netto könntest du deine Familie gerade noch standesgemäß erhalten, und daher brauchst du diesen Doppelbezug und das arbeitslose Einkommen. – Und du stellst dich hier heraus und willst jemanden zensurieren, der arbeitet?! Ja wo sind wir denn?(Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Es gibt kein arbeitsloses Einkommen, und das wissen Sie!)

Abg. Dr. Kostelka: Nur von ihm abgelehnt!

Daher haben wir das Modell VII favorisiert, das ist unser Vorschlag, der im Rechnungshofbericht enthalten ist. Das ist ja nicht irgend etwas Erfundenes (Abg. Dr. Kostelka: Nur von ihm abgelehnt!) , und dieses Modell geht von 60 000 S netto aus. (Abg. Dr. Kostelka: Wie Sie wissen, von ihm abgelehnt!) – Kollege Doppelverdiener Kostelka! Bitte halte dich in dieser Frage ein bißchen zurück. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was sagen Sie dazu, Herr Kollege Kostelka?) – Das ist ein vernünftiges Modell, der Rechnungshofpräsident hat es durchgerechnet und zum Bestandteil seiner Vorschläge gemacht. (Abg. Dr. Kostelka: Und abgelehnt!) Also so schlecht kann es ja nicht sein!

Abg. Dr. Kostelka: Wie Sie wissen, von ihm abgelehnt!

Daher haben wir das Modell VII favorisiert, das ist unser Vorschlag, der im Rechnungshofbericht enthalten ist. Das ist ja nicht irgend etwas Erfundenes (Abg. Dr. Kostelka: Nur von ihm abgelehnt!) , und dieses Modell geht von 60 000 S netto aus. (Abg. Dr. Kostelka: Wie Sie wissen, von ihm abgelehnt!) – Kollege Doppelverdiener Kostelka! Bitte halte dich in dieser Frage ein bißchen zurück. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was sagen Sie dazu, Herr Kollege Kostelka?) – Das ist ein vernünftiges Modell, der Rechnungshofpräsident hat es durchgerechnet und zum Bestandteil seiner Vorschläge gemacht. (Abg. Dr. Kostelka: Und abgelehnt!) Also so schlecht kann es ja nicht sein!

Abg. Dr. Partik-Pablé: Was sagen Sie dazu, Herr Kollege Kostelka?

Daher haben wir das Modell VII favorisiert, das ist unser Vorschlag, der im Rechnungshofbericht enthalten ist. Das ist ja nicht irgend etwas Erfundenes (Abg. Dr. Kostelka: Nur von ihm abgelehnt!) , und dieses Modell geht von 60 000 S netto aus. (Abg. Dr. Kostelka: Wie Sie wissen, von ihm abgelehnt!) – Kollege Doppelverdiener Kostelka! Bitte halte dich in dieser Frage ein bißchen zurück. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was sagen Sie dazu, Herr Kollege Kostelka?) – Das ist ein vernünftiges Modell, der Rechnungshofpräsident hat es durchgerechnet und zum Bestandteil seiner Vorschläge gemacht. (Abg. Dr. Kostelka: Und abgelehnt!) Also so schlecht kann es ja nicht sein!

Abg. Dr. Kostelka: Und abgelehnt!

Daher haben wir das Modell VII favorisiert, das ist unser Vorschlag, der im Rechnungshofbericht enthalten ist. Das ist ja nicht irgend etwas Erfundenes (Abg. Dr. Kostelka: Nur von ihm abgelehnt!) , und dieses Modell geht von 60 000 S netto aus. (Abg. Dr. Kostelka: Wie Sie wissen, von ihm abgelehnt!) – Kollege Doppelverdiener Kostelka! Bitte halte dich in dieser Frage ein bißchen zurück. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was sagen Sie dazu, Herr Kollege Kostelka?) – Das ist ein vernünftiges Modell, der Rechnungshofpräsident hat es durchgerechnet und zum Bestandteil seiner Vorschläge gemacht. (Abg. Dr. Kostelka: Und abgelehnt!) Also so schlecht kann es ja nicht sein!

Abg. Dr. Kostelka: Haider hat als Landeshauptmann allein 3,5 Millionen Schilling ... zur Verfügung gehabt!

Schauen wir uns den letzten Rechnungsabschluß an: 16 Millionen Schilling! Sagen Sie der österreichischen Bevölkerung, was da "all inclusive" ist! Warum sagt man nicht, daß der österreichische Bundeskanzler noch 280 000 S an Amtspauschale bekommt? Warum sagt man denn das nicht? (Abg. Dr. Kostelka: Haider hat als Landeshauptmann allein 3,5 Millionen Schilling ... zur Verfügung gehabt!) Das ist eure ehrliche "Information", Herr Kostelka geht heraus und sagt: Es ist alles geregelt!

Abg. Dr. Kostelka: Das stimmt nicht!

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, es ehrt Sie, wenn Sie sagen, daß Sie für Österreich im Ausland unterwegs sind und daher das Parlament vorzeitig verlassen müssen. – Ich möchte aber darauf aufmerksam machen, daß es sich hierbei nicht um eine Aufgabe handelt, die Sie als Repräsentant der Republik erledigen, sondern als Parteivorsitzender der Sozialdemokratischen Partei Österreichs. Sie fahren nämlich zur Sozialistischen Internationale – und sind nicht im Regierungsauftrag unterwegs. (Abg. Dr. Kostelka: Das stimmt nicht!) Daher stünde es Ihnen besser an, hierzubleiben und sich der Debatte im Parlament zu stellen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Haider: Die sitzen beieinander: Fischer, Kostelka ...!

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! – Herr Präsident! Es ist mir schon bekannt, daß in der Präsidiale die Vereinbarung getroffen wurde, daß der Herr Bundeskanzler einen dringenden Auslandstermin wahrnehmen können und eine Ablöse durch den Finanzminister stattfinden soll, aber zu diesem Zeitpunkt war noch nicht voraussehbar, daß der Herr Bundeskanzler hier im Hohen Haus bei der Behandlung einer Dringlichen Anfrage die Unwahrheit sagen wird (Abg. Dr. Nowotny: Das ist unerhört!) – das ist nicht unerhört, das ist nachweisbar (Abg. Dr. Nowotny: Das stimmt ja nicht! – Abg. Mag. Haupt: Wir haben es nachlesen können!) – und sich die Herren Parteiobmänner beziehungsweise Klubobmänner aufgrund der Rede des Kollegen Stummvoll zu einer Krisensitzung zurückziehen werden. (Abg. Dr. Haider: Die sitzen beieinander: Fischer, Kostelka ...!) – Die sitzen jetzt alle beieinander. Bitte, Herr Präsident, unterbrechen Sie doch die Sitzung, denn es handelt sich offensichtlich wirklich um eine Krise! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Kostelka: Das ist weder vertraglich noch intellektuell nachvollziehbar!

Meine Damen und Herren! So schaut also das Verhältnis aus – nicht, wie es uns Herr Bundesminister Edlinger in blumigen Worten als Märchenonkel hier weismachen wollte. Es ist genau umgekehrt: Die WestLB ist mit einem Beherrschungsvertrag drinnen und ist damit in der Kontrollbank drinnen. – Da brauchen Sie den Kopf nicht zu schütteln. Wollen Sie mich auch noch anschmieren, Herr Kollege Kostelka, es ist ja vertraglich nachvollziehbar, oder sind Sie der einzige da herinnen, der die Märchen des Bundesministers Edlinger glaubt? (Abg. Dr. Kostelka: Das ist weder vertraglich noch intellektuell nachvollziehbar!)

Abg. Dr. Kostelka: Das stimmt ja nicht! – Abg. Leikam: Die Unwahrheit!

Meine Damen und Herren! Ein Letztes zur Präsenz in den Ausschüssen: Die Maßnahmen der drei Oppositionsparteien sind nicht aus Jux und Tollerei gesetzt worden, sondern weil Sie in aller Öffentlichkeit erklärt haben: Wir setzen aus Prinzip keine Untersuchungsausschüsse mehr ein! (Abg. Dr. Kostelka: Das stimmt ja nicht! – Abg. Leikam: Die Unwahrheit!) Sie haben die Usance des Parlaments, daß auch die Regierungsparteien in wichtigen Angelegenheiten Untersuchungen zugestimmt haben (Abg. Dr. Kostelka: Wer hat das gesagt?), seit drei Legislaturperioden ignoriert und gebrochen. Und diese unsere Maßnahme war eine dringend notwendige Notwehraktion, und das Verhalten hier in Sachen Integrationspaket, in Sachen Sozialgesetze, in Sachen Unterausschuß des Rechnungshofausschusses ist eine dringend notwendige Fortsetzung des Protestes, um die man nicht herumkommen wird.

Abg. Dr. Kostelka: Wer hat das gesagt?

Meine Damen und Herren! Ein Letztes zur Präsenz in den Ausschüssen: Die Maßnahmen der drei Oppositionsparteien sind nicht aus Jux und Tollerei gesetzt worden, sondern weil Sie in aller Öffentlichkeit erklärt haben: Wir setzen aus Prinzip keine Untersuchungsausschüsse mehr ein! (Abg. Dr. Kostelka: Das stimmt ja nicht! – Abg. Leikam: Die Unwahrheit!) Sie haben die Usance des Parlaments, daß auch die Regierungsparteien in wichtigen Angelegenheiten Untersuchungen zugestimmt haben (Abg. Dr. Kostelka: Wer hat das gesagt?), seit drei Legislaturperioden ignoriert und gebrochen. Und diese unsere Maßnahme war eine dringend notwendige Notwehraktion, und das Verhalten hier in Sachen Integrationspaket, in Sachen Sozialgesetze, in Sachen Unterausschuß des Rechnungshofausschusses ist eine dringend notwendige Fortsetzung des Protestes, um die man nicht herumkommen wird.

Abg. Dr. Kostelka: Nur ist das nicht die Meinung der Arbeiterkammer, das wissen Sie ganz genau!

Diese Novelle ist zur Problemlösung nicht tauglich, steht im Widerspruch mit dem Koalitionsübereinkommen, ist grob verfassungswidrig, im Widerspruch mit den Staatszielbestimmungen des BVG Umweltschutz. Der Arbeitnehmer-, Nachbar- und Umweltschutz wird dadurch fast beseitigt. (Abg. Dr. Kostelka: Nur ist das nicht die Meinung der Arbeiterkammer, das wissen Sie ganz genau!) Ja, ich kenne auch den Druck, der auf die Umweltstelle der Arbeiterkammer ausgeübt wurde, und weiß, was Sie dort aufgeführt haben, bei der angeblich ganz unparteiischen, von parteipolitischen Einflüssen ganz freien Arbeiterkammer. Sie hat eine ausgezeichnete Stellungnahme geschrieben, aus der ganz klar unsere Einwände hervorgehen: völliger Abbau des Umweltschutzes, völliger Abbau des Nachbarschutzes durch dieses Betriebsanlagenrecht. (Abg. Dr. Kostelka: Eine einseitige Beurteilung ist noch lange keine objektive!)

Abg. Dr. Kostelka: Eine einseitige Beurteilung ist noch lange keine objektive!

Diese Novelle ist zur Problemlösung nicht tauglich, steht im Widerspruch mit dem Koalitionsübereinkommen, ist grob verfassungswidrig, im Widerspruch mit den Staatszielbestimmungen des BVG Umweltschutz. Der Arbeitnehmer-, Nachbar- und Umweltschutz wird dadurch fast beseitigt. (Abg. Dr. Kostelka: Nur ist das nicht die Meinung der Arbeiterkammer, das wissen Sie ganz genau!) Ja, ich kenne auch den Druck, der auf die Umweltstelle der Arbeiterkammer ausgeübt wurde, und weiß, was Sie dort aufgeführt haben, bei der angeblich ganz unparteiischen, von parteipolitischen Einflüssen ganz freien Arbeiterkammer. Sie hat eine ausgezeichnete Stellungnahme geschrieben, aus der ganz klar unsere Einwände hervorgehen: völliger Abbau des Umweltschutzes, völliger Abbau des Nachbarschutzes durch dieses Betriebsanlagenrecht. (Abg. Dr. Kostelka: Eine einseitige Beurteilung ist noch lange keine objektive!)

Abg. Dr. Kostelka: Launig war das nicht!

In der launigen Stimmung von Rust etwa wurde verkündet, daß es eine neue Exportoffensive geben werde. (Abg. Dr. Kostelka: Launig war das nicht!) Der Schwerpunkt dieser Exportoffensive aber liegt ausgerechnet auf Exporten in die ehemaligen russischen Teilstaaten, in die GUS-Staaten, mit denen derzeit ein Entschuldungskonzept ausgehandelt wird, demzufolge 80 Prozent der bisher nicht zurückgezahlten Schulden – auch der österreichischen Kredite – überhaupt gestrichen werden sollen. Dort will der Bundeskanzler jetzt Geschäfte für Österreich machen! Dabei wissen wir heute schon über solche Geschäfte, daß zwar Milliardenkredite vergeben worden sind, jedoch 80 Prozent der Wertschöpfung und damit der Arbeitsplätze auf ausländischem Territorium und nicht hier in Österreich vorzufinden gewesen sind. Herr Bundeskanzler! Verstehen Sie deshalb, daß wir erhebliche Zweifel daran haben, daß Sie überhaupt wissen, was Arbeitsplatzpolitik für die österreichische Bevölkerung, für die Menschen in diesem Lande heißt? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Er kennt sich halt aus, das ist der Unterschied! – Abg. Dr. Nowotny: Sie haben das nicht verstanden!

Als nächstes steht uns nun der Euro ins Haus. Der nächste Wortbruch kommt bestimmt. Herr Bundeskanzler! Genauso wie Ihr Vizekanzler haben Sie versprochen: Wir werden darauf achten, daß der Euro so hart ist wie der Schilling. – Schon jetzt hört man nichts mehr davon. Das Wifo erstellt für die Bundesregierung eine Studie, in der geschrieben steht, daß der Euro nicht so hart wie der Schilling sein wird. Es wird von Anbeginn an zu einer Abwertung von etwa 6,75 Prozent kommen. 6,75 Prozent, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Nowotny: Das stimmt doch nicht!) Lesen Sie es nach! Nicht einmal lesen kann er mehr, der Herr Kollege Nowotny. Sie sollten sich eine Brille kaufen, Herr Kollege! – 6,75 Prozent! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Er kennt sich halt aus, das ist der Unterschied! – Abg. Dr. Nowotny: Sie haben das nicht verstanden!)

Abg. Dr. Stippel: Das hat er nicht gesagt! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Lesen Sie das Protokoll nach! Dann sehen Sie, was er gesagt hat! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka.

Auch dazu kann ich mir eine Meinung bilden, Frau Kollegin! (Abg. Dr. Stippel: Das hat er nicht gesagt! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Lesen Sie das Protokoll nach! Dann sehen Sie, was er gesagt hat! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka. ) Aber dann sehen Sie auch, was Sie gesagt haben, und im Protokoll wird auch Ihr verharmlosender Zwischenruf aufscheinen, Frau Kollegin. Ich bin gespannt, was Sie dann dazu sagen. (Abg. Dr. Mertel: Das sind nette Worte!)

Abg. Dr. Kostelka: Das ist ein interessanter Ausschuß gewesen!

Es wird aufgrund des Zeitdrucks zu einem Problem kommen. Zeitdruck ist meiner Meinung nach aber nur deswegen entstanden, weil es Mißtrauen einer Regierungspartei gegenüber der anderen Regierungspartei gibt. Was ich an dieser Ausschußsitzung besonders pikant fand, ist die Tatsache, daß es eine Sitzungsunterbrechung gab. Ich weiß nicht, ob das der Grund war, aber plötzlich habe ich Herrn Klubobmann Kostelka dort gesehen (Abg. Dr. Kostelka: Das ist ein interessanter Ausschuß gewesen!) – und dann ging die Sitzung wieder weiter. Mirakel! Sie sind ein Heiliger! Sie haben damals offensichtlich die Koalition gerettet, anders kann ich es mir nicht erklären, daß Ihre Erscheinung, Herr Dr. Kostelka, plötzlich zu einem Sitzungsfortgang geführt hat. (Abg. Schieder: Er ist gut! Aber übertreiben Sie nicht!) Aber es ist schön, das zu wissen. Sollte es in Zukunft Schwierigkeiten geben, so bin auch ich der Meinung, daß man Sie rufen sollte, Herr Dr. Kostelka. Ich habe daraus gelernt, Herr Klubobmann. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Kostelka: Wenn ich bei Ihnen Frieden stiften kann, tue ich es gern!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Kostelka: Wenn ich bei Ihnen Frieden stiften kann, tue ich es gern!

Es wird aufgrund des Zeitdrucks zu einem Problem kommen. Zeitdruck ist meiner Meinung nach aber nur deswegen entstanden, weil es Mißtrauen einer Regierungspartei gegenüber der anderen Regierungspartei gibt. Was ich an dieser Ausschußsitzung besonders pikant fand, ist die Tatsache, daß es eine Sitzungsunterbrechung gab. Ich weiß nicht, ob das der Grund war, aber plötzlich habe ich Herrn Klubobmann Kostelka dort gesehen (Abg. Dr. Kostelka: Das ist ein interessanter Ausschuß gewesen!) – und dann ging die Sitzung wieder weiter. Mirakel! Sie sind ein Heiliger! Sie haben damals offensichtlich die Koalition gerettet, anders kann ich es mir nicht erklären, daß Ihre Erscheinung, Herr Dr. Kostelka, plötzlich zu einem Sitzungsfortgang geführt hat. (Abg. Schieder: Er ist gut! Aber übertreiben Sie nicht!) Aber es ist schön, das zu wissen. Sollte es in Zukunft Schwierigkeiten geben, so bin auch ich der Meinung, daß man Sie rufen sollte, Herr Dr. Kostelka. Ich habe daraus gelernt, Herr Klubobmann. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Kostelka: Wenn ich bei Ihnen Frieden stiften kann, tue ich es gern!)

Abg. Dr. Kostelka und Abg. Schieder: Was meinen Sie damit? Was meinen Sie mit "Stalingrad"?

Ich sage Ihnen: Auch die Sozialisten Frankreichs und Englands wollen schon lange nicht mehr verstaatlichen. Sie sind ganz froh darüber, daß ihnen letztlich die Privatwirtschaft die heißen Kartoffeln aus dem Feuer geholt hat – und nicht die Staatswirtschaft! (Abg. Dr. Kostelka und Abg. Schieder: Was meinen Sie damit? Was meinen Sie mit "Stalingrad"?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Warum haben Sie das Präsidialprotokoll nicht beeinsprucht?

Das heißt: Der Vorwurf bleibt aufrecht, daß Ihre Vorgangsweise eklatant geschäftsordnungswidrig ist. Sie können sich mit all Ihren Konstrukten, die wahrheitswidrig sind, nicht von diesem Vorwurf exkulpieren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Warum haben Sie das Präsidialprotokoll nicht beeinsprucht?) Sie haben heute so ziemlich das Letzte aufgeboten, um zu kaschieren, wie Ihr Herr Ausschußvorsitzender – augenscheinlich im Auftrag der Koalition – die Geschäftsordnung gebeugt hat!

Abg. Dr. Kostelka: Wabl!

Meine Damen und Herren! Das ist der grundlegende Irrtum, dem einige von den Regierungsparteien unterliegen: Sie meinen, daß die Mehrheit sagen kann, wohin das Ganze geht, daß die Mehrheit sagen kann, wo kontrolliert wird, daß die Mehrheit sagen kann, daß aufgrund demokratischer Grundprinzipien nicht kontrolliert werden darf. Sich darüber zu einigen, was Demokratie ist, was Fairneß ist, sind Dinge, die man relativ rasch in einer kultivierten Diskussion erörtern kann. Aber das Entscheidende in diesem Haus ist, daß Politik eine Frage des Interessenausgleichs ist, der Konflikte über Interessen: Welche Interessen vertritt Herr Khol, welche Interessen vertritt Herr Kostelka, welche Interessen vertritt Herr König (Abg. Dr. Kostelka: Wabl!), welche Interessen vertritt Wabl, welche Interessen vertreten Van der Bellen, Frau Schmidt oder andere? Oder welche Interessen vertritt der Herr Außenminister Schüssel in einer ganz bestimmten Frage, meine Damen und Herren?

Abg. Mag. Stadler: Jetzt können Sie zum Kostelka Stellung nehmen!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Guggenberger. – Bitte, Herr Abgeordneter. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. (Abg. Mag. Stadler: Jetzt können Sie zum Kostelka Stellung nehmen!)

Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsordnung!

Nicht zu akzeptieren habe ich allerdings – und ich verlange daher die Einberufung einer Präsidiale –, daß entgegen allen Ankündigungen in der Öffentlichkeit jetzt nicht freie Abstimmungen stattfinden (empörte Zwischenrufe), wo jeder Abgeordnete nach seinem Gewissen abstimmen kann, sondern daß der Klubzwang durch die namentliche Abstimmung quasi instrumentalisiert wird. (Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsordnung!)

Abg. Dr. Schmidt: Was ist das für ein Antrag? – Abg. Dr. Kostelka: Was ist das für ein Antrag? – Zur Geschäftsordnung!

Ich beantrage daher gemäß § 59 Abs. 3, über dieses Verlangen, also über diese Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung, eine Debatte durchzuführen, worüber ein Mehrheitsbeschluß des Hauses herbeizuführen wäre. (Abg. Dr. Schmidt: Was ist das für ein Antrag? – Abg. Dr. Kostelka: Was ist das für ein Antrag? – Zur Geschäftsordnung!)

Abg. Dr. Schmidt: Was ist das für ein Antrag? – Abg. Dr. Kostelka: Was ist das für ein Antrag, und warum wird meine Wortmeldung zur Geschäftsordnung nicht zur Kenntnis genommen?

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Meine Damen und Herren! Sie haben diesen Antrag zur Geschäftsordnung gehört. Ich lasse über diesen Antrag ... (Abg. Dr. Schmidt: Was ist das für ein Antrag? – Abg. Dr. Kostelka: Was ist das für ein Antrag, und warum wird meine Wortmeldung zur Geschäftsordnung nicht zur Kenntnis genommen?)

Abg. Dr. Kostelka: Darüber kann nicht abgestimmt werden! Das ist kein Antrag, das ist eine Entscheidung des Präsidenten und sonst nichts! – Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung! – Weitere Zwischenrufe.

Das ist ein Antrag gemäß § 59 Abs. 3: "Auf Vorschlag des Präsidenten oder auf Antrag eines Abgeordneten kann der Nationalrat beschließen, daß eine Debatte stattfindet." (Abg. Dr. Schmidt: Über welchen Antrag? – Zur Geschäftsbehandlung!) Auf Einberufung einer Präsidialkonferenz. So habe ich diesen Antrag jetzt verstanden. (Abg. Dr. Kostelka: Darüber kann nicht abgestimmt werden! Das ist kein Antrag, das ist eine Entscheidung des Präsidenten und sonst nichts! – Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Kostelka: Herr Präsident! Ich nehme zur Kenntnis, daß Sie die Wortmeldung nur von einem Abgeordneten dieses Hauses zur Kenntnis nehmen! Ich finde das ungeheuerlich! – Ruf: Aufstehen und reden! – Weitere heftige Zwischenrufe.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ja, und über diesen Antrag ist abzustimmen. Ich werde daher ... (Abg. Dr. Kostelka: Herr Präsident! Ich nehme zur Kenntnis, daß Sie die Wortmeldung nur von einem Abgeordneten dieses Hauses zur Kenntnis nehmen! Ich finde das ungeheuerlich! – Ruf: Aufstehen und reden! – Weitere heftige Zwischenrufe.) – Herr Kollege Kostelka, ich habe Ihre Wortmeldung hier oben akustisch nicht verstanden. – Bitte.

Abg. Dr. Kostelka: Wo ist die persönliche Erwiderung? – Abg. Brix: Das ist ja unglaublich! – Abg. Dr. Kostelka: Dann beweisen Sie es doch endlich! Sie können es nicht! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Wenn Sie hier unterstellen, daß von unserer Seite nicht die Wahrheit gesagt wurde, dann werden wir Ihnen beweisen, daß wir die Wahrheit gesagt haben. (Abg. Dr. Kostelka: Wo ist die persönliche Erwiderung? – Abg. Brix: Das ist ja unglaublich! – Abg. Dr. Kostelka: Dann beweisen Sie es doch endlich! Sie können es nicht! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Wir haben genügend Aussagen, die das bestätigen, wir sind dabei. Und dann werden Sie der Unwahrheit überführt werden, Herr Klubobmann Kostelka. (Abg. Silhavy: Dann behaupten Sie es nicht immer, beweisen Sie es doch! Beweisen Sie es, Frau Kollegin!)

Abg. Dr. Kostelka: Sie biegen die Wahrheit so, wie Sie sie haben wollen! Das ist ungeheuerlich!

Es ist ja ganz leicht, wenn sich Herr Kollege Kostelka auf eine Aussendung der Kollegin Hagenhofer bezieht. Erstens ist Papier geduldig. (Abg. Dr. Kostelka: Sie biegen die Wahrheit so, wie Sie sie haben wollen! Das ist ungeheuerlich!) Dann sollte Frau Hagenhofer zum Rednerpult heruntergehen – es hält sie niemand davon ab – und das hier noch einmal sagen, Herr Klubobmann Kostelka. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist die Unwahrheit!) Das ist nicht die Unwahrheit. Sie werden schon sehen, daß das nicht die Unwahrheit ist. (Abg. Dr. Karlsson: Aber die Beweise gibt es noch immer nicht! – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Kostelka: Das ist die Unwahrheit!

Es ist ja ganz leicht, wenn sich Herr Kollege Kostelka auf eine Aussendung der Kollegin Hagenhofer bezieht. Erstens ist Papier geduldig. (Abg. Dr. Kostelka: Sie biegen die Wahrheit so, wie Sie sie haben wollen! Das ist ungeheuerlich!) Dann sollte Frau Hagenhofer zum Rednerpult heruntergehen – es hält sie niemand davon ab – und das hier noch einmal sagen, Herr Klubobmann Kostelka. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist die Unwahrheit!) Das ist nicht die Unwahrheit. Sie werden schon sehen, daß das nicht die Unwahrheit ist. (Abg. Dr. Karlsson: Aber die Beweise gibt es noch immer nicht! – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Kostelka: Das ist eine Frechheit und stimmt nicht!

Dieser gegenteilige Pressedienst bezeugt einmal mehr, wie sehr in Ihrer Partei Einflußnahme auf einzelne Abgeordnete stattfindet. Nicht umsonst hat Präsident Fischer Frau Hagenhofer liebevoll in die Arme genommen, und er hat wahrscheinlich auch zur Formulierung dieser Presseerklärungen beigetragen. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist eine Frechheit und stimmt nicht!) Das ist gar keine Frechheit! (Abg. Dr. Kostelka: Na sicher! Weil Sie der Abgeordneten Hagenhofer etwas unterschieben, was gar nicht stimmt! Sie dichten die Wahrheit zusammen, wie Sie sie haben wollen!) Sie vertreten Ihre Positionen, wir vertreten unsere, und in diesem Fall sind unsere Positionen einfach die besseren, Herr Klubobmann. So ist es. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Karlsson: Frau Hagenhofer sagt, sie ist nicht genötigt worden! – Abg. Dr. Kostelka: Sie werfen eine strafbare Handlung vor! Herr Präsident! Ich beantrage einen Ordnungsruf!)

Abg. Dr. Kostelka: Na sicher! Weil Sie der Abgeordneten Hagenhofer etwas unterschieben, was gar nicht stimmt! Sie dichten die Wahrheit zusammen, wie Sie sie haben wollen!

Dieser gegenteilige Pressedienst bezeugt einmal mehr, wie sehr in Ihrer Partei Einflußnahme auf einzelne Abgeordnete stattfindet. Nicht umsonst hat Präsident Fischer Frau Hagenhofer liebevoll in die Arme genommen, und er hat wahrscheinlich auch zur Formulierung dieser Presseerklärungen beigetragen. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist eine Frechheit und stimmt nicht!) Das ist gar keine Frechheit! (Abg. Dr. Kostelka: Na sicher! Weil Sie der Abgeordneten Hagenhofer etwas unterschieben, was gar nicht stimmt! Sie dichten die Wahrheit zusammen, wie Sie sie haben wollen!) Sie vertreten Ihre Positionen, wir vertreten unsere, und in diesem Fall sind unsere Positionen einfach die besseren, Herr Klubobmann. So ist es. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Karlsson: Frau Hagenhofer sagt, sie ist nicht genötigt worden! – Abg. Dr. Kostelka: Sie werfen eine strafbare Handlung vor! Herr Präsident! Ich beantrage einen Ordnungsruf!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Karlsson: Frau Hagenhofer sagt, sie ist nicht genötigt worden! – Abg. Dr. Kostelka: Sie werfen eine strafbare Handlung vor! Herr Präsident! Ich beantrage einen Ordnungsruf!

Dieser gegenteilige Pressedienst bezeugt einmal mehr, wie sehr in Ihrer Partei Einflußnahme auf einzelne Abgeordnete stattfindet. Nicht umsonst hat Präsident Fischer Frau Hagenhofer liebevoll in die Arme genommen, und er hat wahrscheinlich auch zur Formulierung dieser Presseerklärungen beigetragen. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist eine Frechheit und stimmt nicht!) Das ist gar keine Frechheit! (Abg. Dr. Kostelka: Na sicher! Weil Sie der Abgeordneten Hagenhofer etwas unterschieben, was gar nicht stimmt! Sie dichten die Wahrheit zusammen, wie Sie sie haben wollen!) Sie vertreten Ihre Positionen, wir vertreten unsere, und in diesem Fall sind unsere Positionen einfach die besseren, Herr Klubobmann. So ist es. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Karlsson: Frau Hagenhofer sagt, sie ist nicht genötigt worden! – Abg. Dr. Kostelka: Sie werfen eine strafbare Handlung vor! Herr Präsident! Ich beantrage einen Ordnungsruf!)

Abg. Dr. Kostelka: Warum haben Sie ihn dann geboren?

Weiters: Es fehlt mir an Profil in der Außenpolitik Österreichs. Es ist einerseits sicherlich so, daß sich die SPÖ, allen voran Herr Kollege Schieder, selbstverständlich damit abgefunden hat, daß wir keine Außenpolitik haben. Herr Kollege Schieder! Den Ausdruck, den ich geboren habe, werde ich nicht hier verwenden, weil ich weiß, daß er für Sie beleidigend wirkt. (Abg. Dr. Kostelka: Warum haben Sie ihn dann geboren?) Weil ich kreativ bin – im Gegensatz zu anderen Leuten in diesem Haus, und weil ich glaube, daß wir in der Außenpolitik sicherlich ein Profil haben könnten.

Bundesminister Dr. Fasslabend spricht mit Abg. Dr. Kostelka

Nun kommen wir zu Ihrer raffinierten Strategie, nämlich zu sagen, daß Sie selbstverständlich alles untersucht haben wollten, aber nach der Prüfung des Rechnungshofes, als plötzlich Geschäfte aufgetaucht waren, die der Rechnungshof nicht geprüft hatte, zu fragen: Wie machen wir weiter? – Gott sei Dank haben wir diesen "kleinen Untersuchungsausschuß", in dem – Sie haben sehr richtig zitiert, daß Wabl schon damals gewußt hat, welche Tricks Sie hier in diesem Haus anwenden (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch ) – die Aktenvorlage zwar mehrheitlich beschlossen werden kann – auch Herr Professor Lukesch darf seine Hand heben, wenn er Akten sehen will; er ist ja ein fleißiger Professor –, aber was macht unser Herr Minister Fasslabend (Bundesminister Dr. Fasslabend spricht mit Abg. Dr. Kostelka ), wenn er nicht gerade mit Herrn Kostelka spricht? – Er sagt nichts! Er legt nichts vor, er bedauert, er vertraut Wurmitzer nicht, denn dieser kann alles der Öffentlichkeit mitteilen und vielleicht einen schlechten Artikel in der "Kronen Zeitung" bewirken.

Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Was ist das für ein Beweis für Gewaltanwendung?

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (fortsetzend): Auch der Rechnungshof untersucht in seinen Tätigkeitsberichten immer wieder (Abg. Wabl: Herr Khol! Ehrenerklärung für Schüssel!) , was die objektive, was die subjektive Seite ist und wo die Motive für ein Verhalten liegen, und so glaube ich, daß auch in diesem Fall ein Motiv für das Verhalten klar ist. Denn aus den Presseaussendungen des SPÖ-Klubs ist hervorgegangen, daß Frau Hagenhofer in einer "Probeabstimmung", in einer Abstimmung im Klub festgehalten hat, daß sie nicht die Klublinie teile und daher nicht an der Abstimmung teilnehmen werde. (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Was ist das für ein Beweis für Gewaltanwendung?)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Kostelka. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.

Wie er trotzdem zu Ihnen und von Ihnen mit den entsprechenden Kommentaren versehen sofort in die Redaktionen verschiedener Zeitungen gelangt ist, das überlasse ich der Bewertung der Mitglieder dieses Hohen Hauses. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Kostelka. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Kostelka: Zwei Nachrichtendienste? – Abg. Wabl: Einer zu viel!

Das österreichische Heer verfügt über zwei Nachrichtendienste (Abg. Dr. Kostelka: Zwei Nachrichtendienste? – Abg. Wabl: Einer zu viel!) : das Heeres-Nachrichtenamt, das sich ausschließlich mit den Ereignissen im Ausland beschäftigt und eine unverzichtbare Quelle für die sicherheitsmäßige Beurteilung in unserem Umfeld darstellt. Seine Qualität ist auch von internationalen Experten immer wieder anerkannt worden. (Abg. Wabl: Iranischer Geheimdienst, KGB, Securitate, CIA ...!) Seine Ergebnisse verschwinden nicht, wie Sie meinen, irgendwo in der Schublade, sondern werden selbstverständlich auch allen entsprechenden Ressorts in der Bundesregierung und Einzelpersönlichkeiten zur Verfügung gestellt. (Abg. Wabl: Iranischer Geheimdienst, KGB, Securitate, CIA ...!) Warum man unbedingt möchte, daß die zweite Organisation, nämlich das Heeres-Abwehramt, welches die Sicherheitseinrichtung des Heeres darstellt, verschwindet (Abg. Dr. Petrovic: Was macht das bei Anti-Atomdemonstrationen?) oder mit einer weiteren Sicherheitseinrichtung des Staates, nämlich der Staatspolizei, zusammengelegt wird, verstehe ich vom demokratiepolitischen Standpunkt aus überhaupt nicht. (Abg. Wabl: Was machen sie bei Waffenschiebereien?) Was könnte oder sollte eine Ansammlung von Kapazitäten in diesem Bereich mehr erbringen? (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Kostelka: Schlußsatz!

Meine Damen und Herren! Wie sich die Akteneinsicht für Betroffene gestaltet, können wir aus vielen Fällen belegen: Menschen wollen ihre Akten einsehen und bekommen dann einen Bescheid, daß das zum Schutze Dritter leider nicht geht. Und so verfährt man akkurat immer bei jenen Akten, die im politischen Bereich sehr sensibel sind, weil Abgeordnete der Opposition bespitzelt worden sind. Wenn das nicht Methode hat, Herr Bundesminister! Wir müssen dann zum Obersten Gerichtshof gehen, um Auskunft über unsere Akten zu bekommen. Das ist ein schwerer Eingriff in die Grundrechte, Herr Bundesminister! Das möchte ich betonen, weil Sie hier gesagt haben, daß das mit den Grundrechten nichts zu tun hat, weil das kein Verfassungsgesetz ist. (Abg. Dr. Kostelka: Schlußsatz!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Anschober. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka. )

Abg. Dr. Kostelka: Ich kann es weiter versuchen!

Abgeordneter Rudolf Anschober (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Kostelka! Sie hätten mich jetzt fast zu einer Bemerkung provoziert, aber ich kann sie noch gerade hintanhalten! (Abg. Dr. Kostelka: Ich kann es weiter versuchen!) Wir werden sehen! Ich bin sehr froh darüber, daß wir nach den ersten beiden Reden, die um zirka 14.30 Uhr zum Thema Sicherheitsbericht gehalten wurden, einen durchaus interessanten zeitlichen Puffer hatten – drei Stunden, fast vier Stunden sind vergangen –, sonst hätte ich kaum Worte gefunden, denn Jahr für Jahr bin ich davon geplagt, daß ich immer in Angst und Schrecken versetzt werde, wenn ich den Debattenbeitrag von Frau Kollegin Partik-Pablé zum Thema "Sicherheit in Österreich" höre. Immerhin erfahre ich 15 Minuten lang, daß Österreich ein furchtbar unsicheres Land ist, wo Angst und Schrecken angebracht sind, wo Unbill und Unheil an jeder Ecke lauern. Manchmal ist es mir nach sicherheitspolitischen Debatten so ergangen – ganz ehrlich –, daß ich auf dem Heimweg fast schon in der Säulenhalle Angst hatte, daß hier ein Bösewicht lauert.

Abg. Dr. Kostelka: Alle!

Werte Kollegen und Kolleginnen! Ich zitiere aus der Vorausmeldung von "NEWS" für morgen Generaldirektor Sika: "Als alle im extremen Eck suchten, habe ich immer erklärt, man werde Überraschungen erleben." (Abg. Dr. Kostelka: Alle!) Nein, nein, ich zitiere Sika, Herr Klubobmann! – "Ich habe nie apodiktisch an den politischen Background geglaubt. Vieles spricht dafür, daß ich recht habe. Unser Psychologe und ich haben immer gesagt, der Täter, der so etwas macht, muß ein Bombenhirn sein im Sinne eines gewaltigen Denkers. Ich habe immer vor politischen Dimensionen gewarnt." – Zitatende.

Abg. Dr. Kostelka: Da erregen Sie sich aber früh! Da haben Sie aber lange gebraucht! – Abg. Leikam: Wie war das mit der "Mißgeburt"?

Wir glauben an diese Demokratie, Herr Klubobmann, aber Sie anscheinend nicht! Sie werden Ihre Gründe dafür haben. (Abg. Dr. Kostelka: Da erregen Sie sich aber früh! Da haben Sie aber lange gebraucht! – Abg. Leikam: Wie war das mit der "Mißgeburt"?)

Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Das haben wir nicht erwartet! – Abg. Dr. Kostelka: Das haben wir nicht erwartet!

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (fortsetzend): Aufgrund dieses kleines Auszuges, Herr Finanzminister, können Sie nicht erwarten, daß wir diesem Budget unsere Zustimmung geben! (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Das haben wir nicht erwartet! – Abg. Dr. Kostelka: Das haben wir nicht erwartet!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka.

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Im letzten Jahr, als wir das berühmte Doppelbudget verabschiedet haben, durfte ich einen Stoß Papier herausbringen, er war 22 Kilo schwer, 1,05 Meter hoch, so ähnlich. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka. ) Herr Kostelka! Das war das Ergebnis fleißiger Arbeit. Viele Menschen haben an diesem Stoß Papier gearbeitet, damit er rechtzeitig, wenigstens zur Budgetrede, vorliegend war. Wir reden jetzt, heute, nicht über den Inhalt, wir wollen nicht mehr alte Wunden aufreißen, wir wollen nicht darüber reden, wieviel von dem Zeug wieder repariert werden mußte. All das, Andreas, wollen wir ruhen lassen. (Abg. Dr. Khol: Das glaube ich! Weil Sie sich geirrt haben!)

Abg. Dr. Kostelka: Das haben Sie vor einem Jahr auch gesagt!

Dazu gibt es Regierung und Opposition, damit dieses Rollenspiel auch richtig geteilt wird. Herr Marizzi! Jetzt werde ich Ihnen demonstrieren, was mit solch einer leeren Schachtel passiert. Wenn sie ein bißchen Druck bekommt, dann knirscht sie. Hören Sie das Knirschen? Dann verformt sie sich. Am Schluß kracht sie – ich möchte sie nicht ganz zerstören, sondern als Souvenir behalten –, aber sie bricht ein, weil sie nicht gefüllt ist! Wenn sie einen Inhalt hätte, wäre sie stabiler. (Abg. Dr. Kostelka: Das haben Sie vor einem Jahr auch gesagt!) Herr Kostelka und Herr Khol! (Abg. Dr. Khol: Das haben Sie vor einem Jahr auch schon gesagt, genau das gleiche!) Wir erwarten von Ihnen, und das ist die Aussage dieses, verzeihen Sie mir, etwas einfachen Sinnbildes – ich wollte nur, daß auch wirklich alle in diesem Saal gerne folgen –, daß die Regierungspolitik sich dafür verantwortlich fühlt, daß solche "Inhalte" erarbeitet werden. (Abg. Schwarzenberger: Voriges Jahr haben Sie geklagt, weil die Schachtel gefüllt war, zu voll war!) Das geschieht aber nicht!

Abg. Dr. Kostelka: Das heißt, Sie beklagen, daß Sie dieses Mal keine 1,20 Meter hinaustragen müssen!

Meine Damen und Herren! Diese Schachtel, also die Regierungsarbeit, ist auch deshalb leer geblieben, weil etwas versagt hat, was in der Vergangenheit immer für Inhalte gesorgt hat: Die Sozialpartnerschaft liegt in Agonie! Das wissen Sie. Die Sozialpartnerschaft haben die Stöße Papier rechtzeitig erzeugt, Herr Kostelka! Die Sozialpartner haben gearbeitet und uns das Ergebnis vorgelegt. Wir haben das, wie Sie wissen, immer als Schattenregierung kritisiert. Nur heuer ... (Abg. Dr. Kostelka: Das heißt, Sie beklagen, daß Sie dieses Mal keine 1,20 Meter hinaustragen müssen!) Nein, ich beklage mich nicht. Ich stelle es nur fest. Die Sozialpartnerschaft hat versagt und konnte diese Schachtel daher nicht füllen. (Abg. Edler: Schauen Sie in andere Länder!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Haselsteiner stellt die rote Schachtel auf den Platz des Abg. Dr. Kostelka. – Abg. Dr. Khol: Das Grundeinkommen hast du mir nicht erklärt! – Abg. Dr. Haselsteiner: Das mache ich das nächste Mal! – Abg. Dr. Khol: Dann werde ich das tatsächlich berichtigen! – Abg. Dr. Haselsteiner lehnt sich auf die rote Schachtel und macht sie dadurch kaputt. – Heiterkeit. – Abg. Mag. Stadler: Mit einer ramponierten Schachtel? – Abg. Dr. Khol: Jetzt ist er eingebrochen! – Abg. Dr. Kostelka: Destruktiv! – Abg. Dr. Khol: Wenn er sich auf die rote Schachtel stützt, bricht er ein! – Abg. Mag. Stadler: Nur heiße Luft!

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (fortsetzend): Herr Präsident! Es muß uns doch ein Anliegen sein, daß wir diese und ähnliche Problematiken in diesem Haus und in dieser Legislaturperiode lösen und uns nicht auf kommende Generationen ausreden. – Ich danke Ihnen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Haselsteiner stellt die rote Schachtel auf den Platz des Abg. Dr. Kostelka. – Abg. Dr. Khol: Das Grundeinkommen hast du mir nicht erklärt! – Abg. Dr. Haselsteiner: Das mache ich das nächste Mal! – Abg. Dr. Khol: Dann werde ich das tatsächlich berichtigen! – Abg. Dr. Haselsteiner lehnt sich auf die rote Schachtel und macht sie dadurch kaputt. – Heiterkeit. – Abg. Mag. Stadler: Mit einer ramponierten Schachtel? – Abg. Dr. Khol: Jetzt ist er eingebrochen! – Abg. Dr. Kostelka: Destruktiv! – Abg. Dr. Khol: Wenn er sich auf die rote Schachtel stützt, bricht er ein! – Abg. Mag. Stadler: Nur heiße Luft!)

Abg. Dr. Khol: Er darf nicht reden wegen der Sachen, die er sagt! – Abg. Dr. Kostelka: Wir sind ja nicht im ÖVP-Klub! – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Frau Kollegin Mertel! Nur eine Anmerkung: Da Sie fragen, was mit der Verstaatlichten passiert wäre, wenn es nach der ÖVP gegangen wäre, möchte ich Ihnen eines sagen (Abg. Koppler: Da hat sie recht! Aussage von Busek!) – bitte, horch ein bißchen zu! –: Wir hätten natürlich viel früher privatisiert oder hätten der Verstaatlichten auch gesagt, sie soll sich auf Umweltgeräte, Umweltanlagen spezialisieren, schon zu einer Zeit, als das noch interessant gewesen wäre, und hätten uns damit viel an Zuschüssen erspart. Das hätte die ÖVP gemacht. (Beifall bei der ÖVP. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Koppler. ) – Du kannst dich ja melden, lieber Freund Koppler. (Abg. Dr. Khol: Er darf nicht reden wegen der Sachen, die er sagt! – Abg. Dr. Kostelka: Wir sind ja nicht im ÖVP-Klub! – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Beifall des Abg. Dr. Khol. – Abg. Dr. Kostelka: Doch! – Rufe bei der SPÖ: Ofner! Ofner!

Zum zweiten: Die Idee, ein "F" auf die Stimmzettel zu schreiben, war von mir. (Beifall des Abg. Dr. Khol. – Abg. Dr. Kostelka: Doch! – Rufe bei der SPÖ: Ofner! Ofner!)

Abg. Dr. Kostelka: Namentlich oder auszählen? – Abg. Dr. Schmidt: Zur Geschäftsordnung!

Wir stimmen jetzt ab über den Antrag des Geschäftsordnungsausschusses, seinen Bericht 869 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen. Auch hier ist namentlich auszuzählen. – Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Dr. Kostelka: Namentlich oder auszählen? – Abg. Dr. Schmidt: Zur Geschäftsordnung!) – Frau Abgeordnete Schmidt! Was ist los? – Bitte.

Abg. Dr. Kostelka und Abg. Dr. Khol: Schon längst fertig!

Was ich schon sagen wollte: Heute früh haben sich eine ganze Menge Damen und Herren von den Regierungsfraktionen darüber besorgt gezeigt, die Opposition könnte doch eines Tages zu einer bestimmten Minute vielleicht die Geschäftsordnung mißbrauchen, das könnte ja sein, und deswegen dürfen wir nie und nimmer dies oder jenes beschließen und so weiter. – Das, was Sie da machen, hat natürlich gar nichts mit einem Mißbrauch der Geschäftsordnung zu tun. (Abg. Dr. Khol: Nein, wirklich nicht!) Sie halten uns nur auf. Wir könnten eigentlich nach Hause gehen. Die Regierung ist halt nicht fertig geworden mit ihren Beschlüssen (Abg. Dr. Kostelka und Abg. Dr. Khol: Schon längst fertig!), die Sekretärin hat vielleicht Schnupfen bekommen, oder der Computer hat versagt, aber um 16 Uhr soll es ja angeblich so weit sein.

Abg. Dr. Kostelka: Das war doch Ihr Vorschlag! Sie haben vorgeschlagen eine Stunde, auf zwei haben wir erhöht!

Im Frühsommer, als die Ergebnisse von Rust verkündet wurden, hat es geheißen: Wir ziehen das durch, da können die Gewerkschaften sagen oder machen, was sie wollen! – Wir haben das damals als nicht richtig empfunden, wir waren am sozialen Frieden in Österreich interessiert; wir haben aber auch nicht geglaubt, daß das wirklich so hält. Sie haben gesagt: Wir ziehen das durch! Der Macher Klima hat sich vor die Kameras gestellt und hat sich medial inszeniert. Aber dann ist nächtens – gestern, vorgestern – von dieser Vorgangsweise wieder sehr kleinlaut Abstand genommen worden. Dann gab es wilde Telefonate hin und her, und in der Präsidiale ging es dann darum, ob wir, die Oppositionsparteien, auch sicher zwei Stunden vor den Ausschußsitzungen die Anträge hätten. Ich glaube, die österreichische Bevölkerung wird nicht verstehen, daß Abgeordnete dieses Hauses darum kämpfen müssen, zwei Stunden vorher die vollen Texte zu haben. (Abg. Dr. Kostelka: Das war doch Ihr Vorschlag! Sie haben vorgeschlagen eine Stunde, auf zwei haben wir erhöht!)

Beifall bei den Grünen, den Freiheitlichen und beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Kostelka: In der Präsidiale sprechen Sie schon anders!

Herr Abgeordneter Kostelka! Wir haben sie nicht einmal jetzt. Das, was Sie hier gesagt haben, stimmt ja nicht. Hinsichtlich der Beamtenpensionen, hinsichtlich der Beiträge, hören wir, steht uns jetzt in zweiter Lesung noch eine wesentliche Änderung bevor. Wir haben diese Texte nicht, nicht einmal jetzt, obwohl die Debatte schon begonnen hat. Und das ist wirklich eine Bodenlosigkeit von einem Kanzler, der im Sommer angetreten ist und gesagt hat: Wir legen da ein Jahrhundertwerk vor, wir sichern damit die Rechte der österreichischen Bevölkerung! – Nicht einmal jetzt hat dieses Haus den vollen Text der Reform, und das ist eine Bodenlosigkeit! (Beifall bei den Grünen, den Freiheitlichen und beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Kostelka: In der Präsidiale sprechen Sie schon anders!)

Abg. Dr. Kostelka: Verzeihen Sie, daß wir Sie überfordert haben!

Da Herr Kollege Kostelka hier meint, eine halbe Seite sei etwas Einfaches, sage ich Ihnen: Die halbe Seite ist schon einfach, aber man muß das mehrfach lesen, und außerdem gibt es darunter eine Formel, und diese Formel ist mathematisch unlogisch. Es handelt sich um einen Algorithmus, Herr Kollege Kostelka, der unlogisch ist. (Abg. Dr. Kostelka: Verzeihen Sie, daß wir Sie überfordert haben!) Es ist das argumentativ vielleicht etwas zu steil für Sie, das kann ja sein (Beifall des Abg. Meisinger ), aber 24 Stunden hätten Sie den Abgeordneten auch Ihrer Fraktion, die nicht im Ausschuß waren, durchaus einräumen können, um sich mit diesem etwas ungewöhnlichen Algorithmus anzufreunden. Kollege Haupt hat schon darauf hingewiesen.

Abg. Dr. Kostelka und Abg. Dr. Khol: Das ist eine Privatstiftung!

Ob diese 400 Millionen noch den beruhigenden Titel "Katastrophenfonds" verdienen, wage ich zu bezweifeln. Das ist eigentlich kein Fonds mehr. Es gibt jemanden – wie heißt er denn gleich?; Billa oder so ähnlich –, der ganz andere Fonds angelegt hat. Ein Katastrophenfonds mit einer Dotierung von 400 Millionen ist verhältnismäßig bescheiden; es ist ... (Abg. Dr. Kostelka und Abg. Dr. Khol: Das ist eine Privatstiftung!) Lieber Herr Kollege Kostelka! Mir erschiene es einfach ehrlicher, zu sagen: Verzichten wir auf den Fonds. Wir brauchen ihn nicht. – Das ist eben auch ein wenig eine Frage nicht nur der Semantik, sondern auch der Nachrichten, des Zeichens, das wir nach außen setzen wollen. (Abg. Dr. Kostelka: Was machen Sie in Ihrer Firma, wenn Rücklagen zu groß sind? – Dann lösen Sie sie auf!)

Abg. Dr. Kostelka: Was machen Sie in Ihrer Firma, wenn Rücklagen zu groß sind? – Dann lösen Sie sie auf!

Ob diese 400 Millionen noch den beruhigenden Titel "Katastrophenfonds" verdienen, wage ich zu bezweifeln. Das ist eigentlich kein Fonds mehr. Es gibt jemanden – wie heißt er denn gleich?; Billa oder so ähnlich –, der ganz andere Fonds angelegt hat. Ein Katastrophenfonds mit einer Dotierung von 400 Millionen ist verhältnismäßig bescheiden; es ist ... (Abg. Dr. Kostelka und Abg. Dr. Khol: Das ist eine Privatstiftung!) Lieber Herr Kollege Kostelka! Mir erschiene es einfach ehrlicher, zu sagen: Verzichten wir auf den Fonds. Wir brauchen ihn nicht. – Das ist eben auch ein wenig eine Frage nicht nur der Semantik, sondern auch der Nachrichten, des Zeichens, das wir nach außen setzen wollen. (Abg. Dr. Kostelka: Was machen Sie in Ihrer Firma, wenn Rücklagen zu groß sind? – Dann lösen Sie sie auf!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Kostelka: Ich will Sie wirklich nicht aufregen! – Abg. Dr. Lukesch: Achten Sie auf Ihren Blutdruck!

Lieber Herr Kostelka! Wenn Sie der Meinung sind, daß Rücklagen für Katastrophen in Höhe von über 400 Millionen zu groß sind, dann müßten wir allerdings blitzartig in eine Sachdebatte über die richtige, notwendige Vorsorge für Katastrophen eintreten. Da sage ich Ihnen: Stecken Sie sich diese 400 Millionen an den Hut! Sie sind auf jeden Fall zuwenig, und zwar viel zuwenig für Katastrophen, die uns hoffentlich erspart bleiben. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Kostelka: Ich will Sie wirklich nicht aufregen! – Abg. Dr. Lukesch: Achten Sie auf Ihren Blutdruck!) Herr Lukesch! Machen Sie sich über meinen Blutdruck keine Sorgen! Achten Sie auf Ihren eigenen! Sie sind ohnehin etwas rotgesichtig. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Du bist graugesichtig!) Ja, man könnte hier grau werden.

Abg. Dr. Kostelka: Dann ist es vorbei, Herr Präsident!

Ich habe festgestellt: Ordnungsgemäß ist Frau Abgeordnete Haller gemeldet. (Abg. Dr. Schmidt: Sie ist nicht da! So kommen wir nicht weiter!) Ich höre die Version, daß sie abgemeldet wurde. Sie ist nicht im Saal. (Abg. Dr. Kostelka: Dann ist es vorbei, Herr Präsident!) Die Wortmeldung findet jedenfalls nicht statt. (Abg. Dr. Schmidt: Die Wortmeldung ist damit verfallen!)

Abg. Dr. Kostelka: Das glaube ich! – Heftige Zwischenrufe bei der ÖVP.

Meine Damen und Herren! Sie sagen, Kinder sind ja Geschenke an die Gesellschaft. Ich sage Ihnen: Meine Frau und ich und meine Kinder wollen der Gesellschaft nichts schenken. Nehmen Sie das zur Kenntnis! Wenn sich aber die Gesellschaft ... (Abg. Dr. Kostelka: Das glaube ich! – Heftige Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Kostelka: Was haben Sie dann für eine Pension? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Cap hat behauptet, ich hätte einen Anspruch auf Landeshauptmann-Pension und Klubobmann-Pension. Das ist unrichtig, denn das gibt es nicht. (Abg. Dr. Kostelka: Was haben Sie dann für eine Pension? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Kostelka: Es wird keiner erhoben! – Abg. Dr. Khol: Es wird keiner erhoben!

Besteht dagegen ein Einwand? – Ich nehme an, daß kein Einwand besteht, daher gehen wir so vor. (Abg. Dr. Kostelka: Es wird keiner erhoben! – Abg. Dr. Khol: Es wird keiner erhoben!)

Abg. Dr. Kostelka: Der Rösch hat Otto geheißen!

Wir müssen uns jetzt bald überlegen, schreibt er, ... (Abg. Aumayr: Das ist ein Skandal!) Hört zu! (Abg. Dr. Kostelka: Der Rösch hat Otto geheißen!) Er schreibt: Wir müssen uns jetzt bald überlegen, ob wir etwas tun (Schmähkandidatur und Rückzug), und allenfalls mit der Partei reden. Herzlichst Edgar. – Das ist Ihre Partei! (Abg. Dr. Haider: Betrug verjährt nicht so schnell, Herr Professor!)

Abg. Dr. Kostelka: Das soll der Rösch geschrieben haben?

Herr Parteivorsitzender und Bundeskanzler! Dieser Partei stehen Sie vor. Diese Partei bereitet eine Schmähkandidatur für die SPÖ vor, betreibt Wählertäuschung und will dann irgendwann und irgendwo in diesem Staat die Moral noch großschreiben. Wo ist die moralische Grundlage dieser SPÖ? (Abg. Dr. Kostelka: Das soll der Rösch geschrieben haben?)

Abg. Dr. Kostelka: Ist das keine Zeitung? – Abg. Dr. Nowotny: Ist das keine Zeitschrift?

Ihre Frau Gemahlin hat mitgewirkt, als die Statuten, die man nach dem Parteiengesetz an sich in einem Medium kundmachen müßte, in einer beschränkten Auflage für das Innenministerium gedruckt wurden, und zwar auf Seite 30, "Rentner und Pensionist", September 1989. (Abg. Dr. Kostelka: Ist das keine Zeitung? – Abg. Dr. Nowotny: Ist das keine Zeitschrift?)

Abg. Wabl: Deswegen war Kostelka empört?! Warum war Kostelka empört?!

Daher hat der Bundesverteidigungsminister verantwortungsvoll gehandelt (Abg. Wabl: Deswegen war Kostelka empört?! Warum war Kostelka empört?!) , wenn er bei Beschaffungen, Personalentscheidungen, Systementscheidungen, bei der Führungsstruktur und bei Kommunikationsstrukturen so entschieden hat, daß diese Entscheidungen für beide Optionen geeignet sind. Fasslabend ist also nicht nur der längstdienende Verteidigungsminister der Zweiten Republik, sondern auch ein sachkundiger, konsequenter und für Österreich erfolgreicher Bundesminister. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: Ja, das ist er! Kostelka ist mit Einem sehr unzufrieden!

Herr Abgeordneter Kostelka hat in seinem Entwurf für ein einheitliches Bundes-Tierschutzgesetz gefordert – nachzulesen in Ihrem Antrag, meine Damen und Herren von der SPÖ –, daß die Kompetenz in bezug auf Hundetransporte auf Landesebene übertragen wird. Da frage ich mich: Ist er unzufrieden mit dem, was sein Bundesminister Einem bezüglich Tiertransport macht? Wo ist da die Glaubwürdigkeit? (Abg. Dr. Khol: Ja, das ist er! Kostelka ist mit Einem sehr unzufrieden!)

Abg. Nürnberger: Das Bild gib ihm zurück! – Abg. Binder entfernt das Bild mit dem Logo des österreichischen Biomasseverbandes vom Rednerpult und reicht es Abg. Dr. Kostelka. – Abg. Kiss: Auch eine Form von Aktionismus! – Abg. Dr. Mertel: Höflichkeit! – Abg. Binder: Jedem das Seine, Herr Kollege! – Beifall bei der SPÖ.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Binder. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Nürnberger: Das Bild gib ihm zurück! – Abg. Binder entfernt das Bild mit dem Logo des österreichischen Biomasseverbandes vom Rednerpult und reicht es Abg. Dr. Kostelka. – Abg. Kiss: Auch eine Form von Aktionismus! – Abg. Dr. Mertel: Höflichkeit! – Abg. Binder: Jedem das Seine, Herr Kollege! – Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Haben Sie vom Abgeordneten Kostelka eine Gehirnwäsche bekommen? – Abg. Dr. Khol – in Richtung der Abg. Dr. Partik-Pablé –: Das ist nicht notwendig, Frau Abgeordnete!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Eine weitere tatsächliche Berichtigung kommt von Herrn Abgeordneten Dr. Salzl. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Haben Sie vom Abgeordneten Kostelka eine Gehirnwäsche bekommen? – Abg. Dr. Khol – in Richtung der Abg. Dr. Partik-Pablé –: Das ist nicht notwendig, Frau Abgeordnete!)

Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum wollen Sie den Kostelka absägen?

In Ihrer "Bibel", dem neuesten Buch, das Dr. Haider herausgegeben hat – jetzt sollten Sie ein bißchen in Demut erstarren, denn ich zitiere gerade den großen Meister, der neben Ihnen, Herr Abgeordneter Stadler, sitzt –, spricht er auf Seite 211 von "experimenteller Währungsreform", wenn man den Euro einführt. Wer kriegt da keine Angst: erstens vor Experimenten, zweitens vor einer Währungsreform und drittens, wenn es der Haider schreibt? (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum wollen Sie den Kostelka absägen?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum wollen Sie den Kostelka absägen? – Weiterer Ruf bei den Freiheitlichen: Kostelka hat nicht geklatscht! Er weiß warum! – Gegenrufe bei der SPÖ.

Wir stimmen jetzt über die eingebrachten Entschließungsanträge ab . (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum wollen Sie den Kostelka absägen? – Weiterer Ruf bei den Freiheitlichen: Kostelka hat nicht geklatscht! Er weiß warum! – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Ruf bei den Freiheitlichen: Das gilt auch für Sie da hinten! Koppler, Oberhaidinger, draußen bleiben! – Abg. Dr. Kostelka kommt in den Sitzungssaal und begibt sich zu seinem Platz.

Es ist Auszählung verlangt worden. Ich bitte, zum Zwecke der Auszählung sozusagen deutlich stehen zu bleiben. Wenn Sie jetzt bitte mitzählen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das gilt auch für Sie da hinten! Koppler, Oberhaidinger, draußen bleiben! – Abg. Dr. Kostelka kommt in den Sitzungssaal und begibt sich zu seinem Platz.) Bitte, wir sind im Abstimmungsverfahren, Herr Kollege! – Es wurden 37 Pro-Stimmen und 38 Gegenstimmen gezählt. Der Antrag ist damit abgelehnt. (Widerspruch bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsordnung!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich habe enunziert: Nach unserer Auszählung sind nur jene mitgezählt worden, die zu Beginn des Abstimmungsverfahrens hier ihre Plätze eingenommen haben. Im übrigen wäre es auch so, daß bei einem Hereinkommen während des Abstimmungsvorganges diese Stimmen mitzuzählen wären, da es von der Geschäftsordnung her nicht möglich ist, im Saal anwesende Abgeordnete ihres Abstimmungsrechtes zu berauben. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsordnung!)

Abg. Wabl: Das ist aber Kostelka-Originalzitat!

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Bei allem Verständnis für die oppositionelle Sichtweise empfinde ich es doch als etwas übertrieben, wenn Sie dem Herrn Verteidigungsminister in diesem Zusammenhang ein Abgehen von der Neutralität, eine Geheimpolitik oder gar eine Mißachtung der Verfassung vorwerfen. (Abg. Wabl: Das ist aber Kostelka-Originalzitat!)

Abg. Dr. Kostelka: Wird es auch nicht!

Zu Kollegen Gaál und seiner Vorwegfestlegung, die ich nicht verstehen kann: Wir erwarten einen Bericht der Bundesregierung zu diesem Thema, und Kollege Gaál stellt fest, darin darf eine ganz bestimmte Option gar nicht enthalten sein. Ich erinnere an den Text des Arbeitsübereinkommens, meine Damen und Herren. Dieses Arbeitsübereinkommen der Bundesregierung trägt die Unterschriften von Bundeskanzler Klima, von Präsident Fischer sowie selbstverständlich die Unterschrift von Klubobmann Khol und unseren Vertretern. In diesem Arbeitsübereinkommen, Herr Präsident Fischer, heißt es eindeutig: Im Licht der Entwicklung der europäischen Sicherheitspolitik wird die Bundesregierung alle weiterführenden sicherheitspolitischen Optionen, einschließlich der Frage einer Vollmitgliedschaft Österreichs in der WEU, einer umfassenden Überprüfung unterziehen. Da kann man doch nicht von vorneherein feststellen, Herr Präsident Fischer, wie Sie dies dem "Kurier" gegenüber wörtlich getan haben, im Bericht der Bundesregierung könne es keine Empfehlung für einen NATO-Beitritt geben. (Abg. Dr. Kostelka: Wird es auch nicht!) Was ist mit dieser Vorwegfeststellung? Sie bestimmen, welche Optionen es geben kann, welche wir zur Diskussion stellen? – Das kann doch nicht die Partnerschaft in einer Regierungskoalition sein! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Kostelka: Warum eigentlich?

Selbstverständlich muß ein Optionenbericht für alle Optionen offen sein: für die Option NATO genauso wie für jede andere. (Abg. Dr. Kostelka: Warum eigentlich?) – Weil man nur dann auswählen kann, wenn man tatsächlich alle Optionen, die sinnvollerweise zur Verfügung stehen, bewerten kann. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist aber kein "Wünsch-dir-was"!) Man kann natürlich als Partei Präferenzen haben, und der ÖVP-Bundesparteivorstand hat einen solchen Beschluß gefaßt, daß die ÖVP der Auffassung ist, daß wir aufgrund der geänderten Verhältnisse gut beraten wären, die Möglichkeit zu ergreifen, der NATO-Neu beizutreten.

Abg. Dr. Kostelka: Das ist aber kein "Wünsch-dir-was"!

Selbstverständlich muß ein Optionenbericht für alle Optionen offen sein: für die Option NATO genauso wie für jede andere. (Abg. Dr. Kostelka: Warum eigentlich?) – Weil man nur dann auswählen kann, wenn man tatsächlich alle Optionen, die sinnvollerweise zur Verfügung stehen, bewerten kann. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist aber kein "Wünsch-dir-was"!) Man kann natürlich als Partei Präferenzen haben, und der ÖVP-Bundesparteivorstand hat einen solchen Beschluß gefaßt, daß die ÖVP der Auffassung ist, daß wir aufgrund der geänderten Verhältnisse gut beraten wären, die Möglichkeit zu ergreifen, der NATO-Neu beizutreten.

Abg. Dr. Kostelka: Warum haben Sie eigentlich keine Empfehlung gemacht für die Volksabstimmung? – Jede Partei hat sich ...!

Nun ist die Freiheitliche Partei drängend. Das steht der Opposition zu, aber: Das erinnert mich frappant an die Zeit, als die Freiheitliche Partei auch stets mit dem EU-Beitritt drängend war. Wir haben auch damals die Meinung vertreten, wir sind für den EU-Beitritt, der Koalitionspartner war noch nicht so weit, und das ist auch kein Vorwurf. Jede Partei hat Leute, die Bedenken haben. (Abg. Dr. Kostelka: Warum haben Sie eigentlich keine Empfehlung gemacht für die Volksabstimmung? – Jede Partei hat sich ...!) – Für welche Volksabstimmung? (Abg. Dr. Kostelka: Die Volksabstimmung über den EU-Beitritt! Ihre Partei hat damals keine Empfehlung abgegeben!) – Aber selbstverständlich! Die Volkspartei hat sich doch ganz eindeutig für den Beitritt zur Europäischen Union ausgesprochen. Daß man angesichts der Totalrevision der Verfassung eine Volksabstimmung über das Verfassungsgesetz braucht, war doch vollkommen klar. Also da gibt es überhaupt keinen Zweifel.

Abg. Dr. Kostelka: Die Volksabstimmung über den EU-Beitritt! Ihre Partei hat damals keine Empfehlung abgegeben!

Nun ist die Freiheitliche Partei drängend. Das steht der Opposition zu, aber: Das erinnert mich frappant an die Zeit, als die Freiheitliche Partei auch stets mit dem EU-Beitritt drängend war. Wir haben auch damals die Meinung vertreten, wir sind für den EU-Beitritt, der Koalitionspartner war noch nicht so weit, und das ist auch kein Vorwurf. Jede Partei hat Leute, die Bedenken haben. (Abg. Dr. Kostelka: Warum haben Sie eigentlich keine Empfehlung gemacht für die Volksabstimmung? – Jede Partei hat sich ...!) – Für welche Volksabstimmung? (Abg. Dr. Kostelka: Die Volksabstimmung über den EU-Beitritt! Ihre Partei hat damals keine Empfehlung abgegeben!) – Aber selbstverständlich! Die Volkspartei hat sich doch ganz eindeutig für den Beitritt zur Europäischen Union ausgesprochen. Daß man angesichts der Totalrevision der Verfassung eine Volksabstimmung über das Verfassungsgesetz braucht, war doch vollkommen klar. Also da gibt es überhaupt keinen Zweifel.

Abg. Mag. Stadler: Sie wird also von niemandem vertreten!? – Abg. Dr. Khol: Wenn Sie im EU-Ausland ist, braucht sie keine Vertretung! – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Stadler! Ich habe die Mitteilungen des Herrn Bundespräsidenten, die bei mir eingelangt sind, heute pflichtgemäß und geschäftsordnungsgemäß bekanntgegeben. Weitere Vertretungsmitteilungen sind bei mir nicht eingelangt. (Abg. Mag. Stadler: Sie wird also von niemandem vertreten!? – Abg. Dr. Khol: Wenn Sie im EU-Ausland ist, braucht sie keine Vertretung! – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Dr. Kostelka: Waren Sie dabei? – Zwischenruf des Abg. Dr. Fischer.

Da wird ausgehandelt: Die ÖVP bekommt in der Piska-Nachfolge den Vizepräsidenten beim Verfassungsgerichtshof – es soll nämlich Herr Dr. Korinek dort Vizepräsident werden –, und gleichzeitig wird der ÖVP von den Sozialisten zugesichert, daß Herr Korinek später in der Nachfolge des Präsidenten Adamovich im Verfassungsgerichtshof zum Zug kommen soll, allerdings erst in fünf Jahren. (Abg. Dr. Kostelka: Waren Sie dabei? – Zwischenruf des Abg. Dr. Fischer. ) Nicht mir, Herr Präsident Fischer, müssen Sie das sagen. Das müssen Sie dem Kollegen Khol sagen, weil er es war, der seine Fraktion mit diesem Versprechen auf den Vorschlag vergattert hat, den Sie heute einbringen.

Abg. Dr. Kostelka spricht mit auf der Regierungsbank sitzenden Mitgliedern der Bundesregierung.

Außerdem haben wir davor gewarnt, durch Vorgriffe auf künftige Budgets das Budget 1996 zu schönen. Sie von der Bundesregierung haben Ihre politische Glaubwürdigkeit verpfändet. Sie haben gesagt, daß es sich um Einmalmaßnahmen handelt – und was haben Sie getan? – Beim Budget 1998 haben Sie dieses Versprechen gebrochen und damit ... (Abg. Dr. Kostelka spricht mit auf der Regierungsbank sitzenden Mitgliedern der Bundesregierung.)

Abg. Dr. Haider – in Richtung SPÖ –: Sehr ernst nehmt ihr die eigene Aktuelle Stunde nicht! Es sind keine Abgeordneten mehr da! – Abg. Mag. Stadler: Wo ist der Kostelka?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Schmidt. Gleiche Redezeit. (Abg. Dr. Haider – in Richtung SPÖ –: Sehr ernst nehmt ihr die eigene Aktuelle Stunde nicht! Es sind keine Abgeordneten mehr da! – Abg. Mag. Stadler: Wo ist der Kostelka?)

Abg. Haigermoser: Aber der Herr Kostelka versteht das schon!

Das ist ein berühmtes Zitat. Die Verfassungsjuristen hier im Hause wissen schon, woher es stammt. Das war die Begründung des Verfassungsgerichtshofes, gewisse Bestimmungen des Sozialversicherungsrechts – in diesem Fall der Notstandshilfe, glaube ich – aufzuheben. (Abg. Haigermoser: Aber der Herr Kostelka versteht das schon!) Das war das Erkenntnis vom 29. Juni 1990 mit der Überschrift: Aufhebung von Paragraph Sowieso wegen Fehlens eines unter rechtsstaatlichen Gesichtspunkten erforderlichen Mindestmaßes an Verständlichkeit. (Präsident Dr. Fischer: Das gilt auch manchmal für die Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes!)

Abg. Mag. Stadler: Bei Ihnen weiß man nicht, wer ist der Klubobmann: Cap oder Kostelka?

Herr Dr. Haider! Ich weiß nicht, wer Klubobmann ist: Sie oder Ewald Stadler? (Abg. Haigermoser: Das ist nicht das Problem!) Sie sind wahrscheinlich der Vorsitzende der FPÖ. Ich hätte mir von Ihnen erwartet (Abg. Mag. Stadler: Bei Ihnen weiß man nicht, wer ist der Klubobmann: Cap oder Kostelka?), daß Sie diese beiden Zwischenrufer, die dem Bundeskanzler vorgeworfen haben, er sei ein Sympathisant der Kinderschänder, hervorholen und zur Ordnung rufen und daß Sie den anderen Zwischenrufer, der gesagt hat, wer schweigt, stimmt zu, zur Ordnung rufen (Abg. Jung: Das stimmt auch, Herr Kollege!), damit er sich für diese Zwischenrufe entschuldigt, denn: Wer schweigt, stimmt zu, Herr Dr. Haider – Ihren Zwischenrufern! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Die Passage war nicht gut!)

Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Kostelka.

Noch einmal gesagt: Zu unterstellen, sowohl diesen Einrichtungen und noch viel mehr den Mitgliedern der Bundesregierung, dies sei eine Begünstigung von Straftaten, ist eine bodenlose Impertinenz! (Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Kostelka. )

Abg. Dr. Kostelka: Ist das eine Fragestunde?

Der Herr Parteivorsitzende der Sozialdemokraten hat immer wieder von einer eigenen europäischen Organisation für Sicherheitsfragen anstelle der nordatlantischen Verteidigungsgemeinschaft gesprochen. Ich würde gerne wissen, Herr Vizekanzler, wie Sie und wie beispielsweise auch die Regierungen Englands und Frankreichs die Möglichkeit einer solchen europäischen Sicherheits- und Friedensordnung ohne die Amerikaner, ohne die NATO, sozusagen einer Parallelorganisation, einschätzen. Herr Vizekanzler! Ich würde auch gerne wissen, ob Sie Informationen darüber haben, wie beispielsweise die deutschen Sozialdemokraten die Frage der NATO und die Frage der zukünftigen Sicherheitspolitik beurteilen. (Abg. Dr. Kostelka: Ist das eine Fragestunde?)

Abg. Dr. Kostelka: Redezeit!

Herr Bundesminister! Der Bürger ist daher von einer Demokratie, die so gestaltet wird, daß seine Rechte permanent abnehmen, während die Rechte mächtiger Lobbies permanent zunehmen, mehr und mehr enttäuscht. Ich halte das für einen schwer verantwortbaren (Abg. Dr. Kostelka: Redezeit!), für meine Fraktion jedenfalls nicht verantwortbaren Weg: weg von der Demokratie, weg vom Parlamentarismus und hin zu Oligarchien. Das ist etwas, was wir nicht wollen. (Abg. Dr. Kostelka: Redezeit!) – Bitte, das ist meine Redezeit. (Abg. Dr. Kostelka: Das Licht leuchtet!)

Abg. Dr. Kostelka: Redezeit!

Herr Bundesminister! Der Bürger ist daher von einer Demokratie, die so gestaltet wird, daß seine Rechte permanent abnehmen, während die Rechte mächtiger Lobbies permanent zunehmen, mehr und mehr enttäuscht. Ich halte das für einen schwer verantwortbaren (Abg. Dr. Kostelka: Redezeit!), für meine Fraktion jedenfalls nicht verantwortbaren Weg: weg von der Demokratie, weg vom Parlamentarismus und hin zu Oligarchien. Das ist etwas, was wir nicht wollen. (Abg. Dr. Kostelka: Redezeit!) – Bitte, das ist meine Redezeit. (Abg. Dr. Kostelka: Das Licht leuchtet!)

Abg. Dr. Kostelka: Das Licht leuchtet!

Herr Bundesminister! Der Bürger ist daher von einer Demokratie, die so gestaltet wird, daß seine Rechte permanent abnehmen, während die Rechte mächtiger Lobbies permanent zunehmen, mehr und mehr enttäuscht. Ich halte das für einen schwer verantwortbaren (Abg. Dr. Kostelka: Redezeit!), für meine Fraktion jedenfalls nicht verantwortbaren Weg: weg von der Demokratie, weg vom Parlamentarismus und hin zu Oligarchien. Das ist etwas, was wir nicht wollen. (Abg. Dr. Kostelka: Redezeit!) – Bitte, das ist meine Redezeit. (Abg. Dr. Kostelka: Das Licht leuchtet!)

Abg. Mag. Schweitzer: Schwere Kriegsverletzung bei Kostelka!

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Anna Huber zu Wort. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer: Schwere Kriegsverletzung bei Kostelka!)

Abg. Dr. Kostelka: Wieso denn?

†Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder¦: Ich lasse nun über den Geschäftsordnungsantrag – ich glaube, es war zuletzt jener der Frau Kollegin Petrovic – abstimmen. (Abg. Dr. Kostelka: Wieso denn?)

Fischer, Kostelka u. a.

Ein Beitritt zur NATO wird vor allem vom Moskau-Flügel der SPÖ (Fischer, Kostelka u. a.) damit abgetan, daß dieser Schritt keinerlei Sicherheitsgewinn für Österreich bedeuten würde. Die Argumente dafür sind mehr als schwach:

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Wann habe ich „Ho Chi Minh“ skandiert?

Ich spreche deshalb Sie, Herr Abgeordneter Schieder, ganz konkret an, weil ich glaube, daß man mit Ihnen reden kann, beim Herrn Klubobmann hat man vielleicht größere Probleme, wobei ich das auch verstehe, denn jemand, der noch vor wenigen Jahren „Ho Chi Minh“ skandiert hat, hat jetzt eben ein Problem, dieses „Feindbild“ NATO nun als Option zu sehen, Kollege Kostelka. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Wann habe ich „Ho Chi Minh“ skandiert?)

Abg. Dr. Khol: Wie kann man Kostelka mit Pilz verwechseln?!

Kollege Kostelka, Sie als Vertreter der „Havanna-Fraktion“ haben damit ja auch ein ganz gutes Mittel, um sich innerparteiliche, innerfraktionelle Konkurrenten vom Leibe zu halten (Abg. Dr. Khol: Das war der Pilz, Herr Kollege Scheibner! Das war der Pilz mit Ho Chi Minh!): Cap, der ganz gerne die Nachfolge antreten würde, ist für die NATO, und Sie müssen dann eben den Gegenpart spielen. Wenig überzeugend, Herr Klubobmann Kostelka, aber auch wenig staatspolitisch! (Abg. Dr. Khol: Wie kann man Kostelka mit Pilz verwechseln?!) Mit einer Greuelpropaganda die Bevölkerung zu verunsichern – allein aus parteitaktischen Gründen! –, ist das Schändliche, das wir Ihnen vorwerfen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Wo habe ich Greuelpropaganda gemacht?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Wo habe ich Greuelpropaganda gemacht?

Kollege Kostelka, Sie als Vertreter der „Havanna-Fraktion“ haben damit ja auch ein ganz gutes Mittel, um sich innerparteiliche, innerfraktionelle Konkurrenten vom Leibe zu halten (Abg. Dr. Khol: Das war der Pilz, Herr Kollege Scheibner! Das war der Pilz mit Ho Chi Minh!): Cap, der ganz gerne die Nachfolge antreten würde, ist für die NATO, und Sie müssen dann eben den Gegenpart spielen. Wenig überzeugend, Herr Klubobmann Kostelka, aber auch wenig staatspolitisch! (Abg. Dr. Khol: Wie kann man Kostelka mit Pilz verwechseln?!) Mit einer Greuelpropaganda die Bevölkerung zu verunsichern – allein aus parteitaktischen Gründen! –, ist das Schändliche, das wir Ihnen vorwerfen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Wo habe ich Greuelpropaganda gemacht?)

Abg. Dr. Kostelka: Ist es eines, oder ist es keines?

Sie kommen jedesmal mit der Argumentation: Nicht in dieses Militärbündnis NATO (Abg. Dr. Kostelka: Ist es eines, oder ist es keines?), wir wollen keine Atomwaffen hier in Österreich, wir wollen keine fremden Truppenstationierungen (Abg. Dr. Kostelka: Gibt es die, oder gibt es sie nicht?), wir wollen die Neutralität, das heißt, Frieden und Freiheit für Österreich aufrechterhalten! – Und gleichzeitig, Herr Klubobmann Kostelka, stimmen Sie mit der Österreichischen Volkspartei still und heimlich immer wieder bei Beschlüssen mit (Abg. Dr. Kostelka: Im Nationalrat still und heimlich?) und unterstützen Maßnahmen der Regierung unter Ihrem Bundeskanzler, die mit der Neutralität, würde man sie ernst nehmen, völlig unvereinbar wären.

Abg. Dr. Kostelka: Gibt es die, oder gibt es sie nicht?

Sie kommen jedesmal mit der Argumentation: Nicht in dieses Militärbündnis NATO (Abg. Dr. Kostelka: Ist es eines, oder ist es keines?), wir wollen keine Atomwaffen hier in Österreich, wir wollen keine fremden Truppenstationierungen (Abg. Dr. Kostelka: Gibt es die, oder gibt es sie nicht?), wir wollen die Neutralität, das heißt, Frieden und Freiheit für Österreich aufrechterhalten! – Und gleichzeitig, Herr Klubobmann Kostelka, stimmen Sie mit der Österreichischen Volkspartei still und heimlich immer wieder bei Beschlüssen mit (Abg. Dr. Kostelka: Im Nationalrat still und heimlich?) und unterstützen Maßnahmen der Regierung unter Ihrem Bundeskanzler, die mit der Neutralität, würde man sie ernst nehmen, völlig unvereinbar wären.

Abg. Dr. Kostelka: Im Nationalrat still und heimlich?

Sie kommen jedesmal mit der Argumentation: Nicht in dieses Militärbündnis NATO (Abg. Dr. Kostelka: Ist es eines, oder ist es keines?), wir wollen keine Atomwaffen hier in Österreich, wir wollen keine fremden Truppenstationierungen (Abg. Dr. Kostelka: Gibt es die, oder gibt es sie nicht?), wir wollen die Neutralität, das heißt, Frieden und Freiheit für Österreich aufrechterhalten! – Und gleichzeitig, Herr Klubobmann Kostelka, stimmen Sie mit der Österreichischen Volkspartei still und heimlich immer wieder bei Beschlüssen mit (Abg. Dr. Kostelka: Im Nationalrat still und heimlich?) und unterstützen Maßnahmen der Regierung unter Ihrem Bundeskanzler, die mit der Neutralität, würde man sie ernst nehmen, völlig unvereinbar wären.

Abg. Dr. Haider: Er will eh, aber er darf nicht, Kostelka ist zu stark!

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schieder! Selbstverständlich wollen wir eine stärkere europäische Komponente. (Abg. Dr. Haider: Er will eh, aber er darf nicht, Kostelka ist zu stark!) Da sind alle europäischen Länder gefragt, denn es ist doch eine Blamage, daß bei jedem sicherheitspolitischen Konflikt der Vergangenheit und der Gegenwart immer die USA als Vermittler einschreiten mußte, etwa in der Nordirland-Krise, im Kosovo, in Bosnien. Aber das liegt doch in der Verantwortung der Europäer! Wie wollen Sie diese Verantwortung übernehmen, wenn Sie sich selbst nicht in die sicherheitspolitischen Strukturen integrieren wollen?

Abg. Dr. Kostelka: Nicht?! Nördlich und südlich der österreichischen Grenze!

Es geht hier nicht darum, einem Militärpakt beizutreten, sondern es geht darum, politische Werte von Demokratie und defensiver Verteidigungspolitik umzusetzen. Und all Ihre Greuelmärchen über Atomwaffen stimmen nicht. Das ist alles geregelt. Es gibt keine Atomwaffen mehr landgestützt im Europa der NATO (Abg. Dr. Kostelka: Nicht?! Nördlich und südlich der österreichischen Grenze!) – Herr Kollege Kostelka! Fragen Sie doch nach! –, und ich glaube kaum, daß der Neusiedler See oder die Donau für den Einsatz von U-Booten geeignet sind.

Abg. Dr. Kostelka: Stimmt ja nicht!

Im Vertrag mit Rußland – lesen Sie es nach – ist eindeutig festgehalten, daß in den neuen Mitgliedsländern keine Atomwaffen stationiert werden (Abg. Dr. Kostelka: Stimmt ja nicht!) und auch keine permanenten Truppenstationierungen stattfinden können. (Abg. Dr. Kostelka: Mit Ausnahme der Artikel 5 und 6!)

Abg. Dr. Kostelka: Mit Ausnahme der Artikel 5 und 6!

Im Vertrag mit Rußland – lesen Sie es nach – ist eindeutig festgehalten, daß in den neuen Mitgliedsländern keine Atomwaffen stationiert werden (Abg. Dr. Kostelka: Stimmt ja nicht!) und auch keine permanenten Truppenstationierungen stattfinden können. (Abg. Dr. Kostelka: Mit Ausnahme der Artikel 5 und 6!)

Heiterkeit. – Abg. Dr. Kostelka: Um so viel älter ist er nicht!

Es sind die ideologischen Spiele in der SPÖ: Herr Fischer fährt zur Duma nach Moskau und erzählt, daß die Neutralität verteidigt werden muß. Es ist doch nicht die Aufgabe eines österreichischen Parlamentspräsidenten, die anderen aufzuhussen und Schwierigkeiten in der Sicherheitspolitik zu machen! Das war mißverständlich vom Kollegen Scheibner. Da muß ich Kollegen Kostelka verteidigen, der hat nicht „Ho Chi Minh“ geschrien, das konnte er noch gar nicht, sondern Fischer hat es geschrien. Der war also bei dieser Aktion schon dabei. (Heiterkeit. – Abg. Dr. Kostelka: Um so viel älter ist er nicht!) Der war es also. Das ist ja sattsam bekannt und dokumentiert.

Abg. Dr. Kostelka: Eindeutig nachvollziehbar!

Ich glaube, daß es ja nicht von ungefähr kommt, wenn jetzt innerhalb der SPÖ ein Blattschuß auf Kostelka wegen der nicht eindeutig nachvollziehbaren Klubfinanzierung abgefeuert wurde. (Abg. Dr. Kostelka: Eindeutig nachvollziehbar!) Das kommt ja sicherlich von einer Seite, die sich ärgert, daß Klima mit seiner Pro-NATO-Haltung untergegangen ist und sich in seinem eigenen Klub nicht durchsetzen kann. Das war es ja, das wissen wir. (Abg. Dr. Kostelka: Aber so scheint das Spielchen der FPÖ zu laufen!) Das ärgert ihn ja auch, daß der Macher eigentlich nicht sagen kann, das machen wir, weil seine eigene Fraktion ihm in dieser Frage nicht gefolgt ist. Denn als Bundeskanzler gibt er die Linie vor. So ist er eben leider unterlegen und muß das jetzt mit allen möglichen Wortkaskaden erklären. Herr Cap darf nicht einmal mehr herinnensitzen bei einer Debatte über die NATO, meine Damen und Herren, der ist schon weg. Der hat überhaupt keine Chance mehr. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Er dürfte, aber er ist nicht da! Er sollte sogar da sein! Er fehlt nur!) Ja, ja, er fehlt auffallend oft, wenn es um diese entscheidenden Dinge geht. Ich glaube, daß das das Bild abrundet, von dem wir Freiheitlichen zu Recht sagen, es sind hier Entscheidungen in eine klare Richtung zu treffen.

Abg. Dr. Kostelka: Aber so scheint das Spielchen der FPÖ zu laufen!

Ich glaube, daß es ja nicht von ungefähr kommt, wenn jetzt innerhalb der SPÖ ein Blattschuß auf Kostelka wegen der nicht eindeutig nachvollziehbaren Klubfinanzierung abgefeuert wurde. (Abg. Dr. Kostelka: Eindeutig nachvollziehbar!) Das kommt ja sicherlich von einer Seite, die sich ärgert, daß Klima mit seiner Pro-NATO-Haltung untergegangen ist und sich in seinem eigenen Klub nicht durchsetzen kann. Das war es ja, das wissen wir. (Abg. Dr. Kostelka: Aber so scheint das Spielchen der FPÖ zu laufen!) Das ärgert ihn ja auch, daß der Macher eigentlich nicht sagen kann, das machen wir, weil seine eigene Fraktion ihm in dieser Frage nicht gefolgt ist. Denn als Bundeskanzler gibt er die Linie vor. So ist er eben leider unterlegen und muß das jetzt mit allen möglichen Wortkaskaden erklären. Herr Cap darf nicht einmal mehr herinnensitzen bei einer Debatte über die NATO, meine Damen und Herren, der ist schon weg. Der hat überhaupt keine Chance mehr. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Er dürfte, aber er ist nicht da! Er sollte sogar da sein! Er fehlt nur!) Ja, ja, er fehlt auffallend oft, wenn es um diese entscheidenden Dinge geht. Ich glaube, daß das das Bild abrundet, von dem wir Freiheitlichen zu Recht sagen, es sind hier Entscheidungen in eine klare Richtung zu treffen.

Abg. Dr. Kostelka: Das darf nicht wahr sein!

Dann fragen Sie einmal, Herr Bundeskanzler, warum Sie eigentlich dazu gezwungen werden, ein Militärbündnis mit den osteuropäischen Staaten etwa in Form einer gemeinsamen Brigade mit Ungarn, der Slowakei und Slowenien einzugehen, wenn Sie so für die Neutralität sind. (Abg. Dr. Khol: Lei, lei, Fasching!) Ist das die neue Sicherheitsarchitektur, von der Sie träumen? – Es ist nicht sehr überzeugend, daß man gerade mit der Slowakei eine gemeinsame Verteidigungsstrategie entwickelt, eine Armee bildet, eine Brigade aufstellt, mit der man auch Angriffskriege führen kann ... (Abg. Dr. Kostelka: Das darf nicht wahr sein!) Selbstverständlich! Lieber Kostelka! Du bist wahrscheinlich ein „weißer“ Jahrgang (Abg. Dr. Kostelka: Ich bin kein „weißer“ Jahrgang!) und hast keine Ahnung, aber friedensschaffende Maßnahmen heißt auch, entsprechende militärische Interventionen zu riskieren.

Abg. Dr. Kostelka: Ich bin kein „weißer“ Jahrgang!

Dann fragen Sie einmal, Herr Bundeskanzler, warum Sie eigentlich dazu gezwungen werden, ein Militärbündnis mit den osteuropäischen Staaten etwa in Form einer gemeinsamen Brigade mit Ungarn, der Slowakei und Slowenien einzugehen, wenn Sie so für die Neutralität sind. (Abg. Dr. Khol: Lei, lei, Fasching!) Ist das die neue Sicherheitsarchitektur, von der Sie träumen? – Es ist nicht sehr überzeugend, daß man gerade mit der Slowakei eine gemeinsame Verteidigungsstrategie entwickelt, eine Armee bildet, eine Brigade aufstellt, mit der man auch Angriffskriege führen kann ... (Abg. Dr. Kostelka: Das darf nicht wahr sein!) Selbstverständlich! Lieber Kostelka! Du bist wahrscheinlich ein „weißer“ Jahrgang (Abg. Dr. Kostelka: Ich bin kein „weißer“ Jahrgang!) und hast keine Ahnung, aber friedensschaffende Maßnahmen heißt auch, entsprechende militärische Interventionen zu riskieren.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Du wirst so unter Druck gesetzt, sonst schießt dich der Rudas ab! – Abg. Mag. Stadler: Deswegen geht der Rudas mit einer Anzeige gegen Sie, Herr Kostelka, vor!

Ein Letztes im Zusammenhang mit dem, was Sie gesagt haben: Die Sicherheitspolitik in der sozialdemokratischen Fraktion und in der Regierung wurde konsensual unter Vorsitz des Bundeskanzlers erarbeitet. Sie werden in diesem Zusammenhang kein Blatt Papier zwischen mich, ihn und irgend jemanden anderen bringen. Wir sind in dieser Frage geschlossen, Herr Kollege Haider, weil wir nicht nur in der Sozialdemokratie über eine Mehrheit in diesem Zusammenhang verfügen, sondern auch wissen, daß die österreichische Bevölkerung auf dem Boden dieses Gesetzes, das nach wie vor in Geltung steht, nämlich des Neutralitätsgesetzes, steht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Du wirst so unter Druck gesetzt, sonst schießt dich der Rudas ab! – Abg. Mag. Stadler: Deswegen geht der Rudas mit einer Anzeige gegen Sie, Herr Kostelka, vor!)

Abg. Dr. Kostelka: O ja!

Ich bedauere wirklich, daß Herr Klubobmann Kostelka heute seine Einschätzung der NATO wieder wie folgt erläutert hat: Die NATO ist nicht neu, sie ist ein altes Konzept; atomarer Erstschlag. – Herr Klubobmann, das stimmt nicht! (Abg. Dr. Kostelka: O ja!) Die NATO kennt den atomaren Erstschlag nicht mehr. Sie kennt nur die Antwort auf einen atomaren Erstschlag. Das hat die NATO in ihrer Konzeption, aber nicht einen Erstschlag im Falle eines Angriffes, von wem auch immer. (Abg. Schieder: Das ist aber auch nicht exakt! Die Antwort auf einen Erstschlag mit atomaren Waffen!) Mit atomaren Waffen; das steht im Antrag. (Abg. Schieder: Die Antwort ist das!) Richtig, aber Herr Kollege Kostelka hat von einem Erstschlagskonzept der NATO gesprochen. (Abg. Schieder: Ja, die NATO verwendet es als erste!) Das ist falsch. Die NATO verwendet es nicht als Erstschlag. Die NATO verwendet es als Antwort auf einen Erstschlag eines anderen Landes. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Kostelka: Das strategische Konzept ist nach wie vor alt!

Herr Kollege Kostelka! Sie haben offensichtlich die Entwicklung der letzten Jahre verschlafen. (Abg. Dr. Kostelka: Das strategische Konzept ist nach wie vor alt!) Ich darf Sie daran erinnern: Die NATO hat Grundakte mit Rußland abgeschlossen. Die NATO hat sich entwickelt, die NATO hat sich verändert. Es gibt die Grundakte mit Rußland (Abg. Dr. Kostelka: Völkerrechtlich nicht verbindlich!), es gibt das Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine, es gibt weitere Mitglieder in der NATO. Es gab die Konferenz von Berlin und die Konferenz von Madrid, wo die NATO neue Strukturen festgelegt hat. Die NATO hat weniger Streitkräfte als vor Jahren. Es gibt den NATO-Kooperationsrat. Es gibt neue Schwerpunkte in der Aufgabenstellung der NATO, sie bewegt sich weg von der klassischen militärischen Verteidigung hin zum Krisenmanagement. Das ist die Entwicklung der NATO, Herr Klubobmann Kostelka. Es hat sich tatsächlich eine neue Entwicklung ergeben und sich etwas verändert.

Abg. Dr. Kostelka: Völkerrechtlich nicht verbindlich!

Herr Kollege Kostelka! Sie haben offensichtlich die Entwicklung der letzten Jahre verschlafen. (Abg. Dr. Kostelka: Das strategische Konzept ist nach wie vor alt!) Ich darf Sie daran erinnern: Die NATO hat Grundakte mit Rußland abgeschlossen. Die NATO hat sich entwickelt, die NATO hat sich verändert. Es gibt die Grundakte mit Rußland (Abg. Dr. Kostelka: Völkerrechtlich nicht verbindlich!), es gibt das Partnerschaftsabkommen mit der Ukraine, es gibt weitere Mitglieder in der NATO. Es gab die Konferenz von Berlin und die Konferenz von Madrid, wo die NATO neue Strukturen festgelegt hat. Die NATO hat weniger Streitkräfte als vor Jahren. Es gibt den NATO-Kooperationsrat. Es gibt neue Schwerpunkte in der Aufgabenstellung der NATO, sie bewegt sich weg von der klassischen militärischen Verteidigung hin zum Krisenmanagement. Das ist die Entwicklung der NATO, Herr Klubobmann Kostelka. Es hat sich tatsächlich eine neue Entwicklung ergeben und sich etwas verändert.

Fischer, Kostelka u. a.

Jetzt komme ich zum Schluß. Im Antrag der Freiheitlichen Partei steht etwas über den „Moskau-Flügel der SPÖ“ (Fischer, Kostelka u. a.). – Jetzt kenne ich mich nicht aus. Es gibt angeblich eine „Kuba-Fraktion“, hat Kollege Scheibner vorhin am Rednerpult gesagt. (Abg. Scheibner: Stimmt, das war ein Fehler! Es ist ein Moskau-Flügel!) Es gibt eine „Toskana-Fraktion“, weiters gibt es einen „Moskau-Flügel“. (Abg. Wabl: International!)

Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Das ist nichts Neues!

Frau Kollegin Gatterer! Es freut mich ungemein, daß die ÖVP in einigen Punkten endlich auf die Linie der Freiheitlichen eingeschwenkt ist. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Das ist nichts Neues!) Wahrscheinlich sind Sie endlich draufgekommen, daß die Ideen der Freiheitlichen wirklich gut sind und daß sie sich auch durchsetzen lassen.

Abg. Dr. Kostelka: Herr Präsident, die Wortmeldungen sind abgegeben!

Bitte, Herr Abgeordneter Khol. Redezeit: 5 Minuten. (Abg. Dr. Kostelka: Herr Präsident, die Wortmeldungen sind abgegeben!)

Abg. Dr. Kostelka: Wo? Wann? Wie? Wo? Wann? Wie?

Ich möchte sehr sachlich sein, das können Sie mir glauben! Ich scheue mich nicht, hier einzugestehen, daß es mich sehr tief betroffen gemacht hat, daß ein Kollege, den wir in unserer Fraktion hatten, vermutlich eine strafbare Handlung begangen hat. Alle von uns hat das getroffen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich sage aber, es betrifft einen Kollegen, den wir in unserer Fraktion hatten. Denn wir haben das gemacht, was man in solch einer Situation tut: Wir haben sofort gehandelt! (Abg. Dr. Kostelka: Wo? Wann? Wie? Wo? Wann? Wie?) Wir haben offengelegt, wir haben kontrolliert, wir haben die Strafanzeige erstattet, und wir haben das ehemalige Mitglied aus der Partei ausgeschlossen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Kostelka: Nachlesen! Nachlesen in der Geschäftsordnung! § 2!

Genauso leicht ist es zu durchschauen, warum Sie eine Sondersitzung nach dem Ablauf der 30 Tage brauchen. Nötig ist sie nicht, denn nach der Geschäftsordnung beginnen heute diese 30 Tage zu laufen, und diese Frist endet nach 30 Tagen, aber nicht erst dann, wenn Sie eine Sondersitzung beantragen. (Abg. Dr. Kostelka: Nachlesen! Nachlesen in der Geschäftsordnung! § 2!) Aber ich weiß schon, Sie wollen gerne den Schmutz zu uns „kübeln“, weil Sie das als die einzige Möglichkeit sehen. (Heftige Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Es ist doch ganz klar, Sie wollen aus dieser Causa Rosenstingl, die in Wahrheit eine isolierte Causa ist, politisches Kapital schlagen.

Abg. Dr. Kostelka: Ist das alles, was Sie zu berichtigen haben? – Abg. Haigermoser: Sie werden sich die Bezeichnung „Lügenbaron“ von der Bevölkerung gefallen lassen müssen!

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Steindl. – Bitte, Sie haben das Wort. (Abg. Dr. Kostelka: Ist das alles, was Sie zu berichtigen haben? – Abg. Haigermoser: Sie werden sich die Bezeichnung „Lügenbaron“ von der Bevölkerung gefallen lassen müssen!)

Abg. Dr. Kostelka: Daß ein Rechtsanwalt so etwas behauptet, ist eine bodenlose Frechheit!

Man sollte auch einmal eine Abgrenzung zwischen der beruflichen und außerberuflichen Immunität vornehmen und diese Abgrenzung auch jenem Vorfall zugrunde legen, der Klubobmann Peter Kostelka massiv belastet, nämlich der Vorfall der illegalen Klubfinanzierung. (Abg. Dr. Kostelka: Daß ein Rechtsanwalt so etwas behauptet, ist eine bodenlose Frechheit!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Sie sind wirklich unverfroren!

Herr Kollege Kostelka! Sie werden mir sicher darin recht geben, daß es sich dann, wenn der Steuerzahler eine Klubfinanzierung durchführt und 33 Millionen nicht im Klub landen, sondern der Klub nur einen Durchlaufposten darstellt und das Geld an die Partei weitergereicht wird, schlicht und ergreifend nur um Untreue handeln kann, Herr Kollege Kostelka! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Sie sind wirklich unverfroren!) Der Tatbestand der Untreue im Sinne § 153 ist erfüllt, wenn jemand wissentlich über fremdes Vermögen zum Nachteil des Steuerzahlers verfügt, und zwar, wie in diesem Fall, zum Vorteil der Partei und nicht des Klubs. (Abg. Dr. Kostelka: Sie wissen genau, daß das nicht stimmt!)

Abg. Dr. Kostelka: Sie wissen genau, daß das nicht stimmt!

Herr Kollege Kostelka! Sie werden mir sicher darin recht geben, daß es sich dann, wenn der Steuerzahler eine Klubfinanzierung durchführt und 33 Millionen nicht im Klub landen, sondern der Klub nur einen Durchlaufposten darstellt und das Geld an die Partei weitergereicht wird, schlicht und ergreifend nur um Untreue handeln kann, Herr Kollege Kostelka! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Sie sind wirklich unverfroren!) Der Tatbestand der Untreue im Sinne § 153 ist erfüllt, wenn jemand wissentlich über fremdes Vermögen zum Nachteil des Steuerzahlers verfügt, und zwar, wie in diesem Fall, zum Vorteil der Partei und nicht des Klubs. (Abg. Dr. Kostelka: Sie wissen genau, daß das nicht stimmt!)

Abg. Mag. Stadler: Für Fälle wie Kostelka und Marizzi nützt das nichts!

Wie Sie wissen – der Vorsitzende des Immunitätsausschusses hat das auch zum Ausdruck gebracht –, haben wir vor geraumer Zeit im Immunitätsausschuß die Praxis geändert. Wir haben das wirkliche Problemfeld in Angriff genommen: Bei den überhandnehmenden Ehrenbeleidigungsdelikten, die gerichtlich strafbare Handlungen sind, liefern wir jetzt aus. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler.) – Darauf komme ich noch zu sprechen, Herr Kollege Stadler! – Das hatte eine interessante Präventivwirkung, außerdem kommt es zu einer Waffengleichheit für die beleidigten Bürger. Und das war das Hauptproblem. (Abg. Mag. Stadler: Für Fälle wie Kostelka und Marizzi nützt das nichts!)

Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Haider und Genossen betreffend die Untätigkeit der österreichischen Bundesregierung im Zusammenhang mit der Bewerbung Klagenfurts um die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2006. (Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!) – Bitte.

Abg. Dr. Kostelka: Das ist völlig falsch!

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Da feststeht, daß der Antrag ordnungsgemäß eingereicht, ausreichend unterstützt wurde und in Verhandlung stand, darf ich darauf hinweisen, daß im Antragstext der Punkt 2 eine eindeutige Haftungs- und Garantieübernahme vorsieht, die ebenfalls gemäß Artikel 9 des Bundesfinanzgesetzes 1998 Gegenstand der jetzigen Beratungen und Abstimmungen ist, und daß daher jegliche Entscheidung über diesen Antrag selbstverständlich auch Auswirkungen auf das Bundesfinanzgesetz hätte und daher mitabgestimmt werden muß. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist völlig falsch!)

Ruf bei den Freiheitlichen: Kostelka irrt!

Ich mache Sie deswegen so nachdrücklich darauf aufmerksam, Herr Präsident, weil die parlamentarische Vorgangsweise ja ohnedies relativ durchsichtig ist. (Ruf bei den Freiheitlichen: Kostelka irrt!) Morgen wird es zum Budget auch von seiten meiner Fraktion in dieser Angelegenheit eine Entschließung geben. Das, was hier ... (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Kostelka: Herr Präsident! Beziehen Sie sich endlich einmal auf den Text des Gesetzes!

In dem verlesenen Text, worin die Bundesregierung in einer bestimmten Weise aufgefordert wird, kommt das Wort "Garantieübernahmen" vor. In der Begründung zu diesem Entschließungsantrag ist ausdrücklich auf Garantien hingewiesen. Ich sehe daher einen sachlichen Zusammenhang gegeben und stelle folgendes fest: Ich bleibe bei meiner Enunzierung, daß ein sachlicher Zusammenhang besteht, und ich bleibe dabei, daß dieser Entschließungsantrag mit in Verhandlung steht und daher auch zur Abstimmung kommt. (Abg. Dr. Kostelka: Herr Präsident! Beziehen Sie sich endlich einmal auf den Text des Gesetzes!)

Abg. Dr. Kostelka: Wo denn?

Wenn Sie das tun, dann sind Sie für uns glaubwürdig! Aber solange Sie geistig und politisch vor dieser Verantwortung flüchten, solange Sie sich einen Klubobmann leisten, der vom Staatsanwalt verfolgt wird (Abg. Dr. Kostelka: Wo denn?), weil er 33 Millionen Schilling an öffentlichen Geldern veruntreut hat, aber noch immer sein Mandat hat, so lange sind Sie wirkliche Abgeordneten-Marionetten! (Langanhaltender Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Kostelka: So schlecht geht es Ihnen schon?

Ich sage Ihnen hier ganz offen: Wir verlangen einen Untersuchungsausschuß, um zu klären, was hier in dieser Regierung wirklich gespielt wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Was ist da los? Wie weit ist diese Regierung von der Mafia gelenkt? Wie weit diktiert heute die Russenmafia die Verhandlungen in dieser Regierung? (Abg. Dr. Kostelka: So schlecht geht es Ihnen schon?)

Abg. Dr. Kostelka: Nein!

Vranitzky hat ja über seinen ehemaligen Sekretär Praschak, einem Vorstandsmitglied der Oesterreichischen Kontrollbank, der sich das Leben genommen hat, intensiv Einfluß auf Kreditvergaben an David Sanikidze genommen. Ist Ihnen dieser bekannt, Herr Kollege Kostelka? (Abg. Dr. Kostelka: Nein!) David Sanikidze, Praschak, Vranitzky – an ein und derselben Aktion beteiligt! Da sollte man einmal untersuchen, worum es tatsächlich gegangen ist.

Abg. Schaffenrath: Kennt er denn überhaupt keine Grenzen, der Herr Stadler? – Abg. Dr. Kostelka: Nein, so etwas kennt er nicht!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich ersuche von dieser Stelle aus den Herrn Parlamentsdirektor, mir mitzuteilen, wann das Stenographische Protokoll samt Zwischenrufen vorliegen wird (Abg. Schaffenrath: Kennt er denn überhaupt keine Grenzen, der Herr Stadler? – Abg. Dr. Kostelka: Nein, so etwas kennt er nicht!), und es mir hier am Präsidium unverzüglich vorzulegen.

Abg. Dr. Kostelka: Das ist er noch nicht!

Frau Kollegin Petrovic! Wenn Sie sich hier über unseren Stil Sorgen machen, so ist das Ihre Sache. (Abg. Dr. Khol: Zur Sache!) – Es haben heute so viele, Herr Präsident Khol, nicht zur Sache gesprochen (Abg. Dr. Kostelka: Das ist er noch nicht!), Herr Klubobmann Khol, erlauben Sie mir deshalb auch, daß ich darauf repliziere.

Abg. Dr. Krüger: Nein, nein! Das glaube ich nicht! Eher der Kollege Kostelka!

In den Medien und nach außen hin wird es natürlich anders dargestellt. Kollege Grollitsch hat im Ausschuß gesagt, die FPÖ habe den Anstoß dazu gegeben. - Herr Kollege Grollitsch! Wir lassen Ihnen in dieser Frage gerne den Vortritt, denn die FPÖ ist wirklich Ursache und Anlaß für diese Prüfung (Abg. Dr. Krüger: Nein, nein! Das glaube ich nicht! Eher der Kollege Kostelka!), es ist die erste dieser Art in der Geschichte unserer Republik. Wir legen keinen Wert auf die Urheberschaft, wir lassen Ihnen in dieser Frage gerne den Vortritt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Pumberger: Kostelka!

Der Prüfungsbedarf liegt nämlich nicht bei den Regierungsparteien, sondern bei der Freiheitlichen Partei. (Abg. Dr. Pumberger: Kostelka!) Und wenn diese Prüfung Sinn haben soll, dann muß in erster Linie die Beschädigung des Ansehens des Nationalrates durch das Fehlverhalten eines Abgeordneten und einer ganzen Partei eingegrenzt werden.

Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka.

Meine Damen und Herren, es kommt ja noch viel schlimmer. Bei der SPÖ gibt es laut "NEWS" eine interne Buchhaltung. Das läßt also den Schluß zu, daß es auch eine externe gibt. Die externe ist für das Schaufenster, und die interne, sagt Herr Kostelka ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka.) Ja, das haben Sie gesagt. Ich zitiere Kostelka (Abg. Schieder: Sie zitieren eine Zeitschrift! Das muß nicht stimmen!): "Dem Parlamentsklub liegen auch keine Rechnungen über die bestellten Arbeiten - gemeint ist: bei der SPÖ - vor." Kostelka, Doppelpunkt, Anführungszeichen, Herr Kollege Schieder (Abg. Schieder: Ein Anführungszeichen ist kein Wahrheitsbeweis!): "Möglicherweise weichen die interne Buchhaltung und der veröffentliche Rechenschaftsbericht der Partei voneinander ab."

Beifall bei den Freiheitlichen. - Abg. Dr. Partik-Pablé - in Richtung des Abg. Dr. Kostelka -: Sie sind eine Sumpfblüte!

Erklären Sie mir das, Herr Kollege Schieder! Ihr Klubobmann bestreitet es ja nicht einmal, er sitzt hier herinnen und grinst vor sich hin. Er bestätigt - ich zitiere es nochmals -: "Möglicherweise weichen die interne Buchhaltung und der veröffentlichte Rechenschaftsbericht der Partei voneinander ab." - Das wollen wir gerne wissen. Daher: Überprüfung der gesamten Gebarung der Parteien, meine Damen und Herren, und nicht nur ein paar öffentlicher Mittel, die Sie in Ihrer getürkten Buchhaltung, in Ihrer getürkten externen Buchhaltung als Spenden ausweisen, Herr Kollege Kostelka. (Beifall bei den Freiheitlichen. - Abg. Dr. Partik-Pablé - in Richtung des Abg. Dr. Kostelka -: Sie sind eine Sumpfblüte!)

Abg. Dr. Kostelka: Weil es unrichtig ist, und Sie als Rechtsanwalt wissen das!

Sie sagen, daß es die blaue Genossenschaft in Niederösterreich gibt, von der ich sage, daß es ein Fehler war, sie gegründet zu haben. Aber Faktum ist, bis zum heutigen Tag hat kein Mieter auch nur einen Schilling verloren. Anders, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es allerdings im rot-schwarzen Bereich. Darüber müssen wir uns schon im klaren sein. Herr Kollege Kostelka! Sie lachen (Abg. Dr. Kostelka: Weil es unrichtig ist, und Sie als Rechtsanwalt wissen das!), aber ich nehme an, die Namen von Unternehmen (Abg. Mag. Stadler: Gesiba!) wie Gesiba und so weiter sagen Ihnen überhaupt nichts. Da ist gemeinnütziges Geld im Wüstensand versickert - diese ist einer Partei zugehörig, die in Ihrem Einflußbereich steht. (Beifall bei den Freiheitlichen. - Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka.)

Beifall bei den Freiheitlichen. - Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka.

Sie sagen, daß es die blaue Genossenschaft in Niederösterreich gibt, von der ich sage, daß es ein Fehler war, sie gegründet zu haben. Aber Faktum ist, bis zum heutigen Tag hat kein Mieter auch nur einen Schilling verloren. Anders, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es allerdings im rot-schwarzen Bereich. Darüber müssen wir uns schon im klaren sein. Herr Kollege Kostelka! Sie lachen (Abg. Dr. Kostelka: Weil es unrichtig ist, und Sie als Rechtsanwalt wissen das!), aber ich nehme an, die Namen von Unternehmen (Abg. Mag. Stadler: Gesiba!) wie Gesiba und so weiter sagen Ihnen überhaupt nichts. Da ist gemeinnütziges Geld im Wüstensand versickert - diese ist einer Partei zugehörig, die in Ihrem Einflußbereich steht. (Beifall bei den Freiheitlichen. - Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka.)

Abg. Dr. Kostelka: Ihre Sorgen möchte ich haben!

Herr Kollege Kostelka! Ich muß Ihnen eines attestieren, nämlich schlechtes Krisenmanagement. Aber freuen Sie sich nicht zu früh! Die Tatsache, daß ein Staatsanwalt eine Anzeige zurücklegt, heißt noch lange nicht, daß alles ausgestanden ist, denn Sie als Jurist wissen genau, daß dieses Verfahren jederzeit wiederaufgenommen werden kann. Ich bin schon gespannt, wenn Herr Präsident Fiedler und seine Kollegen den Klub prüfen werden, inwieweit Ihre Rechtfertigungen ausreichen werden. (Abg. Dr. Kostelka: Ihre Sorgen möchte ich haben!)

Abg. Dr. Kostelka: Das Bessere ist der Feind des Guten!

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. - Auch diese Kenntnisnahme erfolgte einstimmig. Dieser Bericht wurde einstimmig angenommen. (Abg. Dr. Kostelka: Das Bessere ist der Feind des Guten!)

Abg. Dr. Khol: Herr Hofrat! – Abg. Dr. Kostelka – in Richtung des Redners –: Hör nicht auf ihn!

Etwas differenzierter darf ich den Antrag des Liberalen Forums betrachten, da er von einer bloßen Entkriminalisierung ausgeht. – Liebe Frau Kollegin Sonja Moser, Sie sind vor mir am Wort gewesen, deshalb möchte ich jetzt so unverdächtige Zeugen wie den Tiroler Suchtbeirat, die Tiroler Caritas oder die Tiroler Ärztekammer in den Zeugenstand rufen, die auch ihre Zweifel daran haben, ob denn diese Kriminalisierung der Weisheit letzter Schluß sei. Man könnte durchaus einmal darüber nachdenken, ob nicht das eine oder andere Mal vielleicht allzu früh mit der Keule des Strafrechts auf junge Menschen losgegangen worden ist. (Abg. Dr. Khol: Herr Hofrat! – Abg. Dr. Kostelka – in Richtung des Redners –: Hör nicht auf ihn!)

Abg. Dr. Kostelka: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

Es wäre auch hier ein Ordnungsruf zu verhängen. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Das geht über eine tatsächliche Berichtigung hinaus! Aber wer hier eine Partei, die 1 Million Wähler hat, in die Nähe der NSDAP stellt und sagt, sie hat einen „Führer“ (Abg. Kiss – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Was ist mit dem da?), der ist mit einem Ordnungsruf zu bedenken.

Abg. Dr. Kostelka: Auf Beschluß der UN!

Denn nun müssen wir Farbe bekennen, Herr Kollege Kostelka. Wenn wir an Petersberger Aufgaben, an Petersberger Missionen, bei denen es darum geht, Frieden auch durch Kampfeinsätze zu schaffen, dann können wir nicht mehr neutral sein, denn dann haben wir Partei zu ergreifen. (Abg. Dr. Kostelka: Auf Beschluß der UN!) Und Partei zu ergreifen heißt, nicht neutral zu sein. Dadurch wird jedoch das Neutralitätsgesetz in seinem Kernbereich berührt, weil nunmehr der Fall eintritt beziehungsweise eintreten kann, daß aktiv mit Verbänden an Einsätzen teilgenommen und auch das österreichische Territorium entsprechend zur Verfügung gestellt werden muß.

Abg. Dr. Maitz: Warum gibt es keinen Optionenbericht? Weil Kostelka sich nicht an die Vereinbarungen hält!

Aber es kommt noch dicker. Was veranlaßt eigentlich den Klubobmann Khol, schriftliche Vereinbarungen nicht einzuhalten? (Abg. Mag. Stadler: Weil das bei ihm immer so ist!) Was veranlaßt ihn, sehenden Auges eine Ressourcenverschwendung zu unterstützen? Woran, meine Damen und Herren, scheitert Klubobmann Khol hier eigentlich? Ist es der Titan Schausberger, der Landeshauptmann von Salzburg, der außerhalb seines Bundeslandes ja wirklich nur Insidern bekannt ist? (Abg. Dr. Maitz: Warum gibt es keinen Optionenbericht? Weil Kostelka sich nicht an die Vereinbarungen hält!) Ist es der "Titan" Schausberger, der den mächtigen Klubobmann Khol der ÖVP hier am Gängelband hat, meine Damen und Herren? (Abg. Dr. Maitz: Das ist eine ganz üble Polemik!) Hat etwa der Titan Schausberger ausrichten lassen: Nein, nein, wir haben 1999 Landtagswahlen, bei uns kommt keine Reform in Frage, wir verharren und verbleiben beim Zustand von 1920!? (Abg. Schwarzenberger: Dieses Protokoll wird für uns sehr wertvoll sein bei der Landtagswahl in Salzburg! – Abg. Dr. Maitz: Das ist eine ganz üble Polemik!)

Abg. Dr. Kostelka: Und in Salzburg? Vorsicht! – Weitere Zwischenrufe.

Wir haben aber feststellen müssen ... (Abg. Dr. Kostelka: Und in Salzburg? Vorsicht! – Weitere Zwischenrufe.) Ich sage das ganz bewußt, und Sie können darüber lachen, aber in zwei Jahren werden wir sehen, wer dann lacht, Herr Klubobmann! – Die älteren Menschen haben sich bei uns mit ihrer Meinung durchgesetzt. (Abg. Dr. Stippel: Haben Sie den Vertrag schon unterschrieben?) Daran ist nichts Schlechtes, Herr Kollege!

Abg. Schieder: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Kostelka: Das ist Böhacker! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Ich rufe zur ersten tatsächlichen Berichtigung Herrn Abgeordneten Böhacker auf. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Schieder: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Kostelka: Das ist Böhacker! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Stadler: Das ist der Herr Rudas, der den Kostelka angezeigt hat!

Wie soll denn die SPÖ-Frauenpolitik innerhalb der EU ernst genommen werden, wenn Ihr eigener Bundesgeschäftsführer sie als "Kleinpunkte" bezeichnet? (Abg. Mag. Stadler: Das ist der Herr Rudas, der den Kostelka angezeigt hat!) Die SPÖ-Frauen haben keine Stimme innerhalb ihrer Partei, denn sie waren ganz still gegenüber Bundesgeschäftsführer Rudas. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Frau Dohnal hat schon gesagt, sie sind im Vorzimmer!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka.

Meine sehr geehrten Herren! Ich bin mit der Regelung, die getroffen wird, vom demokratiepolitischen Standpunkt nicht ganz einverstanden, weil man versucht hat, verschiedene Gruppen mit aller Vehemenz gegeneinander aufzuwiegeln. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka. ) Herr Klubobmann Kostelka! Sie selbst haben oft gesagt, daß Sie kein Mann der Zeltfeste sind. – Ich gehe gerne auf Zeltfeste, auch auf Zeltfeste der Freiwilligen Feuerwehr, und ich habe auch in meiner Verwandtschaft Mitglieder der Freiwilligen Feuerwehr (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Smolle ), was ich jedoch möchte, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist Gerechtigkeit, und ich halte es vom demokratiepolitischen Standpunkt her für nicht sehr klug, meine Herren, daß Sie sich – verzeihen Sie! – mit Ihren Muskeln durchgesetzt haben! Ich bin eine Frau, die gerne tragfähige Kompromisse schließt, und ich meine, daß man auf Kosten einer Organisation nicht alles durchsetzen kann.

Abg. Meisinger: Sagen Sie das dem Kostelka und dem Khol!

Aber Herr Kollege Haider hat heute wieder einmal zu mir gesagt: Sie mit Ihren mafiosen Verbindungen. – Der Herr Bundespräsident hat bei seiner Angelobung gestern gemeint, man solle die Verrohung der Sprache zurückstellen. Ich habe zu euch hinübergeschaut, ihr habt dazu natürlich geklatscht, wenn auch sehr verhalten. Aber das ist so eure Art. Ihr stellt immer nur Dinge in den Raum. (Abg. Meisinger: Sagen Sie das dem Kostelka und dem Khol!) Ich habe damals für Kindberg, für die VOEST Aufträge akquiriert. Darauf bin ich stolz, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsordnung, Herr Präsident! Nach § 66 der Geschäftsordnung ersuche ich um Auszählung der Stimmen!

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag, dem Finanzausschuß zur Berichterstattung über den Entschließungsantrag 767/A (E) der Abgeordneten Ing. Reichhold und Genossen betreffend die Untätigkeit der österreichischen Bundesregierung im Zusammenhang mit der Bewerbung Klagenfurts um die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2006 eine Frist bis 16. Juli 1998 zu setzen. (Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsordnung, Herr Präsident! Nach § 66 der Geschäftsordnung ersuche ich um Auszählung der Stimmen!)

Abg. Dr. Kostelka: Zeitschinder!

†Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler¦ (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Unter Hinweis auf § 93 Abs. 1 ersuche ich Sie – da die Frage, die heute zu klären ist, von grundsätzlicher Bedeutung ist, weil wir dann in Zukunft auch entsprechende Dringliche Anfragen bereits vor Beginn der Aktuellen Stunde einbringen werden, um sie auch entsprechend früher aufrufen zu lassen –, diese grundsätzliche Frage entweder hier im Rahmen einer Steh-Präsidiale oder in der Präsidialkonferenz klären zu lassen. (Abg. Dr. Kostelka: Zeitschinder!)

Abg. Dr. Kostelka: Einwendungen!

Die Tagesordnung dieser folgenden Sitzung ist der im Sitzungssaal verteilten schriftlichen Mitteilung zu entnehmen. (Abg. Dr. Kostelka: Einwendungen!)

Abg. Dr. Kostelka: Wo ist denn die Einwendung?

Meine Damen und Herren! Die Österreichische Volkspartei, deren Ministerin diese Dinge veröffentlicht und Ausstellungen darüber eröffnet hat, deren Außenminister diese Ausstellung gesponsert hat, sammelt nun Unterschriften gegen Kindesmißbrauch. (Abg. Dr. Kostelka: Wo ist denn die Einwendung?) Frau Horngacher hat sich, wie ich schon einmal erwähnt habe, in dieser Sache verdient gemacht, heute aber unterstützt sie ihre eigene Fraktion mit einer lächerlichen Dringlichen Anfrage, die der eigenen Partei nicht einmal eine volle Rednerliste wert war, um das Thema Kindesmißbrauch von der Tagesordnung zu verdrängen. Das nenne ich – verzeihen Sie mir, Frau Kollegin Horngacher – Heuchelei, nackte Heuchelei! Ich würde mich dafür schämen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Pfui! Nehmen Sie das zurück!)

Abg. Mag. Stadler: Sie sind ja noch peinlicher als der Kostelka! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Es ist ja dumm, was Sie sagen!

Herr Kollege Stadler! Wissen Sie, was an Ihrer merkwürdigen Rechtsauffassung so bedrohlich ist? (Abg. Mag. Stadler: Sie sind ja noch peinlicher als der Kostelka! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Es ist ja dumm, was Sie sagen!) – Ich nehme Ihnen Ihre Erregung ab! Aber ich nehme Ihnen nicht mehr ab, daß es Ihnen hier um die Sache geht. (Abg. Dr. Graf: Haben Sie Kinder?) – Herr Abgeordneter! Ich habe Kinder. (Abg. Dr. Graf: Es geschieht ja nichts!)

Abg. Dr. Kostelka: Das ist ein Ordnungsruf!

Herr Klubobmann Kostelka! Es gibt einen offenen Brief Ihres Bundesgeschäftsführers Rudas, den ich in Abwandlung zitiere. (Heiterkeit. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Moment: in Abwandlung eines Begriffes. Hier steht FPÖ, ich setze SPÖ ein. SPÖ: Zu dumm zum Netsurfen? – Ich antworte darauf: Ja, zu dumm zum Netsurfen, Herr Klubobmann Kostelka! (Abg. Dr. Kostelka: Das ist ein Ordnungsruf!) Ich gebe Ihnen die Adresse bekannt, denn die Ausdrücke aus dem Internet haben Sie hier so genüßlich genannt. Die Adresse lautet: http://ibiza.online.com/index.drei.html. Nur über ein Link von irgendwelchen anderen Netzen kann man dazu kommen. (Abg. Dr. Kostelka: Sie bieten es an!)

Abg. Dr. Kostelka: Sie bieten es an!

Herr Klubobmann Kostelka! Es gibt einen offenen Brief Ihres Bundesgeschäftsführers Rudas, den ich in Abwandlung zitiere. (Heiterkeit. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Moment: in Abwandlung eines Begriffes. Hier steht FPÖ, ich setze SPÖ ein. SPÖ: Zu dumm zum Netsurfen? – Ich antworte darauf: Ja, zu dumm zum Netsurfen, Herr Klubobmann Kostelka! (Abg. Dr. Kostelka: Das ist ein Ordnungsruf!) Ich gebe Ihnen die Adresse bekannt, denn die Ausdrücke aus dem Internet haben Sie hier so genüßlich genannt. Die Adresse lautet: http://ibiza.online.com/index.drei.html. Nur über ein Link von irgendwelchen anderen Netzen kann man dazu kommen. (Abg. Dr. Kostelka: Sie bieten es an!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Sie sind zu dumm zum Lesen!

Wenn es darum geht, staatliche Förderung für Pornographie im Internet zu verfolgen, dann bestreiten Sie Verbindungen, die es zwischen dem Bundeskanzleramt und den Anbietern von Pornographie gibt. Herr Kollege Kostelka! SPÖ: Zu dumm zum Netsurfen? – Eindeutig ja! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Sie sind zu dumm zum Lesen!)

Abg. Dr. Kostelka schlägt die Hände zusammen.

Es geht Ihnen nicht mehr darum, Sachliches durchzubringen. Es geht Ihnen nur noch allgemein darum, gegen die FPÖ anzugehen. Aber es wird Ihnen nicht gelingen. Der Wähler weiß wenigstens deutlich, wo hier wirklich die Opposition sitzt und wo er dagegenstimmen kann. (Abg. Dr. Kostelka schlägt die Hände zusammen.) Klatschen Sie nur in die Hände, Herr Kollege Kostelka! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Wer ist denn das? – Abg. Dr. Kostelka: Der Kurzmann!

Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Freiheitliche Partei wird den Antrag der Grünen betreffend die Fristsetzung unterstützen, weil wir glauben, daß dieses Projekt diskutiert werden sollte. (Abg. Dr. Khol: Wer ist denn das? – Abg. Dr. Kostelka: Der Kurzmann!)

Abg. Dr. Kostelka: Bei der Wahrheit bleiben! – Abg. Dr. Khol: Immer bei der Wahrheit bleiben!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wabl. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Kostelka: Bei der Wahrheit bleiben! – Abg. Dr. Khol: Immer bei der Wahrheit bleiben!)

Abg. Dr. Kostelka: Abschließen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Wabl! Dies hat mit einer Einwendungsdebatte nichts zu tun! – Bitte fortzusetzen für die restlichen 20 Sekunden! (Abg. Dr. Kostelka: Abschließen!)

Abg. Dr. Kostelka: Sie haben es getan!

Wenn das Volksbegehren 100 000 Unterschriften erreicht, dann bekommt man die 30 000 S retour, die man vorher hinterlegen mußte – und jetzt kommen noch 150 000 S zusätzlicher Ersatz dazu, meine Damen und Herren! Das ist eine Wahlkampffinanzierung für den Vorfeldbereich, für den äußeren Vorfeldbereich, für all diese linken Kleingruppierungen im Umfeld der Grünen, im Umfeld der Sozialdemokratie und so weiter. Das ist versteckte Parteienfinanzierung. Bisher mußte man aus der Parteikasse für diese Organisationen etwas lockermachen, damit sie sich politisch artikulieren konnten. Das ist ja legitim, das ist ja nichts Unanständiges, das hat auch dem Herrn Kollegen Kostelka noch niemand vorgeworfen. Aber jetzt soll das Ganze offiziell ... (Abg. Dr. Kostelka: Sie haben es getan!) – Nein, ich habe ihm nur vorgeworfen, daß er Gelder aus der Klubkasse in die Parteikasse hat fließen lassen. (Abg. Dr. Kostelka: Wogegen es weder vom Rechnungshof noch von der Staatsanwaltschaft Einwände gibt!)

Abg. Dr. Kostelka: Wogegen es weder vom Rechnungshof noch von der Staatsanwaltschaft Einwände gibt!

Wenn das Volksbegehren 100 000 Unterschriften erreicht, dann bekommt man die 30 000 S retour, die man vorher hinterlegen mußte – und jetzt kommen noch 150 000 S zusätzlicher Ersatz dazu, meine Damen und Herren! Das ist eine Wahlkampffinanzierung für den Vorfeldbereich, für den äußeren Vorfeldbereich, für all diese linken Kleingruppierungen im Umfeld der Grünen, im Umfeld der Sozialdemokratie und so weiter. Das ist versteckte Parteienfinanzierung. Bisher mußte man aus der Parteikasse für diese Organisationen etwas lockermachen, damit sie sich politisch artikulieren konnten. Das ist ja legitim, das ist ja nichts Unanständiges, das hat auch dem Herrn Kollegen Kostelka noch niemand vorgeworfen. Aber jetzt soll das Ganze offiziell ... (Abg. Dr. Kostelka: Sie haben es getan!) – Nein, ich habe ihm nur vorgeworfen, daß er Gelder aus der Klubkasse in die Parteikasse hat fließen lassen. (Abg. Dr. Kostelka: Wogegen es weder vom Rechnungshof noch von der Staatsanwaltschaft Einwände gibt!)

Abg. Dr. Kostelka: Zum Unterschied von Ihnen haben wir keine finanziellen Probleme!

Herr Kollege Kostelka! Das ist ein Vorwurf, dessen Copyright ich gar nicht besitze. Ich besitze das Urheberrecht an diesem Vorwurf gar nicht. Der kommt Ihrem Herrn Bundesgeschäftsführer Andreas Rudas zu, denn in dessem Umfeld ist der anonyme Anzeiger zu suchen, der Sie angezeigt hat. (Abg. Dr. Kostelka: Zum Unterschied von Ihnen haben wir keine finanziellen Probleme!) Es ist nicht fein, wenn man aus der eigenen Partei eine anonyme Anzeige bekommt. Das muß man zugeben. Da habe ich Mitgefühl mit ihm. Aber, meine Damen und Herren, Sie sollten nicht, um Ihren Vorfeldbereich finanziell bedienen zu können, in die Taschen der Steuerzahler greifen und hier eine Regelung einführen, die dafür sorgt, daß in Zukunft jedem 150 000 S in den Rachen geworfen werden.

Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!

Da der Genannte im Hause nicht anwesend ist, behalte ich mir den Zeitpunkt für die Angelobung für später vor. (Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei den Grünen sowie beim Liberalen Forum. – Die Abgeordneten nehmen ihre Plätze wieder ein. – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich begrüße den neuen Abgeordneten aufrichtig in unserer Mitte. (Beifall bei SPÖ und ÖVP, bei den Grünen sowie beim Liberalen Forum. – Die Abgeordneten nehmen ihre Plätze wieder ein. – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Dr. Kostelka: Ist das lustig?

Ich habe damals im Einvernehmen mit dem damaligen Finanzminister die Vignette für einige Wochen sistiert. (Abg. Dr. Kostelka: Ist das lustig?) Wir haben dann die Mautgesellschaft ÖMG sofort aufgelöst, die ASG aus der Verantwortung entbunden, weil die beiden Straßengesellschaften nicht ordentlich miteinander gearbeitet haben. Wir haben – das ist eine wichtige rechtspolitische Frage – es hier mit Aktiengesellschaften zu tun. Die einzige Konsequenz, die der Eigentümer ziehen kann, ist, den Aufsichtsrat auszuwechseln und nicht den Vorstand direkt hinauszuwerfen. Das soll mir rechtlich einmal jemand vormachen, wie das geht, wenn man das Aktienrecht nicht einhalten möchte.

Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!

Wir gelangen weiters zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Ing. Nußbaumer und Genossen betreffend die rasche Umsetzung von Maßnahmen zur (Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!) – ich darf es noch fertiglesen – Mautfreistellung für die Benützung von grenznahen Straßenabschnitten.

Abg. Dr. Kostelka: Oja, Herr Präsident!

Wir sind im Abstimmungsverfahren: Eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung ist da nicht möglich. (Abg. Dr. Kostelka: Oja, Herr Präsident!) – Doch? – Ja, Sie haben recht. – Bitte, zur Geschäftsbehandlung Herr Abgeordneter Dr. Kostelka.

Abg. Dr. Kostelka: Wieso muß der Herr Finanzminister dableiben, Herr Präsident? – Heiterkeit. – Abg. Dr. Schmidt: Vielleicht gibt er doch noch eine Erklärung ab!

Als erste zu Wort in der Einwendungsdebatte im Sinne des Antrages des Liberalen Forums gelangt Frau Abgeordnete Dr. Schmidt. (Bundesminister Edlinger begibt sich von seinem Platz auf der Regierungsbank weg.) – Herr Finanzminister, würden Sie noch eine Sekunde dableiben! – Gegenstand der Einwendungsdebatte ist das Verlangen, den Punkt 9 der Tagesordnung als Punkt 2 zu fixieren. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Kostelka: Wieso muß der Herr Finanzminister dableiben, Herr Präsident? – Heiterkeit. – Abg. Dr. Schmidt: Vielleicht gibt er doch noch eine Erklärung ab!)

Abg. Dr. Kostelka: Aber Kollegin Schmidt hat sich dem Antrag Petrovic selbstverständlich angeschlossen!

Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend): Danke schön, Herr Präsident! Ich hätte mir schon gewünscht, daß Sie bei Herrn Kollegen Kostelka, der nicht ganz verstanden hat, daß wir nicht in der Debatte Soronics, sondern in der Debatte Ennsnahe Trasse sind, auch darauf hinweisen. (Abg. Dr. Kostelka: Aber Kollegin Schmidt hat sich dem Antrag Petrovic selbstverständlich angeschlossen!) Da haben Sie nur geschmunzelt, Herr Präsident. Aber ich nehme diese Kritik selbstverständlich gerne zur Kenntnis.

Abg. Dr. Kostelka: Sondern was Sie in Innenstadtbars mit dem Herrn Rieger besprochen haben!

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Kostelka! Es geht hier nicht so sehr darum, wieviel verschwunden ist und wohin es verschwunden ist, sondern es geht darum ... (Abg. Dr. Kostelka: Sondern was Sie in Innenstadtbars mit dem Herrn Rieger besprochen haben!) Es geht darum, Herr Kollege Kostelka – lesen Sie einmal das Bankwesengesetz! (Abg. Dr. Kostelka: Sie sind doch ein Freund von Herrn Rieger! Was ist mit den darüberliegenden Wohnungen? Reden Sie einmal zu den wirklich interessanten Dingen!) –, es geht darum, welche Aufsichtsmittel der Bundesminister für Finanzen hat und wer in diesem Fall fahrlässig gehandelt hat. Das ist die Frage!

Abg. Dr. Kostelka: Sie sind doch ein Freund von Herrn Rieger! Was ist mit den darüberliegenden Wohnungen? Reden Sie einmal zu den wirklich interessanten Dingen!

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Kostelka! Es geht hier nicht so sehr darum, wieviel verschwunden ist und wohin es verschwunden ist, sondern es geht darum ... (Abg. Dr. Kostelka: Sondern was Sie in Innenstadtbars mit dem Herrn Rieger besprochen haben!) Es geht darum, Herr Kollege Kostelka – lesen Sie einmal das Bankwesengesetz! (Abg. Dr. Kostelka: Sie sind doch ein Freund von Herrn Rieger! Was ist mit den darüberliegenden Wohnungen? Reden Sie einmal zu den wirklich interessanten Dingen!) –, es geht darum, welche Aufsichtsmittel der Bundesminister für Finanzen hat und wer in diesem Fall fahrlässig gehandelt hat. Das ist die Frage!

Abg. Dr. Kostelka: Nicht bei Rosenstingl! Ist die finanzielle Bereinigung in Niederösterreich über die Riegerbank gelaufen?

Das ist ganz eindeutig im BWG geregelt. Der Bundesminister für Finanzen hat die Einhaltung der Vorschriften zu überprüfen. Er hat die Einhaltung der Vorschriften erstens einmal dahin gehend zu überprüfen, daß es im volkswirtschaftlichen Sinn ein funktionierendes Bankwesengesetz gibt. (Abg. Dr. Kostelka: Nicht bei Rosenstingl! Ist die finanzielle Bereinigung in Niederösterreich über die Riegerbank gelaufen?) Hören Sie auf, mich zu unterbrechen! Ich habe nur fünf Minuten Zeit, Sie können sich dann noch einmal zu Wort melden. (Weitere Zwischenrufe des Abg. Dr. Kostelka.)

Weitere Zwischenrufe des Abg. Dr. Kostelka.

Das ist ganz eindeutig im BWG geregelt. Der Bundesminister für Finanzen hat die Einhaltung der Vorschriften zu überprüfen. Er hat die Einhaltung der Vorschriften erstens einmal dahin gehend zu überprüfen, daß es im volkswirtschaftlichen Sinn ein funktionierendes Bankwesengesetz gibt. (Abg. Dr. Kostelka: Nicht bei Rosenstingl! Ist die finanzielle Bereinigung in Niederösterreich über die Riegerbank gelaufen?) Hören Sie auf, mich zu unterbrechen! Ich habe nur fünf Minuten Zeit, Sie können sich dann noch einmal zu Wort melden. (Weitere Zwischenrufe des Abg. Dr. Kostelka.)

Abg. Dr. Kostelka: Das haben Sie mit dem Rieger in Nachtbars besprochen?

In einem solchen Fall ist auch die Nationalbank anzuhören. Offensichtlich hat in diesem Fall auch die Nationalbank die Zustimmung gegeben. Und wenn ein Institut ... (Abg. Dr. Kostelka: Das haben Sie mit dem Rieger in Nachtbars besprochen?) Lesen Sie einmal das BWG, dann können Sie mit mir diskutieren! Solange Sie das Bankwesengesetz nicht kennen, brauchen Sie mit mir überhaupt nicht zu diskutieren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Der Rosenstingl! – Abg. Dr. Kostelka: Ihr Finanzreferent möchte ich nicht sein!) Sie können nur blöde Zwischenrufe machen, sonst gar nichts. Kehren Sie einmal vor Ihrer eigenen Tür! Wer selbst im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Der Rosenstingl! – Abg. Dr. Kostelka: Ihr Finanzreferent möchte ich nicht sein!

In einem solchen Fall ist auch die Nationalbank anzuhören. Offensichtlich hat in diesem Fall auch die Nationalbank die Zustimmung gegeben. Und wenn ein Institut ... (Abg. Dr. Kostelka: Das haben Sie mit dem Rieger in Nachtbars besprochen?) Lesen Sie einmal das BWG, dann können Sie mit mir diskutieren! Solange Sie das Bankwesengesetz nicht kennen, brauchen Sie mit mir überhaupt nicht zu diskutieren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Der Rosenstingl! – Abg. Dr. Kostelka: Ihr Finanzreferent möchte ich nicht sein!) Sie können nur blöde Zwischenrufe machen, sonst gar nichts. Kehren Sie einmal vor Ihrer eigenen Tür! Wer selbst im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!

Abg. Dr. Kostelka: Ist das was Neues?

Aber worum geht es, Herr Klubobmann Kostelka? – Herr Klubobmann Kostelka! Sie haben einen Partner im Deutschen Bundestag – er ist Klubobmann der Sozialdemokraten im Deutschen Bundestag –, und anläßlich seiner Wahl wurde er von der Presse gefragt, wie er denn jetzt sein Amt wahrnehmen würde. Wissen Sie, was er gesagt hat? – Er hat wörtlich gesagt: Ich werde als Klubobmann der Sozialdemokraten der deutschen Bundesregierung auf die Finger schauen, ich werde ihr auf die Finger klopfen. – Das heißt, Herr Kostelka, Ihr Kollege im Deutschen Bundestag hat verstanden, was Parlamentarismus ist (Abg. Dr. Kostelka: Ist das was Neues?): daß die Kontrolle selbstverständlich auch eine Aufgabe der Mitglieder der Regierungsfraktionen ist! (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Haigermoser: Bitte, das stimmt! – Abg. Dr. Kostelka: ... die Beispiele von Haider dementiert! – Ruf bei der SPÖ: Bisher war noch kein Beispiel wahr! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Puttinger: Laßt Kollegin Gatterer doch reden!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Gatterer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Haigermoser: Bitte, das stimmt! – Abg. Dr. Kostelka: ... die Beispiele von Haider dementiert! – Ruf bei der SPÖ: Bisher war noch kein Beispiel wahr! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Puttinger: Laßt Kollegin Gatterer doch reden!)

Abg. Dr. Haider – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Auf, Peter! – Abg. Dr. Kostelka weist mit dem Daumen nach unten.

Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Dr. Haider – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Auf, Peter! – Abg. Dr. Kostelka weist mit dem Daumen nach unten.) – Dies geschieht durch die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt.

Abg. Leikam: Wie war das mit dem Lehrling? – Abg. Dr. Kostelka: Wie war das mit dem Lehrling?

Ich sage Ihnen jetzt etwas, was Sie gleich morgen früh hinterfragen können: Ihr Landtagsabgeordneter Kollmann, Günstling aus der ÖTK, der als Arbeitsmarktservicedirektor in Kärnten beim Sozialhilfeplan tätig ist, ist im Jahre 1996 zu einer Geldstrafe von 5 000 S verurteilt worden, weil er Illegale beschäftigt hat. (Abg. Leikam: Wie war das mit dem Lehrling? – Abg. Dr. Kostelka: Wie war das mit dem Lehrling?) Das ist die Realität bei Ihnen! Fragen Sie nach! Da können Sie morgen nachfragen, das ist Ihre Sicht der Dinge! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Wie war das mit dem Lehrling?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Wie war das mit dem Lehrling?

Ich sage Ihnen jetzt etwas, was Sie gleich morgen früh hinterfragen können: Ihr Landtagsabgeordneter Kollmann, Günstling aus der ÖTK, der als Arbeitsmarktservicedirektor in Kärnten beim Sozialhilfeplan tätig ist, ist im Jahre 1996 zu einer Geldstrafe von 5 000 S verurteilt worden, weil er Illegale beschäftigt hat. (Abg. Leikam: Wie war das mit dem Lehrling? – Abg. Dr. Kostelka: Wie war das mit dem Lehrling?) Das ist die Realität bei Ihnen! Fragen Sie nach! Da können Sie morgen nachfragen, das ist Ihre Sicht der Dinge! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Wie war das mit dem Lehrling?)

Abg. Dr. Graf: Das war doch Kostelka in der "ZiB 3"!

Ich will mich damit gar nicht näher auseinandersetzen, weil jene, die hier sind, wissen, wovon ich rede, und ich hoffe, auch über dieses Haus hinaus weiß man, wovon ich spreche. (Abg. Dr. Graf: Das war doch Kostelka in der "ZiB 3"!)

Abg. Dr. Kostelka: Was hat das mit dissenting opinions zu tun?

Im Grunde ist es eine Frotzelei. Das gehört wirklich einmal öffentlich aufgezeigt, wenngleich ich mir dessen bewußt bin, daß das ein schwieriges Thema ist. Es ist eine Frotzelei! Diese Hearings ... (Abg. Dr. Kostelka: Was hat das mit dissenting opinions zu tun?) – Das versuche ich Ihnen ja zu erklären. (Abg. Dr. Kostelka: Das erzählen Sie uns später!) Aber offensichtlich können Sie diesen einfachen Argumenten nicht folgen. (Abg. Mag. Stadler: Michael, überfordere ihn nicht!) Sie können dem nicht folgen, wahrscheinlich sind Sie damit überfordert.

Abg. Dr. Kostelka: Das erzählen Sie uns später!

Im Grunde ist es eine Frotzelei. Das gehört wirklich einmal öffentlich aufgezeigt, wenngleich ich mir dessen bewußt bin, daß das ein schwieriges Thema ist. Es ist eine Frotzelei! Diese Hearings ... (Abg. Dr. Kostelka: Was hat das mit dissenting opinions zu tun?) – Das versuche ich Ihnen ja zu erklären. (Abg. Dr. Kostelka: Das erzählen Sie uns später!) Aber offensichtlich können Sie diesen einfachen Argumenten nicht folgen. (Abg. Mag. Stadler: Michael, überfordere ihn nicht!) Sie können dem nicht folgen, wahrscheinlich sind Sie damit überfordert.

Abg. Dr. Kostelka: Das weiß eh jeder!

Es werden also die Loyalitäten eingefordert, wie Professor Barfuß es darlegte. Sie wollen natürlich nachvollziehen, wer welches Votum abgegeben hat. (Abg. Dr. Kostelka: Das weiß eh jeder!) Sie setzen sich für einen Kandidaten ein, schwören den Koalitionspartner darauf ein und fordern dann Loyalität in der Abstimmung. Das wollen Sie kontrollieren, um nichts anderes geht es Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Kostelka: Wo ist die Disziplinierung? – Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: 30 Millionen Schilling!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist auch kein Zufall, daß diese Diskussion gerade jetzt so heftig geführt wird – alles selbstverständlich unter dem Deckmantel einer auf hohem Niveau stattfindenden Diskussion, einer Enquete unter internationaler Teilnahme. Das ist kein Zufall, sondern nichts anderes als der Versuch, damit den Verfassungsgerichtshof, der mitunter für Sie unliebsame Entscheidungen gefällt hat, zu disziplinieren. Um sonst gar nichts geht es Ihnen! (Heiterkeit des Abg. Schieder.) Alle Argumente in Hinblick auf Transparenz oder Nachvollziehbarkeit sind nur vordergründig. (Abg. Dr. Kostelka: Wo ist die Disziplinierung? – Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: 30 Millionen Schilling!) Tatsächlich sind Ihnen die Verfassungsrichter zu selbständig.

Abg. Dr. Kostelka: Er ist ja schon bestellt!

Beim Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes in Fragen der Familienbesteuerung gab es eine Diskussion (Abg. Schieder: – in Richtung des Abg. Mag. Stadler –: Nein, die Frage ist doch, warum er anders ...! – Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Schieder –: ... um ihn zu disziplinieren!), da wurde sofort nach Verrätern in Ihren Reihen gesucht. (Abg. Schieder: – in Richtung des Abg. Mag. Stadler –: Wie sollte ich disziplinieren? – Abg. Mag. Stadler – in Richtung des Abg. Schieder –: Bei dem Bestellungsmodus hat das ...!) Das ist überhaupt keine Frage. (Abg. Dr. Kostelka: Er ist ja schon bestellt!)

Abg. Scheibner: Das hat sogar der Kostelka gefordert, daß wir neue Heeresstrukturen brauchen!

Die in der Anfrage aufgestellte Behauptung, die Strukturanpassung der Luftstreitkräfte sei gescheitert, stimmt nicht, denn die Luftstreitkräfte sind von dieser Bundesheerreform bis jetzt unberücksichtigt geblieben. – Herr Bundesminister! Es wäre daher zu prüfen, ob die Führungsstruktur, die vorhandene Infrastruktur und die Organisation des Betriebes den Kriterien der Effizienz und der Wirtschaftlichkeit entsprechen. (Abg. Scheibner: Das hat sogar der Kostelka gefordert, daß wir neue Heeresstrukturen brauchen!) Bei den Luftstreitkräften werden wohl eine Straffung der Führung und eine Reduzierung der Infrastruktur erforderlich sein.

Abg. Dr. Kostelka: Zur Sache! – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.

Es sollte ja alles, was Verkehrsfragen betrifft – wie Ihr berühmter Vorsitzender gesagt hat –, unter der Tuchent abgehandelt werden. Aber wir leisten uns schon ein Zwentendorf, und jetzt ist das zweite "Zwentendorf" in Vorbereitung, nämlich der Semmering-Basistunnel, der niemandem etwas bringt, Milliarden kostet und im wesentlichen nur dazu dient, einigen wenigen irgendwelche Gelder zukommen zu lassen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Schwemlein: Das ist blanker Unsinn!) Kosten im Ausmaß von 10 Milliarden Schilling sind derzeit geplant, obwohl die Bedenken bezüglich der Finanzierung und die Bedenken bezüglich der Machbarkeit seit Jahren bekannt sind. Ich möchte Sie daran erinnern, daß auch Ihr derzeitiger Bundeskanzler sich schon sehr kritisch darüber geäußert hat. (Abg. Dr. Kostelka: Zur Sache! – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.)

Abg. Dr. Kostelka: Er war bei Ihnen auch bereits in der Fraktion!

Wenn wir schon bei den Krokodilstränen sind, Herr Minister: Sie haben betrauert, daß das Militärbefugnisgesetz noch nicht da ist. Gerade jener Bereich der militärischen Dienste, die am meisten kritisiert werden, ist das Abwehramt. Zu diesem hat gerade Ihre Partei sehr gute Beziehungen. Ich erinnere mich daran, daß vor nicht allzu langer Zeit – im Zuge der Zilk-Affäre war es – ranghohe Beamte des Abwehramtes, unter ihnen der unselige Herr Feldmann, wenn ich richtig gesehen habe, in den Klub der SPÖ gewandert sind. Also es bestehen durchaus gute Kontakte. Herr Feldmann ist auch in reger Korrespondenz mit Ihrem Klubobmann. Die Probleme müssen Sie dann woanders anbringen. Sie haben einen direkten Draht dorthin. (Abg. Dr. Kostelka: Er war bei Ihnen auch bereits in der Fraktion!)

Abg. Dr. Stummvoll: Kostelka auch?

Karl Schlögl hat die ÖVP gebraucht, um sein eigenes Gesetz durchzubringen. Das möchte ich hier ausdrücklich deponieren. Es ist aber auch Herr Klubobmann Kostelka gewesen (Abg. Dr. Stummvoll: Kostelka auch?), der sich lange gesperrt hat, sich lange dagegen gespreizt hat, hin und her geschoben hat, um in der Angelegenheit Asylrecht all das zu tun, was wir von der ÖVP eigentlich nicht unbedingt wollten. (Abg. Dr. Khol: War das die Revolte von der "Kronen-Zeitung"?) Mit Aigner zusammen, möglicherweise. Möglicherweise! (Abg. Dr. Khol: Ah so, jetzt wissen wir es! – Abg. Dr. Rasinger: Der arme Schlögl!)

Abg. Dr. Stummvoll: Schon wieder der Kostelka?

Faktum ist aber, daß wir von der ÖVP ursprünglich – und ich deponiere es hier – für eine Gesetzesänderung in bezug auf die Drittlandsicherheit gewesen sind und daß es erst im Kompromiß innerhalb der Koalition notwendig geworden ist, dies in eine Verordnung umzuwandeln und dem Minister damit eine Verordnungsermächtigung zu geben. Es ist Kostelka gewesen, der in dieser Angelegenheit den linken Flügel des SPÖ-Klubs federführend geführt hat. (Abg. Dr. Stummvoll: Schon wieder der Kostelka?) Wieder! Eindeutig! Factum est: Die Linken in der Sozialistischen Partei, werte Kolleginnen und Kollegen, ... (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson.) – Jessas, die Kollegin Karlsson schreit auch von hinten nach vor. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das sind die "bedeutenden" Frauen!) Frau Kollegin Karlsson, habe ich nicht gestern in der Zeitung gelesen, daß Sie dem Innenminister, dem eigenen Parteifreund, einen anständigen Rüffel gegeben haben, daß Sie ihn rügen, daß er für seine Gesetze nicht die richtige Moral, den richtigen Charakter, den richtigen Anstand einbringe? Sie, die Hinterbänklerin, rügen den eigenen Minister, den eigenen Parteigenossen? Also, ich sage Ihnen etwas, Frau Kollegin: Das wäre in der ÖVP nicht möglich! (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Bravo! – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Kostelka: Ihre Redezeit!

Sie haben die Chance, diesen Antrag dort nicht nur mitzutragen, sondern ihn durch Ihren Beitritt letztlich zu unterstützen. (Abg. Dr. Kostelka: Ihre Redezeit!) – Die Redezeitbeschränkung ist eine freiwillige, wenn ich Sie an die Geschäftsordnung erinnern darf, die Sie beschlossen ha-ben! Auch wenn das Lichterl leuchtet, hat der Redner maximal 20 Minuten Zeit! (Abg. Dr. Kostelka: Es ist trotzdem zu lange!) Und wir haben noch soviel Redezeit.

Abg. Dr. Kostelka: Es ist trotzdem zu lange!

Sie haben die Chance, diesen Antrag dort nicht nur mitzutragen, sondern ihn durch Ihren Beitritt letztlich zu unterstützen. (Abg. Dr. Kostelka: Ihre Redezeit!) – Die Redezeitbeschränkung ist eine freiwillige, wenn ich Sie an die Geschäftsordnung erinnern darf, die Sie beschlossen ha-ben! Auch wenn das Lichterl leuchtet, hat der Redner maximal 20 Minuten Zeit! (Abg. Dr. Kostelka: Es ist trotzdem zu lange!) Und wir haben noch soviel Redezeit.

Abg. Dr. Kostelka: Redezeit! – Abg. Rauch-Kallat: Redezeit!

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (fortsetzend): ... Förderungen, meine Damen und Herren, gibt es noch, die in diesem ... (Abg. Dr. Kostelka: Redezeit! – Abg. Rauch-Kallat: Redezeit!)

Abg. Dr. Kostelka: Wieso soll er das verzeihen?

Wir haben ein ähnliches Problem – Herr Präsident, verzeihen Sie mir, daß ich so konkret werde! – auch im Zusammenhang mit dem Präsidenten des Nationalrates. (Abg. Dr. Kostelka: Wieso soll er das verzeihen?) Auch diesbezüglich wäre es natürlich eine ganz wichtige Geste gegenüber der Opposition, wenn es auch einen Präsidenten aus den Reihen der kleineren Parteien der Opposition gäbe. Es wäre an sich normal, daß wir in diesen Punkten anders vorgehen könnten. Hiebei geht es eben um die Frage, wie sehr man bereit ist, Demokratie auch hier im Hohen Haus zuzulassen. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Kostelka: Ist das Ihre Einwendung?

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Khol, man kann dem Buchstaben der Geschäftsordnung entsprechen und trotzdem deren Geist verletzen. (Abg. Dr. Khol: Oooh!) Und ich denke, daß das hier sehr wohl passiert. Denn die Anordnung der heutigen Tagesordnung ist doch dadurch zustandegekommen, daß, wie wir aus der Präsidiale wissen, der Herr Bundeskanzler einerseits heute vormittag dem Europäischen, und nicht dem österreichischen Parlament Rede und Antwort steht – was terminlich nicht anders möglich war –, andererseits aber sichergehen wollte, daß er, sobald er in Österreich ist, gleich drankommt. Das ist der Grund dafür, daß diese Dringliche Anfrage eingebracht wurde, und nicht, weil das so dringlich ist und nicht, weil es das hervorragendste Instrument der Regierungsparteien ist! (Abg. Dr. Kostelka: Ist das Ihre Einwendung?) Denn Sie sagen uns bei jeder Gelegenheit, die Dinge, die die Opposition für wichtig ...

Abg. Dr. Kostelka: Aber Sie haben nicht einmal die Behandlung beantragt!

Aber, meine Damen und Herren, das kommt, wie gesagt, nicht zum ersten Mal vor. Wir haben ununterbrochen mit solchen Dingen zu kämpfen, etwa im Bereich der Sicherheitspolitik. Am 21. März 1996 hat meine Fraktion einen Antrag bezüglich der Neuregelung der österreichischen Sicherheitspolitik eingebracht. (Abg. Schieder: Das ist nicht Rundfunkpolitik! Sicherheitsanträge sind nicht Rundfunkpolitik!) Im Jahre 1996, Kollege Schieder! 1996! Acht Anträge, Herr Kollege Schieder, liegen im Außenpolitischen Ausschuß und werden nicht behandelt. (Abg. Dr. Kostelka: Aber Sie haben nicht einmal die Behandlung beantragt!) Allein dieser Antrag aus dem Jahre 1996 wurde sechsmal vertagt, Kollege Kostelka – sechsmal vertagt! –, weil man auch dafür, wie beim Rundfunkgesetz, erst eine Einigung der Bundesregierung abwarten möchte und muß, bevor die Volksvertretung darüber diskutieren darf, meine Damen und Herren! Dabei geht es bei diesen Anträgen nicht einmal um Gesetzesanträge, sondern nur um Entschließungsanträge. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: 15 Sondersitzungen!)

Abg. Dr. Kostelka: Wabl! Wabl!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Wabl! Die Debatte über die EU-Präsidentschaft ist ein ganz weites Thema – von der Landwirtschaft bis zum Verkehr, zur Wissenschaft und allem möglichen –, aber Sie legen es jetzt offensichtlich darauf an, ohne Umschweife ein anderes Thema zu behandeln. (Abg. Dr. Kostelka: Wabl! Wabl!) Ich bitte Sie, sich so zu verhalten wie alle anderen. Es geht um die EU-Präsidentschaft – mit weiter Auslegung der Geschäftsordnung.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Schluß! Aus!

Abgeordneter Dr. Martin Graf (fortsetzend): Ich habe die Tatsache berichtigt: Wir unterscheiden eben nicht zwischen solchen und solchen Opfern. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Herr Kollege Peter hier gesagt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Schluß! Aus!)

Abg. Dr. Kostelka: Aber, Herr Präsident, es wurde doch bereits enunziert, daß keine Einwendung vorliegt!

Somit frage ich, ob jemand Einwendungen erhebt. (Abg. Dr. Petrovic: Ja!) – Gut. (Abg. Dr. Kostelka: Aber, Herr Präsident, es wurde doch bereits enunziert, daß keine Einwendung vorliegt!)

Abg. Dr. Kostelka: Die dürfen ja nicht! – Rufe bei der ÖVP: Warte nur!

Nun wende ich mich, meine sehr geehrten Damen und Herren, an die Österreichische Volkspartei. Es wundert mich schon, daß ich heute auf der Rednerliste keinen Namen eines Kärntner ÖVP-Abgeordneten finden kann. (Abg. Dr. Kostelka: Die dürfen ja nicht! – Rufe bei der ÖVP: Warte nur!) Das ist meiner Meinung nach ein klarer Hinweis darauf, daß sich der interne Konflikt in der Österreichischen Volkspartei vertieft hat. Nicht einmal der Fraktionsvorsitzende im Rechnungshofausschuß, Kollege Wurmitzer, darf heute hier das Wort ergreifen. (Zwischenruf des Abg. Wurmitzer.) Er mußte anderen den Vortritt lassen. Ich halte diese Vorgangsweise in bezug auf Kärnten schlicht und einfach für unerträglich, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei.

Abg. Dr. Kostelka: Wahrscheinlich “Redeschluß” oder “Keine Redezeit”!

Es würde mich nur interessieren: Warum stimmen Sie der Fristsetzung nicht zu? Warum lassen Sie nicht zu, daß es in einem Ausschuß behandelt wird? – Das ist die Frage, die mich interessiert. Warum können Sie nicht einer Fristsetzung zustimmen und das einfach diskutieren lassen? – Reden wir darüber, entscheiden wir es, entscheiden wir es mit Mehrheiten! Mein Kollege (in Richtung des Abg. Öllinger) gibt mir da irgendwelche Andeutungen, die ich nicht verstehe. (Abg. Dr. Kostelka: Wahrscheinlich “Redeschluß” oder “Keine Redezeit”!) Die Redezeit ist noch lange nicht zu Ende.

Abg. Haigermoser: Zu welchem Friseur gehen Sie? Zu welchem Friseur gehen Sie, Kollege Kostelka?

Ich gebe Ihnen aber recht, daß wir hier und heute über eine Reihe von Fragen zu diskutieren haben, wovon Sie uns auch nicht abbringen werden. So werden wir etwa auch über Ihr freiheitliches Steuermodell, das unter dem Motto "Von Millionären erdacht – für Millionäre gemacht!" stehen könnte, zu diskutieren haben, über ein Steuermodell, das im Grunde genommen nur ein Ziel hat: Steuermilliarden in Richtung Millionäre umzuschichten. (Abg. Haigermoser: Zu welchem Friseur gehen Sie? Zu welchem Friseur gehen Sie, Kollege Kostelka?)

Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsordnung!

Ich darf ersuchen, daß jene Damen und Herren, die den Einwendungen der Frau Abgeordneten Dr. Partik-Pablé Rechnung tragen und dem Antrag zustimmen, den Antrag 870/A (E) auf die Tagesordnung der heutigen Sitzung zu stellen, ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Minderheit. Damit ist dieser Antrag abgelehnt und es bleibt bei der ursprünglich in Aussicht genommenen Vorgangsweise. (Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsordnung!)

Abg. Böhacker: Haben Sie keine Nachhilfestunde bei Kostelka genommen?

Da Sie aber heute diese Sondersitzung inszeniert haben, möchte ich die Gelegenheit nutzen, um mich mit den wirtschaftlichen und sozialen Aspekten Ihrer Vorschläge zu beschäftigen. Sie behaupten, Sie hätten Sachkonzepte. Schauen wir uns einmal an, was an diesen Sachkonzepten dran ist. (Abg. Böhacker: Haben Sie keine Nachhilfestunde bei Kostelka genommen?)

Abg. Dr. Kostelka: Das haben Sie, als wir es gewollt haben, abgelehnt! Das ist genau das, was Sie nicht wollen!

Vor einigen Jahren haben alle gelacht, und heute haben wir eine Pensionsregelung, die in die Richtung dessen geht, was wir wollen, nämlich in Richtung Abschaffung der Politikerpensionen! (Abg. Dr. Kostelka: Das haben Sie, als wir es gewollt haben, abgelehnt! Das ist genau das, was Sie nicht wollen!)

Abg. Dr. Kostelka: Schuld sind immer die anderen!

Zweitens haben Sie gesagt, ich hätte zu Unrecht Herrn Präsidenten Fischer den Vorwurf gemacht, er sei schuld an der verhatschten Regelung. (Abg. Dr. Khol: Sie haben es hier gemacht!) Ich stelle fest: Er ist schuld an der verhatschten Regelung! (Abg. Dr. Kostelka: Schuld sind immer die anderen!) Herr Präsident Fischer hätte im Sommer 1997 die Pensionskassenrahmenverträge abschließen sollen. Er hat sie im Dezember noch nicht abgeschlossen gehabt, sodaß erst im Jänner 1998 die Angebote der Versicherungsinstitute vorlagen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson. ) Daraufhin habe ich – und jetzt, Frau Kollegin, müssen Sie ganz gut zuhören! – mit der Pensionskasse Winterthur einen Vertrag abgeschlossen. Allerdings wollte dann der Herr Präsident im Gegensatz zur Regelung bei Frau Schmidt, bei der man den Widerruf akzeptiert hat, meinen Widerruf nicht akzeptieren. (Abg. Öllinger: Warum haben Sie es nicht beantragt? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Daraufhin bin ich zum Verwaltungsgerichtshof gegangen, und dort habe ich leider nicht recht bekommen. (Abg. Öllinger: Sie haben es nicht beantragt!) Aber wir werden diese Regelung noch beseitigen, denn wir haben noch Gelegenheit dazu, Ihre Pensionsrechte, und zwar auch die Pensionsrechte jener, die

Abg. Dr. Kostelka: Das hat er gar nicht gesagt! Es wird langsam eng für Sie, Herr Stadler, sehr eng! Erklären Sie das lieber dem Dr. Haider!

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Hohes Haus! Der Herr Präsident hat festgestellt, daß er im Abschluß der Pensionskassenverträge nicht säumig gewesen sei. Herr Präsident! Hohes Haus! Das ist unrichtig. (Abg. Dr. Kostelka: Das hat er gar nicht gesagt! Es wird langsam eng für Sie, Herr Stadler, sehr eng! Erklären Sie das lieber dem Dr. Haider!)

Abg. Dr. Kostelka: Ist auch besser!

Präsident Dr. Heinrich Neisser (das Glockenzeichen gebend): Meine Damen und Herren! Ich verstehe hier am Präsidium weder den Redner noch Ihre Zwischenrufe. (Abg. Dr. Kostelka: Ist auch besser!) Ermöglichen Sie mir wenigstens eines von beiden!

Abg. Dr. Kostelka: Euer Lieblingszitat!

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Am Abend wird der Faule fleißig – so kommt es mir vor, gerade bei dem hochsensiblen Punkt "Treibstoffpreise in Österreich". (Abg. Dr. Kostelka: Euer Lieblingszitat!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie hat es ja nicht gesagt! – Abg. Dr. Kostelka: Sie war da!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Kollege Kostelka! Es kann hier nur das festgehalten werden, was vernehmbar ist. In vielen Fällen erfolgte das "Nein" beziehungsweise "Ja" sehr leise, und ich habe das immer wiederholt. Im Falle der Abgeordneten Schaffenrath war für mich das "Nein", glaube ich, oder das "Ja" ... (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie hat es ja nicht gesagt! – Abg. Dr. Kostelka: Sie war da!) Es geht darum, ob ich das vernommen und durch meine Wiederholung enunziert habe. Es ist so, daß ich enunziert habe, Abgeordnete Schaffenrath sei nicht anwesend und habe ihre Stimme nicht abgegeben.

Abg. Dr. Kostelka: Das ist eine Ungeheuerlichkeit!

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (fortsetzend): Herr Abgeordneter Fischer! Ich referiere soeben, warum ich glaube, daß dieses Haus schlecht behandelt wird. Dieses Haus wird nicht nur bei der Festlegung der Tagesordnung schlecht behandelt, immer mit Ihrer Unterstützung, Herr Abgeordneter Fischer (Abg. Dr. Kostelka: Das ist eine Ungeheuerlichkeit!), wird nicht nur bei der Festlegung der Redezeit schlecht behandelt, mit Ihrer Unterstützung, Herr Abgeordneter Fischer, wird nicht nur bei den Kontrollrechten schlecht behandelt, Herr Abgeordneter Fischer, jeweils mit Ihrer Unterstützung ... (Zwischenrufe bei der SPÖ, darunter ein weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka.) Ja, natürlich, Herr Kostelka, ich würde an Ihrer Stelle sehr leise sein, nach dem, was Ihre Fraktion gestern abend geliefert hat mit einem Abstimmungsschwindel, mit einem ... (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenrufe bei der SPÖ, darunter ein weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka.

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (fortsetzend): Herr Abgeordneter Fischer! Ich referiere soeben, warum ich glaube, daß dieses Haus schlecht behandelt wird. Dieses Haus wird nicht nur bei der Festlegung der Tagesordnung schlecht behandelt, immer mit Ihrer Unterstützung, Herr Abgeordneter Fischer (Abg. Dr. Kostelka: Das ist eine Ungeheuerlichkeit!), wird nicht nur bei der Festlegung der Redezeit schlecht behandelt, mit Ihrer Unterstützung, Herr Abgeordneter Fischer, wird nicht nur bei den Kontrollrechten schlecht behandelt, Herr Abgeordneter Fischer, jeweils mit Ihrer Unterstützung ... (Zwischenrufe bei der SPÖ, darunter ein weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka.) Ja, natürlich, Herr Kostelka, ich würde an Ihrer Stelle sehr leise sein, nach dem, was Ihre Fraktion gestern abend geliefert hat mit einem Abstimmungsschwindel, mit einem ... (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Kostelka: Sie werden es nicht abschaffen, auch wenn Sie sich noch so bemühen!

Wir werden die Bevölkerung über die Dinge, die sich hier abspielen, informieren. Das Parlament werden Sie, Ihre Fraktion, nicht abschaffen! Sie nicht, Sie sind Parlamentarier! (Abg. Dr. Kostelka: Sie werden es nicht abschaffen, auch wenn Sie sich noch so bemühen!) – Na, Sie schaffen es ab mit Abstimmungsmanipulationen, Redezeitbeschränkung, Wortentzug und Drohungen, so wie der Herr Khol. Das sind Ihre Methoden, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Kostelka: Ich habe gedacht, Sie reden zu uns!

Darf ich Ihre Konferenz kurz stören, oder wollen Sie zur Aufklärung beitragen? (Bundesminister Mag. Schlögl spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Schieder.) Dann können Sie es auch laut sagen. Sie haben jetzt die Gelegenheit dazu. (Abg. Schieder: Ich sage gar nichts!) – Sie sagen gar nichts dazu, bitte. Dann werden Sie verstehen, daß ich die Aufmerksamkeit des Herrn Bundesministers noch etwas in Anspruch nehmen möchte. (Abg. Dr. Kostelka: Ich habe gedacht, Sie reden zu uns!)

Abg. Dr. Kostelka: Was ist mit der Redezeit?

Die Regierungspolitik gegenüber den Kurden ist unschlüssig. Anstatt der Türkei klar zu sagen, daß die Minderheitenpolitik der Türkei nicht akzeptiert wird, bedient man sich einer Terrororganisation und diskreditiert damit sein eigenes Vorgehen in der Türkei. Das ist das Problem. Man kann der Türkei auf der einen Seite keine Ratschläge geben, wenn man auf der anderen Seite mit Terroristen beste Beziehungen pflegt. Wenn Sie sich von Terroristen distanzieren, dann können Sie der Türkei auch sagen, wie eine vernünftige Minderheitenpolitik auszusehen hätte, was betreffend Kurden notwendig wäre, weil dieses Volk nämlich seit Jahrzehnten aufgrund der willkürlichen Teilung des Landes durch die Siegermächte des Ersten Weltkrieges zu leiden hat. Das Selbstbestimmungsrecht der Kurden ist unzweifelhaft (Abg. Dr. Kostelka: Was ist mit der Redezeit?), aber bitte nicht mit Terroristen durchzusetzen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Kostelka: Letzterer war ein Irrtum!

Mein unmittelbarer Vorredner hat mir unterstellt, daß ich von "verrotteter Justiz" gesprochen hätte. – Das ist unrichtig. Ich habe ... (Abg. Leikam: Ihre Fraktion!) – Nein, du hast gesagt: Ich, der Ofner, der sonst ein vernünftiger Mensch ist, ... (Abg. Mag. Stadler: Jetzt weiß er nicht mehr, was er gesagt hat! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Darin sehe ich, daß du es absichtlich getan hast. Ich habe nicht den Begriff "verrottete Justiz" verwendet (Abg. Dr. Kostelka: Letzterer war ein Irrtum!), und ich verwahre mich gegen diese Unterstellung, über die sich Herr Abgeordneter Kostelka gar so freut. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Erklären Sie, daß es nicht stimmt!)

Abg. Dr. Kostelka: Sie wollen eine schwarze Staatspolizei!

Ich könnte mir aber vorstellen, daß er es sehr wohl ist. Denn ich glaube, Kostelka treibt in diesem Zusammenhang genau dasselbe Spiel, das er betreffend Rechtsschutzbeauftragten in Sachen militärischer Nachrichtendienste und der Staatspolizei spielt. (Abg. Schieder: Ein schöner Koalitionspartner!) Herr Klubobmann Kostelka! (Abg. Dr. Kostelka: Sie wollen eine schwarze Staatspolizei!) – Nein.

Abg. Dr. Kostelka: Das stimmt nicht! – Abg. Mag. Stadler: O ja! – Weitere Zwischenrufe.

Herr Klubobmann Kostelka! Sie haben in den vergangenen Jahren eine evident bundesheerfeindliche Haltung an den Tag gelegt. (Abg. Dr. Kostelka: Das stimmt nicht! – Abg. Mag. Stadler: O ja! – Weitere Zwischenrufe.) Ich möchte es Ihnen jetzt auch beweisen, schwarz auf weiß, damit Sie es endlich einmal hören. (Demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich sage es Ihnen: Sie haben dort eine Blockadepolitik betrieben, wo es um das Militärbefugnisgesetz geht, und zwar seit zwei Jahren. (Abg. Wabl: Wenn man die Korruptionsfälle innerhalb der ÖVP kritisiert, ist man ein Bundesheerfeind! So einfach ist das!)

Abg. Dr. Kostelka: Das stimmt ja gar nicht!

Herr Klubobmann! Seit zwei Jahren ist der Entwurf von Werner Fasslabend im SPÖ-Büro, im SPÖ-Klub. Seit damals hat es neun vereinbarte Verhandlungsrunden gegeben. Sie haben vier Termine abgesagt, Herr Klubobmann. (Abg. Dr. Kostelka: Das stimmt ja gar nicht!) Übrigens – Sie wissen – das letzte Mal am 17. Februar, weil Sie auf Skiurlaub gewesen sind. (Abg. Dr. Kostelka: Sie sagen wissentlich die Unwahrheit!) Aber gehen Sie, beweisen Sie mir etwas anderes!

Abg. Dr. Kostelka: Sie sagen wissentlich die Unwahrheit!

Herr Klubobmann! Seit zwei Jahren ist der Entwurf von Werner Fasslabend im SPÖ-Büro, im SPÖ-Klub. Seit damals hat es neun vereinbarte Verhandlungsrunden gegeben. Sie haben vier Termine abgesagt, Herr Klubobmann. (Abg. Dr. Kostelka: Das stimmt ja gar nicht!) Übrigens – Sie wissen – das letzte Mal am 17. Februar, weil Sie auf Skiurlaub gewesen sind. (Abg. Dr. Kostelka: Sie sagen wissentlich die Unwahrheit!) Aber gehen Sie, beweisen Sie mir etwas anderes!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: ... damit er sich selber kontrollieren kann! – Weitere Zwischenrufe.

Am 13. Jänner haben Sie die Forderung aufgestellt, daß es einen Rechtsschutzbeauftragten geben muß. Ich bin der Meinung, das ist in Ordnung. Ich bin der Vorsitzende des für die Staatspolizei zuständigen Ausschusses. Immer wieder sagen wir alle miteinander: Wir brauchen mehr Kontrolle im staatspolizeilichen Apparat. Wir brauchen selbstverständlich auch mehr Kontrolle im Bereich der Heeresnachrichtendienste. Darum ist der Vorschlag von Werner Fasslabend, einen Rechtsschutzbeauftragten einzuführen, richtig und gut. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: ... damit er sich selber kontrollieren kann! – Weitere Zwischenrufe.) – Nein.

Abg. Dr. Kostelka: Nein!

Ich verstehe übrigens Andreas Wabl und Kollegin Petrovic überhaupt nicht, wenn sie gegen diesen Rechtsschutzbeauftragten agitieren. Denn dieser ist genau das, was sie immer gefordert haben. Und Sie, Herr Klubobmann Kostelka, haben also ... (Abg. Schieder: Der Selbstschutzbeauftragte! Selbstschutz!) Aber nein, das ist nicht wahr! Der Rechtsschutzbeauftragte soll weisungsungebunden und damit unabhängig agieren. (Abg. Dr. Kostelka: Nein!) Sie wissen das genausogut wie ich, Kollege Schieder, und das weiß auch Klubobmann Kostelka.

Abg. Dr. Kostelka: Sofern es dem Minister paßt!

Der Rechtsschutzbeauftragte wird vom Verteidigungsminister nach Anhörung des Nationalratspräsidenten sowie der Präsidenten des Obersten Gerichtshofes und des Verfassungsgerichtshofes bestimmt. Vor allem erhält er Einsicht in alle Unterlagen und Akten der militärischen Geheimdienste (Abg. Dr. Kostelka: Sofern es dem Minister paßt!) und berichtet dann den für die Heeresnachrichtendienste zuständigen Unterausschüssen. Also frage ich Sie: Was wollen Sie denn noch? – Am 13. Jänner haben Sie es gewollt, jetzt wollen Sie es nicht mehr. Was wollen Sie denn überhaupt?

Abg. Dr. Kostelka: Das, was ihr wollt, ist ein Geheimdienst ohne Kontrolle! – Abg. Kiss: Das ist doch nicht wahr!

Zu Wort gemeldet hat sich jetzt Herr Abgeordneter Schieder. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Kostelka: Das, was ihr wollt, ist ein Geheimdienst ohne Kontrolle! – Abg. Kiss: Das ist doch nicht wahr!)

Bundesministerin Hostasch spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Kostelka.

Selbstverständlich weiß ich, daß es Programme dafür gibt, Mädchen in nichttraditionellen Bereichen unterzubringen. Wie erfolgreich sind Ihre Programme? Wie viele Mädchen haben wir bisher in nichttraditionellen Berufen untergebracht? (Bundesministerin Hostasch spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Kostelka.) – Nein, die Frau Ministerin paßt nicht auf, aber sie wird es im Protokoll nachlesen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Kostelka: Wahlkampfrhetorik!

Herr Abgeordneter Stummvoll! Bei Ihnen ist es ja keine echte Opposition, deswegen sagte ich "fast keine Opposition". (Abg. Dr. Stummvoll: Sie müssen sich andienen an die grün-rote Opposition!) Es ist bei Ihnen eher Oppositionsrhetorik, die Sie uns präsentieren. (Abg. Dr. Kostelka: Wahlkampfrhetorik!) Ich fürchte, es ist keine echte Wahlkampfoppositionsrhetorik. Das haben beide Regierungsparteien – Regierungspartner sind es ja nicht, es sind eher Regierungsgegner – an sich, daß sie in Vorwahlzeiten immer zu einer ganz intensiven Oppositionsrhetorik neigen.

Abg. Dr. Kostelka: Das ist nichts Neues!

Herr Dr. Ofner, ich gebe schon zu, daß ich nicht praktizierender Anwalt wie Sie bin (Abg. Dr. Ofner: Gott sei Dank!), aber gerade Sie müßten wissen, daß der ATA neue Möglichkeiten eröffnet, und Sie wissen es auch. Sie behaupten hier etwas wider besseres Wissen. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist nichts Neues!) Mich wundert das schon, denn Sie waren doch derjenige, der diese Maßnahme zuerst in Österreich als Justizminister eingeführt hat! (Abg. Schwarzenberger: Das ist aber lange her!) Heute aber sind Sie auf einmal gegen die Diversion. Heute malen Sie auf einmal den Teufel an die Wand, was alles passieren kann, wenn man diese Maßnahmen einführt. (Beifall bei der ÖVP.) Ich muß schon sagen: tempora mutantur! oder: Die Zeiten ändern sich! (Abg. Dr. Krüger: Das hat nicht alles eure Zustimmung, sei ehrlich!)

Abg. Dr. Kostelka: Das ist eine ungeheuerliche Aussage! Das ist eine Aufforderung zum Rechtsbruch! – Abg. Dr. Mertel: Das ist eine spannende Aussage! – Abg. Dr. Kostelka: Das ist eine Aufforderung zum Rechtsbruch!

Heute ist es ja in Österreich fast unmöglich, einen Betrieb zu führen und dabei kein Gesetz zu verletzen, denn die verschiedenen Gesetze sind ja schuld daran, daß es soweit gekommen ist. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist eine ungeheuerliche Aussage! Das ist eine Aufforderung zum Rechtsbruch! – Abg. Dr. Mertel: Das ist eine spannende Aussage! – Abg. Dr. Kostelka: Das ist eine Aufforderung zum Rechtsbruch!)

Bundesminister Mag. Molterer: Kostelka!

Meine Damen und Herren! Ich verstehe schon, denn sollte einmal das, was Herr Gradwohl und Herr Molterer vor vier Jahren in "Zur Sache" heftig diskutiert haben, nämlich die soziale Gerechtigkeit bei der Verteilung von Zulagen, bei der Verteilung von Marktordnungsausgaben, ... (Bundesminister Mag. Molterer: Kostelka!) – Es war Kostelka. Entschuldigung, es war nicht Gradwohl; noch nicht Gradwohl, er wird es vielleicht noch werden. Mit dem Part ist es allerdings schwierig in der Sozialdemokratie. (Heiterkeit.)

Im Saal herrscht während der gesamten Verlesung der Tagesordnung ein sehr hoher Lärmpegel. – Die Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Khol, Dr. Schmidt und Wabl sprechen miteinander. – Abg. Wabl: Wir müssen leider zur Geschäftsbehandlung noch sprechen!

Punkt 7 hat den Bericht des Umweltausschusses über den Entschließungsantrag 707/A (E) der Abgeordneten Mag. Karl Schweitzer und Genossen betreffend Umweltförderungen für die Altlastensanierung (1698 der Beilagen) zum Gegenstand. (Im Saal herrscht während der gesamten Verlesung der Tagesordnung ein sehr hoher Lärmpegel. – Die Abgeordneten Dr. Kostelka, Dr. Khol, Dr. Schmidt und Wabl sprechen miteinander. – Abg. Wabl: Wir müssen leider zur Geschäftsbehandlung noch sprechen!)

Abg. Dr. Kostelka: Wieso?

Und schließlich kommt noch hinzu: Das ist in sich verfassungswidrig, EU-rechtswidrig, es widerspricht dem internationalen Rechtsstandard. (Abg. Dr. Kostelka: Wieso?) Herr Kostelka, es ist verfassungswidrig, denn es ist schon eine Bestimmung gefallen wegen dieser undifferenzierten Bestimmung. Es ist EU-rechtswidrig. (Abg. Dr. Kostelka: Warum?) Es ist schon der § 39a AMFG gefallen – wegen derselben Bestimmung der volkswirtschaftlichen Rechtfertigung. Sagen Sie uns doch bitte, was das ist!

Abg. Dr. Kostelka: Warum?

Und schließlich kommt noch hinzu: Das ist in sich verfassungswidrig, EU-rechtswidrig, es widerspricht dem internationalen Rechtsstandard. (Abg. Dr. Kostelka: Wieso?) Herr Kostelka, es ist verfassungswidrig, denn es ist schon eine Bestimmung gefallen wegen dieser undifferenzierten Bestimmung. Es ist EU-rechtswidrig. (Abg. Dr. Kostelka: Warum?) Es ist schon der § 39a AMFG gefallen – wegen derselben Bestimmung der volkswirtschaftlichen Rechtfertigung. Sagen Sie uns doch bitte, was das ist!

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Kostelka: Wo ist da der Rechtsstaat gefährdet? – Abg. Dr. Höchtl: Das ist eine Behauptung, die Sie zurücknehmen sollten! – Ruf bei der ÖVP: Blanker Unsinn! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Debatte steht unter einer Formel, und diese Formel heißt: Große Koalition plus FPÖ ist gleich "Krone" plus "täglich Alles". Und das ist bemerkenswert, denn "Krone" und "täglich Alles" sind nicht immer einer Meinung, aber wenn es um den Populismus geht und wenn erkennbar ist – Klubobmann Khol hat das sehr deutlich gesagt –, daß die Bürger das gerne hätten, dann wird es gemacht, koste es, was es wolle, und koste es den Rechtsstaat, Herr Dr. Khol. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Kostelka: Wo ist da der Rechtsstaat gefährdet? – Abg. Dr. Höchtl: Das ist eine Behauptung, die Sie zurücknehmen sollten! – Ruf bei der ÖVP: Blanker Unsinn! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka.

Kollege Khol hat hier ausgeführt, das Kartellrecht sei so schwach. Ich frage: Ja warum haben Sie es dann nicht geändert? (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Wir ändern es gerade!) Anträge liegen sonder Zahl vor, aber Sie haben das jahrelang verschlafen! Das OMV-Wirkungskartell, Herr Dr. Khol, mit den Adria-Wien-Pipelineverträgen ist jedem Insider bekannt, es besteht nämlich seit 15, 20 Jahren. Und seit Sie regieren, haben Sie das nicht angerührt, denn das war Ihnen zu sensibel. Aber jetzt knurrt die Bevölkerung und wird unruhig. Und sie ist im Recht, wenn sie unruhig ist. Verstehen Sie mich nicht falsch, ich bin nicht der Meinung, daß die Leute unrecht haben, daß Mißbrauch von Marktpositionen und Kartell nicht etwas sind, was skandalös ist, Herr Klubobmann Kostelka. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka.) Natürlich ist es ein Skandal, aber das heißt nicht, daß man der rechtsstaatlichen Lösung ausweichen soll. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Abg. Dr. Kostelka: Stimmt aber nicht!

Nur: Wer sind denn diese "bösen" Ölfirmen? – Sind das die "bösen" Multis aus Amerika oder England? – Nein, denn da gibt es ja bei uns ein Monopol, nämlich die sich mehrheitlich in staatlichem Besitz befindliche OMV ist es, die dieses üble Spielchen auf Kosten der Autofahrer treibt. (Abg. Dr. Kostelka: Stimmt aber nicht!)

Abg. Dr. Kostelka: Gut unterwegs!

Wo waren und sind Sie in dieser Frage? (Abg. Dr. Kostelka: Gut unterwegs!) – Bei den Mieten wären wir durchaus für Preisregulierungen zu haben. Wir wären durchaus dafür, daß da verfassungsmäßig eingegriffen würde, aber in einem ordentlichen Verfahren und nicht in einem Notstandsverfahren; nicht in einem Verfahren, mit dem Sie die demokratischen Usancen dieses Hauses brechen. Das ist ein Schaden, den Sie nicht wiedergutmachen können. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Kostelka: Wenn, dann sofort, wenn das eine Änderung der Rednerliste ist! Das ist nicht nur bei Punkt 2, sondern auch bei 1!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Gut. Wir werden das bei Punkt 2 berücksichtigen, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Kostelka: Wenn, dann sofort, wenn das eine Änderung der Rednerliste ist! Das ist nicht nur bei Punkt 2, sondern auch bei 1!)

Abg. Dr. Kostelka: Entschuldigen Sie, Herr Präsident, aber wenn das eine Korrektur der Rednerliste ist, dann gilt das nicht erst ab Tagesordnungspunkt 2, sondern ab sofort! – Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe mich auf den Tagesordnungspunkt 2 bezogen! – Weitere Zwischenrufe beim Liberalen Forum.

Im übrigen bitte ich, folgendes – ich möchte das hier noch einmal wiederholen – ... (Abg. Dr. Kostelka: Entschuldigen Sie, Herr Präsident, aber wenn das eine Korrektur der Rednerliste ist, dann gilt das nicht erst ab Tagesordnungspunkt 2, sondern ab sofort! – Abg. Mag. Schweitzer: Ich habe mich auf den Tagesordnungspunkt 2 bezogen! – Weitere Zwischenrufe beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Kostelka: Es ist aber nicht ihr Spiel, Herr Kollege Peter, den Wettbewerb auszuschalten! Das ist gesetzwidrig, das ist marktordnungswidrig und im Grunde genommen kriminell!

In Wahrheit machen die Mineralölkonzerne das, was ihr Spiel ist, nämlich alles, um einen möglichst hohen Preis am Markt zu erzielen. Und die Politik in Österreich, die Koalitionsregierung, hat mehr als ein Jahrzehnt lang zugeschaut! (Abg. Dr. Kostelka: Es ist aber nicht ihr Spiel, Herr Kollege Peter, den Wettbewerb auszuschalten! Das ist gesetzwidrig, das ist marktordnungswidrig und im Grunde genommen kriminell!) – Herr Kostelka! Ich stimme Ihnen zu! Ich halte hier nur fest, wer das ermöglicht. Ich halte eine Preisabsprache im geheimen, die gegen ein Kartellgesetz erfolgt, für einen Teil der Wirtschaftskriminalität, gar keine Frage! (Abg. Dr. Kostelka: Und an jedem Betrug ist der Innenminister schuld, wie?) – Nein, nicht der Innenminister, das ist eine Justizfrage.

Abg. Dr. Kostelka: Und an jedem Betrug ist der Innenminister schuld, wie?

In Wahrheit machen die Mineralölkonzerne das, was ihr Spiel ist, nämlich alles, um einen möglichst hohen Preis am Markt zu erzielen. Und die Politik in Österreich, die Koalitionsregierung, hat mehr als ein Jahrzehnt lang zugeschaut! (Abg. Dr. Kostelka: Es ist aber nicht ihr Spiel, Herr Kollege Peter, den Wettbewerb auszuschalten! Das ist gesetzwidrig, das ist marktordnungswidrig und im Grunde genommen kriminell!) – Herr Kostelka! Ich stimme Ihnen zu! Ich halte hier nur fest, wer das ermöglicht. Ich halte eine Preisabsprache im geheimen, die gegen ein Kartellgesetz erfolgt, für einen Teil der Wirtschaftskriminalität, gar keine Frage! (Abg. Dr. Kostelka: Und an jedem Betrug ist der Innenminister schuld, wie?) – Nein, nicht der Innenminister, das ist eine Justizfrage.

Abg. Dr. Kostelka: Also schuld ist die Politik, schuld ist der Konsument, aber die Wirtschaft nicht!

Eigentlich müßte sich an einer Tankstelle, bei der ein Liter Benzin nur 10,06 S kostet, eine Schlange bilden, während dort, wo Benzin Schilling 10,90 S kostet, nur leere Tankzapfsäulen zu sehen sein dürften. Das würde die Marktwirtschaft beleben! Auch da ist der Konsument gefordert. (Abg. Dr. Kostelka: Also schuld ist die Politik, schuld ist der Konsument, aber die Wirtschaft nicht!) – Warten Sie, darauf komme ich gleich zu sprechen. Danke, daß Sie mich daran erinnert haben. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist wirklich ein bißchen seltsam!) Herr Kostelka, jetzt bin ich dabei; Sie waren nur ein bißchen schneller als ich.

Abg. Dr. Kostelka: Das ist wirklich ein bißchen seltsam!

Eigentlich müßte sich an einer Tankstelle, bei der ein Liter Benzin nur 10,06 S kostet, eine Schlange bilden, während dort, wo Benzin Schilling 10,90 S kostet, nur leere Tankzapfsäulen zu sehen sein dürften. Das würde die Marktwirtschaft beleben! Auch da ist der Konsument gefordert. (Abg. Dr. Kostelka: Also schuld ist die Politik, schuld ist der Konsument, aber die Wirtschaft nicht!) – Warten Sie, darauf komme ich gleich zu sprechen. Danke, daß Sie mich daran erinnert haben. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist wirklich ein bißchen seltsam!) Herr Kostelka, jetzt bin ich dabei; Sie waren nur ein bißchen schneller als ich.

Ruf bei der SPÖ – in Reaktion auf das Abstimmungsverhalten der Freiheitlichen –: Da schau her! – Abg. Dr. Kostelka: Einige Getreue gibt es immer noch! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.

Ich bitte jene Damen und Herren, die ihre Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Mehrheit. (Ruf bei der SPÖ – in Reaktion auf das Abstimmungsverhalten der Freiheitlichen –: Da schau her! – Abg. Dr. Kostelka: Einige Getreue gibt es immer noch! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Ich stelle ausdrücklich fest, daß die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit gegeben ist.

Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Das darf nicht wahr sein! – Abg. Dr. Khol: Vier Freiheitliche sind da!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Mag. Peter: Karl, bist du dafür oder dagegen?) Meine verehrten Umweltsprecher Kollege Keppelmüller, Kollege Kopf, Kollegin Langthaler, Kollege Barmüller! Es ist erschütternd, wie fluchtartig unsere Kollegen den Plenarsaal verlassen. Wenn ich das prozentmäßig feststellen lasse ... (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Das darf nicht wahr sein! – Abg. Dr. Khol: Vier Freiheitliche sind da!) – Ja, das ist natürlich auch an unsere eigene Fraktion gerichtet, Herr Klubobmann, aber prozentuell sind wir noch besser vertreten als die Sozialdemokraten – und die Grünen sind ja auch nicht wirklich voll vertreten. (Abg. Dr. Kostelka: Wir wissen wenigstens, wie wir stimmen! Wir müssen nicht in Kärnten nachfragen, wie wir zu stimmen haben!)

Abg. Dr. Kostelka: Wir wissen wenigstens, wie wir stimmen! Wir müssen nicht in Kärnten nachfragen, wie wir zu stimmen haben!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Mag. Peter: Karl, bist du dafür oder dagegen?) Meine verehrten Umweltsprecher Kollege Keppelmüller, Kollege Kopf, Kollegin Langthaler, Kollege Barmüller! Es ist erschütternd, wie fluchtartig unsere Kollegen den Plenarsaal verlassen. Wenn ich das prozentmäßig feststellen lasse ... (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Das darf nicht wahr sein! – Abg. Dr. Khol: Vier Freiheitliche sind da!) – Ja, das ist natürlich auch an unsere eigene Fraktion gerichtet, Herr Klubobmann, aber prozentuell sind wir noch besser vertreten als die Sozialdemokraten – und die Grünen sind ja auch nicht wirklich voll vertreten. (Abg. Dr. Kostelka: Wir wissen wenigstens, wie wir stimmen! Wir müssen nicht in Kärnten nachfragen, wie wir zu stimmen haben!)

Abg. Dr. Kostelka: Das ist ein Versprechen! Ob es stimmt, das werden wir erst sehen!

Die heute zu beschließenden Adaptierungen sind die logische Folge einer gelungenen Aufbauphase, da jetzt andere Anforderungen bestehen. Wir Freiheitliche, Herr Klubobmann Kostelka, werden in unserer Gesamtheit dafür stimmen. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist ein Versprechen! Ob es stimmt, das werden wir erst sehen!)

Abg. Dr. Kostelka: Nein!

Erheben sich Einwendungen gegen diesen Wortlaut? (Abg. Dr. Kostelka: Nein!) – Dies ist nicht der Fall.

Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!

Ich richte daher an den Herrn Abgeordneten Meischberger im Sinne des § 4 der Geschäftsordnung des Nationalrates die Einladung oder die Aufforderung, im Nationalrat zu erscheinen und die Angelobung bei seinem Wiedereintritt in den Nationalrat in der nach § 2 der Geschäftsordnung vorgesehenen Form zu leisten. (Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Dr. Kostelka: Das ist lächerlich!

Wenn man über das Kriegsmaterialiengesetz diskutiert, sollte man auch folgende Merkwürdigkeit hier ansprechen: Der Landesverteidigungsausschuß war vor einigen Wochen beim Assistenzeinsatz im Burgenland. Dort wollte man uns fünf Wärmebildkameras präsentieren. Zwei haben funktioniert, die anderen drei waren monatelang nicht einsatzfähig, weil man sie zur Reparatur ins Ausland schicken mußte. Bei Wärmebildkameras, die notwendig sind, um Grenzen abzusichern, braucht man eine Ausnahmegenehmigung nach dem Kriegsmaterialiengesetz, und deshalb dauert allein die Reparatur dieser wichtigen Geräte Monate. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist lächerlich!) – Selbstverständlich, Herr Klubobmann. Es ist leider so! Fragen Sie die Vertreter des Landesverteidigungsbereiches. Das sind die Widersinnigkeiten, die man diskutieren sollte. Wenn es Mißstände gibt, dann ...

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Hlavac: Bitte lassen Sie sich den Antrag erklären! – Abg. Dr. Kostelka: Da kann sie ja nichts dafür, wenn sie ihn nicht versteht!

Frau Kollegin, ändern Sie das einfach in diesem Antrag, und die Sache ist erledigt! Schreiben Sie hinein: "auch Pflegearbeit für nahe Verwandte"! Ist das so fürchterlich? – Sie haben das unterlassen, und deswegen ärgert Sie das, aber Sie wollen es eben einfach nicht zugeben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Hlavac: Bitte lassen Sie sich den Antrag erklären! – Abg. Dr. Kostelka: Da kann sie ja nichts dafür, wenn sie ihn nicht versteht!)

Abg. Dr. Khol: Jetzt müssen wir noch auf das Konzept vom Karenzgeld "für alle Frauen, die es brauchen", warten! – Abg. Dr. Kostelka: Du brauchst nur zuzuhören! – Abg. Dr. Khol: Hab’ ich getan! Hab’ nichts gehört! Flop, Flop, Flop! – Flop, Flop, Flop!

Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Buder. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Khol: Jetzt müssen wir noch auf das Konzept vom Karenzgeld "für alle Frauen, die es brauchen", warten! – Abg. Dr. Kostelka: Du brauchst nur zuzuhören! – Abg. Dr. Khol: Hab’ ich getan! Hab’ nichts gehört! Flop, Flop, Flop! – Flop, Flop, Flop!)

Abg. Dr. Khol: Keine Polemik von der Regierungsbank! – Abg. Dr. Kostelka: Warum nicht?

Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Dr. Rasinger! Es ist wirklich unglaublich, was Sie jetzt gesagt haben. (Hallo!-Rufe bei der ÖVP.) Lesen Sie bitte Zeitungen! (Abg. Dr. Khol: Keine Polemik von der Regierungsbank! – Abg. Dr. Kostelka: Warum nicht?) Also bitte, ich bin massivst angegriffen worden, und da darf ich mich schon zur Wehr setzen, auch von der Regierungsbank aus! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Aumayr: Wer hat Ihnen diese Rede aufgeschrieben, Herr Kostelka?

Meine Damen und Herren! Mit Recht haben widersprüchliche Berichte über den Tod Omofumas zu öffentlicher Kritik geführt. (Abg. Aumayr: Wer hat Ihnen diese Rede aufgeschrieben, Herr Kostelka?) Aufgabe des strafrechtlichen Verfahrens wird es in diesem Zusammenhang vor allem sein, festzustellen, ob und von wem ein schuldhaftes Verhalten vorliegt. (Abg. Dr. Graf: Dieser Minister hätte einen besseren Klubobmann verdient!) Die von der Öffentlichkeit zu Recht erwartete restlose Aufklärung wird aber, wie Bundesminister Schlögl vor wenigen Minuten versichert hat, nicht nur von den Gerichten zu bewerkstelligen sein, sondern auch von einer unabhängigen Kommission unter Beteiligung – wesentlicher Beteiligung – von Menschenrechtsorganisationen.

Abg. Leikam: Sie wollen, das, was heute von oben heruntergekommen ist – Abg. Leikam zeigt einen Flugzettel –: "Offene Grenzen für alle!" Das ist Ihre Ausländerpolitik! Aber da werden wir nicht mitgehen! – Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Leikam. – Abg. Aumayr: Diese Rede hätte eigentlich der Herr Kostelka halten müssen, nicht der Leikam!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! So geht das nicht! Alle müssen gleich behandelt werden. Ihre Redezeit ist abgelaufen! (Abg. Leikam: Sie wollen, das, was heute von oben heruntergekommen ist – Abg. Leikam zeigt einen Flugzettel –: "Offene Grenzen für alle!" Das ist Ihre Ausländerpolitik! Aber da werden wir nicht mitgehen! – Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Leikam. – Abg. Aumayr: Diese Rede hätte eigentlich der Herr Kostelka halten müssen, nicht der Leikam!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Unerhört! – Abg. Dr. Kostelka: Das ist wirklich unerhört! Das ist billige Propaganda auf Wahlkampfebene! – Zwischenruf der Abg. Mag. Kammerlander.

In diesem Zusammenhang fordert der abgesetzte Delegationsleiter der Sozialisten im Europäischen Parlament, Hannes Swoboda, das Außenministerium für die SPÖ. Und der SPÖ-Parteivorsitzende möchte eine bessere Außenpolitik. Beiden Politikern kann ich folgenden Vorwurf nicht ersparen: Während Menschen im Krieg sterben, während Bomben fallen, während sich die gesamte Bundesregierung, vor allem unser Außenminister, um Frieden im Kosovo bemüht, während Tausende von Österreichern an Ort und Stelle und auch in Österreich Hilfe leisten, geht es diesen beiden Politikern nur um sich selbst, nur um die Macht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schieder: Unerhört! – Abg. Dr. Kostelka: Das ist wirklich unerhört! Das ist billige Propaganda auf Wahlkampfebene! – Zwischenruf der Abg. Mag. Kammerlander.)

Abg. Dr. Kostelka: Khol, der Durchdreher!

Was meine ich weiters, meine Damen und Herren? (Abg. Dr. Kostelka: Khol, der Durchdreher!) – Wer vorgaukelt, es gäbe eine gemeinsame aktive Neutralitätspolitik von vier EU-Staaten, quasi parallel zur Europäischen Union und zur NATO, spricht in Unkenntnis der Realität.

Abg. Dr. Kostelka – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Nachlesen! Österreichische Position! Finnland und Schweden! Wider besseres Wissen werden Dinge behauptet!

Was meine ich weiters? (Zwischenruf des Abg. Jung.) – Wer behauptet, es werde eine europäische Friedensordnung parallel zur Westeuropäischen Union und zur NATO geben, Herr Kollege Kostelka, wer eine solche These verficht, kennt entweder die Dokumente nicht, die gemeinsamen Dokumente der Regierung, oder weiß genau, daß das eine Illusion ist. (Abg. Dr. Kostelka – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Nachlesen! Österreichische Position! Finnland und Schweden! Wider besseres Wissen werden Dinge behauptet!)

Abg. Schieder: Das sagt etwas anderes! – Abg. Dr. Kostelka: Das sagt etwas anderes! Das ist ja das Problem, ihr wollt in der NATO sein, ohne es beschlossen zu haben! Das wird so nicht funktionieren! Mit uns nicht!

Sie haben das Papier in der Hand, das gemeinsame, von der Regierung erarbeitete Papier (Abg. Schieder: Das sagt etwas anderes! – Abg. Dr. Kostelka: Das sagt etwas anderes! Das ist ja das Problem, ihr wollt in der NATO sein, ohne es beschlossen zu haben! Das wird so nicht funktionieren! Mit uns nicht!), das die Verschmelzung von Westeuropäischer Union und Europäischer Union und somit eine gemeinsame Sicherheit zum Gegenstand hat. Darin findet sich die Formulierung: "Gemeinsame Sicherheit ohne parallele Strukturen". – Wer also vorgaukelt, es würde für den einen oder anderen einen Sonderzug daneben geben, ist eben ein Gaukler. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Kostelka: Es bedarf eines Parlamentsbeschlusses und einer Volksabstimmung!

Ich kündige hiemit an – das steht auch außer Streit –, daß wir selbstverständlich im Rahmen unserer verfassungsmäßigen Strukturen einen solchen Beschluß jederzeit dem Parlament vorlegen (Abg. Dr. Kostelka: Es bedarf eines Parlamentsbeschlusses und einer Volksabstimmung!) und, wenn Sie es wollen, darüber auch das Volk befragen werden. Das ist überhaupt kein Problem!

Abg. Dr. Kostelka: Jung ist der nicht mehr!

Es hat schon einmal einen Karl Marx gegeben, der gemeint hat, eine klassenlose Gesellschaft wäre das Ziel. Es hat vor einigen Jahren eine Gruppe um den Jungsozialisten Cap gegeben, die gemeint hat: Eigentum ist Diebstahl. (Abg. Dr. Kostelka: Jung ist der nicht mehr!) – Das war damals, da war er noch Rebell. – Er hat damit den Fraktionsvorsitzenden im Bundesrat, Konečny, in gewaltige innerparteiliche Schwierigkeiten gebracht.

Abg. Dr. Kostelka: Herr Präsident!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. (Abg. Dr. Khol: Farnleitner wird hier sein!) – Dann teile ich das, was wir soeben gehört haben, mit – diese Auskunft können wir ja wohl als authentisch betrachten –: Die Entschuldigung des Herrn Bundesministers Farnleitner ist gegenstandslos. (Abg. Dr. Kostelka: Herr Präsident!)

Abg. Dr. Kostelka: Aber, Herr Präsident, wie lösen wir das Problem, daß unter Umständen beide Häuser den gleichen Minister zum gleichen Zeitpunkt haben wollen? Das ist verfassungsrechtlich nicht lösbar, sondern ein physikalisches Problem!

Herr Abgeordneter Scheibner! Ich lasse zunächst über den Antrag auf Anwesenheit des Verkehrsministers nach § 18 Abs. 3 GOG abstimmen. – Wenn ich es richtig verstehe, würde dann, wenn Herr Abgeordneter Scheibner seinen Antrag auf Anwesenheit des anwesenden Wirtschaftsministers nicht aufrechterhält, Frau Abgeordnete Dr. Schmidt einen solchen Antrag stellen. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Ich möchte aber dazusagen, daß mir Herr Bundesminister Farnleitner versichert hat, daß er aufgrund dieser Sondersitzung nicht nach Japan geflogen ist und von 15 Uhr an bis zum Ende dieser Debatte anwesend sein wird. (Abg. Dr. Kostelka: Aber, Herr Präsident, wie lösen wir das Problem, daß unter Umständen beide Häuser den gleichen Minister zum gleichen Zeitpunkt haben wollen? Das ist verfassungsrechtlich nicht lösbar, sondern ein physikalisches Problem!)

Abg. Dr. Kostelka: Ich habe gesagt, es gibt keine Erklärung! Das stimmt ja auch!

Herr Klubobmann Kostelka! Sie haben gestern nach der Präsidiale in einem Telefongespräch mit mir dargelegt, daß der Herr Bundeskanzler kommt. Das heißt, Sie haben davon gesprochen, daß er im Wissen um diese Sondersitzung ist, weil der Herr Bundeskanzler von uns selbst hören möchte, was wir über diese Katastrophe zu berichten hätten. (Abg. Dr. Kostelka: Ich habe gesagt, es gibt keine Erklärung! Das stimmt ja auch!) Das haben Sie gesagt, Herr Abgeordneter Kostelka! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Jetzt übertreiben Sie nicht! Wir sollten ...) Bekennen Sie sich doch dazu!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Jetzt übertreiben Sie nicht! Wir sollten ...

Herr Klubobmann Kostelka! Sie haben gestern nach der Präsidiale in einem Telefongespräch mit mir dargelegt, daß der Herr Bundeskanzler kommt. Das heißt, Sie haben davon gesprochen, daß er im Wissen um diese Sondersitzung ist, weil der Herr Bundeskanzler von uns selbst hören möchte, was wir über diese Katastrophe zu berichten hätten. (Abg. Dr. Kostelka: Ich habe gesagt, es gibt keine Erklärung! Das stimmt ja auch!) Das haben Sie gesagt, Herr Abgeordneter Kostelka! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Jetzt übertreiben Sie nicht! Wir sollten ...) Bekennen Sie sich doch dazu!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka begibt sich zu Präsidenten Dr. Neisser auf das Präsidium.

Meine Damen und Herren! Das wäre etwas für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung. Ich habe Ihnen in drei Punkten den Nachweis erbracht, daß Sie nichts für die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung getan haben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka begibt sich zu Präsidenten Dr. Neisser auf das Präsidium.)

Abg. Dr. Kostelka: Und die Neutralität gesichert!

Der nächste Schritt erfolgte mit der Ratifikation des Amsterdamer Vertrages, der am 1. Mai dieses Jahres in Kraft getreten ist. Wir haben mit der notwendigen Verfassungsmehrheit dieses Hauses aufgrund eines Antrages Kostelka/Khol und eines Berichtes von Kostelka und Khol hier in diesem Haus für Europa den Amsterdamer Vertrag im Verfassungsrang in Geltung gesetzt (Abg. Dr. Kostelka: Und die Neutralität gesichert!) und damit für Europa Neutralität durch Solidarität ersetzt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Das stimmt nicht! Das ist eine ... wider besseres Wissen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Das stimmt nicht! Das ist eine ... wider besseres Wissen!

Der nächste Schritt erfolgte mit der Ratifikation des Amsterdamer Vertrages, der am 1. Mai dieses Jahres in Kraft getreten ist. Wir haben mit der notwendigen Verfassungsmehrheit dieses Hauses aufgrund eines Antrages Kostelka/Khol und eines Berichtes von Kostelka und Khol hier in diesem Haus für Europa den Amsterdamer Vertrag im Verfassungsrang in Geltung gesetzt (Abg. Dr. Kostelka: Und die Neutralität gesichert!) und damit für Europa Neutralität durch Solidarität ersetzt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Das stimmt nicht! Das ist eine ... wider besseres Wissen!)

Abg. Dr. Kostelka: Lesen Sie einmal den Text und nicht nur die Erläuterungen!

Wir haben daher wieder unsere Verfassung adaptiert, und ich kann mir gut vorstellen, welches Tauziehen um jedes Wort zwischen den Koalitionsparteien geherrscht haben muß. Aber es wurde klargestellt – und jetzt zitiere ich nur noch die Erläuterungen der Abgeordneten Kostelka und Khol –, daß in Entsprechung des Vertrages von Amsterdam auch Maßnahmen für den Fall mitgetragen werden, daß diese nicht in Durchführung eines Beschlusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ergriffen werden. Das steht so wörtlich drinnen. (Abg. Dr. Khol: Ganz richtig! Ja! Dazu stehen wir auch!) Das heißt, wir haben auch damit deutlich gemacht, daß das, was unter immerwährender Neutralität jedenfalls völkerrechtlich und staatsrechtlich zu verstehen ist, nicht mehr haltbar ist. Man kann das für gut oder für richtig halten, es ist eben geschehen. (Abg. Dr. Kostelka: Lesen Sie einmal den Text und nicht nur die Erläuterungen!)

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka.

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Der Herr Bundeskanzler hat die Regierungsbank schon verlassen, wie ich sehe. (Nein-Rufe bei der SPÖ.) Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Hohes Haus! Der Herr Abgeordnete Kostelka hat soeben wortreich die Neutralitätspolitik seiner Partei dargelegt. Wenn ich das in einem Satz zusammenfassen darf: Espenlaub ist wohl ein Stabilitätsanker im Vergleich zu Ihrer Neutralitätspolitik, meine Damen und Herren. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Kostelka und Dr. Schmidt.

Zum zweiten möchte ich noch einmal festhalten, Herr Kollege Schieder: Ein Bundeskanzler muß im Inland und im Ausland das gleiche sagen. Er darf nicht einmal so und einmal so reden. Das erwarten wir von einem Bundeskanzler. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Kostelka und Dr. Schmidt.)

Abg. Dr. Kostelka: Na und? Lesen Sie es einmal genauer!

Sie haben auch gesagt, das ist alles kein Problem für die österreichische Verfassung. – Ist es auch nicht, denn Sie haben ein Verfassungsgesetz beschlossen, gleichrangig mit dem Neutralitätsgesetz, Herr Bundeskanzler, gleichrangig mit dem § 23f, womit Sie genau all das ermöglicht haben. (Abg. Dr. Kostelka: Na und? Lesen Sie es einmal genauer!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Das stimmt ja gar nicht! Lesen Sie den Text einmal genau!

Was heißt "Na und?", Herr Kollege Kostelka? Sie können nicht 1955 ein Neutralitätsgesetz beschließen und dann, 1998, ein Verfassungsgesetz, das genau diese Neutralität bricht! Und dann sagen Sie, das sei überhaupt kein Problem. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Das stimmt ja gar nicht! Lesen Sie den Text einmal genau!)

Abg. Dr. Kostelka: Sie wollen die Neutralität abschaffen! Das, was Sie wollen, ist ein NATO-Beitritt auf dem Schwindelweg! Das ist die Unehrlichkeit in Ihrer Politik! Sagen Sie doch, was Sie wollen!

Auf der anderen Seite gibt es die dauernde Neutralität, Herr Kollege Kostelka, Herr Bundeskanzler. Und der dauernd Neutrale hat eben nicht nur die Verpflichtung, angesichts eines aktuellen Konflikts neutral zu sein ... (Abg. Dr. Kostelka: Sie wollen die Neutralität abschaffen! Das, was Sie wollen, ist ein NATO-Beitritt auf dem Schwindelweg! Das ist die Unehrlichkeit in Ihrer Politik! Sagen Sie doch, was Sie wollen!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka.

Das ist eine Grundvoraussetzung für einen dauernd Neutralen! Aber spätestens mit dem Beitritt zur Europäischen Union haben Sie diese Grundvoraussetzung gebrochen. Spätestens mit dem Beitritt zur Europäischen Union haben Sie die Neutralität Österreichs aufgegeben. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Alles andere ist nur Makulatur, das ist nur Hin- und Hergerede! (Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka.)

Abg. Dr. Kostelka: Sie lesen nie das Verfassungsgesetz! Aus guten Gründen!

Herr Kollege Kostelka! Ich lese Ihnen Ihre Interpretation, die Erklärung zum Neutralitätsgesetz 1955 vor. (Abg. Dr. Kostelka: Sie lesen nie das Verfassungsgesetz! Aus guten Gründen!) – Das Gesetz soll ich Ihnen auch vorlesen? – Gut, bitte, lesen wir das Gesetz auch noch vor. Warum? Was steht da drinnen? (Abg. Dr. Kostelka: Weil Sie genau wissen, daß keine Verletzung der Neutralität erfolgt ist, sondern daß im Gegenteil ...!)

Abg. Dr. Kostelka: Weil Sie genau wissen, daß keine Verletzung der Neutralität erfolgt ist, sondern daß im Gegenteil ...!

Herr Kollege Kostelka! Ich lese Ihnen Ihre Interpretation, die Erklärung zum Neutralitätsgesetz 1955 vor. (Abg. Dr. Kostelka: Sie lesen nie das Verfassungsgesetz! Aus guten Gründen!) – Das Gesetz soll ich Ihnen auch vorlesen? – Gut, bitte, lesen wir das Gesetz auch noch vor. Warum? Was steht da drinnen? (Abg. Dr. Kostelka: Weil Sie genau wissen, daß keine Verletzung der Neutralität erfolgt ist, sondern daß im Gegenteil ...!)

Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!

Meine Damen und Herren! Verunsichern Sie die Bevölkerung nicht weiter! Sagen Sie ihr nicht weiter die Unwahrheit, sondern gehen Sie gemeinsam mit den anderen Fraktionen den Weg, den auch jedes andere Land geht! Versuchen Sie einen nationalen Konsens in der Sicherheitspolitik zu finden! Befragen Sie dann auch die Bevölkerung, ob dieser Weg der richtige ist, und schaffen Sie dann endlich geordnete Verhältnisse für dieses Land, damit wir am Aufbau einer europäischen Sicherheitsstruktur aktiv und wirklich gleichberechtigt teilnehmen können! (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Dr. Kostelka: Aber Sie wissen ganz genau, daß ursprünglich die Verschmelzung beantragt war!

Ein wesentlicher Schritt in diese Richtung war der Vertrag von Amsterdam (Abg. Dr. Kostelka: Aber Sie wissen ganz genau, daß ursprünglich die Verschmelzung beantragt war!), der von diesem Parlament mit Zweidrittelmehrheit angenommen wurde, Herr Klubobmann.

Abg. Dr. Kostelka: Ist ein Verfassungsgesetz ein "geheimer Vorbehalt"?

Es ist daher unaufrichtig, wenn die SPÖ-Fraktion mitbeschließt, daß Österreich künftig auch an friedensschaffenden Maßnahmen einschließlich Kampfeinsätzen teilnehmen kann, während man gleichzeitig versucht, der Bevölkerung weiszumachen, daß man das ohnedies nie tun wird. Sie versprechen, diese Möglichkeit gibt es zwar, aber wir werden das nie tun. – So etwas nennt man einen geheimen Vorbehalt, und das ist keine redliche Vorgangsweise. (Abg. Dr. Kostelka: Ist ein Verfassungsgesetz ein "geheimer Vorbehalt"?)

Abg. Dr. Kostelka: Anscheinend nicht!

Der Bundesgeschäftsführer der SPÖ, Herr Rudas, sagt immer wieder: Österreich will an keinem Krieg teilnehmen. – Na selbstverständlich nicht! Glauben Sie, daß irgend jemand in Österreich will, daß wir an einem Krieg teilnehmen? – Das ist doch selbstverständlich! (Abg. Dr. Kostelka: Anscheinend nicht!) Im Zusammenhang mit der Diskussion über eine künftige Sicherheitspolitik war es aber die klare und eindeutige Absicht des Herrn Rudas, unterschwellig Angst zu erzeugen. Er verwechselt Demokratie mit Demagogie, und das permanent in dem von ihm seinerzeit geführten Fernsehen.

Abg. Dr. Kostelka: Und den NATO-Beitritt! Das wollt ihr!

Bei uns in Österreich blockieren Herr Präsident Fischer und die sozialistische Fraktion diesen logischen Schritt (Abg. Dr. Kostelka: Und den NATO-Beitritt! Das wollt ihr!) und das Angebot der Parlamentarierversammlung, dort wenigstens mitreden zu können und nicht nur dabeizusitzen und zu beobachten. (Abg. Dr. Kostelka: Sagt, was ihr wollt! Herr Kollege Maitz, Sie haben nicht den Mut zu sagen, was Sie wollen!) Diesen logischen Schritt verhindert die sozialdemokratische Fraktion, und auch Ihr Kollege, Abgeordneter Tychtl, kann dort nur still zuhören und nicht in Debatten eingreifen, die unsere unmittelbare Nachbarschaft, nämlich den Balkan betreffen.

Abg. Dr. Kostelka: Sagt, was ihr wollt! Herr Kollege Maitz, Sie haben nicht den Mut zu sagen, was Sie wollen!

Bei uns in Österreich blockieren Herr Präsident Fischer und die sozialistische Fraktion diesen logischen Schritt (Abg. Dr. Kostelka: Und den NATO-Beitritt! Das wollt ihr!) und das Angebot der Parlamentarierversammlung, dort wenigstens mitreden zu können und nicht nur dabeizusitzen und zu beobachten. (Abg. Dr. Kostelka: Sagt, was ihr wollt! Herr Kollege Maitz, Sie haben nicht den Mut zu sagen, was Sie wollen!) Diesen logischen Schritt verhindert die sozialdemokratische Fraktion, und auch Ihr Kollege, Abgeordneter Tychtl, kann dort nur still zuhören und nicht in Debatten eingreifen, die unsere unmittelbare Nachbarschaft, nämlich den Balkan betreffen.

Abg. Dr. Kostelka: Sondern ein rascher, zackiger Beitritt! Sagen Sie: Wollen Sie beitreten oder nicht?

Meine Damen und Herren! Das ist die unehrliche, die doppelzüngige Politik dieser Fraktion. Ich sage es noch einmal: Ein Diskussionsverbot à la Klima bringt uns nicht weiter. (Abg. Dr. Kostelka: Sondern ein rascher, zackiger Beitritt! Sagen Sie: Wollen Sie beitreten oder nicht?) Wir wollen eine sachliche Auseinandersetzung über die Sicherheitspolitik, so wie es Vizekanzler Schüssel in der TV-Sendung "Zur Sache" vorgezeigt hat. So wollen wir in dieser Sache vorgehen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Kostelka: Es ist ein geltendes Verfassungsgesetz!

Wir wollen kein krankhaftes Festhalten an Althergebrachtem, das längst verändert ist, und keine Hurra-Aktionen, die niemand haben will. (Abg. Dr. Kostelka: Es ist ein geltendes Verfassungsgesetz!) Was ich mir wünsche, ist eine ehrliche Politik (Abg. Dr. Kostelka: Bravo!) und nicht der Zickzackkurs eines kuriosen sozialdemokratischen Wahlkampfmanövers, das alle durchschauen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Kostelka: Bravo!

Wir wollen kein krankhaftes Festhalten an Althergebrachtem, das längst verändert ist, und keine Hurra-Aktionen, die niemand haben will. (Abg. Dr. Kostelka: Es ist ein geltendes Verfassungsgesetz!) Was ich mir wünsche, ist eine ehrliche Politik (Abg. Dr. Kostelka: Bravo!) und nicht der Zickzackkurs eines kuriosen sozialdemokratischen Wahlkampfmanövers, das alle durchschauen. (Beifall bei der ÖVP.)

Bundeskanzler Mag. Klima spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Kostelka.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! (Bundeskanzler Mag. Klima spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Kostelka.) – Ich begrüße auch den Zuwachs an der Regierungsbank durch den SPÖ-Klubobmann; man sieht, wie stark Exekutive und Legislative in Österreich verschränkt sind, seit über einer ... (Abg. Dr. Kostelka: Wir hatten heute noch ein Gespräch!) – Das weiß ich, und zwar eines hinter verschlossenen Türen und leider nicht vor den Mikrophonen, denn es hätte uns alle interessiert, worüber Sie die letzte halbe Stunde geredet haben. Das ist ein öffentliches Haus. Die Damen und Herren hätte es sicher auch interessiert.

Abg. Dr. Kostelka: Wir hatten heute noch ein Gespräch!

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! (Bundeskanzler Mag. Klima spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Kostelka.) – Ich begrüße auch den Zuwachs an der Regierungsbank durch den SPÖ-Klubobmann; man sieht, wie stark Exekutive und Legislative in Österreich verschränkt sind, seit über einer ... (Abg. Dr. Kostelka: Wir hatten heute noch ein Gespräch!) – Das weiß ich, und zwar eines hinter verschlossenen Türen und leider nicht vor den Mikrophonen, denn es hätte uns alle interessiert, worüber Sie die letzte halbe Stunde geredet haben. Das ist ein öffentliches Haus. Die Damen und Herren hätte es sicher auch interessiert.

Abg. Dr. Kostelka: Hat der Fasslabend den Budgets zugestimmt? Sie, Herr Kollege Amon, haben es mit beschlossen!

Wir sind – und das wissen Sie ganz genau – mit einem Budgetanteil von etwa 22 Milliarden für das österreichische Bundesheer, also 0,85 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, absolutes Schlußlicht in Europa. (Abg. Dr. Kostelka: Hat der Fasslabend den Budgets zugestimmt? Sie, Herr Kollege Amon, haben es mit beschlossen!) Wenn Sie glaubwürdige Neutralitätspolitik machen wollen, die auf eine selbständige Landesverteidigung baut, dann dürfen Sie von der SPÖ gerade das nicht zulassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Kostelka: Das Neutralitätsgesetz!

Meine Damen und Herren! Sicherheit im Verbund ist ganz einfach billiger. Sie, Herr Bundes-kanzler, sagen aber, daß Sie durchaus für eine europäische Sicherheitsstruktur eintreten. Sie sagen aber nicht dazu, was Sie im Detail damit meinen. Denn die Europäische Union als solche ist ja wohl keine Sicherheitsstruktur. Sie sagen, wir wollen nicht in die Westeuropäische Union, und Sie sagen, wir wollen nicht in die NATO. Aber ich frage Sie: Was wollen wir dann? (Abg. Dr. Kostelka: Das Neutralitätsgesetz!) Was will die Sozialdemokratie dann, wenn sie auf der anderen Seite auch das österreichische Bundesheer finanziell aushungert und damit auch nicht wirklich für eine aktive Neutralitätspolitik eintritt? (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Kostelka: Wer denn?

Nun sagen Sie mir, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, Herr Abgeordneter Kostelka: Wer, glauben Sie, hat diese Forderung aufgestellt? (Abg. Dr. Kostelka: Wer denn?) Ein freiheitlicher Mandatar? Welcher, glauben Sie? – Es war der sozialdemokratische Landesrat Ackerl, der zum ersten Mal unsere freiheitlichen Forderungen nach verpflichtenden Untersuchungen von Ausländern, von Obdachlosen, von Prostituierten in einer Verordnung in Oberösterreich festgelegt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Rasinger – zu Abg. Dr. Kostelka gewandt –: Jetzt bekommst du eine Rüge! – Abg. Dr. Kostelka: Diese oberösterreichischen Solidaritäten ...!) Es freut mich ganz einfach, daß Sie von der Sozialdemokratie endlich unsere Forderungen übernehmen (Abg. Dr. Kostelka: Es freut mich, daß Sie an einem Sozialdemokraten endlich etwas Positives finden! Das kommt nicht so oft vor!), und vor allem, daß die Ausländerfeindlichkeit, die uns immer vorgeworfen wird, nun endlich ein eindeutig sozialdemokratisches Thema ist! Auch da ist diese Übereinstimmung, die uns besonders gut gefällt, ersichtlich.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Rasinger – zu Abg. Dr. Kostelka gewandt –: Jetzt bekommst du eine Rüge! – Abg. Dr. Kostelka: Diese oberösterreichischen Solidaritäten ...!

Nun sagen Sie mir, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, Herr Abgeordneter Kostelka: Wer, glauben Sie, hat diese Forderung aufgestellt? (Abg. Dr. Kostelka: Wer denn?) Ein freiheitlicher Mandatar? Welcher, glauben Sie? – Es war der sozialdemokratische Landesrat Ackerl, der zum ersten Mal unsere freiheitlichen Forderungen nach verpflichtenden Untersuchungen von Ausländern, von Obdachlosen, von Prostituierten in einer Verordnung in Oberösterreich festgelegt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Rasinger – zu Abg. Dr. Kostelka gewandt –: Jetzt bekommst du eine Rüge! – Abg. Dr. Kostelka: Diese oberösterreichischen Solidaritäten ...!) Es freut mich ganz einfach, daß Sie von der Sozialdemokratie endlich unsere Forderungen übernehmen (Abg. Dr. Kostelka: Es freut mich, daß Sie an einem Sozialdemokraten endlich etwas Positives finden! Das kommt nicht so oft vor!), und vor allem, daß die Ausländerfeindlichkeit, die uns immer vorgeworfen wird, nun endlich ein eindeutig sozialdemokratisches Thema ist! Auch da ist diese Übereinstimmung, die uns besonders gut gefällt, ersichtlich.

Abg. Dr. Kostelka: Es freut mich, daß Sie an einem Sozialdemokraten endlich etwas Positives finden! Das kommt nicht so oft vor!

Nun sagen Sie mir, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, Herr Abgeordneter Kostelka: Wer, glauben Sie, hat diese Forderung aufgestellt? (Abg. Dr. Kostelka: Wer denn?) Ein freiheitlicher Mandatar? Welcher, glauben Sie? – Es war der sozialdemokratische Landesrat Ackerl, der zum ersten Mal unsere freiheitlichen Forderungen nach verpflichtenden Untersuchungen von Ausländern, von Obdachlosen, von Prostituierten in einer Verordnung in Oberösterreich festgelegt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Rasinger – zu Abg. Dr. Kostelka gewandt –: Jetzt bekommst du eine Rüge! – Abg. Dr. Kostelka: Diese oberösterreichischen Solidaritäten ...!) Es freut mich ganz einfach, daß Sie von der Sozialdemokratie endlich unsere Forderungen übernehmen (Abg. Dr. Kostelka: Es freut mich, daß Sie an einem Sozialdemokraten endlich etwas Positives finden! Das kommt nicht so oft vor!), und vor allem, daß die Ausländerfeindlichkeit, die uns immer vorgeworfen wird, nun endlich ein eindeutig sozialdemokratisches Thema ist! Auch da ist diese Übereinstimmung, die uns besonders gut gefällt, ersichtlich.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Frau Kollegin Povysil, hätten Sie das auch von einem sozialdemokratischen Abgeordneten akzeptiert?

Frau Minister! Es ist zuviel Parteipolitik in dieser Gesundheitspolitik. Ich ersuche Sie, diese sinnvollen Maßnahmen, die wir immer wieder anregen, die Sie bei uns aber ablehnen und dann selbst übernehmen, wie an diesem Beispiel ersichtlich, endlich durchzuführen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Frau Kollegin Povysil, hätten Sie das auch von einem sozialdemokratischen Abgeordneten akzeptiert?)

Abg. Dr. Kostelka: Das haben wir auch gemacht!

Wer hat denn mit den Ausgabeneinsparungen angefangen? – Herr Kostelka ging nach der Wahl im Jahre 1994 in die "Pressestunde" und sagte: Beim nächsten Budget gibt es überhaupt kein Problem. Wir werden 100 Milliarden Schilling einsparen! – Kollege Kostelka im O-Ton. (Abg. Dr. Kostelka: Das haben wir auch gemacht!)

Abg. Dr. Nowotny: Wir haben konsolidiert! – Abg. Dr. Kostelka: Ist das Budget konsolidiert worden oder nicht?

Wenn Herr Kollege Kostelka damals in der "Pressestunde" nicht die 100 Milliarden Schilling in den Mund genommen hätte, dann würde ich es hier nicht sagen. (Abg. Dr. Nowotny: Wir haben doch die Konsolidierung durchgeführt!) Wenn ich hier fälschlicherweise etwas anderes sage, dann können Sie, Herr Kollege Kostelka, herausgehen und hier eine tatsächliche Berichtigung machen. Aber diese 100 Milliarden Schilling haben Sie in den Mund genommen, die zwei Drittel Ausgabeneinsparungen haben Sie in den Mund genommen. (Abg. Dr. Nowotny: Wir haben konsolidiert! – Abg. Dr. Kostelka: Ist das Budget konsolidiert worden oder nicht?)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Marizzi – in Richtung Freiheitliche –: Sie stellen Anträge und wissen nicht, was Sie wollen! – Abg. Böhacker: Staribacher forderte es, und Sie sind dagegen! Ein ständiges Ändern! – Abg. Dr. Kostelka: Nein, das ist freiheitlicher Steueropportunismus!

Sie haben also zwischen 1996 und 1998 in Ihren Anträgen derartige steuerliche Kapriolen aufgeführt, daß man das leider nicht ernst nehmen kann, und das bedauere ich wirklich! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Marizzi – in Richtung Freiheitliche –: Sie stellen Anträge und wissen nicht, was Sie wollen! – Abg. Böhacker: Staribacher forderte es, und Sie sind dagegen! Ein ständiges Ändern! – Abg. Dr. Kostelka: Nein, das ist freiheitlicher Steueropportunismus!)

Abg. Dr. Kostelka: Was ist mit der Kläranlage Donnerskirchen? 1 Million Schilling! Kinderbetreuungsscheck!

Das Ganze hat aber immer einen kleinen Schönheitsfehler. Überall steht dabei, daß durch Mehreinnahmen die Bedeckung gegeben ist. Das heißt also, Sie haben einen solch großen Spielraum in Ihrem Budget, daß Sie doch über beträchtliche Summen verfügen können, die dann letztlich Vereinen, die gefällig sind oder ähnliches mehr – bis hin zum Geruch der Wahlversprechen – zugewiesen werden. Das beinhaltet diese Gesetzesmaterie ... (Abg. Dr. Kostelka: Was ist mit der Kläranlage Donnerskirchen? 1 Million Schilling! Kinderbetreuungsscheck!) Herr Klubobmann Kostelka, es ist schon interessant, was sich im Bereich der Gendarmeriebeamten tut. (Zwischenruf des Abg. Smolle.) Diese erfahren jetzt eine wundersame Vermehrung, nachdem Sie jahrelang die Posten demontiert und nicht nachbesetzt, sondern sogar reduziert haben. (Abg. Dr. Kostelka: Wir haben die Posten reduziert, aber nicht das Personal!)

Abg. Dr. Kostelka: Wir haben die Posten reduziert, aber nicht das Personal!

Das Ganze hat aber immer einen kleinen Schönheitsfehler. Überall steht dabei, daß durch Mehreinnahmen die Bedeckung gegeben ist. Das heißt also, Sie haben einen solch großen Spielraum in Ihrem Budget, daß Sie doch über beträchtliche Summen verfügen können, die dann letztlich Vereinen, die gefällig sind oder ähnliches mehr – bis hin zum Geruch der Wahlversprechen – zugewiesen werden. Das beinhaltet diese Gesetzesmaterie ... (Abg. Dr. Kostelka: Was ist mit der Kläranlage Donnerskirchen? 1 Million Schilling! Kinderbetreuungsscheck!) Herr Klubobmann Kostelka, es ist schon interessant, was sich im Bereich der Gendarmeriebeamten tut. (Zwischenruf des Abg. Smolle.) Diese erfahren jetzt eine wundersame Vermehrung, nachdem Sie jahrelang die Posten demontiert und nicht nachbesetzt, sondern sogar reduziert haben. (Abg. Dr. Kostelka: Wir haben die Posten reduziert, aber nicht das Personal!)

Abg. Dr. Kostelka: Wir haben ständig erhöht!

Aber bald sind Nationalratswahlen, bald sind Personalvertretungswahlen, daher entdeckt auf einmal die Regierung ihre Sympathien für Gendarmerie und Polizei. Das ist die Realität! Jahrelang haben Sie demontiert (Abg. Dr. Kostelka: Wir haben ständig erhöht!), Posten geschlossen und Personalabbau betrieben, aber zum Zeitpunkt der Eröffnung der Sitzung war von 223 neuen Mitarbeitern die Rede – das war um 9 Uhr –, und um 9 Uhr 20 waren es plötzlich schon sage und schreibe 263.

Abg. Dr. Kostelka: Und das Einvernehmen, keine Fraktion nimmt Aktionen in Anspruch!

Ich möchte daran erinnern, daß es über diese Redezeit ein absolutes Einvernehmen in der Präsidiale gegeben hat. (Abg. Dr. Kostelka: Und das Einvernehmen, keine Fraktion nimmt Aktionen in Anspruch!) Jetzt das Argument zu bringen, daß angeblich die Grünen eine Vereinbarung gebrochen hätten, ist nicht zutreffend. Es gab zwar eine Vereinbarung über einen Vorschlag, daß es heute keine Sonderaktionen gibt, die Grünen haben aber in der Präsidiale ausdrücklich einen Vorbehalt der Zustimmung ihres Klubs eingebracht – und damit können Sie bitte auch keine Vereinbarung brechen.

Abg. Dr. Khol spricht mit Abg. Dr. Kostelka

Worauf es mir aber eigentlich ankommt – Herr Kollege Khol, wenn Sie vielleicht die Freundlichkeit hätten, jetzt noch zuzuhören (Abg. Dr. Khol spricht mit Abg. Dr. Kostelka) –, ist folgendes: Wenn Sie bis jetzt schon keinen eigenen Antrag eingebracht haben, frage ich Sie: Was hindert Sie, was hindert Sie beide daran, über unseren Antrag zu diskutieren, ernsthaft zu diskutieren, sich ihn anzuschauen und zu überlegen, was davon Sie mittragen können und was nicht? Wie schaut das aus? – Wir sind uns alle im klaren darüber, daß der wesentliche Punkt § 2 ist, in dem es um die Stationierung und Lagerung von Atomwaffen geht. Das ist der wesentliche Paragraph, nehme ich einmal an, über den wir diskutieren müssen.

Abg. Dr. Kostelka: O ja!

Ich nehme Sie beim Wort, Herr Kollege Khol und Herr Kollege Kostelka: Sie haben im Ausschuß zugesichert, daß wir über unseren Antrag noch verhandeln werden können und auch über Ihre, die Sie aber nicht eingebracht haben. (Abg. Dr. Kostelka: O ja!) Ich nehme Sie beim Wort und sage: Gut, machen wir eine Sitzung des Verfassungsausschusses, halten wir eine Unteraus-schußsitzung ab – und sorgen wir dafür, daß dieses Thema auf die Tagesordnung der letzten Plenarwoche kommt.

Abg. Scheibner: Herr Kollege Kostelka! Wer will in Österreich Atomwaffen stationieren? – Abg. Dr. Khol: Niemand! – Abg. Ing. Langthaler – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Stimmen Sie jetzt der Fristsetzung zu oder nicht?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schweitzer. Er hat das Wort. (Abg. Scheibner: Herr Kollege Kostelka! Wer will in Österreich Atomwaffen stationieren? – Abg. Dr. Khol: Niemand! – Abg. Ing. Langthaler – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Stimmen Sie jetzt der Fristsetzung zu oder nicht?)

Abg. Dr. Kostelka: Ich warte, bis wir eine Mehrheit haben! Die haben Sie uns ja nicht gegeben! – Abg. Scheibner: Es geht um die Fristsetzung, damit man das behandeln kann!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines ist mir beim Redebeitrag des Klubobmannes Kostelka abgegangen, nämlich seine Aussage zum Abstimmungsverhalten. Herr Klubobmann Kostelka, stimmen Sie der Fristsetzung jetzt zu? (Abg. Dr. Kostelka: Ich warte, bis wir eine Mehrheit haben! Die haben Sie uns ja nicht gegeben! – Abg. Scheibner: Es geht um die Fristsetzung, damit man das behandeln kann!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka.

Ich verstehe das nicht! Sind Sie nicht Herr, sind Sie nicht Frau Ihres eigenen Mandats? Herr Klubobmann Kostelka, sind Sie nicht Herr Ihrer eigenen Entscheidungen? (Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka.) Sie sind ja dafür, daß dieser Antrag beschlossen wird. Es gibt eine Zweidrittelmehrheit, zwar mit einigen Abstrichen formaler, redaktioneller Natur – wie Sie formuliert haben –, aber es wäre durchaus möglich! Gehen wir es doch an! Setzen wir uns eine Frist!

Lebhafte Aha-Rufe bei den Freiheitlichen und den Grünen in Richtung der den Antrag ablehnenden SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Warum sind Sie überhaupt hinausgegangen?

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Lebhafte Aha-Rufe bei den Freiheitlichen und den Grünen in Richtung der den Antrag ablehnenden SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Warum sind Sie überhaupt hinausgegangen?)

Abg. Dr. Khol – in Richtung der Freiheitlichen –: Wie habt ihr das bekommen? Das würde mich interessieren! Wir haben das nicht! – Abg. Dr. Kostelka: Das ist Marke Schnell ... Salzburg! – Abg. Haigermoser: Beschimpfen Sie mich nicht! – Abg. Dr. Kostelka: Sie als Salzburger Abgeordneter wissen, wovon ich rede!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. – Bitte. (Abg. Dr. Khol – in Richtung der Freiheitlichen –: Wie habt ihr das bekommen? Das würde mich interessieren! Wir haben das nicht! – Abg. Dr. Kostelka: Das ist Marke Schnell ... Salzburg! – Abg. Haigermoser: Beschimpfen Sie mich nicht! – Abg. Dr. Kostelka: Sie als Salzburger Abgeordneter wissen, wovon ich rede!)

Abg. Dr. Kostelka: Sechs Jahre!

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Die gegenständliche Regierungsvorlage, die sich mit dem Organisationsstatut des auswärtigen Dienstes befaßt, ist eine mehr als überfällige Arbeit. Es war also höchste Zeit, trotzdem ist sie leider nicht unbedingt das Gelbe vom Ei. Sie wurde sehr schnell erarbeitet. Es wäre noch einiges nachzutragen. (Abg. Dr. Kostelka: Sechs Jahre!)

Abg. Dr. Kostelka: Das war auch gut so!

Ja, aber im Hinblick darauf, von uns aus Einfluß darauf zu nehmen, waren die Möglichkeiten sehr gering, Herr Kollege Kostelka! Sie wissen das auch. (Abg. Dr. Kostelka: Das war auch gut so!) Wir werden dieser Vorlage aus grundsätzlichen Erwägungen trotzdem zustimmen. Ich möchte aber auf einige Punkte eingehen, die wir für falsch und verbesserungswürdig halten.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Das ist ja ein Stakkato! – Abg. Dr. Kostelka: Der Freitag macht es möglich!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Deshalb kann ich der Dienstrechts-Novelle 1999 keinesfalls meine Zustimmung geben, auch nicht die restlichen, noch verbliebenen Abgeordneten der Grünen. Aber ich gebe meine Zustimmung selbstverständlich dem Statut für den auswärtigen Dienst. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Das ist ja ein Stakkato! – Abg. Dr. Kostelka: Der Freitag macht es möglich!)

Abg. Dr. Kostelka: Einen Antrag, keinen Protest!

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Ich melde mich zur Geschäftsordnung, um hier einen formellen Protest als Abgeordneter abzugeben (Abg. Dr. Kostelka: Einen Antrag, keinen Protest!), und zwar in die Richtung – und ich formuliere dann auch den Antrag –, daß es zwar vorgesehen ist, daß das Mitglied der Bundesregierung 20 Minuten an Redezeit in einer Dringlichen Anfrage nicht überschreiten soll. Heute aber haben wir ein Paradebeispiel dafür erlebt, daß man mehr als eine Stunde Redezeit von seiten der Regierungsbank in Anspruch genommen hat.

Abg. Dr. Kostelka – in Richtung der Freiheitlichen –: Viele seid ihr auch nicht mehr!

Für den Fall Ihrer Zustimmung bitte ich um ein entsprechendes Zeichen. – Dies ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Abg. Dr. Kostelka – in Richtung der Freiheitlichen –: Viele seid ihr auch nicht mehr!)

Abg. Dr. Kostelka: Ist das eine Lesestunde?

Ich bin aber gerne dazu bereit, Ihnen auch andere Papiere vorzulegen, etwa das, was der amerikanische Verteidigungsminister dazu sagt. Er lobt unsere Soldaten wegen ihrer hervorragenden Arbeit und Leistung. Ich kann Ihnen sagen, was der Oberkommandierende des amerikanischen Marinekorps dazu sagt. (Abg. Scheibner: Das interessiert uns nicht, was der sagt! Im Gegensatz zu Ihnen wissen wir das aus der Praxis!) Er sagt ebenso: talent, hard work and genuine know-how – das heißt: und echtes Know-how –; das attestiert er unseren Soldaten! (Abg. Dr. Kostelka: Ist das eine Lesestunde?) – Das sollten Sie mit einbeziehen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Kostelka: Die fahren eh lieber mit dem Autobus!

Herr Präsident! Ich bin durchaus bereit dazu, diese Unwahrheiten beziehungsweise diese Lücken und Unfähigkeiten zu beweisen. Ich begebe mich jetzt in den Bereich des Geräts und des Materials. (Abg. Schwarzenberger: ... Das ist eine Unwahrheit!) Diesbezüglich ist dieses Bundesheer am Ende. Das, was noch funktioniert, schickt der Herr Minister ins Ausland, um sich dort Beifall zu holen; das, was übrigbleibt, also der Rest, bleibt in Österreich. Das sieht dann so aus, daß die Soldaten mit Autobussen ins Gefecht geschickt werden. 2 900 Autobusanmietungen gab es, weil keine LKW mehr zur Verfügung stehen, die fahrtauglich sind. Das heißt, für je zehn Grundwehrdiener wurde einmal pro Jahr ein Autobus angemietet. Es läuft auf diesem Gebiet nichts mehr in Österreich. (Abg. Dr. Kostelka: Die fahren eh lieber mit dem Autobus!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Ich habe gedacht, Sie wollen ernsthaft sein!

Wir dürfen allerdings eines auf der österreichischen Insel der Seligen nicht vergessen: Es hat einen Beschluß des Kommunismus unter Breschnjew gegeben, in Europa 500 SS-20-Atomraketen zu stationieren. Dagegen hat es den berühmten NATO-Doppelbeschluß gegeben, der vom sozialdemokratischen Bundeskanzler in Deutschland, Helmut Schmidt, gegen den Willen seiner Partei und gegen viele Sozialdemokraten getragen wurde. Der NATO-Doppelbeschluß hat folgendermaßen gelautet: Wenn die Russen die Atomwaffen in Europa stationieren, dann wird die NATO gleich viele Atomwaffen dagegen stationieren. Die Folge war, daß die russischen Raketen nicht stationiert wurden. Es wurden auch die amerikanischen, die Pershing, nicht stationiert. Dieses Durchtragen des Westens als Zeichen, daß er nicht vor dem Kommunismus, vor dem Marxismus kapituliert, Herr Kollege Kostelka, war der Anfang vom Ende der Ära Breschnjew, und das sollten wir nicht übersehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Ich habe gedacht, Sie wollen ernsthaft sein!)

Abg. Dr. Kostelka: Den haben wir schon abgestimmt, Herr Präsident!

Ich ersuche jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung geben, um ... (Abg. Dr. Kostelka: Den haben wir schon abgestimmt, Herr Präsident!) – Nein, da bin ich durch die Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung von Herrn Abgeordneten Dr. Khol unterbrochen worden.

Abg. Dr. Kostelka: Dann hätten Sie es nicht zurückgezogen!

Herr Klubobmann Kostelka! Wir haben dann schon noch ein weiteres Mal beantragt, Herrn Stuhlpfarrer zu laden. Nur an dem einen Tag, an dem Sie uns mitgeteilt haben, er sei in Amerika, haben wir gesagt: Da werden wir jetzt nicht mutwillig einen Beschluß fassen, wenn er in Amerika ist! Aber bei der nächsten Sitzung haben wir es wieder beantragt (Abg. Dr. Feurstein: Bei der übernächsten!) – bei einer der nächsten Sitzungen (Ruf bei der SPÖ: Bei der letzten!) –, und da war er auch in Wien: Da hat er zur selben Zeit, als wir im Ausschuß gesessen sind, eine Pressekonferenz veranstaltet! (Abg. Dr. Kostelka: Dann hätten Sie es nicht zurückgezogen!) Herr Kollege Kostelka, wir haben es dann noch einmal beantragt! Nur bei der einen Sitzung, die stattfand, als behauptet wurde, er sei real in den USA, haben wir gesagt: Nun ja, mutwillig, wenn jemand gar nicht physisch verfügbar ist, werden wir keinen Antrag stellen. – So war die Situation im Ausschuß.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Die Trickkiste hat er ausgepackt! Die Trickkiste! Zauberer Kostelka!

Richtig ist vielmehr: Mir als Vorsitzender dieses Ständigen Unterausschusses wurde von den Sozialdemokraten mitgeteilt, daß Herr Stuhlpfarrer einen Monat lang in Chicago sei, und wir sollten uns überlegen, was das kosten würde, wenn er jetzt wieder zurück eingeflogen werden müßte (Ah!-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Diesen Monat!), und außerdem müßte dies der Herr Präsident des Hauses erst bewilligen. Nur deshalb haben wir diesen Antrag zurückgezogen: weil wir dem Steuerzahler nicht noch mehr Kosten verursachen wollten! Das war der Grund! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Die Trickkiste hat er ausgepackt! Die Trickkiste! Zauberer Kostelka!)

Abg. Dr. Khol: Das sind zwei Fragen, Herr Präsident! – Abg. Dr. Kostelka: Drei! – Abg. Dr. Khol: Das waren vier Fragen, Herr Präsident!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Minister. (Abg. Dr. Khol: Das sind zwei Fragen, Herr Präsident! – Abg. Dr. Kostelka: Drei! – Abg. Dr. Khol: Das waren vier Fragen, Herr Präsident!)

Abg. Dr. Gredler: Danke! – Abg. Dr. Kostelka: Das ist schon leicht übertrieben!

Daher lassen Sie mich auch dem Herrn Bundesminister und all seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern – sei es in den Sektionen oder im Büro – für die gute Zusammenarbeit danken, die wir Parlamentarier in diesen Jahren erleben durften. In diesen Dank möchte ich auch die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Klubs und der Parlamentsdirektion einschließen, die uns durch diese Sitzungen, Enqueten und dergleichen begleitet haben. (Abg. Dr. Gredler: Mich nicht?) – Sie, Kollegin Gredler, selbstverständlich auch. (Abg. Dr. Gredler: Danke! – Abg. Dr. Kostelka: Das ist schon leicht übertrieben!) Alle Mitglieder des Wissenschaftsausschusses haben ja sehr intensiv daran teilgenommen.

Abg. Dr. Kostelka: Was hat das mit einer tatsächlichen Berichtigung zu tun? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Herr Kollege Niederwieser! Daraus folgt für mich, daß es dringend not tut, eine Rückverweisung zu veranlassen, weil ... (Abg. Dr. Kostelka: Was hat das mit einer tatsächlichen Berichtigung zu tun? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Kostelka: Marquis de Sade! – Weitere Zwischenrufe.

Die Geschichte von der Erstürmung der Bastille geht aber noch weiter. (Abg. Dr. Kostelka: Marquis de Sade! – Weitere Zwischenrufe.) Als nämlich die Kommunarden die Bastille geöffnet hatten, fanden sie darin vier gefangene Vagabunden, kleine Kriminelle. Diese wurden befreit und nach ein paar Tagen wieder eingesperrt.

Abg. Dr. Kostelka spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Edlinger.

Wie im Ausschuß werden wir dieser Regierungsvorlage auch hier im Plenum zustimmen, Herr Bundesminister, allerdings möchte ich doch noch auf Ihre Antwort auf meine Frage im Ausschuß eingehen. Ich habe erklärt, daß der zuständige Geschäftsführer der Timmelsjoch-Hochalpenstraße AG, Manfred Tschopfer, auf meine Anfrage völlig überrascht reagierte und als Verantwortlicher nicht wußte, daß der Bund die Absicht hat, diese Anteile zu veräußern. (Abg. Dr. Kostelka spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Edlinger.)

Abg. Dr. Kostelka: Kostelka! Kostelka bitte!

Er hat dann eine Kopie der Regierungsvorlage von mir erhalten, und für mich war die Unwissenheit des Herrn Tschopfer aber auch deshalb interessant, Herr Bundesminister ... (Abg. Aumayr: Das interessiert den Herrn Bundesminister nicht!) Herr Klubobmann Khol! (Abg. Dr. Kostelka: Kostelka! Kostelka bitte!) Ich würde, da ich den Herrn Minister gerade anspreche, bitten, daß Sie zumindest so lange Ihre Diskussion beenden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Kostelka: Warum habt ihr es dann nicht gemacht? Ihr habt doch junktimiert!

Ich wäre aber nicht der, der ich bin, würde ich nicht auch jenen Punkt der Kritik anbringen, den ich auch im Innenausschuß vorgebracht habe, denn ganz zufrieden bin ich nicht. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.) Nein, ganz zufrieden bin ich nicht, ich mache aus meinem Herzen keine Mördergrube. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.) Und da Klubobmann Kostelka jetzt ohnehin anwesend ist, sage ich es auch im Plenum: Er ist die Crux bei dieser Novelle zum Sicherheitspolizeigesetz, daß nicht das gekommen ist, was wir haben wollten. Nein, Toni Leikam, zeig nicht auf den leeren Sessel unseres Klubobmannes. Es ist Klubobmann Kostelka gewesen. Kollege Kier, ich sagen Ihnen: Wir von der ÖVP wollten die erweiterte Gefahrenerforschung auch für die STAPO und damit eine Reform der Staatspolizei. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Das wollten wir, und dazu stehe ich! (Abg. Dr. Kostelka: Warum habt ihr es dann nicht gemacht? Ihr habt doch junktimiert!)

Abg. Dr. Kostelka: Das war doch Khols Erklärung! Khol hat ausdrücklich gesagt, das ist eine Junktimierung!

Herr Klubobmann Kostelka! Die Crux sind Sie! Als Karl Schlögl zu Ihnen gegangen ist ... (Abg. Dr. Kostelka: Das war doch Khols Erklärung! Khol hat ausdrücklich gesagt, das ist eine Junktimierung!) Nein, hören Sie mir zu! Es war so: Als Karl Schlögl zu Ihnen gegangen ist, waren Sie es, der Karl Schlögl diese erweiterte Gefahrenerforschung für den Bereich der Staatspolizei nicht gegeben hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum habt ihr denn junktimiert?) Ist das ein Faktum – oder ist das kein Faktum? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten des Liberalen Forums. – Abg. Dr. Kostelka: Faktum ist, daß Fasslabend gesagt hat, das gibt es nicht!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten des Liberalen Forums. – Abg. Dr. Kostelka: Faktum ist, daß Fasslabend gesagt hat, das gibt es nicht!

Herr Klubobmann Kostelka! Die Crux sind Sie! Als Karl Schlögl zu Ihnen gegangen ist ... (Abg. Dr. Kostelka: Das war doch Khols Erklärung! Khol hat ausdrücklich gesagt, das ist eine Junktimierung!) Nein, hören Sie mir zu! Es war so: Als Karl Schlögl zu Ihnen gegangen ist, waren Sie es, der Karl Schlögl diese erweiterte Gefahrenerforschung für den Bereich der Staatspolizei nicht gegeben hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum habt ihr denn junktimiert?) Ist das ein Faktum – oder ist das kein Faktum? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten des Liberalen Forums. – Abg. Dr. Kostelka: Faktum ist, daß Fasslabend gesagt hat, das gibt es nicht!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Es würde uns aber sehr interessieren, was Herr Kiss zu sagen hat! Geben Sie ihm das Wort! – Abg. Kiss: Nach der Geschäftsordnung wäre ich dazu berechtigt gewesen, eine persönliche Erwiderung zu dieser tatsächlichen Berichtigung zu machen! – Beifall und Bravo!-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Kiss, was soll das? – Abg. Kiss: Mich interessiert überhaupt nicht, wie Sie die tatsächliche Berichtigung von Kostelka bewerten, Herr Präsident! – Abg. Mag. Barmüller: Das Präsidium handhabt die Geschäftsordnung, nicht der Kiss! – Abg. Mag. Stoisits: Herr Präsident! Meine Zeit läuft eh noch nicht?

Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Stoistis. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Es würde uns aber sehr interessieren, was Herr Kiss zu sagen hat! Geben Sie ihm das Wort! – Abg. Kiss: Nach der Geschäftsordnung wäre ich dazu berechtigt gewesen, eine persönliche Erwiderung zu dieser tatsächlichen Berichtigung zu machen! – Beifall und Bravo!-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Kiss, was soll das? – Abg. Kiss: Mich interessiert überhaupt nicht, wie Sie die tatsächliche Berichtigung von Kostelka bewerten, Herr Präsident! – Abg. Mag. Barmüller: Das Präsidium handhabt die Geschäftsordnung, nicht der Kiss! – Abg. Mag. Stoisits: Herr Präsident! Meine Zeit läuft eh noch nicht?)

Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Sonst bist du befangen?

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Ich widerstehe der Versuchung, hier eine vorgezogene Wahlrede zu halten (Beifall bei der ÖVP), denn die vorgerückte Stunde und die Tatsache, daß die Zeitungen schon gedruckt sind, ermöglichen es, einige Dinge ganz unbefangen zu sagen. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Sonst bist du befangen?) – Ich sage: unbefangen.

Abg. Dr. Kostelka: O ja, in der nächsten ...!

Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen, denn wenn es nach Ihrem Antrag ginge, dann hätte die Opposition überhaupt keine Möglichkeiten mehr, parlamentarisch zu agieren. (Abg. Dr. Kostelka: O ja, in der nächsten ...!) Heute hat insbesondere Herr Abgeordneter Khol gemeint, daß man trotz des Wahlkampfes die Formen wahren und auch den ordentlichen Umgang beachten sollte.

Abg. Dr. Kostelka: Ist er qualifiziert oder nicht qualifiziert?

Da frage ich mich schon: Wie ist es, wenn es diesen Proporz nicht mehr gibt, möglich, dass man nach den NR-Wahlen etwa den höchsten Offizier des österreichischen Bundesheeres bestellt, der "zufällig" ein ÖVP-Personalvertreter ist? (Abg. Dr. Kostelka: Ist er qualifiziert oder nicht qualifiziert?) – Über die Qualifizierung des designierten Generaltruppeninspektors kann man diskutieren. Ich habe da meine Meinung. (Abg. Dr. Kostelka: Bekennen Sie sich dazu?)

Abg. Dr. Kostelka: Bekennen Sie sich dazu?

Da frage ich mich schon: Wie ist es, wenn es diesen Proporz nicht mehr gibt, möglich, dass man nach den NR-Wahlen etwa den höchsten Offizier des österreichischen Bundesheeres bestellt, der "zufällig" ein ÖVP-Personalvertreter ist? (Abg. Dr. Kostelka: Ist er qualifiziert oder nicht qualifiziert?) – Über die Qualifizierung des designierten Generaltruppeninspektors kann man diskutieren. Ich habe da meine Meinung. (Abg. Dr. Kostelka: Bekennen Sie sich dazu?)

Abg. Dr. Kostelka: Mit 1. Jänner!

Wenn es nur nach sachlichen Kriterien ginge, warum, Herr Kollege Kostelka, muss man auch den Generaldirektor für öffentliche Sicherheit – "zufällig" ein SPÖ-naher Kandidat – jetzt nachbesetzen? Das wird doch erst im nächsten Jahr relevant! (Abg. Dr. Kostelka: Mit 1. Jänner!)

Abg. Dr. Pilz: 3000? Wäre 3000 okay? Wir machen einen Abänderungsantrag: Bis zum Jahr 3000! – Abg. Dr. Kostelka – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Das ist nicht der Gemeinderat! – Heiterkeit.

Deshalb sagen auch wir ein ganz klares Ja zu einem Bundes-Tierschutzgesetz! Aber, Frau Dr. Petrovic, eine Fristsetzung bis zum 24. Jänner 2000 ist illusorisch. Sie ist deshalb illusorisch, weil ... (Abg. Dr. Pilz: 3000? Wäre 3000 okay? Wir machen einen Abänderungsantrag: Bis zum Jahr 3000! – Abg. Dr. Kostelka – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Das ist nicht der Gemeinderat! – Heiterkeit.) – 2000! Habe ich 3000 gesagt?

Abg. Dr. Kostelka: Das stimmt doch nicht!

Bedenklich scheint mir dann aber auch eine weitere Bestimmung zu sein, die Sie in Ihren Antrag aufgenommen haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da es sich wahrscheinlich doch mehrheitlich in diesem Haus herausstellen wird, dass man für das Minderheitsrecht ist, möchte ich Sie auf Folgendes hinweisen: Der sozialdemokratische Antrag und ähnlich auch der grüne Antrag sehen vor, dass es jeweils nur einen Untersuchungsausschuss geben kann. Bei den Sozialdemokraten kann dieser Ausschuss 18 Monate lang tagen, und während dieser Zeit kann nichts anderes mehr untersucht und kontrolliert werden. (Abg. Dr. Kostelka: Das stimmt doch nicht!) In Ihrem Antrag steht beispielsweise, dass nicht zwei Untersuchungsausschüsse zugleich eingesetzt werden können und dass der Untersuchungsausschuss innerhalb von 18 Monaten abgeschlossen werden muss. (Abg. Dr. Kostelka: Beschließen kann der Nationalrat aber, was er will!) Damit wäre aber aus meiner Sicht die rasche Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu irgendeinem Wald- und Wiesenthema hervorragend geeignet, dass Themen wie etwa "Euroteam" oder AMS 18 Monate lang liegen gelassen werden können und keiner mehr diesbezüglich untersuchen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Kostelka: Beschließen kann der Nationalrat aber, was er will!

Bedenklich scheint mir dann aber auch eine weitere Bestimmung zu sein, die Sie in Ihren Antrag aufgenommen haben. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da es sich wahrscheinlich doch mehrheitlich in diesem Haus herausstellen wird, dass man für das Minderheitsrecht ist, möchte ich Sie auf Folgendes hinweisen: Der sozialdemokratische Antrag und ähnlich auch der grüne Antrag sehen vor, dass es jeweils nur einen Untersuchungsausschuss geben kann. Bei den Sozialdemokraten kann dieser Ausschuss 18 Monate lang tagen, und während dieser Zeit kann nichts anderes mehr untersucht und kontrolliert werden. (Abg. Dr. Kostelka: Das stimmt doch nicht!) In Ihrem Antrag steht beispielsweise, dass nicht zwei Untersuchungsausschüsse zugleich eingesetzt werden können und dass der Untersuchungsausschuss innerhalb von 18 Monaten abgeschlossen werden muss. (Abg. Dr. Kostelka: Beschließen kann der Nationalrat aber, was er will!) Damit wäre aber aus meiner Sicht die rasche Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu irgendeinem Wald- und Wiesenthema hervorragend geeignet, dass Themen wie etwa "Euroteam" oder AMS 18 Monate lang liegen gelassen werden können und keiner mehr diesbezüglich untersuchen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Kostelka: Aber es gibt trotzdem Rechnungshof-Prüfungsaufträge!

Aber ich sehe es, wie gesagt, sehr positiv, dass es diesen Umdenkprozess gegeben hat. Dennoch sage ich dazu: Die Festsetzung dieses Drittels ist gefährlich, denn man weiß ja nicht, was die Wahlen noch alles bringen werden! Vielleicht gibt es plötzlich gar keine Fraktion mehr, die dieses Drittel erreicht, oder vielleicht erreichen es zumindest die Sozialdemokraten nicht mehr! (Abg. Dr. Kostelka: Aber es gibt trotzdem Rechnungshof-Prüfungsaufträge!) Es gibt alles Mögliche, Herr Kollege Kostelka! Aber ich würde doch eher empfehlen, in diesem Fall unseren Vorschlag aufzugreifen. Das ist ein echtes Minderheitsrecht! Man kann das noch ausweiten, aber wir meinen, dass zumindest mit einem Viertel der Abgeordneten ein Untersuchungsausschuss eingerichtet werden können sollte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Kostelka: Diese Frage stellt sich bei Untersuchungsausschüssen nicht! Diese haben ein Kontrollrecht!

Herr Kollege Kostelka! Wenn das Ihre Meinung über die Kontrollrechte, aber auch über die Kontrollpflichten ist, die wir als Abgeordnete haben (Abg. Dr. Kostelka: Diese Frage stellt sich bei Untersuchungsausschüssen nicht! Diese haben ein Kontrollrecht!), dann haben Sie wirklich noch ein Stück des Weges zu gehen, um wirklich in die Richtung zu kommen, dass man sagen kann: Es besteht Gewaltentrennung hier in diesem Land. Es gibt eine Regierung, die hoffentlich gut und manchmal auch schlecht arbeitet. Wenn sie schlecht arbeitet, dann haben wir als Parlamentarier die Verpflichtung, entsprechend zu kontrollieren und Missstände aufzuzeigen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schieder: Ja! – Abg. Dr. Kostelka: Ja!

War es einstimmig? (Abg. Schieder: Ja! – Abg. Dr. Kostelka: Ja!) – Danke. Ich darf noch einmal feststellen: Es war einstimmig.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Aber gewonnen habt ihr gerade auch nicht!

Wenn wir das nicht ändern: unsere Auffassung dazu, was politische Verantwortung ist und wie sie zu tragen ist, dann wird uns auch weiterhin der Wähler die Antworten geben, Herr Kostelka, so, wie er sie Ihnen bei der letzten Wahl ganz besonders gegeben hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Aber gewonnen habt ihr gerade auch nicht!)

Abg. Dr. Kostelka: Aber das glauben Sie doch selber nicht! Das ist doch keine Märchenstunde!

Die Arbeitnehmer waren die Verlierer, die sozial Schwachen waren in der Zeit dieser vergangenen Koalition die Verlierer. (Abg. Dr. Kostelka: Aber das glauben Sie doch selber nicht! Das ist doch keine Märchenstunde!) Die Budgetkonsolidierung ist notwendig geworden, weil Sie Anfang der neunziger Jahre geprasst haben. Wenn Sie diesen Weg nach dem 100-Milliarden-

Abg. Dr. Kostelka: Wie viele Ausgliederungen werdet denn ihr machen?

Oder: Sie stimmen Ausgliederungen zu, bei denen die Haftung wohl noch von der Republik übernommen wird, aber eine Chance, dass das Parlament einen Nachweis hat ... (Abg. Dr. Kostelka: Wie viele Ausgliederungen werdet denn ihr machen?)

Abg. Dr. Kostelka: Der Herr Präsident und geschäftsführende Klubobmann lächelt milde!

Das kann ich Ihnen heute schon sagen, Herr Kollege Kostelka. Wir werden sie so machen, dass die Verantwortung beziehungsweise die Kontrolle schon im Parlament bleibt. (Bundesminister Edlinger: Das geht aber nicht!) So kann es ja nicht gehen: Ausgliedern, die Haftungen ... (Abg. Dr. Kostelka: Der Herr Präsident und geschäftsführende Klubobmann lächelt milde!) – Na bitte, bei der ASFINAG haften wir für 83 Milliarden Schilling, aber es ist für das Parlament nicht nachvollziehbar, ob dort auch ordnungsgemäß gewirtschaftet wird.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Reden wir in einem halben oder dreiviertel Jahr darüber!

Wir werden verlangen, dass es dann, wenn Ausgliederungen stattfinden und der österreichische Steuerzahler mit seinem Steuerschilling haftet, auch entsprechende Möglichkeiten gibt, zu kontrollieren, ob dort mit dem Steuergeld ordentlich umgegangen wird. Das unterscheidet uns im Wesentlichen von Ihnen, Herr Kollege Kostelka. Das ist ein ganz wesentlicher Unterschied. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Reden wir in einem halben oder dreiviertel Jahr darüber!)

ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Kostelka

Frau Bundesminister! Ich möchte Ihnen eines sagen: Ich sehne die Stunde herbei, wo die Regierung Klima endlich Platz macht für eine freie und visionäre Idee in einer neuen Regierung (ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Kostelka ), welche zum Wohle der Menschen in unserem Lande arbeitet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Kostelka: Ist das die Abschiedsrede?

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt nunmehr Frau Abgeordnete Martina Pecher. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Kostelka: Ist das die Abschiedsrede?)

Abg. Dr. Kostelka: Ich habe ja nur gefragt!

Abgeordnete Mag. Martina Pecher (ÖVP): Kann sein, Herr Kostelka. – Erlauben Sie? (Abg. Dr. Kostelka: Ich habe ja nur gefragt!)

Abg. Dr. Kostelka: Wieso?

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kostelka! Warum so resignativ? Sie wollten es so, Herr Kollege Kostelka! (Abg. Dr. Kostelka: Wieso?) Sie wollten es so, dass Sie bei einer Regierungsbildung nur eine Option haben. Diese Option hat nicht funktioniert. Jetzt sind Sie dort, wo Sie sich selbst hingesetzt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Herr Kollege Kostelka, dafür sind nur Sie verantwortlich – und niemand sonst! (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Kostelka: Damenstrümpfe!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da gibt es im Jahre 1994 einen äußerst erfolgreichen Wirtschaftsminister, Wolfgang Schüssel (ironische Heiterkeit bei den Grünen – Abg. Öllinger: Will Schönbrunn privatisieren!), dem es im Zuge eines Heeresauftrages in der Größenordnung von 1,3 Milliarden Schilling (Ruf bei den Grünen: 100 Millionen!) gelingt, Kompensationsgeschäfte im Ausmaß von damals 3 Milliarden Schilling an Land zu ziehen. (Abg. Dr. Mertel: Ein Wahnsinn!) Inzwischen sind die daraus resultierenden Kompensationsgeschäfte sogar auf über 4 Milliarden Schilling angewachsen (Abg. Dr. Kostelka: Damenstrümpfe!): 270 Prozent Erhöhung dieses Geschäftes, 270 Prozent Kompensation für diesen Heeresauftrag (Abg. Dr. Kostelka: Haben Sie schon einmal überprüft, was das ist? Das gesamte Handelsvolumen ... in Damenstrümpfen!), dank der Initiative eines sehr erfolgreichen Wirtschaftsministers Schüssel. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Dr. Kostelka: Haben Sie schon einmal überprüft, was das ist? Das gesamte Handelsvolumen ... in Damenstrümpfen!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da gibt es im Jahre 1994 einen äußerst erfolgreichen Wirtschaftsminister, Wolfgang Schüssel (ironische Heiterkeit bei den Grünen – Abg. Öllinger: Will Schönbrunn privatisieren!), dem es im Zuge eines Heeresauftrages in der Größenordnung von 1,3 Milliarden Schilling (Ruf bei den Grünen: 100 Millionen!) gelingt, Kompensationsgeschäfte im Ausmaß von damals 3 Milliarden Schilling an Land zu ziehen. (Abg. Dr. Mertel: Ein Wahnsinn!) Inzwischen sind die daraus resultierenden Kompensationsgeschäfte sogar auf über 4 Milliarden Schilling angewachsen (Abg. Dr. Kostelka: Damenstrümpfe!): 270 Prozent Erhöhung dieses Geschäftes, 270 Prozent Kompensation für diesen Heeresauftrag (Abg. Dr. Kostelka: Haben Sie schon einmal überprüft, was das ist? Das gesamte Handelsvolumen ... in Damenstrümpfen!), dank der Initiative eines sehr erfolgreichen Wirtschaftsministers Schüssel. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Zur Sache! Kostelka ist schon bei der Dringlichen! – Rufe bei den Freiheitlichen: Zur Sache!

Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei – als die größere – und von der Österreichischen Volkspartei als die kleinere Regierungsfraktion! In den Tagen vor der Regierungsbildung haben Sie davon gesprochen, dass diese Regierung Stabilität bringen werde. – Schauen Sie sich doch um in unserem Land und auch europaweit: Die Stabilität Österreichs war in 55 Jahren noch nie so in Gefahr, wie das derzeit der Fall ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Zur Sache! Kostelka ist schon bei der Dringlichen! – Rufe bei den Freiheitlichen: Zur Sache!)

Abg. Dr. Kostelka: Ist das eine Drohung?

Werner Fasslabend war Abgeordneter in diesem Haus, ist somit allen bekannt. Er war immer wieder in kontroversiellen Diskussionen, aber er ist ein Mann, der das Format hat, das Amt des Dritten Präsidenten auszuüben. Es ist eine parlamentarische Usance, meine Damen und Herren, die nicht im Geschäftsordnungsgesetz festgeschrieben ist und daher von einer Mehrheit des Hauses auch umgestoßen werden könnte (Abg. Dr. Kostelka: Ist das eine Drohung?), dass jeder Fraktion ein Vorschlagsrecht zusteht, der ersten Fraktion, der zweiten Fraktion und der dritten Fraktion. Wir machen von diesem Recht Gebrauch und schlagen dem Haus einen sehr guten Kandidaten vor.

Abg. Dr. Kostelka: Ich bin vorne hinausgegangen!

Ich kann auch die Krokodilstränen einiger meiner Vorredner nicht verstehen, die gemeint haben: Das haben wir notwendig gehabt, es gleicht das Parlament einer belagerten Festung, und beim ORF muss man sich durch das Hintertürl verabschieden! – Ja wer hat denn bitte die Dinge so organisiert? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nichts gegen das Recht auf Demonstration, aber erwartest du wirklich, mein lieber Freund, dass irgendjemand vorne hinaus geht, wenn draußen die Leute mit den Pflastersteinen in der Hand warten und die Rettung dort die Polizisten wegbringt? (Abg. Dr. Kostelka: Ich bin vorne hinausgegangen!) Du weißt doch bitte selbst, dass du da auf dem Holzweg bist! (Abg. Edler: Wer ist denn daran schuld?) Das ist die Methode "Haltet den Dieb!": Ich warte draußen mit dem Pflasterstein und sage dann, ihr seid feig und unfair, ihr geht beim Hintertürl hinaus. – Das ist doch bitte schön kein ehrliches Spiel! Krokodilstränen sind das, und Krokodilstränen sollte man nicht vergießen! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Khol. )

Abg. Dr. Stummvoll: Das wissen aber alle! – Abg. Schwarzenberger: Was Sie wissen, kann ja nicht geheim sein! – Abg. Dr. Kostelka: Aber die Frau Ferrero-Waldner versucht, es geheim zu halten!

Dann wird auch zu untersuchen sein, warum Frau Staatssekretärin Ferrero-Waldner geheim in Spanien war und bereits vor der EU-Erklärung in Madrid dort diesbezügliche Gespräche mit dem Außenminister, dem Staatssekretär für EU-Angelegenheiten und einem prominenten Vertreter des Parteiapparates der PP als Ihrer Schwesterpartei geführt hat. Und weiters wird die jetzige Außenministerin zu fragen sein, ob es nicht sogar während dieses Blitzbesuches in Madrid ein Geheimtreffen mit dem portugiesischen Staatssekretär gegeben hat. (Abg. Dr. Stummvoll: Das wissen aber alle! – Abg. Schwarzenberger: Was Sie wissen, kann ja nicht geheim sein! – Abg. Dr. Kostelka: Aber die Frau Ferrero-Waldner versucht, es geheim zu halten!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Die Leute, die Sie dann hinausgeworfen haben!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! Als Sie im Jahre 1983 die Freiheitlichen für die Regierung gebraucht haben, da waren Sie sich nicht zu fein, uns zu nehmen, sondern da waren wir die Superdemokraten. (Abg. Dr. Mertel: Das war eine andere FPÖ! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Da haben Sie uns gebraucht, und da haben Sie uns auch geholt, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Die Leute, die Sie dann hinausgeworfen haben!) Herr Kostelka! Sie waren damals Klubsekretär. Damals haben Sie keine Berührungsängste gehabt. Und wir sind nach wie vor die Freiheitliche Partei, die wir auch damals waren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Kostelka: Die sind ja da!

Herr Kollege Kostelka! Unserer Überzeugung nach ist dieser Ihr Fristsetzungsantrag Aktionismus, denn in der Sache selbst ist schon vorher ein Fahrplan festgelegt worden, der aber jetzt nicht eingehalten werden soll. Geschäftsordnung schießt man nicht aus der Hüfte, denn da trifft man bekanntlich schlecht, und mit uns sind Geschäftsordnungsbeschlüsse, die nicht ausdiskutiert wurden und die im Hinblick auf Unterlagen nicht untermauert sind, nicht zu machen. (Abg. Dr. Kostelka: Die sind ja da!)

Abg. Dr. Kostelka: Habe ich dem widersprochen?

Sie ändern innerhalb von 14 Tagen Ihre Meinung! – Bis vor wenigen Tagen haben Sie noch den Standpunkt vertreten, man dürfe nicht davon ausgehen, dass die Mehrheit grundsätzlich Geschäftsordnungsregeln missbrauchen wolle. Dies sei zumindest medial kontraproduktiv und werde von der Mehrheit – seiner Meinung nach, Meinung Kostelka – ohnedies nicht in Betracht gezogen. (Abg. Dr. Kostelka: Habe ich dem widersprochen?) – Das, was Sie heute hier gemacht haben, ist aber kontraproduktiv. (Abg. Dr. Kostelka: Wieso?) – Sie verlangen nämlich in Wirklichkeit etwas, was sowieso auf die Schienen gelegt ist.

Abg. Dr. Kostelka: Wieso?

Sie ändern innerhalb von 14 Tagen Ihre Meinung! – Bis vor wenigen Tagen haben Sie noch den Standpunkt vertreten, man dürfe nicht davon ausgehen, dass die Mehrheit grundsätzlich Geschäftsordnungsregeln missbrauchen wolle. Dies sei zumindest medial kontraproduktiv und werde von der Mehrheit – seiner Meinung nach, Meinung Kostelka – ohnedies nicht in Betracht gezogen. (Abg. Dr. Kostelka: Habe ich dem widersprochen?) – Das, was Sie heute hier gemacht haben, ist aber kontraproduktiv. (Abg. Dr. Kostelka: Wieso?) – Sie verlangen nämlich in Wirklichkeit etwas, was sowieso auf die Schienen gelegt ist.

Abg. Dr. Kostelka: Dann untersuchen wir es! Stellen Sie doch den Antrag!

Es gibt Konsens in diesem Hause darüber, dass wir diesbezüglich eine Änderung vornehmen wollen. Aber wir wollen über mehrere Änderungen reden, nämlich über die Rechte der einzelnen Abgeordneten. Nur weil es Ihnen jetzt im Moment gerade in den Kram passt, einen Untersuchungsausschuss zu welchem Thema auch immer zu beantragen – vielleicht wollen Sie die Machenschaften oder die Vorgänge des Herrn Bundeskanzlers a. D. Viktor Klima untersuchen –, wollen Sie eine Änderung der Geschäftsordnung. (Abg. Dr. Kostelka: Dann untersuchen wir es! Stellen Sie doch den Antrag!) – Dann bringen Sie doch einen derartigen Antrag ein, und Sie werden sehen, von wem er unterstützt wird. Ich glaube, dass der Antrag, wenn Sie ihn einbringen, von uns sogar unterstützt wird und sich hier eine Mehrheit findet.

Abg. Dr. Khol: Frau Kollegin Petrovic! Das Zitat war jetzt korrekt! Sie sind besser dran in der Literatur als Kollege Kostelka!

Ich erinnere Sie an die Diskussion im Geschäftsordnungskomitee: Abgeordneter Khol griff zurück auf Zitate aus der Literatur – damals waren drei Parteien sehr eindeutig für den Untersuchungsausschuss, und angesichts dieser deutlichen Mehrheit hat Khol gesagt –: Wo alles liebt, kann Franz allein’ nicht hassen!, und er hat damit auch den Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht unterstützt. Von Seiten der Freiheitlichen gab es entsprechende Anträge, Scheibner hat ganz deutlich gesagt ... (Abg. Dr. Khol: Frau Kollegin Petrovic! Das Zitat war jetzt korrekt! Sie sind besser dran in der Literatur als Kollege Kostelka!) – Korrekte Zitate haben auch an sich, dass nicht nur der Wortlaut stimmt, sondern dass sie auch bis zum Ende des Satzes oder Satzteiles geführt werden, damit der ganze Sinn wiedergegeben wird, und das war in dem Fall wohl auch so.

Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!

Präsident Dr. Heinz Fischer: In der Präsidialkonferenz wurde Konsens über die Dauer der heutigen Debatte wie folgt erzielt: Es wurde eine Tagesblockzeit von 10 Stunden vereinbart, aus der sich folgende Redezeiten ergeben: SPÖ 170 Minuten, Freiheitliche und ÖVP je 160 sowie Grüne 110 Minuten. (Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Das ist ja eine Selbstverständlichkeit!

Kunst und Kultur haben bei uns immer schon einen besonderen Stellenwert gehabt. Wir bekennen uns zur Freiheit, zur vollen Freiheit der Kunst. Niemand muss befürchten, wegen seiner Gesinnung oder wegen seiner Arbeit verfolgt zu werden. (Ruf bei der SPÖ: Das wäre ja noch schöner!) Künstler brauchen keine politische Bevormundung, sondern stimulierende Rahmenbedingungen für ihr Schaffen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Das ist ja eine Selbstverständlichkeit!)

Abg. Mag. Kukacka: Das wird jetzt schwer, Kostelka! – Heiterkeit bei der ÖVP.

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Peter Kostelka. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Kukacka: Das wird jetzt schwer, Kostelka! – Heiterkeit bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Kostelka: Dass die ÖVP nicht in Opposition geht!

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich noch kurz auf Van der Bellen und die Reaktion des Auslandes zu sprechen kommen. Ich möchte zwei Dinge unterscheiden. Natürlich war nach der Wahl am 3. Oktober 1999 jedem mittelmäßig begabten Zeitungsleser klar (Abg. Dr. Kostelka: Dass die ÖVP nicht in Opposition geht!), dass dieses Wahlergebnis mit der Stärkung der Freiheitlichen Partei im Ausland mit Sorge beobachtet wurde. Natürlich ist die Chronik des Herrn Bundespräsidenten völlig korrekt, in welcher er darauf hinweist, dass er bei allen möglichen internationalen Begegnungen darauf angesprochen wurde: Was ist los in Österreich? Wie ist dieses Wahlergebnis zu verstehen? Und man hätte Bedenken, eine im Ausland verleumdete Freiheitliche Partei in der Regierung zu sehen. (Abg. Parnigoni: Deswegen haben Sie auch

Abg. Dr. Kostelka: 20!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben auch mit Absicht bereits vor dieser Regierungserklärung durch Desinformation die Bevölkerung verunsichert. Herr Kostelka hat in der Sendung "Zur Sache" von der Hüftoperation gesprochen, bei der der Selbstbehalt 20 000 oder 30 000 S betragen wird (Abg. Dr. Kostelka: 20!) – 20 000 S –, eindeutig wider besseres Wissen! (Abg. Dr. Kostelka: Wieso?)

Abg. Dr. Kostelka: Wieso?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie haben auch mit Absicht bereits vor dieser Regierungserklärung durch Desinformation die Bevölkerung verunsichert. Herr Kostelka hat in der Sendung "Zur Sache" von der Hüftoperation gesprochen, bei der der Selbstbehalt 20 000 oder 30 000 S betragen wird (Abg. Dr. Kostelka: 20!) – 20 000 S –, eindeutig wider besseres Wissen! (Abg. Dr. Kostelka: Wieso?)

Abg. Dr. Kostelka: Das stimmt doch nicht! Sie schreiben selber: in allen Gesundheitsbereichen!

Sie haben ganz genau gewusst, dass es nur darum geht, für den Arztbesuch einen Selbstbehalt einzuführen, so, wie das eben bei den Bundesbediensteten der Fall ist. (Abg. Dr. Kostelka: Das stimmt doch nicht! Sie schreiben selber: in allen Gesundheitsbereichen!) Es war bitte nicht von einem Krankenhausaufenthalt die Rede (Abg. Dr. Kostelka: Sie lesen nicht einmal Ihre eigenen ...!), nicht von einer Operation die Rede! Ganz genau haben Sie das gewusst! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Kostelka: Sie lesen nicht einmal Ihre eigenen ...!

Sie haben ganz genau gewusst, dass es nur darum geht, für den Arztbesuch einen Selbstbehalt einzuführen, so, wie das eben bei den Bundesbediensteten der Fall ist. (Abg. Dr. Kostelka: Das stimmt doch nicht! Sie schreiben selber: in allen Gesundheitsbereichen!) Es war bitte nicht von einem Krankenhausaufenthalt die Rede (Abg. Dr. Kostelka: Sie lesen nicht einmal Ihre eigenen ...!), nicht von einer Operation die Rede! Ganz genau haben Sie das gewusst! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Kostelka: Was?

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ und den Grünen! Sonst rennen Sie immer mit erhobenem Zeigefinger herum und fordern Korrektheit ein. Sie ermahnen jeden, ehrlich und korrekt zu sein. Wir akzeptieren ja Ihre fundamentalistische Opposition, aber bleiben Sie doch bitte, meine Damen und Herren von SPÖ und Grünen, bei der Wahrheit! Und: Seien Sie doch auch korrekt in Ihrer Oppositionsrolle! – Genauso, wie wir immer korrekt waren (Abg. Dr. Kostelka: Was?), als wir noch in Opposition waren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Kostelka: Dafür gibt es einen Ausschuss!

Ich habe Verständnis dafür. Ich möchte es nicht so hart formulieren, sondern nur sagen: Der Altbundeskanzler hat sich seinen Urlaub, den er jetzt genießt, nach diesen schweren Tagen redlich verdient. Er muss selbst wissen, ob er heute hätte hier sein sollen. Ich und wir alle hätten es uns gewünscht, denn er nimmt eine Schlüsselstellung in der Aufklärung der Vorwürfe ein, der Vorwürfe, die vom Ausland gekommen sind und die Journalisten recherchiert haben. Er hat Erklärungsbedarf, was in Stockholm wirklich vorgefallen ist. (Abg. Leikam: Machen wir einen Ausschuss!) Er hat Erklärungsbedarf, was wirklich hinter den Kulissen besprochen wurde. (Abg. Dr. Kostelka: Dafür gibt es einen Ausschuss!)

Abg. Mag. Trattner: Das wurde Ihnen aber nicht berichtet, was heute im Budgetausschuss war, Herr Kollege Kostelka!

Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Diese Sitzung dient ausschließlich dazu, die Schimäre aufrechtzuerhalten, dass es im Keller des Finanzministeriums Budgetleichen gäbe. (Abg. Mag. Trattner: Das wurde Ihnen aber nicht berichtet, was heute im Budgetausschuss war, Herr Kollege Kostelka!) Jeder Fachmann hat erklärt, dass es nur eine Form von Bezifferung dieses Budgets gibt, nämlich die Budgetierung und die Budgetzahlen, die Rudolf Edlinger genannt hat. Das haben auch Sie zur Kenntnis zu nehmen, selbst Ihr Finanzminister, der brutto und netto noch nicht ganz auseinander halten kann! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Kostelka: Ist das eine Lesestunde? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei den Freiheitlichen.

Das sagte SPÖ-Finanzminister Edlinger in der Sitzung des Nationalrates vom 17. Juni 1999, also vor den letzten Nationalratswahlen. (Abg. Haigermoser: Das ist ja unglaublich! – Gegenrufe bei der SPÖ.) Hören Sie weiter gut zu! (Abg. Dr. Kostelka: Ist das eine Lesestunde? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsordnung!

Wenn der Pensionszuwachs von 27 Milliarden Schilling auf die Hälfte reduziert wird, bleibt ein Zuwachs von 13,5 Milliarden Schilling übrig. Das ist eine einfache Division. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsordnung!)

Abg. Dr. Kostelka: Er hört Sie!

…Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen‡ (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Das war jetzt offenbar so eine Art vorgezogene Budgetdebatte. Ich werde mich nicht darauf einlassen, sondern auf unser eigentliches Thema zurückkommen. Zwischendurch vielleicht den Herrn Gusenbauer ... (Abg. Dr. Kostelka: Er hört Sie!) Er hört mich – das ist immer gut!

Abg. Dr. Kostelka: Das ist unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Kolleginnen und Kollegen! Man gewinnt beinahe den Eindruck, als würde sich die SPÖ als größere Oppositionspartei hier in diesem Hause darüber freuen, dass es international wirtschaftliche Schwierigkeiten für Österreich gibt. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer – die "Kronen Zeitung" in die Höhe haltend – und Abg. Dr. Kostelka: Geben Sie das zu?

Natürlich greifen Sie auch bewusst in die unterste Lade. Das hat Ihr Vorgänger, Herr Klubobmann Kostelka, nie gemacht, dass er sich hier herausgestellt und gesagt hätte, die Frau Vizekanzlerin ist finanziell abhängig vom neuen Justizminister (Abg. Dr. Gusenbauer – ein Exemplar der "Kronen Zeitung" in die Höhe haltend –: Seite 3 heutige "Kronen Zeitung": Stimmt das oder stimmt das nicht?) – hören Sie ein bisschen zu! –, in Kenntnis der Tatsache, dass die SPÖ in ihrem Rechenschaftsbericht beziehungsweise in ihrer Bilanz mindestens 300 Millionen Schilling Schulden aufweist. Von wem sind denn Sie abhängig? – Von der BAWAG und von der Bank Austria! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer – die "Kronen Zeitung" in die Höhe haltend – und Abg. Dr. Kostelka: Geben Sie das zu?)

Die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Kostelka: Wäre das ein Wunder?

Ich finde Ihre Behauptung unverfroren, Herr Kollege Gusenbauer, Sie machten sich Sorgen um unser Land. (Die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Kostelka: Wäre das ein Wunder?) Wenn Sie sich Sorgen um unser Land machen, wenn das ein ehrliches Bekenntnis ist, wäre das schon in Ordnung. Aber früher haben Sie sich nur Sorgen um Ihre Regierungsämter gemacht. Diese Sorge können Sie jetzt für die nächsten Jahre vergessen. Aber Sie sind derjenige, der sich hier heraußen als jemand aufspielt, der sich Sorgen um unser Land macht, aber andererseits sind Sie diejenigen gewesen, die hinausgegangen sind, die Häuser angezündet und dann die Feuerwehr gerufen haben. Das ist Ihre Politik, und das ist abzulehnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Edlinger: Das ist eine infame Unterstellung! – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist ja unerhört! Ordnungsruf! – Abg. Parnigoni: Das ist eine Frechheit!)

Abg. Rosemarie Bauer: Hat sie auch nicht gesagt! – Abg. Dr. Kostelka: O ja!

Ich ersuche, das Stenographische Protokoll herbeizuholen. Das habe ich nicht gesagt. Ich sprach vom ArbeitnehmerInnenschutzrecht. Ich weiß, wovon ich rede. Und im Übrigen möchte ich Frau Abgeordnete Fekter darauf aufmerksam machen, dass die Schweiz nicht wirklich ein EU-Land ist. (Abg. Rosemarie Bauer: Hat sie auch nicht gesagt! – Abg. Dr. Kostelka: O ja!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Ist er nicht lieb?

Mit der zweiten linken Fraktion des Linksblockes, der SPÖ, muss ich mich nicht so lange beschäftigen, denn sie hat es nämlich geschafft, an einem einzigen Tag – am Tag der Regierungserklärung – unter das Niveau der Grünen zu sinken. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Ist er nicht lieb?)

Abg. Dr. Kostelka: Aber dass es Interessenkollisionen gibt, ist Ihnen klar?!

Die Grünen haben heute über die Medien und auch hier vom Rednerpult aus mehrmals kritisiert (Zwischenruf des Abg. Mag. Schlögl ) – ich komme gleich dazu, Herr Abgeordneter –, dass das Umweltministerium abgeschafft wurde. Herr Klubobmann Van der Bellen dürfte auch in den letzten fünf Jahren nicht sehr oft hier gewesen sein (Abg. Öllinger: Öfter als Sie!) oder nicht aufgepasst haben, sonst wüsste er, dass es auch bisher kein Umweltministerium gab. Das Umweltressort war beim Familienministerium angehängt. (Abg. Dr. Kostelka: Aber dass es Interessenkollisionen gibt, ist Ihnen klar?!) Es wurde also kein Ministerium abgeschafft!

Abg. Dr. Kostelka: Das ist ja nie gesagt worden!

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Kollegin Mertel hat hier behauptet, Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer stehe vor einem Privatkonkurs. – Diese Feststellung ist unrichtig! (Abg. Dr. Kostelka: Das ist ja nie gesagt worden!) Das ist gesagt worden!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Das ist ja nie gesagt worden! – Abg. Mag. Trattner – das Rednerpult verlassend –: Ihr von der SPÖ könnt euch nie an etwas erinnern!

Ich berichtige: Frau Vizekanzlerin Passer lebt in geordneten finanziellen Verhältnissen. Im Privatkonkurs-Verfahren ihres Ehegatten ist sie mit keinem einzigen Schilling beteiligt, weil sie zu jenem Zeitpunkt, zu dem das Konkursverfahren eröffnet wurde, Herrn Dipl.-Vw. Passer nur vom Hörensagen kannte. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Das ist ja nie gesagt worden! – Abg. Mag. Trattner – das Rednerpult verlassend –: Ihr von der SPÖ könnt euch nie an etwas erinnern!)

Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen. – Rufe bei der SPÖ: Nein! – Abg. Dr. Kostelka: Das ist unerhört!

Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist ... (Lebhafter Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen. – Rufe bei der SPÖ: Nein! – Abg. Dr. Kostelka: Das ist unerhört!) Langsam, langsam! (Rufe bei der SPÖ: Auszählen! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Wimmer: Jawohl! – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!

Ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt: Es sind 39 Nein-Stimmen und 47 Ja-Stimmen. (Abg. Wimmer: Jawohl! – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!

Ich sage Ihnen: Ich habe versucht, sehr ernst und auch selbstkritisch auf die Frage einzugehen. (Abg. Schieder: Herr Bundeskanzler! So können Sie nicht mit einem Abgeordneten umgehen! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Reduzieren Sie es nicht auf die Machtfrage, das ist es nicht! Wer immer Kanzler ist, hat es schwer genug. Aber ich nehme diese Aufgabe gerne an und werde sie nach bestem Wissen und Gewissen erfüllen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Dr. Fekter: Ist der Kanzler Klima auch gescheitert? – Abg. Dr. Puttinger: Auch Kostelka ist gescheitert!

Zuerst sind Herr Dipl.-Ing. Prinzhorn und Mag. Kabas an den moralischen, aber auch an den politischen Ansprüchen des Bundespräsidenten gescheitert. (Abg. Mag. Schweitzer: Klima ist verloren gegangen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Darüber hinaus ist in weiterer Folge Dr. Haider an der eigenen Partei gescheitert und auch an den ausländischen Reaktionen. (Abg. Dr. Fekter: Ist der Kanzler Klima auch gescheitert? – Abg. Dr. Puttinger: Auch Kostelka ist gescheitert!) Ein nicht unwesentlicher Aspekt seines Rückzugs dürfte wohl auch die Sorge gewesen sein, dass er durch diese Regierung an seinem eigenen Ruf und seiner Reputation Schaden nehmen würde. Und nun ist vor wenigen Tagen Kollege Krüger an sich selbst gescheitert. Meine Damen und Herren, die Halbwertszeit dieser Bundesregierung nimmt rapid ab! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Wo ist Klima?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Das darf ja nicht wahr sein!

Meine Damen und Herren der vereinigten Linken, Sie betreiben auch eine Radikalisierung im Inland, und darüber sollten wir auch hier einmal reden. Sie mobilisieren die Straße in einer verantwortungslosen Weise. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Das darf ja nicht wahr sein!) Herr Kostelka! "Widerstand, Widerstand, Haider, Schüssel an die Wand!" Es wäre am Platze, dass Sie sich und auch führende Funktionäre der Grünen einmal klar von dieser linksextremen Diktion und von diesem gewaltbereiten Rand in diesen Demonstrationen distanzieren und sich dafür entschuldigen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das stimmt nicht, was Sie sagen! Wieder einmal gelogen! – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!

Ich ersuche, die Geschäftsordnung gleichermaßen für alle Fraktionen anzuwenden und kein Regierungsprivileg einzubauen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das stimmt nicht, was Sie sagen! Wieder einmal gelogen! – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Dr. Khol: Das war eine Präsidialentscheidung! – Abg. Schwarzenberger: Entscheidung der Präsidiale! – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsordnung!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich ersuche Herrn Abgeordneten Trattner, uns die Bestimmung, den Paragraphen der Geschäftsordnung zu nennen, in dem die von ihm behauptete Bestimmung enthalten ist. – Ich behaupte: Es gibt keine derartige Bestimmung. (Abg. Dr. Khol: Das war eine Präsidialentscheidung! – Abg. Schwarzenberger: Entscheidung der Präsidiale! – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsordnung!)

Abg. Kiss: Zusammenspiel von Kostelka und Pilz, das ist gemeint gewesen!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir werden das ohne Ihre Anregung, aber durch Ihre Anregung selbstverständlich auch, in der nächsten Präsidiale besprechen. (Abg. Kiss: Zusammenspiel von Kostelka und Pilz, das ist gemeint gewesen!)

Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Kostelka und Schwarzenberger. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Kostelka und Schwarzenberger. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Kostelka: Könnten Sie diesen Ordnungsruf begründen, Herr Präsident?

Meine Damen und Herren! Ich bin bei der Verlesung des ... (Abg. Dr. Kostelka: Könnten Sie diesen Ordnungsruf begründen, Herr Präsident?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Ich bewahre diese, aber Sie offensichtlich nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Herr Abgeordneter Kostelka! Ich ermahne Sie, auch zu dieser Zeit noch Ruhe zu bewahren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Ich bewahre diese, aber Sie offensichtlich nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Kostelka und Gusenbauer – kein Vergleich!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihre Politik zeigt deutlich, dass Sie offensichtlich vom erfolgreichen Weg der österreichischen Wirtschaftspolitik abgehen wollen. Dieser erfolgreiche Weg bestand aus einem vernünftigen Interessenausgleich der Sozialpartner, Investitionen in den Industriestandort Österreich und seine Infrastruktur, einem exzellenten Bildungssystem mit fairen Bildungschancen für alle, einer aktiven Arbeitsmarktpolitik und einer stabilitätsorientierten Währungspolitik. – Dieser Weg darf unserer Auffassung nach nicht verlassen werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Kostelka und Gusenbauer – kein Vergleich!)

Abg. Mag. Trattner: Der Begründer ist gar nicht mehr da! Nur für das Protokoll! Er bereitet sich wahrscheinlich auf den nächsten Parteitag vor! – Abg. Dr. Khol: Kollege Kostelka telefoniert!

Zunächst noch ein Wort zu den Ausführungen von Kollegen Gusenbauer. (Abg. Mag. Trattner: Der Begründer ist gar nicht mehr da! Nur für das Protokoll! Er bereitet sich wahrscheinlich auf den nächsten Parteitag vor! – Abg. Dr. Khol: Kollege Kostelka telefoniert!) Er ist zwar nicht mehr da, offensichtlich hat er Wichtigeres zu tun, als bei der Sondersitzung anwesend zu sein, die er mit seiner Fraktion einberufen hat. – Er hat den nationalen Schulterschluss angesprochen. Es war unsere Außenministerin Ferrero-Waldner und es war der Bundeskanzler vorher schon und heute wieder, die Sie eingeladen haben, an diesem nationalen Schulterschluss teilzunehmen. Österreich ist stärker, wenn alle vier Fraktionen hier im Parlament geschlossen auftreten. Es war die sozialdemokratische Fraktion, die es bisher abgelehnt hat, die unfairen, überzogenen und die europäische Idee schädigenden Sanktionen zu verurteilen. Machen Sie sich ein Bild daraus, meine Damen und Herren! Das hat die SPÖ bisher immer abgelehnt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: Wo? – Abg. Dr. Kostelka: Wo?

Solche Unsinnigkeiten habe ich schon lange nicht mehr gelesen. Man muss sich einmal vor Augen führen, dass eine Partei, die jahrelang den Bundeskanzler, den Finanzminister, den Sozialminister gestellt hat, nunmehr den 13. und 14. Monatsgehalt in Frage stellt. Das ist geradezu abenteuerlich! (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) – Ich kann es Ihnen zeigen: In ganzseitigen Inseraten, Herr Ex-Minister Edlinger, wird gefragt: Wird der 13. und 14. Monatsgehalt abgeschafft? Wie ernst kann man eine Partei nehmen ... (Abg. Edlinger: Wo? – Abg. Dr. Kostelka: Wo?) – "Fraktion sozialdemokratischer Gewerkschafter" nennt sich diese Gruppe. Ich weiß nicht, ob Sie sie kennen; ich glaube, Sie haben sich ohnehin schon von ihr verabschiedet. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Kostelka: Diese Präsidialvereinbarung hätte ich gerne gekannt! Die gibt es nicht!

Aber ich wurde darauf hingewiesen, dass es eine Präsidialvereinbarung geben soll, wonach sich der Minister zu Wort melden muss. Um mir zu ersparen, dass Sie mir eine Debatte anhängen, weil ich mich nicht zu Wort melde und sozusagen eine Präsidialvereinbarung nicht einhalten würde (Abg. Dr. Kostelka: Diese Präsidialvereinbarung hätte ich gerne gekannt! Die gibt es nicht!) , darf ich hiermit auf meine schriftliche Beantwortung verweisen und mich für Ihre Aufmerksamkeit bedanken. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Das ist die Unwahrheit!)

Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich gehe davon aus, dass diese Unsicherheit durch den Wechsel in der Rolle zustande kommt. Der Bericht bezieht sich ja auf den Zeitraum von 1. Jänner 1998 bis 31. Dezember 1998. Ich glaube, dass durch die Klarstellung von Herrn Abgeordnetem Graf die angegebene Rolle der freiheitlichen Fraktion soweit auch klargestellt ist. Wir werden dieses Thema aber gerne in der nächsten Präsidiale aufgreifen. (Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Das ist ja unerhört! – Abg. Parnigoni: Das ist unerhört!

Ich würde meinen, jedes Präsidialmitglied kann jede Frage jederzeit in der Präsidiale anschneiden. Wir können wieder einmal leeres Stroh dreschen, wenn das Herr Kollege Kostelka und Frau Petrovic gerne wollen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Das ist ja unerhört! – Abg. Parnigoni: Das ist unerhört!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Ich kann Ihnen dazu noch einmal sagen, dass sowohl die Frau Vizekanzlerin, die ja wohl hier den Part hat, sozusagen ihren eigenen Minister anzusprechen, als auch ich sofort darauf reagiert haben. (Abg. Schieder: Das war nicht die Frage!) Ich kann das hier sagen, und ich kann das noch einmal Minister Schmid sagen, aber ich habe es bereits getan (Abg. Edlinger: Das ist nicht die Frage!): Die Kompetenz liegt hier bei der Außenministerin, und die Außenministerin steht klar auf dem Boden der Erweiterung. (Abg. Edlinger: Das ist nicht die Frage!) – Das ist sehr wohl die Frage, denn die Frage ist: Wie wird Österreich hinsichtlich der Beitrittsverhandlungen reagieren? (Abg. Schwarzenberger: Sie können ja auch die Gewerkschaft fragen! – Abg. Dr. Ofner: Redet einmal mit der Arbeiterkammer! Erkundigt euch dort!) Und die Antwort darauf ist: klar positiv! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!)

Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka.

Herr Kollege Kostelka! Was nicht in der Geschäftsordnung steht, aber mindestens genauso wichtig ist: Zuhören! Hören Sie zu, und nehmen Sie die Antworten auch zur Kenntnis! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka. )

Abg. Dr. Kostelka: Oje!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte. (Abg. Dr. Kostelka: Oje!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Das hat ja mit dem Untersuchungsausschuss nichts mehr zu tun!

Im Kroatien-Krieg zum Beispiel haben dann aber auf einmal auch Sie, Frau Abgeordnete Petrovic, den plötzlichen und schnellen Einsatz unseres Bundesheeres gefordert. (Abg. Dr. Petrovic: Niemals! Niemals!) Erst jetzt, in wenigen Tagen, kommen die Soldaten des ersten KFOR-Einsatzes nach sechs Monaten Friedenseinsatz vom Kosovo zurück. Wir sind stolz auf diese Leistungen von Österreichern zur Friedenserhaltung und zum Schutz anderer Menschen in diesem Europa. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Das hat ja mit dem Untersuchungsausschuss nichts mehr zu tun!)

Abg. Dr. Kostelka: Ja, viel sogar! Fast alles!

Ich wiederhole das, was Frau Kollegin Haller gesagt hat: 30 Jahre hätten Sie Zeit gehabt! Aber ich gebe zu: Wir haben als Koalitionspartner einiges verhindert, Herr Kostelka. (Abg. Dr. Kostelka: Ja, viel sogar! Fast alles!) Und ich bekenne mich dazu, denn aus unserer Sicht der Familie, aus unserer Sicht der Frauen, des Zusammenlebens und der Lebensqualität haben wir vieles anders gesehen, als Sie es machen wollten. Wir sind daher froh, dass wir jetzt einen Koalitionspartner haben, der in diesem Bereich sein bürgerliches Gedankengut genau auch in unsere Richtung einsetzt. Es wird uns deshalb möglich sein, hier vieles zu verändern und anders zu gestalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Kostelka: Bis heute nicht beantwortet!

Es ist heute auch das Wort "Fairness" gefallen. Herr Kollege Kostelka! Sie haben an die Frau Bundesministerin in diesem Sinne appelliert, Fairness verlangt. Ich verzeihe euch bis heute nicht, dass ihr am ersten Parlamentstag nach der Regierungsbildung Frau Ministerin Hostasch mit dem Dringlichen Antrag eigentlich missbraucht habt. Das hat ihr persönlich sehr geschadet, dass sie ihrer Nachfolgerin bereits am ersten Tag eine Dringliche mit all ihren eigenen Versäumnissen auf den Tisch "geklescht" hat. (Abg. Dr. Kostelka: Bis heute nicht beantwortet!) Aber eure Frau Hostasch habt ihr demoliert! Das hat sie sich nicht verdient, denn sie war eine ausgezeichnete Politikerin, eine gute Kraft. (Beifall bei der ÖVP.) Ich bin fest davon überzeugt, das hat ihr den Abschied aus diesem Haus leichter gemacht. Ich kenne die Lore Hostasch, und es war nicht einfach, dieses Spiel, das ihr hier aufgeführt habt.

Abg. Dr. Kostelka: Sie wissen ja nicht einmal, wovon Sie reden!

Wie sonst, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist das Verhalten Klimas in Stockholm, ist das Verhalten Swobodas in Brüssel, ist das Verhalten Kostelkas in Bern und Gusenbauers in diversen europäischen Hauptstädten zu deuten (Abg. Dr. Kostelka: Sie wissen ja nicht einmal, wovon Sie reden!), wenn es sich hier nicht um Politiker handelte, die offensichtlich nicht imstande sind, aufrechte Demokraten zu bleiben, wenn sie Wahlen und damit die Macht verlieren? Das ist doch Ihr Problem, Herr Kollege Kostelka! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Kostelka: Eine Minute! – Abg. Dr. Jarolim: Halbe – unter uns! – Abg. Mag. Trattner: Er hat gesagt, eine!

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Die Uhr ist auf 8 Minuten gestellt. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: 4 Minuten!) Kürzer? – Okay. (Abg. Dr. Kostelka: Eine Minute! – Abg. Dr. Jarolim: Halbe – unter uns! – Abg. Mag. Trattner: Er hat gesagt, eine!)

Rufe bei der SPÖ: Kein Minister! Es sind keine Minister anwesend! – Abg. Dr. Kostelka begibt sich zu Präsident Dr. Fischer. – Abg. Haigermoser: Wozu die künstliche Aufregung? – Abg. Edler: Wiederholt kein Minister da! Der Minister war wohl auch Fußball schauen! – Abgeordnete der SPÖ – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler, der gerade seinen Platz einnimmt –: Wie war das Spiel? – Abg. Ing. Westenthaler: Gut war das Spiel! – Abg. Dr. Kostelka: Ich möchte ersuchen, die Sitzung so lange zu unterbrechen, bis der Minister eingetroffen ist!

Abgeordneter Rudolf Edlinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit dem Budgetbegleitgesetz beginnen wir heute eigentlich eine Reihe von gesetzlichen Maßnahmen zu verhandeln, die in den nächsten Wochen das Parlament, den Nationalrat passieren werden und die – wie ich glaube – nachhaltig die Situation der Menschen in unserem Lande beeinflussen werden, die allerdings von ... (Rufe bei der SPÖ: Kein Minister! Es sind keine Minister anwesend! – Abg. Dr. Kostelka begibt sich zu Präsident Dr. Fischer. – Abg. Haigermoser: Wozu die künstliche Aufregung? – Abg. Edler: Wiederholt kein Minister da! Der Minister war wohl auch Fußball schauen! – Abgeordnete der SPÖ – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler, der gerade seinen Platz einnimmt –: Wie war das Spiel? – Abg. Ing. Westenthaler: Gut war das Spiel! – Abg. Dr. Kostelka: Ich möchte ersuchen, die Sitzung so lange zu unterbrechen, bis der Minister eingetroffen ist!)

Abg. Dr. Khol: Normalerweise wird ein Redner nicht unterbrochen! – Abg. Dr. Kostelka – auf Abg. Edlinger weisend –: Eigentlich haben wir ohnehin einen Finanzminister hier!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Darf ich Klubobmann Khol eine Sekunde zu mir bitten. (Abg. Dr. Khol: Normalerweise wird ein Redner nicht unterbrochen! – Abg. Dr. Kostelka – auf Abg. Edlinger weisend –: Eigentlich haben wir ohnehin einen Finanzminister hier!)

Abg. Edlinger: Das ist ja nicht wahr! – Abg. Dr. Kostelka: So wie der Schelm denkt, so spricht er!

Meine Damen und Herren! Es scheint nun Methode einer ehemaligen Regierungspartei, einer ehemaligen staatstragenden Partei, nämlich der SPÖ, geworden zu sein, mit Halbwahrheiten, mit Unwahrheiten Angst und Verunsicherung beim Bürger zu erzeugen. (Abg. Edlinger: Das ist ja nicht wahr! – Abg. Dr. Kostelka: So wie der Schelm denkt, so spricht er!) Sie gehen hinaus zu den Bürgern und erzählen ihnen Unwahrheiten. Sie verunsichern die Bürger und bringen den sozialen Frieden in Österreich wirklich in Gefahr.

Abg. Dr. Kostelka: Eine Erlösung! – Weitere Zwischenrufe.

Präsident Dr. Heinz Fischer: So, jetzt ist Kollege Trattner am Wort! (Abg. Dr. Kostelka: Eine Erlösung! – Weitere Zwischenrufe.) Pardon! Kollege Böhacker ist am Wort und wird seine Rede jene halbe Minute lang fortsetzen, die er braucht, um den ganzen Satz zu sagen. – Bitte, Herr Abgeordneter Böhacker. (Abg. Edlinger: Was mich dabei interessiert, ist nur, wer von den beiden jetzt beleidigt ist!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Edlinger, Huber und Dr. Kostelka.

Was Sie betrieben haben, war eine politische Zechprellerei. Sie haben bestellt, aber nicht bezahlt. So ist die Sache in Wahrheit, und nicht so, wie Sie es immer wieder darstellen wollen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Edlinger, Huber und Dr. Kostelka. )

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Es ist doch schon eingeläutet worden! – Abg. Haigermoser: Die "Herbeischaffung" des Innenministers! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Ich ersuche daher, mit Dauerton einzuläuten, damit alle Abgeordneten ihr Abstimmungsrecht wahrnehmen und sich an dieser Abstimmung beteiligen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Es ist doch schon eingeläutet worden! – Abg. Haigermoser: Die "Herbeischaffung" des Innenministers! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Kostelka: Haben Sie ihn vorgelegt?

Des Weiteren, Herr Klubobmann, schreiben Sie: "3. keine Aussagen seitens der Bundesregierung zu erhalten waren, ob und inwieweit eine Bereitschaft der Länder zu einer Inanspruchnahme dieser Leistungen durch die ÖBFA" – Österreichische Bundesfinanzierungsagentur – "überhaupt gegeben ist, bzw. ob allenfalls auch ein Kostenbeitrag seitens der Länder zu den Kosten der Bundesfinanzierungsagentur zu erwarten ist; ..." – Das wäre überhaupt kein Problem gewesen. Die Experten sagen zwar, die begünstigten Kredite sollen dann an den weitergegeben werden, der sie benötigt; aber es wäre überhaupt kein Problem gewesen, in dieser Frage einen Satz über die Einbringung allfälliger Bearbeitungskosten einzuarbeiten. (Abg. Dr. Kostelka: Haben Sie ihn vorgelegt?)

Abg. Dr. Kostelka: Das ist falsch!

Mein Kollege Gilbert Trattner hat klargestellt, wovon mich auch ... (Abg. Edlinger: Da könnt ihr uns nicht haben dafür! Einen Pfusch könnt ihr euch behalten!) Lieber Herr Edlinger! Schauen Sie einmal da auf die Bank, wo die Experten sitzen, und dann sagen Sie noch einmal "Pfusch", bitte! Denn wir wissen ganz genau, dass dieser Text auf der Ebene der Experten mit allen Interessierten ausverhandelt war (Abg. Edlinger: Das ist falsch!) und dass es keinen wirklichen Problemstand gab. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist falsch!) Man hat uns informiert (Ruf bei der SPÖ:

Abg. Edlinger: Welchen? – Abg. Dr. Kostelka: Stimmt ja gar nicht!

Was Sie, Herr Kollege Kostelka, wollen, ist schlicht und einfach, dass wir für den Beschluss von etwas, was im Gemeinwohl notwendig ist, einen politischen Preis bezahlen! (Abg. Edlinger: Welchen? – Abg. Dr. Kostelka: Stimmt ja gar nicht!) Das ist der Stil, den wir in der alten Koalition hatten (Abg. Dr. Kostelka: Das ist wissentlich die Unwahrheit!) und der Sie dorthin geführt hat, wo Sie heute sind! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Kostelka: Das ist wissentlich die Unwahrheit!

Was Sie, Herr Kollege Kostelka, wollen, ist schlicht und einfach, dass wir für den Beschluss von etwas, was im Gemeinwohl notwendig ist, einen politischen Preis bezahlen! (Abg. Edlinger: Welchen? – Abg. Dr. Kostelka: Stimmt ja gar nicht!) Das ist der Stil, den wir in der alten Koalition hatten (Abg. Dr. Kostelka: Das ist wissentlich die Unwahrheit!) und der Sie dorthin geführt hat, wo Sie heute sind! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege Kostelka! Wo ist Ihr Parteivorsitzender Gusenbauer? Ist er heute hier im Saal? Ist Gusenbauer noch in Paris?

Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen in aller Offenheit: Sie bringen das soziale System, das System des sozialen Ausgleiches in Österreich zum Kippen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege Kostelka! Wo ist Ihr Parteivorsitzender Gusenbauer? Ist er heute hier im Saal? Ist Gusenbauer noch in Paris?)

Abg. Dr. Kostelka: Das waren aber Sie! Sie haben gestaut!

Herr Kollege Kostelka! Sie erinnern sich sicher noch an den Reformstau. (Abg. Dr. Kostelka: Das waren aber Sie! Sie haben gestaut!) Heute wirft uns niemand mehr den Reformstau vor. Die gleichen Kritiker sagen: Ja warum muss denn alles so schnell gehen? Mit dieser Kritik können wir leben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Kostelka: EDU! In Ihrer eigenen Parteiarbeit wissen Sie, was Sie zu tun haben, in Österreich ist Ihnen das Wurscht!

Meine Damen und Herren! Wir brauchen keine Fact-Finding-Missions, wir brauchen niemanden, der hier ... (Abg. Dr. Kostelka: EDU! In Ihrer eigenen Parteiarbeit wissen Sie, was Sie zu tun haben, in Österreich ist Ihnen das Wurscht!) Herr Kollege Kostelka, ich darf Ihnen sagen, das ist die Europäische Volkspartei und nicht die EDU. Wer in den Details sich irrt, irrt sich auch im Großen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Kostelka: Ihr habt dem aber zugestimmt!

Erstens wurde die Getränkesteuer als EU-widrig vom Europäischen Gerichtshof aufgehoben. (Abg. Dr. Kostelka: Ihr habt dem aber zugestimmt!) Zweitens hätte der vormalige Finanzminister eine 100-prozentige Ersatzlösung schon längst realisieren können. Aber das Edlinger-Budgetloch war einfach zu groß, als dass eine 100-prozentige Ersatzlösung möglich gewesen wäre. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Kostelka: Brüssel ist da anderer Meinung!

Es ist eine ganz gewaltige Bilanz, die wir in den ersten 100 Tagen unserer Regierungstätigkeit eingefahren haben. Klubobmann Khol hat einige Punkte davon genannt, und ich darf sie noch ergänzen: Wir haben die Budgetsanierung zustande gebracht (Abg. Dr. Kostelka: Brüssel ist da anderer Meinung!) mit einem Budget, das wir von Ihnen mit einem Loch von 109 Milliarden Schilling geerbt haben, und wir haben jetzt ein Budgetdefizit, das das niedrigste nach 20 Jahren ist. Ich betone: das niedrigste nach 20 Jahren!

Abg. Dr. Kostelka: Wo haben Sie das beschlossen?

Wir haben ein Demokratiepaket mit mehr Mitbestimmungsmöglichkeit beschlossen. (Abg. Dr. Kostelka: Wo haben Sie das beschlossen?) Die Regierung hat es beschlossen, und jetzt ist es im Parlament vorliegend. Wir laden Sie ein, bei diesem Demokratiepaket, das mehr direkte Demokratie, mehr Mitbestimmung der Bevölkerung zum Inhalt hat, hier in diesem Hohen Hause mitzumachen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Kostelka: Auch der Inhalt ist wichtig!

Ein letzter Punkt, den ich kurz erläutern möchte, damit meine Zeit nicht überzogen wird: Es wird immer von einer Wifo-Studie berichtet. Das ist nicht korrekt. Das ist ein Artikel, den zwei Mitarbeiter des Wirtschaftsforschungsinstituts für die Zeitschrift "Wirtschaft und Gesellschaft" der Arbeiterkammer publiziert haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Ach so ist das!) Meinungsfreiheit heißt, dass jeder publizieren darf, nur es ist bitte keine ... (Abg. Dr. Kostelka: Auch der Inhalt ist wichtig!) Natürlich! Aber auch der Inhalt ist ganz interessant, denn die beiden Autoren sagen etwa, der Ausbau der Familienförderung begünstigt zweifellos die einkommensschwächeren Haushalte relativ stärker. – Warum polemisieren Sie dann eigentlich genau gegen die Verstärkung der Familienförderung, die wir als Regierung Ihnen vorschlagen werden.

Abg. Dr. Martin Graf: Erstredner war Kostelka! – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr habt begonnen, Kollege Schieder! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren von der Volksanwaltschaft! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn wir inhaltlich nicht mit dem übereinstimmen, was der Herr Finanzminister gesagt hat – Redner von uns werden darauf ja noch eingehen –, so sind wir dennoch froh, dass der Herr Finanzminister zum Budget und zu Inhalten dieser Debatte gesprochen hat. So, wie diese Debatte von den Regierungsparteien begonnen wurde, vom Klubobmann der ÖVP und vom Klubobmann der FPÖ ... (Abg. Dr. Martin Graf: Erstredner war Kostelka! – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr habt begonnen, Kollege Schieder! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Warten Sie, ich komme gleich darauf zu sprechen!

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie werden sich doch nicht rechtfertigen gegenüber Kostelka!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich habe das Wort "nazistische Partei" verstanden. Sie haben korrigiert und gesagt "eine rassistische Partei". Und da das hier im Tumult für mich offensichtlich nicht klar erkenntlich war, werde ich mir das Protokoll vorlegen lassen und von meinem Recht Gebrauch machen, danach darüber zu entscheiden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie werden sich doch nicht rechtfertigen gegenüber Kostelka!)

Abg. Dr. Kostelka: Jede Klasse sollte die Vollrechtsfähigkeit bekommen!

Dritter Schwerpunkt der neuen Bildungspolitik, an der ihr euch beteiligen solltet: modernes Schulmanagement mit dem Ziel, die Autonomie rasch weiterzuentwickeln. Die Schule soll zum Bildungsunternehmen werden, mit dem schulischen Umfeld viel mehr kommunizieren, als es bisher der Fall ist, Aufträge auch für Wirtschaftsbetriebe übernehmen. Die Schulen der Zukunft müssen meines Erachtens, Frau Bundesminister, irgendwann die Vollrechtsfähigkeit bekommen, damit sie sich selbst Ziele setzen können und für die Erreichung dieser Ziele auch verantwortlich sind. (Abg. Dr. Kostelka: Jede Klasse sollte die Vollrechtsfähigkeit bekommen!) Es soll Schulmanager geben, Herr Kollege. Sie haben von dem, was Management ist, natürlich wenig Ahnung. Das sieht man daran, wie Sie Ihren Klub führen. Aber wir werden dafür sorgen, dass es Schulmanager geben wird. Diese sollen sich ihre Lehrer aussuchen können. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Schweitzer: Wittmann ist besser als der Kostelka! – Abg. Schwarzenberger: Das ist ein Märchen!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Weiters zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer: Wittmann ist besser als der Kostelka! – Abg. Schwarzenberger: Das ist ein Märchen!)

Abg. Dr. Kostelka: Herr Präsident! Ich bitte, den Redner nicht unterbrechen zu lassen!

Ich glaube also, dass die freiheitlichen Vertreter bei den Koalitionsverhandlungen grässlich versagt haben, und daher haben wir diese Situation, in der sich die FPÖ und Herr Minister Schmid befinden. (Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Der Grasser wäre aber auch ein Freiheitlicher! Wenn schon!) – Ja, der hat dich ja ohnehin noch gerettet, der hat dir ja geholfen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Das ist aber auch ein Freiheitlicher!) – Ja, natürlich. (Abg. Dr. Kostelka: Herr Präsident! Ich bitte, den Redner nicht unterbrechen zu lassen!)

Abg. Dr. Kostelka: Jetzt kommt die Toleranz! – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Er schaut mich an, und ich fürchte mich, da darf ich das doch noch sagen!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner. – Bitte. (Abg. Dr. Kostelka: Jetzt kommt die Toleranz! – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Er schaut mich an, und ich fürchte mich, da darf ich das doch noch sagen!)

Abg. Dr. Kostelka: O ja! – Abg. Ing. Westenthaler: Also wie ist das jetzt mit eurem Demonstrations-Mob? Wie schaut das aus?

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ... (Abg. Dr. Kostelka: O ja! – Abg. Ing. Westenthaler: Also wie ist das jetzt mit eurem Demonstrations-Mob? Wie schaut das aus?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Ich habe keinen Doppelbezug! – Abg. Dr. Kostelka: Blanke Unwahrheit! Das wissen Sie noch dazu! Das ist freiheitliche Politik: bewusste Unwahrheit!

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Kollege Edlinger! Effektiv ist ein Abgeordneter dann, wenn er hier ist für ein Abgeordnetengehalt, das gesetzlich festgesetzt beziehungsweise zugesichert ist – und nicht dann, wenn er einen Doppelbezug hat, wie Sie ihn haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Ich habe keinen Doppelbezug! – Abg. Dr. Kostelka: Blanke Unwahrheit! Das wissen Sie noch dazu! Das ist freiheitliche Politik: bewusste Unwahrheit!)

Abg. Dr. Kostelka: Kann Realitätsverlust auch Krankheitsursachen haben, Herr Doktor?

Es hat immer Unterschiede gegeben, und besonders in den letzten 30 Jahren sind diese Unterschiede gravierend herausgestrichen worden. Und dafür sind Sie verantwortlich, meine sehr verehrten Damen und Herren von der SPÖ! Sie haben 30 Jahre lang Gesundheitspolitik gemacht, Sie haben dafür in erster Linie die Verantwortung getragen – die letzten 15 Jahre mit Unterstützung der Österreichischen Volkspartei, aber Sie haben die dominante Rolle gehabt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie sind dafür verantwortlich, dass es heute noch rote und schwarze Spitäler gibt, rote und schwarze Primariate gibt. (Abg. Dr. Kostelka: Kann Realitätsverlust auch Krankheitsursachen haben, Herr Doktor?)

Abg. Dr. Kostelka: Sie beantworten, was gar nicht gefragt ist! – Abg. Schieder: Das war nicht gefragt!

Ich finde, schon die Frage ist einfach falsch formuliert, denn wir haben ja auch jetzt nicht generell, querfeldein mit dem Rasenmäher gekürzt. (Abg. Dr. Gusenbauer – in seiner Textvorlage auf die entsprechende Passage deutend –: Haben Sie das gelesen?) Nein, ich lese es ja gerade! – Allein in meinem Bereich habe ich etwa bei den Volksgruppenförderungen überhaupt nicht gekürzt, in der Kunstförderung nicht gekürzt, und wir haben in anderen Bereichen sogar Offensiven gestartet (Abg. Dr. Kostelka: Sie beantworten, was gar nicht gefragt ist! – Abg. Schieder: Das war nicht gefragt!), etwa in der Informations- und Kommunikationstechnologie, e-Austria, e-Education, e-Learning und alle diese Bereiche. Wir wollen uns daher ganz bewusst vor allem bei den Investitionen nicht auf Kürzungen hin bewegen, auch wenn kurzfristig im heurigen Jahr sicherlich nicht mehr drinnen gewesen ist.

Abg. Schwarzenberger: Hat er gemacht! – Abg. Kiss – in Richtung SPÖ –: Kauft dem Kostelka ein Hörgerät!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Gemäß § 93 Abs. 4 der Geschäftsordnung ist das befragte Regierungsmitglied verpflichtet, die Fragen zu beantworten. (Abg. Schwarzenberger: Hat er gemacht! – Abg. Kiss – in Richtung SPÖ –: Kauft dem Kostelka ein Hörgerät!) Eine der Fragen ist beispielsweise die klar mit einem "Ja" oder "Nein" zu beantwortende Frage: Können Sie ausschließen, dass im Laufe von 2001 oder in dieser Legislaturperiode Steuererhöhungen kommen?

Abg. Dr. Kostelka: "Ja" oder "Nein"?

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Geschäftsordnung sieht klar und deutlich vor, dass Fragen zu beantworten sind, dass aber das Mittel, wenn Sie mit der Anfragebeantwortung nicht zufrieden sind ... (Abg. Dr. Kostelka: "Ja" oder "Nein"?) – Nein, das hat schon Herr Kreisky gesagt, dass er kein dummer Mensch sei, der Fragen nur mit "Ja" und "Nein" beantwortet. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das hat Herr Kreisky schon gesagt!

Abg. Dr. Kostelka: Aber inhaltlich beantwortet müssen sie werden!

Der Herr Präsident weiß es – und alle erfahrenen Mitglieder der Präsidialkonferenz wissen es –, dass es keinen Anspruch darauf gibt, dass eine Frage in einer bestimmten Weise inhaltlich beantwortet wird. (Abg. Dr. Kostelka: Aber inhaltlich beantwortet müssen sie werden!) Die Fragen wurden beantwortet. Wenn Sie die Antworten nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dann können Sie den Antrag stellen, die Anfragebeantwortung nicht zur Kenntnis zu nehmen. Dann werden wir sehen, ob das Plenum mit der Anfragebeantwortung zufrieden ist oder nicht. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Der Präsident ist gnädig mit Herrn Kostelka!

Meine Damen und Herren! Ich gebe jetzt zu dieser Geschäftsordnungsdebatte keine Erklärung ab. Ich habe nach der Geschäftsordnung keinen Einfluss auf die Anfragebeantwortung bei einer schriftlichen Beantwortung, bei einer Fragestunde oder bei einer Dringlichen, außer darauf, dass zum Beispiel die Formalerfordernisse erfüllt sein müssen. (Abg. Dr. Martin Graf: Und auch nicht auf die Fragen!) Da wir morgen Präsidialkonferenz haben, ist es, so denke ich, klüger, morgen darüber zu reden, als jetzt die Debatte fortzusetzen. (Abg. Dr. Khol: Der Präsident ist gnädig mit Herrn Kostelka!)

Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Kostelka.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Diese Dringliche Anfrage hat einige Erkenntnisse klargemacht, so, wie es in der gesamten Budgetdebatte eigentlich nicht möglich war, weil die Politik der SPÖ ja eine Diskurs-Verweigerung war. (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Kostelka. )

Abg. Dr. Kostelka: Bitte, gerne, das nächste Mal wieder!

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser (mit Beifall von Seiten der Freiheitlichen und der ÖVP begrüßt): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte abschließend, nach diesen sechs Tagen einer durchaus sehr tief gehenden und in weiten Teilen konstruktiven Budgetdebatte, Ihnen allen den Dank für die Unterstützung dieses ersten Budgets des Kollegen Staatssekretärs und meiner Person aussprechen. (Abg. Dr. Kostelka: Bitte, gerne, das nächste Mal wieder!)

Abg. Dr. Kostelka: Ich auch!

Kollege Kostelka! Sie merken, ich bin ein unverbesserlicher Optimist (Abg. Dr. Kostelka: Ich auch!) und habe die Hoffnung, dass Sie noch erkennen (Abg. Dr. Kostelka: Ich unterstütze sehr gerne!), dass dieser Voranschlag wichtige Maßnahmen für die Bevölkerung beinhaltet. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Kostelka: Ich unterstütze sehr gerne!

Kollege Kostelka! Sie merken, ich bin ein unverbesserlicher Optimist (Abg. Dr. Kostelka: Ich auch!) und habe die Hoffnung, dass Sie noch erkennen (Abg. Dr. Kostelka: Ich unterstütze sehr gerne!), dass dieser Voranschlag wichtige Maßnahmen für die Bevölkerung beinhaltet. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Kostelka: Ordnungsruf!

Die Sparmaßnahmen wären wahrscheinlich weniger drastisch ausgefallen, nämlich das, was im Budget selbst gespart wird. Aber dass die Einmalmaßnahmen überwiegen und dass die Struktureffekte in sechs Wochen nicht grundgelegt werden können, dessen waren Sie sich bewusst und dessen ist sich auch diese Regierung bewusst. Daher lügen wir uns doch bitte nicht in den Sack hinein! (Abg. Dr. Kostelka: Ordnungsruf!) Ich habe gesagt: wir! Ich habe nicht gesagt: Sie! (Abg. Dr. Kostelka: Ihr lügt euch also in den Sack!)

Abg. Dr. Kostelka: Ihr lügt euch also in den Sack!

Die Sparmaßnahmen wären wahrscheinlich weniger drastisch ausgefallen, nämlich das, was im Budget selbst gespart wird. Aber dass die Einmalmaßnahmen überwiegen und dass die Struktureffekte in sechs Wochen nicht grundgelegt werden können, dessen waren Sie sich bewusst und dessen ist sich auch diese Regierung bewusst. Daher lügen wir uns doch bitte nicht in den Sack hinein! (Abg. Dr. Kostelka: Ordnungsruf!) Ich habe gesagt: wir! Ich habe nicht gesagt: Sie! (Abg. Dr. Kostelka: Ihr lügt euch also in den Sack!)

Abg. Dr. Kostelka: Ich auch!

Mein Kollege Klubobmann Kostelka hat vor einigen Minuten gesagt: Die Antwort wird der Wähler geben. – Herr Kollege Kostelka: Bei Philippi sehen wir uns wieder! Auf diese Antwort freue ich mich schon! (Abg. Dr. Kostelka: Ich auch!) Der Wähler hat bereits viele Antworten gegeben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich glaube, dass dieser Gedanke der Befreiung, der durch Österreich geht, für uns Ansporn und Auftrag für das nächste Budget bedeutet! – Glück auf, Herr Finanzminister! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

ironische Heiterkeit bei der SPÖ – Abg. Dr. Kostelka: Vor allem ist das nicht wahr!

Zweitens ist das Land ehrlicher geworden, meine Damen und Herren! "Österreich neu regieren" bedeutet nicht, Dinge zu verschleiern und zu manipulieren, sondern bedeutet, die Fakten auf den Tisch zu legen (ironische Heiterkeit bei der SPÖ – Abg. Dr. Kostelka: Vor allem ist das nicht wahr!), auch dann, Herr Kollege Kostelka, wenn es unangenehm ist! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Heiterkeit und Beifall des Abg. Dr. Khol. – Abg. Dr. Kostelka: Der "Belastungsstopp" findet nicht statt?

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Es liegt uns hier ein wirkliches Musterbeispiel vor, wie man das Instrument der Dringlichen Anfrage ad absurdum führen kann. Sie stellen ja nicht nur die Frage nach dem Stimmverhalten eines nicht zuständigen Ministers, sondern Sie stellen die Frage nach dem Stimmverhalten zu etwas, was nicht stattfindet. (Heiterkeit und Beifall des Abg. Dr. Khol. – Abg. Dr. Kostelka: Der "Belastungsstopp" findet nicht statt?)

Abg. Dr. Kostelka: Das wäre ja auch schwierig!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Ich habe mir kein Geschäftsordnungsbuch mitgenommen, aus dem ich herauslese (Abg. Dr. Kostelka: Das wäre ja auch schwierig!), denn ich sage Ihnen ganz ehrlich, die Dringliche Anfrage, die Sie heute eingebracht haben, ist wirklich an Absurdität und Unsinnigkeit nicht mehr zu überbieten. Nein, noch mehr: Diese Dringliche Anfrage, die Sie heute eingebracht haben, ist eine Beleidigung für die Geschäftsordnung dieses Hauses. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Kostelka: Lesen!

Sie fragen nach einer Mehrwertsteuererhöhung von 10 auf 20 Prozent. Das gibt es nicht! (Abg. Dr. Kostelka: Lesen!) Sie fragen nach dem 13. und 14. Monatsbezug, der jetzt mit 6 Prozent besteuert wird. Sie haben das vor ein paar Jahren gemacht, nicht wir. Das gibt es nicht. Sie fragen zu Gebührenerhöhungen, Sie sprechen von einer Aussetzung der Steuerreform und des Familienpakets, Sie sprechen von Kürzungen bei Pensionisten, die es früher nicht gegeben hat, jetzt nicht gibt und auch in Zukunft nicht geben wird. Das heißt, Ihre Dringliche Anfrage ist in Wirklichkeit eine Meisterleistung des parlamentarischen Sozialismus. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Kostelka: Das ist erstens xenophob und zweitens beleidigend!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Vizekanzler! Herr Bundeskanzler! In einem muss ich dem Herrn geschäftsführenden Klubobmann Kostelka Recht geben – in einem! –: Es ist selten, dass es bei Dringlichen Geschäftsordnungsdebatten gibt, denn, Herr Kostelka, bei so einer Dringlichen kann sogar der dümmste Eskimo am Schlitten nichts falsch machen! So eine Dringliche zu stellen, ist eigentlich watscheneinfach, da kann es doch gar keine Probleme geben! (Abg. Dr. Kostelka: Das ist erstens xenophob und zweitens beleidigend!)

Abg. Dr. Kostelka: Unangenehm ist es Ihnen!

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer: Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Herr Klubobmann Kostelka hat in seinem Redebeitrag gemeint, diese Dringliche Anfrage würde mir Angst machen. (Abg. Dr. Kostelka: Unangenehm ist es Ihnen!) Herr stellvertretender Klubobmann Kostelka, ich möchte Sie nicht kränken, aber wenn Sie mir Angst machen wollen – sollte das Ihr Ziel sein –, dann müssen Sie sich in Zukunft ein bisschen mehr anstrengen, denn diese Dringliche Anfrage macht mir ganz bestimmt keine Angst. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Gusenbauer: Da müsste der aus Kärnten kommen!)

Die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Kostelka: Wo? Wo? Wo?

Wir haben eine umfassende Verwaltungs- und Aufgabenreform in Angriff genommen, wir verfolgen die Vision eines modernen Staates (anhaltende Rufe bei der SPÖ: Wo?!), und danach werden wir auch unsere Budgetstrategie ausrichten. Das heißt: schlanker Staat, niedrige Steuern und hohe Beschäftigung! (Die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Kostelka: Wo? Wo? Wo?) – Das ist die Maßgabe, nach der diese Bundesregierung handelt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Kostelka: Wo, wann? Wo, wann? Wo, wann?)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Kostelka: Wo, wann? Wo, wann? Wo, wann?

Wir haben eine umfassende Verwaltungs- und Aufgabenreform in Angriff genommen, wir verfolgen die Vision eines modernen Staates (anhaltende Rufe bei der SPÖ: Wo?!), und danach werden wir auch unsere Budgetstrategie ausrichten. Das heißt: schlanker Staat, niedrige Steuern und hohe Beschäftigung! (Die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Kostelka: Wo? Wo? Wo?) – Das ist die Maßgabe, nach der diese Bundesregierung handelt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Kostelka: Wo, wann? Wo, wann? Wo, wann?)

Abg. Dr. Gusenbauer: Mich interessiert nur, wo! – Abg. Dr. Kostelka: Und wann! – Abg. Dr. Gusenbauer: Wo?

Auch der Abbau der von Ihnen angesprochenen Posten durch Nichtnachbesetzung ist etwas, bei dem ich Ihre Aufregung eigentlich nicht verstehe, Herr Kollege Gusenbauer. (Abg. Dr. Gusenbauer: Mich interessiert nur, wo! – Abg. Dr. Kostelka: Und wann! – Abg. Dr. Gusenbauer: Wo?) Genau dasselbe ist ja in dem Paktum gestanden, das Ihre Partei, das Ihr Finanzminister in den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP vorgelegt hat. Da ist genau dieselbe Zahl, nämlich 9 000 drinnen gestanden. Da frage ich einmal: Wie haben Sie das gerechnet? Wie sind Sie auf den Abbau von 9 000 Planstellen gekommen? – Das zeigt doch nur, dass das selbstverständlich möglich ist, und wir werden das selbstverständlich auch tun, weil wir im Gegensatz zu Ihnen beweisen werden, dass der Staat bei sich selbst spart, anstatt die Bürger zu belasten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Wann und wo? Antwort!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Wann und wo? Antwort!

Auch der Abbau der von Ihnen angesprochenen Posten durch Nichtnachbesetzung ist etwas, bei dem ich Ihre Aufregung eigentlich nicht verstehe, Herr Kollege Gusenbauer. (Abg. Dr. Gusenbauer: Mich interessiert nur, wo! – Abg. Dr. Kostelka: Und wann! – Abg. Dr. Gusenbauer: Wo?) Genau dasselbe ist ja in dem Paktum gestanden, das Ihre Partei, das Ihr Finanzminister in den Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP vorgelegt hat. Da ist genau dieselbe Zahl, nämlich 9 000 drinnen gestanden. Da frage ich einmal: Wie haben Sie das gerechnet? Wie sind Sie auf den Abbau von 9 000 Planstellen gekommen? – Das zeigt doch nur, dass das selbstverständlich möglich ist, und wir werden das selbstverständlich auch tun, weil wir im Gegensatz zu Ihnen beweisen werden, dass der Staat bei sich selbst spart, anstatt die Bürger zu belasten. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Wann und wo? Antwort!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Wunderbar! – Abg. Dr. Kostelka: Hervorragend!

Ich komme jetzt im Einzelnen zur Beantwortung Ihrer Fragen. Ich werde die Fragen, die der Herr Nationalratspräsident angesprochen hat, im Detail beantworten, aber ich werde selbstverständlich auch die anderen Fragen, die Sie gestellt haben, beantworten, weil man sie so nicht im Raum stehen lassen kann. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wunderbar! – Abg. Dr. Kostelka: Hervorragend!)

Abg. Dr. Kostelka: Das habe nicht ich getan!

Das ist unsere Aufgabe, aber nicht, darüber zu diskutieren, ob die eine oder andere Frage berechtigt ist oder nicht. Das ist zweitrangig. (Abg. Dr. Kostelka: Das habe nicht ich getan!) – Na ja, aber es war peinlich, was Sie heute gemacht haben, Herr Kostelka und Herr Gusenbauer – die beiden Klubobleute, die sich aber nicht das Gehalt teilen; jeder bekommt das Ganze! Aber das ist auch Ihr Problem, machen Sie sich das mit Ihren Mitgliedern aus!

Abg. Dr. Kostelka – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn –: Im Augenblick Sie !

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich weiß Ihre Initiative zu schätzen, aber wie unschwer an dem roten Licht zu erkennen ist, filmt der Betreffende immer noch. (Abg. Dr. Kostelka – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn –: Im Augenblick Sie !) Es wäre schon interessant zu wissen, auf welcher Basis das beruht.

Abg. Dr. Kostelka: Ungeheuerlich! Das ist Ehrabschneiderei!

Ein gebranntes Kind scheut das Feuer. Man kann es auch anders sagen: Ein Irrtum wird dann zum Fehler, wenn man in ihm verharrt. – Wir haben uns geirrt, Frau Reitsamer, als wir Sie zur Ausschuss-Vorsitzenden gewählt haben. Wir haben schon geglaubt, Sie werden als Vorsitzende Ihre Parteilichkeit an den Nagel hängen und den Vorsitz objektiv führen. Ich habe mich selbst davon überzeugen können und es auch in der Präsidiale gerügt, dass Sie den Vorsitz nicht unparteiisch führen, sondern die Sitzungsunterbrechung in den Dienst parteipolitischer Ziele der Sozialisten in Österreich stellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Und das muss hier und heute gesagt werden. (Abg. Dr. Kostelka: Ungeheuerlich! Das ist Ehrabschneiderei!)

Abg. Dr. Kostelka: Zur Sache!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ein Wort noch zu Herrn Kollegen Van der Bellen im Zusammenhang mit seiner Wortmeldung zur Geschäftsordnung. Es ist schon sehr sonderbar, dass gerade ein Vertreter jener Fraktion, nämlich der Grünen, die im In- und Ausland schon öfters dafür eingetreten ist und immer wieder dafür eintritt, Österreich von ausländischen Vertretern, auch von Medien beobachten zu lassen, fordert, dass das israelische Fernsehen (Abg. Dr. Kostelka: Zur Sache!) – ich weiß, dass es Ihnen unangenehm ist – des Saales verwiesen werden soll. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. )

Abg. Dr. Khol: Und Gusenbauer ist wieder nicht da! – Abg. Ing. Westenthaler: Diesmal ist auch Kostelka nicht da! Ein führungsloser Klub!

Ich darf bitten, dass jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf ihre Zustimmung erteilen wollen, ein Zeichen geben. – Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf in zweiter Lesung mit Mehrheit angenommen ist. (Abg. Dr. Khol: Und Gusenbauer ist wieder nicht da! – Abg. Ing. Westenthaler: Diesmal ist auch Kostelka nicht da! Ein führungsloser Klub!)

Abg. Dr. Kostelka: Kennen Sie die Regierungsvorlage?

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollegin Sima, wenn Sie Interesse daran hätten, dass Ihr Antrag auch von den Regierungsparteien ernst genommen wird, dann hätten Sie uns den Antrag zumindest übermitteln sollen. Vielleicht hätten wir ihn dann auch angeschaut. Aber offensichtlich haben Sie gar kein Interesse daran, dass über den Antrag ernsthaft debattiert wird, denn Sie haben uns ja den Antrag, wie gesagt, nicht übermittelt. (Abg. Dr. Kostelka: Kennen Sie die Regierungsvorlage?)

Abg. Dr. Kostelka: Jetzt wird es spannend!

Es ist wunderschön, Herr Kollege Kostelka, wenn man einmal anhand dieses Gesetzes den Unterschied zwischen neu Regieren – wie es jetzt der Stil von FPÖ und ÖVP ist – und altem Regieren, wie es zum Beispiel SPÖ und Grüne machen würden, ein bisschen klar machen kann. (Abg. Dr. Kostelka: Jetzt wird es spannend!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Jetzt sind Ihnen die Argumente ausgegangen!

Ein kleines Detail am Rande: Da gibt es einen Klubobmann, und da gibt es einen geschäftsführenden Klubobmann. Damit der geschäftsführende Klubobmann Gusenbauer nicht beleidigt ist, zahlt man ihm aus der maroden Parteikasse ein Salär von 70 000 S monatlich. So! Jetzt würde mich aber interessieren: Ist diese Zusage und diese Überweisung auch mit einem Pensionsanspruch verbunden, oder wird der Herr Gusenbauer dann in Form eines Hilflosenzuschusses dieses Geld weiter überwiesen bekommen? – Ihre Form der Geldgebarung ist mir wirklich fremd, denn das, was Sie zu Lasten der österreichischen Arbeitnehmer in den letzten Jahren aufgeführt haben, ist unerträglich. Ihre Form ist unerträglich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Jetzt sind Ihnen die Argumente ausgegangen!)

Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Der von Frau Abgeordneter Dr. Baumgartner-Gabitzer in seinen Kernpunkten vorgetragene Abänderungsantrag ist zur schriftlichen Verteilung gekommen, er ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. (Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Dr. Kostelka: Nein!

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wenn man den Abänderungsantrag in der Form, in der er jetzt verteilt wurde, durchliest, dann lässt sich erkennen, dass die Fülle der Seiten durch Artikel 13 zustande kommt. Dieser beinhaltet aber jene materiellen Bestimmungen, die bereits im Ausschussbericht enthalten sind und die der Ausschuss auch beschlossen hat. Sie sind nur neu formiert und neu geordnet. (Abg. Dr. Kostelka: Nein!)

Abg. Dr. Kostelka: Nein! – Abg. Edlinger: Nein! – Abg. Reitsamer: Das muss man ja Wort für Wort vergleichen!

Ich glaube daher nicht, dass die materiellen Änderungen tatsächlich so bedeutend sind, Herr Kollege Kostelka. Es ist eher eine Formsache. (Abg. Dr. Kostelka: Nein! – Abg. Edlinger: Nein! – Abg. Reitsamer: Das muss man ja Wort für Wort vergleichen!)

Abg. Dr. Kostelka: Vor einer Stunde! Ja!

Zum Zweiten wurde er nicht nur zeitgerecht hier im Parlament eingebracht (Abg. Dr. Kostelka: Vor einer Stunde! Ja!), sondern wird in der gebotenen Form auch vertreten werden, sodass er vollkommen verfassungskonform in die Debatte einfließt und damit auch mitbehandelt werden kann. (Abg. Reitsamer: Wenn wir nicht jedes Wort vergleichen können, ...! – Abg. Dr. Kostelka: Aber in der Präsidiale ...!)

Abg. Reitsamer: Wenn wir nicht jedes Wort vergleichen können, ...! – Abg. Dr. Kostelka: Aber in der Präsidiale ...!

Zum Zweiten wurde er nicht nur zeitgerecht hier im Parlament eingebracht (Abg. Dr. Kostelka: Vor einer Stunde! Ja!), sondern wird in der gebotenen Form auch vertreten werden, sodass er vollkommen verfassungskonform in die Debatte einfließt und damit auch mitbehandelt werden kann. (Abg. Reitsamer: Wenn wir nicht jedes Wort vergleichen können, ...! – Abg. Dr. Kostelka: Aber in der Präsidiale ...!)

Abg. Dr. Kostelka: Herr Präsident! Sie wissen, dass das die Voraussetzung war, unter der wir der Tagesordnung zugestimmt haben! – Abg. Dr. Khol: Das stimmt nicht, das hat nur Ausschüsse betroffen!

Wir setzen in der Debatte fort. (Abg. Dr. Kostelka: Herr Präsident! Sie wissen, dass das die Voraussetzung war, unter der wir der Tagesordnung zugestimmt haben! – Abg. Dr. Khol: Das stimmt nicht, das hat nur Ausschüsse betroffen!) – Ich bitte Sie, mit mir jetzt keine Debatten zu führen. Ich habe die Wortmeldungen zur Geschäftsbehandlung gehört und versucht, den Succus daraus darzustellen.

Ruf bei der SPÖ: Üble Trickser! – Abg. Edlinger: Das ist nicht anständig, was Sie da machen! – Abg. Dr. Kostelka: Das ist die Art und Weise, wie ihr mit Österreich umgeht, und so geht ihr jetzt mit uns um! – Abg. Dr. Khol: Das betraf nur Ausschussanträge! – Abg. Edlinger: Drüberfahren, das passt ja!

Ich erteile nun Frau Abgeordneter Haidlmayr das Wort. (Ruf bei der SPÖ: Üble Trickser! – Abg. Edlinger: Das ist nicht anständig, was Sie da machen! – Abg. Dr. Kostelka: Das ist die Art und Weise, wie ihr mit Österreich umgeht, und so geht ihr jetzt mit uns um! – Abg. Dr. Khol: Das betraf nur Ausschussanträge! – Abg. Edlinger: Drüberfahren, das passt ja!) – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abg. Dr. Kostelka: Zum selben!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Frau Abgeordnete! Ich nehme Ihre Stellungnahme gerne zur Kenntnis. Es ist bereits eine ähnliche Stellungnahme von Herrn Abgeordnetem Kostelka zu einem anderen Kapitel, zu einem anderen Abänderungsantrag hinsichtlich des Umfanges sowie formal und inhaltlich erfolgt. (Abg. Dr. Kostelka: Zum selben!) Ich habe auch gesagt, dass wir uns gerne bei der nächsten Präsidiale darüber verständigen werden.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Nicht kompromissfähig! – Abg. Mag. Schweitzer: Wir haben ja ewig verhandelt!

Ich bitte Sie, diese Minuten dafür zu nutzen, meine Damen und Herren, im Interesse der österreichischen Bevölkerung die wenigen offenen Fragen zu überwinden, damit wir zu einer gemeinsamen Linie im Interesse der Sache kommen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Diesen Appell darf ich an alle Fraktionen dieses Hauses richten. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Nicht kompromissfähig! – Abg. Mag. Schweitzer: Wir haben ja ewig verhandelt!)

Abg. Dr. Kostelka: Nein! – Abg. Dr. Gusenbauer: Nein! – Abg. Parnigoni: Verfassungsgesetz! – Abg. Dr. Khol: Verfassungsmehrheit! – Abg. Dr. Kostelka: Verfassungsbestimmung! Zweidrittelmehrheit! – Abg. Dr. Khol: Enunziert ist!

Ich darf bitten, dass jene Damen und Herren, die dem Gesetzentwurf in 195 der Beilagen ihre Zustimmung erteilen, ein bejahendes Zeichen geben. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (Abg. Dr. Kostelka: Nein! – Abg. Dr. Gusenbauer: Nein! – Abg. Parnigoni: Verfassungsgesetz! – Abg. Dr. Khol: Verfassungsmehrheit! – Abg. Dr. Kostelka: Verfassungsbestimmung! Zweidrittelmehrheit! – Abg. Dr. Khol: Enunziert ist!) Entschuldigung! (Abg. Dr. Khol: Jetzt ist Prinzhorn gerechtfertigt!) Dieser Gesetzentwurf ist offenbar mit Mehrheit, aber nicht mit der verfassungsmäßig erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen. Daher liegt ein Geset

Abg. Dr. Khol: Sogar Fischer und Kostelka! Schaut an, was Fischer und Kostelka tun! Sie stecken ihre Köpfe zusammen!

Es wurde abgelehnt, dass man in das Bundes-KAG hineinnimmt, dass Sozialarbeitern den Wechsel zwischen stationärer Versorgung und Niedergelassenen- und Wohnortbereich erleichtert wird. (Abg. Kiss: Wer sind sie? Bitte die Namen, nicht allgemein!) Das wurde abgelehnt. Es wurde abgelehnt, barrierefreie Zugänge zu garantieren. (Abg. Dr. Khol: Sogar Fischer und Kostelka! Schaut an, was Fischer und Kostelka tun! Sie stecken ihre Köpfe zusammen!) Es wurde die Transparenz der Information zur kollegialen Führung hin abgelehnt.

Abg. Dr. Kostelka: Bei uns zählt der Parlamentsklub noch etwas, im Gegensatz zu Ihnen!

Jetzt habe ich mir selbstverständlich überlegt: Ich möchte einmal schauen, wie Sie diesen Rechtsschutzbeauftragten eingerichtet hätten. Dazu habe ich mir eine Regierungsvorlage ausgehoben, nämlich eine Regierungsvorlage vom 27. April 1999, Herr Kollege Gaál. Sie war also beschlossen von einer Regierung von ÖVP und Sozialdemokratischer Partei. (Abg. Gaál: Keine Zustimmung im Parlament!) Herr Kollege Gaál, ich sage ja (Abg. Jung: Regierungsvorlagen sind alle einstimmig!): Wie hätte die SPÖ, die Regierungspartei SPÖ, diesen Rechtsschutzbeauftragten eingerichtet? (Abg. Dr. Kostelka: Bei uns zählt der Parlamentsklub noch etwas, im Gegensatz zu Ihnen!)

Abg. Dr. Kostelka: Bitte!

Darin heißt es, Herr Kollege Kostelka (Abg. Dr. Kostelka: Bitte!): Die zuständigen Bundesminister bestellen jeweils für ihren Bereich nach Anhörung des Präsidenten des Nationalrates sowie der Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes und des Obersten Gerichtshofes einen Rechtsschutzbeauftragten, der die Gesetzmäßigkeit der Maßnahmen nach Abs. 1 zu überprüfen hat. (Abg. Dr. Kostelka: Herr Kollege Scheibner!)

Abg. Dr. Kostelka: Herr Kollege Scheibner!

Darin heißt es, Herr Kollege Kostelka (Abg. Dr. Kostelka: Bitte!): Die zuständigen Bundesminister bestellen jeweils für ihren Bereich nach Anhörung des Präsidenten des Nationalrates sowie der Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes und des Obersten Gerichtshofes einen Rechtsschutzbeauftragten, der die Gesetzmäßigkeit der Maßnahmen nach Abs. 1 zu überprüfen hat. (Abg. Dr. Kostelka: Herr Kollege Scheibner!)

Abg. Dr. Kostelka: Gern!

Herr Kollege Kostelka, sagen Sie mir wirklich (Abg. Dr. Kostelka: Gern!): Worin besteht der Unterschied zwischen der Regelung, die wir getroffen haben, wonach der Verteidigungsminister den Rechtsschutzbeauftragten einrichtet, und Ihrer Regelung, wonach ebenfalls der Verteidi

Abg. Dr. Kostelka: Ja, einen wesentlichen!

Ich sage Ihnen, Herr Kollege Kostelka, es gibt einen Unterschied! (Abg. Dr. Kostelka: Ja, einen wesentlichen!) Denn nach unserer Regelung – und auch durch einen Abänderungsantrag, den Sie im Ausschuss noch eingebracht und beschlossen haben – hat der Rechtsschutzbeauftragte jetzt wesentlich mehr Rechte als nach Ihrer Regelung, die Sie am 27. April 1999 beschlossen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Herr Kollege Scheibner, wollen Sie das wirklich wissen?)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Herr Kollege Scheibner, wollen Sie das wirklich wissen?

Ich sage Ihnen, Herr Kollege Kostelka, es gibt einen Unterschied! (Abg. Dr. Kostelka: Ja, einen wesentlichen!) Denn nach unserer Regelung – und auch durch einen Abänderungsantrag, den Sie im Ausschuss noch eingebracht und beschlossen haben – hat der Rechtsschutzbeauftragte jetzt wesentlich mehr Rechte als nach Ihrer Regelung, die Sie am 27. April 1999 beschlossen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Herr Kollege Scheibner, wollen Sie das wirklich wissen?)

Abg. Dr. Kostelka: Sie wissen genau, dass wir Protokoll-Anmerkungen gemacht haben, und über diese Protokoll-Anmerkungen wollen Sie hinwegtäuschen!

Herr Kollege Kostelka! Dann wird so sehr kritisiert ... (Abg. Dr. Kostelka: Sie wissen genau, dass wir Protokoll-Anmerkungen gemacht haben, und über diese Protokoll-Anmerkungen wollen Sie hinwegtäuschen!) Als Verfassungsbestimmung hätte man das einrichten müssen. (Abg. Dr. Kostelka: Sie wissen ganz genau, dass das die Wahrheit ist!) Ich verstehe schon, dass Sie das nicht gerne hören möchten. (Abg. Dr. Kostelka: Nein, Sie wollen nicht zuhören!) Es ist eben schwierig, Herr Kollege Kostelka, sich auf die angeblich so einfache Linie der Oppositionspartei einzurichten. (Abg. Dr. Kostelka: Sie sind jetzt Minister und wollen regieren! Es stimmt nicht! Das ist schlicht und einfach die Unwahrheit! Das wissen Sie!)

Abg. Dr. Kostelka: Sie wissen ganz genau, dass das die Wahrheit ist!

Herr Kollege Kostelka! Dann wird so sehr kritisiert ... (Abg. Dr. Kostelka: Sie wissen genau, dass wir Protokoll-Anmerkungen gemacht haben, und über diese Protokoll-Anmerkungen wollen Sie hinwegtäuschen!) Als Verfassungsbestimmung hätte man das einrichten müssen. (Abg. Dr. Kostelka: Sie wissen ganz genau, dass das die Wahrheit ist!) Ich verstehe schon, dass Sie das nicht gerne hören möchten. (Abg. Dr. Kostelka: Nein, Sie wollen nicht zuhören!) Es ist eben schwierig, Herr Kollege Kostelka, sich auf die angeblich so einfache Linie der Oppositionspartei einzurichten. (Abg. Dr. Kostelka: Sie sind jetzt Minister und wollen regieren! Es stimmt nicht! Das ist schlicht und einfach die Unwahrheit! Das wissen Sie!)

Abg. Dr. Kostelka: Nein, Sie wollen nicht zuhören!

Herr Kollege Kostelka! Dann wird so sehr kritisiert ... (Abg. Dr. Kostelka: Sie wissen genau, dass wir Protokoll-Anmerkungen gemacht haben, und über diese Protokoll-Anmerkungen wollen Sie hinwegtäuschen!) Als Verfassungsbestimmung hätte man das einrichten müssen. (Abg. Dr. Kostelka: Sie wissen ganz genau, dass das die Wahrheit ist!) Ich verstehe schon, dass Sie das nicht gerne hören möchten. (Abg. Dr. Kostelka: Nein, Sie wollen nicht zuhören!) Es ist eben schwierig, Herr Kollege Kostelka, sich auf die angeblich so einfache Linie der Oppositionspartei einzurichten. (Abg. Dr. Kostelka: Sie sind jetzt Minister und wollen regieren! Es stimmt nicht! Das ist schlicht und einfach die Unwahrheit! Das wissen Sie!)

Abg. Dr. Kostelka: Sie sind jetzt Minister und wollen regieren! Es stimmt nicht! Das ist schlicht und einfach die Unwahrheit! Das wissen Sie!

Herr Kollege Kostelka! Dann wird so sehr kritisiert ... (Abg. Dr. Kostelka: Sie wissen genau, dass wir Protokoll-Anmerkungen gemacht haben, und über diese Protokoll-Anmerkungen wollen Sie hinwegtäuschen!) Als Verfassungsbestimmung hätte man das einrichten müssen. (Abg. Dr. Kostelka: Sie wissen ganz genau, dass das die Wahrheit ist!) Ich verstehe schon, dass Sie das nicht gerne hören möchten. (Abg. Dr. Kostelka: Nein, Sie wollen nicht zuhören!) Es ist eben schwierig, Herr Kollege Kostelka, sich auf die angeblich so einfache Linie der Oppositionspartei einzurichten. (Abg. Dr. Kostelka: Sie sind jetzt Minister und wollen regieren! Es stimmt nicht! Das ist schlicht und einfach die Unwahrheit! Das wissen Sie!)

Abg. Dr. Kostelka: Dann berichten Sie konkret ...!

Meine Damen und Herren! Ich denke, das ist ein sehr wichtige Materie. Sie wissen ganz genau – das habe ich auch Ihnen gesagt –, dass ich sehr offen bin und sehr offen gewesen bin für alle konkreten Abänderungsvorschläge und Anträge. (Abg. Dr. Kostelka: Dann berichten Sie konkret ...!) Es hat aber bis dato von Ihnen und von den Grünen nicht einen einzigen konkreten Abänderungsantrag zu diesem Entwurf gegeben. (Abg. Dr. Kostelka: Dann sagen Sie endlich die Wahrheit!) Alle konkreten Abänderungsvorschläge, wie etwa jene der Datenschutzkommission oder von anderen Institutionen, die eingebracht worden sind, sind berücksichtigt worden und haben auch in einem umfangreichen Abänderungsantrag der beiden Regierungsfraktionen ihren Ausfluss gefunden.

Abg. Dr. Kostelka: Dann sagen Sie endlich die Wahrheit!

Meine Damen und Herren! Ich denke, das ist ein sehr wichtige Materie. Sie wissen ganz genau – das habe ich auch Ihnen gesagt –, dass ich sehr offen bin und sehr offen gewesen bin für alle konkreten Abänderungsvorschläge und Anträge. (Abg. Dr. Kostelka: Dann berichten Sie konkret ...!) Es hat aber bis dato von Ihnen und von den Grünen nicht einen einzigen konkreten Abänderungsantrag zu diesem Entwurf gegeben. (Abg. Dr. Kostelka: Dann sagen Sie endlich die Wahrheit!) Alle konkreten Abänderungsvorschläge, wie etwa jene der Datenschutzkommission oder von anderen Institutionen, die eingebracht worden sind, sind berücksichtigt worden und haben auch in einem umfangreichen Abänderungsantrag der beiden Regierungsfraktionen ihren Ausfluss gefunden.

Abg. Dr. Kostelka: Werden wir ja sehen!

Herr Kollege Kostelka! Meine Damen und Herren! Es wird da immer wieder von der Verfassungsmäßigkeit gesprochen (Abg. Dr. Kostelka: Werden wir ja sehen!), und es werden Verfassungsexperten in Argumenten zitiert. Sie sagen aber selbstverständlich nicht dazu, dass es andere Verfassungsexperten gibt, die genau jene Rechtmäßigkeit und Verfassungsmäßigkeit dieser Materie bestätigen, die Sie bestreiten. (Abg. Mag. Stoisits: Wer sind denn die?) Es gibt da verschiedene Experten wie zum Beispiel Universitätsprofessor Raschauer. Er ist für Sie vielleicht niemand, weil er eben nicht Ihrer Meinung entspricht. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Im Ausschuss hat er das nicht gesagt! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Kostelka: Sie haben auf die Verfassung einen Eid abgelegt, und die haben Sie zu wahren! Oder Sie missachten die Verfassung!

Wir haben hier eine Regierungsvorlage eingebracht, und das Parlament hat zu entscheiden, ob es seine Zustimmung gibt. Wenn es diese Entscheidung gegeben hat, dann hat der Verfassungsgerichtshof jetzt – im Gegensatz zu früher – selbstverständlich die Möglichkeit, dieses Gesetz zu überprüfen. Wenn er es bestätigt, dann ist es gut; wenn er es nicht bestätigt, werden wir es korrigieren. Aber daran etwas Schlechtes zu finden, etwas demokratiepolitisch Bedenkliches, kann ich beim besten Willen nicht verstehen, Herr Kollege Kostelka, meine Damen und Herren von der SPÖ und von den Grünen! (Abg. Dr. Kostelka: Sie haben auf die Verfassung einen Eid abgelegt, und die haben Sie zu wahren! Oder Sie missachten die Verfassung!)

Abg. Dr. Kostelka: "Das ist unwahr"!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Bevor wir zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung des Abgeordneten Dr. Pilz kommen, möchte ich Sie darauf hinweisen, dass ich mir zu Ihrer letzten Wortmeldung das Protokoll kommen lassen werde, da Sie den Vorwurf der Lüge erhoben haben. Ich möchte das im Protokoll nachlesen. (Abg. Dr. Kostelka: "Das ist unwahr"!) Die Wortmeldung des Herrn Dr. Pilz, Herr Dr. Kostelka! Ich habe über die tatsächliche Berichti

Abg. Dr. Kostelka: Das kann er nicht!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Klubobmann Kostelka! Der Herr Innenminister hat mich darum gebeten, dass Herr Minister Scheibner ihn vertreten darf (Abg. Dr. Kostelka: Das kann er nicht!), da er wegen des Besuches des iranischen Präsidenten – ich sage nur, worum mich der Innenminister gebeten hat; Sie lassen mich bitte ausreden! – bezüglich der

Abg. Dr. Kostelka: Wenn, dann Blau-Schwarz!

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Herr Präsident! Werte Herren Minister! Hohes Haus! Die Debatte zu den beiden Gesetzen, die in Beratung stehen, schließt nahtlos an all das an, was wir im Ausschuss erlebt haben. Rot-Grün hat eine Botschaft, und Schwarz-Blau hat eine Botschaft. (Abg. Dr. Kostelka: Wenn, dann Blau-Schwarz!)

Abg. Dr. Kostelka: Warum brechen Sie sie dann ununterbrochen?

Ich bin mir natürlich dessen bewusst, dass sich in der Seele des Kollegen Pilz ein unglaubliches Dilemma auftut. Und dieses Dilemma kann natürlich nur lauten: Da bin ich einerseits Abgeordneter dieser Republik und auf die Verfassung dieser Republik vereidigt (Abg. Dr. Kostelka: Warum brechen Sie sie dann ununterbrochen?) – und im selben Moment bin ich derjenige, der diese Verfassung durch seine Aussagen permanent unterhöhlt. Diesen Widerspruch, bei dem Sie gleichsam einen Hochseilakt vollführen, möchte ich nicht nachleben müssen, Kollege Pilz. Und Ihre gesamte Debatte im Ausschuss und hier im Plenum war davon getragen, dass Sie diesen Widerspruch in der Argumentation auch leben.

Abg. Dr. Kostelka: Tut endlich etwas!

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Dr. Kostelka, wir haben schon Verständnis dafür, dass Sie nach dieser hochnotpeinlichen Dringlichen Anfrage (Abg. Edlinger: Das war peinlich?) und der Nennung Ihres Schuldenkataloges rundumschlagen. Kollege Platter hat probiert, Sie zu beruhigen, was diese Thematik betrifft. (Abg. Dr. Kostelka: Tut endlich etwas!) Aber Sie können doch nicht von der Illusion ausgehen, dass ein in einem Tag beschlossenes Gesetz unsere Kinder in den nächsten Ferien schützen wird, davon, dass es, weil ein Paragraph von Ihnen in ein Gesetz hineinreklamiert wurde, ab morgen keine gefährlichen Hunde mehr gibt. Das ist ja eine Illusion. (Abg. Dr. Kostelka: Schauen Sie nach! Lesen Sie wenigstens den Antrag!)

Abg. Dr. Kostelka: Schauen Sie nach! Lesen Sie wenigstens den Antrag!

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Dr. Kostelka, wir haben schon Verständnis dafür, dass Sie nach dieser hochnotpeinlichen Dringlichen Anfrage (Abg. Edlinger: Das war peinlich?) und der Nennung Ihres Schuldenkataloges rundumschlagen. Kollege Platter hat probiert, Sie zu beruhigen, was diese Thematik betrifft. (Abg. Dr. Kostelka: Tut endlich etwas!) Aber Sie können doch nicht von der Illusion ausgehen, dass ein in einem Tag beschlossenes Gesetz unsere Kinder in den nächsten Ferien schützen wird, davon, dass es, weil ein Paragraph von Ihnen in ein Gesetz hineinreklamiert wurde, ab morgen keine gefährlichen Hunde mehr gibt. Das ist ja eine Illusion. (Abg. Dr. Kostelka: Schauen Sie nach! Lesen Sie wenigstens den Antrag!)

Abg. Dr. Kostelka: Das steht auch nicht in unserem Antrag drinnen! Vom 18. bis 20. September!

Dort wurde ad hoc das getan, was Sie jetzt vorhaben. Und das Ergebnis, das uns die "Presse" von gestern über die APA mitteilte, ist: Die Besitzer solcher durchaus mit Gefährlichkeitspotential ausgestatteten Hunde werden frei gelassen. Sie haben Angst vor der Verfolgung, die da angedroht wird, und daher ist jetzt die Exekutive in Deutschland in der Umgebung Hamburgs primär damit beschäftigt, streunende gefährliche Hunde – und es sind etliche Beispiele in der APA zitiert – abzuschießen und zu verfolgen. Ist das das, was Sie wollen? – Wir wollen das nicht! (Abg. Dr. Kostelka: Das steht auch nicht in unserem Antrag drinnen! Vom 18. bis 20. September!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Wieso denn?

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich darf zu Beginn meines Redebeitrages entschieden den von Ihnen, Herr Kollege Kostelka, angestellten Vergleich beziehungsweise die von Ihnen vorgenommene Verknüpfung dieser Diskussion mit dem Katastrophenfondsgesetz im Zusammenhang mit den Dürreschäden zurückweisen. Dieser Vergleich hinkt gewaltig, um es sehr milde auszudrücken. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Wieso denn?)

Abg. Dr. Kostelka: Diese Diskussion auch! In Deutschland, in der Schweiz, in Spanien!

Herr Kostelka! Wenn Sie hier den gestern eingebrachten Abänderungsantrag betreffend den Pensionsbereich mit der Materie, bei welcher es um die gefährlichen Hunde geht, vergleichen, darf ich Ihnen sagen: Sie dürften dabei Folgendes vergessen haben: Die Diskussionen betreffend den Pensionsbereich wurde wochenlang geführt (Abg. Dr. Kostelka: Diese Diskussion auch! In Deutschland, in der Schweiz, in Spanien!), und bei diesem Abänderungsantrag ging es

Abg. Dr. Kostelka: Es geht doch nicht um Tierschutz, es geht um Menschenschutz!

Faktum ist, meine Damen und Herren: Die Tierschutzagenden liegen in Österreich im Zuständigkeitsbereich der Länder. (Abg. Dr. Kostelka: Es geht doch nicht um Tierschutz, es geht um Menschenschutz!) Die Artikel-15a-Vereinbarung regelt dies ganz klar. Und diese Artikel-15a-Vereinbarung enthält sehr viele Möglichkeiten für die Bundesländer, bis hin zur Verhängung eines Verbots der einseitigen Zuchtauswahl. Das ist jetzt bereits möglich.

Abg. Dr. Kostelka: Weil die SPÖ und die Freiheitlichen dagegen sind, und ihr wisst, warum!

Woran scheitert es? – Daran, dass es noch nicht alle Bundesländer umgesetzt haben! Salzburg fehlt noch mit dem Beschluss zur Artikel-15a-Vereinbarung. Alle anderen Bundesländer haben es gemacht, nur Salzburg ist säumig. Warum ist Salzburg säumig? – Weil die SPÖ in Salzburg gegen dieses Gesetz, gegen diese Artikel-15a-Vereinbarung ist. (Abg. Dr. Kostelka: Weil die SPÖ und die Freiheitlichen dagegen sind, und ihr wisst, warum!) Vielleicht kann Herr Kollege Schwemlein – er steht gerade dort hinten; er hat in den nächsten Wochen nicht nur im Parlament Ferien, sondern, wie ich glaube, auch in seinem Zivilberuf – die nächsten zwei Monate dazu nützen, seine Kollegen in Salzburg zu überzeugen und dazu zu bringen, dass diese Artikel-15a-Vereinbarung endlich beschlossen wird. Das wäre eine ordentliche Aufgabe für einen Oberlehrer. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung! – Abg. Dr. Kostelka: Das geht innerhalb einer Abstimmung nicht! – Abg. Dr. Khol: Ich habe die dritte Lesung vom AMA-Gesetz nicht gehört! – Abg. Schwarzenberger: Das ist ein Negativbericht!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung! – Abg. Dr. Kostelka: Das geht innerhalb einer Abstimmung nicht! – Abg. Dr. Khol: Ich habe die dritte Lesung vom AMA-Gesetz nicht gehört! – Abg. Schwarzenberger: Das ist ein Negativbericht!)

Abg. Dr. Kostelka: Nicht einmal eine Antwort bekommt man!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. (Abg. Dr. Kostelka: Nicht einmal eine Antwort bekommt man!)

Staatssekretär Dr. Finz meldet sich zu Wort. – Abg. Dr. Kostelka: Sie können nicht mehr! Sie haben Ihre Chance vertan! – Widerspruch bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Das ist die Antwort von mir! – Abg. Dr. Khol – in Richtung SPÖ –: So etwas Kleinkariertes! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Die Debatte ... (Staatssekretär Dr. Finz meldet sich zu Wort. – Abg. Dr. Kostelka: Sie können nicht mehr! Sie haben Ihre Chance vertan! – Widerspruch bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Das ist die Antwort von mir! – Abg. Dr. Khol – in Richtung SPÖ –: So etwas Kleinkariertes! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Schlitzohren sind das? Oder sind sie nicht ein bisschen mehr?

Es wurde hier von der Bundesministerin ab dem Zeitpunkt, wo dies bekannt wurde, auch sehr scharf reagiert, und damit ist meines Erachtens die Sache vom Tisch. Es ist einfach unseriös, herzugehen und aus einem positiven Grundgedanken, der von Schlitzohren missbraucht wurde, eine Schuld der Frau Bundesminister zu konstruieren. Das ist unsachlich und unseriös! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Schlitzohren sind das? Oder sind sie nicht ein bisschen mehr?)

Abg. Dr. Kostelka: Auszählen!

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag, der soeben gestellt wurde, auf Nichtkenntnisnahme der Anfrage zustimmen, um ein Zeichen. (Abg. Dr. Kostelka: Auszählen!) – Das Auszählen ist immer leicht verlangt, aber ich werde es versuchen. (Abg. Schwarzenberger: Das ist eindeutig die Minderheit!) – Ich stelle fest, dass dieser Antrag 59 "Ja" -Stimmen und 64 "Nein" -Stimmen erhalten hat. Er ist daher abgelehnt.

Abg. Schwarzenberger: Das weiß Kostelka nicht!

Herr Abgeordneter Kostelka! Sie wissen ganz genau, dass man für einen Fristsetzungsantrag nicht die Regierung braucht, sondern dass das alleinige Sache des Hohen Hauses ist. (Abg. Schwarzenberger: Das weiß Kostelka nicht!) Aber offensichtlich sind Sie so gewohnt, immer am Gängelband eines Ministers zu hängen, dass Sie sich schon unwohl fühlen, wenn niemand von Ihrer Partei auf der Regierungsbank sitzt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Kostelka: So wie die Zierler! Hat die Zierler über etwas anderes geredet? – Zwischenruf der Abg. Silhavy

Abgeordneter Harald Fischl (fortsetzend): Ich mache das gern, Herr Präsident. Herr Kollege Einem beispielsweise aber hat sich in seinen Ausführungen ausschließlich auf die Frage dieser Geschichte in der Steiermark konzentriert (Abg. Dr. Kostelka: So wie die Zierler! Hat die Zierler über etwas anderes geredet? – Zwischenruf der Abg. Silhavy ), und ich nehme das auch für mich in Anspruch, denn ich glaube, wir müssen uns Sorgen machen, was diesen Bericht betrifft. Es gibt nämlich Vorfälle in unserem Lande, die uns – berechtigterweise – die Hoffnung nehmen, die vielleicht bewirken, dass der im Grundsatz an und für sich gute Bericht ein negatives Bild erfährt, und zwar durch Vorgänge in unserem Land und durch Wortmeldungen wie jenen in der so wichtigen Debatte zum Versöhnungsfonds-Gesetz, die ganz einfach nicht so hingenommen werden können.

Abg. Dr. Kostelka: Zur Abstimmung!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Es wurde vom Abgeordneten Gradwohl ein Entschließungsantrag – er liegt erst jetzt dem Präsidium vor (Abg. Dr. Kostelka: Zur Abstimmung!) – der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Dr. Kostelka, Gradwohl und Genossen betreffend Einführung einer sozialen Staffelung zur gerechteren Verteilung von Agrarförderungen durch den Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft verlesen. Der Antrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Abg. Dr. Kostelka – in Richtung ÖVP –: Nicht Belastungsstopp?

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Abgelehnt. (Abg. Dr. Kostelka – in Richtung ÖVP –: Nicht Belastungsstopp?)

Abg. Dr. Kostelka: Haben Sie nicht reden dürfen?

Wenn ich seine Rede Revue passieren lasse, dann habe ich das gute Gefühl, dass diese sozialistische finanzielle Horrorfahrt nunmehr durch den Wechsel der Regierung Gott sei Dank ein Ende hat, denn das, was Sie in den letzten 30 Jahren mit rotem Finanzminister und rotem Bundeskanzler in dieser Republik vollzogen haben, ist alles andere als sozial. (Abg. Dr. Kostelka: Haben Sie nicht reden dürfen?) Denn das haben Sie zu verantworten, dass heute ein Paket zur Konsolidierung des Budgets vorgelegt werden muss. Dafür sind Sie und Ihre Genossen allein verantwortlich! (Abg. Dr. Kostelka: Haben Sie nicht reden dürfen bei der Dringlichen?)

Abg. Dr. Kostelka: Haben Sie nicht reden dürfen bei der Dringlichen?

Wenn ich seine Rede Revue passieren lasse, dann habe ich das gute Gefühl, dass diese sozialistische finanzielle Horrorfahrt nunmehr durch den Wechsel der Regierung Gott sei Dank ein Ende hat, denn das, was Sie in den letzten 30 Jahren mit rotem Finanzminister und rotem Bundeskanzler in dieser Republik vollzogen haben, ist alles andere als sozial. (Abg. Dr. Kostelka: Haben Sie nicht reden dürfen?) Denn das haben Sie zu verantworten, dass heute ein Paket zur Konsolidierung des Budgets vorgelegt werden muss. Dafür sind Sie und Ihre Genossen allein verantwortlich! (Abg. Dr. Kostelka: Haben Sie nicht reden dürfen bei der Dringlichen?)

Abg. Dr. Kostelka: ... aber deshalb wird sie nicht besser!

Das spielt sich nicht nur in den großen Budgetzahlen ab. (Abg. Dr. Kostelka: ... aber deshalb wird sie nicht besser!) Was wollen Sie, Herr geschäftsführender Klubobmann? – Bitte, Herr Kostelka, ich höre. Haben Sie nur geschrien, oder haben Sie auch etwas gesagt? (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Haben Sie auch etwas gesagt oder nur geschrien? Was haben Sie denn gesagt? (Abg. Dr. Kostelka: Sie müssen nur zuhören!) Na, sagen Sie es mir! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Jetzt kann ich ... Bitte? (Abg. Dr. Kostelka: Dass Sie offensichtlich nicht reden durften bei der Dringlichen! Sonst hätten Sie ...!)

Abg. Dr. Kostelka: Sie müssen nur zuhören!

Das spielt sich nicht nur in den großen Budgetzahlen ab. (Abg. Dr. Kostelka: ... aber deshalb wird sie nicht besser!) Was wollen Sie, Herr geschäftsführender Klubobmann? – Bitte, Herr Kostelka, ich höre. Haben Sie nur geschrien, oder haben Sie auch etwas gesagt? (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Haben Sie auch etwas gesagt oder nur geschrien? Was haben Sie denn gesagt? (Abg. Dr. Kostelka: Sie müssen nur zuhören!) Na, sagen Sie es mir! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Jetzt kann ich ... Bitte? (Abg. Dr. Kostelka: Dass Sie offensichtlich nicht reden durften bei der Dringlichen! Sonst hätten Sie ...!)

Abg. Dr. Kostelka: Dass Sie offensichtlich nicht reden durften bei der Dringlichen! Sonst hätten Sie ...!

Das spielt sich nicht nur in den großen Budgetzahlen ab. (Abg. Dr. Kostelka: ... aber deshalb wird sie nicht besser!) Was wollen Sie, Herr geschäftsführender Klubobmann? – Bitte, Herr Kostelka, ich höre. Haben Sie nur geschrien, oder haben Sie auch etwas gesagt? (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Haben Sie auch etwas gesagt oder nur geschrien? Was haben Sie denn gesagt? (Abg. Dr. Kostelka: Sie müssen nur zuhören!) Na, sagen Sie es mir! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Jetzt kann ich ... Bitte? (Abg. Dr. Kostelka: Dass Sie offensichtlich nicht reden durften bei der Dringlichen! Sonst hätten Sie ...!)

Abg. Dr. Kostelka: Was hat das damit zu tun?

Dann diese wirtschaftliche Verschwendungspolitik, die Sie im Großen vollzogen haben: Ich erinnere an die verstaatlichte Industrie – unter SPÖ-Verantwortung zu Grabe getragen! (Abg. Dr. Kostelka: Was hat das damit zu tun?) "Konsum" – unter SPÖ-Verantwortung zu Grabe getragen! Dann ist die Frage der Bank Burgenland auf einmal keine politische mehr – natürlich nicht, weil es wieder einmal SPÖ-Politiker betrifft! Das geht bis hin zur Partei, die ja bei den Finanzen auch größte Probleme hat, und bis hin zum Staatshaushalt.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka.

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Kollege Brix! Uns geht es nicht um Ablenkung. Das haben wir nicht notwendig, das hat auch der heutige Tag wieder bewiesen. Ich möchte Ihnen zurufen, Herr Kollege: Nicht unruhig werden! Keine Panik auf der Titanic! – Das kommt noch schlechter an, das sage ich Ihnen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka. )

Abg. Dr. Kostelka: Kann er nicht!

Ich werde es Ihnen erklären. Das ist gar nicht polemisch, nicht bösartig, sondern ich erzähle Ihnen die Geschichte des Ständigen Unterausschusses des Rechnungshofausschusses. Wenn Kollege Gaugg auch nur ein bisschen zuhören könnte, vielleicht auch manchmal ein Buch lesen könnte, dann wüsste er mehr. (Abg. Dr. Kostelka: Kann er nicht!)

Abg. Dr. Kostelka: Ja!

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Sehr verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr geschäftsführender Klubobmann Kostelka! Das ist fürwahr ein denkwürdiger Tag (Abg. Dr. Kostelka: Ja!), denn die Abschaffung von Missständen ist die ausgezeichnetste und beste Methode, um das Budget in Ordnung zu bringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Kostelka: ... Ihre Zustimmung! Lesen Sie den Antrag!

Wenn Sie sich so leichtfertig über 118 Millionen Schilling drüberhanteln, die versickert sind, die irgendwo im Bereich "Euroteam" versickert sind, im sozialdemokratischen Reich "Euroteam" (Abg. Dr. Kostelka: ... Ihre Zustimmung! Lesen Sie den Antrag!), wenn Sie darüber so leichtfertig hinweggehen, dann kann ich Sie nur bedauern. Dann ist es richtig, dass Sie dort sitzen, wo Sie heute sitzen. (Abg. Gradwohl: ... das ist ja das Problem!) Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: Ungeheuerlich! – Abg. Dr. Kostelka: Das ist richtig! Das ist wirklich ungeheuerlich!

Heute setzt Kostelka diesen Stil fort. Er sagte in einer Pressekonferenz: Ich höre, dass Böhmdorfer den Weisenbericht zum Gegenstand eines Medienverfahrens machen will. Darüber hinaus – so Kostelka – gebe es Hinweise, dass im Justizministerium Telefongespräche, wenn bestimmte Schlüsselwörter fallen, aufgezeichnet werden. – Das ist ja eine Ungeheuerlichkeit! (Abg. Haigermoser: Ungeheuerlich! – Abg. Dr. Kostelka: Das ist richtig! Das ist wirklich ungeheuerlich!) Schließen Sie doch nicht von der Führung der Ministerien, wie Sie sie praktiziert haben, auf uns! Bei uns gibt es das nicht, darauf können Sie Gift nehmen. Sie sollten sich für diese Ihre Ausführungen entschuldigen, Herr Kollege! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Kostelka: Das ist die Unwahrheit!

Dieser Vorwurf im Expertenbericht ... (Abg. Schieder: In welchem SPÖ-Organ war das, in welchem SPÖ-Medium war das?) – "Linkswende", "Linkswende"! (Abg. Schieder: Es stimmt nicht, dass das ein SPÖ-Medium war! Herr Justizminister, welches Medium war das? – Abg. Haigermoser: Blutdruck, Schieder!) Das ist nach meinen Informationen ein Medium, das die Sozialistische Jugend vertreibt. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist die Unwahrheit!) Ich bitte um Entschuldigung, wenn das nicht richtig sein sollte, ich bin auf Informationen angewiesen. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich werde mich sofort erkundigen, ob Sie Recht haben. (Abg. Schieder: Entschuldigen Sie sich!) Gut, okay. (Abg. Dr. Wittmann: Sie nehmen es mit der Wahrheit nicht so genau! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Kostelka: Der wahre Wille ist die Mehrheit!

Ich bitte daher, entweder drei Minuten zu unterbrechen, einzuläuten und dann abzustimmen, oder mit dem Antragsteller zu vereinbaren, dass man in 5 Minuten abstimmt, sodass also der wahre Wille des Hauses zum Ausdruck kommt. (Abg. Dr. Kostelka: Der wahre Wille ist die Mehrheit!)

Abg. Dr. Kostelka: Stimmt doch gar nicht!

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Zuerst einige Vorbemerkungen in Richtung des diese Dringliche einbringenden Abgeordneten, der ja jetzt soeben gesprochen hat. Ich war bei allen Koalitionsverhandlungen dabei, auch bei den Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ, und soweit ich mich erinnern kann, ist damals von der SPÖ vehementest verlangt worden, die Familienbeihilfe ab dem 19. Lebensjahr zu streichen. (Ach so-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ab dem 19. Lebensjahr! (Abg. Dr. Kostelka: Stimmt doch gar nicht!) Das wären 30 000 S im Jahr gewesen, und das hätte für Studenten ein Entfall von mindestens 120 000 S bis 150 000 S bedeutet. (Abg. Dr. Khol – in Richtung SPÖ –: Der Edlinger war das schon wieder! – Gegenrufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Habt ihr das alles dem Einem nicht gesagt? – Abg. Mag. Trattner: Redet der Edlinger nicht mit dem Einem?)

Abg. Dr. Kostelka: In den heutigen Zeitungen steht es aber anders!

Das Rektorenpapier zur Ausgliederung der Universitäten oder zur erweiterten Autonomie oder Schwarzbuch oder wie immer man es auch nennen möchte, hat im Wesentlichen den Stein ins Rollen gebracht. Die Rektoren haben sich darin nämlich eindeutig für und positiv zu Studiengebühren geäußert und alle negativen Meinungen diesbezüglich mit Argumenten entkräftet. (Abg. Dr. Kostelka: In den heutigen Zeitungen steht es aber anders!) Letztlich hatten die Rektoren allerdings nicht den Mut, im Rahmen der Ausgliederung autonom für jede Universität eine solche Regelung vorzunehmen (Abg. Dr. Kostelka: Die Frau Bundesministerin hat auch etwas anderes gesagt!), sondern haben gemeint, dass in einem Gesetz zur Ausgliederung eine Bestimmung, wonach jede Universität selbst entscheiden könne, ob sie Studiengebühren einhebt oder nicht, nicht enthalten sein sollte. (Abg. Dr. Kostelka: Zuerst nehmen wir Ihnen das Geld weg und dann schicken wir sie in die Freiheit!)

Abg. Dr. Kostelka: Die Frau Bundesministerin hat auch etwas anderes gesagt!

Das Rektorenpapier zur Ausgliederung der Universitäten oder zur erweiterten Autonomie oder Schwarzbuch oder wie immer man es auch nennen möchte, hat im Wesentlichen den Stein ins Rollen gebracht. Die Rektoren haben sich darin nämlich eindeutig für und positiv zu Studiengebühren geäußert und alle negativen Meinungen diesbezüglich mit Argumenten entkräftet. (Abg. Dr. Kostelka: In den heutigen Zeitungen steht es aber anders!) Letztlich hatten die Rektoren allerdings nicht den Mut, im Rahmen der Ausgliederung autonom für jede Universität eine solche Regelung vorzunehmen (Abg. Dr. Kostelka: Die Frau Bundesministerin hat auch etwas anderes gesagt!), sondern haben gemeint, dass in einem Gesetz zur Ausgliederung eine Bestimmung, wonach jede Universität selbst entscheiden könne, ob sie Studiengebühren einhebt oder nicht, nicht enthalten sein sollte. (Abg. Dr. Kostelka: Zuerst nehmen wir Ihnen das Geld weg und dann schicken wir sie in die Freiheit!)

Abg. Dr. Kostelka: Zuerst nehmen wir Ihnen das Geld weg und dann schicken wir sie in die Freiheit!

Das Rektorenpapier zur Ausgliederung der Universitäten oder zur erweiterten Autonomie oder Schwarzbuch oder wie immer man es auch nennen möchte, hat im Wesentlichen den Stein ins Rollen gebracht. Die Rektoren haben sich darin nämlich eindeutig für und positiv zu Studiengebühren geäußert und alle negativen Meinungen diesbezüglich mit Argumenten entkräftet. (Abg. Dr. Kostelka: In den heutigen Zeitungen steht es aber anders!) Letztlich hatten die Rektoren allerdings nicht den Mut, im Rahmen der Ausgliederung autonom für jede Universität eine solche Regelung vorzunehmen (Abg. Dr. Kostelka: Die Frau Bundesministerin hat auch etwas anderes gesagt!), sondern haben gemeint, dass in einem Gesetz zur Ausgliederung eine Bestimmung, wonach jede Universität selbst entscheiden könne, ob sie Studiengebühren einhebt oder nicht, nicht enthalten sein sollte. (Abg. Dr. Kostelka: Zuerst nehmen wir Ihnen das Geld weg und dann schicken wir sie in die Freiheit!)

Abg. Dr. Kostelka: Das war die ÖVP! Wir haben das nie gesagt! ... Das war unser damaliger Koalitionspartner!

An anderer Stelle haben sie gesagt, es müsse eine obligatorische Angelegenheit sein, der Gesetzgeber sei gefragt. Und der Gesetzgeber hat reagiert. Wir beweisen auch in dieser Frage Mut und verstecken uns nicht hinter Scheinargumenten. (Abg. Dr. Kostelka: Das war die ÖVP! Wir haben das nie gesagt! ... Das war unser damaliger Koalitionspartner!)

Abg. Dr. Kostelka – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Was sind wir? – Abg. Haigermoser: Oppositionskoalition!

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Kollege Graf hat schon Recht: Wir hätten gerne einen Dringlichen Antrag eingebracht, und dieser Sache ist nicht nur die Geschäftsordnung entgegengestanden, sondern auch der Wille und die Toleranz unseres Oppositionspartners abhanden gekommen (Abg. Ing. Westenthaler: Oppositionspartner ist gut! Ihr seid ja schon eins!), wobei ich mich schon etwas über den Mut wundere, etwas als Dringliche einzubringen, zu dem ich, ohne lange zu suchen, ein Zitat in dem nicht zu Ende geführten SPÖ/ÖVP-Pakt finde. (Abg. Dr. Kostelka – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Was sind wir? – Abg. Haigermoser: Oppositionskoalition!) Ich zitiere: Universitäten sollen die Möglichkeit bekommen, "für spezielle Angebote" und "Gruppen" autonom "Beiträge" einzuheben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka. ) – Sagen wir vielleicht Oppositionskollegen oder -kolleginnen. Ist das genehmer? Dann wähle ich diesen Ausdruck.

Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka.

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Herr Kollege Graf hat schon Recht: Wir hätten gerne einen Dringlichen Antrag eingebracht, und dieser Sache ist nicht nur die Geschäftsordnung entgegengestanden, sondern auch der Wille und die Toleranz unseres Oppositionspartners abhanden gekommen (Abg. Ing. Westenthaler: Oppositionspartner ist gut! Ihr seid ja schon eins!), wobei ich mich schon etwas über den Mut wundere, etwas als Dringliche einzubringen, zu dem ich, ohne lange zu suchen, ein Zitat in dem nicht zu Ende geführten SPÖ/ÖVP-Pakt finde. (Abg. Dr. Kostelka – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Was sind wir? – Abg. Haigermoser: Oppositionskoalition!) Ich zitiere: Universitäten sollen die Möglichkeit bekommen, "für spezielle Angebote" und "Gruppen" autonom "Beiträge" einzuheben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka. ) – Sagen wir vielleicht Oppositionskollegen oder -kolleginnen. Ist das genehmer? Dann wähle ich diesen Ausdruck.

Abg. Dr. Kostelka: Ist ein Abgeordneter zwingend ein Regierungspolitiker?

Herr Kollege Öllinger, keine Rede von einem Oppositionspolitiker, keine Rede davon, dass jemand, der die Regierung kritisiert, strafrechtlich verfolgt werden soll. (Abg. Dr. Kostelka: Ist ein Abgeordneter zwingend ein Regierungspolitiker?) Eben nicht, ganz im Gegenteil! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka. ) Selbstverständlich! Entweder gibt es die strafgesetzliche Norm des Gelöbnisbruches oder nicht. (Abg. Dr. Kostelka: Aber ein Oppositionspolitiker ist sehr wohl umfasst!) Auch, aber es sind ausdrücklich zitiert: Bundespräsident, Minister, Landeshauptleute und andere Politiker. Keine Frage. (Abg. Schieder: Aber theoretisch gilt es auch für Oppositionspolitiker!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka.

Herr Kollege Öllinger, keine Rede von einem Oppositionspolitiker, keine Rede davon, dass jemand, der die Regierung kritisiert, strafrechtlich verfolgt werden soll. (Abg. Dr. Kostelka: Ist ein Abgeordneter zwingend ein Regierungspolitiker?) Eben nicht, ganz im Gegenteil! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka. ) Selbstverständlich! Entweder gibt es die strafgesetzliche Norm des Gelöbnisbruches oder nicht. (Abg. Dr. Kostelka: Aber ein Oppositionspolitiker ist sehr wohl umfasst!) Auch, aber es sind ausdrücklich zitiert: Bundespräsident, Minister, Landeshauptleute und andere Politiker. Keine Frage. (Abg. Schieder: Aber theoretisch gilt es auch für Oppositionspolitiker!)

Abg. Dr. Kostelka: Aber ein Oppositionspolitiker ist sehr wohl umfasst!

Herr Kollege Öllinger, keine Rede von einem Oppositionspolitiker, keine Rede davon, dass jemand, der die Regierung kritisiert, strafrechtlich verfolgt werden soll. (Abg. Dr. Kostelka: Ist ein Abgeordneter zwingend ein Regierungspolitiker?) Eben nicht, ganz im Gegenteil! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka. ) Selbstverständlich! Entweder gibt es die strafgesetzliche Norm des Gelöbnisbruches oder nicht. (Abg. Dr. Kostelka: Aber ein Oppositionspolitiker ist sehr wohl umfasst!) Auch, aber es sind ausdrücklich zitiert: Bundespräsident, Minister, Landeshauptleute und andere Politiker. Keine Frage. (Abg. Schieder: Aber theoretisch gilt es auch für Oppositionspolitiker!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Die Quellen des Herrn Kostelka! Anonyme Zuschriften!

Herr Kollege Böhmdorfer! Zu den wesentlichen Vorwürfen meinerseits haben Sie geschwiegen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Die Quellen des Herrn Kostelka! Anonyme Zuschriften!)

Abg. Dr. Kostelka: Was ist mit den anderen tatsächlichen Berichtigungen? Da hat es doch noch welche gegeben!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zur Abstimmung, und zwar gelangen wir zunächst zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Khol, Ing. Westenthaler und Genossen betreffend Reform und Erweiterung der Europäischen Union. (Abg. Dr. Kostelka: Was ist mit den anderen tatsächlichen Berichtigungen? Da hat es doch noch welche gegeben!)

Abg. Dr. Kostelka: Das ist ja gesetzlich ausgeschlossen!

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Danke schön. – Ich möchte etwas nachtragen. Nach meiner Information war Klingler sowohl Mitglied des Kuratoriums als auch Mitglied der Rundfunkkommission. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist ja gesetzlich ausgeschlossen!) – Es muss ja nicht gleichzeitig gewesen sein.

Abg. Dr. Kostelka greift sich mit der Hand auf die Stirn.

Ich sage aber: Jede Information kann auch unrichtig sein. Sie stammt aus unserem Ministerium. (Abg. Dr. Kostelka greift sich mit der Hand auf die Stirn.) Wir werden das noch einmal überprüfen lassen. Ich wollte nur mitteilen, wie mein derzeitiger – genau geprüfter – Wissensstand ist. (Abg. Ing. Westenthaler: ... hat dem Minister den Scheibenwischer gezeigt! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Kostelka, Ing. Westenthaler und Mag. Trattner. )

Abg. Ing. Westenthaler: ... hat dem Minister den Scheibenwischer gezeigt! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Kostelka, Ing. Westenthaler und Mag. Trattner.

Ich sage aber: Jede Information kann auch unrichtig sein. Sie stammt aus unserem Ministerium. (Abg. Dr. Kostelka greift sich mit der Hand auf die Stirn.) Wir werden das noch einmal überprüfen lassen. Ich wollte nur mitteilen, wie mein derzeitiger – genau geprüfter – Wissensstand ist. (Abg. Ing. Westenthaler: ... hat dem Minister den Scheibenwischer gezeigt! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Kostelka, Ing. Westenthaler und Mag. Trattner. )

Abg. Mag. Trattner: Kostelka soll zuerst einmal den Knigge lesen! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Zeigt dem Minister den Vogel! Der ist ja unglaublich in seiner Primitivität da drüben! – Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Jetzt kommt Frau Abgeordnete Dr. Fekter dran. – Bitte. (Abg. Mag. Trattner: Kostelka soll zuerst einmal den Knigge lesen! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Zeigt dem Minister den Vogel! Der ist ja unglaublich in seiner Primitivität da drüben! – Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Die Abgeordneten Mag. Trattner , Dr. Kostelka und Dr. Gusenbauer bleiben stehen.

Gibt es dagegen Einwendungen? (Die Abgeordneten Mag. Trattner , Dr. Kostelka und Dr. Gusenbauer bleiben stehen.) Bitte, sind das Einwendungen? (Abg. Mag. Trattner setzt sich.) – Das ist nicht der Fall. Auch Kollege Kostelka hat keine Einwendung, nehme ich an. (Auch die Abgeordneten Dr. Kostelka und Dr. Gusenbauer setzen sich.) – Gut, dann ist auch das so beschlossen.

Auch die Abgeordneten Dr. Kostelka und Dr. Gusenbauer setzen sich.

Gibt es dagegen Einwendungen? (Die Abgeordneten Mag. Trattner , Dr. Kostelka und Dr. Gusenbauer bleiben stehen.) Bitte, sind das Einwendungen? (Abg. Mag. Trattner setzt sich.) – Das ist nicht der Fall. Auch Kollege Kostelka hat keine Einwendung, nehme ich an. (Auch die Abgeordneten Dr. Kostelka und Dr. Gusenbauer setzen sich.) – Gut, dann ist auch das so beschlossen.

Abg. Dr. Kostelka: Schon die letzten Argumente müssen herhalten! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ

Ich sage Ihnen Folgendes, Herr Geschäftsführender Klubobmann Kostelka (Abg. Dr. Kostelka: Schon die letzten Argumente müssen herhalten! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ): Die SPÖ scheint nur noch eine Chaos-Truppe zu sein! Die SPÖ beantragt eine Sondersitzung, der Herr Noch-Vorsitzende Gusenbauer geht hier zum Rednerpult und sagt: Ein Wahnsinn, was da passiert, eine Belastung für die Wirtschaft, unerträglich, das kann nicht sein! – und dann kommt Frau Silhavy und sagt: Eigentlich werden die Arbeitnehmer belastet! – Das ist keine gerade Linie! (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abg. Dr. Kostelka: Nein, die hat mit den eigenen Problemen zu tun!

Sie wollen heute ... (Abg. Edlinger: Sie tun mir Leid! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege Edlinger, gehen Sie lieber Ihre Schweinchen füttern!) – Jetzt muss ich Sie Folgendes fragen, lieber Herr Kollege Edlinger, Ex-Minister: Wollen Sie die jetzige Regierung für die Versäumnisse der Vergangenheit verantwortlich machen? – Dieser Eindruck entsteht. (Abg. Dr. Kostelka: Nein, die hat mit den eigenen Problemen zu tun!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka.

Bei uns ist es so, dass im Jahre 1998 53 Prozent der Unternehmer ihre Beiträge nach der Mindestbeitragsgrundlage entrichteten. Interessant ist auch, dass diese Zahl seit 1995 – damals waren es noch 46 Prozent der Unternehmer – geradezu dramatisch gestiegen ist. Im Jahre 2000 geht es diesbezüglich überhaupt schon gegen 56 Prozent, wobei sich das wahrscheinlich noch auf 60 Prozent erhöhen wird. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka. )

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung.

Ich schließe meine Ausführungen mit den Worten: Der Sozialbereich ist für uns alle zu wichtig und viel zu ernst, um darüber nur oberflächlich zu diskutieren. Ich glaube, wir haben uns mit der Entwicklung in diesem Bereich sehr eingehend zu beschäftigen. Wir haben uns zu bemühen, die Anwendungsgenauigkeit oder, wenn Sie wollen, die Treffsicherheit nachhaltig zu verbessern. Die Bürger in diesem Land haben nämlich ein Recht darauf, dass sich die politisch Verantwortlichen mit aller Kraft und mit viel Ideeneinsatz darum bemühen, dass jede Bürgerin und jeder Bürger auch seinen gerechten Anteil an diesem so guten Sozialsystem haben kann. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung.)

Abg. Dr. Kostelka: Am besten gar nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsbehandlung!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Abgeordneter Kostelka! Sie sind ja schon lange in diesem Hohen Hause, sodass sie eigentlich wissen sollten, dass der Minister sich dann zu Wort meldet, wann er es für richtig erachtet. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich glaube, dass es wirklich ein sehr großes Entgegenkommen der Ministerin ist, dass sie sich erst dann zu Wort meldet, wenn möglichst viele Abgeordnete ihre Argumente vorgebracht haben. (Abg. Dr. Kostelka: Am besten gar nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsbehandlung!)

Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Es geschehen noch Zeichen und Wunder! Wahnsinn!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nunmehr hat sich die Frau Bundesministerin für Soziales zu Wort gemeldet. – Bitte. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Es geschehen noch Zeichen und Wunder! Wahnsinn!)

Beifall und Bravorufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Aber die Versicherten cashen Sie ab!

Ich bin die erste Sozialministerin, die alle Sozialversicherungsträger im ganzen Land besucht und sich mit ihnen stundenlang zusammensetzt, um ihre Probleme zu diskutieren. (Beifall und Bravorufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Aber die Versicherten cashen Sie ab!) Mir ist nämlich die Sozialversicherung ein echtes Anliegen. Das ist die Wahrheit!

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Hat das mit der Debatte heute etwas zu tun? – Abg. Riepl: Schwarzarbeit ist das!

Zeigen Sie mir bitte einen Sozialminister, der so wie ich alle Arbeiten schon gemacht hat: Bodenschleifen und -versiegeln, Ausmalen, Leitungen verlegen, Fliesenlegen, ich kenne diese Arbeiten sehr genau. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Hat das mit der Debatte heute etwas zu tun? – Abg. Riepl: Schwarzarbeit ist das!) Mir macht keiner etwas vor!

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka – in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: Ihr hättet sie doch austauschen sollen! – Abg. Dr. Mertel: Landesrat Wurmitzer sagt, mit Schwarzarbeitern haben Sie gearbeitet!

Arbeit adelt – jede Arbeit, und wenn es "Häuslputzen" ist, ist eine edle Arbeit! (Abg. Dr. Mertel: Wurmitzer hat gesagt, Sie haben mit Schwarzarbeitern gearbeitet! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Deswegen sage ich ja: Das, was Sie immer wieder gegen mich sagen, ist wirklich ein Theaterdonner, denn Sie wissen ganz genau, dass ich überaus sozial denke und dass mir gerade der "kleine" Mensch ein Anliegen ist, weil ich in meiner Biographie immer wieder auch mit den "Kleinen" und mit den Armen zu tun gehabt habe. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka – in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: Ihr hättet sie doch austauschen sollen! – Abg. Dr. Mertel: Landesrat Wurmitzer sagt, mit Schwarzarbeitern haben Sie gearbeitet!)

Abg. Dr. Kostelka: Aber zuerst abkassieren! – Abg. Dr. Mertel: Die Hosen ausziehen und dann den Lendenschurz geben!

Thema Behinderte: Es gibt keinerlei Eingriffe in das Pflegegeld. Das ist mir wichtig. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Zusätzlich gibt es eine Behinderten-Milliarde, eine Offensive für die Schaffung von Arbeitsplätzen für behinderte Menschen, besonders für behinderte Schulabgänger. (Abg. Ing. Westenthaler: Das habt ihr nie zusammengebracht!) Das ist eine Initiative, die es zu Ihrer Zeit nie gegeben hat. (Abg. Dr. Kostelka: Aber zuerst abkassieren! – Abg. Dr. Mertel: Die Hosen ausziehen und dann den Lendenschurz geben!) Wir tun etwas genau für diese Gruppe, für die Integration notwendig ist, denn es ist uns ein Anliegen, die Behinderten nicht an ihren Defiziten zu messen, sondern an den Potentialen, an den Fähigkeiten, die sie gerade wegen ihrer Defizite für die Gesellschaft haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Kostelka: O ja!

Herr Kollege Kräuter! Niemand spricht von einem Verkauf der Bundesforste (Abg. Dr. Kostelka: O ja!), sondern es wird davon gesprochen (Abg. Dr. Kostelka – in Richtung ÖVP zeigend –: Gerade wurde davon geredet!), dass die Bundesforste zirka drei bis fünf Prozent ihres zu verwaltenden Besitzes – das sind zirka 30 000 bis 50 000 Hektar –, hauptsächlich am Rand gelegene Teilstücke (Abg. Gradwohl: Verschenkt!), abverkaufen wird. (Abg. Gradwohl: Ah so!)

Abg. Dr. Kostelka – in Richtung ÖVP zeigend –: Gerade wurde davon geredet!

Herr Kollege Kräuter! Niemand spricht von einem Verkauf der Bundesforste (Abg. Dr. Kostelka: O ja!), sondern es wird davon gesprochen (Abg. Dr. Kostelka – in Richtung ÖVP zeigend –: Gerade wurde davon geredet!), dass die Bundesforste zirka drei bis fünf Prozent ihres zu verwaltenden Besitzes – das sind zirka 30 000 bis 50 000 Hektar –, hauptsächlich am Rand gelegene Teilstücke (Abg. Gradwohl: Verschenkt!), abverkaufen wird. (Abg. Gradwohl: Ah so!)

Abg. Dr. Kostelka: Das können Sie schwer verhindern!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die masochistischen Züge nehmen bei der SPÖ bedenkliche Formen an. In der nächsten Plenarsitzung am Mittwoch, dem 18. Oktober, wird dieser Menschenrechtsblock debattiert, Herr Kollege Kostelka. Gäbe es diese Sondersitzung – von der Regierung veranlasst – nicht, dann wäre das der frühestmögliche Termin, darüber zu debattieren, und es wird zum frühestmöglichen Termin darüber debattiert. (Abg. Dr. Kostelka: Das können Sie schwer verhindern!)

Abg. Dr. Kostelka: Blau! – Abg. Schwemlein: Wie hat der Otto Schenk gesagt? – Der Schweizer schießt!

Das heißt, das, was Sie hier abziehen wollen, ist vordergründig. Einmal mehr – und das sollte bei Ihnen Anlass zur Besorgnis sein – brechen Sie eine Debatte vom Zaun, mit der Sie sich durch beide Knie schießen, wie jetzt, gerade jetzt. Das gibt uns Gelegenheit, über die brisante Frage zu diskutieren: Welche Farbe haben denn die Spitzelaffären in diesem Lande? Welche Farbe haben die Spitzelaffären in diesem Lande? (Abg. Dr. Kostelka: Blau! – Abg. Schwemlein: Wie hat der Otto Schenk gesagt? – Der Schweizer schießt!)

Abg. Dr. Kostelka: Was war? – Abg. Schwemlein: Du brauchst Nachhilfestunden!

Burgenland 1991, Herr Kollege Kostelka! Da musste ein Landeshauptmann gehen, und zwar Landeshauptmann Sipötz, weil er über seinen damaligen Parteikollegen Bezirks ... – was war der? (Abg. Dr. Kostelka: Was war? – Abg. Schwemlein: Du brauchst Nachhilfestunden!) – Stellvertreter bei der Bezirkshauptmannschaft war der damalige Landesrat Rezar – Menschen bespitzeln hat lassen, welcher Partei sie zugehören, bevor man sie anstellt. Auftrag Landeshauptmann Sipötz an den jetzigen SPÖ-Landesrat Rezar. – Einmal mehr eine rote Spitzelaktion. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist so wie in der Steiermark gewesen! – Abg. Schwemlein: Du bist gegen Bespitzelung, daher klären wir auf!)

Abg. Dr. Kostelka: Das ist leider die Realität!

Meine Damen und Herren! All diese Maßnahmen bedeuten natürlich für die Betroffenen ein Opfer. Alle! Es ist unsere Aufgabe, dass wir diese Maßnahmen sozial gerecht konstruieren, dass wir sehr sorgfältig überlegen, damit es zu einer sozial gerechten Neuordnung kommt. Der geschäftsführende Klubobmann der Sozialdemokraten spricht von einer "negativen Umverteilung". – Herr Kollege Kostelka, ich kann nur sagen – er telefoniert zwar gerade, aber vielleicht kann er mir doch ein Ohr schenken –: "Negative Umverteilung" ist so ein Jargonausdruck aus dem altmarxistischen Vokabular. Da schaut jetzt auch Herr Gusenbauer betroffen! (Abg. Dr. Kostelka: Das ist leider die Realität!) Vergessen Sie bitte dieses Vokabular des Marxismus, den gibt es nicht mehr! Wir sprechen von sozialer Gerechtigkeit. – Kümmern Sie sich darum! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka.

Schulden sind aber auch der Feind der sozialen Sicherheit. Sozialleistungen mit Schulden abzusichern ist unfair. Deshalb, weil Ihnen diese "Droge" entzogen wird, sind Sie so aufgeregt und sind in diesem Zustand. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka. ) Herr Kollege Kostelka, ich ver

Abg. Dr. Kostelka: Das ist eine Klientelpolitik!

Auch das will die Mehrheit unserer Bevölkerung! (Abg. Dr. Kostelka: Das ist eine Klientelpolitik!) Diese Tatsache, nämlich dass wir soziale Verantwortung für die Zukunft unserer Kinder und Enkel wahrnehmen (Abg. Dr. Gusenbauer: Das glaubt Ihnen niemand!), können Sie durch noch so viele und laute Zwischenrufe nicht aus der Welt schaffen.

Abg. Dr. Gusenbauer: Richtig! Aber wo? – Abg. Dr. Kostelka: Bei wem?

Lassen Sie mich auch Folgendes sagen: Keiner von uns – auch die Mehrzahl der Bürger stimmt dem zu – glaubt, dass Budgetsanierung (Abg. Dr. Gusenbauer: Wichtig ist!) im Ausmaß von 100 Milliarden Schilling ohne schmerzvolle Maßnahmen möglich ist. (Abg. Dr. Gusenbauer: Richtig! Aber wo? – Abg. Dr. Kostelka: Bei wem?) Das kann nicht ohne Schmerzen gehen.

Abg. Ing. Westenthaler: Kollege Kostelka, was sagen Sie dazu? Es heißt doch immer, wir klagen zu viel!

Herr Kollege Westenthaler! Wenn Sie das nicht glauben, dann lade ich Sie ein: Klagen Sie die Kammer! Verlangen Sie eine Richtigstellung! (Abg. Ing. Westenthaler: Kollege Kostelka, was sagen Sie dazu? Es heißt doch immer, wir klagen zu viel!) Ihr Repräsentant, der Herr Justizminister, der auf dem Briefpapier einer Anwaltskanzlei steht, wird sich freuen, wenn er wieder ein Geschäft macht, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Wir haben auch entsprechend gedacht! – Abg. Dr. Mertel: Wo war denn unser Regierungspartner? Die ÖVP hat geschlafen, die war nicht dabei!

Herr Klubobmann! Sie haben leider Gottes lange Zeit hindurch gehandelt, und deswegen müssen wir jetzt eine Politik machen, die Hand und Fuß hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Wir haben auch entsprechend gedacht! – Abg. Dr. Mertel: Wo war denn unser Regierungspartner? Die ÖVP hat geschlafen, die war nicht dabei!)

Abg. Dr. Spindelegger: Der Kostelka war es?!

Werte Kolleginnen und Kollegen! Sie würden es nicht glauben (weitere Rufe: Wer war das? Wer war das?): Der, der vor 10 Minuten noch den Antrag der SPÖ zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses begründet hat, Dr. Peter Kostelka war es (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen), der dies noch am 10. Mai 1999 – zweifelsfrei natürlich aus einer anderen Position, das geben wir schon alle zu; wir wissen es auch und wir sehen ja, in welcher Problematik er sich befindet –, der das vor eineinhalb Jahren gesagt hat. (Abg. Dr. Spindelegger: Der Kostelka war es?!)

Abg. Dr. Kostelka: Aber sagen Sie den ganzen Sachverhalt!

Kollege Kostelka! Was ist es denn, was Sie innerhalb von eineinhalb Jahren dazu veranlasst hat, diese grundsätzliche Neupositionierung in Sachen Einsetzung eines Untersuchungsausschusses von damals zu heute zu vollziehen? (Abg. Dr. Kostelka: Aber sagen Sie den ganzen Sachverhalt!) Was bewirkt, Kollege Kostelka, der Machtwechsel? – Phantomschmerzen, wie ich es in der Einwendungsdebatte gesagt habe? – Offensichtlich!

Abg. Dr. Kostelka: Das ist ja lächerlich! – Abg. Dr. Mertel: Das ist absurd! Das ist lächerlich! Sie machen sich lächerlich!

Der Herr Bundesminister hat es gesagt. Er hat gestern in der Sitzung des Innenausschusses mitgeteilt, dass er einen Bericht an die Staatsanwaltschaft gibt, elf Seiten umfassend, mit zwei Beilagen. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist ja lächerlich! – Abg. Dr. Mertel: Das ist absurd! Das ist lächerlich! Sie machen sich lächerlich!) Und damit ist die Justiz am Zug. Also gut, ich nehme zur Kenntnis, Frau Kollegin Mertel (Abg. Dr. Mertel: Sie machen sich lächerlich!), ich nehme zur Kenntnis, dass ich mich lächerlich mache, aber dann hat sich offensichtlich auch Ihr damaliger Klubobmann Kostelka lächerlich gemacht, wenn er am 10. Mai 1999 eben dies abgelehnt hat, was er heute gefordert hat.

Abg. Dr. Kostelka: Das ist "Parlamentarismus"!

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Im Gegensatz zu den anderen, die sich bis jetzt zu Wort gemeldet haben, war ich die ganze Zeit hier im Saale anwesend. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Ich möchte Sie ersuchen, der Bestimmung des § 59 Abs. 2 der Geschäftsordnung zum Durchbruch zu verhelfen und solchen Zwischendebatten Einhalt zu gebieten. Sie besagt: Meldet sich ein Abgeordneter, ohne einen Antrag zu stellen, zur Geschäftsbehandlung zu Wort, so ist der Präsident berechtigt, ihm das Wort erst am Schlusse der Sitzung zu erteilen. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist "Parlamentarismus"!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Wo ist Kostelka? – Abg. Dr. Martin Graf: Früher ist immer Staatssekretär Wittmann da gesessen!

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr – bedauerlicherweise wieder nicht anwesender – Bundeskanzler Schüssel! Die Frage der Menschenrechte in Österreich muss schon ein ganz "wichtiges" Thema für die Regierungsparteien sein, wenn sie es schaffen, nicht einen einzigen Minister für dieses Thema gewinnen zu können, der Interesse daran hätte. Das ist bedauerlich, ist aber auch bezeichnend dafür. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Wo ist Kostelka? – Abg. Dr. Martin Graf: Früher ist immer Staatssekretär Wittmann da gesessen!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Den Menschen, nicht den Politikern! – Abg. Dr. Kostelka: Die Menschen sind nicht so abgebrüht wie Sie!

Von einem "fein ziselierten System" hat Herr Gusenbauer gesprochen. Sogar das Wort "Angstschauer" hat er nicht ausgelassen, die den Politikern über den Rücken laufen sollen (Abg. Dr. Gusenbauer: Den Menschen, nicht den Politikern! – Abg. Dr. Kostelka: Die Menschen sind nicht so abgebrüht wie Sie!), wenn sie mit dieser "Spitzelaffäre" konfrontiert werden. Ich würde als Allererstes, Herr Abgeordneter Gusenbauer und Herr Abgeordneter Schwemlein, die Informanten, auf die Sie sich stützen, davonjagen, denn die haben Sie absolut falsch informiert. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Mit sieben haben wir begonnen, inzwischen sind es mehr als 80!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Das ist es auch! Das ist wirklich ein Skandal!

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Eine Mitarbeiterin hat Stricherl gemacht und hat in den Debattenbeiträgen der Kollegen Gusenbauer und Schwemlein insgesamt ein Wort als den Spitzenreiter herausgefiltert: das Wort "Skandal". Mehr als 40-mal haben Gusenbauer und Schwemlein das Thema und damit den "Skandal" aufgearbeitet. Es ist ein Skandal, wie oft Sie das Wort "Skandal" in diesem Zusammenhang verwenden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Das ist es auch! Das ist wirklich ein Skandal!)

Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Kostelka und Edlinger.

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Hohes Haus! Frau Abgeordnete Kuntzl hat behauptet, es gehe um einen FPÖ-Spitzelskandal. – Diese Behauptung ist unrichtig! (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Kostelka und Edlinger. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Köstlich! Ein Scherzkeks! – Abg. Dr. Kostelka: Und im Übrigen heißen Sie nicht Partik-Pablé!

Tatsächlich handelt es sich um den Verdacht unrechtmäßiger Datenweitergabe, und zwar zu der Zeit, als das Ministerium noch von sozialistischen Innenministern geführt wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Köstlich! Ein Scherzkeks! – Abg. Dr. Kostelka: Und im Übrigen heißen Sie nicht Partik-Pablé!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege Kostelka! Distanzieren Sie sich vom Milošević-Vorwurf! Der Präsident hat das noch nicht verstanden! Verteidigen Sie das?

Meine Damen und Herren! Sie haben in diesem Zusammenhang – und das ist der Grund, warum ich mich noch einmal zu Wort gemeldet habe – ein Demonstrationsobjekt Ihrer politischen Geisteshaltung geboten. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege Kostelka! Distanzieren Sie sich vom Milošević-Vorwurf! Der Präsident hat das noch nicht verstanden! Verteidigen Sie das?)

Abg. Dr. Khol: Der Pilz ist aber nicht da! Dann können wir ihn nicht ausliefern! – Abg. Dr. Kostelka: Der kommt erst am Abend!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Um Punkt 16 der heutigen Tagesordnung, eine Immunitätsangelegenheit, in Verhandlung nehmen zu können, ist es notwendig, nach § 44 Abs. 2 der Geschäftsordnung von der 24-stündigen Auflagefrist Abstand zu nehmen. Es handelt sich um den Bericht des Immunitätsausschusses über das Ansuchen zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten Dr. Peter Pilz in 341 der Beilagen. (Abg. Dr. Khol: Der Pilz ist aber nicht da! Dann können wir ihn nicht ausliefern! – Abg. Dr. Kostelka: Der kommt erst am Abend!)

Abg. Dr. Kostelka: "Einführen"! Wie viel?

Richtig ist, dass die Regierung beschlossen hat, die Familienzusammenführungen zu forcieren und nicht zu Lasten von Zusammenführungen Computerspezialisten aus dem Ausland einzuführen (Abg. Dr. Kostelka: "Einführen"! Wie viel?), da wir da ein Manko in der Ausbildung haben. Das wäre fremdenfeindlich!

Abg. Dr. Kostelka: Wie viele sind denn das?

Zweitens: Herr Professor Van der Bellen hat behauptet, dass Kinder von Leuten aus der unteren Mittelschicht mit einem Familieneinkommen bis zu 40 000 S kein Stipendium bekommen könnten. (Abg. Schwemlein: 30 000!) Das ist falsch. Richtig ist, es wird ein Leistungsstipendium geben, das für die Eltern aus allen Einkommensschichten offen ist. (Abg. Dr. Kostelka: Wie viele sind denn das?) Das ist die Wahrheit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Kostelka: Das ist eine tatsächliche Berichtigung?

Alleinverdiener, drei Kinder, ein Student auswärts, monatliches Bruttoeinkommen 59 500 S: stipendienberechtigt. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist eine tatsächliche Berichtigung?)

Abg. Dr. Kostelka: Der Manager!

Meine Damen und Herren! Es ist aber auch sehr wichtig, nach dem Studium ohne Wartezeit einen attraktiven Arbeitsplatz zu finden. Es tut mir sehr Leid, dass Herr Dr. Gusenbauer jetzt nicht im Saal ist, der zuerst die Stock-Options-Programme angesprochen hat. (Abg. Mag. Wurm: Khol fehlt auch!) Dabei geht es nämlich um die Erhaltung und Schaffung von attraktiven Arbeitsplätzen in Österreich (Abg. Dr. Kostelka: Der Manager!), und es betrifft vor allem den Bereich der New Economy. New Economy ist in Europa und in Österreich die Lokomotive für das Wirtschafts- und Arbeitsplatzwachstum.

Abg. Dr. Kostelka: Sondern auch gut verdienende!

Vor allem im Bereich der Informationstechnologien ist es nicht nur wichtig, gut ausgebildete Fachkräfte zu haben (Abg. Dr. Kostelka: Sondern auch gut verdienende!), es ist vor allem auch wichtig, diese gut ausgebildeten jungen Leute in Österreich zu halten und an unsere Unternehmen zu binden. (Abg. Dr. Kostelka: Die Sie aus Indien holen wollen! Die bilden Sie ja in Öster

Abg. Dr. Kostelka: Einen anderen Chef haben Sie gehabt!

Meine Damen und Herren! Gerade anlässlich der Debatte über das Budget lohnt es sich, einen kurzen Blick zurück zu machen – nicht im Zorn. Ich bin 1983 ins Hohe Haus eingezogen, damals in der rot-blauen Koalition, da war ich offensichtlich ein anderer Bürger in Ihren Augen. (Abg. Dr. Kostelka: Einen anderen Chef haben Sie gehabt!) – Jetzt bin ich, nach dem, was ich gestern gehört habe, für Sie ein bisschen demokratisch anrüchig.

Abg. Dr. Kostelka: Es sind zu wenig zum Klatschen!

Herr Kollege Niederwieser, ich glaube, man muss Ihrem Kurzzeitgedächtnis wieder einmal auf die Sprünge helfen: Wer war es denn, der Österreich und die österreichische Bundesregierung international angepatzt hat? – Nicht Herr Karl-Heinz Grasser, sondern Vertreter Ihres großeuropäischen Klubs in der Sozialistischen Internationale! Das möchte ich in Erinnerung rufen. (Abg. Dr. Kostelka: Es sind zu wenig zum Klatschen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!

Meine Damen und Herren! Ihr Budget ist ein Bildungs-Crashkurs. SchülerInnen, Eltern, Lehrer, Studentinnen und Studenten werden so Opfer Ihrer Zwangsneurose, das Nulldefizit so schnell wie möglich zu erreichen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Dr. Kostelka: Ich verlange Auszählung der Stimmen, Herr Präsident!

Somit kommen wir zum Antrag des Abgeordneten Kostelka auf Herbeizitierung des Herrn Bundesministers für Finanzen. (Abg. Dr. Kostelka: Ich verlange Auszählung der Stimmen, Herr Präsident!) – Wir werden die Stimmen auszählen.

Abg. Nürnberger: Na was kostet er denn? – Abg. Dr. Kostelka: Was kostet ein Liter Benzin?

Ich berichtige tatsächlich: Frau Abgeordnete Bures! Erstens: Natürlich wissen wir, wie viel ein Liter Benzin kostet. (Abg. Nürnberger: Na was kostet er denn? – Abg. Dr. Kostelka: Was kostet ein Liter Benzin?)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Aber auch keine Klage!

Bis heute gibt es keinen Jota an Beweis, bis heute gibt es keine einzige Beweislage, die stimmt, aber bis heute keine Entschuldigung! Genieren Sie sich, Herr Kollege Kostelka, für diese unfassbare Behauptung, die Sie da auf den Tisch gelegt haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Aber auch keine Klage!)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Redezeit! 8 Minuten wurden vereinbart! 8 Minuten wurden in der Präsidiale vereinbart, Herr Klubobmann Kostelka!

Noch ein letztes Wort: Österreich hat schon einmal eine Zeit erlebt, in der die Zerschlagung der Gewerkschaften, die Totalprivatisierung ohne Rücksicht auf soziale Folgen und die Missachtung eines drohenden wirtschaftlichen Desasters Inhalte eines politischen Programms waren. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Redezeit! 8 Minuten wurden vereinbart! 8 Minuten wurden in der Präsidiale vereinbart, Herr Klubobmann Kostelka!) Es ist eine Irrmeinung, meine Damen und Herren, dass Vermehrung von Kapital um jeden Preis automatisch Reichtum bedeute. Den sozialen Frieden bekommt man nicht umsonst, und schon gar nicht die Gleichstellung der Geschlechter. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Es hat Vereinbarungen gegeben: 8 Minuten Redezeit! Sie spricht 10 Minuten!)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Es hat Vereinbarungen gegeben: 8 Minuten Redezeit! Sie spricht 10 Minuten!

Noch ein letztes Wort: Österreich hat schon einmal eine Zeit erlebt, in der die Zerschlagung der Gewerkschaften, die Totalprivatisierung ohne Rücksicht auf soziale Folgen und die Missachtung eines drohenden wirtschaftlichen Desasters Inhalte eines politischen Programms waren. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Redezeit! 8 Minuten wurden vereinbart! 8 Minuten wurden in der Präsidiale vereinbart, Herr Klubobmann Kostelka!) Es ist eine Irrmeinung, meine Damen und Herren, dass Vermehrung von Kapital um jeden Preis automatisch Reichtum bedeute. Den sozialen Frieden bekommt man nicht umsonst, und schon gar nicht die Gleichstellung der Geschlechter. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Es hat Vereinbarungen gegeben: 8 Minuten Redezeit! Sie spricht 10 Minuten!)

Abg. Dr. Kostelka: Das ist real!

Jetzt muss man sich einmal vorstellen, was das für eine Situation in der Justiz herbeiführt, die der Bundeskanzler da zulässt! Das sieht dann etwa so aus: Der berichtspflichtige Staatsanwalt kommt also zu Justizminister Böhmdorfer und sagt: Ich würde gern Rechtsanwalt Böhmdorfer einvernehmen, weil der doch offenbar diese illegal beschafften Unterlagen verwendet hat. – Justizminister Böhmdorfer sagt: Ja, sicher, eine verfolgenswerte Idee. – Der Staatsanwalt fragt Anwalt Böhmdorfer: Na, was haben Sie sich denn damals gedacht? – Rechtsanwalt Böhmdorfer sagt: Dazu sage ich nichts. Ich berufe mich auf meine Verschwiegenheitspflicht. – Der Staatsanwalt kommt zurück und sagt: Herr Justizminister Böhmdorfer, der Rechtsanwalt Böhmdorfer sagt nichts. (Heiterkeit bei den Grünen.) – Ich meine, das ist herzmanovskysch (Abg. Dr. Kostelka: Das ist real!), aber es ist die voraussehbare Realität!

Abg. Ing. Westenthaler: Und die Unwahrheiten des sozialistischen Klubobmannes! – Abg. Dr. Kostelka: Herr Präsident! Ich habe einen Antrag zur Geschäftsordnung gestellt! Darüber können Sie nicht hinweggehen! – Abg. Dr. Krüger: Dieser Antrag ist erledigt!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren! Ich habe jetzt eine ganze Reihe von Anregungen bekommen. Ich kann nur sagen, in Bezug auf die heutige Sitzung gibt es für mich auch noch einige andere Themen, die durchaus wert sind, in der nächsten Präsidiale, allerdings in der ordentlichen – damit wäre eine Kurzpräsidiale heute sicherlich überfordert –, behandelt zu werden, etwa die Frage des Befolgens von Anordnungen durch den Präsidenten während der Vorsitzführung des Zweiten Präsidenten heute, die Frage des Dauerzwischenrufens, die Frage der richtigen Anwendung des Prinzips "zur Sache" und durchaus auch die Frage der Polemik von der Regierungsbank aus. Ich werde gerne diese vier Themen bei der nächsten Präsidialsitzung als Themenstellung mit einbringen. (Abg. Ing. Westenthaler: Und die Unwahrheiten des sozialistischen Klubobmannes! – Abg. Dr. Kostelka: Herr Präsident! Ich habe einen Antrag zur Geschäftsordnung gestellt! Darüber können Sie nicht hinweggehen! – Abg. Dr. Krüger: Dieser Antrag ist erledigt!)

Abg. Ing. Westenthaler: Kostelka ist als Klubobmann abgesetzt und kennt sich noch immer nicht aus!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Jetzt ist mir klar, worauf Sie hinauswollten. (Abg. Ing. Westenthaler: Kostelka ist als Klubobmann abgesetzt und kennt sich noch immer nicht aus!) Herr Klubobmann Kostelka! Sie wissen, dass es in den letzten Sitzungen Praxis war, auch bei Angelegenheiten und Äußerungen, die in früheren Tagungen durchaus als ordnungsrufwürdig angesehen worden sind, Ordnungsrufe nicht zu erteilen, und dass wir übereingekommen sind, in der Präsidiale Vorgangsweisen zu besprechen und darauf hinzuwirken, dass derartige Äußerungen nicht passieren. In diesem Sinne fasse ich als Präsident Ihre Anregung beziehungsweise Ihre Aufforderung auf und werde dieses Thema bei der nächsten Präsidiale mit einbringen. (Abg. Dr. Kostelka: Ich bitte um eine Entscheidung, Herr Präsident!)

Abg. Dr. Kostelka: Ich bitte um eine Entscheidung, Herr Präsident!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Jetzt ist mir klar, worauf Sie hinauswollten. (Abg. Ing. Westenthaler: Kostelka ist als Klubobmann abgesetzt und kennt sich noch immer nicht aus!) Herr Klubobmann Kostelka! Sie wissen, dass es in den letzten Sitzungen Praxis war, auch bei Angelegenheiten und Äußerungen, die in früheren Tagungen durchaus als ordnungsrufwürdig angesehen worden sind, Ordnungsrufe nicht zu erteilen, und dass wir übereingekommen sind, in der Präsidiale Vorgangsweisen zu besprechen und darauf hinzuwirken, dass derartige Äußerungen nicht passieren. In diesem Sinne fasse ich als Präsident Ihre Anregung beziehungsweise Ihre Aufforderung auf und werde dieses Thema bei der nächsten Präsidiale mit einbringen. (Abg. Dr. Kostelka: Ich bitte um eine Entscheidung, Herr Präsident!)

Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsordnung!

Das ist alles, was dazu zu sagen ist. (Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsordnung!)

Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt wissen wir, warum ihr den Kostelka abgesetzt habt! Keine Ahnung!

Zur Geschäftsordnung hat sich Herr Abgeordneter Khol gemeldet, und dann Herr Abgeordneter Kostelka. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt wissen wir, warum ihr den Kostelka abgesetzt habt! Keine Ahnung!)

Abg. Dr. Kostelka: Verlangen!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Kostelka! Ich gehe davon aus, dass Sie die Geschäftsordnung gut beherrschen, dass daher auch die Rechtslage für Sie nichts Neues ist und dass Sie auch keiner Extraaufklärung durch Herrn Abgeordneten Khol bedurft haben. Daher habe ich auch Ihre Antragstellung oder Ihr Ersuchen (Abg. Dr. Kostelka: Verlangen!) als das aufgefasst, was es ist, als Ihr Recht, eine derartige Anregung vorzunehmen. Ihnen ist genauso bekannt, dass es das Recht oder die Pflicht des Präsidenten ist, für die Ordnung in der Sitzung zu sorgen, und dass wir im Einvernehmen der Präsidenten, insbesondere zwischen dem Präsi

Abg. Dr. Kostelka: Das heißt zu einem Zeitpunkt, wo ein Ordnungsruf nicht mehr möglich ist!

Das heißt, ich werde das Thema zur Sprache bringen. Mehr ist im gegenständlichen Fall von meiner Warte aus nicht zu sagen. (Abg. Dr. Kostelka: Das heißt zu einem Zeitpunkt, wo ein Ordnungsruf nicht mehr möglich ist!)

Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin dafür, dass Kostelka die Geschäftsordnung dreimal abschreibt! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Er muss sie dann auch aufsagen! – Abg. Dr. Kostelka: Sie können Sie nicht einmal lesen!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schender. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin dafür, dass Kostelka die Geschäftsordnung dreimal abschreibt! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Er muss sie dann auch aufsagen! – Abg. Dr. Kostelka: Sie können Sie nicht einmal lesen!)

Abg. Dr. Kostelka: Keine Ahnung! – Abg. Dr. Gusenbauer: Wissen Sie denn überhaupt, was Sie da reden?

Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kostelka, es war ein sehr bezeichnender peinlicher Auftritt, den Sie hier gerade gegeben haben. Zuerst muss Ihnen Frau Kollegin Petrovic sagen, wann Sie sich als Klubobmann aufzuregen haben. (Abg. Dr. Kostelka: Keine Ahnung! – Abg. Dr. Gusenbauer: Wissen Sie denn überhaupt, was Sie da reden?) In weiterer Folge passiert Ihnen dann als Klubobmann ein peinlicher Fauxpas in Anwendung der Geschäftsordnung. Darüber klärt Sie Gott sei Dank Herr Klubobmann Khol auf. Er wird Ihnen selbstverständlich die Geschäftsordnung auch zum Studium zur Verfügung stellen, damit Sie das nachlesen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Begossener Pudel!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Begossener Pudel!

Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kostelka, es war ein sehr bezeichnender peinlicher Auftritt, den Sie hier gerade gegeben haben. Zuerst muss Ihnen Frau Kollegin Petrovic sagen, wann Sie sich als Klubobmann aufzuregen haben. (Abg. Dr. Kostelka: Keine Ahnung! – Abg. Dr. Gusenbauer: Wissen Sie denn überhaupt, was Sie da reden?) In weiterer Folge passiert Ihnen dann als Klubobmann ein peinlicher Fauxpas in Anwendung der Geschäftsordnung. Darüber klärt Sie Gott sei Dank Herr Klubobmann Khol auf. Er wird Ihnen selbstverständlich die Geschäftsordnung auch zum Studium zur Verfügung stellen, damit Sie das nachlesen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Begossener Pudel!)

Abg. Dr. Kostelka: Ja und?

Das zweite Unredliche ist, dass Sie kritisieren, dass er als Zeuge einvernommen wird. Herr Kollege Van der Bellen! Dazu möchte ich Ihnen schon sagen: Wenn das unvereinbar sein soll – dass jemand Justizminister ist und deshalb nicht in der Lage sein soll, in einem Vorverfahren, in einer Vorerhebung als Zeuge auszusagen –, dann kann man jeden Justizminister, der in Österreich amtiert, abschießen. Da braucht nur der Anzeigende die zeugenschaftliche Einvernahme das amtierenden Ministers zu beantragen, der Staatsanwalt schickt dem Minister eine Ladung, dann wäre schon per se seine Stellung als Zeuge nicht mehr vereinbar mit seiner Stellung als Justizminister. – So kann es doch nicht gehen! Da könnte man jeden Minister beliebig hinausschießen. (Abg. Dr. Kostelka: Ja und?)

Abg. Haigermoser: Kollege Kostelka! Wen wollen Sie herausschießen? – Abg. Ing. Westenthaler: Wen möchten Sie erschießen?

Herr Kollege Krüger! Wir haben heute einen Antrag auf eine Staatsanwaltschaftsgesetz-Novelle eingebracht, durch die der Justizminister nicht aus der Regierung herausgeschossen werden soll – schön wäre es! –, sondern was wir verlangt haben, ist (Abg. Haigermoser: Wen wollen Sie herausschießen?), dass das Weisungsrecht, die Berichtspflicht gegenüber dem Justizminister auf den Generalprokurator – den Chef der Staatsanwaltschaft beim Obersten Gerichtshof – dann übergeht (Abg. Haigermoser: Das ist ja keine Schießbude!), wenn der Justizminister selbst Gegenstand von entsprechenden Untersuchungen seiner eigenen Behörde, seiner eigenen Staatsanwaltschaft ist. (Abg. Haigermoser: Kollege Kostelka! Wen wollen Sie herausschießen? – Abg. Ing. Westenthaler: Wen möchten Sie erschießen?)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Jung: Haben Sie sich wieder profilieren müssen, Herr Kollege Kostelka?

Meine Damen und Herren! Stellen Sie sich endlich Ihrer Verantwortung! Stellen Sie sich endlich der Auseinandersetzung um diese Behauptungen, und entziehen Sie sich nicht mit nebulosen Feststellungen der Verantwortung! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Jung: Haben Sie sich wieder profilieren müssen, Herr Kollege Kostelka?)

Abg. Dr. Kostelka: Gegen Ihre Leute!

Aber Sie werden – wir haben das soeben erfahren – noch genügend Aufräumarbeiten haben. Mittlerweile wurde ja bekannt, dass die Staatsanwaltschaft Vorerhebungen gegen sozialistische Funktionäre eingeleitet hat, die im Verdacht des Amtsmissbrauches im Zusammenhang mit der laufenden Datenmissbrauchsaffäre stehen. (Hallo-Rufe bei den Freiheitlichen.) Es sind die ersten Vorerhebungen eingeleitet worden, und es werden noch einige folgen. (Abg. Dr. Kostelka: Gegen Ihre Leute!) Es werden noch einige auf Grund der Strafanzeige folgen, die ich heute der Staatsanwaltschaft übermittelt habe. Es steht ja auch schon in den Zeitungen. In der "Kleinen Zeitung" lautet die Schlagzeile: "Spitzelaffäre: Heiße Spur nach Kärnten." Hört, hört, was da steht – ich zitiere –:

Beifall und Bravo-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten nicht applaudieren, Herr Kostelka!

Sie stellen sich her und sagen: Wenn irgendjemand ein Ehrenmann sein will, dann sollte er Folgendes tun. – Da sage ich ganz offen und ehrlich: Wenn die Standards für einen Ehrenmann einmal von Herrn Westenthaler gesetzt werden, dann haben wir es "weit" gebracht in diesem Land, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall und Bravo-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten nicht applaudieren, Herr Kostelka!)

Abg. Dr. Kostelka: Schaut so Ihre Vorwegnahme der Zukunft aus?

Ich habe auch meine Misstrauensanträge erlebt – ich weiß nicht mehr genau wie viele. Das ist eine ernste Sache, wenn man da oben auf der Regierungsbank sitzt. Der zweite ist nicht mehr so aufregend, beim dritten sagt man: Heute kommt vielleicht wieder ein Misstrauensantrag – na ja, schauen wir einmal. Das heißt, im gleichen Maße, in dem Sie in gebetsmühlenartiger Wiederholung einen Misstrauensantrag nach dem anderen einbringen, nehmen Sie diesem Instrument 50 Prozent seiner Wirksamkeit. Und irgendwann einmal gehört es so wie das "Grüß Gott" beim Hereingehen zum täglichen Geschehen und niemand regt sich mehr darüber auf. (Abg. Dr. Kostelka: Schaut so Ihre Vorwegnahme der Zukunft aus?)

Abg. Dr. Kostelka: Telekom! Das ist eure Verschleuderungspolitik!

Und das ist der Tabubruch! (Abg. Edler: Verschleuderung!) Früher hat man Geld hineingepumpt – auf Teufel komm raus, ganz egal, wie viele Milliarden. Heute, Herr Kollege Edler, heute, Herr Kollege Einem, müssen wir sorgfältig mit den Ressourcen umgehen. (Abg. Edler: Wie bei der Telekom!) Das ist der Punkt! Das schulden wir den österreichischen Steuerzahlern. Das schulden wir aber auch den österreichischen Verkehrsteilnehmern. Und an diesem Grundsatz gibt es nicht viel zu rütteln. (Abg. Dr. Kostelka: Telekom! Das ist eure Verschleuderungspolitik!)

Abg. Dr. Kostelka: Unsinn!

Herr Ex-Minister Einem brachte die letzte Telekom-Novelle nicht durch, nicht einmal intern im SPÖ-Klub. (Abg. Haigermoser: So schaut es aus!) Daher wurde dieses Vorhaben schubladisiert und damit 18 Monate lang verschlampt. Und das ist der Grund, warum die neue Regierung, die neuen Koalitionsparteien diesen Vorschlag, der aus der Schublade wieder herausgeholt wurde, notreparieren mussten. Hätte Herr Bundesminister Einem das nicht verschlampt, dann wären wir mit der Versteigerung in wesentlich größere Nähe zum deutschen Auktionszeitpunkt gekommen und dann wäre auch mehr zu holen gewesen. Das ist die Realität, Herr Kollege Dr. Kostelka (Abg. Dr. Kostelka: Unsinn!), das sollten Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Kostelka: Ist der Schmid die Altlast?

Es ist hoch an der Zeit: Wir müssen diese großen Altlasten endlich los werden, da gibt es viel zu tun. (Abg. Dr. Kostelka: Ist der Schmid die Altlast?) Der neuen Frau Bundsministerin wünsche ich für diese Aufgabe, für diese große Herausforderung alles Gute. (Abg. Dr. Fischer: Was haben Sie gegen die Altlast Schmid?) An der Unterstützung durch den freiheitlichen Klub und auch die ÖVP wird es nicht mangeln. Wir werden sehen, wie konstruktiv Sie von der Opposition dann wirklich arbeiten werden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Gaugg: Kein Kostelka, kein Verzetnitsch und kein Gusenbauer! – Abg. Dr. Khol: Die gehören alle nicht zur Qualität! Ein vernichtendes Urteil über Ihren Obmann! – Abg. Ing. Westenthaler: Nur ein gescheiterter Finanzminister Edlinger ist da!

Aber ich kehre schon wieder zurück zur Vorsitzführung, und zwar dahin gehend, dass als Erstrednerin Frau Abgeordnete Reitsamer das Wort erhält. Nach § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit 20 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Gaugg: Kein Kostelka, kein Verzetnitsch und kein Gusenbauer! – Abg. Dr. Khol: Die gehören alle nicht zur Qualität! Ein vernichtendes Urteil über Ihren Obmann! – Abg. Ing. Westenthaler: Nur ein gescheiterter Finanzminister Edlinger ist da!)

Abg. Dr. Kostelka: Verzetnitsch ist krank gemeldet! – Abg. Nürnberger: Das ist aus der untersten Lade! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Meine Damen und Herren! Bundesminister Haupt hat sachlich kompetent und überzeugend Regierungsarbeit und Sozialpolitik in allen Punkten dargelegt. Da ist es kein Wunder, wenn Sie Ihren Antrag von braven Administratoren – das gebe ich zu – der sozialen Verwaltung hier eher lieblos und ohne viel Unterstützung darlegen lassen. Da wundert es nicht, dass der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes es gar nicht für wert findet, an der Debatte über diesen Antrag teilzunehmen. (Abg. Dr. Kostelka: Verzetnitsch ist krank gemeldet! – Abg. Nürnberger: Das ist aus der untersten Lade! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wahrscheinlich ist er wiederum damit beschäftigt, falsche schwarz-blaue Zitate plakatieren zu lassen. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Wo ist der Gusenbauer? – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Kostelka: Ihr Argument ... Krankheit! Das ist alles! – Zwischenruf der Abg. Bures.

Oder wo ist denn der Herr Parteivorsitzende Gusenbauer? – Ich gebe aber auch hier zu: Der Vorwurf, dass er nicht da ist, ist wahrscheinlich ungerecht. (Abg. Dr. Kostelka: Ihr Argument ... Krankheit! Das ist alles! – Zwischenruf der Abg. Bures. ) Ich bin ja ohnehin dankbar dafür, dass Herr Kollege Gusenbauer nur dann spricht, wenn er ins Fernsehen kommt. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Er spricht lang genug!)

Abg. Dr. Kostelka – in Richtung der Freiheitlichen –: Wo ist der Westenthaler? – Abg. Schwarzenberger – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Der sucht den Gusenbauer! – Heiterkeit.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Abg. Dr. Kostelka – in Richtung der Freiheitlichen –: Wo ist der Westenthaler? – Abg. Schwarzenberger – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Der sucht den Gusenbauer! – Heiterkeit.)

Abg. Dr. Kostelka: Dann macht es!

Ich bin mit Ihnen d’accord: Überladen – das soll nicht mehr sein. Dadurch wird auch der Wettbewerb verzerrt. Das einzige Mittel dagegen kann nur Kontrolle sein. Nicht irgendein Zettel Papier, ein Gesetz – sondern es muss einfach kontrolliert werden! Ich glaube, das ist die richtige Richtung. (Abg. Dr. Kostelka: Dann macht es!) – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Silhavy: Die Ambulanzgebühren stören uns! – Abg. Dr. Kostelka: Die Ambulatorien sind ein peripherer Bereich! Das ist blanke Ideologie!

Er meinte, dass die privaten Ambulatorien keine finanzielle Zuwendung bräuchten beziehungsweise hier nichts verlangt werde, wogegen bei den öffentlichen Ambulanzen eben 150 S und 250 S zu entrichten seien. – Da verstehen Sie noch nicht, worum es geht! Wir wollen ja die Patienten aus dem Krankenhaus heraus haben und sie heraußen im peripheren Bereich behandeln! Das war ja das Ziel der sozialistischen Gesundheitspolitik, die auch ich in sehr hohem Ausmaß mitgetragen habe! Jetzt auf einmal aber stört euch das! Das ist etwas, was mir nicht gefällt. (Abg. Silhavy: Die Ambulanzgebühren stören uns! – Abg. Dr. Kostelka: Die Ambulatorien sind ein peripherer Bereich! Das ist blanke Ideologie!)

Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsordnung!

Herr Abgeordneter, ich hoffe, es geht Ihnen heute gut. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsordnung!)

Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!

Bei Durchsicht der Zwischenrufe und der damit in Verbindung stehenden Ordnungsrufe sah ich, dass in der Vergangenheit auch bei Ausdrücken wie "dümmste Zwischenrufe" Ordnungsrufe erteilt wurden. Daher halte ich es für angemessen, Ihnen für die Bemerkung "die dümmste Argumentation" ebenfalls einen Ordnungsruf zu erteilen. (Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Kostelka: Aber Westenthaler haben Sie das Wort erteilt!

Ich halte diese Vorgangsweise, Herr Präsident, wenn im selben Haus für Ausdrücke wie "psychische" und "mentale Störungen" keine Ordnungsrufe erteilt werden, sondern diese als durchaus passend eingeschätzt werden und als möglich erscheinen, nicht für gerechtfertigt, zumal sich die Worte "eine dumme Argumentation" nicht auf eine Person beziehen, sondern auf eine Feststellung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Kostelka: Aber Westenthaler haben Sie das Wort erteilt!)

Abg. Dr. Kostelka: Tatsächliche Berichtigung!

Als nächster Redner zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet (Abg. Dr. Kostelka: Tatsächliche Berichtigung!) ist Herr Abgeordneter Stummvoll. (Abg. Dr. Kostelka: Nein!) – Bitte. (Abg. Dr. Kostelka: Herr Präsident! Sie haben ...! – Abg. Dr. Khol: Was heißt hier "nein"? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Kostelka: Nein!

Als nächster Redner zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet (Abg. Dr. Kostelka: Tatsächliche Berichtigung!) ist Herr Abgeordneter Stummvoll. (Abg. Dr. Kostelka: Nein!) – Bitte. (Abg. Dr. Kostelka: Herr Präsident! Sie haben ...! – Abg. Dr. Khol: Was heißt hier "nein"? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Kostelka: Herr Präsident! Sie haben ...! – Abg. Dr. Khol: Was heißt hier "nein"? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Als nächster Redner zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet (Abg. Dr. Kostelka: Tatsächliche Berichtigung!) ist Herr Abgeordneter Stummvoll. (Abg. Dr. Kostelka: Nein!) – Bitte. (Abg. Dr. Kostelka: Herr Präsident! Sie haben ...! – Abg. Dr. Khol: Was heißt hier "nein"? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Kostelka maßt sich an, hier Präsident zu sein! – Weitere Zwischenrufe.

Es hat sich Herr Abgeordneter Stummvoll zu einer tatsächlichen Berichtigung zuerst zu Wort gemeldet; mein Beisitzer hat das gerade bestätigt. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis, Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. (Abg. Ing. Westenthaler: Kostelka maßt sich an, hier Präsident zu sein! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Ing. Westenthaler: Wieder abgeblitzt, Kostelka! – Abg. Dr. Kostelka: Ja, bei einer Vorsitzführung, die so "objektiv" ist! Ohne den Präsidenten kommt ihr nicht zu Rande! – Abg. Dr. Wittmann: ... jämmerliche Vorsitzführung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich rufe damit den nächsten Redner auf. Es ist dies der Herr Bundesminister für Finanzen. Herr Bundesminister Mag. Grasser hat das Wort. (Abg. Ing. Westenthaler: Wieder abgeblitzt, Kostelka! – Abg. Dr. Kostelka: Ja, bei einer Vorsitzführung, die so "objektiv" ist! Ohne den Präsidenten kommt ihr nicht zu Rande! – Abg. Dr. Wittmann: ... jämmerliche Vorsitzführung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!

Das sind die Worte des Herrn Staffaneller. Das ist die Menschenverachtung, mit der Sie mit den Interessen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in diesem Hause umgehen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Dr. Fekter: Das zu beurteilen liegt nicht an Ihnen! – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es ist, glaube ich, wert, festgehalten zu werden, dass zumindest nach Meinung der grünen Fraktion der Inhalt der Ausführungen des Kollegen Firlinger nicht den Bestimmungen einer tatsächlichen Berichtigung entsprechen, da Prognosen des Herrn Kollegen, die ideologiegefärbt in die Zukunft weisen, niemals Tatsachenbehauptungen sein können. (Abg. Dr. Fekter: Das zu beurteilen liegt nicht an Ihnen! – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Dr. Kostelka: Das stimmt doch nicht!

Für die Einbringung von Abänderungsanträgen in zweiter Lesung gibt es keine Vereinbarung (Abg. Dr. Kostelka: Das stimmt doch nicht!), und es wird wie bei jedem Gesetz auch in zweiter Lesung Abänderungsanträge geben. (Abg. Eder: Also in zweiter Lesung wird er eingebracht! In zweiter Lesung werden 106 000 Wohnungen verkauft!)

Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!

Ich gehe auf Grund der Tatsache, dass der Herr Abgeordnete Kostelka selbst die Terminisierung oder das Einlangen dieser Abänderungsanträge nicht vorher eingemahnt hat, davon aus, dass er eine gleiche oder eine ähnliche Interpretation gehabt hat. (Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Dr. Kostelka: Unsere Vereinbarungen haben gehalten – zum Unterschied von heute!

Herr Kollege Kostelka! Ich weise darauf hin, dass Sie in einer Zeit, in der Sie selbst noch Klubobmann einer Regierungspartei waren (Abg. Dr. Kostelka: Unsere Vereinbarungen haben gehalten – zum Unterschied von heute!), mit mir gemeinsam umfangreiche Abänderungsanträge in zweiter Lesung eingebracht haben. (Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsordnung!) – Der Standort bestimmt Ihren Standpunkt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Kostelka: Das würde ich Sie auch!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren! Ich verstehe, dass die Diskussion emotional geführt wird. Herr Abgeordneter Kostelka, ich würde Sie aber trotzdem ersuchen (Abg. Dr. Kostelka: Das würde ich Sie auch!), dabei die Spielregeln beziehungsweise die empfehlenswerten Spielregeln zwischen dem Klub und dem jeweils amtsführenden Präsidenten nicht zu verlassen. (Abg. Edlinger: ... Wortbruch, die neue Spielregel! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Kostelka: Das war sicher keine unparteiische!

Ich bitte Sie, auch zur Kenntnis zu nehmen, dass nicht jede Äußerung des Präsidenten, der aus den eigenen Reihen kommt, eine unparteiische oder eine unparteiliche ist (Abg. Dr. Kostelka: Das war sicher keine unparteiische!) und dann, wenn sie von einem Präsidenten einer anderen Fraktion kommt, immer einen parteilichen Charakter hat. Ich glaube nicht, dass das dem Betrieb des Hauses förderlich wäre.

Abg. Dr. Khol: Er darf nicht mehr! – Abg. Dr. Kostelka – auf dem Weg zum Rednerpult –: O ja, ich darf mehr und ich werde auch mehr!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. Der Wunsch lautet, die Uhr auf 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung zu stellen. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Er darf nicht mehr! – Abg. Dr. Kostelka – auf dem Weg zum Rednerpult –: O ja, ich darf mehr und ich werde auch mehr!)

Abg. Dr. Khol: Kostelka heißt er! Khol bin ich!

Zur Geschäftsbehandlung: Herr Abgeordneter Dr. Khol. (Abg. Dr. Khol: Kostelka heißt er! Khol bin ich!) Herr Abgeordneter Kostelka – Verzeihung!

Abg. Edlinger: Sie stellen fest, dass etwas nicht gesagt wurde – und geben dafür einen Ordnungsruf! Ich halte es für eine Auszeichnung, dafür einen Ordnungsruf zu bekommen! – Abg. Dr. Kostelka: Jetzt hat er zwei Ordnungsrufe!

Zu Ihrer Anregung, Herr Klubobmann Dr. Kostelka: Ich werde die Anregung gerne annehmen und die Präsidiale damit beschäftigen, ob das Wort "dumm" oder "dümmste" der Rücknahme eines Ordnungsrufes bedarf. Ich bin der Meinung, dass das nicht der Fall ist, weil es denselben Sinn und denselben Adressaten hat. (Abg. Edlinger: Sie stellen fest, dass etwas nicht gesagt wurde – und geben dafür einen Ordnungsruf! Ich halte es für eine Auszeichnung, dafür einen Ordnungsruf zu bekommen! – Abg. Dr. Kostelka: Jetzt hat er zwei Ordnungsrufe!)

Abg. Dr. Kostelka: Wir sind "bestürzt"! – Heiterkeit des Abg. Dr. Kostelka.

Meine geschätzten Damen und Herren! Sie, Abgeordneter Schwemlein! (Neuerliche Heiterkeit bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Wissen Sie, das beweist für mich, dass Ihnen die Sache nicht ernst ist! Das ist der Beweis, dass Sie 30 Jahre so gewirtschaftet haben! Das blühende Land war nicht für die Arbeiter, das blühende Land war für die Abkassierer, für die Gewerkschaftler! Die haben abkassiert! (Abg. Eder: Lauter! Wir hören Sie nicht!) Für die, ja! Jetzt ist nichts mehr da! Jetzt geht es Ihnen zu schnell! Jetzt sind Sie traurig! Jetzt sind Sie bestürzt! (Abg. Dr. Kostelka: Wir sind "bestürzt"! – Heiterkeit des Abg. Dr. Kostelka. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Reitsamer und Dr. Kostelka: Zugabe! Zugabe! – Abg. Neudeck: Der war besser als der Edlinger! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei den Freiheitlichen.

Meine geschätzten Damen und Herren! Die Österreicherinnen und Österreicher brauchen nicht mehr solche, die das Finanzressort über hatten! (Neuerliche Heiterkeit bei der SPÖ.) Die brauchen Sie nicht mehr! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Reitsamer und Dr. Kostelka: Zugabe! Zugabe! – Abg. Neudeck: Der war besser als der Edlinger! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)

Anhaltende Unruhe im Saal. – Abg. Dr. Kostelka: Wo ist der Gudenus? – Abg. Schwemlein: Schickt uns den Gudenus auch noch, bitte! – Ruf bei den Freiheitlichen: Da müsst ihr ins andere Zimmer gehen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist nun Herr Abgeordneter Pendl. (Anhaltende Unruhe im Saal. – Abg. Dr. Kostelka: Wo ist der Gudenus? – Abg. Schwemlein: Schickt uns den Gudenus auch noch, bitte! – Ruf bei den Freiheitlichen: Da müsst ihr ins andere Zimmer gehen!)

Beifall bei den Grünen. – Präsident Dr. Fischer spricht mit dem beim Präsidium stehenden Abg. Dr. Kostelka. – Abg. Dr. Khol: Schauen Sie einmal zum Präsidenten hinauf!

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch etwas hinzufügen: Wir wissen aus aktuellen europäischen Studien – auch wenn sie Sie offensichtlich nicht sehr interessieren, denn sonst könnte der Geräuschpegel nicht diese Höhe erreichen (Abg. Schieder: Das kann ja Begeisterung sein!), aber das ist vielleicht auch ein beredtes Zeichen dafür, wie dieses Haus mit der Situation der Künstlerinnen und Künstler in Österreich umgeht –, ... (Beifall bei den Grünen. – Präsident Dr. Fischer spricht mit dem beim Präsidium stehenden Abg. Dr. Kostelka. – Abg. Dr. Khol: Schauen Sie einmal zum Präsidenten hinauf!) Ja, so ist es, Herr Dr. Khol! (Abg. Dr. Khol: Der Van der Bellen ist ja auch nicht da!) Aber zumindest redet er nicht und stört nicht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Die Ansprüche an Ihren Parteivorsitzenden sind bescheiden: Er ist nicht da, daher stört er Sie nicht! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Kostelka: Ach nicht?

Rudi Klausnitzer, bis dahin bekannt als Radiosprecher, wurde Theaterdirektor in Wien. – So weit, so gut! Die einzige Qualifikation, die er mitgebracht hat, war, glaube ich, dass er ein Protektionskind war. Mehr kann ich ihm nicht nachsagen. Fachliche Qualifikation bis heute nicht erkennbar. (Abg. Dr. Kostelka: Ach nicht?) Dafür zahlt man ihm eine sagenhafte Gage von 9,3 Millionen Schilling jährlich. 9,3 Millionen Schilling, Herr Kostelka! Sie müssen ja vor Ärger versinken, wenn Sie Ihren Gehaltszettel sehen! (Abg. Dr. Kostelka: Kulturbanause!) Klausnitzer bekommt in zwei Monaten so viel, wie Sie das ganze Jahr über. Aber wahrscheinlich passt das Größenverhältnis. Das ist der wahre Skandal! Die einen, die in Künstlerbereichen protektionistisch unterwegs sind, bekommen Gehälter von 9,3 Millionen Schilling, und jene Künstler, die Sie zu vertreten hätten oder gehabt haben, null. Das ist nicht anständig! (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann. )

Abg. Dr. Kostelka: Kulturbanause!

Rudi Klausnitzer, bis dahin bekannt als Radiosprecher, wurde Theaterdirektor in Wien. – So weit, so gut! Die einzige Qualifikation, die er mitgebracht hat, war, glaube ich, dass er ein Protektionskind war. Mehr kann ich ihm nicht nachsagen. Fachliche Qualifikation bis heute nicht erkennbar. (Abg. Dr. Kostelka: Ach nicht?) Dafür zahlt man ihm eine sagenhafte Gage von 9,3 Millionen Schilling jährlich. 9,3 Millionen Schilling, Herr Kostelka! Sie müssen ja vor Ärger versinken, wenn Sie Ihren Gehaltszettel sehen! (Abg. Dr. Kostelka: Kulturbanause!) Klausnitzer bekommt in zwei Monaten so viel, wie Sie das ganze Jahr über. Aber wahrscheinlich passt das Größenverhältnis. Das ist der wahre Skandal! Die einen, die in Künstlerbereichen protektionistisch unterwegs sind, bekommen Gehälter von 9,3 Millionen Schilling, und jene Künstler, die Sie zu vertreten hätten oder gehabt haben, null. Das ist nicht anständig! (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann. )

Abg. Dr. Kostelka: Musiktheater!

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Tag, an dem ein Gesetz beschlossen wird, bei dem es um die soziale Absicherung der Künstler geht, ein Gesetz, das wir alle wollen, verdient es nicht, dass diese Debatte umfunktioniert wird und für ein Landesthema geworben wird (Abg. Dr. Kostelka: Musiktheater!), nämlich für den Bau des Musiktheaters in Linz – ich sage absichtlich: Musiktheater.

Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich darf Sie herzlich begrüßen und eröffne die 47. Sitzung des Nationalrates. (Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Dr. Kostelka: Aber Sie verdienen daran!

Der zweite Bereich, den Sie heranziehen: der Benzinpreis. Dieser habe sich um 3 360 S verteuert, heißt es da. – Das hat nichts mit der Bundesregierung zu tun. (Abg. Dr. Kostelka: Aber Sie verdienen daran!) Das sind die Rohölpreise, das ist das Kursrisiko, das hier eingetreten ist! Seien wir doch froh, dass dank dieser Bundesregierung die Mineralölsteuer, wie Sie es haben wollten, Herr Kollege Edlinger, in der Größenordnung von 1,10 S nicht zum Tragen gekommen ist, dass das die neue Bundesregierung nicht so vollzogen hat. Sonst wäre der Benzinpreis nämlich noch um einiges höher gewesen, als er derzeit ist. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Sie wären dafür verantwortlich gewesen, wenn die Mineralölsteuer in der von Ihnen gewünschten Form eingeführt worden wäre!

Abg. Dr. Kostelka: Offensichtlich nicht!

Die Demokratie, Herr Klubobmann, ist uns genauso viel wert, nicht weniger wert als Ihnen. (Abg. Dr. Kostelka: Offensichtlich nicht!) Aber sparsam und wirksam, das sind Begriffe, die einander nicht unbedingt widersprechen, die einander nicht ausschließen.

Abg. Dr. Kostelka – einen Zeitungsartikel in die Höhe haltend –: Das steht hier!

Ganz im Gegenteil: Der Landeshauptmann von Kärnten Dr. Haider hat laut einer Aussendung der APA gesagt: "Kein Verständnis für die Attacken des Salzburger FP-Obmanns Karl Schnell". – Keines! Herr Kostelka hat "wenig Verständnis" daraus gemacht. (Abg. Dr. Kostelka – einen Zeitungsartikel in die Höhe haltend –: Das steht hier!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Wo? Na wo denn? In welchem Land?

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Es widerspricht nicht nur der langjährigen Tradition, dass bei Budgetdebatten Dringliche Anträge gestellt werden – aber gut, die Zeiten ändern sich. Was mir jedoch wirklich schleierhaft ist, ist, dass Sie heute in einem Dringlichen Antrag das fordern, was zum Großteil mit 1. Jänner in Kraft tritt. Das ist für mich nicht verständlich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Wo? Na wo denn? In welchem Land?)

Abg. Dr. Kostelka: Sie nicht?

Sie haben es – und das war eine bemerkenswerte Leistung – auch vermieden, aufzuzeigen, dass es sowohl dort als auch da welche gegeben hat, die – eben aus der damaligen Sicht, die ich nicht beurteilen kann, weil ich damals nicht gelebt habe – die Dinge etwas anders beurteilt und sich damit ins Unrecht gesetzt haben. Sie haben es bewusst vermieden, auf den Namen eines Linzer Bürgermeisters, den Sie gut kennen, einzugehen oder den Namen eines zweimaligen Staatsgründers, der sonst in Ihrer Bewegung hoch geschätzt wird, in dieser Debatte zu erwähnen. (Abg. Dr. Kostelka: Sie nicht?)

Abg. Edlinger: Der Wähler durchschaut das! – Abg. Dr. Kostelka: Und Schwarz-Blau wählt er ab!

Aber seien Sie sicher: Der Bürger und Wähler durchschaut das! (Abg. Edlinger: Der Wähler durchschaut das! – Abg. Dr. Kostelka: Und Schwarz-Blau wählt er ab!) Er lehnt mehrheitlich, Herr Kollege Gusenbauer, die Volksbefragung zur Budgetpolitik ab, er lehnt mehrheitlich die Straßenblockaden ab. Lesen Sie in heutigen Zeitungen, was Straßenbefragungen von Bürgern ergeben haben: mehrheitlich abgelehnt!

Abg. Dr. Kostelka – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Schweitzer –: Der "Sieger" des Burgenlandes!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte. (Abg. Dr. Kostelka – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Schweitzer –: Der "Sieger" des Burgenlandes!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Kostelka und Dr. Gusenbauer.

Wer, Kollege Pilz & Co, gefälschte Briefe zum Anlass für die Kriminalisierung politischer Mitbewerber nimmt, sät Hass in diesem Lande, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Kostelka und Dr. Gusenbauer. )

Abg. Dr. Kostelka: Dann bedanken Sie sich doch bei ihnen!

Ist es den Organisatoren der Aktion "Checkpoint Austria" darum gegangen, bei den Wienern Sympathien für die Regierung zu wecken, dann dürfte ihnen dies mit der heutigen Verkehrsblockade gelungen sein. – Zitatende. (Abg. Dr. Kostelka: Dann bedanken Sie sich doch bei ihnen!)

Abg. Dr. Kostelka: Bedanken Sie sich!

Dann heißt es noch: "gesittete Kommentare". (Abg. Dr. Kostelka: Bedanken Sie sich!) Ich zitiere: Dabei stapfen die rund hundert Regierungsgegner zwischen den Autos am inneren Gürtel, ohne dass die Polizei sie auf den Gehsteig verweisen konnte. – Es wird da also über gefährliche Situationen, die dabei entstanden sind, geschrieben. – Also ganz so ist die Sache nicht, wie Sie sie schildern!

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Dann bedanken Sie sich!

Ich gebe Ihnen dafür ein einfaches Beispiel. Bei Verhandlungen haben wir mit hohen Beamten über die Frage Fremdenpolitik geredet, woraufhin einem hohen Herrn entsetzt entfahren ist: Das ist ja eine völlige Änderung der bisherigen Politik! – Ja, das ist es, meine Damen und Herren von der Linken! Deswegen sind wir auch gewählt worden. Wir werden diese Änderung der Politik fortsetzen, das kann ich Ihnen versprechen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Dann bedanken Sie sich!)

Abg. Dr. Kostelka: Wir haben in den letzten zehn Monaten alle gewonnen!

Herr Kollege Kostelka: Weil Sie einmal in 14 Jahren eine Wahl gewonnen haben, schwimmen Sie in Euphorie – reden wir in Zukunft darüber weiter, wie es laufen wird! (Abg. Dr. Kostelka: Wir haben in den letzten zehn Monaten alle gewonnen!) Wir haben die nächsten 14 Jahre lang Zeit, zu verlieren, und dann sind wir beide schon lange in Pension, bis wir Ihren Stand erreicht haben, Herr Kollege. (Abg. Ing. Westenthaler: Steiermark habt ihr nicht gewonnen!)

Abg. Dr. Kostelka: Meinen Sie Ihre Spitzel?

Es gibt weiters eine unglaubliche und für westliche Demokratien unverständliche Durchlässigkeit in den Spitzenstellen des Ministeriums. (Abg. Dr. Kostelka: Meinen Sie Ihre Spitzel?) Es gibt Gerichtsakte, die am nächsten Tag in den Zeitungen stehen. (Abg. Dr. Kostelka: Meinen Sie Ihre Spitzel?) Herr Kollege Kostelka, das kann wohl nicht das Wahre sein! So etwas kann einmal passieren, es kann ein zweites Mal passieren, aber wenn man dann nicht in der Lage ist, diese Lücke zu stopfen, dann ist der Verantwortliche unfähig, Herr Bundesminister, und es wären die richtigen Konsequenzen zu ziehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Kostelka: Meinen Sie Ihre Spitzel?

Es gibt weiters eine unglaubliche und für westliche Demokratien unverständliche Durchlässigkeit in den Spitzenstellen des Ministeriums. (Abg. Dr. Kostelka: Meinen Sie Ihre Spitzel?) Es gibt Gerichtsakte, die am nächsten Tag in den Zeitungen stehen. (Abg. Dr. Kostelka: Meinen Sie Ihre Spitzel?) Herr Kollege Kostelka, das kann wohl nicht das Wahre sein! So etwas kann einmal passieren, es kann ein zweites Mal passieren, aber wenn man dann nicht in der Lage ist, diese Lücke zu stopfen, dann ist der Verantwortliche unfähig, Herr Bundesminister, und es wären die richtigen Konsequenzen zu ziehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Kostelka: Wenn die Behauptung nur wahr wäre!

Wie überhaupt eine doppelte Moral bei der Behandlung verschiedener Bereiche vorherrscht: Ich verweise zum Beispiel auf Mikscha, einen Mitarbeiter von Dr. Haider. Ein anonymer Anruf genügt, um binnen 20 Minuten eine Hausdurchsuchung bei der alten Mutter dieses Herrn durchzuführen. (Abg. Dr. Kostelka: Wenn die Behauptung nur wahr wäre!) Ich möchte einmal sehen, was bei den Skandalen um Herrn Klima fällig gewesen wäre, wenn man bei seinem Sohn innerhalb so kurzer Zeit eine Hausdurchsuchung gemacht hätte, Herr Kollege Kostelka! Das hätte ich gerne gesehen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Kostelka: Woher wissen Sie das?

Oder: Bei den Wiener Landtagsabgeordneten Kabas und Kreißl gab es eine Hausdurchsuchung weniger als 24 Stunden nach der Freigabe durch den Landtag. – Bei Herrn Kleindienst hat es über acht Wochen gedauert, bis etwas geschehen ist! Dann hat sich – das muss man auch dazusagen – der zuständige Staatsanwalt, Herr Kellner, wirklich im wahrsten Sinn des Wortes erfrecht, festzustellen: Wenn man bei Herrn Kabas vielleicht Tickets nach Südamerika finden würde, wäre das ein Haftgrund. – Herr Kleindienst ist eben jetzt auf Urlaub auf die Seychellen geflogen, und niemand hat etwas dabei gefunden! (Abg. Dr. Kostelka: Woher wissen Sie das?)

Abg. Dr. Kostelka: ... schadet nicht!

Meine Damen und Herren! Wir werden auch diese Diffamierungskampagne unbeschadet überstehen. (Abg. Dr. Kostelka: ... schadet nicht!) Wir werden aber auch schonungslos aufzeigen, wer uns da zu diffamieren versucht (Abg. Öllinger: Wir wünschen Ihnen alles Gute!) und wer bereit war, dafür auch Gesetze zu brechen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Kostelka: Was hat das mit Innerem zu tun? Ist das eine Lesestunde?

Oder: Herr Präsident Fischer im Jahre 1992: Ich glaube, dass aus der Causa Sinowatz und den Folgeprozessen alle Beteiligten Lehren zu ziehen haben und dass die österreichische Justiz auch und gerade in Verfahren, an denen Politiker beteiligt sind, sich größter Objektivität und absoluter Unparteilichkeit zu befleißigen hat, was in der Causa Sinowatz nicht der Fall war. – Zitatende. (Abg. Dr. Kostelka: Was hat das mit Innerem zu tun? Ist das eine Lesestunde?)

Abg. Dr. Kostelka: Ist das alles, was Sie zu sagen haben? Sind das alle eure Argumente?

Dann schreibt diese Mutter weiter: Meine Tochter ist dann aufgestanden und hat lauthals verkündet, dass die Dame auf dem Bild Mamas Chefin ist. Als Antwort bekam sie, dass diese Frau keine nette Frau ist. (Abg. Dr. Kostelka: Ist das alles, was Sie zu sagen haben? Sind das alle eure Argumente?)

Abg. Dr. Kostelka: Ich ..., die Sitzung zu unterbrechen, Herr Präsident!

Ich möchte Folgendes sagen: Als wir im Jahre 1986 in die Regierung eingetreten sind (Abg. Dr. Kostelka: Ich ..., die Sitzung zu unterbrechen, Herr Präsident!), hat es in diesem ersten Jahr noch ein Budgetdefizit (Abg. Dr. Kostelka: Wo ist der Minister?) von mehr als 100 Milliarden Schilling gegeben. (Abg. Dr. Kostelka: Wo ist der Minister?) Erst durch das Einwirken der ÖVP (Abg. Dr. Kostelka: Im Ernst: Wo ist der Minister, Herr Präsident? Er kommt seinen Verpflichtungen nicht nach!) ist das Defizit im ersten Jahr bereits auf 60 Milliarden Schilling abgesenkt worden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Herr Präsident, ich sehe nicht, dass Sie handeln!) Da hat es sich gezeigt, wie sehr die Österreichische Volkspartei erforderlich war, um diesen Reformkurs einzuleiten! (Abg. Dr. Kostelka begibt sich zu Präsident Dr. Fasslabend.)

Abg. Dr. Kostelka: Wo ist der Minister?

Ich möchte Folgendes sagen: Als wir im Jahre 1986 in die Regierung eingetreten sind (Abg. Dr. Kostelka: Ich ..., die Sitzung zu unterbrechen, Herr Präsident!), hat es in diesem ersten Jahr noch ein Budgetdefizit (Abg. Dr. Kostelka: Wo ist der Minister?) von mehr als 100 Milliarden Schilling gegeben. (Abg. Dr. Kostelka: Wo ist der Minister?) Erst durch das Einwirken der ÖVP (Abg. Dr. Kostelka: Im Ernst: Wo ist der Minister, Herr Präsident? Er kommt seinen Verpflichtungen nicht nach!) ist das Defizit im ersten Jahr bereits auf 60 Milliarden Schilling abgesenkt worden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Herr Präsident, ich sehe nicht, dass Sie handeln!) Da hat es sich gezeigt, wie sehr die Österreichische Volkspartei erforderlich war, um diesen Reformkurs einzuleiten! (Abg. Dr. Kostelka begibt sich zu Präsident Dr. Fasslabend.)

Abg. Dr. Kostelka: Wo ist der Minister?

Ich möchte Folgendes sagen: Als wir im Jahre 1986 in die Regierung eingetreten sind (Abg. Dr. Kostelka: Ich ..., die Sitzung zu unterbrechen, Herr Präsident!), hat es in diesem ersten Jahr noch ein Budgetdefizit (Abg. Dr. Kostelka: Wo ist der Minister?) von mehr als 100 Milliarden Schilling gegeben. (Abg. Dr. Kostelka: Wo ist der Minister?) Erst durch das Einwirken der ÖVP (Abg. Dr. Kostelka: Im Ernst: Wo ist der Minister, Herr Präsident? Er kommt seinen Verpflichtungen nicht nach!) ist das Defizit im ersten Jahr bereits auf 60 Milliarden Schilling abgesenkt worden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Herr Präsident, ich sehe nicht, dass Sie handeln!) Da hat es sich gezeigt, wie sehr die Österreichische Volkspartei erforderlich war, um diesen Reformkurs einzuleiten! (Abg. Dr. Kostelka begibt sich zu Präsident Dr. Fasslabend.)

Abg. Dr. Kostelka: Im Ernst: Wo ist der Minister, Herr Präsident? Er kommt seinen Verpflichtungen nicht nach!

Ich möchte Folgendes sagen: Als wir im Jahre 1986 in die Regierung eingetreten sind (Abg. Dr. Kostelka: Ich ..., die Sitzung zu unterbrechen, Herr Präsident!), hat es in diesem ersten Jahr noch ein Budgetdefizit (Abg. Dr. Kostelka: Wo ist der Minister?) von mehr als 100 Milliarden Schilling gegeben. (Abg. Dr. Kostelka: Wo ist der Minister?) Erst durch das Einwirken der ÖVP (Abg. Dr. Kostelka: Im Ernst: Wo ist der Minister, Herr Präsident? Er kommt seinen Verpflichtungen nicht nach!) ist das Defizit im ersten Jahr bereits auf 60 Milliarden Schilling abgesenkt worden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Herr Präsident, ich sehe nicht, dass Sie handeln!) Da hat es sich gezeigt, wie sehr die Österreichische Volkspartei erforderlich war, um diesen Reformkurs einzuleiten! (Abg. Dr. Kostelka begibt sich zu Präsident Dr. Fasslabend.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Herr Präsident, ich sehe nicht, dass Sie handeln!

Ich möchte Folgendes sagen: Als wir im Jahre 1986 in die Regierung eingetreten sind (Abg. Dr. Kostelka: Ich ..., die Sitzung zu unterbrechen, Herr Präsident!), hat es in diesem ersten Jahr noch ein Budgetdefizit (Abg. Dr. Kostelka: Wo ist der Minister?) von mehr als 100 Milliarden Schilling gegeben. (Abg. Dr. Kostelka: Wo ist der Minister?) Erst durch das Einwirken der ÖVP (Abg. Dr. Kostelka: Im Ernst: Wo ist der Minister, Herr Präsident? Er kommt seinen Verpflichtungen nicht nach!) ist das Defizit im ersten Jahr bereits auf 60 Milliarden Schilling abgesenkt worden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Herr Präsident, ich sehe nicht, dass Sie handeln!) Da hat es sich gezeigt, wie sehr die Österreichische Volkspartei erforderlich war, um diesen Reformkurs einzuleiten! (Abg. Dr. Kostelka begibt sich zu Präsident Dr. Fasslabend.)

Abg. Dr. Kostelka begibt sich zu Präsident Dr. Fasslabend.

Ich möchte Folgendes sagen: Als wir im Jahre 1986 in die Regierung eingetreten sind (Abg. Dr. Kostelka: Ich ..., die Sitzung zu unterbrechen, Herr Präsident!), hat es in diesem ersten Jahr noch ein Budgetdefizit (Abg. Dr. Kostelka: Wo ist der Minister?) von mehr als 100 Milliarden Schilling gegeben. (Abg. Dr. Kostelka: Wo ist der Minister?) Erst durch das Einwirken der ÖVP (Abg. Dr. Kostelka: Im Ernst: Wo ist der Minister, Herr Präsident? Er kommt seinen Verpflichtungen nicht nach!) ist das Defizit im ersten Jahr bereits auf 60 Milliarden Schilling abgesenkt worden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Herr Präsident, ich sehe nicht, dass Sie handeln!) Da hat es sich gezeigt, wie sehr die Österreichische Volkspartei erforderlich war, um diesen Reformkurs einzuleiten! (Abg. Dr. Kostelka begibt sich zu Präsident Dr. Fasslabend.)

Abg. Dr. Kostelka: Herr Präsident! Ich mache Sie darauf aufmerksam: Der Herr Minister versucht eine neue Generation von Handys!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Sozialdemokraten! (Abg. Dr. Kostelka: Herr Präsident! Ich mache Sie darauf aufmerksam: Der Herr Minister versucht eine neue Generation von Handys!)

Abg. Dr. Kostelka: Telefonieren ist er gegangen!

Bevor ich ihm das Wort erteile, möchte ich noch darauf hinweisen, dass sich der Herr Bundesminister entschuldigt und mitgeteilt hat, dass er für einige Momente den Saal verlassen werde. (Abg. Dr. Kostelka: Telefonieren ist er gegangen!) Ich ersuche, Herr Abgeordneter Kostelka (Abg. Dr. Kostelka: Dafür habe ich kein Verständnis, Herr Präsident! – Abg. Schwarzenberger: Das ist Sache des Redners!), eine derartige Auskunft des den Vorsitz führenden Präsidenten zur Kenntnis zu nehmen und nicht auf diese Art und Weise hier zu polemisieren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Kostelka: Dafür habe ich kein Verständnis, Herr Präsident! – Abg. Schwarzenberger: Das ist Sache des Redners!

Bevor ich ihm das Wort erteile, möchte ich noch darauf hinweisen, dass sich der Herr Bundesminister entschuldigt und mitgeteilt hat, dass er für einige Momente den Saal verlassen werde. (Abg. Dr. Kostelka: Telefonieren ist er gegangen!) Ich ersuche, Herr Abgeordneter Kostelka (Abg. Dr. Kostelka: Dafür habe ich kein Verständnis, Herr Präsident! – Abg. Schwarzenberger: Das ist Sache des Redners!), eine derartige Auskunft des den Vorsitz führenden Präsidenten zur Kenntnis zu nehmen und nicht auf diese Art und Weise hier zu polemisieren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Kostelka: ... und Sie haben es übernommen, dafür zu sorgen!

Zu Wort gelangt nun Herr Abgeordneter Kiermaier. (Abg. Dr. Kostelka: ... und Sie haben es übernommen, dafür zu sorgen!)

Abg. Dr. Kostelka: Telefonieren ist er gegangen! Eine neue Handy-Generation hat er sich angeschaut!

Noch etwas wundert mich: Die künstliche Aufgeregtheit des Herrn Klubobmannes Kostelka, der bitter moniert hat, dass Herr Finanzminister Grasser zwei Minuten hinausgegangen ist. (Abg. Dr. Kostelka: Telefonieren ist er gegangen! Eine neue Handy-Generation hat er sich angeschaut!)

Abg. Dr. Kostelka: Die Freiheitlichen! Nur bis das Ergebnis da war, dann habt ihr auf einmal nur aus taktischen Gründen agiert! Ihr habt es verlangt!

Ich sage Ihnen Folgendes: 1994 – ich war damals nicht dafür, ich habe gesagt: EU ja, aber später, nicht so überrumpelt, nicht ohne Wenn und Aber. Herr Maier, wer war denn damals der Motor? (Abg. Dr. Kostelka: Die Freiheitlichen! Nur bis das Ergebnis da war, dann habt ihr auf einmal nur aus taktischen Gründen agiert! Ihr habt es verlangt!) Auch diese Zeitung war der Motor, und alle, die gesagt haben: Vorsicht!, waren schlecht.

Abg. Dr. Kostelka: Das ist eure Politik: zuerst ja, dann nein!

Ihr Gedächtnis lässt nach, Herr Klubobmannstellvertreter, das habe ich schon öfter bemerkt, auch diesmal. Wir waren nämlich wirklich dagegen, und Sie haben uns dafür geprügelt. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist eure Politik: zuerst ja, dann nein!)

Abg. Dr. Kostelka: Halleluja!

Das heißt viertens: mehr Leistung und weniger Defizit in der Spitalsfinanzierung. (Abg. Dr. Kostelka: Halleluja!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Halleluja!

Das heißt "Österreich neu regieren" im Bereich der Finanz- und Budgetpolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Halleluja!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Das ist billig!

Herr Kollege Peter Kostelka! Sie haben ein "Verdienst": Wenn Ihre Fraktion in der letzten Periode nicht so viele Reformen blockiert hätte, dann könnte jetzt diese Regierung nicht Österreich neu regieren, da haben Sie Recht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Das ist billig!) Insofern sind Sie neben dem Kollegen Nürnberger der zweite Geburtshelfer dieser neuen Regierung. Nürnberger, Kostelka: Geburtshelfer dieser Regierung. (Abg. Böhacker: Erfolgreichen Regierung!) Anerkennung muss sein! (Abg. Dr. Kostelka: Die Österreicher geben uns Recht, zumindest im Burgenland!)

Abg. Dr. Kostelka: Die Österreicher geben uns Recht, zumindest im Burgenland!

Herr Kollege Peter Kostelka! Sie haben ein "Verdienst": Wenn Ihre Fraktion in der letzten Periode nicht so viele Reformen blockiert hätte, dann könnte jetzt diese Regierung nicht Österreich neu regieren, da haben Sie Recht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Das ist billig!) Insofern sind Sie neben dem Kollegen Nürnberger der zweite Geburtshelfer dieser neuen Regierung. Nürnberger, Kostelka: Geburtshelfer dieser Regierung. (Abg. Böhacker: Erfolgreichen Regierung!) Anerkennung muss sein! (Abg. Dr. Kostelka: Die Österreicher geben uns Recht, zumindest im Burgenland!)

Abg. Dr. Kostelka: Das ist Geschichtsverfälschung! Das ist eure Methode! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Unterschied ist, der Sinowatz ist verurteilt! – Abg. Dr. Kostelka: Das wird bei euch noch früh genug geschehen!

Ich habe hier eine Aussendung vom damaligen Nationalratspräsidenten Gratz und von Herrn Klubobmann Dr. Fischer, heute Präsident, in der es um den Sinowatz-Prozess geht. Und da äußern diese beiden Herren, die höchsten Repräsentanten der SPÖ, dass es doch "wichtig wäre, daß dieses Verfahren", nämlich das Sinowatz-Verfahren, "rasch zu einem Abschluss gebracht wird". (Ah-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Da schau her! Ihr dürft es machen! Bei euch ist alles möglich, alles erlaubt!) Das heißt, was heute auf Ihrer Seite auf Empörung stößt, war damals bei Ihnen üblich. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist Geschichtsverfälschung! Das ist eure Methode! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Unterschied ist, der Sinowatz ist verurteilt! – Abg. Dr. Kostelka: Das wird bei euch noch früh genug geschehen!)

Abg. Dr. Kostelka: Das hat er nicht gesagt!

Sie werfen weiters Herrn Bundesminister Böhmdorfer massiv vor, dass er Dr. Haider in Schutz genommen hat. Er hat damals gesagt, er würde Dr. Haider für über jeden Verdacht erhaben halten. Solche Äußerungen aus dem Mund eines Justizministers sind unüblich, aber der Herr Minister hat heute wieder eindeutig klargestellt, dass er sich in dieses Verfahren nicht einmengen wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Er wird sich auch die Unterlagen nicht vorlegen lassen, und es wird keine Weisungen geben. (Abg. Dr. Kostelka: Das hat er nicht gesagt!)

Abg. Dr. Kostelka – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dr. Böhmdorfer –: Sie bekennen sich zur Weisung! Sie haben sie nie ausgeschlossen!

Was ich als unüblich bezeichne, war aber bei der SPÖ sehr wohl üblich. (Abg. Dr. Kostelka – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dr. Böhmdorfer –: Sie bekennen sich zur Weisung! Sie haben sie nie ausgeschlossen!) Hier habe ich eine Aussendung von Gratz und Fischer. – Herr Kollege Kostelka, passen Sie auf! (Abg. Schwarzenberger: Kostelka wird schon nervös! – Abg. Ing. Westenthaler: Weil ihm die Dringliche zusammenbricht!) – Hier erklären Dr. Fischer und Dr. Gratz (Abg. Haigermoser: Welcher Fischer war das?) – er war damals Klubobmann der SPÖ –: "Für uns persönlich, betonten Nationalratspräsident Gratz und SPÖ-Klubobmann Dr. Fischer, steht die Glaubwürdigkeit des Parteivorsitzenden" Sinowatz "jedenfalls außer Zweifel." (Ah-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Auf dem linken Auge blind! – Abg. Öllinger: Er war nicht Justizminister!)

Abg. Schwarzenberger: Kostelka wird schon nervös! – Abg. Ing. Westenthaler: Weil ihm die Dringliche zusammenbricht!

Was ich als unüblich bezeichne, war aber bei der SPÖ sehr wohl üblich. (Abg. Dr. Kostelka – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dr. Böhmdorfer –: Sie bekennen sich zur Weisung! Sie haben sie nie ausgeschlossen!) Hier habe ich eine Aussendung von Gratz und Fischer. – Herr Kollege Kostelka, passen Sie auf! (Abg. Schwarzenberger: Kostelka wird schon nervös! – Abg. Ing. Westenthaler: Weil ihm die Dringliche zusammenbricht!) – Hier erklären Dr. Fischer und Dr. Gratz (Abg. Haigermoser: Welcher Fischer war das?) – er war damals Klubobmann der SPÖ –: "Für uns persönlich, betonten Nationalratspräsident Gratz und SPÖ-Klubobmann Dr. Fischer, steht die Glaubwürdigkeit des Parteivorsitzenden" Sinowatz "jedenfalls außer Zweifel." (Ah-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Auf dem linken Auge blind! – Abg. Öllinger: Er war nicht Justizminister!)

Abg. Dr. Martin Graf: Der überparteiliche Kostelka!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Justizminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Wo habt ihr den Jarolim versteckt?) Herr Justizminister – und ich meine das ernst –, ich bedanke mich für die Nichtbeantwortung dieser Anfrage! (Abg. Dr. Martin Graf: Der überparteiliche Kostelka!) Sie sind nämlich vor die Alternative gestellt worden, durch eine ausführliche Beantwortung dieser Anfrage oder auch durch das genaue Gegenteil, durch die Nichtbeantwortung, Klarheit zu schaffen. Sie haben die Klarheit durch das Zweitere geschaffen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Gaugg: Genau das wird das Gericht bestimmen! – Abg. Ing. Westenthaler: Was hat er?)

Abg. Ing. Westenthaler: Der Schwemlein sitzt schon auf Ihrem Platz, Herr Kostelka! Das würde ich mir gut anschauen!

In diesem Zusammenhang haben Sie – und daran muss man erinnern (Abg. Ing. Westenthaler: Der Schwemlein sitzt schon auf Ihrem Platz, Herr Kostelka! Das würde ich mir gut anschauen!) – als Parteianwalt jene Klagenflut gegen Kritiker entwickelt, die nicht zuletzt auch von einem der führenden Rechtswissenschafter Europas, von Dr. Frowein, kritisiert worden ist. Sie haben als Parteianwalt Kritiker so lange mit Klagen eingedeckt, bis manche von ihnen verstummt sind. Sie sind der Fabrikant der juristischen Keule gegen die Meinungsfreiheit (Abg. Ing. Westenthaler: Können Sie das noch einmal sagen? Das haben wir jetzt nicht verstanden! Was ist er?), und dieses frivole Spiel mit der Rechtsstaatlichkeit setzen Sie jetzt fort!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Kostelka und Schwemlein.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kostelka! Aus all den Unterstellungen, die Sie heute dem Justizminister gegenüber getätigt haben – dass er nur im Interesse der FPÖ Einfluss nehmen möchte und so weiter und so fort –, höre ich heraus: Der Schelm denkt so, wie er ist! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Kostelka und Schwemlein. )

Abg. Dr. Kostelka: Sie sagen bewusst die Unwahrheit!

Ich kann mich noch erinnern: Sie waren damals Klubsekretär, wir waren zusammen in der kleinen Koalition, und Sie haben versucht, über unseren Justizminister Ofner Einfluss auf die Justiz zu bekommen. (Abg. Haigermoser: So ist es! – Oh-Rufe bei der ÖVP.) Wir wissen dies auch aus vielen anderen Fällen: So hat etwa im AKH-Verfahren (Abg. Dr. Kostelka: Sie sagen bewusst die Unwahrheit!) der Justizminister 20 rechtswidrige Weisungen erlassen, die nur darauf abgezielt haben, das Verfahren zu behindern, weil es dort um "Freunderln" gegangen ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Ironische Heiterkeit des Abg. Schwemlein. ) Das sollten Sie sich einmal hinter die Ohren schreiben, Herr Abgeordneter Kostelka! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Kostelka: Uns bleibt nichts erspart! – Abg. Gaugg – auf dem Weg zum Rednerpult –: Sie brauchen nur zurückzulegen!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaugg. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Kostelka: Uns bleibt nichts erspart! – Abg. Gaugg – auf dem Weg zum Rednerpult –: Sie brauchen nur zurückzulegen!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Rufe bei der SPÖ: Ha! Ha! Ha! – Abg. Schwemlein: Wie ist das jetzt mit dem Hinterbänkler? – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege Kostelka! So schnell ist der Platz weg!

Abschließend möchte ich sagen, dass auch das Demokratieverständnis der SPÖ sehr interessant ist (Abg. Schwemlein: Wo will eure Regierung hinfahren? Die kann nicht einmal in die Hofburg!), weil es ja zwei Berichte gibt: einen Bericht, der Zustimmung hatte, und einen zweiten Bericht – Herr Kollege Schwemlein, hören Sie zu, dann werden Sie es verstehen! –, den Sie verfasst haben. Aber eines sei gesagt: Die SPÖ, Herr Kollege Schwemlein, und Sie alle, die Sie hier sitzen, haben im Fliegen wirklich Erfahrung. Sie sind nämlich – und das hat dem Steuerzahler wirklich viel erspart – aus der Regierung geflogen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Rufe bei der SPÖ: Ha! Ha! Ha! – Abg. Schwemlein: Wie ist das jetzt mit dem Hinterbänkler? – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege Kostelka! So schnell ist der Platz weg!)

Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!

Der gegenständliche Antrag wird nach den Bestimmungen der Geschäftsordnung am Schluss der Sitzung zur Abstimmung gebracht. Eine Kurzdebatte nach § 57 der Geschäftsordnung ist nicht möglich, weil schon eine Kurzdebatte bekannt gegeben wurde. (Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Dr. Kostelka: Worte über Worte!

Des Weiteren findet heute eine Sitzung des Hauptausschusses statt, für den wir einen Vier-Parteien-Antrag vorbereitet haben, wo alle vier im Parlament vertretenen Parteien beantragen werden, dass am 2. Februar eine parlamentarische Enquete durchgeführt wird zu Fragen ... (Abg. Dr. Kostelka: Worte über Worte!) Nein, das ist eine Enquete und ein Gesetz.

Abg. Dr. Kostelka: Sie haben die Diskussion verweigert!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Klubobmann Kostelka! Sie können es drehen und wenden, wie Sie es wollen: Es wurde ja nicht über Inhalte und über ein politisches Thema abgestimmt, sondern allein darüber, dass es geschäftsordnungsmäßig nicht möglich ist, dass Sie hier wider die Geschäftsordnung eine zweite Fristsetzungsdebatte durchführen. (Abg. Dr. Kostelka: Sie haben die Diskussion verweigert!) Das wäre genauso, wie wenn Sie Ihr Eingeständnis jetzt wiederholen und einen Antrag einbringen würden, dass Sie das Thema, das Sie heute verfehlt haben, von der Tagesordnung der heutigen Sitzung absetzen wollen. Das geht auch nicht mehr, und die Themaverfehlung bleibt weiterhin aufrecht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Kostelka: Wo ist der Antrag?

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Heute um 14 Uhr hat der Hauptausschuss getagt, und es war wiederum nicht jener Entwurf einer Verordnung auf der Tagesordnung des Hauptausschusses, mit der die zulässige Suchtmittelgrenzmenge bei Heroin herabgesetzt werden soll. (Abg. Dr. Kostelka: Wo ist der Antrag?)

Abg. Dr. Kostelka – zwei Bundesgesetzblätter in die Höhe haltend –: Bundesgesetzblätter, Herr Kollege Westenthaler!

Es wäre ja fast lustig, wenn es nicht so traurig wäre, dass es ein Vorsitzender wie Dr. Gusenbauer, der ja diesen Dringlichen Antrag ziert, nicht zustande bringt, das in den Antrag hineinzuschreiben, was er fordert, und sich dann ausredet, es sei ein Druckfehler gewesen. Also das glaubt Ihnen niemand, denn es kann kein Druckfehler sein, wenn man das Wort "Senkung" mit "Anhebung" verwechselt. (Abg. Dr. Kostelka – zwei Bundesgesetzblätter in die Höhe haltend –: Bundesgesetzblätter, Herr Kollege Westenthaler!) Ich glaube, da gibt es ganz andere bei Ihnen in der Partei, die Ihnen schon den einen oder anderen "Leger" einbauen – in der Hoffnung, dass es vielleicht doch zu einem Führungswechsel in der SPÖ kommt. Ich hoffe, dass es diesen nicht gelingt und dass Sie uns lange erhalten bleiben, Herr Kollege Gusenbauer. Das hoffe ich wirklich bei dieser verheerenden Performance hier im Haus! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Kostelka: Rechnen können sollte man! Das ist ein Problem!

Herr Kollege Kostelka! Das ist das Problem des Einmaleins. Wir haben inklusive den Pensionisten in etwa 5,5 Millionen Einkommensbezieher. Wenn man diesen 5,5 Millionen Einkommensbeziehern eine Negativsteuer zukommen lässt, dann macht das eine Steuerbelastung beziehungsweise einen Einnahmenausfall in einer Größenordnung von 25 bis 28 Milliarden Schilling aus – und nicht 12 Milliarden. 5,5 Millionen mal 4 000 sind allein 22 Milliarden Schilling! (Abg. Dr. Kostelka: Rechnen können sollte man! Das ist ein Problem!)

Abg. Dr. Kostelka: Ich verstehe, warum Sie einen roten Kopf bekommen!

Was diese Bundesregierung machen will, ist, dass das Fondsvermögen genau denjenigen zugute kommt (Abg. Dr. Kostelka: Ich verstehe, warum Sie einen roten Kopf bekommen!), für die es angespart worden ist und die es auch brauchen. Die bisherige sozialistische Doktrin war doch immer: Wenn wir Überschüsse im Fonds haben, dann verwenden wir die Überschüsse für irgendwelche Budgetlöcher. Das war immer Ihre Politik! (Abg. Edlinger: So viel abkassiert wie ihr, habe ich als Finanzminister nie!) Wir haben aus dem Familienlastenausgleichsfonds diese Mittel zweckgebunden verwendet, und zwar für die Pensionsansprüche der Mütter, für deren Kindererziehungszeiten.

Abg. Dr. Kostelka: Wider besseres Wissen!

Ich bin weiters dankbar dafür, weil das Thema dieser Sondersitzung (Abg. Edlinger: Keine Selbstkritik! Das ist die Realität!), selbst wenn man von Ihrem peinlichen Irrtum absieht, sehr schön die unterschiedliche Wirtschafts- und Sozialphilosophie der neuen Regierung und der alten SPÖ darstellt. Was wollen Sie? – Sie wollen Steuern senken und das mit Schulden finanzieren. (Abg. Edlinger: Die Uralt-ÖVP! Was ist mit ihr?) Das Konzept, Herr Alt-Finanzminister, das beim "Konsum" gescheitert ist, das in der verstaatlichten Industrie gescheitert ist, wollen Sie fortsetzen! (Abg. Dr. Kostelka: Wider besseres Wissen!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Was sagt denn Ihr Finanzminister zum Vorwurf des Diebstahls?

Ich habe früher gesagt, das Gegenteil von falschen Konzepten und echten Pleiten ist die Regierungspolitik "Österreich neu regieren". "Österreich neu regieren" heißt in der Budgetpolitik, das Land aus den roten Zahlen in die schwarzen Zahlen zu führen, Herr Kollege Gusenbauer. Sie verstehen das nicht, weil Sie immer nur rote Zahlen sehen: in den Parteifinanzen, beim "Konsum", in der Verstaatlichten und im Budget. Schluss mit den roten Zahlen, wir brauchen wieder schwarze Zahlen! Wir brauchen wieder blaues Licht am Ende des Tunnels! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Was sagt denn Ihr Finanzminister zum Vorwurf des Diebstahls?)

Abg. Dr. Kostelka: No na!

Ich möchte abschließend die Gelegenheit nützen, um der Außenpolitik dieser Regierung, die nun seit fast einem Jahr arbeitet, ein gutes Zeugnis auszustellen. (Abg. Dr. Kostelka: No na!) Wir haben uns erfolgreich, im Wesentlichen auch dank Ihrer Arbeit, Frau Minister, behauptet, und das Ausland hat mittlerweile begriffen – Herr Kollege Kostelka, Ihr Klub macht übrigens anscheinend gerade eine Klubsitzung ohne den Klubobmann, Sie sollten vorsichtig sein! (Abg. Dr. Kostelka: ... das ist bei euch die Übung!) –, dass diese Regierung, Herr Kollege Kostelka, durch die österreichischen Wähler gewählt wurde, nur durch diese auch wieder abgewählt werden kann – und nicht durch Druck und nicht durch zweifelhafte Hilfe aus dem Ausland! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Kostelka: ... das ist bei euch die Übung!

Ich möchte abschließend die Gelegenheit nützen, um der Außenpolitik dieser Regierung, die nun seit fast einem Jahr arbeitet, ein gutes Zeugnis auszustellen. (Abg. Dr. Kostelka: No na!) Wir haben uns erfolgreich, im Wesentlichen auch dank Ihrer Arbeit, Frau Minister, behauptet, und das Ausland hat mittlerweile begriffen – Herr Kollege Kostelka, Ihr Klub macht übrigens anscheinend gerade eine Klubsitzung ohne den Klubobmann, Sie sollten vorsichtig sein! (Abg. Dr. Kostelka: ... das ist bei euch die Übung!) –, dass diese Regierung, Herr Kollege Kostelka, durch die österreichischen Wähler gewählt wurde, nur durch diese auch wieder abgewählt werden kann – und nicht durch Druck und nicht durch zweifelhafte Hilfe aus dem Ausland! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Kostelka: Wie ist das mit dem Spitzelskandal, Herr Kollege?

Abgeordneter Georg Schwarzenberger (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die SPÖ tut sich heute sehr schwer. (Abg. Dr. Stummvoll: Nicht nur heute!) Der Gipfel von Nizza (Abg. Dr. Kostelka: Wie ist das mit dem Spitzelskandal, Herr Kollege?) – sollte er ein Misserfolg oder ein Erfolg sein?

Abg. Dr. Kostelka: Ab dem 27.!

Wenn Abgeordneter Kostelka hier behauptet, wir wüssten jetzt schon, dass wir bei der Erweiterung keinen Kommissar mehr haben würden, dann kennt er sich wirklich sehr schlecht aus (Abg. Dr. Kostelka: Ab dem 27.!), denn in Wirklichkeit ist es so, dass die größeren Länder den zweiten Kommissar, den sie derzeit noch haben, verlieren werden (Abg. Mag. Posch: Warum reden Sie nicht über BSE? Das wäre vernünftiger!), und erst wenn wir mehr als 27 Länder in der Europäischen Union haben (Abg. Dr. Kostelka: Dann ist er weg!) – und das wird noch sehr lange dauern –, dann muss eine Neuregelung gefunden werden. Das heißt aber noch überhaupt nicht, dass wir dann keinen Kommissar mehr stellen können.

Abg. Dr. Kostelka: Dann ist er weg!

Wenn Abgeordneter Kostelka hier behauptet, wir wüssten jetzt schon, dass wir bei der Erweiterung keinen Kommissar mehr haben würden, dann kennt er sich wirklich sehr schlecht aus (Abg. Dr. Kostelka: Ab dem 27.!), denn in Wirklichkeit ist es so, dass die größeren Länder den zweiten Kommissar, den sie derzeit noch haben, verlieren werden (Abg. Mag. Posch: Warum reden Sie nicht über BSE? Das wäre vernünftiger!), und erst wenn wir mehr als 27 Länder in der Europäischen Union haben (Abg. Dr. Kostelka: Dann ist er weg!) – und das wird noch sehr lange dauern –, dann muss eine Neuregelung gefunden werden. Das heißt aber noch überhaupt nicht, dass wir dann keinen Kommissar mehr stellen können.

Abg. Dr. Kostelka: Ich habe das schon als Vertreter der Regierungspartei gefordert!

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist immer interessant zu beobachten, wie man mit dem Standort letztlich auch den Standpunkt wechselt, was man bei der SPÖ immer dann bemerkt, wenn sie als jetzige Oppositionspartei plötzlich Demokratie entdeckt (Abg. Dr. Kostelka: Ich habe das schon als Vertreter der Regierungspartei gefordert!) – ich kann Ihnen zitieren, was Sie gefordert haben –, wenn sie Verfassung entdeckt, wenn sie die Geschäftsordnung entdeckt. (Abg. Dr. Kostelka: Habe ich das getan oder nicht?)

Abg. Dr. Kostelka: Habe ich das getan oder nicht?

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist immer interessant zu beobachten, wie man mit dem Standort letztlich auch den Standpunkt wechselt, was man bei der SPÖ immer dann bemerkt, wenn sie als jetzige Oppositionspartei plötzlich Demokratie entdeckt (Abg. Dr. Kostelka: Ich habe das schon als Vertreter der Regierungspartei gefordert!) – ich kann Ihnen zitieren, was Sie gefordert haben –, wenn sie Verfassung entdeckt, wenn sie die Geschäftsordnung entdeckt. (Abg. Dr. Kostelka: Habe ich das getan oder nicht?)

Abg. Dr. Kostelka: Das ist leicht primitiv!

Gerade mit der Geschäftsordnung, Herr Kollege Kostelka, stehen Sie am meisten auf dem Kriegsfuß. Sie können nämlich nicht einmal einen Antrag richtig einbringen, wie wir gemerkt haben. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist leicht primitiv!) Lernen Sie einmal die Geschäftsordnung, die Sie selbst beschlossen haben! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Nach welchem

Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka.

Es ist hochinteressant, dass Sie beim Thema "Recht auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen" plötzlich das Thema "Volksbegehren" entdecken und sagen, 24 Volksbegehren hätten kein Ergebnis gebracht. Da frage ich Sie: Wer hat denn damals regiert? Waren nicht Sie damals in der Regierung? Oder haben Sie das schon vergessen? Das ist natürlich schon bedenklich! (Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka. )

Abg. Dr. Kostelka: Machen Sie es, was Sie gesagt haben, oder machen Sie es nicht?

Selbstverständlich, dieses Hohe Haus ist auch dazu da, dass man Fragen stellen kann. Oder ist das jetzt plötzlich untersagt? Ich sage Ihnen, Herr Kollege Kostelka: Ich kann Ihre Wortmeldungen zu diesem Thema aus dem Jahre 1999 zitieren und auch jene des Präsidenten Fischer, wie er zu diesem Problem gestanden ist. (Abg. Dr. Kostelka: Machen Sie es, was Sie gesagt haben, oder machen Sie es nicht?)

Abg. Dr. Kostelka: Ihr sucht doch nicht Einstimmigkeit!

Wissen Sie, was Konsens bedeutet? – Konsens bedeutet letztlich Einstimmigkeit. Das wird Ihnen doch nicht fremd sein. (Abg. Dr. Kostelka: Ihr sucht doch nicht Einstimmigkeit!) Konsens bedeutet sicherlich nicht ein Minderheitsrecht.

Abg. Dr. Kostelka: Akzeptieren Sie einen Termin!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Meine Damen und Herren! Ciceros Reden – eine der bekanntesten beginnt mit "Quousque tandem ... Catilina ...". (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer. ) Wie lange noch, Herr Kollege Kostelka, werden Sie unsere Geduld in Anspruch nehmen? (Abg. Dr. Kostelka: Akzeptieren Sie einen Termin!) Ich habe also Catilina mit Kostelka verglichen, und das ist schon sehr ehrend für ihn. Herr Vorsitzender des Verfassungsausschusses: Wie lange noch werden Sie unsere Geduld in Anspruch nehmen und unsere Anträge vom 1. März 2000 nicht auf die Tagesordnung des Verfassungsausschusses setzen? (Abg. Dr. Kostelka: Das ist die Unwahrheit zum System erhoben!) Am 1. März 2000 haben wir diese Anträge eingebracht – und bis heute stehen sie nicht auf der Tagesordnung. Wir haben heute beantragt, dem Verfassungsausschuss eine Frist zu setzen: Bis zum 30. Juni soll er berichten, sonst, Herr Kollege Kostelka, werden wir auch ohne Ihren Bericht hier im Plenum über die Anträge abstimmen, denn unsere Geduld hat ein Ende. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Kostelka: Das ist die Unwahrheit zum System erhoben!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Meine Damen und Herren! Ciceros Reden – eine der bekanntesten beginnt mit "Quousque tandem ... Catilina ...". (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer. ) Wie lange noch, Herr Kollege Kostelka, werden Sie unsere Geduld in Anspruch nehmen? (Abg. Dr. Kostelka: Akzeptieren Sie einen Termin!) Ich habe also Catilina mit Kostelka verglichen, und das ist schon sehr ehrend für ihn. Herr Vorsitzender des Verfassungsausschusses: Wie lange noch werden Sie unsere Geduld in Anspruch nehmen und unsere Anträge vom 1. März 2000 nicht auf die Tagesordnung des Verfassungsausschusses setzen? (Abg. Dr. Kostelka: Das ist die Unwahrheit zum System erhoben!) Am 1. März 2000 haben wir diese Anträge eingebracht – und bis heute stehen sie nicht auf der Tagesordnung. Wir haben heute beantragt, dem Verfassungsausschuss eine Frist zu setzen: Bis zum 30. Juni soll er berichten, sonst, Herr Kollege Kostelka, werden wir auch ohne Ihren Bericht hier im Plenum über die Anträge abstimmen, denn unsere Geduld hat ein Ende. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Kostelka: Am 1. Oktober haben Sie den Brief gekriegt!

Am 22. September 2000 haben wir in der Präsidialsitzung angeregt, dass man alle wichtigen Verfassungsmaterien nach Körben ordnet und dann Unterausschüsse einsetzt. Kollege Kostelka hat gesagt, bis zum 11. Oktober werde er das vorlegen. Die Mühle hör’ ich wohl, allein ich seh’ kein Mehl. Wir haben diese Vorschläge immer noch nicht! (Abg. Dr. Kostelka: Am 1. Oktober haben Sie den Brief gekriegt!) Am 11. Oktober 2000 habe ich die Fragen noch einmal thematisiert. Daraufhin wurden von der SPÖ Gespräche auf Fraktionsebene angeregt. (Abg. Dr. Kostelka verlässt den Sitzungssaal.) – Na ja, er kann sich die Liste seiner Missetaten nicht anhören. Er verlässt fliehend die Walstatt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Kostelka verlässt den Sitzungssaal.

Am 22. September 2000 haben wir in der Präsidialsitzung angeregt, dass man alle wichtigen Verfassungsmaterien nach Körben ordnet und dann Unterausschüsse einsetzt. Kollege Kostelka hat gesagt, bis zum 11. Oktober werde er das vorlegen. Die Mühle hör’ ich wohl, allein ich seh’ kein Mehl. Wir haben diese Vorschläge immer noch nicht! (Abg. Dr. Kostelka: Am 1. Oktober haben Sie den Brief gekriegt!) Am 11. Oktober 2000 habe ich die Fragen noch einmal thematisiert. Daraufhin wurden von der SPÖ Gespräche auf Fraktionsebene angeregt. (Abg. Dr. Kostelka verlässt den Sitzungssaal.) – Na ja, er kann sich die Liste seiner Missetaten nicht anhören. Er verlässt fliehend die Walstatt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Kostelka: Das wird man sehen!

Hohes Haus! Heute gelingt es – ich möchte fast sagen: endlich –, das Amtssitzabkommen für diese europäische Stelle zu ratifizieren. (Abg. Dr. Kostelka: Das wird man sehen!) Das Außenamt hat das Abkommen im Sommer 2000 fertig gestellt, der Ministerrat hat es beschlossen. Der Hauptausschuss hat es allerdings in zwei Sitzungen, am 4. Oktober und am 21. November des vorigen Jahres, mit den Stimmen der Regierungsmehrheit abgelehnt, die Ratifizierung vorzunehmen, wenn nicht zuvor die Leiterin dieser Stelle, Frau Dr. Winkler, sich einerseits für die Äußerungen rechtfertigt, die sie im Rahmen eines Berichtes an das Europäische Parlament getan hat, und wenn sie sich nicht andererseits – das war wohl der zweite dahinter stehende Grund – auch dafür rechtfertigt, dass zur offiziellen Eröffnung im April 2000 keine Mitglieder dieser Bundesregierung eingeladen worden sind.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Kostelka: Das kann sich Schwarzenberger nicht vorstellen, dass jemand ehrenamtlich arbeitet!

Ich berichtige: Ich bin Obmann eines Bioverbandes, bin das ehrenamtlich und bekomme keinen Groschen Geld irgendwelcher Art dafür. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Kostelka: Das kann sich Schwarzenberger nicht vorstellen, dass jemand ehrenamtlich arbeitet!)

Die Rednerin hustet. – Abg. Dr. Kostelka: Da wird man heiser bei solch einem Text! Das verstehe ich!

Herr Van der Bellen! Was sagen Sie zu den Demonstrationen in Wien, bei denen Parolen ausgegeben werden wie – ich lese Ihnen ein paar vor –: "Schießt mit Raketen auf die Bullen! Was habt Ihr noch zum Schmeißen? Nehmt alles, was ihr findet könnt, Steine oder Flaschen, Wurscht was!" (Die Rednerin hustet. – Abg. Dr. Kostelka: Da wird man heiser bei solch einem Text! Das verstehe ich!) – Das sind die Demonstrationen, die von Ihnen, die von Frau Petrovic politisch unterstützt werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das ist ziemlich jenseitig!)

Abg. Dr. Kostelka: Können Sie zu Ihrer heutigen Dringlichen auch etwas sagen? Wie ist das so mit der Sache?

Hinter Ihnen, Herr Abgeordneter Van der Bellen, steht Frau Petrovic ... (Abg. Dr. Kostelka: Können Sie zu Ihrer heutigen Dringlichen auch etwas sagen? Wie ist das so mit der Sache?) – sie steht hinter ihm in der Rangordnung des Klubs –, die immer mit dem Finger zeigt (Abg. Dr. Kostelka: Ich möchte wissen, worum es bei der Dringlichen geht!), die immer moralisierend herumrennt, die aber bei den Demonstrationen einpeitscht (ironische Heiterkeit bei den Grünen), die auch dabei ist, wenn es darum geht (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), die Rechte der Versammlungsteilnehmer zu beschneiden, und die zum Widerstand gegen eine legitime Regierung aufruft. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Kostelka: Ich möchte wissen, worum es bei der Dringlichen geht!

Hinter Ihnen, Herr Abgeordneter Van der Bellen, steht Frau Petrovic ... (Abg. Dr. Kostelka: Können Sie zu Ihrer heutigen Dringlichen auch etwas sagen? Wie ist das so mit der Sache?) – sie steht hinter ihm in der Rangordnung des Klubs –, die immer mit dem Finger zeigt (Abg. Dr. Kostelka: Ich möchte wissen, worum es bei der Dringlichen geht!), die immer moralisierend herumrennt, die aber bei den Demonstrationen einpeitscht (ironische Heiterkeit bei den Grünen), die auch dabei ist, wenn es darum geht (anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), die Rechte der Versammlungsteilnehmer zu beschneiden, und die zum Widerstand gegen eine legitime Regierung aufruft. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Ist das Gegenstand der Bundesvollziehung: das Lachen der Frau Petrovic? Ich hätte gerne gewusst, worum es in diesem Zusammenhang geht!

Frau Petrovic! Wissen Sie, was? Sie können lachen, so viel Sie wollen! Aber das ist in Wirklichkeit nicht zum Lachen, wissen Sie das?! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Ist das Gegenstand der Bundesvollziehung: das Lachen der Frau Petrovic? Ich hätte gerne gewusst, worum es in diesem Zusammenhang geht!)

Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Kostelka: Ich möchte wissen, worum es geht!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): Ich kann mir schon vorstellen, dass Ihnen das unangenehm ist. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Kostelka: Ich möchte wissen, worum es geht!) – Herr Abgeordneter Kostelka, Sie haben offensichtlich die Dringliche Anfrage noch nicht gelesen. (Abg. Dr. Kostelka: Bei Ihrem Text kein Wunder! Sie sagen ja nicht, worüber Sie diskutieren wollen!) Sie horchen mir offensichtlich die ganze Zeit nicht zu (ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen), denn sonst wüssten Sie, dass wir über die gewalttätigen Demonstrationen reden! (Abg. Dr. Kostelka: Sie reden von Petrovic und Van der Bellen!)

Abg. Dr. Kostelka: Bei Ihrem Text kein Wunder! Sie sagen ja nicht, worüber Sie diskutieren wollen!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): Ich kann mir schon vorstellen, dass Ihnen das unangenehm ist. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Kostelka: Ich möchte wissen, worum es geht!) – Herr Abgeordneter Kostelka, Sie haben offensichtlich die Dringliche Anfrage noch nicht gelesen. (Abg. Dr. Kostelka: Bei Ihrem Text kein Wunder! Sie sagen ja nicht, worüber Sie diskutieren wollen!) Sie horchen mir offensichtlich die ganze Zeit nicht zu (ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen), denn sonst wüssten Sie, dass wir über die gewalttätigen Demonstrationen reden! (Abg. Dr. Kostelka: Sie reden von Petrovic und Van der Bellen!)

Abg. Dr. Kostelka: Sie reden von Petrovic und Van der Bellen!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): Ich kann mir schon vorstellen, dass Ihnen das unangenehm ist. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Kostelka: Ich möchte wissen, worum es geht!) – Herr Abgeordneter Kostelka, Sie haben offensichtlich die Dringliche Anfrage noch nicht gelesen. (Abg. Dr. Kostelka: Bei Ihrem Text kein Wunder! Sie sagen ja nicht, worüber Sie diskutieren wollen!) Sie horchen mir offensichtlich die ganze Zeit nicht zu (ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen), denn sonst wüssten Sie, dass wir über die gewalttätigen Demonstrationen reden! (Abg. Dr. Kostelka: Sie reden von Petrovic und Van der Bellen!)

Abg. Dr. Kostelka: Ich bin Waldviertler!

Horchen Sie zu! Die Sozialisten sind ja auch dabei. (Neuerliche ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) Wir fürchten ja, dass am Samstag bei der großen Demonstration, zu der Sie wieder aufgerufen haben ... (Abg. Dr. Kostelka: Ich bin Waldviertler!) – Herr Kostelka, Sie wohnen im Waldviertel, das kann schon möglich sein, aber aufgerufen haben dazu Teile der SPÖ. Es haben dazu aufgerufen die "Sozialistischen Frauen", die KPÖ, der VSStÖ, und all diese werden wieder gegen eine rechtmäßig eingesetzte Regierung demonstrieren, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Kostelka: Ich habe gedacht, Sie sind für das Demonstrationsrecht!)

Abg. Dr. Kostelka: Ich habe gedacht, Sie sind für das Demonstrationsrecht!

Horchen Sie zu! Die Sozialisten sind ja auch dabei. (Neuerliche ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) Wir fürchten ja, dass am Samstag bei der großen Demonstration, zu der Sie wieder aufgerufen haben ... (Abg. Dr. Kostelka: Ich bin Waldviertler!) – Herr Kostelka, Sie wohnen im Waldviertel, das kann schon möglich sein, aber aufgerufen haben dazu Teile der SPÖ. Es haben dazu aufgerufen die "Sozialistischen Frauen", die KPÖ, der VSStÖ, und all diese werden wieder gegen eine rechtmäßig eingesetzte Regierung demonstrieren, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Kostelka: Ich habe gedacht, Sie sind für das Demonstrationsrecht!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka.

Ich bin für das Demonstrationsrecht, aber ich bin nicht für Ausschreitungen bei den Demonstrationen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka. )

Abg. Dr. Kostelka: Ich möchte wissen, ob das Lachen des Van der Bellen Gegenstand der Bundesvollziehung ist!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Beantwortung der Dringlichen Anfrage gelangt der Herr Bundesminister für Inneres zu Wort. Ihre Redezeit, Herr Minister, soll 20 Minuten nicht überschreiten. – Am Wort ist der Herr Innenminister. (Abg. Dr. Kostelka: Ich möchte wissen, ob das Lachen des Van der Bellen Gegenstand der Bundesvollziehung ist!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Schieder und Dr. Kostelka.

Diese Merkmale und die Grundsätze lassen sich in einem Satz zusammenführen, der heißt: friedliche Kundgebungen ja, Blockaden nein! Unter diesem Rechtsgrundsatz machen wir unsere Arbeit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Schieder und Dr. Kostelka. )

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Mehr Ernsthaftigkeit!

Am 19. Feber fand dann der Großaufmarsch statt, bei dem ehemalige Vorsitzende der Sozialistischen Partei zusammen mit Kommunisten und prominenten Mitgliedern der stalinistischen Kommunistischen Partei Frankreichs aufgetreten sind. (Abg. Edlinger: Christliche Gewerkschafter nicht zu vergessen!) Sie sind zusammen aufgetreten mit vermummten, gewaltbereiten Demonstranten aus Deutschland – nach der Zielsetzung dieser Demonstration, nämlich die freie Regierungsbildung in Österreich zu untergraben, vermutlich Neonazis! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Mehr Ernsthaftigkeit!)

Abg. Dr. Kostelka: Zuhören!

Und noch etwas, meine sehr geehrten Damen und Herren von Rot und Grün! Ich habe den Eindruck beziehungsweise man kann es vielleicht nur damit entschuldigen, dass Sie diese Dringliche Anfrage von heute nicht gelesen haben. Wir sprechen hier und heute von Menschen, wir sprechen davon, dass in etwa 100 Menschen verletzt wurden, zum Teil schwer verletzt wurden. Das ist die bekannte Zahl. Wir wissen, dass es sehr viel mehr sind, die sich nicht gemeldet haben. (Abg. Dr. Kostelka: Zuhören!) Wir sprechen von Sachbeschädigungen in Millionenhöhe. Der Herr Innenminister hat es leider nicht zusammengezählt, aber wir wissen, dass es um die 100 Millionen Schilling sind. Darüber sprechen wir heute.

He-Rufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Kostelka: Ordnungsruf! – Abg. Nürnberger: Für "Demagoge" muss es einen Ordnungsruf geben! – Abg. Dr. Martin Graf: Aber "Mörder" darf man sagen!

Es gibt auch keinen Zweifel darüber, dass all das, was er gesagt hat, professionell war, kompetent, unaufgeregt, so wie wir es uns seitens der Österreichischen Volkspartei von einem Bundesminister unserer Gesinnungsgemeinschaft erwarten – auch wenn von einer Seite Krokodilstränen fließen. Dem Kollegen Cap unterstelle ich nicht, dass er es nicht ehrlich gemeint hat. Er ist ein begabter Demagoge, das steht zweifelsfrei fest. (He-Rufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Kostelka: Ordnungsruf! – Abg. Nürnberger: Für "Demagoge" muss es einen Ordnungsruf geben! – Abg. Dr. Martin Graf: Aber "Mörder" darf man sagen!)

Abg. Dr. Kostelka: Das ist euer Demokratieverständnis!

Nach § 55 Abs. 1 GOG über unselbständige Entschließungsanträge hat Herr Klubobmann Khol mir gegenüber behauptet, der Antrag würde nicht mit der Vollziehung im Zusammenhang stehen. Ich bin nicht dieser Meinung! Es geht um die Handhabung des Demonstrationsrechtes und darum, diese Linie fortzusetzen. Daher bin ich der Meinung, er ist sehr wohl ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist euer Demokratieverständnis!)

Abg. Haigermoser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Kostelka –: Distanzieren Sie sich von der Gewalt!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. – Bitte. (Abg. Haigermoser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Kostelka –: Distanzieren Sie sich von der Gewalt!)

Abg. Dr. Kostelka: Das glaub’ ich!

Du sagst natürlich, man könnte das über staatliche Regelungen entsprechend abgelten. Ich bin aber doch eher dafür, dass es so gelöst wird. (Abg. Dr. Kostelka: Das glaub’ ich!) Unter 5 500 zu versorgenden Personen trägt sich eine öffentliche Apotheke nicht, das weiß man. Ich habe kürzlich mit Apothekern darüber gesprochen. Daher ist meine Meinung, dass diese Lösung die beste und die günstigste ist. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Kostelka: Ha, das darf doch nicht wahr sein!

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Es ist dies keine tatsächliche Berichtigung, sondern eine normale Wortmeldung, aber ich berichtige trotzdem tatsächlich: dass es nie, niemals erpresserische Methoden von Seiten irgendeines Abgeordneten oder eines Klubobmannes oder eines sonstwie den Regierungsparteien Nahestehenden gegeben hat. (Abg. Dr. Kostelka: Ha, das darf doch nicht wahr sein!) Diese miese Unterstellung weise ich im Namen meiner Fraktion und auch im Namen der Fraktion der ÖVP – wenn ich mir das erlauben darf – auf das Allerschärfste zurück! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Das ist zu wenig! Die halbe Mannschaft da drüben ist nicht da, das kann nicht funktionieren! Das ist peinlich: Es fehlen Prammer, Kostelka, Gusenbauer! Peinlichkeit zum Quadrat!

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Das ist zu wenig! Die halbe Mannschaft da drüben ist nicht da, das kann nicht funktionieren! Das ist peinlich: Es fehlen Prammer, Kostelka, Gusenbauer! Peinlichkeit zum Quadrat!) – Der Antrag hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Oje!)

Abg. Dr. Fekter: Der Kostelka hatte ja keine Zeit!

Ich habe schon den Eindruck, auch auf Grund der Diskussion im letzten Verfassungsausschuss – da war die Wortmeldung des Abgeordneten Krüger eine sehr eindeutige, der es ja gar nicht erwarten konnte, einen Nachruf auf die Zweidrittel-Medienbehörde zu verfassen, die, wie wir dachten und wollten, wirklich eine regierungsunabhängige Medienbehörde sein sollte –, dass Sie es gar nicht so weit kommen lassen wollten, dass es im Verfassungsausschuss darüber noch einmal eine Diskussion gibt. Wir haben im Verfassungsausschuss vorgeschlagen: Nehmen wir uns den ganzen Tag dafür Zeit (Abg. Dr. Fekter: Der Kostelka hatte ja keine Zeit!), gehen wir Punkt für Punkt die Materie noch einmal durch, und versuchen wir, doch noch zu einem Konsens zu kommen, damit es eine wirklich regierungsunabhängige Medienbehörde wird!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Auer: Der Cap hätte ja Mut gehabt, aber er hat nicht dürfen! – Abg. Schwarzenberger: Kostelka hat es nicht erlaubt!

Karl-Heinz Grasser, also unser Finanzminister, hat heute gesagt: Mut zur Innovation und Kreativität! – Verehrter Abgeordneter Cap! Genau das wünsche ich Ihnen bei der nächsten Runde zur "KommAustria". – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Auer: Der Cap hätte ja Mut gehabt, aber er hat nicht dürfen! – Abg. Schwarzenberger: Kostelka hat es nicht erlaubt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie verdienen ja mehr als der Gusenbauer! Mehr als der Kostelka! – Abg. Mag. Trattner: Drei Gehälter!

Vielleicht war das Motto der Frau Bundesministerin: Was nichts kostet, ist nichts wert; ich habe einen 20-Milliarden-Erlass, den ziehen wir durch! (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben drei Gehälter! – Abg. Mag. Trattner: Drei Gehälter!) – Ist das der Beitrag zum Sparprogramm? Ich weiß es nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie verdienen ja mehr als der Gusenbauer! Mehr als der Kostelka! – Abg. Mag. Trattner: Drei Gehälter!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wattaul: Das glaubst aber selber nicht! – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!

Frau Bundesminister! Normalerweise müssten Sie selbst die politischen Konsequenzen ziehen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wattaul: Das glaubst aber selber nicht! – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich ... (Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Dr. Kostelka: Wir haben jetzt Wahlkampf! Heute und jetzt betreiben Sie Wahlkampf!

Das Bürgergeld wird ja vor allem über die Gemeinden im Zusammenhang mit dem Arbeitsmarktservice abgewickelt. Besonders stark haben sich die Niederösterreicher und die Steirer da ins Zeug gelegt. Die Steirer haben ihre Quote sogar zu 130 Prozent ausgeschöpft. Und jetzt kommt es – das ist wichtig auch im Wiener Wahlkampf –: Das einzige Bundesland, das die Zusammenarbeit beinahe abgelehnt hat (Abg. Dr. Kostelka: Wir haben jetzt Wahlkampf! Heute und jetzt betreiben Sie Wahlkampf!), ist die Gemeinde Wien. Hört und staunt!

Abg. Dr. Kostelka: Da muss sogar der Bartenstein lachen! Das ist sogar dem Bartenstein zu viel! Da lacht sogar der Bartenstein!

Wir haben Vollbeschäftigung, wir haben eine Hochkonjunktur, wir haben ein Wirtschaftswachstum – das hat es jahrelang nicht gegeben, das müssen Sie auch einmal sehen. (Abg. Dr. Kostelka: Da muss sogar der Bartenstein lachen! Das ist sogar dem Bartenstein zu viel! Da lacht sogar der Bartenstein!) Die Wurzeln dieser Politik liegen nicht in Ihrer Politik, und diese Daten haben wir auf Grund der Rahmenbedingungen, die diese Bundesregierung geschaffen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edler: Größte Umverteilung!)

Abg. Dr. Kostelka: Das Lachen von Bartenstein passt zu Ihrer Rede! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich weiß schon, das gefällt Ihnen nicht, es passt nicht in Ihre Strategie, dass Sie zugeben, dass das positiv ist. (Abg. Dr. Kostelka: Das Lachen von Bartenstein passt zu Ihrer Rede! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Kostelka: Wir waren aber schon die Nummer zwei! Wir waren schon viel besser!

Herr Bundeskanzler Schüssel hat ja schon gesagt, welch hervorragende Zahlen wir haben: die niedrige Zahl der Arbeitslosen. Die drittniedrigste Arbeitslosigkeit in Europa haben wir, nach Luxemburg und den Niederlanden. Die Arbeitslosenquote ist auf 3 Prozent gesunken. (Abg. Dr. Kostelka: Wir waren aber schon die Nummer zwei! Wir waren schon viel besser!) Das sind Zahlen, von denen Sie nur geträumt haben, Herr Abgeordneter Kostelka!

Abg. Dr. Stummvoll – auf die soeben ihre Plätze einnehmenden Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Kostelka weisend –: Aber sie sind schon da!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Klubobmann Khol! Darüber sind wir uns aber wohl einig, dass ein solcher Antrag in der Geschäftsordnung nicht gedeckt ist. (Abg. Dr. Stummvoll – auf die soeben ihre Plätze einnehmenden Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Dr. Kostelka weisend –: Aber sie sind schon da!)

Abg. Dr. Kostelka: Von wem? Von wem?

Der Splitter im Auge des anderen ist die Behauptung, die schon mehrfach glaubwürdig und klar dementiert wurde (Abg. Dr. Kostelka: Von wem? Von wem?), dass Wolfgang Schüssel vom Wirtschaftsbund, vom Wirtschaftsverlag oder einer nahe stehenden Organisation eine Pension oder eine Abschlagzahlung erhalten habe. (Abg. Dr. Kostelka: Aber nie von ihm!) Der Wirtschaftsprüfer und beeidete Treuhänder Dr. Kurt Neuner hat das schriftlich erklärt, und es ist klargestellt. Damit ist dieser Splitter einmal beseitigt. (Nein-Rufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Kostelka: Aber nie von ihm!

Der Splitter im Auge des anderen ist die Behauptung, die schon mehrfach glaubwürdig und klar dementiert wurde (Abg. Dr. Kostelka: Von wem? Von wem?), dass Wolfgang Schüssel vom Wirtschaftsbund, vom Wirtschaftsverlag oder einer nahe stehenden Organisation eine Pension oder eine Abschlagzahlung erhalten habe. (Abg. Dr. Kostelka: Aber nie von ihm!) Der Wirtschaftsprüfer und beeidete Treuhänder Dr. Kurt Neuner hat das schriftlich erklärt, und es ist klargestellt. Damit ist dieser Splitter einmal beseitigt. (Nein-Rufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Kostelka winkt ab.

Das Wort erhält zunächst der Antragsteller, Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. Ich erteile es ihm hiemit. (Abg. Dr. Kostelka winkt ab.)

Abg. Dr. Kostelka: Redezeit!

Aber Sie haben schon gesehen, dass es Ihnen nicht gelingen wird. (Abg. Dr. Kostelka: Redezeit!) Ein Berufener, nämlich Stadtschulratspräsident Scholz, hat ...

Abg. Dr. Kostelka: Sie haben unsere abgelehnt! Das ist wirklich Realitätsverlust!

Sie wissen genau: Wir haben einen Antrag eingebracht, und dieser Antrag wird bereits in einer Arbeitsgruppe behandelt, die von der Bundesregierung eingesetzt worden ist. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich sage Ihnen: Die Ergebnisse werden vorliegen, noch bevor Ihr Antrag in Behandlung genommen werden kann, weil Sie von der SPÖ nämlich ständig Sitzungen des Sozialausschusses verhindern. Wir haben angesucht, Herr Klubobmann Kostelka, um Termine für Sozialausschusssitzungen. Sie waren bisher nicht bereit, auch nur einer Sitzung zuzustimmen. (Abg. Dr. Kostelka: Sie haben unsere abgelehnt! Das ist wirklich Realitätsverlust!) Das ist Ihre Haltung. Wir können nicht über Sozialprobleme im Sozialausschuss verhandeln.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Das ist die Unwahrheit!

Ich sehe schon ein, dass es jetzt vor der Wiener Wahl attraktiv ist, solche Zahlen der Bevölkerung vor Augen führen zu wollen. Aber wenn Sie mich schon fragen, dann sagen Sie der Wiener Bevölkerung, ja allen Österreicherinnen und Österreichern auch, dass es in Ihrer Zeit in diesem Bereich deutlich höhere Bezüge gegeben hat, und dann bleiben Sie bei der vollen Wahrheit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Das ist die Unwahrheit!)

Abg. Dr. Kostelka: Deswegen dürfen sie nicht in eine Ambulanz! – Abg. Schwemlein: Der Hintergedanke ist Geldbeschaffung! – Abg. Dr. Kostelka: Für niedergelassene Ärzte!

Unser Credo war immer, unsere Ansicht war immer, so viel wie möglich ambulant zu behandeln, und so wenig wie möglich – und nur wenn nötig! – stationär. Ziel des Behandlungsbeitrages ist es eben, zu lenken. Wen zu lenken? – Die Patienten; die Kinder können bei ihren Eltern bleiben, wenn sie ambulant behandelt werden. Die alten Leute können bei ihrer Familie bleiben, sie werden nicht entwurzelt. Die chronisch kranken Patienten bleiben mobil, sie sind in ihrem häuslichen Umfeld. Das ist der Hintergedanke des Lenkens der ambulanten Behandlung, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Kostelka: Deswegen dürfen sie nicht in eine Ambulanz! – Abg. Schwemlein: Der Hintergedanke ist Geldbeschaffung! – Abg. Dr. Kostelka: Für niedergelassene Ärzte!) Jedes Großunternehmen macht Reformen zur Leistungssteigerung – warum denn nicht auch das österreichische Gesundheitssystem? Warum denn gerade dieses nicht? (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Rufe bei den Freiheitlichen: Bravo! Bravo! Zugabe! Zugabe! – Abg. Dr. Kostelka : Zur Geschäftsordnung!

Und genau gegen diese freien Mehrheitsbildungen mit Gewalt auf der Straße anzukämpfen hat mit einer Zivilgesellschaft nicht das Geringste zu tun, sondern das ist nichts anderes als eine Gefährdung der inneren Sicherheit in diesem Land, gegen die sich der Rechtsstaat mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln zur Wehr zu setzen hat. (Anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Rufe bei den Freiheitlichen: Bravo! Bravo! Zugabe! Zugabe! – Abg. Dr. Kostelka : Zur Geschäftsordnung!)

Abg. Dr. Kostelka: Ich habe mich gemeldet, Herr Präsident!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Van der Bellen hat sich offensichtlich zur Geschäftsordnung gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Kostelka: Ich habe mich gemeldet, Herr Präsident!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka.

Ich habe vor kurzem eine Diskussion – ich habe das schon im Justizausschuss erwähnt – mit Jugendlichen in einer Grazer Schule durchgeführt. Da meldete sich eine junge Dame zu Wort und sagte: Herr Abgeordneter! So dramatisch kann es mit den Drogen ja gar nicht sein, denn soweit ich weiß, hat die Wiener Gesundheitsstadträtin und Ärztin doch gesagt, dass man Drogen wie Cannabis und Haschisch eigentlich konsumieren könnte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka. )

Abg. Schieder: Sie vertreten die Privaten mit Gewinn! – Abg. Dr. Kostelka: Sie betreiben Ihre privaten Geschäfte! Sie reden für Ihre eigenen Interessen!

Ich sage Ihnen noch etwas: Kollege Wittmann hat mit keinem Wort dementiert, was Klubobmann Khol über die unglaubliche "Interventionitis" der SPÖ im ORF gesagt hat! Er hat darauf nicht einmal etwas entgegnet! (Abg. Schieder: Sie vertreten die Privaten mit Gewinn! – Abg. Dr. Kostelka: Sie betreiben Ihre privaten Geschäfte! Sie reden für Ihre eigenen Interessen!)

Abg. Dr. Khol – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Kostelka –: Wieso habt ihr denn in Neubau, in deinem Bezirk, den Vorsteher verloren?

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. – Bitte. (Abg. Dr. Khol – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Kostelka –: Wieso habt ihr denn in Neubau, in deinem Bezirk, den Vorsteher verloren?)

Abg. Dr. Kostelka: Die Sicherheitsdoktrin ist "Sankt-Nimmerleins-Tag"?

Wir haben Ihnen auch angeboten, dass wir im Innenausschuss eine entsprechende Diskussion führen, dass wir uns auch mit dem Kriegsmaterialiengesetz auseinander setzen können. Sie meinten, Sie könnten das auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben. Wir müssen auch ... (Abg. Dr. Kostelka: Die Sicherheitsdoktrin ist "Sankt-Nimmerleins-Tag"?) – Nein! Ich rede von der jetzigen Fristsetzung. Sie haben mir nicht zugehört. Ich habe eingangs schon erwähnt, dass Sie mir leider nicht zuhören.

Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka.

Ein letzter Satz noch: Artikel 2 genehmigt den, ich betone, vorübergehenden Aufenthalt fremder Truppen unter der Auflage "soweit nicht völkerrechtliche Verpflichtungen oder überwiegend außenpolitische Interessen der Republik Österreich entgegenstehen". – Herr Kollege Kostelka! Wir sind uns doch einig, dass Österreich noch neutral ist. Die Neutralität ist eine völkerrechtliche Verpflichtung. Warum daher Ihre Befürchtungen? (Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka. ) Hier wird nichts aufgehoben, was in den Gesetzen Österreichs fixiert ist. Wir bekennen uns logischerweise alle – auch der Koalitionspartner bekennt sich dazu – zur Einhaltung der österreichischen rechtlichen Bestimmungen. Österreich ist neutral. Hier kann gegen diesen Bereich nicht verstoßen werden. (Abg. Schieder: Er sagt nur: Es ist keine völkerrechtliche Verpflichtung! Er sagt, sie ist zwar rechtlich, aber nicht völkerrechtlich!)

Abg. Dr. Kostelka: Das ist keine Kundmachung!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Verfassungsgerichtshof hat am 20. März 2001, fünf Tage vor der Wiener Wahl, in einer offiziellen Pressekonferenz des Präsidenten und des Vizepräsidenten mitgeteilt (Abg. Dr. Kostelka: Das ist keine Kundmachung!), dass die Ambulanzgebühren aufgehoben werden, weil sie nicht ordnungsgemäß kundgemacht wurden, also aufgrund eines rein formalen Mangels. (Abg. Dr. Mertel: Eine Pressekonferenz ersetzt jetzt Erkenntnisse!)

Abg. Dr. Kostelka: Sie sagen es! – weitere Zwischenrufe

Herr Van der Bellen! Wenn diese Mitteilung des Verfassungsgerichtshofs, die auf einer Indiskretion beruht – denn ein Urteil liegt bis heute noch nicht vor (Abg. Dr. Kostelka: Sie sagen es! – weitere Zwischenrufe) –, ausreichte, um uns in der Wahlwerbung vor der Wiener Wahl diesbezüglich Versäumnisse vorzuwerfen, dann muss diese Mitteilung auch ausreichen, um dieses Versäumnis, nämlich die ordnungsgemäße Kundmachung, zu reparieren.

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Abgeblitzt! – Abg. Dr. Kostelka: Husch-Pfusch! Panik!

Das ist bitte der Sachverhalt aus jetziger Sicht, Mittwoch, 10.09 Uhr. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Abgeblitzt! – Abg. Dr. Kostelka: Husch-Pfusch! Panik!)

Abg. Dr. Kostelka: Da muss es ... aber schon sehr schlecht gehen!

Wir sehen die Kinder nicht als Störenfriede, so wie es die SPÖ und die Grünen tun (Abg. Dr. Petrovic: Was?! – Abg. Reheis: Was soll das? – weitere Zwischenrufe des Abg. Reheis ), sondern wir von der Volkspartei sehen in der Lebens- und Karriereplanung der Frauen einen wichtigen Punkt. Kinder sind ein Teil des Lebens. Wir fördern Kinder und Familien, und wir fördern dadurch eine gesellschaftliche Entwicklung, den Zusammenhalt unseres Sozialsystems und in der Folge den wirtschaftlichen Fortschritt. (Abg. Dr. Kostelka: Da muss es ... aber schon sehr schlecht gehen!)

Abg. Dr. Kostelka – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pfeffer –: Sag es ihnen, Kathi!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Pfeffer. (Abg. Dr. Kostelka – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pfeffer –: Sag es ihnen, Kathi!)

Abg. Dr. Kostelka: Natürlich! Ist ja auch unter ...!

Der Familienbericht 1999 ist eine äußerst gute und aussagekräftige Analyse (Abg. Dr. Kostelka: Natürlich! Ist ja auch unter ...!) über die Situation der österreichischen Familien, aber auch über die Entwicklung der Familie in den letzten 30 Jahren. Der vorliegende Bericht ist daher auch ein Spiegelbild der Familienpolitik der letzten Jahrzehnte mit allen negativen, aber auch positiven Entwicklungen, mit allen Fehleinschätzungen und mit allen Fehlentwicklungen. Dieser Familienbericht ist daher auch eine wichtige Grundlage für familienpolitische Entscheidungen, die jetzt und von dieser Regierung zu treffen sind. Die Entscheidung für die rascheste Einführung des Kinderbetreuungsgeldes durch die Koalitionsparteien beziehungsweise durch die Bundesregierung ist daher die richtige Antwort auf diesen Familienbericht und auf die darin aufgezeigten Probleme unserer Familien. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Kostelka: Ist das Ihr Respekt vor dem unabhängigen Richter? – Abg. Öllinger: Bemerkenswerte Aussage!

Damit sind die Fragen 1, 9, 10, 29, 30, 31 und 32, wie ich meine, ausführlich beantwortet. (Abg. Dr. Kostelka: Ist das Ihr Respekt vor dem unabhängigen Richter? – Abg. Öllinger: Bemerkenswerte Aussage!)

Abg. Dr. Kostelka: So wie Sie jetzt!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich bitte Sie, bei der Handhabung dieser eigentlich geschäftsordnungswidrigen Praxis – dass die Klubobleute sich zur Geschäftsbehandlung melden können, ohne einen Antrag zu stellen (Abg. Dr. Kostelka: So wie Sie jetzt!) – darauf zu achten, dass sich die Polemik in Grenzen hält. Was mein Vorredner hier geboten hat, ist ein Redebeitrag zur Dringlichen Anfrage, aber keine Stellungnahme zur Geschäftsbehandlung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Kostelka: Ist das Ihre ... Verantwortung?

Erstens geht aus einem Gutachten der Generalprokuratur von 1969 klar hervor, dass der Minister in diesem Fall jederzeit die Amtsverschwiegenheit in Anspruch nehmen kann. Seit der Verfassungsgesetz-Novelle 1929 sind im Übrigen die Minister nicht mehr vom Nationalrat gewählt, daher ist die entsprechende Bestimmung auch nicht auf die Minister anwendbar. Darüber hinaus hält die Geschäftsordnung fest, dass der Minister in seiner Verantwortung antworten kann; es gibt keine inhaltlichen Vorschriften. Wir haben das x-mal diskutiert. Ich kann bei Kollegen Kostelka annehmen, dass er weiß, dass der Minister hier in seiner politischen Verantwortung antwortet. (Abg. Dr. Kostelka: Ist das Ihre ... Verantwortung?)

Abg. Dr. Khol: Kostelka! Schon wieder abgeblitzt!

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Kostelka! Schon wieder abgeblitzt!)

Abg. Dr. Kostelka: Aus gutem Grund ...!

Zum Kapitel Amtsverschwiegenheit: Es ist so, dass der Inhalt von gerichtlichen Akten, mehr aber noch die Tagebücher der Staatsanwaltschaft, etwas sind, was verschwiegen bleiben soll (Abg. Dr. Kostelka: Aus gutem Grund ...!) und verschwiegen bleiben muss und auch verschwiegen bleibt, denn sonst kommt als Nächstes irgendjemand – von welcher Fraktion auch immer – drauf und möchte wissen, was in einem Akt drinnen steht, der ein Zivilakt ist. Er will dann wissen, was irgendjemand in seinem Scheidungsakt stehen hat, was in irgendeinem anderen Akt, vielleicht sogar über ein Verfahren, von dem die Öffentlichkeit aus irgendwelchen Gründen ausgeschlossen gewesen ist, steht.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Dann macht einen Untersuchungsausschuss!

Sie, meine Damen und Herren, schaden mit derartigen Instrumentalisierungsversuchen der Justiz! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Dann macht einen Untersuchungsausschuss!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Was ist das gewesen? – Abg. Dr. Kostelka: Unfassbar! – Abg. Dr. Mertel: Was hört er eigentlich?

Ich schreibe es der Jugend und der Unwissenheit von Herrn Kollegen Brosz zu, dass er nicht weiß, welchen Vergleich er hier angestellt hat. (Abg. Eder: Was berichtigen Sie?) Ich weise jedenfalls einen Vergleich des österreichischen Parlaments mit dem unmenschlichen Taliban-Regime in aller Form zurück und stelle anheim, diesen Vergleich auch dementsprechend zu beurteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Was ist das gewesen? – Abg. Dr. Kostelka: Unfassbar! – Abg. Dr. Mertel: Was hört er eigentlich?)

Abg. Dr. Kostelka: Scholl! – Ruf bei den Freiheitlichen: Kotanyi!

Für diesen Ausspruch erteile ich Herrn Abgeordnetem Kurt Scheuch den Ordnungsruf. (Abg. Dr. Kostelka: Scholl! – Ruf bei den Freiheitlichen: Kotanyi!)

Abg. Dr. Kostelka: Halleluja!

Mit der Einführung des Kindergeldes (Abg. Dr. Kostelka: Halleluja!), also der Einlösung eines zentralen freiheitlichen Wahlversprechens, und mit der Erhöhung der Familienbeihilfe wird wahrlich ein Meilenstein in der Familien- und Frauenpolitik in Österreich gesetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, müssen den Frauen und den Familien erklären, warum Sie gegen diese Vorgangsweise sind. Wir werden uns jedenfalls diese Maßnahme von Ihnen nie und nimmer kaputtreden lassen.

Abg. Dr. Kostelka: Weil er nicht von euch ist!

Aber ich muss sagen: Dieser Minderheitsbericht ist an sich unheimlich wertvoll. Warum? (Abg. Dr. Kostelka: Weil er nicht von euch ist!) – Weil er eine fast lückenlose Bestandsaufnahme der Versäumnisse der Sozialisten der letzten 30 Jahre ist. Fast lückenlos wurden die Versäumnisse hier aufgelistet. Aber umgesetzt haben Sie nichts.

Abgeordnete der SPÖ, ÖVP und der Freiheitlichen begeben sich zu dem Tisch, um die dort deponierten Gegenstände – deren Inhalt sich als Süßigkeiten erweisen sollte – näher zu begutachten oder ein Exemplar davon für sich mitzunehmen. – Abg. Schwarzenberger – in Richtung des mit einem Exemplar an seinen Platz zurückkehrenden Abg. Dr. Kostelka –: Die sind von Gorleben verstrahlt!

Ich lasse jetzt einmal die Frau Abgeordnete ihre Rede fertig sprechen, und ich bitte Sie, das am Ende der Rede wieder wegzuräumen. (Abg. Ing. Westenthaler: Am Ende der Rede? Wo sollen denn die Stenographen schreiben?) – Bitte, Frau Abgeordnete! (Abgeordnete der SPÖ, ÖVP und der Freiheitlichen begeben sich zu dem Tisch, um die dort deponierten Gegenstände – deren Inhalt sich als Süßigkeiten erweisen sollte – näher zu begutachten oder ein Exemplar davon für sich mitzunehmen. – Abg. Schwarzenberger – in Richtung des mit einem Exemplar an seinen Platz zurückkehrenden Abg. Dr. Kostelka –: Die sind von Gorleben verstrahlt!)

Abg. Dr. Kostelka: Und mitgestimmt habt ihr! Das war ein einstimmiger Beschluss!

Wenn Sie sagen, das sei nicht Usus, dann erinnere ich Sie etwa an einen Initiativantrag betreffend Preisgesetz, der von den Klubvorsitzenden Dr. Kostelka und Dr. Khol am 24. März 1999 eingebracht wurde. Schnell musste es gehen! (Abg. Dr. Keppelmüller: Hier geht’s um die Hausapotheken!) Die Dringlichkeit wurde begründet, und man bat die Opposition – damals war auch die FPÖ in Opposition –, Einsicht zu haben wegen der Rechtssicherheit, die man schnell brauchte. (Abg. Dr. Kostelka: Und mitgestimmt habt ihr! Das war ein einstimmiger Beschluss!)

Abg. Dr. Kostelka: Nicht schnell genug konnte es euch gehen!

Klubobmann Stadler ist diesem Ihrem Wunsch beigetreten, Herr Kostelka. (Abg. Dr. Kostelka: Nicht schnell genug konnte es euch gehen!) Aber geschehen ist es gegen den Willen zweier Oppositionsparteien, der Grünen und der Liberalen, die es damals auch noch gab. Gegen deren Willen haben Sie damals ein hohes Tempo vorgelegt.

Abg. Dr. Kostelka: Und alles einstimmig!

Das möchte ich Ihnen vorlesen: Sie brachten den Antrag am 24. März 1999 ein. Am selben Tag, am 24. März 1999, war er schon auf der Tagesordnung des Wirtschaftsausschusses. Am 25. März, also am nächsten Tag, fanden dann die zweite und dritte Lesung statt. Noch am selben Tag wurde der Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen, und ebenfalls am selben Tag wurde er in dritter Lesung angenommen. (Abg. Dr. Kostelka: Und alles einstimmig!) Am selben Tag wurde dann auch der Bundesrat eingeschaltet (Abg. Ing. Westenthaler: In zwei Tagen habt ihr es durchgepeitscht!), und am 26. März – also waren es insgesamt zwei Tage für ein Gesetz – erhob der Bundesrat dagegen keinen Einspruch.

Abg. Dr. Kostelka: "Leichte Adaptierungen"?

Wir haben diese Gelegenheit auch genützt, um kleine Adaptierungen vorzunehmen. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. ) Da nun ein Monat an Praxis vorliegt und von mehreren Stellen gewisse Administrierungsschwierigkeiten bekannt geworden sind, haben wir gesagt: Ändern wir das bei dieser Gelegenheit! Es wäre doch nicht sinnvoll, jetzt denselben Antrag noch einmal einzubringen, wenn wir bereits kleine, leichte Adaptierungen machen können. (Abg. Dr. Kostelka: "Leichte Adaptierungen"?) Leichte Adaptierungen, und zwar Verbesserungen! (Abg. Dr. Kostelka: Inhaltlich völlig neu gestaltet! Damit noch mehr Leute zahlen! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Kostelka: Inhaltlich völlig neu gestaltet! Damit noch mehr Leute zahlen! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Wir haben diese Gelegenheit auch genützt, um kleine Adaptierungen vorzunehmen. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. ) Da nun ein Monat an Praxis vorliegt und von mehreren Stellen gewisse Administrierungsschwierigkeiten bekannt geworden sind, haben wir gesagt: Ändern wir das bei dieser Gelegenheit! Es wäre doch nicht sinnvoll, jetzt denselben Antrag noch einmal einzubringen, wenn wir bereits kleine, leichte Adaptierungen machen können. (Abg. Dr. Kostelka: "Leichte Adaptierungen"?) Leichte Adaptierungen, und zwar Verbesserungen! (Abg. Dr. Kostelka: Inhaltlich völlig neu gestaltet! Damit noch mehr Leute zahlen! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Kostelka: Eine Kunstfehler-Gesetzgebung!

Es gibt schon noch jemanden, der nicht hinter dem neuen Antrag steht, und das ist der Hauptverbandspräsident Sallmutter. (Abg. Dr. Kostelka: Eine Kunstfehler-Gesetzgebung!) Er warnt ausdrücklich vor dem Versuch, die Ambulanzgebühr innerhalb der nächsten Wochen zu reparieren. – Das ist die Denkweise des Herrn Sallmutter. Damit hat er sich selbst entlarvt. Gegen besseres Wissen will er nicht, dass diese Regierung schnell etwas repariert und verbessert, was

Abg. Schwemlein – mit Daumen und Zeigefinger die Geste des Geldzählens vorzeigend –: Ja! – Abg. Dr. Kostelka: Finanzielle Beteiligung!

Abgeordneter Dr. Günther Leiner (fortsetzend): Herr Präsident! Ich werde mich etwas ruhiger verhalten. Aber es erregt mich deshalb so, weil die Menschen hier – ich bin ja unmittelbar Beteiligter, ich weiß ganz genau, wie es ist! (Abg. Schwemlein – mit Daumen und Zeigefinger die Geste des Geldzählens vorzeigend –: Ja! – Abg. Dr. Kostelka: Finanzielle Beteiligung!) Hier geht es nicht um die Finanzen. Sie wissen ganz genau, ich habe mein Gehalt – ob ich viele Ambulante habe oder nur wenige, ist völlig Wurscht. (Abg. Leikam: Das stimmt ausnahmsweise!) Ich bin in dieser Weise nirgends eingebunden. Aber die Ambulanzgebühr einzuführen, war einfach eine Notwendigkeit, um die Patienten hinaus in die Peripherie zu bringen.

Abg. Dr. Kostelka: Die Mehrheit ist das Prinzip einer Demokratie? – Abg. Mag. Wurm: Freiheit ...!

Jetzt sind wir endlich dabei, und die jetzige Regierung ist imstande, entsprechende Gleichheit statt einer Zwei-Klassen-Medizin zu ermöglichen. Ich bin fest davon überzeugt, dass das, was jetzt gemacht wird, zwar für manche Menschen nicht einzusehen ist – und manche Menschen müssen zum Glück angehalten werden (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) –, es ist aber eine unbedingte Notwendigkeit. (Abg. Dr. Kostelka: Die Mehrheit ist das Prinzip einer Demokratie? – Abg. Mag. Wurm: Freiheit ...!) Dadurch wird eine qualitativ bessere und wesentlich humanere medizinische Versorgung vor Ort ermöglicht. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Kostelka: Eine Ärztelobby!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Povysil. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Kostelka: Eine Ärztelobby!)

Abg. Dr. Kostelka: ... Ambulatorien!

Da haben jetzt die Kassen einen ganz besonderen Auftrag, Herr Abgeordneter Dr. Cap (Abg. Dr. Kostelka: ... Ambulatorien!), dessen bin ich mir bewusst. Der Patient zahlt im Spital eine Ambulanzgebühr, der Patient zahlt beim niedergelassenen Arzt eine Krankenscheingebühr. Aber wo zahlt er nichts, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie? – In den Ambulanzen der Sozialversicherungsanstalten! (Abg. Dr. Cap – weiterhin die "Kronen-Zeitung" in die Höhe haltend –: Mehr Herz! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Kostelka: Den Damen nicht?

Ich habe meine Rede noch gar nicht richtig begonnen: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Thema Kunst. Warum ist die neue Regierung das Beste, was den Herren im Kulturbetrieb passieren konnte? (Abg. Dr. Kostelka: Den Damen nicht?) – Nein, das ist absichtlich.

Abg. Dr. Kostelka: Für Ambulanzgebühren!

Wir stehen einfach zu einem Paradigmen-Wechsel (Abg. Dr. Kostelka: Für Ambulanzgebühren!) in der Kunst. Wir sagen nicht, die Abhängigkeit des Künstlers von der Willkür des Geldgebers soll im Vordergrund stehen, sondern was wollen wir? – Wir wollen denkbar günstige Rahmenbedingungen für ein kreatives Schaffen und für ein kreatives Werk schaffen. Wir wollen aber daneben auch die soziale Absicherung der Künstler. (Abg. Dr. Cap: Und der Wähler? Was sagt der Wähler?) Was ist da schlecht? Sagen Sie mir etwas dagegen! Sagen Sie mir ein stichhaltiges Argument! (Abg. Mag. Mainoni: Haben sie keines!)

Abg. Schwarzenberger: Wo ist denn eurer? Wo ist der Kostelka? – Abg. Dr. Ofner: Wo ist der Kostelka? – Weitere Zwischenrufe.

Nehmen auch Sie nach Ihrem Vorbild Haider ... (Abg. Schwarzenberger: Wo ist denn eurer? Wo ist der Kostelka? – Abg. Dr. Ofner: Wo ist der Kostelka? – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Edlinger: Wo ist Gaugg? – Abg. Ing. Westenthaler – neben seinem Platz stehend –: Wo ist Nürnberger, wo ist Kostelka?

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 387/A der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird, eine Frist bis 9. Mai 2001 zu setzen. (Abg. Edlinger: Wo ist Gaugg? – Abg. Ing. Westenthaler – neben seinem Platz stehend –: Wo ist Nürnberger, wo ist Kostelka?)

Buh-Rufe bei der SPÖ – Abg. Dr. Kostelka: Ist das eine politische Krankheit?

Als verhindert gemeldet für die heutige Sitzung sind folgende Abgeordnete: Amon, Ing. Gerhard Bauer, Gaugg (Buh-Rufe bei der SPÖ – Abg. Dr. Kostelka: Ist das eine politische Krankheit?), Ortlieb, Dr. Glawischnig, Dr. Povysil und Schieder. (s. auch S. 32)

Abg. Dr. Kostelka: Aber wesentlich weniger!

Es ist Ihnen überhaupt nicht aufgefallen, dass die Beamten, die Gewerbetreibenden, die Bauern schon seit Jahren in den Spitalsambulanzen Selbstbehalte zahlen. Ich habe von Ihnen kein Wort dahin gehend gehört, dass das unfair ist. (Abg. Dr. Kostelka: Aber wesentlich weniger!)

Abg. Dr. Kostelka: Das ist ja "unerhört"!

Skandalös war das Verhalten der Oppositionsparteien bei der Vorberatung im Sozialausschuss. Noch nie war es so, dass wir geladene Experten mehr als eine Stunde warten lassen mussten. Sie haben eine Sitzungsunterbrechung gefordert, weil Sie entgegen dem Beschluss des Präsidiums des Nationalrates zusätzlich Verfassungsexperten beiziehen wollten. Sie wollten – Herr Öllinger, Sie haben sich auch zur Geschäftsordnung dazu gemeldet – innerhalb weniger Minuten Verfassungsexperten herbeizitieren. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist ja "unerhört"!) Gegen eine solche Herbeizitierung hat Herr Klubobmann Kostelka in der Präsidiale gestimmt. (Abg. Dr. Kostelka: Stimmt ja gar nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Er wollte sie nicht haben. Es ist überhaupt nie davon die Rede gewesen, aber im Ausschuss haben Sie ohne Rücksicht auf die anderen Experten eine Verzögerung verursacht. Das war sicher nicht dienlich für die Diskussion, die wir dort hatten. (Abg. Öllinger: Jetzt sagen Sie einmal etwas Inhaltliches!)

Abg. Dr. Kostelka: Stimmt ja gar nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Skandalös war das Verhalten der Oppositionsparteien bei der Vorberatung im Sozialausschuss. Noch nie war es so, dass wir geladene Experten mehr als eine Stunde warten lassen mussten. Sie haben eine Sitzungsunterbrechung gefordert, weil Sie entgegen dem Beschluss des Präsidiums des Nationalrates zusätzlich Verfassungsexperten beiziehen wollten. Sie wollten – Herr Öllinger, Sie haben sich auch zur Geschäftsordnung dazu gemeldet – innerhalb weniger Minuten Verfassungsexperten herbeizitieren. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist ja "unerhört"!) Gegen eine solche Herbeizitierung hat Herr Klubobmann Kostelka in der Präsidiale gestimmt. (Abg. Dr. Kostelka: Stimmt ja gar nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Er wollte sie nicht haben. Es ist überhaupt nie davon die Rede gewesen, aber im Ausschuss haben Sie ohne Rücksicht auf die anderen Experten eine Verzögerung verursacht. Das war sicher nicht dienlich für die Diskussion, die wir dort hatten. (Abg. Öllinger: Jetzt sagen Sie einmal etwas Inhaltliches!)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Gehört der nicht zu euch, der Rieder? – Abg. Schwarzenberger: Der wird jetzt ausgeschlossen, der Rieder! – Abg. Dr. Kostelka: Ihr scheint wirklich Probleme zu haben! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

200 S bis 300 S pro Besuch! (Abg. Ing. Westenthaler: Wer hat das gesagt?) – Der SPÖ-Gesundheitsstadtrat Rieder hat das gesagt (Abg. Ing. Westenthaler: Ach so? Der Rieder hat das gesagt?), aber schon vor vielen Jahren. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Gehört der nicht zu euch, der Rieder? – Abg. Schwarzenberger: Der wird jetzt ausgeschlossen, der Rieder! – Abg. Dr. Kostelka: Ihr scheint wirklich Probleme zu haben! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Kostelka: Der Rest kommt noch!

Ich glaube daher, dass wir mit dem heutigen Beschluss der Ambulanzgebühren einen rechtsfreien Raum schließen. Ich darf auch noch darauf hinweisen, dass der Grund für die Aufhebung der Ambulanzgebühr nicht in der Sache, so wie es darzustellen versucht worden ist, gelegen ist, sondern – wenn man die Pressekonferenz des Präsidenten Adamovich nachvollzieht – ausschließlich und allein in formalen Dingen (Abg. Dr. Kostelka: Der Rest kommt noch!), nämlich in der zweimaligen Verlautbarung, in der ursprünglichen und in der Abänderungsform. Ich glaube, sehr geehrte Damen und Herren, die Argumente des Präsidenten des Verfassungsgerichtshofes sollte man in dieser Debatte nicht verzerren. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Kostelka: Dann müsste man sie gescheiter machen!

Meine Damen und Herren! Weil Sie hier gelegentlich auch auf eine mögliche Verfassungswidrigkeit anspielen, darf ich Ihnen sagen: Wenn überhaupt, dann sind es genau diese Ausnahmen, die Elemente der Verfassungswidrigkeit beinhalten könnten. (Abg. Dr. Kostelka: Dann müsste man sie gescheiter machen!) Daher verstehe ich nicht, dass Sie gerade bei diesen sozial notwendigen und gerechtfertigten Ausnahmen Bedenken haben. Daher halte ich es auch für richtig und gut, dass Sie hier in einer getrennten Abstimmung zeigen können, wie Sie zu diesen Problem stehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Die Bauern zahlen seit 35 Jahren schon Ambulanzgebühren! – Abg. Dr. Kostelka: Aber in einer wesentlich geringeren Höhe! – Weitere Zwischenrufe.

Erinnern Sie sich daran: Damals ging es auch um die Krankenanstaltenfinanzierung. Sie beschweren sich heute, wenn wir von einer Ambulanzsteuer sprechen, aber Sie wissen ganz genau, wohin das Geld von den Ambulanzgebühren geht, nämlich nicht in die Spitalsfinanzierung, sondern es werden zum Beispiel 500 Millionen Schilling jährlich gebraucht, um die Bauern zu finanzieren, meine Damen und Herren, und dafür werden die Kranken zur Kasse gebeten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Die Bauern zahlen seit 35 Jahren schon Ambulanzgebühren! – Abg. Dr. Kostelka: Aber in einer wesentlich geringeren Höhe! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Kostelka: Husch pfusch! – Abg. Dr. Fekter – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Er ist aufgewacht!

Zum Vorbringen einer Berichtigung erteile ich der Spezialberichterstatterin, Frau Abgeordneter Dr. Papházy, das Wort. (Abg. Dr. Kostelka: Husch pfusch! – Abg. Dr. Fekter – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Er ist aufgewacht!)

Abg. Ing. Westenthaler: Wegen dem regen Sie sich auf? – Gegenruf des Abg. Dr. Kostelka. – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Husch pfusch? Dann sage ich: Plemplem!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke der Frau Spezialberichterstatterin für ihre Ausführungen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wegen dem regen Sie sich auf? – Gegenruf des Abg. Dr. Kostelka. – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Husch pfusch? Dann sage ich: Plemplem!)

Abg. Öllinger: Ambulanzgebühren! Unfallrenten! – Abg. Dr. Kostelka: Sie haben genau das Gegenteil getan! Sie suchen sich Ihre Experten aus!

Frau Kollegin Stoisits! Es haben sogar die Experten begrüßt, wie effizient wir arbeiten (Abg. Öllinger: Wo denn?), nämlich dass wir die Meinungen der Experten in unsere Gesetzesvorlagen einbauen, dass wir sie sofort umsetzen. Das war beim Jugendgerichtsgesetz so, das war auch beim Suchtmittelgesetz so, dass wir Expertenmeinungen, soweit sie einhellig waren, eingebaut haben. (Abg. Öllinger: Ambulanzgebühren! Unfallrenten! – Abg. Dr. Kostelka: Sie haben genau das Gegenteil getan! Sie suchen sich Ihre Experten aus!) Wenn Experten natürlich keine einhellige Meinung hatten, sondern das Sowohl-als-auch vorgebracht wurde, haben wir uns eben für eine der Expertenmeinungen entschieden. Dass das nicht immer die Ihre war, liegt in der Natur der Sache. (Abg. Dr. Jarolim: Gelacht haben die Experten!)

Abg. Dr. Kostelka: Weil Sie zuvorkommen wollten!

Diese Erklärung wurde zu einem Zeitpunkt unterschrieben, als die Erklärung der Richter noch gar nicht in die Öffentlichkeit gedrungen war. (Abg. Dr. Kostelka: Weil Sie zuvorkommen wollten!) – Nein, auch das ist nicht richtig, Herr Klubobmann – Herr geschäftsführender Klubobmann, entschuldigen Sie –, weil ich von dieser Aktion der Richter gar keine Ahnung hatte. (Abg. Dr. Kostelka: Natürlich!)

Abg. Dr. Kostelka: Natürlich!

Diese Erklärung wurde zu einem Zeitpunkt unterschrieben, als die Erklärung der Richter noch gar nicht in die Öffentlichkeit gedrungen war. (Abg. Dr. Kostelka: Weil Sie zuvorkommen wollten!) – Nein, auch das ist nicht richtig, Herr Klubobmann – Herr geschäftsführender Klubobmann, entschuldigen Sie –, weil ich von dieser Aktion der Richter gar keine Ahnung hatte. (Abg. Dr. Kostelka: Natürlich!)

Abg. Dr. Kostelka: Die Richter sollen sie allein anschließen – oder wie? Das ist Ihre Amtsgewalt! Sie putzen sich nur ab!

Das ist nicht absurd, sondern wir haben im Ministerium, Herr Klubobmann – Herr geschäftsführender Klubobmann, entschuldigen Sie! –, aus Kärnten die Meldung bekommen, dass die Richter zu 100 Prozent mit PCs ausgestattet sind. Sie haben sie nur nicht zur Gänze angeschlossen. (Abg. Dr. Kostelka: Die Richter sollen sie allein anschließen – oder wie? Das ist Ihre Amtsgewalt! Sie putzen sich nur ab!) Ich nehme an, dass das jetzt endlich in den nächsten Tagen geschehen wird.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Das stimmt ja nicht! 20 Milliarden Schilling Neuverschuldung! Das ist ein absoluter Holler!

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Koalition ist angetreten unter dem Motto "Österreich neu regieren". (Abg. Dr. Mertel: Ja genau!) Nach einem Jahr können wir tatsächlich eine beachtliche Bilanz legen, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition. Der Höhepunkt ist die Vorlage des Budgets 2002 – nicht nur das erste Budget in Euro, sondern auch das erste Budget seit 30 Jahren, das keine neuen Schulden mehr vorsieht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Das stimmt ja nicht! 20 Milliarden Schilling Neuverschuldung! Das ist ein absoluter Holler!)

Der auf der Regierungsbank sitzende Bundesminister Mag. Molterer dreht der Rednerin den Rücken zu und wechselt ein paar Worte mit dem den Vorsitz führenden Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn. – Abg. Dr. Kostelka: Der Minister hört Ihnen gar nicht mehr zu!

Herr Kollege Kostelka! Sie haben mich gefragt: Was machen wir? – Dringend notwendig ist eine Revision der Agenda 2000. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir haben dagegen gestimmt, Sie haben zugestimmt, aber wir werden sie revidieren müssen. (Der auf der Regierungsbank sitzende Bundesminister Mag. Molterer dreht der Rednerin den Rücken zu und wechselt ein paar Worte mit dem den Vorsitz führenden Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn. – Abg. Dr. Kostelka: Der Minister hört Ihnen gar nicht mehr zu!)

Abg. Dr. Kostelka: Da müssen Sie sich umdrehen! Das müssen Sie dem Minister sagen!

Dringend notwendig ist auch, dafür zu sorgen, dass die österreichischen Bauern mit selbstbewusstem Auftreten gegenüber Brüssel zu unterstützen sind, zum Beispiel im Milchsektor, Herr Bundesminister. (Abg. Dr. Kostelka: Da müssen Sie sich umdrehen! Das müssen Sie dem Minister sagen!)

Abg. Dr. Kostelka: Die aber nie zustande kommen!

Bitte, das ist seit über einem Jahr bekannt! Es sind dies 3 Milliarden Schilling. (Abg. Dr. Kostelka: Die aber nie zustande kommen!) Diese werden dort durch Verkäufe hereinkommen. (Abg. Dr. Kostelka: Maximal 1 Milliarde werden die kriegen! Maximal! – Abg. Ing. Westenthaler: Ist ja nicht wahr! – Abg. Dr. Kostelka: Sicher!) Damit werden wir das Budget stützen und den Bauern die Möglichkeit geben, Land dazuzukaufen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Kostelka: Maximal 1 Milliarde werden die kriegen! Maximal! – Abg. Ing. Westenthaler: Ist ja nicht wahr! – Abg. Dr. Kostelka: Sicher!

Bitte, das ist seit über einem Jahr bekannt! Es sind dies 3 Milliarden Schilling. (Abg. Dr. Kostelka: Die aber nie zustande kommen!) Diese werden dort durch Verkäufe hereinkommen. (Abg. Dr. Kostelka: Maximal 1 Milliarde werden die kriegen! Maximal! – Abg. Ing. Westenthaler: Ist ja nicht wahr! – Abg. Dr. Kostelka: Sicher!) Damit werden wir das Budget stützen und den Bauern die Möglichkeit geben, Land dazuzukaufen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Kostelka: Das ist ja unerhört!

Ich glaube auch Herrn Cap oder Herrn Gusenbauer, dass sie einen akademischen Titel haben, wie in ihren Biographien steht. 15 Jahre auf der Uni, dann über die Partei hier ins Hohe Haus. – Na ja, so geht’s auch, so ist es auch möglich! Ihre Sponsionsurkunde haben sie wahrscheinlich nirgends vorlegen müssen, weil sie sonst noch nirgends gearbeitet haben. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist ja unerhört!) Nehmen Sie das zur Kenntnis!

Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Nürnberger. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Freiheitlichen und SPÖ. – Abg. Dr. Kostelka: So sind sie halt! – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat die WestLB gezahlt! Das hat die Bank gezahlt! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke für die tatsächliche Berichtigung. (Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Nürnberger. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Freiheitlichen und SPÖ. – Abg. Dr. Kostelka: So sind sie halt! – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat die WestLB gezahlt! Das hat die Bank gezahlt! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Ist das alles?

Das ist also nicht meine Aussage, sondern ein Zitat von Frau Dr. Moritz. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Ist das alles?)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Das ist ein wahrer "Enthusiasmus", den Sie da auslösen in Ihrer Fraktion!

Wenn seitens einer Krankenkasse so gearbeitet wird, dann hat diese Kasse, in diesem Fall diese Salzburger, natürlich eine hohe Rücklage, weil sie wie eine Sparkasse geführt wird. Für die Versorgung ist das natürlich verheerend, weil die ganze Versorgung entweder vom Spital wahrgenommen werden muss oder überhaupt nicht wahrgenommen werden kann. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Das ist ein wahrer "Enthusiasmus", den Sie da auslösen in Ihrer Fraktion!)

Abg. Dr. Kostelka: Wie ist das jetzt mit Ihren Ordinationszeiten, Herr Kollege?

Wenn manche Krankenkassen sich weigern, Psychotherapie anzubieten, weil sie sagen, das ist zu teuer, dann muss ich sagen, das ist seit nunmehr neun Jahren ein Gesetzesauftrag. Natürlich schafft das Kosten. Wenn die Salzburger Gebietskrankenkasse die Wiener Krankenkasse angreift und sagt, Wien zahlt Psychotherapie, Tirol zahlt Psychotherapie, Salzburg zahlt sie nicht, Niederösterreich zahlt sie nicht, dann heißt das für die Patienten 1 000 S für eine Stunde Psychotherapie, 300 S Rückersatz, was einen Selbstbehalt von 70 Prozent darstellt. So ehrlich sollte man sein, das zu sagen. (Abg. Dr. Kostelka: Wie ist das jetzt mit Ihren Ordinationszeiten, Herr Kollege?)

Abg. Dr. Kostelka: Nein, ich möchte Ihre Ordinationszeiten wissen!

Drittes Beispiel: Kinderpsychiatrie. In Deutschland behandeln 500 Kinderpsychiater auf Krankenkassenkosten. In Österreich haben Sie keinen einzigen im ambulanten Bereich, weil Sie das so gerne wissen wollten, Herr Kostelka. (Abg. Dr. Kostelka: Nein, ich möchte Ihre Ordinationszeiten wissen!) Das heißt, in Österreich muss es sehr gesunde Kinder geben. Wir wissen aber, dass es sehr viele Eltern gibt, die große Probleme haben, weil ihre Kinder depressiv sind, Migräne haben, hyperaktiv sind, vielleicht sogar sexuell missbraucht wurden oder schlicht und einfach unter dem Trennungserlebnis einer Scheidung leiden.

Abg. Dr. Kostelka: Ein bisschen Realitätsverlust, der junge Mann!

Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich muss sagen, ich bin schon fast amüsiert über die unglaublichen und geradezu lächerlichen Skandalisierungsversuche, die von Seiten der Opposition gestartet wurden (Abg. Dr. Kostelka: Ein bisschen Realitätsverlust, der junge Mann!), mit einer Angelegenheit, die nüchtern betrachtet, Herr Kollege Kostelka, nicht mehr ist als die schlichte Täuschung eines Ministers durch eine seiner MitarbeiterInnen. Es ist nicht mehr. (Abg. Dr. Kostelka: Schlicht war vielleicht der Herr Bundesminister, nicht die Opposition!)

Abg. Dr. Kostelka: Schlicht war vielleicht der Herr Bundesminister, nicht die Opposition!

Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich muss sagen, ich bin schon fast amüsiert über die unglaublichen und geradezu lächerlichen Skandalisierungsversuche, die von Seiten der Opposition gestartet wurden (Abg. Dr. Kostelka: Ein bisschen Realitätsverlust, der junge Mann!), mit einer Angelegenheit, die nüchtern betrachtet, Herr Kollege Kostelka, nicht mehr ist als die schlichte Täuschung eines Ministers durch eine seiner MitarbeiterInnen. Es ist nicht mehr. (Abg. Dr. Kostelka: Schlicht war vielleicht der Herr Bundesminister, nicht die Opposition!)

Abg. Dr. Kostelka: Die Prüfungen können wir nicht für die Frau Fabel machen! Das ist nicht sozialistische Aufgabe!

Herr Kollege Kostelka, ich muss Ihnen noch etwas sagen: Umso mehr amüsiert mich diese Tatsache nach 30 Jahren Sozialismus, die eine Blütezeit der Freunderlwirtschaft und des Bonzentums darstellen. Das war eine Zeit, die Sie mit Ihren Genossen zu vertreten haben. (Abg. Dr. Kostelka: Die Prüfungen können wir nicht für die Frau Fabel machen! Das ist nicht sozialistische Aufgabe!)

Abg. Dr. Kostelka: Zumindest scheint er einen akademischen Grad gehabt zu haben!

Um hier nur ein Beispiel zu nennen: "Euroteam", das "Euroteam"-Geflecht des Herrn Stuhlpfarrer. (Abg. Dr. Kostelka: Zumindest scheint er einen akademischen Grad gehabt zu haben!) Mehr als 100 Millionen, Herr Kollege Kostelka, sind hier in den Sand gesetzt worden, mehr als 100 Millionen Schilling für äußerst kleine Ergebnisse, von Ihrer Sozialministerin! Meine Damen und Herren, das ist ja mehr oder weniger schon nachgewiesen, und das wird auch ein gerichtliches Nachspiel haben. Die Staatsanwaltschaft ermittelt ja schon. (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Ist der Schüssel in einem roten Ministerium gewesen? – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Ihre roten Parteifreunde in Ihren Ministerien haben einander in unglaublicher Art und Weise Steuergelder zugeschoben. Das müssen Sie den Menschen erklären! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Sie müssen den Menschen erklären, warum ein Herr Stuhlpfarrer mit beinahe null Qualifikation mehr als 100 Millionen Schilling bekommen hat, von Ihren Helfern, von Ihren roten Bonzen in Ihren roten Ministerien. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Ist der Schüssel in einem roten Ministerium gewesen? – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Ja, weil wir ihn gezwungen haben dazu!

Haupt hat außerdem sofort – sofort, noch am selben Tag! – alle notwendigen Maßnahmen getroffen, er hat sofort die Konsequenzen gezogen und das Dienstverhältnis gelöst. (Abg. Silhavy: Sie hat das Dienstverhältnis gelöst, nicht er!) Er hat sofort die Innenrevision beauftragt, er wird rechtliche Schritte, soweit notwendig, einleiten und hat sofort das Parlament informiert, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Ja, weil wir ihn gezwungen haben dazu!)

Abg. Dr. Kostelka: ... Sie sind offensichtlich so in Schwierigkeiten, dass Sie nicht wissen, was Sie reden!

Sie, Herr Kollege Kostelka, Sie ganz an vorderster Front, und Ihre Genossen haben, als der Fall "Euroteam" ruchbar geworden ist, gemauert (Abg. Dr. Wittmann: Was sagen Sie zur Frau Fabel?), Sie haben gemauert, haben versucht zu vertuschen und haben noch den Kopf aus der Schlinge zu ziehen versucht. (Abg. Dr. Kostelka: ... Sie sind offensichtlich so in Schwierigkeiten, dass Sie nicht wissen, was Sie reden!) Und erst als das nicht mehr gegangen ist, weil Ihre Versäumnisse ganz offensichtlich wurden, erst dann sind Sie in die Offensive gegangen und haben mit der Einschaltung des Rechnungshofes noch versucht, das Schlimmste abzuwehren. (Abg. Dr. Wittmann: Was sagen Sie zur Frau Fabel?) Aber das wird Ihnen nicht gelingen, weil die Leute das durchschauen.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka.

Was wollen wir? Wir wollen einen Schuldenabbau – die Opposition will das nicht. Wir wollen die Schulden nicht erhöhen – die Opposition will das nicht. Die Schulden von heute belasten die Jugend und produzieren die Arbeitslosen von morgen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka. ) – Ist schon recht, Herr Klubobmann. Sie werden das auch öfter machen, dass Sie die gleiche Rede herausziehen. Wie ich Sie kenne, ist das so bei Ihnen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Eigentlich nicht!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Eigentlich nicht!

Was wollen wir? Wir wollen einen Schuldenabbau – die Opposition will das nicht. Wir wollen die Schulden nicht erhöhen – die Opposition will das nicht. Die Schulden von heute belasten die Jugend und produzieren die Arbeitslosen von morgen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Kostelka. ) – Ist schon recht, Herr Klubobmann. Sie werden das auch öfter machen, dass Sie die gleiche Rede herausziehen. Wie ich Sie kenne, ist das so bei Ihnen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Eigentlich nicht!)

Abg. Dr. Khol: Er darf als Erster reden! – Abg. Haigermoser: Die Abschiedsrede, Herr Kollege Kostelka? – Abg. Dr. Kostelka – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein!

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Er darf als Erster reden! – Abg. Haigermoser: Die Abschiedsrede, Herr Kollege Kostelka? – Abg. Dr. Kostelka – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein!)

Die Abgeordneten Auer und Ing. Westenthaler: Der Kostelka!

Der Vorschlag dazu ist der Antrag 791/A, und da steht es ausdrücklich drinnen. Das war ein Initiativantrag in diesem Hohen Haus, und was glauben Sie, von wem dieser Initiativantrag unterschrieben ist? Raten Sie! Wer war das? (Die Abgeordneten Auer und Ing. Westenthaler: Der Kostelka!) Es war Peter Kostelka, Sie haben Recht! (Ah-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Der Kostelka!

Ich zitiere aus dem Bericht des Verfassungsausschusses – und wer hat den unterschrieben, meine Damen und Herren? (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Der Kostelka!) Sie haben es wieder erraten. Das war der "Graf hoch und stolz zu Ross", wie es im Märchen heißt; hier heißt er Peter Kostelka. (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Kostelka!

Was glauben Sie: Wer hat das mitverhandelt? (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Kostelka!) Peter Kostelka. (Abg. Großruck: Der Volksanwalt! – Abg. Kiss: Der kann heute sicher mitstimmen!) Der kann heute nicht mitstimmen, denn: Was er 1998 gesagt hat, was er 1999 gesagt hat, was er 2000 gesagt hat, gilt nichts mehr. Das, meine Damen und Herren, ist ein klassischer Fall eines Salto rückwärts der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das ist der Salto rückwärts in die Orthodoxie, der Salto rückwärts in die Zeit des Kalten Krieges, der Salto rückwärts weg aus der Solidarität der Europäischen Union! Das ist die Anamnese einer Fraktion, die zunehmend an Profilverlust und Gedächtnisverlust leidet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Ja eben, und das Letzte hast du ausgelassen!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Ich zitiere noch einmal wörtlich, so, wie ich es vorher zitiert habe: "In Entsprechung des Vertrags von Amsterdam gilt dies auch für den Fall" – nämlich auch ohne Beschluss der Vereinten Nationen –, "daß eine solche Maßnahme nicht in Durchführung eines Beschlusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen ergriffen wird (Art. 51 der Satzung der Vereinten Nationen)." (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Ja eben, und das Letzte hast du ausgelassen!)

Abg. Dr. Kostelka: Sie haben nicht zugehört! Das ist das Problem!

Die politische Bewertung dieses Themas möchte ich im letzten Teil meiner Ausführungen vortragen. Ich habe zum wiederholten Male an Sie, Kollege Kostelka, die Frage gestellt – geben Sie mir doch bitte eine ehrliche Antwort darauf! –, warum Sie im Jahre 1998 gemeinsam mit Klubobmann Khol einen Initiativantrag eingebracht haben, der die Ratifizierung des Amsterdamer Vertrages vorsieht – und die daraus resultierenden Änderungen natürlich. Wir haben das ja mit Zweidrittelmehrheit, wie Kollege Khol in brillanter Form bereits argumentiert hat, beschlossen. Sie haben mir darauf bis dato weder in Ihrer heutigen Rede noch im Innenausschuss und auch nicht bei meiner Begründung im Parlament, als ich den Fristsetzungsantrag eingebracht habe, geantwortet. (Abg. Dr. Kostelka: Sie haben nicht zugehört! Das ist das Problem!) – Ich habe Ihnen exakt zugehört, Kollege Kostelka! Sie haben mit keinem einzigen Wort diese meine Frage erläutert. (Abg. Dr. Kostelka: Oja!) Nein! Nein!

Abg. Dr. Kostelka: Oja!

Die politische Bewertung dieses Themas möchte ich im letzten Teil meiner Ausführungen vortragen. Ich habe zum wiederholten Male an Sie, Kollege Kostelka, die Frage gestellt – geben Sie mir doch bitte eine ehrliche Antwort darauf! –, warum Sie im Jahre 1998 gemeinsam mit Klubobmann Khol einen Initiativantrag eingebracht haben, der die Ratifizierung des Amsterdamer Vertrages vorsieht – und die daraus resultierenden Änderungen natürlich. Wir haben das ja mit Zweidrittelmehrheit, wie Kollege Khol in brillanter Form bereits argumentiert hat, beschlossen. Sie haben mir darauf bis dato weder in Ihrer heutigen Rede noch im Innenausschuss und auch nicht bei meiner Begründung im Parlament, als ich den Fristsetzungsantrag eingebracht habe, geantwortet. (Abg. Dr. Kostelka: Sie haben nicht zugehört! Das ist das Problem!) – Ich habe Ihnen exakt zugehört, Kollege Kostelka! Sie haben mit keinem einzigen Wort diese meine Frage erläutert. (Abg. Dr. Kostelka: Oja!) Nein! Nein!

Abg. Kiss: Das haben nicht einmal der Kostelka und der Schieder gesagt, was du hier behauptest und als Unsinn verzapfst!

All das, meine Damen und Herren, spricht für den unbegrenzten Aufenthalt von ausländischen Truppen in Österreich. Es kann nach Belieben dazu eingeladen werden, der Aufenthalt in Österreich gestattet werden. (Abg. Kiss: Glaubst du das, was du sagst?) Das, lieber Kollege Kiss, steht in krassem Widerspruch zum Neutralitätsgesetz. Leider wird das auch so kommen, insbesondere was die militärischen Übungen betrifft. (Abg. Kiss: Das haben nicht einmal der Kostelka und der Schieder gesagt, was du hier behauptest und als Unsinn verzapfst!)

Abg. Dr. Kostelka: Er wurde von Ihnen vorgeschlagen!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Sicher, Herr Präsident! – Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Petrovic hat behauptet, Herr Richter Maurer sei "blauer Medienkurator" im ORF oder sonst wo. – Diese Aussage ist unrichtig und absolut falsch! (Abg. Dr. Kostelka: Er wurde von Ihnen vorgeschlagen!)

Abg. Kiss: ... Kostelka ...! Nur der will es nicht wahrhaben! Und der Schieder auch nicht!

Der erste Punkt betrifft den Vorschlag, was klarerweise in jedem Fall europäisch sein wird, nämlich die Frage der gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Es steht klar in diesem Dokument, dass in diesem Bereich – wörtlich – "mittelfristig eine Vergemeinschaftung dieses Politikbereiches", nämlich der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik, "angestrebt" wird. – Das ist eine interessante Frage: eine mögliche Vergemeinschaftung der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik! (Abg. Kiss: ... Kostelka ...! Nur der will es nicht wahrhaben! Und der Schieder auch nicht!)

Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Sie haben drei Klubobleute! Von den drei Klubobleuten ist keiner da! Es sind Gusenbauer, Cap und Kostelka nicht da! – Abg. Dr. Mertel: Schieder ist da! – Abg. Dr. Khol: Auch Stellvertreter!

Lassen Sie mich noch ein Drittes ansprechen. Ich bin vorhin schon mit der üblichen Polemik von Klubobmann Westenthaler – der jetzt natürlich wieder nicht da ist – angesprochen worden. (Abg. Jung: Wo ist denn der Ihrige? – Abg. Schwarzenberger: Wo ist Gusenbauer?) – Herr Kollege! Ich bin selbst stellvertretender Klubobmann, das muss Ihnen reichen. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Sie haben drei Klubobleute! Von den drei Klubobleuten ist keiner da! Es sind Gusenbauer, Cap und Kostelka nicht da! – Abg. Dr. Mertel: Schieder ist da! – Abg. Dr. Khol: Auch Stellvertreter!)

Abg. Dr. Kostelka: Das darf ja nicht wahr sein! Skandal! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! All das gehört nicht zur Sache! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten aller Fraktionen.

Ich habe eine Zusatzinformation, denn es geht ja noch weiter: Sonntagabend wird in der Sendung "Betrifft" im ORF über eben diese Meinungsfreiheit diskutiert. (Abg. Dr. Fekter: Da wollte er sich selber einladen!) Ich war einer derer, die eingeladen werden sollten. Heute gibt es eine Einladungsliste, und ich frage im ORF nach: Warum sitzt dort der Justizminister und kein einziger seiner politischen Kritiker, kein einziger Vertreter der politischen Opposition? – Die Antwort des ORF lautet: Weil Minister Böhmdorfer das zur Bedingung für seine Teilnahme gemacht hat. (Abg. Dr. Kostelka: Das darf ja nicht wahr sein! Skandal! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! All das gehört nicht zur Sache! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten aller Fraktionen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Kostelka.

Symbolisch für den Zustand der SPÖ wurde eine zu Bruch gegangene Tasse überreicht – symbolisch für den Scherbenhaufen in der SPÖ. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Kostelka. ) Ich gebe Ihnen gern wieder eine ganze Tasse zurück, Frau Kollegin Silhavy, damit Sie wieder alle komplett im Schrank haben. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Huber: Das ist eine Frechheit! – Abg. Dr. Kostelka: Das ist sein Niveau!)

Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Huber: Das ist eine Frechheit! – Abg. Dr. Kostelka: Das ist sein Niveau!

Symbolisch für den Zustand der SPÖ wurde eine zu Bruch gegangene Tasse überreicht – symbolisch für den Scherbenhaufen in der SPÖ. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Kostelka. ) Ich gebe Ihnen gern wieder eine ganze Tasse zurück, Frau Kollegin Silhavy, damit Sie wieder alle komplett im Schrank haben. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Huber: Das ist eine Frechheit! – Abg. Dr. Kostelka: Das ist sein Niveau!)

Abg. Dr. Kostelka: Wie ist das mit dem Rechtsschutz?

Ich verwahre mich gegen Vorhaltungen, der einzelne Beamte hätte nach freiem Ermessen oder nach Willkür zu entscheiden. Im Gegenteil: Die Selbstbindung, die im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung vorgegeben ist, hat die gleiche Wirkung für den Betroffenen wie ein Bescheid, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Kostelka: Wie ist das mit dem Rechtsschutz?) Der Rechtsschutz ist durch die Aufsichtsbeschwerde gegeben. Sie wissen ganz genau, dass eine Aufsichtsbeschwerde an das Sozialministerium möglich ist. Wenn der Beamte des Bundessozialamtes falsch entscheidet, so wird im Rahmen der Aufsichtsbeschwerde dieser falschen Entscheidung entsprochen werden, Herr Klubobmann. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Sie leugnen 150 Jahre rechtsstaatliche ...!) – Die Aufsichtsbeschwerde ist das Instrument. (Abg. Dr. Kostelka: Kammerjustiz ist Ihr Ziel!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Sie leugnen 150 Jahre rechtsstaatliche ...!

Ich verwahre mich gegen Vorhaltungen, der einzelne Beamte hätte nach freiem Ermessen oder nach Willkür zu entscheiden. Im Gegenteil: Die Selbstbindung, die im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung vorgegeben ist, hat die gleiche Wirkung für den Betroffenen wie ein Bescheid, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Kostelka: Wie ist das mit dem Rechtsschutz?) Der Rechtsschutz ist durch die Aufsichtsbeschwerde gegeben. Sie wissen ganz genau, dass eine Aufsichtsbeschwerde an das Sozialministerium möglich ist. Wenn der Beamte des Bundessozialamtes falsch entscheidet, so wird im Rahmen der Aufsichtsbeschwerde dieser falschen Entscheidung entsprochen werden, Herr Klubobmann. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Sie leugnen 150 Jahre rechtsstaatliche ...!) – Die Aufsichtsbeschwerde ist das Instrument. (Abg. Dr. Kostelka: Kammerjustiz ist Ihr Ziel!)

Abg. Dr. Kostelka: Kammerjustiz ist Ihr Ziel!

Ich verwahre mich gegen Vorhaltungen, der einzelne Beamte hätte nach freiem Ermessen oder nach Willkür zu entscheiden. Im Gegenteil: Die Selbstbindung, die im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung vorgegeben ist, hat die gleiche Wirkung für den Betroffenen wie ein Bescheid, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Kostelka: Wie ist das mit dem Rechtsschutz?) Der Rechtsschutz ist durch die Aufsichtsbeschwerde gegeben. Sie wissen ganz genau, dass eine Aufsichtsbeschwerde an das Sozialministerium möglich ist. Wenn der Beamte des Bundessozialamtes falsch entscheidet, so wird im Rahmen der Aufsichtsbeschwerde dieser falschen Entscheidung entsprochen werden, Herr Klubobmann. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Sie leugnen 150 Jahre rechtsstaatliche ...!) – Die Aufsichtsbeschwerde ist das Instrument. (Abg. Dr. Kostelka: Kammerjustiz ist Ihr Ziel!)

Abg. Haigermoser: Schade um den Kostelka!

Er kann sich nicht hier herstellen und sagen: Mein Name ist Grasser, ich sitze im Finanzministerium, und ich weiß von nichts! Das nimmt ihm doch keiner ab! Oder will er uns vielleicht erklären, wenn er demnächst einen der Aufsichtsräte sucht, die entfleucht sind, dass er dann am Telefon nur mehr "tut-tut-tut" hört und sagt: Oje, wieso meldet sich da niemand mehr?, und dass dann irgendein Sekretär kommt und sagt: Da wird sich etwas verändert haben, da müssen wir nachfragen! (Abg. Haigermoser: Schade um den Kostelka!)

Abg. Haigermoser: Herr Kostelka, bleiben Sie Klubobmann! – Abg. Ing. Westenthaler: Den Stil Kostelkas wird er nie kriegen!

Nun zur Beantwortung der Fragen: Wenn ich an die Beraterfirmen denke, bekomme ich ja Lachkrämpfe. Eine "unabhängige" Beraterfirma sucht zufällig permanent immer jene Leute aus, die man parteipolitisch will, die aber ohne Parteibuch sind – ich weiß schon –, die jedoch jene engen geistigen und körperlichen Beziehungen aufweisen, die garantieren, dass alles stimmt, wenn die Positionen besetzt werden. (Abg. Haigermoser: Herr Kostelka, bleiben Sie Klubobmann! – Abg. Ing. Westenthaler: Den Stil Kostelkas wird er nie kriegen!)

Abg. Dr. Kostelka: Auch keine Burgenländerin!

Das Innenministerium hat diesen Entwurf auch grundsätzlich einmal begutachtet, neu überlegt und, wie ich meine, mit diesem neuen Entwurf jenen Intentionen Rechnung getragen, die wir auch in der Debatte im Unterausschuss bereits vorgegeben haben. Es wird – und das ist die wichtigste Botschaft – mit der Briefwahl endlich das erreicht, was wir alle miteinander wollen: Kein Bürger in diesem Land, keine Österreicherin, kein Österreicher, kein Wiener, Kollege Kostelka, und keine Wienerin (Abg. Dr. Kostelka: Auch keine Burgenländerin!) soll von der Wahl zur Gemeinderatsvertretung, von einer Landtags- oder Bundeswahl ausgeschlossen werden. Erst mit der Briefwahl erreichen wir dieses Ziel. Wir als Regierungskoalition, ich als Vertreter der ÖVP, wir werden nicht locker lassen, dieses Ziel sicher auch mit Ihrer Überlegung mit umzusetzen.

Abg. Mag. Schweitzer: Da klatscht der Kostelka und weiß nicht, warum!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Gerhard Fallent. (Abg. Mag. Schweitzer: Da klatscht der Kostelka und weiß nicht, warum!)

Anhaltender allgemeiner Beifall. – Abg. Dr. Khol begibt sich zu Abg. Dr. Kostelka und reicht diesem die Hand.

Ich möchte mich bei dir, lieber Peter Kostelka, sehr herzlich für die Zusammenarbeit bedanken. Mein ganzer Klub bedankt sich bei dir und wünscht dir für die Volksanwaltschaft alles Gute. – Herzlichen Dank. (Anhaltender allgemeiner Beifall. – Abg. Dr. Khol begibt sich zu Abg. Dr. Kostelka und reicht diesem die Hand.)

Anhaltender Beifall bei der SPÖ, den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol gratuliert Abg. Rosemarie Bauer zur Wahl und überreicht ihr einen Blumenstrauß. – Abg. Mag. Prammer gratuliert Abg. Dr. Kostelka zur Wahl und überreicht ihm einen Blumenstrauß. – Zahlreiche Abgeordnete übermitteln den Abgeordneten Dr. Kostelka und Rosemarie Bauer ebenfalls ihre Glückwünsche zur Wahl.

Ich gratuliere den neuen Volksanwälten. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ, den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol gratuliert Abg. Rosemarie Bauer zur Wahl und überreicht ihr einen Blumenstrauß. – Abg. Mag. Prammer gratuliert Abg. Dr. Kostelka zur Wahl und überreicht ihm einen Blumenstrauß. – Zahlreiche Abgeordnete übermitteln den Abgeordneten Dr. Kostelka und Rosemarie Bauer ebenfalls ihre Glückwünsche zur Wahl.)

Abg. Dr. Kostelka: Der österreichischen Lehrer!

In diesem Sinne fordern wir von Kärnten auch die Gleichbehandlung der Lehrergruppe – auch der deutschen Lehrer (Abg. Dr. Kostelka: Der österreichischen Lehrer!) – und die Angleichung der Lehrverpflichtungen.

Abg. Wochesländer: Der Text ist von Herrn Kostelka erstellt worden!

Meine Damen und Herren! Sie haben die von uns ausgestreckte Hand knapp vor der Erreichung des Ziels ausgeschlagen, Sie haben die Verhandlungen abgebrochen und jede weitere Diskussion verweigert. Offenbar haben die Vertreter der Regierungsfraktionen heute eine andere Order bekommen: Keine Beweglichkeit mehr, keine Diskussionsbereitschaft, kein Wille zum Konsens war mehr zu spüren, obwohl Ihnen klar sein musste, dass Sie durch dieses Verhalten natürlich das Gesamtpaket gefährden. (Abg. Wochesländer: Der Text ist von Herrn Kostelka erstellt worden!)

Abg. Dr. Kostelka: Gezappelt haben Sie!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Beim heutigen Verhandeln am Vormittag, als Noch-Klubobmann Kostelka verbal gezappelt hat, um das irgendwie hinüberzubringen ... (Abg. Dr. Kostelka: Gezappelt haben Sie! ) Sie haben wirklich verbal gezappelt, und Sie haben mich mit diesem verbalen Zappeln an diese Geschichte aus dem "Struwwelpeter" erinnert, weil gleichzeitig Kollege Antoni so nach dem Motto "Und der Dieter blicket stumm um den ganzen Tisch herum" dagesessen ist und nicht mehr sagen konnte, warum er sich von dem, was er gestern als hervorragende Einigung bezeichnet hat, unter Berücksichtigung all dessen, was die SPÖ noch hineinreklamieren wollte, heute distanzieren muss. Das wollte er nicht sagen, also ist er stumm sitzen geblieben.

Abg. Auer: Oder der Herr Kostelka!

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Ich bin jetzt elf Jahre lang hier im Parlament, und ich glaube, ich bin immer einem Irrtum unterlegen: Ich habe immer gedacht, für das Budget sei der Finanzminister verantwortlich, aber heute habe ich gehört, dass es Herr Khol ist. Also: Herr Khol war für das Budget verantwortlich, nicht der Finanzminister! Herr Edlinger, wer ist denn jetzt unter Finanzminister Grasser dafür verantwortlich: wieder Herr Khol? (Abg. Auer: Oder der Herr Kostelka!) – Nein, der ist in der Volksanwaltschaft!

Abg. Dr. Martin Graf: Der "überparteiliche" Kostelka!

Wie Sie wissen, gibt es heute eine Erklärung von zwei Volksanwälten zu diesem Amtsverständnis des Herrn Ewald Stadler, und zwar von den Volksanwälten Kostelka und Bauer, in welcher diese Kritik üben und anmerken, dass die öffentliche Auswirkung der Tätigkeiten und der Aussprüche von Ewald Stadler, die er in der letzten Zeit gemacht hat, dem Amt der Volksanwaltschaft Schaden zufügt. Das kann doch wohl nicht der Zweck dessen sein! (Abg. Dr. Martin Graf: Der "überparteiliche" Kostelka!)