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Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Grollitsch.

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Lassen Sie mich eingangs gleich mit ein paar Bemerkungen im Sinne von Richtigstellungen beginnen. Ich bin nicht anmaßend, aber ich denke, daß der Leobener Körperertüchtigungsexperte Dr. Grollitsch auch keine Venia docendi erhalten würde, weder in Logistik noch in Logik. Da gibt es nämlich einen Unterschied. Zur logischen Analyse ist unser Wissenschaftssprecher Professor Lukesch immer noch fähig. Das Auditorium konnte sich überzeugen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Grollitsch. )

im Zusammenhang mit dem Abänderungsantrag des Abgeordneten Dr. Udo Grollitsch

Feststellung des Präsidenten Dr. Heinrich Neisser betreffend die rechtswirksame Einbringung von Abänderungsanträgen (im Zusammenhang mit dem Abänderungsantrag des Abgeordneten Dr. Udo Grollitsch) 185

Abg. Dr. Schwimmer: Der Grollitsch hat die Uhr nicht gelernt! Er weiß nicht, wie spät es ist, weil er so lange redet!

Es gibt in der "Bösen-Zeitung", wie sie seit heute heißt (hebt eine Seite einer Nummer der "Kronen-Zeitung" in die Höhe) , von Sport-Ombudsmann Kuhn – durchaus kein Freiheitlicher – eine Headline: "Sparpaket auf Kosten des Sports". Wenn man sich den Inhalt anschaut: Kühn hat er bei seiner Recherche festgestellt, daß künftig aufgrund dieser jetzt zu beschließenden Gesetze Kostenvorschreibungen für Turnsäle von – man beachte! – 10 S bis 1 000 S pro Stunde für die Normturnhalle erfolgen sollen und diese Beiträge auch eingenommen werden. Ein Verhältnis 1 zu 100! (Abg. Dr. Schwimmer: Der Grollitsch hat die Uhr nicht gelernt! Er weiß nicht, wie spät es ist, weil er so lange redet!)

Abg. Dr. Höchtl: Kollege Grollitsch, das weißt du nicht! Das ist nicht der Dachverband! Das ist jeder Fachverband, und das ist jeder Verein!

Der Kollege Höchtl hat uns jetzt angeboten, daß es zwei verschiedene Möglichkeiten dieser Bezahlung gibt, die geförderten und die nicht geförderten. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Gefördert werden genau jene – und das ist das Markante –, die unter das Sportförderungsgesetz fallen. – Man beachte: Wer fällt unter das Sportförderungsgesetz? – Der, der dem Dachverband angehört. (Abg. Dr. Höchtl: Das ist ja nicht wahr!) Und wer gehört dem Dachverband an? – Der, der einen politisch organisierten Handstand-Überschlag macht. Und der, der das nicht tut, der Nichtorganisierte... (Abg. Dr. Höchtl: Kollege Grollitsch, das weißt du nicht! Das ist nicht der Dachverband! Das ist jeder Fachverband, und das ist jeder Verein!) Die Fachverbände, lieber Kollege Höchtl, sind nur dann, wenn sie den Dachverbänden angehören, dem allgemeinen Sportförderungsgesetz zuzuzählen. (Abg. Dr. Höchtl: Nein!)

Abg. Dr. Lukesch – da Abg. Dr. Grollitsch das "c" in Skalicky wie "k" ausspricht –: Skalic ky!

Und bei "je nachdem" fällt mir eine "Presse"-Notiz aus der Vorwoche ein, wo unter der Überschrift: "Universitäten als Verschubbahnhöfe" folgendes zu lesen war: "Rektorenvorsitzender Skalicky erklärt" (Abg. Dr. Lukesch – da Abg. Dr. Grollitsch das "c" in Skalicky wie "k" ausspricht –: Skalic ky! ), "für dieses Jahr fehlen mindestens 400 Millionen Schilling, um die vom Nationalrat vorgegebenen Auflagen erfüllen zu können. Ende des Jahres werden mehr als 1 000 Planstellen unbesetzt bleiben.

Abg. Mag. Posch: Das hat der Grollitsch auch gesagt! – Abg. Dr. Antoni: Das sagen alle!

Abgeordneter Dr. Friedhelm Frischenschlager (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wenn man als sechster drankommt, hat man den Nachteil, daß vieles schon gesagt ist (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist ein Vorteil!) , andererseits kann man sich kurz fassen. (Abg. Mag. Posch: Das hat der Grollitsch auch gesagt! – Abg. Dr. Antoni: Das sagen alle!) Ja, richtig! Ich werde mich kurz fassen.

Beifall bei der ÖVP und des Abg. Dr. Grollitsch.

Ich setze dem einen anderen Schluß, den Schluß der Österreichischen Volkspartei und des ÖAAB, entgegen: Die Konsequenz aus dieser Erkenntnis muß eine Politik sein für ein Volk von Eigentümern, von Besitzern. Wir meinen, daß es besser ist, Eigentumswohnungen statt Mietwohnungen zu errichten und Eigentum in Arbeitnehmerhand sowie Mitarbeiterbeteiligung zu fordern. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Dr. Grollitsch. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lukesch: Kollege Grollitsch! Dann sind Sie die Vollwaise dieses Gesetzes! – Abg. Kiss: Die FPÖ ist die Vollwaise!

Kollege Lukesch! Ich kenne Ihre Vorarbeiten zu diesem Gesetz und weiß sie auch zu schätzen, sich aber als Vater und Mutter zugleich zu bezeichnen, ist vermessen. Vater des Gesetzes ist die lange Studiendauer in Österreich, Mutter des Gesetzes sind zweifelsfrei die leeren Kassen, die Spar- und Belastungspakete. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lukesch: Kollege Grollitsch! Dann sind Sie die Vollwaise dieses Gesetzes! – Abg. Kiss: Die FPÖ ist die Vollwaise! )

Abg. Dr. Grollitsch: Es sind Fehler gemacht worden!

Darüber hinaus – das wissen Sie genau, Herr Kollege Grollitsch – sind Anpassungen an das Universitäts-Studiengesetz durchzuführen. Es sind vor allem die Sonderbestimmungen, die wir im medizinischen Bereich haben, einer Novellierung zuzuführen. Daß der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 29. November 1995, was die Zusammensetzung der Kollegialorgane betrifft, eine Entscheidung gefällt hat, auf die der Gesetzgeber reagieren muß, wird Ihnen ebenfalls bekannt sein. Wir reagieren eben darauf. (Abg. Dr. Grollitsch: Es sind Fehler gemacht worden!)

Abg. Dr. Grollitsch: Frau Gesundheitsministerin! Den gibt es doch nicht!

Schweitzer Karli hat das Wort "Projektunterricht" noch nie gehört und Sie auch nicht, hochgeschätzter Vorredner! – Wo ist er denn? Ich habe mitgeschrieben. (Abg. Haigermoser: Frau Kollegin! Jetzt müssen wir eine Schutzzone errichten, sonst kommen Sie noch in unsere Reihen!) Sie haben allen Ernstes gesagt – Frau Ministerin, das muß Sie entsetzt haben –: "überkommener Frontalunterricht". Großer Gott, das ist die Urzeit, das ist die Steinzeit im Unterricht! Von der redet die Freiheitliche Partei heute. Das muß man sich geben! Pauli, das muß man sich (Abg. Haigermoser: Pauli!) auf der Zunge zergehen lassen! (Abg. Dr. Grollitsch: Frau Gesundheitsministerin! Den gibt es doch nicht!) – Er ist ein Lehrerkollege aus einer sehr guten Schule aus dem Burgenland. (Neuerliche Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

überreicht von den Abgeordneten MMag. Dr. Willi Brauneder, Dr. Martin Graf, Mag. Dr. Udo Grollitsch, Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Mag. Johann Ewald Stadler

Petition betreffend den "Sofortigen Stopp der Rechtschreibreform" (Ordnungsnummer 33) (überreicht von den Abgeordneten MMag. Dr. Willi Brauneder, Dr. Martin Graf, Mag. Dr. Udo Grollitsch, Dipl.-Ing. Leopold Schöggl und Mag. Johann Ewald Stadler )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Grollitsch: Welche?

Somit kann man sagen: Arbeitsplätze wurden durch die freiheitliche Politik und durch freiheitliche Politiker gefährdet, verwirtschaftet. Man kann das auf einen Punkt bringen: Freiheitliche Politiker und die Freiheitliche Partei vernichteten eigentlich Arbeitsplätze in unserem Land, und zwar in diesen Betrieben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Grollitsch: Welche?)

Abg. Dr. Grollitsch: Woher wissen Sie das?

Wir brauchen auf jeden Fall den Semmering-Basistunnel, weil er für die Steiermark wichtig ist. Ich möchte Kollegen Schweitzer nur sagen, er soll einmal nach Graz fahren, er soll einmal seine Abgeordneten im Steiermärkischen Landtag befragen. Es sind von der FPÖ zehn Abgeordnete im Steiermärkischen Landtag. Mit ihnen soll er reden! Einer davon ist auch hier gesessen, das war Michael Schmid, er ist jetzt Landesrat in der Steiermark. Die FPÖ-Landtagsabgeordneten sind alle dafür! – Und wie sieht es hier herinnen aus? – Unsere steirischen Abgeordneten, die Nationalräte, sind dagegen! (Abg. Dr. Grollitsch: Woher wissen Sie das?) Sie sollten sich einmal untereinander einig sein, damit Sie wissen, was Sie wollen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Fink: Herr Kollege Grollitsch! Sie sehen das richtig!

Wann, meine Herrschaften, waren Sie jemals so erpicht auf die Ansichten der Freiheitlichen wie beim Semmering-Basistunnel? – Die Freiheitlichen sind also schuld daran – wie wir gehört haben –, daß nicht gebaut wird. Die Freiheitlichen sind wahrscheinlich auch für den Wassereinbruch verantwortlich. Wir sind weiters daran schuld, daß der Herr Bundesminister keine private Finanzierung zustandegebracht hat. (Abg. Fink: Herr Kollege Grollitsch! Sie sehen das richtig!) Wir sind wahrscheinlich schuld daran, daß er den Rechnungshofbericht in seinem Schreibtisch verwahrt und nicht dem Parlament zuleitet, von wo aus der Auftrag dazu erteilt wurde.

Abg. Ing. Nußbaumer nickt zustimmend. – Abg. Dr. Grollitsch: Kommt schon noch!

Herr Abgeordneter Brauneder, damit ich auch noch zu den Freiheitlichen komme, und Herr Abgeordneter Haider! War es nicht der Abgeordnete Haider, der immer wieder betont hat: Den langjährig hier im Land lebenden Gastarbeitern müssen dieselben Rechte eingeräumt werden! Gegen diese sind wir nicht, sie sind gleich fleißig und tüchtig wie die Inländerinnen und Inländer! – Das ist doch das, was der Abgeordnete Haider immer wieder sagt. (Abg. Ing. Nußbaumer nickt zustimmend. – Abg. Dr. Grollitsch: Kommt schon noch!) Wo ist denn Ihre Stimme zum passiven Wahlrecht bei den Arbeiterkammerwahlen?

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Grollitsch.

Hinsichtlich der Grundsicherungsmodelle, meine Damen und Herren vom Liberalen Forum, befürchte ich – auch wenn ich denke, daß man über alles diskutieren soll –, daß es ähnlich sein wird wie bei anderen Maßnahmen, die nur in Unternehmensförderungen gegangen sind. Sie dienen nicht dazu, Vollzeitarbeitsplätze, sondern noch mehr McJobs zu schaffen, von denen wir alle miteinander nicht leben können. (Abg. Dr. Schmidt: Sie müssen nicht davon leben!) Das heißt, das gesellschaftliche Risiko wird vom Unternehmertum, vom Kapital, wieder auf den einzelnen arbeitenden Menschen übertragen. Das ist nicht unser Ziel! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Grollitsch.) Es ist ja gut, daß Sie den Namen Marx wenigstens schon einmal gehört haben. Vielleicht trägt das etwas zu Ihrer Weiterbildung bei. Ich hoffe es! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Grollitsch: Warum steht es dann dort: 360?

Wir konnten nach vielen Diskussionen die Valorisierungsproblematik lösen. Ich glaube, daß der Ansatz ein vernünftiger und kreativer ist. Diese Diskussion um diese Untergrenze, Herr Kollege Grollitsch, ist ja wirklich eine theoretische und im Grunde polemische, wenn ich dir das so sagen darf. Wir alle wissen, daß es sich dabei im Grunde um eine 10-Prozent-Abweichungsklausel nach oben und unten mit Begrenzung gehandelt hat. Wir wußten aber damals schon um die Umsätze der Lotterien, und jemandem im Sport erklären zu wollen – so wie du das offensichtlich versucht hast –, daß er jetzt Angst haben muß, mit dieser Untergrenze unter die früheren 400 Millionen zu fallen, ist nicht sehr seriös. Da helfen dann auch deine nachträglichen Erklärungen an die Funktionäre nichts. Das war nicht in Ordnung von dir. (Abg. Dr. Grollitsch: Warum steht es dann dort: 360?)

Beifall der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Dr. Grollitsch.

Daher bitte ich Sie von dieser Stelle aus: Wenn sich hier schon alle zum Sport bekennen, dann soll das kein Lippenbekenntnis sein, auch nicht von seiten der Regierung, sondern dann soll das, was uns zugesagt wurde und was wir per Gesetz beschlossen haben, auch erfüllt werden. Wir brauchen, der Sport braucht das Geld! (Beifall der Abgeordneten Mag. Schweitzer und Dr. Grollitsch.)

Abg. Dr. Grollitsch: ... dämpfst du es wieder, nicht wahr?

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nachdem die Debatte offensichtlich in ihrem Niveau einen bestimmten Höhepunkt erreicht hat (Abg. Dr. Grollitsch: ... dämpfst du es wieder, nicht wahr?), werde ich mir Mühe geben, dieses Niveau nicht zu unterschreiten. (Ruf bei der SPÖ: Das geht ohnedies nicht mehr! – Heiterkeit.)

Abg. Dr. Grollitsch: Ich möchte auf die Anwesenheit des Herrn Ministers warten!

Herr Abgeordneter Grollitsch, sind Sie bereit, Ihre Rede zu beginnen, oder sollen wir zwei Minuten warten? Der Herr Minister hat gerade die Aktuelle Stunde absolviert, vielleicht ist er in 3 Minuten wieder hier. Ich überlasse das Ihnen. (Abg. Dr. Grollitsch: Ich möchte auf die Anwesenheit des Herrn Ministers warten!)

Abg. Dr. Grollitsch: Dürfen wir nicht feinschleifen?

Ich meine, das muß man wirklich betonen: Es ist das Gott sei Dank ein Gesetz, bei dem wir nicht blindlings der Regierungsvorlage die Zustimmung erteilen, sondern die Abgeordneten in sehr mündiger Art versuchen, ihre Vorstellungen einzubringen. (Abg. Dr. Grollitsch: Dürfen wir nicht feinschleifen?) Und daher kann ich Ihren Vorwurf, Herr Dr. Grollitsch, überhaupt nicht ver-stehen, nämlich wenn Sie jetzt meinen, daß 78 oder mehr Abänderungsvorschläge eingebracht wurden.

Abg Dr. Grollitsch: Was für ein Export?

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich habe hier ein Gutachten, einen Endbericht über eine Erhebung der Rohstoffsicherung in der Region Graz und Graz-Umgebung, in dem sogenannte Hoffnungsgebiete ausgewiesen sind. Insgesamt gibt es 22 zusätzliche Abbaugebiete, obwohl ja derzeit im Großraum Graz rund ein Drittel des steirischen Abbaues erfolgt und die Exportwirtschaft hervorragend floriert. (Abg Dr. Grollitsch: Was für ein Export?) Also 22 zusätzliche Abbaugebiete für verschiedenste Materialien, mehr als eine Milliarde Tonnen, 3 232 Hektar, aber vom Schutz der Natur, vom Schutz des Wassers ist in diesem Gutachten überhaupt keine Rede.

Abg. Dr. Grollitsch: Sie kennen das Gesetz ja gar nicht!

Das Problematische daran, meine Damen und Herren: Ohne den heutigen Gesetzesbeschluß wären diese mehr als 3 000 Hektar Landschaft zum Großteil dem Abbau preisgegeben, wäre dort Abbau, besser gesagt Raubbau, möglich, und zwar ohne Anrainerrechte, ohne Rechte der Gemeinden, ohne den Schutz von Grundeigentum, ohne Verkehrskonzepte, was den Abtransport betrifft. Einzig das geschäftliche Interesse hätte die entscheidende Rolle gespielt. Doch durch dieses neue Gesetz wird diese drohende Katastrophe für den Großraum Graz verhindert. (Abg. Dr. Grollitsch: Sie kennen das Gesetz ja gar nicht!)

Abg. Dr. Grollitsch: Das ist immer beiseite geschoben worden!

Wir haben heute oft gehört, es sei ein Husch-Pfusch-Gesetz, Abänderungsanträge seien notwendig. – So neu, bitte, ist es ja nicht. Gerade das, was Sie mit dem Terminus technicus "alle gegen jeden" bei den Betriebsleitern angesprochen haben, ist nicht so neu. Dieser Satz steht in der Begutachtung, die vom Ministerium anläßlich der Novellierung des Berggesetzes ausgeschickt wurde, dieser Satz steht in der Regierungsvorlage. Sie hätten ohneweiters die Möglichkeit gehabt, diesen Satz im Ausschuß zu korrigieren. Sie haben gesehen, daß die Regierungsparteien sehr wohl auf konkrete Vorschläge der Oppositionsparteien eingegangen sind. (Abg. Dr. Grollitsch: Das ist immer beiseite geschoben worden!) Das wurde schlicht und einfach übersehen. Aber Ihre Aufgabe, an einer sinnvollen Gesetzgebung mitzuwirken, haben Sie nicht wahrgenommen, Herr Professor! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Grollitsch.

Das hatte damals zum Beispiel zur Folge, daß der Großonkel des Herrn Haider sehr günstig zu seinem Vermögen kam und sein Vermögen auch ohne Probleme behalten konnte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Grollitsch.) Das heißt, er hat die gesamten Vorteile seiner seinerzeitigen Rechtsgeschäfte aus der NS-Zeit lukrieren können (Abg. Dr. Grollitsch: Woher wissen Sie das?) und hat nach dem Krieg sozusagen auch noch die Absolution bekommen dafür, daß er die Dinge so günstig bekommen hat. Man hat ihm all die sogenannten unsittlichen Bestimmungen aus dem Vertrag herausgestrichen. Der Herr Großonkel von Herrn Haider hatte sich nämlich dazu verpflichtet, in Südkärnten die Bevölkerung zu germanisieren. Das hat er unterschrieben! Er hat versprochen, daß er im Schulbereich tätig wird, damit die slowenisch sprechenden Kinder möglichst bald ihre Muttersprache vergessen! Meine Damen und Herren! Das hat der Herr Großonkel des Herrn Haider unterschrieben!

Abg. Dr. Grollitsch: Woher wissen Sie das?

Das hatte damals zum Beispiel zur Folge, daß der Großonkel des Herrn Haider sehr günstig zu seinem Vermögen kam und sein Vermögen auch ohne Probleme behalten konnte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Grollitsch.) Das heißt, er hat die gesamten Vorteile seiner seinerzeitigen Rechtsgeschäfte aus der NS-Zeit lukrieren können (Abg. Dr. Grollitsch: Woher wissen Sie das?) und hat nach dem Krieg sozusagen auch noch die Absolution bekommen dafür, daß er die Dinge so günstig bekommen hat. Man hat ihm all die sogenannten unsittlichen Bestimmungen aus dem Vertrag herausgestrichen. Der Herr Großonkel von Herrn Haider hatte sich nämlich dazu verpflichtet, in Südkärnten die Bevölkerung zu germanisieren. Das hat er unterschrieben! Er hat versprochen, daß er im Schulbereich tätig wird, damit die slowenisch sprechenden Kinder möglichst bald ihre Muttersprache vergessen! Meine Damen und Herren! Das hat der Herr Großonkel des Herrn Haider unterschrieben!

Abg. Dr. Grollitsch: Das ist eine gute Idee!

Die Umsetzung der Forderung nach einer Abkehr vom Prinzip des Dienstalters hin zu einer funktions- und leistungsorientierten Besoldung (Abg. Dr. Grollitsch: Das ist eine gute Idee!) läßt sich deutlich anhand der Altersstruktur der Lehrer in der Steiermark belegen. Von 1998 bis 2000 müssen fünf Lehrer in Pension gehen, von 2000 bis 2006 243, von 2006 bis 2010 824, von 2011 bis 2015 1 748 und von 2015 bis 2020 2 894 Lehrer. Man sieht also: Dieses System wird sich von selbst weiterentwickeln.

Beifall der Abgeordneten Dr. Grollitsch und Dr. Salzl.

Meiner Überzeugung nach werden wir, wenn wir so an die Umstrukturierung herangehen, daß wir die Dinge von einem Wahltermin zum anderen verschleppen und immer aus dem Blickwinkel des Wahlkampfes betrachten, klarerweise in absehbarer Zeit weder zu einer Umstrukturierung noch zu einem entsprechenden Ergebnis kommen, insbesondere in Anbetracht der Zerfledderung in den einzelnen Ressorts und der Verteilung auf die einzelnen Forschungsstellen. (Beifall der Abgeordneten Dr. Grollitsch und Dr. Salzl.)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Grollitsch: Endlich!

Das ist keine Hilfe für die Unternehmer, sondern das ist ein gerechter Ausgleich für Kosten, die eigentlich deshalb entstehen, weil wir haben wollen, daß Lehrlinge ordentlich ausgebildet werden. Dazu bekenne ich mich, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Grollitsch: Endlich!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Grollitsch: Lange Versäumnisse!

Ich war in der letzten Zeit in einigen hervorragenden österreichischen Unternehmungen, und zwar in Unternehmungen, die einen Exportanteil von bis zu 97 Prozent haben, die 500 bis 600 hochqualifizierte Menschen beschäftigen, und diese Unternehmen investieren hohe Anteile des Gewinns in Forschung und Entwicklung, da sie sonst nicht am Ball bleiben. Diese Firmen müssen wir auch steuerlich bestärken, daß sie diesen Weg weitergehen, denn Forschungsförderung allein durch öffentliche Mittel ist nicht möglich. Wenn Sie das versprechen, dann tun Sie das wider besseres Wissen, denn Sie wissen – das hoffe ich zumindest –, daß ein solches Versprechen nicht realisierbar ist. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Grollitsch: Lange Versäumnisse!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Grollitsch.

Ich möchte einmal all diejenigen, die sich da herstellen und dieses Förderungsmodell diffamieren, wirklich um echte Alternativvorschläge bitten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Grollitsch.) Aber hören Sie doch auf! Das ist doch eine ganz andere Diskussion, die Sie da begonnen haben! Er fängt da mit der Hauszustellung an! Da müßten wir überhaupt über Vertrieb, Monopolbildung, Kartell sprechen. Das sind ganz andere Themen, die in diesem Zusammenhang zu diskutieren sind – und nicht Ihre Hauszustellung, die Sie da eingebracht haben.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Laut und hohl! – Abg. Edler: Wo ist der Grollitsch? Er soll sich entschuldigen! – Abg. Haigermoser: Eine Frage deines Kanzlers: Wo ist der "Grolli"? Der ist bei Klima! – Ruf bei den Freiheitlichen: Wo ist der Klima? – Abg. Edler: Wo ist der Grollitsch? – Abg. Haigermoser: An der Leine! Grollitsch ist an der Leine bei Klima!

Da können Sie so viel schreien, wie Sie wollen. Wir stehen für die Arbeitspolitik der Jugend! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Laut und hohl! – Abg. Edler: Wo ist der Grollitsch? Er soll sich entschuldigen! – Abg. Haigermoser: Eine Frage deines Kanzlers: Wo ist der "Grolli"? Der ist bei Klima! – Ruf bei den Freiheitlichen: Wo ist der Klima? – Abg. Edler: Wo ist der Grollitsch? – Abg. Haigermoser: An der Leine! Grollitsch ist an der Leine bei Klima!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Der Grollitsch – oder die Hagenhofer?

Kollege Firlinger, Sie befinden sich ja trotzdem in guter Gesellschaft mit dem Kollegen Grollitsch, denn eines ist schon klar: Eine derart miese Vorgangsweise, wie sie Kollege Grollitsch im Schutze seiner Immunität hier gezeigt hat, als er einen jungen Menschen, nur weil er der Sohn des Bundeskanzlers ist, mit Unwahrheiten überschüttet hat, zeigt Ihre Einstellung: unfair bis zuletzt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Der Grollitsch – oder die Hagenhofer?)

Abg. Dr. Grollitsch: Das ist ja unglaublich!

Ein dritter Punkt, weil wir notwendigerweise beide Unglücksfälle aus der letzten Zeit besprechen müssen. Wir haben einen Bergebescheid für Lassing erlassen. Wir haben uns mit dem Betrieb in diesem Punkt angelegt. Der Verwaltungsgerichtshof hat gesagt, daß das alte Berggesetz keine Basis für einen Bergebescheid bildet. Daher war meine Bitte an die Klubs, das Gesetz zu korrigieren. Ich sehe keinen Grund, mich bei irgend jemandem zu entschuldigen. (Abg. Dr. Grollitsch: Das ist ja unglaublich!)

Abg. Dr. Grollitsch nickt zustimmend.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich frage Herrn Abgeordneten Dr. Grollitsch: Werden Sie den Antrag einbringen, den Sie angekündigt haben? Er ist umfangreich und muß verteilt werden, sodaß ich sicher sein möchte, daß er tatsächlich eingebracht wird. (Abg. Dr. Grollitsch nickt zustimmend.) – Gut.

Abg. Dr. Grollitsch: Das ist unglaublich! Ungeheuerlich!

Ja, noch viel mehr: Wer dieses Regierungspapier liest und selbst betroffen ist – in diesem Haus bin ich es –, der muss Angst haben. Frau Rauch-Kallat hat am Sonntag gesagt, auch ihre Tochter – Claudia Rauch, sie ist blind – hat sie angerufen und hat gesagt, dass sie in diesem Land Angst hat – die Tochter von Frau Rauch-Kallat! (Abg. Dr. Grollitsch: Das ist unglaublich! Ungeheuerlich!) Und diese Angst ist berechtigt.

Abg. Dr. Grollitsch: Was heißt "verscherbeln"?

Meine Damen und Herren! Das ist Ihr Antrag aus dem Jahr 1997, mit dem Sie eben eine so genannte "echte Privatisierung" der Bundessportheime verlangen. (Abg. Dr. Grollitsch: Was heißt "verscherbeln"?) Ja, meine Damen und Herren – Sie stehen ja als Unterzeichner auf diesem Antrag, Herr Dr. Grollitsch –, haben Sie sich keine Gedanken gemacht, wie das mit den Trainerkursen dann sein wird, mit den Lehrwarten, mit der Aus- und Fortbildung, ob man Trainerkurse für den Behindertensport privat abwickeln kann? Was ist mit den Schulkursen – Schwerpunkt Leistungssport – oder mit Kursen der Institute für Sportwissenschaften? Das müsste Ihnen doch zu denken geben! Was ist mit Auswahlmannschaften für die Dachverbände? Kann man all das privat organisieren? – Egal! Das war der FPÖ alles einerlei. Populistisch hat es gepasst. Da gibt es einen Abgang von 150 Millionen Schilling, daher die Forderung: Privat, alles verscherbeln, alles verschleudern!

Abg. Dr. Grollitsch: Der Einem hat das vorbereitet!

Dem internationalen Trend entsprechend sollte bis 2005 ein Drittel der österreichischen Studenten an FHs studieren – ein Drittel! Mit jenem Ausbaukonzept aber, das der Staat jetzt nur mehr finanzieren will, wird das nicht gelingen können. (Abg. Dr. Grollitsch: Der Einem hat das vorbereitet!)

Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Dr. Grollitsch –: Sei großzügig!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch! Darf ich Sie eine Sekunde zu mir bitten? (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Dr. Grollitsch –: Sei großzügig!)

Abg. Dr. Grollitsch: Da ist etwas Wahres dran!

Herr Dr. Graf! Schauen Sie es sich genau an, dann werden Sie sehen, wie Recht ich habe. Ich weiß, dass es Ihnen peinlich ist und dass Sie ein völlig anderes Verständnis von Studierenden und von Leistung von Studierenden haben. Für Sie sind etwa die Schrammen in Ihrem Gesicht noch immer ein Zeichen von Studium, ein Zeichen von Stärke, ein Zeichen von Kraft und Mut. (Abg. Dr. Grollitsch: Da ist etwas Wahres dran!)

Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Grollitsch: Was haben Sie gegen Piercing?

Selbstverstümmelung ist kein Weg zur Selbständigkeit und zum Selbstbestimmungsrecht! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Grollitsch: Was haben Sie gegen Piercing?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Grollitsch: Was sollen diese Ausführungen? Was hat das mit dem Budget zu tun? Das sind Privatgespräche!

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt noch einen Unterschied: Wie ich den Zeitungen entnehmen musste, wie wir alle den Zeitungen entnehmen mussten, haben die Diplomaten sehr große Ängste, dass es beim Zusammentreffen des französischen Staatspräsidenten Chirac mit Dr. Schüssel zu einem Eklat kommen könnte. Das sind die Unterschiede in der Politik, im Stellenwert, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Grollitsch: Was sollen diese Ausführungen? Was hat das mit dem Budget zu tun? Das sind Privatgespräche!)

Abg. Dr. Grollitsch: Ah, ist es schon aus?

Zum Schluss noch ein Satz (Abg. Dr. Grollitsch: Ah, ist es schon aus?), weil das auch so schön in der Presseaussendung des Herrn Bartenstein steht. "Neben den Rahmenbedingungen ist das ‚An einem Strang ziehen‘ von Arbeitgebern und Arbeitnehmern" wichtig. (Abg. Dr. Grollitsch: Herr Präsident, was ist mit der Redezeit?) Herr Generalsekretär Stummvoll – unter Leitl wird er eh nicht mehr Generalsekretär sein – sagt auch immer wieder: Die Wirtschaft sind wir alle, wir sitzen alle in einem Boot. (Abg. Dr. Martin Graf: Redezeit!)

Abg. Dr. Grollitsch: Herr Präsident, was ist mit der Redezeit?

Zum Schluss noch ein Satz (Abg. Dr. Grollitsch: Ah, ist es schon aus?), weil das auch so schön in der Presseaussendung des Herrn Bartenstein steht. "Neben den Rahmenbedingungen ist das ‚An einem Strang ziehen‘ von Arbeitgebern und Arbeitnehmern" wichtig. (Abg. Dr. Grollitsch: Herr Präsident, was ist mit der Redezeit?) Herr Generalsekretär Stummvoll – unter Leitl wird er eh nicht mehr Generalsekretär sein – sagt auch immer wieder: Die Wirtschaft sind wir alle, wir sitzen alle in einem Boot. (Abg. Dr. Martin Graf: Redezeit!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Das sagt der Beamte Grollitsch!

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Eigentlich ein erfreuliches Bild – geben Sie mir Recht?, optisch sportlich –, im Wirtschaftsressort einmal Unternehmer zu sehen, die in ihrem Leben schon einmal einen eigenen Schilling investiert haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Das sagt der Beamte Grollitsch!) Da kennen wir andere Bilder aus der Vergangenheit. Also wir sind mit Ihrer Politik, mit Ihrem Auftritt, meine geschätzten Herrschaften auf der Regierungsbank, zufrieden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Richtig! Auch die Bürger!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Grollitsch.

Wir bitten Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, geben Sie doch den Fachhochschulen, geben Sie doch den Universitäten jene Sicherheit, die sie brauchen, damit sie budgetieren können, wenn sogar schon Ihr eigener Minister sagt: Ich werde das Geld haben, ich werde es jetzt verplanen, ich werde es in die Westbahn stecken! Das ist eine politische Entscheidung, wo dieses Geld hinkommen wird. (Zwischenruf des Abg. Dr. Grollitsch. )

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. – Abg. Brix: Kollege Grollitsch! 15 a!

Aber vergessen wir doch bitte die Vergangenheit! Unterstützen Sie uns bei unseren Bemühungen zum Tierschutz! Wir haben gegenüber unserem Koalitionspartner viel Überzeugungsarbeit zu leisten, um ihn von der Sinnhaftigkeit eines Tierschutzgesetzes in vielen Bereichen zu überzeugen. Wir gehen diesen Weg. (Abg. Parnigoni: Stimmen Sie einfach unserem Antrag zu! So einfach ist das!) Sie sind diesen Weg nicht gegangen. Herr Parnigoni, in der zwischen ÖVP und SPÖ ausverhandelten Regierungsvereinbarung kommt das Wort "Tierschutz" nicht einmal vor. (Abg. Haigermoser: Das ist die Wahrheit! – Abg. Parnigoni: Na und in Ihrem?) – Ja! Wenn Sie sich der Mühe unterziehen, das Übereinkommen zwischen den Regierungsparteien zu lesen, dann werden Sie dort einerseits die Umsetzung der 14a-Verträge, aber auch das Forcieren des Tierschutzes in Richtung EU schriftlich fixiert finden (Abg. Parnigoni: 15a, nicht 14a!) – weitaus mehr, als Sie je zusammengebracht haben, lieber Herr Kollege Parnigoni. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. – Abg. Brix: Kollege Grollitsch! 15 a!) – 15a! Danke!

Abg. Dr. Grollitsch: Habe ich nicht gesagt!

Abgeordnete Ludmilla Parfuss (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Der Vorredner, Herr Dr. Grollitsch, hat behauptet, wir haben das Wort "Tierschutz" seit dem Jahre 1995, glaube ich, nicht in den Mund genommen. (Abg. Dr. Grollitsch: Habe ich nicht gesagt!)

Abg. Dr. Grollitsch: Drei!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Grollitsch: Drei!)

Abg. Dr. Grollitsch: Sie verstehen alles nicht, Herr!

Meine Damen und Herren! Das ist die Situation, in der wir uns längst befinden: Nicht Europa isoliert uns, sondern die österreichische Bundesregierung isoliert Österreich in Europa! Das hat rein innenpolitische Gründe. (Beifall bei den Grünen.) Das Einzige, was ich dabei nicht verstehe (Abg. Dr. Grollitsch: Sie verstehen alles nicht, Herr!), ist, dass eine ehemalige Europa-Partei wie die Österreichische Volkspartei sich dazu hergibt, die Anti-Europa-Reflexe der Freiheitlichen Partei zur innenpolitischen Maxime ihrer Politik zu machen. Das ist das wirkliche Problem! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Grollitsch: Ungeheuerlich! – Abg. Mag. Firlinger: Ganz schön dreist!

Herr Minister! Sie verschleudern Milliarden Schilling an Steuergeldern der Österreicherinnen und Österreicher durch Ihre Baustopps. (Abg. Dr. Grollitsch: Ungeheuerlich! – Abg. Mag. Firlinger: Ganz schön dreist!) Und wenn man sich die von Ihnen eingestellten Baustellen Lainzer Tunnel und Güterzugumfahrung St. Pölten anschaut, dann kann man Sie, Herr Minister, mit Recht und mit gutem Gewissen als einen der größten Ruinenbauer Europas bezeichnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Grollitsch: Nichts ist zu dreckig! – Abg. Schwemlein: Seid nicht so wehleidig!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. – Bitte. (Abg. Dr. Grollitsch: Nichts ist zu dreckig! – Abg. Schwemlein: Seid nicht so wehleidig!)

Abg. Dr. Grollitsch: Seit 20 Jahren!

Ich glaube, da besteht ein unglaublicher Handlungsbedarf für die Regierung. (Abg. Dr. Grollitsch: Seit 20 Jahren!) Ich konstatiere aber, dass wir in den letzten Monaten Stillstand haben, denn außer unseren Anträgen und zwei Korrekturen, die wir mitgetragen haben, ist in dieser Legislaturperiode bisher nichts geschehen.

Abg. Dr. Grollitsch: Zum Beispiel?! – Zitieren Sie!

Über den zweiten Teil – und daraus schließe ich auf eine sehr differenzierte Lesart des "Weisen"-Berichtes durch die Regierungsfraktionen –, über den zweiten Teil, in dem die Freiheitliche Partei massivst kritisiert wird und Dinge, die wir schon seit Jahren sagen, bestätigt werden, lesen Sie anscheinend hinweg. Das kommt bei Ihnen gar nicht vor. (Abg. Dr. Grollitsch: Zum Beispiel?! – Zitieren Sie!)

Abg. Dr. Grollitsch: Zitieren Sie!

Lesen Sie den "Weisen"-Bericht, Punkt 94! (Abg. Dr. Grollitsch: Zitieren Sie!) Dort steht das schriftlich. Vielleicht sollten Sie sich das noch einmal genauer vornehmen. Es steht drinnen, dass in einer Pressekonferenz des Landeshauptmannes von Kärnten in Anwesenheit des Bun

Abg. Dr. Grollitsch: Sie sind schlecht informiert! – Abg. Dr. Pumberger: Wo haben Sie das gelesen? Im "Falter"?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das hatten wir alles hinter uns, aber bedauerlicherweise haben wir diese Probleme jetzt wieder vor uns. Das ist das Ergebnis dieser Bundesregierung! (Abg. Dr. Grollitsch: Sie sind schlecht informiert! – Abg. Dr. Pumberger: Wo haben Sie das gelesen? Im "Falter"?)

Abg. Dr. Grollitsch: In Graz gibt es das auch in der SPÖ!

Was betroffen macht, ist allerdings der Umstand, dass dieser Spitzelskandal und dieser demokratiepolitisch-rechtsstaatlich wohl einzigartige Skandal – ich nehme an, dass Sie mir da auch zustimmen werden, wenn Sie davon ausgehen, dass das stimmt (Abg. Dr. Grollitsch: In Graz gibt es das auch in der SPÖ!) – in einem Rahmen stattfindet, der all das vielleicht nicht ganz unerwartet erscheinen lässt, weil auch die demokratiepolitische Situation in der letzten Zeit doch eine sehr bedauerliche Entwicklung genommen hat, angefangen – ich möchte mich nicht wiederholen, Sie alle wissen das – von den Überlegungen des Herrn Altklubobmannes Haider über die politischen Gegner, die in Haft zu nehmen sind, über den Justizminister, der diesen Gedanken aufgenommen hat, bis hin zur Klagsflut gegen Künstler und Intellektuelle.

Abg. Dr. Grollitsch: Die Geisterstunde ist vorbei!

Ich darf vielleicht in Erinnerung rufen: Medienrichter Weis – erste Instanz –, eine Persönlichkeit, die weit über die Grenzen hinaus bekannt ist, hat sich nunmehr selbst in die Diskussion eingeschaltet und hat diese Art des Umgangs, die übrigens auch im "Weisen"-Bericht angekreidet worden ist, in einer Weise angeprangert (Abg. Dr. Grollitsch: Die Geisterstunde ist vorbei!), die an Offenheit nichts mehr zu wünschen übrig lässt. Herr Kollege Krüger! Ich nehme an, Sie haben diese Stellungnahme auch gelesen. Ich glaube, die Diskussion bringt ja auch etwas – es geht auch etwas weiter – und zeigt immer mehr, dass diese Vorgangsweise auch seitens der Justiz von Personen, die mit Sachverstand umgehen, als das erkannt wird, was sie ist: in einer Demokratie völlig unakzeptabel! Das kommt jetzt schön langsam heraus. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Grollitsch: Lieber nicht! – Abg. Böhacker: Das kann nur in die Hose gehen! – Abg. Mag. Schweitzer: Das würde ich nicht tun, das schadet euch!

Lassen Sie mich zur Telekom-Versteigerung und zu den UMTS-Lizenzen einen Vergleich zwischen der früheren Regierung und der jetzigen Regierung anstellen. (Abg. Dr. Grollitsch: Lieber nicht! – Abg. Böhacker: Das kann nur in die Hose gehen! – Abg. Mag. Schweitzer: Das würde ich nicht tun, das schadet euch!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Grollitsch.

Die Damen und Herren von der Regierung haben ja dann auch noch die Möglichkeit, sich hier dazu zu äußern. Ich würde Sie wirklich sehr höflich ersuchen, diese meine Fragen zu beantworten: Wie lange wollen Sie noch tatenlos zusehen? Wie lange wollen Sie noch zulassen, dass vermahlene Tierkadaver in unserer Nahrungskette landen? Wie lange noch? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Grollitsch. )

Abg. Dr. Grollitsch: Schämen Sie sich, Herr Niederwieser! – Abg. Achatz: Unbeschreiblich! Niedriges Niveau! Typisch Niederwieser! Ganz niedriges Niveau! Ihr Name spricht für sich!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Das ist auch nicht freundlicher. (Abg. Dr. Grollitsch: Schämen Sie sich, Herr Niederwieser! – Abg. Achatz: Unbeschreiblich! Niedriges Niveau! Typisch Niederwieser! Ganz niedriges Niveau! Ihr Name spricht für sich!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grollitsch.

Abgeordneter Karl Dobnigg (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Österreich ist unter der Regierungsverantwortung von uns Sozialdemokraten – und dies ist unbestreitbar – eines der sichersten Länder Europas geworden. Die Kriminalitätsstatistiken der letzten Jahre waren stets rückläufig und sind damit der beste Beweis für die hervorragende Arbeit der österreichischen Sicherheitsexekutive. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grollitsch. )

Abg. Dr. Grollitsch: Und wer zahlt es?

Ich weiß nicht, warum Sie das nicht tun, was die Grünen in Sachen Privatradio seit langer, langer Zeit verlangen, fordern, wünschen, anregen, denn ich glaube nicht, dass das ein Anliegen ist, das den Regierungsparteien so fremd ist oder das ihren machtpolitischen Intentionen derart entgegenläuft, dass sie sich dem überhaupt nicht nähern könnten. Wir sehen uns als Sprecherinnen und Sprecher der Anliegen der freien, nichtkommerziellen Radios, weil wir glauben, dass diese Sparte ganz wichtige, wenn auch teilweise kleine Bedürfnisse abdeckt und dass damit auf lokale, auf regionale Interessen, aber auch auf die Anliegen einer speziellen Gruppe, einer ethnischen Gruppe, einer sprachlichen Minderheitengruppe besser eingegangen werden kann. (Abg. Dr. Grollitsch: Und wer zahlt es?)

Abg. Dr. Grollitsch: Wer zahlt’s? Die Enkelkinder?

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Privatisierung oder nicht ist für mich bei den Postbussen keine Glaubensfrage. In erster Linie geht es mir um die Bedienungsqualität, um die Bedienungssicherheit und um die gerechte Mobilität für die Menschen in der Region, die auf den Postbus angewiesen sind. (Abg. Dr. Grollitsch: Wer zahlt’s? Die Enkelkinder?) – Genau! Sie fragen: Wer zahlt’s? Daraus spricht der Geist, der dahinter steht, darum geht es Ihnen: Der Postbus muss profitabel werden! Nur mehr dort fahren, wo es sich rentiert! (Abg. Mag. Firlinger: Nicht wahr!) Ob die Region abstirbt, ob die Leute pendeln können, ob manche Leute nicht mehr in bestimmte Arbeitsorte kommen, weil sie kein eigenes Auto haben, das, meine Herren, ist Ihnen offensichtlich völlig egal. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Grollitsch hält in Richtung SPÖ eine Tafel in die Höhe, und zwar mit der Aufschrift: "Auch Sie haben für 2 000 000 000 000 S Schulden gestimmt! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Wenn die Opposition aber ihren alten Weg in Richtung "noch mehr Schulden" lieber fortsetzen will, dann soll sie das bitte offen sagen, und zwar jetzt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Grollitsch hält in Richtung SPÖ eine Tafel in die Höhe, und zwar mit der Aufschrift: "Auch Sie haben für 2 000 000 000 000 S Schulden gestimmt! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Das war eigentlich rhetorisch gesagt, ich habe nicht mit Ihrem Outing gerechnet. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Grollitsch: Da habt ihr ja Erfahrung!

Dass Sie die sizilianische Vendetta gegenüber allem, was sozialdemokratisch ist, entwickeln wollen, wissen wir ohnedies. Das ist im Verfassungsausschuss sogar offen gesagt worden! Es ist ja gesagt worden: Wir werden euch alles lassen, aber eines sicherlich nicht: mitentscheiden lassen! (Abg. Dr. Grollitsch: Da habt ihr ja Erfahrung!) Dies mit dem Hinweis darauf, dass Sie nie mitentscheiden durften. Also Rache war das Motiv bei Ihnen von den Freiheitlichen.

Abg. Dr. Grollitsch: Das ist auch ein Unsinn! Das ist ein Unsinn!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh darüber, dass in vielen Diskussionen BürgerInnen und WienerInnen, vor allem auch in den letzten Wochen, zu mir gekommen sind und gesagt haben: Die haben uns viel versprochen, sie haben versprochen, dass vieles billiger wird, dass zum Beispiel die Mieten gesenkt werden – aber das Gegenteil ist der Fall. Sie haben gesagt, sie werden die Pensionisten nicht belasten – aber die Pensionisten haben durch diese unsoziale Politik weniger im Geldbörsel als jemals zuvor. (Abg. Dr. Grollitsch: Das ist auch ein Unsinn! Das ist ein Unsinn!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Grollitsch – auf die Fotografen in der Journalistenloge weisend –: "Die Presse" bringt Ihr Bild!

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie können sich heute ja artikulieren – das wird mit großem Interesse beobachtet – und zeigen, ob Sie ein Herz für die Jugend und für die gerne Rad fahrende Bevölkerung in unserem Land haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Grollitsch – auf die Fotografen in der Journalistenloge weisend –: "Die Presse" bringt Ihr Bild!)

Abg. Dr. Grollitsch: Wogegen?

Alle wehren sich! (Abg. Dr. Grollitsch: Wogegen?) Sie werden heute den Brief der Bundes-Sportorganisation bekommen haben, in welchem sich die Fachverbände gegen die Art wehren, wie das derzeit durchgeführt wird. Ich hoffe, dass wir uns damit noch auseinander setzen können. (Abg. Dr. Grollitsch – in Richtung des Redners –: Wovon redest du, Noldi?) Von dem, wovon du anscheinend keine Ahnung hast! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Grollitsch – in Richtung des Redners –: Wovon redest du, Noldi?

Alle wehren sich! (Abg. Dr. Grollitsch: Wogegen?) Sie werden heute den Brief der Bundes-Sportorganisation bekommen haben, in welchem sich die Fachverbände gegen die Art wehren, wie das derzeit durchgeführt wird. Ich hoffe, dass wir uns damit noch auseinander setzen können. (Abg. Dr. Grollitsch – in Richtung des Redners –: Wovon redest du, Noldi?) Von dem, wovon du anscheinend keine Ahnung hast! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Grollitsch: Das war ich!

Weil Sie immer wieder auf die Dachverbände losgehen, möchte ich Ihnen heute wiederum sagen, dass die Dachverbände immer bereit sind, sich den neuen Gegebenheiten anzupassen. (Abg. Dr. Grollitsch: Das war ich!) Ich habe Ihnen letztes Mal den "Sportmanager" gegeben. Heute möchte ich Ihnen die für die heutige Zeit bereits überarbeitete Platte übergeben. (Der Redner überreicht der auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer eine CD-ROM.) Ich hoffe, dass wir auch hier einiges erreichen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Grollitsch betritt soeben den Sitzungssaal.

Aber am 2. März, einen Tag nach Einbringung dieses Antrages, hat Udo Grollitsch mir hier noch dafür gedankt, dass ich diesen Antrag eingebracht habe. – Dies zeigt sehr deutlich das Demokratieverständnis und die Glaubwürdigkeit von Abgeordnetem Udo Grollitsch! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Grollitsch betritt soeben den Sitzungssaal.) Jetzt ist er da! – Du bist leider zu spät gekommen!

Abg. Dr. Grollitsch: Er hat ja nicht einmal zugehört, der Herr Öllinger!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. Ich mache auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam. – Bitte. (Abg. Dr. Grollitsch: Er hat ja nicht einmal zugehört, der Herr Öllinger!)

Abg. Dr. Grollitsch: Was ist das für eine tatsächliche Berichtigung?

Richtig ist: Finanziert wird die Behinderten-Milliarde für 2001 beziehungsweise 2002. Zu erwähnen vergessen wird, dass alle anderen Behindertenförderungen gestrichen sind beziehungsweise da integriert werden. (Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das ist die Wahrheit! Von einer Finanzierung über ... (Abg. Dr. Grollitsch: Was ist das für eine tatsächliche Berichtigung?)

Abg. Dr. Grollitsch: Selbstverständlich!

Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abgeordneter Gaugg hat soeben behauptet, die Firma AT&S – und damit Dr. Androsch – hätte im Rahmen der Nachtarbeitsregelung für Frauen eine Sonderregelung bekommen. (Abg. Dr. Grollitsch: Selbstverständlich!) – Das ist unwahr!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Grollitsch: Sehr richtig!

Abgeordneter Anton Knerzl (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte eingangs Frau Abgeordneter Prammer ein paar Wortspenden widmen. Sie hat in ihren Ausführungen hier von den österreichischen Familien und von der Armutsgefährdung unserer Familien gesprochen. – Ich möchte Sie erinnern, Frau Prammer: Sie waren an der Regierung! Sie haben uns das Schuldendesaster von 2 000 Milliarden Schilling hinterlassen! Halten Sie sich das vor Augen und berücksichtigen Sie, dass das Kinderbetreuungsgeld gerade eine Abhilfe gegen die Armut ist! Ich glaube, Sie haben das Kinderbetreuungsgeld in der Form, wie wir es vorstellen, noch nicht erkannt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Grollitsch: Sehr richtig!) Ich würde sogar meinen, Sie haben das Thema der Tagesordnung verfehlt.

Abg. Dr. Grollitsch: Hier bin ich! – Abg. Böhacker: Er ist immer da! – Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Obwohl heute keine Vorladung gekommen ist!

Darüber hinaus spielen – und dies gilt vor allem auch für die anderen Standorte – auch die Kundennähe und das Kundenservice eine entsprechend große Rolle. Diese meine Argumente fanden beim Hearing am vergangenen Freitag im Wirtschaftsausschuss bei Kollegem Wallner von der AK-Wien ebenfalls volle Zustimmung. Beide Mandatare, sowohl Udo Grollitsch – er ist leider heute wieder nicht anwesend, aber er wird mir beipflichten (Abg. Dr. Grollitsch: Hier bin ich! – Abg. Böhacker: Er ist immer da! – Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Obwohl heute keine Vorladung gekommen ist!); Entschuldigung, Udo, passt! – als auch Hannes Missethon, versprachen, bei den Ministerien vorstellig zu werden, um so eine Schließung zu verhindern.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Grollitsch: Nicht genügend! Setzen!

Ich kann Ihnen nur sagen: Sie schlagen den falschen Weg ein! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Grollitsch: Nicht genügend! Setzen!)

Abg. Dr. Grollitsch: Das haben alles die Sozialisten gemacht! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Der Reichtum einer Republik sind mitunter seine Orden. Österreich ist diesbezüglich reich gesegnet. Es gibt Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich, so zum Beispiel den GrST, den Großstern des Ehrenzeichens, oder das "AKKRT" und das "BKKRT" (Heiterkeit bei der SPÖ), das "Allgemeine Kärntner Kreuz für Tapferkeit" und das "Besondere Kärntner Kreuz für Tapferkeit". (Abg. Dr. Grollitsch: Das haben alles die Sozialisten gemacht! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Grollitsch: Drei Jahre!

Außerdem stelle ich mir die Frage: Warum diese Eile? Was ist jetzt, in der beginnenden Adventzeit, plötzlich passiert, dass Sie dieses Gesetz so übereilt grundlegend verändern müssen? (Abg. Dr. Grollitsch: Drei Jahre!) – Ich meine, Gesetze sollten eine längere Laufzeit haben.

Abg. Dr. Khol: Jetzt kommt ein vernünftiger Mensch! – Abg. Dr. Grollitsch – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ein ungeschickter!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Jetzt kommt ein vernünftiger Mensch! – Abg. Dr. Grollitsch – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ein ungeschickter!)

Abg. Ing. Fallent: Wo? Sagen Sie, wo! – Abg. Dr. Grollitsch: Wo soll das erfolgen? – Weitere Rufe bei den Freiheitlichen: Wo? Wo?

Bleiben wir im Bereich der Infrastruktur – ich möchte mir jetzt in erster Linie diese vornehmen. Baureife Projekte im Bereich der Infrastruktur – und ich spreche jetzt in erster Linie einmal vom öffentlichen Verkehr, also von der Schiene – existieren, und zwar in einem solchen Ausmaß, dass ihre Durchführung für die Verkehrsbewältigung sogar exzellent positive Auswirkungen hätte. Das wären all diese Kleinmaßnahmen, die zum Beispiel die Verbesserungen von Stützmauern, von Brückensanierungen und Ähnlichem mehr im Bereich der Bahn betreffen, die mit relativ wenig Mitteleinsatz sehr viel an positiven Auswirkungen hätten, und zwar sowohl im Bereich der Beschäftigung als auch im Bereich der Fahrleistungen, die dann besser erbracht werden könnten. (Abg. Ing. Fallent: Wo? Sagen Sie, wo! – Abg. Dr. Grollitsch: Wo soll das erfolgen? – Weitere Rufe bei den Freiheitlichen: Wo? Wo?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Fallent und Dr. Grollitsch.

Sie können sich zum Beispiel, wenn Sie konkrete Projekte abfragen, das Bahnprojekt im Gasteinertal anschauen, das wiederum sehr, sehr weit zurückgereiht wurde (Ruf bei den Freiheitlichen: Welches Projekt meinen Sie da?), wenn ich die ersten Informationen über den Generalverkehrsplan ernst nehme. (Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Fallent und Dr. Grollitsch. ) Sie hätten, würden Sie diese Ausbauten im Bereich öffentlicher Verkehre, in der Schieneninfrastruktur durchführen, sehr positive Konjunkturauswirkungen, und Sie hätten vor allem – und das ist in dieser Zeit, in der die Arbeitsplatzsituation immer enger wird, zu berücksichtigen – wesentlich positivere Auswirkungen, was die Arbeitsplätze betrifft, als das zum Beispiel beim Bau von Autobahnen der Fall ist. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Grollitsch: Auf der Straße?

Ich bin froh darüber, dass es viele Personen in Wissenschaft, Politik, letztlich aber auch viele Personen auf der Straße gegeben hat (Abg. Dr. Grollitsch: Auf der Straße?), die uns im Rahmen ihrer Stellungnahme und auf vielfältige sonstige Art und Weise ihre Meinung zu dem ursprünglichen Entwurf dieses Gesetzes zu erkennen gegeben haben. Man kann eben nicht darüber hinwegtäuschen, was eine Regierung an sich vorhat! Es ist Ihnen nicht gelungen, dieses Gesetz zu verwirklichen – bis jetzt zumindest nicht; Abgeordneter Jung von der FPÖ hat ja erklärt, er wird sich weiter darum bemühen, dass es trotzdem noch kommt. Aber es ist Ihnen bis jetzt nicht geglückt, und darüber müssen wir froh sein, denn das ist sicherlich etwas Erfreuliches.

Abg. Dr. Grollitsch: Ist der Herr Van der Bellen auch da? – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Dass Herr Westenthaler jetzt wieder fehlt, ist wahrscheinlich damit erklärbar, dass er den verdienten Herrn Haigermoser bei seinem letzten Umtrunk unterstützt – in Westenthaler’scher Diktion ... (Abg. Dr. Grollitsch: Ist der Herr Van der Bellen auch da? – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Herr Kollege Scheuch, Sie haben ja die Pointe noch gar nicht erraten. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Grollitsch: Na eh! Stellen Sie einen neuen Antrag!

Herr Kollege Grollitsch, wenn Sie konkrete Kritikpunkte darin finden – und da gebe ich Ihnen Recht: Es gibt einiges, wo auch wir glauben, da könnte man konkreter bestimmte Anliegen der Ökologie, den Wald betreffend, aber auch Rechte der Grundbesitzer, der Tourismusgemeinden auch noch integrieren (Abg. Dr. Grollitsch: Na eh! Stellen Sie einen neuen Antrag!) –, dann hätten Sie sie doch vorbringen können! Sie hätten doch im Ausschuss diese guten Vorschläge

Zwischenruf des Abg. Dr. Grollitsch.

Frau Bundesministerin! Ich ersuche Sie hiemit, sofort und ehest möglich mit Ihrem Regierungskollegen diese Wissenschafts- und Forschungsbereiche zusammenzuführen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Grollitsch. )

Abg. Dr. Grollitsch zeigt "drei".

Anwesend waren neben Kollegen Grünewald und mir noch Kollege Grollitsch, der die FPÖ vertreten hat, der allerdings nach ungefähr zwei Stunden wieder gegangen ist. (Abg. Dr. Grollitsch zeigt "drei".) Vielleicht waren es drei Stunden, genau habe ich nicht geschaut. Jedenfalls ist er ungefähr zur Halbzeit der Sitzung gegangen. Kollege Graf als Wissenschaftssprecher der Freiheitlichen und Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses hat überhaupt keine Zeit gehabt. Kollegin Brinek ist ungefähr eine Stunde später gekommen und dann bald wieder Richtung Café Landtmann weggegangen.

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Grollitsch: Wann war die letzte? Sagen Sie das den ZuhörerInnen auch!

Ob wir das dann mit einfacher Mehrheit oder mit Zweidrittelmehrheit beschließen, ist im Grunde genommen gleichgültig, das ist eine rein technisch-juristische Frage, aber die Verantwortung ist klar. Die Verantwortung, ob eine Volksabstimmung durchgeführt wird, liegt einzig und allein bei ÖVP und FPÖ, weil nur mit ihrer Zustimmung eine solche durchgeführt werden kann. Und wenn Sie eine solche Abstimmung blockieren, dann liegt die Verantwortung eben bei Ihnen. Das wollte ich allen Zuhörern und Zuhörerinnen auf der Galerie klar machen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Grollitsch: Wann war die letzte? Sagen Sie das den ZuhörerInnen auch!)

Abg. Dr. Grollitsch: Wann?

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Es freut mich sehr, dass Sie anwesend sind! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir behandeln heute eine Abänderung zum Wohnungseigentumsgesetz, wobei ein sehr wesentlicher Teil darauf zurückzuführen ist, dass wir Sozialdemokraten schon lange diesbezügliche Initiativen gesetzt beziehungsweise entsprechende Forderungen gestellt haben. (Abg. Dr. Grollitsch: Wann?)

Abg. Dr. Grollitsch: Warum? – Abg. Haller: Jetzt werden Sie wieder Unwahrheiten verbreiten!

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Frau Kollegin Haller, ganz kurz zu Ihnen: Ich möchte Ihre Ausführungen nicht weiter kommentieren. (Abg. Dr. Grollitsch: Warum? – Abg. Haller: Jetzt werden Sie wieder Unwahrheiten verbreiten!) Ich möchte zu Ihrem Hinweis, dass die Haftung verbessert worden sei, nur sagen: Ich glaube, dass Sie den Entwurf nicht wirklich gelesen haben. Ich würde Ihnen daher empfehlen, sich vorher anzusehen, worüber Sie hier sprechen.

Abg. Dr. Grollitsch: Warum? – Zwischenruf des Abg. Kiss. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Genauso pikant ist das Vereinsgesetz, das wir heute hier auf dem Tisch haben. Herr Minister! Sie gefährden damit speziell kleine Vereine, weil kleine Vereine nicht die finanziellen Möglichkeiten haben und es sich in der Regel nicht leisten können, zum Beispiel eine Buchhalterin zu organisieren und anzustellen oder ihre Buchhaltung und Rechnungslegung einem Büro zu übergeben. (Abg. Dr. Grollitsch: Warum? – Zwischenruf des Abg. Kiss. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Natürlich!

Abg. Dr. Grollitsch: Ist das eine Frage? – Abg. Achatz: Herr Präsident! Das ist keine Frage!

Herr Minister! Ihre Antwort, dass freie Raumkapazitäten im Grauen Haus der Grund dafür sind, den Jugendgerichtshof Wien aufzulösen, stellt mich natürlich überhaupt nicht zufrieden, weil ich Ihnen entgegenhalte (Abg. Dr. Grollitsch: Ist das eine Frage? – Abg. Achatz: Herr Präsident! Das ist keine Frage!) und Sie frage, dass es in keiner europäischen Großstadt

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Grollitsch: Warum haben Sie das nicht ...?

Das SPÖ-Konzept bindet die Interessen der Gesellschaft und aller Betroffenen an den Hochschulen in die Reform mit ein. Es berücksichtigt die Bedenken und die konkreten Vorschläge der Professoren, des Mittelbaus und der Studenten. Die demokratische Mitverantwortung und Mitbestimmung aller Universitätsangehörigen bleiben erhalten. Die Selbstverwaltungsstrukturen werden gestärkt, der parteipolitische Einfluss wird zurückgedrängt, die echte Autonomie ist das Ziel unserer Reform, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Grollitsch: Warum haben Sie das nicht ...?)

Abg. Dr. Grollitsch: Bei der Wahrheit bleiben, Herr Kollege!

Lassen Sie mich zuvor noch zur Vorgangsweise etwas sagen: Es hat unsererseits das sehr ehrliche Bemühen gegeben – ich würde es auch auf jeden Fall dem Kollegen Maier von der sozialdemokratischen Fraktion zugestehen –, hier zu einem gemeinsamen Antrag zu kommen. Ich war allerdings gestern etwas verwundert, als mir Kollege Grollitsch mitgeteilt hat, wir könnten über den Text gar nicht verhandeln, weil die Frau Vizekanzlerin nicht erreichbar wäre und daher das, was uns vorgelegt worden ist, von uns so mitzutragen sei, zwar in einer abgewandelten Form, jedoch in einer, über die wir eigentlich nie Vier-Parteien-Gepräche führen konnten. (Abg. Dr. Grollitsch: Bei der Wahrheit bleiben, Herr Kollege!) – Das ist die Wahrheit, und diese Wahrheit ist wohl nicht anders zu sehen, als sie hier gesagt wird.

Abg. Dr. Grollitsch: Neuen Schlüssel vorlegen, Frau Kollegin!

Mein dringender Appell lautet, hier tätig zu werden und gemeinsam für den Sport zu agieren. (Abg. Dr. Grollitsch: Neuen Schlüssel vorlegen, Frau Kollegin!) – Ja, Herr Kollege Grollitsch, diskutieren wir das nachher!

Abg. Dr. Grollitsch: Das waren Scheinverhandlungen! Scheinverhandlungen haben Sie geführt! Das Volk weiß schon, was ...!

Verhandlungen über einen gemeinsamen Antrag stelle ich mir etwas anders vor. Wir hätten ja darüber reden können, ob wir vielleicht noch zu einer Einigung kommen! Vor allem, und das ist das, was für mich bemerkenswert ist, es war inhaltlich – da gebe ich Ihnen Recht – ... (Abg. Böhacker: Aber ein Kompromiss kann keine Einbahnstraße sein!) – Es war auch keine Einbahnstraße, überhaupt nicht, weil sehr vieles von dem, was drinnen gestanden ist, auch gemeinsam zu tragen gewesen wäre. Nur: Wenn wir von Anfang an sagen, die verbindliche Übernahme ist unser zentraler Punkt, den wollen wir drinnen haben (Abg. Dr. Grollitsch: Das waren Scheinverhandlungen! Scheinverhandlungen haben Sie geführt! Das Volk weiß schon, was ...!), und Sie sagen dann, dieser Punkt ist sowieso drinnen, nehmen ihn aber nicht hinein, dann ist das für mich nicht nachvollziehbar! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Grollitsch: Dementieren Sie!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Die Rede des Kollegen Pumberger war ja eine wirklich kabarettreife Einlage. (Abg. Dr. Grollitsch: Dementieren Sie!) Tierschutz und Religion, das wäre sicher einen langen Aufsatz wert. Den könnten Sie einmal schreiben, Kollege Pumberger, da hätten wir hier im Haus sicher einiges zu lachen. (Abg. Dr. Grollitsch: Dementieren Sie!)

Abg. Dr. Grollitsch: Dementieren Sie!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Die Rede des Kollegen Pumberger war ja eine wirklich kabarettreife Einlage. (Abg. Dr. Grollitsch: Dementieren Sie!) Tierschutz und Religion, das wäre sicher einen langen Aufsatz wert. Den könnten Sie einmal schreiben, Kollege Pumberger, da hätten wir hier im Haus sicher einiges zu lachen. (Abg. Dr. Grollitsch: Dementieren Sie!)

Abg. Dr. Grollitsch: War der Edlinger auch dabei?

Ich komme wieder auf den bereits erwähnten 8. Mai zu sprechen, und ich erinnere Sie an die wirklich provokanten Aufrufe, die einige Burschenschafter, die sich gegen die Wehrmachtsausstellung formiert haben, im Internet veröffentlicht haben. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) – Herr Jung, Sie waren einer der Festredner dabei! – Ein wirklicher Skandal, Herr Innenminister, war es, dass Sie zunächst einmal zugelassen haben, dass auf dem Heldenplatz überhaupt eine solche Versammlung stattfindet, und dass anschließend daran Nazi-Parolen schreiende Gruppen – und das ist belegt, meine Damen und Herren (Rufe bei den Freiheitlichen: ... Edlinger?! ... Edlinger?! – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP) –, durch die Wiener Innenstadt ziehen konnten, ohne dass die Polizei etwas dagegen getan hat. (Abg. Dr. Grollitsch: War der Edlinger auch dabei?)

Abg. Dr. Grollitsch: Haben Sie das Gesetz gelesen, Frau Kollegin?

Daraus ziehe ich den Rückschluss, dass aus Ihrer Sicht alle vermummten Demonstrantinnen und Demonstranten Gewaltbereitschaft aufweisen oder sogar gewalttätig sind. Diese Vorverurteilung, meine Damen und Herren, die auch nach Berichten der Exekutive nicht haltbar ist, gibt mir sehr zu denken! (Abg. Dr. Grollitsch: Haben Sie das Gesetz gelesen, Frau Kollegin?)

Abg. Dr. Grollitsch: Woher kommt der Paragraph?

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar vecer, poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Es hat schon viele, zahlreiche – ich weiß nicht, wie viele – Debatten zum § 209 hier im Nationalrat gegeben, nicht zuletzt die Abstimmung 1996, bei welcher wir alle gemeinsam ganz nahe daran waren, einen menschenrechtswidrigen und, wie ich meine, unmenschlichen Paragraphen aus der österreichischen Rechtsordnung zu entfernen. (Abg. Dr. Grollitsch: Woher kommt der Paragraph?) Die Uneinsichtigkeit jener Fraktion, die jetzt die drittstärkste oder zweitkleinste Fraktion des Nationalrats ist (Heiterkeit bei den Grünen – Beifall des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber ), hat die Streichung des § 209 aus dem österreichischen Strafgesetzbuch fünf Jahre lang verhindert. (Abg. Dr. Jarolim: Wo ist Khol?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Grollitsch.

Meine Damen und Herren! Ich stehe nicht an, zu sagen, Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch, dass diese heutige kleine Veränderung im Strafrechtsänderungsgesetz ein Zeichen ist, hoffentlich auch für die Zukunft. (Zwischenruf des Abg. Dr. Grollitsch. ) Hören Sie einmal zu, was ich sage! Regen Sie sich um Gottes willen nicht so auf! (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Die Verschärfung des § 222 betreffend das Quälen von Tieren – nicht nur von Menschen, sondern auch von Tieren – ist hoffentlich mehr, Herr Dr. Grollitsch, als eine Goodwill-Aktion. Wir werden ja sehen, wie es dann in der Praxis ausschauen wird! Wie Sie wissen, bleibt das Vollzugsproblem in den Ländern, und es hat sich bisher schon gezeigt, dass der § 222 nur zu einer bedingten Verbesserung des Tierschutzes geführt hat. 70 Prozent der Strafverfahren nach § 222 haben mit Freispruch geendet, und ich denke mir, dass wir so viele Verschärfungen beschließen können, wie wir wollen: Wenn es dann mit Freispruch endet, dann ändert das auch nichts für die Tiere!

Abg. Dr. Jarolim: Reichen Sie doch den Professor Grollitsch ein zum Nobelpreis!

Wir haben uns aber auf viel profanere Weise noch für einen anderen ganz wichtigen Bereich im Universitätsbereich eingesetzt. Viel profaner war vor allem Dr. Grollitsch – "profaner" ist in dem Fall natürlich nur auf den Nobelpreis bezogen, nicht auf die tatsächliche Wirksamkeit –, der dafür Sorge getragen hat, dass es auch einen wichtigen Gesundheitsvorsorgeschritt an den Universitäten gibt. (Abg. Dr. Jarolim: Reichen Sie doch den Professor Grollitsch ein zum Nobelpreis!)

Abg. Mag. Posch: Grollitsch leckt sich schon die Lippen!

Es ist nämlich dank der Diskussionen und der Verhandlungen meiner Fraktion nun auch gelungen, dass die Universitätsreform eine Sonderbestimmung für den Universitätssport enthält, die beinhaltet, dass mehr als 50 000 Universitätsstudenten – mit den Angehörigen sogar 60 000 – eine gesunde und medizinisch sinnvolle Freizeitgestaltung durchführen können. (Abg. Mag. Posch: Grollitsch leckt sich schon die Lippen!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Grollitsch: Das ist Ihnen wichtig!

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Dringliche Anfragen sind, wie man aus der Erfahrung berichtet, in der Regel Instrumente der Opposition und nur in seltenen Fällen Anlass für Regierungsparteien. Aber es ist auch ein sehr seltener Fall, dass so klar wie nie zu erkennen ist, dass es in Wirklichkeit bei dieser Dringlichen Anfrage nicht um die Forschungs- und Technologiepolitik in Österreich geht, sondern nur um das Hinauszögern der Beschäftigung mit den nicht tolerierbaren Äußerungen des Volksanwaltes Stadler. Das steckt in Wirklichkeit dahinter! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Grollitsch: Das ist Ihnen wichtig!)

Abg. Gradwohl: Was heißt "abgetaucht", Herr Grollitsch? – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ

Kollege Edlinger, der gerade "abgetaucht" ist, nachdem er gekommen war, würde wahrscheinlich lieber über den Sieg (Abg. Gradwohl: Was heißt "abgetaucht", Herr Grollitsch? – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), über seine Dimension, die ihm derzeit wichtig ist, reden. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich will ihm gratulieren, dass Rapid gegen Sturm Graz gestern gewonnen hat. Er ist deshalb als Volksvertreter aus dem Hohen Haus weggegangen. Ich wollte ihm zu diesem Sieg gratulieren. Aber vergessen Sie es! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Grollitsch: "Euroteam"!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ohne eine inhaltliche Debatte aufgreifen zu wollen: Welchen Verein, welche gemeinnützige Einrichtung gibt es sonst in Österreich, die von der Republik 100 Millionen Schilling zur Verwaltung erhält und damit machen kann, was sie will? – Nennen Sie mir einen Verein, nennen Sie mir eine Einrichtung; ich kenne keine! (Abg. Dr. Grollitsch: "Euroteam"!) – Die müssen zurückzahlen! Gott sei Dank haben wir, Herr Kollege, damals rechtzeitig darauf aufmerksam gemacht, was bei "Euroteam" los ist. Die müssen zurückzahlen. Darauf bin ich stolz, und ich bin froh, dass wir erreicht haben, dass es eben in diesem Bereich nicht ohne Kontrolle geht.