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Ofner Harald, Dr.

Für die:den Abgeordnete:n haben wir 1149 Zwischenrufe gefunden. Hier findest du die offizielle Personenseite (Link).

Gesetzgebungsperiode 20

Sitzung Nr. 1

Beifall bei SPÖ, ÖVP, dem Liberalen Forum, den Grünen sowie der Abgeordneten Dr. Haider , Mag. Haupt und Dr. Ofner .

Es entfielen auf den Abgeordneten Dr. Heinz Fischer 142 Stimmen, auf den Abgeordneten Dr. Löschnak 17 Stimmen, auf andere Abgeordnete 20 Stimmen. Damit ist der Abgeordnete Dr. Fischer – so ist es meine Pflicht, es zu verkünden – zum Präsidenten des Nationalrates gewählt. (Beifall bei SPÖ, ÖVP, dem Liberalen Forum, den Grünen sowie der Abgeordneten Dr. Haider , Mag. Haupt und Dr. Ofner .)

Sitzung Nr. 8

Abg. Dr. Schmidt: Das hat er nicht gesagt! Er hat das Gegenteil gesagt! – Abg. Dr. Ofner: Willi, laß dich nicht beirren!

Außerdem – das sage ich als einer, der üblicherweise in Justizdebatten spricht – sind wir und der Herr Justizminister normalerweise in der Lage, daß wir irgendwann um Mitternacht oder nach Mitternacht drankommen, wo alle sagen, macht es kurz, es ist schon so spät. Sind wir einmal früh dran, lassen wir uns nicht wieder ... (Abg. Dr. Schmidt: Das hat er nicht gesagt! Er hat das Gegenteil gesagt! – Abg. Dr. Ofner: Willi, laß dich nicht beirren!) Ich lasse mich nicht beirren, ich werde meinen Versprecher Kollegen Frischenschlager noch einmal unter vier Augen erklären, um die Kolleginnen und Kollegen nicht aufzuhalten.

Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Ofner .

Trotz internationaler Abkommen auf diesem Gebiet hat aber jedes Land seine eigenen urheberrechtlichen Regeln, die nicht nur im Schutzniveau, sondern auch in verschiedenen, aber durchaus wichtigen Details sehr unterschiedlich sind. Das kann die Verwertung über die Staatsgrenzen hinweg außerordentlich erschweren, teuer und kompliziert machen. Die Harmonisierung des Urheberrechts in der Gemeinschaft auf hohem Schutzniveau, dem Österreich durchaus schon gerecht wird, befriedigt somit ein echtes Bedürfnis und wird auch den österreichischen Urhebern sehr wesentlich zugute kommen. – Danke. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Ofner .)

Beifall des Abg. Dr. Ofner

Abgeordneter Ing. Gerald Tychtl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, es ist notwendig, festzuhalten, daß wir Sozialdemokraten uns zur militärischen Landesverteidigung bekennen, und zwar aus sicherheitspolitischen und aus demokratiepolitischen Gründen (Beifall des Abg. Dr. Ofner ), und dies auch weiterhin tun werden, nämlich uns zur militärischen Landesverteidigung nach dem Prinzip der allgemeinen Wehrpflicht zu bekennen, und daher am Milizsystem festhalten werden.

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Kollege Ofner, du kannst auch applaudieren, deine 38 Jahre Ehe waren ein nettes Beispiel! Ihr habt den Ausführungen des Bundesministers applaudiert. Du hast aber vergessen, daß zuerst der Scheibner gesprochen hat, und da war nicht soviel Applaus (Abg. Dr. Ofner: Bei dir ist überhaupt keiner!) , denn der hat andere Geschichten erzählt. Er hat gesagt, daß diese 38 Jahre, von denen du heute gesprochen hast, nicht so friedlich und so nett waren. (Abg. Dr. Ofner: Bei dir ist gar kein Applaus! Geh, klatscht’s wer! – Ironischer Beifall bei einigen Abgeordneten der FPÖ.) – Ich danke dir.

Abg. Dr. Ofner: Bei dir ist überhaupt keiner!

Abg. Dr. Ofner: Bei dir ist gar kein Applaus! Geh, klatscht’s wer! – Ironischer Beifall bei einigen Abgeordneten der FPÖ.

Sitzung Nr. 10

Abg. Dr. Ofner: Ihnen wird das Lachen noch vergehen!

Herr Dr. Haider! Soviel zum krampfhaften Versuch des Herrn Mag. Stadler, die neue beschlossene Selbstbindung der Mehrheit dieses Parlaments als überfallsartig und willkürlich darzustellen. – Es war das ein untauglicher Versuch. (Abg. Haigermoser: Diesen Teil der Rede hat er selbst geschrieben! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Sie finden das lustig; das Lachen wird Ihnen aber noch vergehen! (Abg. Dr. Ofner: Ihnen wird das Lachen noch vergehen!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner .

Herr Ofner! Ich kann Ihnen nicht zustimmen, wenn Sie sagen, die Sozialschädlichkeit dieses Deliktes gegen die Ehre sei sehr weit unten angesiedelt. Es kommt ja wohl darauf an, ob der, der betroffen ist, wert auf diese Ehre legt. (Abg. Mag. Stadler: Das ist gängige Lehre! Sie sollten wieder einmal ein Lehrbuch zur Hand nehmen!) Herr Stadler! Bellen Sie draußen, bitte! (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler .) Bellen Sie draußen, Herr Stadler! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Stadler : Ich kann reden, wo ich will, wenn Sie erlauben!) Das weiß ich schon, aber Sie reden immer! (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner . )

Sitzung Nr. 13

Abg. Dr. Ofner: Direkt in eine Katastrophe!

Neben den Maßnahmen zur Förderung der Beschäftigung wird ein Bonus-Malus-System bei Einstellung beziehungsweise Kündigung von Arbeitnehmern über 50 Jahre zum Tragen kommen. (Abg. Dr. Ofner: Direkt in eine Katastrophe!)

Sitzung Nr. 14

Abg. Dr. Ofner : Wo? Wo gibt es das?

Der ÖGB listet in einem Papier auf mehreren Seiten verschiedene Flexibilisierungsmodelle auf – sei es im Bereich Handel, im Bereich der Schichtarbeit, im Bereich der Dekadenarbeit. Es ist sogar schon so weit – und darüber freue ich mich auch –, daß der ÖGB beziehungsweise die ÖGB-Frauen jetzt auch in Richtung Teilzeitarbeit offen sind. Das Arbeitsmarktservice in der Steiermark hat jetzt sogar ein Teilzeitarbeitsmodell in Auftrag gegeben: Über EU-Förderungen, über regionale Förderungen sollen gemeinsam mit der Wirtschaft bessere Teilzeitarbeitsplätze geschaffen werden. (Abg. Dr. Ofner : Wo? Wo gibt es das?) Das gibt es in der Steiermark, in Graz und Umgebung. (Abg. Koppler : Das gibt es schon lange!) Da bin ich aber wirklich sehr dankbar, daß es das schon lange gibt. Hoffentlich hört man das in ganz Österreich.

Sitzung Nr. 16

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Jesus, Maria und Josef!

Aus all diesen Gründen tragen wir Sozialdemokraten diese Maßnahmen mit, weil wir davon überzeugt sind, daß sie ein zwar nicht überwältigender, aber dennoch wichtiger Schritt in die richtige Richtung sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Jesus, Maria und Josef!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Das letzte, das mich als junger Abgeordneter sehr tief getroffen hat, das muß ich Ihnen schon sagen, ist: Wenn hier Herr Stadler herauskommt, sich erfrecht und das Parlament mit dem "Musikantenstadl" vergleicht, dann ist das wirklich ein Griff in die tiefste Lade. Das hat er gesagt, Herr Dr. Ofner! (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Lieber Herr Dr. Ofner! Ich werde dir das im Protokoll zeigen. Er hat das Parlament mit einem "Musikantenstadl" verglichen, damit hat er aber alle Parteien gemeint, es sind auch die Freiheitlichen in diesem "Musikantenstadl" drinnen. (Abg. Schwarzenberger: Er hat den Haider mit dem Hias verglichen!)

Abg. Dr. Ofner: Keppelmüller mit Krawatte!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! (Abg. Dr. Ofner: Keppelmüller mit Krawatte!) Warum soll ich keine Krawatte haben? Ist ja etwas Schönes. Es ist eine passende, mit Segelschiff! (Abg. Dr. Ofner: Angepaßt! Das habe ich wissen müssen!) Ich laß’ sie dich dann genau anschauen, sie ist umweltfreundlich. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner .)

Abg. Dr. Ofner: Angepaßt! Das habe ich wissen müssen!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner .

Abg. Dr. Ofner: Er hat von seiner Heimatgemeinde gesprochen!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Wurmitzer, es hätte mich förmlich gewundert, wenn nicht noch am Schluß deiner Rede einmal die FPÖ erwähnt worden wäre, die irgendwo irgend etwas falsch gemacht hat. (Abg. Dr. Ofner: Er hat von seiner Heimatgemeinde gesprochen!) Ich weiß schon, daß dir die Rolle der Opposition, die wir, wie ich meine, wahrnehmen, deren Rechte wir wahrnehmen, aber selbstverständlich auch deren Verpflichtung, nicht paßt. Dennoch ist nicht alles so schön, wie du es hier darzustellen versuchst.

Abg. Dr. Ofner: Gott sei Dank! Einverstanden!

Meine Damen und Herren! Man muß sich das vor Augen führen: Da wird jede Menge an Rechtsunsicherheit erzeugt; das behaupte ich einmal. Warum? – Wenn man diese Bestimmung im einzelnen analysiert, das, was daraus resultiert, welche Form in Zukunft bei Verkehrsunfällen, welche Form der Auseinandersetzung vor Gericht, außer Gericht, nachgerichtlich zustande kommen wird, so kann man nur sagen: Es sind zwar nur 60 Millionen oder netto, wenn ich die Verwaltungskosten, die daraus resultieren, abziehe, vielleicht 30 oder 35 Millionen, aber da gibt es so etwas wie eine Art Umwegrentabilität, eine Umwegrentabilität in der Form, daß da die Gerichte mehr beschäftigt werden, daß da die Rechtsanwälte in größerem Ausmaß als bisher zu tun haben, denn wenn es keine Protokolle gibt, wird halt mehr gestritten. Herr Kollege Ofner, das wird man mir bestätigen! (Abg. Dr. Ofner: Gott sei Dank! Einverstanden!) Daraus resultieren wieder Mehreinnahmen für die Staatskasse, weil es natürlich Gebühren gibt, Gerichtsgebühren, Einbringungsgebühren und dergleichen mehr. Also da vermute ich einmal eine Umwegrentabilität, deren Dimension ich zwar nicht abschätzen kann, aber die dem Grunde und dem Charakter nach verwerflich ist, denn sie ist unnötig, meine Damen und Herren.

Abg. Schwarzenberger: Wenn du wenigstens den Namen richtig sagen könntest! – Abg. Dr. Ofner: Schwarz stimmt auf jeden Fall!

Dies alles schlägt sich ja bereits in einer negativen Einkommensentwicklung nieder. Georgy Schwarzenbacher hat in einer Rede im Parlament ... (Abg. Schwarzenberger: Wenn du wenigstens den Namen richtig sagen könntest! – Abg. Dr. Ofner: Schwarz stimmt auf jeden Fall!) " Georgy" stimmt auf jeden Fall!

Abg. Dr. Ofner: Die werden alle kein Geld haben und auf die Bundesstraße ausweichen!

Ich glaube ... (Abg. Dr. Ofner: Die werden alle kein Geld haben und auf die Bundesstraße ausweichen!) Ein Zwischenruf zurück, Herr Abgeordneter: Sie werden noch viel stärker ausweichen, wenn wir jene Konzeptionen wählen, die hier vorgeschlagen wurden, nämlich sofortige Einführung eines elektronischen Road-pricing, wo möglicherweise dann pro Kilometer 30 bis 50 Groschen berechnet werden. Bitte, das ist eine massive Verlagerung in Richtung Nebenstraßen, die ich nie und nimmer machen würde. (Abg. Rosenstingl: Das ist ein schwaches Argument!)

Abg. Dr. Ofner: Hat er aber!

Aber abgesehen davon ist es nicht die übliche Form, gesetzwidrige Weisungen in den Medien anzukündigen. (Abg. Dr. Ofner: Hat er aber!) Daher ist das einfache Ankündigen von Ministerweisungen etwas, was einem nicht gefallen kann. Ich kann wirklich nachvollziehen, daß es Ihnen nicht gefällt, daß der Innenminister sich im Rahmen der geltenden Gesetze darum bemüht, daß diese etwas humaner vollzogen werden. Das heißt aber nicht, daß er gesetzeswidrig handelt. (Abg. Dr. Ofner. Er hat es ausdrücklich angekündigt! Lesen Sie sich das durch!) Ich bitte Sie noch einmal, zur Kenntnis zu nehmen: Medien sind für mich keine primären Rechtsquellen. (Bravorufe und Beifall beim Liberalen Forum. – Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Ofner. Er hat es ausdrücklich angekündigt! Lesen Sie sich das durch!

Sitzung Nr. 17

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir müssen ja nicht der Meinung vom Ofner sein!

Zweitens, Kollege Khol, wäre genau zu überlegen ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir müssen ja nicht der Meinung vom Ofner sein!) Daß Sie das nicht sind, weiß ohnehin das ganze Haus. Aber bei anderen ist es in allen Fragen nicht so. (Abg. Haigermoser: Wir sind ja keine Führerpartei!) Selten so gelacht, Herr Kollege.

Abg. Dr. Ofner: Aber geh! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hetzen gegen uns !

Aber jetzt komme ich noch zu etwas, was mich diese Woche empört und mein Urteil und meine Meinung über die Freiheitliche Partei wieder bestärkt hat. Die Freiheitliche Partei beginnt wieder zu hetzen. (Abg. Dr. Ofner: Aber geh! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hetzen gegen uns !) Sie hetzt in einer Art und Weise, wie wir Volksgruppen das in dieser Form in den letzten Jahren nicht gekannt haben. In der "Kleinen Zeitung" vom vergangenen Sonntag gab es dieses Inserat zu lesen: "Kärnten zuerst" (die Rednerin hält einen Zeitungsausschnitt in die Höhe) – eine Hetze gegen die zweisprachige Bevölkerung Kärntens. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso ist das eine Hetze? – Abg. Dr. Graf: Schauen Sie nach Amerika! Da heißt es auch: Amerika zuerst!) Offensichtlich ist die "Kleine Zeitung" vernünftig genug, um Ihnen solchen Unsinn nicht redaktionell abzukaufen, deshalb inserieren Sie diese hetzerischen Aussagen. Da wird wirklich in einer nach dem Strafgesetzbuch zu prüfenden, tatbestandsmäßigen Vorgangsweise (Abg. Dr. Graf: Na geh!) gegen ein zweisprachiges Denkmal vor dem Mohorjeva-Hemagoras-Verlag in Klagenfurt gehetzt. (Abg. Dr. Graf: In Amerika heißt es auch: USA zuerst! USA first! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hetzen!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Wieviel Prozent der Stimmen haben Sie in Stinatz?

Meine Damen und Herren! Man kann leicht hier stehen und gegen Presseförderung, Parteienförderung und so weiter wettern, wenn man gleichzeitig einer der größten Oberabkassierer in diesem Staat ist. (Beifall bei den Grünen.) Die Kollegen von der ÖVP, von den Liberalen und von der SPÖ wissen das nicht, daher sehe ich es als meine Aufgabe an, hier auch ein bißchen Aufklärung zu betreiben. Sie von den Freiheitlichen haben ohnehin keinen Genierer, Sie kassieren, wo es geht, und hetzen, wo es geht. Aber wir werden uns das nicht gefallen lassen! Diese Zeiten habe ich für vergangen angesehen, und jetzt gilt nur mehr eine Devise: Wehret den Anfängen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Wieviel Prozent der Stimmen haben Sie in Stinatz?)

Abg. Dr. Ofner: Uns auch!

Mir ist jeder Gewaltakt verabscheuungswürdig, ich lehne ihn ab, gleichgültig, was er für eine Masche hat (Abg. Dr. Ofner: Uns auch!), nur für Recherchen ist es halt ganz nützlich, sich zu überlegen, wo die größere Wahrscheinlichkeit des Fahndungserfolges liegt. Oberwart mit Ebergassing zu verbinden, das halte ich bitte – bei aller Naivität – zumindest in dieser Phase für tollkühn. (Abg. Dr. Ofner: Herr Kollege Kier! Schließen Sie das aus?)

Abg. Dr. Ofner: Herr Kollege Kier! Schließen Sie das aus?

Abg. Dr. Ofner: Jawohl!

Unzufrieden bin ich allerdings damit – und damit bin ich vielleicht wieder auf einem anderen Platz –, daß Oberwart nicht aufgeklärt ist. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist richtig!) Das ist das eigentliche, denn wenn es aufgeklärt wäre, wäre erstens dem Rechtsstaat zu seinem Recht verholfen, und zweitens würden die mutwilligen Spekulationen über die Zuordnung des Täterkreises aufhören (Abg. Dr. Ofner: Jawohl!), denn damit wird falsches politisches Kleingeld geschlagen. (Abg. Dr. Ofner: Jawohl!) Daran, daß es sich in Oberwart um einen eindeutig rassistischen Anschlag gehandelt hat, besteht allerdings kein Zweifel. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Ofner: Jawohl!

Abg. Dr. Ofner: Das ist sehr bedauerlich!

Insofern ist es tatsächlich völlig unbefriedigend, daß wir hinsichtlich des Attentates in Oberwart noch nicht weitergekommen sind. Und zwar ohne politische Qualifizierung des Umfeldes bin ich nicht damit zufrieden, wenn vier Ermordete an einem Tatort vorgefunden werden und wir über ein Jahr danach keinen echten Erfolg haben. (Abg. Dr. Ofner: Das ist sehr bedauerlich!) Das ist das Thema. Das ist unbefriedigend, und ich hoffe, daß der Herr Bundesminister auch hier einmal erklären wird, welches Tempo in den Ermittlungen man seiner Meinung nach hier halten kann.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Herr Minister! Sie halten den Namen zurück? Ist das notwendig bei einem Unschuldigen?

Was ich sozusagen für besonders unangenehm oder geradezu niedrige Gesinnung halte, ist, daß Sie immer wieder diese Geschichte anführen, obwohl Sie wissen, daß ich den Namen dieses Verdächtigen nicht nennen kann, weil er unschuldig ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Herr Minister! Sie halten den Namen zurück? Ist das notwendig bei einem Unschuldigen?)

Abg. Dr. Ofner: Eben!

Kollege Dr. Ofner! Du warst einmal Justizminister dieser Republik (Abg. Dr. Ofner: Eben!), und ich weiß nicht, ob es ein Justizminister Dr. Ofner nicht auch so gemacht hätte, wie es die Oberstaatsanwaltschaft Graz gemacht hat. (Abg. Mag. Stadler: Wie macht er das? Herr Leikam! Wie macht er denn das? Das muß etwas ganz Raffiniertes sein, denn Weisungen darf er keine erteilen!)

Abg. Dr. Ofner: Ich schon!

Ja, das ist eine Ebene. Der Herr Purtscheller kann Sie nicht klagen, Herr Stadler, weil er im Ausland ist (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen), und natürlich ist die Frage legitim: Warum ist er im Ausland? Vielleicht kann es auch mit Ihnen zusammenhängen. Ich maße mir kein Urteil über den Herrn Purtscheller an. Ich möchte nach allem, was ich über diesen Herrn Purtscheller weiß, nicht sagen, was seine Motive sind. (Abg. Dr. Ofner: Ich schon!) Aber wenn ich mir die Kampagne vergegenwärtige, die Sie zirka vor einem Jahr hier in diesem Haus geführt haben, dann muß ich sagen, es wundert mich nicht, daß Personen, die Sie hier als Täter vorzuführen versuchen, ins Ausland flüchten. Das wundert mich nicht. (Abg. Dr. Graf: Woher wissen Sie, daß er im Ausland ist?)

Abg. Dr. Ofner: Nicht nur!

Herr Abgeordneter Stadler! Sie haben Vorverurteilung betrieben, und Sie machen das immer wieder. Das ist Ihre Art und Weise, die Tatsachen auf den Kopf zu stellen. Ich sage Ihnen eines: Wir diskutieren heute Ebergassing (Abg. Dr. Ofner: Nicht nur!) , obwohl es nicht nur Ebergassing gibt, obwohl nach wie vor – und das ist wesentlich größer in seiner Bedeutung – die Morde in Oberwart nicht aufgeklärt wurden (Abg. Dr. Ofner: Jawohl!) , obwohl die ganzen Briefbombenattentate mit eindeutigen politischen Zuordnungen, mit Bekennerbriefen, noch nicht aufgeklärt worden sind. (Abg. Dr. Ofner: Es ist alles im Zusammenhang! Das gehört alles zusammen!)

Abg. Dr. Ofner: Jawohl!

Abg. Dr. Ofner: Es ist alles im Zusammenhang! Das gehört alles zusammen!

Abg. Dr. Ofner: Des Beklagten! Das kann keine Anzeige sein!

Sie wissen das, denn zum Beispiel hat das Oberlandesgericht Wien bezüglich der Anzeige, die sich auf die Auseinandersetzung zwischen Haider und Jasmin Randall stützt – es geht um die Auseinandersetzung, wo das Oberlandesgericht dann aufgetragen hat, daß Herr Haider bestimmte Behauptungen nicht mehr verbreiten darf –, bezüglich der Anzeige des Landesgendarmeriekommandos Niederösterreich festgestellt: "Die Anzeige kann jedoch nicht den Schatten eines Beweises für diese Verdächtigung anführen, sodaß sie als Beweis für die Richtigkeit der Behauptung des Beklagten ungeeignet ist." (Abg. Dr. Ofner: Des Beklagten! Das kann keine Anzeige sein!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Ofner.

Herr Wabl! Ich brauche keinen Minderheitenschutz, und vor allem nicht von Ihnen, glauben Sie mir das! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Ofner. )

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner .

Was wird beim genannten Argument bewußt übersehen? (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner .) – Ich habe nur um eine Verringerung der Lautstärke gebeten. (Zwischenrufe und Gegenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler .) Es gab, Herr Abgeordneter Stadler, zu verschiedenen Zeiten unserer Republik gewisse Parteien, die durch ständiges Zwischenrufen versucht haben, Redner, die sich nicht für ihre Sache verwendet haben, zu stören! (Abg. Ing. Meischberger: Grundvoraussetzung ist, daß dein Klub wach ist! – Abg. Mag. Stadler: Was wollen Sie? Reden Sie weiter!) Herr Stadler! Reden Sie oder rede ich jetzt?

Abg. Dr. Ofner: Da braucht es mehr Geld!

Zu den einzelnen Debattenbeiträgen, etwa jenem des Kollegen Herbert Scheibner oder des Kollegen Anton Gaál: Für die Bereichskoalition für militärische Landesverteidigung des Kollegen Scheibner oder auch für die Kritik des Kollegen Gaál an überalterten Waffen und Geräten – für beides gilt eine Antwort, eine ganz einfache Antwort: Alle Abgeordneten sind eingeladen – alle Abgeordneten, auch Kollege Meischberger –, dem Machbaren beim Budget zuzustimmen und das Budget für die Heeresangelegenheiten somit zu Ihrer Sache zu machen. (Abg. Dr. Ofner: Da braucht es mehr Geld!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abg. Scheibner und Dr. Ofner.

Eingangs richte ich die Bitte an Kollegen Scheibner, seine Haltung bei der Zustimmung zum Heeresbudget vielleicht nochmals zu überdenken. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Unterstützen, Herr Kollege Scheibner, kann man nur etwas, wenn man auch die Möglichkeit, in diesem Fall vor allem die finanzielle Möglichkeit gibt, um alles auszuführen. Wenn Sie das Budget ablehnen, dann geben Sie keine Unterstützung und damit auch nicht die Möglichkeit. – Das zum einen.(Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abg. Scheibner und Dr. Ofner. )

Beifall des Abg. Dr. Ofner .

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Auch ich kann nur bedauern, daß wir wieder einmal zu früher Morgenstunde das Kapitel Landesverteidigung diskutieren. Das österreichische Bundesheer hätte es sich verdient, Aufmerksamkeit zu einer christlicheren Zeit zu finden. (Beifall des Abg. Dr. Ofner .) Die selbsternannten Verteidiger des Bundesheeres sind nicht ganz unbeteiligt daran, daß es auch bei dieser Budgetdebatte wieder zwei Uhr früh geworden ist, und viele von uns gezwungen sind, ihre Ausführungen hier kurz zu fassen. (Zwischenruf des Abg. Scheibner .)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Sie hat sie anzuleiten, auch die Werte zu verbreiten!

Kollege Krüger! Da können Sie sich nicht herstellen und sagen, die Schulen sollen sich gefälligst auf die Vermittlung von Wissen beschränken! Selbstverständlich hat die Schule die Aufgabe, den jungen Menschen auch Werte zu vermitteln, und sie sind hier festgelegt. (Abg. Dr. Krüger: Die Verfassung kenne ich besser als Sie, Herr Kollege!) Daran werden wir auch festhalten, und ich bitte, solche Vorwürfe nicht mehr zu erheben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Sie hat sie anzuleiten, auch die Werte zu verbreiten!)

Abg. Dr. Ofner: Ich habe es nicht gelesen!

Ja, leider habe ich es damals nicht genau genug gelesen, sonst hätte ich damals schon ganz andere Dinge veranlaßt. (Abg. Dr. Ofner: Ich habe es nicht gelesen!) Aber ich gebe zu, daß ich es seinerzeit quergelesen habe. Das war schlimm genug und daher auch ein Baustein in meinem Entfremdungsprozeß.

Abg. Dr. Ofner: Das wissen wir gar nicht! Ich weiß das gar nicht! Warum soll mich das ärgern?

Nur – das zur Information des Hohen Hauses –: Da hat nämlich die FPÖ – und zwar das FPÖ-Organ "Neue Freie Zeitung" – erst kürzlich einen Prozeß verloren und muß eine Entschädigungszahlung von 40 000 S an Herrn Primetzhofer leisten, und zwar deswegen, weil das Gericht die üble Nachrede in Verbindung mit dem Mediengesetz als besonders schwer beurteilt hat. Aus diesem Grund hat das Gericht die bei solchen Straftatbeständen übliche Entschädigung von 30 000 auf 40 000 S angehoben. Daß Sie das ärgert, das verstehe ich schon (Abg. Dr. Ofner: Das wissen wir gar nicht! Ich weiß das gar nicht! Warum soll mich das ärgern?), nur verstehe ich nicht, daß Sie dann dieses Pult dazu benützen, Ihre Diffamierungen weiter fortzusetzen und damit auch einen Geist in die Kulturszene hineinzubringen, der mit Offenheit nicht nur nichts zu tun hat, sondern der auch wieder Zwietracht sät und zu einer Polarisierung führt, aber nicht zu einer Polarisierung im Wesen einer Streitkultur, sondern zu einer Polarisierung mit dem Wesen des Gegeneinander und der Aggression. Ich halte das deswegen für so gefährlich, weil unser Kulturklima – ich werde nachher noch darauf zurückkommen – tatsächlich eines ist, das sich zuspitzt, und daher sind eben solche Wortmeldungen auch einschlägig einzuordnen.

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Ofner: Daher gehe ich jetzt wieder in den Grazer Gemeinderat zurück – das muß jetzt kommen! – Abg. Dr. Khol: Daher verändere ich jetzt den Nationalrat!

Ich bin nicht der Verteidiger des Herrn Stummvoll – er ist redegewandt genug, und er hat in seinen Reihen auch sehr gute Verteidiger seiner Sache –, aber, meine Damen und Herren, das, was Frau Rossmann hier getan hat, nämlich jemanden persönlich zu attackieren, persönlich in den Dreck zu ziehen, ohne einen einzigen Beweis zu liefern, so etwas wäre im Grazer Gemeinderat schlicht und einfach nicht passiert. – Meine Damen und Herren! Das Plenum könnte sich an manchem Gemeinderat tatsächlich ein Beispiel nehmen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Ofner: Daher gehe ich jetzt wieder in den Grazer Gemeinderat zurück – das muß jetzt kommen! – Abg. Dr. Khol: Daher verändere ich jetzt den Nationalrat!) – Jawohl!

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Meine Damen und Herren! Als junger und vielleicht nicht sehr erfahrener Abgeordneter sage ich Ihnen trotzdem: Dieses Vorhaben wird Ihnen auch im Jahre 1998 nicht gelingen! Die Koalition wird diese Legislaturperiode durchstehen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. )

Abg. Dr. Ofner: Zum Beispiel den Stadler, der nicht da ist!

In Wirklichkeit ist das eine Spiegelfechterei. Es geht ausschließlich darum, jemanden anzuschütten, von dem man vermeintlich der Auffassung ist ... (Abg. Dr. Ofner: Zum Beispiel den Stadler, der nicht da ist!) Den "Standard" gestern hat er ja wohl gelesen. (Abg. Dr. Ofner: Ihnen geht es darum, jemanden anzuschütten! Das ist die Beweisführung für Sie selbst!) – Ich hindere ihn ja nicht, hier zu sein. Ich wäre sehr froh, wenn er hier wäre, ich wäre sehr froh, wenn er hier wäre. (Abg. Dr. Ofner: Sie können sich nicht als Biedermann herstellen und jemanden anschütten! – Weitere Zwischenrufe.) Meine Damen und Herren! Diese Konfrontation gehe ich jederzeit wieder ein, wenn er einmal dasitzt! Ich habe keine Angst vor Herrn Stadler! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Ofner: Ihnen geht es darum, jemanden anzuschütten! Das ist die Beweisführung für Sie selbst!

Abg. Dr. Ofner: Sie können sich nicht als Biedermann herstellen und jemanden anschütten! – Weitere Zwischenrufe.

Abg. Dr. Ofner: Ohne einen Beweis zu liefern, der Major! Das könnte man auch sagen!

Meine Damen und Herren! Nicht ich habe das gesagt, sondern das steht im "Standard", das ist zitiert, und das sagt Herr Major Franz Polzer. – Es ist schlicht und einfach ein Blödsinn, was Stadler da geredet hat, um es auf deutsch zu sagen, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Ofner: Ohne einen Beweis zu liefern, der Major! Das könnte man auch sagen!)

Abg. Dr. Ofner: Was ist das für eine Ausdrucksweise? – Abg. Mag. Stadler: Aber wenn man "Subjekt" sagt! Die Selbstgerechtigkeiten der Linken! Der Ultralinken!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Haider hat sich in einem bezeichnenden Akt der geistigen Selbstentblößung hier herausgestellt (Abg. Dr. Ofner: Was ist das für eine Ausdrucksweise? – Abg. Mag. Stadler: Aber wenn man "Subjekt" sagt! Die Selbstgerechtigkeiten der Linken! Der Ultralinken!) und die Tatsache kritisiert, daß das Bundesministerium für Arbeit und Soziales diese Broschüre mitfinanziert oder subventioniert hat.

Sitzung Nr. 20

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Diese Partei – jedenfalls ein Teil dieser Partei – hatte praktische Erfahrungen mit Schwarzarbeitern und mit der Beschäftigung von Arbeitnehmern in der Illegalität: Ein Wiener Landtagsabgeordneter dieser Partei mußte aus diesem Grund sogar sein Mandat zurücklegen, weil er Schwarzarbeiter beschäftigt hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) – Darum verstehe ich natürlich auch, daß sich diese Partei diesbezüglich sehr gut auskennt; sie hat es selbst ausprobiert, wie das ist. Also wir haben es unter den Freiheitlichen auch mit Vertretern zu tun, die das als Mandatare sogar ausprobiert haben, und ich glaube, das ist es Wert, einmal hier festgestellt zu werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Ofner: Globalisierung! Arbeitsteilung!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ! Wenn es in Österreich wirklich so schlecht wäre, wie Sie sagen, muß ich schon fragen: Warum investiert BMW in Steyr für 3,5 Milliarden Schilling? Warum investiert Opel in Aspern um 4,9 Milliarden Schilling? Warum investiert Hofmann la Roche in Linz um 1,5 Milliarden Schilling? Warum investiert Siemens in Villach um 3,5 Milliarden Schilling? (Abg. Dr. Ofner: Globalisierung! Arbeitsteilung!) Das kommt dazu, Herr Dr. Ofner!

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

In meinem Bezirk gibt es Betriebe, die große Förderungen bekommen haben, aber jetzt nach Tschechien gehen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) EuroQuarz und andere, Herr Dr. Ofner! Das kennst du zu wenig, denn du bist nie in unserem Bezirk, daher kannst du nicht mitreden. Kümmere dich lieber um deinen eigenen Bezirk, da hast du genug zu tun. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. )

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Sitzung Nr. 23

Abg. Dr. Ofner: Vergiß bitte Graz nicht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es vergeht, glaube ich, keine Justizdebatte, in der es um Strafrechtsfragen geht, in der sich nicht zumindest ein Redner, meist aber mehrere, mit diesem Phänomen der österreichischen Rechtskultur befassen. Ich muß das auch heute wieder tun, weil auch anhand dieses aktuellen Sicherheitsberichtes 1994 der Nachweis zu erbringen ist, daß es dieses Ost-West-Gefälle nach wie vor gibt und daß zum Beispiel jemand, der im Bereich des Oberlandesgerichtes Wien wohnt oder tätig ist, eine viermal höhere "Chance" – in negativem Sinne – hat, in Untersuchungshaft genommen zu werden als beispielsweise jemand, der im Bereich des Oberlandesgerichtes Innsbruck wohnt. – Kollege Krüger schmunzelt hier beifällig. Sie haben ja recht. Ich muß nur eines dazusagen: Wir im Bereich des Oberlandesgerichtes Wien sind am schlechtesten, und Sie im Bereich des Oberlandesgerichtes Linz sind am zweitschlechtesten dran. Also: Wien und Linz sind wesentlich schlechter dran, was das betrifft. (Abg. Dr. Ofner: Vergiß bitte Graz nicht!) Graz ist ein spezielles Problem. Da hat Kollege Ofner auch recht, aber das ist leider in diesen zehn Minuten jetzt nicht unterzubringen. (Abg. Dr. Ofner: In Graz gibt es keine bedingte Entlassung!)

Abg. Dr. Ofner: In Graz gibt es keine bedingte Entlassung!

Abg. Öllinger: Ich wohne! – Abg. Dr. Ofner: Ich auch!

Können Sie es Menschen, Mitbürgerinnen und Mitbürgern, die in solchen Bezirken oder Bezirksteilen wohnen (Abg. Öllinger: Ich wohne! – Abg. Dr. Ofner: Ich auch!), die ihre Kinder in

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Da ist er mißverstanden worden! Ich kann dich beruhigen!

Herr Abgeordneter Holger Bauer hat sich hier gegen Lohndumping ausgesprochen und hat gleichzeitig, wenn ich ihn richtig verstanden habe, gesagt, er trete für ein Modell ein, wonach ausländische Arbeitnehmer für kurze Zeit ohne Sozialversicherung in Österreich sein und arbeiten sollen. Das wäre eine wirklich entscheidende Lohndumpingmaßnahme, denn, wenn man für einen Teil der Arbeitnehmer keine Sozialversicherungsbeiträge zahlen soll und ihn dann wieder abschiebt ohne jeden Schutz, wäre das nicht richtig! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Da ist er mißverstanden worden! Ich kann dich beruhigen!)

Abg. Dr. Ofner: Das hat er gar nicht gesagt!

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (fortsetzend): Der Herr Kollege Haider hat gesagt, Luxemburg und Österreich sind Weltmeister beim Ausländerzuzug. (Abg. Dr. Ofner: Das hat er gar nicht gesagt!) Bemerkenswert ist aber auch, daß wir Spitzenreiter sind bei den niedrigen Arbeitslosenziffern und daß Österreich eine vergleichsweise sehr hohe Beschäftigung hat. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Scheibner: Haben Sie sich schon entschuldigt für die unflätigen Worte dem Herrn Abgeordneten Ofner gegenüber?

Das ist vielleicht der Unterschied zu den Zeiten vor 1992 beziehungsweise 1993, zu den Zeiten vor dem ersten Ausländervolksbegehren der Freiheitlichen Partei, und es stimmt mich, trotz aller Kritik und meiner persönlichen Vorbehalte, ein wenig positiv, wenn ich an die Worte des Herrn Dr. Stummvoll, aber auch der Frau Kollegin Reitsamer und des Herrn Bundesminister Hums denke. (Abg. Scheibner: Haben Sie sich schon entschuldigt für die unflätigen Worte dem Herrn Abgeordneten Ofner gegenüber?) Herrn Dr. Haider, der ja Großmeister in vielen Kategorien des politischen Tuns (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Der Wahrheit!) , vor allem der politischen Unkultur ist, ist vor allem in einem der einzige und wahre Meister, den es in Österreich gibt, nämlich in der Methode, Wasser zu predigen und Wein zu trinken – das ist nämlich die Methode, die ihm im Zusammenhang mit der Beschäftigung ausländischer Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen einfällt –, Herrn Dr. Haider möchte ich hier fragen: Wie bewirtschaften Sie eigentlich Ihr Millioneneigentum im Bärental? (Abg. Trenk: Das geht Sie gar nichts an!) Mit ausländischen Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen oder ohne? Ich unterstelle Ihnen nicht, daß Sie dort Schwarzarbeiter und -arbeiterinnen beschäftigen. (Abg. Dr. Haider: Ich beschäftige nur österreichische Arbeitnehmer!) Das hat einigen Rumor in Österreich ausgelöst, als Ihnen das einmal unterstellt wurde. Es ist nämlich dann herausgekommen: Dem ist nicht so, das ist alles legal. Es ist auch Tatsache, daß es Ausländer und Ausländerinnen sind, die Sie in Ihrem Millioneneigentum beschäftigen. Was ist mit denen? Gilt für sie auch die Devise: Raus mit ihnen!? Gilt für die auch die Milchmädchenrechnung, daß sich das Problem lösen würde, wenn man auf der einen Seite die ausländischen Beschäftigten, die es in Österreich gibt, austauschen würde gegen jene 240 000 Österreicher, die auf der anderen Seite Arbeit suchen und als arbeitslos gemeldet sind, weil diese beiden Zahlen einander ungefähr entsprechen?

Abg. Scheibner: Entschuldigen Sie sich einmal beim Dr. Ofner!

Jetzt möchte ich nicht wiederholen, was schon einige gesagt haben, denn es ist natürlich jedem Menschen einsichtig, daß, wenn ein türkischer oder jugoslawischer Bauarbeiter in Österreich arbeitslos wird, das einer arbeitslosen Friseurin im Südburgenland oder in Kärnten nichts nützt. Um das zu erkennen, braucht man nicht einmal vernunftbegabt zu sein. Aber diese Methode, die mich inzwischen ja langweilt – das tut sie (Abg. Scheibner: Entschuldigen Sie sich einmal beim Dr. Ofner!) –, weil sie nämlich überhaupt keine Konsistenz mehr hat, Herr Dr. Haider, diese Methode hat sich heute als das gezeigt, was sie wirklich ist: Es ist eine Methode ohne Hand und Fuß, nur die eine Absicht verfolgend: Angst zu machen, zu hetzen und diese Propaganda auch in dieses Hohe Haus zu tragen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: So ein Blödsinn!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Das stimmt ja gar nicht!

Geschätzte Damen und Herren! Ich wollte diesen Diskussionsbeitrag auch in Richtung Integrationspaket deswegen hier abgeben, damit nicht jetzt schon im Vorfeld der Gesamtdiskussion diese aus unserer Sicht sehr wichtige Vorlage, die wir am 20. Juni ausführlich im Innenausschuß diskutieren werden, sozusagen schon von vornherein miesgemacht werden sollte. Wir müssen nämlich in dieser Sache etwas tun, auch was die Aufarbeitung des von uns so bezeichneten Rucksacks bedeutet. Die Menschen lösen sich nicht in Luft auf, das Paket löst sich nicht in Luft auf, daher müssen wir etwas tun, und wir wollen es in Richtung Integration tun. Und, wie gesagt, der Neuzuzug von 1 500 pro Jahr ist ohnehin sehr, sehr restriktiv. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Das stimmt ja gar nicht!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Auch wenn es wahr ist, wird man es sagen dürfen! Auch wenn es euch peinlich ist!

Das wird von uns auch ganz massiv kritisiert, und das hat auch Abgeordneter Haider versucht – mein Kollege Dr. Stummvoll hat das bereits gesagt –: Mit Neidkomplex, mit Abkapselung in die Öffentlichkeit zu treten und den vermeintlichen Widerstand und die Distanz zwischen Inländern und Ausländern weiterzuforcieren, ist eine Methode, die von uns nur abgelehnt werden kann. Dr. Ofner! Ich verstehe nicht, daß von den Freiheitlichen immer auf diese einfache Art, und zwar billige Art, Politik gemacht wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Auch wenn es wahr ist, wird man es sagen dürfen! Auch wenn es euch peinlich ist!)

Abg. Dr. Ofner: Das ist das Wichtigste: Wir sind gelobt worden! Wir sind Musterschüler!

Es ist Großartiges geleistet worden. Ich sage Ihnen noch etwas: Weil wir in diesem Bereich immer eine großzügige Politik betrieben haben, auch gegenüber den Ungarn-Flüchtlingen, haben wir eine Vorbildfunktion ausgeübt, nicht nur in Europa, sondern weltweit. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. ) Wir sind für unsere Politik, die wir betrieben haben, gelobt worden, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Ofner: Das ist das Wichtigste: Wir sind gelobt worden! Wir sind Musterschüler!) Ja, ich glaube, daß es wichtig ist, daß wir Anerkennung finden und eine vorbildhafte Wirkung für die gesamte Politik in Österreich haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Mit diesem Modell, das Sie uns hier angepriesen haben, können Sie bei uns keine Zustimmung finden. Im Gegenteil – dieses Modell schafft immer mehr Probleme. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Auch Sie Herr Dr. Ofner, müßten das wissen. (Abg. Dr. Ofner: Aber ja, Herr Feurstein!)

Abg. Dr. Ofner: Aber ja, Herr Feurstein!

Abg. Dr. Ofner: Folgsam!

Meine Damen und Herren! Als Arbeitgeber von vielen Tausenden Österreichern und von vielen Tausenden Ausländern in den vergangenen Jahren habe ich es mir schon lange abgewöhnt, ihre Arbeitnehmerqualität danach zu differenzieren, ob sie Inländer oder Ausländer sind, so wie ich ja auch nicht differenziere, ob Sie Kärntner oder Burgenländer sind! In einer Unternehmung kommt es ja nur darauf an, ob der Betreffende leistungswillig und loyal ist beziehungsweise alle anderen Voraussetzungen und Eigenschaften mitbringt (Abg. Dr. Ofner: Folgsam!), die der Arbeitgeber ihm mit Recht abverlangt, weil sie die Gegenleistung für den ausbezahlten Arbeitslohn sind. Meine Damen und Herren! Das ist die Grundlage, aber nicht, ob einer Ausländer, Inländer, Kärntner oder Burgenländer ist. Wo kämen wir denn da hin?! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Abg. Dr. Ofner: Endlich! Aber –?

Ich gebe schon zu, Herr Haupt, daß es natürlich auch noch Mißstände gibt, zum Beispiel im Wohnungsbereich, bei den Kindergartenplätzen, bei den Ausbildungsplätzen. Ich gebe auch zu, daß die konzentrierte Überfremdung einzelner Bezirke ein drückendes Problem für die dort lebende einheimische Wohnbevölkerung ist. Das gebe ich alles zu (Abg. Dr. Ofner: Endlich! Aber –?) ,und ich meine auch, daß wir es diskutieren sollten. Nur: Die Verknüpfung dieser beiden

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Noch etwas, meine Damen und Herren von der FPÖ: Sie wissen das sicher noch genau und erinnern sich ja noch an die Quote und diese Ermächtigungsverordnung, die hier so kritisiert wird, bezüglich derer Sie heute fordern, daß sie möglichst rasch auf 6 Prozent zurückgenommen werden soll – mit allen Auswirkungen, die ich gar nicht beschreiben könnte; ich muß auch sagen, es fehlt mir fast ein bisserl die Phantasie, mir auszumalen, was das in der Praxis bedeuten würde. Ich glaube, es gäbe auf jeden Fall gigantische Probleme für die Wirtschaft. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Ich weiß schon, Herr Dr. Ofner, das interessiert Sie wenig, aber mich interessiert das etwas mehr. (Abg. Dr. Ofner: Ich durchschaue Sie nur ein bißchen, habe ich den Eindruck!)

Abg. Dr. Ofner: Ich durchschaue Sie nur ein bißchen, habe ich den Eindruck!

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Ofner: Das ist ein solcher Schmäh! Ich müßte schimpfen, aber ich schimpfe nicht, weil Ihr schimpft!

Meine Damen und Herren! Zum Schluß komme ich wieder zu Ihnen, Herr Dr. Bauer: Sie machen es uns nicht leicht. (Rufe: Diplomkaufmann!) Ja, Herr Diplomkaufmann. Das ist ein schrecklicher Titel, ich habe ihn auch, deswegen erlaube ich mir diese Bemerkung. – Herr Bauer! Sie machen es mir eben nicht leicht. Würden Sie bei Ihren dringlichen Anfragen etwas mehr Glaubwürdigkeit an den Tag legen, wäre es auch für uns als Mit-Oppositionspartei leichter, die Versäumnisse und die Mängel dieser Regierung mit Ihnen gemeinsam anzuprangern und zu verfolgen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Aber es ist wirklich unangenehm für eine Oppositionspartei, Ihren Eiertanz mitmachen zu müssen! – Ich danke Ihnen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Ofner: Das ist ein solcher Schmäh! Ich müßte schimpfen, aber ich schimpfe nicht, weil Ihr schimpft!)

Abg. Dr. Ofner: Und das Fahrgeld!

Die Arbeitsmarktpolitik in Österreich ist keine Arbeitsmarktpolitik, sondern eine Arbeitslosenverwaltungspolitik, Herr Minister! Und Sie schauen dem Ganzen zu. Die Praxis ist nämlich die: Wenn ich zum Beispiel Arbeitskräfte brauche, dann weiß ich, beim Arbeitsmarktservice sind jetzt in dem Bereich zehn Arbeitslose gemeldet, die werden sich vorstellen kommen. – Wissen Sie, wie viele von den zehn kommen? Wenn es gut geht, kommen zwei, und die wollen nur einen Stempel, daß sie da waren. (Abg. Dr. Ofner: Und das Fahrgeld!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Wo ist denn euer Führer?

Abschließend möchte ich noch eine Bemerkung machen, die mir sehr am Herzen liegt: Wieder muß ich feststellen, daß wir eine solch wichtige Debatte zu sehr später Stunde führen. Ausschlaggebend dafür ist eine Taktik der Freiheitlichen Partei. Und was mich dabei besonders wurmt, ist die Tatsache – und das ist mir jetzt auch schon zu wiederholten Malen aufgefallen –, daß bei der Diskussion der Dringlichen und auch jetzt der Führer der Freiheitlichen Partei schon lange nicht mehr anwesend ist. Das zeigt, daß er durchaus nur taktisches und nicht sachliches Interesse daran hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Wo ist denn euer Führer?)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Das Protokoll davon werde ich mir aufheben, Herr Dr. Pumberger, das werden Sie noch oft vorgehalten bekommen. Wer hier als Arzt – als Arzt und Akademiker – wider besseres Wissen so etwas vorbringt, wie Sie das heute getan haben, der sollte sich bei Zwischenrufen um diese Zeit zurückhalten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. )

Sitzung Nr. 25

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. – Abg. Mag. Haupt: Darf ich einen Zwischenruf machen?

Daher müssen wir auf Grundlage der Erfahrungen auf dem Balkan und auf Grundlage der Erfahrungen in Afrika, in Ruanda, wo die gleichen Bestialitäten aufgrund rassischer Gründe vorgekommen sind, wo Millionen hingeschlachtet wurden, diesen Rechtsgrundsatz "Wir liefern keinen Österreicher einer internationalen Strafgerichtsbarkeit aus" verlassen, um in eine bessere Zukunft zu gehen, in der überall Kriegsverbrechen auch dann geahndet werden, wenn es eigene Staatsbürger sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. – Abg. Mag. Haupt: Darf ich einen Zwischenruf machen?) Beide dürft ihr einen Zwischenruf machen. (Abg. Mag. Haupt: Glauben Sie nicht, daß ..., solange das Vetorecht im Sicherheitsrat bestehen bleibt?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Also das Vetorecht im Sicherheitsrat ist sicherlich bei der Durchsetzung eines Urteils eine weitere Hürde, aber ich nehme an, daß die internationale Friedensordnung, die sich ja entwickelt, mit dieser Gerichtsbarkeit Schritt hält. – Herr Kollege Ofner, bitte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Schon angebracht. Ich nehme die Geschäftsordnungsreform der Zwischenrede vorweg. (Abg. Dr. Ofner: Verfolgen schon, aber der österreichischen, der guten österreichischen Tradition entsprechend im eigenen Land! Denn ich gehe davon aus, daß Rechtsstaaten das immer tun werden, ...!) Kurze Zwischenrede! (Abg. Dr. Ofner: ... aber daß andere Länder, in denen man es nicht so genau nimmt, das nicht so tun werden! Daher habe ich diesen Vorbehalt!)

Abg. Dr. Ofner: Verfolgen schon, aber der österreichischen, der guten österreichischen Tradition entsprechend im eigenen Land! Denn ich gehe davon aus, daß Rechtsstaaten das immer tun werden, ...!

Abg. Dr. Ofner: ... aber daß andere Länder, in denen man es nicht so genau nimmt, das nicht so tun werden! Daher habe ich diesen Vorbehalt!

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Gestern hat der amerikanische Sprecher Cornblum den serbischen Präsidenten Milosevi% zu Recht gedrängt, die Auslieferung von Karadýi% und Mladi% voranzutreiben, und hat darauf hingewiesen, daß es eigentlich empörend ist, daß Mladi% einen öffentlichen Auftritt hatte, im Fernsehen und auf Photos in Belgrad gezeigt, aber nicht festgenommen wurde. Es wurde also einer derer, die eigentlich vor dem Tribunal als Angeklagte sitzen müßten, in Uniform während einer Beerdigung fotografiert, blieb aber auf freiem Fuß. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. )

Abg. Dr. Ofner: Das ist die alte Achse London – Belgrad! Die Briten, die englischen Kommandanten, waren immer auf seiten der Serben!

Ich glaube, neben dem, was wir von den kriegsbeteiligten Staaten verlangen, müssen wir auch von uns selbst verlangen, daß die internationale Handlungsweise, das gemeinsame Vorgehen eindeutiger und auch besser koordiniert wird.(Abg. Dr. Ofner: Das ist die alte Achse London – Belgrad! Die Briten, die englischen Kommandanten, waren immer auf seiten der Serben!)

Abg. Dr. Ofner: Du hast doch ein Mikrofon! Laß dich nicht stören! Er will dich doch nur aufhalten!

Herr Kollege Cap! Mir ist schon klar, es gibt verschiedene Zugänge zu einer Sache. (Abg. Dr. Ofner: Du hast doch ein Mikrofon! Laß dich nicht stören! Er will dich doch nur aufhalten!) Man kann alles ins Lächerliche ziehen oder man kann sich sachlich mit einem Problem befassen. Es ist überhaupt keine Frage. Ich garantiere es Ihnen, Sie können bei der Erlassung eines neuen Privatradiogesetzes oder bei der Erlassung einer neuen Frequenznutzungsverordnung machen was Sie wollen: Solange Sie nicht alle freien, verfügbaren Frequenzen dem privaten Sektor zurechnen, so lange wird der Verfassungsgerichtshof die Judikatur in der Form finden, daß die Rundfunkfreiheit nicht eingehalten wird. Das ist überhaupt keine Frage! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Das ist schon wieder falsch!)

Abg. Dr. Cap: Er widerspricht sich ja gerade! In den zwei Bundesländern geht es, in den anderen nicht? – Abg. Dr. Ofner: Michl! Laß ihn reden! Du hast ein Mikrofon, du brauchst keine Rücksicht zu nehmen! Laß dich nicht länger aufhalten!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man sich zu einem dualen Rundfunk bekennt, dann muß man selbstverständlich auch dem privaten Sektor die Möglichkeit geben, Rundfunk zu betreiben. (Abg. Dr. Cap: Das wird ja getan!) – Das wird ja getan! In zwei Bundesländern. Ich sage es noch einmal für Sie, Herr Kollege Cap: "Radio Melody" in Salzburg und "Antenne Steiermark", das sind die zwei einzigen regionalen Radiobetreiber, und sonst gibt es in Österreich nirgends einen privaten Rundfunk. Das ist überhaupt keine Frage. (Abg. Dr. Cap: Er widerspricht sich ja gerade! In den zwei Bundesländern geht es, in den anderen nicht? – Abg. Dr. Ofner: Michl! Laß ihn reden! Du hast ein Mikrofon, du brauchst keine Rücksicht zu nehmen! Laß dich nicht länger aufhalten!)

Sitzung Nr. 27

Abg. Dr. Ofner: Ihr aber auch!

Die letzte Wahl war im Burgenland. Das Burgenland wurde heute hier oft angesprochen; es war davon die Rede, welche Zustände dort herrschen würden. Dadurch ist klar geworden, daß Sie sehr oft unten waren. – Na ja, Sie haben sich dort halt auch mehr erwartet, als Sie bekommen haben. (Abg. Dr. Ofner: Ihr aber auch!) Ich habe gesagt: Sie haben sich halt auch mehr erwartet. Hören Sie mir zu, Herr Dr. Ofner!

Abg. Dr. Ofner: Der Fachausdruck ist Betrug!

Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Vorgangsweise öffentlicher – öffentlicher! – Pflegeanstalten in diesem Bereiche betrachte ich schlicht und einfach als Schweinerei. (Abg. Dr. Ofner: Der Fachausdruck ist Betrug!) Man verzeihe mir diesen Ausdruck, aber ich glaube, daran ist nichts zu beschönigen.

Abg. Dr. Ofner: Ein Betrug ist das!

Da werden tatsächlich von diesem Sozialstaat jene, die sich in ebendiesem Sozialstaat in Sicherheit, in Zufriedenheit, in heimiger Atmosphäre und in Geborgenheit befinden sollen, schamlos ausgenützt. (Abg. Dr. Ofner: Ein Betrug ist das!)

Abg. Dr. Ofner: Denke nach, was du alles getan hast!

Und ich möchte Sie wirklich bitten, bei allem Ernst, meine Damen und Herren, Herr Dr. Ofner, bei allem Ernst der Situation – wir verkennen nicht den Ernst der Situation, vor der wir stehen –, aber so kann man nicht skandalisieren! Und Sie, Herr Dr. Ofner, skandalisieren auch immer mehr. (Abg. Dr. Ofner: Denke nach, was du alles getan hast!) So geht es nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr . Ofner: Gelegt, aber nicht gelöst! Das war alles!

Jawohl, meine Damen und Herren, wir wissen auch, daß es ein ganz ernstes Problem ist mit den Handelsspannen bei Heilbehelfen, Hilfsmitteln, Arzneimitteln. Das ist ein ganz ernstes Problem. Wir haben dieses Problem der Handelsspannen auch erkannt in den gesamten Beratungen im Bereich der Sozialpartnerschaft, die auch von uns Politikern geführt wurden, nicht erst im Jahre 1996, sondern schon 1995 und 1994. Sie wissen genau, daß wir, auch der Minister, schon viel früher den Finger auf diese Wunde gelegt haben als Sie. (Abg. Dr . Ofner: Gelegt, aber nicht gelöst! Das war alles!) Sie kommen heute nach und versuchen jetzt, politisches Kapital daraus zu schlagen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! So geht das nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Schauen Sie sich den Schlapfen an!) Jawohl, ich komme zu den Schlapfen! (Abg. Dr. Haider: Sie spielen mit, Herr Kollege! Sie spielen mit bei den Betrügereien!) Ich komme gleich zu diesem Thema, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen ... (Abg. Dr. Haider: Sie spielen mit bei den Betrügereien!) Regen Sie sich nicht so auf! Es spürt jetzt jeder, in welcher Situation Sie sich befinden, daß Sie nur skandalisieren wollen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Aber ich komme jetzt zu den Schlapfen. (Abg. Dr. Haider: Sie spielen mit bei diesen Betrügereien!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Sie haben das schon lange vertuschen wollen!

Was ist der erste Weg, Herr Dr. Pumberger? Was ist der erste Weg, den ein Abgeordneter hier zu gehen hat? Er kann doch nicht warten vom 2. Mai bis zum 13. Juni. (Abg. Dr. Haider: Na wenn er es nicht bekommen hat vorher!) Ich gehe hin zur Pensionsversicherungsanstalt und lasse diesen Fall aufklären. Und ich garantiere Ihnen, daß ich ihn aufkläre. (Abg. Dr. Haider: Ein Einzelfall, Herr Kollege!) Kollege Nürnberger und ich werden diesen Fall aufklären, und viele andere Fälle, die Sie heute genannt haben, genauso. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Sie haben das schon lange vertuschen wollen!) Mir können Sie nicht vorwerfen, daß ich Dinge vertusche! Mir können Sie das nicht vorwerfen, Herr Dr. Ofner! (Abg. Dr. Haider: Haben Sie von der ARGE Orthopädie gewußt?) Bei Ihnen war es anders. Bei Ihnen pfeifen es die Spatzen von den Dächern. So bin ich noch nie vorgegangen wie Sie, Herr Dr. Ofner! Das ist nicht meine Art, wie Sie vorgegangen sind! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Was hast du getan?) Was Sie getan haben, Herr Dr. Ofner (Abg. Dr. Ofner: Was hast du getan?) – Sie sollten heute überhaupt schweigen! Sie sollten schweigen! (Beifall bei der ÖVP.) Was Sie in Niederösterreich aufgeführt haben, spricht nicht für Sie. (Abg. Dr. Khol: Die Suppe ist zu dünn, Herr Ofner!) Die Suppe ist zu dünn, hat er gesagt. Ja, sie war dann zu dünn. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Was hast du getan?

Abg. Dr. Ofner: Was hast du getan?

Abg. Dr. Khol: Die Suppe ist zu dünn, Herr Ofner!

Abg. Dr. Ofner: Wir wollen nur wissen, was du getan hast!

Nun, diese Sache, meine Damen und Herren ... (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wenn Sie sich beruhigen, werde ich fortfahren! (Abg. Dr. Haider: Reden Sie weiter!) Herr Dr. Haider, ich rede schon weiter! (Abg. Dr. Ofner: Wir wollen nur wissen, was du getan hast!) Ich sage es Ihnen gleich.

Abg. Dr. Ofner: Hervorragend! Fahren Sie nach Hause!

Ich fahre öfters nach Hause. (Abg. Dr. Ofner: Hervorragend! Fahren Sie nach Hause!) Ich unterscheide mich. Das muß ich Ihnen erzählen, meine Damen und Herren. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Darf ich jetzt eine kleine Zwischenbemerkung machen?

Abg. Dr. Ofner: Thema!

Obwohl ich sagen muß – das muß ich auch noch erwähnen, meine Damen und Herren, der Vollständigkeit halber muß ich das auch noch sagen. Die Vorarlberger Freiheitlichen haben natürlich immer gesagt: Für uns ist es besser, wenn Dr. Stadler in Wien ist, denn dann gewinnen wir in Vorarlberg wieder Wahlen. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Die Gemeindewahlen in Mäder haben es deutlich gezeigt. (Abg. Dr. Ofner: Thema!) – Ich komme schon zum Thema zurück. – Ich erinnere an die Gemeindevertretungswahlen in Mäder im Gegensatz zu den Gemeindevertretungswahlen in Nenzing oder im Gegensatz zu den Gemeindevertretungswahlen in der Gemeinde Vandans (Abg. Dr. Krüger: Wie viele Prozent hat die FPÖ in Vorarlberg bekommen?) , wo es sicher sehr gute und sehr namhafte Politiker gegeben hat: Aber in Mäder eben nicht. Die freiheitliche Politik ist nicht anerkannt worden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Ofner: Na hoffentlich!

Aber eines garantiere ich Ihnen: Den Beispielen, die Sie erwähnt haben, werde ich und werden wir von der ÖVP – ich bin überzeugt davon, auch viele von der SPÖ – nachgehen. (Abg. Dr. Ofner: Na hoffentlich!) Das lassen wir nicht auf uns sitzen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Hier werden wir aufklärend wirken und die Dinge ins rechte Lot bringen. Aber das, was wir uns im Bereich der Krankenanstaltensanierung, der Finanzierungssanierung unserer gesamten Krankenversorgung, unserer Gebietskrankenkassen vorgenommen haben, ziehen wir

Abg. Dr. Ofner: Finden Sie das nicht bedenklich?

Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Ergänzend zur Anfragebeantwortung möchte ich nach den Ausführungen des Abgeordneten Mag. Stadler feststellen: Ich habe in meiner Anfragebeantwortung erklärt – und das trifft hundertprozentig zu –, daß ich die ARGE Orthopädie nicht kenne. Ich sage Ihnen auch gleich, daß es im Rahmen der Aufsichtspflicht und des Aufsichtsrechtes absolut unmöglich wäre, alle Verhandlungspartner sowie alle Verhandlungspositionen, die von den Sozialversicherungen im Rahmen ihrer Selbstverwaltung abgeschlossen werden, wirklich zu kennen. (Abg. Dr. Ofner: Finden Sie das nicht bedenklich?)

Abg. Dr. Ofner: Nur ja nicht ins Plenum! Man versucht, das irgendwie unter den Teppich zu kehren!

Wenn Sie derartigen Verdacht haben – da kann ich mich nur den Ausführungen des Abgeordneten Dr. Feurstein anschließen –, wäre es vernünftig gewesen ... (Abg. Dr. Ofner: Nur ja nicht ins Plenum! Man versucht, das irgendwie unter den Teppich zu kehren!) Auch im Parlament, natürlich. Herr Dr. Ofner! Ich bin doch so lange selbst im Nationalrat gewesen, daher bekräftige ich jedes Kontrollrecht des Parlaments, das ist überhaupt keine Frage.

Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Ich sage noch einmal, daß hier wieder einmal eines der bewährten Muster abläuft, daß Menschen, die sich in der Situation der Beschuldigten befinden, nicht in der Lage sind, sich zu rechtfertigen. Das Ganze wird hier unter Verwendung der parlamentarischen Immunität – denn mit der außerparlamentarischen ist das nicht mehr ganz so komfortabel, Herr Kollege Haider – abgeführt. Ich bin der Meinung, der Sachverhalt bedarf einer genaueren Untersuchung, aber nicht unter Außerachtlassung des Grundsatzes: Audiatur et altera pars! Auch der andere Teil möge gehört werden! (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. )

Abg. Dr. Ofner: Lieber Herr Kier!

Lieber Herr Ofner! (Abg. Dr. Ofner: Lieber Herr Kier!) Zum Unterschied von der Fraktion zur Rechten behaupte ich nicht, exakt zu wissen, was ist. Ich stelle nur fest ... (Abg. Dr. Ofner: Bei der Fraktion, zu der du gehörst ...! Du solltest sie kennen!) Ich stelle nur fest, daß das, was hier stattfindet, kein Parlamentarismus von fairem Zuschnitt ist. Das stelle ich fest. (Abg. Dr. Haider: Oje, der Pflichtverteidiger!)

Abg. Dr. Ofner: Bei der Fraktion, zu der du gehörst ...! Du solltest sie kennen!

Abg. Dr. Ofner: Tu da nicht im Schutze der Immunität andere beschuldigen! Fallt dir das gar nicht auf?

Daher sage ich noch einmal: Die Sache ist interessant und untersuchungswürdig, nur gefällt mir die Art und Weise nicht, wie die ARGE Orthopädie vorgeführt wurde und wie Namen genannt wurden, ohne daß die Betroffenen die Möglichkeit haben, zu replizieren. Und eine Blitzrecherche hat hervorgebracht, daß all das außerordentlich unwahrscheinlich ist und daß der Zweck die Beschaffung eines Kataloges für eine Ausschreibung ist. Es gibt nun zwei Möglichkeiten: Entweder Sie haben das gewußt und haben hier wider besseres Wissen diese Anschuldigungen erhoben, oder Sie haben es nicht gewußt, dann haben Sie unsorgfältig recherchiert! Das festzustellen ist mir ganz wichtig! (Abg. Dr. Ofner: Tu da nicht im Schutze der Immunität andere beschuldigen! Fallt dir das gar nicht auf?)

Abg. Dr. Ofner: Tu uns nicht unter dem Schutz der Immunität verleumden! Du tust die Immunität ausnützen, mein lieber Volker!

Da sich die Kollegen der freiheitlichen Fraktion aufgrund der Tatsache, daß ihr Versuch, einzelne Personen hier unwidersprochen vorzuführen, mißlungen ist, bis zuletzt nicht beruhigen konnten, sage ich Ihnen noch einmal (Abg. Dr. Ofner: Tu uns nicht unter dem Schutz der Immunität verleumden! Du tust die Immunität ausnützen, mein lieber Volker!) : Es wird nicht immer möglich sein, das Sprichwort von den kurzen Beinen so rasch umzusetzen; heute dürfte es gelungen sein, und das freut mich sehr. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Kier: Ich habe niemanden verleumdet! – Abg. Mag. Stadler: Ich habe noch niemanden betrogen!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner .

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muß sagen: Ich bin nicht davon überzeugt, daß es Sinn macht, die Debatte über die kranken Kassen, die von der Freiheitlichen Partei eingefordert wurde, so zu führen, daß man nur über die ARGE Orthopädie spricht, darüber, ob die Freiheitliche Partei die richtigen oder die falschen Informationen benützt hat, ja oder nein, daß man die Debatte praktisch nur auf dieser Ebene führt. Wir vertun damit nämlich eine große Chance, die an und für sich doch in dieser Anfrage liegen würde, wenn sie vom Begründer der Anfrage nur etwas sauberer gebracht worden wäre. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner .)

Abg. Dr. Ofner: Fragen wir sie einmal! Sie haben sie ja noch nicht gefragt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man braucht nur Frau Haidlmayr zu fragen, was sie von Rollstühlen um 3 000 S pro Stück hält. Es ist entweder ahnungslos oder zynisch, zu meinen (Abg. Dr. Ofner: Fragen wir sie einmal! Sie haben sie ja noch nicht gefragt!) , mit derartigem aus Asien importierten 3 000-Schilling-Ramsch könne man den Behinderten jene Bedürfnisse er

Abg. Dr. Ofner: Vorsicht! Nütze nicht deine Immunität vom Rednerpult aus aus!

Eines müssen Sie mir aber schon erlauben, hier festzustellen, denn damit habe ich meine Probleme: In zwei Fällen konnte man Ihnen schon nach kurzer Zeit im Rahmen dieser Debatte nachweisen, daß Sie es mit der Wahrheit nicht so genau genommen haben (Abg. Dr. Ofner: Vorsicht! Nütze nicht deine Immunität vom Rednerpult aus aus!) , nämlich zum einen, wenn Sie behaupten, ein Herr Dr. Ivanic würde im Rahmen dieser ARGE Orthopädie eine wichtige, eine mystische Rolle spielen, während ein Telefonat des Kollegen Kier mit dem Beschuldigten persönlich ergeben hat, daß es eben wieder einmal ganz anders ist, zum anderen, wenn Sie hier heraußen behaupten, Herr Dr. Probst, stellvertretender Direktor des Hauptverbandes der Sozialversicherungsträger, wäre in diese Sache involviert (Abg. Mag. Stadler: Schauen Sie ins Firmenbuch, dann haben Sie es schriftlich!), und Sie sich von ihm gefallen lassen müssen, daß er im Rahmen einer schriftlichen Ehrenerklärung sagt: Damit habe ich nichts zu tun. (Abg. Dr. Haider: Wir haben das schriftlich!) – In zwei Fällen hat man Sie also schon wieder ganz offensichtlich der Unwahrheit überführt. (Abg. Dr. Ofner: Nütze deine Immunität nicht aus!)

Abg. Dr. Ofner: Nütze deine Immunität nicht aus!

Abg. Dr. Ofner: Mit einer Lug möcht ich mein Leben nicht retten, hat er gesagt!

Da du dich so aufregst, Kollege Harald Ofner: Erkundige dich bei deinen Tiroler freiheitlichen Kollegen, die wissen, wer Peter Mayr in der Tiroler Geschichte war! Das war der Held der Wahrheitsliebe. (Abg. Dr. Ofner: Mit einer Lug möcht ich mein Leben nicht retten, hat er gesagt!) Man kann manchem, der hier herausgegangen ist, einiges nachsagen, aber mit dem Peter Mayr sind die allesamt nicht verwandt. Das möchte ich auch in aller Deutlichkeit sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Seither ist euch nichts mehr eingefallen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Seither ist euch nichts mehr eingefallen!

Abg. Dr. Ofner: Aber recht haben wir gehabt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen! Ich nehme es Ihnen nicht ab, daß es Ihnen bei dieser Diskussion um ein seriöses Aufzeigen von Mängeln in diesem System geht. (Abg. Dr. Ofner: Aber recht haben wir gehabt!) Ihnen geht es vielmehr darum, ein gutes System zu diffamieren und zu versuchen, es zu unterwandern, um es durch ein schlechteres System abzulösen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Ofner: Verlesen Sie den Antrag! Jetzt bin ich neugierig!

Wenn Sie zuhören könnten, dann hätten Sie auch gehört, daß der Minister bereits seit langem und mehrfach angekündigt hat, daß er von sich aus in die Wege leiten wird, daß eine Untersuchung der Vergabepraxis der gesetzlichen Krankenversicherungsträger vorgenommen werden wird. (Abg. Dr. Ofner: Verlesen Sie den Antrag! Jetzt bin ich neugierig!) Herr Dr. Ofner! Ich werde diesen Antrag jetzt verlesen.

Abg. Dr. Ofner: Jawohl!

Wenn Sie Behauptungen aufstellen, die nicht nachvollziehbar sind, dann ist das Ihre Sache. Uns geht es um eine seriöse Prüfung. (Abg. Dr. Ofner: Jawohl!) Uns geht es darum, zu versuchen, Systeme zu optimieren. Das hat der Minister angekündigt, und das wird er auch tun. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 30

Abg. Dr. Ofner: Ich lade Sie einmal zu mir nach Ottakring ein, dann können Sie es sehen! Sie fragen, wo!

In den Unterlagen hier steht ganz deutlich, daß die Gruppe von ausländischen Mitbewohnern, auf die sich Ihre ganze Polemik bezieht, 345 000 Personen, also einen Anteil von 4,3 Prozent an der Gesamtbevölkerung Österreichs, ausmacht. – So arbeiten Sie! Sie behaupten, in Österreich befänden sich derzeit über eine Million Ausländer und daß daher die Probleme auf dem Arbeitsmarkt und bei der Finanzierung des Sozialstaates immer größer würden. Die Österreicher müßten ein Belastungspaket über sich ergehen lassen, und trotzdem lasse die Bundesregierung weiteren Zuzug zu. – Ich frage Sie: Wo? (Abg. Dr. Ofner: Ich lade Sie einmal zu mir nach Ottakring ein, dann können Sie es sehen! Sie fragen, wo!)

Sitzung Nr. 31

Abg. Dr. Ofner: Hat er keine mehr!

Wir glauben und sagen das auch immer: Wir brauchen eine neue Streitkultur. Wir müssen die Differenzen und die Gegensätze, die unterschiedlichen Meinungen, die unterschiedlichen Auffassungen austragen. Herr Stummvoll! Wenn Sie dem Herrn Verzetnitsch vorhin zugehört haben, müßten Sie sich die Haare raufen, toben, hinausgehen ... (Abg. Dr. Ofner: Hat er keine mehr!) Ist ja Wurscht! Dann setzen Sie sich halt ein Toupet auf, dann haben Sie wieder welche. Aber Sie müßten sie sich raufen, Sie könnten nicht ruhig und gelassen hier sitzen und dem einfach zuhorchen. Das, bitte schön, meine Damen und Herren, ist unüberwindbar. Da gibt es nichts mehr, was wir konsensual, sozialpartnerschaftlich regeln könnten. Das gehört ausdiskutiert und von mir aus auch ausgestritten. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abg. Dr. Ofner und Mag. Stadler.

Meine Damen und Herren! Wie Sie sehen, liegt hier keineswegs der von den Freiheitlichen behauptete Wählerbetrug an Pensionisten und Kranken vor. Herr Dr. Ofner! Ich bin mir sehr sicher, daß Sie mich gar nicht gewählt haben. Daher haben Sie nur eine ganz kleine Legitimation, hier als Zensor meines Wahlprogrammes aufzutreten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abg. Dr. Ofner und Mag. Stadler. )

Abg. Dr. Ofner: Herr Bundeskanzler! Es gibt doch weitere Möglichkeiten auch noch!

Wenn ich vor der Alternative stehe, entweder das Krankengeld für Krebskranke und Opfer schwerer Verkehrsunfälle nach einem halben Jahr einzustellen und durch die Sozialhilfe, die teilweise unter 5 000 S pro Monat liegt, zu ersetzen oder eine Krankenscheingebühr mit weitreichenden Ausnahmebestimmungen einzuführen, ist mir klar, wogegen ich mich zu entscheiden habe (Beifall bei der SPÖ) – nämlich dagegen, daß Krebskranke und Unfallopfer, verehrter Herr Dr. Ofner, nach einem halben Jahr ihr Vermögen – sei es ein Auto, sei es ein Fernsehapparat – verwerten müssen, ehe sie überhaupt Sozialhilfe bekommen. (Abg. Dr. Ofner: Herr Bundeskanzler! Es gibt doch weitere Möglichkeiten auch noch!)

Abg. Dr. Ofner: Das glaube ich nicht!

Die Anfragesteller erwähnen mein Schreiben vom 7. Dezember 1995, mit dem ich mich persönlich an Pensionisten gewandt habe. Ich bin Ihnen dafür dankbar, Herr Dr. Ofner (Abg. Dr. Ofner: Das glaube ich nicht!) – dann glauben Sie eben das Falsche! –, weil ich darin

Abg. Dr. Ofner: Nein! Weder noch!

Beide Versprechen habe ich gehalten! (Abg. Dr. Ofner: Nein! Weder noch!) Das gesetzliche Pensionsalter bei langer Versicherungsdauer von 55 Jahren bei Frauen und 60 Jahren bei Männern bleibt unverändert. (Abg. Dr. Ofner: Aber sonst nichts!)

Abg. Dr. Ofner: Aber sonst nichts!

Lebhafter Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Das ist billige Effekthascherei!

Herr Dr. Ofner, ich bedaure Sie, daß Sie in der Gesellschaft sind – für die geschundene Generation. (Lebhafter Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Das ist billige Effekthascherei!)

Abg. Dr. Haider: Ofner war sehr höflich!

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die heutige Diskussion, die Debatte zwischen Freiheitlichen und SPÖ, wird mit einer gewissen Härte geführt. Ich möchte allerdings sagen, daß sich in den Ausdrucksweisen doch manches geändert hat. (Abg. Dr. Haider: Ofner war sehr höflich!) Es ist richtig, daß Dr. Ofner andere Formulierungen verwendet, als es manche anderen Vertreter der Freiheitlichen tun. (Abg. Dr. Haider: Haupt war auch sehr höflich!)

Abg. Dr. Ofner: Da darf man aber vorher nicht das Gegenteil versprechen!

Wenn heute in der Anfrage der Freiheitlichen kritisiert worden ist, daß die Anwartschaftszeiten für die vorzeitige Pension erhöht worden sind, wenn kritisiert worden ist, daß wir beitragsfreie Studienzeiten nicht mehr anrechnen können, sondern daß wir auf Beiträge angewiesen sind, um die Pensionen zu sichern, so sind das Verantwortungen, Herr Dr. Ofner, die wir eben wahrnehmen (Abg. Dr. Ofner: Da darf man aber vorher nicht das Gegenteil versprechen!) und auf die wir eingehen, die Sie aber offensichtlich negieren. Ich bedaure, daß Sie gerade diese Beispiele genannt haben, Herr Dr. Ofner! Sie haben damit gezeigt, daß Sie die Sache nicht realistisch beurteilt haben, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Ofner: Wie ich!

Damit, daß Sie jetzt einen Zwischenruf gemacht haben, Herr Dr. Ofner, beweisen Sie mir neuerlich, daß Sie nicht den Unterschied sehen zwischen einem jungen Lehrling beziehungsweise Gesellen, der vom 15. Lebensjahr an Beiträge leistet (Abg. Dr. Ofner: Wie ich!) , und einem Studenten, der eben auch die notwendige Voraussetzung für die Sicherung seiner Pension im Rahmen des Generationenvertrages schaffen muß. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Ich war beides! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Ich war beides! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abg. Dr. Ofner: Gar nicht wahr!

Es beweist mir auch Unwissenheit Ihrerseits, wenn Sie hier feststellen, die Pensionisten hätten nur 10 Prozent vom Pflegegeld als Taschengeld, aber nicht erwähnen, daß die Pensionisten natürlich, auch wenn sie im Heim sind und auch wenn sie Sozialhilfe bekommen, 20 Prozent ihrer Pension und die Sonderzahlungen, also die 13. und 14. Pension, frei verfügbar haben. Das muß mitgerechnet werden, wenn Sie diese Frage der Änderung beim Pflegegeld diskutieren und hier darstellen. Das war eine nicht vollständige und damit unrichtige Behauptung, die Sie hier vorgetragen haben! (Beifall bei der ÖVP.) Sie haben also den Pensionisten gesagt, daß ihnen etwas genommen wird, was ihnen in dieser Form nicht genommen worden ist. (Abg. Dr. Ofner: Gar nicht wahr!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Das hast du falsch verstanden! Gottfried! Hätt’st auf’paßt! Da hast du nicht aufgepaßt!

Dr. Ofner hat kritisiert, daß seine Eltern in Zukunft – zwei Personen – durch einen monatlichen Krankenversicherungsbeitrag, wenn ich das richtig verstanden habe, von 525 S monatlich voll im ASVG versichert sind. Wenn das ein Problem ist, meine Damen und Herren, dann nennen Sie mir einen europäischen Staat, der für die Pensionisten eine solche soziale Sicherheit im Krankheitsfall bietet! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Das hast du falsch verstanden! Gottfried! Hätt’st auf’paßt! Da hast du nicht aufgepaßt!) Ich sage das nur, Sie haben das kritisiert. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Er ist ein Genie!

Meine Damen und Herren! Zweite Begründung: Der neue Wirtschaftsminister Dr. Farnleitner hat Sie mit seiner blendenden Erklärung politisch gesehen sprachlos gemacht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Er ist ein Genie!)

Abg. Dr. Ofner: Mein Gott, ist das aber ein herziger Vergleich!

Im Verhältnis dazu waren die Aussagen des Kollegen Trattner nichts anderes als eine politische Geisterbahnfahrt. Es ist daher notwendig, ein wenig zur Realität zurückzukehren und die Wirtschaftspolitik so darzustellen, wie sie ist. Denn sie ist nicht so, wie sie von Ihnen herbeigeredet wird! Die politische Situation und die wirtschaftspolitische Situation müßte Ihnen, meine Damen und Herren von der F, doch die Augen öffnen! Aber es ist eben schwierig, einem Farbenblinden eine Farbe zu erklären, wenn er vor lauter Blau nichts anderes mehr sehen will! (Abg. Dr. Ofner: Mein Gott, ist das aber ein herziger Vergleich!) Sehr geehrter Kollege Ofner! Die Budgetsanierung war und ist notwendig. Ich nehme an, das werden auch Sie nicht bestreiten! (Abg. Dr. Ofner: Dann fangt endlich damit an!) Diese ist notwendig, unabhängig von den Maastricht-Kriterien! (Abg. Dr. Ofner: Wenn ihr einmal an der Regierung seid, dann geht es los!) Noch etwas, oder schon fertig? Sind Sie endlich munter geworden? (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Ofner: Dann fangt endlich damit an!

Abg. Dr. Ofner: Wenn ihr einmal an der Regierung seid, dann geht es los!

Abg. Dr. Ofner: Wo steht das?

Meine Damen und Herren! Ein fundiertes Budget, stabile Wechselkurse, geringe Inflationsraten und damit zusammenhängend niedrige Zinsen ergeben eine gute und tragfähige Basis für eine stabile Konjunktur und für eine Entwicklung, wie wir sie brauchen. Wenn es tatsächlich so schwierig wäre und wirtschaftlich so schlecht ginge, dann frage ich mich, meine Damen und Herren von der F, warum ich hier lese: Auslandsinvestoren stürmen Österreich. (Abg. Dr. Ofner: Wo steht das?) Ausländer haben in den ersten vier Monaten 1996 schon viermal soviel in Österreich investiert wie in der gleichen Zeit des Vorjahres. 16,8 Milliarden Schilling wurden investiert, also viermal soviel wie im Vorjahr. – Ich würde mir wünschen, daß jede Firma im ersten Quartal eines Jahres ein Ergebnis vorzeigen könnte, das besser ist als das Gesamtergebnis des Vorjahres! Das würde ich mir wünschen! Dieses Ergebnis können wir für Österreich nämlich vorzeigen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Farnleitner lacht schon!) Herr Bundesminister Farnleitner lächelt tatsächlich über deine Zwischenrufe, völlig richtig! (Abg. Dr. Ofner: Er lächelt nicht, er lacht!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Farnleitner lacht schon!

Abg. Dr. Ofner: Er lächelt nicht, er lacht!

Bundesminister Mag. Klima: Das hat es bisher schon gegeben! Das ist auf Wunsch der Arbeitnehmervertretungen eine Vereinheitlichung gewesen, weil manche Finanzbeamte 500 S, andere 300 S Sachbezugswert ausrechneten! – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. – Abg. Dr. Haider: Die Arbeiterkammer fordert eine Belastung für die Arbeitnehmer! – Abg. Huber, zu Abg. Dr. Haider: Er versteht es nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.

Herr Bundesminister! Ich habe mir erlaubt, auf Basis des Verdienstes eines österreichischen Durchschnittsverdieners durchzurechnen, was diesem die fiktive Steuerbelastung, dieser Sachbezugswert, kostet. Es kostet den Steuerzahler bei einem Sachbezugswert von 2 400 S pro Jahr 1 064 S, der Arbeitgeber zahlt 709 S, insgesamt ergibt das 1 774 S Parksteuer. – Das ist eine stille, schleichende Steuererhöhung, die Sie, Herr Bundesminister, praktizieren. (Bundesminister Mag. Klima: Das hat es bisher schon gegeben! Das ist auf Wunsch der Arbeitnehmervertretungen eine Vereinheitlichung gewesen, weil manche Finanzbeamte 500 S, andere 300 S Sachbezugswert ausrechneten! – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. – Abg. Dr. Haider: Die Arbeiterkammer fordert eine Belastung für die Arbeitnehmer! – Abg. Huber, zu Abg. Dr. Haider: Er versteht es nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 32

Abg. Dr. Ofner: Da darf man nicht philosophieren! Da darf man fragen!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Bundeskanzler! In der vom Abgeordneten Frischenschlager eingebrachten Hauptfrage sind zwei Adjektive, die ich hinterfragen möchte. Erstens war die Regionalradiobehörde nicht erfolglos, und zweitens kann man über diesen reizenden Begriff "unabhängige Medienanstalt" philosophieren, ob das dann nicht andere Abhängigkeiten sind. (Abg. Dr. Ofner: Da darf man nicht philosophieren! Da darf man fragen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Ihr habt nur geschaut, daß ihr in die Regierung kommt! Der führt sich auf wie ein Oppositionsabgeordneter!

Wir erwarten, Herr Minister, daß Sie im Rahmen Ihrer verkehrspolitischen Kompetenz hier eingreifen. Sorgen Sie dafür, daß die Bahn, obwohl der Bund für die Pendler mehr zahlt, ihren Sparkurs nicht auf dem Rücken dieser Berufspendler austrägt. Denn diese wesentlichen Angebotsverschlechterungen müßten doch eigentlich, wenn man das rational überlegt, Kürzungen bei den gemeinwirtschaftlichen Leistungen nach sich ziehen. Wir zahlen immer mehr, aber die Bahn kürzt in den letzten zwei, drei Jahren um 20 Prozent. Stellen Sie, Herr Minister, den Österreichischen Bundesbahnen zumindest diese Rute ins Fenster, nämlich die Kürzung der gemeinwirtschaftlichen Leistungen. Es ist doch unvertretbar, daß die Bahn, wenn der Bund seine Zahlungen erhöht, ihre Leistungen kürzt, meine Damen und Herren! Das ist eine Politik, der wir nicht zustimmen können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Ihr habt nur geschaut, daß ihr in die Regierung kommt! Der führt sich auf wie ein Oppositionsabgeordneter!)

Abg. Dr. Ofner: Sie gehen mit Nestroy: Wir werden sehen, wer stärker ist: ich oder ich!

Meine Damen und Herren! Es geht auch anders. Wir kritisieren das, was wir für Fehlentscheidungen des Managements halten. (Abg. Dr. Ofner: Sie gehen mit Nestroy: Wir werden sehen, wer stärker ist: ich oder ich!) Meine Damen und Herren! Wir nehmen unsere Verantwortung auch als Regierungsvertreter ernst, indem wir unseren Aufsichtsräten sagen, das muß kontrolliert werden und das muß geändert werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 34

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Ich möchte Ihnen dazu ein Beispiel sagen: Ich persönlich bin oft in der Situation, daß ich das Gefühl habe, über neue Entwicklungen, wie beispielsweise Internet oder die Frage der Regelung von Internet, noch zuwenig zu wissen beziehungsweise, daß ich in diesen neuen gesellschaftlichen Entwicklungen zuwenig zuhause bin, um letztendlich auch Position beziehen zu können. Es überfordert einen fast, sich in diesen wichtigen gesellschaftlichen Bereichen auf dem aktuellen Stand der politischen Diskussion zu halten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. )

Abg. Dr. Ofner: Zur Geschäftsordnung!

Wenn es nach Ihnen ginge, dann wäre das Maximum an Parlamentarismus erreicht, wenn wir vom Anfang bis zum Ende der Sitzung nur Dringliche hätten, bei denen permanent Argumente wiederholt werden, die schon allen bekannt sind, die aber mit der Realität nichts zu tun haben. (Abg. Dr. Ofner: Zur Geschäftsordnung!) Herr Abgeordneter Ofner! Nehmen Sie zur Kenntnis, daß auch für Sie gilt: Eine Meldung zur Geschäftsbehandlung ist während der Rede eines Abgeordneten nicht zulässig! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie können sich wahrlich nicht beherrschen! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Ofner: Das kannst du nicht berichtigen, das habe ich nicht gesagt!

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Ofner hat jetzt in Anspielung auf die Situation des 4. Februar 1993 gemeint, daß es – ich war damals bei ihm Konzipient – bloß durch meine Aussage am Vortag, daß ich am nächsten Tag nicht dasein werde, zum Abschied von mir, seinem Konzipienten, gekommen sei. (Abg. Dr. Ofner: Das kannst du nicht berichtigen, das habe ich nicht gesagt!)

Abg. Dr. Ofner: Sei froh, daß es kein Duell mehr gibt! – Zwischenruf des Abg. Scheibner.

Abgeordneter Dr. Friedhelm Frischenschlager (Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich wollte an sich auf die Ausführungen des Abgeordneten Stadler, die an Niveaulosigkeit nicht mehr zu überbieten waren, eigentlich nicht eingehen. Und ich möchte auch gar nicht auf das persönliche Niveau des Herrn Kollegen Ofner eingehen, der wider besseres Wissen hier etwas aus persönlichen Gesprächen erzählt hat. (Abg. Dr. Ofner: Sei froh, daß es kein Duell mehr gibt! – Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Abg. Dr. Ofner: Und du schau dir die Auswirkungen eures Handelns in ein paar Jahren an!

Kollege Stadler hat sich heute mit seiner geifernden Rede selbst demaskiert. Er ist ausgerastet, weil andere Parteien einen Konsens gefunden haben, der mit seinen politischen Interessen im Widerspruch steht. Damit können die Freiheitlichen nicht umgehen. Sie wollen immer allein im Besitz dessen sein, was Opposition ist und was richtig ist. Das ist das Problem, das ihr habt. Das erklärt diesen Ton, diese miserable parlamentarische Kultur und diese, Kollege Stadler, ausrastende Art. (Abg. Mag. Stadler: Du bist am Ausrasten!) Ich überhaupt nicht, nein! Lies deine Rede im Protokoll nach und schäm dich für diesen miserablen Stil und für die diffamierende Art! (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.) Aber macht nur so weiter, ihr werdet auch damit nicht weiterkommen! (Abg. Dr. Ofner: Und du schau dir die Auswirkungen eures Handelns in ein paar Jahren an!) Ja, ist schon recht, ist schon recht!

Abg. Dr. Ofner: Du redest schon viermal so lang, als erlaubt ist!

Momenterl! Abgeschafft ist gar nichts, sondern das ist rein eure Phantasie! Abgeschafft wird gar nichts! Aber etwas ist erreicht worden: daß auch andere Oppositionsfraktionen diese parlamentarischen Kontrollrechte stärker nützen können. Das war unser Interesse, aber im Interesse auch des Parlaments. (Abg. Dr. Ofner: Du redest schon viermal so lang, als erlaubt ist!) Das ist mein Recht! Kollege Ofner, das ist mein Recht! (Abg. Dr. Ofner: Du schaffst es ab, dein Recht!) Das ist schon möglich. Aber es ist mein Recht. (Abg. Dr. Ofner: Du schaffst dir selber dein Recht ab!) Ich rede jetzt 17 Minuten, also ich halte mich sogar an die zukünftige Redezeit. (Abg. Dr. Ofner: Es gibt dann nur fünf Minuten!) Nein.

Abg. Dr. Ofner: Du schaffst es ab, dein Recht!

Abg. Dr. Ofner: Du schaffst dir selber dein Recht ab!

Abg. Dr. Ofner: Es gibt dann nur fünf Minuten!

Abg. Dr. Ofner: 22 Minuten und ist für die Verkürzung!

Als letzter Punkt zur Redezeit. Da wird natürlich geheuchelt, wie nicht so bald noch einmal. (Abg. Dr. Ofner: 22 Minuten und ist für die Verkürzung!) Ja, Kollege Ofner, es ist schon so: Wenn man so wie heute das dringliche Instrument – völlig rechtlich, aber ich würde sagen schikanös – einsetzt, wenn also das Bezügegesetz auf der Tagesordnung ist und man am selben Tag die Dringliche zum selben Thema einsetzt, dann ist genau das passiert, wo ich sage ...

Abg. Dr. Ofner: Einmal ist er froh, daß er reden darf!

Abgeordneter Dr. Friedhelm Frischenschlager (fortsetzend) : Es hat sich aufgeklärt, ich habe das Recht, weiterzureden. (Abg. Dr. Ofner: Einmal ist er froh, daß er reden darf!)

Abg. Dr. Ofner: Wir haben nicht dagegengeredet, sondern dagegengestimmt!

Ich sage, es war in Ordnung, daß wir darüber diskutiert haben, denn das war das Recht einer Fraktion, daß sie damals die Möglichkeiten der Geschäftsordnung nicht ausgenutzt – ich habe gesagt "damals" –, sondern genutzt hat. Wir haben nie gesagt, daß das ein Mißbrauch ist. (Abg. Dr. Ofner: Wir haben nicht dagegengeredet, sondern dagegengestimmt!) So, ich glaube, jetzt ist das auch geklärt. (Abg. Wabl: 1988 habt ihr zugestimmt!) Kollege Wabl, diese Benutzung der Geschäftsordnung oder das Ausnützen der Geschäftsordnung war nicht 1988, sondern das war später, wenn ich dir damit auf die Sprünge helfen darf. Wir haben damals nicht vom Mißbrauch gesprochen, obwohl man auch darüber diskutieren kann, ob es Sinn der Geschäftsordnungen

Abg. Dr. Ofner: Wir werden es überleben!

Meine Damen und Herren! Ich war immer ein grundsätzlicher Gegner von Redezeitbeschränkungen und habe auch heute noch schwere Bedenken dabei. (Abg. Dr. Ofner: Wir werden es überleben!)

Abg. Dr. Ofner: Nein!

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Ofner! Sie haben 1988 für die Redezeitbeschränkungen gestimmt (Abg. Dr. Ofner: Nein!) , Sie haben 1993 ... (Abg. Dr. Ofner: Nein! Ich habe immer dagegen geredet und immer dagegen gestimmt!) Herr Kollege Ofner! Sie vielleicht als Person. (Abg. Dr. Ofner: Da können Sie behaupten was Sie wollen!) Ich habe hier das Protokoll. Schauen Sie, hier hat der Herr Frischenschlager, damals noch ihr Fraktionskollege, eine fulminante Rede gehalten für die Kürzung der Redezeiten. Dann steht hier: "Beifall bei FPÖ, SPÖ und ÖVP." (Abg. Dr. Ofner: Ja, Beifall! Ich habe dagegen gestimmt!) Ich kann mir nicht vorstellen, daß damals der Herr Frischenschlager ein Oppositionsredner war und massiv gegen die Regierungsparteien gesprochen hat. (Abg. Dr. Ofner: Aber der Harald Ofner hat dagegen gestimmt!) Vielleicht haben Sie als Person dagegen gestimmt. Alle Achtung. (Abg. Dr. Ofner: Aus Selbsterhaltungstrieb!) Aus Selbsterhaltungstrieb.

Abg. Dr. Ofner: Nein! Ich habe immer dagegen geredet und immer dagegen gestimmt!

Abg. Dr. Ofner: Da können Sie behaupten was Sie wollen!

Abg. Dr. Ofner: Ja, Beifall! Ich habe dagegen gestimmt!

Abg. Dr. Ofner: Aber der Harald Ofner hat dagegen gestimmt!

Abg. Dr. Ofner: Aus Selbsterhaltungstrieb!

Abg. Dr. Ofner: Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sagen könnten, daß das nicht alles gegen uns gerichtet ist!

Meine Damen und Herren! Wenn ich mir anschaue, was jetzt passiert ist mit den Redezeitbeschränkungen, dann muß ich feststellen: Wenn die Freiheitlichen weiterhin auf ihrem Kurs fahren, exzessives Ausnützen der Geschäftsordnung, Verächtlichmachung aller und jedes, außer es sind Freiheitliche, dann kommen wir immer noch auf zwölf Stunden am Tag. Ich frage Sie, ob das für Sie der Normarbeitstag ist? Ich frage Sie, ob das Parlamentarismus ist, vor allem wenn in diesen zwölf Stunden fast ausschließlich Ihr Parteichef Haider die alleinseligmachenden Wahrheiten verkündet? Herr Kollege Ofner! (Abg. Dr. Ofner: Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie sagen könnten, daß das nicht alles gegen uns gerichtet ist!) Nein, das ist nicht alles gegen Sie gerichtet! Ich spreche zunächst einmal nur von dem, was mir weh tut.

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Ich hätte es gerne gesehen, daß die Regierungsparteien und auch Sie von den Freiheitlichen es mit mehr Gelassenheit gesehen hätten, als die Grünen mit Filibusterreden ein Gesetz torpedieren wollten, das sie für verheerend hielten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Ich hätte auch für mehr Gelassenheit plädiert, als ihr Parteiobmann das ganze Haus verächtlich gemacht hat, weil ich der Meinung bin, daß eine Demokratie das aushalten muß.

Abg. Dr. Ofner: Ich weiß selbst, was ich getan habe!

Meine Damen und Herren! Wir haben in den jetzigen Verhandlungen sehr, sehr viel von dem erreicht, was Sie 1988 und 1993 verkauft und sehr billig abgegeben haben. Wir haben bereits im Jahr 1993 darüber verhandelt, daß es Öffentlichkeit des Rechnungshofausschusses gibt. Was haben Sie aber gemacht? – Sie haben für ein paar Anfragebesprechungen dieses Konsensergebnis wieder verkauft und zugestimmt. (Abg. Dr. Ofner: Ich weiß selbst, was ich getan habe!)

Abg. Dr. Ofner: Diese Überheblichkeit ist unerträglich! – Zwischenruf der Abg. Apfelbeck .

Frau Abgeordnete Apfelbeck! Herr Haider und Herr Stadler haben sich beschwert, daß man die Rede in den Verhandlungen im Rechnungshofausschuß auf 10 Minuten beschränkt. – Sie haben offenbar das Gesetz nicht gelesen. Darin steht nämlich: soll beschränkt werden. Und wissen Sie, warum im Gesetz "soll" steht? – Weil wir in Zukunft Öffentlichkeit haben werden und manche Abgeordnete der Opposition – und dazu gehören Sie leider – bei ihrer Erstrede nicht nur 10 Minuten oder eine Viertelstunde, sondern 30 Minuten reden. Und alle anderen Abgeordneten müssen aus Höflichkeit warten, bis Sie endlich Schluß machen. (Abg. Dr. Ofner: Diese Überheblichkeit ist unerträglich! – Zwischenruf der Abg. Apfelbeck .)

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Frau Abgeordnete Apfelbeck! Sie können dann wieder 10 Minuten und wieder 10 Minuten und wieder 10 Minuten reden. Nur innerhalb einer Runde, Frau Abgeordnete Apfelbeck, gibt es eine kleine Korrektur! Ich weiß schon, daß es schwierig für Sie ist, in einem solchen Ausschuß mit den ganzen Fragen zu Rande zu kommen, die Ihnen irgend jemand aufschreibt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Herr Abgeordneter Ofner! Es ist einfach nicht erträglich, wenn Sie glauben, daß dieses Haus Ihnen allein als Bühne dienen muß, und alles andere sei angepaßt, kompromißlerisch und und und. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Herr Abgeordneter Ofner! Darum geht es überhaupt nicht! Wir haben jetzt Öffentlichkeit im Hauptausschuß, wir haben Öffentlichkeit in den Enqueten, wir haben Öffentlichkeit in den Ausschüssen, wenn Dinge enderledigt werden. (Abg. Dr. Ofner: Aber nur aufgrund eines Mehrheitsbeschlusses!) Ja, natürlich aufgrund eines Mehrheitsbeschlusses. Ich gebe schon zu, daß ich gern mehr gehabt hätte. Ich hätte auch schon letztes Mal, als Sie zugestimmt haben, gern den Untersuchungsausschuß mit einem Viertel Minderheitsquorum gehabt.

Abg. Dr. Ofner: Aber nur aufgrund eines Mehrheitsbeschlusses!

Abg. Dr. Ofner: Das haben wir schon gehört!

Meine Damen und Herren! Ich halte diesen Kompromiß für einen Schritt in die Richtung von mehr Kontrolle in bestimmten Bereichen. (Abg. Dr. Ofner: Das haben wir schon gehört!) Ich hätte mir mehr gewünscht. Die Frage der Redezeitbeschränkungen ist meines Erachtens bereits 1988 und 1993 entschieden worden. Wir gehen in die Richtung der Handhabung im Europaparlament oder in anderen Parlamenten, etwa im deutschen Parlament. Ich halte das für ein Problem. Mir wäre es lieber gewesen, wenn wir hier länger reden könnten.

Abg. Dr. Ofner: Ein Geständnis ist kein Milderungsgrund!

Grundsätzlich gibt es einige Verbesserungen. Meines Erachtens bestehen die Verschlechterungen darin, daß wir in Zukunft nur mehr zwölf Stunden pro Tag verhandeln können. (Zwischenruf des Abg. Dkfm. Holger Bauer. ) Herr Abgeordneter Bauer! Ich will Ihnen nicht die Reden der Freiheitlichen Partei vorlesen, die Beschimpfungen wegen unserer Filibusterreden enthalten. Ich will Ihnen das ersparen. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ihr habt es aber so gemacht!) Selbstverständlich haben wir das gemacht! Ich will Ihnen aber auch eine Vorlesung der großen Lobesreden des Abgeordneten Haupt im Jahr 1993 und des Abgeordneten Frischenschlager im Jahr 1988 ersparen. Die grüne Fraktion stimmt dieser Geschäftsordnungsnovelle zu, weil wir glauben, daß damit Fortschritte erzielt werden, weil es nicht mehr zumutbar ist, daß wir tagelang und nächtelang hier sitzen und uns anagitieren in einer Art und Weise, die unerträglich ist. (Abg. Dr. Ofner: Ein Geständnis ist kein Milderungsgrund!)

Abg. Dr. Ofner: Das ist ja nicht wahr! Ich habe nur dagegen geredet!

Herr Ofner! Sie waren der einzige, der immer dagegen gestimmt hat. (Abg. Dr. Ofner: Das ist ja nicht wahr! Ich habe nur dagegen geredet!) Ihre ganze Fraktion hat aber immer dafür gestimmt. Wir werden in den nächsten Jahren sehen, wie sich diese Instrumente auswirken. Frau Kollegin Apfelbeck wird Ihnen sicher berichten, wie erfolgreich die Verbesserungen waren. – Ich danke schön. (Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Ofner: Das genügt schon!

Im Zusammenhang mit dem Neubau der Brücke im Bereich des Straßengrenzüberganges Langegg/Jurski wurde der Glanzbach (Gemeinde Glanz) reguliert. Die Staatsgrenze wurde in die Mitte des Regulierungsgerinnes verlegt. Die aufgrund dieser Vermessung vorgenommen Berechnungen ergaben eine Flächendifferenz von 92 m2 zugunsten der Republik Österreich, die im trockenen Teil ausgeglichen wird. (Abg. Dr. Ofner: Das genügt schon!) Ich kürze ohnedies! (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Freiheitlichen.) Der ganze Bericht ist fünf Mal so lang!

Abg. Dr. Ofner: Dafür bin ich dankbar! Ich bitte, nicht nachzulassen!

Minderheitenfragen sind wesentliche Bestandteile der Menschenrechtsproblematik, und wir hoffen, daß es auch in diesem Zusammenhang Fortschritte geben wird. Die Slowenen sind sich dessen bewußt, und es wurde ihnen auch oft genug gesagt. (Abg. Dr. Ofner: Dafür bin ich dankbar! Ich bitte, nicht nachzulassen!)

Sitzung Nr. 35

Abg. Dr. Ofner: Eine so lange und interessante Rede werden Sie, Kollege Öllinger, nach der GO-Reform nicht mehr halten können!

Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesminister Hums. – Bitte, Herr Bundesminister. (Abg. Dr. Ofner: Eine so lange und interessante Rede werden Sie, Kollege Öllinger, nach der GO-Reform nicht mehr halten können!)

Abg. Dr. Ofner: Da hat er recht!

Die Frage der Neutralität stellt sich daher nicht, und die Frage der Volksabstimmung stellt sich genausowenig, wie sich die Frage der Abschaffung der Neutralität stellt. (Abg. Dr. Ofner: Da hat er recht!)

Abg. Dr. Ofner: So alt werden wir aber nicht, daß wir das noch erleben!

Mittelfristig wird sich die Situation verbessern, denn mit jedem Betrieb, der ausgelagert wird, steigt das Lohnniveau in diesen Ländern, und es ist also zu erwarten, daß dieses hohe Lohngefälle sich ausgleicht. (Abg. Dr. Ofner: So alt werden wir aber nicht, daß wir das noch erleben!)

Abg. Dr. Ofner: Der ist auf Tauchstation!

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Wirtschaftsminister! Sie tun mir heute ein bißchen leid: ein Wirtschaftsminister, der von seiner Fraktion so verlassen wird, so alleingelassen wird! Da kommt der Herr Kampichler heraus und hält ein paar Minuten eine langweilige Verteidigungsrede. Da kommt der Herr Kollege Wurmitzer herunter, hält eine Rede, in der er eigentlich nur den Bundesparteiobmann der Freiheitlichen Partei anschwärzt – der das aber eindeutig widerlegen konnte. Sonst kam kein einziger aus Ihrer Partei mit einer Wirtschaftskompetenz – nicht einmal der Kollege Stummvoll, ein Wirtschaftskämmerer (Abg. Dr. Ofner: Der ist auf Tauchstation!) – hierher und nahm sich dieser Sache an. Ich glaube, diese Fraktion haben Sie sich nicht verdient! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Ofner: Warum?

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (fortsetzend): Richtig, Herr Präsident! Es ist ausschließlich eine Umstellung der Tagesordnung und keine Absetzung von Tagesordnungspunkten oder eine Ergänzung. (Abg. Dr. Ofner: Warum?)

Sitzung Nr. 40

Abg. Dr. Ofner: Das ist aber ein bißchen viel! Überleg einmal: 58 Prozent!

Tatsache ist, daß bei einer Befragung – ich habe das mitgenommen – 58 Prozent, also knapp mehr als die Hälfte der Unternehmer, sagen: Ich stelle keine Lehrlinge mehr ein, weil die Ausbildung zu teuer ist. (Abg. Dr. Ofner: Das ist aber ein bißchen viel! Überleg einmal: 58 Prozent!) Wir wissen aber aus Erfahrung, daß in sehr vielen Lehrberufen ein Lehrling im zweiten Lehrjahr eine vollwertige Kraft ist.

Abg. Dr. Ofner: Ich war Lehrling!

Es wurde die Berufsschule angesprochen. Mein Vorredner hat gesagt, es gehören endlich einmal die Lehrpläne entrümpelt. – Ich nehme an, Sie beschäftigen sich nicht sehr intensiv mit dieser Frage. Ich bin Berufsschullehrer. Wir sind auf diesem Stand ... (Abg. Dr. Ofner: Ich war Lehrling!) Ja, Herr Kollege Ofner, ich habe es gehört, aber in den vierziger Jahren. Da ist in der Zwischenzeit einiges passiert. (Abg. Dr. Ofner: Bis in die fünfziger Jahre! Aber die Mollardschule ist schon gestanden!) Wir arbeiten sehr viel im Bereich der Schule. – Aber zurück zum Thema.

Abg. Dr. Ofner: Bis in die fünfziger Jahre! Aber die Mollardschule ist schon gestanden!

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner .

Meine sehr verehrten Damen und Herren von der FPÖ! Wenn Sie verallgemeinern, dann ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner .) Das glaube ich Ihnen. Ich habe schon oft Leute von Ihnen schreien gehört. Wenn Sie verallgemeinern, dann ist das Ihr Recht. Aber mein Recht ist es auch – und das müssen Sie akzeptieren –, Ihre Behauptungen richtigzustellen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sitzung Nr. 43

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Und g’schwind noch einmal "Ignorant" sagen!

Abgeordneter Dr. Walter Schwimmer (fortsetzend): Ich beende vorläufig meine Rede und bitte, mich dann wieder aufzurufen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Und g’schwind noch einmal "Ignorant" sagen!)

Sitzung Nr. 44

Abg. Dr. Ofner: Wer hält sie denn in dieser Armut?

Ja, das hören die Leute sehr gerne, man muß nur nachdenken, was man sagt, sehr geehrter Herr Abgeordneter Dkfm. Bauer. Denn wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten, nach Palästina zu fahren (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Mich ladet ja keiner ein!), dann hätten Sie gesehen, daß im Gazastreifen eine Million Menschen zusammenleben, ohne jegliche Chance, dort jemals Arbeit zu haben, weil es keine Wohnungen gibt, weil es keine Infrastruktur gibt, weil es keine Straße, kein Abwasserentsorgungssystem, kein Energiesystem gibt. (Abg. Dr. Ofner: Wer hält sie denn in dieser Armut?) Und es ist Ihnen doch bewußt, sehr geehrter Herr Abgeordneter, wenn wir eine friedliche Entwicklung in einer Region wollen (Abg. Dr. Graf: Wer hat das verursacht?), daß die Völkergemeinschaft insgesamt verpflichtet ist, zu helfen, daß die Menschen wenigstens Arbeit haben können, weil sonst wird es keine friedliche Entwicklung in diesen Regionen geben. (Abg. Dr. Ofner: Wer unterdrückt sie denn?)

Abg. Dr. Ofner: Wer unterdrückt sie denn?

Abg. Dr. Ofner: Es gibt ein interessantes Naheverhältnis des Liberalen Forums zu Künstlern!

Ich habe eingangs erwähnt, daß die Prüfung die finanziellen Möglichkeiten betrifft und daß sich die künstlerische ... (Abg. Dr. Ofner: Es gibt ein interessantes Naheverhältnis des Liberalen Forums zu Künstlern!) Das haben Sie festgestellt. Ich habe kein Naheverhältnis zu Künstlern, außer zu meiner Tochter, die Künstlerin ist. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.) Hier ist die APA-Meldung, falls Sie sie noch nicht gelesen haben!

Sitzung Nr. 47

Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Ich bin daher sehr froh darüber, daß wir das vorliegende Gesetzesvorhaben heute beschließen können, weil damit ein großer Schritt – ich beeile mich, hinzuzufügen: nach meiner Auffassung und jener meiner Fraktion nicht der letzte Schritt – im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen und Kinder gesetzt wird. (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. )

Abg. Dr. Ofner: Das ist in dem Gesetz nicht definiert!

Schade, Harald Ofner, daß ihr dieses wesentliche Thema auf einem solchen Level abhandeln wollt! Aber das ist eure Sache und euer gutes Recht! (Abg. Dr. Ofner: Das ist in dem Gesetz nicht definiert!)

Abg. Dr. Ofner: Schau dir das Gesetz an, Rosemarie! Das ergibt sich aus dem Text!

Herr Kollege Ofner! Nur ein Satz: Mir geht Opferschutz vor Täterschutz! – Und Ihr Beispiel ist derart konstruiert, daß ich es nicht nachvollziehen kann. (Abg. Dr. Ofner: Schau dir das Gesetz an, Rosemarie! Das ergibt sich aus dem Text!) Meine Sorge gilt nicht dem Mißbrauch des Gesetzes, sondern wirklich dem Leben der betroffenen Frauen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Kann man nicht beides unterbringen?)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Kann man nicht beides unterbringen?

Abg. Dr. Ofner: Der Schwager!

Nach einer neuen Umfrage erlebt jede fünfte Frau im familiären Umfeld Gewalt, egal, in welcher Lebensform sie lebt, ob in Ehe oder in Lebensgemeinschaft. (Abg. Dr. Ofner: Der Schwager!) Besonders arm sind dabei die Kinder, das ist besonders tragisch.

Abg. Dr. Ofner: Vom Schwager! Davon habe ich geredet!

Ich muß sagen: Wer mit solchen Frauen und Kindern in Frauenhäusern redet, der hat so viele Sorgen, soviel Kummer und ist dermaßen deprimiert, lieber Harald Ofner, daß er auf ein so künstlich zugespitztes Beispiel überhaupt nicht kommt, und zwar deshalb, weil die Ursachen viel einfacher sind. (Abg. Dr. Ofner: Vom Schwager! Davon habe ich geredet!)

Abg. Dr. Ofner: Vielleicht sollte man das zum Anlaß nehmen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da muß ich Ihnen recht geben!

Ganz kurz noch zu einer anderen Maßnahme, die wir heute treffen. Wir haben uns in letzter Zeit sehr bemüht, den sexuellen Mißbrauch von Kindern noch strenger zu bestrafen. Heute gehen wir mit der Beschlußfassung weiter. Wir unterbinden den im Ausland verübten sexuellen Mißbrauch von Minderjährigen, den sogenannten Sextourismus, insofern, als ein Täter, ein Österreicher, sich auch hinsichtlich im Ausland begangener Straftaten der österreichischen Strafbarkeit nicht entziehen kann, sondern in Österreich für alles, was bei uns strafbar ist, nach österreichischem Recht verurteilt wird. (Abg. Dr. Ofner: Vielleicht sollte man das zum Anlaß nehmen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da muß ich Ihnen recht geben!)

Abg. Dr. Ofner: Ich habe vom Schwager geredet, der da drinnen steht, vom Bruder des Lebensgefährten!

Ich möchte Sie bitten, Herr Abgeordneter Ofner, hier nicht krampfhaft irgendwelche Fälle zu konstruieren. (Abg. Dr. Ofner: Ich habe vom Schwager geredet, der da drinnen steht, vom Bruder des Lebensgefährten!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Ich habe nur die wichtigsten weiterführenden Maßnahmen erwähnt, deren Verwirklichung wir uns bereits ab morgen widmen müssen. Die bisher vorgebrachten Argumente von Herrn Lafer ... (Ruf bei den Freiheitlichen: Zeitgeist!) Das ist nicht Zeitgeist, sondern "Schlaggeist"! Die Argumente, warum Sie der heutigen Regelung nicht zustimmen, sind nicht einsichtig und an den Haaren herbeigezogen. Wer dem nicht zustimmt, unterwirft sich zu Recht dem Verdacht und dem Vorwurf, daß für ihn Gewalt gegen Frauen und Kinder im Familienbereich höchstens Kavaliersdelikte sind und daß er die Täter schützen will und nicht die Opfer. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Ich bin seit 40 Jahren Anwalt, ich weiß, wovon ich rede!

Dazu ein paar Zahlen: Im Frauenhaus haben bisher 942 Frauen Schutz gesucht, 304 wurden wegen Platzmangels abgewiesen. Jede fünfte Frau ist Opfer von Gewalt. Es haben auch 1 060 Kinder Schutz in Frauenhäusern gesucht. Allein diese Zahlen, Herr Ofner, müßten Sie doch wirklich beeindrucken! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Ich bin seit 40 Jahren Anwalt, ich weiß, wovon ich rede!)

Sitzung Nr. 48

Abg. Dr. Ofner: Gemma’s an!

Abgeordnete Dr. Irmtraut Karlsson (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die Novelle des Bundesvergabegesetzes ist sehr umfangreich und beinhaltet eine auf den ersten Blick trockene und sperrige Materie. Es wäre reizvoll, Ihnen aus dieser Gesetzesmaterie sehr wichtige Dinge vorzutragen. (Abg. Dr. Ofner: Gemma’s an!) Ich mache es aber nicht. (Abg. Dr. Ofner: Warum?) Weil ich die wirklich konstruktive und offene Behandlung dieser Novelle ohne Eingraben im Unterausschuß begrüßen möchte, wo wir zu einem einstimmigen Ergebnis gekommen sind; wir werden daher auch hier in diesem Haus das Bundesvergabegesetz einstimmig novellieren.

Abg. Dr. Ofner: Warum?

Sitzung Nr. 49

Abg. Dr. Ofner: Kaufmann, "von der Regierungsbank" hat er gesagt!

Abgeordneter Mag. Herbert Kaufmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Herr Mag. Haupt braucht sich nicht über Polemik aufzuregen, denn das, was Herr Dipl-Ing. Prinzhorn bei seiner Anfragebegründung geboten hat ... (Abg. Dr. Ofner: Kaufmann, "von der Regierungsbank" hat er gesagt!) Nein, er hat auch die beiden Redner erwähnt, die von uns gesprochen haben. (Abg. Mag. Stadler: Aber er ist nicht in der Regierung!) Das, was Herr Dipl.-Ing. Prinzhorn in seiner Anfragebegründung geboten hat, war eine einzige Polemik, noch dazu gewürzt mit einem Dutzend von Widersprüchen; ich werde noch auf zwei kommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Haupt: Nur aus eurer Sicht!)

Abg. Dr. Ofner: Ist das eine Drohung? Es klingt so!

Er hat sich hier auch genauso gebärdet: Er möchte alles allein bestimmen. Er gehört noch zu der Kategorie von Unternehmern (Abg. Mag. Stadler: Frau Präsidentin der Wirtschaftskammer! Er hat noch eines!) , die in Zukunft Schwierigkeiten haben werden: Einer bestimmt, und alle anderen haben zu folgen. (Abg. Dr. Ofner: Ist das eine Drohung? Es klingt so!)

Abg. Dr. Ofner: Da hat die österreichische Industrie Freude!

Es gibt weltweit Globalisierung, seit einigen Jahren haben wir sie. Die Globalisierung läßt sich nicht aufhalten. Doch wie begegnen wir ihr? – Die Globalisierung hat insgesamt Wohlstand gebracht, den Wohlstand vermehrt, auch jenen der Österreicherinnen und Österreicher, gerade auch durch Lieferungen aus dem Fernen Osten. Denken wir doch nur an all die Produkte, die aus dem Fernen Osten kommen: Autos, Textilien. Niemand ist heute mehr bereit, zu hohen Preisen einzukaufen. (Abg. Dr. Ofner: Da hat die österreichische Industrie Freude!) Jeder einzelne Österreicher nützt die Vorteile dieser Globalisierung.

Abg. Dr. Ofner: Haben wir auch!

Gestern gab es im Fernsehen einen Bericht, der zeigte, wie es in der Schweiz zugeht. Die Fernsehberichte informieren uns über Aufstände, über ein Minus im Tourismus von 12 Prozent, über eine Steigerung der Arbeitslosigkeit (Abg. Dr. Ofner: Haben wir auch!) , darüber, daß Konzerne im Ausland, in der Europäischen Union investieren und daß Banken rationalisieren müssen. (Abg. Dr. Ofner: Auch bei uns!)

Abg. Dr. Ofner: Auch bei uns!

Sitzung Nr. 51

Beifall des Abg. Dr. Ofner.

Wir haben heute sehr viel über Statistiken und Daten gehört. Es ist unbestritten, daß es in Österreich eine galoppierende Armut gibt. Mich wundert eines: Es wurde das Sparpaket heute mehrmals als Ursache dieser fortschreitenden Armut genannt. Es gibt aber Parteien, speziell meine ich die Grünen, die gegen das Sparpaket gestimmt haben, und heute bezeichnen sie das Sparpaket als primäre Ursache. Meine Meinung dazu: Die primäre Ursache des Sparpakets war die Unfähigkeit der Koalitionsregierung der letzten zehn Jahre in den Wirtschaftsfragen und in der Arbeitsmarktpolitik. Das sind die eigentlichen Ursachen, warum heute die Armut so weit voranschreitet. (Beifall des Abg. Dr. Ofner. )

Sitzung Nr. 52

Abg. Dr. Ofner: Es gibt nur 29 000!

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Ich weiß es zwar jetzt nicht genau auswendig, aber wir haben seit der Heeresgliederung-Neu in den Jahren 1993 bis 1996 im Durchschnitt knapp über 35 000 Soldaten eingesetzt gehabt und damit auch die Planzahl entsprechend erfüllt. Wir werden auch für die Zukunft, da das Gesamtaufkommen aufgrund der verringerten Stellungsjahrgänge geringer wird, man also davon ausgehen muß, daß jetzt pro Geburtsjahrgang wesentlich weniger Leute vorhanden sind, als das in der Vergangenheit der Fall war, relativ knapp planen. Das heißt, wir werden in Zukunft von einer Größenordnung von zirka 32 000 – sehr vorsichtig geplant – ausgehen. (Abg. Dr. Ofner: Es gibt nur 29 000!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Geschätzte Damen und Herren! Ich habe den ganzen Wirbel, der wegen dieses Verläßlichkeitstests in der öffentlichen Diskussion und auch hier gemacht wurde, zum Teil nicht verstanden, weil es ja bei uns selbstverständlich ist, daß sich jemand, der zum Beispiel einen Führerschein zu erwerben beabsichtigt, auch einer solchen Verläßlichkeitsprüfung bei der Behörde unterziehen muß. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. )

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Ofner: Stellen Sie doch einen Zusatzantrag: Verbot der Panzerminen!

Das Verbotsgesetz soll jedenfalls auch für weitere Abrüstungsinitiativen auf internationaler Ebene ein Vorbild sein. Ich verhehle nicht – und das habe ich immer gesagt –, daß ein totales Anti-Personen-Minen-Verbot für uns ein erster Schritt ist, dem meiner Meinung nach vielen weiteren Diskussionen auch ein Verbot der Panzerminen und der anderen Geräte, die in dieser Weise wirken, folgen soll. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Ofner: Stellen Sie doch einen Zusatzantrag: Verbot der Panzerminen!) Ich verstehe Ihre Aufregung nicht ganz. Aber ich will hier auf die einen oder anderen Argumente eingehen.

Abg. Scheibner: Kollege Ofner wird Ihnen das erklären!

Ihre Fraktion hat im Ausschuß sehr heftig argumentiert, daß Minen zur Verteidigung Österreichs notwendig seien. Ich glaube durchaus, daß wir zumindest dem einen oder anderen – und Ihre Kollegin Partik-Pablé hat ja im Ausschuß für unseren gemeinsamen Antrag gestimmt – glaubhaft machen können, daß Anti-Personen-Minen nichts mit der Verteidigung und mit der Sicherheit im Verteidigungsfall zu tun haben, sondern daß sie jedenfalls immer zur Schädigung der Zivilbevölkerung beitragen. Wir haben Ihnen damals im Ausschuß auch diese Zahlen genannt: 9 von 10 Opfern sind immer Zivilisten. (Abg. Scheibner: Kollege Ofner wird Ihnen das erklären!) Da hat die Anti-Personen-Mine nichts mehr mit Verteidigung zu tun, das ist ganz klar: Sie geht auf Kosten der Zivilisten.

Sitzung Nr. 53

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Bundesminister für Inneres Dr. Caspar Einem: Herr Abgeordneter! Zunächst darf ich darauf hinweisen, daß der Nationalrat gestern eine gesetzliche Lösung beschlossen hat, die das so vorsieht. Ich bestehe daher auf gar nichts. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. )

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Im übrigen unterstellt Ihre Frage ein Bedürfnis dieser Militärpersonen nach Waffen für den zivilen Gebrauch. Auch das vermag ich nicht auf den ersten Blick zu erkennen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. )

Abg. Dr. Ofner: Sie zitieren ja nur, wer Ihnen gefällt!

Sie zitieren immer sehr selektiv, Herr Dr. Haider, das ist mir schon aufgefallen. Man kann natürlich Herrn Pöhl zitieren, aber dann müßten Sie auch Herrn Schlesinger zitieren, der ebenfalls Präsident der Deutschen Bundesbank war und im "Economist" in meinen Augen sehr richtig argumentiert hat. (Abg. Dr. Ofner: Sie zitieren ja nur, wer Ihnen gefällt!) Manche haben recht und manche haben unrecht. (Abg. Dr. Graf: Die Expertenmeinungen gehören gewogen und nicht gezählt!)

Sitzung Nr. 55

Abg. Dr. Ofner: Eine Posse!

Bedauerlicherweise hat sich inzwischen eine Komödie, eine Tragödie, ein "Trauerspiel", so Busek, ist mir auch recht (Abg. Dr. Ofner: Eine Posse!), eine Posse abgespielt, in jedem Fall etwas, was dieses Land nicht verdient. Letztendlich könnten Sie es auch betiteln mit: Viel Lärm um nichts. Denn das, was wir heute an Kenntnisstand haben, meine Damen und Herren, hätten Sie mit weniger Aufwand, Wirbel und Verunsicherung, mit weniger Schaden für die betroffenen Banken und größerer Sicherheit für die betroffenen Dienstnehmer auch haben können. Da haben Sie leichtfertig versucht, politisches Kleingeld zu wechseln, und haben dabei vergessen, daß es sich um eine große und für dieses Land wichtige Institution handelt, über die Sie sprechen.

Sitzung Nr. 57

Abg. Dr. Ofner: Die einzige Absenkung war 1985!

In der Zeit, in der die Freiheitliche Partei in der Regierung war – und sagen Sie nicht, das waren ganz andere, denn Herr Abgeordneter Holger Bauer war der verantwortliche Staatssekretär im Finanzministerium, der damals die Finanz- und Steuerpolitik mitbestimmt hat –, konnten Sie gar nichts auf diesem Gebiet reformieren. Die Schulden stiegen jedes Jahr, und das Bruttodefizit, gemessen am Inlandsprodukt, stieg auch jedes Jahr. Es gab immer höhere Defizite, bis zu 5,1 Prozent gemessen am Bruttoinlandsprodukt. (Abg. Dr. Ofner: Die einzige Absenkung war 1985!)

Widerspruch des Abg. Dr. Ofner.

Die Absenkungen erfolgten dann in der großen Koalition, drei Jahre hindurch jeweils 0,5 Prozent, auf 3,8 Prozent. (Widerspruch des Abg. Dr. Ofner. ) Nachschauen, Herr Kollege Ofner! Als Justizminister kennt man diese Zahlen nicht so genau, da hat man – zugegebenermaßen – andere Aufgaben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Böhacker: Immerhin war er in der Regierung, Sie aber nicht!)

Sitzung Nr. 62

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Ist das eine Ausrede?

Abgeordneter Werner Amon (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte kurz auf das eingehen, was Frau Abgeordnete Rossmann gesagt hat. Frau Abgeordnete, Sie bringen es fertig, hier zwei Einzelfälle herauszugreifen und zu behaupten, daß auf diese Weise österreichische Arbeitsplätze vernichtet werden. Herr Abgeordneter Gartlehner hat Ihnen daraufhin das beste Beispiel dafür gebracht, wie Sie selbst österreichische Arbeitsplätze vernichten, nämlich dadurch, daß Sie 500 000 Videos in Hongkong produzieren lassen. (Abg. Rossmann: Sind Sie der Verteidiger der Sozialisten?) Ich erinnere auch an Herrn Abgeordneten Haider, der vor zwei Jahren überführt wurde, ausländische Arbeitskräfte bei sich im Bärental zu beschäftigen. Das ist eine Doppelmoral, die Sie an den Tag legen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Ist das eine Ausrede?)

Abg. Dr. Ofner: Aber wenn ihr in der Regierung seid, werdet ihr alles verbessern!

Das muß man hier debattieren. In Wahrheit ärgert Sie das heute so ... (Abg. Dr. Ofner: Aber wenn ihr in der Regierung seid, werdet ihr alles verbessern!) Nein, aber eines darf man sagen, weil Abgeordneter Jung in Zwischenrufen behauptet hat, die Bundesregierung wäre für die Arbeitslosenzahl zur Gänze verantwortlich. Man muß sich schon die Zahlen, insbesondere bei den jugendlichen Arbeitslosen, sehr genau ansehen: 1995 hatten wir bei den Jugendlichen eine Arbeitslosenrate von 5,6 Prozent, 1996 waren es 6 Prozent. Ein Vergleich dazu: In Spanien gab es eine Jugendarbeitslosigkeit von 42,9 Prozent, dicht gefolgt von Finnland, Italien und Frankreich. (Abg. Dr. Ofner: Das wünschst du dir als Ziel?) Wenn Sie die Bundesregierung dafür verantwortlich machen, daß wir in Österreich eine Jugendarbeitslosigkeit von 5 oder 6 Prozent haben, dann machen Sie sie bitte auch dafür verantwortlich, daß wir in Österreich eine Jugendbeschäftigung von über 90 Prozent haben! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Ofner: Das wünschst du dir als Ziel?

Sitzung Nr. 63

Abg. Dr. Ofner: Ich melde mich zu einer persönlichen Erwiderung, daß falsch zitiert worden ist!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter, wozu melden Sie sich? (Abg. Dr. Ofner: Ich melde mich zu einer persönlichen Erwiderung, daß falsch zitiert worden ist!) Herr Abgeordneter, das ist nicht möglich. (Abg. Dr. Ofner: Dann melde ich mich zu Wort!) Gut.

Abg. Dr. Ofner: Dann melde ich mich zu Wort!

Abg. Dr. Ofner: Er beharrt auf seinem Verhalten!

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich frage mich seit Beginn dieser Diskussion, wie man eine bewußt wahrheitswidrige Behauptung, die man im Schutze der Immunität aufstellt, zum wiederholten Male, wider besseres Wissen, anders nennen kann als eine glatte Lüge. (Abg. Dr. Ofner: Er beharrt auf seinem Verhalten!)

Sitzung Nr. 64

Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Scheibner. – Abg. Dr. Ofner: Ich nehme alles zurück und behaupte das Gegenteil!

Aus unserer Sicht sind Broschüren unzureichend, ist ein zusätzliches Aufblähen der Administration nicht geeignet, der Begabungsförderung eine neue Orientierung zu geben. Daher meinen wir, daß da für Sie, Frau Bundesministerin, Handlungsbedarf besteht, und werden dem zur Debatte stehenden Entschließungsantrag der Freiheitlichen, durch den Sie ersucht werden, dem Parlament entsprechende Maßnahmen und Zielvorgaben vorzulegen, um die außerordentlichen Begabungen von Schülern und Schülerinnen im Rahmen des Unterrichts zu fördern, unsere Zustimmung erteilen. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Scheibner. – Abg. Dr. Ofner: Ich nehme alles zurück und behaupte das Gegenteil!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Ofner.

Abgeordneter Dr. Dieter Antoni (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Für mich ist es kein Schimpfwort, wenn Sie sagen, daß ich aus der Sonderschule komme. Ich komme in der Tat aus der Sonderschule, allerdings als Lehrer und als Pädagoge, und ich bin stolz darauf, daß ich auch in diesen Institutionen arbeiten konnte und durfte. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Ofner. )

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Aber weiter zu Kollegen Ofner. Was hat er uns erzählt? Er hat uns von den alten Panzern, die wir haben, erzählt und gesagt, jetzt kaufen wir noch ältere Panzer, und hat dabei vergessen, daß der Pandur angeschafft wird, daß der Ascod angeschafft wird. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Sie wollen das nicht einsehen, aber ich komme aus Steyr, aus Oberösterreich, und weiß, was es volkswirtschaftlich und betriebswirtschaftlich bedeutet, daß diese Beschaffung vorgenommen wird. Nicht alte Panzer werden in Steyr und in Graz gebaut, sondern neue! – Kollege Ofner! Du weißt es ohnehin, aber du willst es nur hier nicht sagen. – Und dann hat er noch gesagt, daß es für die dann keine Munition gibt und so weiter.

Beifall des Abg. Dr. Ofner.

Es gibt verschiedene Ausformungen. Als Beispiel möchte ich Tauschpools nennen. Tauschpools ermöglichen es, daß jemand mit einem österreichischen Teilzeitbesitz zum Beispiel mit einem australischen Teilzeitbesitzer tauschen kann. Das eröffnet Möglichkeiten, die natürlich gerne genutzt werden und diese Art des Urlaubmachens noch verschönern und die Attraktivität erhöhen. (Beifall des Abg. Dr. Ofner. )

Sitzung Nr. 70

Abg. Dr. Ofner: Hoffentlich kann ich sie einhalten!

Als erster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Ofner zu Wort. – Bitte, Herr Abgeordneter. Als freiwillige Redezeit wurden mir 15 Minuten vorgeschlagen. (Abg. Dr. Ofner: Hoffentlich kann ich sie einhalten!) Dann stelle ich zur Sicherheit die Uhr gleich auf 20 Minuten ein.

Abg. Dr. Ofner: Das ist ja nicht wahr!

Wer diese Linie für falsch hält, dem sei ein Blick ins Ausland angeraten, beispielsweise in die Vereinigten Staaten, wo man, so wie es Herr Kollege Ofner sich vorstellt, ausschließlich auf Repression, auf Härte und auf Strenge des Gesetzes setzt (Abg. Mag. Haupt: Falsch! Völlig falsch! – Abg. Scheibner: Schon wieder nicht zugehört!) und wo man damit überhaupt nichts erreicht hat, oder aber nach Holland, wo man sich eigentlich zu einem resignativen Laisser-faire – da kann man halt nichts machen! – hinreißen läßt, oder aber in die Schweiz, wo man einmal Hü! und einmal Hott! macht, einmal eine strengere und einmal eine liberalere Linie fährt. – Wir sind schlicht und einfach besser gefahren als andere Länder, und das, sehr geehrter Kollege Ofner, ist unser bestes Argument. (Abg. Dr. Ofner: Das ist ja nicht wahr!)

Abg. Dr. Ofner: Es sind nur wenige aufgeflogen! Es gibt noch andere!

Hören Sie, Herr Kollege Dr. Ofner: Während sich die Suchtgiftkriminalität etwa in der Bundesrepublik Deutschland, der Schweiz und Italien in den letzten 15 Jahren verdoppelt bis vervierfacht hat, ist sie in Österreich zwischen 1981 und 1991 praktisch überhaupt nicht angestiegen. (Abg. Dr. Ofner: Es sind nur wenige aufgeflogen! Es gibt noch andere!) Dann war eine Verschärfung des Problems festzustellen, aber in den letzten zwei Jahren hat sich wieder ein deutlicher Silberstreif am Horizont gezeigt. Beispielsweise mußten wir im Jahr 1995 lediglich einen Zuwachs von 1 Prozent verzeichnen. Und wenn Sie sich den Wiener Drogenbericht anschauen, Herr Kollege Dr. Ofner, dann werden Sie feststellen, daß letztes Jahr in Wien zehn Menschen weniger den Drogentod erleiden mußten als im Vorjahr. Das ist doch eine erfreuliche Bilanz, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Gehen Sie einmal auf die Straße! Gehen Sie in ein Inlokal! – Abg. Dr. Ofner: Gehen Sie auf den Karlsplatz!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Gehen Sie einmal auf die Straße! Gehen Sie in ein Inlokal! – Abg. Dr. Ofner: Gehen Sie auf den Karlsplatz!

Abg. Dr. Ofner: Geh einmal auf den Karlsplatz und fahr nicht gleich vom Parlament nach Schwechat!

Mit diesem Gesetzesvorschlag werden wir diese Linie, die sich durchaus bewährt hat, fortsetzen, nämlich einen Kampf gegen verbrecherische Geschäftemacher, nicht aber einen Kampf gegen die Süchtigen, und Therapie auf freiwilliger Basis. (Abg. Dr. Haider: Reden Sie mit Rudas und Zeiler über den Schnee von gestern!) Herr Kollege Ofner, nur eine derartige Therapie kann überhaupt sinnvoll sein, nicht aber eine Zwangstherapie, wie Sie sich das vorstellen. Das ist ja nicht nur im Sinn einer zeitgemäßen, menschlichen Gesellschaft notwendig, das ist auch der einzig richtige Ansatz, um diesem Problem einigermaßen wirksam zu begegnen. (Abg. Dr. Ofner: Geh einmal auf den Karlsplatz und fahr nicht gleich vom Parlament nach Schwechat!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Sag das einmal den Eltern der betroffenen Kinder!

Herr Kollege Ofner! Wegsperren hat noch niemals ein Problem gelöst, schon gar nicht das Drogenproblem. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Sag das einmal den Eltern der betroffenen Kinder!)

Abg. Dr. Ofner: Der Ofner!

Eine Kritik ist allerdings sehr, sehr ernst zu nehmen, und zwar die Kritik des Kollegen Ofner daran, daß das Betreuungs- und Therapieangebot nicht in allen Bundesländern das beste ist. Hier muß man sehr stark differenzieren. In Wien und in Vorarlberg ist es durchaus beispielhaft. Andere Bundesländer sind gefordert, die Ärmel aufzukrempeln, und diesbezüglich habe ich schon ein Hühnchen mit dem Kollegen Ofner zu rupfen. Wenn ausgerechnet er beklagt, daß das Betreuungsangebot nicht ausreichend ist, dann muß man ihm eines vorhalten: Wir haben vor Wochen eine lebhafte Debatte in Tirol gehabt, in der es darum gegangen ist, in einem Ort am Achensee eine Therapiestation zu installieren. Der sozialdemokratische Bürgermeister hat das massiv versucht und hat sich dafür engagiert. Und wissen Sie, wer von Haus zu Haus gegangen ist, um Stimmung gegen diese Maßnahme zu machen? (Abg. Dr. Ofner: Der Ofner!) Das war der freiheitliche Gemeinderat von Maurach! Sich hier am Rednerpult darüber zu beklagen, daß es zuwenig Betreuungsangebote gibt, wenn Ihre Lakaien draußen in den Orten gegen diese Betreuungsangebote Stimmung machen, diese Doppelzüngigkeit, mein sehr geehrter Herr Kollege Ofner, ist völlig inakzeptabel! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Ofner: Ja, Klara, aber sie war falsch! Ich habe eine ähnliche Linie vertreten wie die, die heute propagiert wird, aber ich habe erkennen müssen, daß sie falsch ist!

Drogenprobleme beruhen weiters auch auf der Illegalität des Drogenkonsums. Die Kriminalisierung steht der Drogenhilfe und der Therapie im Wege und weist zudem der Polizei und der Justiz eine Aufgabe zu, die sie nicht lösen können. Herr Kollege Ofner, als ehemaliger Justizminister wissen Sie das ganz genau (Beifall beim Liberalen Forum ), und Sie haben seinerzeit auch eine andere Linie vertreten. (Abg. Dr. Ofner: Ja, Klara, aber sie war falsch! Ich habe eine ähnliche Linie vertreten wie die, die heute propagiert wird, aber ich habe erkennen müssen, daß sie falsch ist!) Das ist Ihre Meinung. Ich vertrete meine Linie immer noch, Herr Kollege Ofner.

Abg. Dr. Ofner: Ich bin auch schon Großvater!

Meine Damen und Herren! Abschließend möchte ich zu dieser Materie noch festhalten, daß die liberale Fraktion auch in Zukunft die Notwendigkeit des Schutzes, insbesondere junger Menschen, vor jeder Art von Abhängigkeit und Sucht unterstützt. Herr Kollege Ofner, ich gebe Ihnen durchaus recht, wenn Sie sagen, daß Therapie und Sicherheit bei jungen Menschen Vorrang haben. Ich bin Mutter und bin froh, daß meine Kinder über diesen Weg sind (Abg. Dr. Ofner: Ich bin auch schon Großvater!), aber ich werde auch Enkel bekommen und befasse mich deshalb auch mit diesem Problem.

Abg. Dr. Ofner: Gut!

Meine Frage ist auch an dich als Anwalt gerichtet: Wie verteidigst du eigentlich einen Süchtigen? (Abg. Dr. Ofner: Gut!) Verwendest du nicht die Argumente, die im Gesetz stehen? Du sagst, daß es falsch war, ein solches Gesetz zu schaffen. Ich meine, daß vielleicht die Wege, die man gegangen ist, die falschen waren.

Abg. Dr. Ofner: Depressionen!

Nehmen wir aber einmal an, sie stammen tatsächlich im wesentlichen aus dem Drogenhandel. Nun kenne ich Leute, die regelmäßig gesundheitliche Beschwerden beim Ausfüllen ihrer Einkommensteuererklärung haben. (Abg. Dr. Graf: Die kommen in den Budgetausschuß!) Sie haben Angstschweiß, Herzflattern. (Abg. Dr. Ofner: Depressionen!) Die Depression kommt später, die kommt erst beim Bescheid. Wenn sie dann den Bescheid erhalten, kommt entweder die Depression oder der Wutanfall, erhöhter Blutdruck – gesundheitlich bedenkliche Erscheinungen. Nach der Logik des vorher besprochenen Verfahrens werde ich der nächsten Novelle im Einkommensteuergesetz mit Ruhe entgegensehen, denn mich wird sie im Finanzausschuß nicht betreffen, da dies dem Gesundheitsausschuß zugeordnet wird. Der könnte durchaus einer der wichtigsten Ausschüsse des Parlaments werden. Man muß sich überlegen, ob das geplant ist oder nicht. (Abg. Dr. Graf: Die Waffengesetznovelle kommt dann in den Landwirtschaftsausschuß, weil es so viele Jäger gibt!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Was haben Sie dann?

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Graf hat hier behauptet, ich habe bei der Oberösterreichischen Raiffeisen-Landesbank einen Aufsichtsratsposten inne. Ich stelle richtig und erwidere, daß ich nie einen solchen innegehabt habe und auch keinen innehabe. Wenn Sie einen Funken Anstand haben, dann entschuldigen Sie sich dafür, Herr Abgeordneter. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Was haben Sie dann?)

Sitzung Nr. 71

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Posch. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. )

Abg. Dr. Khol: Da bin ich Ihrer Meinung, Herr Kollege Ofner!

Ich glaube auch, daß wir beginnen sollten – die Autorin oder die Autoren dieses Antrages folgen dem leider nur partiell –, von dem Begriff "Minderheiten" wegzukommen. Ich weiß schon, daß jemand, der sich der Zahl nach oder wie auch immer schwächer darstellt als andere, auch als Minderheit bezeichnet werden kann, ich sehe aber trotzdem immer ein bißchen etwas Diminuierendes in diesem Terminus, und ich zöge es vor – persönlich halte ich es auch so –, nicht den Begriff "Minderheit" und "Minderheiten" zu verwenden, sondern "Volksgruppe" und "Volksgruppen". Das schafft auch ein gewissen Klima und eine gewisse Terminologie der Gleichberechtigung und der Gleichgewichtung der kleinen Volksgruppen mit den größeren Volksgruppen und auch mit der Mehrheitsbevölkerung. Letztendlich ist ja auch die Mehrheitsbevölkerung in ihrer Summe eine Volksgruppe. (Abg. Dr. Khol: Da bin ich Ihrer Meinung, Herr Kollege Ofner!) – Es freut mich, daß du das so siehst! (Abg. Dr. Khol: Beim Minderheitenbegriff schließen sich auch manche Gruppen an, die da nichts verloren haben!) – Auch das.

Abg. Mag. Stadler: Kollege Ofner hat am Parteiprogramm mitgeschrieben!

Ich glaube – und auch damit haben sich andere vor mir heute schon befaßt –, daß wir alle unsere Energien (Abg. Mag. Stadler: Kollege Ofner hat am Parteiprogramm mitgeschrieben!) – ich weiß nicht, ob wir derzeit eines haben, aber das werden wir ja bald wissen; am alten habe noch ich mitgeschrieben, und ich habe bei der Abstimmung über das alte Parteiprogramm den Vorsitz geführt –, ich glaube also, daß wir alle unsere Energien oder zumindest einen guten Teil unserer spezifischen Energie in dieser Richtung daransetzen sollten, beim europäischen Volks

Abg. Dr. Ofner: Kollege, eine ernste Frage: Warum macht ihr es denn nicht?

Ich nenne Ihnen eine weitere Maßnahme zur Beschäftigungssicherung. Darum geht es ja auch bei Ihrer Dringlichen Anfrage. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wollen Sie noch weiter dazwischenreden oder doch einmal zuhören und konstruktive Ideen aufnehmen? (Abg. Aumayr: Beim nächsten Parteitag sollten Sie diese Rede halten!) Es freut mich, daß Sie jetzt zuhören. (Abg. Dr. Ofner: Kollege, eine ernste Frage: Warum macht ihr es denn nicht?) Wir reden dann draußen weiter. Sie können auch hier zum Rednerpult kommen.

Abg. Dr. Ofner: Macht es doch!

Wir sind ja schon auf dem Weg. Es ist nur noch eine Frage der Zeit. (Abg. Dr. Ofner: Macht es doch!) Sie werden es auch nicht mehr verhindern können, Herr Kollege! Wir wollen in diesem Land etwas weiterbringen, und da sollten wir besser weniger reden und mehr handeln! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.) Deswegen sind wir hier. Sie behandeln ein Problem, für das wir ohnehin hier sind. (Abg. Böhacker: Aber es geht ja nichts weiter!)

Sitzung Nr. 74

Abg. Dr. Ofner: Warum schreien Sie so? – Abg. Schwarzenberger: Warum sind Sie bei Ihrem eigenen Antrag nicht einmal anwesend gewesen?

Ich weiß schon, daß Ihnen das alles ziemlich gleichgültig ist. Sie werden nur irgendwann einmal den Kippunkt übersehen, Herr Kollege Schwarzenberger. (Abg. Schwarzenberger: Sie sind bei Ihrem eigenen Antrag nicht einmal anwesend gewesen!) Sie sind damals zu Kreuze gekrochen, um Ihr ÖPUL durchzubringen. Da waren Ihnen die Oppositionsleute angenehm und recht. Ich habe mit dem Minister sogar einen Termin in der Nacht bekommen, nur damit das verhandelt werden kann. Solche Termine gibt es nicht mehr. Es gibt überhaupt keine Termine auf diese Art mehr, denn Sie bestimmen, wann geredet wird und wann nicht geredet wird. (Abg. Dr. Ofner: Warum schreien Sie so? – Abg. Schwarzenberger: Warum sind Sie bei Ihrem eigenen Antrag nicht einmal anwesend gewesen?)

Abg. Dr. Ofner: Ich lese die Antwort auf eine Anfrage, die Sie an den Minister gerichtet haben!

Entschuldigung, Herr Ofner, ich war schon wieder laut. Doch eines möchte ich Ihnen sagen: Sie lesen hier und sind der einzige hier, der sich an meiner Lautstärke stößt. (Abg. Dr. Ofner: Ich lese die Antwort auf eine Anfrage, die Sie an den Minister gerichtet haben!) Das ist sehr wichtig. Aber ich habe mir gedacht, daß Sie mir bei meinen gesellschaftspolitischen Ausführungen ein bißchen zuhören würden. Aber es macht nichts, daß Sie sich für andere Dinge interessieren, das ist schon in Ordnung. Mich stört es nicht, daß Sie hier lesen, aber Sie stört es, wenn ich zu laut rede. (Abg. Dr. Ofner: Wenn Sie mir sagen, daß die Anfrage nicht wichtig war, schmeiße ich sie weg!) Das ist wunderbar, was Sie lesen! Machen Sie weiter so.

Abg. Dr. Ofner: Wenn Sie mir sagen, daß die Anfrage nicht wichtig war, schmeiße ich sie weg!

Abg. Dr. Ofner: Er hat eh nur 6 Minuten, Herr Minister!

Abgeordneter Robert Wenitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Bundesminister Mag. Molterer spricht mit Abgeordneten, die an der Regierungsbank stehen.) Herr Minister Molterer – wenn Sie vielleicht ein paar Minuten Zeit hätten? (Abg. Dr. Ofner: Er hat eh nur 6 Minuten, Herr Minister!)

Abg. Dr. Ofner: Unter anderem steht das im Gesetz! Ein Entgegenkommen ist das nicht!

Abschließend möchte ich Ihnen folgendes sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Daß ich Ihnen hier und heute Rede und Antwort stehe, ist aus meiner Sicht deshalb ein Entgegenkommen, weil Sie einen Antrag bezüglich eines Bundesgesetzes an den dafür zuständigen Bundesminister – in diesem Fall an den Bundesminister für Finanzen – zu richten gehabt hätten. (Abg. Dr. Ofner: Unter anderem steht das im Gesetz! Ein Entgegenkommen ist das nicht!)

Abg. Dr. Ofner: Gott hab ihn selig!

Die Oesterreichische Nationalbank leistet in Österreich ausgezeichnete Arbeit. Die Politik der Oesterreichischen Nationalbank hat dem Schilling zu einer Stabilität verholfen, auf die wir stolz sein können. (Abg. Dr. Ofner: Gott hab ihn selig!) Diese Stabilität ist heute in Gefahr, weil die Wirtschaftsdaten Österreichs schlecht sind. Solange man uns die Schilling-D-Mark-Bindung glaubt, wird die Stabilität des Schilling aufrechterhalten werden. Erich Schreiner sei ins Stammbuch geschrieben: Nur der Weg eines Währungstausches vom Schilling in den Euro wird die Stabilität des Schilling weiter aufrechterhalten.

Sitzung Nr. 75

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Das ist schon zwei Jahre her!

Die Wahrheit ist nämlich ein andere: Bei dieser ursprünglichen Regelung hätte es Monate gegeben, so wie beispielsweise den letzten Budgetmonat, in denen – nach Ihrem Modell – Gehälter bis zu 198 000 S pro Abgeordneten hätten bezogen werden können. 30 000 nach außen, aber in Wirklichkeit 198 000 S abcashen, das ist die freiheitliche Methode! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Das ist schon zwei Jahre her!)

Sitzung Nr. 77

Abg. Dr. Ofner: Das ist ja was ganz anderes!

Meine Damen und Herren! Wenn man bedenkt, daß dann 25 Wochenstunden für ein Taschengeld zu arbeiten wären, so hätten wir Billigstarbeitskräfte ohne jegliche rechtliche Absicherung in unserem Land. Im Gegenzug sind allein in Wien an die 2 000 Haushaltshilfen als arbeitssuchend gemeldet; den Bereich der Gesundheits- und Sozialberufe spreche ich dabei noch überhaupt nicht an. Österreich ist im Au-pair-Abkommen ... (Abg. Dr. Ofner: Das ist ja was ganz anderes!)

Abg. Dr. Ofner: Erzählen Sie aus Ihrer Erfahrung, erzählen Sie, wie es war!

Ich weiß schon, was das ist, ich war selbst einmal Au-pair-Mädchen. Sie brauchen mich nicht aufzuklären, Herr Kollege Ofner, ich darf dankend darauf verzichten. (Abg. Dr. Ofner: Erzählen Sie aus Ihrer Erfahrung, erzählen Sie, wie es war!) Lassen Sie mich ausreden! Wenn Ihnen dann noch etwas fehlt, können wir uns ja darüber unterhalten.

Abg. Dr. Ofner: Jetzt wirst du es schwer haben!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hums. – Bitte. (Abg. Dr. Ofner: Jetzt wirst du es schwer haben!)

Abg. Dr. Ofner: Das ist ja klassenkämpferisch!

Zweitens: Wir haben natürlich zur Kenntnis genommen, daß der Verfassungsgerichtshof erklärt hat, daß der einheitliche Satz von 50 000 S nicht verfassungskonform ist. Daher wurde aufgegliedert in 15 000, 25 000, 50 000 und 75 000 S. Herr Kollege Haselsteiner! Ich habe sehr wohl vom Verfassungsdienst ein Gutachten angefordert, bevor das im Finanzausschuß diskutiert wurde. (Abg. Dr. Ofner: Das ist ja klassenkämpferisch!) In diesem Gutachten, das vorliegt, ist mit keinem Wort davon die Rede, daß das verfassungswidrig ist. Ich gehe davon aus, daß diese Regelung nach Auffassung des Verfassungsdienstes durchaus verfassungskonform ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Ofner: Na und?

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ein Wort aus dem Mund einer Wirtschaftstreuhänderin: Herr Kollege Ofner, Sie haben soeben vernommen, daß wir ein Gutachten des Verfassungsdienstes eingeholt haben. (Abg. Dr. Ofner: Na und?) Wir gehen davon aus, daß diese Regelung vor dem Verfassungsgerichtshof hält.

Sitzung Nr. 78

Abg. Dr. Ofner: Es hat ein anderes Mascherl, denn die topographische ... !

Zweiter Punkt: zu den Maßnahmen, die in Rust besprochen wurden. (Abg. Dr. Ofner: Es hat ein anderes Mascherl, denn die topographische ... !) – Es würde sich, Herr Abgeordneter Ofner, dasselbe abspielen, wie wenn wir in Österreich mit Bundesländerbilanzen arbeiteten. Es hat keinen politischen Einfluß. Österreich ist dann eine Region im europäischen Zahlungsbilanzbereich. (Abg. Dr. Ofner: Sie haben gesagt, wenn Sie einmal Zeit haben! Sie haben heute Zeit!)

Abg. Dr. Ofner: Sie haben gesagt, wenn Sie einmal Zeit haben! Sie haben heute Zeit!

Abg. Dr. Ofner: Geben Sie ausführlich Antwort! Sie haben Zeit! Sie müssen auf keine andere Frage mehr eingehen! Sie haben Zeit!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Am Wort ist der Herr Bundesminister zur Beantwortung der Frage. (Abg. Dr. Ofner: Geben Sie ausführlich Antwort! Sie haben Zeit! Sie müssen auf keine andere Frage mehr eingehen! Sie haben Zeit!)

Abg. Dr. Ofner: Aber in der neuen! – Abg. Aumayr: Aber in der neuen!

In einschlägigen Ökonomenkreisen ist klar, daß die bisherige Bedeutung nationaler Zahlungsbilanzen mit dem Eintritt des Euro total relativiert wird. Wer sich daher damit weiterhin sozusagen alarmiert, ist selbst schuld. Er wird in der alten Diktion nicht ernst genommen. (Abg. Dr. Ofner: Aber in der neuen! – Abg. Aumayr: Aber in der neuen!)

Sitzung Nr. 80

Abg. Dr. Ofner: Das ist ja durchaus "vergleichbar"!

Ich möchte ein weiteres Argument bringen, um die Gemüter zu beruhigen: Selbst wenn viele europäische Bürger, darunter auch die österreichischen, dem Euro skeptisch gegenüberstehen: Etwas Neues und Sensationelles ist diese Währungsunion nicht. Der Wechsel zum Euro bringt zwar die größte, aber nicht die erste Währungsunion. So zum Beispiel haben die USA die Währungen der 13 Gründerstaaten auf einmal vereinheitlicht, und die Schweiz hat die Einzelwährungen ihrer 23 Kantone zum Schweizer Franken zusammengeführt. (Abg. Dr. Ofner: Das ist ja durchaus "vergleichbar"!) Und letztlich, sehr geehrter Kollege Ofner, werden wohl selbst Sie nicht bestreiten, daß der Schweizer Franken und der US-Dollar zu den besten Währungen gehören. Der Euro wird in Zukunft ein gleichwertiges Zahlungsmittel gegenüber diesen Währungen sein, und daher beschließen wir mit Freude diese Gesetze. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Ofner: Umso leichter wird es euch fallen, zuzustimmen! – Abg. Mag. Stadler: Stimmen Sie zu!

Dieser Antrag hat meiner Meinung nach jedoch einen argen Schönheitsfehler: Ein Untersuchungsausschuß hat oder sollte zum Inhalt haben, festzustellen, wo die politische Verantwortung für bestimmte Vorkommnisse liegt. Und es ist klar festzustellen, daß, bis auf eine ganz kurze Zeit, durchwegs freiheitliche Straßenbaureferenten für den Straßenbau in Kärnten verantwortlich waren. (Abg. Dr. Ofner: Umso leichter wird es euch fallen, zuzustimmen! – Abg. Mag. Stadler: Stimmen Sie zu!)

Abg. Dr. Ofner: Dann stimmt dafür! Ganz einfach!

Diesen Antrag sehe ich als Flucht nach vorne. (Abg. Dr. Ofner: Dann stimmt dafür! Ganz einfach!) Es soll von der politischen Verantwortung, die in diesem Fall, wie ganz klar zu sehen ist, auf der Seite der Freiheitlichen Partei liegt, abgelenkt werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Ofner: Dann macht einen Untersuchungsausschuß! – Rufe bei den Freiheitlichen: Untersuchungsausschuß!

Es ist bedenklich, daß ausgerechnet der Obmann der Freiheitlichen Partei, der in dieser Zeit als Straßenbaureferent gemeinsam mit dem Kollegen Mathias Reichhold Mitverantwortung getragen hat, anscheinend als erster ein solches Protokoll in Händen hat. (Abg. Dr. Ofner: Dann macht einen Untersuchungsausschuß! – Rufe bei den Freiheitlichen: Untersuchungsausschuß!) Wir werden im Rechnungshofausschuß, wo ich hoffe, ... (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 81

Abg. Dr. Ofner: Hören Sie auch zu! Sie sollten schon vorher zuhören.

Man diskutiert Frauen und Männer auseinander. Neulich, bei der Präsentation der Rürup-Studie, ist es sogar passiert, daß man von weiblichen Singles so gesprochen hat, als ob man sie eigentlich bestrafen sollte, so etwa nach der Devise: Liebe Frauen, seid brav, damit ihr einen Mann bekommt, der euch möglichst viele Kinder macht, und bleibt dann auch noch brav, damit er euch ja nicht wegläuft, damit ihr um Gottes willen nicht in den Arbeitsprozeß stoßen müßt! – So ähnlich hörte sich das an. (Abg. Mag. Stadler: Da war wieder kein Freiheitlicher dabei! – Abg. Rossmann: Das ist Ihre Studie!) – Hören Sie doch einmal zu! Was regen Sie sich denn vorher auf? (Abg. Dr. Ofner: Hören Sie auch zu! Sie sollten schon vorher zuhören.)

Abg. Dr. Ofner: Rust, Frau Kollegin! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Das Schüren von Zweifeln am System ist aber durchaus in Ihren Reihen zu bemerken. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja unglaublich!) Sie spielen gegeneinander aus: das Umlageverfahren, das Kapitaldeckungsverfahren, und wenn die Versicherung für das Kapitaldeckungsverfahren wirbt, dann ist das ein sehr legitimes Ansinnen der Versicherungswirtschaft. (Abg. Dr. Ofner: Rust, Frau Kollegin! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Auch wenn Sie noch soviel schreien, es bringt Ihnen gar nichts. Ich sage ja doch, was ich sagen möchte. (Abg. Mag. Stadler: Frau Annemarie! Das ist Unsinn! In Rust waren die Roten und die Schwarzen, nicht wir! ) – Mein Gott, wenn es darum ginge, wie oft Sie einen Unsinn erzählen! Um Gottes Willen! Um Gottes Willen, sage ich da nur. (Abg. Dr. Graf: Waren Sie in Rust?!)

Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Ofner: Herr Präsident! Wenn das kein Ordnungsruf ist: "Schämen Sie sich für Ihr miserables Benehmen!"

Es geht nicht um eine Garantie der Pensionshöhe, es geht auch nicht um die Garantie der Nettoersatzrate, sondern es muß immer die politische Absicht bleiben, den Lebensstandard zu sichern: sowohl den Lebensstandard für jene Menschen, die heute im Beruf stehen, als auch für die, die erst zu arbeiten begonnen haben, für jene, die kurz vor der Pension stehen, und selbstverständlich auch für jene, die sich bereits in Pension befinden. (Abg. Rossmann: Ist das für Sie ein ordentlicher Lebensstandard, wenn 100 000 Kinder in Österreich in Armut leben?! – Ruf bei den Freiheitlichen: Schämen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Schauen Sie: Wenn ich mich zu schämen habe, dann schämen Sie sich einmal für Ihr miserables Benehmen! Aber Sie können es ja nicht besser. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Ofner: Herr Präsident! Wenn das kein Ordnungsruf ist: "Schämen Sie sich für Ihr miserables Benehmen!")

Abg. Dr. Ofner: "Schämen Sie sich für Ihr miserables Benehmen"! – Abg. Mag. Stadler: Unerträglich! – Abg. Dr. Graf: Herr Präsident Verzetnitsch! Haben Sie diese Rede geschrieben?!

Warum, glauben Sie, hat denn der Vorgänger der Frau Ministerin, Herr Minister Hums, diese Rürup-Studie in Auftrag gegeben? – Es hat ja nie ein Zweifel daran bestanden, daß man etwas ändern muß. Bereits nach der Pensionsreform von 1993 haben wir gesagt, die Pensionen sind über das Jahr 2000 hinaus gesichert, aber man muß langfristig Maßnahmen ergreifen. (Abg. Dr. Ofner: "Schämen Sie sich für Ihr miserables Benehmen"! – Abg. Mag. Stadler: Unerträglich! – Abg. Dr. Graf: Herr Präsident Verzetnitsch! Haben Sie diese Rede geschrieben?!)

Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Ofner und Mag. Stadler . – Ruf: Vranitzky!

Eines muß ich Ihnen allerdings zubilligen: Sie haben dieses Thema heute natürlich sehr geschickt gewählt, denn es bringt zumindest politisches Kleingeld, und darauf kommt es Ihnen an. Die Pensionisten sind Ihnen ja eigentlich egal, aber das geben Sie natürlich nicht zu. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Ofner und Mag. Stadler . – Ruf: Vranitzky!)

Abg. Dr. Ofner und Abg. Dr. Graf: Wollen Sie das nicht?!

Wie definieren Sie denn den "Großteil der Lebensarbeitszeit"? – Sind das 15 Jahre, 20 Jahre oder 30 Jahre? – Das verschweigen Sie. Oder: Sie sprechen von einer jährlichen Pensionsanpassung, mindestens der Inflationsrate entsprechend. (Abg. Dr. Ofner und Abg. Dr. Graf: Wollen Sie das nicht?!) – Das ist ja eigentlich die derzeitige Vorgangsweise. Wir stehen aber auch dazu, daß wir diese Anpassung zweimal aussetzen mußten. – Da müßten Sie aber erst den aktiv Beschäftigten auch ein gewisses Einkommen garantieren. (Abg. Mag. Stadler: Wir müssen das garantieren?! Die Regierung muß garantieren! Herr Präsident Verzetnitsch! Reden

Abg. Dr. Ofner: Er kriegt weniger heraus, das ist entscheidend!

Sie müssen einfach unterschiedlich damit umgehen, denn eines ist klar: Kein Arbeitnehmer würde auf die Idee kommen, zu sagen, er muß eine Lohnkürzung hinnehmen, wenn er nur etwas mehr Steuern zahlt. Aber den Pensionisten redet man das immer ein! (Abg. Dr. Ofner: Er kriegt weniger heraus, das ist entscheidend!) Man kann sich nicht nur auf brutto beziehen, man muß einfach die steuerliche Komponente mit ins Auge fassen. Aber das unterliegt ja beileibe nicht der Zuständigkeit der Frau Sozialministerin. (Abg. Gaugg: Wozu ist sie dann hier?!)

Abg. Dr. Ofner: Das wollt ihr: "Die Kinder sollen die Ausländer kriegen!" Das ist menschenverachtend!

Tatsache ist, daß die legal beschäftigten Ausländer immer noch wesentlich mehr in den Topf einzahlen, als sie herausbekommen, und daß sie auch mehr Kinder haben, die zu unserem Pensionssystem sehr wohl beitragen. (Abg. Dr. Ofner: Das wollt ihr: "Die Kinder sollen die Ausländer kriegen!" Das ist menschenverachtend!) – Sie müssen sich eben überlegen, was Sie hier am Rednerpult "verzapfen". (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Laß die Kaffeehausbrüder reden!

Abgeordneter Reinhart Gaugg (fortsetzend): Was macht der mit seinen Studenten, wenn sie so schreien? (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Laß die Kaffeehausbrüder reden!)

Abg. Dr. Ofner: Das spricht für dich!

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Meine Damen und Herren! Herr Dr. Ofner! Wir nehmen Ihre Initiative, die Sie hier eingebracht haben, ernst (Abg. Dr. Ofner: Das spricht für dich!) , weil die Sicherung der Finanzierung der Pensionen uns allen, die wir hier versammelt sind, ein ernstes Anliegen sein muß. Sie wissen, daß mit dieser Frage in diesen Tagen und Wochen nicht nur die Bundesregierung, sondern auch eine Reihe von anderen Personen in Österreich beschäftigt sind und an konstruktiven Lösungen arbeiten.

Abg. Dr. Ofner: Unter anderem!

Sie haben den Vorschlag gebracht, man könnte das Problem dadurch lösen, daß man die verschiedenen Versicherungsträger zusammenlegt. (Abg. Dr. Ofner: Unter anderem!) Wir haben diese Frage sehr eingehend geprüft. Ich sage Ihnen meinen persönlichen Standpunkt dazu: Ich halte nichts davon, daß wir Mammutunternehmen schaffen, daß wir die Pensionsversicherungsanstalten für die Arbeiter und Angestellten, für die gewerbliche Wirtschaft und so weiter zusammenlegen oder daß wir gar die Gebietskrankenkassen zusammenlegen. Ich befürworte eher den anderen Weg, nämlich die Eigenständigkeit der einzelnen Träger zu stärken. Das ist mein Anliegen, das ich dabei verfolge. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Ofner: Dann können Sie es ja beschließen!

Wir brauchen Maßnahmen, wir brauchen eine Veränderung, wir brauchen eine Weiterentwicklung unseres Pensionssystems (Abg. Dr. Ofner: Dann können Sie es ja beschließen!) , aber doch nicht ein Verfassungsgesetz, das hier beschlossen werden soll und das eine Garantie ausspricht, die dadurch aber noch nicht gegeben wird, Herr Dr. Ofner. Das müssen Sie doch einsehen! Daher können wir Ihrem Antrag in dieser Form auch nicht zustimmen und ihn auch nicht weiterverfolgen. Wir wollen einen anderen Weg gehen, und ich möchte darauf hinweisen, daß wir diesen Weg in den vergangenen Jahren sehr konsequent verfolgt haben.

Abg. Dr. Ofner: Applaus!

Drittens: Die Höhe der Direktpensionen ist im Durchschnitt um 55 Prozent gestiegen, die der durchschnittlichen Einkommen um 52 Prozent. Noch dazu ist die Anzahl der Pensionen um 14 Prozent von 1,6 Millionen Beziehern auf 1,8 Millionen Bezieher gestiegen. Es war dies eine hervorragende Leistung unseres Systems. Die österreichischen Pensionisten können sich darauf verlassen, daß jene, die dieses System geschaffen haben, die österreichischen Pensionistinnen und Pensionisten auch in Zukunft nicht im Stich lassen werden. (Abg. Dr. Ofner: Applaus!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Einen Zwischenruf!

Es müßte eigentlich in einem Rechtsstaat klar sein, daß sich jemand darauf verlassen kann – wenn er einen positiven, einen rechtskräftigen Bescheid hat –, daß das, was im Bescheid steht, auch in Zukunft gilt. Und es ist schon sehr sonderbar, wenn Sie hier glauben machen wollen, daß nur irgend jemand im Hohen Haus die Meinung vertritt, daß dem nicht so sein sollte. Aber wie so oft, Herr Kollege Ofner: Sie machen Politik mit der Angst, und da möchten wir nicht dabeisein! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Einen Zwischenruf!) – Einen Zwischenruf. (Abg. Dr. Ofner: Durch eine gesetzliche Änderung können auch Bescheide kassierbar werden!)

Abg. Dr. Ofner: Durch eine gesetzliche Änderung können auch Bescheide kassierbar werden!

Abg. Dr. Ofner: Möglich ist es!

Wenn Sie irgend jemandem in diesem Hohen Haus unterstellen, daß er die Rechtssicherheit dadurch unterhöhlt, daß er durch eine gesetzliche Änderung einen bestehenden Bescheid außer Kraft setzt, wenn das Ihr Gedankengut ist, dann soll es so sein (Abg. Dr. Ofner: Möglich ist es!) – unser Gedankengut ist das nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. )

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Abg. Dr. Ofner: Nicht wörtlich, aber dem Sinn nach!

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Dr. Ofner sprach von der Achtung vor der älteren Generation. Da ist ihm selbstverständlich zuzustimmen. (Abg. Dr. Ofner: Nicht wörtlich, aber dem Sinn nach!)

Abg. Dr. Ofner: Herr Kollege Van der Bellen! Ist es nicht sinnvoll, wenn die Opposition mehr verlangt, anstatt hinunterzulizitieren?

Zum zweiten Punkt betreffend Inflationsrate, Herr Dr. Ofner: Selbstverständlich müssen wir anstreben, daß die Pensionen zumindest mit der Inflationsrate steigen, das heißt, real erhalten bleiben. Aber das kann man doch nicht für jedes Jahr versprechen, verfassungsrechtlich versprechen! Was ist, wenn der Durchschnitt der Arbeitnehmer im Jahre X weniger Lohnerhöhung bekommt als die Inflationsrate? – Dann stehen wir das doch nicht durch, den Pensionisten etwas ganz anderes zu geben! Da brauchen wir doch Spielraum! (Abg. Dr. Ofner: Herr Kollege Van der Bellen! Ist es nicht sinnvoll, wenn die Opposition mehr verlangt, anstatt hinunterzulizitieren?)

Sitzung Nr. 82

Abg. Dr. Ofner: Außer es hat jemand gesehen!

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Bundesministerin! – Die Frau Bundesministerin ist verschwunden. – Gestern habe ich zum Beispiel Frau Abgeordnete Brinek bei der zweiten Abstimmung beobachtet. Sie hatte Karten mit beiden Farben mit. Sie ist nach vorne gegangen. Sie hat lange diskutiert, und dann hat sie sich – für mich: leider – für eine "falsche" Farbe entschieden und hat diese Karte in die Abstimmungsbox reingehaut. (Abg. Schwarzenberger: Geworfen! – Abg. Rosemarie Bauer: Geworfen!) Entschuldigung, sie hat sie in die Abstimmungsbox hineingelegt oder geworfen. Ich würde ihr niemals unterstellen, daß sie genötigt wurde, daß sie das nicht aus freien Stücken gemacht hat. (Abg. Dr. Ofner: Außer es hat jemand gesehen!)

Abg. Dr. Ofner: Ich kenne es nicht!

Ich habe heute in meiner Post das Magazin "Conturen" gefunden, das vom Institut für Wirtschaft und Politik herausgegeben wird, in dem sämtliche Autoren sehr interessante Beiträge leisten. Das ist ein Institut, das Ihnen wesentlich näher steht als mir. (Abg. Dr. Ofner: Ich kenne es nicht!) Sie sitzen gerade an der Kante. Ich meine ... (Abg. Dr. Ofner: An der Kante zur ÖVP!) Genau. In diesem Magazin schreiben unter anderem Erhard Busek, Kardinal König und so weiter. Da gibt es Beiträge nur von Männern. Im hinteren Teil findet man eine Empfehlung: "Bücher quer gelesen", das sind zwei Seiten Empfehlungen von Büchern, die nur von Männern geschrieben wurden. So ist es. "Man" verweist, die Männer verweisen auf Männer, die Männer diskutieren mit Männern über Politik und Wirtschaft – und dann wundert man sich, daß man ein Frauen-Volksbegehren braucht, damit dieses Thema endlich anders behandelt wird, daß man auch den Dialog mit Frauen sucht.

Abg. Dr. Ofner: An der Kante zur ÖVP!

Abg. Dr. Ofner: Ich bin geschlechtsneutral!

Falls Ihnen dieser Unterschied nicht geläufig ist, meine sehr geehrten Damen von den Freiheitlichen – der Herr Ofner ist auch da, Entschuldigung, den habe ich übersehen (Abg. Dr. Ofner: Ich bin geschlechtsneutral!) –, möchte ich doch sagen, er ist sehr essentiell für die Frauen; denn entweder versteht man sich dazu, daß Frauen nach wie vor zu Hause bleiben sollen und dafür ein bißchen Geld erhalten, eine Alimentation, mit der sie das Zuhausesein einigermaßen erträglich finden könnten, und sich der Familie widmen (Abg. Apfelbeck: Wenn sie wollen! – Abg. Haller: Wahlfreiheit!) , oder man bekennt sich dazu, auf das, worauf die Frauen sehr großen Wert legen, einzugehen und ihren Interessen, zumindest teilweise, Berücksichtigung durch legistische Maßnahmen zu verschaffen. Aber das ist ja ein großer Unterschied.

Abg. Dr. Ofner: Mit der Regierung, nicht mit der Opposition!

Nein, das ist nicht lächerlich. Frau Kollegin! Das Volksbegehren war die Antwort auf Ihre Säumigkeit! (Abg. Dr. Konrad: Nein!) Selbstverständlich! Denn ein Volksbegehren ist ein Instrument der Bevölkerung, die mit der Gesetzeslage nicht zufrieden ist! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Volksbegehren bringen die Unzufriedenheit der Bevölkerung, in diesem Fall die der Frauen, zum Ausdruck. (Abg. Dr. Ofner: Mit der Regierung, nicht mit der Opposition!) Jawohl! Durch ein Volksbegehren setzt die Bevölkerung ein Signal, daß die Bundesregierung säumig ist und endlich etwas unternehmen soll. Unternehmen Sie etwas! Aber wann? (Abg. Dr. Mertel: Das ist ja geradezu lächerlich!)

Abg. Dr. Ofner: Das ist doch immer so!

Meine Damen und Herren! Frauenpolitik ist auch Männerangelegenheit (Abg. Dr. Mertel: Stimmt! Die bremsen nur dauernd!), und zwar deswegen, weil in unseren Köpfen ... (Abg. Dr. Mertel verläßt den Saal.) Frau Abgeordnete Mertel hat einen Zwischenruf gemacht – und jetzt entschwindet Sie. Grüß Gott! (Abg. Dr. Ofner: Das ist doch immer so!)

Abg. Dr. Ofner – auf dem Weg zum Rednerpult –: 10 Minuten?

Die erste Wortmeldung liegt von Abgeordnetem Dr. Ofner vor. – Bitte, Herr Abgeordneter. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung werden angezeigt. (Abg. Dr. Ofner – auf dem Weg zum Rednerpult –: 10 Minuten?) Ja, laut dem, was mir der Bildschirm zeigt. Aber Sie können auch einen anderen Wunsch äußern. (Abg. Dr. Ofner: Ich werde mich bemühen, mich kurz zu fassen! Für den Fall, daß es länger als 10 Minuten dauert, bitte ich schon jetzt um Verständnis!)

Abg. Dr. Ofner: Ich werde mich bemühen, mich kurz zu fassen! Für den Fall, daß es länger als 10 Minuten dauert, bitte ich schon jetzt um Verständnis!

Abg. Dr. Ofner: Vor eineinhalb Jahren!

Noch am 31. Jänner 1996, also vor rund (Abg. Dr. Ofner: Vor eineinhalb Jahren!) eineinhalb Jahren, hat Kollege Dr. Ofner als zweiter Antragsteller mit der damals noch im Haus befindlichen Kollegin Dr. Höbinger-Lehrer einen Initiativantrag zu den besonderen Ermittlungsmethoden eingebracht, in dem mit keinem Wort auf irgendeine Ausnahme dieser sensiblen Berufsgruppen eingegangen worden ist und schon gar nicht auf die Schutzmaßnahmen, auf die ich gleich zu sprechen kommen werde, die wir jetzt in diesem Hohen Haus zur Beschlußfassung empfehlen werden.

Abg. Dr. Ofner: Ich habe damit Kreisky zitiert!

Kollege Ofner hat im Justizausschuß gesagt, man kann klüger werden. (Abg. Dr. Ofner: Ich habe damit Kreisky zitiert!) Aber ich habe Kollegen Ofner schon vor eineinhalb Jahren als durchaus klugen und erfahrenen Rechtsanwalts- und Abgeordnetenkollegen eingeschätzt, sodaß ich mir eigentlich diesen Gesinnungswandel in dieser Frage nur sehr schwer erklären kann. Aber es möge sich jeder seinen Reim darauf machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Ofner: Die Bürger können damit nicht leben!

Warum ist das so? – Es darf nur bei absolut gravierendem Verdacht ein Lauschangriff zugelassen werden, wenn der Rechtsschutzbeauftragte dies auch erkennt und sagt, wenn man den gravierend verdächtigen Anwalt, Arzt, Psychiater oder was auch immer nicht anders erwischen kann und wenn tatsächlich ein Zufallsergebnis anfallen sollte, dann gibt es ein absolutes Verwertungsverbot. Ofner kann als Rechtsanwalt damit nicht leben – Fuhrmann kann als Rechtsanwalt damit sehr wohl leben. (Abg. Dr. Ofner: Die Bürger können damit nicht leben!)

Abg. Dr. Ofner: Rede einmal mit deinen Kollegen – ausnahmsweise!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen wir die Kirche im Dorf, lassen wir die Kuh im Stall, und übertreiben wir nicht! (Abg. Dr. Ofner: Rede einmal mit deinen Kollegen – ausnahmsweise!)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Graf und Dr. Ofner.

Zweitens zum Schutz der Berufsgeheimnisträger – es ist ja nicht so, wie es Abgeordneter Ofner dargestellt hat, daß bei Rechtsanwälten und bei anderen nach Belieben gelauscht werden kann. Es ist klar festgestellt, wer die Berufsgeheimnisträger sind, und bei diesen kann man nur dann lauschen, wenn die Tat wirklich nicht anders aufzuklären und dieser Berufsgeheimnisträger selbst verdächtig ist. Wenn eine verdächtige Person zu ihm kommt, er selbst aber nicht verdächtig ist, kann nicht gelauscht werden – das sollte man auch klar sagen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Graf und Dr. Ofner. )

Abg. Dr. Ofner: Ist schon zitiert worden! Habe ich schon gehört!

Manches an den Ausführungen meiner Vorredner ist mir nicht nachvollziehbar. Kollege Ofner hat am 31. Jänner 1996 einen Initiativantrag der Abgeordneten Höbinger-Lehrer und Ofner eingebracht. (Abg. Dr. Ofner: Ist schon zitiert worden! Habe ich schon gehört!) Ich habe ihn in der Zwischenzeit wieder zur Hand genommen und gelesen, und ich muß sagen, ich sehe mich zu der Feststellung veranlaßt, Kollege Harald Ofner, daß du offensichtlich den Mantel deines sehr persönlichen Vergessens über all das gebreitet hast, was du noch vor eineinhalb Jahren vertreten hast. Denn dieser Initiativantrag zu den neuen Fahndungsmethoden ist um so vieles schärfer, um so vieles restriktiver und um so vieles rigider als der vorgelegte und zur Beschlußfassung anstehende Entwurf, daß ich nur darüber staunen kann, was aus Kollegen Ofner geworden ist. Aus ihm wurde der sprichwörtliche Saulus, nachdem er ursprünglich ein Paulus war; denkbar ist auch, daß er der vergeßliche Thomas geworden ist. Er hat sich in einer Form gewandelt, wie ich es von einem ehemaligen Justizminister dieser Republik nicht für möglich gehalten hätte! Das hat mich persönlich enttäuscht. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kiss: Der ehemalige Justizminister Ofner ist da der Fähnleinführer!

Auch wenn die ÖVP glaubwürdig beide Interessen vertritt, sowohl jenes der bestmöglichen Verbrechensbekämpfung als auch jenes des Schutzes der Privatsphäre, muß leider festgestellt werden, daß vielen Abgeordneten im Hohen Haus die Bekämpfung der organisierten Kriminalität überhaupt kein Anliegen ist. Von den Grünen und Liberalen habe ich ja gewußt, daß sie ein differenziertes Verhältnis zu Ordnung und Recht in unserem Staat haben. Daß aber ausgerechnet die Freiheitlichen im Ausschuß dieser wichtigen Gesetzesmaterie ebenfalls nicht die Zustimmung erteilt haben und vermutlich auch hier nicht zustimmen und sich damit in die Liste jener einreihen werden, denen die Sicherheit in unserem Land kein Anliegen ist, das, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, verwundert mich schon sehr. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kiss: Der ehemalige Justizminister Ofner ist da der Fähnleinführer!)

Abg. Kiss: Krüger und Ofner sind für mich kein Maßstab! Ihr seid geradezu klassische Lobbyisten! Ihr redet in eigener Sache!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! Ich darf Ihnen folgendes sagen: Unsere Argumentation befindet sich vollinhaltlich auf der Linie Ihres Präsidenten Neisser. (Abg. Kiss: Krüger und Ofner sind für mich kein Maßstab! Ihr seid geradezu klassische Lobbyisten! Ihr redet in eigener Sache!) Dessen sollten Sie sich bewußt sein. Jedes Argument, das Herr Platter heute gegen unsere Fraktion ins Treffen geführt hat, ist auch ein Argument gegen den Kollegen Neisser. Lassen Sie sich das einmal gesagt sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Man ist dann ein freundlicher Kollege, wenn man jemanden, der sich offensichtlich mit einer Sache nicht ordnungsgemäß befaßt hat, andere aber belehren will, aufklärt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Daher werden Sie einmal zur Kenntnis zu nehmen haben, daß Unternehmen, die in einer wirtschaftlich schwierigen Situation sind, auf diese Weise unter Umständen die Möglichkeit bekommen, ihren Bedarf an frischem Geld zu decken. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Kollege Ofner! Was hast du mit Jarolim aufgeführt?! Du brauchst dich jetzt nicht als Pflichtverteidiger des Krüger gerieren! Der soll sich selbst verteidigen! Aber ich nehme zur Kenntnis: Er braucht dich! (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Krüger und Dr. Ofner. )

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Krüger und Dr. Ofner.

Sitzung Nr. 83

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Ich glaube, daß es nicht mehr möglich sein wird, diesbezüglich zu einer sachlichen und inhaltlich begründeten Diskussion zu kommen, weil sich ja schon abzeichnet, was passieren wird. Man tauscht Frauen mit Familie ab, man versucht in bezug auf Fragen, die schon seit Jahren klar auf dem Tisch liegen, billige Tauschgeschäfte zu machen. Das passiert nicht deshalb, weil die österreichische Politik, geschweige denn die österreichischen Parteien so fortschrittlich wären, sondern weil es ganz klare und eindeutige Vorgaben und Normen von seiten der EU gibt. Dadurch entsteht ein bestimmter Handlungszwang für und ein zeitlicher Druck auf dieses Parlament. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Ob die Frist 15. September, 17. September oder 30. September ist, ...

Sitzung Nr. 84

Abg. Scheibner: Von euch erwarten wir uns gar nichts! – Abg. Dr. Ofner: Von euch schon lange nichts mehr! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Was erwarten Sie sich, Kollege Scheibner? Was erwarten Sie sich, wenn man Ihre Reden hört, die, was ich im Falle der Freiheitlichen annehme, wider besseres Wissen gehalten werden? (Abg. Scheibner: Von euch erwarten wir uns gar nichts! – Abg. Dr. Ofner: Von euch schon lange nichts mehr! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Bei der Abgeordneten Gredler und dem Abgeordneten Anschober halte ich das für Naivität, was hier vertreten worden ist. Bei Ihnen glaube ich aber, es war wider besseres Wissen.

ironische Heiterkeit bei der ÖVP – Abg. Dr. Ofner: Welcher Nation?

Ich habe, nachdem wir diesen Gesetzentwurf veröffentlicht haben, in erster Linie Anrufe von besorgten Militärs bekommen (ironische Heiterkeit bei der ÖVP – Abg. Dr. Ofner: Welcher Nation?) , von Militärs, die gesagt haben: Danke dafür, daß das abgewendet worden ist. – Es gibt nicht nur solche Stahlhelme wie Sie, Herr Maitz! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Haha!) Es gibt nicht nur Militärs, die einer demokratischen Gesinnung nicht erste Priorität zuschreiben. – Danke dafür, daß ein derartiges Ermächtigungsgesetz in diesem Lande nicht Wirklichkeit wird, hieß es.

Abg. Dr. Ofner: Um Gottes willen! Das ist ja schrecklich!

Ich weiß schon, Herr Abgeordneter Kostelka, Sie haben den staatspolizeilichen Dienst nicht mehr so ganz unter Kontrolle. Jetzt sind auch schon Blaue drin! (Abg. Dr. Ofner: Um Gottes willen! Das ist ja schrecklich!) Ich weiß, daß dieses Schema in letzter Zeit nicht mehr ganz stimmt. Aber trotzdem können wir das nicht tolerieren!

Abg. Dr. Ofner: Ich rede ja bei den Gastwirten auch nicht mit!

Ich freue mich über die internationale Beurteilung, über die Spitzenwerte, die wir in den Bereichen Sicherheit und Aufklärung bekommen haben. Und ich verstehe schon, daß die Opposition kritisiert, selbstverständlich. Das ist das Grundrecht der Opposition. (Abg. Dr. Ofner: Ich rede ja bei den Gastwirten auch nicht mit!) So sehe ich das auch; ich nehme es zur Kenntnis.

Abg. Dr. Ofner: Ist eine Kroatin keine Österreicherin? Das ist kein Gegensatz!

Ich schicke voraus, daß ich weder Abgeordnete des Liberalen Forums, noch von Antiklerikalismus oder irgend etwas ähnlichem, das Sie befürchten könnten, beeinflußt bin. Ich gehöre der gleichen Religion wie Sie an und bin eine römisch-katholische Österreicherin, eine römisch-katholische Kroatin. (Abg. Dr. Ofner: Ist eine Kroatin keine Österreicherin? Das ist kein Gegensatz!) Lieber Herr Dr. Khol! Ist es so, daß diejenigen, die sozusagen der Hauptreligion dieses Staates angehören, sich hier anmaßen dürfen, uns zu erklären, daß Ihre Werte die richtigen sind, wie Sie das so salopp nebenbei in der Erwiderung auf einen Diskussionsbeitrag von Kollegen Kier, in dem es um das Meldegesetz und ein Anliegen von großer Tragweite gegangen ist, das ich für absolut diskussionswürdig halte, getan haben?.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Ofner.

Geschätzte Damen und Herren! Sie werden sich den statistischen Teil der Berichte angesehen haben, ich brauche daher nicht näher darauf einzugehen. Etwas möchte ich aber noch erwähnen: In den Berichten werden die Beschwerden aufgezeigt und zur Aufarbeitung analysiert; zur überwiegenden Mehrzahl von korrekten Abläufen wird jedoch nichts gesagt. Im Sinne dieses Berichtes möchte ich daher die Leistungen unserer engagierten Soldaten, Offiziere sowie Präsenzdiener betonen. Bei dieser Diskussion gilt der Dank unseres Hauses und der Öffentlichkeit auch all jenen, die diesen Dienst für unseren Staat tun! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Ofner. )

Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Dr. Ofner.

Um dabei den richtigen Weg und das richtige Maß zu finden, bedarf es sehr guten Augenmaßes, und dieses Augenmaß hat die Kommission bisher in besonderem Maße angewendet. Vielen Dank! Ich bin überzeugt davon, daß es mit Ihrer Tätigkeit in Zukunft gelingen wird, die Qualität der Ausbildung und des Dienstbetriebes noch weiter zu erhöhen und zu verbessern. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie des Abg. Dr. Ofner. )

Sitzung Nr. 85

Abg. Dr. Ofner: Drehen Sie doch nicht alles um! Die Republik finanziert das aus Steuermitteln und heißt das gut!

Abgeordnete Sonja Ablinger (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Abgeordneten Stadler und zur Frau Abgeordneten Povysil. (Abg. Madl: Es ist besser, Sie sagen nichts!) Moment, ich muß da schon eines fragen: Wer ist jetzt schuld am Mißbrauch von Kindern? (Abg. Dr. Povysil: Die Schuldfrage ist überhaupt kein Thema!) Ist jetzt der Künstler schuld am Mißbrauch von Kindern? (Abg. Dr. Ofner: Drehen Sie doch nicht alles um! Die Republik finanziert das aus Steuermitteln und heißt das gut!) Ich weiß nicht, ich kann mich jetzt täuschen, Herr Ofner, aber eine Frage an Sie: Haben Sie damals gegen das Wegweiserecht gestimmt, als es darum gegangen ist, Gewalttäter aus der Familie zu weisen? Haben Sie damals nicht dagegen gestimmt, als es um diejenigen ging, die Kindern tatsächlich Gewalt antun? (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Und Sie stellen sich da her und machen Künstler verantwortlich! Reden wir doch über die Fakten! Reden wir doch über das, was wirklich stimmt! (Abg. Mag. Stadler: Schämen Sie sich! Sie sollten sich schämen!) Nein! Nein! (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stadler: Schützen Sie ihn vor dieser Regierung! – Abg. Dr. Ofner: Passen Sie auf auf ihn!

Abgeordnete Sonja Ablinger (fortsetzend): Das Wesentliche – und ich habe auch einen kleinen Sohn ... (Abg. Mag. Stadler: Schützen Sie ihn vor dieser Regierung! – Abg. Dr. Ofner: Passen Sie auf auf ihn!) Ich schütze meinen Sohn, keine Sorge.

Abg. Dr. Ofner: Die ist in einem Buch, die Stimmung! Unerhört, so etwas! Sie können nicht nach der Methode "Haltet den Dieb!" vorgehen!

Wir sollten bei den wesentlichen Punkten bleiben und nicht Zusammenhänge herstellen, die eine Stimmung erzeugen sollen, die Ihnen vielleicht recht sein mag. (Abg. Dr. Ofner: Die ist in einem Buch, die Stimmung! Unerhört, so etwas! Sie können nicht nach der Methode "Haltet den Dieb!" vorgehen!)

Abg. Dr. Ofner: Unerhört! Und Sie sind an einer Schule! Das ist nicht zu glauben! Eine derartige Verharmlosung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Kann ich jetzt ausreden?! Kann ich mich richtig erinnern, daß Sie gegen die Wegweisung gestimmt haben, gegen die Wegweisung jener Gewalttäter, die tatsächlich solche Dinge tun? (Abg. Dr. Ofner: Unerhört! Und Sie sind an einer Schule! Das ist nicht zu glauben! Eine derartige Verharmlosung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Ofner: Sie wollen nur ausweichen!

Es stellt sich allerdings die Frage: Wie führt man eine solche Diskussion? Wir führen heute eine Debatte über Kunst- und Kulturverständnis, über den Kunstbericht, und man kann darüber diskutieren, wie man sie führen soll. Sie wollen natürlich mehr als bloß eine Debatte über Kunst führen, Sie wollen auch gleich eine innenpolitische, eine moralische, eine wie auch immer gerichtete Debatte führen. (Abg. Dr. Ofner: Sie wollen nur ausweichen!)

Abg. Dr. Ofner: Wo steht das?

Ich kann das von Ihnen kritisierte Bild in diesem Katalog nur so verstehen, daß da etwas dargestellt wird, was tagtäglich passiert, das es gilt, künstlerisch anzuklagen, und nicht, dazu aufzufordern. (Abg. Dr. Ofner: Wo steht das?)

Abg. Dr. Ofner: Das ist ein schwaches Rückzugsgefecht!

Und jetzt kommen wir zum letzten Punkt. Wenn Sie schon von Schamgrenzen sprechen, sind Sie daran zu messen, was Sie in der Vergangenheit getan haben oder eben nicht getan haben, und Sie werden auch daran gemessen werden, was Sie jetzt und in der Zukunft tun oder nicht tun. (Abg. Dr. Ofner: Das ist ein schwaches Rückzugsgefecht!) Hören Sie einmal zu, Herr Abgeordneter Ofner! Sie können sich dann gleich wieder melden und hier wieder das gesunde empörte Volksempfinden spielen. (Abg. Dr. Ofner: Na entschuldige! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Ofner: Na entschuldige! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Das ist das letzte, was Ihnen einfällt! Das ist das allerletzte, was euch einfällt! Das ist ein schwaches Rückzugsgefecht! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Wo war bei der Formulierung "ordentliche Beschäftigungspolitik im Dritten Reich", bei der Sie alle wissen mußten, daß es um Zwangsarbeit, um Mißhandlung, um Ausbeutung, um Lagerarbeit in Konzentrationslagern gegangen ist, Ihre Schamgrenze, meine Damen und Herren Abgeordneten von der FPÖ? Wo war sie denn? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Das ist das letzte, was Ihnen einfällt! Das ist das allerletzte, was euch einfällt! Das ist ein schwaches Rückzugsgefecht! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Das ist ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Und dafür werden wir Sie immer kritisieren, daran werden wir Sie auch in Zukunft messen. (Abg. Scheibner: Das ist eine Verteidigungsrede für Kinderschänder!) Die Schweitzersche Doktrin der Schamgrenze wird Sie in Zukunft selbst treffen, und zwar noch deutlicher, als Sie das vielleicht bis jetzt gemerkt haben. Da wird einem Ofner und all seinen Lachkumpanen in der FPÖ das Lachen noch ganz, ganz gründlich vergehen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Das ist ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 88

Zwischenrufe der Abg. Dr. Ofner und Dr. Graf. – Abg. Scheibner: Was ist daran so schlecht?!

Oder – nächstes Zitat –: "Das ist unser Verständnis von der parlamentarischen Demokratie, das ist unser Verständnis von den Menschenrechten, die, bitte, nicht nur für Ausländer gelten. Auch Österreicher sind Menschen und haben einen Anspruch auf Menschenrechte!" – so, als ob es in Österreich geteilte Menschenrechte gäbe. (Zwischenrufe der Abg. Dr. Ofner und Dr. Graf. – Abg. Scheibner: Was ist daran so schlecht?!) – Diese Zwischenrufe disqualifizieren Sie selbst! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Ofner: Na sehr gut!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Ministerin! Es ist schwierig, in dieser Debatte noch einige Sachen auf den Punkt zu bringen. Ich versuche es kurz, meine Redezeit ist begrenzt. Wir werden der Verlängerung der Aufleb-Stiftung zustimmen. (Abg. Dr. Ofner: Na sehr gut!)

Abg. Dr. Ofner: Wieviel hat die ÖVP vorher gehabt?

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Kollege Haigermoser hat sich in seinen Ausführungen darüber gewundert, warum die Freiheitliche Partei in Oberösterreich nicht 28, wie ursprünglich angekündigt, auch nicht 25 oder 23 Prozent erreicht hat, sondern nur 20 Prozent und die Österreichische Volkspartei mit 42 Prozent gut abschneiden konnte. (Abg. Dr. Ofner: Wieviel hat die ÖVP vorher gehabt?)

Sitzung Nr. 89

Abg. Dr. Ofner: Das ist erst morgen!

Interessant ist ja auch, daß Sie hier die Beschäftigungspolitik kritisieren. Ich zitiere eine Aussendung vom Kollegen Prinzhorn von voriger Woche, 10. Oktober, 16 Uhr: Export- und Technologieoffensive seien zum Stillstand geraten. Und jetzt hören Sie gut zu (Abg. Dr. Ofner: Das ist erst morgen!) – 2. Oktober, Entschuldigung! –:

Beifall des Abg. Dr. Ofner.

Herr Minister! Die in Diskussion stehende Anfrage hat sich auf die Miliz, auf die österreichische Miliz bezogen, und ich meine und hoffe, daß das österreichische Bundesheer nach wie vor eine Milizarmee ist, auch wenn man manchmal den Eindruck hat, daß Sie und auch einige Angehörige Ihres Ressorts ein Problem mit der Miliz haben und diese Miliz eigentlich schrittweise abbauen wollen. Wir aber glauben, daß die Miliz eine wichtige Säule der österreichischen Landesverteidigung ist und daß die Österreicher auch nach Absolvierung des Grundwehrdienstes auf freiwilliger Basis beim Heer einen wichtigen Beitrag zur militärischen Landesverteidigung leisten. (Beifall des Abg. Dr. Ofner. )

Sitzung Nr. 90

Abg. Dr. Ofner: Steht das in der Geschäftsordnung, daß das verboten ist? Wo steht das? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Ich finde es auch unglaublich, daß man sich hier herausstellt und den Anspruch erhebt, man hätte noch nie gegen die Geschäftsordnung verstoßen, man hätte noch nie Aktionen gesetzt, die eminent gegen die Geschäftsordnung verstießen. Herr Kollege Stadler, es hat hier – wie Sie gesagt haben – eine geheime Abstimmung gegeben, eine Abstimmung, bei der Sie Ihre eigenen Abgeordneten dadurch kontrollieren ließen – weil Sie ihnen mißtraut haben, wie sie abstimmen werden –, daß Sie wie in der Volksschule Stricherln auf die Abstimmungszettel machten! (Abg. Dr. Ofner: Steht das in der Geschäftsordnung, daß das verboten ist? Wo steht das? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wenn Sie das nicht als einen Bruch der Geschäftsordnung ansehen, dann weiß ich nicht, was Ihr Demokratieverständnis ist, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: War das Ofner?

Ich berichtige tatsächlich: Zum ersten: Es gibt keine gegenteilige Bestimmung in der Geschäftsordnung. (Abg. Dr. Khol: War das Ofner?)

Beifall des Abg. Dr. Khol. – Abg. Dr. Kostelka: Doch! – Rufe bei der SPÖ: Ofner! Ofner!

Zum zweiten: Die Idee, ein "F" auf die Stimmzettel zu schreiben, war von mir. (Beifall des Abg. Dr. Khol. – Abg. Dr. Kostelka: Doch! – Rufe bei der SPÖ: Ofner! Ofner!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: "F" wie Ofner!

Zum dritten: Es hat nicht dazu gedient, sicherzustellen, daß die freiheitlichen Abgeordneten für Fiedler stimmen. Es hat nur dazu gedient, die ÖVP-Abgeordneten zu zwingen, auch für Fiedler zu stimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: "F" wie Ofner!)

Abg. Dr. Ofner: 10 Minuten! Na servas!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kröll. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Dr. Ofner: 10 Minuten! Na servas!)

Abg. Dr. Ofner: Václav Klaus war auch nicht ohne!

Warum ist es Deutschland und Tschechien so schwergefallen, einen gemeinsamen Text zu finden? – Weil sich in der Zwischenzeit unter der demokratischen Regierung die frühere kommunistische, dann sozialistische Opposition dieses Themas nationalistisch bemächtigt hat! (Abg. Dr. Ofner: Václav Klaus war auch nicht ohne!) Václav Klaus war nicht mehr in der Lage, das angesichts der Renationalisierung und des Aufpeitschens der Menschen mit nationalistischen Ideen durchzusetzen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Nun zu den Anträgen von Herrn Dr. Graf und Herrn Dr. Ofner. Diese sind der Sache nach gut, erlauben Sie mir dennoch zwei Feststellungen dazu: Erstens glaube ich, daß diese Anträge nicht zu diesem Kapitel passen. (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Zweitens meine ich aber auch, daß hier im Parlament eine breite Basis für jenen Antrag, den Sie jetzt gestellt haben, gesucht werden sollte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Ich glaube, es geht nicht nur um die Sudetendeutschen, sondern es geht auch um die Donauschwaben, um die Siebenbürger, um die Karpartendeutschen, also schlechthin um alle Volksdeutschen, die vertrieben worden sind. Ich glaube, wir könnten mit selbständigen Anträgen deren Anliegen wirklich ernsthaft nachkommen.

Abg. Dr. Ofner: Er ist von mir, deswegen kann man nicht zustimmen!

Zum zweiten: Sie haben einen Entschließungsantrag formuliert, Herr Abgeordneter Ofner, dem wir nicht zustimmen werden, und ich möchte Ihnen erläutern, warum. (Abg. Dr. Ofner: Er ist von mir, deswegen kann man nicht zustimmen!)

Sitzung Nr. 93

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Alles, wenn wir in der Regierung sind!

Herr Präsident! Uns Sozialdemokraten geht es also nicht ausschließlich um die Korrektur eines oder mehrerer Steuergesetze, sondern darum, entscheidende Maßnahmen zu setzen, damit den Familien und vor allem den Kindern in Zukunft geholfen wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Alles, wenn wir in der Regierung sind!)

Sitzung Nr. 94

Abg. Dr. Ofner: Brutto!

Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek: Zunächst darf ich darauf hinweisen, daß der monatliche Ausbildungsbeitrag 15 281 S (Abg. Dr. Ofner: Brutto!) brutto zuzüglich Dienstgeberbeitrag – das sage ich nur, um unsere budgetäre Belastung ausmessen zu können – beträgt. Woher Gerüchte stammen, daß auch dieser Betrag ins Visier genommen wird, weiß ich nicht. Richtig ist, daß wir überlegt haben, ob wir den monatlichen Beitrag oder die Sonderzahlungen senken sollen. Wir haben uns zur Senkung der Sonderzahlungen und nicht des laufenden Beitrags entschlossen. Dabei bleibt es auch; zumindest solange ich im Ministerrat etwas zu reden habe, wird es dabei bleiben.

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke. – Die nächste Zusatzfrage stellt Herr Abgeordneter Dr. Martin Graf. – Bitte sehr. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. )

Sitzung Nr. 95

Abg. Dr. Ofner: Volker, sag einfach: Er hat recht!, und du bist aus der Affäre!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Dr. Kier ist der nächste Redner. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Ofner: Volker, sag einfach: Er hat recht!, und du bist aus der Affäre!)

Ruf bei den Freiheitlichen: Gehen Sie in den Stadtpark! – Abg. Dr. Ofner: 30 000 Obdachlose in Wien! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

So wie Jörg Haider bin ich auch oft in Amerika. Ich war auch schon in Harvard. Aber zuletzt war ich in Washington. Das war hochinteressant! Durch den Jetlag konnte ich nicht schlafen und war schon um 6 Uhr früh joggen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler. ) Auch das tue ich. Und es war erschütternd für mich, zu sehen, daß 200 Meter – 200 Meter! – vom Weißen Haus entfernt zirka zehn Leute auf Parkbänken geschlafen haben, zugedeckt nur mit Zeitungen. 200 Meter! (Ruf bei den Freiheitlichen: Gehen Sie in den Stadtpark! – Abg. Dr. Ofner: 30 000 Obdachlose in Wien! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Ich glaube, da braucht man gar nicht zu schreien. Ich meine, wir können auch stolz sein; man muß nicht alles im Leben heruntermachen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Es gibt einen eigenen Obdachlosenverein in Wien! Hast du schon von der Zeitschrift "Augustin" etwas gehört?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Ich möchte nur auf einen kleinen Teil der arbeitsrechtlichen Maßnahmen, die ein großartiger Erfolg sind, eingehen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Herr Kollege Ofner, hören Sie auch zu, damit Sie es der Bevölkerung dann mitteilen können. – Dieses Maßnahmenpaket hat zum Beispiel zum Ziel, daß älteren Arbeitnehmern der Verbleib im Erwerbsleben erleichtert beziehungsweise auch ein Solidaritätsausgleich zwischen jung und alt hergestellt wird, daß es eine flexiblere Gestaltung der Lebensarbeitszeit gibt und auch eine bessere Förderung der Qualifizierung

Sitzung Nr. 96

Abg. Dr. Ofner: Wo hast du den Ditz verloren?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Politik greift. Die Botschaft lautet: Mit Österreichs Wirtschaft geht es aufwärts. Beweis Nummer eins: Wir haben als erstes Land in Europa die Budgetschwierigkeiten in den Griff bekommen. Der Schüssel-Kurs greift. Das Budgetdefizit wäre 8 Prozent gewesen, heute sind es 2,8 Prozent. (Abg. Dr. Ofner: Wo hast du den Ditz verloren?)

Sitzung Nr. 98

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Herr Bundesminister! Ich hoffe, all unsere Mitglieder haben gesehen, wie es unseren Soldaten im Vorjahr bei den Zwischenfälle auf Zypern ergangen ist. Meiner Meinung nach waren sie zuwenig auf die Situation vorbereitet. Daher glaube ich, daß wir sie, da solche Provokationen immer wieder auftreten, mit denen sie rechnen müssen, entsprechend schulen müssen. Dazu gehört aber auch eine Ausrüstung mit Vollvisierhelmen. Irgend jemand hat die Behauptung aufgestellt, daß man sich bei Steinschlägen bücken soll. – Ich glaube, ein Helm ist allemal besser, als sich zu bücken, denn ein Stein erwischt einen auch, wenn man sich bückt! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. )

Sitzung Nr. 104

Ruf bei den Freiheitlichen: Die Antwort stimmt nicht! – Abg. Dr. Ofner: Weil das Plenum ein Recht darauf hat, es zu hören!

Ich schätze durchaus Ihre Einstellung, die jetzt zum Ausdruck gekommen ist und die Sie als Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses auch immer wieder zum Ausdruck bringen, und ich gebe ohne weiteres zu, daß ich mit einer Reihe von Feststellungen, die Sie in Ihrer Dringlichen Anfrage getroffen haben, einverstanden bin. (Abg. Wabl: Sehr interessant! Kleine Koalition!) Allerdings gibt es auch einiges, muß ich sagen, wo die Meinungen einigermaßen auseinandergehen. Auf einige Ihrer Fragen habe ich Ihnen schon fünfmal eine Antwort gegeben, und zwar nicht irgendwo, sondern in parlamentarischen Gremien, sei es im Hauptausschuß oder im Landesverteidigungsausschuß oder im Rechnungshofausschuß, aber Sie stellen immer wieder dieselbe Frage und tun so, als hätte ich Ihnen die Antwort darauf nie gegeben. (Ruf bei den Freiheitlichen: Die Antwort stimmt nicht! – Abg. Dr. Ofner: Weil das Plenum ein Recht darauf hat, es zu hören!) Ich glaube, das sollte man im Sinne einer redlichen Auseinandersetzung im parlamentarischen Betrieb auch einmal zur Kenntnis nehmen und einsehen, daß eine Antwort, die dreimal gegeben wurde, auch entsprechend berücksichtigt werden muß.

Abg. Dr. Ofner: Du hast dich versprochen! Natürlich kommt er von der ÖVP!

Weil Sie uns immer wieder vorhalten, daß wir Sie kritisieren: Ich nehme an, der Name Dr. Michael Schaffer ist Ihnen und Kollegen Khol – er ist auch nicht mehr da – nicht ganz unbekannt. Er kommt nicht aus den Reihen der ÖVP, sondern woanders her. (Abg. Dr. Ofner: Du hast dich versprochen! Natürlich kommt er von der ÖVP!) Er schreibt Ihnen im Namen der Milizverbände einen Brief zu Ihrer Heeresstrukturreform: Einen schleichenden Verfassungsbruch nennt er das, Herr Minister! Weiters schreibt er: Selbstverständlich gilt für den Milizverband das

Abg. Haigermoser: Von der ÖVP! – Abg. Dr. Ofner: Ein fester Schwarzer!

Das sagt nicht die FPÖ, das sagt nicht der Abgeordnete Jung, sondern das sagt Dr. Michael Schaffer, Oberst des Intendanzdienstes und Ihnen vermutlich nicht ganz unbekannt. (Abg. Haigermoser: Von der ÖVP! – Abg. Dr. Ofner: Ein fester Schwarzer!) Herr Bundesminister! So kann es wohl nicht gehen, das kann nicht die Zukunft sein!

Abg. Schieder: 9. Panzergrenadierbrigade! – Abg. Dr. Ofner: Er hat den Platz freigemacht!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Moser gemeldet. Bitte um den zu berichtigenden Sachverhalt und den tatsächlichen Sachverhalt, Herr Abgeordneter. (Abg. Schieder: 9. Panzergrenadierbrigade! – Abg. Dr. Ofner: Er hat den Platz freigemacht!)

Abg. Dr. Ofner: Aber die Geschäftsordnung schau’ dir an, bitte!

Meine Damen und Herren! Mit Lärm lösen Sie dieses Problem nicht. (Abg. Dr. Ofner: Aber die Geschäftsordnung schau’ dir an, bitte!) Die meisten der Fragen, die Sie vorgebracht haben, haben sich auf das Heer selbst bezogen. Dazu werde ich nicht Stellung beziehen, denn das ist das Thema, das unsere Experten aus dem Ausschuß und unser Wehrsprecher später behan

Abg. Dr. Ofner: Nur keinen Neid! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Oder wollen Sie mit der Dringlichen zum NATO-Beitritt von dem doch sehr bescheidenen Ergebnis des freiheitlichen Anti-Euro-Volksbegehrens ablenken? Wie man aus den Zahlen ersehen kann, ist ja die Zugkraft der Haider-Partei auch nicht mehr das, was sie einmal war. (Abg. Dr. Ofner: Nur keinen Neid! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das Ausländer-Volksbegehren 1993 hatte noch 416 000 Unterschriften ...

Abg. Dr. Ofner: Er kann uns nicht begeistern, Herr Präsident!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Dr. Maitz ist am Wort, und zahlreiche weitere Wortmeldungen liegen noch vor. – Bitte. (Abg. Dr. Ofner: Er kann uns nicht begeistern, Herr Präsident!)

Abg. Wabl: Stimmt das, was Kollege Ofner gesagt hat mit der Entwicklungszusammenarbeit? – Abg. Schieder: Ja, das stimmt!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächste Wortmeldung: Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Wabl: Stimmt das, was Kollege Ofner gesagt hat mit der Entwicklungszusammenarbeit? – Abg. Schieder: Ja, das stimmt!)

Abg. Dr. Ofner: Schau dir die Verteidigungsanstrengungen an, die die unternehmen!

Zweiter Punkt, zur sicherheitspolitischen Debatte: Da möchte ich gleich auf Kollegen Ofner eingehen, der sich um das internationale Renommee Österreichs gesorgt hat. Ich verstehe schon, daß es sehr stark darauf ankommt, mit wem man sich in der Welt unterhält. Aber auch die anderen neutralen oder nicht paktgebundenen Staaten Europas, Irland, Schweden, Finnland, die Schweiz, sehen sich in der jetzigen Situation nicht veranlaßt, ... (Abg. Dr. Ofner: Schau dir die Verteidigungsanstrengungen an, die die unternehmen!) – Ja, aber diese sehen sich auch nicht veranlaßt, in der jetzigen Situation Mitglied der NATO zu werden. Sie haben überhaupt keine Veranlassung, sich deswegen irgendwie schief anschauen zu lassen. (Abg. Dr. Ofner: Die tun selbst etwas! Wir machen das eine nicht und das andere nicht!)

Abg. Dr. Ofner: Die tun selbst etwas! Wir machen das eine nicht und das andere nicht!

Abg. Dr. Ofner: Nehmt uns beim Wort! Nehmt uns beim Wort!

Nun möchte ich Kollegen Ofner ansprechen und sagen, daß ich gar nicht unterstellen will, daß das jetzt wieder so kommt. (Abg. Dr. Ofner: Nehmt uns beim Wort! Nehmt uns beim Wort!) – Ja, das ist eine gute Idee. Nach mir kommt Kollege Stadler zum Rednerpult. Wenn diese Wortmeldung heute noch einen besonderen Gewinn gegen Ende der Sitzung haben soll, dann würde ich ihn bitten, daß er hier ganz offiziell, nicht nur als ein gewichtiger Abgeordneter, wie das Dr. Ofner ist, sondern namens der Fraktion erklärt, daß die Bereitschaft, der NATO beizutreten, auch dann die notwendigen Verfassungsbestimmungen mitzutragen, ... (Abg. Jung: Haben Sie unseren Antrag im Bundesrat nicht gelesen?!) – Nein, nicht das Programm.

Abg. Dr. Ofner: Das dauert länger!

Das ist eher eine Frage des Zugangs zu folgendem Problem: Wie möchte man es in diesem Fall schaffen, daß die rechtsunterworfene Bevölkerung auf vernünftige Art und Weise zu ihrem zivilrechtlichen Anspruch und zu vernünftigen Fristen kommt? – Wenn es ein Faktum ist, daß der Oberste Gerichtshof massiv überlastet ist, kann man natürlich den Weg beschreiten, den Kollege Ofner vorgeschlagen hat, daß man nämlich noch einen Senat schafft und vielleicht dann, wenn man nach einem Jahr oder zwei (Abg. Dr. Ofner: Das dauert länger!) oder noch mehr Jahren daraufkommt und in Kauf nimmt, daß es immer länger dauert, bis jemand zu einem rechtskräftigen Urteil kommt, etwas unternimmt. Das ist ein Weg, den zu verlangen durchaus legitim ist, nur: Wir Sozialdemokraten sind eben nicht der Auffassung, daß das der richtige Weg ist.

Abg. Dr. Ofner: Wird es gar keine mehr geben!

Wenn man sich jetzt daher überlegt, die zweite Instanz aufzuwerten und den Obersten Gerichtshof so zu entlasten, daß man ihn in der Tat nur für "erhebliche Rechtsfragen" heranzieht – ich weiß, Kollege Ofner, daß du das weißt, aber man muß es für die Nicht-Insider in Justizfragen klarstellen –: Es ist nicht so, daß die ordentliche Revision durch diese Wertgrenzen-Novelle beschränkt wird, sondern diese hat es bisher auch unter 50 000 S nicht gegeben; jetzt wird sie halt unter 52 000 S nicht möglich sein. (Abg. Dr. Ofner: Wird es gar keine mehr geben!) Ich komme gleich zu diesem Punkt.

Abg. Dr. Ofner: De facto!

Eine Richtigstellung muß ich auch noch anbringen: Die mündliche Berufungsverhandlung wird nicht abgeschafft, wenn dieses Gesetz beschlossen wird. (Abg. Dr. Ofner: De facto!) Darüber müssen wir uns schon in einer Juristendiskussion, einigen, wenn jetzt der Zwischenruf "de facto" gekommen ist. Jeder wird jederzeit – auch nach dieser Novelle – natürlich das Recht haben, eine mündliche Berufungsverhandlung zu beantragen, und er wird sie auch bekommen.

Abg. Dr. Ofner: Also bitte!

Ihrem Einwand, die zweite Instanz werde wohl kaum von der einmal erklärten Meinung, die Revision sei unzulässig, abweichen, ist entgegenzuhalten, daß die Argumente der Antragsteller sicherlich besonders genau und sorgfältig geprüft und keinesfalls – wie Sie behaupten – von vornherein verworfen werden, unterliegen doch die Gerichte zweiter Instanz – im Gegensatz zum Obersten Gerichtshof – in der von ihnen künftig unanfechtbar zu lösenden Frage der Revisionszulässigkeit der Amtshaftung. (Abg. Dr. Ofner: Also bitte!)

Abg. Dr. Ofner: Zu 20 Prozent hat er Erfolg gehabt!

Die war zwar vergeblich, Herr Kollege Krüger, aber auch nicht umsonst. Sie war nicht für den Hugo; sie war vielleicht für den Michael. Ich will jetzt dahingestellt lassen, welchen ich da meine. Ich meine, umsonst war es mit Sicherheit nicht, sondern es war eine teure Sache und vielleicht eine teure Illusion. Sie sagen, er hat die Möglichkeit gehabt, aber zum Teil hat er sich der Illusion hingegeben, der Oberste werde es noch einmal umschmeißen – und zu 80 Prozent hat er es nicht getan. (Abg. Dr. Ofner: Zu 20 Prozent hat er Erfolg gehabt!)

Sitzung Nr. 105

überreicht von den Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Dr. Harald Ofner

Petition betreffend "Schutz der Pensionen" (Ordnungsnummer 35) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Herbert Haupt und Dr. Harald Ofner)

Abg. Dr. Ofner: Das wissen wir! Was werden Sie tun?

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Dazu ist zu sagen, daß die Planung vorsieht, daß Grundwehrdiener jeweils nur einmal in den Einsatz gehen. Tatsache ist, daß die Einberufungen nicht regelmäßig erfolgen, sondern es stärkere und schwächere Einberufungstermine gibt. Es ist zum Beispiel der Herbst der mit Abstand beliebteste Einberufungstermin. Das heißt, ein wesentlich größeres Kontingent rückt im Oktober ein als am 1. Jänner oder im Februar oder im April. (Abg. Dr. Ofner: Das wissen wir! Was werden Sie tun?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Was wir tun, ist, daß wir versuchen, die Einberufungstermine – natürlich auch unter Berücksichtigung der individuellen Erfordernisse – der Grundwehrdiener möglichst gleichmäßig zu gestalten, damit wir auch in den unterschiedlichen Zeiträumen möglichst gleich viele Grundwehrdiener zur Verfügung haben, sodaß wir das möglichst planungsoptimal durchführen können. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Ausnahmen wird es leider wahrscheinlich auch in Zukunft geben müssen, weil es nicht, auch wenn die Bestrebungen da sind, so exakt durchgeführt werden kann, da sonst die entsprechenden Ausbildungspläne der jungen Grundwehrdiener, die im Herbst dann mit einem Studium, mit einer weiteren beruflichen Ausbildung beginnen wollen, unterbrochen werden oder sich so verzögern würden, daß sie unnötig viel Zeit verlieren, sodaß wir da oder dort Kompromisse machen müssen. Das Ergebnis davon ist, daß wir das bei der Beorderung dann entsprechend zu berücksichtigen haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Ofner: Ihr schwimmt ja schon dort!

Meine Damen und Herren! Auch die FPÖ hat eine Kehrtwendung gemacht. (Widerspruch bei den Freiheitlichen.) Wir nehmen diese Kehrtwendung der Freiheitlichen Partei zur Kenntnis. (Abg. Haigermoser: Kukacka, du kannst sogar noch im Liegen umfallen! Du bist ein anatomisches Wunder!) Diese Kehrtwendung ist ja nicht nur uns, sondern auch der breiten Öffentlichkeit aufgefallen. Die Freiheitlichen wollen bei diesem Thema auf der Welle des Populismus mitschwimmen, um auch in diesem Bereich ein paar Stimmen zu fischen (Abg. Dr. Ofner: Ihr schwimmt ja schon dort!) , aber ich meine, diese Rechnung bei diesem "Promilleslalom" wird nicht aufgehen. Die Wähler sind zu klug, um das nicht zu bemerken. (Abg. Dr. Ofner: Gott sei Dank!)

Abg. Dr. Ofner: Gott sei Dank!

Sitzung Nr. 107

Abg. Dr. Ofner: Sie sollten wissen, warum es so ist!

Zum zweiten Schritt, meine Damen und Herren: Dieses Parlament beziehungsweise dieser Plenarsaal bieten häufig ein Bild des Jammers. (Abg. Scheibner: Sie sind überhaupt nie da!) Auch heute, würde ich sagen, ist es ein Bild des Jammers, Herr Kollege Niederwieser. Jeder hat etwas zu tun. Wer nichts zu tun hat, liest Zeitung, und andere Abgeordnete sind in der Cafeteria. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Herr Kollege Scheibner! Das hat nichts damit zu tun, daß ich oder Sie nicht da sind. Das ist kein persönlicher Angriff, ich stelle nur etwas fest: Dieser Plenarsaal bietet häufig ein Bild des Jammers, und wenn Sie es mir nicht glauben, lesen Sie es bitte in den Zeitungskommentaren nach. (Abg. Dr. Ofner: Sie sollten wissen, warum es so ist!) Herr Kollege Ofner! Ich mache es so wie Sie, Ihr Kollege Haider und viele andere: Wir teilen uns die Zeit ein. Das tun Sie und einige andere Ihrer Fraktion ja auch. (Abg. Dr. Ofner: Was soll dann der Wirbel? Dann lassen Sie es bleiben!)

Abg. Dr. Ofner: Was soll dann der Wirbel? Dann lassen Sie es bleiben!

Abg. Dr. Ofner: Sagen Sie, daß wir bis halb zwei Uhr in der Nacht dasitzen, Herr Kollege!

Es war für mich eine große Freude und auch eine positive Überraschung, als ich über die Weihnachtsfeiertage die Reaktionen dazu gelesen habe. Kollege Khol, Kollege Neisser und auch andere haben sich positiv geäußert und dem Vorschlag zugestimmt. Jetzt muß ich leider sagen: Es wäre schön gewesen. In der Zwischenzeit wurde uns schon wieder erklärt, warum es nicht geht. Niemand hat uns aber gesagt, wie es gehen könnte, niemand hat uns erklärt, was wir tun müßten, damit es geht. Es hat uns auch niemand erklärt, was wir tun müssen, um das Bild des Jammers zu vermeiden, damit wir unser Image in der Öffentlichkeit verbessern (Abg. Dr. Ofner: Sagen Sie, daß wir bis halb zwei Uhr in der Nacht dasitzen, Herr Kollege!) , damit wir eine Reputation, die nicht nur für uns persönlich unangenehm, sondern auch demokratiepolitisch höchst bedenklich ist, vermeiden können.

Sitzung Nr. 110

Abg. Dr. Ofner: Frau Kollegin! Ich möchte Sie gerne fragen: Haben Sie mit einem Ja oder Nein gestimmt?

Da sie aber erst nach dem EU-Beitritt maturiert hat – es ist ja auch ein Problem, das Kind herauszunehmen und so weiter –, muß sie sich als österreichische Staatsbürgerin nun in Deutschland um einen Studienplatz bemühen, und nur wenn sie diesen nachweisen kann, darf sie dann auch in Österreich studieren. Der Numerus clausus ist also in diesen Fällen auch für österreichische Staatsbürger einführt worden. Das ist sozusagen über Nacht passiert. Während man für die Zahnärzte, für diese und jene Lobbies Übergangsfristen geschaffen hat, ist das beim Europa der Bürger nicht geschehen. (Abg. Dr. Ofner: Frau Kollegin! Ich möchte Sie gerne fragen: Haben Sie mit einem Ja oder Nein gestimmt?)

Abg. Dr. Ofner: Erkennen Sie Ihren Irrtum wenigstens schon?

Ich bin für dieses Europa und für die Europäische Union. (Abg. Scheibner: Schlecht verhandelt!) Ich glaube aber, daß man sich um das Europa der Bürger noch viel mehr kümmern muß (Beifall bei der SPÖ) und daß einiges in dieser Richtung zu tun ist. Diese Fälle sind derzeit zwar noch Einzelfälle, aber es werden mehr werden. Das ist reparierbar. (Abg. Dr. Ofner: Erkennen Sie Ihren Irrtum wenigstens schon?) – Das ist kein Irrtum, sondern es geht darum, sich intensiver damit zu beschäftigen. (Abg. Dr. Ofner: Verhandeln heißt das!)

Abg. Dr. Ofner: Verhandeln heißt das!

Sitzung Nr. 112

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Das hört der Kreisky nicht gern!

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Kollege Gaugg! Möglicherweise hat auch der Herr Haider einen Brief an den Herrn Randa geschrieben, aber es war schon der Herr Ex-Minister Androsch, der wieder Bewegung in den Steyr-Verkauf gebracht hat. Das nur zur Klarstellung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Das hört der Kreisky nicht gern!) Das macht nichts, Gott hab’ ihn selig! Herr Ofner, kein Problem.

Abg. Dr. Ofner: Ihren Lesetext da sollte die Ministerin an den Rechnungshof übermitteln! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Zum Bereich der Heilbehelfe und Hilfsmittel insgesamt: In der einzigen dem Hauptverband bekannten Studie rangiert Österreich im Vergleich zu 15 europäischen Ländern mit den diesbezüglichen Pro-Kopf-Ausgaben von 660 S an elfter Stelle. Die Reihe wird von Luxemburg mit 1 760 S angeführt. Der europäische Durchschnitt beträgt 1 000 S. (Abg. Mag. Stadler: Was beweist das? Trotzdem sind Mißstände Mißstände!) Wenn Ihnen etwas nicht paßt, Herr Kollege Stadler, dann schreien Sie. Hören Sie besser zu – und kommen Sie dann heraus! (Abg. Dr. Ofner: Ihren Lesetext da sollte die Ministerin an den Rechnungshof übermitteln! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Ofner: Warum schreiben Sie Ihren Lesetext nicht dem Rechnungshof? – Abg. Mag. Stadler: Warum fragt der Rechnungshof nicht bei Ihnen nach? Da könnte er sich doch das Prüfen ersparen? Sie wissen doch ohnehin alles ...!

Kollegin Povysil hat auch behauptet, es gäbe nur Schweigen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Der Hauptverband hat bereits im Herbst dem Rechnungshof geantwortet. Die Frau Ministerin hat dem Rechnungshof geantwortet und ihre Stellungnahme abgegeben. Aber das interessiert Sie ja überhaupt nicht! (Abg. Dr. Ofner: Warum schreiben Sie Ihren Lesetext nicht dem Rechnungshof? – Abg. Mag. Stadler: Warum fragt der Rechnungshof nicht bei Ihnen nach? Da könnte er sich doch das Prüfen ersparen? Sie wissen doch ohnehin alles ...!)

Abg. Dr. Ofner: Warum schreiben Sie dem Rechnungshof nicht diese Leseübung!

Das Prinzip, das bereits seit Jahrzehnten gilt, wird da eingefordert. Das scheint ein grobes Miß-verständnis zu sein. Der Hauptverband hat im Zusammenhang mit den notwendigen Finanzkonsolidierungsmaßnahmen 1996 für das Jahr 1997 das Preisband sogar kurzfristig noch enger als bisher gezogen. Das Gesamtvolumen an Preissenkungsmaßnahmen betrug 725 Millionen Schilling. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) Herr Mag. Stadler! 725 Millionen an Einsparung bei gleichem beziehungsweise verbessertem Leistungsvolumen. (Abg. Dr. Ofner: Warum schreiben Sie dem Rechnungshof nicht diese Leseübung!) Die Frau Dr. Povysil darf lesen, ich nicht. Wenn ich den Rechnungshof zitiere, brauche ich es ja vorher nicht auswendig zu lernen – oder, Herr Dr. Ofner? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Bissigkeit ersetzt keine Argumente!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Zur Begehrlichkeit, die jetzt von verschiedenen Seiten kommt, man solle mehr ausgeben, statt Reserven zu bilden, sagen wir nein. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Den Sanierungserfolg, den wir erzielt haben, Herr Abgeordneter Ofner, werden wir fortsetzen. (Abg. Dr. Ofner: Sagen Sie einmal den Kranken, daß sie begehrlich sind, wenn sie Heilmittel wollen!) Wir garantieren Ihnen, daß wir weitere Reserven für die Krankenversicherung ansammeln werden (weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner ), und zwar deshalb, weil die Krankenversicherungsträger in den nächsten Jahren zusätzliche Aufgaben zu erfüllen haben werden. Die Menschen werden älter, weshalb mehr Gesundheitsvorsorge und Heilmittel notwendig sein werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Die "Begehrlichkeit" der Kranken muß man sich merken!)

Abg. Dr. Ofner: Sagen Sie einmal den Kranken, daß sie begehrlich sind, wenn sie Heilmittel wollen!

weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Die "Begehrlichkeit" der Kranken muß man sich merken!

Sitzung Nr. 115

Abg. Dr. Ofner: Bei uns sind ja alle in Pension!

Der Herr Finanzminister hat es zum Teil schon erwähnt: Ein europäischer Vergleich zeigt, daß wir in der Europäischen Union, was die Arbeitslosenrate betrifft – sie ist uns zu hoch, gar keine Frage, sie sollte niedriger sein –, den zweitniedrigsten Wert haben. (Abg. Dr. Ofner: Bei uns sind ja alle in Pension!) Wir haben die niedrigste Jugendarbeitslosigkeit, und die Jugend ist nicht in Pension, lieber Harald Ofner! Die Jugend ist nicht in Pension! Wir haben die geringste Jugendarbeitslosigkeit! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Schrei nicht so! Du kannst mich nicht überschreien!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Schrei nicht so! Du kannst mich nicht überschreien!

Abg. Dr. Ofner: Bei den Stenographen und bei den Köchen!

Kollege Haider hat davon gesprochen, daß unsere Lehrlinge immer wieder an überalteten Maschinen ausgebildet werden und wie schlecht das sei. Ich frage mich dann aber, warum bei der Berufsolympiade, die Teilnehmer aus Dutzenden Ländern hat, die österreichischen Lehrlinge immer wieder Platz 1 erreichen. (Abg. Dr. Ofner: Bei den Stenographen und bei den Köchen!) Das ist ein Zeichen der Qualität unserer Berufsausbildung.

Sitzung Nr. 116

Abg. Dr. Ofner: Eine eigene Meinung zu haben, ist schwierig, ich weiß!

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Sie sollten sich einmal mit Studien befassen und nicht nur mit Ihren eigenen Meinungen. Das kann ich Ihnen aber nur empfehlen; was die FPÖ macht, ist ja ihre Sache. (Abg. Dr. Ofner: Eine eigene Meinung zu haben, ist schwierig, ich weiß!) – Eine eigene Meinung zu haben, ist in der FPÖ sicher schwierig, da man ja meistens nur darauf wartet, was ein gewisser Herr namens „H. J.“ dazu sagt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Ofner: Management by Umfragen!

Eine Klärung scheint auch eine andere Fragestellung zu zeigen, nämlich ob man für Verbot oder Kontrolle dieser Gentechnologie ist. Zwei Drittel der Befragten meinten, sie seien für die Kontrolle und nicht für das Verbot. Das heißt, die überwiegende Mehrheit ist für den kontrollierten Einsatz von Gentechnologie und gegen ein grundsätzliches Verbot. (Abg. Dr. Ofner: Management by Umfragen!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Später und inoffiziell sind die Damen zu mir gekommen und haben gesagt: Herr Kräuter! Wir sagen Ihnen, wie es wirklich ist: Es wird uns immer erst in der Vorwoche mitgeteilt, wie die Dienstzeit in der nächsten Woche ausschaut. Oft sind das drei Stunden am Vormittag, dann zwei Stunden am Nachmittag, das nächste Mal zwei Stunden Vormittag, fünf Stunden am Abend, dann wieder am Samstag. Natürlich bringt das allergrößte, nahezu unlösbare Probleme für die Familien und die Kinderbetreuung. Betriebsrat? (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.) – Wehe, wenn jemand im Betrieb dieses Wort auch nur in den Mund nimmt! Und der Geschäftsführer meint, wenn das jemandem nicht paßt – das ist natürlich inoffiziell –, dann kann er gleich seinen Mantel abgeben. Es warten genug andere. (Abg. Dietachmayr: Das ist die Realität!)

Abg. Dr. Ofner: Das eine schließt das andere nicht aus!

Kollege Ofner! In Ihrem Antrag fehlt mir, wie man mit Situationen, die man zwar in der Öffentlichkeit kennt, mit denen wir uns allerdings noch nicht auseinandergesetzt haben, prozessual umgeht. Wir wissen alle, daß es eine Reihe von Vernehmungsmöglichkeiten im Strafverfahren gibt, die für das Opfer außerordentlich unangenehm sind und eher einen Spießrutenlauf bedeuten. Sie lassen das Opfer im Strafverfahren eigentlich zum zweiten Mal zum Opfer werden. Ich halte es für notwendig, daß wir uns damit auseinandersetzen, wie man diese Situation verbessern kann. Ich denke zum Beispiel an die Möglichkeit einer kontradiktorischen, schonenden Einvernahme. (Abg. Dr. Ofner: Das eine schließt das andere nicht aus!)

Abg. Dr. Ofner: Das habe ich gesagt!

Ich denke hier etwa an das Anbieten grundsätzlicher Verfahrenshilfe, und zwar unabhängig von der Einkommenssituation. – Das ist etwas, dem ich nichts abgewinnen kann. Wenn die Möglichkeit besteht, daß das Opfer bei einer Verurteilung des Beschuldigten, wenn dieser tatsächlich der Täter war, die ihm entstandenen Verfahrenskosten erstattet bekommt, so sind diese Kosten inkludiert. Sie sind verlangbar, und daher geht es in dieser Phase eigentlich darum, einen Vorschuß zu leisten oder nicht zu leisten. Man sollte das, denke ich, von der Einkommenssituation abhängig machen. (Abg. Dr. Ofner: Das habe ich gesagt!) Es steht aber nicht so im Antrag, Herr Kollege. (Abg. Mag. Stadler: So war es gemeint!) Wenn Sie es so meinen, dann habe ich kein Problem damit. (Abg. Mag. Stadler: Es ist aber so referiert worden!) Verehrter Kollege! Sie haben einen Antrag eingebracht. Dieser Antrag liegt so vor, Sie haben ihn nicht abgeändert. Ich kann dazu nur das sagen.

Abg. Dr. Ofner: Frau Kollegin, nur ein Wort! Die ist immer da!

Es ist erfreulich, daß bereits ein Diskussionsentwurf zur Reform der strafprozessuellen Vorverfahren vorliegt. (Abg. Dr. Ofner: Frau Kollegin, nur ein Wort! Die ist immer da!) Darin ist in einem Kapitel speziell darauf eingegangen worden, Privatkläger, Privatbeteiligte und Subsidiarkläger einer besseren Rechtsstellung zuzuführen. Ich glaube, daß wir ... (Abg. Dr. Ofner: Was haben Sie da in der Hand?)

Abg. Dr. Ofner: Was haben Sie da in der Hand?

Abg. Dr. Ofner: Kann ich das auch haben? Dann können wir vielleicht besser reden! Das ist der neue Stil der Regierung!

Der neue Diskussionsentwurf des Justizressorts wird heute der Presse vorgestellt werden und genau das, Herr Kollege Ofner, will ich Ihnen mitteilen. (Abg. Dr. Ofner: Kann ich das auch haben? Dann können wir vielleicht besser reden! Das ist der neue Stil der Regierung!) Er ist auch den Oppositionsparteien vom Justizressort zugegangen. (Abg. Dr. Ofner: Der Presse vielleicht!) Er wird ja erst heute vormittag der Presse vorgestellt. Dann werden wir ihn intensiv diskutieren können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Mit der Presse wahrscheinlich!)

Abg. Dr. Ofner: Der Presse vielleicht!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Mit der Presse wahrscheinlich!

Sitzung Nr. 118

Abg. Dr. Ofner: Die Grünen haben dagegen gestimmt! – Abg. Mag. Stadler: Sie haben dagegen gestimmt! Sie haben ihn nicht ausliefern wollen!

Und es ist wirklich bezeichnend: Der Herr Abgeordnete Stadler selbst hat sich ja gestern im Immunitätsausschuß, zwar nicht ganz freiwillig, sondern gedrängt, weil alles andere eine schlechte Optik erzeugen würde, schließlich doch der einhelligen Meinung des Ausschusses angeschlossen, daß es einen politischen Zusammenhang gibt. (Abg. Dr. Ofner: Die Grünen haben dagegen gestimmt! – Abg. Mag. Stadler: Sie haben dagegen gestimmt! Sie haben ihn nicht ausliefern wollen!)

Abg. Dr. Ofner: Da hat er recht!

Das, was aber in dieser Debatte geschieht, ist teilweise einzigartig und beschämend. (Abg. Dr. Ofner: Da hat er recht!) Abgeordneter Stadler – damit habe ich tatsächlich recht, Herr Kollege – erwähnte den Fall, daß einem Abgeordneten dieses Hauses (Abg. Dr. Graf: Marizzi?), einem FPÖ-Mandatar, der Klubkassier der Freiheitlichen war (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler) – zur Zeit der Tat, wenn er sie begangen hat, war er es –, unterstellt wird – und dieser Verdacht besteht –, grobe Delikte begangen zu haben. Im Immunitätsausschuß können nicht einmal die freiheitlichen Abgeordneten umhin, teilweise politische Zusammenhänge zu bestätigen. (Abg. Mag. Stadler: Sie haben dagegen gestimmt! Herr Schieder! Sie haben dagegen gestimmt!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Sagen Sie es doch! Erläutern Sie es!

Es ist nicht Sinn dieser Debatte, alles aufzuklären. Ich hoffe nur, daß Sie nicht fortsetzen werden, zu sagen: Das hat nichts mit uns zu tun!, sondern bereit sind, auch als Partei, auch als Klub bei der Aufklärung dieses großen, ungeheuerlichen und furchtbaren Falles mitzuhelfen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Sagen Sie es doch! Erläutern Sie es!)

Abg. Dr. Graf: Sie haben dagegen gestimmt, das haben wir festgestellt! – Abg. Dr. Ofner: Das erklären Sie mir! Was war gestern? Wie haben Sie gestimmt?

Es gibt einen politischen Zusammenhang mit Ihrem Thema, Herr Kollege Stadler! (Abg. Dr. Graf: Sie haben dagegen gestimmt, das haben wir festgestellt! – Abg. Dr. Ofner: Das erklären Sie mir! Was war gestern? Wie haben Sie gestimmt?) – Herr Kollege Ofner! Es ist so müßig, wenn eine Person die Unwahrheit zum politischen Stilmittel macht (Abg. Dr. Ofner: Was war gestern?), wenn eine politische Partei die Unwahrheit zum politischen Stilmittel macht. Ich weiß, daß alle Parteien und alle Menschen manchmal an der Wahrheit „vorbeischrammen“. Sie aber befinden sich mitten in der Lüge. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Ofner: Was war gestern?

Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Abg. Dr. Ofner: Du bist doch der Vorsitzende, du warst doch dabei!

Meine Herren und Damen von der Freiheitlichen Partei! Es muß Sie schon schmerzen, und der Stachel sitzt wohl sehr tief, denn es ist sonst nicht zu erklären, welchen Eiertanz Sie gestern im Ausschuß aufgeführt haben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. – Abg. Dr. Ofner: Du bist doch der Vorsitzende, du warst doch dabei!) Zuerst wollte Herr Stadler den Herrn Justizminister herbeizitieren, um den Eindruck zu erwecken, es sei eigentlich ein allgemeines Problem und kein Problem der Freiheitlichen. (Abg. Mag. Stadler: Machen Sie einen Geschäftsordnungskurs!)

Abg. Dr. Ofner: Der Wabl hat dagegen gestimmt!

Einem stelle ich mich aber sehr massiv entgegen: Wenn Sie, Herr Abgeordneter Stadler – und das waren Ihre Worte, das sind nicht meine Worte –, von einem „gewöhnlichen“ Gauner gesprochen haben, muß ich Ihnen sagen, ein „gewöhnlicher“ Gauner war oder ist das, wenn ein Gericht so befindet, sicher nicht. Das war oder wird sein, wenn ein Gericht darüber abgeurteilt hat, ein Gauner, der ausgestattet ist mit einem Mandat, der mit dem Nimbus der Partei ausgestattet ist, die sich immer als Skandalaufklärerin stark gemacht hat. Das ist kein „gewöhnlicher“ Gauner, sondern das ist dann jemand, der auch den Rückhalt seiner Partei dafür benutzt, einen ganz besonders glaubwürdigen Anschein in der Öffentlichkeit zu erwecken. Der Abgeordnete Peter Rosenstingl hat Bonität. Deswegen hat ja auch der Abgeordnete Stadler letztlich selbstverständlich mitstimmen müssen, als es um die Frage des politischen Zusammenhangs gegangen ist. (Abg. Dr. Ofner: Der Wabl hat dagegen gestimmt!) Herr Abgeordneter Ofner, Sie wissen, daß das die glatte Unwahrheit ist. (Abg. Dr. Ofner: Ich war dabei, Sie nicht!) Herr Abgeordneter, Sie schaffen es nicht einmal jetzt, bei der Wahrheit zu bleiben. Es ist unendlich traurig, daß Sie nicht einmal in einer derartigen Debatte in der Lage sind, bei der Wahrheit zu bleiben. (Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der SPÖ und beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Haider: Tun Sie nicht lügen!)

Abg. Dr. Ofner: Ich war dabei, Sie nicht!

Abg. Dr. Ofner: Da habe ich schon andere Leute erlebt! Die haben mehr gestohlen und waren auch keine Mandatare!

Wer hat denn den Herrn Rosenstingl in die Partei geholt? Es wurde heute schon erwähnt: Es war Herr Harald Ofner. Er ist 1990 in dieses Haus gekommen, und da war Haider schon Parteiobmann. Und glauben Sie, lieber Kollege Ofner, irgend jemand hätte dem Herrn Rosenstingl 200 Millionen anvertraut, wenn er nicht Nationalratsabgeordneter gewesen wäre? Was hatte er denn, bevor er Nationalratsabgeordneter war? Welche Bonität hätte er gehabt ohne den Schutzmantel der „F“ und ohne den Schutzmantel seiner Kammerfunktion? (Abg. Dr. Ofner: Da habe ich schon andere Leute erlebt! Die haben mehr gestohlen und waren auch keine Mandatare!) Herr Haigermoser als Obmann des RFW hat ihn in diese Funktion gehievt (Abg. Böhacker: Nein, das ist unrichtig!), und da wollen Sie sich davonstehlen aus der politischen Verantwortung?

Abg. Dr. Ofner: Da fließt gar nichts!

Es ist so, daß der Herr Bundesparteiobmann Haider natürlich für die Bundespartei „F“ und natürlich auch für die Finanzen, die zwischen der Bundespartei und den Landesparteien fließen, verantwortlich ist. (Abg. Dr. Ofner: Da fließt gar nichts!) – Herr Rosenstingl hatte solch hohe politische Ämter inne, die alle mit irgendwelchen Finanzgeschichten zu tun hatten: entweder als Kassier oder als Rechnungsprüfer. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Warum haben Sie beim Staatsgeschirr nicht so genau kontrolliert?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Herr Abgeordneter Haider! Ich befinde mich dabei in guter Gesellschaft mit Abgeordneten aus Ihren eigenen Reihen! So hat zum Beispiel Dr. Ofner – er wird mir das bestätigen! – eine andere Auffassung. Herr Kollege! Ich habe dir vor zwei Jahren genau zugehört: Du warst dafür, daß die Immunitätsrechte der Abgeordneten sogar ausgeweitet werden! Stimmt das? (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.) Daher würde ich Ihnen, Herr Abgeordneter Stadler, empfehlen, bevor Sie irgendwelche Anträge einbringen, die Klublinie abzuklären!

Sitzung Nr. 120

Abg. Dr. Ofner: Kollege Spindelegger, reden Sie einmal über die Sache! Das würde Ihnen gut anstehen! Reden Sie einmal über die Sache! Über die Sache!

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! (Abg. Schwarzenberger: Du wirst den Jung in den Schatten stellen!) Nach der Rede meines Vorredners, des Herrn Abgeordneten Jung (Abg. Schwarzenberger: Der Jung ist aber sehr alt geworden!), bleibt mir wieder einmal nur eines festzuhalten: Wenn es um die NATO geht, tut die FPÖ so, als hätte sie das alles erfunden. Wenn es aber darum geht, auch einen konkreten Schritt zu setzen, Verantwortung zu übernehmen, wie bei diesem Truppenstatut-Übereinkommen, dann sieht die Welt auf einmal wieder ganz anders aus. Da steht die FPÖ nicht zur Verfügung. Das ist festzuhalten, meine Damen und Herren, denn das ist eine Fortsetzung der endlosen Reihe, die die FPÖ in diesem Haus schon geliefert hat – zickzack, einmal dafür, einmal dagegen (Abg. Dr. Ofner: Kollege Spindelegger, reden Sie einmal über die Sache! Das würde Ihnen gut anstehen! Reden Sie einmal über die Sache! Über die Sache!) –, und es wird um die Frage des Truppenstatuts nunmehr eine Ergänzung finden. Ich will diese ganze Liste gar nicht aufzählen. Für mich bleibt festzuhalten: Für das NATO-Truppenstatut steht die FPÖ nicht zur Verfügung. Das heißt, sie ist wieder einmal umgefallen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Ofner: Peter! Wie das in der Praxis ausschaut, haben wir gesehen!

Zur zweiten Frage: Frau Abgeordnete Kammerlander hat den tragischen Unfall von Cavalese angesprochen und damit auch die Frage der Todesstrafe. Ich möchte erstens sagen, daß die Fragestellungen rund um die Todesstrafe sehr genau geprüft worden sind. Ich bin auch Herrn Universitätsprofessor Rotter aus Linz sehr dankbar, der mir als Abgeordnetem hiezu Gutachten erstellt hat, die ich in der Folge überprüfen lassen konnte und die dazu beigetragen haben, das Ganze gewissermaßen wasserdicht zu machen. Die Frage, die Frau Abgeordnete Kammerlander gestellt hat, betraf vor allem den aktuellen Fall in Italien. Bei diesem äußerst tragischen Ereignis handelt es sich sicherlich um einen Fall, bei dem die Feststellung der faktischen Tatumstände nach den Bestimmungen dieses Abkommens von Bedeutung ist. Für den Fall, daß nämlich die Flugbewegungen des betreffenden Flugzeuges im Rahmen der dienstlichen Anweisungen stattgefunden haben, würde nach den Bestimmungen die Gerichtsbarkeit den Behörden des Entsendestaates zukommen, während bei einem Verstoß gegen die dienstlichen Anweisungen wohl eher eine Gerichtsbarkeit des Aufnahmestaates vorliegen würde. Klar ist, daß es nicht so ist, wie Frau Abgeordnete Kammerlander sagt, daß es das Abkommen ermöglichen würde – wie sie gesagt hat –, daß Beweismaterial unterschlagen wird. Ganz im Gegenteil: Das Abkommen sieht in Artikel VII Abs. 6 vor, daß sich gemäß dieser Bestimmung die Behörden des Aufnahme- und des Entsendestaates bei der Durchführung aller erforderlicher Ermittlungen in Strafsachen sowie bei der Beschaffung von Beweismaterial gegenseitig unterstützen müssen. (Abg. Dr. Ofner: Peter! Wie das in der Praxis ausschaut, haben wir gesehen!)

Abg. Dr. Ofner: Das ist ein Cowboy-Staat, fern jeder Rechtsstaatlichkeit!

Daß eine Großmacht wie Amerika natürlich weniger bereit ist, sich an diese Bestimmungen zu halten, bemerken wir aber nicht nur in diesem Zusammenhang. Das ist kein spezifisches SOFA-Verhalten, sondern ein Verhalten, wie es eine Großmacht, ein großer Staat, eine Supermacht in verschiedenen Bereichen gegenüber anderen Staaten an den Tag legt. (Abg. Dr. Ofner: Das ist ein Cowboy-Staat, fern jeder Rechtsstaatlichkeit!) Daß diese Problematik besteht, ist nicht so sehr eine Frage des Abkommens, sondern die Problematik der Todesstrafe besteht, weil leider manche Staaten immer noch die Todesstrafe kennen und weil Amerika, das sich in der Welt als Hüter der Menschenrechte gebärdet, auf seinem eigenen Territorium in vielen Staaten noch die Todesstrafe zuläßt und diese auch noch auf grausliche Weise exekutiert. Auch diesem Umstand muß unser Protest gelten. (Allgemeiner Beifall.)

Abg. Dr. Ofner: Beide Probleme gibt es!

Nein, es geht nicht um den Fall, daß ein Ausländer in sein Land zurückkommt, in dem es die Todesstrafe gibt, sondern genau um das Gegenteil. (Abg. Dr. Ofner: Beide Probleme gibt es!) Wir müssen an die Möglichkeit denken, daß ein Österreicher als Teilnehmer an einer Übung ein Delikt begeht, und zwar in einem anderen Land, in dem es die Todesstrafe gibt. Dann sind wir daran interessiert, daß er der österreichischen Gerichtsbarkeit unterliegt und nicht jener des Gastlandes, in dem es die Todesstrafe gibt.

Abg. Dr. Ofner: Geh, hör auf! Was dort für ein Gedränge ist! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Gaugg.

Ich nähere mich dem Thema heute zum ersten Mal von der ideologischen Position. Wir von der Österreichischen Volkspartei haben als einzige Partei im demokratischen Spektrum eines, was die anderen alle miteinander nicht haben: Wir wissen, daß wir die Position der Mitte vertreten. (Abg. Dr. Ofner: Geh, hör auf! Was dort für ein Gedränge ist! – Weiterer Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) Wir wissen, daß wir eine Position der Mitte vertreten, die gerade diesen wichtigen Bereich abdeckt und uns ruhig sein läßt, die uns sicher macht; eine Position der Mitte, die nicht links und nicht rechts angekränkelt ist, eine Position der Mitte, von der wir wissen, daß dieses Land aus dieser Position der Mitte am besten geführt wird, unter anderem durch unsere Mitverantwortung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gaugg: Wo sind die Scientologen? In der Mitte?)

Sitzung Nr. 121

Abg. Dr. Ofner: Ihr seid dafür?!

†Abgeordneter Georg Wurmitzer¦ (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Ofner hat von dieser Stelle aus die Behauptung aufgestellt, die beiden Regierungsparteien seien es, die gegen die Einrichtung von Virilmandaten in den Landtagen antreten würden. – Diese Darstellung, diese Version ist falsch. (Abg. Dr. Ofner: Ihr seid dafür?!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Und die ÖVP war dafür?! – Abg. Wurmitzer – das Rednerpult verlassend –: Jawohl!

Herr Kollege Ofner! In Kärnten war es ausdrücklich die Freiheitliche Partei, die sich gegen ein Virilmandat der slowenischen Volksgruppe im Kärntner Landtag zur Wehr gesetzt hat. Die Freiheitliche Partei hat in Kärnten mehr als ein Drittel der Stimmen und Mandate und kann daher jede Verfassungsänderung verhindern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Und die ÖVP war dafür?! – Abg. Wurmitzer – das Rednerpult verlassend –: Jawohl!)

Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Ofner – in Richtung des Abg. Wurmitzer –: Du hättest die Erklärung abgeben können, daß ihr dafür seid!

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brix. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Ofner – in Richtung des Abg. Wurmitzer –: Du hättest die Erklärung abgeben können, daß ihr dafür seid!)

Sitzung Nr. 122

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Herr Haigermoser! Machen Sie Ordnung in Ihrem Wirtschaftsimperium, und betrügen Sie nicht um 150 Millionen und mehr! – Heftige und anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen, darunter Abg. Haigermoser: Miesling! Letztklassiger Miesling! Letztklassiger Miesling! – Abg. Dr. Ofner: Ungeheuerlich!

Meine Damen und Herren! Ich stelle also abschließend fest, daß wir unsere Konzepte zur Gewerbeordnung unter dem Motto "Faire Steuern braucht das Land" auf den Tisch gelegt haben, Unterstützung für die klein- und mittelständische Wirtschaft einmahnen – zum Nutzen der österreichischen Arbeitsplätze, der Lehrlinge in diesem Land und zum Wohlergehen der österreichischen Bevölkerung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Herr Haigermoser! Machen Sie Ordnung in Ihrem Wirtschaftsimperium, und betrügen Sie nicht um 150 Millionen und mehr! – Heftige und anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen, darunter Abg. Haigermoser: Miesling! Letztklassiger Miesling! Letztklassiger Miesling! – Abg. Dr. Ofner: Ungeheuerlich!)

Abg. Dr. Ofner: Bau ein paar, dann weißt du es!

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich einige Anmerkungen zur Bauwirtschaft machen, zumal gerade dieser Wirtschaftszweig von hoher Beschäftigungsintensität und hoher inländischer Wertschöpfung geprägt ist. (Abg. Jung: Wertschöpfung für bestimmte Leute!) Natürlich, hoher inländischer Wertschöpfung, das können Sie überall nachlesen. Beim Wohnbau sind es ungefähr 70, 75 Prozent Inlandswertschöpfung, das ist schon einiges. Vielleicht ist es beim Kasernenbau ein bißchen anders, ich weiß es nicht, aber beim Wohnbau ist es zumindest so. (Abg. Dr. Ofner: Bau ein paar, dann weißt du es!)

Abg. Dr. Ofner: Das gilt aber auch für die Kugel vom Stronach in Ebreichsdorf!

Was wir seitens der Politik – abgesehen von legistischen Maßnahmen – gemeinsam angehen müssen, ist, mit entsprechend sachlicher Argumentation auch eine Mentalitätsveränderung anzustreben, die darauf hinausläuft, daß nicht in einem unreflektierten Automatismus jedes größere Bauprojekt zunächst einmal sozusagen sicherheitshalber abgelehnt wird. Dabei gilt es natürlich auch für uns selbst (Abg. Dr. Ofner: Das gilt aber auch für die Kugel vom Stronach in Ebreichsdorf!), über den eigenen Tellerrand hinauszublicken, Kollege Ofner.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Ebreichsdorf! Stronach! Kugel!

Lassen Sie mich zum Abschluß eine treffende Stelle aus dem erwähnten Zeitungsartikel zitieren: "Großprojekte sind in Österreich dann des Teufels, wenn sie einen Schatten auf den eigenen Schrebergarten werfen". – Ich danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Ebreichsdorf! Stronach! Kugel!)

Sitzung Nr. 123

Abg. Dr. Ofner: Murauer! Das niedrigste!

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich folgendes feststellen: Obwohl das Verteidigungsbudget 1999 gegenüber jenem von 1998 um 122 Millionen Schilling mehr zur Verfügung hat und dies eine Steigerung von 0,6 Prozent bedeutet (Abg. Jung: Haben Sie schon etwas von Inflation gehört?), werden wir im europäischen Vergleich auch weiterhin zu den Ländern mit den niedrigsten Verteidigungsbudgets gehören, weil wir eben sparen müssen – auch wenn uns das da und dort weh tut. (Abg. Dr. Ofner: Murauer! Das niedrigste!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Dann schaut’s, daß ihr in die Regierung kommt! – Abg. Wabl: Das war jetzt ein Koalitionsbruch!

Meine Damen und Herren! Ein Satz zum Optionenbericht: Es geht nicht an, daß auf der einen Seite das Bundesheer mit einem Minimalbudget ausgestattet ist und die Neutralität als ausreichend dargestellt wird. (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Andere Länder haben wesentlich besser dotierte Budgets. Andererseits aber die Möglichkeit der Mitgliedschaft bei der WEU oder bei der NATO nicht einmal als Option beim Namen nennen zu wollen, ist wirklich bedenklich! Eine Geisteshaltung, mit der die Sicherheit Österreichs aus ideologischen Vorbehalten aufs Spiel gesetzt wird, kann die Österreichische Volkspartei nicht teilen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Dann schaut’s, daß ihr in die Regierung kommt! – Abg. Wabl: Das war jetzt ein Koalitionsbruch!) Wir haben unserem Land das Optimum an Sicherheit zu garantieren.

Abg. Dr. Ofner: Aber zahlen soll ihn das Innenressort!

Da ist zunächst der Assistenzeinsatz des Bundesheeres an den Grenzen. Dieser Assistenzeinsatz ist entscheidend zur Grenzsicherung (Abg. Dr. Ofner: Aber zahlen soll ihn das Innenressort!) , zum Grenzschutz der österreichischen Grenzen. Und gerade Sie sollten sich vielleicht daran erinnern, weil Sie immer wieder sagen: Ausländer raus! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das sagen nicht wir! – Abg. Dr. Ofner: Aber zahlen soll es wer anderer!) Gerade diese Soldaten sorgen dafür, daß weniger Ausländer zu uns hereinkommen, nämlich illegal zu uns hereinkommen können. (Abg. Scheibner: Mein Gott! Wir wollen, daß die Kosten reduziert werden!) Diese Grenzsicherung, in Kombination mit den einzelnen Kräften der Exekutive, ist ein wesentlicher Faktor. (Abg. Dr. Ofner: Aber zahlen soll es das Innenressort! Da werden Sie doch nichts dagegen haben!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das sagen nicht wir! – Abg. Dr. Ofner: Aber zahlen soll es wer anderer!

Abg. Dr. Ofner: Aber zahlen soll es das Innenressort! Da werden Sie doch nichts dagegen haben!

Abg. Dr. Ofner: Du bist ja kein Oppositionsabgeordneter!

Noch etwas: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mich verwundert es nicht, wenn beispielsweise von seiten der FPÖ immer wieder behauptet wird, es wäre zuwenig Kapital beziehungsweise es wären zuwenig Budgetmittel im Einsatz. Zugegeben, wir würden uns mehr wünschen, ja selbstverständlich! (Abg. Dr. Ofner: Du bist ja kein Oppositionsabgeordneter!)

Abg. Dr. Ofner: Es sind die falschen Kästchen!

Ich glaube, wir sollten uns überhaupt von diesem Kästchendenken, zu dem eine Budgetdebatte natürlich verleitet, weil wir das Budget kapitelweise abhandeln, verabschieden (Abg. Dr. Ofner: Es sind die falschen Kästchen!) und zu einer größeren Sichtweite kommen – nicht nur in Österreich, sondern auch global. Es ist ja so einfach, die berühmten Kästchen zu zeichnen, das NATO-Kästchen, das andere Kästchen über die Russische Föderation, und das dritte Kästchen über Südostasien, wie es Kollege Maitz auch so gerne macht, der mit diesen Schaubildern durch die Republik zieht. Nur, so einfach ist das Leben nicht. Diese Grenzen verwischen sich.

Abg. Dr. Ofner: Das ist möglich!

Meine Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP, die nach mir reden werden, werden das, was ich sage, bestätigen. Wir haben in Vorbereitung des heutigen Abends die großen Themenfelder des Kapitels Innere Sicherheit punktuell sehr, sehr exakt vorbereitet. Meine Kollegen werden die einzelnen Themenfelder dann im Detail ansprechen. Kollege Ofner! Ich darf dich einladen, während der gesamten heutigen Debatte dabeizusein! Du wirst staunen, was die ÖVP-Redner, die nach mir an der Reihe sind, einbringen werden! (Abg. Dr. Ofner: Das ist möglich!) Das ist möglich!

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Übrigens ist mir jetzt noch etwas eingefallen, Herr Bundesminister! Kollegin Partik-Pablé hat beklagt, daß die Überstunden zusammengestrichen werden. Dazu möchte ich sagen: Rosenstingl und möglicherweise auch Gratzer – wie wir den heutigen Zeitungen entnehmen können – werden garantiert dafür sorgen, daß etwa in Argentinien, Brasilien, Costa Rica, Mauritius oder wo auch immer jene Exekutivbeamten, die den Gesuchten auf der Spur sind und entsprechende Recherchen anstellen, ganz anständige Überstundenrechnungen legen werden! Herr Bundesminister! Sie können sicher sein, daß die Überstundenrechnungen in diesem Zusammenhang ganz anständig in die Höhe gehen werden! (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. )

Sitzung Nr. 124

Abg. Tichy-Schreder: Herr Dr. Ofner! Da gebe ich Ihnen recht!

Ich mache mir in diesem Sinne keine Sorgen um die Nachbarn. Zu Tschechien etwa fällt mir das alte Schnitzler-Wort ein: Die Tschechen sind ein industrieöses Volk. – Wenn man daran denkt, was der Škoda unter den Pkw heute auf der Straße bereits darstellt, dann weiß man, wie es läuft! (Vizekanzler Dr. Schüssel: Wer sagt das?) Schnitzler war es. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Ah! Der Schnitzler!) Ein industrieöses Volk! Man beachte die Wortschöpfung, sie ist nicht uninteressant. (Abg. Tichy-Schreder: Herr Dr. Ofner! Da gebe ich Ihnen recht!)

Abg. Dr. Ofner: Ein sachlicher Zwischenruf: Es gibt vier verschiedene Oberstgerichte und kein Dach darüber, das heißt, das kann sich auseinanderentwickeln!

Ich denke, es gibt doch Oberlandesgerichte, die profund agieren. Es gibt Oberlandesgerichte, von denen man durchaus annehmen kann, daß auch ihrerseits eine Judikatur erfolgt, die nicht als Beeinträchtigung der Bürger dieses Landes bezeichnet werden kann, so wie das herübergekommen ist. Es wird möglicherweise auch von dieser Seite Entscheidungen geben, die umstritten sind. Es gibt aber natürlich auch die oberstgerichtliche Judikatur, die weiterhin ihre Position hat. (Abg. Dr. Ofner: Ein sachlicher Zwischenruf: Es gibt vier verschiedene Oberstgerichte und kein Dach darüber, das heißt, das kann sich auseinanderentwickeln!)

Abg. Dr. Ofner: Was sich der Apparat gewünscht hat, ist eingetreten!

Die Erwartungen sind auf der einen Seite – das war das Argument –, den Zugang zum Obersten Gerichtshof maßvoll zu beschränken, ohne deshalb die Leitfunktion des Obersten Gerichtshofes, die zu Recht eingemahnt und eingefordert wird, zu gefährden. Und genau das wird durch diese Regelung durchaus sichergestellt. (Abg. Dr. Ofner: Was sich der Apparat gewünscht hat, ist eingetreten!) – Aber man kann auch nicht immer das tun, was die Rechtsanwälte wollen. Daß wir damit nicht nur in den Apparat hineingehört haben, wirst du gesehen haben, wenn du das Editorial in der "Richterzeitung" gelesen hast. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Aber es gibt noch die Bürger! Es gibt die Bürger, und es gibt die Notare!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Aber es gibt noch die Bürger! Es gibt die Bürger, und es gibt die Notare!

Sitzung Nr. 125

Abg. Dr. Ofner: Sag einmal, redest du schon jeden Tag?

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Ofner: Sag einmal, redest du schon jeden Tag?)

Sitzung Nr. 127

Beifall bei den Grünen. - Abg. Dr. Ofner: Wie der Rosenstingl! - Abg. Mag. Stadler: Wie der Rosenstingl! - Heiterkeit.

Ich stelle tatsächlich richtig: Herr Renkin war vor mehreren Jahren ein Funktionär der Grünen und ist dann in die Wirtschaft gegangen, bekleidet seither keine Funktion bei den Grünen und ist auch nicht mehr - soweit ich informiert bin - Mitglied der Grünen. Das ist die Tatsache. (Beifall bei den Grünen. - Abg. Dr. Ofner: Wie der Rosenstingl! - Abg. Mag. Stadler: Wie der Rosenstingl! - Heiterkeit.)

Sitzung Nr. 129

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Pauli, nur keine Panik!

Kollege Lafer! Sie haben ja die Situation völlig verschlafen! Sie haben ein halbes Jahr lang in der Pendeluhr geschnarcht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Pauli, nur keine Panik!) Sie wissen ja gar nicht, wovon Sie reden! Seien Sie mir nicht böse! (Zwischenruf des Abg. Jung.) Aber geh, Kollege Jung, Sie waren ja überhaupt nicht dabei. Wovon reden denn Sie? Sie wissen es ja gar nicht! Sie wollen mir da Dinge „reindrücken“, die überhaupt nicht stimmen!

Abg. Dr. Ofner: Das ist die Methode „Haltet den Dieb!“!

Schauen Sie nach, was wir im Dezember im Innenausschuß besprochen haben, schauen Sie nach, was wir hier im Plenum beschlossen haben, und attestieren Sie zumindest eines: daß wir in einer Form vorgegangen sind, wie sie vorbildlicher nicht sein könnte! Wir sind den Freiheitlichen entgegengekommen, und darum sind wir heute erst da, wo wir längst schon vor einem halben Jahr hätten sein sollen, darum beschließen wir erst heute das Protokoll! Das ist Ihre Schuld! Und jetzt sagen Sie auf einmal, Sie haben keine Zeit gehabt, Sie konnten sich nicht informieren, wir sind nicht in Diskussion mit Ihnen eingetreten. (Abg. Dr. Ofner: Das ist die Methode „Haltet den Dieb!“!) – Aber geh’n S’, hören Sie mir auf mit solch einem Unsinn! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Ofner: Nur keinen Neid, Pauli!

Wahr ist – und das ist meiner Meinung nach natürlich das Verwunderliche –, daß die Freiheitliche Partei, die immer die große Lippe in bezug auf die innere Sicherheit und die Kriminalitätsbekämpfung führt (Abg. Dr. Ofner: Nur keinen Neid, Pauli!), heute hier offensichtlich gegen dieses Protokoll und damit gegen die Bekämpfung der organisierten Kriminalität, damit gegen das internationale Bandenwesen nicht nur nicht auftreten will, sondern es sogar begünstigt. (Abg. Dr. Ofner: Pudel dich nicht auf! Das glaubt dir ja „eh“ keiner!)

Abg. Dr. Ofner: Pudel dich nicht auf! Das glaubt dir ja „eh“ keiner!

Abg. Dr. Ofner: Tatsächliche Berichtigung, bitte!

†Abgeordneter Wolfgang Großruck¦ (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Die Freiheitliche Partei hatte einmal eine Wahlkampfparole ausgegeben, die lautete: „Österreich zuerst!“ Ich glaube, das nehmen Sie heute sehr wörtlich. Es hat nämlich jetzt das Fußballspiel Österreich gegen Chile begonnen, und die Bänke sind leer. Ich glaube, so hat es der Herr Führer Haider nicht gemeint, aber ich habe Verständnis dafür – im Sinne der Sportler. (Abg. Dr. Ofner: Tatsächliche Berichtigung, bitte!)

Abg. Dr. Ofner: Ich beantrage einen Ordnungsruf, so wie ihn Schwarzenberger bekommen hat in dieser Angelegenheit!

Es hat sich niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Abg. Dr. Ofner: Ich beantrage einen Ordnungsruf, so wie ihn Schwarzenberger bekommen hat in dieser Angelegenheit!) Die Debatte ist geschlossen.

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Ofner – in Richtung des Liberalen Forums –: Als nächstes wird er wieder „Führer“ schreien! Das macht dann auch nichts!

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Frau Abgeordnete! Entschuldigen Sie, aber so schwach sind Sie vom Rednerpult aus nicht. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Ofner – in Richtung des Liberalen Forums –: Als nächstes wird er wieder „Führer“ schreien! Das macht dann auch nichts!)

Abg. Dr. Ofner: Was dir alles einfällt in diesem Zusammenhang, ist interessant!

Ich meine, daß es wichtig ist, einmal zu hören, worum es in dieser Regierungsvorlage geht. In dieser Regierungsvorlage geht es darum, Vertriebenen den weiteren Aufenthalt in Österreich zu sichern. Ich gebe zu, daß das eine Möglichkeit ist, Emotionen wachzurufen, daß das eine Geisteshaltung sein kann, Einzelschicksale bewußt in der Art und Weise darzustellen, daß Angstgefühle geschürt werden, daß man ein scheinbares Schmarotzertum oder sonstige negative Erscheinungsbilder in Migrationsbewegungen hineininterpretiert. (Abg. Dr. Ofner: Was dir alles einfällt in diesem Zusammenhang, ist interessant!)

Abg. Dr. Ofner: Wie beim Dieselöl!

Wir könnten uns auch vorstellen, daß die Höhe des Sockelbetrages von der Viehhaltung abhängig ist, weil natürlich bei der Veredelung ein höherer Arbeitsaufwand entsteht, als das in einem Betrieb der Fall ist, der nur ein Marktfruchtbetrieb ist und aus diesem Grund die ständigen Aufwendungen nicht in diesem Ausmaß hat, sodaß wir in diesem Bereich gestalten können. Wir sind auch in Gesprächen mit unserem Koalitionspartner, mit der Sozialdemokratischen Partei, was diesen Bereich anlangt, bereits sehr weit gekommen; wir bekommen ihre Unterstützung. (Abg. Dr. Ofner: Wie beim Dieselöl!)

Beifall bei der ÖVP und Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Ofner.

Ich bedanke mich bei allen, die dazu beigetragen haben, insbesondere für die konstruktive Ausschußarbeit, die von relativ breitem Konsens getragen war, besonders für die dort gemachten Verbesserungsvorschläge hinsichtlich der Textierung, die offensichtlich zu einem eindeutigen Erfolg geführt haben. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und Abgeordneten der SPÖ sowie des Abg. Dr. Ofner.)

Sitzung Nr. 130

Der Redner hält ein Plakat in die Höhe, auf dem die Abgeordneten Dr. Ofner und Rosenstingl abgebildet sind.

Abschließend, meine Damen und Herren, zeige ich Ihnen ein bekanntes Plakat, das schon im Parlament die Runde gemacht hat. Herr Kollege Öllinger hat es hereingebracht. (Der Redner hält ein Plakat in die Höhe, auf dem die Abgeordneten Dr. Ofner und Rosenstingl abgebildet sind.) Wenn man das so sieht – jetzt decke ich das Bild des Kollegen Ofner ab, damit nicht wieder ein Ordnungsruf erteilt wird –, dann glaubt man (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) , das ist ein Plakat aus einem amerikanischen Polizeirevier, auf dem nicht steht: "Zwei Profis als erfahrene seriöse Kandidaten", sondern: "Wanted – dead or alive". (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Sitzung Nr. 133

Abg. Dr. Schwimmer: Das war eines Ofner unwürdig!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich möchte vorläufig einmal feststellen, daß der letzte Satz über eine tatsächliche Berichtigung hinausgegangen ist. (Abg. Dr. Schwimmer: Das war eines Ofner unwürdig!)

Sitzung Nr. 134

Abg. Dr. Ofner: Gott sei Dank! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihre ganzen Diffamierungen ebenfalls!

Ich sage Ihnen ganz offen: Ich habe zumindest erwartet, daß Sie herauskommen und so wie der Herr Präsident erklären werden: Das Wort ist mit dem Ausdruck des Bedauerns zurückgenommen worden, es ist als nicht gesagt zu betrachten. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Sie haben sich aber neuerlich dazu bekannt. Und das hat für mich deswegen ganz besondere Bedeutung, weil uns allen klar sein muß: An dieser Stelle ist jedes Wort von jeder Verantwortung – in strafgesetzlicher Hinsicht, aber auch in jedem anderen Zusammenhang – frei. (Abg. Dr. Ofner: Gott sei Dank! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihre ganzen Diffamierungen ebenfalls!) Doch jeder, der ein Wort über seine Lippen kommen läßt, muß sich bewußt sein, daß er dafür auch in aller Öffentlichkeit einzustehen hat.

Abg. Dr. Ofner: So einen Scherz würde ich nicht machen!

Meine Damen und Herren! Der Vorschlag des Herrn Abgeordneten Moser – er ist jetzt nicht da ... (Abg. Dr. Trinkl: Ist er ein "weißer Jahrgang"? – So alt ist er nicht? – Abg. Murauer: Oder war er untauglich?) Nein, nein, Abgeordneter Smolle wurde sogar für den Heeres-Nachrichtendienst angeworben. Es ist nicht so, daß er untauglich für militärische Aufgaben wäre. Man hat geglaubt, im jugoslawischen Raum ... (Abg. Dr. Ofner: So einen Scherz würde ich nicht machen!) Das ist kein Scherz. (Abg. Dr. Trinkl: Wer ist angeworben worden? – Abg. Murauer: Kollege Wabl scherzt nicht!) Also, das haben meine Verbindungsleute herausgefunden! (Heiterkeit. – Abg. Scheibner: Verbindungsleute hat er! – Abg. Schwarzenberger: Sein Nachrichtendienst war das! – Weitere Zwischenrufe.) Aber damit möchte ich mich jetzt nicht auseinandersetzen. (Abg. Scheibner: Aber das wäre noch interessant: Smolle ...?)

Abg. Dr. Ofner: Das hast aber du gesagt!

Soll es etwa das sein? Wir nehmen den Bundesbahnen das Geld weg und finanzieren damit die Panzer? (Abg. Dr. Ofner: Das hast aber du gesagt!) Wir machen ein Loch zu und das andere Loch auf – das ist der Finanzierungsvorschlag der Freiheitlichen Partei! (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei den Freiheitlichen: Da hast du aber falsch zwischen den Zeilen gelesen!)

Sitzung Nr. 135

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: ... der fahrlässigen Krida müßte weg! Das ist ein Problem!

Wir haben heuer bei der Verleihung des Staatspreises für Beschäftigung wirklich mit großem Stolz festgestellt, daß es Arbeitslosen-Unternehmen, Kooperativen, etwa die Steyrer-Initiativen, gibt, die in wenigen Jahren zu echten lokalen Wachstumsunternehmen geworden sind. Wenn wir diese Message, man muß nicht aus Verzweiflung oder Hoffnungslosigkeit in Österreich Unternehmer werden, einmal rüberbringen könnten, vor allem etwa bei Entrepreneurship-Lehrkanzeln auf den Hochschulen, wäre das ein großartiger Durchbruch. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: ... der fahrlässigen Krida müßte weg! Das ist ein Problem!) – Ich komme noch darauf zu sprechen.

Abg. Dr. Ofner: Nicht kriminalisieren!

Eine hohe Insolvenzrate kann auch dadurch bedingt sein, daß etwa junge Leute zuviel riskiert haben. Dann heißt es aber, dieses Einmal-Scheitern ihm nicht ein Leben lang vorzuhalten, sondern ihn noch einmal probieren zu lassen (Abg. Dr. Ofner: Nicht kriminalisieren!), wenn keine bewußte Schädigung von Mitbewerbern oder Kunden passiert ist. Wenn wir mit diesen neuen Ansätzen in die Politik gehen, werden wir es leichter haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Gaugg: Bis 1. September abgeben! – Abg. Dr. Ofner: Jetzt ist Schluß! Ja oder nein! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Zum Antrag der Freiheitlichen Partei – man spürt schon den kommenden Landtagswahlkampf in Kärnten – möchte ich nur so viel sagen, daß es logisch und klar ist, daß die österreichische Bundesregierung Klagenfurt für diese Olympiade tatkräftigst unterstützt und auch sicher bereit ist, die entsprechenden monetären Haftungen zu tätigen. Allerdings bitte ich schon, darauf Rücksicht zu nehmen, daß diese Olympischen Spiele im Jahr 2006 stattfinden werden und daß wir noch sehr viele Budgets wirksam werden lassen. (Abg. Gaugg: Bis 1. September abgeben! – Abg. Dr. Ofner: Jetzt ist Schluß! Ja oder nein! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Ofner: Da hast du dich tummeln müssen!

Zur Frage, ob und in welchem Ausmaß parlamentarische Beschlüsse für die Haftungsübernahme notwendig sind: Ich habe in dieser Viertelstunde, die wir Zeit hatten, gehört (Abg. Dr. Ofner: Da hast du dich tummeln müssen!) , daß dem IOC ein Ministerratsbeschluß genügt. Wir werden das dann auch im Parlament absegnen. (Abg. Dr. Ofner: Wann?) Es ist durchaus ausreichend, Herr Kollege, wenn wir das zum gegebenen Zeitpunkt tun. Die Klagenfurter, die Kärntner können sich darauf verlassen, daß die beiden Regierungsfraktionen dafür sorgen werden, daß – entgegen aller Polemik der Opposition – diese Kandidatur sehr wohl voll unterstützt wird. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Gaugg: Herr Generalsekretär! Das war jetzt alles derstunken und derlogen!)

Abg. Dr. Ofner: Wann?

Abg. Dr. Ofner: Das ist erst ein halbes Jahr her! Sehr wenig!

Es werden rechtzeitig die Beschlüsse im Ministerrat gefaßt werden, und das ist auch für das Internationale Olympische Comité mehr als genug. (Abg. Dr. Ofner: Das ist erst ein halbes Jahr her! Sehr wenig!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten des Liberalen Forums. – Abg. Dr. Ofner: Wird die Garantieerklärung abgegeben?

Ich habe überhaupt keinen Zweifel daran, daß Österreich, sobald die Vorarbeiten auf der regionalen Ebene abgeschlossen sein werden, seine Verpflichtung erfüllen und unsere Bewerbung gegenüber dem Internationalen Olympischen Comité entsprechend unterstützen wird. Daher – und das meine ich ernst – fordere ich euch auf, als Fraktion im Land und hier endlich zu begreifen, worum es geht: Österreich und Klagenfurt haben nur eine Chance, wenn es diese Dreiländerbewerbung gibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten des Liberalen Forums. – Abg. Dr. Ofner: Wird die Garantieerklärung abgegeben?) – Die wird abgegeben, Kollege Ofner. Davon kannst du ausgehen.

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Wir waren dafür!

Aber wir verderben unsere Chancen, wenn wir im innerparteilichen Streit sowohl im Land als auch im Bund nach außen hin ein falsches Signal setzen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Deswegen fordere ich euch auf: Gebt eure Trotzhaltung auf! Auch wenn eine Idee von einer anderen politischen Seite kommt, ist sie deswegen noch lange nicht falsch. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Wir waren dafür!)

Abg. Dr. Ofner: Wieso?

Abgeordneter Dr. Walter Schwimmer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Nachdem ich Kollegen Ofner jetzt zugehört habe, verstehe ich die Haltung der FPÖ gegenüber den Vereinigten Staaten nicht mehr ganz. (Abg. Dr. Ofner: Wieso?) Kollege Ofner macht den Abschluß eines Vertrages mit den Vereinigten Staaten davon abhängig, daß man die Vereinigten Staaten in einem Notenwechsel dazu auffordert, die Normen des Völkerrechtes uneingeschränkt zu beachten. Als ob Herr Kollege Ofner als Anwalt einen Vertrag mit jemandem anderen nur dann abschließen würde, wenn dieser extra noch einmal erklärt, daß er die Gesetze einhalten wird! (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. )

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Abg. Dr. Ofner: Herr Bundesminister! Bitte um Nachsicht: Was heißt da "Einzelfall"? – Mir fällt Noriega und Panama ein!

Was die von Herrn Abgeordneten Ofner angesprochene Entschließung anlangt, teile ich grundsätzlich seine Meinung in bezug auf die seinerzeitige Entscheidung des Obersten Gerichtshofes der USA. Diese ist auch international auf einhellige Ablehnung gestoßen. Sie ist aber vereinzelt geblieben, so etwas hat es in keinem anderen Fall gegeben. (Abg. Dr. Ofner: Herr Bundesminister! Bitte um Nachsicht: Was heißt da "Einzelfall"? – Mir fällt Noriega und Panama ein!)

Sitzung Nr. 136

Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Schwimmer: Der Ofner war schon lustiger! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

†Abgeordneter Dr. Harald Ofner¦ (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Der Ruf von Mitgliedern dieses Hohen Hauses: „Wo ist der Haider?” bestätigt mich in der Annahme, daß viele von Ihnen der Meinung sind: Ohne Haider geht nichts mehr in dieser Republik und damit auch nicht in diesem Parlament! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Schwimmer: Der Ofner war schon lustiger! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Ein positiver Zwischenruf: Zu ändern sind die Bestimmungen über die fahrlässige Krida!

Dazu ist eine Reihe von Maßnahmen notwendig. Ich nenne auch die Lohnsteuerreform und die Einkommensteuerreform, die nun in Ausarbeitung sind. Ich bin sehr froh darüber, daß der Finanzminister klare Vorgaben gemacht hat: Jawohl, wir müssen zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen das Ganze auf die Beschäftigungspolitik ausrichten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Ein positiver Zwischenruf: Zu ändern sind die Bestimmungen über die fahrlässige Krida!) – Ja, das ist auch ein Punkt.

Sitzung Nr. 137

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Das heißt, der Begriff der politischen Verantwortung, Herr Abgeordneter Ofner, wie Sie ihn immer wieder von den Koalitionsparteien verlangt haben – das war ganz klar ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Vielleicht sehen Sie das heute anders (Abg. Dr. Ofner: Zitieren Sie mich wörtlich!), es kann schon sein, daß die Causa Rosenstingl im Zusammenhang mit dem Aufdecker und dem Anwalt bei Ihnen einiges bewirkt hat.

Abg. Dr. Ofner: Zitieren Sie mich wörtlich!

Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum sowie bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Das ist eine Unterstellung! Das ist nicht wahr!

Damit komme ich zum nächsten Punkt, was die politische Verantwortung betrifft. In einem Wahlkampf (Abg. Sophie Bauer hält eine Kopie in die Höhe), in dem Sie wußten – dort haben Sie es, Kollegin Bauer zeigt Ihnen das –, daß es Unregelmäßigkeiten gibt, sind Sie Ihren Weg gegangen und haben den Wählerinnen und Wählern kein Wort gesagt. – Das ist politische Unredlichkeit! (Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum sowie bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Das ist eine Unterstellung! Das ist nicht wahr!)

Abg. Dr. Ofner: Bitte, schauen Sie nicht schon wieder mich an!

Wissen Sie, es sind nicht die dunklen Mächte, und es ist auch nicht so, wie Sie das auf den Plakaten so kryptisch andeuten, daß Ihnen da irgendwer im Weg steht, sondern Sie selbst sind es, die in sehr dünnwandigen Glashäusern sitzen und permanent mit riesigen Felsbrocken herumschmeißen. Sie selbst sind es, die alle Begriffe im eigenen Haus anders verstehen als bei den politischen Konkurrenten. (Abg. Dr. Ofner: Bitte, schauen Sie nicht schon wieder mich an!) Das macht Sie unglaubwürdig, und das ist es, was Sie sich selbst in den Weg werfen. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Ofner: Den Schaden haben die Freiheitlichen und der Klub!

Wir haben mehrere dringliche Instrumente, die von seiten der Freiheitlichen kamen, hier in diesem Hohen Hause abgewickelt, wo es immer wieder geheißen hat: Die Regierung muß doch dafür Sorge tragen, daß Unschuldige nicht zu Schaden kommen! Sie haben das verlangt, obwohl die Regierung gar nichts (Abg. Dr. Ofner: Den Schaden haben die Freiheitlichen und der Klub!) damit zu tun hatte, daß diese Bank in die Insolvenz geraten ist. (Abg. Dr. Ofner: Wir sind die Geschädigten! Wir sind die Opfer!) Sie haben verlangt, daß Unschuldige nicht zu Schaden kommen dürfen.

Abg. Dr. Ofner: Wir sind die Geschädigten! Wir sind die Opfer!

Abg. Dr. Ofner: Den Schaden haben wir!

Nun haben Sie einen Fall in den eigenen Reihen, aber da sind Sie nicht unschuldig (Abg. Dr. Ofner: Den Schaden haben wir!), denn Sie haben den Herrn Rosenstingl auf Ihre Wahllisten gesetzt. Gerade weil Herr Rosenstingl ein Mandat hatte, weil natürlich auch Geschäftsbanken darauf vertrauen durften, daß jemand, der von einer Partei kommt, die immer als Skandalaufdeckerin auftritt, wohl redlich sein dürfte, haben Sie diesen Schaden erst richtig ermöglicht. Aber ich höre nicht, daß die Freiheitliche Partei Niederösterreichs bereit ist, all die von Rosenstingl aufgenommenen Kredite abzudecken. (Abg. Dr. Ofner: Gegenüber dem Klub! Wir sind die Ge

Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum sowie bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Alles schon gehabt!

Sie haben sehr viele Ablenkungsmanöver – von der Feuerwehr bis ich weiß nicht was – hier in anderen Debatten permanent eingebracht. Sie haben auch immer wieder den Anspruch auf Macht erhoben. Aber ich sage Ihnen folgendes: Wenn Sie nicht einmal mit einer Faser, nicht einmal in einem Augenblick dazu bereit sind, irgendein Wort der Selbstkritik zu finden – und zwar, was die Partei, was die Fraktion betrifft, denn es handelt sich da nicht um isolierte mutmaßliche Einzeltäter, sondern um ein Kontrollversagen, es handelt sich um politische Verantwortung –, wenn Sie, vor allem Ihre Spitzenfunktionäre, nicht in der Lage sind, das auch einmal selbstkritisch auszusprechen, dann sind Sie gänzlich außerstande, in diesem Land je irgendein verantwortungsvolles Amt zu übernehmen! (Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum sowie bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Alles schon gehabt!)

Abg. Dr. Karlsson: Sie waren unter Steger Minister! – Abg. Dr. Ofner: Ja, unter einer sozialdemokratisch-freiheitlichen Regierung! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Leider! Das war furchtbar damals! Das war entsetzlich!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte. (Abg. Dr. Karlsson: Sie waren unter Steger Minister! – Abg. Dr. Ofner: Ja, unter einer sozialdemokratisch-freiheitlichen Regierung! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Leider! Das war furchtbar damals! Das war entsetzlich!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Erst dann, als es sieben Monate später zu seiner Flucht gekommen ist, als das eigentliche Schadensausmaß bekanntgeworden ist, ließ man ihn wie eine heiße Kartoffel fallen und sagte: Das geht uns nichts mehr an! (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Das geht uns nichts mehr an, hat man dann gesagt, der wird ausgeschlossen.

Abg. Dr. Ofner: Das ist kein Plakat, sondern eine Zeitung!

Meine Damen und Herren! Ich frage mich dennoch: Was steckt hinter dieser Ihrer Taktik? Ich frage mich deswegen, weil dieses Plakat (der Redner hält einen großen Zettel in die Höhe), das ich Ihnen – Herr Abgeordneter Ofner, Sie wissen es – das letzte Mal gezeigt habe (Abg. Dr. Ofner: Das ist kein Plakat, sondern eine Zeitung!) – es ist eine Zeitung, und zwar der "Freiheitliche Gemeindekurier" –, offensichtlich nicht nur historische Bedeutung hat. Da steht: Der Anwalt und der Aufdecker!

Abg. Dr. Ofner: ... den Beruf als Anwalt nicht erfaßt! – Rufe bei der SPÖ: Hört, hört!

Natürlich wissen wir, daß Herr Abgeordneter Rosenstingl sein Image als Aufdecker – zumindest als direkter Aufdecker – etwas verloren hat, aber immerhin deckt er indirekt sehr viel über die Zustände in Ihrer Partei auf. Doch es geht nicht nur um diese historische Beziehung, die da heißt: Rosenstingl – Ofner! Ich frage mich, welchen Grund es dafür gibt, Herr Abgeordneter Ofner, daß Sie nicht nur in der Vergangenheit der Anwalt dieses Herrn auf der politischen Bühne waren, sondern auch derzeit noch anwaltliche Dienste im Hintergrund für Abgeordneten Rosenstingl verrichten. (Abg. Dr. Ofner: ... den Beruf als Anwalt nicht erfaßt! – Rufe bei der SPÖ: Hört, hört!)

der Redner faltet seinen Zettel wieder zusammen – Abg. Dr. Ofner: Nicht zuklappen! Offen lassen!

Was steckt hinter Ihrer Taktik, daß Sie nicht aus juristischen Gründen – das hat Herr Abgeordneter Bauer sehr deutlich ausgeführt –, sondern nur aus taktischen Überlegungen dem Auslieferungsantrag und dem Begehren an den Verfassungsgerichtshof zustimmen? Gleichzeitig wollen Sie aber durch einen Anwalt ... (der Redner faltet seinen Zettel wieder zusammen – Abg. Dr. Ofner: Nicht zuklappen! Offen lassen!) – bitte gerne (der Redner hält seinen großen Zettel wieder in die Höhe) –, der mit Unterstützung eines FPÖ-Abgeordneten seine Tätigkeit für

Abg. Dr. Ofner: Zeigen Sie es bitte noch einmal her! Ich möchte es noch einmal sehen!

Haben Sie ein Interesse daran, die Rückkehr dieses Herrn Rosenstingl zu verhindern? Welches Interesse steckt dahinter, wenn Sie und der Freundeskreis von Peter Rosenstingl offensichtlich über diesen Anwalt von Brasilien aus gleichzeitig die Justiz als politische Justiz und das Parlament als politisches Parlament anklagen wollen? (Abg. Dr. Ofner: Zeigen Sie es bitte noch einmal her! Ich möchte es noch einmal sehen!) In Brasilien treten dann der Freundeskreis Peter Rosenstingls und der Anwalt, den Sie auch zu organisieren mitgeholfen haben, als diejenigen auf (Abg. Dr. Ofner: Zeigen Sie es noch einmal her, bitte!), die dieses Parlament anklagen, daß Peter Rosenstingl offensichtlich der politischen Willkürjustiz in Österreich ausgeliefert werden soll. Das ist das Problem!

Abg. Dr. Ofner: Zeigen Sie es noch einmal her, bitte!

Abg. Dr. Ofner: Bitte zeigen Sie noch einmal die Zeitung her!

Das sind die Umstände und die Zusammenhänge, Herr Abgeordneter Ofner, die für Sie und Ihresgleichen offenbar interessant sind! (Abg. Dr. Ofner: Bitte zeigen Sie noch einmal die Zeitung her!) Es geht Ihnen einerseits darum, sich hier als Unschuldslämmer darzustellen, die großes Interesse daran haben, daß der Antrag an den Verfassungsgerichtshof gestellt wird, und andererseits geht es Ihnen und Ihresgleichen darum – mit Unterstützung Ihrer Parteifreunde, nehme ich an (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner ) –, von Brasilien aus die österreichische Justiz und dieses Parlament als politische Willkürinstrumente zu brandmarken, und Sie versuchen (Abg. Dr. Ofner: Die Zeitung bitte noch einmal! Ich will sie sehen!), Stimmung gegen die Justiz und gegen das Parlament zu machen. (Abg. Dr. Ofner: Bitte zeigen Sie mir noch einmal die Zeitung!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner

Abg. Dr. Ofner: Die Zeitung bitte noch einmal! Ich will sie sehen!

Abg. Dr. Ofner: Bitte zeigen Sie mir noch einmal die Zeitung!

Abg. Dr. Ofner: Zeigen Sie mir noch einmal die Zeitung!

Meine Damen und Herren! Um es kurz zu machen (Abg. Dr. Ofner: Zeigen Sie mir noch einmal die Zeitung!): Herr Abgeordneter Ofner! Das ist politische Verantwortungslosigkeit, und das ist politische Skrupellosigkeit! (Abg. Dr. Ofner: Bitte noch einmal die Zeitung!) Und es ist bezeichnend, daß jetzt am Schluß der Debatte die Verantwortlichen dieser Partei, die das mitzuverantworten haben, noch immer nicht anwesend sind. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Ofner: Bitte noch einmal die Zeitung!

Abg. Dr. Ofner: Mach dir deine eigenen Sorgen!

Abgeordneter Karl Smolle (Liberales Forum): Gospod predsednik! Visoki Dom! Liebe Freunde der Freiheitlichen Partei, sofern es solche noch in diesem Hause gibt! Meine Damen und Herren! Die freiheitlichen Abgeordneten scheinen mir keine Freunde der Freiheitlichen Partei zu sein, sonst würden sie sich mehr darum kümmern, daß diese Partei endlich von den Vorwürfen rund um Herrn Rosenstingl reingewaschen wird. (Abg. Dr. Ofner: Mach dir deine eigenen Sorgen!)

Sitzung Nr. 138

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner

Ich sage nur: Es ist, wenn wir diese Debatte ernsthaft führen wollen, notwendig, alle Aspekte herauszugreifen. Ich bin daher dankbar, Frau Kollegin Gredler, daß Sie den Aspekt der Kinder im Militär herausgestrichen haben. Aber es wäre beispielsweise auch von seiten der österreichischen Bundesregierung zu erwarten, daß sie sich nicht nur stolz berühmt, jetzt endlich das Verbot von Personenminen durchgesetzt zu haben, sondern allgemein alle Minen verbietet (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner) und selbstverständlich auch den Schutz der Kinder im Krieg sicherstellt. Es ist notwendig, daß man alle Minen verbietet und nicht nur die Personenminen, denn egal, ob Kinder von einer Panzermine oder von einer Personenmine getötet werden – sie sind tot. Das wären auch Initiativen, die von seiten der österreichischen Politik gesetzt werden könnten. Sie sollten weniger Spiel mit der Angst, sondern Politik betreiben. Das fordern wir! (Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Ofner: Das ist noch immer brennend aktuell alles!

Zuerst einmal, meine sehr geehrten Damen und Herren, hinsichtlich der Dringlichkeit und deren Begründung: Das muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen! Wenn man diese Dringliche Anfrage vom heutigen Tage hernimmt und sie mit jener vergleicht, die Sie am 14. Mai dieses Jahres eingebracht haben, dann kommt man zu dem Schluß, daß mit Ausnahme der Einleitung, des ersten Satzes, den Sie ein bißchen modifiziert haben, und eines Satzes auf Seite 2 im Mittelteil, den Sie ein bißchen modifiziert haben, alles auf Punkt und Beistrich gleich ist – bis zur Seite 3, wo dann die Ihrer Meinung nach neuesten Erkenntnisse aus dem Mordprozeß gegen Sanikidse einfließen. Aber sonst ist alles gleich! (Abg. Dr. Ofner: Das ist noch immer brennend aktuell alles!) Lieber Freund Ofner, da mußt du uns erst einmal erklären, was an dieser heutigen Anfrage noch dringlich sein kann! Entweder war jene am 14. Mai dringlich oder ist die heutige dringlich. Jene am 14. Mai und die heutige mit wortgleichem Text können ja wohl nicht dringlich sein! Das wird auch dir einleuchten. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 139

Abg. Dr. Ofner: Welche vier?

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Angesichts der heutigen Medienberichte, wonach laut Abgeordnetem Trattner die Bundespartei der Freiheitlichen mithilft, den Konkurs von der niederösterreichischen FPÖ abzuwenden, möchte ich einen Antrag der vier Parteien im Juni, vor dem Sommer, in Erinnerung rufen (Abg. Dr. Ofner: Welche vier?) – der Liberalen, der Grünen, der ÖVP und der SPÖ –, in welchem festgehalten ist, daß der Rechnungshof die Parteien in bezug auf die öffentlichen Gelder, die die Klubs und die Parteien erhalten, prüfen soll. Damals gab es einen Antrag des Abgeordneten Stadler, der gesagt hat: Wir sind dafür, aber die Überprüfung soll in der Reihenfolge der Mandatsstärke erfolgen. Wir haben damals gesagt, das wollen wir nicht, denn bis sie drankommen, sind die Nationalratswahlen 1999 vorbei. (Abg. Mag. Stadler: Ach so! Jetzt kommt es heraus! Das war ein Geständnis der SPÖ! Ach, das waren die Gründe? Da bin ich Ihnen sehr dankbar dafür!) Und jetzt hören wir, daß Bundesgelder zu der niederösterreichischen FPÖ wandern. Na wenn da der Rechnungshof nicht jetzt schon einen Prüfungsauftrag bei Ihnen hat, dann hat er, so meine ich, den Prüfungsauftrag jetzt von Ihnen bekommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Eine Wortspende wie ein Geständnis!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Frau Kollegin Aumayr! Sie haben auch ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.) – Nicht nur, Kollege Ofner, ich gebe es zu.

Sitzung Nr. 141

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Diese Frage ist so einfach nicht zu beantworten, wenn man ganz ehrlich ist. Denn man kann die heutige junge slowenische Republik nicht verantwortlich machen für Rechtsakte, die nach meiner Überzeugung absolut nicht ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.) Darf ich meine Antwort doch zusammenhängend vortragen? Man kann und darf die heutige junge demokratische slowenische Republik nicht für einmalige Rechtsakte verantwortlich machen, die in der sozialistischen Bundesrepublik Jugoslawien festgelegt wurden. (Abg. Dr. Haider: Die werden ja jetzt aufrechterhalten! Das ist geltendes Recht!) Man kann die heutige Tschechische Republik nicht verantwortlich machen für die Setzung von Rechtsakten der damaligen Tschechoslowakischen Republik. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Das ist ein völkerrechtlicher Begriff!

Herr Abgeordneter Ofner! Ich sage ganz offen: Der Begriff "Schutzmacht" ist ein bissel mißverständlich. Ich glaube, man sollte ihn aus guten Gründen in diesem Zusammenhang nicht verwenden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Das ist ein völkerrechtlicher Begriff!) Das ist auch ein völkerrechtlicher Begriff, und genau aus diesem Grund meine ich, daß dieser Begriff in diesem Zusammenhang nicht angebracht ist. Aber natürlich soll am Engagement, bilateral alle relevanten Themen der Geschichte aufzuarbeiten, und selbstverständlich an den Rechten österreichischer Staatsbürger nicht gerüttelt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Nowotny: Aber die Freiheitlichen sind natürlich keine Nationalisten! – Abg. Dr. Ofner: Nowotny, blamier dich nicht!

Wenn Sie sagen, daß die junge Tschechische beziehungsweise Slowenische Republik nicht verantwortlich ist, muß ich Ihnen schon dezidiert widersprechen. Fast jeder Politiker in Tschechien, aber auch in Slowenien gewinnt heute noch Wahlen damit, wenn er die Aufrechterhaltung dieser Unrechtsdekrete von Beneš beziehungsweise der AVNOJ-Bestimmungen bekräftigt und diese als Wahlkampfmittel einsetzt. Da ist doch jeder Tscheche und jeder Slowene in der politischen Auseinandersetzung ein Nationalist. Das müssen Sie zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Auch Miloš Zeman hat damit Wahlen gewonnen. (Abg. Dr. Nowotny: Aber die Freiheitlichen sind natürlich keine Nationalisten! – Abg. Dr. Ofner: Nowotny, blamier dich nicht!) Wir von der FPÖ sind keine Nationalsozialisten (ironische Heiterkeit bei der SPÖ, den Grünen und beim Liberalen Forum), aber Nationalisten sind wir auch keine. Die FPÖ ist eine Österreichpartei; das ist richtig. Aber das tut Ihnen weh, das weiß ich, denn Sie vertreten nicht die Interessen der Österreicher! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Nowotny: Deutsche Zunge!)

Abg. Dr. Ofner: Peter, sag das Wort "Verbrechen"! Nimm das doch in den Mund!

Zweitens: Die Vertreibung aller Personen im Jahre 1945 aus der Tschechoslowakei, die sich bei irgendeiner Volkszählung seit 1929 zur deutschen oder madjarischen Nationalität bekannt haben, stellt ein großes Unrecht dar. Es hat viele Todesopfer gegeben (Abg. Dr. Ofner: Peter, sag das Wort "Verbrechen"! Nimm das doch in den Mund!), und das soll nicht vergessen werden. Es ist wichtig, diese Frage zu behandeln.

Abg. Dr. Ofner: Peter, lies doch einmal die Anfrage!

Im Jänner 1996 hätte der Beginn der Verhandlungen mit Tschechien einen Anlaß geboten, im Juni 1996 jener mit Slowenien. Im Juli 1997 wäre anläßlich des Avis ein Zeitpunkt gewesen. (Abg. Mag. Stadler: Wir haben die Anträge eingebracht! – Abg. Dr. Graf: Wir haben das jedes Jahr gemacht!) Im Dezember 1997, als der Europäische Rat die Beschlüsse faßte, und im März, als die bilateralen Verhandlungen begannen, hätten sich ebenso Anläße dafür geboten. Warum bitte passiert dies spezifisch und gerade jetzt? (Abg. Haigermoser: Weil Österreich den EU-Vorsitz hat! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Da müssen Sie sich schon den öffentlich ausgesprochenen Verdacht gefallen lassen, daß das doch etwas damit zu tun hat, daß gerade in Österreich groß diskutiert wird, was mit den Opfern des Nationalsozialismus ist, welche Rolle die österreichischen Banken spielten und was mit den Zwangsarbeitern bei österreichischen Firmen war. (Abg. Dr. Ofner: Peter, lies doch einmal die Anfrage!)

Abg. Dr. Ofner: In keiner Richtung!

Das wäre jetzt das absolut falsche Signal. Es würde vor aller Welt den Eindruck erwecken, daß Österreich gegenseitig aufrechnen will. Unrecht kann man nicht aufrechnen. – Zitatende. (Abg. Dr. Ofner: In keiner Richtung!)

Abg. Dr. Ofner: Karl, sag mir nur, was das mit 1998 zu tun hat! Du bist 60 Jahre zurück!

Die Dringliche Anfrage der FPÖ hat vor allem einen zentralen Mangel, und ich hoffe daß wir darin einer Meinung sind – man kann Fehler machen, aber man kann sich auch bessern –, nämlich, daß Sie mit der Problematik dieser Volksgruppen einfach um ein paar Jahre zu spät einsetzen, daß Sie die gesamte Entwicklung vor dem Zweiten Weltkrieg vergessen, nämlich den Mißbrauch dieser Volksgruppen für ganz bestimmte negative Ziele und auch die Bereitschaft vieler Angehörigen dieser Volksgruppen, an der NS-Entwicklung mitzuwirken. Das muß mitberücksichtigt werden. (Abg. Dr. Ofner: Karl, sag mir nur, was das mit 1998 zu tun hat! Du bist 60 Jahre zurück!)

Abg. Dr. Ofner: Maßnahmen! Was genau? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Aber gehen wir mutig an die Materie, vor allem hier im österreichischen Parlament! Da steht manches an. Heute, einige Stunden später werde ich dann jene Stimmen abzählen, die mit mir gemeinsam einige österreichische Versäumnisse aufholen wollen. (Abg. Dr. Ofner: Maßnahmen! Was genau? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Meine Damen und Herren! Ich bin der Auffassung, daß die Verfassung, daß die Verfassungsgrundurkunden dieser Länder einen großen Teil dieser auch von mir nicht akzeptierten seinerzeitigen Maßnahmen, Erklärungen und Rechtsnormen – was das genau war, wissen wir in vielen Bereichen ja gar nicht – eine Reihe dieser schrecklichen Bestimmungen derogieren und durch neue ersetzen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.) So etwas, nämlich einen richtigen Ansatz sehe ich auch in der deutsch-tschechischen Erklärung, und zwar im Artikel 5, den ich aber hier wegen der kurzen Redezeit nicht zitieren möchte. Sie ist Ihnen allen ja sicherlich bekannt.

Abg. Dr. Ofner: Welche Konsequenzen haben die Tschechen gezogen? Die Deutschen haben gelernt – die Tschechen nicht!

Es wundert mich allerdings, daß Sie nicht darauf verweisen, daß einige andere Länder schon mutigere Schritte gesetzt und gute Normen haben. Das heißt, daß es diesbezüglich in Nachbarländern auch gute Vorbilder gibt. (Abg. Dr. Ofner: Welche Konsequenzen haben die Tschechen gezogen? Die Deutschen haben gelernt – die Tschechen nicht!) Ich bin absolut bereit, dabei mitzuwirken, daß, vor allem was die Frage Slowenien betrifft, noch einiges – auch im Zusammenhang mit dem Kulturabkommen – geschieht.

Abg. Dr. Ofner: Auch vor der Behörde?

Im nächsten Absatz geht es dann um das Recht, auch in Schriftform die eigene Sprache verwenden zu können. (Abg. Dr. Ofner: Auch vor der Behörde?) Es kommen dann die klaren Bestimmungen zur italienischen, zur ungarischen Volksgruppe und auch für die Roma. Ich bin der Auffassung, daß man auch eine Verfassungsformel für die anderen in Slowenien beheimateten Volksgruppen finden muß, auch für die deutschsprachigen Slowenen.

Abg. Dr. Ofner: Das sehe ich nicht so!

Ich würde sagen, daß Ihre Anfrage, Ihre Unterstellung oder Ihre Stellungnahme zur Frage des EU-Beitritts dieser Länder – ja oder nein? – deshalb grundfalsch ist, weil das EU-Recht in weiten Bereichen diese Länder bereits zwingt, ihre Normen zu ändern. (Abg. Dr. Ofner: Das sehe ich nicht so!) Auch wenn sie die eigenen Normen nicht direkt ändern, kommen neue Normen zur Geltung. Daher sollten wir mutig sagen: Jawohl, wir möchten unsere Freunde im Süden und im Osten in der EU sehen – dies auch deshalb, weil wir uns tatsächlich für die Interessen deutschsprachiger Volksgruppen einsetzen. Das ist der Punkt, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Ofner: Karl, setz dich nieder!)

Abg. Dr. Ofner: Karl, setz dich nieder!

Abg. Dr. Ofner: Verwahrung – das hättest du gerne! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Sie argumentieren am Sonntag so, am Montag ist es wieder anders, und am Freitag haben Sie vergessen, was Sie zu Anfang der Woche behauptet haben. Diese Frage ist zu wichtig, als daß sie von Personen und Gruppen mißbraucht wird: in Österreich von der FPÖ, von der SPR-RSČ des Herrn Dr. Miroslav Sládek in Prag oder vom Herrn Jelinčič in Ljubljana. Diese Fragen sind zu ernst und schwerwiegend. Daher gehören sie in sorgfältige Verwahrung und sorgfältige Behandlung – und nicht in schlampigen Dringlichen Anfragen mißbraucht. (Abg. Dr. Ofner: Verwahrung – das hättest du gerne! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Ofner: Damit bist du ja schon beim Thema! – Abg. Dr. Khol: ... Ruhe sanft!

Abgeordneter Karl Smolle (Liberales Forum): Gospod predsednik! Visoki Dom! Spoštovane dame i gospodje! (Abg. Dr. Ofner: Damit bist du ja schon beim Thema! – Abg. Dr. Khol: ... Ruhe sanft!)

Sitzung Nr. 142

Abg. Dr. Ofner: Auf diese Frage ist er gar nicht gefaßt, der Arme! So eine "überraschende" Frage! Und jetzt wird er nicht wissen, was er antworten soll! Ich kenne ja dieses Geschäft!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Vizekanzler, bitte. (Abg. Dr. Ofner: Auf diese Frage ist er gar nicht gefaßt, der Arme! So eine "überraschende" Frage! Und jetzt wird er nicht wissen, was er antworten soll! Ich kenne ja dieses Geschäft!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Sehr behutsam!

Ich darf hier noch einmal auf den gemeinsamen Entschließungsantrag der beiden Regierungsparteien verweisen. Wir Sozialdemokraten sind jedenfalls für einen wirksamen und gleichermaßen behutsamen Opferschutz. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Sehr behutsam!)

Abg. Smolle – in Richtung des Abg. Dr. Ofner –: Völlig falsch! – Abg. Dr. Ofner – in Richtung des Abg. Smolle –: Du mußt es ja wissen! Dolmetscher wissen immer Bescheid! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Smolle und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Ich bitte, die Plätze einzunehmen, denn wir haben jetzt eine Reihe von Abstimmungen durchzuführen. (Abg. Smolle – in Richtung des Abg. Dr. Ofner –: Völlig falsch! – Abg. Dr. Ofner – in Richtung des Abg. Smolle –: Du mußt es ja wissen! Dolmetscher wissen immer Bescheid! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Smolle und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Ofner: Das habe ich in meiner Wortmeldung eingeräumt!

Das heißt, der Druck der Opposition war leider nicht stark genug, er kam nämlich nur von zwei Oppositionsparteien, nämlich von den Grünen und den Liberalen. Vielleicht hätte es was gebracht, wenn auch seine Fraktion das unterstützt hätte. (Abg. Dr. Ofner: Das habe ich in meiner Wortmeldung eingeräumt!)

Abg. Dr. Ofner: ... den Grünen!

Ich halte das für eine klassische Unvereinbarkeit. Daher brauchen wir gar nicht bis zu den schlagenden Verbindungen, die übrigens ein bezeichnendes Licht auf dieses ganze Umfeld werfen, zurückzugreifen. (Abg. Dr. Ofner: ... den Grünen!) Ja, offenbar haben sich Ihre Auffassungen ja auch sehr deutlich geändert (Abg. Dr. Ofner: ... aber das paßt nicht hinein!) – wir kennen ja Ihre Auffassung von politischer Verantwortung –, je nachdem, wen Sie stützen wollen.

Abg. Dr. Ofner: ... aber das paßt nicht hinein!

Sitzung Nr. 145

Abg. Dr. Ofner: Edler, was sagst’ jetzt? Nichts mehr!

Herr Finanzminister! Vom Jahre 1988 bis zum Jahre 1998 ist allein die Lohnsteuer um 110 Milliarden Schilling angestiegen. (Abg. Mag. Stadler: Wo ist da die Gewerkschaft?) Das sind 125 Prozent, obwohl die Masseneinkommen nur um 60 Prozent gestiegen sind. (Abg. Dr. Ofner: Edler, was sagst’ jetzt? Nichts mehr!) – Diese großkoalitionäre Steuerpolitik ist schlicht und ergreifend unfair, ja unmenschlich und darüber hinaus ein volkswirtschaftlicher Nonsens. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: ... Ablösegesetz!

Erstes Ziel: Stärkung der Familie. Ich bin sehr froh darüber, daß wir heute schon sagen können: Dieses Ziel ist durch massives Eintreten unserer Volkspartei bereits erreicht, meine sehr verehrten Damen und Herren! Seien Sie ehrlich: Wer hätte vor zwei Jahren geglaubt, daß wir bereits vor der großen Debatte über die Steuerreform die Entlastung der Familie als abgehakt bezeichnen können?! (Beifall bei der ÖVP.) Ein Erfolg unseres Familienministers, aber auch ein Erfolg der gesamten Regierung und der Mehrheit hier im Hohen Haus! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: ... Ablösegesetz!)

Abg. Dr. Ofner: Ihr seid ja in der Regierung! – Abg. Aumayr: Sie sind in der Regierung, Herr Kollege! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Ich lese: Neue Arbeit durch neue Unternehmen. Das heißt, bitte: Abschaffung der heutigen Diskriminierung des Eigenkapitals. Eigenkapital ist heute diskriminiert, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und beim Liberalen Forum.) Ich bin da sehr hoffnungsfroh. (Abg. Dr. Ofner: Ihr seid ja in der Regierung! – Abg. Aumayr: Sie sind in der Regierung, Herr Kollege! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Ofner: Wie oft redest du? Da kannst du ja gleich draußen bleiben!

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Helmut Peter. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Ofner: Wie oft redest du? Da kannst du ja gleich draußen bleiben!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Es war nicht nötig, diesen Rechnungshofbericht zu fordern, denn es war bereits alles vom Hauptverband in Auftrag gegeben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Es wurde ein Gesamtvertrag ausgehandelt. Sie behaupten jedoch wie üblich, daß alles schlecht ist. Sie haben einen Arzt, der in einem Naheverhältnis zu einem Politiker steht, schlechtgemacht. Sie haben damals, im Jahr 1996, einen leitenden Angestellten schlechtgemacht. Ich weiß aus eigener Erfahrung, wie locker Herr Pumberger mit seinen Verleumdungen ist. Er hat mich hier gröblichst verleumdet. Ich konnte zu jedem Wort beweisen, daß es der Unwahrheit entsprochen hat. Aber das machen Sie immer wieder, das ist Ihre Methode! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.)

Sitzung Nr. 146

Abg. Dr. Ofner: Man tut sich nur leichter!

Aber ich bin andererseits nicht der Auffassung des Kollegen Ofner, daß man über Geschichte nur reden darf, wenn man Zeitzeuge war. Ich bin nicht dieser Auffassung. (Abg. Dr. Ofner: Man tut sich nur leichter!) Man tut sich zum Teil leichter, zum Teil aber auch nicht – lieber Harald Ofner, zum Teil aber auch nicht, denn wenn man selber in einer großen unmittelbaren Betroffenheit steht, dann ist es manchmal viel schwerer, sich zu einer objektiven Position durchzuringen, als wenn man sich als unbeteiligter Dritter selbstverständlich auch mit Zeitzeugen zu unterhalten hat, sich aber die gesamten Fakten anschauen kann und es mangels inneren Bebens einfach leichter hat, sich eine Meinung zu bilden, die vielleicht schmerzlich ist, aber eben nicht unbedingt für einen selbst in der direkten Betroffenheit, und das erleichtert es manchmal. Es ist dann aber auch kälter, das gebe ich zu. Geschichtsschreibung und Aufarbeitung sind kälter als die eigene Betroffenheit, aber die eigene Betroffenheit kann auch unter Umständen so stark sein, daß sie das Gesichtsfeld verengt, daß sich das Bewußtsein auf wenige Teilprobleme, die natürlich wichtig sind, beschränkt. Und das ist der Nachteil der persönlichen Betroffenheit.

Abg. Dr. Ofner: Schäm dich nicht, erzähl!

Daher tut es mir leid, daß, wenn Harald Ofner von diesem Rednerpult aus ein bestimmtes Thema aufgreift, er das in der falschen Debatte tut. Das tut mir leid, weil die Themenstellung ernst ist, und wir haben sicherlich auch darüber noch zu reden. Auch hier sind von Verantwortungsträgern der Zweiten Republik nach 1945 gelegentlich – vorsichtig formuliert – Fehler gemacht worden. Ich könnte dazu vieles erzählen, was ich nicht unbedingt nur selbst erlebt habe, sondern auch als Kind von Betroffenen ganz genau begriffen habe, aber nicht in dieser Debatte. (Abg. Dr. Ofner: Schäm dich nicht, erzähl!) Ich schäme mich überhaupt nicht, sonst hätte ich das nicht von mir aus hier angeschnitten. Ich bin ja nicht ganz dumm. Wenn ich dem hätte ausweichen wollen, hätte ich in dieser Debatte überhaupt nicht darüber gesprochen. Ich muß dir aber sagen, daß es eben in dieser Debatte nicht zu erörtern ist, nicht deswegen, weil Kollege Nowotny vielleicht dann den Aufrechnungsvorwurf erhebt, der so falsch nicht ist, aber natürlich sehr scharf, wenn er an einen Betroffenen adressiert ist. (Abg. Dr. Ofner: Er ist rechtlich falsch! ...)

Abg. Dr. Ofner: Er ist rechtlich falsch! ...

Abg. Dr. Ofner: Wer war denn der Vizekanzler? Ich habe es vergessen! – Abg. Schieder: Wir sitzen heute im Parlament, nicht damals! Wir sitzen heute im Parlament, und heute müssen wir es ordentlich machen! – Abg. Dr. Cap: Ich buchstabiere: VDU! – Weitere Zwischenrufe.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Smolle. – Bitte. (Abg. Dr. Ofner: Wer war denn der Vizekanzler? Ich habe es vergessen! – Abg. Schieder: Wir sitzen heute im Parlament, nicht damals! Wir sitzen heute im Parlament, und heute müssen wir es ordentlich machen! – Abg. Dr. Cap: Ich buchstabiere: VDU! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Ofner: Tut ja keiner! Das bist du selbst, der das sagt! Opfer ist Opfer! Wir tun nicht aufrechnen!

Meine Damen und Herren der Freiheitlichen Partei! Ich möchte Sie in aller Redlichkeit auf einen Fehler aufmerksam machen, den Sie begehen. Sie können Unrecht nicht gegen Recht und Recht nicht gegen Unrecht aufrechnen. (Abg. Dr. Ofner: Tut ja keiner! Das bist du selbst, der das sagt! Opfer ist Opfer! Wir tun nicht aufrechnen!) Erlauben Sie mir, diesen Gedanken auszuführen: Viele Täter sind nach dem Jahre 1945 auch Opfer geworden, aber sie können sozusagen von ihrer Täterschaft nicht das in Abzug bringen, was sie in der Folge als Unbill erlebt haben. Das ist eine zu einfache Art der Moral! (Abg. Dr. Ofner: Davon redet kein Mensch! Wir reden von den Opfern!) Ich habe nicht so eine Art der Moral: Man begeht fünf Sünden, tut drei gute Werke, ergibt nur mehr zwei Sünden. – Herr Kollege Ofner! So einfach geht das nicht. (Abg. Dr. Ofner: Kein Mensch hat das gesagt! Das würde dir so passen!) Man muß sich zu seinen Fehlern bekennen und versuchen, diese zu vermeiden. (Abg. Dr. Ofner: Wir reden von den Opfern!)

Abg. Dr. Ofner: Davon redet kein Mensch! Wir reden von den Opfern!

Abg. Dr. Ofner: Kein Mensch hat das gesagt! Das würde dir so passen!

Abg. Dr. Ofner: Wir reden von den Opfern!

Abg. Dr. Ofner: Alle!

Eines ist ganz klar: Wir haben diese Geschichte aufzuarbeiten. Wir haben diese Geschichte – und das ist eben mein Spezifikum – auch angesichts der Schuld gegenüber den Volksgruppen in Österreich aufzuarbeiten (Abg. Dr. Ofner: Alle!), aber auch die Schuld der Zweiten Republik, lieber Kollege Ofner! (Abg. Dr. Ofner: Ah ja?) Wir haben nach über 15 Jahre lang darum gekämpft, daß wir unsere kleinen Ortsbanken wieder errichten durften, die man zu inkorporieren versucht hat, die in den Jahren 1937/38 schöne Bilanzen gestellt haben, dann aber aufgelöst wurden. (Abg. Dr. Ofner: Wie schaut es jenseits der Grenze aus? Wie schaut es mit der Volksgruppe dort aus?)

Abg. Dr. Ofner: Ah ja?

Abg. Dr. Ofner: Wie schaut es jenseits der Grenze aus? Wie schaut es mit der Volksgruppe dort aus?

Abg. Dr. Ofner: Du bist nicht der Kreisky! Mir kannst du nicht sagen, ich soll Geschichte lernen!

Herr Kollege Ofner! Studieren Sie die Geschichte des Verhaltens der deutschen Volksgruppe und einiger Deutscher in Slowenien zur Zeit des NS-Regimes (Abg. Dr. Ofner: Du bist nicht der Kreisky! Mir kannst du nicht sagen, ich soll Geschichte lernen!), und vor allem nach dem Einmarsch der Hitlertruppen in Slowenien. (Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Dr. Petrovic. – Abg. Dr. Ofner: Nur nicht aufrechnen!) – Ich rechne nichts auf, sondern ich wehre mich dagegen, daß man sozusagen nachfolgende Opferschaft gegen die frühere Täterschaft aufrechnet und sagt: Eigentlich ist ja nichts gewesen. (Abg. Dr. Petrovic – in Richtung der Freiheitlichen –: Schämen Sie sich! – Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) – Ich habe niemandem gegenüber eine Aggression.

Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Dr. Petrovic. – Abg. Dr. Ofner: Nur nicht aufrechnen!

Abg. Dr. Ofner: Du darfst das nicht aufrechnen!

Solche Verträge könnte ich Ihnen reihenweise vorlegen. (Abg. Dr. Ofner: Du darfst das nicht aufrechnen!) All diese Damen und Herren sind auch weiterhin im Besitz dieses Vermögens geblieben, das sie günstig erwerben konnten. (Abg. Dr. Ofner: Das wirfst du mir vor?) Auch das ist ganz reale Geschichte, die bis in die heutige Zeit hineinreicht. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Abg. Dr. Ofner: Das wirfst du mir vor?

Abg. Dr. Ofner: Ich bin nicht der Parteiobmann! – Abg. Gaugg: Volksverhetzung ist das, Smolle! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Ich verstehe das nicht. Man kann doch solch ein Problem nicht so lauthals betreiben wie Sie, meine Damen und Herren! Gehen Sie doch lieber in sich, denken Sie darüber nach! Das muß einen doch betroffen machen, wenn man solche Papiere über den eigenen Parteiobmann lesen muß, meine Damen und Herren. Das muß Sie doch betroffen machen! (Abg. Dr. Ofner: Ich bin nicht der Parteiobmann! – Abg. Gaugg: Volksverhetzung ist das, Smolle! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Ofner: Wie hat er geheißen?

Meine Damen und Herren! Wir stellen fest, daß die österreichischen Volksgruppen auch in der Zweiten Republik nicht jene Entschädigung erhalten haben, die sie vor allem aufgrund der in der Zeit des Nationalsozialismus erlittenen Schäden, aber auch aufgrund jenes Schadens, der ihnen in den Jahren 1945 bis 1955 und danach zugefügt wurde, bekommen hätten müssen. So haben sich zum Beispiel die slowenischen Genossenschaften darum bemüht, all jene Kreditinstitute, die vor dem Jahre 1937 bestanden haben, wiederzuerrichten. Ich könnte Ihnen ganz Pakete von Materialien vorlegen, die belegen, daß das von seiten des damaligen österreichischen Finanzministers abgelehnt wurde. (Abg. Dr. Ofner: Wie hat er geheißen?) – Das können Sie sich ohne weiteres mit einigen Damen und Herren auf der anderen Seite ausmachen, ich habe das schon am Anfang gesagt.

Abg. Dr. Ofner: Du polemisierst!

Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Ich halte Ihren Antrag, in dem Sie von direkten und indirekten Opfern sprechen, für nicht in Ordnung. Man hat dabei fast das Gefühl, daß dahinter der Gedanke steht, daß es am besten ist, wenn wir uns die Schäden, die wir anderen verursacht haben, gleich wieder selber auszahlen, weil wir ja alle "irgendwie ein bißchen" geschädigt sind aus dieser Zeit. Das ist eine sehr schlampige Vorgangsweise! (Abg. Dr. Ofner: Du polemisierst!)

Abg. Dr. Ofner: Und wie ist das Ganze weitergegangen? – Abg. Gaugg: Sagt Ihnen der Name König aus Globasnitz etwas?

Wie Sie wissen, wurden über 300 slowenische Familien zur NS-Zeit ausgesiedelt. Viele sind ins KZ gekommen, jene, die zurückgekehrt sind, fanden überwiegend leere, ausgeraubte Höfe vor. Die Slowenen waren aber alle dazu bereit, die Südtiroler, Kanaltaler und sonstigen Volksdeutschen auf ihren Bauernhöfen aufzunehmen! Und ich möchte betonen, daß mir kein einziger Fall bekannt ist, bei dem es anders gewesen wäre! Sie gaben ihnen allen – und es gab viele, auch Familien mit Kindern! – weiterhin Obdach in ihrem eigenen Haus; eine großartige Leistung angesichts des Umstandes, daß sie selbst nichts hatten! (Abg. Dr. Ofner: Und wie ist das Ganze weitergegangen? – Abg. Gaugg: Sagt Ihnen der Name König aus Globasnitz etwas?)

Abg. Dr. Ofner: Direkte und indirekte!

Aber das Thema, mit dem sich diese Republik heute und in Zukunft zu beschäftigen hat, ist das Unrecht des Nationalsozialismus, das Unrecht, das diesen Opfern zugefügt wurde. (Abg. Dr. Ofner: Direkte und indirekte!) Und das ist eine historische Perfidie sondergleichen, irgendwelche anderen Dinge dazuzuzählen, denn das wird auch diesen anderen Opfern nicht gerecht. Es ist eine Verfälschung der Geschichte, es ist eine Relativierung des Unrechts und es ist, wie bereits gesagt, eine historische Perfidie! – Die Absicht, die dahintersteckt, ist klar, nämlich eine politische Botschaft an die Nachkommen jener Täter, die das Unrecht nicht eingesehen haben, die es nach wie vor vertuschen, verleugnen, verniedlichen und nicht wahrhaben wollen. Das ist die politische Botschaft an eine Gruppe, die es immer noch gibt in diesem Land – sie ist nicht allzu groß –, und es ist auch eine Botschaft an jene, die sich vielleicht nicht ausreichend, nicht tiefgreifend mit der Geschichte beschäftigt haben.

Abg. Dr. Ofner: Das ist richtig! Die Beneš-Dekrete sind nach 1945!

Daß es immer wieder möglich war, diesen historischen Schleier über das größte Verbrechen der Menschheitsgeschichte zu breiten, liegt natürlich auch an der Art und Weise, wie über 50 Jahre lang damit umgegangen worden ist. Da es immer anschaulicher ist, anhand von konkreten Beispielen über diese Geschehnisse zu reden, möchte ich Ihnen Beispiele dafür bringen, daß das Unrecht nicht nach dem Jahre 1945 aufgehört hat (Abg. Dr. Ofner: Das ist richtig! Die Beneš-Dekrete sind nach 1945!), und zwar jenes Unrecht, das die Opfer des Nationalsozialismus betrifft, und daß der bisherige Umgang der Zweiten Republik mit den Opfern solche "Nebelwerferei" und derartige Anträge beinahe nahegelegt hat.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Frau Kollegin! "Vor 1983" lasse ich gelten, aber "vor 1986" nicht! Als Ofner Justizminister war, wollte man eine Weisung von ihm haben, aber er hat sie nicht gegeben! – Abg. Schieder: Sie läßt wiederum nicht "vor 70" gelten!

Herr Kollege Schieder! Wir können uns noch sehr gut noch an die Weisungspraxis der Justizminister von vor 1986 erinnern. Ich finde, daß es ein großes Verdienst dieser Koalition war, daß seit 1987 Parteiunabhängige mit der Führung des Justizministeriums betraut sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Frau Kollegin! "Vor 1983" lasse ich gelten, aber "vor 1986" nicht! Als Ofner Justizminister war, wollte man eine Weisung von ihm haben, aber er hat sie nicht gegeben! – Abg. Schieder: Sie läßt wiederum nicht "vor 70" gelten!) – Wir werden das historisch aufarbeiten.

Abg. Dr. Graf: Das hat aber Kollege Ofner gesagt!

Es wäre, glaube ich, zur Ausfüllung von Entschließungen des Parlamentes auch notwendig, daß wir im eigenen Lande kritischer beurteilen, wie es hier mit den Menschenrechten steht. Es ist nicht so, Herr Abgeordneter Ofner, daß die Situationen im eigenen Land nicht gesehen werden. Es ist nur leider oftmals kein politischer Konsens vorhanden, auch weil der Eindruck entsteht, die Administrationen handelten ohnedies korrekt. (Abg. Dr. Graf: Das hat aber Kollege Ofner gesagt!) Es ist aber nicht in allen Fällen so.

Abg. Dr. Ofner: Nur für die USA, Rußland und China nicht – die ganz "kleinen" Staaten!

Einer der sehr wesentlichen Erfolge, die gerade unserem Außenminister gelungen sind, war etwa der internationale Kampf gegen die Landminen. Ich erinnere an die Schaffung des Verbotsgesetzes für Landminen in Österreich, das weltweit das strengste Verbotsgesetz ist und das nunmehr die Grundlage für sämtliche internationale Vertragswerke bildet. (Abg. Dr. Ofner: Nur für die USA, Rußland und China nicht – die ganz "kleinen" Staaten!)

Abg. Dr. Ofner: Aber in Relation angeblich weniger als die USA!

Meine Damen und Herren! Ich möchte einige Punkte anführen, die teilweise auch schon angesprochen wurden, nämlich ein paar Dinge, die in der zivilisierten Welt völlig indiskutabel sind. Ich meine zum Beispiel die Todesstrafe. In China sind Amnesty International zufolge im vergangenen Jahr 3 152 Menschen zum Tode verurteilt und 1 876 auch tatsächlich hingerichtet worden. Es wurden damit zwar deutlich weniger Menschen hingerichtet als im Vorjahr, trotzdem hat China mehr Menschen hingerichtet als die gesamte zivilisierte Welt zusammen. (Abg. Dr. Ofner: Aber in Relation angeblich weniger als die USA!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Herr Kollege Schweitzer glaubt, hier den Herrn Außenminister in einer Art kritisieren zu müssen, die typisch ist für jemanden, der schnell gemeldet worden ist, damit er auch noch etwas vorlesen darf (Abg. Aumayr: So macht es Herr Klima immer!), dann darf ich ihm sagen: Herr Kollege Schweitzer! In der Zeit, in der der Vizekanzler als Außenminister die Außenpolitik Österreichs vertreten hat, kann sich die Menschenrechtspolitik Österreichs sehen lassen! Das muß bei einer Menschenrechtsdebatte auch gesagt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.)

Abg. Dr. Ofner: Was?

Menschenrechtspolitik ist eine Politik, bei der man nicht schweigen darf, wenn Verletzungen vorkommen. Aber man muß auch die nötige Ausdauer und das nötige Engagement haben, denn von heute auf morgen läßt sich eine Diktatur nicht beseitigen und nicht jegliche Verletzung tatsächlich wegbringen. Aber es ist in den letzten Jahren schon vieles erreicht worden! (Abg. Dr. Ofner: Was?)

Abg. Dr. Ofner: Dann tut endlich etwas!

Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen! Zu der Frage, die ihr hier releviert habt, möchte ich feststellen: Wir von der Österreichischen Volkspartei teilen das Anliegen, das von euch eingebracht wurde. Wir sind ebenso wie Gott sei Dank viele andere in Österreich dafür, daß ein Unrecht, das 1945 und 1946 3,5 Millionen Sudetendeutschen zugefügt wurde, niemals Recht werden darf. (Abg. Dr. Ofner: Dann tut endlich etwas!) Aber: Wir tun etwas. Wir verhandeln, Sie schreien. Das ist die Tatsache! 241 000 Tote und 3,5 Millionen Vertriebene klagen an. Das ist eine dauernde Herausforderung! (Abg. Dr. Ofner: Reden Sie nicht nur, tun Sie etwas!)

Abg. Dr. Ofner: Reden Sie nicht nur, tun Sie etwas!

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Herr Kollege Ofner! Wir vertreten die Auffassung, daß diese Methode des lauten Schreiens nichts bringt, sondern nur konsequente Bemühungen und beharrliches Drängen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.) Sie können noch so viel schreien, es wird nicht besser! Ich sage Ihnen: Menschenrechtspolitik heißt, daß man Überzeugungen hat, nie über Unrecht hinwegsieht und mit andauernden Bemühungen Zug um Zug versucht, Unrecht aus der Welt zu schaffen. (Abg. Dr. Ofner: Nichts tut ihr! Würden wir nicht schreien, würdet ihr gar nichts tun!) Wir wollen Unrecht aus der Welt schaffen: Das ist ein Grundsatz, den wir beibehalten werden, und wir lassen uns nicht von so manchen Schreiern in irgendein Eck drängen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Wir haben kein Mikrophon, wir müssen schreien!)

Abg. Dr. Ofner: Nichts tut ihr! Würden wir nicht schreien, würdet ihr gar nichts tun!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Wir haben kein Mikrophon, wir müssen schreien!

Sitzung Nr. 149

Abg. Dr. Ofner: Früher, Frau Kollegin!

Was die Diversion konkret betrifft, so haben wir dem Justizminister einen ganz klaren Verbesserungsentwurf unterbreitet, und wir hoffen, daß er unsere Wünsche mitberücksichtigen wird. Es war im Justizbereich nie Usus, husch-pfusch aufgrund medialer Begleitmusik auf Zuruf Gesetze zu beschließen. Der Justizbereich hat immer langfristig geplant, wissenschaftlich ausgearbeitet, politisch diskutiert und dann mit einem breitestmöglichen Konsens beschlossen. (Abg. Dr. Ofner: Früher, Frau Kollegin!) Auch heute noch, Herr Kollege Ofner! (Abg. Dr. Ofner: Vor Ihrer Zeit! Das ist keine Rechtfertigung!)

Abg. Dr. Ofner: Vor Ihrer Zeit! Das ist keine Rechtfertigung!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Überhaupt nicht mehr!

Ich kenne keinen anderen Ausschuß, in dem Oppositionsanträge nicht nur nicht niedergestimmt, sondern einer Ausschußberatung zugeführt werden, und in dem Oppositionsanträge mit einem Hearing bedacht werden. Das passiert nur im Justizausschuß! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Überhaupt nicht mehr!)

Abg. Dr. Ofner: Aber, Herr Minister, nur mit ganz bescheidenem Erfolg! Bedauerlicherweise!

Ich erinnere mich noch sehr, sehr gut daran, wie beispielsweise Herr Abgeordneter Ofner, Frau Abgeordnete Fekter, Herr Abgeordneter Fuhrmann und viele andere gemeinsam darum gerungen haben, den ursprünglich vorgelegten Entwurf so zu adaptieren, daß er zumindest von der Mehrheit dieses Hauses unterstützt wird. (Abg. Dr. Ofner: Aber, Herr Minister, nur mit ganz bescheidenem Erfolg! Bedauerlicherweise!)

Abg. Dr. Ofner: Das haben aber die Kritiker nicht gewollt! Das ist Kosmetik!

Und zweitens – das erscheint mir als noch viel wichtiger –: Wir haben dieses Gesetz befristet, nämlich bis zum Jahre 2001, und es muß daher dann über eine Verlängerung dieses Gesetzes hier in diesem Haus wieder diskutiert werden. (Abg. Dr. Ofner: Das haben aber die Kritiker nicht gewollt! Das ist Kosmetik!)

Abg. Dr. Ofner: Jetzt wirst du dich anstrengen müssen! Du wirst es nicht leicht haben!

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Ofner: Jetzt wirst du dich anstrengen müssen! Du wirst es nicht leicht haben!) Kollege Meischberger! Das war eine peinliche Vorstellung, die Sie hier gegeben haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Das ist regierungsamtlich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Sie sind doch an der Regierung! Sie sind doch kein Oppositionsabgeordneter! – Abg. Scheibner: Von 36 auf 18 Prozent, das ist lächerlich!

Ich wünsche der Wasserstraße Donau für die Zukunft alles Gute, besonders als wichtige Verkehrsader für die Verlagerung des Schwerverkehrs von der Straße weg zu ökologisch vertretbaren Verkehrsträgern! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Sie sind doch an der Regierung! Sie sind doch kein Oppositionsabgeordneter! – Abg. Scheibner: Von 36 auf 18 Prozent, das ist lächerlich!)

Sitzung Nr. 150

Abg. Dr. Ofner: Im gesamten Rechtswesen!

Dazu kommt ein weiterer Aspekt: Wenn der Herr Bundesminister drei Möglichkeiten hat – er kann in die Verordnung schreiben, das Land A sei ein sicheres Drittland, er kann in die Verordnung schreiben, das Land A sei kein sicheres Drittland, oder er kann keine Verordnung erlassen –, welch ein Beitrag ist das dann, selbst in Ihrer Philosophie, zur Rechtssicherheit? – Sie wissen ganz genau, daß der springende Punkt im Asylrecht die Einzelfallbeurteilung ist. Das ist der springende Punkt. (Abg. Dr. Ofner: Im gesamten Rechtswesen!)

Abg. Dr. Ofner: Der Posch muß schon gelabt werden!

Ich möchte Ihnen aber auch sagen, daß es auf der anderen Seite sehr viele Entscheidungen gibt, die ich auch nicht rechtfertigen kann, und daß es sehr viele Asylmißbräuche gibt, die man genauso aufzeigen müßte. Es gibt eben auch Asylwerber, die ausschließlich deswegen nach Österreich kommen, um hier kriminelle Zwecke zu verfolgen, und nicht, um Asyl zu bekommen und vor Verfolgung sicher zu sein. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Na, Sie trauen sich was, daß Sie das sagen! Das wird Ihnen wieder Rügen eintragen!) Unsere Aufgabe ist es daher, sowohl gegen kriminelle Asylwerber vorzugehen, konsequent vorzugehen, als auch gleichzeitig überall dort, wo es Fehler gibt, wo Menschen, die wirklich Asyl brauchen und es nicht bekommen, danach zu trachten, daß sie dieses Asyl auch bekommen. (Abg. Dr. Ofner: Der Posch muß schon gelabt werden!)

Abg. Dr. Ofner: Was meinst du, wenn du sagst, ihr werdet nicht zulassen, daß die Opposition etwas sage?

Meine Damen und Herren! Ich möchte mich zunächst einmal bei jenen Experten der Steuerreformkommission bedanken (Abg. Gaugg: Aha, jetzt reden wir über die Steuerreform!), die eineinhalb Jahre lang ihr ganzes Fachwissen, ihre Fachkompetenz, ihr Gehirnschmalz und ihr Know-how investiert haben. Und wir werden nicht zulassen, daß diese hochrangigen Experten von den vereinigten drei Oppositionsparteien gleichsam als "Söldlinge" der Regierungsparteien hingestellt werden, wie das immer wieder versucht wird, zuletzt gestern bei einer Diskussion zu mitternächtlicher Stunde. Das werden wir nicht zulassen! (Abg. Dr. Ofner: Was meinst du, wenn du sagst, ihr werdet nicht zulassen, daß die Opposition etwas sage?) Nennen Sie mir bessere Experten des Steuer- und Finanzrechtes als jene, die in dieser Reformkommission gesessen sind. Nennen Sie mir bessere! (Rufe bei der SPÖ – in Richtung der Freiheitlichen –: Böhacker, erkläre das Wort "Söldner"! – Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Ist der Lukesch ein Steuerexperte? – Abg. Dr. Ofner: Wenn ich sage, ich lasse etwas nicht zu, dann muß ich auch sagen, was ich dagegen machen will!

Ich möchte voll Anerkennung und Wertschätzung sagen: Das, was die Experten als Entscheidungsgrundlagen – mehr konnten sie ja nicht tun (Abg. Böhacker: Nein, das sagt ja niemand!) – vorgelegt haben, ist eine gute Voraussetzung für politische Verhandlungen der beiden Regierungsparteien. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Feurstein. – Abg. Dr. Krüger: Gestatten Sie einen Zwischenruf! Einen Zwischenruf bitte! Der Lukesch, ist der ein Steuerexperte?) Und ich verstehe nicht, daß die Opposition heute schon sagt, die Steuerreform sei gescheitert, weil das kein gescheiter Bericht der Steuerreformkommission sei. Das ist im Grunde Präpotenz, eine Präpotenz der Opposition, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Ist der Lukesch ein Steuerexperte? – Abg. Dr. Ofner: Wenn ich sage, ich lasse etwas nicht zu, dann muß ich auch sagen, was ich dagegen machen will!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Gott sei Dank, Herr Kollege Peter, leben wir in einem Rechtsstaat, in dem jeder, der sich in seinen Rechten verletzt fühlt, bis zum Höchstgericht gehen kann. (Abg. Böhacker: Warum haben Sie die Steuergesetze in den Verfassungsrang erhoben? Damit man nicht zum Verfassungsgerichtshof gehen kann!) Und auch als Parlamentarier akzeptiere ich eine Entscheidung des Höchstgerichtes, auch wenn sie gegen eine Entscheidung gerichtet ist, die wir, die ÖVP, getroffen haben. Das ist Rechtsstaat, und der Rechtsstaat gibt dem Bürger dieses Recht, Herr Kollege Peter. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.) Es ist keine Schande, wenn ein Höchstgericht einmal eine Gesetzespassage aufhebt. Das ist keine Schande! Ich möchte das ausdrücklich betonen. (Abg. Böhacker: Nein!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Höchtl. – Abg. Dr. Ofner: Wenn du schon so wenig dezent bist, dann mach es wenigstens leise! Du bist doch sonst ein ganz verträglicher Mensch!

In diesem Sinne mein Appell: Respektieren wir die berechtigten Sorgen und Wünsche regionaler Mandatare! – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Höchtl. – Abg. Dr. Ofner: Wenn du schon so wenig dezent bist, dann mach es wenigstens leise! Du bist doch sonst ein ganz verträglicher Mensch!)

Sitzung Nr. 152

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Oder: Plattform fordert rasche Reform des Berggesetzes. – Alle Parteien, nicht die Sozialdemokraten. – Resolutionen wegen Berggesetz und Bauordnung an die Bundesregierung, Landesregierung und an den Berghauptmann. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.)

Sitzung Nr. 154

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Werden wir sehen, wer stärker ist: ihr oder ihr?

Es kann in diesem Zusammenhang auch in keiner Weise von einem Mißbrauch der Geschäftsordnung die Rede sein. Ganz im Gegenteil: Was für Sie bei Dringlichen Anfragen gilt, gilt auch für uns. Wenn es Mißbrauch gibt, wenn es dem Geist der Geschäftsordnung zuwiderhandelnde Vorgangsweisen gibt, dann ist das beispielsweise dann der Fall, wenn man in vier Jahren elf Sondersitzungen beantragt, oder, wie in den letzten Tagen immer wieder zu bemerken war, wenn Sie eine Einwendungsdebatte nicht als "Dringliche Anfrage" deklarieren. Das, meine Damen und Herren, ist Mißbrauch! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Werden wir sehen, wer stärker ist: ihr oder ihr?)

Sitzung Nr. 159

Abg. Dr. Ofner: ... und werden daher dagegen stimmen!

Österreich hat einen sozial gerechteren Vorschlag zur Staffelung der Prämien eingebracht. Wenn eine Staffelung der Marktordnungsprämien eingeführt werden soll, dann sind wir der Auffassung, daß es eine Differenzierung nach Betriebsgröße geben muß. (Abg. Dr. Ofner: ... und werden daher dagegen stimmen!) Bei den Vorschlägen zur Änderung der Marktordnungen sind die Standpunkte in den Mitgliedstaaten in den laufenden Verhandlungen sehr unterschiedlich. Die deutsche Präsidentschaft will dennoch noch diese Woche eine politische Einigung im Rat der Landwirtschaftsminister erreichen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Wo war Fischler?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Staats- und Regierungschefs haben bei ihrer Tagung in Cardiff bestätigt, daß für eine Reform der Agrarpolitik angemessene und ausreichende Mittel unter Wahrung der Haushaltsdisziplin zur Verfügung stehen müssen. Ein vernünftiger Budgetrahmen ist Voraussetzung für eine vernünftige Agrarpolitik in Europa. Diese Debatte hat sich in den vergangenen Monaten auf europäischer Ebene zusehends verschärft. Unter diesem Gesichtspunkt ist auch der Aufschrei der europäischen Bauernschaft in Brüssel zu verstehen. 50 000 Bauern haben vorgestern in einem Demonstrationszug die warnende Stimme erhoben und klargemacht, daß es dabei um die Existenz der europäischen Bauernschaft geht, und viele österreichische Bauern, auch welche, die hier in diesem Saale sitzen, waren mit dabei. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Wo war Fischler?)

Abg. Dr. Ofner: Fischler könnte alles verhindern!

Dem Vertreter der österreichischen Bauernschaft, unserem Landwirtschaftsminister Molterer (Abg. Dr. Ofner: Fischler könnte alles verhindern!), ist es bewußt, daß es um die Zukunft der Bauern geht und daß deshalb eine vernünftige Linie in der Budgetfrage absolute Priorität in den in den nächsten Wochen auf allen Ebenen stattfindenden Verhandlungen hat.

Abg. Dr. Ofner: Dann stimmt doch dagegen!

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Den derzeitigen Unmut der Bauern hat die Forderung von acht EU-Finanzministern ausgelöst, die Budgetansätze auf das Niveau des Jahres 1999 einzufrieren. Dazu muß ich schon sagen, daß der Kommissionsvorschlag auf eine Steigerung der GAP-Prämien an die Bauern auf 59 Milliarden Schilling im Jahr 2006 abzielt, und dagegen wehren sich jetzt die Bauern. (Abg. Dr. Ofner: Dann stimmt doch dagegen!) Aus diesem Grund ist es auch notwendig, daß Minister Molterer jetzt bei den entscheidenden Schlußverhandlungen in Brüssel ... (Abg. Dr. Ofner: Stimmt dagegen!) – Ja, Herr Abgeordneter Ofner! Wenn Sie mehr von Agrarpolitik verstehen würden (Abg. Dr. Ofner: Einstimmigkeitsprinzip!), dann würden Ihre Zwischenrufe wahrscheinlich anders lauten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Ofner: Stimmt dagegen!

Abg. Dr. Ofner: Einstimmigkeitsprinzip!

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Herr Abgeordneter Wimmer! Wir verstehen eines nicht: Molterer hat folgenden Vorschlag eingebracht: Wenn es eine Degression, wenn es Kürzungen geben soll, dann nur eine Größendegression und keine Zeitdegression. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.) Die Sozialdemokraten von Deutschland, Frankreich und England lehnen eine Größendegression entschieden ab, weil laut ihren Zielen nur die Großbetriebe Zukunft haben, nicht aber die Klein- und Mittelbetriebe. (Abg. Dr. Ofner: Ihr braucht nur dagegen zu sein, und es findet nicht statt!) Meine Bitte wäre daher, daß die österreichischen Sozialdemokraten die deutschen Sozialdemokraten beeinflussen sollten. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser.)

Abg. Dr. Ofner: Ihr braucht nur dagegen zu sein, und es findet nicht statt!

Abg. Dr. Ofner: Was ist los?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwemlein. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Ofner: Was ist los?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Das habe ich nur wissen wollen!

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Auf den Zwischenruf von der rechten Seite, was los sei, darf ich sagen: Es handelt sich bei der Tatsache, daß ich zwei verschiedene Schuhe trage, um keinen Modegag. Modegags sind wir von Ihrer Seite gewöhnt. Ich denke da etwa nur an die Samtsakkos und Hemden mit Rüschen von Herrn Haider, wir warten nur auf die Seidenhosen und die Puffärmel. Bei mir handelt es sich um einen Heilbehelf. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Das habe ich nur wissen wollen!)

Abg. Dr. Ofner: Sondern gegen den Bauernbündler Fischler!

Ich habe am Montag in Brüssel aus Überzeugung demonstriert, aber nicht gegen die EU (Abg. Dr. Ofner: Sondern gegen den Bauernbündler Fischler!), sondern für eine demokratische, partnerschaftliche EU, und das hängt von der politischen Führung dieser EU ab! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Schweitzer: Wer hat Sie empfangen? – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Ich sage aber auch mit aller Offenheit: Die Reaktion der Ratspräsidenten bezüglich der Artikulation dieser 17 Millionen Erwerbstätigen ... (Abg. Mag. Schweitzer: Wer hat Sie empfangen? – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie sollen nicht hoffen, Sie sollen regieren! – Abg. Dr. Ofner: Ihr seid in der Regierung! Auch die Schwarzen sind in der Regierung!

Damit könnte Österreich in dieser Produktion eine Technologieführerschaft erreichen. Wir hoffen, daß sich die Regierung auch durchsetzen kann, um in Zukunft ... (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Sie sollen nicht hoffen, Sie sollen regieren! – Abg. Dr. Ofner: Ihr seid in der Regierung! Auch die Schwarzen sind in der Regierung!) – Ich muß sagen, die freiheitlichen Abgeordneten haben eine derart schlechte Kinderstube, daß sie die elementarsten Regeln der Diskussion nicht mehr akzeptieren können! (Beifall bei der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Oppositionsredner! Sie werden prämiert von der Opposition! – Abg. Haigermoser: Ein pragmatisierter Regierungsoppositionsredner!

Wir hoffen, daß es im Bereich der erneuerbaren Energie, so wie es bei der Regierungsklausur in Bad Aussee vereinbart worden ist, bereits im kommenden Jahr zu einem Beimischungszwang kommt, weil das sehr viel Wertschöpfung in Österreich bewirken würde. Darüber hinaus würden viele Arbeitsplätze auf Bauernhöfen und auch im ländlichen Raum, in der Verarbeitung, entstehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Oppositionsredner! Sie werden prämiert von der Opposition! – Abg. Haigermoser: Ein pragmatisierter Regierungsoppositionsredner!)

Abg. Dr. Ofner: Ich kann doch nicht die einen befriedigen oder weniger kränken wollen, indem ich einem außenstehenden Berufsstand etwas wegnehme!

In dieser Diskussion ist auch deutlich geworden, daß es ein Spannungsverhältnis gibt, Herr Kollege Graf. Natürlich stehen die Vertreter der Steuerberater für andere Interessen ein als die Vertreter der Anwälte, die Vertreter der Bilanzbuchhalter oder der gewerblichen Buchhalter. Es hat sich nicht um eine Kammerdiskussion gehandelt, sondern um eine Interessendiskussion. Das ist ein breiter Rahmen. (Abg. Dr. Ofner: Ich kann doch nicht die einen befriedigen oder weniger kränken wollen, indem ich einem außenstehenden Berufsstand etwas wegnehme!) – Herr Kollege Ofner! Mit dem Wort "wegnehmen" haben Sie schon wieder das Problem angeschnitten. Wenn Sie liberalisieren, schaffen Sie zwangsläufig Konkurrenz. Sie sprechen von "wegnehmen".

Abg. Dr. Ofner: Die berufsmäßige Parteienvertretung vor Gericht!

Ich sage Ihnen etwas, weil ich damit ein bißchen zu tun habe. Wir wissen, daß 25 bis 30 Prozent der Verfahren bei Verwaltungsgerichtshöfen in jenem Bereich angesiedelt sind, von dem wir jetzt sprechen. Kollege Ofner, du weißt als Anwalt ganz genau, daß man sich in der Regel der Wirtschaftsprüfer als Gutachter bedient. Diese erledigen dort mehr Arbeit als ein herkömmlicher Anwalt, wenn es sich – ich relativiere das ohnehin, Herr Kollege – nicht um einen Wirtschaftsanwalt handelt. (Abg. Dr. Ofner: Die berufsmäßige Parteienvertretung vor Gericht!) Lieber Kollege Ofner! Ich sage dir noch einmal: In jedem Bereich wird es immer dann, wenn wir liberalisieren, welche geben, die sagen, das ist schlecht. Im selben Atemzug werden sie aber nach Liberalisierung verlangen. Das ist das Problem, vor dem wir stehen. Aber wir können nicht beides zugleich haben: einerseits Liberalisierung und gleichzeitig Aufrechterhaltung geschützter Bereiche. Das geht nicht! (Abg. Dr. Ofner: Untereinander tun Sie nichts liberalisieren!) Ich bin sofort zur Diskussion bereit.

Abg. Dr. Ofner: Untereinander tun Sie nichts liberalisieren!

Abg. Dr. Ofner: Ich fürchte, das ist die nächste Schwächung der Kammer!

Meine Damen und Herren! Ich sage es ganz offen: Es wird nicht die letzte Reform sein. Aber dieser Schritt ist ein wichtiger Reformschritt in Richtung Erweiterung. (Abg. Dr. Ofner: Ich fürchte, das ist die nächste Schwächung der Kammer!) So wie die Kollegen des LIF und der Grünen zugestimmt haben, werden vielleicht auch Sie heute oder morgen zustimmen. (Abg. Mag. Peter: Das glaube ich nicht, Herr Heindl!)

Abg. Dr. Ofner: Irgend etwas stimmt immer! – Beifall bei den Freiheitlichen.

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Herr Präsident! Hohes Haus! Da ich als "Totengräber der freien Berufe" bezeichnet wurde, muß ich sagen: Ich bin als Totengräber der landwirtschaftlichen Marktordnungen, als Totengräber der Kartellandschaft Österreichs, als Totengräber der "heiligen" Energieordnung, als Totengräber der Telekomordnung und als Totengräber der alten Wirtschaftstreuhänderordnung bekannt. (Abg. Dr. Ofner: Irgend etwas stimmt immer! – Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich darf Ihnen sagen: Für einen Liberalen ist es eine Auszeichnung, so bezeichnet zu werden. Ich finde es nicht beleidigend, das ist wirklich eine Distinktion, auf die ich Wert lege.

Abg. Dr. Ofner: Ihr wollt alles in der Kammer haben!

Zweiter Punkt: Herr Abgeordneter Graf, es finden parallel zu diesem Gespräch – und dort sollte ich auch teilnehmen – Gespräche zwischen Herrn Minister Michalek und Staatssekretär Ruttenstorfer zur Frage der Rechtsanwaltsordnung und der Notariatsordnung statt, um über eine Gleichsetzung mit den Liberalisierungsfunktionen der Wirtschaftstreuhänder zu verhandeln. (Abg. Dr. Ofner: Ihr wollt alles in der Kammer haben!) Denn eines ist klar: Es macht keinen Sinn, wenn wir in der Wirtschaftstreuhänderordnung interdisziplinäre Gruppen erlauben, andere Ordnungen das aber nicht vorsehen. Ich hoffe, daß in den parallel laufenden Gesprächen diese Art von Liberalisierung durchgesetzt wird. Dies war in der Regierungsvorlage nicht enthalten und wurde über Maßgabe beider Regierungsparteien dem Kollegen Justizminister sozusagen aufs Auge gedrückt. Und darüber wird jetzt verhandelt.

Abg. Dr. Ofner: Für Sie, Herr Minister, ist ein Freiberufler ein Greuel! – Abg. Dr. Graf: Das ist eine einseitige Regelung!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte. (Abg. Dr. Ofner: Für Sie, Herr Minister, ist ein Freiberufler ein Greuel! – Abg. Dr. Graf: Das ist eine einseitige Regelung!)

Abg. Dr. Gredler: Aha! Entschuldigung! – Abg. Dr. Ofner: Aber schmunzeln wird man dürfen, Herr Kollege Spindelegger!

Bei dieser Gelegenheit möchte ich natürlich auch erwähnen, daß es sich jetzt, nach der Endabrechnung, zeigt, daß die österreichische Präsidentschaft sparsam war, daß die Ansätze unterschritten wurden, und dazu kann auch dem Minister gratuliert werden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer.) Besonders hervorzuheben ist, daß die Frau Staatssekretärin durch ihr privates Sponsoring über 30 Millionen Schilling außerordentlich aufgetrieben hat. (Abg. Dr. Gredler: "Privates Sponsoring"?) – Privates Sponsoring, nicht ihr privates Geld, Frau Kollegin Gredler, Sie müssen mir schon genau zuhören! (Abg. Dr. Gredler: Aha! Entschuldigung! – Abg. Dr. Ofner: Aber schmunzeln wird man dürfen, Herr Kollege Spindelegger!) Ich möchte das unterstreichen, denn wenn wir immer von Sparsamkeit reden, dann soll das auch ganz konkrete Früchte tragen, und in diesem Fall hat es ganz konkrete Früchte getragen! Dafür möchte ich beiden Regierungsmitgliedern unseren Dank aussprechen. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Ofner: Dann haben wir die ungarischen Zahnärzte in Österreich und nicht in Ödenburg!

Wer gegen die Osterweiterung ist, ist eigentlich gegen eine Verbesserung der wirtschaftlichen Situation Österreichs und gegen die Schaffung von Arbeitsplätzen. Daß das der richtige Weg ist, kann ich mir nicht vorstellen! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Ofner: Dann haben wir die ungarischen Zahnärzte in Österreich und nicht in Ödenburg!)

Abg. Dr. Ofner: Ist wenigstens festgehalten worden, daß Seidinger nicht da war?

Ich möchte weiters ausführen, daß dieser Entscheidung entgegenkommt, daß das am Gesamtabstimmungsergebnis nichts ändert. (Abg. Mag. Stadler: Selbstverständlich, wir haben sofort Widerspruch erhoben, und der Widerspruch bleibt aufrecht!) Bitte, für mich war dieser Widerspruch nicht deutlich erkennbar. (Abg. Dr. Ofner: Ist wenigstens festgehalten worden, daß Seidinger nicht da war?) Es wird natürlich alles, was hier im Plenum gesprochen wird, im Stenographischen Protokoll festgehalten. (Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 160

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Sie haben sich da herausgestellt!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Dr. Ofner! Wir zwei sind vor vielen Jahren gemeinsam in einer Bundesregierung gesessen. Und ich sage Ihnen gerne persönlich – es können alle anderen hören –, warum ich gelacht habe (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler): Weil sich nämlich während der Vorsitzführung des Kollegen Brauneder gestern diese Vorfälle ereignet haben und Klubobmann Stadler gesagt hat, ich sei schuld daran, ich hätte das manipuliert. Da habe ich lachen müssen. Bitte seien Sie mir nicht böse, Herr Abgeordneter Ofner! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Sie haben sich da herausgestellt!)

Abg. Dr. Ofner: 34er Jahr! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Hier kommt Scheinheiligkeit dazu!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Heide Schmidt. – Gleiche Redezeit, Frau Abgeordnete Dr. Schmidt. (Abg. Dr. Ofner: 34er Jahr! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Hier kommt Scheinheiligkeit dazu!)

Sitzung Nr. 161

Abg. Dr. Ofner: Frag deine Genossen in Graz!

Als der Herr Bundesminister davon gesprochen hat, daß die Lösung dieser Probleme nach dem rechtsstaatlichen Prinzip Österreichs erfolgen sollte, gab es Beifall bei vier Fraktionen, jedoch keine Regung bei den Freiheitlichen. (Abg. Dr. Ofner: Frag deine Genossen in Graz!) Meine Damen und Herren! Das gibt zu denken, und ich weiß auch, warum Sie hier keinen Beifall spenden.

Abg. Dr. Ofner: Was? – Abg. Madl: Was?

Wenn nämlich eine Partei wie die Freiheitliche Partei zur Umsetzung ihrer politischen Ziele auch Gewalt anwendet (Abg. Dr. Ofner: Was? – Abg. Madl: Was?), wie sie es beim Volksbegehren "Österreich zuerst" getan hat – hier sitzt eine Kronzeugin –, gibt das zu denken. Auf die Bemerkung "Wenn wir das so durchführen, kommt es zweifellos zu gewalttätigen Auseinandersetzungen" hat Ihr Parteiobmann gesagt: Mit dem rechnen wir, aber da müssen wir durch. (Abg. Mag. Stadler: So ein Blödsinn! So ein Schwachsinn, was Sie verzapfen! Setzen Sie sich!) Wer solche Vorgangsweisen zur Umsetzung der politischen Ziele anstrebt, kann hier nicht davon sprechen, demokratisch vorzugehen. Der kann auch nicht Beifall spenden, wenn von gewaltfreiem Agieren in dieser Bundesregierung die Rede ist. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Frag deinen Genossen ... in Graz!

Wissen Sie, was ich bedauere? – Ich bedauere, daß die österreichische Bevölkerung nicht all das miterleben kann (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Melde dich krank!), was auf Ihrer Seite hier im Zusammenhang mit der Erklärung des Herrn Bundesministers stattgefunden hat. Die österreichische Öffentlichkeit müßte wirklich klar erkennen, wohin der Weg künftig in dieser Republik gehen muß: entweder Sachlichkeit, gewaltfreie und konfliktfreie Lösung oder jener Weg, den Sie gehen, nämlich mit Gewalt Ihr politisches Ziel erreichen zu wollen, meine Damen und Herren. Das lehnen wir ganz entschieden ab! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Frag deinen Genossen ... in Graz!)

Abg. Dr. Ofner: Ja?!

Herr Kollege Dr. Ofner! Was betroffen macht, ist, daß gerade Sie (Abg. Dr. Ofner: Ja?!) als an und für sich sehr vernünftiger Abgeordneter in den Reihen der Freiheitlichen auch von "verrotteter Justiz" sprechen. Sie waren selbst einmal Justizminister. Verrottete Justiz! (Abg. Dr. Ofner: Was? Du träumst! – Abg. Mag. Stadler: Hast du Fieber, oder was?) Das ist jene Argumentation, die von den Freiheitlichen ständig in den letzten Tagen verwendet wurde.

Abg. Dr. Ofner: Was? Du träumst! – Abg. Mag. Stadler: Hast du Fieber, oder was?

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Ofner: Das geht so weiter: "Sie haben keinen Anstand"?!

Meine Damen und Herren! Bei den letzten Landtagswahlen in Kärnten gab es einen Landtagsabgeordneten der Freiheitlichen. Wissen Sie, was er gesagt hat? – An der Höhe Ihres Erfolges haben Sie den letzten Funken Anstand verloren. – Damit hat er Ihre Fraktion, Ihren Parteiobmann gemeint. Und er hat Ihre Partei verlassen. In diesen Tagen praktizieren Sie hier in diesem Hause wieder dieselbe Vorgangsweise. Sie haben keinen Anstand, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Ofner: Das geht so weiter: "Sie haben keinen Anstand"?!)

Abg. Dr. Ofner – in Richtung des Abg. Leikam –: Du hast gesagt, ich habe das gesagt! – Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die nächste tatsächliche Berichtigung wird von Frau Abgeordneter Dr. Partik-Pablé begehrt. – Bitte. (Abg. Dr. Ofner – in Richtung des Abg. Leikam –: Du hast gesagt, ich habe das gesagt! – Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Ofner: Was ist das für eine tatsächliche Berichtigung, Herr Präsident?

Artikel 18 unserer Bundesverfassung besagt, daß die gesamte staatliche Verwaltung aufgrund von Gesetzen zu erfolgen hat. Der letzte Bereich, in dem dies nicht der Fall ist, ist das Militärbefugnisgesetz. Ich habe daher am Beginn dieser Legislaturperiode nachhaltig ein solches Militärbefugnisgesetz verlangt. (Abg. Dr. Ofner: Was ist das für eine tatsächliche Berichtigung, Herr Präsident?) Ein solches Militärbefugnisgesetz ist in einer Form vorgelegt worden, die nicht Artikel 18 entspricht, weil es eine ganze Latte von formalgesetzlichen Delegationen und Ermächtigungen enthält, die nicht der Rechtsstaatlichkeit entsprechen.

Abg. Dr. Ofner: Soweit zweckmäßig!

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Herr Minister! Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bin völlig gegenteiliger Ansicht als Kollege Ofner, denn ich betrachte dieses Diversionspaket als großen Reformschritt zugunsten der Opfer! (Zwischenruf der Abg. Haller.) Bisher wurde das Opfer immer auf den Zivilrechtsweg verwiesen, wo es auf eigene Anwaltskosten – das ist ganz klar, Herr Anwalt – versuchen mußte, zu seinem Recht zu kommen. Im Strafprozeß hat kein Opfer auch nur eine Chance gehabt, Schadenersatz zu bekommen. Jetzt aber, in diesem Verfahren, ist sehr wohl der Schaden zu ermitteln und vom Staatsanwalt dem Täter aufzutragen, daß der Schaden zu ersetzen ist. (Abg. Dr. Ofner: Soweit zweckmäßig!) Daher kommt das Opfer nun unbürokratisch und wesentlich rascher zu seinem Geld, als das nach der geltenden Rechtslage der Fall ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Ofner: Das ist kein sehr hartes ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Daher ist es ein von uns aus begrüßenswertes Instrumentarium, daß beispielsweise auch gemeinnützige Arbeiten verhängt werden können. Das hat nichts mit Geld zu tun, Herr Kollege Graf. (Abg. Dr. Ofner: Das ist kein sehr hartes ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Gemeinnützige Arbeiten, Geldbuße, Probezeiten, der außergerichtliche Tatausgleich plus Schadenersatz sind allemal – allemal! – die härtere Vorgangsweise und auch die effizientere Vorgangsweise (Abg. Dr. Ofner: "Soweit möglich"!), um Täter von künftigen Strafen abzuhalten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Ofner: "Soweit möglich"!

Abg. Dr. Ofner: Wenn "zweckmäßig" und "möglich"!

Damit es nicht dazu kommt, daß Wiederholungstäter immer wieder diversionelle Maßnahmen in Anspruch nehmen können, gibt es das Diversionregister. (Abg. Scheibner: Sie haben es selber nicht gelesen!) Fünf Jahre lang wird registriert, wer bereits eine Straftat nach dem Diversionsmodell abgehandelt bekommen hat. (Abg. Madl: Ja, aber er ist ja unbescholten!) Aus unserer Sicht ist das deshalb begrüßenswert, weil wir glauben, daß es die effizientere Maßnahme ist (Abg. Haller: ... im Leumundszeugnis!), sogenannten Tätern – es sind ja nicht verurteilte Täter, sondern nur Verdächtige – ihr Unrecht (Abg. Mag. Stadler: ... eigentliche Gesellschaftsveränderung!), das sie begangen haben, effizient spürbar zu machen: durch die Geldbuße, die bezahlt werden muß, und auch durch den Schadenersatz, den sie sofort leisten müssen. (Abg. Dr. Ofner: Wenn "zweckmäßig" und "möglich"!)

Abg. Dr. Ofner: Falls "möglich" und "zweckmäßig"!

Nehmen Sie das klassische Beispiel des Ladendiebes her, der in Hinkunft wahrscheinlich eine Geldbuße zu leisten hat und den Schaden ersetzen muß (Abg. Dr. Ofner: Falls "möglich" und "zweckmäßig"!), und zwar nicht nur den Wert der gestohlenen Ware, sondern auch die Kosten, die er den Geschäften verursacht hat, beispielsweise durch den Detektiv oder beispielsweise durch den Geschäftsleiter. (Abg. Haller: Dann kauft er sich frei! Ein Freikauf!) Bisher haben diese Täter meistens überhaupt nichts davon bemerkt (Abg. Dr. Graf: Wo steht denn das?), weil die Anzeigen nicht erfolgt sind und weil die Unternehmer sich gesagt haben: Ein Gerichtsverfahren mit Zeugenladung – allein der Aufwand, den das Geschäft damit hat – lohnt sich nicht! (Abg. Mag. Stadler: So ein Blödsinn! – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.) Das ist eine Entwicklung, die wir damit hintanhalten. Jetzt können wir wesentlich effizienter vorgehen.

Abg. Mag. Stadler: So ein Blödsinn! – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Abg. Dr. Ofner: Unter anderen Voraussetzungen!

Herr Kollege Ofner! Sie haben als Justizminister den außergerichtlichen Tatausgleich für Jugendliche eingeführt. (Abg. Dr. Ofner: Unter anderen Voraussetzungen!) Damals haben Sie die Sozialarbeiter für diese Konfliktregelung als geeignet erachtet. Warum gilt das heuer und jetzt nicht mehr? (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Warum haben Sie in Ihrer Meinung einen 180-Grad-Schwenk gemacht? (Abg. Dr. Graf: Weil es um Junge geht!) Das heißt, daß Sie das, was Sie als Minister eingeführt haben, heute verteufeln. Das ist doch ziemlich unglaubwürdig! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen.)

Abg. Dr. Ofner – ein Blatt Papier in die Höhe haltend –: Er hat die Diversion vorzulegen!

Zuständig für die Diversion – das möchte ich hier klarstellen – sind nicht die Sozialarbeiter, sondern zuständig bleibt die Justiz in der Person des Staatsanwaltes. (Abg. Mag. Stadler: Jessas!) Bereits heute obliegt dem Staatsanwalt die Entscheidung darüber, ob er Anklage erhebt oder ob er nicht Anklage erhebt. Diese Entscheidung ist geltendes Recht, und diese Entscheidung wird vermehrt dadurch, daß man dem Staatsanwalt neben dem Entweder-Oder ein Instrument in die Hand gibt (Abg. Dr. Ofner – ein Blatt Papier in die Höhe haltend –: Er hat die Diversion vorzulegen!), sodaß er sagt: Wenn der Schaden gutgemacht ist und wenn der sogenannte Verdächtige die Maßnahmen nicht nur akzeptiert, sondern auch erfüllt, dann gibt es kein Gerichtsverfahren, aber eine Eintragung im Diversionsregister! (Abg. Haller: Er ist nicht vorbestraft!)

Abg. Dr. Ofner: Aber es gibt kein Strafverfahren! Schau nur in die Vorlage!

Dazu kommt, daß dieses ... (Abg. Dr. Ofner: Aber es gibt kein Strafverfahren! Schau nur in die Vorlage!) Das habe ich wohl getan. Du solltest deinen Kollegen sagen, daß sie einmal hineinschauen sollen.

Abg. Dr. Ofner: Du bist Justizsprecherin der Freiheitlichen gewesen! Ich weiß, was du wirklich denkst!

84 Prozent der Opfer sagen, daß es der richtige Weg war. Sie antworten auf die Frage, ob sie – unter Anführungszeichen – "zufrieden" sind, mit Ja. Daher brauche ich jetzt nicht darüber zu reden, wie Täter und Täterinnen darauf reagieren, sondern die betroffenen Opfer sagen es. Davor einfach die Augen zu verschließen, hat in meinen Augen einzig den ideologischen Reflex: Einsperren ist immer noch das Beste! (Abg. Dr. Graf: Ist doch gar nicht wahr!) Wenn man glaubt, daß man mit Einsperren diese Gesellschaft ändert, dann hat man eben eine bestimmte Auffassung davon. Ich glaube, daß sie nicht nur falsch, sondern glücklicherweise auch durch die Realität widerlegt ist. (Abg. Dr. Ofner: Du bist Justizsprecherin der Freiheitlichen gewesen! Ich weiß, was du wirklich denkst!)

Abg. Dr. Ofner: Das ist nicht richtig! Die Kollegin hat "leicht" gesagt!

Aber ich möchte mich jetzt mit anderen konkreten Dingen auseinandersetzen. Das sind zwei Punkte, in denen ich ebenfalls eine große Differenz zu der Auffassung des Abgeordneten Ofner habe. (Abg. Dr. Graf: Eine ganz eindimensionale Sicht, die Sie haben!) Es geht dabei um den Anwendungsbereich. Während er von diesem Pult aus davon gesprochen hat, daß der Anwendungsbereich viel zu weit ginge, sage ich: Er geht zuwenig weit! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Ich sage das aus einem bestimmten Grund. Frau Abgeordnete Fekter hat in diesem Zusammenhang auf etwas Richtiges verwiesen, nämlich darauf, daß die Voraussetzung für die Diversion darin besteht, daß die Schuld des Täters oder der Täterin als nicht zu schwer anzusehen ist. Und wenn es hier ... (Abg. Dr. Ofner: Das ist nicht richtig! Die Kollegin hat "leicht" gesagt!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Dazu kommt noch, daß es dann beim Staatsanwalt oder beim Richter liegt, darüber die Entscheidung zu treffen. Das heißt, wir haben ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.) Selbstverständlich kann das auch das Gericht, wie wir wissen. (Abg. Dr. Graf: Richter haben da überhaupt keine Kompetenz!) Ich weiß nicht, wozu wir überhaupt einen Ausschuß gehabt haben, in dem genau diese Punkte diskutiert wurden. Aber das tut jetzt eigentlich nichts zur Sache. Ich positioniere hier die Sicht der Liberalen und habe gar nicht die Absicht, mich jetzt noch damit auseinanderzusetzen, was aus der rechten und rechtesten Ecke kommt. (Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Ofner: Das ist eine schreckliche Drohung!

Wenn das aber dann der Ausschuß in eine Feststellung hineinschreibt – ich bedauere, Herr Bundesminister, daß das offenbar Ihre Absicht ist –, dann ist das etwas, was mich auch persönlich sehr enttäuscht. (Abg. Dr. Ofner: Das ist eine schreckliche Drohung!) Darin steht – ich zitiere –:

Abg. Dr. Ofner: Der Szymanski!

Das heißt, daß Sie offenbar – wem gegenüber, weiß ich nicht – die Absicht bekundet haben, dafür Sorge zu tragen, daß künftig bei diesen Delikten der außergerichtliche Tatausgleich nicht zur Anwendung kommt. (Abg. Dr. Ofner: Der Szymanski!) Das halte ich für eine grundsätzlich falsche Botschaft, und zwar sowohl für die Bevölkerung als auch für die Sicherheitsorgane. Deswegen bedauere ich, daß sich die SPÖ – und wenn man heute gesehen hat, wie ihr da miteinander arbeitet, dann verstehe ich das schon überhaupt nicht – dafür hat breitschlagen lassen.

Abg. Dr. Ofner: Ich werde es Ihnen erklären, Herr Kollege!

Wenn man das nicht wahrhaben will und hier entsprechende Debattenbeiträge liefert, dann muß ich sagen – wobei ich bemerken möchte, daß ich das von Herrn Kollegen Ofner dazu Gesagte nicht ganz verstanden habe; ich werde dann kurz darauf eingehen (Abg. Dr. Ofner: Ich werde es Ihnen erklären, Herr Kollege!) –, daß das einfach ein Nicht-verstehen-Wollen sein muß. (Abg. Dr. Ofner: Vielleicht habe ich mich einfach damit befaßt, einige Jahre!) Ja, Herr Kollege, gerade deshalb ist es erstaunlich. – Ich gehe vielleicht besser gleich zu Beginn darauf ein.

Abg. Dr. Ofner: Vielleicht habe ich mich einfach damit befaßt, einige Jahre!

Abg. Dr. Ofner: Nein! "Nicht als schwer"! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Außerdem hat Kollege Ofner hier heute mitgeteilt, daß jetzt Tür und Tor geöffnet ist für sachlich völlig unkundige Personen bei Strafen. Eine Kollegin von Ihrer Fraktion, haben Sie gesagt – irgendeine Dame –, wird noch berichten, welche fürchterlichen Folgen das hat und welche Delikte das sind. Ich kann mir jetzt schon vorstellen, was Sie sagen werden. Sie werden hier den gesamten Deliktekatalog vorlesen und werden das völlig ignorieren, was ohnehin schon alle Vorrednerinnen und Vorredner gesagt haben, nämlich daß die Anwendung diversioneller Maßnahmen nur dann möglich ist, wenn das Verschulden gering ist. (Abg. Dr. Ofner: Nein! "Nicht als schwer"! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Aber lesen Sie es doch nach! Da steht: "nicht als schwer anzusehen ist"! (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Ofner: Der Repräsentant der Richtervereinigung im Ausschuß hat massive Bedenken geäußert!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar večer, poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Ich spreche jetzt zwar nicht im Rahmen einer tatsächlichen Berichtigung, aber trotzdem muß ich klarstellen: Was Herr Dr. Ofner gesagt hat, ist kraß falsch! (Abg. Dr. Fekter: Bravo!) Das stimmt überhaupt nicht, daß die Richterschaft das abgelehnt hat, ganz im Gegenteil! (Abg. Dr. Ofner: Der Repräsentant der Richtervereinigung im Ausschuß hat massive Bedenken geäußert!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Graf, Dr. Ofner und Mag. Kukacka

Wir hatten ja – auch der geschätzte Kollege Ofner – die Ehre, im Ausschuß die Meinung von Experten zu hören. Ich bin im nachhinein selbst noch dankbar dafür, daß es diese Initiative von uns gegeben hat, weil ein Wort, das in einem Ausschuß gesprochen wird, auch von seinem Symbolgehalt her (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Graf, Dr. Ofner und Mag. Kukacka) – na, was ist, Herr Kollege Kukacka? (Abg. Dr. Graf: Aber das ist doch einer der entscheidenden Punkte!) – doch auch viel mehr an Überzeugungskraft hat als eine im privaten oder auch im dienstlichen Bereich eingeholte Information. In diesem Ausschuß war auch Dr. Ofner anwesend – ob Dr. Graf auch in diesem Ausschuß war und sich das angehört hat, weiß ich nicht mehr (Abg. Dr. Jarolim: Krüger war dabei!) –, aber auch Dr. Krüger war jedenfalls dort. Was man aber nicht hören will, das hört man nicht, und was man anders interpretieren will, das wird man anders interpretieren – so ist es nun einmal. (Abg. Dr. Schmidt: Und was man nicht verstehen will, ...!) Und was man nicht verstehen will, obwohl man es einmal auch selbst initiiert hat, das wird man nicht verstehen! Es ist nun einmal ein Faktum der Geschichte, daß genau während der Ministerschaft Ofner der außergerichtliche Tatausgleich für Jugendliche eingeführt wurde – so ist es! –, und zwar von jenem, der hier heute eine so vehemente Gegenstellung eingenommen hat. (Zwischenrufe der Abg. Haller. – Abg. Dr. Ofner: Entgleist ist dieser Zug, das ist alles!)

Zwischenrufe der Abg. Haller. – Abg. Dr. Ofner: Entgleist ist dieser Zug, das ist alles!

Abg. Dr. Ofner: Das ist unglaublich! Unglaublich!

Weil heute hier schon mehrmals die Behauptung aufgestellt wurde, das sei eine Entkriminalisierung (Abg. Haller: Was ist es dann?), möchte ich hier – weil mir das ein Anliegen ist – folgendes sagen: Die Opferinteressen sind es, die durch diese Maßnahme in erster Linie gestärkt werden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Ofner: Das ist unglaublich! Unglaublich!) Das steht bei dieser ganzen Sache im Mittelpunkt! Ich glaube, daß es sicherlich nicht übertrieben ist, zu behaupten, daß mit kaum einem gesetzgeberischen Akt so viel für Opfer getan wurde oder wird wie mit dieser Strafprozeßnovelle (Abg. Dr. Ofner: Wenn der Täter straflos bleibt! – Abg. Haller: Wenn der Täter straflos ausgeht!), die heute hier hoffentlich zumindest mit einer Vierparteienmehrheit beschlossen wird. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Ofner: Wenn der Täter straflos bleibt! – Abg. Haller: Wenn der Täter straflos ausgeht!

Abg. Dr. Ofner: Da wird man sich gar nicht darüber unterhalten!

Genau die besondere Beachtung der Interessen der Geschädigten erfolgt bei dieser Maßnahme, denn es gibt ja nur dann einen außergerichtlichen Tatausgleich, wenn der Geschädigte oder die Geschädigte sagt: Ja, ich will! – So einfach ist es. (Abg. Dr. Ofner: Da wird man sich gar nicht darüber unterhalten!) Wenn ein Opfer sagt: Ich will nicht!, dann gibt es nie einen außergerichtlichen Tatausgleich. Jetzt frage ich mich: Wer hat einen Schaden durch den außergerichtlichen Tatausgleich, wenn es doch ein Nutzen für beide ist: für den Täter beziehungsweise die Täterin und für das Opfer? (Abg. Haller: Für das Opfer? Das müssen Sie mir jetzt erklären, was der Nutzen für das Opfer ist! Das müssen Sie mir jetzt erklären!) Damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ja das wichtigste Argument für den ATA-E gegeben. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Ofner: Das Opfer wird noch einmal konfrontiert mit dem Täter!

Noch ein weiterer Aspekt kommt meiner Meinung nach da hinzu, der ja auch von den Herren Staatsanwälten und von Frau Staatsanwältin Dr. Loderbauer im Hearing eindrücklich durch Beispiele, die sie aus ihrer Erfahrung erzählt haben, klar herausgestellt wurde – ich könnte Ihnen hier vieles davon wiedergeben, aber meine Redezeit ist zu kurz dazu –: Es ist ein ganz wesentlicher Punkt, daß die persönliche Auswirkung der Tat auf das Opfer, die Auseinandersetzung über das, was das Opfer bekommt, den Hauptinhalt der Maßnahme im außergerichtlichen Tatausgleich bildet. (Abg. Dr. Ofner: Das Opfer wird noch einmal konfrontiert mit dem Täter!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner

Dieser Innovationsschritt, meine Damen und Herren, ist zugleich ein wirklich entscheidender Schritt voran bei der Wahrung und Durchsetzung der Interessen des Verbrechensopfers, und ich kann da wirklich die Einschätzung von Herrn Abgeordneten Dr. Ofner nicht verstehen. Während der durch eine strafbare Handlung Geschädigte im traditionellen Strafverfahren neben der Zeugenrolle nur die Möglichkeit des Anschlusses als Privatbeteiligter hat – was allzu oft nicht weiter führt als bis zur Verweisung auf den Zivilrechtsweg (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner) und selbst bei erfolgtem Zuspruch eines Entschädigungsanspruches dessen Einbringlichkeit beim Täter offenlassen muß –, können wir im Rahmen der Diversion im Interesse des Opfers einen anderen Weg gehen: Wir können dem Verletzten rascher, leichter, unbürokratisch zu Schadenersatz und Tatfolgenausgleich – also insbesondere Entschädigung – verhelfen.

Abg. Dr. Ofner: Aber er bekommt einen Schadenersatz in angemessener Höhe!

Sie müssen doch sehen, daß mit einer Übernahme der Verantwortung für die Straftat und ihre Folgen durch einen Täter in einem frühen Stadium – ich sage immer, sozusagen unter dem Damoklesschwert eines ansonsten stattfindenden Strafverfahrens und einer Verurteilung und Vorbestrafung – viel eher damit gerechnet werden kann, daß er sich diesem Schadensausgleich unterzieht, und viel mehr davon zu erwarten ist als in einem formellen Strafverfahren oder in einem sich diesem dann noch anschließenden zivilrechtlichen Auseinandersetzungsverfahren, das ja letzten Endes dem Geschädigten erst wieder – zunächst jedenfalls einmal – Kosten verursacht. (Abg. Dr. Ofner: Aber er bekommt einen Schadenersatz in angemessener Höhe!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. – Abg. Haller: Und was passiert dann?

Dabei kann sich das Opfer – das haben wir schon x-mal festgestellt – nicht nur irgendeiner Vertrauensperson bedienen, sondern auch eines Rechtsvertreters, eines Rechtsanwaltes, und schließlich kann es den außergerichtlichen Tatausgleich auch ablehnen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. – Abg. Haller: Und was passiert dann?) Der außergerichtliche Tatausgleich kommt nur mit Zustimmung des Betroffenen, mit Zustimmung des Opfers zustande. Es kann dabei überhaupt keine Rede davon sein, daß das Opfer über den Tisch gezogen wird oder auf der Strecke bleibt.

Abg. Dr. Ofner: "Konfliktregler" nennt man das! "Konfliktregler"!

Freilich, meine Damen und Herren, sind dem Streben nach Ersatz und Tatfolgenausgleich Grenzen gesetzt, und zwar nicht nur im Anwendungsbereich überhaupt, sondern auch in der Leistungsfähigkeit des Beschuldigten. Sinkt diese Leistungsfähigkeit oder Leistungswilligkeit des Verdächtigen unter jene Schwelle ab, die vom Opfer oder vom Staatsanwalt (Abg. Dr. Ofner: "Konfliktregler" nennt man das! "Konfliktregler"!) als Voraussetzung für die diversionelle Maßnahme akzeptiert wird, so kommt eine Diversion eben einfach nicht zustande und das normale Strafverfahren nimmt seinen Lauf. (Abg. Dr. Ofner: Das widerspricht ja dem Prinzip des Gesetzes!)

Abg. Dr. Ofner: Das widerspricht ja dem Prinzip des Gesetzes!

Abg. Dr. Ofner: ... die Zuständigkeitskriterien "keine schwere Schuld" und "kein Tod" ...!

Wenn ich – angesprochen von Ihnen ... (Abg. Dr. Ofner: ... die Zuständigkeitskriterien "keine schwere Schuld" und "kein Tod" ...!) Ja! Sicherlich! (Abg. Dr. Ofner: Da hat der Staatsanwalt zu ...!) Nur unter den Voraussetzungen, daß keine schwere Schuld vorliegt und daß es aus general- und spezialpräventiven Gründen ... (Abg. Dr. Ofner: Wo steht das?) In der grundlegenden Einleitungsbestimmung! (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Er hat, wenn die Voraussetzungen gegeben sind ... (Abg. Dr. Ofner: Aber das ist nirgends angeführt!) Doch, das steht ja im grundlegenden Paragraphen! Sie brauchen das nur nachzulesen! (Abg. Dr. Ofner: Da steht es!) Im § 90a! Bitte sehr! (Abg. Dr. Ofner: Ich nehme das also zurück!)

Abg. Dr. Ofner: Da hat der Staatsanwalt zu ...!

Abg. Dr. Ofner: Wo steht das?

Abg. Dr. Ofner: Aber das ist nirgends angeführt!

Abg. Dr. Ofner: Da steht es!

Abg. Dr. Ofner: Ich nehme das also zurück!

Abg. Dr. Ofner: Ja, es bleibt, aber es geschieht nichts!

Weder die Zuweisung geeignet erscheinender Fälle an die Sozialarbeiter noch die Entscheidung, ob das Ergebnis den Verfolgungsrücktritt rechtfertigt, wird der Justiz entzogen. Beides bleibt bei der Justiz. (Abg. Dr. Ofner: Ja, es bleibt, aber es geschieht nichts!)

Abg. Dr. Ofner: Das ist überhaupt nicht wahr! Unverschämt! Es ist eine Entkriminalisierung!

Mit Genugtuung können wir heute feststellen, daß es gelungen ist, einen Gesetzentwurf mit Augenmaß auszuverhandeln, der sich breiter Zustimmung gewiß sein kann. Durch das neue Gesetz wird mehr für das Opfer getan (Abg. Dr. Ofner: Das ist überhaupt nicht wahr! Unverschämt! Es ist eine Entkriminalisierung!), ohne daß man vor den Massendelikten kapitulieren muß, Herr Dr. Ofner!

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

In den Bereichen der Kleinkriminalität kommt es nicht zur Entkriminalisierung – das wissen Sie genauso wie wir –, denn sonst müßten wir die Tatbestände eliminieren oder man hätte zumindest die Bestimmungen über die Strafwürdigkeit angreifen müssen. Das haben wir nicht getan, das haben wir verhindert. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.)

Abg. Dr. Ofner: Daß er keine bedingte Geldstrafe bekommt!

Wir nehmen daher die Absicht des Justizministers wirklich positiv auf, daß in diesen Fällen eine Geldbuße und Schadensgutmachung vorgesehen werden sollen (Abg. Dr. Ofner: Daß er keine bedingte Geldstrafe bekommt!) und daß der Täter keine bedingte Geldstrafe bekommt. (Abg. Dr. Ofner: Sie haben doch gesagt: Das hat ihn nicht gekratzt!) Er hat mit keinem Ohrwaschel mehr gewackelt. Das wissen Sie doch! (Abg. Dr. Ofner: Aber entschuldige, ich weiß es, ich habe ...!)

Abg. Dr. Ofner: Sie haben doch gesagt: Das hat ihn nicht gekratzt!

Abg. Dr. Ofner: Aber entschuldige, ich weiß es, ich habe ...!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Ich habe als Verteidiger gearbeitet und weiß, daß ...!

Herr Dr. Ofner! Alle Fraktionen in diesem Haus sind der Meinung, daß es durch diese Maßnahmen nicht zur Entkriminalisierung kommt, sondern daß uns diese Maßnahmen vielmehr neue Möglichkeiten eröffnen, auf strafbares Handeln zu reagieren. Wenn Sie das nicht zur Kenntnis nehmen wollen, dann ist das Ihr persönliches Problem. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Ich habe als Verteidiger gearbeitet und weiß, daß ...!)

Abg. Dr. Ofner: Gott sei Dank!

Herr Dr. Ofner, ich gebe schon zu, daß ich nicht praktizierender Anwalt wie Sie bin (Abg. Dr. Ofner: Gott sei Dank!), aber gerade Sie müßten wissen, daß der ATA neue Möglichkeiten eröffnet, und Sie wissen es auch. Sie behaupten hier etwas wider besseres Wissen. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist nichts Neues!) Mich wundert das schon, denn Sie waren doch derjenige, der diese Maßnahme zuerst in Österreich als Justizminister eingeführt hat! (Abg. Schwarzenberger: Das ist aber lange her!) Heute aber sind Sie auf einmal gegen die Diversion. Heute malen Sie auf einmal den Teufel an die Wand, was alles passieren kann, wenn man diese Maßnahmen einführt. (Beifall bei der ÖVP.) Ich muß schon sagen: tempora mutantur! oder: Die Zeiten ändern sich! (Abg. Dr. Krüger: Das hat nicht alles eure Zustimmung, sei ehrlich!)

Abg. Dr. Ofner: Wenn möglich, unbefristet!

Die Schadensgutmachung als Voraussetzung für die Diversion wird stärker hervorgehoben. Die Staatsanwaltschaft muß sich mit den Interessen des Opfers auseinandersetzen – auch das wissen Sie, Herr Dr. Ofner –, und es kommt zuerst die Schadensgutmachung und erst dann die Diversion. (Abg. Dr. Ofner: Wenn möglich, unbefristet!)

Abg. Dr. Ofner: Lesen Sie doch nach!

Ein weiterer wichtiger Punkt: Der außergerichtliche Tatausgleich wird grundsätzlich von der Zustimmung des Verletzten abhängig gemacht, wobei ihm eine Vertrauensperson zur Verfügung gestellt wird. Auch da eröffnen sich Ihrem Stand, Herr Dr. Ofner, großartige Möglichkeiten. Das heißt, daß es nicht gegen den Willen des Verletzten zur Anwendung dieses Reaktionsmittels kommen kann. (Abg. Dr. Ofner: Lesen Sie doch nach!) Es kann nicht gegen den Willen des Verletzten zum außergerichtlichen Tatausgleich kommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Jarolim: Ofner war dagegen! Die Experten waren alle dafür!

Wenn hier alle sagen, daß die Experten einstimmig der Meinung gewesen wären, das sei das Gelbe vom Ei, so muß ich sagen: Das ist nicht richtig! Kollege Ofner hat bereits darauf hingewiesen. (Abg. Dr. Jarolim: Ofner war dagegen! Die Experten waren alle dafür!) Es ist nicht richtig, weil die Rollenverteilung mit Recht kritisiert wurde. Bisher war es noch immer Aufgabe der unabhängigen Justiz, zu entscheiden, ob beispielsweise mangelnde Strafwürdigkeit der Tat zugunsten des Beschuldigten anzuwenden war. Jetzt entscheidet der Staatsanwalt, und der Staatsanwalt ist weisungsgebunden. (Abg. Dr. Jarolim: Was ist das für eine Wertung?)

Abg. Dr. Ofner: Das ist ja nicht wahr! Fünf Jahre Strafdrohung!

Als zweites ist zu dieser Sache anzumerken, daß in jenen Bereichen, in denen sich die Diversion in aller Regel abspielen wird, ja schon jetzt keine rechtlichen Vertretungen in Anspruch genommen werden. (Abg. Dr. Ofner: Das ist ja nicht wahr! Fünf Jahre Strafdrohung!) Der Betroffene bekommt einfach eine Strafverfügung. Und daß er, selbst wenn jetzt eine diversionelle Maßnahme stattfindet, ... (Abg. Dr. Ofner: Das ist der Kern der Strafe!) Herr Abgeordneter Ofner! Eine rechtsanwaltliche Vertretung ist jetzt nicht zwingend vorgesehen, und sie ist auch in den künftigen diversionellen Fällen nicht zwingend vorgesehen.

Abg. Dr. Ofner: Das ist der Kern der Strafe!

Sitzung Nr. 162

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Zum Schluß möchte ich noch einmal den Vorwurf der Frau Abgeordneten Rauch-Kallat zurückweisen. Die Gewerkschafter sind sicherlich nicht schuld an dieser Situation, sie tun ohnehin das, was möglich ist! Sie sollte ihre Appelle an die Arbeitgeber richten, das wäre wirkungsvoller! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.)

Abg. Dr. Ofner: Ist eh besser!

Jetzt brauchen wir innerösterreichische Antworten auf die Agenda. In Richtung der Kollegen von den Freiheitlichen möchte ich folgendes sagen: Ihre Kritik ist unqualifiziert und teilweise ... Ich möchte das nicht weiter beurteilen. (Abg. Dr. Ofner: Ist eh besser!) Von Ihnen kamen während der ganzen Verhandlungen und kommen auch jetzt keine konkreten und in die Realität umzusetzenden Vorschläge. Wo sind Ihre Vorschläge? (Abg. Dr. Ofner: Wer stellt den Kommissär?) Wo sind Ihre reellen Vorschläge dafür, wie das alles hätte anders kommen sollen?

Abg. Dr. Ofner: Wer stellt den Kommissär?

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Mit sich selber!

Wir – der Bauernbund und die ÖVP mit Bundesminister Molterer – haben zäh und hart verhandelt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Mit sich selber!) Damit konnte letztlich dieses Ergebnis erzielt werden. (Abg. Dr. Ofner: Wer is stärker: i oder i? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Wir haben innerösterreichisch einiges erreicht, und das tut Ihnen wahrscheinlich weh. Denn wir haben die Mehrwertsteueranpassung gefordert, und wir haben eine Anpassung von 10 auf 12 Prozent umgesetzt. Das zieht selbstverständlich eine Preiserhöhung bei den Milchprodukten nach sich. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihr habt immer nur etwas versprochen!)

Abg. Dr. Ofner: Wer is stärker: i oder i? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abg. Aumayr: Sie haben es beschlossen! – Abg. Dr. Ofner: Ich habe immer geglaubt, du bist Außenminister! Jetzt wirst du Landwirtschaftsminister!

Was ich damit verdeutlichen will, ist, daß das, was dabei herauskommt – und das ist auch eine Debatte, die wir führen müssen –, folgendes ist: Es gibt Länder, die überproportional vom Agrarhaushalt der Europäischen Union profitieren – unter anderem Frankreich, unter anderem Dänemark. Was für uns Österreicher schwer erträglich ist, ist, daß wir uns dazu bekennen, daß es in der Europäischen Union Solidarität geben soll, nämlich dahin gehend, daß die reicheren Länder ärmeren eine Unterstützung bieten. Wenn wir aber dieses Prinzip haben, so ist es für uns kaum zu "derpacken" und kaum zu akzeptieren, daß Länder, die ebenso reich wie Frankreich sind, oder Länder, die noch reicher sind als Österreich, nämlich Dänemark, durch diese Dotierung weiterhin Nettoempfänger der Europäischen Union sein werden. (Abg. Aumayr: Das haben Sie aber beschlossen!) Ich glaube, das ist die Grundcrux, die hinter dieser Agenda 2000 steht, daß nämlich Finanzstrukturen, die in Europa demokratisch schwer akzeptabel sind, durch diese Agenda perpetuiert werden. (Abg. Aumayr: Sie haben es beschlossen! – Abg. Dr. Ofner: Ich habe immer geglaubt, du bist Außenminister! Jetzt wirst du Landwirtschaftsminister!) – Das hat nicht nur mit Landwirtschaft zu tun.

Sitzung Nr. 165

Abg. Dr. Ofner: Das glaube ich! Bei manchen Sachen schauen wir heute noch weg!

Man sollte auch hinzufügen, daß wir eine bittere Lektion lernen mußten, jeder in diesem Teil Europas, der sich sicher glaubte. Wir mußten die Lektion lernen, daß wir einfach nicht mehr wegschauen können, ja dürfen. Es ist in diesem Jahrhundert zu oft weggeschaut worden (Abg. Dr. Ofner: Das glaube ich! Bei manchen Sachen schauen wir heute noch weg!), ob es im Falle der Armenier gewesen ist, ob es im Falle der Deutschsprechenden gewesen ist, die vertrieben worden sind, ob es im Falle der Opfer des Stalin-Terrors gewesen ist, ob es im Falle jüdischer Mitbürger gewesen ist, ob es im Falle der Vertreibungen ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.) – Ich habe es erwähnt. Sie brauchen mich jetzt nicht mit Zwischenrufen zu quälen. Ich habe dies genauso gesagt wie Sie. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Abg. Dr. Ofner: Sehr spät!

Ich meine, die Gemeinsamkeit auch dieses Hohen Hauses und die Gemeinsamkeit Europas muß es sein, in einem solchen Konflikt nicht wegzuschauen, sondern sich zu engagieren, sich einzumischen. (Abg. Dr. Ofner: Sehr spät!) Solidarität, humanitäres Engagement, Mitleiden sind in diesem Sinn gefragt, und ich glaube, daß wir das auch tun.

Sitzung Nr. 166

Abg. Dr. Ofner: Ein sensibler Innenminister! Was ist denn das?

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Ich bin heute sehr sensibel, Herr Präsident, und ich bitte, daß es vielleicht ein bißchen leiser ist, weil ich ... (Abg. Dr. Ofner: Ein sensibler Innenminister! Was ist denn das?)

Abg. Dr. Ofner: "Scheinheiligkeit" ist nach der gegenwärtigen Praxis ein Ordnungsruf, Herr Präsident!

Ein Zweites, Herr Bundesminister! Das setzt natürlich auch in diesem Bereich etwas mehr Ehrlichkeit voraus. So, wie ich es Herrn Kollegen Nowotny in bezug auf die Kapitalbesteuerung gesagt habe, bitte ich auch da, vor der eigenen Türe zu kehren. Ich weiß schon, daß der freie Warenverkehr momentan das Allerheiligste ist und quasi religiösen Charakter hat. Aber einen Handelskrieg mit den USA über die Einfuhr von Hormonfleisch zu führen, das unsere Konsumentinnen und Konsumenten zu Recht ablehnen, weil es wirtschaftlich schädigend ist, weil es möglicherweise gesundheitsgefährdend ist, weil wir es nicht brauchen, weil es einer ökologischen Landwirtschaft zuwiderläuft, und dann dabei zuzuschauen, daß genau dieses verwendete Hormon in Österreich hergestellt wird – zwar nicht eingesetzt, aber eben auf die Weltmärkte geschickt wird –, das, denke ich, sollte zumindest zu einer klaren politischen Absage führen, wenn Sie es schon nicht verhindern können. Jedoch zu sagen, in Tirol werde dieses Hormon leider hergestellt, wo es dann eingesetzt wird – in Amerika oder auf anderen Kontinenten – wissen wir nicht, aber gegen die Einfuhr der Produkte wehren wir uns ganz entschieden, das, Herr Bundesminister, betrachte ich schon als eine ziemlich arge Scheinheiligkeit. (Abg. Dr. Ofner: "Scheinheiligkeit" ist nach der gegenwärtigen Praxis ein Ordnungsruf, Herr Präsident!)

Abg. Dr. Ofner: Der Holger Bauer hat dafür einen Ordnungsruf gekriegt vor ein paar Wochen ...!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Vorwurf der "Scheinheiligkeit", den Frau Dr. Petrovic erhoben hat, und zum Zwischenruf des Abgeordneten Dr. Ofner von meiner Seite aus bemerken, daß wir hinsichtlich des Gebrauchs dieses Wortes, zumindest in der neueren Praxis der Geschäftsordnung, etwas großzügiger geworden sind. Das war früher Anlaß für einen Ordnungsruf. Ich bitte aber, diese großzügige Auslegung nicht dahin gehend zu verstehen, daß darin eine Aufforderung liegt, diesen Vorwurf zu erheben, sondern die Bitte, ihn eher zu unterlassen. (Abg. Dr. Ofner: Der Holger Bauer hat dafür einen Ordnungsruf gekriegt vor ein paar Wochen ...!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner

Ich mache mir als Abgeordneter einer Region, die sehr stark agrarisch strukturiert ist, die außerdem eine Grenzregion, und zwar EU-Außengrenze ist, doch große Sorgen (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner) – du hast es erraten, lieber Harald Ofner – um die Zukunft des ländlichen Raumes. Es gibt zwei weltweite Entwicklungstendenzen: die Globalisierung, den weltweiten, globalen Wettbewerb, den wir alle spüren, und es gibt die weltweite Tendenz der Urbanisierung, der Zusammenballung in städtische Ballungszentren.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. – Abg. Aumayr: Diese Arroganz! Mit der gleichen Arroganz behandeln Sie die Bauern!

Frau Abgeordnete! Es wäre etwas einfacher für Sie, nicht ständig zwischenzurufen. Ich hoffe, daß Sie zumindest soweit aufpassen, daß Sie Stoff zum Nachdenken haben, Frau Abgeordnete! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. – Abg. Aumayr: Diese Arroganz! Mit der gleichen Arroganz behandeln Sie die Bauern!)

Sitzung Nr. 168

Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Wieso so frauenfeindlich?! – Abg. Scheibner: Unglaublich! Eine Frechheit! Ungeheuerlich! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind eine absolut miese Person! – Abg. Scheibner: Der Mutter eines behinderten Kindes das vorzuwerfen! Letztklassig! – Abg. Dr. Ofner: Entschuldigen Sie sich! Unerhörter Skandal! Sie entschuldigen sich jetzt! Ein skandalöses Verhalten! Das ist Gewalt der Sprache! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Frau Partik-Pablé! Etwas ganz Spezielles an Ihre Adresse: Ich war unlängst in der Wiener U-Bahn Zeugin eines Vorfalles, bei dem eine Gruppe von behinderten Kindern mit ihren Betreuern unterwegs war. Es haben einige dieser Kinder die anderen Fahrgäste durch ihr Verhalten erheblich beeinträchtigt, sind aber selbstverständlich bei allen auf Unterstützung, auf Zustimmung gestoßen. Ich weiß nicht, Frau Partik-Pablé, wie Sie in dieser Situation reagiert hätten. Mit Klebeband?! – Ich weiß es nicht! Ich weiß es nicht! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Haigermoser: Wieso so frauenfeindlich?! – Abg. Scheibner: Unglaublich! Eine Frechheit! Ungeheuerlich! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind eine absolut miese Person! – Abg. Scheibner: Der Mutter eines behinderten Kindes das vorzuwerfen! Letztklassig! – Abg. Dr. Ofner: Entschuldigen Sie sich! Unerhörter Skandal! Sie entschuldigen sich jetzt! Ein skandalöses Verhalten! Das ist Gewalt der Sprache! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Aber, Herr Bundesminister, eigentlich führe ich die Debatte mit Ihnen. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Ofner: Wir sind bei der Gewalt der Sprache! Ein skandalöses Verhalten!)

Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Ofner: Wir sind bei der Gewalt der Sprache! Ein skandalöses Verhalten!

Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Ofner: Wir sind bei der Gewalt der Sprache!

Herr Bundesminister! Ich sage Ihnen eines: Sie haben hier Vorurteile verstärkt. Wie gesagt, es geht nicht um die Exekutive generell. Es hat sich vieles verbessert, etwa bei den Demonstrationen. Es hat sich nichts verbessert im Bereich ... (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Ofner: Wir sind bei der Gewalt der Sprache!)

Abg. Dr. Ofner: Wir sind ja nicht terrisch!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Scheibner hat hier behauptet (Ruf bei den Freiheitlichen: Entschuldigung!), ich hätte Frau Partik-Pablé ein behindertenfeindliches Verhalten, eine diskriminierende Haltung gegenüber Behinderten unterstellt. (Abg. Böhacker: Haben Sie! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Das Gegenteil ist wahr, und ich ersuche möglichst rasch, die entsprechenden Protokolle beizuschaffen. (Abg. Dr. Ofner: Wir sind ja nicht terrisch!)

demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Ofner

Noch ein Wort zur SPÖ: Herr Geschäftsführer Rudas hat unsere Ankündigung, daß wir keinen Mißtrauensantrag gegen den Herrn Minister unterstützen werden, damit kommentiert, daß er sich Applaus aus der falschen Ecke verbitte. – Herr Rudas, Sie brauchen keine Angst zu haben, unser Applaus wird nicht sehr frenetisch sein (demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Ofner), denn dazu hat der Herr Minister eine viel zu weiche Politik, eine Politik des Augenzwinkerns gemacht, die wir ganz einfach nicht akzeptieren können! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Daher ist ein wichtiger Aspekt für diesen Untersuchungsausschuß die Klärung der Frage: Wie wird das Disziplinarrecht bei Dienstpflichtverletzungen gehandhabt?, und zwar ohne den strafrechtlichen Aspekt zu vernachlässigen, aber er darf nicht im Vordergrund stehen, sondern er bildet den Hintergrund der Vorgangsweise, wie es abläuft. Denn wenn jemand von den Strafgerichten verurteilt wird, dann kann ich nur sagen ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.) No na! Dann gehört ein Disziplinarverfahren her. Aber auch dann, wenn kein Strafverfahren abgelaufen ist, ist das notwendig. Aber daß das dem Abgeordneten Harald Ofner nicht gefällt, kann ich in diesem Fall nicht verstehen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Ofner: Ich höre gar nicht, was du sagst, aber du redest zuviel!) Wenn ich dich zur Firma Neuroth schicken muß, mußt du mir das rechtzeitig sagen, dort gibt es Hörgeräte.

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Ofner: Ich höre gar nicht, was du sagst, aber du redest zuviel!

Sitzung Nr. 169

Abg. Dr. Ofner: Habe ich getan! Peter Schieder hat mich sogar wieder auf den richtigen Weg zurückgebracht! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich stelle sicherheitshalber fest, daß das Wort "Steiß" mit dem Ausdruck des Bedauerns zurückgezogen wurde. (Abg. Dr. Ofner: Habe ich getan! Peter Schieder hat mich sogar wieder auf den richtigen Weg zurückgebracht! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Man könnte vielleicht im Aufsichtsrat ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.) – Herr Kollege Ofner, Sie sind Jurist, Sie wissen ganz genau, wie das Aktienrecht ausschaut. Bewegen wir uns doch dort ... (Abg. Dr. Ofner: Ich bin gelernter Starkstrommonteur mit zehn Jahren Praxis!) – Ja, okay. Das nützt Ihnen in diesem Fall sicherlich, aber Sie werden trotzdem das Gesetz lesen müssen. (Abg. Dr. Ofner: Du reagierst von hinten!) Ich nehme aber an, daß Sie es gelesen haben. Ich kann mich nicht daran erinnern, daß wir beide irgendwann einmal per du geworden wären. (Abg. Dr. Ofner: Oh mei!) Aber okay. Ich kann mich nicht erinnern, daher bleiben wir bitte beim Sie. (Abg. Dr. Ofner: Der Fehler wird mir nie wieder passieren, daß ich mit dir per du bin! – Abg. Dr. Krüger: Herr "Baron" Oberhaidinger!)

Abg. Dr. Ofner: Ich bin gelernter Starkstrommonteur mit zehn Jahren Praxis!

Abg. Dr. Ofner: Du reagierst von hinten!

Abg. Dr. Ofner: Oh mei!

Abg. Dr. Ofner: Der Fehler wird mir nie wieder passieren, daß ich mit dir per du bin! – Abg. Dr. Krüger: Herr "Baron" Oberhaidinger!

Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Salzl und Dr. Ofner.

Der Umstand, daß das CPT Ihnen, uns und dem Minister mitteilt, daß es zahlreiche Beschwerden über Mißhandlungen durch die Polizei festgestellt hat – gleichzeitig wird auch festgestellt, daß es praktisch keine Beschwerden über die Gendarmerie gegeben hat, womit ich Ihnen nur verdeutlichen möchte, daß das nicht ein Komitee ist, das seinen Bericht aus Gehässigkeit oder aus sonstigen Motiven Österreich gegenüber, sondern auf der Grundlage von objektiven Wahrnehmungen verfaßt –, und bereits im Jahre 1995, also vor vier Jahren, den österreichischen Behörden empfohlen hat – und das konnte jeder lesen, und die Beamten des österreichischen Innenministeriums sind des Lesens kundig –, ein aus unabhängigen Personen bestehendes Gremium einzusetzen, das befugt ist, allgemeine eingehende Untersuchungen über die von Polizeibeamten des Wiener Sicherheitsbüros bei der Festnahme und Einvernahme von Verdächtigen angewandten Methoden durchzuführen, spricht eine ganz eindeutige Sprache. Der Umstand, daß in diesem Bericht festgehalten wird, daß das CPT die österreichischen Behörden um eine Stellungnahme zu den obenstehenden Angaben – gemeint sind hier Klebebänder im Gesicht und auf Armen, Schläge bei der Abschiebung ausländischer Staatsangehöriger, die dem Komitee zur Kenntnis gebracht wurden – und um Übermittlung einer Kopie jeglicher Weisung und Richtlinien, die über die erlaubten Mittel der Gewaltanwendung bei Ausweisungs- beziehungsweise Abschiebungsverfahren verabschiedet wurden, ersucht, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist keine Glaubensfrage. Das hat nichts mit dem lieben Gott zu tun. Das hat mit Fehlverhalten österreichischer Politiker und mit Fehlverhalten österreichischer Beamter zu tun. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Salzl und Dr. Ofner.)

Sitzung Nr. 171

Abg. Haigermoser: Du bist doch der Superministrant da! – Abg. Dr. Ofner: Das darf nicht wahr sein! – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen

Da ziehe ich mich nicht auf Formalargumente zurück (Abg. Dr. Kier: Da wird aber der NAP bejubelt und nicht die sonstige Politik!), sondern ich werde Ihnen als einer, der in diesem Haus dafür bekannt ist, daß er gewisse Maßnahmen der Regierung sehr kritisch sieht, dafür bekannt ist, daß er nicht den Weihrauchkessel schwingt (Abg. Haigermoser: Du bist doch der Superministrant da! – Abg. Dr. Ofner: Das darf nicht wahr sein! – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), Herr Kollege Haigermoser, werde ich Ihnen einige Daten und Fakten nennen, die beweisen, daß diese Bundesregierung eine durchaus erfolgreiche Wirtschafts- und Sozialpolitik betreibt. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie kann man sich denn selbst so ein Zeugnis ausstellen?)

Abg. Dr. Ofner: Günter, du bist ja in der Regierung, du bist ja nicht ein kleiner Oppositioneller!

Also ich will hier gar nicht schönreden, aber die Daten und Fakten sind nicht widerlegbar. (Abg. Dr. Ofner: Günter, du bist ja in der Regierung, du bist ja nicht ein kleiner Oppositioneller!) Gleichzeitig bekennen wir uns dazu, daß wir auch neue Zukunftsstrategien entwickeln müssen. Für uns ist Politik Zukunftsgestaltung, Herr Kollege, und diese Zukunftsgestaltung liegt bei der Volkspartei in guten Händen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Ofner: Zur Sache!

Haider sagte also, "übernommene Haftungen im Baugeschehen" würden, wenn sie schlagend werden, diese Größenordnung ausmachen. Was ist mit diesen Haftungen, meine Damen und Herren von der FPÖ? (Abg. Dr. Ofner: Zur Sache!) Oder gibt es keine Haftungen? Hat Haider hier nicht die Wahrheit gesagt? Hat Haider hier die Unwahrheit gesagt? Warum bekommen die Schuldner ihr Geld nicht? Warum wurden Wohnungskäufer geprellt und Baufirmen für ihre Leistungen nicht bezahlt? (Abg. Dr. Ofner: Es geht um die Höhe des Mietzinses bei euren Genossenschaften!) Über Generalunternehmer, Bauherren und Verschleierungskonstruktionen haben die gemeinnützigen Wohnbauaktivitäten der FPÖ Niederösterreich nur Geschädigte hinterlassen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Irgend etwas zum Thema vielleicht, Frau Kollegin!)

Abg. Dr. Ofner: Es geht um die Höhe des Mietzinses bei euren Genossenschaften!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Irgend etwas zum Thema vielleicht, Frau Kollegin!

Abg. Dr. Ofner: Zur Sache!

Die FPÖ Niederösterreich ist zu 75 Prozent Gesellschafterin der "Freien Zukunft" Grundstücksverwertungs GesmbH, diese betreibt ein Bauträgerunternehmen. Die "Freie Zukunft" ist ihrerseits mit 25 Prozent beteiligt an der Holiday Home und die Holiday Home wiederum an der gemeinnützigen Gesellschaft "Freies Wohnen". Diese Kette diente einerseits zur Verschleierung, andererseits hat sie Wohnungseigentümer geschädigt. (Abg. Dr. Ofner: Zur Sache!) Durch diese FPÖ-Mißwirtschaft werden die gutgläubigen Wohnungskäufer hängengelassen. (Abg. Haigermoser: Ich habe den Verdacht, Sie haben sich die Rede selbst geschrieben!)

Abg. Dr. Ofner: Sehr interessant, aber was hat das mit dem Thema zu tun?

Herr Kollege Trattner! Wegen Untätigkeit ist die Bezirkshauptmannschaft Baden bereits aktiv geworden, ein Vollstreckungsverfahren ist anhängig (Abg. Dr. Ofner: Sehr interessant, aber was hat das mit dem Thema zu tun?), damit die Wohnungseigentümer eurer gemeinnützigen Gesellschaften (Abg. Dr. Ofner: Thema, Maria!) zu Trinkwasser kommen, denn sonst hätten sie nicht einmal Trinkwasser! (Beifall bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Ofner: Thema, Maria!

Abg. Dr. Ofner: Zum Thema haben Sie nichts zu sagen?

Weit über ein Jahr ist seither vergangen. Die FPÖ hat versprochen, beschwichtigt und nicht gehandelt! Ich kann mich noch gut an die Aussage Haiders erinnern, daß er halt ein paar Festmeter aus dem Bärental zur Schadensbegrenzung zur Verfügung stellen werde. – Ist das passiert? Ist der Schaden begrenzt worden? Sind die Professionisten inzwischen bezahlt? (Abg. Dr. Ofner: Zum Thema haben Sie nichts zu sagen?) Ich habe hier eine Liste der geschädigten Professionisten, die im FPÖ-Wohnbaudebakel nicht zu ihrem Geld gekommen sind. Auf dieser Liste steht auch der werte Kollege Mentil. Vielleicht meldet er sich noch zu Wort. (Abg. Haigermoser: Da müssen Sie ihn selber fragen!) Hier steht, Herr Kollege Mentil bekommt noch 1,3 Millionen Schilling von diesem Firmengeflecht, das – ich habe diese Kette hier angeführt – das Geld nicht bezahlt. (Abg. Dr. Ofner: Zur Sache!)

Abg. Dr. Ofner: Zur Sache!

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Kein Wort zum Antrag! Mein Gott, ist euch das unangenehm!

Ich spreche der FPÖ jegliche Kompetenz in Wohnungsfragen ab, denn schlechte Ratschläge brauchen wir von Mißwirtschaftern nicht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Kein Wort zum Antrag! Mein Gott, ist euch das unangenehm!)

Abg. Dr. Ofner: Pro Wohnung!?

Ich habe hier eine Aufstellung jener Summen, die die einzelnen Mieter für die Tätigkeit dieses Hausbesorgers dort bezahlen müssen, nämlich durchschnittlich 1 193 S im Monat! (Abg. Dr. Ofner: Pro Wohnung!?) Pro Wohnung! Genau daraus aber setzen sich die Betriebskosten zusammen! Er hat dort insgesamt 115 Wohneinheiten zu betreuen (Abg. Haigermoser: Ausrechnen, Herr Edler!), und bei durchschnittlich 70 Quadratmeter pro Wohnung komme ich also immer noch – vorsichtig geschätzt – auf ein Monatseinkommen für den "lieben" Herrn Polithausmeister von 53 000 S brutto! (Abg. Edler: Was verdienen denn der Herr Stadler und der Herr Prinz?) Soviel verdient er dort, und damit steigen natürlich auch die Betriebskosten! Das muß man sich erst einmal leisten können!

Abg. Dr. Ofner: Mehr in die Sache eingehen!

Wenn es die Fälle in Niederösterreich nicht gegeben hätte, sie nicht geben würde und sie schon ausgeräumt wären, dann würde die ganze Geschichte ein anderes Gewicht haben, aber so schaut es ein bißchen danach aus (Abg. Schwarzenberger: Flucht nach vorne!), als wäre es eine Flucht nach vorne. Das ist der beste Weg der Verteidigung. Ich sage nur: In der Sache! (Abg. Dr. Ofner: Mehr in die Sache eingehen!) Wir gehen auch in die Sache ein.

Abg. Mag. Firlinger: Das fordern wir auch nicht! – Abg. Dr. Ofner: Ein bißchen weniger schröpfen!

Daher muß ich sagen: Da gibt es einiges zu überdenken, da gilt es einiges transparent zu machen, da gilt es, wie auch Walter Schwimmer sagt, die Kontrolle der Mieter, der Partner, der logischen und der natürlichen, wie es die ÖVP am Bundesparteitag als klare Forderung wieder beschlossen hat, aufzumachen. Aber das heißt doch nicht, daß man deswegen die Wohnbauträger, die wir brauchen, eliminieren muß. (Abg. Mag. Firlinger: Das fordern wir auch nicht! – Abg. Dr. Ofner: Ein bißchen weniger schröpfen!) Das heißt aber auch nicht, daß die gemeinnützige Siedlungsgenossenschaft und Wirtschaft obsolet ist, daß sie heute keine Bedeutung mehr hätte. Das heißt das alles nicht!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Das wäre angenehm für Sie gewesen, aber das hat er nicht gesagt!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Hohes Haus! Eines soll nicht unerwähnt bleiben in dieser Debatte, in der wir sehr eingehend über den Wohnbau diskutiert haben und in der wir unsere Perspektiven im vollen Umfang dargestellt haben: daß mit Applaus seitens der freiheitlichen Fraktion, zumindest von der Frau Kollegin Partik-Pablé, ein ehemaliges Mitglied der freiheitlichen Parlamentsfraktion erklärt hat, daß die Schuld an einem der größten Wohnbauskandale der letzten Monate, der letzten Jahre (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen) freiheitliche Spitzenfunktionäre getragen haben und tragen, daß es diese Malversationen im politischen Zusammenhang gegeben hat und daß hier eine klare politische Verantwortung der freiheitlichen Fraktion vorliegt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Das wäre angenehm für Sie gewesen, aber das hat er nicht gesagt!)

Sitzung Nr. 173

Abg. Dr. Ofner: Was für ein Jahr war das?

Meine Damen und Herren! Es ist festzuhalten ... (Abg. Scheibner: Du bist falsch informiert!) Nein, wirklich nicht! (Abg. Haigermoser: ... in Opposition!) In diesem Verordnungsentwurf ist etwa die Begleitpflicht für Gefahrenguttransporte ein besonderes Sicherheitselement. In der Stellungnahme des Herrn Reichhold vom 20. Mai steht unter anderem – ich zitiere (Abg. Dr. Ofner: Was für ein Jahr war das?), 1999 (Abg. Koppler: Ganz frisch!) –:

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Bei dieser Gelegenheit noch ein Wort zu Ihrer besonderen "Glaubwürdigkeit". (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.) Tatsache ist, Kollege Ofner – das ich habe ich nicht nur gehört, sondern auch nachgelesen –: Sie von der FPÖ verlangen jetzt natürlich auch den Bau einer zweiten Röhre im Tauerntunnel, und da tun Sie sich ja jetzt etwas leichter, denn Ihr Parteiobmann Haider hat ja Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Grasser nun nicht mehr in seinem Team. Grasser hat nämlich noch im Jahre 1997 vehement gegen den Bau einer zweiten Tunnelröhre gekämpft.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Helmut! Das ist wie beim "Ringtheater"-Brand: Alles gerettet! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Wir sind auch dagegen, den ganzen Katastrophenschutz in Frage zu stellen und damit die gesamte Bevölkerung unnotwendigerweise und völlig ungerechtfertigt zu verunsichern! Der Katastrophenschutz funktioniert – auch wenn Sie ihn schlechtzureden versuchen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Helmut! Das ist wie beim "Ringtheater"-Brand: Alles gerettet! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Ich bin auch überzeugt davon, meine Kolleginnen und Kollegen von der Freiheitlichen Partei, daß Ihnen das politisch ganz sicherlich nichts bringen wird (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihr eigener Minister hat einen Sachverständigen beauftragt!), weil ja der Wähler – noch dazu so knapp vor der EU-Wahl beziehungsweise vor den Nationalratswahlen – ganz genau weiß, daß Sie nur billiges politisches Kapital daraus zu schlagen versuchen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: ... nicht Opposition! – Abg. Scheibner: Herr Kollege! Wer ist die richtige Adresse? Der Bundeskanzler?

Von dieser Haltung des Herrn Bundesministers Farnleitner könnten sich so manch andere eine Scheibe abschneiden (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen), und zwar jene, die primär angesichts laufender Kameras Betroffenheit signalisieren, mit ihren guten Ratschlägen und Schuldzuweisungen aber meistens nicht die richtige Adresse ansprechen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: ... nicht Opposition! – Abg. Scheibner: Herr Kollege! Wer ist die richtige Adresse? Der Bundeskanzler?)

Abg. Dr. Ofner: Man muß "bescheiden" sein! – Abg. Mag. Schweitzer: Erklären Sie das!

Hohes Haus! Österreichs Tunnels sind im internationalen Vergleich betrachtet keineswegs als schlecht zu bezeichnen. – Im Gegenteil: Dank des Sicherheitsniveaus, dank des Funktionierens der Sicherheitseinrichtungen und des raschen Eingreifens der Einsatzkräfte sind wir doch glimpflicher davongekommen, als das etwa bei der Katastrophe im Montblanc-Tunnel der Fall war – so schlimm diese Katastrophe im Tauerntunnel trotz allem noch immer ist. (Abg. Dr. Ofner: Man muß "bescheiden" sein! – Abg. Mag. Schweitzer: Erklären Sie das!)

Sitzung Nr. 174

Abg. Dr. Ofner: Das ist eine gescheite Begründung!

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Sehr verehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der heutigen Beschlußfassung – das ist schon wiederholt zum Ausdruck gekommen – ist tatsächlich eine lange Diskussionsphase vorausgegangen, und die Qualität des Kompromisses wird allein dadurch unterstrichen, daß sämtliche Oppositionsparteien, die einen aus dem linken Lager, die anderen aus dem rechten Lager, mit dem Kompromiß unzufrieden sind. Daher wird das Ergebnis so schlecht nicht sein, wenn es in der Mitte liegt. (Abg. Dr. Ofner: Das ist eine gescheite Begründung!)

Abg. Dr. Jarolim: Kollege Ofner, ich ersuche Sie, das richtigzustellen!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Konrad. 4 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Kollege Ofner, ich ersuche Sie, das richtigzustellen!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Zu meinem Vorredner: Auch langjährig mit der Materie vertraut zu sein, schützt vor Irrtum nicht. Ich vertraue meiner Justizsprecherin und den übrigen Experten hier im Haus. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Beifall bei der ÖVP. – Abg. Madl: Das ist ein Argument!?) Die ÖVP hat überhaupt keine Veranlassung, nicht hinzutreten und die Dinge beim Namen zu nennen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.)

Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Dr. Ofner und Abgeordneten der ÖVP.

In diesem Zusammenhang wünsche ich mir – und ich bin den Vorrednern dankbar, die darüber aufgeklärt haben, welches gute, hohe Niveau wir auch in der Justizpolitik im Zusammenhang mit den Justizpolitikern Broesigke und Peter aufwiesen –, daß es nicht nur vorwärts in die Zukunft zurück geht, sondern daß wir uns auch vor denjenigen hüten, die in einer bloß ideologischen Zukunft die Chance sehen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Dr. Ofner und Abgeordneten der ÖVP.) Die Tatsache, daß wir mit Broesigke auf einem anderen Niveau gearbeitet haben, macht mich ein bißchen stutzig. Ich stehe dazu, daß das hier ein Gesetzeswerk, eine Novellierung ist, die den Weg der kleinen Schritte geht, den Weg der Schritte, die die Menschen erwarten. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Dr. Fekter und Abgeordneten der Freiheitlichen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Ofner: Ich habe mich mit dem Verhalten der ÖVP beschäftigt, Frau Kollegin, nicht mit unserem Standpunkt!

Es ist von Vorrednern zitiert worden, daß die Mehrheit der jungen Menschen eine auf Dauer und auf Ehe gegründete Familie haben wollen. Diese Familie soll den Prinzipien der Partnerschaft und der Gerechtigkeit gehorchen. Wenn Sie in der FPÖ andere Gerechtigkeitsvorstellungen haben, etwa solche, die päpstlicher als der Papst sind, dann sagen Sie es. (Abg. Dr. Ofner: Ich habe mich mit dem Verhalten der ÖVP beschäftigt, Frau Kollegin, nicht mit unserem Standpunkt!) Sie haben hier die Position der Kirche dazu gehört. Sie haben hingegen hier auch gehört und zur Kenntnis nehmen müssen, daß Sie das, wofür die Kirche im Beichtstuhl eine Vergebung ausspricht, dem Scheidungsrichter für eine absolute und endgültige Entscheidung in die Hand geben wollen: insgesamt ein Instrument, das "nie und nimmer vergeben" heißt. (Abg. Dr. Ofner: Das war überhaupt nicht mein Thema!) Das maßen Sie sich bitte nicht an, eine auf eine derart rigide Konsequenz ausgelegte Partnerschaft will keiner. (Abg. Dr. Ofner: Nur mit das Messer führen bei der Salami!) Also reden Sie bitte nicht so, als würden Sie eine menschengerechte Politik machen! Junge Menschen wünschen sich das nicht! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Ofner: Das war überhaupt nicht mein Thema!

Abg. Dr. Ofner: Nur mit das Messer führen bei der Salami!

Erstaunen bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Ofner: Deshalb sperrt ihr alle Kindergärten zu, weil euch die Kinder wichtig sind! Deshalb gibt es in Niederösterreich keine Kindergärten!

Wir von der Volkspartei bleiben dabei, daß das Pensionssplitting nicht durch die Unterhaltsregelung ersetzt wird, wie wir sie heute beschließen werden, weil uns – im Gegensatz zur FPÖ – Kindererziehung wichtig ist. (Erstaunen bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Ofner: Deshalb sperrt ihr alle Kindergärten zu, weil euch die Kinder wichtig sind! Deshalb gibt es in Niederösterreich keine Kindergärten!) Jemand, der sich der Mühe und Freude der Kindererziehung unterzogen hat, diese Frauen und Männer wollen unter bestimmten Umständen diese Zeit bezüglich Pensionsanspruch berücksichtigt haben, sie wollen nicht in ein Versorgungsloch fallen. Die ÖVP bleibt beim Pensionssplitting, und zwar unter der Maßgabe, daß langfristig eine eigenständige Altersversicherung für Frauen und Männer der beste Weg ist.

Abg. Koppler: Das hat der Ofner schon gesagt!

Wie halten Sie es wirklich mit der Neutralität? – Ich zitiere nochmals das Neutralitätsgesetz: Österreich wird diese Neutralität mit allen ihm zu Gebote stehenden Mitteln verteidigen. – Aber wie schauen diese zu Gebote stehenden Mittel aus? Das neue "profil" titelt: "Das jämmerliche Bundesheer". Da heißt es, die Geräte sind veraltet und kaputt, die Ausrüstung ist unzureichend, an der Ausbildung muß viel gearbeitet werden, die Personalstruktur ... (Abg. Koppler: Das hat der Ofner schon gesagt!) Das kann man gar nicht oft genug sagen, denn ihr begreift das ja nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Ofner: Franzi, was für Überraschungen! – Abg. Dr. Löschnak – auf dem Weg zum Rednerpult –: Man muß ab und zu etwas tun! – Abg. Dr. Ofner: Solltest öfter reden!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Löschnak. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Ofner: Franzi, was für Überraschungen! – Abg. Dr. Löschnak – auf dem Weg zum Rednerpult –: Man muß ab und zu etwas tun! – Abg. Dr. Ofner: Solltest öfter reden!)

Abg. Dr. Ofner: In welcher Zeiteinheit?

Unter den Ursachen ist zum Beispiel die kürzere Arbeitszeit und das Mehr an Freizeit. Sie werden sich fragen: Warum? – Professor Marin hat festgestellt, daß die Menschen heute um 700 Stunden im Jahr weniger arbeiten als vor 30 Jahren (Abg. Dr. Ofner: In welcher Zeiteinheit?) – 700 Stunden weniger im Jahr –, und er hat sich dann gefragt: Was tun die Menschen mit dieser Freizeit? – Er hat festgestellt, daß jeder Österreicher 1 100 Stunden vor dem Fernseher verbringt. (Abg. Haigermoser: Wie lange?) 1 100 Stunden, wie Professor Marin festge-stellt hat. (Abg. Dr. Rasinger: ORF? – Ruf bei den Freiheitlichen: Im Durchschnitt?) Im Durchschnitt. (Abg. Böhacker: Aber schon mit einem Kabelanschluß!) Das ist möglich. – Und was macht man da dabei? Man nascht, man trinkt (Abg. Haigermoser: Soletti, Chips!), und Bewegung macht man auch nicht gerade dabei. Das ist natürlich ungesund. (Abg. Haigermoser: Stimmt das? 1 100 Stunden vor dem Fernseher?)

Abg. Dr. Ofner: Sie haben wenigstens keinen Minderwertigkeitskomplex, Herr Kollege! Das gefällt mir!

Auch Herr Kollege Donabauer hat bereits angedeutet ... (Abg. Dr. Ofner: Sie haben wenigstens keinen Minderwertigkeitskomplex, Herr Kollege! Das gefällt mir!) Nein, den habe ich sicherlich nicht, mit dem war ich noch nie ausgestattet. Darüber bin ich relativ glücklich, daß ich den nicht vorweisen kann. – Aber wie Herr Kollege Donabauer bereits angedeutet hat, braucht es auch hier ... (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Es ist schön, mit gescheiten Leuten zu sprechen!) Das ist richtig. Sehen Sie, Herr Schöggl, es freut mich, daß ich von Ihnen Lob bekomme. So etwas schätzt man immer.

Sitzung Nr. 179

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Das ist nicht das Urteil von irgend jemandem, sondern das ist das Urteil des NATO-Oberkommandierenden (Abg. Dr. Krüger: Das ist eine Höflichkeitsgeste!), damit eines Mannes, dessen Fachkenntnisse man sicher nicht bestreiten kann, Herr Abgeordneter! (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.)

Abg. Dr. Ofner: Du hast die Zahlen aus dem Traumbuch! – Abg. Jung: Da sind die Paßgänger auch dabei! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Im übrigen hat Kollege Ofner davon gesprochen, daß es zu wenige Meldungen für den Kosovo-Einsatz gebe. Da darf ich doch ein paar Zahlen nennen. Es haben sich über 2 000 Interessenten gemeldet. Sie wissen ... (Abg. Dr. Ofner: Du hast die Zahlen aus dem Traumbuch! – Abg. Jung: Da sind die Paßgänger auch dabei! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie wissen genausogut wie ich, daß nicht alle tauglich sind. Es sind jetzt von diesen freiwilligen Meldungen noch 598 Personen übrig, und 400 sind erforderlich. Soviel zur Wahrheit, die hier auch einmal gesagt werden muß. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Da sind aber Paßgänger auch dabei!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Da sind aber Paßgänger auch dabei!

Abg. Dr. Ofner: Aber Professionalität ist deswegen auch noch nicht gegeben!

Bleiben Sie bei der Wahrheit! Unsere Soldaten setzen sich hervorragend zur Friedenssicherung ein. (Abg. Scheibner: Natürlich! Trotz eurer Politik!) Und das ist gut so. (Abg. Dr. Ofner: Aber Professionalität ist deswegen auch noch nicht gegeben!)

Abg. Dr. Ofner: Das wird der Kanzler nicht erlauben! Der Kanzler will den 4. Oktober!

Nächster Punkt: Es werden die ersten österreichischen Soldaten – und wenn ich sage, die ersten, dann meine ich damit nicht ein Vorauskommando, das überhaupt erst einmal den Platz erkundet, sondern die ersten, die dort bestimmte Funktionen erfüllen – in einem Ausmaß von 70 bis 100 bereits im August hinuntergehen. (Abg. Dr. Ofner: Das wird der Kanzler nicht erlauben! Der Kanzler will den 4. Oktober!) Es wird ein ganz großer Teil sicherlich im September hinuntergehen, und es wird der letzte Teil, nachdem die Schweizer zu uns gekommen sind, in integrierter Form dann hinuntergehen.

Abg. Dr. Ofner: Bitte um den Schlußsatz! Die Zeit ist um!

Vielleicht ist das auch ein Zeichen für den Vertrauensbeweis, den wir auch aus anderen Ländern erhalten. Ich möchte das kurz mit ein paar Daten belegen. Im Jahr 1995 haben 372 ausländische Soldaten – Offiziere und Unteroffiziere – im österreichischen Bundesheer eine Ausbildung absolviert. Wissen Sie, wie viele es heute sind? 1 377 waren es bereits im Jahr 1998, nachdem vorher 1996 über 500 und 1997 knapp 800 ausländische Soldaten ihre Ausbildung in Österreich absolviert hatten. Rund 1 400 Soldaten absolvieren derzeit ihre Ausbildung in Österreich, weil sie davon überzeugt sind, daß wir die besten Voraussetzungen auch für ihre Ausbildung bieten können. (Abg. Dr. Ofner: Bitte um den Schlußsatz! Die Zeit ist um!) Genauso wie auch unsere Soldaten in das Ausland gehen, um dort von den Erfahrungen der anderen zu profitieren. Das ist nicht nur ein enormer Vertrauensbeweis, sondern auch ein Beweis dafür, daß Sicherheit in Zukunft nur mehr gemeinsam organisiert werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Löschnak: Aber nicht vom Sport! – Abg. Dr. Ofner – in Richtung des Abg. Grabner –: Nimmst du das aus der eigenen Tasche? Gib es zu! – Abg. Grabner – in Richtung des Abg. Dr. Ofner –: Du nicht! – Abg. Dr. Ofner: Eh nicht, aber du auch nicht! Ich behaupte das nicht einmal, und der Franzi Löschnak auch nicht!

Man kann dann in der Reihe "Porträts" in der Sendung "Hohes Haus" etwa Herrn "Noldi" Grabner sehen, zu dem eine Sportfunktionärin kommt, der er einen Scheck über 5 000 S oder 10 000 S gibt – und danke schön, das war’s dann schon! (Abg. Grabner: Aber nicht vom Sport!) Bitte? (Abg. Dr. Löschnak: Aber nicht vom Sport! – Abg. Dr. Ofner – in Richtung des Abg. Grabner –: Nimmst du das aus der eigenen Tasche? Gib es zu! – Abg. Grabner – in Richtung des Abg. Dr. Ofner –: Du nicht! – Abg. Dr. Ofner: Eh nicht, aber du auch nicht! Ich behaupte das nicht einmal, und der Franzi Löschnak auch nicht!)

Abg. Dr. Ofner: Die Steffi Graf wird akquiriert!

Im Leistungssport wurden im Jänner 1997 bei einer Klausurtagung des österreichischen Spitzensportes ... (Abg. Dr. Ofner: Die Steffi Graf wird akquiriert!) – Herr Ofner ist sehr selten anwesend, aber wenn er da ist, redet er immer dazwischen, er sollte die gelbe Karte bekommen. (Der Redner hält eine gelbe Karte in die Höhe. – Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kopf. – Ruf bei den Freiheitlichen: Der Schmäh ist schon alt!) – Aber er funktioniert noch immer bei dir. (Abg. Dr. Krüger: Hast du auch eine rote?) Herr Kollege, du kriegst die rote!

Abg. Mag. Haupt – in Richtung des Abg. Grabner –: Einmal wenigstens könntest du die Ruderer auch erwähnen, die hast du noch nie erwähnt! – Abg. Grabner – in Richtung des Abg. Mag. Haupt –: Du könntest aber hinausgehen und es gleich sagen, du oder der Ofner! – Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Peter. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Haupt – in Richtung des Abg. Grabner –: Einmal wenigstens könntest du die Ruderer auch erwähnen, die hast du noch nie erwähnt! – Abg. Grabner – in Richtung des Abg. Mag. Haupt –: Du könntest aber hinausgehen und es gleich sagen, du oder der Ofner! – Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Alles Diffamierungen! – Abg. Dr. Ofner: ... gleich einen Ordnungsruf machen! Jetzt wird es ehrenrührig! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Da helfen auch die deutlichen Handbewegungen nichts. Denn Ihre Handbewegungen kennzeichnen Sie und Ihre politische Art, eine Art, die gestern war, die wir heute nicht mehr brauchen und die wir auch in Zukunft nicht mehr wollen! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Alles Diffamierungen! – Abg. Dr. Ofner: ... gleich einen Ordnungsruf machen! Jetzt wird es ehrenrührig! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Man muß feststellen: Grüne Abgeordnete haben diese Diskussion eingeleitet, und die anderen haben das aufgenommen, wobei die FPÖ sehr spät dran war, weil zum Beispiel Herr Gaugg einige Zeit gebraucht hat, bis er draufgekommen ist, worum es überhaupt geht. Dann hat Herr Westenthaler das Ganze übernommen. So ist die Situation einmal! Wir haben aufgrund der Presseaussendungen deutlich feststellen können, daß es hier nicht mehr um die Sache, sondern um den Vorwahlkampf und darum geht, jemanden anzupatzen, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.)

Abg. Dr. Ofner: Wo bleibt den Klima bei dieser Debatte?

Meine Damen und Herren! Kollege Koppler hat das heute teilweise schon angesprochen. Es muß festgestellt werden: Frau Rauch-Kallat, deren Mitarbeiter direkt im Vorstand von "World Vision" war, ist heute bei dieser Debatte abwesend. Habsburg, ehemaliger EU-Abgeordneter, stand der ÖVP nahe. Ein gerichtliches Verfahren ist anhängig. (Abg. Dr. Ofner: Wo bleibt den Klima bei dieser Debatte?) Frau Rauch-Kallat ist gemeinsam mit anderen Spitzen der ÖVP im Österreichischen Hilfswerk. Auch dort geht es um Förderungen und um Unterstützungen. Die Gattin des Verteidigungsministers, Frau Fasslabend, hat auch ein Projekt!

Abg. Dr. Ofner: ... nur 46 Millionen Schilling! Wirklich wenig!

Sie wissen ganz genau, meine Damen und Herren, daß auf Antrag einer Oppositionsfraktion auf die Ladung von Jan Klima verzichtet wurde, daß er zur schriftlichen Stellungnahme eingeladen wurde – und daß Sie von der Opposition sich mit dieser schriftlichen Stellungnahme zufriedengegeben haben, um jetzt aber zu behaupten, wir hätten die Kontrolle verhindert! (Abg. Dr. Ofner: ... nur 46 Millionen Schilling! Wirklich wenig!)

Abg. Dr. Ofner: Der fährt eh schon fort!

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Präsidenten! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Im Berichtsjahr des zur Diskussion stehenden Rechnungshofberichtes sind aus meiner Sicht einige Dinge erwähnenswert. Ich möchte zunächst dort fortsetzen, wo Kollege Wabl aus Zeitgründen nicht mehr fortfahren konnte (Abg. Dr. Ofner: Der fährt eh schon fort!): bei der Freistellung der Bediensteten, die er hier in der vornehmen Art und Diktion des Rechnungshofpräsidenten und seiner Beamten zitiert hat.

Sitzung Nr. 180

Abg. Dr. Ofner: Aber 81 Sprachen sagt die Justizverwaltung!

Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek: Ich habe jetzt nur jene Zahlen, die ich zum letzten Mal vorbereitet hatte, als die Frage gestellt worden war, welche Dolmetschkosten an den österreichischen Gerichten im Jahr 1998 angelaufen sind. Im übrigen sind natürlich 81 Staaten nicht 81 Sprachen, weil in vielen (Abg. Dr. Ofner: Aber 81 Sprachen sagt die Justizverwaltung!) Staaten Spanisch und in einigen Deutsch gesprochen wird. Also es reduziert sich. Ich schätze: auf zwischen 40 und 50. Aber es sind genug. (Abg. Dr. Ofner: Es gibt generell andere Länder, wo mehrere Sprachen gesprochen werden!) – Ja, also gut, ich würde sagen: ungefähr die Hälfte. Aber 40 bis 50 Sprachen sind auch genug.

Abg. Dr. Ofner: Es gibt generell andere Länder, wo mehrere Sprachen gesprochen werden!

Abg. Dr. Ofner: Zivil- und Strafrecht zusammen?

Mir liegen nur die Dolmetschkosten bei den Gerichten vor; das sind nicht jene, die im Vollzug sind. Dabei haben die gesamten Dolmetschkosten im Jahr 1998 nahezu 49 Millionen ausgemacht. (Abg. Dr. Ofner: Zivil- und Strafrecht zusammen?)

Abg. Dr. Ofner: Danke, Herr Minister!

Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek (fortsetzend): Im Zivilrecht- und Strafrecht machte das knapp 40 Millionen aus, etwa 4,5 Millionen in Sozialsachen und 5 Millionen in anderen Rechtssachen. (Abg. Dr. Ofner: Danke, Herr Minister!)

Abg. Aumayr: Nein, nein, Herr Kollege! – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Meine Damen und Herren! Ich bin froh darüber, daß dieses Gesetz zustande gekommen ist. Es war ein schwieriges Gesetz. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ihr braucht euch nicht gleich so aufzuregen! Frau Kollegin! Sie sind nicht nur unbescheiden, Sie sind auch humorlos, das ist eigentlich das schlechteste, was man in der Politik sein kann. (Abg. Aumayr: Nein, nein, Herr Kollege! – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.) – Nein, ich habe nicht Sie gemeint, Herr Kollege Ofner, sondern Frau Kollegin Aumayr. Sie ist manchmal so bissig und verkrampft, und das ist eigentlich schade für sie. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich bin gerne bereit, Frau Kollegin, mein Urteil zu revidieren. Geben Sie mir bitte einen Anlaß dazu! (Beifall bei der ÖVP. – Dipl.-Ing. Schöggl: Frauenfeindliche Aussage!) – Herr Kollege Schöggl! Zu Ihnen fällt mir auch etwas ähnliches ein, damit Sie nicht sagen können, das sei frauenfeindlich. Das möchte ich auch gleich dazusagen.

Abg. Dr. Ofner: Der Nachteil der späten Geburt!

Eine Kollegin meiner Fraktion wird noch dazu sprechen, und man kann nur sagen: Das bleibt Ihnen vorbehalten. (Abg. Dr. Ofner: Der Nachteil der späten Geburt!) Man muß wohl wieder sagen, es gibt offensichtlich doch gewisse Kennzeichen für Ihre Gruppierung, und die sind Identifikationsmerkmale und werden es anscheinend auch weiterhin bleiben, nachdem sich ja offenbar auch niemand von Ihnen von diesen Erklärungen distanziert.

Ruf: Aber dieses Protokoll muß man sich dann schon ansehen! – Abg. Dr. Ofner: In jeder Hinsicht! In jeder Hinsicht muß man sich dieses Protokoll ansehen!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Mag. Barmüller. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Ruf: Aber dieses Protokoll muß man sich dann schon ansehen! – Abg. Dr. Ofner: In jeder Hinsicht! In jeder Hinsicht muß man sich dieses Protokoll ansehen!)

Abg. Dr. Ofner: Fühlst du dich nicht betroffen?

Ich unterstelle Abgeordnetem Ofner nicht, daß er hier eine andere Intention hat als das, was er gesagt hat, sondern mir geht es darum, klarzulegen, daß es genau deshalb, weil es diese landläufige Meinung gibt, sinnvoll ist, hier Überlegungen anzustellen, und das ... (Abg. Dr. Ofner: Fühlst du dich nicht betroffen?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Herr Ofner! Jetzt geht es darum, daß diesen Menschen Gerechtigkeit widerfährt. Es gibt auch noch einen anderen, der einfach sagt: Ich hätte ganz gern, daß diese Handlungen entkriminalisiert werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.)

Abg. Dr. Ofner hält ein Schriftstück in die Höhe. – Abg. Jung: Wissen Sie, wie viele die Franzosen erschossen haben? Wissen Sie das?

Herr Ofner, schauen Sie: Es war das nicht einfach eine Armee, in der Desertion bestraft wurde, sondern es gibt in der ganzen Geschichte keine vergleichbaren Verurteilungen in dieser Dimension. (Abg. Dr. Ofner hält ein Schriftstück in die Höhe. – Abg. Jung: Wissen Sie, wie viele die Franzosen erschossen haben? Wissen Sie das?) Ich meine jetzt nicht eine Kolonialmacht mit autoritären Zügen. (Abg. Jung: Nein, in Frankreich! Schon im Ersten Weltkrieg! Wissen Sie das?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Herr Ofner! Wenn ich daran denke, daß Sie Justizminister in dieser Republik waren, dann ist das auch – und das sage ich ganz offen, Herr Jung – ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.) Ich habe es immer sehr problematisch gefunden, daß jene Sozialdemokratische Partei, der mein Vater angehört hat, mit Freiheitlichen zusammengegangen ist, die ein sehr problematisches Selbstverständnis gehabt haben, wie es auch heute hier wieder zum Ausdruck kommt.

Sitzung Nr. 181

Abg. Smolle: Ofner, berichtige den Mölzer, bitte!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Ofner gemeldet. Er kennt die Bestimmungen. (Abg. Smolle: Ofner, berichtige den Mölzer, bitte!)

Abg. Dr. Ofner: Das übersteigt das Vorstellungsvermögen! – Abg. Dr. Mertel: Wider besseres Wissen!

Hier im Parlament – das wissen Sie ja ganz genau, jetzt werde ich Ihnen folgendes sagen ... (Abg. Edler: Was kriegt die FPÖ?) – Die hat überhaupt nichts bekommen, weil sie bei dieser Packelei nicht mittut. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir tun nicht mit bei ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Nehmen Sie das zur Kenntnis! Wir tun nicht mit bei einer derartigen Packelei! Und Sie sollten ... (Abg. Dr. Ofner: Das übersteigt das Vorstellungsvermögen! – Abg. Dr. Mertel: Wider besseres Wissen!)

Beifall des Abg. Dr. Ofner.

Sie können offensichtlich nur in folgenden Kategorien denken: Was kriegt die SPÖ, was kriegt die ÖVP? (Beifall des Abg. Dr. Ofner.) Sie können überhaupt nicht mehr anders überlegen. Für Sie gibt es nur die rot-schwarze parteipolitisch motivierte Denkungsart! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel.)

Abg. Dr. Ofner: Kollege Cap, aus welchem Jahr ist das?

In jedem Satz heißt es hier, "die FPÖ besetzt", "die FPÖ erhält", "es wird einvernehmlich bestellt", "es verbleibt bei der FPÖ". So geht es ununterbrochen! (Abg. Dr. Ofner: Kollege Cap, aus welchem Jahr ist das?) Jedes Detail wird da drinnen geregelt. (Abg. Dr. Ofner: Aus welchem Jahr?)

Abg. Dr. Ofner: Aus welchem Jahr?

Abg. Dr. Ofner: Peter, man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß es Leute gibt, die ganz froh über die Einsprüche sind, weil sie sich das Geldausgeben ersparen wollen!

Frau Kollegin! Natürlich wird er sich durchsetzen und verhandeln, und Sie können auch davon ausgehen, daß die B 301 gebaut wird. Damit bin ich schon bei der Finanzierung. Frau Kollegin Partik-Pablé! Ihre Partei spricht sich immer gegen das Road-Pricing aus. (Abg. Dr. Ofner: Peter, man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, daß es Leute gibt, die ganz froh über die Einsprüche sind, weil sie sich das Geldausgeben ersparen wollen!) – Kann auch sein. Aber ich bin für das Road-Pricing.

Abg. Dr. Ofner: Nichts!

Kollege Ofner! Ich werde dir jetzt ein Beispiel sagen. Für einen 38-Tonner, also einen schwerer Brummi, mußte man im Jahre 1995 82 000 S ausgeben, damit er fahren kann. Heuer, im Jahr 1999, bezahlt man dafür 55 000 S. Und weißt du, was ein Ost-LKW bezahlt? (Abg. Dr. Ofner: Nichts!) – 80 S am Tag! Und ihr von den Freiheitlichen seid gegen das Road-Pricing!

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Eine andere Methode fällt dir nicht ein?

Du als Niederösterreicher, Kollege Ofner, müßtest wissen, daß in den letzten Jahren der Osttransit um 15 Prozent jährlich gestiegen ist, und diese Fahrzeuge sollen nach eurer Meinung gratis durch Österreich fahren und unsere Straßen ruinieren dürfen! Das ist euer Wunsch! (Beifall bei der SPÖ.) – Okay, dann sagt es der Bevölkerung, daß ihr die Osttransitler gratis durch unser Land fahren lassen wollt! Das wollt ihr ja letztendlich! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: Eine andere Methode fällt dir nicht ein?)

Sitzung Nr. 182

Abg. Dr. Ofner: Seidinger, verlaß mich nicht!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Seidinger. 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Dr. Ofner: Seidinger, verlaß mich nicht!)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Ofner: Danke!

Abgeordneter Winfried Seidinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte noch im Saal verbliebene Damen und Herren! Kollege Ofner hat die große Sorge, daß, sobald ich aus dem Nationalrat ausscheide, nicht mehr ich, sondern er der Alterspräsident ist, wenn er weiter herinnen bleibt. – Diese Ehre sei dir gerne überlassen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Ofner: Danke!)

Abg. Dr. Ofner: Da schau her!

Ich habe Sie, wenn ich mir das Urteil erlauben darf, oft im Hause als Redner erlebt. Sie gehörten zu jenen Abgeordneten, die immer, auch in schwierigen Situationen, mit Augenmaß argumentiert haben, und ich meine, dafür müssen wir besonders dankbar sein. Abgesehen davon haben wir beide nicht nur gemeinsame Stunden in diesem Hause erlebt, sondern auch in fernen Landen (Abg. Dr. Ofner: Da schau her!), und das hat uns in besonderer Weise einander nähergebracht – wenn ich das so sagen darf.

Heiterkeit. – Abg. Dr. Ofner: Alle Türen weit offen! Dafür bin ich dankbar! – Abg. Schwarzenberger: Das war "Aktion Fairness"!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Jetzt muß man ja bald die Öffentlichkeit von der Sitzung ausschließen. (Heiterkeit. – Abg. Dr. Ofner: Alle Türen weit offen! Dafür bin ich dankbar! – Abg. Schwarzenberger: Das war "Aktion Fairness"!)

Gesetzgebungsperiode 21

Sitzung Nr. 2

Abg. Dr. Ofner: Lassen Sie sie blinken, Herr Präsident!

Herr Präsident! Ich glaube eigentlich, dass es nicht in Ordnung ist, dass die Abgeordneten der Grünen hier mit Blinklichtern sitzen, und ich würde Sie bitten, dass Sie die Fraktion auffordern, das abzustellen – oder die Sitzung unterbrechen. (Abg. Dr. Ofner: Lassen Sie sie blinken, Herr Präsident!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Ofner: Und an den Schweinen!

Aber damit noch nicht genug. Diese Schweine werden in Österreich geschlachtet, nachdem sie Tausende Kilometer durch Europa transportiert und dem Stress des Transportes ausgesetzt worden sind, und mit der Schlachtung werden diese Tiere zu österreichischem Fleisch und als österreichisches Fleisch verarbeitet! Das ist wirklich Betrug an den Konsumenten und an den Bauern! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Ofner: Und an den Schweinen!)

Abg. Dr. Ofner: Sie haben mich missverstanden! Ich habe mich vielleicht missverständlich ausgedrückt! Nicht abhängig, sondern autonom, aber es kann auf Dauer keine Einbahnstraße sein!

Meine Damen und Herren! Ich meine aber, dass man gerade dieses Thema mit sehr viel Ernsthaftigkeit und Seriosität diskutieren muss und auch soll. Deshalb, Herr Kollege Dr. Ofner, meine ich, dass es zwar durchaus legitim und zulässig, aber der Diskussion möglicherweise nicht dienlich ist, wenn man hier eine völlig autonome Entscheidung des österreichischen Nationalrates quasi, zumindest in einer Rede, in Abhängigkeit von Entscheidungen in anderen Staaten in unserer Nachbarschaft stellt. (Abg. Dr. Ofner: Sie haben mich missverstanden! Ich habe mich vielleicht missverständlich ausgedrückt! Nicht abhängig, sondern autonom, aber es kann auf Dauer keine Einbahnstraße sein!) – Okay.

Sitzung Nr. 4

Abg. Dr. Ofner: "Vorgestern"!

Er ist klüger geworden; das billige ich ihm jetzt einmal zu. (Abg. Dr. Martin Graf: Er redet ja morgen wieder anders!) Billigen wir ihm jenes Privileg zu, das, wenn ich mich nicht irre, Bundeskanzler Adenauer seinerzeit sehr heftig für sich in Anspruch nahm, als ihn ein Journalist darauf hinwies, dass er gestern etwas ganz anderes als heute gesagt hatte. (Abg. Dr. Ofner: "Vorgestern"!) Oder eben vorgestern. (Abg. Dr. Ofner: "Was kümmert mich mein Geschwätz von vorgestern"!) Da hat er barsch erwidert: Quälen Sie mich nicht mit dem Unsinn, den ich vorgestern verzapft habe! (Abg. Dr. Ofner: "Geschwätz" hat er gesagt!) Sinngemäß. – Dieses Privileg billige ich durchaus auch jedem anderen Kollegen in diesem Haus zu.

Abg. Dr. Ofner: "Was kümmert mich mein Geschwätz von vorgestern"!

Abg. Dr. Ofner: "Geschwätz" hat er gesagt!

Abg. Dr. Ofner: Ich bin auch sicher! – Weitere Zwischenrufe.

Es stimmt schon, Herr Graf, über die Details wird zu reden sein. Dann wird sich herausstellen: Ist es ernst gemeint oder eher nicht? Ich bin vorläufig einmal optimistisch. (Abg. Dr. Martin Graf: Das war bei der Geschäftsordnungsreform und auch bei der Verfahrensordnungsreform schon genauso!) Ich weiß, ja, aber die Situation ist heute ein bisschen eine andere, möchte man meinen, sie ist grundsätzlich positiv. Warum? – Weil sich keine Fraktion in diesem Haus ganz sicher sein kann, in welcher Rolle sie sich, sagen wir einmal, ab Ostern befinden wird. Ich bin mir ziemlich sicher, dass sich die Grünen in der Oppositionsrolle befinden werden. (Abg. Dr. Ofner: Ich bin auch sicher! – Weitere Zwischenrufe.) Aber wo sich die SPÖ befinden wird oder wo sich die FPÖ befinden wird, ist unklar. (Abg. Dr. Ofner: Ich habe schon meine Wetten abgeschlossen!)

Abg. Dr. Ofner: Ich habe schon meine Wetten abgeschlossen!

Abg. Dr. Ofner: Was bedeutet das rote Licht eigentlich, Herr Präsident? – Freiwillig? Entschuldigung!

Wenn man dagegen demonstriert (Abg. Scheibner: Wer ist der Chef vom "Kameradschaftsbund", Herr Kollege Öllinger?), dann würde man sich von einer Polizeibehörde eigentlich Unterstützung und eben auch die Möglichkeit, diese Kundgebung stattfinden zu lassen, erwarten, nicht jedoch diese Vorgangsweise der Salzburger Polizeidirektion! Ich sage Ihnen, meine Damen und Herren: Es ist demokratiepolitisch bedenklich, wenn eine Behörde die Sprüche von Ewiggestrigen als "Brauchtum" bezeichnet und eine politische Kundgebung, die für ermordete Juden eintritt, unter dem Aspekt, dass es sich dabei um etwas politisch Widriges handelt, zu verbieten versucht. (Abg. Dr. Ofner: Was bedeutet das rote Licht eigentlich, Herr Präsident? – Freiwillig? Entschuldigung!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Ich kenne das Geschäft, ich bin ein Strafverteidiger! – Abg. Mag. Trattner – in Richtung Grüne –: ... nur ein Provokateur, sonst gar nichts! – Abg. Böhacker: Primitiv! – Abg. Mag. Trattner: Ja, es ist primitiv! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Sie sollten sich das merken, Herr Kollege Ofner, auch wenn Sie hier ungeduldig werden, weil ich Ihnen in dieser Causa vielleicht zu lange rede. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Ich kenne das Geschäft, ich bin ein Strafverteidiger! – Abg. Mag. Trattner – in Richtung Grüne –: ... nur ein Provokateur, sonst gar nichts! – Abg. Böhacker: Primitiv! – Abg. Mag. Trattner: Ja, es ist primitiv! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Ofner: Ich möchte sagen, dass das Interesse an der gerichtlichen Verfolgung geringer geworden ist!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Entwicklung in den letzten Jahren gibt uns Recht, denn der Immunitätsausschuss hatte sich in den letzten Jahren seltener mit Auslieferungsbegehren zu beschäftigen. Das heißt, man könnte davon ableiten, dass sich die Abgeordneten des Hauses in ihren Äußerungen ein wenig mehr zurückhalten und dass sich damit der Ton der Abgeordneten verbessert hat. (Abg. Dr. Ofner: Ich möchte sagen, dass das Interesse an der gerichtlichen Verfolgung geringer geworden ist!) Das wäre auch eine Möglichkeit. Aber ich bleibe eher bei meiner Möglichkeit, Kollege Ofner. (Abg. Dr. Krüger: Das ist Ihr gutes Recht!) Danke vielmals.

Sitzung Nr. 6

Abg. Dr. Petrovic: Darf das Hohe Haus auch wissen, wer das war? – Abg. Dr. Ofner: Wer hat die Einwendung erhoben? War das ein Abgeordneter? – Abg. Dr. Puttinger: Zur Geschäftsbehandlung!

Ich habe entschieden. (Abg. Dr. Petrovic: Darf das Hohe Haus auch wissen, wer das war? – Abg. Dr. Ofner: Wer hat die Einwendung erhoben? War das ein Abgeordneter? – Abg. Dr. Puttinger: Zur Geschäftsbehandlung!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Ofner: Herr Bundesminister, hast du einen Hund? Das ist die Frage!

Dass es lernfähige Fraktionen in diesem Hause gibt, das habe ich auch bemerkt – denn, meine Herren von der Österreichischen Volkspartei, ich nehme an, dass auch die Freiheitlichen diese Überlegungen gehabt haben, als sie nicht einen Gedanken daran verschwendet haben, Ihnen den Finanzminister zu überlassen. – Ich danke Ihnen schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Ofner: Herr Bundesminister, hast du einen Hund? Das ist die Frage!)

Sitzung Nr. 8

Abg. Dr. Ofner: Dann sind wir ja gleich fertig damit! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.

Dies ist umso bemerkenswerter, als niemand anderer als unser Kollege Khol uns hier – auch von diesem Rednerpult aus – vor nicht allzu langer Zeit immer wieder darüber belehrt hat, dass die FPÖ "außerhalb des ‚Verfassungsbogens‘" stünde. Wir haben damals alle gerätselt, was denn dieser "Verfassungsbogen" ist, und sind dann zu dem Schluss gekommen, dass das wohl ein poetischer Ausdruck dafür sein soll, dass Sie meinen, dass die FPÖ auf nationaler Ebene aus den bekannten Gründen nicht salonfähig ist. Ich werde jetzt nicht bis zum Überdruss alles aufzählen, was Herr Dr. Haider ... (Abg. Dr. Ofner: Dann sind wir ja gleich fertig damit! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Wenn Sie mich allerdings provozieren, Herr Kollege, dann muss ich doch einige Beispiele anführen: die ordentliche Beschäftigungspolitik, die SS-Veteranen als Vorbild für die österreichische Jugend, weil von so anständigem Charakter, oder die Gleichstellung von Churchill, Hitler und Stalin. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) All das reicht Ihnen nicht? Sie wollen noch etwas Neues haben? – Ich bin sicher, Herr Kollege, dass Herr Dr. Haider Ihnen diesen Gefallen früher oder später gerne machen wird! (Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Ofner: Erzähl keine Märchen!

Falls Sie es vergessen haben sollten, verehrte Kollegen von der Volkspartei: Die außenpolitische Isolation ist fix! (Abg. Dr. Ofner: Erzähl keine Märchen!) Die Erklärung der 14 Staaten der EU – worauf auch immer sie sich rechtlich stützen mag oder nicht stützen mag – ist eine politische Erklärung, die bilateralen Beziehungen zu Österreich einzufrieren. Das wissen Sie so gut wie ich!

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Zuerst erfolgt das Einfrieren der offiziellen bilateralen Kontakte auf politischer Ebene. Die zweite Maßnahme: Keine Unterstützung für österreichische Kandidaten, die Positionen in internationalen Organisationen anstreben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Wie kommen die Menschen, die sich um solche Posten bewerben, dazu, sich nun in die Geiselhaft der blau-schwarzen Regierung nehmen zu lassen? (Abg. Dr. Ofner: Wen meinen Sie zum Beispiel?) – Ein Petritsch hätte heute – wenn es einen zweiten gäbe – keine Chance, sich um diese Position zu bewerben. Er könnte sich nur für die Schublade bewerben! Das könnte er.

Abg. Dr. Ofner: Wen meinen Sie zum Beispiel?

Abg. Dr. Martin Graf: Das ist aber keine demokratische Gesinnung! – Abg. Dr. Ofner: Ein Brief ans Christkind!

Wenn eine Regierung außenpolitisch handlungsunfähig ist, wie handlungsfähig ist sie dann innenpolitisch? Muss man das extra betonen? – Gerade die Freiheitlichen haben immer wieder – zum Teil mit Recht – betont, wie viele der Gesetzesbeschlüsse, Verordnungen, Richtlinien und so weiter in Brüssel gefasst werden und von Österreich nachvollzogen werden müssen. In Anbetracht dessen wünsche ich Ihnen nun viel Vergnügen, meine Damen und Herren! Genau diese Situation wird sich verschärfen, wenn Sie schon auf der Vor verhandlungsebene von Kontakten ausgeschlossen sind. Dort fallen ja die Entscheidungen, nicht in den multilateralen Sitzungen, wenn alles schon beschlossen und vorbei ist! (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist aber keine demokratische Gesinnung! – Abg. Dr. Ofner: Ein Brief ans Christkind!)

Abg. Dr. Ofner: Und was ist mit dem Arbeiter?

Herr Bundeskanzler! Ich vergönne Ihnen Ihren neuen Partner. Möglicherweise haben Sie in den Katakomben des Ballhausplatzes ein ganz klein wenig Beklemmungen gehabt; die Körpersprache Ihrer Frau Außenministerin hat ein ganz klein wenig von ihrer Befindlichkeit fühlen lassen. Ob das Kalkül aufgeht, das "Phänomen" – das so genannte Phänomen – mit dieser Regierungsbeteiligung zu entzaubern, es an der Realität scheitern zu lassen, an der eigenen Gewöhnlichkeit, darf bezweifelt werden. Fragen Sie Ihren ehemaligen Landeshauptmann Zernatto! Der hat da seine eigenen Erfahrungen, seine ganz reellen und realistischen Erfahrungen im Umgang mit Freiheitlichen und freiheitlicher Politik gemacht. (Abg. Dr. Ofner: Und was ist mit dem Arbeiter?)

Beifall bei der SPÖ – Abg. Dr. Ofner: Wann ist der Abgeordnete Arbeiter geboren? Vorher oder nachher?

Ich wundere mich über diese Hilflosigkeit, über die rechtliche Handhabung eines Problems. Die Frage, ob jemand ein Nazi ist oder nicht, blamiert sich nicht am Geburtsjahrgang, es ist nicht jemand deshalb kein Nazi, weil er nach 1945 geboren ist und angeblich die "Gnade der späten Geburt" hat. Die Frage, ob jemand ein Nazi oder nicht ein Nazi ist, blamiert sich auch nicht an der demokratischen Wählbarkeit – ich erinnere daran, dass Hitler demokratisch an die Macht gekommen ist, ohne Vergleiche anstellen zu wollen (Beifall bei der SPÖ – Abg. Dr. Ofner: Wann ist der Abgeordnete Arbeiter geboren? Vorher oder nachher?) –, die Frage der Befindlichkeit blamiert sich nicht an dieser Frage, sondern am Denken, am Geist.

Abg. Dr. Ofner: Arbeiter 2000!

Die FPÖ will ausschalten, verhindern, vernichten. – Kulturstaatssekretär Morak, 1998. (Abg. Dr. Ofner: Arbeiter 2000!) Die FPÖ will ausschalten, verhindern, vernichten. – Kulturstaatssekretär Morak, 1998.

Abg. Dr. Ofner: Ins Burgtheater!

Ich bitte auch, dass man vielleicht versucht, mit den Organisatoren der Demonstrationen gemeinsam zu einem Dialog zu kommen, wie man die Diskussion von der Straße weg – auch wenn es friedlich ist – in ein Ambiente hereinholt, wo man das in konstruktive, positive Energie ummünzen kann. (Abg. Dr. Ofner: Ins Burgtheater!) Wenn uns das gelingt, dann wäre, so meine ich, tatsächlich etwas gewonnen, dann könnten wir – natürlich bei aller politischen Unterschiedlichkeit – die Krise, in der wir uns befinden, die nicht geleugnet werden darf, als Chance begreifen, dass da etwas Neues entsteht.

Sitzung Nr. 9

Abg. Dr. Ofner: Also die Demonstrationen mit verletzten Polizisten waren alle in Österreich, Frau Kollegin!

Alle konkret angekündigten Maßnahmen haben nichts, aber schon gar nichts mit dem zu tun, was Sie, Herr Bundeskanzler, Ihre "Leitlinien" nennen. Sie sprechen von Freiheit und setzen friedliche Demonstrationen mit radikalen Auswüchsen anderer Länder gleich. Sie lehnen Polarisierung ab ... (Abg. Dr. Ofner: Also die Demonstrationen mit verletzten Polizisten waren alle in Österreich, Frau Kollegin!) Lesen Sie bitte nach! (Abg. Dr. Ofner: Aber nicht im Ausland!) Der Herr Bundeskanzler spricht von friedlichen Demonstrationen in Österreich – und vergleicht sie mit radikalen Auseinandersetzungen im Ausland. (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. )

Abg. Dr. Ofner: Aber nicht im Ausland!

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Es ist durchaus möglich, etliche der hier gestellten Fragen zu beantworten, Frau Bundesministerin. Die Antworten erfordern nicht den konkreten Gesetzestext. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Es gibt etliche Fragen, die sehr präzise von Ihnen – auch mit dem Wissensstand von jetzt und heute – zu beantworten sind! (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Ofner: Die Enttäuschung sitzt tief!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Wenn Herr Abgeordneter Westenthaler erklärt, dass es keine Verpflichtung zur Beantwortung der Fragen gibt, und sich dabei auf eine Praxis beruft, die es in den letzten Gesetzgebungsperioden tatsächlich gegeben hat (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist keine Geschäftsordnungsdebatte!), dann halte ich hier fest, dass der neue Stil der ÖVP/FPÖ-Mehrheit offensichtlich der alte Stil ist, nämlich: nicht zu antworten auf konkrete Fragen, deren Beantwortung möglich wäre. (Rufe bei den Freiheitlichen: Das ist keine Geschäftsordnungsdebatte!) Es ist der Frau Bundesministerin möglich, auf etliche der Fragen zu antworten. Und sie hat noch dazu eine falsche Begründung dafür gegeben, warum sie nicht antwortet. (Abg. Dr. Ofner: Die Enttäuschung sitzt tief!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Ich habe Sie in der Vergangenheit ja durchaus vielfach – als Außenminister, aber auch schon vorher als Wirtschaftsminister – als christlich-sozialen Politiker kennen gelernt, um nicht zu sagen, manchmal auch schätzen gelernt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Jetzt frage ich Sie: Wie fühlen Sie sich auf dieser Bank mit "Nazi"-Buchstabierern, mit Menschen, die ihr eigenes Wort ein paar Stunden später schon so ad absurdum führen?

Ruf bei den Freiheitlichen: Da sind die Hetzer unterwegs! – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Wir brauchen uns nicht zu wundern, wenn das Ausland so reagiert, wie es reagiert. (Abg. Mag. Trattner: Herr Präsident, was soll das?) Das Ausland, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat – im Gegensatz zu uns – keinen Gewöhnungseffekt an "Nazi"-Buchstabierer, keinen Gewöhnungseffekt an KZ-Verharmloser, keinen Gewöhnungseffekt an Freunde der Waffen-SS. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Das ist es, meine sehr geehrten Damen und Herren, was die Kolleginnen und Kollegen im Ausland aufregt! (Ruf bei den Freiheitlichen: Da sind die Hetzer unterwegs! – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. )

Abg. Dr. Ofner: Willst du es herinnen wie im Burgtheater?

Ich möchte hier folgendes dezidiert feststellen: Wir werden es uns nicht nehmen lassen, politische Kritik zu üben, wiewohl wir auch gewisse formale Grundsätze akzeptieren. (Abg. Mag. Trattner: Ihre Gesellschaft hat der Herr Edlinger nicht verdient!) Die Tatsache zum Beispiel, dass Sie über 104 Mandate hier in diesem Hause verfügen und damit auch eine satte Mehrheit haben, ist ein Faktum, das niemand abstreiten wird. Aber niemand wird uns – und auch nicht den Leuten, die jetzt draußen in einem verordneten 300-Meter-Respektabstand vom Parlament ihren Unmut über die Zusammensetzung dieser Bundesregierung kundtun – verbieten können, Kritik zu üben, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Ofner: Willst du es herinnen wie im Burgtheater?)

Abg. Dr. Ofner: Das habe ich befürchtet! Dass du ein Geständnis ablegst, habe ich nicht gedacht! – Abg. Mag. Trattner: Bis jetzt nur vermutet, jetzt wissen wir es!

Darum ist es mir – ich war einige Male bei den Demonstrantinnen und Demonstranten draußen – ein spezielles Anliegen, zu sagen (Abg. Dr. Ofner: Das habe ich befürchtet! Dass du ein Geständnis ablegst, habe ich nicht gedacht! – Abg. Mag. Trattner: Bis jetzt nur vermutet, jetzt wissen wir es!), dass genau diese jungen Leute, die alle sympathisch, engagiert, politisch aktiv sind, unserer Unterstützung bedürfen. (Abg. Dr. Ofner: Mit der schwarzen Fahne der Anarchie! – Zwischenruf des Abg. Jung. )

Abg. Dr. Ofner: Mit der schwarzen Fahne der Anarchie! – Zwischenruf des Abg. Jung.

Abg. Mag. Trattner: Hopfen und Malz für einen Pflasterstein! – Abg. Dr. Ofner: Mit der schwarzen Fahne der Anarchie? – Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt.

Ich sage Ihnen: Jeder Pflasterstein, der in dieser Republik fliegt, ist ein Pflasterstein zu viel! (Abg. Mag. Trattner: Hopfen und Malz für einen Pflasterstein! – Abg. Dr. Ofner: Mit der schwarzen Fahne der Anarchie? – Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt. )

Abg. Dr. Ofner: Steine zu werfen ...!

Gerade die Grünen sind die Partei, die als eine ihrer vier Grundprinzipien die Gewaltfreiheit, meine sehr geehrten Damen und Herren (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), festgeschrieben hat. (Beifall bei den Grünen.) Jeder, der auch nur im Entferntesten daran denkt, dass uns dieses Prinzip nicht wirklich heilig ist, irrt. Wir haben es Ihnen in der Vergangenheit schon vielfach bewiesen. Aber trotzdem ist es ein Grundrecht, dass die Jugend, um die Sie sich ja sonst so viele Sorgen machen, von ihrem demokratischen Recht Gebrauch macht, ihren Unmut kund zu tun. (Abg. Dr. Ofner: Steine zu werfen ...!) Und nichts anderes tut sie, nämlich laut! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: Lassen Sie uns auch einmal klatschen!)

Abg. Dr. Ofner: Willst du es herinnen haben wie im Burgtheater?

Ich appelliere nicht für die Abschaffung der "Bannmeile" – die wird schon ihre historische Begründung haben –, aber ich appelliere an alle, sich zu überlegen, welches Bild das liefert, wenn sich die Volksvertretung so abschottet (Abg. Dr. Ofner: Willst du es herinnen haben wie im Burgtheater?), dass U-Bahn-Zugänge gesperrt werden, dass Leute nicht dort zur Arbeit fahren können, wo sie wollen, dass das Parlament über Tage hinweg einer Festung gleicht, aber nicht einem Haus der Begegnung, nicht einem Haus der Diskussion und nicht einem Haus der verbalen Auseinandersetzung. Das ist es, was mir Sorge macht! (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Posch und Dr. Ofner. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Posch und Dr. Ofner. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abg. Dr. Martin Graf: Wann haben Sie davon erfahren? Und wann haben Sie es ...? – Abg. Dr. Ofner: Moment! Erst eine Antwort!

Es handelt sich um eine Aktion der französischen Delegation, die erstens erreichen will, dass der Generalsekretär des Europarates Walter Schwimmer seine Mitgliedschaft in der ÖVP zurücklegt oder seinen Posten zur Verfügung stellt – was jedoch statutarisch gar nicht vorgesehen ist –, und die zweitens das Verlangen hat, dass die österreichischen Mitglieder der ÖVP nicht mehr der Versammlung angehören, was (Abg. Dr. Martin Graf: Wann haben Sie davon erfahren? Und wann haben Sie es ...? – Abg. Dr. Ofner: Moment! Erst eine Antwort!) – ich werde Ihnen gleich dazu etwas sagen – statutarisch ebenfalls gar nicht möglich ist. Eine derartige Aktion würde, wenn sie durchginge, alle österreichischen Abgeordneten das Stimmrecht kosten und daher auch mich selbst betreffen. (Abg. Dr. Ofner: Danke, ich kenne mich aus!)

Abg. Dr. Ofner: Danke, ich kenne mich aus!

Abg. Dr. Ofner: Ist doch schön!

Eine letzte Bemerkung zu meinem Vorredner, dem Herrn Finanzminister. Herr Kollege Grasser, der Herr Finanzminister, hat hier sehr viel von Gemeinsamkeiten und Vertrauen gesprochen. (Abg. Dr. Ofner: Ist doch schön!) Ich finde es gut, wenn das jemand sagt. Aber wenn er das wirklich so meint, dann hätte er sich eigentlich – zumindest inhaltlich – von Rednern wie dem Abgeordneten Gaugg ein wenig distanzieren sollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Es gibt hiefür von der Wirtschaftskammer lediglich eine Empfehlung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Kollege! Es gibt eine Empfehlung! Wir hätten aber gerne, dass diese Empfehlung zu einem Gesetz gemacht wird! (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Kollege Haigermoser! Das ist unser Vorschlag und unser Beitrag zur Erleichterung für Betriebsgründungen auch in Salzburg. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Ofner: Schämen Sie sich! Das ist gut!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich schäme mich dafür (Abg. Dr. Ofner: Schämen Sie sich! Das ist gut!) – und auch Sie von der Volkspartei sind daran beteiligt –, dass überall in Europa Menschen mit Sorge auf Österreich schauen – und das angesichts unserer belasteten Vergangenheit (Beifall bei der SPÖ) –, dass es bei einer BBC-Sendung Hunderte besorgte Anrufer gegeben hat. Ich schäme mich, dass es in diesem Land jüdische Bürger gibt, die sich tatsächlich vor der Zukunft fürchten. (Zwischenruf der Abgeordneten Haigermoser und Dr. Partik-Pablé. )

Sitzung Nr. 12

Abg. Dr. Ofner: Über das reden wir morgen noch! – Beifall bei der SPÖ.

Es ist Besorgnis erregend, wenn einem Großindustriellen Wirtschaft und Arbeit gemeinsam in die Hand gegeben werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Und es ist unerträglich, wenn der unabhängigen Justiz nach 15 Jahren Amtsführung durch einen unabhängigen Justizminister jetzt ein Parteianwalt der FPÖ vorstehen soll! (Abg. Dr. Ofner: Über das reden wir morgen noch! – Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Ofner: Das würde euch so passen!

Es ist Besorgnis erregend, wenn die Familie der Frau Vizekanzlerin – wie heute die Medien berichten – persönlich und finanziell vom neuen Justizminister abhängig ist. Das ist ein Sittenbild, das für unser Land unerträglich ist! (Beifall bei der SPÖ.) Chaos, Zerrissenheit sowie persönliche und parteipolitische Interessen dominieren. (Abg. Dr. Ofner: Das würde euch so passen!) Nicht unser Land und das Schicksal unseres Landes stehen im Vordergrund, sondern kleinkarierte persönliche Vorteile, und das schadet uns! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Wie schaut es in der Wall Street aus? – Die ist überhaupt im Keller!

Zu welchem Schaden führt das Chaos auf den verschiedenen Ebenen? – Was zum Beispiel den Ausverkauf österreichischer Interessen in der ÖIAG betrifft, so herrscht in den letzten Wochen ein absolut schlechtes Krisenmanagement. Das führt dazu, dass nicht nur strategische österreichische Interessen gefährdet sind, sondern es führt auch zu einem massiven Verlust von österreichischen Werten. Allein die bisherige Tätigkeit des neuen Finanzministers auf diesem Sektor hat dazu geführt, dass der österreichische Aktienindex in den letzten Wochen 40 Milliarden Schilling eingebüßt hat – ich wiederhole: 40 Milliarden Schilling! –, während der deutsche Aktienindex im gleichen Zeitraum um 13 Prozent gestiegen ist. Das ist das Ergebnis der völlig verfehlten Industriepolitik dieser neuen Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Wie schaut es in der Wall Street aus? – Die ist überhaupt im Keller!)

Abg. Dr. Ofner: Alfred! Sprich doch frei! Du bist doch ein guter Redner! Du brauchst nicht alles runterlesen!

Ich stelle fest, dass diese Regierung nicht im Stande ist, die Herausforderungen der Zukunft anzugehen. Sie kann keine Probleme lösen, weil sie selbst das Problem ist! Sie hatten einen erbärmlichen Start, den erbärmlichsten, den jemals eine Bundesregierung in der Geschichte der Zweiten Republik hatte. Sie schlittern immer tiefer in das selbst geschaffene Chaos. Sie kommen nicht mehr vom Fleck, und das bedeutet Stillstand und Rückschritt für unser Land. Sie haben schon heute Ihre Zukunft hinter sich. (Abg. Dr. Ofner: Alfred! Sprich doch frei! Du bist doch ein guter Redner! Du brauchst nicht alles runterlesen!) Tun Sie unserem Land einen großen Gefallen: Machen Sie den Weg frei für eine Regierung unseres Landes, die Zukunft hat! (Lang anhaltender Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Ofner: Ein Scherz!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren hier im Raum! Nach vier Wochen Regierungsbildung liegt uns nun das Bundesministeriengesetz als Grundlage für die neue Arbeitsaufteilung zwischen Blau und Schwarz vor. Dieses Gesetz erfordert nur eine einfache Mehrheit im Parlament, die Opposition kann die Beschlussfassung über dieses Gesetz also nicht verhindern. (Abg. Mag. Trattner: Sie können auch mitstimmen! Diese Möglichkeit haben Sie ja!) Wir werden schon mitstimmen, aber gegen und nicht für das Gesetz stimmen. (Abg. Dr. Ofner: Ein Scherz!)

Abg. Haigermoser: Das ist ein geistiger Terrorismus! – Abg. Dr. Ofner: Über das sprechen wir noch!

Wir haben gerade eine Posse um den Justizminister erlebt. Das, was der FPÖ im Hinblick auf eine Beendigung dieser Posse einfällt, ist, den persönlichen Anwalt von Jörg Haider und den Anwalt der FPÖ zum Justizminister zu ernennen. (Abg. Haigermoser: Das ist ein geistiger Terrorismus! – Abg. Dr. Ofner: Über das sprechen wir noch!) Das ist wirklich ...

Abg. Dr. Ofner: Realität nicht zur Kenntnis nehmen! Das würde ich mir gut überlegen! Ihr wollt die Realität nicht zur Kenntnis nehmen!

Die Antwort dieser Bundesregierung war vorläufig: leugnen, verdrängen, Realität nicht zur Kenntnis nehmen, den Kopf in den Sand stecken, und zwar von Anfang an. (Abg. Dr. Ofner: Realität nicht zur Kenntnis nehmen! Das würde ich mir gut überlegen! Ihr wollt die Realität nicht zur Kenntnis nehmen!) Das Außenministerium hat nichts gewusst von den Reaktionen unserer Partner in der Europäischen Union. Die ÖVP hat nichts gewusst von der Situation des Budgetdefizits. Niemals hat irgendjemand etwas von dieser Entwicklung gewusst oder hätte dies wissen können.

Abg. Dr. Ofner: Leider nicht!

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank und bei den Regierungsfraktionen! Sie können es jetzt schönreden, so viel Sie wollen, aber es ist einfach ein Faktum. (Abg. Dr. Ofner: Leider nicht!) Sie können es als modern bezeichnen, sooft Sie wollen, aber es ist nicht modern! Plateau-Schuhe waren auch einmal modern, das heißt jedoch noch lange nicht, dass man damit gut gehen kann. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Das stimmt doch!

Abg. Dr. Ofner: Sie haben sich früher von Ihrem Klub so wohltuend abgehoben! Lassen Sie sich nicht so anstecken!

Wenn Sie aber so felsenfest davon überzeugt sind, immer Recht zu haben, und gegen ... (Abg. Dr. Ofner: Sie haben sich früher von Ihrem Klub so wohltuend abgehoben! Lassen Sie sich nicht so anstecken!) Ich lasse mich nicht anstecken, ich bin immun, wie Sie wissen, nicht nur als Abgeordneter. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Ofner: Denken wir doch beide darüber nach!

Wenn Sie sich immer selbst im Besitz der Wahrheit sehen und alle anderen im Irrtum, ist das auch wieder etwas, worüber man nachdenken dürfte. (Abg. Dr. Ofner: Denken wir doch beide darüber nach!) Sie haben viele Eigenschaften, aber die Eigenschaft der Allwissenheit und der Prophetie würde ich Ihnen nicht abnehmen. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Jessas na!

Ich frage mich daher: An wen werde ich mich als sozialdemokratische Vertreterin der Frauen in unserem Land in Zukunft wenden? An die Frau Minister Sickl? (Ruf bei den Freiheitlichen: Riess-Passer!) Sie hat ja so schön formuliert, alle Frauen lägen ihr am Herzen. Meint sie damit auch Frauen, die selbstbewusst und selbstbestimmt ihr eigenes Leben gestalten? (Abg. Dr. Martin Graf: Selbstverständlich!) Oder meint sie vielleicht nicht eher jene, die sie mit einem Kinderbetreuungsscheck an den Herd zurückdrängen will? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Jessas na!) Wo bleibt denn Ihre Initiative, damit Frauen nach der Babypause wieder zurück ins Berufsleben finden können? – Die dazu geplanten Einsparungen im AMS-Bereich sind ja gerade kontraproduktiv.

Sitzung Nr. 13

Abg. Dr. Ofner: ... Sie sind die Verantwortlichen!

Vorletzte Bemerkung: Kulturpolitik. Der Bundeskanzler hat in seiner Rede anlässlich der Vorstellung des Regierungsprogramms den sehr bedenkenswerten Satz gesagt: Niemand muss sich fürchten, verfolgt zu werden. (Abg. Silhavy: Das ist aber erschreckend!) – Meine Damen und Herren, genau das ist in der Zwischenzeit eingetreten! Die Verfolgungen beginnen bereits, und die ersten Proskriptionslisten werden in Veröffentlichungen bereits nach außen getragen. (Abg. Dr. Ofner: ... Sie sind die Verantwortlichen!) Das ist Ihre Politik, eine Politik gegen die Kunst! Wir – das sage ich Ihnen ganz offen – werden in diesem Zusammenhang auf der Seite der Modernen, auf der Seite der Kunstschaffenden stehen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Haupt und Dr. Ofner.

Im Übrigen erinnere ich daran, dass er auch Österreich einmal als "Missgeburt" bezeichnet hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Haupt und Dr. Ofner. )

Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner reicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Böhmdorfer die Hand.

Lieber Dieter Böhmdorfer! Ich komme vom Schuhmeierplatz 14, 2. Stock, in Ottakring, du kommst vom Schuhmeierplatz 14, 2. Stock, in Ottakring. Ich war Justizminister, du bist Justizminister. – Auf dem Schuhmeierplatz, da muss ein Nest sein, gell? So ungefähr! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner reicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Böhmdorfer die Hand.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Wir alle wissen, dass er Haider vertreten hat und dass er die FPÖ vertreten hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Und Haider hat es nun einmal – und das können Sie nicht leugnen! – geschafft, dieses Land mit einem Netz von Klagen zu überziehen, mit Klagen, die ausschließlich repressiven Charakter haben. Es war eindeutig, dass damit Repressionen und Druck auf missliebige Gegner ausgeübt werden sollten – so wie das jetzt Herr Westenthaler im ORF tagtäglich zeigt! Das ist Bestandteil Ihrer Politik, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen. Diese Kritik müssen Sie zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Bitte überlassen Sie uns, was wir zur Kenntnis nehmen oder nicht!)

Bravo!-Rufe und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Ofner: Wer hat das gesagt? Der Dr. Böhmdorfer?

Ein weiteres Beispiel – im Zusammenhang mit der ORF-Politik, wie sie etwa Westenthaler praktiziert –: "Wenn wir Freiheitlichen mehr zu sagen haben, dann werden wir dafür sorgen, dass in den Redaktionsstuben nicht mehr so viel gelogen wird." (Bravo!-Rufe und Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Ofner: Wer hat das gesagt? Der Dr. Böhmdorfer?)

Abg. Dr. Ofner: Sie werden ihm aber jetzt nicht vorwerfen, dass er nicht beitritt!

Zur Frage der Parteilichkeit oder Nicht-Parteilichkeit, weil hier mehrfach mitgeteilt worden ist, er sei der FPÖ nicht beigetreten. Es ist nicht unbedingt notwendig, dass man einer Partei beitritt, um jemandes Weltanschauung beurteilen zu können. (Abg. Dr. Ofner: Sie werden ihm aber jetzt nicht vorwerfen, dass er nicht beitritt!)

Abg. Dr. Ofner: Wem unterstellt er das?

"Durch den Appell an Empörungs- und Rachegefühle der Menschen soll etwas politisch erreicht werden." (Abg. Dr. Ofner: Wem unterstellt er das?)

Abg. Dr. Puttinger: Sie sind aber nicht unvoreingenommen! – Abg. Dr. Ofner: Von wem ist das Zitat?

Mir ist in diesem Zusammenhang ein nahezu unglaublicher Vorfall bezüglich Rachegefühl passiert, und zwar im Verfassungsausschuss bei der Behandlung des Gesetzes, das wir gestern hier besprochen haben, nämlich des Bundesministeriengesetzes. Es ist Ihnen vorbehalten geblieben, in der Abwägung von Arbeitnehmerinteressen und Interessen der Industrie Ihre Prioritätensetzung so zu finden, dass Sie eindeutig, nämlich durch die Zusammenführung in ein Ministerium, die Unternehmerinteressen über jene der Arbeitnehmer und Dienstnehmer gestellt haben. Leugnen Sie das nicht, und streiten Sie das nicht ab! Das ist eindeutig eine Bewertung. – Erster Punkt. (Abg. Dr. Puttinger: Sie sind aber nicht unvoreingenommen! – Abg. Dr. Ofner: Von wem ist das Zitat?)

Abg. Dr. Ofner: Weil irgendwelche Schnüffler hoffen, auf etwas zu stoßen, was gegen ihn verwendet werden könnte! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Jetzt zu Ihrem zweiten Punkt: Jedes Regierungsmitglied verdient Vertrauen. Erstens steckt das Wort "verdienen" drinnen, und das mutet in diesem Zusammenhang wirklich sonderbar an. (Abg. Fischl: Ihm gebührt Vertrauen!) Und zweitens frage ich mich: Gilt das auch für den neu angelobten Justizminister? (Abg. Fischl: Ihm gebührt Vertrauen!) Okay: "Ihm gebührt Vertrauen." – Bleiben wir bei dieser Formulierung. Wenn ihm Vertrauen gebührt, warum muss er dann staatspolizeilich überprüft werden? Welchen Grund gibt es dann? (Abg. Dr. Ofner: Weil irgendwelche Schnüffler hoffen, auf etwas zu stoßen, was gegen ihn verwendet werden könnte! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Ofner: Da draußen ist ein Telefon – nur 20 Meter von hier ist ein Telefon! Rufen Sie an!

Jetzt frage ich mich: Wie kommt es zu einem dermaßen einmaligen Vorgang? Wie kommt es dazu, dass ein Bundespräsident der Meinung ist, in diesem Fall muss vom Innenministerium, bevor er selbst angelobt, überprüft werden? (Abg. Fischl: Woher weiß Pilz das? Wir haben ja nichts zu verstecken!) Ich stelle diese Frage in den Raum, weil der, der zu fragen wäre, jetzt nicht anwesend ist. (Abg. Dr. Ofner: Da draußen ist ein Telefon – nur 20 Meter von hier ist ein Telefon! Rufen Sie an!) Glauben Sie mir, Herr Dr. Ofner, wir werden auf diese Fragen Antworten einfordern, und zwar von allen Beteiligten! Ich frage mich, warum es ein Bundespräsident, nachdem er zwei Kandidaten der Freiheitlichen Partei aus charakterlichen und politischen Gründen abgelehnt hat, jetzt für sinnvoll hält, einen weiteren Kandidaten überprüfen zu lassen. Ist es nicht so, dass höchste Organe dieser Republik – und nicht nur das Ausland – den Eindruck haben, dass man alles vermeiden muss, um den Zugang weiterer belasteter Persönlichkeiten zu dieser Bundesregierung zu verhindern? (Abg. Mag. Schweitzer: Pilz behauptet wieder einmal irgendwas!)

Abg. Dr. Ofner: Wer hat denn das gesagt? Das habt nur ihr gesagt!

Wieso sind wir in diese Situation gekommen? (Abg. Mag. Trattner: Durch Sie!) Es ist wohl ein einmaliger Vorgang in dieser Republik, dass zwei Kandidaten, die als Regierungsmitglieder vorgeschlagen wurden, vom Bundespräsidenten abgelehnt wurden. Lassen wir das einmal auf der Zunge zergehen! Warum wurden sie abgelehnt? – Wegen rassistischer und fremdenfeindlicher Bemerkungen beziehungsweise Redeweisen. (Abg. Dr. Ofner: Wer hat denn das gesagt? Das habt nur ihr gesagt!)

Sitzung Nr. 15

Abg. Dr. Martin Graf: In Frankreich? In allen Ländern? – Abg. Dr. Ofner: Wir sind ja kein Protektorat!

Noch etwas, Herr Bundeskanzler: Ich bin ja auch skeptisch bezüglich des SPÖ-Vorschlages hinsichtlich dieses Neuner-Gremiums, dieser Beobachtergruppe. Ich verstehe jedoch nicht ganz, warum Sie das – meiner Meinung nach – abqualifizierend als "Tugendausschuss" bezeichnet haben. Da geht es immerhin, sofern ich die SPÖ richtig verstanden habe, beispielsweise um die Beobachtung, ob es rassistische Äußerungen gibt, und generell um die Beobachtung, ob die Präambel des Koalitionsvertrages eingehalten wird. (Abg. Dr. Martin Graf: In Frankreich? In allen Ländern? – Abg. Dr. Ofner: Wir sind ja kein Protektorat!) Das hat vielleicht etwas mit Tugend und Untugend zu tun, aber ich habe Ihre Äußerung als sehr abqualifizierend empfunden. (Beifall bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 17

Abg. Kiss: Frage! Frage! – Abg. Dr. Ofner: Bist du gar kein Kavalier mehr?

Abgeordneter Dr. Kurt Heindl (SPÖ): Frau Bundesministerin! Eine Fragestunde hat den Sinn, dass man auf konkrete Fragen konkrete Antworten erhält. Ich habe schon gehört, dass Sie mit Ihrem Kollegen Schmid (Abg. Kiss: Frage! Frage! – Abg. Dr. Ofner: Bist du gar kein Kavalier mehr?) bezüglich seiner Enunziationen gesprochen haben. Meine konkrete Frage lautet:

Abg. Schwarzenberger: Sie können ja auch die Gewerkschaft fragen! – Abg. Dr. Ofner: Redet einmal mit der Arbeiterkammer! Erkundigt euch dort!

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Ich kann Ihnen dazu noch einmal sagen, dass sowohl die Frau Vizekanzlerin, die ja wohl hier den Part hat, sozusagen ihren eigenen Minister anzusprechen, als auch ich sofort darauf reagiert haben. (Abg. Schieder: Das war nicht die Frage!) Ich kann das hier sagen, und ich kann das noch einmal Minister Schmid sagen, aber ich habe es bereits getan (Abg. Edlinger: Das ist nicht die Frage!): Die Kompetenz liegt hier bei der Außenministerin, und die Außenministerin steht klar auf dem Boden der Erweiterung. (Abg. Edlinger: Das ist nicht die Frage!) – Das ist sehr wohl die Frage, denn die Frage ist: Wie wird Österreich hinsichtlich der Beitrittsverhandlungen reagieren? (Abg. Schwarzenberger: Sie können ja auch die Gewerkschaft fragen! – Abg. Dr. Ofner: Redet einmal mit der Arbeiterkammer! Erkundigt euch dort!) Und die Antwort darauf ist: klar positiv! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Sag, wer die Schulden gemacht hat!

Die FPÖ, die angetreten ist, die Interessen der "kleinen" Leute zu vertreten, und die vollmundige Wahlversprechen abgegeben hat (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Aumayr ) – von Steuersenkungen, sozialer Gerechtigkeit und so weiter –, legt jetzt ein Budget vor, das eindeutig gegen die kleinen Leute in diesem Land gerichtet ist, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Sag, wer die Schulden gemacht hat!) Viele, die Sie am 3. Oktober gewählt haben, merken heute, dass der 1. Juni der Zahltag ist, weil Sie alle Wahlversprechen gebrochen haben! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Ofner: Geh bitte, lies vor!

Ich könnte noch sehr viel dazu sagen, leider läuft meine Redezeit ab. Auch meinem Freund Ofner ein Dankeschön – ich habe hier das Protokoll der Parlamentssitzung – dafür, dass er das gesagt hast. Herr Abgeordneter Haupt hat ebenfalls einiges ... (Abg. Dr. Ofner: Geh bitte, lies vor!) – Bitte? (Abg. Dr. Ofner: Lies, was ich gesagt habe!) Ja, ich gebe es dir nachher, denn ich habe nicht mehr so viel Zeit!

Abg. Dr. Ofner: Lies, was ich gesagt habe!

Abg. Dr. Ofner: Lesen ist ja leichter als reden! Lies vor!

Meine Damen und Herren! Ich hoffe, dass für die Arbeitsmarktverwaltung auch in Zukunft Förderungsmittel zur Verfügung gestellt werden. (Abg. Dr. Ofner: Lesen ist ja leichter als reden! Lies vor!) In Wiener Neustadt veranstaltet das AMS gemeinsam mit der "Volkshilfe" Kurse, durch die Frauen der Wiedereinstieg in das Berufsleben ermöglicht werden soll. Die Erfolgsquote liegt bei 63 Prozent!

Sitzung Nr. 19

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein gefährlicher Vergleich! – Abg. Dr. Ofner: Wie viel hat der Rosenstingl bekommen? Sieben oder acht Jahre Haft? Das kann doch kein Vergleich sein! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Herr Kollege Westenthaler, so jung Sie an Jahren sind, so uralt ist Ihr Konzept. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Sie rufen in hektischer Weise "Haltet den Dieb!", wenn es darum geht, von eigenen Machinationen und Fehlleistungen abzulenken. (Abg. Ing. Westenthaler: Ihre Mitglieder wollen wir schützen!) Es wäre wirklich verlockend, darauf hinzuweisen, dass Sie die Partei Rosenstingls sind, dass Rosenstingl Ihr Klubkassier war. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein gefährlicher Vergleich! – Abg. Dr. Ofner: Wie viel hat der Rosenstingl bekommen? Sieben oder acht Jahre Haft? Das kann doch kein Vergleich sein! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Ofner: Richtig! Er sitzt schon! – Abg. Ing. Westenthaler: Kollege! Deswegen sitzt er auch im Gefängnis!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werter Herr Kollege Ofner! Lassen wir doch die Kirche im Dorf, oder lassen wir von mir aus das "blaue Hendl" im Griller. Festzuhalten ist doch, dass es einem einzigen freiheitlichen Hendlbrater gelungen ist, mehr an Schaden anzurichten, als die SPÖ in den letzten 30 Jahren Schulden angehäuft hat. (Abg. Dr. Ofner: Richtig! Er sitzt schon! – Abg. Ing. Westenthaler: Kollege! Deswegen sitzt er auch im Gefängnis!) Das entschuldigt nicht, was im Bereich der SPÖ passiert ist, aber das deutet schon darauf hin, dass wir es mit zwei völlig unterschiedlichen Vorkommnissen zu tun haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. )

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Ofner. – Zwischenruf der Abg. Huber.

Abgeordneter Franz Kampichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Familien-Volksbegehren ist das erste Volksbegehren, dessen wesentliche Inhaltsschwerpunkte schon vor der parlamentarischen Behandlung Inhalt eines Regierungsabkommens sind. Ich freue mich sehr darüber und gratuliere vor allem den Initiatoren dieses Volksbegehrens zu diesem großartigen Ergebnis! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Ofner. – Zwischenruf der Abg. Huber. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Du hast etwas dementiert, was nicht gesagt worden ist! Das hat dein Vorredner nicht gesagt!

Ich stelle richtig, dass das nicht stimmt, sondern dass diesen Syndikatsvertrag mit der Telekom Austria und den italienischen Partnern der Aufsichtsratsvorsitzende der Telekom Austria, der ehemalige Staatssekretär Ditz, verhandelt und unterschrieben hat. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Du hast etwas dementiert, was nicht gesagt worden ist! Das hat dein Vorredner nicht gesagt!)

Abg. Dr. Ofner: ... schon gehört im Ausschuss!

Ein Salzburger Konsument kauft sich eine Wohnung in Salzburg. Es gibt zwei Miteigentümer, die ihm über ein Maklerbüro vermittelt werden. (Abg. Dr. Ofner: ... schon gehört im Ausschuss!) Das hat sehr viel damit zu tun, Kollege Pumberger. Es mag ein Arzt das nicht verstehen, aber die Juristen in diesem Hause werden es verstehen. – Kaufpreis: 3 Millionen Schilling. Das ist die Bemessungsgrundlage für das Honorar. Vereinbart wurde – nachdem der Käufer schriftlich verpflichtet worden war, einen ganz bestimmten Rechtsanwalt zu nehmen –: 2 Prozent der Kaufvertragssumme plus Umsatzsteuer und Barauslagen, in etwa 85 000 S.

Abg. Dr. Ofner: Du sagst, du willst nicht Rechtsanwalt werden!

Ich bitte, die Redezeit zu beachten, und ebenso: zu berichtigender und tatsächlicher Sachverhalt. (Abg. Dr. Ofner: Du sagst, du willst nicht Rechtsanwalt werden!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Um auf das verbale Scharmützel zwischen dem Rechtsanwalt Dr. Ofner und dem Arbeiterkammer-Rechtsberater Mag. Maier einzugehen: Herr Dr. Ofner, was sagst du zu Folgendem? – Ich zitiere jetzt aus jenem Akt, den Jacky Maier hier bezüglich Frau Bundesministerin Sickl und des von ihr beauftragten Anwalts vorgelegt hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Dort steht im Leistungsverzeichnis zur Kostennote unter anderem: Telefonat mit Anrufbeantworter 847 S. (Abg. Dr. Martin Graf: Aber netto!)

Abg. Dr. Ofner: Nein!

Schämst du dich als Rechtsanwalt nicht für solche – ich nenne es jetzt einmal so – schwarze Schafe? (Abg. Dr. Ofner: Nein!) – Eben, und das ist es! (Heiterkeit.) Du schämst dich nicht, das ist das Problem! (Abg. Dr. Ofner: Aber wir begehen nicht den Fehler vieler Menschen, Menschen nicht antworten zu lassen!) Das ist das Problem des Berufsstandes.

Abg. Dr. Ofner: Aber wir begehen nicht den Fehler vieler Menschen, Menschen nicht antworten zu lassen!

Abg. Dr. Ofner: Lass mich etwas sagen!

Es ist dasselbe wie bei den Polizisten. (Abg. Dr. Ofner: Lass mich etwas sagen!) Es gibt ein paar schwarze Schafe, und alle Polizisten stellen sich im Korpsgeist wie ein Mann hinter alle, auch hinter die schwarzen Schafe. (Abg. Dr. Ofner: Du hast eine Frage an mich gestellt! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ich sage es als Nicht-Rechtsanwältin, aber als ... (Abg. Dr. Ofner: Du hast eine Frage an mich gerichtet!) Nein, ich bin jetzt am Wort. (Abg. Dr. Ofner: Ja, du hast sie gerichtet! Ich will sie beantworten!) Schämst du dich? (Abg. Dr. Ofner: Nein! – Heiterkeit.) Nein! Sie ist beantwortet.

Abg. Dr. Ofner: Du hast eine Frage an mich gestellt! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abg. Dr. Ofner: Du hast eine Frage an mich gerichtet!

Abg. Dr. Ofner: Ja, du hast sie gerichtet! Ich will sie beantworten!

Abg. Dr. Ofner: Nein! – Heiterkeit.

Abg. Dr. Ofner: Ich bin froh, dass du keine Anwältin bist!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine sehr ernsthafte Angelegenheit. (Abg. Dr. Ofner: Ich bin froh, dass du keine Anwältin bist!) Eine Kostennote, der gegenüber der Klient eine Erwartungshaltung von rund 85 000 S hatte und die dann – jetzt weiß ich den exakten Betrag nicht – auf 580 000 S ansteigt – da kann etwas nicht stimmen! Das ist augenscheinlich. (Ruf bei den Freiheitlichen: Reinhardt-Seminar, 2. Abteilung!) Dieses Beispiel des Kollegen Maier zeigt, dass irgendetwas in der ganzen Haltung, was die Rechtsanwaltstarife und Versprechungen – jetzt verweise ich noch einmal auf den hier von den Kollegen Jarolim und Maier zitierten Brief des Rechtsanwaltskammertages an Kollegin Fekter, wo sie ... (Ruf bei den Freiheitlichen: Ring wieder einmal die Hände!)

Abg. Dr. Ofner: Sie richtet Fragen an mich, und ich soll sie nicht beantworten!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Es wird doch möglich sein, dass hier einer nach dem anderen reden kann, und schön abwechselnd. (Abg. Dr. Ofner: Sie richtet Fragen an mich, und ich soll sie nicht beantworten!) – Bitte, Frau Abgeordnete Stoisits.

Abg. Dr. Ofner: Du stellst schon wieder eine Frage, aber du erwartest keine Antwort!

Das ist es, was hier moniert wird. Was den vorgelegten Gesetzentwurf betrifft, so kann man sich dazu, wie Kollege Ofner gesagt hat, nur die Frage stellen: Was soll man gegen einen Gesetzentwurf sagen, der praktisch nichts anderes tut, als eine EU-Richtlinie nachzuvollziehen, wenn wir ohnedies keine andere Wahl haben? (Abg. Dr. Ofner: Du stellst schon wieder eine Frage, aber du erwartest keine Antwort!)

Abg. Dr. Ofner: Kollege Posch hat ja nicht auf die Frage des Redners geantwortet!

Bitte seien Sie so gut und setzen Sie Ihre Rede fort! (Abg. Dr. Ofner: Kollege Posch hat ja nicht auf die Frage des Redners geantwortet!)

Abg. Dr. Ofner: Es kommt darauf an, wohin!

Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Als weitere große Neuerung kann angesehen werden, dass die Durchführung des Auslieferungsverfahrens und die Übergabe der gesuchten Person an den ersuchenden Staat nunmehr an kurze Fristen gebunden sind, wodurch die Dauer der Auslieferungshaft verringert werden soll. Vor allem für den letztlich Unschuldigen ist die Auslieferungshaft eine absolut verlorene, höchst unangenehme Zeit, aber selbst der potentielle Schuldige wird in der Regel froh sein, wenn er die Auslieferungszeit rasch hinter sich bekommt. (Abg. Dr. Ofner: Es kommt darauf an, wohin!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Lassen Sie mich zum Schluss noch auf etwas in diesem Bericht eingehen, das heute auch schon erwähnt wurde: Bundeskanzler Schüssel hat am Vormittag in seiner Rede erwähnt, dass es im Unterschied zu anderen europäischen Ländern bei uns keinerlei Übergriffe auf Asylantenheime oder Ähnliches gegeben habe oder gebe. Ab Seite 31 – das ist tragisch und kann von niemandem hier gutgeheißen werden – sind jedoch insgesamt 14 solcher Fälle von Übergriffen im Jahr 1999 aufgezeigt, dokumentiert und nachgewiesen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. )

Abg. Dr. Ofner: Darfst auch eine Dreiviertelstunde reden! – Abg. Neudeck – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich warte auf die Zwischenrufe!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Neudeck. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Ofner: Darfst auch eine Dreiviertelstunde reden! – Abg. Neudeck – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich warte auf die Zwischenrufe!)

Sitzung Nr. 20

Abg. Dr. Ofner: Auf die bin ich neugierig!

Zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte. (Abg. Dr. Ofner: Auf die bin ich neugierig!)

Sitzung Nr. 22

Abg. Dr. Ofner: Ungeheuerlich, so etwas unter dem Schutz der Immunität zu behaupten!

Herr Bundeskanzler! Sie wissen es, und es liegen auch Anfragen dazu vor. Was halten Sie denn von den vom freiheitlichen Parlamentsklub ausgehenden Hetzparolen gegen Frau Knoll, die dazu geführt haben, dass die Superintendentin kaum noch ihrer Arbeit nachgehen kann? (Abg. Dr. Ofner: Ungeheuerlich, so etwas unter dem Schutz der Immunität zu behaupten!) Schwarz auf weiß! Ist das nicht Ihre Anschrift: Parlament Wien, Telefon 40110, Klappe 5855, Dipl.-Ing. Schöggl? Geht das nicht von Ihnen aus? (Abg. Dr. Ofner: Lesen Sie es ganz vor! Ganz vorlesen!)

Abg. Dr. Ofner: Lesen Sie es ganz vor! Ganz vorlesen!

Abg. Dr. Ofner: Lesen Sie es vor! Wo steht denn, dass Homosexualität kriminell ist?

Oder, Herr Bundeskanzler, was halten Sie davon: Freiheitliche in Salzburg nehmen gegen die United Parade, gegen die Love Parade, Punks und offene Homosexualität Stellung und fordern dazu auf, die Gesellschaft durch ein Verbot von so etwas vor diesen kriminellen Elementen zu schützen? Homosexualität als kriminell – sehen Sie das auch so, Herr Bundeskanzler? (Abg. Dr. Ofner: Lesen Sie es vor! Wo steht denn, dass Homosexualität kriminell ist?) Wie stehen Sie denn dazu?

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Ofner: Das war der Tag, an dem Sie die EU unterstützten, weil Sie sich für andere "geschämt" haben! – Abg. Dr. Martin Graf: Das soll eine Budgetrede sein?

Oder dann am 15. März im Europäischen Parlament anlässlich einer Debatte über Menschenrechte, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vom FPÖ-Abgeordneten Sichrovsky der Ausspruch, die Frage, wann denn das antifaschistische Kasperltheater ein Ende haben werde. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Ofner: Das war der Tag, an dem Sie die EU unterstützten, weil Sie sich für andere "geschämt" haben! – Abg. Dr. Martin Graf: Das soll eine Budgetrede sein?)

Abg. Dr. Ofner: Das hat er nicht einmal gesagt – er hat aber eine parteipolitische Rede gehalten!

Herr Klubobmann! Sie sind sehr stark im Austeilen von Vorwürfen. Sie haben aber andererseits Anträge auf Einrichtung eines Untersuchungsausschusses, in dem wir uns das alles anschauen könnten, immer abgelehnt. Ich frage Sie: Warum? Und ich frage Sie, ich frage den Herrn Bundeskanzler: Was halten Sie von diesen Aussprüchen? Und: Wie ist es Ihnen ergangen bei der Gedenkfeier am Mauthausen-Gedenktag, als vom polnischen Botschafter, von Herrn Bartoszewski, erschütternde Worte kamen, als er klar und eindringlich und auf Argumente gestützt sich dagegen ausgesprochen hat, dass irgendjemand die österreichische Nation als Missgeburt bezeichnet (Abg. Dr. Ofner: Das hat er nicht einmal gesagt – er hat aber eine parteipolitische Rede gehalten!), als er sich dagegen verwahrt hat. Das regt Sie sehr auf, Herr Abgeordneter Ofner, und das regt Sie zu Recht auf. Das regt mich auch auf, und darüber sollten wir die Debatte führen in diesem Haus. Sie kommen an dieser Debatte nicht vorbei, das sage ich Ihnen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Ich hätte mir etwas anderes erwartet!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Ich hätte mir etwas anderes erwartet!

Abg. Dr. Ofner: Es war eine Veranstaltung, bei der der Herr Präsident einen Redner korrigieren musste!

Und als ein Opfer des Nationalsozialismus, als ein Überlebender des KZ-Terrors hat Bartoszewski leidenschaftlich zurückgewiesen, dass irgendjemand in dem Land die NS-Beschäftigungspolitik als eine "ordentliche" bezeichnet, gab es nur Abgeordnete in Ihrem Sektor, und es waren auch Sie, Herr Abgeordneter, die nicht zugestimmt haben und diesen Äußerungen keinen Applaus gezollt haben. Keinen Applaus! (Abg. Dr. Ofner: Es war eine Veranstaltung, bei der der Herr Präsident einen Redner korrigieren musste!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Ungeheuerlich!

Sie haben weiters in Ihren heutigen Ausführungen gemeint, es sei eigentlich unglaublich, dass Stimmung über die Straße zu machen versucht wurde. Gemeint haben Sie wohl jene Zehntausenden, ja Hunderttausenden Bürgerinnen und Bürger, die nichts anderes getan haben, als die Möglichkeit ihres Protestes zu nutzen, die sie haben; im Gegensatz zum Beispiel zu mir. (Abg. Zellot: 50 verletzte Polizisten!) Ich kann Parlamentsreden halten. Sie können erwidern. Sie haben "Pressestunden", "Report"-Auftritte und "ZiB 1"-Sendungen, aber der einzelne Bürger, die einzelne Bürgerin kann in einer Situation, in der sie Unmut, Unzufriedenheit und damit auch den Wunsch, Korrekturen anzubringen, ausdrücken möchte, nur auf die Straße gehen. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Das tun sie, und dass Sie das hier als gefährlich darstellen, dass Sie das verächtlich machen – das, Herr Bundeskanzler, zeugt nicht von allzu großem Demokratieverständnis, das Sie haben! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Ungeheuerlich!)

Abg. Dr. Ofner: Ich habe das nicht gehört, Herr Abgeordneter!

Ich halte außerdem fest, dass es dabei nicht um eine Blockade gegen die Republik gegangen ist. Ich zitiere Herrn Präsidenten Prinzhorn, der zurzeit auch wieder "präsidiert", der gesagt hat, dass er sich mit Form und Inhalt der Aktion der Frau Haidlmayr durchaus identifizieren kann. (Abg. Dr. Ofner: Ich habe das nicht gehört, Herr Abgeordneter!) – "Kronen-Zeitung" vom nächsten Tag! – Ich muss Herrn Präsidenten Prinzhorn zugestehen – ich stehe wirklich nicht an, das zuzugeben –, dass er in dieser Situation sehr umsichtig reagiert hat. Wir sollten doch alle so vernünftig sein und anlässlich einer derartigen Aktion einer Abgeordneten, die klarer Ausdruck ihrer Besorgnis war, nicht den "Untergang der Republik" herbeipredigen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Ofner: Er wird es nur nicht wissen! Er wird alles Mögliche sagen, aber er wird es nicht erlebt haben!

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Kollege Ofner, die Rednerliste dazu ist ja noch relativ lang, und ich bin überzeugt davon, dass Kollege Posch gerade auf das von Ihnen angeschnittene Thema noch eingehen wird. (Abg. Dr. Ofner: Er wird es nur nicht wissen! Er wird alles Mögliche sagen, aber er wird es nicht erlebt haben!) – Er wird es nicht erlebt haben, aber er weiß schon, wovon er spricht.

Sitzung Nr. 24

Abg. Dr. Ofner: Halten wir das fest für den KGB! – Abg. Jung: Sie sind ein verbaler Umweltverschmutzer!

Und da wird in diesem Text dazu geschrieben: In den Medien kommt die Wahrheit über die Wehrmacht manchmal zu kurz. (Abg. Dr. Ofner: Halten wir das fest für den KGB! – Abg. Jung: Sie sind ein verbaler Umweltverschmutzer!) Stellen Sie sich das vor! Das ist verbale Umweltverschmutzung! (Abg. Jung: Sie sind ein verbaler Umweltverschmutzer! Sie wollen das Klima in diesem Land aufheizen! Sie wollen hetzen!)

Abg. Dr. Ofner: Das halten wir alles fest für den KGB! – Abg. Neudeck: Distanzieren Sie sich von den Mauerschüssen!

Herr Abgeordneter Jung! Ich weiß nicht, warum Sie sich dabei aufregen, wenn ich das zitiere. Die Aufregung liegt auf meiner Seite, und ich sage Ihnen, sie ist begründet. (Abg. Jung: Es war ein Zwangsfriede! Sie wollen das jetzt umdrehen!) Wenn derartige Formulierungen in Schulbüchern verwendet werden, wenn versucht wird, derartige Referenten wie jene von der "Initiative Wehrbereitschaft" an Schulen zu schicken, wenn sich der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses, Herr Abgeordneter Graf, nicht distanziert, nicht bereit ist, sich von diesen Formulierungen, die ich vorgetragen habe und die von seiner Burschenschaft "Olympia" stammen, zu distanzieren (Abg. Dr. Ofner: Das halten wir alles fest für den KGB! – Abg. Neudeck: Distanzieren Sie sich von den Mauerschüssen!), dann, meine Damen und Herren, ist Ihr Gerede von Patriotismus in den letzten Wochen mehr als entlarvt.

Abg. Dr. Ofner: ... Abtreibung!

Die "Mütter gegen Atomgefahren" treten für die Gesundheit ihrer Kinder ein, für den Schutz des Lebens – ein eindeutig geschütztes Rechtsgut, ein mehrfach auch international geschütztes Rechtsgut! (Abg. Dr. Ofner: ... Abtreibung!) Wieso sind die militärischen Rechtsgüter in diesem Entwurf übergeordnet? Wieso geht es sogar so weit, dass darin ein ziemlich undifferenzierter Waffengebrauch genehmigt wird?

Abg. Öllinger: Der Ofner versucht das!

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich kann mich als Minister natürlich den drastischen Worten meines Vorredners nicht anschließen, aber trotzdem bin ich betroffen, wie man mit einem Mitarbeiter, einem Vertragsbediensteten des Bundes umgeht, mit einem Mitarbeiter, der – egal, wie man den Begriff "beschäftigt" definiert – bereits eine Überprüfung als Vertragsbediensteter des Parlaments gehabt hat und der jetzt in meinem Kabinett arbeitet, ob man das jetzt als "beschäftigt" im Sinne des Gesetzes sieht oder nicht. (Abg. Öllinger: Der Ofner versucht das!)

Sitzung Nr. 25

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner

Es ist Ihnen auch gelungen, die Gruppe der Autofahrer entgegen Ihren treuherzigen Beteuerungen nachhaltig zu schröpfen (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner ): Erhöhung der Kfz-Zulassungsgebühren, der Vignettenpreise, der motorbezogenen Versicherungssteuer – zwischen 2 000 S und 3 000 S mehr muss der Autofahrer nun jährlich "blechen". (Abg. Dr. Ofner: Damit wir eure Schulden zahlen können, Parnigoni!)

Abg. Dr. Ofner: Damit wir eure Schulden zahlen können, Parnigoni!

Abg. Dr. Ofner: Damit wir eure Schulden zahlen können!

Für die Freiheitlichen sind die Vignetten-Pläne absolut absurd, sagte im Juli 1999 mein Kollege Firlinger von der Freiheitlichen Partei. – Heute, meine Damen und Herren, wird der Preis der Mautvignette für den PKW von 550 S auf 1 000 S erhöht, und zwar unter der Mittäterschaft dieses Herrn Firlinger! (Abg. Dr. Ofner: Damit wir eure Schulden zahlen können!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Es werden die Ausgaben für die Verkehrsverbünde um 100 Millionen Schilling reduziert, und das ist im Rahmen der Verkehrsverbünde, wie Sie sich wohl ausrechnen können, nur durch Tariferhöhungen oder massive Einschränkungen einsparbar. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Der Mödlinger Tunnel – darüber haben wir ohnehin schon einmal geredet.

Abg. Dr. Ofner: Das war meine Idee!

Und diese Person, die wie keine andere für einen autoritativen Führungsstil steht in diesem Haus (Abg. Mag. Schweitzer: Das heißt "autoritär"!), diese Person hat es letztlich auch zu verantworten, dass Sie anlässlich einer Abstimmung über den Rechnungshofpräsidenten Markierungen auf Ihren Abstimmungszetteln akzeptieren mussten. (Abg. Dr. Ofner: Das war meine Idee!) Ja, Ihre Idee, Kollege Ofner. Ich weiß nicht, ob es Ihre Idee ist. (Abg. Dr. Petrovic – in Richtung des Abg. Dr. Ofner –: Da können Sie "stolz" darauf sein!) Ich jedenfalls habe es als beschämend empfunden, aber es steht Ihnen zu, das Ihre darüber zu denken. Jeder kann sich seine Meinung darüber bilden.

Abg. Dr. Petrovic – in Richtung des Abg. Dr. Ofner –: Da können Sie "stolz" darauf sein!

Abg. Dr. Ofner: Schön war der Schulterschluss in Kärnten heute!

Aber was gestern passiert ist, das ist wirklich beispiellos. (Abg. Dr. Ofner: Schön war der Schulterschluss in Kärnten heute!) Der Landeshauptmann von Kärnten verlangt keine Sanktionen, wenn einer einen Betrug oder eine Ehrenbeleidigung begangen hat – dafür gibt es ja jetzt schon Sanktionen –, nein, sondern Sanktionen gegen Volksvertreter, welche den Interessen der Republik zuwiderhandeln, die das Treuegelöbnis verletzt haben. Das ist eine eindeutig politische Motivation. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Und Böhmdorfer, unser Justizminister Böhmdorfer sitzt daneben und sagt: Sicherlich ein verfolgenswerter Vorschlag. (Abg. Ing. Westenthaler: Weiter zitieren! Er hat schon noch etwas dazugesagt!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie es die beiden Regierungsparteien und insbesondere die Regierung mit der Toleranz, mit dem Respekt, mit dem Verständnis für alle Menschen ungeachtet ihrer Herkunft, Religion oder Weltanschauung halten (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner ) – ich habe jetzt aus der Präambel zitiert, die von Haider und Schüssel, jetzt auch von Riess-Passer unterschrieben und vom Herrn Bundespräsidenten vorgelegt wurde –, haben wir ja am Beispiel Knoll erlebt, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Abg. Dr. Ofner: Alle Abgeordneten sind gleich, aber manche sind "gleicher"!

Seit gestern ist es endgültig klar: Sie verstehen sich zuallererst als Diener Ihres Herrn, und das macht Sie als Minister untragbar. (Abg. Dr. Ofner: Alle Abgeordneten sind gleich, aber manche sind "gleicher"!)

Sitzung Nr. 29

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Saat, die gesät wird, geht wohl auf! Die "Kameraden" – unter Anführungszeichen – verstehen Ihre Botschaften, die Sie an sie aussenden, die verstehen sie sehr gut. Das ist es auch, was Sie bezwecken. Sie bezwecken mit diesem sprachlichen Umgang, die Sensibilität, die in diesem Zusammenhang gefragt wäre, ständig zu unterminieren, weil Sie dort Botschaften zu verschicken haben, weil das Ihre Überzeugung ist, weil es noch nie eine wirklich glaubwürdige Distanzierung gegeben hat, weil Ihr Verhältnis zur Vergangenheit Österreichs ein fragwürdiges ist (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Posch ), weil nämlich eine Partei, deren einfaches Parteimitglied Österreich als Missgeburt bezeichnet (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner ), der erste Fall dafür wäre, den § 248 StGB anzuwenden. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Dr. Ofner: Sie haben nicht zugehört!

Auch an die Adresse der Frau Abgeordneten Fekter, auch in ihrer Funktion als Justizsprecherin: Ich ersuche wirklich dringend darum, gerade im Bereich strafrechtlicher Vorwürfe exakt zu sein und exakt zu bleiben. Wenn Sie von konkreten Straftaten reden, von Personen, die verdächtig sind, von Personen, nach denen vielleicht noch gefahndet wird, dann reden wir über Personen, über Täterinnen, über Täter. Es hat nicht eine Szene ein Delikt begangen oder zu verantworten. Wenn Sie annehmen, dass Personen vielleicht den gleichen ideologischen Hintergrund haben könnten, und daraus einen strafrechtlichen Vorwurf kreieren, dann ist genau das ein Gefahrenmoment für eine unabhängige, eine überparteiliche, eine rechtsstaatliche Justiz. (Abg. Dr. Ofner: Sie haben nicht zugehört!)

Abg. Dr. Ofner: Das empört uns nicht!

Meine Damen und Herren! Ich weiß, dass Sie das empört. (Abg. Dr. Ofner: Das empört uns nicht!) Mich empört es auch, weil vieles in diese Richtung geht, und Sie bemühen sich jeden Tag, in diese Richtung weiterzuarbeiten. Wenn Sie gesagt haben – ich habe mir das notiert –, dass hier irgendjemand durch die Lande reisen würde, um Verbündete für den Sturz der Regierung zu finden, dann frage ich Sie in aller Form: Sie, die beiden Regierungsfraktionen, haben einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses immer wieder abgelehnt. Warum denn? Geht es Ihnen wirklich nur darum, irgendwelche Gerüchte zu verbreiten? (Abg. Dr. Mertel: Selbstverständlich!) Derartige Dinge sind schwere Vorwürfe. Sie sind jeden Beweis dafür schuldig geblieben und ergehen sich stattdessen in immer neuen Forderungen nach Einführung eines Gesinnungsstrafrechts, oder Sie verdächtigen eine Szene, Delikte begangen zu haben, während in Wahrheit das Gefahrenmoment und der Schaden für die Republik Österreich von ganz woanders ausgehen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Ofner: Das wird man wohl noch sagen dürfen! Das wollt ihr verbieten?

Da appelliere ich dringend an das ganze Haus hier und insbesondere an die Regierungsparteien, manche Äußerungen doch Revue passieren zu lassen, etwa die Rede von Dr. Haider vor SS-Veteranen; Terezija Stoisits hat dies bereits angesprochen. Aber es gibt auch rezente Vorfälle, die in dieselbe Richtung gehen, und es gibt Personen, die ganz offen eine derartige Geisteshaltung an den Tag legen. Sie wissen es, und dies bildet auch den Gegenstand von parlamentarischen Anfragen: Flugblätter – und immer wieder kommt es von der FPÖ aus Niederösterreich –: "Die blaue Kerze" oder Leserbriefe, worin die Europäische Union als eine Gemeinschaft der Korruptionisten und Günstlinge bezeichnet wird (Abg. Dr. Ofner: Das wird man wohl noch sagen dürfen! Das wollt ihr verbieten?) und worin auch als eine "Phase der Unfreiheit Österreichs" die Zeit von 1945 bis 1955 bezeichnet wird. (Abg. Dr. Ofner: Unglaublich!) Ich frage Sie wirklich, ob das die unfreieste Zeit in der Geschichte Österreichs war. Nehmen Sie sich da etwas zusammen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Ofner: Unglaublich!

Abg. Dr. Ofner: Noch ein Druckfehler? – Abg. Großruck – auf dem Weg zum Rednerpult –: Gibst du mir einen Druckfehler? Dann kann ich ihn korrigieren!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Großruck. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Ofner: Noch ein Druckfehler? – Abg. Großruck – auf dem Weg zum Rednerpult –: Gibst du mir einen Druckfehler? Dann kann ich ihn korrigieren!)

Sitzung Nr. 30

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Diese Rede haben Sie schon gehalten! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Ofner, Mag. Haupt, Haigermoser und Fischl.

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Der vorliegende Antrag der Abgeordneten Dr. Khol, Ing. Westenthaler, für die umfassenden Vorlagen zum Pensionspaket dieser Koalition eine Frist bis 4. Juli dieses Jahres zu setzen, ist eine Fortsetzung der Politik dieser Koalition, nämlich drüberzufahren beim Streichen und Kürzen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Diese Rede haben Sie schon gehalten! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Ofner, Mag. Haupt, Haigermoser und Fischl. )

Abg. Dr. Ofner: Ist peinlich, gel?

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die letzte Wortmeldung des Herrn Abgeordneten Gaugg (Abg. Dr. Ofner: Ist peinlich, gel?) ist wirklich peinlich gewesen – danke, Herr Abgeordneter Ofner –, weil sie mit der Materie, über die wir derzeit diskutieren, überhaupt nichts zu tun hat, aber das ist halt einmal so und gerade bei Herrn Abgeordnetem Gaugg öfters der Fall. (Abg. Gaugg: Er geht raus und behauptet, dass ich die Unwahrheit gesagt habe! Ist das die Gewerkschaftsehre oder wie?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Sehr verehrte Damen und Herren! Das Bundes-Seniorengesetz bietet die Grundlage für die Förderung von Anliegen der älteren Generation. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Es ist daher ein wichtiges Gesetz – Vorredner meiner Fraktion haben das schon mehrmals betont –, vor allem deshalb wichtig, weil in den letzten Jahrzehnten dank einer von den Sozialdemokraten geprägten sozialen Politik in unserem Land die ältere Generation einen immer größer werdenden Anteil an der Gesamtbevölkerung ausmacht. Für uns Sozialdemokraten haben die Senioren einen hohen Stellenwert. Deshalb war es für uns selbstverständlich, dass die Seniorenpolitik im Kompetenzbereich des Bundeskanzlers gut aufgehoben ist.

Abg. Dr. Ofner: Sie würden am liebsten den Freiheitlichen den Reisepass entziehen! Das sind die Sozialdemokraten!

Und so geht das weiter. Es gibt eine ganze Reihe von Aussagen der Frau Außenministerin. (Abg. Dr. Ofner: Sie würden am liebsten den Freiheitlichen den Reisepass entziehen! Das sind die Sozialdemokraten!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Ich verstehe schon, dass Sie nervös sind! Aber Sie werden noch viel nervöser werden! Was ist nun aber wirklich die Wahrheit über Österreich, und was ist die Wahrheit des Herrn Windholz? Es stimmt schon: Herr Windholz sitzt nicht in der Regierung! Ist es aber deshalb kein Problem der Regierung, wenn die Ehre Treue ist? (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. )

Abg. Dr. Ofner: Was ist mit dem Goebbels-Zitat von Arbeiter?

Aber geht es hiebei nur um eine Frage der Wortfolge? Ist es, wenn die Wortfolge eine andere ist, etwa "Unsere Ehre heißt Treue", für die ÖVP akzeptabel? Und wodurch unterscheiden sich die Begriffe der Ehre und der Treue von jenen der FPÖ? (Abg. Dr. Ofner: Was ist mit dem Goebbels-Zitat von Arbeiter?) Wenn der Herr FPÖ-Chef Jörg Haider sagt, dass er am Inhalt des Mottos nichts Unanständiges findet, und wenn jemand Anständigkeit, Ehrlichkeit, Treue und Leistungsbereitschaft zu seinen Prinzipien macht, dann ist das okay! Ist das auch für Sie okay, Herr Klubvorsitzender Khol? Was ist denn dann der Unterschied in der Definition von Ehre und Treue? (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Ofner und Mag. Schweitzer.

Weiters hat er dazu gesagt, das Problem bei diesem § 248 sei – laut Meinung Haiders – nur, dass der Strafrahmen so niedrig ist! Damit man aber Herrn Gusenbauer aus dem Parlament entfernen könne, müsse der Strafrahmen erhöht werden, und dafür setzt sich Herr Haider ein. – Das war der Tenor dieses Interviews in "NEWS". (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Ofner und Mag. Schweitzer. )

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner

Dieses Interview, Herr Kollege Schweitzer, hat Herr Tsatsos – ich habe ja mit ihm gesprochen – als Vorlage gehabt, und er hat als Schlusssatz (Abg. Mag. Schweitzer: Übersetzungsfehler, gelt?) bei seiner ersten Rede deshalb gesagt (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner ): Haider will, dass Parlamentarier aus dem Parlament entfernt werden.

Abg. Dr. Ofner: Deshalb müsst ihr dafür sorgen!

Das eigentliche Problem, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, ist doch das, dass es in Österreich viel zu wenig Anlass zur Beunruhigung war (Abg. Dr. Ofner: Deshalb müsst ihr dafür sorgen!), vor allem auf Seiten dieser einen Regierungspartei, die schon angesprochen wurde. (Abg. Dr. Ofner: Wenn sich in Österreich niemand aufregt, muss man ins Ausland gehen! Da muss man alle aufhussen!)

Abg. Dr. Ofner: Wenn sich in Österreich niemand aufregt, muss man ins Ausland gehen! Da muss man alle aufhussen!

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Weil sich in Österreich keiner aufregt, muss man ins Ausland gehen!

Dass Sie in Ihrem blinden Herdentrieb keinen Anlass dazu sehen, Ihrem Parteivorsitzenden zu widersprechen, das ist schon klar. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) Aber dass der Regierungspartner nichts dabei findet, dass Herr Haider die strafrechtliche Verfolgung von Parlamentariern fordert und dadurch ihre Entfernung aus dem Parlament erreichen will – und das hat er klar gesagt –, das ist ein starkes Stück! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Weil sich in Österreich keiner aufregt, muss man ins Ausland gehen!)

Sitzung Nr. 32

Abg. Dr. Ofner: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

Ich stelle tatsächlich richtig! Ich zitiere das Beispiel, das hier angesprochen worden ist. – Ich wiederhole: Frau Berger erreicht in zweieinhalb Jahren 37,5 Versicherungsjahre und damit die Voraussetzung für den Bezug einer vorzeitigen Alterspension. (Abg. Dr. Ofner: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Nach dem derzeit geltenden Recht erhält diese Frau 10 200 S Alterspension, nach dem neuen Recht 9 675 S. Das ist eine Kürzung um 7 300 S per anno. Mein Beispiel stimmt also! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Ofner: Endlich ein Jugendvertreter! Das ist richtig wohltuend! Berufsjugendlicher auf Lebenszeit!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schender. – Bitte. (Abg. Dr. Ofner: Endlich ein Jugendvertreter! Das ist richtig wohltuend! Berufsjugendlicher auf Lebenszeit!)

Sitzung Nr. 33

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Das verstehe ich nicht! (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) – Eben deshalb, weil ich Berufserfahrung habe, erfüllt mich das mit großer Sorge, und ich bin überzeugt davon, dass diese weitreichenden Befugnisse nicht notwendig gewesen wären.

Abg. Dr. Ofner: In eventualis!

Im Zuge dieser angeblich so friedlichen Demonstrationen kam es zu diesem Gewaltakt, meine Damen und Herren! Das war kein lockerer, lustiger Abschuss irgendeines Feuerwerkskörpers, sondern da wurde eine Leuchtrakete gegen einen Bundesheerhubschrauber, der sich in der Luft befand, abgeschossen. Meine Damen und Herren, das hätte zum Absturz dieses Hubschraubers und letztlich zur Tötung, zur fahrlässigen, wenn nicht vorsätzlichen Tötung einiger Soldaten führen können! (Abg. Dr. Ofner: In eventualis!)

Abg. Dr. Ofner: Das war ich!

Da Kollege Jung versucht hat, Skandale aus Briefen zu konstruieren (Abg. Jung: Meinen Sie den Kollegen Jarolim mit der Richterbeeinflussung? Meinen Sie das?), dann darf ich vielleicht an eines erinnern, Herr Kollege Jung – ich weiß nicht, ob Sie zu dieser Zeit schon im Hohen Haus waren –: Hier vor diesem Pult ist ein einfaches Parteimitglied Ihrer Partei gestanden (Abg. Dr. Ofner: Das war ich!) und hat mit Verschlussakten des Innenministeriums hantiert. (Abg. Jung: Was hat das mit dem Kollegen Jarolim und mit der Richterbeeinflussung zu tun?) Bis heute sind Sie uns die Antwort schuldig geblieben, wie Sie und Ihre Parteifreunde zu diesen Informationen gekommen sind, wie Sie zu diesen Verschlussakten des Innenministeriums gekommen sind. (Abg. Jung: Beim Jarolim, das war Beeinflussung von Richtern!) Und Sie haben uns bis heute nicht erklärt, welche andere Informationen Sie sich auf welche Weise beschafft haben und auch heute noch haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Von der SPÖ haben wir sie gekriegt! Von Ihrem SPÖ-Klub haben wir das gekriegt!) Und darum geht es, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ihr könnt schreien, so viel ihr wollt. Den Verschlussakt hat Haider hier gezeigt, sollte nicht klar sein, wer dieses Mitglied war. (Abg. Dr. Martin Graf: Woher hat die SPÖ das gehabt? – Abg. Jung: Schämen Sie sich!)

Sitzung Nr. 34

Abg. Dr. Ofner: Wüsstest du überhaupt, wovon du reden sollst, wenn ich den Begriff "Blanko" nicht verwendet hätte?

Wir wollen mit unserem Entschließungsantrag nichts anderes, als den Willen zum Ausdruck bringen, dass der österreichische Nationalrat die Bundesregierung ersuchen, auffordern, bitten soll, sich nunmehr über die konkreten Schritte, die in minderheitenpolitischen Fragen notwendig sind – beispielsweise eine mögliche Novellierung des aus 1976 stammenden Volksgruppengesetzes –, Gedanken zu machen und etwas vorzuschlagen. Es steht nicht einmal drinnen, dass es eine Novelle sein muss. Eine Diskussion zu initiieren, das ist die Bitte und die Absicht. Was daran "Blanko" sein soll, das verstehe ich überhaupt nicht, denn es ist evident, dass das Volksgruppengesetz 1976 nicht mehr zeitgemäß ist. (Abg. Dr. Ofner: Wüsstest du überhaupt, wovon du reden sollst, wenn ich den Begriff "Blanko" nicht verwendet hätte?)

Abg. Dr. Ofner: Vor allem die Mehrheit!

Der ursprüngliche Vorschlag, den Sie, den die Regierung vorgelegt hat, wäre reine Kosmetik gewesen. Der Streit um Wörter war wichtig, es hat sich nicht einfach um ein Spiel gehandelt. Und so ist es kein Entgegenkommen der Regierungsparteien gewesen, dass sie auf die Vorschläge der Opposition eingegangen sind, sondern Notwendigkeit, damit diese Staatszielbestimmung auch den entsprechenden Sinn hat. (Abg. Dr. Ofner: Vor allem die Mehrheit!) Wer nämlich nur das Wohlergehen fördern wollte, aber nicht Sprache und Kultur der Volksgruppen, der hätte es nicht ernst nehmen können. (Abg. Dr. Ofner: Wer war das?) Es geht in dieser Bestimmung um mehr. Es geht um ein Bekenntnis Österreichs zu seiner Vielfalt, zur Vielfalt als Bereicherung und vor allem auch zu seiner Identität durch diese Vielfalt.

Abg. Dr. Ofner: Wer war das?

Abg. Dr. Ofner: Geh bitte!

Hohes Haus! Wenn Jörg Haider im Beisein des Justizministers verlangen kann, dass frei gewählte Abgeordnete dieses Hauses strafrechtlich verfolgt werden, wenn sie gegen diese Regierung sprechen oder handeln (Abg. Dr. Ofner: Geh bitte!), wenn das eine Forderung ist, die von Ihnen kommt, dann trauen Sie sich zugleich noch, sich hier als Moralapostel aufzuspielen?! (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 35

Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist ja nicht wahr! – Abg. Dr. Ofner: Das hättest du gern, gell?

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es, was die Präsidentin der österreichischen Richtervereinigung zu ihrer dosierten Bemerkung veranlasst, dass sie Sorge um das Image der Justiz hat. Diese Sorge hat einen Namen (Abg. Wattaul: Grün! Grün!): Diese Sorge hat den Namen FPÖ, FPÖ-Parteipolitik, FPÖ-Besetzungspolitik! Die Freiheitliche Partei als eine Regierungspartei in diesem Land hat es zu verantworten, dass das Vertrauen der österreichischen Bevölkerung in die Justiz Tag für Tag gemindert wird (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist ja nicht wahr! – Abg. Dr. Ofner: Das hättest du gern, gell?), dass es in bestimmten Bevölkerungs- und Berufsgruppen geradezu erschüttert wird! (Abg. Dr. Ofner: Das hättest du gern!) Sie brauchen sich nur anzusehen, was im Bereich Klagen und FPÖ in den letzten Monaten passiert ist! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.) – Das, Herr Bundesminister, ist es, was wir hier diskutiert wissen wollen! (Abg. Wattaul: Bürgerrechte! Bürgerrechte!)

Abg. Dr. Ofner: Das hättest du gern!

Abg. Ing. Westenthaler: Eben! – Abg. Dr. Ofner: Eben!

Die Richter haben sicher keine Angst vor einer Beeinträchtigung! (Abg. Ing. Westenthaler: Eben! – Abg. Dr. Ofner: Eben!) Aber wenn Sie irgendeine kleine Forderung (Abg. Dr. Ofner: Eben!) – bitte, Herr Kollege Ofner! – gegen irgendjemanden, der mit Justiz nicht so sehr befasst ist, geltend machen und der Name des Justizministers auf dem Briefpapier steht, ja, ich meine, dann hat das doch eine Symbolik, eine Bedeutung (Abg. Ing. Westenthaler: Er erstarrt vor Ehrfurcht, oder wie glauben Sie?): Hinter dieser Kanzlei steht der Justizminister! – Das ist doch überhaupt keine Frage. (Beifall bei der SPÖ sowie den Grünen.)

Abg. Dr. Ofner: Eben!

Sitzung Nr. 36

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Wenn man das weiter durchgeht und sich überlegt: Wer könnte das dann noch sein, diese Führungspersönlichkeiten der FPÖ mit extremistischer Ausdrucksweise und als radikales Element dieser Partei?, dann kommt man als Nächstes auf den niederösterreichischen Parteichef der FPÖ, Herrn Windholz, der sich vor wenigen Monaten ungeniert und ungestraft des SS-Jargons bediente. Die FPÖ schweigt dazu – ohne jede Konsequenz! (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. )

Abg. Dr. Ofner: Jawohl, das haben wir gerade bemerkt!

Meine Kollegen! Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Es ist jetzt üblich geworden, sehr selektiv aus diesem so genannten Weisenbericht zu zitieren. (Abg. Dr. Ofner: Jawohl, das haben wir gerade bemerkt!) Lesen Sie Z 94 und Z 95 bezüglich des gebotenen Rücktritts des Justizministers nach: Das Verhalten des Justizministers stimmt nicht mit den "Verpflichtungen eines Staatsorgans" überein, "wie sie sich aus der Verfassungsstruktur der Europäischen Union ergeben".

Abg. Dr. Ofner: Von der Bundesregierung, Herr Kollege! Das sind Ungenauigkeiten!

Im Übrigen, Herr Kollege Khol, werden wir Sie beim Wort nehmen: Medienrechtsreformen, Strafrechtsreformen, Zuständigkeiten des Verfassungsgerichtshofs vor allem in Medienangelegenheiten, Unvereinbarkeitsreformen. Ein Richter am Oberlandesgericht, zuständig in Mediensachen, wird von der FPÖ ins ORF-Kuratorium entsandt. Das ist eine klare Unvereinbarkeitssache – ganz offensichtlich! (Abg. Dr. Ofner: Von der Bundesregierung, Herr Kollege! Das sind Ungenauigkeiten!)

Abg. Dr. Ofner: Was ist mit der Zeit?

Sie leben nach wie vor politisch am Rande von Europa. Niemand attestiert Ihnen, dass Sie gelernt hätten, dass Sie eine neue politische Kultur verkörpern, dass Sie wieder in die Mitte Europas zurückgekehrt sind. Dass Ihnen das Weise einmal attestieren können, wird wohl erst dann möglich sein, wenn als allererster Vertrauensbeweis der Rücktritt von Justizminister Dr. Böhmdorfer vollzogen ist. (Abg. Dr. Ofner: Was ist mit der Zeit?) Und darum ersuche ich Sie, Herr Bundeskanzler, von dieser Stelle aus ein letztes Mal. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Fischer. )

Abg. Dr. Fischer: Aber Kollege Ofner hat den Bericht ganz anders analysiert! – Abg. Haigermoser: Werden Sie wieder Präsident! Setzen Sie sich hinauf und werden Sie präsidial!

Dass es hier differenzierte Anschauungen gibt, wissen wir, das ist richtig, aber es gibt eben auch solche, die ja schon auf den Azoren ganz klar gezeigt haben, dass man Lösungen finden muss, und der Weisenbericht war eben eine solche Lösung. Seien wir froh darüber! (Abg. Dr. Fischer: Aber Kollege Ofner hat den Bericht ganz anders analysiert! – Abg. Haigermoser: Werden Sie wieder Präsident! Setzen Sie sich hinauf und werden Sie präsidial!)

Abg. Dr. Ofner: Oder ein Misstrauensantrag gegen den Justizminister!

Jedes Mal, wenn die Gefahr droht, dass unangenehme Fragen diskutiert werden könnten, weil die Regierung etwa ein Budget 2001 vorlegt, das als ein "sozialer Kahlschlag" bezeichnet werden kann, zieht die Freiheitliche Partei schnell irgendeine Geschichte hoch, beispielsweise die Busek-Diskussion, um davon abzulenken. (Abg. Dr. Ofner: Oder ein Misstrauensantrag gegen den Justizminister!)

Abg. Dr. Ofner: Er ist schon da gewesen!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Werter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! – Herr Bundesminister! Ich bin sehr froh, dass Sie wieder an der Debatte teilnehmen, auch wenn die Regierungsparteien gegen Ihre Anwesenheit bei dieser Debatte gestimmt haben. (Abg. Dr. Ofner: Er ist schon da gewesen!)

Abg. Dr. Ofner: Das ist einfach falsch! Das ist inhaltlich falsch!

Wenn Sie den Bericht durchlesen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen – und da ist heute einiges ausgeblendet worden –, dann werden Sie draufkommen, dass dieser vom Kollegen Westenthaler in absolut unredlicher Art und Weise schlicht und einfach unrichtig wiedergegeben worden ist. Sie werden lesen, dass darin steht: "Eines der problematischsten Kennzeichen führender Mitglieder der FPÖ sind Versuche, politische Gegner zum Schweigen zu bringen ..." Die Experten schreiben weiter, dass das einen demokratischen Rechtsstaat nicht auszeichnet. (Abg. Dr. Ofner: Das ist einfach falsch! Das ist inhaltlich falsch!) – Egal, ob das richtig oder falsch sein soll, Herr Kollege, das ist ein Bericht, und Sie können hier nicht so tun, als würde das nicht drinstehen. (Abg. Dr. Ofner: Das ist falsch!) Ich kann Ihnen aber auch sagen, warum es richtig ist. (Abg. Dr. Ofner: Das haben wir schon ausdiskutiert!) Das haben wir noch nicht ausdiskutiert. Sie wünschen sich, dass wir das ausdiskutiert hätten. Wir haben es nicht, und der Skandal besteht trotzdem, und das werden Sie zur Kenntnis nehmen müssen. Es ist dies nicht der einzige, den Sie auf demokratiepolitischer rechtsstaatlicher Ebene zu vertreten haben. (Abg. Dr. Ofner: Gegen mich können Sie bedauerlicherweise keinen Misstrauensantrag mehr einbringen, das habe ich schon alles hinter mir!)

Abg. Dr. Ofner: Das ist falsch!

Abg. Dr. Ofner: Das haben wir schon ausdiskutiert!

Abg. Dr. Ofner: Gegen mich können Sie bedauerlicherweise keinen Misstrauensantrag mehr einbringen, das habe ich schon alles hinter mir!

Abg. Dr. Ofner: Wie heißt die?

Es handelt sich bei der "Linkswende" um eine Zeitschrift mit einer Auflage von insgesamt 500 Stück. (Abg. Dr. Ofner: Wie heißt die?) – "Linkswende". (Abg. Dr. Ofner: "Linkswende"?)

Abg. Dr. Ofner: "Linkswende"?

Es handelt sich bei der "Linkswende" um eine Zeitschrift mit einer Auflage von insgesamt 500 Stück. (Abg. Dr. Ofner: Wie heißt die?) – "Linkswende". (Abg. Dr. Ofner: "Linkswende"?)

Abg. Dr. Ofner: Was ist mit der Redezeit, Herr Präsident?

Letzter Punkt: Sie haben erklärt, Sie haben alle Funktionen in Ihrer Kanzlei zurückgelegt. (Abg. Dr. Ofner: Was ist mit der Redezeit, Herr Präsident?) Ich sage Ihnen ganz offen, Herr Dr. Böhmdorfer: Das stimmt nicht! Das stimmt nicht! Nicht nur auf Ihrem Briefkopf steht "Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer", sondern Sie finden, wenn Sie ins Internet gehen und sich die Website law-in-austria.at anschauen, folgenden Eintrag: "Team: Mag. jur. Huberta Gheneff-Fürst, Dr. Karin Wintersberger, Dr. Michael Rami, Mag. Andreas Greger, Mag. Margot Maier". Über diesem Team steht: "Dr. Dieter Böhmdorfer, seit 29.02.2000 Bundesminister für Justiz". – Sonst nichts. Der Chef des Teams, der aktive Chef des Teams preist sich selbst in der Internetbewerbung der Rechtsanwaltskanzlei Böhmdorfer-Gheneff nicht nur als Teamchef, sondern als Bundesminister für Justiz an. (Abg. Schieder: Unfassbar! – Abg. Nürnberger: Das ist ein Skandal in diesem Lande! Das ist ein Skandal!) Wir müssen nicht einmal über Unvereinbarkeit diskutieren: Das ist unvereinbar! Da erübrigt sich jede Debatte. (Abg. Ing. Westenthaler: So ein Skandal! Das ist wirklich ein Skandal, dass das im Internet steht!)

Abg. Dr. Ofner: Die redet ununterbrochen!

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! (Abg. Dr. Ofner: Die redet ununterbrochen!) Zu diesem Gesetz kann ich auch

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Ofner.

Zum Abkommen mit Kuba, das wir ja hier auch in einem debattieren, wird sich mein Kollege Dr. Trinkl noch eingehend äußern. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Ofner. )

Sitzung Nr. 37

Abg. Dr. Ofner: Ist das wirklich maßgeblich, wer kompetent ist? Wenn man etwas wirklich für wichtig hält, kann man doch nicht fragen: Wer ist kompetent?

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Vorneweg eine kurze Bemerkung zu einer Vorrednerin, Frau Abgeordneter Papházy. Ich möchte Sie fragen: Ist Ihnen entgangen, dass die Museen schon seit einigen Jahren in die Kompetenz der ÖVP fallen? Ich denke, die Kritik, die Sie da geäußert haben, hätten Sie vielleicht lieber an die Frau Ministerin richten sollen. Vielleicht können Sie das ja auch noch tun. (Abg. Dr. Ofner: Ist das wirklich maßgeblich, wer kompetent ist? Wenn man etwas wirklich für wichtig hält, kann man doch nicht fragen: Wer ist kompetent?) – Das wäre vielleicht ganz gut, wenn sie sich das einmal überlegen würde.

Sitzung Nr. 39

Abg. Dr. Ofner: Klagenflut!

Einer von der ÖVP wird sich jedoch nicht so ganz heraushalten können, das ist Abgeordneter Kiss. Er weiß schon, dass ihm eine Klage von Peter Pilz ins Haus steht, und da wird dann auch einiges ans Tageslicht kommen. Das wird zu untersuchen sein. (Abg. Dr. Ofner: Klagenflut!) Also die Nervosität ist schon bezeichnend bei Ihnen. Die Nervosität erreicht einen sehr hohen Grad.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Sagen Sie den Namen eines freiheitlichen Abgeordneten! – Abg. Ing. Westenthaler: Was war in Salzburg?

Meine Damen und Herren von der FPÖ! Es hat in Salzburg, es hat in Niederösterreich Disziplinarverurteilungen gegen Ihre Mitglieder, gegen Ihre Funktionäre, gegen Ihre Abgeordneten gegeben. Zeigen Sie mir eine Fraktion in diesem Haus, die flächendeckend über alle Landtage, die flächendeckend auch in diesem Haus eine entsprechende Tätigkeit entwickelt hat, um auf diese Art und Weise Leute unter Druck zu setzen, ausschließlich mit dem Ziel, zu Informationen zu kommen. Das ist Ihre Politik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Sagen Sie den Namen eines freiheitlichen Abgeordneten! – Abg. Ing. Westenthaler: Was war in Salzburg?)

Abg. Dr. Ofner: Und nach Schwechat!

Die Spuren laufen in die AUF-Sekretariate. Die Spuren laufen in die Wiener FPÖ, wo Sie ja lange gesessen sind, Herr Kollege Westenthaler. Und die Spuren laufen selbstverständlich zum persönlichen Sekretär von Dr. Haider, aber sie laufen auch in dieses Haus, in Ihr Klubsekretariat. (Abg. Dr. Ofner: Und nach Schwechat!) Und all das wird zu untersuchen sein. Ich bin überzeugt davon, meine Damen und Herren, dass, wenn die Untersuchung fair und gründlich ist, Sie am Ende der Untersuchung zur Kenntnis zu nehmen haben werden, dass Sie eine Partei sind, die gegen die demokratischen Spielregeln verstoßen hat und die strafgesetzwidrige Handlungen in diesem Zusammenhang nicht nur deckt, sondern angeregt hat. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Ofner: Was ist mit dem Menschen in Schwechat? – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist eine miese Vernaderung! Das ist ganz mies!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Ofner: Was ist mit dem Menschen in Schwechat? – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist eine miese Vernaderung! Das ist ganz mies!

Abg. Dr. Ofner: Da ist nichts drin!

Meine Damen und Herren! Aus heutiger Sicht ist sehr deutlich, was gemeint war. Herr Minister! "Ihren gesamten Aktenverlauf, jeden Akt, der bei Ihnen vorbeiläuft, haben wir in Händen!" – Und Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, sagen noch immer, die Luft sei draußen, es sei nichts zu untersuchen. (Abg. Dr. Ofner: Da ist nichts drin!) Das ist eine Ungeheuerlichkeit in einer Dimension, wie sie viele von uns überhaupt nicht zur Kenntnis nehmen wollten! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Ofner: Und was ist mit Schwechat?

Sie haben nicht einmal vor Ihren eigenen Mitgliedern Halt gemacht. Sie haben Zierler bespitzelt, Sie haben letztendlich auch Klubmitglied Ortlieb bespitzelt. Meine Damen und Herren! Diese Bespitzelung hat System, System, das menschenverachtend ist. (Abg. Dr. Ofner: Und was ist mit Schwechat?)

Abg. Dr. Ofner: Herr Präsident! Haben Sie das gehört?

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Die Spitzelaffäre der FPÖ ist ein Anlass, um sich wieder einmal die Geisteshaltung, mit der die Freiheitliche Partei diesen Staat umgestalten will, vor Augen zu führen und zu analysieren. Und hier – das kann man Ihnen nicht vorwerfen – verfolgen Sie eine klare Linie auf dem Weg zum autoritären Staat. (Abg. Dr. Ofner: Herr Präsident! Haben Sie das gehört?) In kürzester Zeit ist bereits eine Flut von Unvorstellbarem vorgefallen, das ich in Erinnerung rufen möchte. Das beginnt einmal mit der Ansage Ihres Alt-Parteiobmannes, Ordnung in den Redaktionsstuben schaffen zu wollen. (Abg. Dr. Ofner: Ich freue mich darüber, dass die Herrschaften nichts mehr zu reden haben!) – Herr Kollege Ofner, warum sind Sie so aufgeregt? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Na über Ihre Meinung!) – Meine Meinung werde ich hier äußern, auch wenn es Ihnen nicht gefällt, Frau Abgeordnete. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Und wir müssen sie kritiklos zur Kenntnis nehmen?)

Abg. Dr. Ofner: Ich freue mich darüber, dass die Herrschaften nichts mehr zu reden haben!

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Ofner: Alle klagen! Eine Flut von Klagen!

Es gibt also viele Gründe dafür, dass auch einige von Ihnen massives Interesse an einer Klärung haben sollten und unserem Antrag auf Einsetzung dieses Untersuchungsausschusses im eigenen und auch im politischen Interesse zustimmen sollten. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Ofner: Alle klagen! Eine Flut von Klagen!)

Sitzung Nr. 43

Abg. Dr. Ofner: Wie lange ist die Redezeit eigentlich?

Ein Allerletztes: Sie haben hier Sorgen um die Familie von Herrn Dr. Haider geäußert. (Abg. Jung: Die Redezeit ist abgelaufen!) Wir alle lehnen Sippenhaftung und Ähnliches ab. (Abg. Dr. Ofner: Wie lange ist die Redezeit eigentlich?) Aber was sagen Sie den Familien der Jour

Abg. Dr. Ofner: Wie Sie wollen!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Ofner, ich weiß nicht, soll ich das als Drohung verstehen oder ...? (Abg. Dr. Ofner: Wie Sie wollen!) Wie ich will! Danke schön. Das ist sehr großzügig von Ihnen. Jetzt weiß ich wenigstens, was der frühere Justizminister der FPÖ gegen Abgeordnete der Oppositionsparteien noch in petto hat. (Abg. Haigermoser: Was haben Sie mit der Petrovic gemacht? Warum haben Sie Frau Petrovic abgesetzt?) Dass in diesem Haus offene Drohungen gegen Abgeordnete der Oppositionsparteien ausgesprochen werden, ist auch etwas Neues, Herr Kollege Ofner. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Warum haben Sie Frau Petrovic kalt abgesetzt?)

Abg. Dr. Ofner: Ich will es nicht wissen! Lege keinen Wert darauf!

Herr Kollege Ofner, Herr Kollege Krüger, aber auch Herr Bundesminister! Herr Kollege Ofner hat gemeint, der Rechtsanwalt sei der "Fremdenlegionär" seines Mandanten. – Ich muss zugeben, dass das ein Selbstverständnis des anwaltschaftlichen Berufes ist, wie es mir, aber auch den meisten Anwälten dieses Landes fremd ist. Wissen Sie, warum, Herr Kollege Ofner? (Abg. Dr. Ofner: Ich will es nicht wissen! Lege keinen Wert darauf!) Weil nämlich die Fremdenlegion zur Voraussetzung hat, dass es keine Nachprüfung des Vorlebens und auch der Vorstrafen gibt (Abg. Haigermoser: Wen wollen Sie einmal herausschießen, Herr Kollege?), dass jeder Fremdenlegionär letztendlich eine neue Identität bekommt (Abg. Haigermoser: Wen wollen Sie herausschießen, und wo?) und dass ausschließlich nach den Regeln des Kriegsrechtes gehandelt wird. (Abg. Haigermoser: Wie und wo wollen Sie jemanden herausschießen? Mit welchen Mitteln?)

Abg. Dr. Ofner: Dem sollten wir zustimmen!

Und ich stelle einfach fest, dass es spannend ist, mit einem FPÖ-Klub zu diskutieren, bei dem das Ablaufdatum auf den einzelnen Stirnen der Abgeordneten immer klarer lesbar wird. (Abg. Dr. Ofner: Dem sollten wir zustimmen!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Ofner.

Diese Sonderkommission hat am 11. Oktober 2000 einen Zwischenbericht an die Justiz weitergeleitet. Außerdem hat der Justizminister, wie wir alle wissen, eindeutig erklärt, dass er in all diese Vorgänge keineswegs eingreifen wird, sondern dass er alles dazu beitragen wird, dass gründlich aufgeklärt wird. Worin sehen Sie da eine Regierungskrise? Wo hat ein Bundesminister dieser Regierung in dieser Angelegenheit falsch gehandelt? – Ich sehe davon nichts! (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Ofner. )

Sitzung Nr. 44

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner

Sind das die Gründe dafür, dass Klubobmann Dr. Rauter nicht Einsicht in die wesentlichen Protokolle haben konnte? Sind das die Gründe dafür, dass sie ihm verweigert wurde, meine Damen und Herren? Während Vernehmungsprotokolle von Dr. Haider am nächsten Tag in allen Magazinen Österreichs zu lesen sind (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner ), wird dem Vorsitzenden des Untersuchungsausschusses die Einsicht in die Protokolle verweigert! – Darüber lohnt es sich zu berichten, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Abg. Dr. Ofner: Bespitzelt!

Sehr geehrte Frau Ministerin Forstinger! Wir haben kein negatives Vorurteil gegen Sie gefasst. Wir haben uns natürlich in Oberösterreich erkundigt und unsere Kolleginnen und Kollegen im Oberösterreichischen Landtag (Abg. Dr. Ofner: Bespitzelt!) – bitte, Herr Kollege, man wird ja wohl noch fragen dürfen – gefragt: Sagt einmal, wie habt ihr Kollegin Forstinger erlebt? Diese haben gesagt: Sie ist im Großen und Ganzen okay. Ich will mich diesbezüglich jetzt nicht verbreitern.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Herr Justizminister! Allein die Bemerkung, die Sie in einem Interview gemacht haben, dass Jörg Haider "über jeden Verdacht erhaben" sei, hätte in einem anderen Staat für einen Rücktritt gereicht! Was immer Sie zu dieser Bemerkung bewogen haben mag: Diese muss als ein unverfrorener und unverhohlener Versuch der Beeinflussung der Exekutive und der Justiz interpretiert werden! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Deswegen wird mein Kollege Peter Pilz in der weiteren Debatte noch einen Misstrauensantrag einbringen.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Ofner.

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich auch eine Anmerkung zum Road-Pricing machen, das sicher kommen wird. Aus der Sicht der Wirtschaft ist zu betonen, dass damit eine weitere, sicherlich schwere Belastung auf die Wirtschaft zukommt, und zwar nicht nur, was die Transportkosten betrifft. Verschiedene sensible Produkte, wie zum Beispiel Holz, werden wahrscheinlich aus den angestammten Märkten geschmissen. Wenn das Road-Pricing realisiert wird, dann muss es meiner Meinung nach unbedingt im zeitlichen, tarifmäßigen und technischen Gleichklang mit der Bundesrepublik Deutschland, unserem Haupthandelspartner, geschehen. Dies ist sehr wichtig, um einerseits konkurrenzfähig zu bleiben und andererseits zusätzliche Mittel auch für den Straßenbau zu lukrieren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Ofner. )

Abg. Schwemlein: Der Ofner wird alt!

Es sind seither 30 Jahre vergangen. Sie haben keinen Kreisky mehr, Sie haben keine absolute Mehrheit mehr, Sie sind nicht mehr die "linke Reichshälfte", wie Sie heute ein Redner genannt hat, Sie sind ein linkes Reichsdrittel. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Die drei Säulen, mein Lieber, von denen die Parteichefs immer gesagt haben, aus ihnen bestehe die Sozialdemokratische Partei, nämlich die Partei selbst, die Gewerkschaft oder die Fraktion der Gewerkschaft und der "Konsum", sie sind schon stark reduziert. Der "Konsum" ist weg, die Partei ist mit 350 oder 450 Millionen Schilling heillos verschuldet. (Abg. Schwemlein: Der Ofner wird alt!) Das heißt, eines von drei Beinen ist weg und das zweite ist gekürzt oder wackelt. Die Standfestigkeit wird nicht mehr großartig sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Der Ofner wird alt!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Der Ofner wird alt!

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Ofner.

Ich danke aber auch unserer Vorsitzenden des Justizausschusses, die in solchen Fragen eine überaus offene Debatte zulässt, und es tut mir gut, in diesem Justizausschuss meine Arbeit zu tun. Ich sage das in deine Richtung, Maria Fekter. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Ofner. )

Sitzung Nr. 54

Abg. Dr. Ofner: Na, na, na!

Österreichs Staatsfinanzen standen und stehen nicht schlechter und auch nicht besser da als die Staatsfinanzen unserer europäischen Partner. Ganz im Gegenteil: Der Staatsschuldenstand Österreichs lag im Vorjahr im Durchschnitt um mehr als 3 Prozent unter jenem der europäischen Partner. Die Bundesregierung erzählt der Bevölkerung bewusst die Unwahrheit über die Budgetlage (Abg. Dr. Ofner: Na, na, na!), damit sie möglichst viel Geld aus den Taschen der kleinen Leute ziehen kann. (Abg. Haigermoser: Herr Edlinger, bitte!)

Abg. Dr. Ofner: Weil sie Arbeitsplätze haben!

Sehr geehrter Herr Finanzminister! Sie haben dankenswerterweise gesagt, was Sie vorhaben: Sie verwechseln zum Teil die Intention unseres Antrages. Wir wollen eine Lohnsteuersenkung, und zwar derart, dass die sozial Schwächeren, die kleineren Verdiener proportional überbeteiligt werden; das ist der Sinn unseres Antrages. (Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) Was wollen Sie? – Sie haben es gesagt: Sie wollen die Körperschaftssteuer senken. Darüber werden sich die "kleinen Leute" des Herrn Gaugg aber sehr freuen. (Abg. Dr. Ofner: Weil sie Arbeitsplätze haben!) Sie wollen den Spitzensteuersatz senken. Darüber werden sich auch die "kleinen Leute" in Österreich, die Sie zu vertreten vorgeben, sehr freuen. Sie wollen auf Grund einer falsch verstandenen Priorität die Lohnnebenkosten senken. Wenn ein Nulldefizit so wichtig ist, dann kann es doch nicht so angegangen werden, sehr geehrter Herr Finanzminister! Sie gehen nach dem Modell des ostfriesischen Autobusses vor: Alles ist gleich wichtig, alle sitzen in der ersten Reihe. – Dafür sind die Straßen zu schmal, und dafür ist das Budget zu klein. Daher haben Sie sich entschieden, die Kleinen zu schröpfen. Die Kleinen schröpfen wir, damit Sie und Ihre Freunde beteilt werden können. Das ist die Politik, die ich Ihnen vorwerfe, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Ofner – in Richtung SPÖ –: Jeden Termin habt ihr blockiert!

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Kollege Eder setzt in alter Tradition fort, was die SPÖ seit Jahren betreibt: Sie blockiert auch heute wieder eine Reform des Suchtmittelgesetzes. (Abg. Eder: Das stimmt ja nicht!) Herr Kollege Eder, Sie behaupten, die Regierung sei säumig. Warum ist die Regierung säumig? Wenn überhaupt, dann nur deswegen, weil die SPÖ bisher jeden Vorstoß im Justizausschuss blockiert hat, weil die Vorlage betreffend Suchtmittelverordnung schon seit 20. November im Hauptausschuss liegt. (Abg. Eder: Das geht ja gar nicht! Das ist ja etwas ganz anderes! Sie vermischen ja alles!) Wer hat den Vorsitz im Hauptausschuss? Wer blockiert im Hauptausschuss? Wer blockiert Termine? (Abg. Dr. Ofner – in Richtung SPÖ –: Jeden Termin habt ihr blockiert!)

Sitzung Nr. 55

Abg. Dr. Ofner: Das wird er auch nicht!

Justizminister Böhmdorfer ist der einzige Minister, der in diesem Drei-"Weisen"-Bericht massiv angegriffen wird. Was an Schlechtem kann man über einen Minister noch sagen, als dass er seine Pflichten als Staatsorgan verletzt hat? – Konsequenz: Es sind mehrere Minister zurückgetreten, aber nicht Justizminister Böhmdorfer. (Abg. Dr. Ofner: Das wird er auch nicht!) Er ist immer noch Mitglied Ihrer Bundesregierung. (Abg. Dr. Ofner: Das bleibt er auch! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Ofner: Das bleibt er auch! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abg. Dr. Ofner: Das hat auch keiner wollen!

Gelernt daraus haben Sie vielleicht, dass das doch etwas zu weit gegangen ist, oppositionelle Abgeordnete einsperren zu wollen und so weiter. (Abg. Dr. Ofner: Das hat auch keiner wollen!) Deswegen überlegt man sich andere Methoden. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Die Geldquellen abdrehen, widerspenstige Organisationen auf diese Art zur Räson zu bringen (weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner ), bis hin zu Herrn Sallmutter, wo Sie versuchen, auf rechtswidrige Weise Leute abzusetzen. (Beifall bei den Grünen.)

weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Aber das ist noch gar nicht das Schlimmste. Das Schlimmste ist – ich darf Sie daran erinnern –: die FPÖ als "rechtspopulistische Partei mit extremistischer Ausdrucksweise" – diese Charakterisierung stammt nicht von mir, sondern von den "drei Weisen". Ziffer 92 – lesen Sie nach! (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. )

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Dr. Ofner.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei den Freiheitlichen wäre das geradezu ein ehrenhaftes Motiv, hätten sie ausschließlich dieses Motiv. Über die Freiheitlichen will ich mich jetzt gar nicht auslassen. Die Freiheitlichen sind in ihrer Ablehnung von tiefer Abneigung gegenüber ausländischen Arbeitskräften in Österreich, von tiefer Abneigung gegenüber ausländischen Studierenden in Österreich geprägt. Das ist der wahre Grund, warum Sie diesen Gesetzesbestimmungen nie zustimmen werden, wie ich Sie einschätze, und warum Sie selbstverständlich auch keinen Grund für eine Frist für diese Anträge der grünen Fraktion sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Dr. Ofner. )

Abg. Dr. Ofner: Sie rechnen auf!

Ich habe gerade eine historische Arbeit dazu gelesen. Wenn man eine derartige umfangreiche historische Arbeit – und das war, wie ich meine, keine parteiliche Arbeit – gelesen hat über das, was während des Nationalsozialismus stattgefunden hat, und das, was dann im Anschluss durch die AVNOJ-Dekrete stattgefunden hat, dann kommt man zumindest, Herr Abgeordneter Ofner, nicht auf die Idee, das eine mit dem anderen aufzurechnen (Abg. Dr. Ofner: Sie rechnen auf!), auch wenn ich das Leid konstatiere. (Abg. Dr. Ofner: Sie haben das falsche Buch gelesen, Kollege Öllinger!)

Abg. Dr. Ofner: Sie haben das falsche Buch gelesen, Kollege Öllinger!

Sitzung Nr. 56

Abg. Ing. Westenthaler: Man sollte sie einmal lehren, was das ist! – Abg. Dr. Ofner: "Was schert mich die Geschäftsordnung?"!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Haidlmayr! Es ist sehr verdienstvoll, dass Sie das richtig stellen, aber eine tatsächliche Berichtigung war das nicht. (Abg. Ing. Westenthaler: Man sollte sie einmal lehren, was das ist! – Abg. Dr. Ofner: "Was schert mich die Geschäftsordnung?"!)

Abg. Dr. Martin Graf: Das ist unglaublich! – Abg. Dr. Ofner: Das ist unerhört! – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Achtenswerter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Verbrüderung findet statt!) Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Frau Kollegin, ich habe den Eindruck gewonnen, dass Sie vielleicht derzeit gesundheitlich nicht ganz auf der Höhe sind. Das täte mir Leid. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist unglaublich! – Abg. Dr. Ofner: Das ist unerhört! – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Ofner: Van der Bellen! Hände falten!

Damit will ich es auch bewenden lassen, weil es irgendwie peinlich ist, wenn man bei einem Minister besonders hervorheben sollte, dass er sich korrekt verhalten hat, und zwar nicht nur in der Anfragebeantwortung, sondern auch in der Sache, in der Handhabung des Demonstrationsrechts. Nur: Verstehe ich das richtig, ahne ich das korrekt, Herr Klubobmann Khol, dass die ÖVP und die FPÖ diesem Antrag nicht zustimmen werden? (Abg. Dr. Ofner: Van der Bellen! Hände falten!) Was ist das für ein Signal? Sie sind nicht einverstanden mit der Handhabung dieses Demonstrationsrechts? Mir kommt das sehr merkwürdig vor. (Abg. Dr. Martin Graf: Distanzieren Sie sich endlich einmal von der linken Gewalt!) Gut, Sie wollen das nicht mehr kommentieren. Sie haben natürlich auch keine Zeit mehr.

Abg. Dr. Ofner: Das ist gar nicht wahr!

Auf die Idee, eine Änderung des § 64 zu fordern, bin nicht etwa ich oder jemand vom grünen Klub gekommen, sondern darauf ist der Bayrische Verfassungsschutz gekommen. Kollegin Fekter hat mir bestätigt, dass sie diesen Beitrag auch gesehen hat. Der Bayrische Verfassungsschutz hat auf diesen Mangel in der österreichischen Rechtsordnung hingewiesen, nämlich darauf, dass österreichische Neonazis im Schutz des Auslandes daselbst ihr Unwesen weiter treiben können (Abg. Dr. Ofner: Das ist gar nicht wahr!), etwa als Leiter von Schulungen und Kursen der NPD – hoffentlich wird sie demnächst in Deutschland verboten –, aber Österreich nichts dagegen tun kann. Genau das wollten wir verhindern!

Sitzung Nr. 57

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Ihr habt 30 Jahre Zeit gehabt!

Sie haben zwei Budgets beschlossen. Sie sind drauf und dran, Ihr drittes Budget zu beschließen. (Abg. Mag. Trattner: Drei gute Budgets!) Sie hätten also genügend Zeit gehabt, Ihre Vorstellungen von einer optimalen Konsumentenschutzpolitik zu verwirklichen. – Das nur ganz kurz, damit Sie sehen, dass diese Möglichkeit für Sie durchaus gegeben gewesen wäre. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Ihr habt 30 Jahre Zeit gehabt!)

Abg. Dr. Ofner: Das ist lustig! Ihr habt 30 Jahre Zeit gehabt!

Meine Damen und Herren! Ob Tiermehl in Futtermitteln, ob illegale Hormone, ob Antibiotika in der Schweinemast: All diese Skandale ziehen sich wie ein schwarz-blauer Faden besonderer Untätigkeit zu Lasten der Konsumentinnen und Konsumenten durch die Politik dieser Bundesregierung. (Abg. Dr. Ofner: Das ist lustig! Ihr habt 30 Jahre Zeit gehabt!)

Abg. Dr. Ofner: Die eigenen Versäumnisse!

Frau Bundesministerin! Sie haben in den letzten Wochen in der Verkehrspolitik vielfach versagt. (Abg. Mag. Schweitzer: Na, so was!) Sie müssen das politisch selbst verantworten. (Abg. Mag. Firlinger: Geh, hör auf!) Wenn das in einem anderen Land passiert wäre, würde jede Ministerin, jeder Minister auf Grund dieses Versagens zurücktreten. (Abg. Mag. Firlinger: Da wirst ja rot ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das war wirklich ein Skandal (Ruf bei den Freiheitlichen: Mach dich nicht lächerlich! – Zwischenbemerkung von Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer ), was Sie getan haben, als sich Landeshauptleute der Ostregion, und zwar von verschiedenen politischen Parteien, Gedanken darüber machten (Abg. Dr. Ofner: Die eigenen Versäumnisse!), dass die Infrastruktur unbedingt auszubauen sei. Und was machen Sie, Frau Bundesminister? – Sie bezeichnen das als "Österreich-Verrat". Das ist ein politischer Skandal, Frau Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wattaul: Die Gewerkschaft ist ein Skandal in der Eisenbahn!)

Abg. Dr. Ofner: Kann man nicht den Einem noch irgendetwas sagen lassen, Herr Präsident? – Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Wünscht der Herr Berichterstatter ein Schlusswort? – Das ist nicht der Fall. (Abg. Dr. Ofner: Kann man nicht den Einem noch irgendetwas sagen lassen, Herr Präsident? – Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sitzung Nr. 58

Beifall des Abg. Dr. Ofner.

Die große Herausforderung ist (Abg. Öllinger: Die Pensionsfrage!) dann, die Nachhaltigkeit dieser Budgetpolitik zu beweisen, indem man von der hohen Abgaben- und Steuerquote wieder wegkommt. Glauben Sie mir, wir wissen, dass das eine sehr schwierige und sehr große Herausforderung ist, aber wir stellen uns dieser Herausforderung im Interesse dieses Landes, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall des Abg. Dr. Ofner. ) – Danke, Kollege Ofner.

Abg. Dr. Ofner: Sie wissen genau, dass sie das nicht tun!

Wir halten es für falsch, vor allem in jenen Bereichen, in denen es angeblich einen Konsens darüber gibt, dass sie Zukunftsinvestitionen sind, Investitionen, die sich später rentieren – im buchstäblichen und im übertragenen Sinn –, jetzt auf diese Art und Weise zu kürzen. Wenn Sie diese Politik in den Volksschulen fortsetzen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien (Abg. Dr. Ofner: Sie wissen genau, dass sie das nicht tun!), dann fördern Sie eine Entwicklung, die die nächste Generation an Hilfsarbeitern heranzieht. Das kann doch nicht das Ziel der Bildungspolitik sein! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Ofner: Sie wissen genau, dass das nicht der Fall ist!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Ofner: Sie wissen genau, dass das nicht der Fall ist!

Abg. Dr. Ofner: Das ist aber nicht so!

Das, was Sie in den Volksschulen versäumen, kann später nur sehr bedingt nachgeholt werden. (Abg. Dr. Ofner: Das ist aber nicht so!) – Dann haben Sie das Budget nicht gelesen, Herr Kollege, wenn Sie immer noch behaupten, das sei nicht so! (Abg. Dr. Ofner: Das schon, aber ich bemühe mich, es realistisch zu betrachten!)

Abg. Dr. Ofner: Das schon, aber ich bemühe mich, es realistisch zu betrachten!

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Dann sagt der Herr Finanzminister: "Wir erneuern von Grund auf die Infrastruktur an unseren Universitäten, ..." – Da bin ich aber gespannt, wie man das mit 280 Millionen Schilling bundesweit machen wird. Ich kann nur sagen, an meiner Fakultät allein sind im Vergleich zum letzten Jahr heuer die Mittel für die PC-Ausstattung um rund 50 Prozent gesenkt worden, an meinem Institut um rund drei Viertel. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Das kann man schon ein oder zwei Jahre überleben, Herr Kollege, aber nicht länger. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Ofner: Die greifen zu jedem Strohhalm!

In diesem Gesetz, in Artikel 13, steht nichts anderes, als dass der Bundesgesetzgeber die Absicht hat, ein Gesetz zu beschließen. Das finde ich amüsant, Herr Kollege Stummvoll! (Abg. Dr. Ofner: Die greifen zu jedem Strohhalm!) Wenn man das weiterdenkt, dann schaut es so aus, dass ein Minister keine Pressekonferenz mehr zu machen braucht, denn wir führen gleich jedes Mal ein Gesetz ein, dass die Bundesregierung die Absicht hat, ein Gesetz zu Punkt X zu beschließen. (Abg. Gaugg: Wir leben in einer legalen Welt!) – Formal ist das in Ordnung. Ich habe Heinz Mayer gefragt, und er hat gesagt, ja, formal ist es in Ordnung, aber inhaltlich natürlich ein Unfug. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dr. Ofner: Das sind deine Ideen! Das sind deine Ideen!

Sie sparen bei den Arbeitslosen. Es wurde schon gesagt, die einzige Maßnahme der Budgetbegleitgesetze ist ein neuerlicher Griff in den Sack der Arbeitslosenversicherung. 15,4 Milliarden Schilling schichten Sie um, um Ihr Budget letztendlich zu dotieren – Arbeitnehmerbeiträge, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gleichzeitig kündigen Sie an, dass Sie die Leistungen der Arbeitslosen reduzieren werden. Ich glaube Ihnen nicht, dass Sie einen Mindestlohn durchsetzen werden, sondern Sie werden die Arbeitslosenleistungen kürzen (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger ), und zwar entsprechend jener philosophischen Überlegung, die Sie haben, nämlich: Leistung muss sich wieder lohnen; wer nicht arbeiten kann, will ganz offensichtlich nicht arbeiten und darf daher den Schutz der Gemeinschaft nicht genießen. (Abg. Dr. Ofner: Das sind deine Ideen! Das sind deine Ideen!) – Das ist Ihre Politik für die "kleinen Leute", über die sich auch Ihr Sozialsprecher Gaugg sehr "freuen" wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Ofner: Das ist der Schulden-Rudi! – Abg. Ing. Westenthaler: Kennen Sie Vranitzky noch?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Pensionistenbrief, na das ist ein Hammer – ich wünsche mir, dass Sie mehrere solche Briefe schreiben. (Abg. Dr. Ofner: Das ist der Schulden-Rudi! – Abg. Ing. Westenthaler: Kennen Sie Vranitzky noch?) Es würde jetzt den Rahmen sprengen – aber wenn Sie hier erklären, dass alle Leute mehr haben, dass alle glückselig sind, dann warte ich langmütig. Die Menschen merken nämlich, dass sie weniger im Sack haben, mitunter glauben sie sogar, dass Ihre Hand in ihrem Sack ist. So weit greifen Sie bereits in die Taschen der Bürger unseres Landes und in die der sozial Schwachen im besonderen Maße. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Ofner: Bleib bei der Wahrheit!

Die nächste Täuschung: Da stellt sich die Nachfolgerin des "Humpti-Dumpti" aus Wien her und führt Wiener Wahlkampf. Na, soll sein, aber dann soll sie bitte die Kuh im Stall lassen. Das ist vielleicht jetzt nicht ganz populär, ich will keine BSE-Debatte führen, sondern ich möchte nur replizieren, dass die Wienerinnen und Wiener wissen, in welcher Stadt sie leben. (Abg. Dr. Ofner: Bleib bei der Wahrheit!) Kein Bundesland, meine sehr verehrten Damen und Herren, bietet mehr Arbeitsmöglichkeiten als Wien, und das nicht nur für die Wiener! Für Zehntausende Einpendler bietet diese Stadt Arbeitsplätze. Das ist eine Stadt des Gefühls, das ist eine Stadt der Lebensqualität, an dritter Stelle aller europäischen Städte betreffend Lebensqualität. Das ist die Leistung sozialdemokratischer Bürgermeister! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Ofner: Ein gewisser Klima war das!

Aber kommen wir nun zu den positiven Auswirkungen dieses Budgets. Da Sie immer als Sanierer dastehen wollen, Herr Kollege Edlinger: Sie haben 1996, 1997 die Bundes... (Abg. Edlinger: Da war ich nicht Minister!) – Entschuldigung, da waren Sie nicht Minister, aber es gab einen sozialistischen Finanzminister! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Na, stehen Sie jetzt zu Ihrer Politik, oder nicht? Oder haben Sie sich von der Zeit vorher verabschiedet? Dann müssen Sie das aber auch sagen. Wenn Ihnen von der SPÖ nur die angenehmen Dinge passen, die unangenehmen aber nicht, dann müssen Sie das Ihrem Obmann erklären. (Abg. Edlinger: Gilbert, der Märchenonkel!) Der ist übrigens eh schon wieder weg; wahrscheinlich ist er wieder beim "Champagnisieren" mit irgendeinem Franzosen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Ofner: Ein gewisser Klima war das!)

Abg. Dr. Ofner: Weil alle mehr verdient haben! Die müssen natürlich mehr Steuer zahlen!

Das beginnt schon auf der ersten Seite Ihrer Rede von gestern. Da sagen Sie zum Beispiel wörtlich: "Wir haben mit dem Budget 2002 einen Belastungsstopp erreicht." – Was Sie aber wirklich gemacht haben, Herr Minister – und man kann das gar nicht oft genug wiederholen hier in diesem Hause –, ist Folgendes: Sie haben Steuern und Abgaben mit diesem Budget um mehr als 30 Milliarden Schilling auf ein absolutes Rekordergebnis in die Höhe getrieben! (Abg. Dr. Ofner: Weil alle mehr verdient haben! Die müssen natürlich mehr Steuer zahlen!) Sie belasten damit jeden Österreicher und jede Österreicherin im Durchschnitt mit 1 800 S im Monat. Das macht im Durchschnitt 21 600 S im Jahr, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Ofner: Der Sekretär hat schlecht abgeschrieben!

Der Preis für Ihren "historischen Wurf", Herr Minister, der Preis für Ihr Nulldefizit 2002 ist ausgesprochen hoch, und daher verstehe ich auch, dass Sie ihn lieber verschweigen und sich gern hinter schönen Sprüchen verstecken. Wir zahlen für Ihr Nulldefizit mit der höchsten Steuerquote aller Zeiten (Abg. Böhacker: Das ist falsch, auch wenn Sie es immer wiederholen!), wir bezahlen mit einem Anstieg der Inflationsrate, mit einem niedrigeren Wirtschaftswachstum, und wir bezahlen dafür mit dem Rückgang des Lebensstandards in Österreich. (Abg. Dr. Ofner: Der Sekretär hat schlecht abgeschrieben!)

Abg. Dr. Ofner: Man muss auch vergessen können!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Dr. Pumberger: Das Fernsehen ist ausgeschaltet! Wer zu spät kommt, den bestraft das Fernsehen!) Vielleicht ist Zeit für ein Zwischenresümee um 13 Uhr. Angesichts der Performance der ÖVP, die sich da immer wieder zu korrigieren versucht, komme ich nie umhin, festzuhalten, dass mir immer mehr auffällt, in welcher Kategorie der Vergesslichkeit Sie sich eigentlich bewegen. (Abg. Dr. Ofner: Man muss auch vergessen können!) Heute hat Staatssekretär Finz den Vogel abgeschossen, als er gemeint hat, die ÖVP sei überhaupt erst 1990 in die Regierung eingetreten. So weit geht der Verdrängungseffekt schon! (Abg. Großruck: 1987 hat er gesagt!) 1990 hat er gesagt!

Sitzung Nr. 59

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner . – Abg. Dr. Martin Graf: Und deswegen hat man die Bank-Austria-Stiftung gemacht, weil man "alles unternimmt"?!

Der Wiener Bürgermeister hat sich so wie andere Landeshauptleute unter dem Diktat, dass das andernfalls eben ohne seine Zustimmung im Parlament mit Mehrheit beschlossen würde, zur Unterschrift unter den Finanzausgleich bewegen lassen. Und Sie wissen genau, dass die Stadt Wien unter sozialdemokratischer Führung alles unternimmt, um die Härten, die dieser Finanzausgleich und dieses Regierungsdiktat für die Bildung bringen, abzumildern. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner . – Abg. Dr. Martin Graf: Und deswegen hat man die Bank-Austria-Stiftung gemacht, weil man "alles unternimmt"?!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Was sagt Ihnen denn Professor Call – beileibe kein Altlinker oder Berufsdemonstrant, sondern Vorsitzender des Dienststellenausschusses in Innsbruck, also wirklich ein Konservativer in seiner politischen Einstellung –? Er schreibt am Samstag: "Diese Wortwahl brandmarkt die Frau Bundesministerin als extrem demokratieverachtend." – Das sagt Ihr Parteifreund dazu, wie Sie mit den Universitäten umgehen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. )

Sitzung Nr. 60

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Ofner: Geh, geh!

Ich verwahre mich dagegen, dass Sie, Frau Vizekanzler, ohne Grund Abgeordnete von der Regierungsbank aus beschimpfen. (Abg. Ing. Westenthaler: Parnigoni! Verteidige die Demonstranten!) Diese Rede war einer Vizekanzlerin zutiefst unwürdig. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Ofner: Geh, geh!) Ihre so genannte Erklärung zeigt, dass die Bundesregierung vereinzelte Gewalthandlungen einzelner Demonstranten als Anlass dafür nehmen will, um gegen die Ausübung des Demonstrationsrechts schlechthin und um gegen öffentlich sichtbare Kritik politischer Gegner Stimmung zu machen. Die Sozialdemokratie bezieht hier eindeutig Position. Wir verwahren uns gegen jede Gewalt, dagegen muss rigoros vorgegangen werden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Dr. Ofner: Du kommst vom Thema ab!

Diese Regierung, Hohes Haus, schert sich nicht einen Deut um soziale Gerechtigkeit, sie vergießt aber dann Krokodilstränen (Abg. Dr. Ofner: Du kommst vom Thema ab!), wenn die sozialen Konflikte, die sie bewusst schürt, eskalieren. (Abg. Dr. Martin Graf: Keine Polemik vom Rednerpult!) Besonders schäbig ist es dann, wenn Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit gezielt eingesetzt werden, um, wie im Wiener Wahlkampf, gegen Andersdenkende und Fremde ganz einfach die Emotionen zu schüren, um damit politisches Kleingeld zu machen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Es wird verbale Gewalt eingesetzt, um gegen Menschen anderer Religion, anderer politischer Überzeugung oder anderer Herkunft Stimmung zu machen.

Abg. Haigermoser: Ein guter Freund! – Abg. Dr. Ofner: Du bist gegen die Gewalt in der Sprache, aber nicht auf der Straße!

Noch ein Wort, meine Damen und Herren: Verbaler Gewalt muss entschieden entgegengetreten werden. (Abg. Neudeck: Ist das Ihre Abschiedsrede?) Frau Vizekanzler, ich frage Sie daher: Wie gehen Sie damit um? Wie stellen Sie sich dazu, wenn die Freiheitliche Aktionsgemeinschaft AUF – Gründerväter Haider und Kleindienst – in einem Flugblatt den ÖVP-Innenminister als "Totengräber" bezeichnet? (Abg. Haigermoser: Ein guter Freund! – Abg. Dr. Ofner: Du bist gegen die Gewalt in der Sprache, aber nicht auf der Straße!) Das möchte ich gerne von Ihnen wissen.

Abg. Dr. Ofner: Ebergassing!

Unser Verhältnis zu politischer Gewalt ist vollkommen klar. (Abg. Dr. Ofner: Ebergassing!) Eines unserer vier Prinzipien als Grüne ist absolute Gewaltfreiheit! (Lebhafte ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wir haben, rund um Temelin, rund um Hainburg, sogar oft darüber diskutiert: Was ist angemessen, und was geht nicht? (Abg. Jung: Können Sie das wiederholen?) Aber ich habe heute Bundesminister Strasser im Budgetausschuss gefragt, wie es denn wirklich mit politisch motivierter Gewalt in dieser Republik aussieht. Was von links kommt, hat die Frau Vizekanzlerin in maßlos übertriebener Art und Weise bereits dargestellt. (Abg. Dr. Ofner: Jeder Zeitungsleser ...!)

Abg. Dr. Ofner: Jeder Zeitungsleser ...!

Abg. Dr. Ofner: Und wo ist die Gewalt?

Innenminister Strasser – ich hoffe, er wird es heute selbst wiederholen – hat dem Budgetausschuss Folgendes berichtet: Im Jahr 2000 239 Verstöße gegen das Verbotsgesetz, 27 Fälle von Verhetzung, 22 Fälle nach dem Naziabzeichengesetz, 44 sonstige Fälle im Bereich Wiederbetätigung (Abg. Dr. Ofner: Und wo ist die Gewalt?) und 117 Fälle sonstige rechtsextrem motivierte Delikte (Ruf: Wo ist die Gewalt? – Abg. Edlinger: Schimanek!), insgesamt 450 einschlägige rechtsextrem motivierte Delikte. (Abg. Dr. Ofner: Von der Gewalt wollen wir etwas hören!)

Abg. Dr. Ofner: Von der Gewalt wollen wir etwas hören!

Abg. Dr. Ofner: Danke für die Fernsehübertragung! Das war wieder ...!

Die Hintergründe sind klar. Der Oberste Gerichtshof erlaubt mir mit einem Erkenntnis, nicht unter dem Schutz der Immunität, sondern wo und wann immer ich will, zu erklären (Abg. Ing. Westenthaler: Sie dürfen alles erklären! Sie nimmt niemand ernst!): Der geistige Ziehvater und Ideologe des rechtsextremen Terrorismus heißt Dr. Jörg Haider. (Abg. Dr. Ofner: Danke für die Fernsehübertragung! Das war wieder ...!) – Dafür habe ich die Bestätigung (Abg. Ing. Westenthaler: Danke!) und die amtliche Erlaubnis des Obersten Gerichtshofes.

Abg. Dr. Ofner: Ein Erfinder!

Ich glaube nicht, dass sich jemand von Ihnen einmal ernsthaft überlegt hat, was es bedeutet, auch in einem demokratischen Rechtsstaat wie Österreich, Angehöriger oder Angehörige einer Minderheit, einer kulturellen, einer religiösen Minderheit zu sein, und was das bedeutet, wenn zuerst eine Oppositionspartei und dann eine Regierungspartei und dann Minister, Klubobmänner und ein Landeshauptmann beginnen, immer deutlicher zu hetzen (Abg. Dr. Ofner: Ein Erfinder!), und wenn die Menschen das Gefühl haben, dass es immer enger wird, dass es immer bedrohlicher wird und dass sie nicht die Sicherheit haben, dass der Schutz ausreicht (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner ) – weil nämlich diejenigen, die sie bedrohen, zum ersten Mal auf der Regierungsbank sitzen. (Ruf bei der SPÖ: Jawohl!) Und das macht den Unterschied aus. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner

Abg. Dr. Ofner: Ungeheuer! – Abg. Dr. Pumberger: Herr Präsident!

Herr Dr. Khol! Sie kommen jetzt an einen entscheidenden Punkt der politischen Entwicklung der Österreichischen Volkspartei, und ich ersuche Sie, das jenseits von Parteitaktik wirklich ernst zu nehmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie wollen ja nur Straßenkampf!) Wenn die Österreichische Volkspartei nicht in der Lage ist (Abg. Ing. Westenthaler: Joschka Pilz!), über einige verbale Distanzierungen hinaus (Abg. Großruck: Wir brauchen das nicht!) Konsequenzen daraus zu ziehen, dass Antisemitismus mit ein Kern des politischen Programmes und des Handelns von Regierungspolitikern der anderen Fraktion ist (Abg. Dr. Ofner: Ungeheuer! – Abg. Dr. Pumberger: Herr Präsident!), wenn Sie nicht verstehen, dass die einzige Konsequenz nur sein kann, zumindest den politischen Rücktritt derer zu verlangen, die für diese Vorkommnisse die Verantwortung tragen, dann übernehmen Sie diese Verantwortung mit!

Sitzung Nr. 61

Abg. Dr. Ofner: Ihr kommt schon wieder runter! Jetzt seid ihr nicht einmal auf dem hohen Ross! Ihr seid auf einem Hutschpferd!

Schauen Sie sich zum Beispiel Vorarlberg an! Die haben als Einzige die Frage vorgegeben: Sind Sie gegen die Kürzungen? – Herausgekommen ist, dass 96 Prozent gegen das Modell sind. Das wäre doch ein klarer Auftrag gewesen! Aber Sie können auch so weitertun. Sie haben ja am Sonntag gesehen, wie gut diese Maßnahmen ankommen. Das kommt ja nicht von irgendwoher. (Abg. Dr. Ofner: Ihr kommt schon wieder runter! Jetzt seid ihr nicht einmal auf dem hohen Ross! Ihr seid auf einem Hutschpferd!) Schauen Sie sich einmal an, was sich in den Schulen tut, und dann machen Sie so weiter wie bisher! Die ÖVP ist offenbar besonders prädestiniert dafür; von der FPÖ wird dort ohnehin nichts erwartet, das ist nicht der Punkt. Von der FPÖ wird dort nichts erwartet! Aber von Ihnen von der ÖVP würde etwas anderes erwartet, aber Sie gehen genau den Weg, dass Sie die Bildungspolitik, die die FPÖ vorgibt, einfach umsetzen.

Abg. Mag. Schweitzer: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Dr. Ofner: Da hast du nicht zugehört! – Abg. Böhacker: Das ist eine Unterstellung!

Abgeordneter Dr. Robert Rada (SPÖ): Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Es ist ja nahezu ein Skandal – ich möchte das in aller Deutlichkeit hier festhalten –, wenn Abgeordneter Schweitzer angesichts der Zahl von auf der Galerie anwesenden SchülerInnen und Lehrern, von denen er annimmt, sie seien Begleitpersonen, hier feststellt, dass viel zu viele da wären. (Abg. Mag. Schweitzer: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Dr. Ofner: Da hast du nicht zugehört! – Abg. Böhacker: Das ist eine Unterstellung!) Das haben Sie in Ihrem Redebeitrag zum Ausdruck gebracht. Sie wissen nicht, Herr Abgeordneter Schweitzer, um welche Art von Klasse, um welche Art von Schülern es sich hier handelt. Sie wissen sicherlich nicht, ob es LehrerInnen sind, Sie wissen nicht, ob es Begleitpersonen sind, denn soweit ich die Lehrerinnen und Lehrer auf der Besuchergalerie sehe, haben sie kein Mascherl, das darauf hindeutet, dass sie Lehrerinnen und Lehrer sind, aber ich heiße sie trotzdem sehr herzlich willkommen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Feurstein. )

Abg. Dr. Ofner: Eine ehrliche ...!

Sie haben neulich eine Dringliche Anfrage eingebracht über gewaltbereite und gesetzesbrechende Mitglieder der linken Szene und, und, und. – Was halten Sie von einer Außenministerin, die erklärt, dass wesentliche Gesetze und Verfassungsbestimmungen dieser Republik (Abg. Dr. Fekter: Viel! Die beste Außenministerin!) nur noch auf dem Papier existieren? – Das war ihre wörtliche Formulierung! (Abg. Dr. Ofner: Eine ehrliche ...!)

Sitzung Nr. 62

Abg. Dr. Ofner: Fragen wir ihn!

Was wollte Herr Poimer über den Sicherheitssprecher der Österreichischen Volkspartei und sein Umfeld wissen? (Abg. Dr. Ofner: Fragen wir ihn!) Was wollte er über die heutige Chefsekretärin beim Bürgermeister von Klagenfurt wissen? Interessiert das die Österreichische Volkspartei überhaupt nicht, was der freiheitliche Landeshauptmann über das "Umfeld" der ÖVP-Sicherheitspolitiker wissen will? (Abg. Öllinger: Nein! Nein!) Ist Ihnen das völlig egal? – Wir werden sehen, wohin diese Spur führt und wer diese Spur wieder zu unterbrechen versucht. (Abg. Neudeck: Wir haben nichts zu verbergen!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Ofner! Zu Ihren Rechenkünsten möchte ich schon Folgendes sagen: Wenn man Ihrer Berechnung folgt, dann haben – das möchte ich schon festhalten – 90 Prozent der Wiener die FPÖ nicht gewählt, und dazu gratuliere ich allen Wienern! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. )

Abg. Dr. Ofner: Nein, das ist nicht wahr! – Abg. Böhacker: Das ist die Unwahrheit, um nicht zu sagen: eine Lüge!

Dann hat man ein zweites Gutachten eingeholt. Man sagte: Nun ja, dieser Auftrag war ja nur mehr, den restlichen Teil zu untersuchen! Man kommt aber zu der Ansicht, dass dieser restliche Teil sehr wohl von Binder stammt. (Abg. Dr. Ofner: Nein, das ist nicht wahr! – Abg. Böhacker: Das ist die Unwahrheit, um nicht zu sagen: eine Lüge!) Dann frage ich mich, warum Sie die weitere Untersuchung dieser einen Unterschrift nicht auch veranlasst haben. Ist das Absicht oder Schlamperei? (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Ofner: Das ist ja gar nicht wahr!

Genau zu dieser Zeit, wo dieses Gutachten hervorkommt und gleichzeitig der Aktenvermerk auftaucht, dass der Untersuchungsrichter in seiner Tätigkeit behindert wird, wird dem Untersuchungsrichter bekannt gegeben, dass er ganz woanders gebraucht wird. Ob das Versetzung heißt oder ob das ein Vertretungsrichter ist, der woanders hingesetzt wird (Abg. Dr. Ofner: Das ist ja gar nicht wahr!), ist dem Betroffenen völlig egal, denn die Wirkung ist dieselbe! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Böhacker: Was heißt "wahrscheinlich"? – Abg. Dr. Ofner: Nicht einmal das!

Faktum ist aber nun auch, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass der gerichtlich beeidete Sachverständige Universitätsprofessor Dr. Grafl in einem Gutachten feststellte, dass der Binder-Brief, also dessen Unterschrift, wahrscheinlich echt und keine Fälschung ist. (Abg. Böhacker: Was heißt "wahrscheinlich"? – Abg. Dr. Ofner: Nicht einmal das!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Eder und Schwemlein. – Abg. Dr. Ofner: Was habt ihr gemacht 30 Jahre lang? Hättet ihr es ausgebügelt!

Gleichzeitig erleben wir auf dem Arbeitsmarkt eine Trendwende. Mit kaum mehr als 3 Prozent an Arbeitslosen haben wir in Österreich de facto Vollbeschäftigung erreicht und liegen europaweit im Spitzenfeld. Das ist nicht nur schön, sondern bringt eben auch einige Probleme mit sich. Durchschnittlich drei Monate lang sucht heute ein Unternehmer einen Mitarbeiter. Die Zahl der offenen Stellen steigt, und Mangelware sind vor allem Facharbeiter, aber auch IT-Experten, nicht nur die topausgebildeten, sondern exzellente Fachkräfte und auch exzellente Lehrlinge in diesem Bereich. (Zwischenrufe der Abgeordneten Eder und Schwemlein. – Abg. Dr. Ofner: Was habt ihr gemacht 30 Jahre lang? Hättet ihr es ausgebügelt!)

Sitzung Nr. 63

Abg. Dr. Ofner: Einbetonieren in Bahngleise!

Uns interessiert, wie Sie, die Bundesregierung, wie Sie, die Regierungsparteien, mit den Menschen in diesem Land umgehen. Uns interessiert, ob es Ansagen gibt, mit denen die Leute verhetzt werden, ob es Ansagen gibt, mit denen Ausgrenzung betrieben wird, ob es Ansagen gibt, mit denen die Zukunft verspielt wird, indem nicht in Bildung und Forschung investiert wird (Abg. Dr. Ofner: Einbetonieren in Bahngleise!), ob es Ansagen gibt, mit denen dem heimlichen Marsch in die NATO das Wort geredet wird, oder ob es Ansagen gibt, die ehrlich gemeint sind und in die Zukunft weisen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Ofner: ... Wahlkampf!

Herr Minister Molterer! Ich bin dankbar dafür, dass Sie gekommen sind. Aber es war nicht unsere Absicht, Sie zu einer Anfragebesprechung hierher zu holen, sondern unsere Absicht ist es, mit dem Herrn Bundeskanzler zu sprechen, weil wir wissen – das sage ich seit mindestens vier Jahren –, dass Atompolitik Chefsache sein muss, um erfolgreich zu sein. (Abg. Dr. Ofner: ... Wahlkampf!) Deswegen wollten wir hier und heute mit dem Herrn Bundeskanzler reden und ihm noch einmal unseren Appell – auch den Appell der NGOs – deutlich vor Augen führen. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Wie war denn das früher? Haben die Arbeitsleihverträge wir erfunden? Ihr seid ja wirklich Pharisäer!

Meine Damen und Herren! Wir werden uns in der nächsten Zeit mit etwas Besonderem beschäftigen müssen – und es wird sich nächste Woche der Unterausschuss konstituieren –, nämlich mit den überzogenen Gehältern in den Ministerbüros, die auch der Rechnungshof bereits kritisiert. Und wenn ich Herrn Präsidenten Fiedler aus der letzten Ausschusssitzung zitieren darf: Er hat gesagt, dass auch der Rechnungshof es nicht richtig findet, dass es dort Arbeitsleihverträge gibt. Er meinte – und ich glaube, ich kann ihn aus dem Gedächtnis zitieren –, Ministersekretäre sollten mehr verdienen, sie leisten eben ein hohes Maß an Arbeit, und es sollte sogar ein eigenes Schema für diese Beamten geschaffen werden. Man solle aber davon abgehen, Arbeitsleihverträge mit anderen Institutionen abzuschließen, sondern die Menschen in diesem Land beschäftigen und damit auch im Ministerium Arbeitsplätze schaffen. – Das wäre richtig und anständig in dieser Republik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Wie war denn das früher? Haben die Arbeitsleihverträge wir erfunden? Ihr seid ja wirklich Pharisäer!)

Abg. Dr. Ofner: 30 Jahre lang ...! Und dann zeigt ihr auf die anderen mit dem Finger! Jeder weiß, was Sie für ein Doppelspiel spielen! Jeder da herinnen weiß das, und draußen auch!

Kollege Ofner! In Ihrer großväterlichen Manier bringen Sie doch immer so viel Erfahrung mit ein. Ich weiß nicht, ob Sie das als Justizminister auch taten. Mag schon sein. (Abg. Dr. Ofner: 30 Jahre lang ...! Und dann zeigt ihr auf die anderen mit dem Finger! Jeder weiß, was Sie für ein Doppelspiel spielen! Jeder da herinnen weiß das, und draußen auch!)

Abg. Dr. Ofner: Jeder weiß das!

Aber können Sie sich vorstellen, dass jemand mehr verdient als ein Minister? (Abg. Dr. Ofner: Jeder weiß das!) Warum regen Sie sich so auf? Wahrscheinlich sind Sie neidisch, denn Sie dürfen nur 66 000 S aus einem Einkommen verdienen, und die dürfen 200 000 S verdienen. (Beifall bei der SPÖ.) Regen Sie sich nicht auf, sondern halten Sie die Haidersche Regel ein: Nehmen Sie aus einer Hand die 66 000 S, und mit der anderen Hand nehmen Sie die 150 000 S, die Sie verdienen, die Sie nicht der Partei abzuliefern brauchen! Das ist wahrscheinlich die Taktik der Freiheitlichen Partei. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Ofner: Posch, deine Redezeit ist schon aus! Vielleicht solltest du das auch bedenken!

Sie, Herr Staatssekretär, haben sich in diesem Zusammenhang ja ... (Abg. Dr. Ofner: Posch, deine Redezeit ist schon aus! Vielleicht solltest du das auch bedenken!) Es ist eine freiwillige Redezeit, freiwillig! (Abg. Dr. Ofner: Du redest freiwillig länger! In Ordnung!) Sie, Herr Staatssekretär Morak, haben sich ja ganz klar von dieser Haider-Äußerung distanziert, das habe ich von Ihnen auch nicht anders erwartet. Der Bundeskanzler hat das nicht im gleichen Ausmaß getan, obwohl er im Budgetausschuss gesagt hat, er habe dies bereits getan. Allerdings hat Herr Landeshauptmann Haider noch am gleichen Tag in der "Kleinen Zeitung" behauptet, er habe nie etwas Antisemitisches gesagt, denn wenn er es gesagt hätte, hätte Schüssel schon längst reagiert. Das ist einfach ein Faktum!

Abg. Dr. Ofner: Du redest freiwillig länger! In Ordnung!

Abg. Dr. Ofner: Ich auch! Wir waren alle zwei dort!

Kollege Kurzmann hat mit Recht darauf hingewiesen, dass am 13. Juli des vorigen Jahres die ersten zweisprachigen topographischen Aufschriften im Burgenland enthüllt wurden. Kanzler Schüssel war in Großwarasdorf und in Oberpullendorf, meiner Heimatgemeinde. (Abg. Dr. Ofner: Ich auch! Wir waren alle zwei dort!) Harald, du bist ebenfalls dort gewesen. Ich habe dich gesehen. Wir haben uns darüber gefreut.

Beifall des Abg. Dr. Ofner.

Als ich gestern in der Früh Radio gehört habe – "Radio Burgenland" selbstverständlich, das wir Burgenländer in Wien natürlich hören –, habe ich mit Stolz vernommen, dass das Finanzministerium – und ich möchte dies nur als letzten Beleg dafür anführen, was die neue Bundesregierung in Sachen Minderheiten an neuen Ideen einbringt – eine mehrsprachige Steuerfibel aufgelegt hat: neben dem Deutschen natürlich auch in Kroatisch, in Türkisch, in Slowenisch, in Slowakisch, in Englisch. Eines mahne ich aber jetzt an die Adresse des Finanzministers ein – Herr Staatssekretär, ich darf dich bitten, dies ad notam zu nehmen (Zwischenruf des Abg. Böhacker ); als Angehöriger der ungarischen Minderheit steht es mir zu –: Das Ungarische fehlt in dieser mehrsprachigen Fibel. Herr Staatssekretär! Ich darf ersuchen, dass dies bei der nächsten Auflage nach Möglichkeit in der Form realisiert wird, dass auch das Ungarische, nachdem wir ja eine der Minderheiten in diesem Land sind, verwirklicht wird. (Beifall des Abg. Dr. Ofner. )

Sitzung Nr. 64

Abg. Dr. Ofner: Ja, Sie haben Recht! Ihr wolltet es nicht, aber wir wollten es!

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Ofner! Das ist "neu regieren". Das wollten wir so nicht, aber Sie wollten es wahrscheinlich auch nicht. (Abg. Dr. Ofner: Ja, Sie haben Recht! Ihr wolltet es nicht, aber wir wollten es!) Sie sprachen immer davon, dass drei Viertel der Bevölkerung nicht belastet werden würden, meine Damen und Herren. An diesem Beispiel sehen Sie aber schon, dass das unwahr war, was da immer so hinausposaunt wurde.

Abg. Dr. Ofner: Das darf aber der Vranitzky nicht hören! Der hat gesagt, wer Visionen hat, gehört zum Arzt!

Herr Bundesminister! Sie haben auch gesagt, 20 Prozent des Personals – also ungefähr 2 000 Planstellen – werden Sie von den Zentralstellen zu den Kommanden umschichten. Wenn man sich jetzt die Heeresaltersstruktur näher anschaut, weiß man, dass das nicht so einfach gehen wird. Sie haben gesagt: hin zur Truppe. Wie soll das gehen? Ich denke auch, es braucht eine rechtzeitige Information des Kaderpersonals, es braucht Visionen (Abg. Dr. Ofner: Das darf aber der Vranitzky nicht hören! Der hat gesagt, wer Visionen hat, gehört zum Arzt!), es braucht Motivation, es braucht Vorbereitung, es braucht Flexibilität, es braucht Bewerbung von Maßnahmen, und es braucht meines Erachtens auch Kooperation mit der Wirtschaft. Es braucht Information über Berufsorientierung, es braucht Anreizsysteme, es braucht flexible Ein- und Ausstiegsmodelle, Sozialpläne und Vorruhestandsmodelle. Sonst, Herr Minister, werden Sie wahrscheinlich den Umstieg oder die Umschichtung nicht schaffen. Sie brauchen aber, um eine Reform zustande zu bringen, ein motiviertes Personal. Und ein motiviertes Personal haben Sie dann, wenn den Menschen auch eine Zukunft beruflicher Natur gegeben wird.

Abg. Dr. Ofner: Das macht der Mai! Da sind wir noch nicht! April ist noch nicht einmal!

Meine Damen und Herren, zum Budget selbst. – Die "Wende"-Regierung hat versprochen, dass sie alles neu macht. (Abg. Dr. Ofner: Das macht der Mai! Da sind wir noch nicht! April ist noch nicht einmal!) Sie, Herr Bundesminister, im Besonderen die FPÖ, haben eine Position vertreten, die lautete: Deutlich mehr Geld für das Bundesheer – von 5 bis 7 Milliarden war hier die Rede – und für den Wehr-Etat. Und jetzt? – Egal, wie man nunmehr zum Bundesheer-Etat steht: So wie es jetzt ausschaut, haben Sie das nicht erreicht, Herr Bundesminister. (Abg. Dr. Bösch: Wollen Sie wieder Schulden machen, Herr Parnigoni?) Das haben Sie nicht durchsetzen können, das haben Sie bei Ihrem eigenen freiheitlichen Finanzminister nicht durchsetzen können. Das ist ein Faktum. Ihre Glaubwürdigkeit ist hier zutiefst erschüttert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Also, wenn Sie wirtschaften dürften, hätte schon das Parlament ein "Pickerl" auf der Türe!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Herr Kollege Ofner! Ich habe tatsächlich gesagt (Abg. Kiss: Nein, was haben Sie gesagt? Suchen Sie es sich heraus!), dass ich die Anerkennung dieser Volksgruppe der Albaner sehr wohl richtig finde und auch politisch korrekt, dass das auch ausgeweitet werden müsste – einen Teil davon gibt es ja schon. Wogegen ich mich ausgesprochen habe, war die Anerkennung als Staatsvolk. Und darin liegt ein Unterschied, das wissen Sie ganz genau. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Weil Staatsvolk auch eine Sezession implizieren kann. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Ofner: Die Opposition ist auch, wie sie ist! – Abg. Dr. Stummvoll: Weder Gesundbeten noch Krankjammern!

Es nützt nichts, Herr Kollege Stummvoll, wenn Sie sich hier herstellen und versuchen, eine Reihe von Dingen gesundzubeten. Die Welt ist, wie sie ist, unser Land ist, wie es ist, und diese Bundesregierung ist auch, wie sie ist, nämlich unprofessionell. (Abg. Dr. Ofner: Die Opposition ist auch, wie sie ist! – Abg. Dr. Stummvoll: Weder Gesundbeten noch Krankjammern!) Nach eineinhalb Jahren Bestehen dieser Bundesregierung darf ich ein klares Wort sagen: Es sind eineinhalb verlorene Jahre für Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Die Freiheitliche Partei lehnt die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten interessanterweise seit Jahren und auch heute, zwar schon ein bisschen komplizierter ausgedrückt, aber noch immer, klar ab. Die kleinen und mittleren Handelsbetriebe lehnen sie auch klar ab. Und die Sozialdemokraten lehnen jedenfalls (Abg. Neudeck: Alles ab!) alle Regelungen ab (Abg. Schwarzenberger: Alle, auch die vernünftigen!), die nur auf dem Rücken der bereits jetzt belasteten Arbeitnehmer und kleinen Handelsbetriebe ausgetragen werden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. )

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Ofner und Neudeck.

Oder, ein weiterer Punkt, wenn wir über die wirtschaftliche Entwicklung, die Wirtschaft sprechen: Was ist denn mit den Tausenden Menschen, die täglich in die Arbeit fahren müssen, auf ihr Auto angewiesen sind und sich die Autos auf Grund Ihrer Belastungen kaum mehr leisten können, die jetzt endlich einmal eine Kilometergelderhöhung bräuchten, ein entsprechendes Pendlerpauschale? Diese Menschen berücksichtigen Sie überhaupt nicht, meine Damen und Herren. Ich würde an Ihrer Stelle nicht so viel lachen, denken Sie an Ihr Wiener Wahlergebnis! Da haben Sie überhaupt nichts zu lachen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Ofner und Neudeck. ) Denken Sie an Ihr Wiener Wahlergebnis! Da haben Sie so verloren, dass Sie hier überhaupt ganz still sein müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Die Wirtschaftspolitik der Regierung fehlt in Österreich. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Die sollten Sie nämlich machen, Herr Ofner. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Ofner: Der ist eh nicht da!

Herr Klubobmann Westenthaler – wenn Sie da wären! Sie brauchten keine fremden Schuttberge mehr wegzuräumen. Sie haben in wenigen Monaten so viel Schutt angehäuft, Berge von Schutt und Politmüll, dass Sie gar nicht mehr darüber hinwegsehen. Fangen Sie an mit dem Aufräumen! Die Parlamentarier und Parlamentarierinnen können Ihnen heute helfen. Seien Sie Manns genug, Herr Klubobmann Westenthaler, und nehmen auch Sie nach Ihrem Vorbild ... (Abg. Dr. Ofner: Der ist eh nicht da!) Sie werden es ihm schon sagen. (Abg. Grabner: Der ist nie da! – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Schwarzenberger: Wo ist denn eurer? Wo ist der Kostelka? – Abg. Dr. Ofner: Wo ist der Kostelka? – Weitere Zwischenrufe.

Nehmen auch Sie nach Ihrem Vorbild Haider ... (Abg. Schwarzenberger: Wo ist denn eurer? Wo ist der Kostelka? – Abg. Dr. Ofner: Wo ist der Kostelka? – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Ofner: Sie lesen nicht!

Abgeordnete Mag. Brunhilde Plank (fortsetzend): Nehmen Sie alle wie Ihr Vorbild Haider die Forderungen, die Argumente der Opposition endlich wahr und endlich ernst! (Abg. Dr. Ofner: Sie lesen nicht!) Sie werden sicher nicht weiter an Khols Lippen hängen wollen, wenn er in seinem Reform-ABC unter "U " die Unfallrentenbesteuerung meint.

Abg. Dr. Ofner: Uns bleibt nichts erspart!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Frau Abgeordnete Silhavy gelangt als Nächste zu Wort. – Bitte. (Abg. Dr. Ofner: Uns bleibt nichts erspart!)

Abg. Dr. Ofner: Der ist ja chronisch!

Aber auf jeden Fall sollte er sich das gut überlegen. Ein Mensch, der eine Unfallrente bekommt, der querschnittgelähmt ist, der im Rollstuhl fährt und deswegen in eine Spitalsambulanz geht, weil ja nicht alle Arztpraxen rollstuhlgerecht gebaut sind (Abg. Dr. Ofner: Der ist ja chronisch!), darf dann in Zukunft, wenn es nach Ihnen geht, wieder Ambulanzgebühren zahlen? (Abg. Dr. Ofner: Überhaupt nicht wahr!) – Das ist soziale Kälte! (Abg. Dr. Ofner: Das ist nicht wahr!) Das ist Politik ohne Hirn und ohne Herz, behaupte ich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schender: Sie müssen bei der Wahrheit bleiben!)

Abg. Dr. Ofner: Überhaupt nicht wahr!

Abg. Dr. Ofner: Das ist nicht wahr!

Abg. Dr. Ofner: Ihr habt es 30 Jahre so ...!

Sie zeigen hier ganz genau, mit welcher sozialen Kälte Sie Ihre Politik machen. Es geht Ihnen nur um puren Machterhalt, es geht Ihnen um keinen einzigen Menschen in diesem Lande! (Abg. Dr. Ofner: Ihr habt es 30 Jahre so ...!) Das ist erschreckend!

Abg. Dr. Ofner: Ja!

Herr Kollege Ofner! (Abg. Dr. Ofner: Ja!) In dreißig Jahren haben wir Maßnahmen für diese Menschen gesetzt und haben einen Wohlstand in diesem Land geschaffen, an dem alle Menschen teilnehmen konnten. (Abg. Dr. Ofner: Ich habe es miterlebt! Ihr habt gut angefangen und fürchterlich aufgehört!) Sie nehmen diesen Menschen den Wohlstand, und zwar den Ärmsten der Armen, und das ist schockierend! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Abg. Dr. Ofner: Seien Sie nicht hasserfüllt ...!)

Abg. Dr. Ofner: Ich habe es miterlebt! Ihr habt gut angefangen und fürchterlich aufgehört!

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Abg. Dr. Ofner: Seien Sie nicht hasserfüllt ...!

Abg. Dr. Ofner: Politik mit Hass!

Herr Kollege Ofner! Ich bin nicht hasserfüllt. (Abg. Dr. Ofner: Politik mit Hass!) Sie haben ein steinernes Herz, das ist erschreckend! Dieses steinerne Herz müssen diese Menschen, die Unfallrentner und Unfallrentnerinnen, büßen. (Abg. Dr. Ofner: Sie lesen zu viele Märchen! Das "steinerne Herz" ist von Grimm!) Das ist schlimm! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: ... Hass!)

Abg. Dr. Ofner: Sie lesen zu viele Märchen! Das "steinerne Herz" ist von Grimm!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: ... Hass!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Politik mit Hass!

Meine Damen und Herren! Machen Sie sich keine Sorgen, in der Sozialdemokratie gibt es keinen Hass. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Wir gehen in die Politik wegen der Menschlichkeit, weil wir Menschen lieben. Sie machen leider Gottes das Gegenteil, und deswegen bekämpfen wir die Politik, die Sie betreiben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Politik mit Hass!)

Sitzung Nr. 65

Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP angesichts des auf seinem Platz anwesenden Abg. Dr. Ofner. – Abg. Ing. Westenthaler: Kollege Ofner ist ja da!

Aber es passt in Ihre Linie, wie es gestern in der Sendung "Betrifft" deutlich herausgekommen ist: Kritikern "das Handwerk zu legen", Kritiker mundtot zu machen. Bei Ihnen darf es nur Ja-Sager geben, und wenn sie nicht ja sagen, dann gehen sie in Krankenstand, so wie Abgeordneter Ofner! (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP angesichts des auf seinem Platz anwesenden Abg. Dr. Ofner. – Abg. Ing. Westenthaler: Kollege Ofner ist ja da!)

Sitzung Nr. 67

Abg. Dr. Ofner: Es ist eh viel besser, wenn du keinen hast! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Ofner, auf welchen Spiegel soll ich mir das stecken? (Abg. Ing. Westenthaler: Badezimmerspiegel!) Vielleicht auf den Rückspiegel des Autos? (Abg. Dr. Ofner: Es ist eh viel besser, wenn du keinen hast! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Wie auch immer – sei es, wie es sei! (Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie einen Spiegel bei sich zu Hause?)

Abg. Dr. Ofner: Überhaupt nicht wahr! Alle Politiker!

Darum mutet es geradezu grotesk an, wenn sich Kollege Ofner Sorgen macht, weil einmal – in gewisser Weise vielleicht sogar berechtigt, das will ich jetzt gar nicht werten, zumindest gibt es das Recht, diese Kritik zu üben – von Seiten eines Funktionärs der Staatsanwälte auch Kritik an oppositionellen Justizpolitikern geübt wurde. Aber bitte, wenn sich 1 300 Richter mit Namen und Adresse – das heißt: mit Gesicht! – hinstellen, Kritik an der Vorgangsweise einzelner, in diesem Fall oberster Behördenvertreter üben (Abg. Dr. Ofner: Überhaupt nicht wahr! Alle Politiker!) und ihrer Sorge darüber Ausdruck verleihen, dann ist das eine neue Qualität, die wirklich nicht als positiv zu bezeichnen ist – in keiner Form, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Jarolim. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Da schmunzeln Sie selber, denn Sie müssen das besser wissen! – Peinlich!

Das ist der undemokratische Geist. Aus diesen Sätzen geht jener undemokratische Geist hervor, den man schon vor einem Jahr gehört hat, als Haider die strafrechtliche Verfolgung politisch Andersdenkender gefordert hat. (Abg. Neudeck: Haben Sie zum Thema auch etwas zu sagen?) Politische Gegner gehören abgeschafft, ausgeschaltet. (Abg. Mag. Trattner: Sie sind ja wirklich peinlich!) – Politische Gegner und Andersdenkende schafft man nicht ab, meine Damen und Herren von der FPÖ, man kriminalisiert sie nicht, man will sie auch nicht wegsperren. Wer so denkt, ist kein Demokrat, aber das ist ja nichts Neues. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Da schmunzeln Sie selber, denn Sie müssen das besser wissen! – Peinlich!)

Abg. Dr. Ofner: Ich habe nicht gewusst, dass es den gibt!

Vielleicht hätte ein Justizminister Ofner seinerzeit, als die Freiheitlichen noch liberaler waren, den Rekurs gewagt. Ich traue es ihm zu. (Abg. Dr. Ofner: Ich habe nicht gewusst, dass es den gibt!) – Dann ist das Ihr justizpolitisches Defizit, dass Sie dieses Wissen gar nicht besitzen. Ich habe nicht Jus studiert, ich weiß es aber. Wenn Sie als langjähriger Anwalt vorgeben, das hätten Sie nicht gewusst, entschuldigen Sie, da kann ich nur lachen! Mehr kann ich dazu nicht sagen.

Abg. Dr. Ofner: Wie in Italien!

Aus dem Ausland bekommen wir also wiederholt serviert, dass wir jetzt mehr oder weniger eine Bananenrepublik sind – das ist auch ein Zitat aus dem "Standard" –, eine Bananenrepublik in medienpolitischer Hinsicht. (Abg. Dr. Ofner: Wie in Italien!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Ofner.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Umweltschutz gehört zur Zukunftssicherung unserer Familien und unserer Kinder. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Ofner. ) In diesem Zusam

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: 30 Prozent Häupl!

Heißt das, dass sie zu gut für Wien ist? Oder was heißt das? – Die Wienerinnen und Wiener haben auf jeden Fall genau gesagt, dass sie nicht nach Wien passt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: 30 Prozent Häupl!)

Abg. Dr. Ofner: Der Friedrich Peter?

Für die Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen Partei, speziell Frau Kollegin Achatz, ist das heute die Nagelprobe: Sie können diesem Antrag zustimmen. Ich erinnere nur an den Zuruf Ihres Alt-Parteivorsitzenden betreffend "Marchfeld-Fürsten" und Ähnliches mehr. (Abg. Dr. Ofner: Der Friedrich Peter?) Nein! Haider, glaube ich, heißt euer aktueller Alt-Parteiobmann.

Sitzung Nr. 68

Abg. Dr. Ofner: Aber leere!

Herr Bundesminister! Herr Abgeordneter Gusenbauer hat Ihnen daraufhin einen Erste-Hilfe-Koffer mit Inhalt überreicht: drei Initiativanträge. (Abg. Dr. Ofner: Aber leere!) – Drei Initiativanträge waren darin. Aber Sie haben geglaubt, Sie verfügen über Zauberkräfte und haben sie geschwind herausgenommen. Nur haben all das Journalisten beobachtet und auch wahrheitsgetreu berichtet. Diese Ihre Aktion – so würde Ihr Regierungskollege Scheibner sagen – war ein richtiger Rohrkrepierer, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Ofner: ... sagt, dass das so ...!

Was wir inzwischen wissen, ist, dass die Vorgänge um Frau Fabel ganz offensichtlich oder allem Anschein nach ein Kriminalfall sind – ein Kriminalfall (Abg. Dr. Ofner: ... sagt, dass das so ...!), der im Fall des Ministeriums den Verdacht des Betrugs bedeutet und den Minister verpflichten würde, falls er diesen Verdacht hat, sofort Strafanzeige zu erstatten. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Präsident lässt alles zu! ...!) Es ist nicht damit getan, dass eine Kündigung durch Frau Fabel erfolgt. (Abg. Ing. Westenthaler: Wir haben das Sozialbudget zu beraten! Ich hoffe, Sie wissen es!) Das ist Ihnen wohl klar, Herr Haigermoser! (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Satz zum Sozialbudget!)

Abg. Dr. Ofner: Macht der Gewohnheit!

Wir haben die Budgets und die Treffsicherheitsprogramme dieser SPÖ-, bitte um Entschuldigung, dieser ÖVP/FPÖ-Regierung kritisiert. (Abg. Dr. Ofner: Macht der Gewohnheit!) Wir haben die Treffsicherheitsprogramme kritisiert – und wir werden bestätigt. (Abg. Neudeck: Haben Sie zum Thema auch etwas?) Wir haben von zu hoher Geschwindigkeit – "speed kills" – gesprochen, und wer bestätigt das plötzlich? – Herr Haider und die Frau Vizekanzler. Es heißt: Tempo zurücknehmen. Wer spricht denn jetzt vom Drüberfahren? – Herr Haider. Der Aufwand für die Inserate für Eigenwerbung wurde von uns kritisiert. Und wer bezeichnet sie denn jetzt als "schwachsinnig"? – Herr Haider. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Nicht alles dem Nulldefizit opfern, sagt die SPÖ seit 13 Monaten – Herrn Gaugg ist jetzt der Kragen geplatzt. Er sagt: Nicht alles den schwarzen Nullen unterordnen! – Ich weiß nicht, wen er damit gemeint hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Abg. Dr. Ofner: Bitte, ich habe eine Doktoratsurkunde, die ich herzeigen kann! So viel Zeit muss sein!

Wir haben noch eine Unterstützung von unerwarteter Seite erhalten, Herr Ofner und Frau Haller und Frau Achatz. (Abg. Dr. Ofner: Bitte, ich habe eine Doktoratsurkunde, die ich herzeigen kann! So viel Zeit muss sein!) Die Besteuerung der Unfallrenten betreffend spricht Haider von einem "unsozialen Ausreißer". Den Regierungskurs bezeichnet er als "falschen Pfad" (Abg. Dr. Ofner: Er ist der Maßstab für Sie, ich weiß es!), und die Familienpolitik – das interessiert mich natürlich auch, Frau Haller – bezeichnet er als "chaotisch". – Leider findet nicht jeder in der Fraktion der FPÖ so deutliche, so offene Worte.

Abg. Dr. Ofner: Er ist der Maßstab für Sie, ich weiß es!

Abg. Binder: Frau Kollegin, dürfen nur mehr die reden, die Ihnen angenehm sind? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner – in Richtung SPÖ –: Bitte nicht alle gleichzeitig! Ich verstehe euch nicht!

Was "Pleiten, Pech und Pannen" betrifft, so darf ich Ihnen Folgendes sagen: Als Sie die Geringfügigkeit eingeführt haben, das war eine Tragödie in Fortsetzungen! (Abg. Binder: Frau Kollegin, dürfen nur mehr die reden, die Ihnen angenehm sind? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner – in Richtung SPÖ –: Bitte nicht alle gleichzeitig! Ich verstehe euch nicht!) Das war lauter Mist, das war eine Katastrophe! (Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Sie haben es wirklich nicht notwendig, über Fehler zu sprechen, denn wir bessern unsere Fehler aus, Ihr aber erhebt sie in Verfassungsrang, damit nichts passieren kann! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Ofner: Der ist für dich maßgeblich?

Meine Damen und Herren! Ich sage es noch einmal: Die schwarz-blaue Regierungspolitik würde zu technokratisch betrieben, beim Sparkurs nicht an den kleinen Mann denken. (Abg. Schwemlein: Wer hat das gesagt?) Wer hat das gesagt? – Das hat ein gewisser Landeshauptmann Haider gesagt. (Abg. Dr. Ofner: Der ist für dich maßgeblich?)

Abg. Dr. Ofner: Das ist dein Haider! Was soll ich machen? Dein Haider!

Er hat darüber hinaus gesagt, Finanzminister Grasser habe falsche Gewichtungen vorgenommen und die Regierung habe schwachsinnige Inserate geschaltet. – Heute sollen wir für diese Inserate noch einen Beschluss fassen! (Abg. Dr. Ofner: Das ist dein Haider! Was soll ich machen? Dein Haider!) Aber Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und von den Freiheitlichen, haben im Budgetbegleitgesetz 2001 den Zusatzbeitrag für bisher mitversicherte Angehörige sowie einen Krankenversicherungsbeitrag für Zusatzpensionen eingeführt. Sie nehmen das mit 1 150 Millionen Schilling an. 100 000 Ehepaare in Österreich werden damit belastet. Das, meine Damen und Herren, betrifft in erster Linie Frauen, die über 50 Jahre alt sind.

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Einige Fakten zur Auffrischung: Am Faschingsonntag forderte Haider eine Rücknahme der Unfallrentenbesteuerung. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Rauch-Kallat sagte dazu: Nein! Haider sagte, die Spieler säßen ganz woanders. Klubobmann Khol sagte noch am selben Abend, das

Abg. Dr. Ofner: Das muss der Obmann der SPÖ sein!

Dann folgte das zynische Spiel um die Härtefälle. Was ist ein Härtefall? – Bis 20 000 S? Ein Abgeordneter aus der ÖVP sagte, es wisse schon der Mediziner, was ein Härtefall ist. Im Budgetausschuss fragte ein anderer ÖVP-Abgeordneter: Ist alles, was Geld verliert, schon ein Härtefall? Am 1. April liest sich das in der "Kleinen Zeitung" so – wahrscheinlich wieder ein Aprilscherz von Dr. Haider (Abg. Dr. Ofner: Das muss der Obmann der SPÖ sein!) –: "Konkret erwartet sich Haider, dass die Unfallrentenbesteuerung repariert wird." – Was nun eigentlich? Chaos pur auf dem Rücken der Menschen! Speed kills!

Abg. Dr. Ofner: Und wieder einmal Haider!

Am selben Abend Frau Ministerin Gehrer in der Sendung "Betrifft": Professor Mazal wird in den nächsten 14 Tagen ein Gutachten vorlegen, und da ist es dann ganz wichtig, dass wir Härtefälle wirklich abfedern! Haider, unmittelbar darauf antwortend: Das kann nicht nur eine Härtefallregelung sein! (Abg. Dr. Ofner: Und wieder einmal Haider!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. – Abg. Dr. Ofner: Häupl, ein 30-Prozent-Bürgermeister!

Ich frage mich: Was geht in dieser Chaos-Truppe, die sich Bundesregierung nennt, eigentlich vor? – Mir fällt ein: Denn sie wissen nicht, was sie tun! Das fällt mir ein! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. – Abg. Dr. Ofner: Häupl, ein 30-Prozent-Bürgermeister!)

Abg. Dr. Ofner: Courths-Mahler! – Abg. Dr. Khol: Rosamunde Pilcher!

Die "Oberösterreichischen Nachrichten" ... (Abg. Dr. Ofner: Courths-Mahler! – Abg. Dr. Khol: Rosamunde Pilcher!) Das Einzige, was Sie können, in Reaktion auf das, was Sie gestern hier Auseinandersetzung und Dialog genannt haben, Herr Kollege Ofner, ist, jemanden persönlich zu diffamieren. (Abg. Dr. Ofner: Was ist daran beleidigend?) Ich darf richtigstellen: Ich habe noch keine einzige Courths-Mahler gelesen, und ich zitiere hier ganz bewusst Aussagen von FP-Parteipolitikern und von Bundesregierungsmitgliedern, damit Sie mich nicht zeihen können, ich erzählte Unwahres. Ich zitiere ganz gezielt das, was Sie gesagt haben (auf die Regierungsbank und auf die Bänke der Regierungsfraktionen deutend), was von da kam und was von dort kam. Das wissen Sie! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Ofner: Was ist daran beleidigend?

Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Abg. Dr. Ofner: Die Hybris ...!

In der heutigen Ausgabe der "Oberösterreichischen Nachrichten" ist zu lesen (Abg. Dr. Ofner: Die Hybris ...!): "Verschlussakte Unfallrente: Wer ist nun ein ‚Härtefall‘?" – Ich sage: Diese Bundesregierung ist ein Härtefall (Abg. Mag. Trattner: Ist "diffamieren" erlaubt, Herr Präsident?) – nämlich für alle UnfallrentnerInnen, für alle Behinderten und für alle Österreicherinnen und Österreicher! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Ist der Ausdruck "diffamieren" erlaubt?)

Abg. Dr. Ofner: Sie haben es besucht, wir nicht!

Denken Sie dabei auch an das Polit-Motivationsseminar mit Landeshauptmann Haider vom vergangenen Wochenende. (Abg. Dr. Ofner: Sie haben es besucht, wir nicht!) – Das Spiel ist aus! Lassen Sie sich aus dem Dilemma helfen, Herr Bundesminister! (Abg. Dr. Ofner: Ich habe keine Zeit gehabt, aber Sie waren da!)

Abg. Dr. Ofner: Ich habe keine Zeit gehabt, aber Sie waren da!

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Ofner: Courths-Mahler!

Meine Damen und Herren! Lassen Sie sich aus dem Dilemma helfen (Zwischenruf des Abg. Knerzl ) – auch du, Toni! –, und stimmen Sie heute diesem Fristsetzungsantrag der SPÖ zu! Stimmen Sie ihm zu, und Sie haben Ihr Dilemma weg! Verloren haben Sie ohnehin schon! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Ofner: Courths-Mahler!)

Abg. Dr. Ofner: Für was brauchen wir dieses Geld?

Meine Damen und Herren! Das sind Fakten, und darüber gehen Sie einfach so hinweg! Ich erinnere Sie daran, meine Damen und Herren, wir brauchen gar nicht ... (Abg. Dr. Pumberger: ... Schwerstversehrten die Zulage nehmen!) Wir beschäftigen uns jetzt mit dem Budget 2002, aber bereits beim Budget 2001 haben Sie sich demaskiert. Denken Sie zurück an die Zahlen, die Sie für dieses Jahr beschlossen haben! Sie haben beschlossen – das ist im Budget nachzulesen –, dass Sie aus der Unfallrentenbesteuerung 2 Milliarden Schilling lukrieren wollen. (Abg. Dr. Ofner: Für was brauchen wir dieses Geld?) 2 Milliarden Schilling!

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist heute nicht gesagt worden, dass Minister Haupt hier nicht einmal auf eine Kritik des Rechnungshofpräsidenten Fiedler Bezug genommen hat, der gesagt hat, es gehöre alles abgeschafft, es gehöre ein eigenes Schema gemacht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Man ist nicht darauf eingegangen, Kollege Ofner, dass Minister Haupt ganz einfach die Geldausgaben für diese Arbeitsleihverträge statt als Personalkosten als Sachaufwand tituliert hat. Da wurde Geld für Angestellte genauso behandelt wie Geld für Sachausgaben, zum Beispiel für Bleistifte. Das, meine Damen und Herren, ist wirklich ein Skandal in dieser Republik! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Ofner: Das ist eine tatsächliche Bestätigung!

Meine Damen und Herren! Richtig ist vielmehr, dass die Arbeiterkammer Salzburg seit Jahren dieses Zeichen bekämpft hat, zuletzt um die Jahreswende in einer Inseratenkampagne gemeinsam mit der Landwirtschaftskammer Salzburg. Ich habe mich als Abgeordneter mehrmals gegen dieses Zeichen ausgesprochen. (Abg. Dr. Ofner: Das ist eine tatsächliche Bestätigung!)

Sitzung Nr. 69

Abg. Dr. Ofner: Dann gehe ich davon aus, dass Sie für den Westenthaler-Antrag eintreten werden, Ausländer sollen Deutsch ...!

In der vorigen Diskussion hat sogar jemand von ÖVP und FPÖ gemeint, dass Sprachen eine Bereicherung sind. Warum sollen also diese Jugendlichen, wenn sie für mehrere Monate hier in Österreich sind, nicht Deutsch lernen können? (Abg. Dr. Ofner: Dann gehe ich davon aus, dass Sie für den Westenthaler-Antrag eintreten werden, Ausländer sollen Deutsch ...!) – Weil sie, wie Ihre Kollegin Freigaßner vermutet, dann, wenn der Asylantrag abgelehnt wird, illegal nach Österreich zurückkehren, weil sie dann schon Deutsch können. Haben sie Deutsch gelernt, dann kommen sie gleich wieder. (Abg. Dr. Ofner: Sie haben eine merkwürdige Parallele zum Abgeordneten Westenthaler: Deutsch lernen!)

Abg. Dr. Ofner: Sie haben eine merkwürdige Parallele zum Abgeordneten Westenthaler: Deutsch lernen!

Abg. Dr. Ofner: Westenthaler – Lunacek!

Sie gehen hier von dem Bild aus, dass diese Jugendlichen wirklich aus Jux und Tollerei nach Österreich kommen und nicht unsere Unterstützung brauchen. (Abg. Dr. Ofner: Westenthaler – Lunacek!) Deswegen sind Sie auch nicht dafür, dass diese Jugendlichen einen geregelten Aufenthaltsstatus bekommen, und deswegen sind Sie anscheinend auch nicht dafür, dass bei Minderjährigen generell nicht die Schubhaft verhängt wird. Mir tut das sehr Leid. Es wäre eine Chance gewesen, dass Sie hier eine andere Position beziehen. Trotzdem ist es gut, dass es einen ersten Schritt in Richtung dieser Clearingstellen gibt.

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Ofner: Sagt der Westenthaler auch immer!

Herr Haigermoser! Was haben Sie gegen Fremdsprachenunterricht? – Das, was Jugendliche hier brauchen, ist eine Zukunftsperspektive, egal, wo sie ihr weiteres Leben verbringen werden oder verbringen wollen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Ofner: Sagt der Westenthaler auch immer!)

Abg. Dr. Ofner: Aber die Feststellung war so wichtig, dass ich applaudieren musste!

Zehn Jahre ist es her – zehn Jahre SPÖ-Gesundheitspolitik! –, vor zehn Jahren kam die Anregung, dass man, nachdem es keine bundeseinheitliche Regelung gibt, eben auf Ebene der Artikel-15a-Vereinbarung die Patientenrechte stärkt und sichert. Zehn Jahre SPÖ-Regierung, SPÖ-Gesundheitspolitik, und nichts ist in dieser Zeit geschehen, absolut nichts! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Ja, Herr Kollege Ofner, da kann man fast nicht applaudieren, denn es ist traurig, wenn zehn Jahre lang nichts geschieht. (Abg. Dr. Ofner: Aber die Feststellung war so wichtig, dass ich applaudieren musste!) – Danke, Herr Kollege Ofner! Danke!

Abg. Dr. Ofner: Ich war es nicht!

Die weisungsgebundenen Staatsanwälte werden das dann jedenfalls zu betreiben haben, natürlich weisungsgebunden. – Ich glaube, mich daran erinnern zu können, dass die FPÖ doch eigentlich einmal für die Weisungsfreiheit war. (Abg. Dr. Ofner: Ich war es nicht!) Aber jetzt sitzt sie im Justizministerium, und jetzt sagt sie: Nein, wir stellen jetzt den Justizminister. Das mit der Weisung ist gar nicht so übel. Vielleicht gibt es etwas Vorauseilendes, und wir haben etwas davon!

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Die Freiheit wird definiert vom "einfachen" Parteimitglied bis hin zum honorigen Parteianwalt der FPÖ, um jetzt wieder mit den Worten des Herrn Dr. Ofner zu sprechen, denn er hat es ja mit den honorigen Männern. Er zitiert sich selbst in gewisser Hinsicht als honorigen Justizminister. Da darf ich Sie, meine Damen und Herren, an "Die Suppe ist zu dünn", an die "Lucona" und das Ende der Affäre erinnern. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) – Auch 20 Jahre machen das Gedächtnis nicht schwächer, außerdem sind es noch gar nicht 20 Jahre. (Abg. Dr. Ofner: Außer dir weiß niemand mehr, worum es gegangen ist!)

Abg. Dr. Ofner: Außer dir weiß niemand mehr, worum es gegangen ist!

Abg. Dr. Ofner: Schuld ist wieder der Klima!

Worum es hier insgesamt geht – ich wiederhole es noch einmal –, ist das Klima, in dem die Dinge passieren. (Abg. Dr. Ofner: Schuld ist wieder der Klima!) § 56 wurde zwar damals nicht in Verbindung mit § 301 gebracht, aber jetzt schon, weil das der einzige, aber dafür wesentliche Unterschied zwischen dem Entwurf zum strafprozessualen Vorverfahren von 1998, von Dr. Michalek präsentiert, und dem Entwurf zum strafprozessualen Vorverfahren von 2001, von Dr. Böhmdorfer präsentiert, ist, eben diese direkte Bezugnahme auf § 301 StGB. Das ist eine Frage der Situation. Wir hatten 1998 einen Justizminister, der ein Motiv hatte, diesen Vorschlag zu machen, und er war und ist wahrlich eine honorige Persönlichkeit; eine honorige Persönlichkeit, nämlich ein unabhängiger Notar vor seiner Amtszeit als Minister und heute wieder.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Ofner. – Abg. Mag. Kogler: Das führt ja in die Irre!

Wenn man diese Fakten kennt, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die grünen Kolleginnen und Kollegen hier vorsorglich eine "Lex Pilz" schaffen wollen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Ofner. – Abg. Mag. Kogler: Das führt ja in die Irre!)

Abg. Dr. Ofner: Falsch zitiert! "Am Aufdeckungsjournalismus", hat sie gesagt!

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat behauptet, dass der bekannte Medienexperte Professor Dr. Bruno Weis gesagt hat, der Entwurf ändere keinesfalls etwas an der Pressefreiheit. (Abg. Dr. Ofner: Falsch zitiert! "Am Aufdeckungsjournalismus", hat sie gesagt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Sie haben Partik-Pablé falsch zitiert! Das hat sie nicht so gesagt!

Ich sage das so dezidiert als Richter: Diese Neuerungen würden das Rad der Medienjustiz zurückdrehen. Von Ungereimtheiten und falscher medienrechtlicher Definition dieses Entwurfes abgesehen, mangelt es auch an Grundsätzlichem. – Das ist die Meinung von Professor Weis. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Sie haben Partik-Pablé falsch zitiert! Das hat sie nicht so gesagt!)

Abg. Dr. Ofner: Gut! – Abg. Schwarzenberger: Besser als vorher!

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wie steht Österreich heute nach 15 Monaten blau-schwarzer Regierung da? (Abg. Dr. Ofner: Gut! – Abg. Schwarzenberger: Besser als vorher!) Die höchste Steuer- und Abgabenquote, der soziale Friede scheint gefährdet, das Ansehen im Ausland ist beschädigt, Menschen mit niedrigem Einkommen stöhnen unter den Belastungen, es gibt massive Verschlechterungen im Pensionsbereich, im Gesundheitsbereich und, und, und.

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Selbstverständlich wollen wir, dass unsere Bauern überleben. Wir haben jedoch eine etwas andere Auffassung: Wir wollen insbesondere, dass die vielen kleinen Bauern und die Bergbauern noch ein bisschen besser überleben, als es bei der derzeitigen Förderungspraxis der Fall ist! (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. )

Sitzung Nr. 70

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Ofner.

Wie auch in der Anfragebeantwortung mitgeteilt wurde, thematisiert die Frau Außenministerin regelmäßig die Menschenrechtssituation bei Gesprächen mit türkischen Kollegen. In den Gesprächen mit Außenminister Cem hat sie auf die unmögliche Situation bezüglich der Menschenrechtsverletzungen hingewiesen. Sie betonte auch, mit welch großem Interesse die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei von Seiten Österreichs verfolgt werden. Sie machte deutlich, dass die Vorgangsweise der türkischen Ordnungskräfte bei der Gefängnisrevolte ein wichtiges Thema in den Medien ist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Ofner. )

Abg. Dr. Ofner: Habe ich das behauptet? Terezija Stoisits, ich habe das behauptet?

Aber vorhin hörte ich vom Kollegen Ofner (Abg. Dr. Ofner: Habe ich das behauptet? Terezija Stoisits, ich habe das behauptet?), dass er nicht einmal ganz exakt weiß, wie unsere Außenministerin heißt – sie heißt nämlich Ferrero-Waldner –, und dass er daran zweifelt, dass Stellungnahmen der Außenministerin eines EU-Landes von irgendeiner Bedeutung wären. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist wahrlich Zeit, dass es Wochenende wird, weil die Verwirrung hier immer größer wird. – Jetzt aber zurück zur Ernsthaftigkeit.

Abg. Dr. Ofner: Auch im zweiten!

Wir kommen jetzt in eine absurde Situation. Wenn die Aktivitäten des Europarates und vor allem die Aktivitäten des CPT, das die Bedingungen in türkischen Gefängnissen – etwa die Massenzellen mit Hunderten von Leuten – angeprangert hat, Veränderungen mit sich bringen, und wenn man jetzt versucht, dies auf einen europäischen Standard zu bringen, dann ist das im ersten Augenblick – da gebe ich dir Recht – begrüßenswert (Abg. Dr. Ofner: Auch im zweiten!), aber die Art und Weise, wie das Regime in der Türkei die Einmahnungen des Europarates umsetzt, wie das wiederum politisch instrumentalisiert wird und wie das gegen Menschen – und in diesem Fall auch gegen Menschenleben – gerichtet wird, bereitet mir tiefe Sorge. Darum wollten wir heute die Gelegenheit zu diesem Appell nutzen.

Abg. Dr. Ofner: Der steht unter dem Schutz!

Ein sporadisch im Dienst anwesender Landtagsabgeordneter der Freiheitlichen Partei, der ab und zu ins Amt kommt, aber dort jede Menge Zeit hat, illegale EKIS-Abfragen durchzuführen, soll, wenn es nach einigen Abgeordneten dieses Hauses geht, unter dem Schutz des Strafgesetzbuches stehen. (Abg. Dr. Ofner: Der steht unter dem Schutz!) Und niemand von Ihnen und von uns darf darüber reden, was eigentlich in der Exekutive und im Niederösterreichischen Landtag passiert.

Abg. Dr. Ofner: Da müssen Sie Broda fragen!

Wir haben, wenn es nach Ihnen geht, den Mund zu halten und unser Wissen für uns zu behalten, und über diesen Abgeordneten, der österreichische Gesetze gebrochen und Daten über österreichische Bürgerinnen und Bürger missbräuchlich verwendet hat, darf niemand reden, niemand schreiben und niemand öffentlich seine berufliche und politische Verantwortung diskutieren. (Abg. Dr. Khol: Es gilt die Unschuldsvermutung!) So stellen Sie sich den § 301 Strafgesetzbuch, so stellen Sie sich den österreichischen Rechtsstaat vor? (Abg. Dr. Ofner: Da müssen Sie Broda fragen!)

Sitzung Nr. 71

Abg. Dr. Ofner: Das ist aber lustig!

Meine Damen und Herren! Dieses Häferl symbolisiert eines: die Art und Weise, wie Sie mit der Unfallrentenbesteuerung umgehen. Genau das symbolisiert dieses Häferl! (Abg. Dr. Ofner: Das ist aber lustig!) Es ist ein Flickwerk, wie Sie sehen können. Es ist kaputt. Es ist gepickt, aber es ist trotzdem nicht ganz und auch nicht funktionsfähig. Herr Bundesminister! Ich möchte Ihnen nun symbolisch dieses Häferl übergeben. (Die Rednerin übergibt die erwähnte Kaffeetasse dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt. – Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Silhavy: Ah, warum redet der Gaugg nicht? – Abg. Dr. Ofner: Lächeln und freundlich sein!

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Silhavy: Ah, warum redet der Gaugg nicht? – Abg. Dr. Ofner: Lächeln und freundlich sein!)

Abg. Silhavy: Herr Pumberger! Die Leute werden Sie an den Taten messen! – Abg. Dr. Ofner: Freundlich lächeln!

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (fortsetzend): Es wird eine neue Strukturierung des Unterstützungsfonds für unsere behinderten Menschen erfolgen, die dazu führen wird, dass es zu einer Beschleunigung und zu einer Vereinfachung der Verfahrensabläufe kommt. Der Herr Bundesminister macht regelmäßige Berichte für unsere behinderten Menschen. Die Ausgleichstaxe wird um 700 S angehoben, Frau Kollegin Silhavy. Der Kündigungsschutz der Behinderten wird im Sinne der Behinderten geändert. Im Sinne der Behinderten! (Abg. Silhavy: Herr Pumberger! Die Leute werden Sie an den Taten messen! – Abg. Dr. Ofner: Freundlich lächeln!)

Sitzung Nr. 72

Beifall der Abgeordneten Dr. Ofner und Dr. Kurzmann

Meine Damen und Herren! Der Betrag von 100 Millionen Schilling darf auf keinen Fall als Schweigegeld für die Vertriebenen-Verbände verstanden werden (Beifall der Abgeordneten Dr. Ofner und Dr. Kurzmann ), weil die Bundesregierung ohnehin schon genug Schwierigkeiten mit diversen Nachbarländern hat – man braucht nur an Temelin oder die Übergangsfristen zum

Sitzung Nr. 74

Abg. Dr. Ofner: Na hättet ihr es gemacht!

Mit Recht können Sie die Frage stellen: Was wäre besser? – Wir haben Ihnen diesbezüglich Vorschläge gemacht (Abg. Haller: Ein bisschen spät!): Wir sind der Meinung, dass die Vereinbarkeit von Familie beziehungsweise Kind und Beruf am allerwichtigsten ist! Und wenn das möglich sein soll, dann braucht man in Österreich die geeignete Anzahl von Kinderbetreuungsplätzen. Derzeit gibt es in Österreich 270 000, wir brauchen aber 370 000. (Abg. Böhacker: Was haben Sie 30 Jahre lang gemacht? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wenn man fünf Jahre lang eine Milliarde Schilling in den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen investiert, ist in fünf Jahren der Lückenschluss möglich. (Abg. Dr. Ofner: Na hättet ihr es gemacht!)

Abg. Dr. Ofner: ... letzten 30 Jahre!

Herr Bundeskanzler! Wie schaut es denn mit der Erfüllung Ihrer Zielsetzung, dass Sie die Frauenerwerbsquote in Österreich massiv steigern wollen, damit unter anderem auch das Pensionssystem gesichert ist, aus? – Mit dem heutigen Gesetzesbeschluss, der von der Ausgabenseite her einer der teuersten ist, bewirken Sie weder bessere Chancen für die Frauen im Beruf noch eine bessere Situation für die Familien noch Gerechtigkeit für all jene, die belastet wurden. (Abg. Dr. Ofner: ... letzten 30 Jahre!)

Abg. Dr. Ofner: Aber gemacht habt ihr es nicht!

Selbstverständlich wollen wir auch Hausfrauen und Studentinnen einbeziehen, aber wir stellen uns die Frage: Woher kommt das Geld, und wohin fließt das Geld? – Das Geld kommt aus dem Familienlastenausgleichsfonds, es wird zu 83 Prozent von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen erbracht. Bereits im Jahr 1998 habe ich in einem Fernsehinterview festgehalten: Selbstverständlich wollen wir etwas für die Studentinnen tun, und selbstverständlich wollen wir auch die Hausfrauen berücksichtigen! (Abg. Dr. Ofner: Aber gemacht habt ihr es nicht!) Unsere Politik, die Politik der SPÖ, war von Hochachtung gegenüber den Frauen geprägt. So war unsere SPÖ-Frauenpolitik ausgerichtet! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Der Herr Bundespräsident ist Ihnen zuvorgekommen. Der Herr Bundespräsident hat sich heute – das entnehme ich wiederum der APA – durchaus geäußert und zeigt sich entsetzt über die Interventionen der FPÖ im ORF. Er spricht "seinen höchsten Respekt" – ich zitiere wörtlich – "für die Resolution" der "ZiB 1"-, "ZiB 2"-, "ZiB 3"-Redakteure "aus", die diese vor wenigen Tagen einstimmig beschlossen haben, und zwar nicht ein paar, sondern 45. (Abg. Nürnberger: Lauter "Linke"!) Sie wollen uns im Ernst einreden, dass das dort alles "rot-grüner Mob" ist?! Das ist ja sonst Ihre Diktion, wenn es um Demonstrationen und Demonstrationsfreiheit geht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. )

Sitzung Nr. 75

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Sie wissen doch, wie diese Rechnung in Wien aufgegangen ist, was Ihnen diese Darstellung damals im Wiener Wahlkampf genützt hat. Erinnern Sie sich an Ihr Wahlergebnis! (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) 11 Prozent, 12 Prozent, wie viel haben Sie in Wien verloren? – In Wirklichkeit sind Sie schon damals mit Ihrer Vorgangsweise gescheitert! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Wer ist Günther Ofner?

Meine Damen und Herren! Es gibt dazu einige Pressemeldungen, ich zitiere aus der "Presse" den Kommentar von Günther Ofner, der über den 20. Oktober 2000 spricht, an dem die FPÖ in der Wiener Stadthalle eine Kundgebung abgehalten hat (Abg. Parnigoni: Wer ist Günther Ofner?), die ordnungsgemäß angemeldet war und bei der die Klubobfrau der Grünen, Madeleine Petrovic, aufgetaucht ist, als es zu Gewaltanwendungen gekommen ist.

Sitzung Nr. 76

Abg. Dr. Ofner: ... kann er nicht, das wissen wir! – Abg. Dr. Gusenbauer: Das tue ich schon seit 10 Minuten!

Einerseits sagen Sie, die Strukturen im Hauptverband seien in Ordnung – das beweist mir, dass Sie sich nie darum gekümmert haben! Sie sagen auch: Das ist alles zum Wohle der Versicherten – natürlich! (Abg. Dr. Gusenbauer: Was ... Regierung zum Gesundheitssystem?) – Und jetzt darf ich Ihnen sagen, jetzt frage ich Sie: Wo ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Wo sind die Vorschläge?) – Na, hören Sie einmal zu! (Abg. Dr. Ofner: ... kann er nicht, das wissen wir! – Abg. Dr. Gusenbauer: Das tue ich schon seit 10 Minuten!) – Sie sind so schwach! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Also, das Einzige, das Ihnen bleibt, sind unqualifizierte Zwischenrufe. Ich hätte mir etwas mehr erwartet, aber ich bin sowieso nicht enttäuscht worden, denn es ist einfach nicht mehr zu erwarten. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wann kommt endlich der Vorschlag?) – Herr Präsident! Geht das irgendwann, dass man den Dialog mit Herrn Gusenbauer beendet? (Abg. Dr. Cap: Nicht den Präsidenten ...! Sie müssen einen Vorschlag machen!) Können wir den Dialog beenden? – Ich habe nicht so viel Zeit, dass ich mich mit euch zweien auf Dauer unterhalte. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Ofner: Sie hat nicht einmal noch den Mund aufgemacht!

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Zu Beginn möchte ich eine Warnung aussprechen: Nach mir spricht die Abgeordnete Burket, und sie wird schießen, meine Damen und Herren. Sie wird nämlich unseriöse Behauptungen in die Luft schießen, und ich warne Sie davor. (Abg. Dr. Ofner: Sie hat nicht einmal noch den Mund aufgemacht!) Sie macht es immer, aber das war ja nur das Stichwort, Herr Abgeordneter Ofner, für das Millionenverpulvern der Bundesregierung. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Anhaltende Zwischenrufe. – Abg. Dr. Ofner: Für solche Bemerkungen gehört Ihnen doch das Wort entzogen!

Zwei Beispiele zu Beginn: 200 Millionen Schilling für Inserate, für Werbekampagnen, für Werbespots zum Verschleiern der Verschlechterungen, 250 Millionen Schilling für den Austausch nicht genehmer Manager in der ÖIAG. (Anhaltende Zwischenrufe. – Abg. Dr. Ofner: Für solche Bemerkungen gehört Ihnen doch das Wort entzogen!) Ich habe "schießen" nur als Synonym gebraucht für meinen Übergang. Nehmen Sie es nicht so ernst!

Abg. Dr. Ofner: Das ist Überheblichkeit! Präpotent und überheblich!

Sie haben eine Studie falsch interpretiert, weil es in Wirklichkeit so ist (Abg. Dr. Ofner: Das ist Überheblichkeit! Präpotent und überheblich!) – darf ich Ihnen das vorlesen, Kollege Ofner? (Abg. Dr. Ofner: Mir darfst gar nichts vorlesen ...!) –, eine Studie aller Staaten, da steht es ganz genau:

Abg. Dr. Ofner: Mir darfst gar nichts vorlesen ...!

Sitzung Nr. 80

Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt hat Dietachmayr doch glatt vergessen, den Minister zum Rücktritt aufzufordern! – Abg. Parnigoni – in Richtung des Abg. Dr. Ofner –: Wirst du jetzt die Rücktrittsforderung einbringen? – Abg. Dr. Ofner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Aber gegen dich, Parnigoni!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt hat Dietachmayr doch glatt vergessen, den Minister zum Rücktritt aufzufordern! – Abg. Parnigoni – in Richtung des Abg. Dr. Ofner –: Wirst du jetzt die Rücktrittsforderung einbringen? – Abg. Dr. Ofner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Aber gegen dich, Parnigoni!)

Abg. Dr. Ofner: Sie haben sich verhört!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben jetzt in der Debatte schon vieles gehört: Abgeordneter Feurstein hat von der Vergangenheit als solcher gesprochen und davon, dass sich die Debatten jedes Jahr wiederholen, Abgeordneter Ofner hat noch etwas weiter ausgeholt, nämlich bis zur Weltwirtschaftskrise 1929, um uns klarzumachen, dass alles nicht so schlimm ist, denn 1929 war es noch schlimmer, viel schlimmer. (Abg. Dr. Ofner: Sie haben sich verhört!) – Darin sind wir uns einig, Herr Abgeordneter Ofner, damals, als Tausende Prozent Inflation waren, war es schlimmer. Aber das ist nicht der Stand der Debatte, Herr Abgeordneter Ofner. (Abg. Dr. Ofner: Sie müssen richtig zuhören!) Worüber wir debattieren sollten, ist doch schlicht und einfach der Umstand, dass in diesem Jahr eine Inflation von 2,6 Prozent zu erwarten ist und in jenem Zeitraum, der der Berechnung der Pensionserhöhung zugrunde liegt, eine Inflation von 2,9 Prozent. Das, was die Bundesregierung und Sie, Herr Kollege Feurstein, und Sie, Herr Kollege Ofner, anbieten, das sind leere Worte, das sind nichts als leere Worte!

Abg. Dr. Ofner: Sie müssen richtig zuhören!

Abg. Mag. Prammer: Das ist dann noch viel schlimmer! – Abg. Dr. Cap: Entsetzlich! Passen Sie auf, Sie reden sich da in einen Wirbel hinein! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Ordnungsruf!

Abgeordnete Ilse Burket (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich muss auf die Ausführungen von Frau Kollegin Schasching eingehen, denn diese hat offenbar nicht zugehört. Der Herr Minister hat ganz dezidiert, klar und deutlich gesagt, dass sich sein Statement zu Kindergärtnerinnen und Erziehung auf etwas Allgemeines bezogen hat, dass er keine Personen angegriffen hat, dass er auch festgestellt hat, wie ehrenvoll und verantwortungsvoll diese Tätigkeit ist. (Abg. Mag. Prammer: Das ist dann noch viel schlimmer! – Abg. Dr. Cap: Entsetzlich! Passen Sie auf, Sie reden sich da in einen Wirbel hinein! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Ordnungsruf!)

Sitzung Nr. 81

Abg. Dr. Ofner: Wo ist der Gusenbauer?

Herr Abgeordneter Khol und Herr Abgeordneter Westenthaler sind jetzt nicht hier. (Abg. Dr. Khol: Sind hier, "Eurolim"!) – Herr Abgeordneter Khol ist hier, Herr Abgeordneter Westenthaler nicht, was ja schließlich auch zeigt, mit welchem Interesse Sie hier an die Materie herangehen (Abg. Dr. Ofner: Wo ist der Gusenbauer?), von der Sie in der Öffentlichkeit permanent erklären, wie wichtig sie Ihnen, wie wichtig sie insbesondere Herrn Westenthaler sei. (Abg. Dr. Khol – auf den leeren Sitzplatz des Abg. Dr. Gusenbauer weisend –: Wo ist er?) Bei den Freiheitlichen ist ungefähr ein Drittel der Abgeordneten anwesend; da können sich die Zuseher zu Hause ein Bild davon machen, was Sie einerseits sagen und was Sie andererseits tatsächlich vorzeigen. Auch das ist beschämend, aber bezeichnend! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Achatz: Wo ist der Herr Gusenbauer?)

Abg. Dr. Ofner: Zum Thema, rede zum Thema! Rede einmal ein bisschen etwas zum Thema! Jeden Tag redet die SPÖ ...!

Herr Kollege Ofner! Sie erklären in der Öffentlichkeit, zweimal in den Medien (Abg. Dr. Ofner: Zum Thema, rede zum Thema! Rede einmal ein bisschen etwas zum Thema! Jeden Tag redet die SPÖ ...!) – die Kollegin Fekter hat sich letztes Mal sogar darüber entrüstet –, dass Sie dieses Gesetz, das die beste Opferschutzgesetzgebung darstellt, nicht mehr haben wollen und abschaffen möchten. Das erklären Sie der Presse und versuchen damit, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen. (Abg. Dr. Fekter: Die Tagesordnung ist eine andere! Die Diversion steht nicht auf der Tagesordnung!) Im Ausschuss selbst – das ist durch Erklärungen belegt – distanzieren Sie sich und sagen, Sie seien ganz offensichtlich missverstanden worden. Das sagte Kollege Ofner, nachdem er in der Presse genannt worden ist. (Abg. Dr. Fekter: Einen Abänderungsantrag hat es nicht gegeben! Wo ist der Abänderungsantrag?) Missverstanden wurden Sie, und es gibt keine Aussendungen!

Abg. Dr. Ofner: Kein böser Zwischenruf, nur eine Anmerkung: Das weiß der Anwalt in der Regel auch nicht!

Es ist ein Anliegen der Sozialdemokraten, dass das anwaltliche Kostenrecht einer generellen Reform unterzogen wird. Vielfach weiß der Durchschnittsbürger nicht, welche Kosten auf ihn zukommen, sollte er einem Rechtstreit ausgesetzt sein, beziehungsweise kann er nicht abschätzen, ob er sich überhaupt auf einen Rechtsstreit einlassen kann, Herr Abgeordneter Ofner, ob er sich einen solchen auch leisten kann. (Abg. Dr. Ofner: Kein böser Zwischenruf, nur eine Anmerkung: Das weiß der Anwalt in der Regel auch nicht!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Sogar die Spitzenrepräsentanten Ihrer eigenen Partei haben sich von Ihnen distanziert und sind aus Ihrer Partei ausgetreten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) In der niederösterreichischen Landeshauptstadt gibt es im neuen Gemeinderat keinen einzigen Freiheitlichen mehr, sehr geehrte Damen und Herren, das muss ich Ihnen schon sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 83

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Hohes Haus! Eingangs darf ich feststellen, dass sich der Herr Bundeskanzler darüber beschwert hat, dass bei dieser wichtigen Debatte Herr Klubobmann Gusenbauer nicht anwesend ist. – Ich frage mich, wo er, der Herr Bundeskanzler, jetzt ist. Die Debatte ist noch immer im Gange, aber anscheinend interessiert sie ihn auch nicht mehr. Auch das finde ich bedauerlich! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) – Ich hätte zum Beispiel gerne, dass er mich hört, Kollege Ofner.

Sitzung Nr. 84

Abg. Dr. Ofner: "Gott sei Dank!" "Seien wir froh!" – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung der Rednerin –: Plappern Sie doch nicht alles unfiltriert nach, was Sie nicht verstehen!

Schlimmer für das Image eines Finanzministers ist es allerdings, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn die Wirtschaftskompetenz eines Finanzministers in Zweifel gezogen wird. (Ruf bei den Freiheitlichen: Da hat der Edlinger schon mehr gehabt!) Vor zwei Tagen hat der Chef des Wirtschaftsforschungsinstituts – das ist immerhin einer der renommiertesten Wirtschaftsforscher in diesem Land – in einer Pressekonferenz erklärt, dass die Wachstumsprognosen ein weiteres Mal nach unten revidiert werden müssen und dass wir mit einem Schrump-fungsprozess der Wirtschaft rechnen müssen. (Abg. Dr. Ofner: "Gott sei Dank!" "Seien wir froh!" – Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung der Rednerin –: Plappern Sie doch nicht alles unfiltriert nach, was Sie nicht verstehen!) – Ich glaube, da braucht man wirklich nicht darauf zu reagieren. – Herr Professor Van der Bellen hat Ihnen zuvor schon zu erklären versucht, was eine Rezession ist, aber dieses sein Bemühen hat anscheinend nichts gefruchtet.

Abg. Dr. Ofner: Die wollen das ja, Fritz!

Wenn der Herr Bundesminister heute in seiner Rede gemeint hat, wir haben eine hohe Beschäftigtenzahl, dann ist das faktenmäßig völlig richtig. Aber wir müssen uns auch damit auseinander setzen, welche Beschäftigung das ist. Er selbst hat von Vollbeschäftigung gesprochen. Wenn mehr als 900 000 Teilzeitbeschäftigte, geringfügig Beschäftigte ... (Abg. Dr. Ofner: Die wollen das ja, Fritz!) Die wollen das nicht ausschließlich! Du weißt ganz genau, dass es viele gibt, die zwei Teilzeitbeschäftigungen brauchen, damit sie als Alleinverdiener überhaupt auskommen. Das ist auch eine Realität! Die dürft ihr nicht leugnen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Ofner: Unsere sind es sicher nicht!

Da wird immer wieder gemeint, das sei eine rote Propagandapolitik. "Die Presse" von heute, "Kurier", "Kleine Zeitung" – das sind alles Zentralorgane der Sozialdemokraten? Da schreiben immer nur Leute, die der Sozialdemokratie immens nahe stehen? Die OECD, das Weltwirtschaftsforum, alle anderen, die hier zu zitieren sind – sind das alles Organe der Sozialdemokraten? (Abg. Dr. Ofner: Unsere sind es sicher nicht!) Wir sind nicht daran interessiert, dass man die Wirtschaft krankredet. Wir sind aber auch nicht daran interessiert, dass man Mogelpackungen aus der Situation macht, sondern daran, dass man handelt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Ofner: Du kennst dich aus?

Wenn wir darüber reden, dann muss ich sagen, es kommt die Belastung zum Vorschein. Nur nicht so tun, als ob das bei euch nicht passierte. (Abg. Dr. Ofner: Du kennst dich aus?) Ganz konkret, wir können über Zahlen reden. 2001: Belastung der Gesamtbevölkerung – nicht der Unternehmer, die kommen noch dazu –: 32,9 Milliarden Schilling zusätzlich. 2002: 37,3 Milliarden Schilling zusätzlich. 2003: 39,7 Milliarden Schilling zusätzlich. (Abg. Ing. Westenthaler: 1996? 1997? 1995?) Auch wenn das alles nicht hilft, bin ich sehr dafür, es auszusprechen, weil ich glaube, dass das das Ganze immer wieder mit der Realität konfrontiert.

Abg. Dr. Ofner: Man kann nicht alles ...!

Ich weiß schon, jetzt kommt das Argument, wir haben 3 164 000 Beschäftigte. Aber das ist ein oberflächliches Argument. Herr Präsident Verzetnitsch hat zu Recht darauf hingewiesen. Wir haben nämlich schon gestern darüber geredet. (Abg. Dr. Ofner: Man kann nicht alles ...!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Ofner und Dr. Pumberger .

Ich frage mich allerdings, wer den zusätzlichen Zeit-, Büro- und Betriebsaufwand zahlt. Das, meine Damen und Herren, ist aus der Sicht der großen Städte in Richtung der kleinen, finanzschwachen Gemeinden eine Zumutung. Letztlich werden wir diesem Stabilitätspakt aber unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Ofner und Dr. Pumberger .)

Sitzung Nr. 85

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Ofner.

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Professor Grünewald, ein guter Arbeitnehmerschutz liegt im Interesse des Betriebes und der Wirtschaft. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Ofner. ) Hierin sind wir uns beide einig; was die Maßnahmen, was den Weg dorthin anbelangt, gibt es jedoch einige Differenzen, einige Unterschiede. Ich möchte mich bemühen, das jetzt ein wenig auszuleuchten.

Sitzung Nr. 87

Beifall des Abg. Dr. Ofner.

Der neue Rahmen, den diese Bundesregierung geschaffen hat, hat sich bewährt, und er bleibt. Wir werden keine neuen Schulden machen, Herr Gusenbauer! (Beifall des Abg. Dr. Ofner. ) Wir werden Strukturmaßnahmen setzen, die Sie nicht gesetzt haben. Sie haben so höhnisch in Richtung von Frau Forstinger von den Strukturmaßnahmen gesprochen. Erinnern Sie sich an den "Hausmasterplan"? – Das war nämlich der so genannte Masterplan des sozialistischen Verkehrsministers Einem – ein Blatt Papier! –, der nicht einmal im Ausschuss beraten werden konnte.

Sitzung Nr. 89

Abg. Dr. Ofner: Das ist keine Berichtigung! Geh bitte! – Abg. Mag. Kukacka: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

Meine Damen und Herren! Wahr ist vielmehr: Ich habe gesagt, der Preis für die gescheiterte Ideologie der Bürgergesellschaft im Rettungswesen ist, dass bis heute hauptberufliche Retter im Status von Hilfsarbeitern stehen, dass die Rettungsorganisationen bis heute vertröstet wurden und dass Lebensretter beim Retten bis heute mit einem Fuß im Gerichtssaal stehen. (Abg. Dr. Ofner: Das ist keine Berichtigung! Geh bitte! – Abg. Mag. Kukacka: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!) Das habe ich gesagt, und die ÖVP ist dafür verantwortlich. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Ofner: Jedes Jahr nennen! – Abg. Mag. Trattner: Was war 1996 und was 1997?

Ich muss sie tatsächlich berichtigen; ich habe hier die genauen Zahlen: Die Pensionen wurden von 1995 bis zum Jahr 2000 um 10,29 Prozent erhöht, während der Verbraucherpreisindex im gleichen Zeitraum nur um 9,2 Prozent gestiegen ist. (Abg. Dr. Ofner: Jedes Jahr nennen! – Abg. Mag. Trattner: Was war 1996 und was 1997?) Es wurde also eine tatsächliche Erhöhung der Pensionen erreicht, und es muss auch einen Übergenuss gegeben haben, sonst würden Sie nicht mit der heute zu beschließenden Maßnahme diesen Übergenuss rückverrechnen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Ofner: Haben Sie zum Sanitätergesetz auch etwas zu sagen? – Abg. Neudeck: Herr Kollege! Das ist eine alte Rede!

Darum wollen Sie nicht diskutieren, und darum ist der Herr Bundesminister bei der Debatte gar nicht anwesend. Er entzieht sich dieser! Sie, meine Damen und Herren, sagen dann noch dazu: Wir erhöhen die Sätze für die AusgleichszulagenbezieherInnen um die Inflationsrate, sie erhalten 2,9 Prozent! Sie vergessen aber, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, dass die AusgleichszulagenbezieherInnen im nächsten Jahr – und das wüsste der Herr Bundesminister – trotz dieser Erhöhung unter der Armutsgrenze liegen werden. Was sagen Sie denn dazu, dass diese Menschen trotz der Erhöhungen, die Sie jetzt gewähren – Sie stellen sich stolz hin und sagen: Das ist mehr, als wir eigentlich zu geben bereit waren! –, armutsgefährdet sind? (Abg. Dr. Ofner: Haben Sie zum Sanitätergesetz auch etwas zu sagen? – Abg. Neudeck: Herr Kollege! Das ist eine alte Rede!)

Abg. Dr. Ofner: Ich fange mich sofort zu fürchten an!

Das ist die Realität, meine Damen und Herren! Und darum gibt es nicht nur keine Zustimmung, sondern Sie müssen sich auch darauf gefasst machen, dass sich genau mit diesem Antrag, den Sie jetzt abstimmen, der Verfassungsgerichtshof beschäftigen wird müssen. (Abg. Dr. Ofner: Ich fange mich sofort zu fürchten an!) Das, was Sie hier offensichtlich versuchen, nämlich verfassungswidrig und ohne Debatte – Sie haben die Debatte zu diesem Punkt nicht gerne –

Sitzung Nr. 91

Abg. Dr. Ofner: Der Sozialminister war aber immer von der SPÖ! Dallinger war Sozialminister!

Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich einige wenige kurze Bemerkungen zur vorliegenden Gesetzesnovelle machen. Ich werde das frei jeder politischen Polemik tun, werde mich auch nicht an dieser Diskussion beteiligen, denn wenn du, Herr Kollege Ofner, von jahrzehntelangen Versäumnissen gesprochen hast, müsste ich dir in Erinnerung rufen, dass es auch einige Jahre gegeben hat, in denen es eine rot-blaue Regierung gegeben hat, in der du selbst Minister gewesen bist. Damals hättest du hier etwas tun und initiativ werden können. (Abg. Dr. Ofner: Der Sozialminister war aber immer von der SPÖ! Dallinger war Sozialminister!)

Sitzung Nr. 92

Abg. Mag. Schweitzer: Die Frage war schon! – Abg. Ing. Westenthaler: Irgendwie haben wir die Frage schon gehabt! Sie wurde schon beantwortet! – Abg. Dr. Ofner: Hören tut er auch schlecht!

Ich frage Sie, Frau Ministerin: Schließen Sie nunmehr im Zusammenhang mit den Beneš-Dekreten ein Veto der österreichischen Bundesregierung betreffend den Beitritt der Tschechischen Republik zur Europäischen Union dezidiert aus? (Abg. Mag. Schweitzer: Die Frage war schon! – Abg. Ing. Westenthaler: Irgendwie haben wir die Frage schon gehabt! Sie wurde schon beantwortet! – Abg. Dr. Ofner: Hören tut er auch schlecht!)

Abg. Dr. Ofner: Wo ist er überhaupt? – Abg. Schwarzenberger: Er telefoniert gerade mit dem Handy!

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist, glaube ich, einiges anzumerken. Zum einen halte ich fest, dass Kollege Eder nicht populistisch ist, sondern sich große Sorgen macht, und zwar vor allem auch deshalb ... (Abg. Dr. Ofner: Wo ist er überhaupt? – Abg. Schwarzenberger: Er telefoniert gerade mit dem Handy!) – Ich komme darauf zurück. Er steht da. – Er macht sich große Sorgen, weil Sie im Besonderen eine sehr populistische Vorgangsweise gewählt haben. Wenn sogar Frau Riess-Passer die entsprechenden Petitionen mit unterschrieben hat und, wie Kollegin Moser gesagt hat, fast die gesamte FPÖ-Riege außer dem Kollegen Firlinger, der damals noch nicht in der FPÖ war und nicht unterschrieben hat (Abg. Mag. Firlinger: Es waren andere auch! Bitte genau nachlesen), dann sieht man ja ganz genau, wenn Sie einmal Blut geleckt haben, das heißt, die Macht gespürt haben, dann pfeifen Sie sich einfach nicht mehr um die Sorgen der Menschen.

Abg. Dr. Ofner: ... allgemein abschaffen!

Sonst – und das kündige ich an – werden wir weitere Maßnahmen setzen müssen, nämlich genau im Bereich der Geschwindigkeitsbegrenzung, vor allem im Schwerverkehr, weil dieser lärmmäßig besonders stark durchschlägt. (Abg. Dr. Ofner: ... allgemein abschaffen!) Dann bin ich gespannt darauf, ob die Damen und Herren, die jetzt für die Lärmschutzwand als eine End-of-Pipe-Technologie gestimmt haben, mit der gleichen Begeisterung und noch immer im Interesse der Bevölkerung zur Entlastung von diesem Lärm auch Maßnahmen der Geschwindigkeitsbegrenzung – zumindest für den Schwerverkehr – zustimmen werden, weil das in diesem Bereich notwendig ist und weil das dann die einzige noch verbleibende Maßnahme ist, die man setzen kann. Sie, meine Damen und Herren, machen ja das Gegenteil! Im Wege Ihrer Kammerfunktionäre verlangen Sie zum Beispiel die Aufhebung von Geschwindigkeitsbegrenzungen, die zum Zweck des Lärmschutzes festgelegt worden sind.

Abg. Dr. Ofner: Schmähtandler! Du bist ein Schmähtandler!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diese Regierung hat aber nicht nur in sozial- und wirtschaftspolitischen Fragen versagt. Es gibt auch eine gefährliche Entwicklung auf dem Sektor der Demokratie. Ich möchte daran erinnern, dass die FPÖ vor zwei Jahren mit der Aussage begonnen hat, die Opposition gehöre ins Gefängnis. Sie hat weitergemacht mit der Ansage, es müsse Ordnung in den Redaktionsstuben geschaffen werden. (Abg. Dr. Ofner: Schmähtandler! Du bist ein Schmähtandler!) Sie haben in Bezug auf die Journalisten gemeint, die Hand, die einen füttert, beiße man nicht. Danach hat man die Beamten attackiert, die in der Spitzelaffäre ermittelt haben, und gemeint, das wäre ein "rotes Komplott". (Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist die Spitzelaffäre? Wo ist das Ergebnis der Spitzelaffäre, Herr Kollege? Zusammengebrochen!) Und als Letztes ist jetzt der Verfassungsgerichtshof zum Ziel der Angriffe seitens der FPÖ geworden, indem Sie meinen, der Verfassungsgerichtshof wäre "politisch korrumpiert" und müsse daher "zurechtgestutzt" werden.

Sitzung Nr. 94

Abg. Ing. Westenthaler: Sie verreden sich! – Abg. Dr. Ofner: Ihr habt es gehofft! Wir haben es nicht gebraucht! Wir haben das Nulldefizit trotzdem!

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Wir haben in den letzten Stunden drei Varianten gehabt: Die eine war Schönreden, die zweite war Schnellreden, und Kollege Ofner ist jetzt auch noch mit Ausreden hier ans Rednerpult gekommen – das ist der Beitrag dieser Regierung! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger – Abg. Achatz: Sie werden sich ver reden!) –, nämlich mit Ausreden auf 30 Jahre vorangegangener Politik in Österreich und mit Ausreden auf eine Wirtschaftskrise. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie verreden sich! – Abg. Dr. Ofner: Ihr habt es gehofft! Wir haben es nicht gebraucht! Wir haben das Nulldefizit trotzdem!)

Abg. Dr. Ofner: Auch nicht wahr!

Wir haben die höchste Steuer- und Abgabenquote der Zweiten Republik (Abg. Dr. Ofner: Auch nicht wahr!): Sie haben sie zu verantworten! Wir haben einen Anstieg der Inflation: Sie haben ihn zu verantworten! In der Europäischen Union hat Österreich den geringsten Einkommenszuwachs: Das hat nichts mit Weltwirtschaftskrise zu tun (Abg. Dr. Ofner: Schauen Sie einmal auf die Börse!), sondern das ist hausgemacht, das sind Ihre Abgaben, Steuern und Belastungen der Menschen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Verhaltener Applaus!) Und wir haben einen Anstieg der Insolvenzen, wir haben einen Insolvenzrekord und, meine sehr geehrten Damen und Herren, 300 000 Menschen, die arbeitslos sind! (Ruf bei den Freiheitlichen: Halb so viele wie in Deutschland!) Da geht es um Existenzen, die Sie mit Ihrer Politik ruinieren! Frau Vizekanzlerin! Einen Privatkonkurs kann nicht jeder so meistern wie Ihr Gatte und sich dann am Opernball vergnügen. Da gehen Existenzen zugrunde, auf Grund Ihrer schlechten Politik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Nicht einmal die SPÖ kann den Konkurs meistern! 200 Millionen Schilling Defizit!)

Abg. Dr. Ofner: Schauen Sie einmal auf die Börse!

Abg. Dr. Ofner: Das ist überall so, nicht nur in Wien! Alle anderen kommen so aus!

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Laufe des Vormittags hat die Frau Vizekanzlerin gemeint, dass insbesondere in Wien in Zukunft die Gebühren erhöht werden müssten, und Herr Kollege Westenthaler hat da fleißig mit eingestimmt. Ich halte das für unfair, nämlich deswegen für unfair, weil die Frau Vizekanzler nicht dazugesagt hat, dass der Stadt Wien durch diese Bundesregierung 5 Milliarden Schilling an Geldern entzogen werden und somit die Stadt Wien jetzt natürlich sehr wohl Handlungsbedarf hat, um ihren Stadthaushalt entsprechend in Ordnung zu halten. (Abg. Dr. Ofner: Das ist überall so, nicht nur in Wien! Alle anderen kommen so aus!) Ich sage das nur deshalb, um hier Fairness walten zu lassen. Es geht darum, nicht nur eine Behauptung in den Raum zu stellen, sondern auch zu sagen, warum, und ich habe hier gesagt, warum das so ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 95

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Ofner und Kiermaier.

Sie haben "2005" gesagt – es könnte durchaus auch 2006 werden. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Ofner und Kiermaier. )

Abg. Dr. Ofner: ... ich dich gerade noch verteidigt! Ich muss meine Verteidigung zurücklegen!

Ich möchte, bevor ich meinen Beitrag zum gegenständlichen Tagesordnungspunkt beginne, an die Frau Bundesminister eine ganz konkrete Frage richten, nämlich: Herr Dr. Haider hat gestern in der "Zeit im Bild" um 13 Uhr Folgendes gesagt – ich zitiere Dr. Haider wörtlich (Abg. Dr. Ofner: ... ich dich gerade noch verteidigt! Ich muss meine Verteidigung zurücklegen!); das muss ich hier anführen –:

Abg. Dr. Ofner: Selber seid ihr nicht so heiklig! Aber da seid ihr wehleidig!

Wenn Sie jetzt sagen, dass das abgesagt worden ist, weil die Freiheitlichen dem Herrn Präsidenten auf die Finger geklopft haben (Abg. Jung: Jawohl!), dann finde ich schon den Ausdruck nicht wirklich parlamentswürdig. (Abg. Dr. Ofner: Selber seid ihr nicht so heiklig! Aber da seid ihr wehleidig!) Aber abgesehen davon muss auch Ihnen klar sein, dass es keinen Sinn macht, wenn aus einem neutralen Land, dessen Aufgabe es sein sollte, solche Initiativen zu setzen, nur Parlamentsabgeordnete der Opposition hinfahren. Wenn so eine Reise außenpolitisch einen Sinn haben kann (Abg. Ing. Westenthaler: Bei Ihnen hat sie einen Sinn?) – das muss mir wohl auch die Außenministerin bestätigen –, dann nur, wenn wirklich Abgeordnete aller vier Parteien hinfahren. Insofern kann man nur sagen, ÖVP und FPÖ haben hier eine Chance blockiert, dass Österreich außenpolitisch wirklich aktiv ist. (Beifall bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 98

Rufe bei den Freiheitlichen: Frage! – Abg. Mag. Prammer: Das war doch eine Frage! – Abg. Dr. Ofner: Hat der Pilz einen Sachwalter?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine Frage, Herr Bundesminister: Haben Sie vor, dann, wenn ein Ergebnis dieser Untersuchung vorliegt, dieses Ergebnis an das Sanktionenkomitee der Vereinten Nationen weiterzuleiten? (Rufe bei den Freiheitlichen: Frage! – Abg. Mag. Prammer: Das war doch eine Frage! – Abg. Dr. Ofner: Hat der Pilz einen Sachwalter?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Schauen wir uns einmal an, was in den letzten Wochen, in den beiden Monaten geschehen ist, seit das Volksbegehren nicht mehr aufliegt. Mittlerweile haben wir die 30. Panne im Kraftwerk erlebt, die 29. Panne am 7. Februar war die schwerste in der Geschichte des Kraftwerkes. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Es ist erstmals auch der Primärkreislauf betroffen gewesen, die Notkühlung musste aktiviert werden. Doch zu diesem recht ernsten Zeitpunkt hat es nicht einmal von Seiten der Freiheitlichen oder auch der ÖVP irgendeinen Protest gegeben. "Lautes Schweigen" sowohl von Herrn Klubobmann Westenthaler als auch von Vizekanzlerin Riess-Passer zu diesem schweren Störfall war die Reaktion.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Achatz: Was haben Sie gemacht? Haben Sie das Volksbegehren unterschrieben? – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Wenn Sie sagen: Wir geben so lange keine Ruhe, bis Temelín stillgelegt ist!, dann muss ich sagen, dass Sie die letzten zwei Monate sehr brav Ruhe gegeben haben, obwohl es noch nicht stillgelegt worden ist. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Achatz: Was haben Sie gemacht? Haben Sie das Volksbegehren unterschrieben? – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. )

Abg. Dr. Ofner: Wir haben Sie nicht abgehalten, zu unterschreiben!

Block 1 ist nach diesen schweren Störfällen wieder abgeschaltet worden. Wir bewegen uns Schritt für Schritt hin zum Vollbetrieb. Es gibt bislang überhaupt keine minimalen Verbesserungen. (Abg. Achatz: Wo sind Ihre Aktivitäten?) Das Schlimmste ist aber, dass der zweite Block, also 1 000 Megawatt zusätzlich, mittlerweile auch mit Brennstäben beladen worden ist. Das sind 95 Tonnen radioaktives Material! (Abg. Dr. Ofner: Wir haben Sie nicht abgehalten, zu unterschreiben!) Auch zu diesem Zeitpunkt hat es keine einzige Reaktion von den Freiheitlichen oder der Österreichischen Volkspartei gegeben. (Abg. Dr. Ofner: Was ist mit den Grünen?) Es gab keinen einzigen Mucks, nur "lautes Schweigen".

Abg. Dr. Ofner: Was ist mit den Grünen?

Abg. Dr. Ofner: Was habt ihr gemacht?

Herr Klubobmann Westenthaler meinte: Das ist ein riesiger Erfolg für die direkte Demokratie. Wir werden der Anwalt sein. – Was haben Sie in den letzten zwei Monaten hinsichtlich der Anti-Atompolitik eigentlich gemacht? (Abg. Dr. Ofner: Was habt ihr gemacht?) Was haben Sie gemacht? (Abg. Ing. Westenthaler: Verstehen Sie nicht, dass man die Wahl in Tschechien abwarten muss?! Mit wem wollen Sie sprechen? Mit Zeman oder mit wem?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Ofner: Frau Kollegin! Haben Sie unterschrieben? – Abg. Achatz: Haben Sie das Volksbegehren unterschrieben?

Wie stellen Sie sich denn das vor, Herr Westenthaler? Sollen wir im Ausschuss sitzen und ein Ausstiegsangebot vorbereiten? Sollen wir das aus dem Budget des Parlaments bestreiten? Sollen vielleicht die Abgeordneten zusammenlegen? Wie stellen Sie sich Außenpolitik vor? Wie stellen Sie sich diplomatische Verhandlungen vor? Glauben Sie, dass man jetzt monatelang warten kann, bis vielleicht eine andere tschechische Regierung im Amt ist, und dann fährt man mit einem Koffer voll Geld hin? – Ich weiß nicht, wie Sie sich Außenpolitik vorstellen, aber so kann es nicht funktionieren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Ofner: Frau Kollegin! Haben Sie unterschrieben? – Abg. Achatz: Haben Sie das Volksbegehren unterschrieben?)

Abg. Dr. Ofner: Veto-Politik, die liebt ihr ja so sehr!

Ich möchte haben, dass garantiert ist (Abg. Dr. Ofner: Veto-Politik, die liebt ihr ja so sehr!), dass Österreich nicht nur dann, wenn es um Temelín geht, sondern bei der gesamten europäischen Atompolitik eine konsistente Linie vertritt, weil uns sonst einfach niemand mehr ernst nimmt. Das ist auch in unserem Paket enthalten.

Abg. Ing. Westenthaler: Anti-Atomschläferin, aber nicht -kämpferin! – Abg. Dr. Ofner: Haben Sie dagegen unterschrieben?

Das wirklich Schlimme und für mich als Anti-Atomkämpferin wirklich sehr Beunruhigende ist, dass genau das Gegenteil passiert. (Abg. Ing. Westenthaler: Anti-Atomschläferin, aber nicht -kämpferin! – Abg. Dr. Ofner: Haben Sie dagegen unterschrieben?) In wenigen Tagen wird der zweite Block des AKW Temelín ans Netz gehen, und das betrübt mich persönlich sehr. (Abg. Ing. Westenthaler: Und was tun Sie dagegen?) Ich habe nämlich auch Kinder, Herr Kollege Westenthaler, und es betrübt mich persönlich sehr, dass der zweite Block von Temelín wegen Ihrer verfehlten Anti-Atompolitik ans Netz geht. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Was habt ihr denn getan?! Nicht einmal unterschrieben!

Damals hätten Sie sagen können: Dieses Energieprotokoll wird erst dann unterzeichnet, wenn nachverhandelt wird, wenn wirklich alle und darüber hinaus noch mehr Sicherheitsvorkehrungen, als im "Melker Prozess" beurkundet sind, tatsächlich erfüllt werden! – Aber da haben Sie klein beigegeben! Da sind Sie von den Regierungsparteien den ÖsterreicherInnen eine Anti-Atompolitik schuldig geblieben – und dann haben Sie sich auf den Weg des billigen Populismus dieses Volksbegehrens begeben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Was habt ihr denn getan?! Nicht einmal unterschrieben!)

Abg. Dr. Ofner: Machst du aber eh keinen Unterschied zwischen den Fraktionen?

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Was hat das Fernsehen mit Temelín zu tun? – Sehr viel, denn in dem Augenblick, da die Übertragung zu Ende ist (Ruf bei den Freiheitlichen: ... sind alle draußen!), sind zwar nicht alle draußen, aber ein Großteil der Damen und Herren Abgeordneten ist weg. (Abg. Dr. Ofner: Machst du aber eh keinen Unterschied zwischen den Fraktionen?) Damit zeigen Sie sehr deutlich, was Sie mit den Ängsten der Menschen, mit den Ängsten der Menschen in der Grenzregion und mit diesem Thema Temelín am Hut haben. (Abg. Ing. Fallent: Wo ist denn die SPÖ?)

Abg. Dr. Ofner: Noch immer hab’ ich meinen Namen nicht gehört! Ich heiße Harald Ofner! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.

Da meint er Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ. (Abg. Dr. Ofner: Noch immer hab’ ich meinen Namen nicht gehört! Ich heiße Harald Ofner! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) – Unterschrieben: Bundeskanzler Wolfgang Schüssel, Landeshauptmann Pühringer.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Die haben Sie hängenlassen!

Ja, es ist schon richtig, Herr Kollege, es haben auch Sozialdemokraten dieses Volksbegehren unterschrieben. Aber das waren Sozialdemokraten bisher nicht gewöhnt: dass ihre Unterschriften missbraucht werden! Diese Unterschriften werden Sie nie mehr bekommen, Herr Kollege, denn Sozialdemokraten lassen sich nicht missbrauchen! Einmal in die Irre geführt ist zum letzten Mal in die Irre geführt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Die haben Sie hängenlassen!)

Abg. Dr. Ofner: Wart ein bisschen!

Es ist Ihnen gelungen, meine Damen und Herren, die Menschen für das Volksbegehren zu mobilisieren. Aber was haben Sie mit den Unterschriften gemacht? (Abg. Dr. Ofner: Wart ein bisschen!) Sie haben die Österreicherinnen und Österreicher alleine gelassen. Sie haben ihr Vertrauen missbraucht, und Sie haben die Menschen enttäuscht. Es gab seit dem Temelín-Volksbegehren – und das ist nachweisbar – keine Aktivitäten der Bundesregierung oder der FPÖ mit Tschechien, keine Aktivitäten auf europäischer Ebene. Nichts ist passiert! Temelín ist dieser Bundesregierung anscheinend kein dringliches Anliegen mehr. Dafür werden in Temelín inzwischen Fakten geschaffen, und das heißt: die volle Beladung mit 163 Brennstäben mit insgesamt 95 Tonnen Gewicht. (Abg. Mag. Kukacka: Das haben wir schon alles gehört!) Der zweite Reaktorblock im Atomkraftwerk ist betriebsbereit, meine Damen und Herren.

Abg. Dr. Ofner: Was habt ihr dagegen gemacht?

Selbst ein von der Bundesregierung in Auftrag gegebener Sicherheitsbericht zum AKW Temelín bestätigt, dass wegen schwerwiegender Sicherheitsmängel nach europäischer Genehmigungspraxis weder Block 1 noch Block 2 mit Brennstäben beladen werden darf. (Abg. Dr. Ofner: Was habt ihr dagegen gemacht?) Im August 2002, Herr Kollege, soll Temelín 2, der zweite Reaktorblock, in den kommerziellen Betrieb gehen. (Abg. Dr. Ofner: Was habt ihr gemacht?) Es sollte nicht heißen: "Was habt ihr gemacht"?, Herr Kollege, sondern die Frage sollte lauten: Was haben Sie gemacht?, denn seit zwei Jahren sind Sie an der Regierung. Das ist die Frage, die zu stellen ist! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Die Leute habt ihr verraten!)

Abg. Dr. Ofner: Was habt ihr gemacht?

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Die Leute habt ihr verraten!

Abg. Dr. Ofner: Ihr nichts! Das ist mir klar!

Ich frage Sie: Was ist Ihnen die Sicherheit der Bevölkerung wirklich wert? Sagen Sie uns, was wer in dieser Angelegenheit noch wird unternehmen können! (Abg. Dr. Ofner: Ihr nichts! Das ist mir klar!) Da stellt sich aber auch die Frage: Wer wird Ihnen noch glauben, meine Damen und Herren? (Abg. Dr. Ofner: Ihr macht nichts!)

Abg. Dr. Ofner: Ihr macht nichts!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Etwas tun und nicht nur sagen!

Hingegen ist die Position der SPÖ klar: Wir sagen ja zu mehr Sicherheit bei Kernkraftwerken, wir sagen ja zu einem europaweiten Ausstieg aus der friedlichen Nutzung der Atomenergie, und wir sagen ja zur Erweiterung der EU – aber wir sagen nein zur Veto-Politik der FPÖ. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Etwas tun und nicht nur sagen!)

Abg. Dr. Ofner: Herr Kollege Pilz! Bei allem Respekt!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine Damen und Herren! In seinem kurzen Bericht von Eindrücken vor Ort hat mein Vorredner den Tatbestand geschildert und ihn so umschrieben: Da sei einem Angehörigen der österreichischen Exekutive "die Hand ausgekommen". – Ich hoffe, dass nicht öfter in dieser Art und Weise "die Hand auskommt". (Abg. Dr. Ofner: Herr Kollege Pilz! Bei allem Respekt!) Herr Dr. Ofner, so geht es mit Sicherheit nicht! (Abg. Dr. Khol: So, wie Sie das sagen, geht es nicht! – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat er nicht gesagt! Sie verfälschen!)

Sitzung Nr. 101

Abg. Dr. Ofner: Das ist wieder keine tatsächliche Berichtigung!

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (fortsetzend): Ich erspare mir daher die Vergleiche, kann aber abschließend sagen, dass das Ergebnis bedeutet, dass in Oberösterreich zwar insgesamt weniger – und das hat der Herr Bundesminister gesagt ... (Abg. Dr. Ofner: Das ist wieder keine tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Dr. Ofner: Berichtigung! Das war in einem anderen Jahr und zu einem anderen Datum! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dietachmayr. – Bitte. (Abg. Dr. Ofner: Berichtigung! Das war in einem anderen Jahr und zu einem anderen Datum! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 103

Beifall bei der ÖVP sowie Beifall des Abg. Dr. Ofner.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Form der Politik, die sich der Sorgen der Bürgerinnen und Bürger annimmt, wird von den Wählerinnen und Wählern honoriert. Wir und diese Regierung nehmen uns dieser Sorgen an und sehen falsch verstandene Liberalität und Toleranz nicht als Problemlösung an. (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall des Abg. Dr. Ofner. )

Sitzung Nr. 104

Abg. Dr. Ofner – in Richtung SPÖ –: Warum habt ihr das nicht gemacht?

Wir schlagen vor, dass in den nächsten fünf Jahren die fehlenden 100 000 Kinderbetreuungsplätze in Österreich geschaffen werden, auch für Kinder unter drei Jahren (Abg. Dr. Ofner – in Richtung SPÖ –: Warum habt ihr das nicht gemacht?), damit Kind und Beruf, Karriere und Muttersein miteinander vereinbar sein können, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: ... der Sohn vom Klima verwalten! – Heiterkeit.

Wir sind für Gerechtigkeit und Solidarität. Wieso soll nur ein Teil der Betriebe die Ausbildung in Österreich leisten, während der andere Teil der Betriebe davon nur profitiert? Daher schlagen wir vor, dass es einen Lehrlingsfonds geben soll, mit dem die Ausbildung der Lehrlinge in unserem Land finanziert wird. Das ist keine Strafsteuer, sondern Solidarität, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: ... der Sohn vom Klima verwalten! – Heiterkeit.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Vielleicht könnte der Sohn vom Klima ...!

Passen Sie ganz genau auf: Zur Abwechslung ist Abgeordneter Ofner im Haus, mit einer sehr "sinnstiftenden" Wortmeldung, die die österreichischen Arbeitslosen nicht weiterbringen wird, wie man gerade gemerkt hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Vielleicht könnte der Sohn vom Klima ...!)

Sitzung Nr. 106

Abg. Dr. Ofner: 30 Jahre verhandelt!

Aus einem unzureichenden Vorschlag der Regierungsparteien, dem man keinesfalls hätte zustimmen können, ist nach den Änderungsforderungen, nach den großen Bemühungen der sozialdemokratischen Fraktion, des ÖGB und der Arbeiterkammer und nach den vielen Verhandlungen der politischen Parteien (Abg. Dr. Ofner: 30 Jahre verhandelt!) in diesem Hohen Haus nun ein Entwurf geworden, den man den betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeiternehmern nun auch vorstellen kann. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Auweh, auweh! Dabei hättet ihr es so lange schon gerne gemacht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Auweh, auweh! Dabei hättet ihr es so lange schon gerne gemacht!

Abg. Dr. Ofner: Armutschkerln!

Wiederum entstand große Unruhe, da es keinen General kollektivvertrag gibt, sondern unzählige verschiedene Verträge. Dem Druck der Opposition ausgesetzt, gibt man erst nach, als Finanzminister Grasser bemerkt, dass die Arbeitskostenbelastung nach EU-Betrachtung keine Erhöhung darstelle. Hätte sich der Finanzminister rechtzeitig schlau gemacht, wäre viel Unruhe erspart geblieben. (Abg. Dr. Ofner: Armutschkerln!)

Abg. Dr. Ofner: Der Cap ist nur auf das Fernsehen eingestellt!

Dafür nehmen Sie alles in Kauf: dass Sie nicht mehr – es ist ohnehin schon fast unglaubwürdig, aber ein paar scheinen es geglaubt zu haben, wenn man die Wahlergebnisse betrachtet – die Antiprivilegienpartei sind, dass Sie nicht mehr die Partei sind, die gegen Postenschacher, gegen Parteibuchwirtschaft ist. (Abg. Dr. Ofner: Der Cap ist nur auf das Fernsehen eingestellt!) Da sind Sie alle hier herausgekommen. Sie auch da mit Ihrem Schmäh: So weit wird es gehen, bis die ÖVP herunterfliegt von den Bänken!

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Sie decken sie damit, indem Sie dem Parlament die Unwahrheit gesagt haben. Sie haben an dieser Mauschelsitzung am 14. Mai in diesem Haus teilgenommen. Herr Bundesminister! Sie stellen sich hierher und sagen, Sie haben den FPÖ-Klub betreten, um sich zu erkundigen, und dazu sind Sie nach dem ASVG auch berechtigt. Das machen Sie im Klub der FPÖ mit Herrn Tancsits und Herrn Graf? – Erkundigen Sie sich! Postenschacher hat stattgefunden, Herr Bundesminister, den Sie decken, und das ist der Skandal! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. )

Sitzung Nr. 107

Abg. Dr. Ofner: Willst dort anfangen?

Herr Bundesminister, da stellen sich für mich als Gewerkschafter einige Fragen: Unter welchen Bedingungen werden diese Arbeitsverhältnisse stattfinden? Ist das ein Vollzeitjob? Ist das ein Geringfügigkeitsjob? Gibt es einen Kollektivvertrag? (Abg. Dr. Ofner: Willst dort anfangen?) Ist die Metallergewerkschaft zuständig? – Wir haben ja gute Beziehungen, wir haben eine Partnerschaft. Vielleicht nehmen Sie uns als Kollektivvertragspartner, ich stehe Ihnen sehr gerne zur Verfügung! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 109

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Ofner.

Abschließend möchte ich sagen: Der Umstand, dass immer genau geprüft wird, ob es österreichische Arbeitnehmer für die betreffende Arbeit gibt – und sie werden genommen, wenn es sie gibt! –, und erst dann Ausländer genommen werden, wenn es keine Inländer dafür gibt, trägt in besonderem Maße zum sozialen Frieden bei. Das dient der Sicherheit in Österreich, und ich danke jenen, die sich um dieses Gesetz bemüht haben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Ofner. )

Abg. Dr. Ofner: Wer ist das?

Noch einmal: Ich finde es vom Abgeordneten Pilz (Abg. Dr. Ofner: Wer ist das?), der hier immer den großen Moralapostel spielt, besonders arg, in dieser menschenfeindlichen und sexistischen Art und Weise zu argumentieren. Eine Frau als Gebärmaschine darzustellen, empfinde ich als ungeheuerlich, und ich protestiere dagegen auf das Schärfste! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Ofner: Sie müssen die "Volkshilfe" zitieren, nicht die Caritas!

Da Sie immer so von dieser Regelung schwärmen, möchte ich Ihnen kurz aus der Stellungnahme der Caritas zitieren. Die Caritas sagt zur Saisonnierregelung: Im Bereich des Ausländerbeschäftigungsgesetzes befürchten wir durch die Ausweitung der Saisonnier- und Pendlerregelung die Schaffung einer Klasse rechtloser, billiger Arbeitskräfte, denen soziale Rechte und Integrationsmöglichkeiten auf Dauer verwehrt bleiben. (Abg. Dr. Ofner: Sie müssen die "Volkshilfe" zitieren, nicht die Caritas!)

Sitzung Nr. 110

Abg. Neudeck: Haben Sie dem Ofner nicht zugehört?

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann den Ausführungen meiner Vorrednerin nur beipflichten – allein was aussteht, ist die politische Konsequenz! (Abg. Neudeck: Haben Sie dem Ofner nicht zugehört?) Ich denke, eine derartige Schieflage der Bewertungen kann nur zu dem Schluss führen, dass eine Person, die beharrlich und in einem Ton, wie wir das gestern via Fernsehen erleben konnten,

Sitzung Nr. 111

Abg. Dr. Ofner: Ihr werdet munter werden!

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Regierungsfraktionen haben sich offensichtlich mit ihrer eigenen Dringlichen in Tiefschlaf versetzt, zumindest die wenigen, die von ihnen noch übrig geblieben sind. Ich denke, der nächste Tagesordnungspunkt wird dann schon dafür sorgen, dass Sie wieder munter werden. (Abg. Dr. Ofner: Ihr werdet munter werden!) Ich halte es für einen Erfolg des Parlamentarismus, dass es nicht gelungen ist, den Tagesordnungspunkt, die politisch wirklich untragbaren Äußerungen des Volksanwaltes Stadler hier zu diskutieren, wegzuschieben, sondern dass es nur ein Hinausschieben war. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Dr. Ofner: Von euch, ja!

Herr Bundeskanzler! Seit dem 2. Juli sind diese Äußerungen bis zum Erbrechen wiederholt worden. (Abg. Dr. Ofner: Von euch, ja!) Es kann doch nicht sein, dass sie Ihnen entgangen sind. Es wurde nämlich gesagt, dass Österreich 1945 angeblich vom Faschismus und der

Sitzung Nr. 115

Abg. Dr. Ofner: Ihr habt ja Übung auf diesem Sektor!

Durch diese Anschaffung, meine Damen und Herren, werden die Steuerzahler auf Jahrzehnte hinaus mit Milliardenbeträgen belastet. (Abg. Dr. Ofner: Ihr habt ja Übung auf diesem Sektor!) Die SPÖ bekennt sich selbstverständlich zu sinnvollen Investitionen in das österreichische Bundesheer und hat zu keiner Zeit in Zweifel gezogen, dass bestimmte Aufwendungen notwendig sind, um das Heer für seine Aufgaben fit zu machen. Beim Assistenzeinsatz an unseren Ostgrenzen streitet man um die Finanzierung. Dort aber wäre es sinnvoll, weiter zu investieren. (Beifall bei der SPÖ.) Diesen wichtigen Aspekt negieren Sie ganz einfach.

Abg. Dr. Ofner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gradwohl –: Ich glaube, du bist der Landwirtschaftssprecher! – Abg. Gradwohl: Darauf komme ich auch noch, Herr Kollege Ofner!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gradwohl. – Bitte. (Abg. Dr. Ofner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gradwohl –: Ich glaube, du bist der Landwirtschaftssprecher! – Abg. Gradwohl: Darauf komme ich auch noch, Herr Kollege Ofner!)

Abg. Dr. Ofner: Sie werden es eh wieder abschaffen!

Der Refrain Ihres Eigenlobes ist das schon erwähnte Kinderbetreuungsgeld, das Sie eingeführt haben. Das sagte der Herr Morak heute in der Aktuellen Stunde, die Frau Haller, der Herr Bundeskanzler. In jedem Interview kommt dieses Wort vor: Kinderbetreuungsgeld. Ich sage gleich vorweg, denn ich bin ja nicht blind gegenüber den gesellschaftlichen Realitäten: Natürlich gibt es einige Gruppen, für die das Kinderbetreuungsgeld Verbesserungen gebracht hat, selbstverständlich für Hausfrauen, für Bäuerinnen, für geringfügig Beschäftigte und so weiter und so fort (Abg. Haller: Was ist daran falsch?), aber es gibt auch eklatante Nachteile, und die muss man aufzeigen. Es gibt vor allem Nachteile für die große Gruppe der berufstätigen Frauen (Abg. Haller: Na geh!), und auf diese schwerwiegenden Mängel möchte ich aufmerksam machen. (Abg. Dr. Ofner: Sie werden es eh wieder abschaffen!)

Abg. Dr. Ofner: Sie werden es wieder abschaffen! Im Nu werden Sie es wieder abschaffen!

Herr Minister Reichhold hat heute gesagt, das Kinderbetreuungsgeld ist ein Armutsbekämpfungsmittel, es dient der Armutsbekämpfung. Im Gegenteil! Mehrkinderfamilien haben ein Minus zu verzeichnen! Eine Familie mit drei Kindern verliert im ersten Jahr 386 € im Vergleich zur Karenzregelung. Das Kinderbetreuungsgeld ist nicht existenzsichernd. Vor allem Alleinerzieherinnen können nicht davon leben. Es ist auch keine Motivation für Väter, sich der Familienarbeit und der Kinderbetreuung zu widmen (Abg. Dr. Ofner: Sie werden es wieder abschaffen! Im Nu werden Sie es wieder abschaffen!), vielmehr haben Väter – und das wird auch erst bewusst werden – gar keinen Anspruch auf Karenzurlaub und keinen Kündigungsschutz, wenn sie sich nach dem zweiten Geburtstag des Kindes der Kinderarbeit widmen wollten. Überdies gilt der Kündigungsschutz nach zwei Jahren nicht mehr. Wegen dieser Nichtübereinstimmung der Geldleistung, also des Kinderbetreuungsgeldes, und der arbeitsrechtlichen Bestimmungen

Abg. Dr. Ofner: Um die Tageszeit kann es nicht mehr unangenehm werden, höchstens fad!

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Bundesminister! Damit es Ihnen vielleicht noch ein wenig unangenehmer wird, wiederhole ich auch einiges, ziehe ich auch Bilanz. (Abg. Dr. Ofner: Um die Tageszeit kann es nicht mehr unangenehm werden, höchstens fad!) Das kann nicht fad werden, Herr Abgeordneter Ofner. Hören Sie mir zu! (Abg. Dr. Ofner: Um die Tageszeit ist alles schon gesagt!)

Abg. Dr. Ofner: Um die Tageszeit ist alles schon gesagt!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Lach nicht zu früh!

Das ist Ihre Politik. Das ist das, was Sie in Wirklichkeit in den zweieinhalb Jahren getan haben. (Abg. Jung: Sie haben auch interveniert, Herr Kollege! Sie haben für Ihre eigenen Klubmitarbeiter interveniert!) Sie haben eine Politik betrieben, die nicht zum Wohle der Menschen war. Wir hingegen, meine Damen und Herren, stehen für eine Politik, die dazu führt, dass es faire Chancen für die Menschen in allen Regionen dieser Republik gibt. Daher werden die Wähler am 24. November das Richtige tun. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Lach nicht zu früh!)

Abg. Jung: Fangen Sie an zu denken! – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Was war noch ein Markenzeichen dieser Regierung? – Fangen wir einmal an zu denken! (Abg. Jung: Das wäre eine gute Idee!) Es ist nämlich sehr, sehr schwierig, überhaupt irgendetwas Konkretes bei dieser Regierung zu finden. (Abg. Jung: Fangen Sie an zu denken! – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Denken Sie etwa an das Infrastrukturministerium: Dort haben die Minister durchschnittlich siebeneinhalb Monate regiert! Und lassen wir uns die Namen noch einmal auf der Zunge zergehen: Krüger war sechs Wochen Minister. Es gab eine desaströse Sozialministerin namens Sickl. Oder denken Sie an Minister Schmid und Ministerin Forstinger im Infrastrukturministerium! – Das war doch das pure Chaos, liebe Abgeordneten! (Abg. Jung: Wie hat er geheißen? Salcher oder so?) Das hat nichts mit Regieren zu tun gehabt! (Abg. Dr. Ofner: Staribacher!) Das war doch nur ein Weiterwurschteln von einer Führungsschwäche zur anderen! Und denken Sie letztlich an die permanenten Zwischenrufe des einfachen Parteimitgliedes! Aber auch dazu hat der Bundeskanzler immer wieder geschwiegen.

Abg. Dr. Ofner: Staribacher!

Sitzung Nr. 117

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Ofner.

Es ist wichtig, dass wir Bildungsstandorte in Klein- und Kleinstgemeinden sicherstellen. Die ÖVP wird dafür eintreten, dass diese Klein- und Kleinstschulen in den Regionen erhalten bleiben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Ofner. )

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.

Jetzt kommen wir auf den Verband der Volksdeutschen Landsmannschaften zu sprechen. Ich habe mir das "Haus der Heimat" angesehen, bin durchgeführt worden, habe festgestellt, da gibt es diese und jene Vereine, und habe auch mit den Leuten diskutiert. Ich bin jederzeit bereit, mit diesen Verbänden und Vereinen über die Aussöhnung und Aufarbeitung der Geschichte zu diskutieren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Ja! Aber dort, wo über die Vereine revanchistische Gedanken verbreitet werden (Abg. Dr. Ofner: Sie sind aber für Restitution und Wiedergutmachung!), dort, wo Rechtsextremisten – Sie wissen das, Herr Kollege Ofner, Sie sind selbst bei diesen Vereinen manchmal gern gesehener Referent – als Referenten eingeladen werden, wie beispielsweise ein Herr Claus Nordbruch, der dann im Neuen Klub, der Ihnen nicht unbekannt ist, referiert, wo dann Ideologien verbreitet werden, die in dieser Republik nicht akzeptabel sind, auch nicht unter einer ÖVP-FPÖ-Bundesregierung, dort hört sich der Gurkenhandel auf. Das ist kein Spaß mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Abg. Dr. Ofner: Sie sind aber für Restitution und Wiedergutmachung!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Das Letzte ist das Beste!

Sehr geehrte Damen und Herren! Abschließend: Die Jugendausbildung ist für die Regierungsparteien – das sollte man noch einmal festhalten – das Letzte: der letzte Tagesordnungspunkt, der letzte Gesetzesbeschluss, das letzte Thema im letzten Augenblick. Es ist Zeit, Österreich neu zu regieren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Das Letzte ist das Beste!)