www.zwischenrufe.at

Abg. Nürnberger: Da schau!

Lassen Sie mich noch etwas sagen, sehr geschätzte Kolleginnen und Kollegen, weil auch die Verantwortung des Herrn Bundeskanzlers hier eingefordert wurde. Ich frage mich: Wo soll die Verantwortung des Herrn Bundeskanzlers liegen, wenn ein Industrieller, wie der Herr Prinzhorn, einen beachtlichen Teil seiner Produktion nach Ungarn verlegt? (Abg. Nürnberger: Da schau!) Ist das das, was wir als Bekenntnis zu unserer Wirtschaft, als ein Bekenntnis zur Erhaltung der Arbeitsplätze in Österreich zählen? Ich habe dazu nichts von Ihnen gehört. Ich frage, wo Sie da die Verantwortung einfordern. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Nürnberger : Bist du schon einmal geklagt worden?

Das ist die moderne Form der Einschüchterung auch von frei gewählten Volksvertretern. Sie werden vor dem Zivilgericht geklagt. Das ist die Gefahr, der wir uns alle ausgesetzt sehen. Die Bundesbahn oder ähnliche Institutionen, die nicht gerade als einflußarm zu bezeichnen sind, treten als Kläger auf, und sie schüchtern den mutigsten Abgeordneten durch hohe finanzielle Forderungen ein, die sie im Zivilbereich vortragen. (Abg. Nürnberger : Bist du schon einmal geklagt worden?)

Zwischenrufe des Abg. Nürnberger .

Ich zitiere: "Direktor Neuhofer steht im 48. Lebensjahr und dürfte wieder voll arbeitsfähig sein, da er diversen sportlichen Tätigkeiten nachgeht, wie Tennis. Während des Krankenstandes nahm er auch an den Sitzungen des Verwaltungsrates teil. Die Gewerkschaft verlangt daher, daß es bei einer eingetretenen vollen Arbeitsfähigkeit und unter Bedachtnahme auf die nicht geringe finanzielle Belastung der Pensionsversicherungsträger vor der Öffentlichkeit nicht zu vertreten und zu verantworten ist, eine Berufsunfähigkeitspension weiter zu gewähren. Wir erlauben uns, den Antrag einzubringen, den Vorakt ihres Vorgängers einer Überprüfung zu unterziehen, und stellen ferner den Antrag, Dr. Neuhofer einer Nachuntersuchung zuzuführen." (Zwischenrufe des Abg. Nürnberger .)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Die Gewerkschaft stimmt doch nicht! Diese Gewerkschaft gibt es nicht!

Wie sich aus den ärztlichen Protokollen und vertrauensärztlichen Befunden ergibt, sind diese Behauptungen, die Kollege Maitz aufgestellt hat, nicht berechtigt, und daher weise ich mit allem Nachdruck diese Fama, die da entsteht, zurück. Diesbezüglich gibt es eine eindeutige Dokumentation der Gewerkschaft der Sozialversicherungsbediensteten (Zwischenrufe bei der SPÖ – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), und diese war Grundlage meiner Argumentation. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Die Gewerkschaft stimmt doch nicht! Diese Gewerkschaft gibt es nicht!)

Abg. Nürnberger: Das wäre schlecht!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es schadet gar nicht, wenn die Abfolge eine gewisse sozialpartnerschaftliche Achse, Herr Kollege Nürnberger, hier zum Ausdruck bringt. Auch wenn wir nicht in allen Details einer Meinung sind (Abg. Nürnberger: Das wäre schlecht!) , so glaube ich doch, daß uns der Grundkonsens eint. Und ich glaube, das ist gut so. Das ist gut für den sozialen Frieden und die Stabilität in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Sie und der Nürnberger, Sie besitzen sie!

Das ist auch der klassische Unterschied zwischen Regierungspolitik und Oppositionspolitik. Die Opposition zeigt auf (Abg. Meisinger: Wie war das in Tirol?), kritisiert, was alles schlecht ist, was alles nicht geht, zum Teil mit einer Arroganz... (Abg. Dr. Haselsteiner: Die Sie auch an den Tag legen!) Herr Kollege Haselsteiner! Sie wissen, ich schätze Sie als erfolgreichen Unternehmer, aber bei der Arroganz (Abg. Dr. Haselsteiner: Das sind Sie, Herr Kollege!), die aus Ihren Worten spricht, müßte man annehmen, daß Sie im Besitz der absoluten Wahrheit und Weisheit sind. Seien Sie doch so ehrlich: In diesem Besitz sind Sie nicht, Herr Kollege Haselsteiner. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haselsteiner: Sie und der Nürnberger, Sie besitzen sie!)

Abg. Nürnberger: Wo habe ich so einen Vorschlag gemacht? Den mußt du mir zeigen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Oder: Derselbe Herr Sallmutter, dieselben Gewerkschaftsfunktionäre, die vor der Wahl, Kollege Nürnberger, mit Flugblättern ihrer Klientel versprochen haben: Wir kämpfen dafür, daß die tägliche Arbeitszeit unter Schüssel, Haider nicht von 8 auf 13 Stunden angehoben wird und damit die Überstundenzuschläge wegfallen!, dieselben Gewerkschafter machen heute Vorschläge, wie die Überstundenzuschläge wegkommen für jene, die mehr arbeiten und dafür ein Zeitausgleichbudget gemacht wird! (Abg. Nürnberger: Wo habe ich so einen Vorschlag gemacht? Den mußt du mir zeigen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Kollege Nürnberger! Dafür sollten Sie einmal zur Verantwortung gezogen werden von Ihrer Klientel! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Weitere Zwischenrufe des Abg. Nürnberger.

Ich kann mich erinnern, daß Herr Sallmutter vor 14 Tagen den Vorschlag gemacht hat, ein Zeitbudget zu erstellen, anstatt Überstundenzuschläge zu zahlen, und die tägliche Arbeitszeit von 8 Stunden auf 10 bis 13 Stunden auszuweiten. Ich kann mich erinnern, daß Frau Abgeordnete Ederer – sie gehört ja wohl noch zu Ihrer Partei – am Wochenende in der Tageszeitung "Die Presse" denselben Vorschlag unterstützt hat. Und ich kann mich erinnern, daß Sie, Kollege Nürnberger, eine Nullohnrunde und einen Reallohnverzicht vorgeschlagen haben, anstatt Ideen für Arbeitsplatzschaffung vorzulegen. Das ist das, worum es heute geht! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Weitere Zwischenrufe des Abg. Nürnberger. )

Abg. Dr. Khol: Und Sallmutter? Herr Kollege Nürnberger! Und Sallmutter? – Abg. Dr. Haider: Der ist von einer anderen Gewerkschaft als er!

Das können Sie alles nachlesen in einem "Kurier"-Artikel vom 28. Februar. Ein bekannter Wirtschaftsforscher, Abgeordneter Peter, Wirtschaftssprecher des Liberalen Forums, hat das bestätigt, er hat den 13. und 14. Monatsbezug ins Gespräch gebracht. All das ist gesagt worden. (Abg. Dr. Khol: Und Sallmutter? Herr Kollege Nürnberger! Und Sallmutter? – Abg. Dr. Haider: Der ist von einer anderen Gewerkschaft als er!)

Abg. Dr. Khol: Sie werden immer weniger Lehrlinge haben! Wie ist die Zahl der Lehrplätze? Das müssen Sie auch sehen! Sie wollen das machen mit ...! –Abg. Nürnberger: Das ist die einzige Möglichkeit! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und ÖVP.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dolinschek. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. (Abg. Dr. Khol: Sie werden immer weniger Lehrlinge haben! Wie ist die Zahl der Lehrplätze? Das müssen Sie auch sehen! Sie wollen das machen mit ...! –Abg. Nürnberger: Das ist die einzige Möglichkeit! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen SPÖ und ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Nürnberger .

Herr Kollege Nürnberger kommt hier heraus und sagt, daß unser Bundesparteiobmann zum Karenzurlaub im Jahr 1993 gesagt hat, daß dieser befristet sein sollte. Das war seinerzeit im Zuge der Debatte um das zweite Karenzjahr, weil er gewußt hat, daß dieses zweite Karenzjahr nicht zu finanzieren ist. Das ist die Wahrheit – und nichts anderes! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Nürnberger .)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Nürnberger .

Sehr geehrte Damen und Herren! Aber was machen Sie von der Bundesregierung, von den Sozialpartnern und von der Koalition? – Sie wollen die Lehrlingsentschädigungen für ein oder zwei Jahre einfrieren, wie das die Bundeswirtschaftskammer fordert. Das wäre doch ein Wahnsinn! – Aber wenn Sie diesbezüglich Ihre Meinung geändert haben, liebe Kollegen vom Österreichischen Gewerkschaftsbund, dann haben Sie mich auf Ihrer Seite – ansonsten haben Sie mich zu Ihrem Gegner. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Nürnberger .) Herr Kollege Nürnberger! Sie wissen genausogut wie ich, daß es immer noch Unterschiede zwischen jenen Lehrlingen gibt, die dem Kollektivvertrag der Industrie unterstehen, und jenen, die dem Kollektivvertrag des Gewerbes unterliegen.

Abg. Nürnberger: Von welchen Gesamtzahlen gehen Sie aus bei der Wiener Gebietskrankenkasse?

Ich habe in einem Pressedienst kritisiert, daß der Personalstand, vor allem bei der Wiener Gebietskrankenkasse, um 70 bis 80 Prozent höher ist als bei den Gebietskrankenkassen anderer Bundesländer. Wenn beispielsweise die Gebietskasse Wien einen Mitarbeiter auf 277 Versicherte beschäftigt, beschäftigt löblicherweise die Gebietskrankenkasse des Burgenlandes einen Mitarbeiter pro 787 Versicherten. (Abg. Nürnberger: Von welchen Gesamtzahlen gehen Sie aus bei der Wiener Gebietskrankenkasse?) Na ja, das geht prozentuell pro Versicherten. Haben Sie einmal Mathematik in der Schule gehabt, Herr Kollege Nürnberger? Haben Sie einmal Mathematikunterricht genossen? (Abg. Nürnberger: Von welcher Gesamtzahl gehen Sie aus? Welche Gesamtzahl haben Sie? Sagen Sie einmal die Gesamtzahl?) Pro Versichertem beschäftigt die Gebietskrankenkasse Wien dreimal so viele. (Abg. Nürnberger: Na sagen Sie’s! Das geht sich ja nicht aus! Sagen Sie einmal die Gesamtzahl, die Sie genommen haben!)

Abg. Nürnberger: Von welcher Gesamtzahl gehen Sie aus? Welche Gesamtzahl haben Sie? Sagen Sie einmal die Gesamtzahl?

Ich habe in einem Pressedienst kritisiert, daß der Personalstand, vor allem bei der Wiener Gebietskrankenkasse, um 70 bis 80 Prozent höher ist als bei den Gebietskrankenkassen anderer Bundesländer. Wenn beispielsweise die Gebietskasse Wien einen Mitarbeiter auf 277 Versicherte beschäftigt, beschäftigt löblicherweise die Gebietskrankenkasse des Burgenlandes einen Mitarbeiter pro 787 Versicherten. (Abg. Nürnberger: Von welchen Gesamtzahlen gehen Sie aus bei der Wiener Gebietskrankenkasse?) Na ja, das geht prozentuell pro Versicherten. Haben Sie einmal Mathematik in der Schule gehabt, Herr Kollege Nürnberger? Haben Sie einmal Mathematikunterricht genossen? (Abg. Nürnberger: Von welcher Gesamtzahl gehen Sie aus? Welche Gesamtzahl haben Sie? Sagen Sie einmal die Gesamtzahl?) Pro Versichertem beschäftigt die Gebietskrankenkasse Wien dreimal so viele. (Abg. Nürnberger: Na sagen Sie’s! Das geht sich ja nicht aus! Sagen Sie einmal die Gesamtzahl, die Sie genommen haben!)

Abg. Nürnberger: Na sagen Sie’s! Das geht sich ja nicht aus! Sagen Sie einmal die Gesamtzahl, die Sie genommen haben!

Ich habe in einem Pressedienst kritisiert, daß der Personalstand, vor allem bei der Wiener Gebietskrankenkasse, um 70 bis 80 Prozent höher ist als bei den Gebietskrankenkassen anderer Bundesländer. Wenn beispielsweise die Gebietskasse Wien einen Mitarbeiter auf 277 Versicherte beschäftigt, beschäftigt löblicherweise die Gebietskrankenkasse des Burgenlandes einen Mitarbeiter pro 787 Versicherten. (Abg. Nürnberger: Von welchen Gesamtzahlen gehen Sie aus bei der Wiener Gebietskrankenkasse?) Na ja, das geht prozentuell pro Versicherten. Haben Sie einmal Mathematik in der Schule gehabt, Herr Kollege Nürnberger? Haben Sie einmal Mathematikunterricht genossen? (Abg. Nürnberger: Von welcher Gesamtzahl gehen Sie aus? Welche Gesamtzahl haben Sie? Sagen Sie einmal die Gesamtzahl?) Pro Versichertem beschäftigt die Gebietskrankenkasse Wien dreimal so viele. (Abg. Nürnberger: Na sagen Sie’s! Das geht sich ja nicht aus! Sagen Sie einmal die Gesamtzahl, die Sie genommen haben!)

Abg. Nürnberger: Wie viele? Sagen Sie die Zahl! Sagen Sie mir die Zahl!

Die Gebietskrankenkasse Wien beschäftigt gegenüber der Gebietskrankenkasse Burgenland den dreifachen Personalstand pro Einwohner. (Abg. Nürnberger: Wie viele? Sagen Sie die Zahl! Sagen Sie mir die Zahl!) 277. (Abg. Nürnberger: Wieviel?) Auf 277 Versicherte in Wien kommt ein Mitarbeiter der Gebietskrankenkasse (Abg. Nürnberger: Wie viele sind das in Summe?) , auf 787 Versicherte im Burgenland ein Mitarbeiter. Sagen Ihnen die Zahlen nichts? (Abg. Nürnberger: Ich sage es Ihnen! Vom Hanuschkrankenhaus sind 1 000 Leute dabei! Das hat ja sonst niemand!)

Abg. Nürnberger: Wieviel?

Die Gebietskrankenkasse Wien beschäftigt gegenüber der Gebietskrankenkasse Burgenland den dreifachen Personalstand pro Einwohner. (Abg. Nürnberger: Wie viele? Sagen Sie die Zahl! Sagen Sie mir die Zahl!) 277. (Abg. Nürnberger: Wieviel?) Auf 277 Versicherte in Wien kommt ein Mitarbeiter der Gebietskrankenkasse (Abg. Nürnberger: Wie viele sind das in Summe?) , auf 787 Versicherte im Burgenland ein Mitarbeiter. Sagen Ihnen die Zahlen nichts? (Abg. Nürnberger: Ich sage es Ihnen! Vom Hanuschkrankenhaus sind 1 000 Leute dabei! Das hat ja sonst niemand!)

Abg. Nürnberger: Wie viele sind das in Summe?

Die Gebietskrankenkasse Wien beschäftigt gegenüber der Gebietskrankenkasse Burgenland den dreifachen Personalstand pro Einwohner. (Abg. Nürnberger: Wie viele? Sagen Sie die Zahl! Sagen Sie mir die Zahl!) 277. (Abg. Nürnberger: Wieviel?) Auf 277 Versicherte in Wien kommt ein Mitarbeiter der Gebietskrankenkasse (Abg. Nürnberger: Wie viele sind das in Summe?) , auf 787 Versicherte im Burgenland ein Mitarbeiter. Sagen Ihnen die Zahlen nichts? (Abg. Nürnberger: Ich sage es Ihnen! Vom Hanuschkrankenhaus sind 1 000 Leute dabei! Das hat ja sonst niemand!)

Abg. Nürnberger: Ich sage es Ihnen! Vom Hanuschkrankenhaus sind 1 000 Leute dabei! Das hat ja sonst niemand!

Die Gebietskrankenkasse Wien beschäftigt gegenüber der Gebietskrankenkasse Burgenland den dreifachen Personalstand pro Einwohner. (Abg. Nürnberger: Wie viele? Sagen Sie die Zahl! Sagen Sie mir die Zahl!) 277. (Abg. Nürnberger: Wieviel?) Auf 277 Versicherte in Wien kommt ein Mitarbeiter der Gebietskrankenkasse (Abg. Nürnberger: Wie viele sind das in Summe?) , auf 787 Versicherte im Burgenland ein Mitarbeiter. Sagen Ihnen die Zahlen nichts? (Abg. Nürnberger: Ich sage es Ihnen! Vom Hanuschkrankenhaus sind 1 000 Leute dabei! Das hat ja sonst niemand!)

Abg. Nürnberger: Weil Sie nichts wissen!

Da brauchen Sie gar nicht so zu schreien, Kollege Nürnberger. Ich verstehe schon, daß Sie sich heute schon so geärgert haben (Abg. Nürnberger: Weil Sie nichts wissen!) , denn was Sie sich heute schon von unserem Bundesparteiobmann Haider anhören mußten, was Sie sich heute von den Oppositionsparteien anhören mußten, da glaube ich schon, daß Sie das in Rage gebracht hat. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Verzetnitsch: Lies das, was Nürnberger gesagt hat!

Einige Redner von seiten der sozialdemokratischen Fraktion sind am Vormittag hier herausgegangen – es waren Kollege Nürnberger und Frau Kollegin Hostasch – und haben sich zu ihren Einkommen erklärt, sie haben sich – so wie Kollege Nürnberger – zu ihrem Hauptberuf erklärt, und daraus ist natürlich die Schlußfolgerung zu ziehen, daß sie einen Nebenberuf haben: nämlich Politiker. (Abg. Verzetnitsch: Lies das, was Nürnberger gesagt hat!) Er hat gesagt, hauptberuflich ist er Vorsitzender der Gewerkschaft! (Abg. Verzetnitsch: Ein weiteres Einkommen aus einer hauptberuflichen Tätigkeit!) Selbstverständlich, das meine ich – aber, Kollege Verzetnitsch, wenn er als hauptberufliche Tätigkeit Vorsitzender einer Gewerkschaft angibt, heißt das doch, daß es auch eine nebenberufliche Tätigkeit gibt: Politiker. (Abg. Verzetnitsch: Politisch tätig und Beruf!) Es gibt nicht zwei Hauptberufe, das würde völlig dem widersprechen, was wir unter Haupt- und Nebentätigkeit verstehen. (Abg. Wabl: Zwei Berufe hat nur der Haupt!)

Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Nürnberger: Wo ist der Haider? Ist der Haider nicht da heute?

Ich bitte daher jene Damen und Herren, die für die Einwendungen des Abgeordneten Dr. Stadler stimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. (Abg. Dr. Brauneder stimmt nicht dafür. – Rufe bei der SPÖ: Bravo, Brauneder!) – Das ist die Minderheit . Damit wird den Einwendungen von Mag. Stadler nicht Rechnung getragen. Es bleibt bei der Zusammenfassung in der vorgelegten Form. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Nürnberger: Wo ist der Haider? Ist der Haider nicht da heute?)

Abg. Nürnberger: Du hast wenig Unterlagen!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Haigermoser. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Nürnberger: Du hast wenig Unterlagen!)

Abg. Nürnberger: Uns ist die Lehrlingsfrage sogar sehr ernst!

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Herr Kollege Nürnberger! Uns ist die Lehrlingsfrage ernst, auch wenn Sie müde sind. (Abg. Nürnberger: Uns ist die Lehrlingsfrage sogar sehr ernst!) Frau Tichy-Schreder hat gemeint, sie sei müde, aber wir haben kein Problem, diese Dinge zu diskutieren, auch zu dieser späten Stunde, denn als ehemaliger Lehrling – Sie ja auch, da haben wir, glaube ich, gemeinsame Wurzeln – weiß ich, wie ernst die Situation ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich war als Lehrling seinerzeit auch ÖGB-Mitglied, aber Gott sei Dank bin ich inzwischen geläutert und bin nicht mehr bei diesem Ihrem Verein dabei, Kollege Nürnberger.

Beifall des Abg. Nürnberger.

Aufregung hat es auch über die Neuregelung für Bewilligungsverfahren bei Müllentsorgungsanlagen gegeben. Die Neuregelung besteht darin, daß eine Vereinfachung und eine Beschleunigung der Verfahren bei uneingeschränkter Wahrung der Schutzziele für Natur und Bevölkerung ermöglicht werden soll. (Beifall des Abg. Nürnberger. ) Künftig werden also Ladungen, Bescheide und sonstige Informationen über Anschlag oder Auflagen in der Standortgemeinde zugestellt werden können, und das ab 200 Einwendungen. Gleichzeitig wird auch die Einspruchsfrist von zwei auf acht Wochen erhöht. Wie wichtig das ist, zeigt auch das Beispiel Ranshofen, wo durch die alte Form Kosten von mehr als 600 Millionen Schilling entstehen würden.

Abg. Mag. Stadler: Kollege Nürnberger! Wieso reden Sie nicht dazu? Wieso schicken Sie den Inkompetentesten Ihrer Fraktion heraus?

Und der Herr Prinzhorn ist überhaupt der Falsche, der ganz Falsche. Da ist mir ja der Stadler noch lieber, wenn er herauskommt und über Gebiete spricht, bei denen er sich nicht gut auskennt. (Abg. Mag. Stadler: Kollege Nürnberger! Wieso reden Sie nicht dazu? Wieso schicken Sie den Inkompetentesten Ihrer Fraktion heraus?) Der Herr Prinzhorn, ein Förderungshai und Förderungsabstauber in der österreichischen Industrielandschaft, der überall dort, wo es eine Förderung gibt, sofort als Prinzhorn auftaucht und sagt: Mehr Geld vom Staat!, sagt im gleichen Atemzug: Diese Förderungen, dieser Staat, dieser aufgeblähte Apparat, diese Bürokratie – igittigitt, ist mir das zuwider! Und dann kommt er heraus und fordert genau das. Die Stirn des Herrn Prinzhorn muß man haben! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Er sichert Arbeitsplätze!) Das ist eine Ungeheuerlichkeit, und ich finde, daß das hier im Hohen Haus wirklich aufgezeigt gehört. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nürnberger begibt sich zur Regierungsbank und reicht Bundeskanzler Mag. Klima die Hand.

Darüber hinaus wünsche ich der gesamten Bundesregierung, daß sie in dem, was sie sich in ihrer Regierungserklärung vorgenommen hat, nämlich durch Teamarbeit die Probleme der Zukunft im Interesse der Menschen unseres Landes zu lösen, erfolgreich ist! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nürnberger begibt sich zur Regierungsbank und reicht Bundeskanzler Mag. Klima die Hand.)

Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Nürnberger.

Wenn Sie, Herr Schüssel, heute sagen – was mich besonders entsetzt hat –, Sie werden die Sozialpartner wieder mit der Frage der Arbeitszeitflexibilisierung befassen, dann muß ich sagen: Um Gottes willen! Herr Schüssel und Herr Klima, ich bitte Sie, regieren Sie einmal selbst und lassen Sie nicht ununterbrochen von den Sozialpartnern regieren! Lösen Sie selbst die Probleme! Kommen Sie mit einem Lösungsvorschlag in dieses Hohe Haus, dann werden Sie sogar Applaus der Opposition bekommen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Verzetnitsch, das werden wir noch sehen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Nürnberger. )

Zwischenruf des Abg. Nürnberger.

Es ist nicht einfach für die Menschen, die bisher in der Bauwirtschaft rund 25 000 S verdient haben, daß sie jetzt mit 17 000 bis 18 000 S nach Hause gehen werden. Es ist nicht einfach für einen Metallarbeiter, der bisher 18 000 S netto gehabt hat, daß er jetzt für 14 000 S arbeiten muß. Und es ist nicht einfach für einen Sägewerksarbeiter, der bisher 16 000 S verdient hat, daß er jetzt mit 12 000 S nach Hause gehen muß. Das wissen Sie sehr genau, Herr Kollege Nürnberger! (Zwischenruf des Abg. Nürnberger. ) Sie selbst sind einer, der für realen Einkommensverzicht hier heraußen geworben hat und im Fernsehen damit aufgetreten ist. Das ist schon längst nicht mehr die Gewerkschaftsbewegung, die den kleinen Mann schützt und sich auch um die armen Leute kümmert. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Nürnberger: Das ist eine Verhöhnung!

Frau Kollegin! Diese Debatte ist mit Sicherheit nicht lächerlich, aber sie ist die unnötigste und nachrangigste Debatte dieser Legislaturperiode. Meine Damen und Herren! Wegen Frau Landeshauptfrau Klasnic die Bundesverfassung zu ändern ... (Abg. Nürnberger: Das ist eine Verhöhnung!) Ich mache Ihnen noch ein paar Vorschläge! (Weiterer Zwischenruf des

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Nürnberger und Dr. Gredler.

Zum Bereich Erwachsenenbildung möchte ich ganz klar feststellen: Ich glaube, daß dort keine neue Zentralbürokratie entstehen darf, die unseren Erwachsenenbildungsorganisationen Vorschriften macht. Die Vielfalt muß gewährleistet bleiben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Nürnberger und Dr. Gredler. )

Abg. Dr. Haider – ein Schriftstück zeigend –: Das Flugblatt kennen Sie aber schon, Kollege Nürnberger!

Die Studie ist davon ausgegangen ... (Abg. Dr. Haider – ein Schriftstück zeigend –: Das Flugblatt kennen Sie aber schon, Kollege Nürnberger!) Nehmen wir die Tatsachen her, damit wir wissen, von welcher Größenordnung der Überstunden wir sprechen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Schau dir die Vereinbarung an!

Aber ich gehe jetzt auf noch etwas ein, Kollege Nürnberger. Die Gewerkschaft hat geschlafen und hat es verabsäumt, mit entsprechenden Richtlinien für die Unterstützung der Betriebsräte zu sorgen. Ihr sprecht immer eine doppelte Sprache und mit doppelter Zunge! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Schau dir die Vereinbarung an!)

Abg. Nürnberger: Du hast Kündigungsschutz! Du kannst klagen!

Ich weiß ganz genau: Ich kann hier herinnen handeln, aber Kollege Nürnberger kann da herinnen nicht handeln (Abg. Nürnberger: Du hast Kündigungsschutz! Du kannst klagen!) , denn in den Bundesvorstandssitzungen des ÖBG sagt er etwas, was an und für sich eigentlich richtig ist, aber hier stimmt er einem Gesetz zu, das zu Lasten der Arbeitnehmer und deren Einkommen geht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Nein, das stimmt nicht!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Nein, das stimmt nicht!

Ich weiß ganz genau: Ich kann hier herinnen handeln, aber Kollege Nürnberger kann da herinnen nicht handeln (Abg. Nürnberger: Du hast Kündigungsschutz! Du kannst klagen!) , denn in den Bundesvorstandssitzungen des ÖBG sagt er etwas, was an und für sich eigentlich richtig ist, aber hier stimmt er einem Gesetz zu, das zu Lasten der Arbeitnehmer und deren Einkommen geht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Nein, das stimmt nicht!)

Zwischenruf des Abg. Nürnberger.

Die Verantwortlichen in der Gewerkschaft verlieren beinahe stündlich an Bedeutung! Ihre Freunde in Schweden, Norwegen, Finnland und Dänemark zum Beispiel haben einen Organisationsgrad von 80 Prozent und höher, Sie hatten einst 70 Prozent, jetzt haben Sie nur mehr 45 Prozent! (Zwischenruf des Abg. Nürnberger. ) Ich entnehme das Ihren eigenen Blättern, nicht den meinen. Es sind Ihre Unterlagen, die mir zur Verfügung stehen: Sie haben noch 45 Prozent an Zustimmung. Gleichzeitig tun Sie aber noch immer so, als würde das Ganze an Ihnen irgendwie vorübergehen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Und was sagt der BMW-Vorsitzende? Was sagt der Vorstand bei Steyr? – Zwischenruf des Abg. Nürnberger.

Wir wollen ja nicht Arbeitsplätze in Deutschland sichern, sondern wir wollen Arbeitsplätze hier in Österreich sichern! Das muß unsere Aufgabe sein, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Und was sagt der BMW-Vorsitzende? Was sagt der Vorstand bei Steyr? – Zwischenruf des Abg. Nürnberger. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Herr Nürnberger! Es ist ja nicht verboten, Kommunist zu sein!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jemand, der mehr als 50 Jahre nach Ende der Nazi-Diktatur das Wort "Nazi" so buchstabiert hat, wie das Ihr Erstredner getan hat – ich möchte das nicht wiederholen –, hat, glaube ich, die wenigste Berechtigung, jemandem anderen Kommunismus vorzuwerfen. (Abg. Mag. Stadler: Das ist ja nicht unanständig! Das ist ja nicht verboten! Man kann sich doch bekennen!) Ihre Aussage, die Sie hier gemacht haben, Herr Gaugg, richtet sich von selbst. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Herr Nürnberger! Es ist ja nicht verboten, Kommunist zu sein!) Kommunisten haben Arbeitnehmerinteressen besser vertreten als Herr Gaugg mit seinem Gedankengut, das 50 Jahre alt ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Haider: In der Zeitung ist es anders gestanden! Nürnberger wollte das abschließen!

Jetzt hören Sie zu, jetzt sage ich Ihnen noch etwas, was Ihnen unangenehm sein wird! (Neuerlicher Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Hören Sie einmal zu und werden Sie nicht immer gleich nervös! Sie wollen immer schreien, schreien, damit Sie andere Argumente nicht hören müssen! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Wie handeln die Gewerkschaften? – Ich zeige Ihnen am Beispiel der Metallindustrie, wie man dort über das Thema Flexibilisierung verhandelt hat. (Abg. Dr. Haider: 50 Prozent haben schon Lohnverzicht!) Es gibt einen Fachverband, dessen Vorsteher in aller Öffentlichkeit gesagt hat: Es wird ja zumutbar sein, daß die Arbeitnehmer halt einmal 45 und einmal 32 Stunden arbeiten und dafür keinen Ausgleich bekommen. – Das gibt es nicht! Wir haben ihm schlichtweg mitgeteilt: Flexibilisierung ohne Vorteile für Arbeitnehmer wird es nicht geben! (Abg. Dr. Haider: In der Zeitung ist es anders gestanden! Nürnberger wollte das abschließen!) – In der Zeitung steht viel.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Kollege Nürnberger ist äußerst klassenkämpferisch!

In die gleiche Kerbe: Sie haben eine Senkung des Mindestlohnes vorgeschlagen, von 20 Prozent, und der Staat soll den Ausgleich zahlen. Und jetzt verlangen Sie, die Leute sollen flexibler werden und der Staat soll den Lohnausgleich zahlen. (Abg. Dr. Haider: Lies das Ganze vor!) Herr Haider! Sie spielen immer den "Robin Hood des kleinen Mannes" – und dabei sind Sie der erste Vertreter der Kapitalisten in unserem Land! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Aber das ist ja leicht verständlich: Wenn man selbst Großgrundbesitzer ist, fühlt man sich eben den Problemen eines Kapitalisten mehr verbunden als jenen des sogenannten kleinen Mannes. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Kollege Nürnberger ist äußerst klassenkämpferisch!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Nürnberger.

Sie sollten eine steuerliche Gleichstellung der persönlichen Dienstleistungen anstreben, damit endlich einmal die Schwarzarbeit weniger wird und der Dienstleistungsbereich genauso expansiv wie in anderen Ländern wird! Aber Minister Farnleitner hat unlängst gesagt: Ja wissen Sie, bezüglich der Dienstleistung sind wir ein Entwicklungsland! – Dafür sind Sie mitverantwortlich, Herr Nürnberger! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Nürnberger. ) Ja, ja. (Abg. Nürnberger: Es ist die Unwahrheit!)

Abg. Nürnberger: Es ist die Unwahrheit!

Sie sollten eine steuerliche Gleichstellung der persönlichen Dienstleistungen anstreben, damit endlich einmal die Schwarzarbeit weniger wird und der Dienstleistungsbereich genauso expansiv wie in anderen Ländern wird! Aber Minister Farnleitner hat unlängst gesagt: Ja wissen Sie, bezüglich der Dienstleistung sind wir ein Entwicklungsland! – Dafür sind Sie mitverantwortlich, Herr Nürnberger! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Nürnberger. ) Ja, ja. (Abg. Nürnberger: Es ist die Unwahrheit!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: Da sitzen die Kapitalisten, lieber Nürnberger!

Investitionsfördernde Eigenkapitalbildung, das wäre eine Idee gewesen, die steuerliche Begünstigung nicht ausbezahlter Gewinne gegenüber ausbezahlten. Das wäre eine sinnvolle Politik zur Arbeitsplatzsicherung gewesen, Herr Nürnberger! Aber auf diese Idee sind Sie nicht gekommen. Finanzveranlagung, das war das große Geschäft unter Ihrer Regierung, aber nicht Investitionen. So schaut Ihre sozialistische Politik aus! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: Da sitzen die Kapitalisten, lieber Nürnberger!)

Abg. Nürnberger: Hätten Sie zugehört, was ich gesagt habe!

Aber anscheinend, Kollege Nürnberger, ist das in der Gewerkschaft nicht bei jedem so, denn in der "Presse" vom Dienstag, dem 15. April 1997, äußerte sich der ÖGB-Vizepräsident Günter Weninger folgendermaßen: Zwar gebe es schon bisher Arbeitszeitverkürzungen ohne Lohnausgleich, so generell, wie vom SPÖ-Vorsitzenden gefordert, sei dies aber nicht möglich. (Abg. Nürnberger: Hätten Sie zugehört, was ich gesagt habe!)

Abg. Nürnberger: Hättest du zugehört, was ich gesagt habe!

Es geht noch weiter. Der "Chef" der Gastgewerbegewerkschaft, Rudolf Kaske, meint: Für uns ist das insgesamt kein Thema. Würde es Arbeitszeitverkürzung ohne Lohnausgleich geben, ginge das ans Existenzminimum. (Abg. Nürnberger: Hättest du zugehört, was ich gesagt habe!) Das hast du nicht gesagt! Nein, das hast du nicht gesagt!

Abg. Nürnberger: Schau dir einmal die Überstunden an! Das ist doch ein Blödsinn, was du da ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Sehr geehrte Damen und Herren! Warum machen denn die Menschen zwischen dem 20. und dem 40. Lebensjahr Überstunden? – Damit sie sich etwas schaffen können, damit sie eine Existenzgrundlage haben, sich ein Eigenheim bauen können, sich eine Wohnung anschaffen können. (Abg. Silhavy: ... die Fleißigen ...!) So ist es! Für die Fleißigen und für die Tüchtigen, die da arbeiten. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Grundsätzlich nehmen diese niemandem einen Arbeitsplatz weg, denn die schaffen Arbeitsplätze, weil durch sie die Kaufkraft erhöht wird. Das verdiente Geld stecken sie ja wieder in die Wirtschaft. (Abg. Nürnberger: Schau dir einmal die Überstunden an! Das ist doch ein Blödsinn, was du da ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Nürnberger: Der Haider hat dir eh schon einen Einser gegeben, setz dich nieder! – Heiterkeit.

Im Prinzip ist es jedem egal, wie er zu Geld kommt, er braucht das Geld, um mit seiner Familie überleben zu können. (Abg. Nürnberger: Der Haider hat dir eh schon einen Einser gegeben, setz dich nieder! – Heiterkeit.) In Ordnung, Herr Kollege Nürnberger, vielleicht hörst du mir trotzdem etwas zu.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das gehört nicht zur Geschäftsordnung! Das ist doch kein Geschäftsordnungsantrag! – Abg. Nürnberger: Das ist schon eine starke Begründung!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Antoni. –- Bitte. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das gehört nicht zur Geschäftsordnung! Das ist doch kein Geschäftsordnungsantrag! – Abg. Nürnberger: Das ist schon eine starke Begründung!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Nürnberger und Ing. Tychtl.

Daß die Entwicklung auf diesem Gebiet weitergeht, konnte ich anläßlich eines Besuches beim Forschungsförderungsfonds feststellen. Es ist der Forschungsabteilung der Firma Eybl gelungen, mit Unterstützung des Forschungsförderungsfonds völlig neue Autoteile zu entwickeln; es werden Karosserieteile im Verbund mit Teppichelementen hergestellt. Durch diese Innovation wird die Autoerzeugung beschleunigt und das Auto obendrein kostengünstiger. Auch daran zeigt sich, daß auf dem Ingenieursektor hochqualifizierte und sehr gut ausgebildete Mitarbeiter in den österreichischen Betrieben arbeiten. Das sollten wir für die Zukunft nützen und in dieser Richtung weiterarbeiten. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Nürnberger und Ing. Tychtl. )

Beifall bei der ÖVP sowie Beifall der Abgeordneten Nürnberger und Ing. Tychtl.

Herr Abgeordneter Peter! Wir müssen lernen, daß man Unternehmer nicht herbeireden kann. Unternehmerisches Denken und Handeln müssen in die Mentalität der Österreicher Eingang finden, und daher muß es an den Schulen einen entsprechenden Stellenwert bekommen. Wir müssen darauf hinarbeiten, den Anteil der Unternehmerschaft in Österreich anzuheben und an das europäische Niveau heranzuführen. (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall der Abgeordneten Nürnberger und Ing. Tychtl. )

Abg. Nürnberger: Austeilen können Sie immer, aber nichts einstecken! – Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.

Herr Kollege Fuhrmann! Ich weiß nicht, was Sie haben! Kollege Krüger hat hier seine Bedenken artikuliert, und er sieht es halt ein wenig anders als Kollege Schreiner. Er ist halt skeptischer. Das wird doch um Gottes Willen noch erlaubt sein, ohne daß Sie hier am Rednerpult aufgehen wie ein Häferl und Kollegen Krüger unflätig behandeln! Dagegen verwahre auch ich mich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Fuhrmann: Sie waren unflätig!) Sie waren unflätig, wie Sie Kollegen Krüger gemaßregelt haben wie einen Schuljungen! Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Abg. Nürnberger: Austeilen können Sie immer, aber nichts einstecken! – Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Abg. Nürnberger: Ich bin ja kein Hausmeister, daß Sie mir das Hereinkommen verbieten! – Abg. Mag. Stadler: Zur Geschäftsordnung!

Ich habe ohnehin festgestellt, daß, sollte jemand nach Beginn der Abstimmung – ich habe es nicht genau beobachten können – den Saal betreten haben, es keinen Einfluß auf das Stimmenverhältnis gehabt hätte. (Abg. Nürnberger: Ich bin ja kein Hausmeister, daß Sie mir das Hereinkommen verbieten! – Abg. Mag. Stadler: Zur Geschäftsordnung!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Nürnberger und Schwarzenberger.

Insbesondere die drei Präsidenten haben die Klubobleute um Berücksichtigung dieser Regelung ersucht, da ihnen ein ordnungsgemäßes Durchführen der Abstimmung unmöglich ist, wenn während des Abstimmungsvorganges das Hohe Haus ein permanentes Durchhaus ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Nürnberger und Schwarzenberger. )

Abg. Nürnberger: Harald, was erzählst denn du?

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Dr. Ofner vor. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Nürnberger: Harald, was erzählst denn du?)

Abg. Nürnberger: Positiv überrascht!

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Vorweg ein paar Worte zu Ihnen, Herr Kollege Gusenbauer. Ich wußte gar nicht, daß Sie jetzt auch schon ein Experte in Betriebswirtschaft, Steuerrecht und Bilanzwesen sind! (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Sie haben mich wirklich verblüfft (Abg. Nürnberger: Positiv überrascht!), wenn Sie wollen, auch positiv überrascht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Gusenbauer .) Ich weiß, in Ihnen schlummern ungeahnte Fähigkeiten und Möglichkeiten, und Sie können sie im Finanzausschuß weiter ausbauen. (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: Verzetnitsch, warum sagen Sie nichts? – Abg. Dr. Haider: Nürnberger soll reden!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Mag. Stadler: Verzetnitsch, warum sagen Sie nichts? – Abg. Dr. Haider: Nürnberger soll reden!) Es liegen mir sechs Verlangen nach tatsächlichen Berichtigungen vor, und zwar von drei verschiedenen Fraktionen, sowohl von Regierungs- als auch von Oppositionsseite.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser. – Abg. Nürnberger: Haigermoser, setzen Sie sich!

Herr Bundesminister! Meiner Ansicht nach sollte besser heute als morgen ... (Abg. Haigermoser: Verlesen Sie das wirklich alles?) Herr Kollege, nehmen Sie sich etwas zurück! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser. – Abg. Nürnberger: Haigermoser, setzen Sie sich!) Es sollte besser heute als morgen eine entsprechende Regelung vorgenommen werden, weil bei Tele-Shopping in all seinen Ausprägungen sehr rascher Handlungsbedarf gegeben ist und wir legistisch einer rasch voranschreitenden Entwicklung nicht hinterherhinken dürfen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Nürnberger: Das Bild gib ihm zurück! – Abg. Binder entfernt das Bild mit dem Logo des österreichischen Biomasseverbandes vom Rednerpult und reicht es Abg. Dr. Kostelka. – Abg. Kiss: Auch eine Form von Aktionismus! – Abg. Dr. Mertel: Höflichkeit! – Abg. Binder: Jedem das Seine, Herr Kollege! – Beifall bei der SPÖ.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Binder. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Nürnberger: Das Bild gib ihm zurück! – Abg. Binder entfernt das Bild mit dem Logo des österreichischen Biomasseverbandes vom Rednerpult und reicht es Abg. Dr. Kostelka. – Abg. Kiss: Auch eine Form von Aktionismus! – Abg. Dr. Mertel: Höflichkeit! – Abg. Binder: Jedem das Seine, Herr Kollege! – Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gaugg: Nürnberger! Zwangsinserate in deiner Zeitung!

Jetzt kommen wir zu jenem Satz, wonach ihr der Zeit voraus seid. Da muß ich euch recht geben. In einem Punkt seid ihr gegenüber allen österreichischen Gewerkschaften der Zeit weit voraus. Ihr habt sogar das Privileg, allen Gewerkschaften der Welt in diesem Punkt voraus zu sein. (Abg. Dr. Haider: Na, na!) Es kommt schon noch; ihr seid da wirklich der Zeit voraus. (Abg. Dr. Haider: Beim Lohnverzicht bist du voraus!) Ihr werdet das auch noch Jahrzehnte bleiben, nämlich wenn es darum geht, Bettelbriefe, Schnorrbriefe an die Arbeitgeber zu schicken! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) Genau du bist es, der als Gewerkschaftsführer der Freiheitlichen an Arbeitgeber schreibt, sie mögen bitte den beiliegenden Erlagschein benützen und ihre Spende einzahlen. (Abg. Gaugg: Nürnberger! Zwangsinserate in deiner Zeitung!) Glaubst denn du wirklich, daß die Arbeitgeber heute so ungeschickt sind, den Rechtsanwalt zu bezahlen, mit dem du klagen wirst? Sollen dir die Arbeitgeber deinen Streikfonds finanzieren, den du nicht hast?

Abg. Haigermoser: Günter! Warum hast du dich heute nicht vorbereitet? Du hättest dich vorbereiten sollen! Da war doch der Nürnberger besser vorbereitet!

Sie von der FPÖ schwächen mit Ihrer Argumentation die Leistung unserer Unternehmer, unserer Betriebe und vieler zehntausender Mitarbeiter. Das ist Ihre Politik des Krankjammerns, der Schwarzmalerei – und daher auch jener Zustand, in dem Sie sich derzeit befinden. (Abg. Haigermoser: Günter! Warum hast du dich heute nicht vorbereitet? Du hättest dich vorbereiten sollen! Da war doch der Nürnberger besser vorbereitet!) Jetzt hat die Verunsicherung, die Sie betreiben, Ihre eigene Partei erfaßt. Das ist wahrscheinlich die gerechte Konsequenz Ihrer Politik! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Nürnberger: Was regen Sie sich so auf? Sie werden noch einen Herzinfarkt bekommen!

Sie sollten einmal darüber nachdenken, wie die Betonierer in Ihrer Fraktion immer die Grünen beschimpft haben, wenn es um Kraftwerksprojekte gegangen ist. Arbeitsplätze: Die Grünen vernichten sie! Sie wollen keine Kraftwerke haben! – Heute erkennen Sie ... (Abg. Nürnberger: Was regen Sie sich so auf? Sie werden noch einen Herzinfarkt bekommen!) Weil mich das ärgert, Herr Nürnberger! Ihre Gewerkschafter haben immer so getan, als ob die Grünen, die Bösen, die Arbeitsplätze kaputtmachen. 50 Milliarden Schilling österreichische Steuergelder "in den Sand gesetzt", steht jetzt ganz bescheiden in der "Presse", einer Wirtschaftszeitung, auf der ersten Seite!

Abg. Mag. Stadler: Wo ist der Nürnberger, der gesagt hat, es würde alles behoben werden!

So erteilte die Wiener Gebietskrankenkassa der Firma Bständig, die kein Bestbieter war, einen Gesamtvertrag für Geh- und Heilbehelfe, sodaß es in Wien nun nicht mehr 40, sondern nur noch zehn Abgabestellen gibt, und so weiter. Ich könnte unzählige solcher Beispiele anführen, aber das würde den Rahmen dieser meiner Rede sprengen. (Abg. Mag. Stadler: Wo ist der Nürnberger, der gesagt hat, es würde alles behoben werden!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Nürnberger und Haigermoser.

Sehr verehrte Damen und Herren! Die Vorschläge der Freiheitlichen sind einmal so und einmal so. Ich zitiere beispielsweise aus einer Aussendung zur Entlohnung der Lehrlinge, die sich in einem Papier der Freiheitlichen vom 15. März 1997 findet. Darin wird eine Erhöhung der Lehrlingsentschädigung verlangt, so auch jetzt im Antrag. Die Senkung der kollektivvertraglichen Löhne und auch der Lehrlingsentschädigungen wurden von derselben Freiheitlichen Partei noch im Dezember 1994 verlangt. – Also, man weiß nicht so recht, was Sie wirklich wollen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Nürnberger und Haigermoser. ) – Für Ihren Zwischenruf, Herr Haigermoser, bin ich sehr dankbar, denn der nächste, auf den ich zu sprechen komme, sind nämlich Sie!

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Nürnberger: Jetzt applaudiert ihr erst, obwohl er schon seit einer Viertelstunde redet!

In diesem Antrag ist nur die Aliquotierung des unterjährigen Urlaubsanspruches enthalten. Ich meine aber, daß wir einen Schritt weitergehen und die Urlaubsansprüche überhaupt aliquotieren sollten. Selbstverständlich soll es beim bisherigen Urlaubsanspruch bleiben, und ich möchte mit aller Deutlichkeit sagen, daß ich nicht, wie Maderthaner, die fünf Wochen Urlaub in Frage stelle. Ich halte diesen Vorschlag von Maderthaner für unbrauchbar und daher für nicht diskutierbar! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Nürnberger: Jetzt applaudiert ihr erst, obwohl er schon seit einer Viertelstunde redet!) Herr Nürnberger, Sie haben nicht bemerkt, daß ich nie Luft geholt habe. Ich kann nämlich beim Einatmen und beim Ausatmen reden!

Abg. Nürnberger: Ja, was sonst? Sie sind ja auch Unternehmer!

Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Der vorliegende Antrag ist von seiner Grundtendenz her – ich sage vorerst "Grundtendenz", Herr Nürnberger, werde aber auf Ihre Ausführungen noch zurückkommen – zu begrüßen. (Abg. Nürnberger: Ja, was sonst? Sie sind ja auch Unternehmer!) Verschiedene Details, wie beispielsweise eine Verlagerung kollektivvertraglicher Regelungen auf die Ebene der Betriebe – diese haben Sie angesprochen –, entsprechen selbstverständlich auch langjährigen Forderungen der Freiheitlichen. Einigen anderen Details wiederum stehe ich skeptisch gegenüber, beispielsweise der Abschaffung zweier kirchlicher Feiertage. Ganz sicher wird dieser Antrag den Wunsch der Antragsteller nicht erfüllen, ein Wirtschaftsflexibilisierungsgesetz zu schaffen.

Abg. Nürnberger: Auch die Kollektivverträge nicht?

Das starre Nein der Gewerkschaft befriedigt aber, glauben Sie mir das, vor allem die Arbeitnehmer nicht mehr. (Abg. Nürnberger: Auch die Kollektivverträge nicht?) Nein, denn die Arbeitnehmer wollen heute Arbeit, sie wollen Beschäftigung. (Abg. Nürnberger: Richtig!) Das ist das wichtigste. (Abg. Nürnberger: Aber in einer vernünftigen Entwicklung!) Vernünftig, ja, aber wir müssen so weit flexibilisieren, daß wir auch in den Unternehmen sehr rasch reagieren können. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Das können Sie ja!) – Das war Beispiel eins.

Abg. Nürnberger: Richtig!

Das starre Nein der Gewerkschaft befriedigt aber, glauben Sie mir das, vor allem die Arbeitnehmer nicht mehr. (Abg. Nürnberger: Auch die Kollektivverträge nicht?) Nein, denn die Arbeitnehmer wollen heute Arbeit, sie wollen Beschäftigung. (Abg. Nürnberger: Richtig!) Das ist das wichtigste. (Abg. Nürnberger: Aber in einer vernünftigen Entwicklung!) Vernünftig, ja, aber wir müssen so weit flexibilisieren, daß wir auch in den Unternehmen sehr rasch reagieren können. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Das können Sie ja!) – Das war Beispiel eins.

Abg. Nürnberger: Aber in einer vernünftigen Entwicklung!

Das starre Nein der Gewerkschaft befriedigt aber, glauben Sie mir das, vor allem die Arbeitnehmer nicht mehr. (Abg. Nürnberger: Auch die Kollektivverträge nicht?) Nein, denn die Arbeitnehmer wollen heute Arbeit, sie wollen Beschäftigung. (Abg. Nürnberger: Richtig!) Das ist das wichtigste. (Abg. Nürnberger: Aber in einer vernünftigen Entwicklung!) Vernünftig, ja, aber wir müssen so weit flexibilisieren, daß wir auch in den Unternehmen sehr rasch reagieren können. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Das können Sie ja!) – Das war Beispiel eins.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Das können Sie ja!

Das starre Nein der Gewerkschaft befriedigt aber, glauben Sie mir das, vor allem die Arbeitnehmer nicht mehr. (Abg. Nürnberger: Auch die Kollektivverträge nicht?) Nein, denn die Arbeitnehmer wollen heute Arbeit, sie wollen Beschäftigung. (Abg. Nürnberger: Richtig!) Das ist das wichtigste. (Abg. Nürnberger: Aber in einer vernünftigen Entwicklung!) Vernünftig, ja, aber wir müssen so weit flexibilisieren, daß wir auch in den Unternehmen sehr rasch reagieren können. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Das können Sie ja!) – Das war Beispiel eins.

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Leikam: Worüber hätten Sie gesprochen, wenn Nürnberger hier gewesen wäre?

Herr Kollege Hums! Sie wissen ganz genau, daß die heutige Plenarsitzung nur deswegen möglich war, weil letztlich alle fünf Parteien dieses Hauses in einer relativ konstruktiven, vielleicht auch leichtsinnigen Weise diesen Abläufen konsensual zugestimmt haben. Das heißt nicht, daß sich die Leute beliebig umorientieren können, aber jemanden, der heute vor zwei Stunden erst den Mund sehr voll genommen hat, den vermisse ich jetzt. Es sind ja andere Kolleginnen und Kollegen von Ihrer Fraktion auch nicht da. Das verstehe ich schon. Wenn Husch-Husch-Sitzungen gemacht werden müssen, damit wir den Pfusch der Regierung reparieren können, verstehe ich schon, daß nicht alle da sind. Aber diejenigen, die zuerst laut schreien und auf ihre soziale Kompetenz aufmerksam machen, sollten dann wenigstens da sein oder sich für diese Sitzung entschuldigen lassen! – Es war mir wichtig, das zu sagen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Leikam: Worüber hätten Sie gesprochen, wenn Nürnberger hier gewesen wäre?)

Abg. Nürnberger: Was ist denn schon wieder?

Ich weiß nicht, worüber Sie sich empören, Herr Kollege Nürnberger und andere. (Abg. Nürnberger: Was ist denn schon wieder?) Vielleicht ist Ihnen das nicht so wichtig. Es sollte aber gerade Sozialdemokraten interessieren. Abgeordneter Kräuter hat gesagt, es sei ein beschämendes Ergebnis, Frau Abgeordnete Wurm hatte einen Traum, und es wurde von Ihnen durchwegs behauptet, schuld seien vor allem die ÖVP und die FPÖ.

Abg. Nürnberger: Nein, nein, nein!

†Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder¦: Geschäftsordnungsgemäß ist über den Antrag sofort abzustimmen. Meine Damen und Herren! Sie haben den Antrag gehört. Soll er noch einmal wiederholt werden? (Abg. Nürnberger: Nein, nein, nein!)

Abg. Nürnberger: Sei nicht so eine Mimose!

Gestatten Sie mir, eines zu sagen: Ich gestehe durchaus zu, daß die Diskussion doch mit einiger Härte – wechselseitig – geführt wurde. (Abg. Marizzi: Von mir?) Ich bitte Sie aber auch, nicht zu zimperlich zu sein. (Abg. Dr. Löschnak: Na geh!) Denn Kollege Kräuter hat den demokratisch gewählten Parteiobmann Jörg Haider allen Ernstes als „größenwahnsinnig gewordenen Parteidiktator“ bezeichnet. Das ist für mich ein absoluter Tiefpunkt, und derartige Angriffe sind von unserer Seite in dieser Schärfe nie erfolgt! (Abg. Nürnberger: Sei nicht so eine Mimose!)

Abg. Nürnberger: Jeder Ordnungsruf kostet 1 000 S!

Aber er hat im Inhalt recht, Klara! (Abg. Motter: Er sollte nicht alle in einen Topf werfen!) Wir alle müssen uns Vorwürfe machen, da gibt es nur wenige Ausnahmen, nämlich diejenigen, die dieser Tage nicht geredet haben. Aber in Wirklichkeit war die Diktion peinlich, der hier gepflogen wurde. (Abg. Motter: Heute auch!) Wir sollten uns einmal überlegen, ob der Ordnungsruf ein ausreichendes Disziplinierungsmittel und eine ausreichende Disziplinierungsmaßnahme ist. (Abg. Nürnberger: Jeder Ordnungsruf kostet 1 000 S!) Ja, Herr Präsident Nürnberger, es gibt in allen anderen ... (Abg. Nürnberger: Ich meine das ernst!) Ja, darin will ich Sie soeben bestätigen.

Abg. Nürnberger: Ich meine das ernst!

Aber er hat im Inhalt recht, Klara! (Abg. Motter: Er sollte nicht alle in einen Topf werfen!) Wir alle müssen uns Vorwürfe machen, da gibt es nur wenige Ausnahmen, nämlich diejenigen, die dieser Tage nicht geredet haben. Aber in Wirklichkeit war die Diktion peinlich, der hier gepflogen wurde. (Abg. Motter: Heute auch!) Wir sollten uns einmal überlegen, ob der Ordnungsruf ein ausreichendes Disziplinierungsmittel und eine ausreichende Disziplinierungsmaßnahme ist. (Abg. Nürnberger: Jeder Ordnungsruf kostet 1 000 S!) Ja, Herr Präsident Nürnberger, es gibt in allen anderen ... (Abg. Nürnberger: Ich meine das ernst!) Ja, darin will ich Sie soeben bestätigen.

Abg. Nürnberger: "Auffordern"? Wo sind wir denn?

Meine Damen und Herren! Ich fordere Sie jetzt namens meiner Fraktion auf, Frau Bundesminister (Abg. Nürnberger: "Auffordern"? Wo sind wir denn?), ich fordere Sie auf, mit diesem Unsinn aufzuhören, daß man österreichische Kinder in der Volksschule nötigt, im Deutschunterricht Türkisch zu lernen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Steibl: Der schreit herum! Ein Wahnsinn!) Das ist nicht Aufgabe des Deutschunterrichtes! Wenn jemand glaubt, daß seine Kinder auch noch Türkisch lernen sollen (Abg. Grabner: Ich fordere Sie dazu auf, daß die Millionen zurückgegeben werden!), dann wird es dazu einige private Schuleinrichtungen geben. (Abg. Grabner: Wo sind denn die Millionen?)

Abg. Nürnberger: Sicherlich nicht!

†Abgeordnete Maria Schaffenrath¦ (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Nürnberger! Wenn Sie angesichts des vorliegenden Jugendausbildungs-Sicherungsgesetzes glauben, daß die duale Ausbildung, Berufsschule und Betrieb, weiterhin das Kernstück der Ausbildung bleiben wird, dann glaube ich, daß Sie irren. (Abg. Nürnberger: Sicherlich nicht!) Ich werde dazu noch Stellung nehmen.

Abg. Dr. Stummvoll: Kein Applaus! – Abg. Nürnberger: Nicht einmal die eigene Fraktion applaudiert!

Der Vorschlag, den Sie uns hier vorlegen, ist ein kläglicher Versuch. Er wird keinem der von Maderthaner selbst genannten Ziele gerecht. Er bringt keine wirkliche Flexibilisierung, die Mitgliedernähe findet nicht statt, eine schlagkräftige Vertretung wird es nicht geben, und schlanker wird sie auch nicht werden. Nur eines wird es geben: Jedes Jahr weiter 7 000 Millionen Schilling bezahlen! Und das ist der Skandal! (Abg. Dr. Stummvoll: Kein Applaus! – Abg. Nürnberger: Nicht einmal die eigene Fraktion applaudiert!)

Abg. Nürnberger: Gott sei Dank!

Herr Kollege Nürnberger! Sie haben sehr treffend einige positive Argumente gebracht, die ich unterstreichen möchte. Nur haben diese Argumente alle auf die Arbeiterkammer zugetroffen, nicht auf die Wirtschaftskammer: die Straffung des Wahlverfahrens, der Entfall der Wahlkörper et cetera, pp. Sie haben aber diese Ihre Rede als Verteidigungsrede angelegt. Sie haben zwar gesagt, Sie sind nicht der Ex-offo-Verteidiger der Wirtschaftskammer, aber das hat ohnedies niemand vermutet und wollte Ihnen auch niemand unterstellen. (Abg. Nürnberger: Gott sei Dank!)

Abg. Nürnberger: Was ist daran merkwürdig?

In diesem Falle – ich sage das, obwohl ich nicht der Ex-offo-Verteidiger der Arbeiterkammer bin – könnten Sie von Ihren Kollegen in der Arbeiterkammer vielleicht ein bißchen lernen. Dort haben sie auch ihre Probleme, aber in dieser Hinsicht sind sie ein bißchen straffer organisiert. Es ist dort nur merkwürdig, daß wir zwei gleich starke Organisationen nebeneinander haben, ÖGB und AK, Verein und durch Gesetz geregelte Organisation. (Abg. Nürnberger: Was ist daran merkwürdig?) Das würde nach einer tiefgreifenden Reform rufen. Ich sage nicht, mit welchem Ergebnis, aber das würde nach einer tiefgreifenden Reform rufen. (Abg. Verzetnitsch: Wo ist das Problem?)

Abg. Nürnberger – die Hände zusammenschlagend –: Na!

Das Problem ist, daß sich dort letztlich ein merkwürdiges Wechselspiel ergibt. Selbstverständlich brauchen Sie das, weil Sie zwei Rote brauchen, damit Sie gegen zwei schwarze Sozialpartner den Proporz halten können. (Abg. Koppler: Aber geh!) Aus anderen Gründen hätte das relativ wenig Sinn. (Abg. Nürnberger – die Hände zusammenschlagend –: Na!) Daß mir die Gewerkschaften sympathischer sind, nämlich vom Grundsatz der freiwilligen Organisation her sympathischer sind, das bestreite ich keine Sekunde. Aber ich meine, daß sich die Synergie zwischen diesen beiden Organisationen beliebig verbessern ließe. (Abg. Verzetnitsch: Sie verbessern sie ja auch!)

Abg. Verzetnitsch: Laufend! – Abg. Nürnberger: Laufend!

Zum Beispiel ließe sich die Gewerkschaft dabei auch demokratisieren. Allerdings ist das ihr eigenes Problem, weil sie ein Verein ist und es selbst machen muß. Aber zeigen Sie mir einmal, wo in der Gewerkschaft die Mitglieder jemals gewählt haben! (Abg. Verzetnitsch: Laufend! – Abg. Nürnberger: Laufend!) Zeigen Sie mir das, zeigen Sie mir, wo man als gewöhnliches Gewerkschaftsmitglied einmal wählen kann! Zeigen Sie mir das! (Abg. Grabner: Sie haben überhaupt keine Ahnung! – Abg. Verzetnitsch: Laufend!) Ich bin seit 1978 gewerkschaftlich organisiert, aber ich bin noch zu keiner einzigen Wahl eingeladen worden. Zu keiner einzigen Wahl! Wenn Sie mir die Betriebsratswahlen vorhalten, dann sage ich Ihnen: Dazu muß ich nicht Gewerkschaftsmitglied sein. Das hat eine andere Rechtsgrundlage. Wenn Sie indirekte Wahlverfahren anwenden, dann seien Sie bescheidener in Ihrer Kritik in anderen Bereichen.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Nürnberger.

Es ist schon klar, daß Sie sich aus einem falsch verstandenen Liberalismus gegen die Kammer aussprechen. Sie hängen auch in der Wirtschaft jenen eigentlich schon überholt geglaubten Grundsätzen der zügellosen Freiheit an. Nicht umsonst war ein Wirtschaftssystem, das auf der sozialen Marktwirtschaft basiert, bisher immerhin das weltweit erfolgreichste System. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Nürnberger.)

Abg. Nürnberger: Herr Präsident! Es sind sechs anwesend!

Im Falle der Zustimmung ersuche ich um ein diesbezügliches Zeichen. (Rufe bei der ÖVP: Auszählung!) – Meinen Sie das ernst? Aber die Auszählung würde auch die Auszählung der nicht Zustimmenden erfordern, und das wird hier offenbar nicht verlangt. (Abg. Nürnberger: Herr Präsident! Es sind sechs anwesend!) – Ich muß jetzt aufpassen, daß ich im Croquis nicht durcheinanderkomme!

Abg. Nürnberger: Ich habe schon eine andere Meinung!

Ich habe daher nicht inhaltlich bewertet, sondern nur folgendes festgehalten: Wenn sogar der Ausschußvorsitzende der Meinung ist, daß die Materie der Aufliegefrist bedürftig ist (Abg. Dr. Schmidt: Warum hat er dann überhaupt einberufen? – Abg. Dr. Mertel: Um zu verzögern!) – obwohl der Ausschuß seine Beschlüsse gefaßt hat, sodaß der Ausschußbericht an sich schon feststeht –, dann wird es wohl auch möglich sein, darüber erst im Herbst zu verhandeln. Ich halte es für einen für die Selbsthygiene des Parlaments notwendigen Schritt, diesen Punkt heute nicht abzuhandeln. (Abg. Nürnberger: Ich habe schon eine andere Meinung!)

Abg. Leikam: Schweitzer, das ist ein Wahnsinn! – Abg. Nürnberger: Wie ist das jetzt mit Oberpullendorf? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.

†Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder¦: Zu Wort gemeldet als nächste ist Frau Abgeordnete Dr. Povysil. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Leikam: Schweitzer, das ist ein Wahnsinn! – Abg. Nürnberger: Wie ist das jetzt mit Oberpullendorf? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Mag. Stadler: Das können wir beweisen! – Abg. Nürnberger: Sie haben keine Beweise!

†Abgeordneter Andreas Wabl¦ (Grüne): Herr Präsident! Wir treten diesen Einwendungen der freiheitlichen Fraktion nicht bei, und zwar aus einem ganz einfachen Grund: Es konnte nicht plausibel gemacht werden, was es, liebe Kolleginnen und Kollegen – ich möchte Sie einmal so freundlich anreden (Abg. Dr. Graf: Das ist aber verdächtig!) –, an den gesellschaftlichen Zuständen ändert, wenn Sie alle anderen Fraktionen in einer Art und Weise, auf die ich noch näher eingehen werde, beschimpfen, indem Sie sagen, daß sie eigentlich für Pornographie und für Kindesmißbrauch seien. Der Bundeskanzler selbst wurde von Ihnen bezichtigt, daß er den Kindesmißbrauch fördere. (Abg. Mag. Stadler: Das können wir beweisen! – Abg. Nürnberger: Sie haben keine Beweise!)

Abg. Nürnberger: Was stellen Sie für Behauptungen auf?

Noch etwas ist interessant, meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Nürnberger ist jetzt Gott sei Dank da. Er hat den Bericht der Gewerkschaft in Händen, und ich weiß, daß Herr Klubobmann Kostelka ihn eindringlichst gebeten hat, die darin enthaltenen Fakten nicht auf den Tisch zu legen. Und er steht als sechzehnter auf der Rednerliste, damit er nur ja nicht mehr in die Direktübertragung kommt. Es ist ja ungeheuerlich, daß die Gewerkschafter, die hier im Hause sitzen, bisher zu diesen Dingen geschwiegen haben. Es war der Herr Bundesminister, der gleich einmal gesagt hat: Na ja, was da alles passiert ist, was die Gewerkschaft verhindert hat und so weiter! – und heute decken Sie ihn. Sie decken ihn aus politischem, und zwar aus koalitionärem Kalkül, und das ist indiskutabel! Ich hoffe, Sie werden heute ... (Abg. Nürnberger: Was stellen Sie für Behauptungen auf?) – Herr Abgeordneter Nürnberger, Sie haben den Bericht in Händen, ich weiß es. (Abg. Nürnberger: Es gibt keinen Gewerkschaftsbericht!)

Abg. Nürnberger: Es gibt keinen Gewerkschaftsbericht!

Noch etwas ist interessant, meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Nürnberger ist jetzt Gott sei Dank da. Er hat den Bericht der Gewerkschaft in Händen, und ich weiß, daß Herr Klubobmann Kostelka ihn eindringlichst gebeten hat, die darin enthaltenen Fakten nicht auf den Tisch zu legen. Und er steht als sechzehnter auf der Rednerliste, damit er nur ja nicht mehr in die Direktübertragung kommt. Es ist ja ungeheuerlich, daß die Gewerkschafter, die hier im Hause sitzen, bisher zu diesen Dingen geschwiegen haben. Es war der Herr Bundesminister, der gleich einmal gesagt hat: Na ja, was da alles passiert ist, was die Gewerkschaft verhindert hat und so weiter! – und heute decken Sie ihn. Sie decken ihn aus politischem, und zwar aus koalitionärem Kalkül, und das ist indiskutabel! Ich hoffe, Sie werden heute ... (Abg. Nürnberger: Was stellen Sie für Behauptungen auf?) – Herr Abgeordneter Nürnberger, Sie haben den Bericht in Händen, ich weiß es. (Abg. Nürnberger: Es gibt keinen Gewerkschaftsbericht!)

Abg. Nürnberger: Ich mauere doch sicher nicht!

Ach so, jetzt gibt es keinen Gewerkschaftsbericht. Na okay, ist in Ordnung. Er wird aufkommen, und Sie werden sich dann auch für solche Aussagen und für solch ein Mauer-Machen gegenüber einem schwarzen Minister zu verantworten haben. (Abg. Nürnberger: Ich mauere doch sicher nicht!) – Aber da sieht man es: Die Sozialpartner sind eine Nudel, ein Teig. Ihr schert euch nicht mehr um die Leute. Das ist die Wahrheit! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Nürnberger: Warten Sie ab, was ich sagen werde! Tun Sie nicht vorverurteilen!)

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Nürnberger: Warten Sie ab, was ich sagen werde! Tun Sie nicht vorverurteilen!

Ach so, jetzt gibt es keinen Gewerkschaftsbericht. Na okay, ist in Ordnung. Er wird aufkommen, und Sie werden sich dann auch für solche Aussagen und für solch ein Mauer-Machen gegenüber einem schwarzen Minister zu verantworten haben. (Abg. Nürnberger: Ich mauere doch sicher nicht!) – Aber da sieht man es: Die Sozialpartner sind eine Nudel, ein Teig. Ihr schert euch nicht mehr um die Leute. Das ist die Wahrheit! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Nürnberger: Warten Sie ab, was ich sagen werde! Tun Sie nicht vorverurteilen!)

Abg. Nürnberger – ein Dokument in die Höhe haltend –: Kommt schon, Herr Kollege! Ich kann ja nichts dafür, daß ich nach Ihnen drankomme!

Es wird immer wieder gefordert: Auf die Datenautobahn, auf den Highway, einsteigen ins Internet! Steigen Sie ein, Herr Minister! Suchen Sie sich den Betrieb heraus! Sie werden mir nun sagen: Ich kann ja nicht alles machen, ich bin ja nicht für alles zuständig. – Aber irgend jemanden wird es doch geben, der sich für die Verantwortlichkeiten in diesem Betrieb interessieren muß. (Abg. Nürnberger – ein Dokument in die Höhe haltend –: Kommt schon, Herr Kollege! Ich kann ja nichts dafür, daß ich nach Ihnen drankomme!) Ja, kommt schon? Bei mir kommt es auch.

Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum sowie der Abgeordneten Koppler und Nürnberger.

Damit bin ich mit meinen Ausführungen bezüglich des ILO-Übereinkommens schon zum Ende gelangt. Es ist nicht umgesetzt worden. (Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum sowie der Abgeordneten Koppler und Nürnberger.)

Zwischenruf des Abg. Nürnberger.

Aus diesem Grunde möchte ich auf einen meiner Vorredner zu sprechen kommen, den Herrn Abgeordneten Nürnberger. Sie unterstellen der Berghauptmannschaft Arroganz und Überheblichkeit. (Zwischenruf des Abg. Nürnberger.) Herr Abgeordneter und Herr Präsident Nürnberger! Ich würde das nicht einer Gemeinschaft unterstellen, denn es gibt überall Menschen, die nicht unseren Vorstellungen entsprechen – auch in Ihren Reihen! Pauschalverurteilungen lehne ich ab. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Nürnberger: Den gewerkschaftlichen Druck, der ausgeübt wurde, kennen Sie schon?!

Wenn Sie, Herr Abgeordneter Nürnberger, sagen, daß Sie jetzt die Gewerkschaft zusammengerufen haben, weil es Vorfälle gegeben hat, dann frage ich mich: Warum sind die Betriebsräte bei Ihrer Gewerkschaft nicht schon früher vorstellig geworden und haben sich darüber beklagt? (Abg. Nürnberger: Den gewerkschaftlichen Druck, der ausgeübt wurde, kennen Sie schon?!) – Herr Abgeordneter Nürnberger! Dazu gibt es doch Gewerkschaften, dazu sind sie ja gegründet worden: damit durch die Betriebsräte die Bedenken der Arbeitnehmer artikuliert und ihnen Rechnung getragen wird.

Abg. Nürnberger: Das haben wir immer geglaubt! Das haben wir in Lassing auch geglaubt!

Was ich im Rahmen der Veränderungen betreffend das Berggesetz seit 1990, als verschiedene Bergwerke oder Schottergruben, was immer, in das Berggesetz aufgenommen worden sind, erfahren habe, war, daß gerade dort die Sicherungsmaßnahmen für die Belegschaft verbessert worden sind, welche die Gewerbebehörde nicht gekannt hat und welche der Arbeitnehmerschutz nicht gekannt hat. Also eben durch die Bergbehörde sind die Arbeitnehmerschutzbestimmungen verschärft worden und damit zu einem Vorbild für internationale Schutzbestimmungen geworden. (Abg. Nürnberger: Das haben wir immer geglaubt! Das haben wir in Lassing auch geglaubt!)

Abg. Nürnberger: Das ist zuviel, was er da sagt! Das hätte er sich sparen können! – Zwischenruf bei der ÖVP in Richtung Abg. Nürnberger. – Abg. Nürnberger: Dann soll er es gescheit sagen!

Letzter Punkt. Ich richte an Sie den gleichen Appell wie gestern. Wir haben in vielen Gesprächen – die Vertreter der Klubs wissen das – an der Basis gesagt: Wenn das die Sozialpartnerschaft auf betrieblicher Ebene ist, wie sie uns im Fall Lassing vorgeführt wurde, dann ist sie entbehrlich und verzichtbar, und wir werden viel Reparaturarbeit leisten müssen, damit wir wieder zu einem vernünftigen Verhältnis zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern in diesen Bereichen kommen. Wir haben auch festgestellt, daß sich statistische Probleme, wie wir sie jetzt sehen, ergeben. (Abg. Nürnberger: Das ist zuviel, was er da sagt! Das hätte er sich sparen können! – Zwischenruf bei der ÖVP in Richtung Abg. Nürnberger. – Abg. Nürnberger: Dann soll er es gescheit sagen!)

Abg. Nürnberger: Ein persönlicher Brief an mich!

Ich möchte mich abschließend nur an die SPÖ wenden und ihr gegenüber einmal hinterfragen, was denn in dieser Sache etwa vom Herrn Abgeordneten Nürnberger zu tun gedacht wird. Ich erinnere daran, daß es Herr Abgeordneter Nürnberger war, der in der ersten Debatte über Lassing in diesem Haus – angesprochen auf den Gewerkschaftsbericht – noch gesagt hat: Es gibt keinen Gewerkschaftsbericht. Aber tags darauf hat Herr Abgeordneter Nürnberger diesen Gewerkschaftsbericht, von dem er am Vortag noch gesagt hat, es gibt ihn nicht ... (Abg. Nürnberger: Ein persönlicher Brief an mich!) Ich erinnere an die Diskussion über den Gewerkschaftsbericht, die wir hier im Hause hatten und in der Sie, Herr Abgeordneter Nürnberger, in einem Zwischenruf sagten, als ich Sie darauf ansprach, was Sie denn mit dem Gewerkschaftsbericht tun wollten ... (Abg. Nürnberger: Das ist ein persönlicher Brief an mich!) Nein, das ist genau jener Bericht, Herr Abgeordneter – es steht ja auch "Bericht" darüber –, den Sie tags darauf in der "ZiB 1" in die Kamera hielten, weil Sie gewußt haben, daß Sie ihn nicht hinterm Berg halten können.

Abg. Nürnberger: Das ist ein persönlicher Brief an mich!

Ich möchte mich abschließend nur an die SPÖ wenden und ihr gegenüber einmal hinterfragen, was denn in dieser Sache etwa vom Herrn Abgeordneten Nürnberger zu tun gedacht wird. Ich erinnere daran, daß es Herr Abgeordneter Nürnberger war, der in der ersten Debatte über Lassing in diesem Haus – angesprochen auf den Gewerkschaftsbericht – noch gesagt hat: Es gibt keinen Gewerkschaftsbericht. Aber tags darauf hat Herr Abgeordneter Nürnberger diesen Gewerkschaftsbericht, von dem er am Vortag noch gesagt hat, es gibt ihn nicht ... (Abg. Nürnberger: Ein persönlicher Brief an mich!) Ich erinnere an die Diskussion über den Gewerkschaftsbericht, die wir hier im Hause hatten und in der Sie, Herr Abgeordneter Nürnberger, in einem Zwischenruf sagten, als ich Sie darauf ansprach, was Sie denn mit dem Gewerkschaftsbericht tun wollten ... (Abg. Nürnberger: Das ist ein persönlicher Brief an mich!) Nein, das ist genau jener Bericht, Herr Abgeordneter – es steht ja auch "Bericht" darüber –, den Sie tags darauf in der "ZiB 1" in die Kamera hielten, weil Sie gewußt haben, daß Sie ihn nicht hinterm Berg halten können.

Abg. Nürnberger: Dafür gibt es ja dich, daß du ergänzt!

Ich komme auf den Kollegen Nürnberger zurück. Herr Kollege Nürnberger hat durchaus einige richtige Anmerkungen gemacht, aber eben einige zuwenig. (Abg. Nürnberger: Dafür gibt es ja dich, daß du ergänzt!) – Ja, in Ordnung. Wenn ich mich richtig erinnere, hast du in den öffentlichen Debatten immer wieder darauf verwiesen, daß die Anhörung der Arbeitnehmer und ihrer Organe gerade im Fall Lassing ein großes Problem war. (Abg. Nürnberger: Das habe ich heute auch gesagt! Hast du nicht zugehört?) Selbstverständlich habe ich zugehört! Das sollten wir aber auch erfüllen. (Abg. Nürnberger: Selbstverständlich! Ich habe es ja auch verlangt!)

Abg. Nürnberger: Das habe ich heute auch gesagt! Hast du nicht zugehört?

Ich komme auf den Kollegen Nürnberger zurück. Herr Kollege Nürnberger hat durchaus einige richtige Anmerkungen gemacht, aber eben einige zuwenig. (Abg. Nürnberger: Dafür gibt es ja dich, daß du ergänzt!) – Ja, in Ordnung. Wenn ich mich richtig erinnere, hast du in den öffentlichen Debatten immer wieder darauf verwiesen, daß die Anhörung der Arbeitnehmer und ihrer Organe gerade im Fall Lassing ein großes Problem war. (Abg. Nürnberger: Das habe ich heute auch gesagt! Hast du nicht zugehört?) Selbstverständlich habe ich zugehört! Das sollten wir aber auch erfüllen. (Abg. Nürnberger: Selbstverständlich! Ich habe es ja auch verlangt!)

Abg. Nürnberger: Selbstverständlich! Ich habe es ja auch verlangt!

Ich komme auf den Kollegen Nürnberger zurück. Herr Kollege Nürnberger hat durchaus einige richtige Anmerkungen gemacht, aber eben einige zuwenig. (Abg. Nürnberger: Dafür gibt es ja dich, daß du ergänzt!) – Ja, in Ordnung. Wenn ich mich richtig erinnere, hast du in den öffentlichen Debatten immer wieder darauf verwiesen, daß die Anhörung der Arbeitnehmer und ihrer Organe gerade im Fall Lassing ein großes Problem war. (Abg. Nürnberger: Das habe ich heute auch gesagt! Hast du nicht zugehört?) Selbstverständlich habe ich zugehört! Das sollten wir aber auch erfüllen. (Abg. Nürnberger: Selbstverständlich! Ich habe es ja auch verlangt!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Wer hat dir denn das aufgeschrieben?

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sie haben im Vorfeld versagt, das ist nachvollziehbar, und Sie werden auch bei den nächsten Wahlen die Rechnung von unserer Bevölkerung präsentiert bekommen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Wer hat dir denn das aufgeschrieben?)

Abg. Nürnberger: Zur Sache, Herr Präsident! – Weitere "Zur Sache!"-Rufe bei der SPÖ.

Es scheint so zu sein, daß Frau Minister Prammer – so wie bisher! – nichts zur Verbesserung der Situation der Frau in der Gesellschaft einfällt und daß sie hier letztlich einen Kehraus machen will (Abg. Edler: Sagt’s was von Kärnten!), einen verzweifelten Versuch, sich doch noch bemerkbar zu machen. Denn sie ist in ihrer beruflichen Tätigkeit ein einziges Mal öffentlich bekannt geworden: als sie ihren eigenen Ehemann vor den Richter zerren wollte. (Abg. Nürnberger: Zur Sache, Herr Präsident! – Weitere "Zur Sache!"-Rufe bei der SPÖ.) Das ist Ihre Form der Politik. Die Abrechnung wird erfolgen. (Abg. Koppler: Ja, daran haben wir auch Interesse!)

Zwischenruf des Abg. Nürnberger.

Ich werde diesen Pressionen mit aller Klarheit entgegentreten! Ich hätte mir gewünscht, daß sich ein einziger der Redner aus den Reihen der Sozialdemokratie wie etwa Sie, Herr Riepl, hier wenigstens gegen diese Methoden verwahrt hätten! (Zwischenruf des Abg. Nürnberger.)

Abg. Nürnberger: Hören wir jetzt schon die Abschiedsrede – oder morgen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wabl. Er hat das Wort. (Abg. Nürnberger: Hören wir jetzt schon die Abschiedsrede – oder morgen?)

Abg. Nürnberger: So gut war’s nicht, daß man noch länger zuhört!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlußsatz! Das ist jetzt schon die definitive Redezeit. (Abg. Nürnberger: So gut war’s nicht, daß man noch länger zuhört!)

Rufe bei ÖVP und SPÖ: Oh! – Abg. Nürnberger: Danke!

Warum ich mich ein zweites Mal zu Wort melde, hat folgenden Grund: Auch ich möchte in diesem Fall wie Kollegin Schaffenrath dieser Regierung noch eine letzte Chance geben (Rufe bei ÖVP und SPÖ: Oh! – Abg. Nürnberger: Danke!), und zwar vor allem der ÖVP und vor Ende dieser Legislaturperiode. Deshalb haben wir wieder unseren Entschließungsantrag zum Kinderbetreuungsscheck eingebracht. Es gibt dazu ja sehr viel Zustimmung in den Reihen der ÖVP, meine Damen und Herren von der ÖVP!

Abg. Dr. Khol: Nicht einmal alle Liberalen sind da! Nicht einmal alle Liberalen sind da! Das ist peinlich! – Abg. Nürnberger: Wo ist Herr Kier? – Abg. Dr. Khol: Der Kier muß seine vielen Reden vorbereiten! Wo ist Peter? – Abg. Schwarzenberger: Wo ist Peter? Wo ist Barmüller? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Die Frau Abgeordnete hat Auszählung beantragt, aber wenn die Situation so ist, wie ich sie sehe, dann kann ich das selbst auszählen. (Abg. Dr. Khol: Nicht einmal alle Liberalen sind da! Nicht einmal alle Liberalen sind da! Das ist peinlich! – Abg. Nürnberger: Wo ist Herr Kier? – Abg. Dr. Khol: Der Kier muß seine vielen Reden vorbereiten! Wo ist Peter? – Abg. Schwarzenberger: Wo ist Peter? Wo ist Barmüller? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Nürnberger: Doktor, da hast du recht!

Dazu, was wir im Bankenbereich schon haben, ohne daß die Welt untergegangen ist – dort sagt heute keiner, wir sollten alles ohne Kreditkarte machen –, könnten wir, glaube ich, die ersten Schritte doch auch wagen, ohne uns zu fürchten; die ersten Schritte, die noch dazu weltweit innovativ sind. (Abg. Gaugg: Aber ein kleiner Unterschied ist’s schon noch!) Denn: Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Nürnberger: Doktor, da hast du recht!)

Abg. Nürnberger: Ihr erst!

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ein selten erlebtes Schauspiel, an Scharlatanerie nicht zu überbieten! Jahrelang sitzen Sie hier und tun nichts! Nichts tun Sie! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ihr Kollege Verzetnitsch hat einmal im Jahr den Weg hierher gefunden – einmal! Ich weiß nicht, worüber er "gesungen" hat. Ihr seid zu schwach, ihr seid zu schwach! (Abg. Nürnberger: Ihr erst!) –, um die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten. (Abg. Nürnberger: Was unternehmt ihr denn?) Ihr seid an Lächerlichkeit nicht zu überbieten! Ich werde Ihnen jetzt sagen, warum. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Nürnberger: Was unternehmt ihr denn?

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ein selten erlebtes Schauspiel, an Scharlatanerie nicht zu überbieten! Jahrelang sitzen Sie hier und tun nichts! Nichts tun Sie! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ihr Kollege Verzetnitsch hat einmal im Jahr den Weg hierher gefunden – einmal! Ich weiß nicht, worüber er "gesungen" hat. Ihr seid zu schwach, ihr seid zu schwach! (Abg. Nürnberger: Ihr erst!) –, um die Interessen der Arbeitnehmer zu vertreten. (Abg. Nürnberger: Was unternehmt ihr denn?) Ihr seid an Lächerlichkeit nicht zu überbieten! Ich werde Ihnen jetzt sagen, warum. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Nürnberger: Aber Geld braucht man nicht!

Das ist wirklich nicht mehr zu überbieten: Vier Jahre lang sitzt er hier herinnen, behauptet, seit acht Jahren würde er diese Interessen vertreten, und sagt: Wenn wir in die Regierung kommen, dann werden wir all das umsetzen! – Ja was ist denn los mit Ihnen? Sie sind zu schwach! (Abg. Silhavy: Wie ist das mit dem Brief?) Ich sage Ihnen: Sie können die Interessen der Menschen nicht vertreten, weil auch Sie in den letzten Jahren vom Personalabbau und ähnlichem geprägt waren. (Abg. Nürnberger: Aber Geld braucht man nicht!)

Abg. Nürnberger: Das ist auch das Letzte!

Meine Damen und Herren! Ich sehe, Herr Kollege Khol findet das nicht lustig. (Abg. Nürnberger: Das ist auch das Letzte!) Ich glaube, es wäre nicht gut, wenn ich diese häßlichen Dinge weiter fortführen würde. Ich sage Ihnen jetzt ganz offen: Ich behalte sie alle für mich, Herr Kukacka! Herr Schwimmer, ich behalte sie für mich, nehme sie mit und werde sie vergessen. (Abg. Dr. Mertel: Das ist unnotwendig!) Frau Mertel, ich werde sie einfach vergessen.

Staatssekretär Dr. Ruttenstorfer spricht mit Abg. Nürnberger.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn über Beamtengehälter verhandelt wird, so wird auch über die Gehaltserhöhung von zirka 130 000 Lehrern in Österreich entschieden. (Staatssekretär Dr. Ruttenstorfer spricht mit Abg. Nürnberger.) – Herr Staatssekretär! (Staatssekretär Dr. Ruttenstorfer beendet das Gespräch und nimmt auf der Regierungsbank Platz.)

Abg. Edler spricht mit Abg. Nürnberger.

Aber wehe dem, meine Damen und Herren, der vielleicht diese Schwachstellen des Gesundheitswesens aufzeigt! (Abg. Edler spricht mit Abg. Nürnberger. ) – Bitte, Herr Kollege, hören Sie zu! – In Österreich setzt nämlich nicht die Medizin die Grenzen, sondern die Sozialversicherung. Nun hat beispielsweise eine Gruppe von 200 steirischen niedergelassenen Ärzten die Bevölkerung darüber aufgeklärt, dass es solche Rationierungen von ärztlichen Leistungen gibt. Nur: Wie ergeht es jemandem, der dieses System kritisiert?

Abg. Fischl: Hat Nürnberger jetzt unterschrieben oder nicht?

Und zu einem Punkt möchte ich auch noch etwas sagen, nämlich zur Diskussion über die Pensionen. (Abg. Schwarzenberger: Wir müssen schon 35 Jahre mit dem Selbstbehalt leben!) Zu den Pensionen: Zunächst sei gesagt, dass ich mich nicht von meinem Vorschlag distanziere, weil jeder, der vernünftig denkt, zur Kenntnis nehmen muss ... (Abg. Mag. Steindl: Sagen Sie das dem Herrn Verzetnitsch!) Ich habe mit ihnen diskutiert, denn mit Ihnen diskutieren meine Freunde von der Gewerkschaft ja nicht, mit mir schon! Es ist legitim, dass man in einer schwierigen Frage zunächst einmal unterschiedlicher Auffassung ist. (Abg. Fischl: Hat Nürnberger jetzt unterschrieben oder nicht?) Ich habe nie ein Hehl daraus gemacht, dass man an diesem Problem nicht einfach vorbei gehen kann, nämlich dass die Menschen in Österreich alle zehn Jahre um zwei Jahre älter werden (Heiterkeit des Abg. Jung ) – lachen Sie nicht, es stimmt! – und dass es daher nicht geht, dass sehr junge Menschen in Pension gehen. Daher muss man da etwas tun.

Abg. Nürnberger – in Richtung Freiheitliche –: Sie redet auch das erste Mal!

Schon bei der Regierungserklärung von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel wurde damit für uns Frauen klar, wie zukünftig die blau-schwarze Frauenpolitik ausschauen wird. Sie, Herr Bundeskanzler, der Sie jetzt leider nicht da sind, haben zwar zugegeben ... (Abg. Mag. Schweitzer: Er war heute schon da! – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) – Er war heute schon da. Wunderbar! Sie haben zugegeben, dass die faktische Benachteilung von Frauen besteht. (Abg. Dr. Fekter: Das ist ja diskriminierend!) – Wenn Sie mich bitte ausreden ließen, wäre das irrsinnig nett von Ihnen. (Abg. Nürnberger – in Richtung Freiheitliche –: Sie redet auch das erste Mal!)

Widerspruch bei der SPÖ. – Rufe: Nürnberger!

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Gradwohl, Sie haben gesagt, es gibt und gab nie ein Übereinkommen mit der ÖVP. Meines Wissens ist es so, dass ÖVP und SPÖ ein Übereinkommen ausverhandelt haben. Die Koalition ist nur nicht zustande gekommen, weil Herr Kollege Verzetnitsch die Unterschrift unter dieses Abkommen verweigert hat. (Widerspruch bei der SPÖ. – Rufe: Nürnberger!) – Oder Herr Kollege Nürnberger, bitte um Entschuldigung. Jedenfalls hat die Gewerkschaft die Unterschrift verweigert. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Gaugg: Wo ist der Verzetnitsch? Wo ist der Nürnberger?

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte. (Abg. Gaugg: Wo ist der Verzetnitsch? Wo ist der Nürnberger?)

Zwischenruf des Abg. Nürnberger.

Herr Kollege Nürnberger! Mit den Wahlen in einer Demokratie ist es eben einmal nicht so wie im ÖGB. Im ÖGB wird bestimmt, wer Präsident wird. Der Nürnberger ist es, und der bleibt es bis zum letzten Atemzug – so läuft das. (Zwischenruf des Abg. Nürnberger. )

Abg. Nürnberger: Was hat Haider gesagt, als du verloren hast?

Schauen wir das Wahlergebnis der Nationalratswahlen an, bei diesen war ich auch Spitzenkandidat: Wir waren das erste Mal auch bei den Nationalratswahlen stärkste Partei in Kärnten. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ihr Spitzenkandidat musste leider die Niederlage hinnehmen. (Abg. Nürnberger: Was hat Haider gesagt, als du verloren hast?)

Abg. Ing. Westenhaler: Herr Präsident! Was ist mit der "Mogelpackung" des Herrn Abgeordneten Nürnberger?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Kollege Gaugg! Wären Sie so nett, die Worte "Schweinerei, die Sie zulassen" zu korrigieren. Ich meine, dass wir nicht so miteinander umgehen sollten. Sie haben gesagt: "die Schweinerei, die Sie zulassen". (Abg. Ing. Westenhaler: Herr Präsident! Was ist mit der "Mogelpackung" des Herrn Abgeordneten Nürnberger?) – Wenn Sie nicht den Unterschied zwischen "Schweinerei" und "Mogelpackung" spüren, tun Sie mir Leid. (Abg. Haigermoser: Ich sage, eine Mogelpackung ist eine Schweinerei!) – Bitte, Kollege Gaugg!

Abg. Nürnberger: Ja, weil ihr allweil verliert gegen ihn!

Zu Kartnig: Herr Kollege Grabner – und das gilt auch für Kollegen Miedl von der ÖVP dort oben –, ich respektiere, anerkenne und freue mich auch für die Leistung von Sturm Graz. Aber dass ich mit Hannes Kartnig nicht unbedingt Mitleid habe, werden Sie verstehen, Herr Kollege Grabner. (Abg. Nürnberger: Ja, weil ihr allweil verliert gegen ihn!)

Abg. Nürnberger: Den Haider nicht vergessen!

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Meine Herren Minister! (Abg. Nürnberger: Den Haider nicht vergessen!) Mein lieber Kollege Kostelka, dass sich unser Bundeskanzler mehr getraut, als Sie ihm zutrauen, das haben Sie in den letzten Monaten zur Kenntnis nehmen müssen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Wieso sagt er das nicht selbst? – Abg. Edlinger: Da lacht sogar der Bundeskanzler!)

Abg. Nürnberger: Nach 100 Tagen kennt sich der Minister noch nicht aus!

Der Akt, der vom Bundesministerium für Inneres vorbereitet worden ist, ist ein Akt für den Ankauf von fünf Exekutivhubschraubern, aber nicht von Rettungshubschraubern. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Der Ankauf von Rettungshubschraubern ist ein anderer Beschaffungsvorgang, der auch sehr dringend notwendig ist. Da brauchen wir aber nicht fünf, sondern mindestens acht bis zehn Hubschrauber. (Abg. Nürnberger: Nach 100 Tagen kennt sich der Minister noch nicht aus!)

Abg. Nürnberger: Die kommen schon wieder! – Abg. Mag. Schweitzer: Die kommen nicht mehr!

Ich kann Ihnen aber auch einen weiteren Grund nennen, warum gerade die Linken dieses Landes wenig Interesse haben, dass eine leistungsorientierte Jugendarbeit unterstützt wird: Ganz einfach deshalb, weil sie diese nicht bieten können, weil ihnen die jungen Leute immer mehr davonlaufen. Und das ist auch gut so. (Abg. Nürnberger: Die kommen schon wieder! – Abg. Mag. Schweitzer: Die kommen nicht mehr!)

Abg. Nürnberger: Steirische Spitze!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Zierler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Nürnberger: Steirische Spitze!)

Abg. Grabner: Das ist ein Ordnungsruf! – Abg. Nürnberger: Ordnungsruf! – Abg. Parfuss – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn –: Was ist mir Ihrem Gehör?

Abgeordnete Theresia Zierler (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Um auf meine Vorrednerin, Kollegin Silhavy, einzugehen, denke ich, ist schade um die Redezeit. Vielleicht kurz zusammengefasst zu Ihren Ausführungen (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer ) ein kurzer und prägnanter Satz: Sie haben uns belogen! – Das ist die Politik der SPÖ gewesen. (Abg. Grabner: Das ist ein Ordnungsruf! – Abg. Nürnberger: Ordnungsruf! – Abg. Parfuss – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn –: Was ist mir Ihrem Gehör?)

Abg. Nürnberger: Das ist unerhört! – Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.

Leider Gottes vermisse ich jetzt Kollegin Wurm im Plenum. (Abg. Kiermaier: Sie haben kein Niveau!) Ich hätte mich gerne bei ihr bedankt, dass sie mich in der letzten Zeit, in den letzten Stunden vermisst hat (Abg. Parfuss – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn –: Sie brauchen einen Hörapparat!) und hätte ihr auch gerne ausgerichtet, dass ich, auch wenn ich nicht anwesend bin, über die Debattenbeiträge Bescheid weiß. (Abg. Nürnberger: Das ist unerhört! – Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Zwischenrufe, Zwischenrufe, das bringt es nicht, meine Damen und Herren. Hören Sie lieber zu! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nürnberger überreicht der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin Dr. Sickl eine Broschüre.

Jetzt meine Angebot, sehr geehrte Frau Bundesministerin: Ich überreiche Ihnen dann diese Broschüre. Bitte schauen Sie sie an, und wenn es Ihnen gelingt, mir nachzuweisen, dass diese Fälle nicht stimmen, dann bin ich bereit, mich hier in der Öffentlichkeit in aller Form bei Ihnen zu entschuldigen. Wenn es Ihnen aber nicht gelingt, und davon bin ich überzeugt, dann werden Sie damit leben müssen, dass das keine Pensionsreform, sondern eine Geldbeschaffungsaktion, eine Schröpfungsaktion auf Kosten der Arbeiter und Angestellten ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nürnberger überreicht der auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministerin Dr. Sickl eine Broschüre.)

Abg. Nürnberger: Sag, ob’s stimmt oder nicht stimmt!

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt haben wir ihn gehört, den typischen Vertreter des "kleinen" Mannes. (Abg. Nürnberger: Sag, ob’s stimmt oder nicht stimmt!) Der große Gewerkschaftschef Nürnberger macht sich stark für den "kleinen" Mann. – Er war es, der die Koalition, die Neuauflage der rot-schwarzen Koalition zu Fall gebracht hat, indem er den Koalitionspakt nicht unterschrieben hat, weil die Interessen des "kleinen" Mannes gefährdet waren. (Abg. Nürnberger: Richtig! So ist es!)

Abg. Nürnberger: Richtig! So ist es!

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jetzt haben wir ihn gehört, den typischen Vertreter des "kleinen" Mannes. (Abg. Nürnberger: Sag, ob’s stimmt oder nicht stimmt!) Der große Gewerkschaftschef Nürnberger macht sich stark für den "kleinen" Mann. – Er war es, der die Koalition, die Neuauflage der rot-schwarzen Koalition zu Fall gebracht hat, indem er den Koalitionspakt nicht unterschrieben hat, weil die Interessen des "kleinen" Mannes gefährdet waren. (Abg. Nürnberger: Richtig! So ist es!)

Abg. Nürnberger: Sicher, wir schreien ja auch nicht!

Mein lieber Herr Gewerkschaftschef Nürnberger! Was haben Sie gesagt? – Nicht die Lautstärke macht das gute Argument aus. – Das haben Sie doch zuerst gesagt, bezogen auf Herrn Kollegen Schender. (Abg. Nürnberger: Sicher, wir schreien ja auch nicht!) Halten Sie sich selbst an Ihre guten Empfehlungen! (Präsident Dr. Fasslabend übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Nürnberger: Die sind ja nicht falsch!

Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Elisabeth Sickl: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich freue mich, dass Herr Abgeordneter Nürnberger jetzt wieder hier im Plenum ist, denn ich habe mittlerweile die drei Beispiele der Broschüre, die er erwähnt hat, durchrechnen lassen. Und jetzt frage ich Sie, Herr Abgeordneter, im Gegenzug: Werden Sie der Pensionsreform zustimmen, wenn die drei Beispiele falsch sind? (Abg. Nürnberger: Die sind ja nicht falsch!) – Alle drei sind falsch. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Nürnberger.

Oder: "Pensionsabschläge entwerten Schutzbestimmung", steht hier. "Auf jene wenigen Männer, die tatsächlich auf 45 echte Beitragsjahre kommen, wartet ein saftiger Abschlag." – Gerade der "saftige Abschlag" wird bei Männern, die 45 Beitragsjahre haben, nicht stattfinden! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Nürnberger. ) – Also: Auch das ist falsch!

Abg. Nürnberger: Stimmt ja nicht!

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Guten Flug, Herr Gusenbauer!) Herr Kollege Nürnberger, Sie haben gerade mit Ihrer Rede einen Kredit verspielt, den Sie, so wie viele andere Gewerkschafter, die ich in der Vergangenheit geschätzt habe, bei mir eigentlich gehabt haben. Beginnend mit Präsident Hesoun, über Kollegen Hums, Kollegen Geppert, Kollegen Ettl, bis hin zum Präsidenten Unterrieder in Kärnten habe ich auch Sie, Kollege Nürnberger, bisher als jemanden eingeschätzt, der Handschlagqualität hat. (Abg. Nürnberger: Stimmt ja nicht!)

Abg. Nürnberger: Besser ist es ihnen schon gegangen!

Kollege Nürnberger hat so gesprochen, als ob es bis zum 4. Februar 2000 in Österreich ein Arbeiterparadies gegeben hätte. Bis zum 4. Februar war die Welt also offensichtlich in Ordnung. (Abg. Nürnberger: Besser ist es ihnen schon gegangen!) Jetzt wird sie besser. Ich garantiere Ihnen, sie wird besser (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) , und zwar aus zwei Gründen: Erstens, wenn Sie davon sprechen, dass die Abfertigung enteignet wird, wissen Sie, dass Sie die Unwahrheit sagen. Das ist einfach nicht wahr! Gerade Sie, die SPÖ-Fraktion, haben jahrelang vergessen, die Abfertigungen für alle Arbeitnehmer in Erwägung zu ziehen. – Das ist der erste Punkt.

Abg. Dr. Stummvoll: Mit Hilfe von Nürnberger!

Sie haben sich ganz einfach nur durch – so würde ich sagen – Ausbooten Ihres Partners an die Kanzlerschaft (Abg. Dr. Stummvoll: Mit Hilfe von Nürnberger!) "herangehantelt". (Abg. Dr. Stummvoll: Nürnberger hat sehr geholfen!) Meine Damen und Herren! Tatsache ist, dass diese Regierung nicht in dieser Form vom Volk gewählt worden ist! (Abg. Böhacker: Da war die "Hebamme" Nürnberger!)

Abg. Dr. Stummvoll: Nürnberger hat sehr geholfen!

Sie haben sich ganz einfach nur durch – so würde ich sagen – Ausbooten Ihres Partners an die Kanzlerschaft (Abg. Dr. Stummvoll: Mit Hilfe von Nürnberger!) "herangehantelt". (Abg. Dr. Stummvoll: Nürnberger hat sehr geholfen!) Meine Damen und Herren! Tatsache ist, dass diese Regierung nicht in dieser Form vom Volk gewählt worden ist! (Abg. Böhacker: Da war die "Hebamme" Nürnberger!)

Abg. Böhacker: Da war die "Hebamme" Nürnberger!

Sie haben sich ganz einfach nur durch – so würde ich sagen – Ausbooten Ihres Partners an die Kanzlerschaft (Abg. Dr. Stummvoll: Mit Hilfe von Nürnberger!) "herangehantelt". (Abg. Dr. Stummvoll: Nürnberger hat sehr geholfen!) Meine Damen und Herren! Tatsache ist, dass diese Regierung nicht in dieser Form vom Volk gewählt worden ist! (Abg. Böhacker: Da war die "Hebamme" Nürnberger!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Nürnberger.

Meine Damen und Herren! Ich habe schon früher in einer Debatte hier gesagt: Das war das Gesellenstück eines Finanzministers, der ohne Schonfrist und ohne Vorbereitungszeit schnell und zielbewusst agiert hat. Wir sind ihm dankbar dafür, und wir begrüßen das! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Nürnberger. )

Abg. Nürnberger: Das klingt wie eine gefährliche Drohung!

Jetzt kommt es darauf an, dass wir uns nicht ermattet zurücksinken lassen, denn im Monat Juni und im Monat Juli kommen die Strukturmaßnahmen an die Reihe. (Abg. Nürnberger: Das klingt wie eine gefährliche Drohung!) Diese Strukturmaßnahmen wurden uns von internationaler Seite nahe gelegt, aber auch laut unserem Regierungsprogramm besteht dafür wirklich dringende Notwendigkeit. Wir haben diese geplant, und wir haben in diesem Zusammenhang heute, gestern und vorgestern immer wieder das Werturteil des ECOFIN beraten, aber auch des Staatsschuldenausschusses, des Herrn Frisch.

Zwischenruf des Abg. Nürnberger.

Ich mache jetzt einen allerletzten Versuch. Jedes Mal zähle ich Ihnen die Schulden, die Zinsen und alles, was da kommt, auf. (Zwischenruf des Abg. Nürnberger. ) Jetzt habe ich mir den ganzen Tag die Mühe gemacht und habe Ihnen die Steuererhöhungen, die Sie gemacht haben, extra herausgeschrieben und vorher auch vorgelesen. Sie haben es aber noch immer nicht verstanden! Jetzt starte ich einen allerletzten Versuch, um das der SPÖ in einer Art und Weise, in der es jeder – auch die SPÖ – verstehen müsste, noch einmal zu erklären.

Beifall und Bravo-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Nürnberger: So ist es!

Eine zweite Bemerkung. Ich bin in der Tat sehr stolz darauf, dass das einzige positive Blümchen, das Sie sich aufs Revers stecken, die Steuerreform ist! (Abg. Ing. Westenthaler: Wir finanzieren sie!) Diese Steuerreform trägt nämlich die sozialdemokratische Handschrift, wo Herr Khol mit Zähnen und Klauen versucht hat, dem Amtsgehilfen und Hilfsarbeiter im Jahr den Gegenwert einer Schachtel Zigaretten und dem Direktor 20 000 S zuzuschieben! Das haben wir nicht zugelassen! Das ist Ihre Politik! (Beifall und Bravo-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Nürnberger: So ist es!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Hat der was Richtiges auch gesagt, der Nürnberger? Es ist so ziemlich alles falsch, was der Nürnberger gesagt hat!

Tatsache, Herr Kollege Nürnberger, ist, dass alle Bevölkerungsgruppen – Unternehmer, Freiberufler, Arbeiter, Angestellte – so wie die Bauern die entsprechenden Ambulanzgebühren in den vorliegenden Formen zu bezahlen haben werden. (Abg. Dietachmayr: Redezeit! – Abg. Dr. Mertel: Redezeit!) Und ob die Reform der Ambulanzgebühren patientenfreundlich oder nicht patientenfreundlich wird, Herr Kollege Nürnberger, wird ausschließlich in der Hand der Patientenvertreter liegen und nicht in der Hand der Bundesregierung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Hat der was Richtiges auch gesagt, der Nürnberger? Es ist so ziemlich alles falsch, was der Nürnberger gesagt hat!)

Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt ist das Fernsehen schon weg! – Abg. Dr. Martin Graf: Nürnberger und Nürnberger? Nürnberger berichtigt Nürnberger!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Nürnberger gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt ist das Fernsehen schon weg! – Abg. Dr. Martin Graf: Nürnberger und Nürnberger? Nürnberger berichtigt Nürnberger!)

Abg. Dr. Stummvoll: Dann waren Sie der Weichensteller für diese Koalition! – Abg. Ing. Westenthaler: Danke, Nürnberger!

Ich erkläre hier zum wiederholten Male – und vielleicht ist auch Herr Minister Bartenstein einmal bereit, das zur Kenntnis zu nehmen –, dass das falsch ist. Ich persönlich habe das nicht akzeptiert, und auch die überwiegende Mehrheit des Klubs der sozialdemokratischen Abgeordneten hat das nicht akzeptiert. Daher haben wir das Regierungsübereinkommen mit der ÖVP nicht unterschrieben, und daher sitzen auch Sie heute in der Regierung. (Abg. Dr. Stummvoll: Dann waren Sie der Weichensteller für diese Koalition! – Abg. Ing. Westenthaler: Danke, Nürnberger!)

Abg. Dr. Martin Graf: Berichtigen Sie den Nürnberger?

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Heidrun Silhavy gemeldet. (Abg. Dr. Martin Graf: Berichtigen Sie den Nürnberger?)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Nürnberger: Stimmt aber!

Herr Nürnberger! Sie sprechen in einer Presseaussendung von "Lehrlingsausbeutung". Sogar das Wort "Sklavenarbeit" wurde genannt. Der ÖGB macht eine Presseaussendung: "billige Hilfsarbeiter". – Ich glaube, so darf man Lehrlinge überhaupt nicht bezeichnen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Nürnberger: Stimmt aber!) Ich werde es Ihnen dann zeigen.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Piloten und jugendliche Liebhaber! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Wir richten eine entsprechende rechtliche Basis ein, und ich bin davon überzeugt, so wie ich bisher schon gerade von den Angehörigen der militärischen Nachrichtendienste keine Meldungen personenbezogener Art in Nachrichtenmagazinen oder -sendungen gefunden habe, dass sie weiterhin, dem Gesetz und den Vorschriften verpflichtet, ihren Dienst tun werden. Und ich bitte Sie, sehr geehrter Herr Minister, den Soldaten und den Beamten gerade dieser schwierigen Dienste auch unseren ausdrücklichen Dank für ihre Arbeit zu übermitteln! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Piloten und jugendliche Liebhaber! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Nürnberger – auf Abg. Dr. Martin Graf deutend –: Das müssen Sie ihm sagen! – Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsbehandlung!

Die Bestimmung lautet: "Eine Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung ist nur durch einen Abgeordneten möglich, der in die Darlegung des berichtigten Sachverhaltes gemäß Abs. 2 persönlich einbezogen wurde; er hat sich bei seiner Wortmeldung auf die Sachverhaltsdarstellung zu beschränken." – Zitatende. (Abg. Nürnberger – auf Abg. Dr. Martin Graf deutend –: Das müssen Sie ihm sagen! – Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Nürnberger: Aber mir schon, Frau Kollegin!

Das ist es, meine sehr geehrten Damen und Herren, was mir jetzt in dieser Debatte besonders aufgefallen ist. Die Rede von Herrn Ex-Finanzminister Edlinger hat mir überhaupt nicht gefallen (Abg. Nürnberger: Aber mir schon, Frau Kollegin!), aber schon überhaupt nicht gefallen, Herr Präsident, denn abgesehen davon, dass permanent Unschuldsvermutungen verletzt werden, scheint er das hier nicht zu kennen (die Rednerin hält eine Postwurfsendung in die Höhe), und das befürchte ich tatsächlich.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nürnberger: Das sind ja seine Freunde!

Der Druck, den Sie, Herr Minister Bartenstein, auf die Mineralölwirtschaft ausüben, hält sich sehr in Grenzen. Das wird am deutlichsten daran sichtbar, wie ernst die Mineralölwirtschaft das Abkommen nimmt, das sie mit dem Wirtschaftsministerium geschlossen hat. Seit Ihrem Amtsantritt, Herr Minister Bartenstein, gab es nämlich genau 29 Preismeldungen, von diesen 29 Preismeldungen ist bei genau 16, das heißt bei mehr als der Hälfte, der vereinbarte Zielkorridor von 40 Groschen überschritten worden, und zwar ohne dass Sie, Herr Minister Bartenstein, in Eigeninitiative Konsequenzen gezogen hätten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nürnberger: Das sind ja seine Freunde!)

Abg. Nürnberger: Millionäre tun einander nicht weh!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eine Preiserhöhung um 10 Groschen kostet den Konsumenten 286 Millionen Schilling im Jahr. (Abg. Nürnberger: Millionäre tun einander nicht weh!) Für diese vereinbarten 40 Groschen Preisabstand zum EU-Durchschnitt zahlen also die Autofahrer in Österreich ganze 12 Milliarden Schilling, das heißt, 12 Milliarden Schilling mehr als der Durchschnitt der EU-Bürger – und das bei einem Preisniveau, das immerhin so hoch ist, dass viele EU-Bürger bereits so aufgebracht sind, dass sie zu massiven Protesten und zu Blockadeaktionen bereit waren.

Ah-Rufe und Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Nürnberger: Sag, dass das stimmt, Herr Khol! – Abg. Dr. Khol: Wird auf jeden Fall entgegnet! – Abg. Nürnberger: Unangenehm! Sehr peinlich!

Das ist seine Meinung. Das ist seine wohl erwogene Meinung, und wenn er sie revidiert, dann ist das ausschließlich seine Sache! (Ruf bei den Freiheitlichen: Unglaublich! – Abg. Aumayr: Das ist ein Skandal!) Im Übrigen darf ich einen bekannten Klubobmann des österreichischen Parlaments zitieren, der einmal gesagt hat – und das ist nicht so lange her (Abg. Aumayr: Das ist ein Skandal!) –: Haider ist ein faschistischer Denker, der eine politische Revolution sucht. – Zitat Andreas Khol, 1995. (Ah-Rufe und Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Nürnberger: Sag, dass das stimmt, Herr Khol! – Abg. Dr. Khol: Wird auf jeden Fall entgegnet! – Abg. Nürnberger: Unangenehm! Sehr peinlich!)

Abg. Schieder: Unfassbar! – Abg. Nürnberger: Das ist ein Skandal in diesem Lande! Das ist ein Skandal!

Letzter Punkt: Sie haben erklärt, Sie haben alle Funktionen in Ihrer Kanzlei zurückgelegt. (Abg. Dr. Ofner: Was ist mit der Redezeit, Herr Präsident?) Ich sage Ihnen ganz offen, Herr Dr. Böhmdorfer: Das stimmt nicht! Das stimmt nicht! Nicht nur auf Ihrem Briefkopf steht "Justizminister Dr. Dieter Böhmdorfer", sondern Sie finden, wenn Sie ins Internet gehen und sich die Website law-in-austria.at anschauen, folgenden Eintrag: "Team: Mag. jur. Huberta Gheneff-Fürst, Dr. Karin Wintersberger, Dr. Michael Rami, Mag. Andreas Greger, Mag. Margot Maier". Über diesem Team steht: "Dr. Dieter Böhmdorfer, seit 29.02.2000 Bundesminister für Justiz". – Sonst nichts. Der Chef des Teams, der aktive Chef des Teams preist sich selbst in der Internetbewerbung der Rechtsanwaltskanzlei Böhmdorfer-Gheneff nicht nur als Teamchef, sondern als Bundesminister für Justiz an. (Abg. Schieder: Unfassbar! – Abg. Nürnberger: Das ist ein Skandal in diesem Lande! Das ist ein Skandal!) Wir müssen nicht einmal über Unvereinbarkeit diskutieren: Das ist unvereinbar! Da erübrigt sich jede Debatte. (Abg. Ing. Westenthaler: So ein Skandal! Das ist wirklich ein Skandal, dass das im Internet steht!)

Abg. Nürnberger: Vertreten Sie in dem Prozess? Das ist unglaublich!

Bundesminister für Justiz Dr. Dieter Böhmdorfer: Frau Abgeordnete! Diese Frage ist derzeit, wie wir aus den Zeitungen wissen, Gegenstand eines Verfahrens. Ich möchte hier nicht präjudiziell durch eine Kommentierung eingreifen. Aber ich kann Ihnen aus der Judikatur Folgendes sagen. (Abg. Edlinger: Er hat keine Meinung!) Ich gebe meine Meinungen nicht bekannt, wenn dadurch ein Strafverfahren präjudiziert werden könnte oder zumindest der Eindruck entstehen könnte, dass dies der Fall ist. (Abg. Nürnberger: Vertreten Sie in dem Prozess? Das ist unglaublich!)

Abg. Ing. Westenthaler: Nürnberger, gut zuhören!

Herr Kollege Nürnberger! Sie wissen ganz genau, dass sich in der Zeit, in der Ihre Fraktion die Regierungstätigkeit innehatte, etwa im Zeitraum 1996/97/98, die Steuererhöhungen, die Sie damals durchgeführt und den Österreicherinnen und Österreichern abgeknöpft haben, auf 108,5 Milliarden Schilling belaufen haben. Sie bildeten in den Jahren 1996/97 die Grundlage für diesen Bericht 1998. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Ich darf Sie daran erinnern, dass Sie 1997 die Autobahn-Vignette eingeführt haben, ich darf Sie erinnern, dass Sie 1997/98/99 die Rezeptgebühren erhöht haben, ich darf Sie erinnern, dass Sie bei Lohnsteuer, Einkommensteuer, Körperschaftsteuer, Kapitalertragsteuer, Tabaksteuer, Umsatzsteuer und Versicherungssteuer Gebührenerhöhungen durchgeführt haben, die alle Grundlage dieses Berichtes 1998 sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Nürnberger, gut zuhören!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. – Abg. Nürnberger: Ein Tropfen auf den heißen Stein!

Ich darf Sie auch darauf hinweisen, dass für die Pendlerpauschalen Erhöhungen und Verbesserungen von Seiten der Bundesregierung beschlossen wurden. Falls Sie es noch nicht gelesen haben, Herr Kollege Nürnberger, darf ich schon eines sagen: Die Pendlerpauschale für zwei bis 20 Kilometer betrug bisher 2 880 S, 2000/2001 wird sie 3 240 S betragen. Das geht bis zu einer Entfernung von über 60 Kilometer mit bisher 28 800 S auf künftig 31 680 S. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. – Abg. Nürnberger: Ein Tropfen auf den heißen Stein!)

Zwischenruf des Abg. Nürnberger.

Wenn man die Sozialdemokratie insgesamt in Europa betrachtet, dann sieht man, es sind alle sozialdemokratischen Regierungen von Schweden über Finnland, Deutschland bis Holland gezwungen – manche früher, manche später –, diese verfehlte Sozialpolitik des Gießkannenprinzips zu reduzieren und nunmehr auf jenes Ausmaß zurückzuführen, das sozial treffsicher ist. (Zwischenruf des Abg. Nürnberger. ) Herr Kollege Nürnberger! Wenn Sie glauben, dass Sie bessere, sozial treffsicherere und sozial vernünftigere Argumente haben als die Bundesregierung, so lade ich Sie herzlichst dazu ein, das endlich wieder wahrzunehmen, was in der österreichischen Sozialpartnerschaft in der Vergangenheit hier immer üblich war (Abg. Nürnberger: ... Professor Marin!), nämlich den Dialog zu suchen und bessere Vorschläge einzubringen. Ich glaube nicht, dass sich die Bundesregierung Vorschlägen in diesen Bereichen entgegenstellt.

Abg. Nürnberger: ... Professor Marin!

Wenn man die Sozialdemokratie insgesamt in Europa betrachtet, dann sieht man, es sind alle sozialdemokratischen Regierungen von Schweden über Finnland, Deutschland bis Holland gezwungen – manche früher, manche später –, diese verfehlte Sozialpolitik des Gießkannenprinzips zu reduzieren und nunmehr auf jenes Ausmaß zurückzuführen, das sozial treffsicher ist. (Zwischenruf des Abg. Nürnberger. ) Herr Kollege Nürnberger! Wenn Sie glauben, dass Sie bessere, sozial treffsicherere und sozial vernünftigere Argumente haben als die Bundesregierung, so lade ich Sie herzlichst dazu ein, das endlich wieder wahrzunehmen, was in der österreichischen Sozialpartnerschaft in der Vergangenheit hier immer üblich war (Abg. Nürnberger: ... Professor Marin!), nämlich den Dialog zu suchen und bessere Vorschläge einzubringen. Ich glaube nicht, dass sich die Bundesregierung Vorschlägen in diesen Bereichen entgegenstellt.

Abg. Nürnberger: Er weiß eh!

Mit diesem Programm, Herr Gaugg, das die Regierung am Dienstag beschlossen hat – und Sie wissen es ganz, ganz genau (Abg. Nürnberger: Er weiß eh!) –, gibt es nicht um eine Nuance soziale Gerechtigkeit mehr. All die vorhandenen Probleme werden verschärft, und es zieht die soziale Kälte ein, wie es bei einer Regierung der Herzlosigkeit auch nicht anders sein kann, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Darf ich nur eine Frage stellen?) – Millionen!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nürnberger: Ist der Bartenstein hier?

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident, wir haben jetzt insgesamt zwölf Redner gehört. Von jeder Fraktion haben drei Redner gesprochen. Ich möchte nun die Frage stellen, wann der "steinerne Gast" auf der Regierungsbank endlich das Wort ergreifen wird und zu den Anregungen, zu den Kritiken, zu den aktuellen Problemen, die hier angeschnitten worden sind, eine entsprechende Erklärung abgibt? Wir warten darauf! Wir glauben, dass Demokratie Diskussion – und nicht Diskussions-verweigerung ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nürnberger: Ist der Bartenstein hier?)

Abg. Nürnberger: Gehen Sie doch ein auf die Argumente! – Abg. Dr. Stummvoll: Zur Geschäftsbehandlung!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Erstens: Der Minister kann sich in dieser Debatte nicht zu Wort melden, wir würden hoffen, dass sich die Frau Bundesministerin zu Wort meldet. Ich denke, es ist sehr wohl üblich – und das haben die Freiheitlichen auch stets getan –, nicht nur auf den Buchstaben der Geschäftsordnung zu achten, sondern auf Usancen. Ich glaube, gerade bei dieser Debatte und auch in Anbetracht der Diskussionen, die in der Bevölkerung geführt wurden, wäre eine Wortmeldung sehr wohl wichtig und würde auch den Usancen dieses Hauses entsprechen. (Abg. Nürnberger: Gehen Sie doch ein auf die Argumente! – Abg. Dr. Stummvoll: Zur Geschäftsbehandlung!)

Beifall bei der ÖVP. – Unruhe bei der SPÖ. – Abg. Nürnberger: Es ist unwürdig, solch ein Argument zu bringen!

Ich meine, dass es für diese Debatte gut wäre, würde sich die Frau Minister ein bisschen später zu Wort melden, denn dann würden sie alle noch dableiben. (Beifall bei der ÖVP. – Unruhe bei der SPÖ. – Abg. Nürnberger: Es ist unwürdig, solch ein Argument zu bringen!)

Abg. Nürnberger geht in Richtung Couloir. – Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung des Abg. Nürnberger –: Nürnberger dableiben! – Abg. Nürnberger: Ich bleib eh da! – Abg. Dr. Mertel – in Richtung ÖVP –: Kümmern Sie sich um Ihre leeren Sitze! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei der ÖVP. – Abg. Reitsamer: Bitte, mir das nicht auf die Redezeit anzurechnen!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Reitsamer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Nürnberger geht in Richtung Couloir. – Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung des Abg. Nürnberger –: Nürnberger dableiben! – Abg. Nürnberger: Ich bleib eh da! – Abg. Dr. Mertel – in Richtung ÖVP –: Kümmern Sie sich um Ihre leeren Sitze! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei der ÖVP. – Abg. Reitsamer: Bitte, mir das nicht auf die Redezeit anzurechnen!)

Abg. Nürnberger: Sie sind ja zuständig!

Bundesministerin für soziale Sicherheit und Generationen Dr. Elisabeth Sickl: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich betrachte die Ungeduld, mit welcher manche auf meine Wortmeldung warten (Abg. Nürnberger: Sie sind ja zuständig!) , als sehr positiv, da ich das als Ausdruck des demokratischen Dialoges sehe. Wir alle sollten das Gespräch suchen, und Parlament und Regierung müssen einfach immer wieder miteinander sprechen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Riepl: Darum haben Sie geschwiegen!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Nürnberger: Frau Minister! Sie waren noch nie so schwach – weil Ihnen der Bartenstein fehlt! – Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Nürnberger: Das ist ein Schauspiel, das Sie da liefern! – Gegenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Ich kenne mich auch mit Frauenproblemen aus, denn ich habe nämlich als Alleinerzieherin drei Kinder aufziehen müssen, ganz allein! (Abg. Dr. Mertel: Wurmitzer sagt, Sie haben mit Schwarzarbeitern gearbeitet!) Und ich war daneben berufstätig, und ich habe zusätzlich dazu einen kleinen Gewerbebetrieb mit drei Mitarbeitern aufgebaut – aber ganz allein mit meiner eigenen Hände Arbeit und auf mein Risiko. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Nürnberger: Frau Minister! Sie waren noch nie so schwach – weil Ihnen der Bartenstein fehlt! – Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Nürnberger: Das ist ein Schauspiel, das Sie da liefern! – Gegenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen. – Abg. Nürnberger – in Richtung Freiheitliche –: Ja, schau da hinüber!

Sehr geehrte Damen und Herren! Die anstehenden Reformziele wurden von dieser Regierung mit großem Engagement und dem notwendigen Blick für das Machbare und für das Notwendige konsequent in Angriff genommen. (Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen. – Abg. Nürnberger – in Richtung Freiheitliche –: Ja, schau da hinüber!) Dies gilt besonders für Frau Bundesministerin Sickl und auch für Bundesminister Bartenstein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Nürnberger – in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: Was ist mit euch Demokraten?

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. (Abg. Nürnberger – in Richtung ÖVP und Freiheitliche –: Was ist mit euch Demokraten?) – Der Fristsetzungsantrag hat keine Mehrheit gefunden.

Abg. Nürnberger: Das glaube ich Ihnen schon! – Abg. Dietachmayr: Das könnte Ihnen so passen!

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Werte Damen und Herren der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren vor allem in Richtung SPÖ und Grüne! Wir könnten uns diese Debatte heute ohneweiters ersparen (Abg. Nürnberger: Das glaube ich Ihnen schon! – Abg. Dietachmayr: Das könnte Ihnen so passen!), wenn es nicht zuvor 30 Jahre SPÖ-Politik gegeben hätte, meine Damen und Herren.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ich habe gehört, der Nürnberger hat auch bespitzelt!

Zum Zweiten möchte ich Ihnen, Herr Kollege Wittmann, mitteilen, dass Herr ORF-Generalintendant Weis (Unruhe bei der SPÖ) – hören Sie doch zu, etwas mehr Ruhe! – im Zusammenhang mit dem Datenklau festhält, es gebe keinen wie immer gearteten Beweis dafür, dass der groß in die Öffentlichkeit getragene vermutete Datenklau tatsächlich je stattgefunden hat. – Frau Bures! Herr Nürnberger! Herr Wittmann! Dies zum Theaterdonner des Herrn Wittmann! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ich habe gehört, der Nürnberger hat auch bespitzelt!)

Abg. Dr. Mertel: Herr Abgeordneter Gaugg hat in seinem Zwischenruf gesagt, in der Arbeiterkammer ...! – Geben Sie mir Strom, Herr Präsident? – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn schaltet kurz das Saalmikrophon ein, vor dem Abg. Dr. Mertel steht. – Abg. Nürnberger: ... sind im Parlament, Herr Präsident!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (das Glockenzeichen gebend): Herr Abgeordneter Maier, Sie sind nach wie vor am Wort! (Abg. Dr. Mertel: Herr Abgeordneter Gaugg hat in seinem Zwischenruf gesagt, in der Arbeiterkammer ...! – Geben Sie mir Strom, Herr Präsident? – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn schaltet kurz das Saalmikrophon ein, vor dem Abg. Dr. Mertel steht. – Abg. Nürnberger: ... sind im Parlament, Herr Präsident!)

Abg. Dr. Brinek: Schon wieder? – Abg. Ellmauer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich habe eh eine Rede für eine halbe Stunde! Ihr braucht keine Angst zu haben! – Abg. Nürnberger: Uns ist das Wurscht!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ellmauer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Brinek: Schon wieder? – Abg. Ellmauer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich habe eh eine Rede für eine halbe Stunde! Ihr braucht keine Angst zu haben! – Abg. Nürnberger: Uns ist das Wurscht!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Nürnberger.

Meine Damen und Herren! Das ist ein Skandal angesichts der Einsparungen und Kostenerhöhungen bei den "kleinen" Leuten! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Nürnberger. ) Diese haben nicht die Möglichkeit, sich zu wehren, und verfügen über keinen Bundesminister Molterer, sondern nur über Herrn Gaugg und ähnliche Leute in der Regierung. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen.)

Abg. Nürnberger: Na was kostet er denn? – Abg. Dr. Kostelka: Was kostet ein Liter Benzin?

Ich berichtige tatsächlich: Frau Abgeordnete Bures! Erstens: Natürlich wissen wir, wie viel ein Liter Benzin kostet. (Abg. Nürnberger: Na was kostet er denn? – Abg. Dr. Kostelka: Was kostet ein Liter Benzin?)

Abg. Nürnberger: Da war ja der Schweitzer um Klassen besser! Was du da aufführst!

Man nehme ein Stück Lammfleisch – muss aber vom schwarzen Widder sein –, man nehme ein Stück Putenfleisch der Marke Glatter, und beides übergießt man mit einem kräftigen Rotwein aus der Weinregion Gassner. (Abg. Parnigoni: Wirklich peinlich!) Damit das Ganze noch einen besonderen Geschmack bekommt, legt man noch ein paar faule Eier aus der Legepartie Hom-Rusch dazu. (Abg. Nürnberger: Da war ja der Schweitzer um Klassen besser! Was du da aufführst!) Das Ganze lässt man etwas einwirken und mischt noch brisante Zutaten, sprich Gesetzesverletzungen, dazu: Verstoß gegen das Vieraugenprinzip, Verstoß gegen die Großveranlagungsvorschriften, Verstoß gegen die Vorschriften hinsichtlich der Eigenkapitalausstattung, Verstoß gegen die Sorgfaltspflicht, auch Verstoß gegen die goldene Bankregel, kein gutes Geld

Abg. Nürnberger: Wer war denn der "schwarze Pfeffer"? Nennen Sie einen Namen!

Da wir in einem sehr teuren Lokal sitzen, kostet dieses Gericht 4,5 Milliarden Schilling oder anders ausgedrückt 4 500 Millionen. (Abg. Schwemlein: Herr Kollege, vergessen Sie die Serviette nicht!) Unverkäuflich? – Mitnichten! Das Land Burgenland wird diese Kosten übernehmen, da es sich verpflichtet hat, für die Bank Burgenland die Verluste aus Bankgeschäften zu übernehmen. (Abg. Nürnberger: Wer war denn der "schwarze Pfeffer"? Nennen Sie einen Namen!)

Abg. Nürnberger: Jellasitz ist der "schwarze Pfeffer"!

Angefangen hat dieser größte Bankenskandal der Zweiten Republik im Jahre 1987. (Abg. Nürnberger: Jellasitz ist der "schwarze Pfeffer"!) Die Wege von Gassner und Hom-Rusch kreuzten sich, und nach einigen Jahren waren bereits 500 Millionen Schilling Schulden vorhanden. Schon damals bestand erheblicher Wertberichtigungsbedarf. – Aber es macht doch nichts, wir haben doch die Landeshaftung vom Burgenland.

Abg. Nürnberger: Khol verlässt schon den Raum wegen dem "schwarzen Pfeffer"!

1995 bis 1999 wurden der Howe Bau AG weitere 2 Milliarden zugezählt. Sicherheiten: deutsche Grundschuldverschreibungen, die sich als belehnungsunwürdig erwiesen. – Aber es macht doch nichts, wir haben doch die Landeshaftung vom Burgenland. (Abg. Nürnberger: Khol verlässt schon den Raum wegen dem "schwarzen Pfeffer"!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Abgestürzt, Herr Kollege Nürnberger!

1980: Pensionsanpassung 5,6 Prozent, Verbraucherpreisindexsteigerung 6,4 Prozent, Kaufkraftverlust minus 0,8 Prozent. (Rufe bei der SPÖ: Ein Jahr!) 1988: 1,2 Prozent Pensionserhöhung, 2,0 Prozent Verbraucherpreisindex, Kaufkraftverlust minus 0,8 Prozent. 1994: 2,5 Prozent Pensionserhöhung, 3,0 Prozent Verbraucherpreisindex, Kaufkraftverlust minus 0,5 Prozent. 1997: 0,0 Prozent Pensionserhöhung, 1,3 Prozent Verbraucherpreisindexsteigerung, 1,3 Prozent Kaufkraftverlust. – Das sind Ihre Statistiken, Herr Kollege Nürnberger. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Abgestürzt, Herr Kollege Nürnberger!)

Abg. Nürnberger begibt sich mit zwei zusammengebundenen Papierstößen zum Rednerpult. – Abg. Haigermoser: Vorsicht auf die Bandscheiben, Herr Kollege!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Nürnberger. – Bitte. (Abg. Nürnberger begibt sich mit zwei zusammengebundenen Papierstößen zum Rednerpult. – Abg. Haigermoser: Vorsicht auf die Bandscheiben, Herr Kollege!)

Abg. Nürnberger: Das stimmt nicht, was Sie sagen!

Sehr geehrter Herr Kollege Nürnberger! Ich darf Sie weiters korrigieren, dass mehr als 50 Prozent aller Bürgerinnen und Bürger, die die Ambulanzen aufsuchen werden, von den Ambulanzgebühren befreit sein werden. (Abg. Nürnberger: Das stimmt nicht, was Sie sagen!) Herr Kollege Nürnberger! Sie als Funktionär der Wiener Gebietskrankenkasse wissen auch ganz genau, dass die Ambulanzen des AKH allein einen Zuschussbedarf in der Höhe von 3,5 Milliarden Schilling haben. Die Ersatzraten der Wiener Gebietskrankenkasse machten im Jahre 1997 966 Millionen Schilling aus. Insgesamt wurde ein Zuschussbedarf von mehr als 2 Milliarden Schilling pro Jahr verursacht. Es ist daher nur recht und billig, wenn auf Grund der Ambulanzgebühren auch ein Umlenkungseffekt im niedergelassenen Bereich erreicht wird.

Abg. Dr. Kostelka: Verzetnitsch ist krank gemeldet! – Abg. Nürnberger: Das ist aus der untersten Lade! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Meine Damen und Herren! Bundesminister Haupt hat sachlich kompetent und überzeugend Regierungsarbeit und Sozialpolitik in allen Punkten dargelegt. Da ist es kein Wunder, wenn Sie Ihren Antrag von braven Administratoren – das gebe ich zu – der sozialen Verwaltung hier eher lieblos und ohne viel Unterstützung darlegen lassen. Da wundert es nicht, dass der Präsident des Österreichischen Gewerkschaftsbundes es gar nicht für wert findet, an der Debatte über diesen Antrag teilzunehmen. (Abg. Dr. Kostelka: Verzetnitsch ist krank gemeldet! – Abg. Nürnberger: Das ist aus der untersten Lade! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wahrscheinlich ist er wiederum damit beschäftigt, falsche schwarz-blaue Zitate plakatieren zu lassen. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Wo ist der Gusenbauer? – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Rufe bei der SPÖ: Oh! – Abg. Nürnberger: Was, die ÖVP ist überstimmt worden von uns?

Selbstverständlich, Frau Mertel! Sie haben ja auch Rücksicht darauf nehmen müssen, was die ÖVP wollte – oder Sie haben die ÖVP einfach beinhart überstimmt, weil es Ihre Methode ist, über andere Meinungen drüberzufahren. (Rufe bei der SPÖ: Oh! – Abg. Nürnberger: Was, die ÖVP ist überstimmt worden von uns?) Sie müssen selbstverständlich zur Kenntnis nehmen, dass wir auch in der Innenpolitik ein gewichtiges Wort mitzureden haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Krüger, der als übernächster Redner zu Wort gemeldet ist, hat sich versehentlich zu früh zum Rednerpult begeben, bemerkt diesen Irrtum und kehrt auf seinen Platz zurück. – Ironische Heiterkeit und Rufe bei der SPÖ: Und tschüss! Wiedersehen! Setzen! – Abg. Nürnberger – in Richtung des Abg. Dr. Krüger –: Genauso lang warst du Minister!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. (Abg. Dr. Krüger, der als übernächster Redner zu Wort gemeldet ist, hat sich versehentlich zu früh zum Rednerpult begeben, bemerkt diesen Irrtum und kehrt auf seinen Platz zurück. – Ironische Heiterkeit und Rufe bei der SPÖ: Und tschüss! Wiedersehen! Setzen! – Abg. Nürnberger – in Richtung des Abg. Dr. Krüger –: Genauso lang warst du Minister!) – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abgeordnete der ÖVP und der Freiheitlichen versammeln sich in den ersten Reihen und halten dort eine Besprechung ab. – Abg. Nürnberger: Die sollen rausgehen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich war überrascht, aber ich war zugleich auch glücklich, muss ich sagen, als sich Herr Abgeordneter Auer von der ÖVP gemeldet hat. Mich hat es gewundert, meine sehr verehrten Damen und Herren, auch von der ÖVP, weil Sie eine Partei sind und gewesen sind, die immer für Kunst- und Kulturpolitik in diesem Lande gestanden ist. Es war nicht immer derselbe Kunst- und Kulturbegriff, den wir gehabt haben, aber es hat doch eine lange Tradition vieler ausgewiesener Politiker, auch der ÖVP, in Sachen der Kunst- und Kulturförderung in diesem Lande gegeben. Und ich hätte mich sehr gewundert, wenn niemand von Ihrer Fraktion heute hier das Wort ergriffen hätte. (Abgeordnete der ÖVP und der Freiheitlichen versammeln sich in den ersten Reihen und halten dort eine Besprechung ab. – Abg. Nürnberger: Die sollen rausgehen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Nürnberger: Wuff! Wuff! Westenthaler, sitz!

Aber das eigentlich Schöne an diesem Politschauspiel, das wir hier seitens der SPÖ erleben, ist ja, dass sie sich innerhalb nur weniger Stunden derart entlarvt hat und wieder einmal ihre doppelbödige Politik unter Beweis gestellt hat, für die sie am 3. Oktober abgewählt worden ist. (Abg. Edlinger: Die zwei, Westenthaler und Khol, passen so klass zusammen!) Sie liefern ein unglaubliches Schauspiel, wie schnell Sie Ihre Meinungen ändern. Zickzack! Zickzack! Ich sage Ihnen, ein Weltcupriesentorlauf ist eine gerade Linie gegen Ihre Politik, wenn man das in Vergleich setzt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Nürnberger: Wuff! Wuff! Westenthaler, sitz!)

Abg. Nürnberger: Sitz! Sitz!

Meine Damen und Herren! Gestern noch gab es hier die Abstimmung: Wir brauchen eine Volksentscheidung über das Budget. Die Bevölkerung muss unbedingt mitstimmen. Das ist uns wichtig. Sogar der Verteidiger der repräsentativen Demokratie und Ablehner der direkten Demokratie Fischer setzt sich plötzlich für eine Volksentscheidung ein, und nur wenige Stunden danach erleben wir hier alle live – mit Publikum und, wie ich hoffe, auch mit Medien –, wie die SPÖ 48 Stunden vor einer Volksentscheidung einen Antrag einbringt (Abg. Nürnberger: Sitz! Sitz!), mit dem sie selbst das Ergebnis schon vorwegnehmen will. Ihnen ist völlig Wurscht, wie die Bevölkerung denkt, Sie wollen nur Ihre Parteipolitik durchsetzen. Sie verachten die Meinung der Bevölkerung. Das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Der Auer sieht das nicht so!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Nürnberger: Sitz! Wuff!

Herr Kollege Kostelka, einmal mehr gilt das Sprichwort: Wer anderen eine Grube fällt (lebhafte Heiterkeit – Abg. Edlinger: Na das war ein freudscher Versprecher!), gräbt, fällt selbst hinein! Herr Kollege Kostelka! Wer andern eine Grube gräbt, fällt selbst hinein. Heute macht es über das Haus hinaus, quer durch ganz Österreich in dieser Grube für Sie ganz laut "platsch"! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Nürnberger: Sitz! Wuff!) Er hat es wieder einmal versucht, und er ist wieder einmal gescheitert, der glücklose Herr Kostelka. Deswegen ist er ja auch nur mehr der zweite Klubobmann, weil solche Aktionen immer schief gehen.

Abg. Nürnberger: Der Auer schon! Der Auer steht dazu! Der Auer ist klass! Der Auer ist super!

Meine Damen und Herren! Es ist gut, dass wir eine Kulturdebatte führen. Die größte Unkultur in dieser Republik und in diesem Haus am heutigen Tag ist es wahrscheinlich, dass sich kein Mandatar und keine Mandatarin der Österreichischen Volkspartei mehr zu einem Musiktheater bekennen kann. (Abg. Nürnberger: Der Auer schon! Der Auer steht dazu! Der Auer ist klass! Der Auer ist super!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Weil es eine Selbstverständlichkeit sein muss! Eine Selbstverständlichkeit!

Wenn nämlich Ihr Vizekapo Dr. Fischer vor wenigen Tagen, vor wenigen Stunden noch eingemahnt hat, Volksentscheide in Sachen Steuern durchzuführen, und Sie dann im gleichen Atemzug, wenn es darum geht, einen Volksentscheid in Oberösterreich, in einem Bundesland anzuerkennen, in Hohngelächter ausbrechen, dann wage ich zu behaupten, dass Sie keine Demokraten sind, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Weil es eine Selbstverständlichkeit sein muss! Eine Selbstverständlichkeit!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Herr Präsident! "Konsorten"! – Abg. Dr. Fischer: Ins Stammbuch, aber mit Orthographiefehler!

Ich darf Ihnen zum Abschluss – auch an die Grünen gewandt, insbesondere an Herrn Pilz und seine Konsorten – mit Arthur Schnitzler antworten, meine Damen und Herren: Wenn der Haß feige wird, geht er maskiert in Gesellschaft und nennt sich Gerechtigkeit. – Das sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Herr Präsident! "Konsorten"! – Abg. Dr. Fischer: Ins Stammbuch, aber mit Orthographiefehler!)

Zwischenruf des Abg. Nürnberger.

Ich bin sehr froh darüber, dass es nach Jahren des Hin und Her endlich ein Sportministerium gibt – ein Zeichen dafür, dass die Gesundheit unserer Jugend und unserer Bevölkerung ein Anliegen dieser Regierung ist. (Abg. Parfuss: Klatschen, bitte!) – Es ist Ihnen anscheinend kein Anliegen. (Zwischenruf des Abg. Nürnberger. )

Abg. Dr. Khol: Es ist schon wieder keiner da! Verzetnitsch ist nicht da! Nürnberger ist nicht da!

Kollege Spindelegger! Ich würde dir wirklich empfehlen, mit den kleinen Funktionären draußen zu reden, welchen ihr das Geld aus der Tasche zieht! Diese haben jetzt Probleme, und zwar nicht nur wegen des Budgetbegleitgesetzes. Die kleinen Beamten wissen beispielsweise nicht, was mit ihren Wohnungen geschehen wird. Was wird im Bereich der BUWOG geschehen? Sie können die Wohnungen ja nicht kaufen! (Abg. Böhacker: Reg dich nicht auf! Denk an deinen Blutdruck!) Wie soll das jemand können, der 20 Jahre als Polizeibeamter tätig ist, 21 000 S brutto verdient, Zulagen von 6 000 S bekommt und als Alleinerzieher zwei Kinder zu erhalten hat? (Abg. Dr. Khol: Es ist schon wieder keiner da! Verzetnitsch ist nicht da! Nürnberger ist nicht da!) Herr Kollege Khol! Ich sage Ihnen mit aller Deutlichkeit: Das wird Ihnen auf den Kopf fallen! Die Menschen wissen, wer ihnen das angetan hat! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Schlechte Argumentation! – Abg. Mag. Trattner: Fußballer-Zitate sind das! – Abg. Ing. Westenthaler: Fußballer-Zitate von Nürnberger! – Ruf bei den Freiheitlichen: Hat er seine Millionen schon gezählt? – Abg. Ing. Westenthaler: Es geht um Milliarden!

Einem Argument von Ihnen möchte ich hier auch gleich vorbauen: Der Herr Bundesminister kommt ja immer so gern mit Taferln und Ähnlichem – Sie, Herr Staatssekretär, werden das wahrscheinlich auch tun –, um uns dann vorzurechnen, dass den Menschen mehr übrig bleibt. – Da darf ich Ihnen in Erinnerung rufen, dass es ja Gott sei Dank eine Steuerreform gegeben hat, denn sonst wären Sie in einem noch größeren Argumentationsnotstand! Nur einer Steuerreform, die die Sozialdemokratie geprägt hat, gegen die Sie gestimmt haben und die wir beschlossen haben, haben Sie das zu verdanken. – Das ist die Wahrheit, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Schlechte Argumentation! – Abg. Mag. Trattner: Fußballer-Zitate sind das! – Abg. Ing. Westenthaler: Fußballer-Zitate von Nürnberger! – Ruf bei den Freiheitlichen: Hat er seine Millionen schon gezählt? – Abg. Ing. Westenthaler: Es geht um Milliarden!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Wo denn?

Wenn man schon von "gebetsmühlenartig" spricht, dann muss man sagen: Sie wiederholen Sachen gebetsmühlenartig, die schon längst gelöst sind, die Sie immer wieder einfordern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Wo denn?)

Abg. Nürnberger: Entschuldigen Sie sich!

Kollege Nürnberger, der Sie sich in die Finsternis hinter der letzten Bank zurückgezogen haben (Heiterkeit), hier haben sich mir zwei Betrachtungsweisen aufgedrängt: eine liebenswürdigere: Sie erinnern mich an den kleinen Prinzen bei Antoine de Saint-Exupéry, der der Sonne befiehlt, aufzugehen (Heiterkeit bei der ÖVP), und die weit weniger liebenswürdige: Ich möchte Sie fragen, wo Sie die letzen Wochen zugebracht haben. (Abg. Nürnberger: Entschuldigen Sie sich!) Sicherlich nicht in Österreich, sondern in irgendeinem tibetanischen Kloster, wo es weder Zeitungen noch Radio noch Fernsehen gibt (Beifall bei der ÖVP), denn diese Forderung ist bestenfalls ein halblauter Böllerschuss, der völlig ins Leere geht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Nürnberger: Richtig!

Oder: Wenn Sie, Herr Kollege Nürnberger, meinen, die Steuerreform sei von der rot-schwarzen Koalition beschlossen worden (Abg. Nürnberger: Richtig!), so ist das richtig, formal richtig, aber Sie müssen dazusagen, dass Sie nicht einen einzigen müden Schilling an Finanzierung für diese Steuerreform gehabt haben. Geben Sie das doch endlich einmal zu! 30 Milliarden Schilling musste diese neue Reformregierung trotz schwierigster finanzieller Rahmenbedingungen im Budget für diese Steuerreform im Jahr 2000 bereitstellen. Was Sie gemacht haben, war budgetpolitische Zechprellerei und keine Steuerreform für die Bürger! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Nürnberger: Tu weg dein Taferl!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Nürnberger! (Abg. Nürnberger: Tu weg dein Taferl!) Sie haben am Schluss Ihrer Rede das Wort "Stil" genannt, und ich erinnere mich noch sehr gut an Ihren ersten Redebeitrag.

Abg. Dr. Spindelegger: Wo ist denn Nürnberger?

Eine der wichtigsten Verbesserungen für die Betroffenen ist der Wegfall der Anrechnung des Partnereinkommens bei der Zuerkennung der Familienzuschläge. (Abg. Dr. Spindelegger: Wo ist denn Nürnberger?) Bislang war es so, dass jede Frau, deren Mann mehr als 14 663 S netto verdient hat, keinen Kinderzuschlag erhalten hat, jetzt erhält sie ihn und erhält damit pro Kind um 400 S mehr.

Abg. Dr. Krüger: Nürnberger schweigt!

Wir sind hart an der Grenze, und ich bitte alle nachfolgenden Redner, jetzt genau zu überlegen, welche Ausdrucksweise sie wählen. Ich glaube, dass alles dazu angetan ist, sich wirklich jetzt eines Tones zu bedienen, der der Sache, aber auch der Würde des Hauses angemessen ist. (Abg. Dr. Krüger: Nürnberger schweigt!)

Abg. Nürnberger: Ich lasse mir von dir nichts vorschreiben!

Sie, Herr Baumeister der neuen Koalition Nürnberger, haben es am meisten nötig, hier den Lauten zu spielen. (Abg. Nürnberger: Ich lasse mir von dir nichts vorschreiben!) Sie handeln verantwortungslos! Kein Wort der Distanzierung von den illegalen Versammlungen (Abg. Edlinger: Er ist ja nicht zuständig!), kein Wort zu den tätlichen Auseinandersetzungen. Wir alle sind "nicht" verantwortlich. Sie treiben die Menschen auf die Straße, sind aber "nicht" dafür verantwortlich. Jede Verhandlung mit dem Gewerkschaftsbund endet letztlich in einer Drohung mit Streik. (Abg. Edlinger: Ihre Politik treibt die Leute auf die Straße, nicht die Gewerkschaft!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Nürnberger: Das ist ein fairer Zug! Das ist Stil!

Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Liebe Katharina Pfeffer! Ich habe nur eine Redezeit von 3 Minuten, aber trotz allem möchte ich der SPÖ im Burgenland und vor allem dir zu diesem Wahlerfolg gratulieren. Ich weiß, dass du in deiner Heimatgemeinde einen sehr hohen Prozentsatz dazugewonnen hast. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Nürnberger: Das ist ein fairer Zug! Das ist Stil!) Ich muss aber trotzdem dazusagen, dass auch ich in meiner Heimatstadt dazugewonnen habe und dass der ganze Bezirk gewonnen hat (Bravo-Rufe bei der ÖVP. – Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Parfuss: Wer hat im Burgenland verloren?)

Abg. Ing. Westenthaler: Die halbe SPÖ fehlt! – Abg. Dr. Khol: Gusenbauer, Verzetnitsch, Nürnberger ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Wir kommen nun zur Abstimmung über die Beratungsgruppe XI. (Abg. Ing. Westenthaler: Die halbe SPÖ fehlt! – Abg. Dr. Khol: Gusenbauer, Verzetnitsch, Nürnberger ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Mag. Grasser spricht mit Abgeordneten der Freiheitlichen in den Reihen der Freiheitlichen Partei. – Abg. Nürnberger: Vielleicht kann der Herr Minister seine Konferenz beenden! – Abg. Schieder: Das ist eine Herabwürdigung des Parlaments! Der soll draußen weiterreden, der ist ja kein Abgeordneter!

Meine Damen und Herren! Es ist auffällig! Sie wollen nicht einmal darüber sprechen, warum Sie zu einem Untersuchungsausschuss "Nein" sagen, und allein das spricht schon Bände. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Mag. Grasser spricht mit Abgeordneten der Freiheitlichen in den Reihen der Freiheitlichen Partei. – Abg. Nürnberger: Vielleicht kann der Herr Minister seine Konferenz beenden! – Abg. Schieder: Das ist eine Herabwürdigung des Parlaments! Der soll draußen weiterreden, der ist ja kein Abgeordneter!)

Zwischenruf des Abg. Nürnberger.

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich pflichte einem meiner Vorredner, nämlich Herrn Kurt Gaßner, durchaus bei und kann ihm in vielen Bereichen durchaus bestätigen, dass das, was er hier ausgeführt hat, objektiv und richtig war. (Zwischenruf des Abg. Nürnberger. )

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und bei den Grünen. – Abg. Nürnberger: Jawohl!

Aber vielleicht gibt es auch andere Gründe dafür, dass Herr Dr. Böhmdorfer schweigt! Vielleicht liegt der Grund darin, dass es auch gegen ihn Erhebungen in einer Reihe von Causen gibt, zum Beispiel weil er selbst illegal beschafftes Material verwendet hat oder weil er bis zum heutigen Tag nicht aufgeklärt hat, wie die 5 Millionen Schilling weiter gegeben worden sind, die als undeklarierte Parteispende gekommen sind. Vielleicht ist das Schweigen des Herrn Böhmdorfer auch damit erklärbar, dass er unter Umständen Teil dieser Spitzelaffäre beziehungsweise dieses Spitzelskandals der FPÖ ist! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt genügend Gründe, zu sagen, dass Herr Böhmdorfer befangen und in dieser Situation kein guter Justizminister ist, der eine Aufklärung garantiert! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und bei den Grünen. – Abg. Nürnberger: Jawohl!)

Abg. Nürnberger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Oder 7!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Nürnberger zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Nürnberger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Oder 7!) – Sie haben 7, richtig.

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ich habe ja den Verdacht, dass der Antrag von Nürnberger geschrieben worden ist!

Dieses Interview war ja wirklich rührend. Schmalz ist geradezu aus dem Fernseher geronnen, als er gestern gesagt hat: Der liebe Peter, die liebe Helene und die liebe Susanne werden einen Kandidaten finden! – Also ich wünsche Ihnen sehr, sehr viel Glück. Ich wünsche Ihnen sehr viel Glück auf der Suche nach einem Kandidaten, der für Sie die Kastanien aus dem Feuer holt. Vielleicht finden Sie einen "Dump" oder einen "Humpi", der sich für Sie der Wiener Wahl stellt. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ich habe ja den Verdacht, dass der Antrag von Nürnberger geschrieben worden ist!)

Abg. Nürnberger: Für welche Partei redet er heute?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Nürnberger: Für welche Partei redet er heute?)

Abg. Nürnberger: Für welche Partei?

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kollege Nürnberger, ich werde Ihnen genau erklären, wozu ich spreche. (Abg. Nürnberger: Für welche Partei?) Mir ist es wichtig, dass wir auch in diesem Bereich die Dinge klar auseinander halten, und ich bedauere außerordentlich, dass die sozialdemokratische Fraktion und auch die grüne Fraktion Gespräche, die es auch noch sozusagen in der Endphase gegeben hat, um vielleicht doch noch zu einem Kompromiss zu kommen, dazu benützt hat, das Ganze scheitern zu lassen.

Abg. Nürnberger: Das waren mehrere, nicht eine! – Heiterkeit bei der SPÖ.

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Innenminister! Kollege Cap hat hier von diesem Rednerpult aus behauptet, dass unser Klubobmann Peter Westenthaler bereits wegen einer strafbaren Handlung verurteilt worden sei. (Abg. Nürnberger: Das waren mehrere, nicht eine! – Heiterkeit bei der SPÖ.) – Das ist unrichtig! Das ist erwiesenermaßen unrichtig!

He-Rufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Kostelka: Ordnungsruf! – Abg. Nürnberger: Für "Demagoge" muss es einen Ordnungsruf geben! – Abg. Dr. Martin Graf: Aber "Mörder" darf man sagen!

Es gibt auch keinen Zweifel darüber, dass all das, was er gesagt hat, professionell war, kompetent, unaufgeregt, so wie wir es uns seitens der Österreichischen Volkspartei von einem Bundesminister unserer Gesinnungsgemeinschaft erwarten – auch wenn von einer Seite Krokodilstränen fließen. Dem Kollegen Cap unterstelle ich nicht, dass er es nicht ehrlich gemeint hat. Er ist ein begabter Demagoge, das steht zweifelsfrei fest. (He-Rufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Kostelka: Ordnungsruf! – Abg. Nürnberger: Für "Demagoge" muss es einen Ordnungsruf geben! – Abg. Dr. Martin Graf: Aber "Mörder" darf man sagen!)

Abg. Nürnberger: Herr Abgeordneter, ich bedanke mich für die Chance, dass ich das unterbringen konnte! – Abg. Ing. Westenthaler: Wir bedanken uns bei Ihnen, dass Sie diese Koalition ermöglicht haben, Herr Nürnberger! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler – neuerlich in Richtung des Abg. Nürnberger –: Sie kriegen sicher noch einmal einen Orden von uns!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. – Bitte. (Abg. Nürnberger: Herr Abgeordneter, ich bedanke mich für die Chance, dass ich das unterbringen konnte! – Abg. Ing. Westenthaler: Wir bedanken uns bei Ihnen, dass Sie diese Koalition ermöglicht haben, Herr Nürnberger! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler – neuerlich in Richtung des Abg. Nürnberger –: Sie kriegen sicher noch einmal einen Orden von uns!)

Abg. Nürnberger: Die Ärmsten der Ärmsten schröpfen!

Wir müssen neben den Anreizen im Steuer- und Transfersystem (Abg. Nürnberger: Die Ärmsten der Ärmsten schröpfen!) auch ein neues positives und zukunftsgerichtetes Denken entwickeln – ein Denken, das nicht in jeder Veränderung nur Negatives sieht, das nicht immer weiß, wie es nicht geht und weshalb es nicht funktioniert, das nicht jeden anderen dafür ver-antwortlich macht, dass es einem selbst schlecht geht. (Abg. Nürnberger: Arbeitslose schröpfen!)

Abg. Nürnberger: Arbeitslose schröpfen!

Wir müssen neben den Anreizen im Steuer- und Transfersystem (Abg. Nürnberger: Die Ärmsten der Ärmsten schröpfen!) auch ein neues positives und zukunftsgerichtetes Denken entwickeln – ein Denken, das nicht in jeder Veränderung nur Negatives sieht, das nicht immer weiß, wie es nicht geht und weshalb es nicht funktioniert, das nicht jeden anderen dafür ver-antwortlich macht, dass es einem selbst schlecht geht. (Abg. Nürnberger: Arbeitslose schröpfen!)

Abg. Nürnberger: Der Jörg wird euch wieder sagen, was ihr machen müsst!

Hohes Haus! Zukunftssicherung hängt dabei untrennbar mit der Qualität der öffentlichen Finanzen zusammen. Eine neue Qualität dieser Finanzen muss unser Ziel sein. Diese neue Qualität wird dann gegeben sein (Abg. Nürnberger: Der Jörg wird euch wieder sagen, was ihr machen müsst!), wenn es uns gelingt, die öffentlichen Haushalte langfristig tragfähig zu machen, wenn es uns gelingt, das Ziel einer verstärkten Arbeitsaufnahme zu fördern, noch mehr Menschen Beschäftigung zu geben, wenn es uns gelingt, eine wissensbasierte Gesellschaft zu entwickeln und unser Land für das Informationszeitalter bereit zu machen, und wenn es uns gelingt, zu Wachstum und Wohlstand nicht für einige wenige, sondern für alle in unserem Land beizutragen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Nürnberger: Was heißt "verbale Entgleisung"? – Abg. Edlinger: Gerade Sie reden von "verbaler Entgleisung"!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Vor allem Herr Abgeordneter Gusenbauer! Dass es Ihnen so schwer fällt, sich für eine verbale Entgleisung zu entschuldigen (Abg. Nürnberger: Was heißt "verbale Entgleisung"? – Abg. Edlinger: Gerade Sie reden von "verbaler Entgleisung"!), das wundert mich, und dass Sie dafür noch frenetischen Beifall von Ihrer Fraktion bekommen, das wundert mich umso mehr. Aber heute haben ja die Zuschauer die Möglichkeit, sich von dem Ton, den Sie pflegen, zu überzeugen, und darüber bin ich ganz froh. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dieses Verhalten schließt sich eigentlich nahtlos an das an, was uns gestern Frau Bures geboten hat. Das war ja genauso peinlich.

Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner. – Abg. Nürnberger – in Richtung des Abg. Dr. Leiner –: Er sagt, das stimmt alles nicht! – Abg. Fink: Sie sagen die Unwahrheit!

Er arbeitet, Herr Staatssekretär, wenn Sie schlafen. Die Belohnung ist: Höhere Steuern seit Jänner dieses Jahres. – Das ist Ihre Politik! (Zwischenruf des Abg. Dr. Leiner. – Abg. Nürnberger – in Richtung des Abg. Dr. Leiner –: Er sagt, das stimmt alles nicht! – Abg. Fink: Sie sagen die Unwahrheit!)

Abg. Nürnberger: Normaler Posteingang! Nachweisbar!

Sie haben einen ganzen Stapel Pensionsbescheide. Mich würde interessieren: Woher haben Sie den? Schicken Ihnen als Metallgewerkschafter die Menschen ihre Pensionsbescheide, oder haben Sie sie auf illegalem Wege besorgt? Woher haben Sie die? Woher haben Sie die Pensionsbescheide? Das würde mich noch interessieren! Woher haben Sie diesen Stapel, aus dem Sie sie herausgenommen haben? (Abg. Nürnberger: Normaler Posteingang! Nachweisbar!)

Abg. Nürnberger: Um 200 000 S? – Abg. Edlinger: Polemisieren Sie nicht von der Regierungsbank! Das ist ein Skandal!

Erstens, Herr Kollege Nürnberger, wundert es mich, dass es für Sie als Arbeitnehmervertreter offensichtlich eine Schande ist, wenn ein Bundesminister jemanden, der arbeitslos ist, einstellt. (Abg. Nürnberger: Um 200 000 S? – Abg. Edlinger: Polemisieren Sie nicht von der Regierungsbank! Das ist ein Skandal!)

Abg. Nürnberger: Welche Qualifikation hat sie denn?

Der Herr Nürnberger, ein Arbeitnehmer vertreter, hat hier gesagt – das ist wirklich sehr interessant –, dass jemand, der 149 S Arbeitslosengeld bezieht und arbeitslos ist, nicht qualifiziert sein kann, in der Folge einen gut bezahlten Job zu bekommen. (Abg. Nürnberger: Welche Qualifikation hat sie denn?) Also bitte, Herr Abgeordneter Nürnberger, das ist wirklich eine fragwürdige Politik für einen Arbeitnehmervertreter! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Einen Satz zum Haider! Distanzieren Sie sich einmal! Das wäre gescheiter!

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kostelka! Wir wissen ganz genau, dass das die Einstiegsdrogen sind, dass genau dort der Anfang vom Unheil beginnt. Wenn prominente Vertreter der SPÖ indirekt zum Drogenkonsum auffordern, dann ist das keine Absage von der Politik, die wir meinen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Einen Satz zum Haider! Distanzieren Sie sich einmal! Das wäre gescheiter!) – Ich würde mir wünschen, dass sich die Gewerkschaft auch ein bisschen um die Drogenpolitik kümmert, das ist nämlich eine andere als jene, die wir meinen. (Abg. Dr. Mertel: Distanzieren Sie sich von Haider!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Da seid ihr selbst schuld! Selbst schuld!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Kollege Kostelka, zu sagen, Mittäter eines neuen Antisemitismus zu sein, finde ich das Schlimmste! Und das zu wiederholen, wenn es Herr Edlinger vorher gesagt hat, finde ich überhaupt unzumutbar für jeden Österreicher, der ein gerechter und objektiver Mensch in diesem Staat sein will. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Da seid ihr selbst schuld! Selbst schuld!)

Abg. Nürnberger: Simmering!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Es ist bezeichnend, dass Sie (in Richtung Freiheitliche und ÖVP) gerätselt haben, welches Abzeichen wir heute tragen. Es ist das Wiener Wappen. (Alle Abgeordneten der SPÖ tragen das Wiener Stadtwappen am Revers.) Es wird Ihnen nicht entgangen sein, dass am Sonntag Landtags- und Gemeinderatswahlen sind. (Abg. Mag. Schweitzer: Waren!) Mich wundert, dass Sie noch da sind, Sie sollten Ihre Wähler suchen, Herr Klubobmann Westenthaler! (Beifall bei der SPÖ.) Ich sage Ihnen: Ich bin stolz, Wiener zu sein (Abg. Nürnberger: Simmering!), und ich werde das heute noch begründen können.

Ironische Heiterkeit und empörte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Nürnberger: Zum Pult zitieren – was soll denn das?

Bevor ich zur Abstimmung komme, ersuche ich Sie, Herr Abgeordneter Kostelka, im Anschluss an die Abstimmung zu mir zu kommen. (Ironische Heiterkeit und empörte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Nürnberger: Zum Pult zitieren – was soll denn das?)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Im Übrigen hat es bei den ganzen Belastungen Nürnberger und Verzetnitsch auch schon gegeben! Die haben alle mitgestimmt!

Bei den Staatsschulden ist es nicht anders gewesen. Die öffentlichen Schulden sind im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt von 1997 mit 64,7 Prozent bis zum Jahre 1999 mit 64,7 Prozent gleich geblieben. Schauen Sie sich doch diese Balken einmal an (der Redner zeigt neuerlich eine Graphik), und sagen Sie Herrn Kollegen Edlinger, dass er seine Balken, die offensichtlich falsch sind, korrigieren soll, bevor er sich hier noch einmal herausstellt und noch einmal blamiert! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Im Übrigen hat es bei den ganzen Belastungen Nürnberger und Verzetnitsch auch schon gegeben! Die haben alle mitgestimmt!)

Abg. Nürnberger – in Richtung ÖVP –: Aber das wissen sie nicht mehr!

Warum ist diese Kritik gegenüber der Österreichischen Volkspartei nicht gerechtfertigt? – Ich nehme die Österreichische Volkspartei nicht in Schutz, sie war damals mit in der Regierung (Abg. Nürnberger – in Richtung ÖVP –: Aber das wissen sie nicht mehr!), aber Kollege Edlinger hat die Österreichische Volkspartei falsch informiert, bewusst falsch informiert!

Abg. Nürnberger: ... Haigermoser ...! – Abg. Edlinger: Wo ist denn der Gaugg? – Ruf bei der SPÖ: ... unsozial! – Anhaltende Zwischenrufe.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich nehme jetzt die Beratungen über die Budgetkapitel der Gruppe I wieder auf und bitte ... (Abg. Nürnberger: ... Haigermoser ...! – Abg. Edlinger: Wo ist denn der Gaugg? – Ruf bei der SPÖ: ... unsozial! – Anhaltende Zwischenrufe.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe des Abg. Nürnberger.

Herr Nürnberger, Sie haben – außer Forderungen zu stellen! – Ihr Leben lang nichts gemacht! Haben Sie einmal einen Groschen Geld verdient, wo Sie Ihr Kapital eingesetzt haben? – Kein einziges Mal! Das lassen Sie sich von einem Unternehmer einmal sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe des Abg. Nürnberger. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Lesen Sie doch einmal, was in diesem Kollektivvertrag wirklich drinnen steht!

Zu den Gewerkschaftern und zu Ihnen, Herr Nürnberger: Wenn heute ein ausgebildeter Kfz-Mechaniker laut Kollektivvertrag monatlich netto 12 000 S verdient, dann frage ich Sie schon, wozu Sie hier sitzen. Handeln Sie zumindest 14 000 S heraus, und dann wird es diesem Kfz-Mechaniker besser gehen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Lesen Sie doch einmal, was in diesem Kollektivvertrag wirklich drinnen steht!) – Dann bräuchte ich diesen Kfz-Mechaniker nicht 20 Prozent über dem Kollektivvertrag zahlen, denn dann würde ihm das auch so zustehen. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Nürnberger. )

Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Nürnberger.

Zu den Gewerkschaftern und zu Ihnen, Herr Nürnberger: Wenn heute ein ausgebildeter Kfz-Mechaniker laut Kollektivvertrag monatlich netto 12 000 S verdient, dann frage ich Sie schon, wozu Sie hier sitzen. Handeln Sie zumindest 14 000 S heraus, und dann wird es diesem Kfz-Mechaniker besser gehen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Lesen Sie doch einmal, was in diesem Kollektivvertrag wirklich drinnen steht!) – Dann bräuchte ich diesen Kfz-Mechaniker nicht 20 Prozent über dem Kollektivvertrag zahlen, denn dann würde ihm das auch so zustehen. (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Nürnberger. )

Abg. Edlinger: Wo ist Gaugg? – Abg. Ing. Westenthaler – neben seinem Platz stehend –: Wo ist Nürnberger, wo ist Kostelka?

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag, dem Finanzausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 387/A der Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Einkommensteuergesetz 1988 geändert wird, eine Frist bis 9. Mai 2001 zu setzen. (Abg. Edlinger: Wo ist Gaugg? – Abg. Ing. Westenthaler – neben seinem Platz stehend –: Wo ist Nürnberger, wo ist Kostelka?)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Nürnberger.

Ihre Regelung, sehr geehrte Damen und Herren von Seiten der Sozialdemokratie, würde bedeuten, dass Sie auch jenen Menschen, die keine Ambulanzgebühren zu zahlen haben, jenen, die unter 12 000 S verdienen – am Beispiel jener, die 10 000 S verdienen –, acht Ambulanzgebühren aufrechnen würden und jenen, die eine Erhöhung um 0,5 Prozent haben, sogar 24 Ambulanzgebühren aufrechnen würden. (Rufe bei den Freiheitlichen: Unglaublich! Ungeheuerlich!) Im Gegensatz dazu sieht das Modell der österreichischen Bundesregierung und der ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten bei 10 000 S null Gebühren vor: Das ist eine soziale Dimension, sehr geehrte Damen und Herren – und nicht Ihr Eintreibersozialismus, den Sie vertreten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Nürnberger. )

Abg. Nürnberger: Das tut Haider!

Sie unterstellen jetzt uns, unserer Regierung soziale Kälte und ein Drüberfahren?! (Abg. Nürnberger: Das tut Haider!) Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten, ich sage Ihnen Folgendes: Wenn Sie noch in der Regierung wären, hätten wir eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge und der Ambulanzgebühren. Ich wette, dass Sie das so durchgeführt hätten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Spindelegger: Der Nürnberger beim ÖAAB?! – Abg. Nürnberger: Dirnberger!

Jawohl, Herr Abgeordneter Gaugg, Sie sind heute nicht da, aber dieser Fehler wird wieder passieren. Das sagen ja auch andere, wie zum Beispiel die ÖAAB-Fraktion, AK-Vizepräsidenten, meine Damen und Herren von der ÖVP, Ihre Kollegen Gajdosik und Nürnberger sagen (Abg. Dr. Spindelegger: Der Nürnberger beim ÖAAB?! – Abg. Nürnberger: Dirnberger!): "Leiden, warten, zahlen". "Selten in der Vergangenheit haben sich derart viele Menschen verunsichert an uns gewandt. ,Die Gesundheitspolitik‘" – ich zitiere wörtlich – ",darf nicht zur Spielwiese dilettierender Politiker vom Schlage Riess-Passer, Haupt und Waneck werden." – Kein Politiker von der SPÖ, sondern einer von Ihnen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Nürnberger –: Das war ein ganz schöner Absturz! – Gegenrufe bei der SPÖ.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Haigermoser. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Nürnberger –: Das war ein ganz schöner Absturz! – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Nürnberger: Leider stimmen!

Das werden wir deswegen nicht zulassen, Herr Kollege Nürnberger, weil die Rechnungen, die Sie aufzumachen versucht haben (Abg. Nürnberger: Leider stimmen!), genau jenen Rechnungen entsprechen, die Sie uns in Bezug auf den "Konsum" aufzutischen versucht haben! Und auf eine solche Rechnungslegung wollen wir ganz und gar verzichten, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Die SPÖ-Parteikassa bitte nicht zu vergessen! – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Sagen Sie mir einen Satz, den er zum Sozialbudget gesprochen hat! – Abg. Mag. Schweitzer: Nürnberger hat keine Ahnung!

Herr Bundesminister! Ich fordere Sie nochmals auf: Bringen Sie diesen Skandal in Ordnung! Sorgen Sie für Schadenersatz! Wenn nicht durch Frau Fabel, dann zahlen Sie es meinetwegen aus der Klubkasse der FPÖ! (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Sagen Sie mir einen Satz, den er zum Sozialbudget gesprochen hat! – Abg. Mag. Schweitzer: Nürnberger hat keine Ahnung!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Jetzt ist der Nürnberger noch schuld!

Ich meine, so etwas ist eines Gewerkschaftsfunktionärs unwürdig, meine Damen und Herren! Das ist unwürdig! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich hätte von Ihnen, Herr Nürnberger, nie erwartet, dass Sie auf diese Art und Weise auf Menschen herumtrampeln. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Jetzt ist der Nürnberger noch schuld!) – Jawohl, Sie haben auf dieser Dame herumgetrampelt! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Nein, ich nehme niemanden in Schutz, aber so kann man mit Menschen nicht umgehen und Vorverurteilungen vornehmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Nürnberger: Falsch!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich erinnere daran: Es gibt Krankenkassen wie zum Beispiel die Gebietskrankenkasse Oberösterreich, die es durch vernünftige Sparmaßnahmen geschafft hat, sogar 113 Millionen Schilling Überschuss im Jahr 2000 zu erwirtschaften. Die Wiener Gebietskrankenkasse, dessen Vorstandsmitglied Herr Abgeordneter und Gewerkschaftsboss Nürnberger ist, hat 1,13 Milliarden Schilling minus – 1 130 Millionen Schilling minus! – bei gleichen Beiträgen produziert. (Abg. Nürnberger: Falsch!) Er, das Vorstandsmitglied Nürnberger, ist laut Satzung und aufgrund des Gesetzes vereidigt, er haftet für die Geschäftsführung der Wiener Gebietskrankenkasse. Er haftet somit auch mit seinem eigenen Vermögen für die Abgänge der Wiener Gebietskrankenkasse.

Zwischenruf des Abg. Nürnberger

Herr Kollege Nürnberger! – Da ist er ja. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist er wieder in Deckung gegangen!) Aber es macht ihm nichts aus. – Sie wissen genau, dass Ihr Vermögen für die Abgänge der Wiener Gebietskrankenkasse, für die Sie mitverantwortlich sind, nicht herhalten muss: Wir Oberösterreicher haben Ihnen gezeigt, dass es auch anders geht (Zwischenruf des Abg. Nürnberger ), dass die Pflichtversicherten der Gebietskrankenkasse Oberösterreich zu ihren Leistungen kommen, dass mit ihren Beiträgen etwas gemacht wird und keine Abgänge erwirtschaftet werden.

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Wahnsinn! Das zahlt er nicht, der Herr Nürnberger!

Die Wiener Gebietskrankenkasse hat beispielsweise das Geld dafür, Frau Vranitzky mit 420 000 S auszustatten, damit sie nicht in Österreich – nein! –, sondern in Hannover behandelt wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Wahnsinn! Das zahlt er nicht, der Herr Nürnberger!) Auch die Flugreise mit Begleitperson dorthin hat ihr die Wiener Gebietskrankenkasse noch bezahlt.

Abg. Ing. Westenthaler: Angeblich war der Nürnberger auch dort! – Abg. Haigermoser: Das ist ein Skandal!

Wenn sich ein Wiener Gebietskrankenkassenversicherter, ein kleiner Pflichtversicherter der Wiener Gebietskrankenkasse in Klosterneuburg behandeln lassen muss, dann muss er die Fahrtkosten schon selbst zahlen. Frau Vranitzky aber wird mit dem Flieger nach Hannover geflogen, und dort wird die ganze Behandlung mit 420 000 S bar, cash, ersetzt, Herr Kollege Nürnberger! (Abg. Ing. Westenthaler: Angeblich war der Nürnberger auch dort! – Abg. Haigermoser: Das ist ein Skandal!) Kommen Sie her und machen Sie eine tatsächliche Berichtigung, wenn das nicht stimmt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Achatz: Wo ist der Herr Nürnberger? – Abg. Haigermoser: Der ruft jetzt die Frau Vranitzky an!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Dr. Grünewald zu Wort gemeldet. Ich habe heute schon einmal gesagt, wie dies zu erfolgen hat. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Achatz: Wo ist der Herr Nürnberger? – Abg. Haigermoser: Der ruft jetzt die Frau Vranitzky an!)

Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Nürnberger. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Freiheitlichen und SPÖ. – Abg. Dr. Kostelka: So sind sie halt! – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat die WestLB gezahlt! Das hat die Bank gezahlt! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke für die tatsächliche Berichtigung. (Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Nürnberger. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Freiheitlichen und SPÖ. – Abg. Dr. Kostelka: So sind sie halt! – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat die WestLB gezahlt! Das hat die Bank gezahlt! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Schweitzer: Erinnern Sie sich, wie Herr Kollege Nürnberger die Debatte heute begonnen hat? Weil Sie den Stil beklagen!

Professor Krejci hat etwas Wesentliches klargestellt, und auch dazu möchte ich hier Stellung nehmen. Herr Krejci teilt mit mir und mit vielen von uns die Auffassung, dass ein Nulldefizit zwar gut ist und es erfreulich ist, wenn man es hat, aber kein Staatsziel an sich darstellt. – Das ist das Entscheidende! Man muss nämlich einmal wissen, dass Staatsziele in einem politischen Sinne zu verstehen sind, und nicht in dem Sinne, dass man das eine über alles andere – nämlich über das politische Handeln – stellt. Das ist das Entscheidende! (Abg. Mag. Schweitzer: Erinnern Sie sich, wie Herr Kollege Nürnberger die Debatte heute begonnen hat? Weil Sie den Stil beklagen!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Nürnberger und Mag. Tancsits.

Stichtagsregelung: Es gibt zwei Klassen von Müttern. – Dies ist ein starker Kritikpunkt. Der Kündigungsschutz von nur zwei Jahren sei ein Nachteil. – Unsere Kritik. Ihr eigener Katholischer Familienverband, liebe Damen und Herren von der ÖVP, sagt und schreibt das. Da schaut der Herr Tancsits weg, das will der Herr christliche Gewerkschafter nicht hören, das will er alles nicht hören! (Zwischenrufe der Abgeordneten Nürnberger und Mag. Tancsits. )

Abg. Nürnberger: Lauter "Linke"!

Der Herr Bundespräsident ist Ihnen zuvorgekommen. Der Herr Bundespräsident hat sich heute – das entnehme ich wiederum der APA – durchaus geäußert und zeigt sich entsetzt über die Interventionen der FPÖ im ORF. Er spricht "seinen höchsten Respekt" – ich zitiere wörtlich – "für die Resolution" der "ZiB 1"-, "ZiB 2"-, "ZiB 3"-Redakteure "aus", die diese vor wenigen Tagen einstimmig beschlossen haben, und zwar nicht ein paar, sondern 45. (Abg. Nürnberger: Lauter "Linke"!) Sie wollen uns im Ernst einreden, dass das dort alles "rot-grüner Mob" ist?! Das ist ja sonst Ihre Diktion, wenn es um Demonstrationen und Demonstrationsfreiheit geht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. )

Abg. Nürnberger: Die ÖIAG! – Abg. Öllinger: Den Vizekanzler!

Und das nehmen Sie in Kauf für den einen oder anderen verlorenen Sitz für einen Freiheitlichen oder eine Freiheitliche? Das ist mir wirklich unverständlich. Haben Sie überhaupt gemerkt, dass Sie die Sozialversicherung in die Hände der ÖVP geben? Was haben Sie dafür bekommen? (Abg. Nürnberger: Die ÖIAG! – Abg. Öllinger: Den Vizekanzler!) Was ist das wert, dass Sie die Interessen der Arbeitnehmervertreter hier sinnlos aufs Spiel setzen? (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Nürnberger: ... nicht mehr hören!

Ich sage Ihnen aber auch offen, was ich verhindern will. Ich will verhindern, dass die Ideen Wirklichkeit werden, die von manchen geäußert wurden. Ich werde hier keine Namen nennen, aber immer wieder geäußert wurde Folgendes: Einmal war es etwa eine Steuer zur Finanzierung, nämlich ein Zuschlag von 5 Prozent zur Kapitalertragsteuer, dann war es eine Steuer auf Alkohol, Tabak oder Verkehr, dann war es überhaupt eine Beitragserhöhung um 0,3 Prozentpunkte, und mehrere Male ist sogar eine Erhöhung um 1 Prozentpunkt verlangt worden. (Abg. Nürnberger: ... nicht mehr hören!)

Abg. Nürnberger: Ambulanzgebühr ...!

Wissen Sie, was das heißt, Herr Abgeordneter? (Abg. Nürnberger: Ambulanzgebühr ...!) – Das heißt: 15 Milliarden Schilling an Beitragserhöhung. Mit uns nicht, Herr Abgeordneter! Mit uns nicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Nürnberger: Gibt es ein Rechtsmittel gegen das?

Was wir gemacht haben, ist im Wesentlichen eine ähnliche Formulierung. (Abg. Dr. Petrovic: Nein!) Ja, natürlich. Wir werden sie aber noch ... (Abg. Nürnberger: Gibt es ein Rechtsmittel gegen das?) – Warum schreien Sie denn so? Ich will es ja gerade beantworten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Nürnberger. )

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Nürnberger.

Was wir gemacht haben, ist im Wesentlichen eine ähnliche Formulierung. (Abg. Dr. Petrovic: Nein!) Ja, natürlich. Wir werden sie aber noch ... (Abg. Nürnberger: Gibt es ein Rechtsmittel gegen das?) – Warum schreien Sie denn so? Ich will es ja gerade beantworten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Nürnberger. )

Abg. Nürnberger: Unerhört!

"Regieren neu" heißt, dass der Klubobmann der prozentmäßig stärkeren Partei am Rande einer Diskussion dem Leiter der "ZiB 2"-Redaktion sagt, er habe sich seinen Dienstvertrag beschafft und wisse ganz genau, was man mit diesem Dienstvertrag machen könne. (Abg. Nürnberger: Unerhört!) – Wenn das nicht eine persönliche Drohung allerhöchster Qualität ist (Abg. Nürnberger – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundeskanzlers Dr. Schüssel –: Da schweigt er!), dann sollen mir die Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei erklären, was sie unter einer Drohung, was sie unter Einschüchterung und was sie unter Belästigung verstehen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Nürnberger – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundeskanzlers Dr. Schüssel –: Da schweigt er!

"Regieren neu" heißt, dass der Klubobmann der prozentmäßig stärkeren Partei am Rande einer Diskussion dem Leiter der "ZiB 2"-Redaktion sagt, er habe sich seinen Dienstvertrag beschafft und wisse ganz genau, was man mit diesem Dienstvertrag machen könne. (Abg. Nürnberger: Unerhört!) – Wenn das nicht eine persönliche Drohung allerhöchster Qualität ist (Abg. Nürnberger – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundeskanzlers Dr. Schüssel –: Da schweigt er!), dann sollen mir die Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei erklären, was sie unter einer Drohung, was sie unter Einschüchterung und was sie unter Belästigung verstehen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Nürnberger – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn –: Herr Präsident! Stimmt das? Stimmt das?

Vermutlich wissen Sie auch nicht, was Sie zurückschreiben sollen! Sollen Sie etwa die Namen der von den FPÖ-Headhunters genannten Leute zurückschreiben? – Das ist zum Beispiel Herr Heinzel, er ist Vorstand der Prinzhorn-Stiftung, es ist Herr Cornelius Grupp, er ist Vorstands-Vorsitzender der Prinzhorn-Stiftung, es ist Herr Dr. Veit Schalle, er ist Stiftungsrat der Prinzhorn-Stiftung, es ist Dr. Veit Sorger, er ist Stiftungsrat der Prinzhorn-Stiftung. – Da gibt es Profiteure, und der Profiteur sitzt über Ihnen. (Abg. Nürnberger – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn –: Herr Präsident! Stimmt das? Stimmt das?)

Abg. Nürnberger: Herr Klubobmann Khol! Das sind Ihre Freunde!

Wie gesagt: Es kann keine Lösung geben, nach welcher das Aufsichtswesen völlig unabhängig von Ministerverantwortlichkeit ist, und es kann keine Lösung geben, nach welcher die Geprüften selbst im Aufsichtsgremium vertreten sind: In der Nationalbank sind die Banken in den Organen vertreten, und im Falle einer Tochtergesellschaft würden die Geprüften über die Prüfer eine Aufsichts- beziehungsweise Regelungsmöglichkeit haben. (Abg. Haigermoser: Edlinger möchte das!) Das ist keine Lösung! Solche Regelungen gibt es vor allem auch in der Schweiz nicht, wo man sehr viel Erfahrung im Bankenwesen hat. (Abg. Nürnberger: Herr Klubobmann Khol! Das sind Ihre Freunde!) Es muss eine Lösung getroffen werden, gemäß welcher Unabhängigkeit besteht.

Abg. Nürnberger: Was heißt, wir machen Randale? – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist ein unerhörter Vorwurf! Das ist unerhört! Sie sind schon in der Früh betrunken! – Ruf bei den Freiheitlichen: Was soll denn das?

Sie machen Randale mit den Linksradikalen, auch gestern wieder. Auch wenn es Ihnen wehtut, muss ich Ihnen vorhalten (Abg. Nürnberger: Was heißt, wir machen Randale? – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist ein unerhörter Vorwurf! Das ist unerhört! Sie sind schon in der Früh betrunken! – Ruf bei den Freiheitlichen: Was soll denn das?) – nun, den Herrn Sallmutter muss man verteidigen! –: Diese Plakate mit dem Hinweis: "19. bis 21. Juli, Genua, G8-Gipfel: Demo, Blockade, Widerstand!" sind gestern bei der Demo verteilt worden. – Das ist Ihre Form, das sind Ihre Partner! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Der Beifall seitens der SPÖ für den Abg. Nürnberger hält nach wie vor an. – Abgeordnete der Freiheitlichen und der ÖVP spenden ihrerseits dem bereits beim Rednerpult stehenden Abg. Dr. Pumberger Beifall.

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Der Beifall seitens der SPÖ für den Abg. Nürnberger hält nach wie vor an. – Abgeordnete der Freiheitlichen und der ÖVP spenden ihrerseits dem bereits beim Rednerpult stehenden Abg. Dr. Pumberger Beifall.) Ich bedanke mich! Ich hoffe, dass meine Redezeit noch nicht läuft. – Danke schön! Danke! Danke für den Applaus! Danke! Super! Herrlich! – (In Richtung des Präsidiums – auf den immer noch anhaltenden Beifall Bezug nehmend –:) Das ist aber noch keine Redezeit? (Abg. Neudeck – nach Ausklingen des Beifalls, in Richtung SPÖ –: Danke für den Auftrittsapplaus für Pumberger!)

Abg. Nürnberger: Macht’s was G’scheites, dann stimmen wir mit!

Zurück zu den wichtigsten Bestimmungen: Alle Künstler haben, natürlich innerhalb der Einkommensgrenzen, in Zukunft Anspruch auf den Zuschuss zu den Beitragszahlungen – hören Sie mir wenigstens zu, wenn Sie schon nicht mitstimmen – in Höhe von 1 000 S pro Monat. (Abg. Nürnberger: Macht’s was G’scheites, dann stimmen wir mit!) Dafür sei ein Dank an Staatssekretär Morak und auch an unsere Kultursprecherin Andrea Wolfmayr ausgesprochen, die für die Vorbereitung dieses Sozialversicherungsfondsgesetzes die Basis gelegt haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Nein, absolut nicht! – Abg. Nürnberger: Das entsteht aber!

Was wollen Sie, wenn es darum geht? Was will die ÖVP? Was will die FPÖ? – Sie wollen, dass es in einigen Jahren keine Vollversorgung mehr für alle gibt, Sie wollen ein System der Zwei-Klassen-Medizin, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Khol: Nein, absolut nicht! – Abg. Nürnberger: Das entsteht aber!) Das heißt, Kranksein wird teurer werden! (Abg. Dr. Khol: Das ist eine Unglücksprophezeiung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nürnberger: Das ist auch ein "Zwerg"!

Herr Abgeordneter Schender! Die ureigenste Aufgabe des Österreichischen Gewerkschaftsbundes ist es, Verschlechterungen für Arbeitnehmer zu verhindern. Dass die gestrige Demonstration von allen Gruppen innerhalb des Österreichischen Gewerkschaftsbundes getragen wurde, ist Ihnen bekannt. Auch Ihr Vertreter, der Vertreter der freiheitlichen Arbeitnehmer im ÖGB, hat dieser Demonstration und den Maßnahmen ausdrücklich zugestimmt. Das sollten Sie wissen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nürnberger: Das ist auch ein "Zwerg"!)

Abg. Nürnberger: Der alte Westenthaler ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Aber ich will auf das Grundsätzliche kommen. Frau Kollegin Sima hat der Regierung Unglaubwürdigkeit vorgeworfen. Wissen Sie, wo die Unglaubwürdigkeit liegt? – In Ihrer Partei! Bei Ihnen, bei der SPÖ, bei der Sozialdemokratischen Partei. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Das können Sie nicht wissen, Frau Kollegin Sima, dafür sind Sie noch zu jung. (Neuerliche Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Großvater Westenthaler!) Aber Sie wissen ganz genau – und das ist das Interessante! –: Die Kollegen Cap und Gusenbauer spielen sich hier als Verteidiger der Anti-Atomkraftbewegung auf, aber in Wirklichkeit schaut alles ganz anders aus! (Abg. Nürnberger: Der alte Westenthaler ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Harry Potter lesen! – Abg. Nürnberger – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Der schaut dir ähnlich! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP sowie der SPÖ.

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Kollegin Bures, ich an Ihrer Stelle würde nicht so salopp mit der Materie umgehen, wenn Sie die Worte "Mieterschutz" beziehungsweise "Verlassen des Mieterschutzes" verwenden, und ich möchte schon noch einmal in Erinnerung rufen: die SPÖ – 400 Quadratmeter Bürofläche, 54 S. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist der einzige Grund für das Gesetz?) Klar ist: Einen solchen phantastischen Mietvertrag werden Sie wahrscheinlich unter anderen Verhältnissen nicht mehr bekommen. Es ist auch in Ordnung so, dass Sie solche Marktsituationen nicht mehr missbrauchen können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: ..., wie hoch ist seine Pension? – Abg. Bures – eine Zeitschrift in die Höhe haltend –: Kennen Sie den Artikel "Blauer Wohnen"?) – Ja, es gibt so viele Artikel, Frau Kollegin! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Hören Sie mir auf mit den Artikeln in diversen Zeitungen! (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Harry Potter lesen! – Abg. Nürnberger – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Der schaut dir ähnlich! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP sowie der SPÖ.)

Abg. Nürnberger: So alt ist er auch nicht!

Herzlichen Dank, werte Freunde. Ich möchte zwei Kollegen besonders hervorheben, die lange neben mir oder ich neben ihnen sitzen durfte: Helene Partik-Pablé – wir sind nahezu gleichzeitig angelobt worden – und Harald Ofner, meinen väterlichen Freund, mit dem ich das Büro teilen durfte. (Abg. Nürnberger: So alt ist er auch nicht!) Herzlichen Dank für eure Kameradschaft, die ihr mir neben all den anderen gewährt habt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger – in Richtung der Freiheitlichen –: Wer zuletzt lacht, lacht am besten! – Lautes Lachen bei den Freiheitlichen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – (Ruf: Das haben wir schon abgestimmt!) Nein! – Das ist noch immer die Minderheit. Damit ist der Antrag abgelehnt. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger – in Richtung der Freiheitlichen –: Wer zuletzt lacht, lacht am besten! – Lautes Lachen bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Das bestimmen aber nicht Sie! – Abg. Dr. Gusenbauer: Ihr Demokratieverständnis nähert sich schon sehr dem der FPÖ an! – Abg. Dr. Mertel: Diktatur!

Wir werden zusätzlich – und ich hoffe, das Hohe Haus wird das sehr bald beschließen, und ich bitte sehr um Ihre Stimme – Steuerimpulse zur Konjunkturbelebung, vor allem für die Bauwirtschaft, aber auch für die Familien, für die Betriebe, für Weiterbildung und Forschung, im Ausmaß von 750 Millionen € vorschlagen. Wenn Sie mitstimmen, dann nehmen wir Ihre Kritik ernst, wenn Sie aus politischen Gründen dagegen stimmen, stellen Sie sich nie wieder hierher und kritisieren Sie, dass diese Bundesregierung nichts mache! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Das bestimmen aber nicht Sie! – Abg. Dr. Gusenbauer: Ihr Demokratieverständnis nähert sich schon sehr dem der FPÖ an! – Abg. Dr. Mertel: Diktatur!)

Abg. Nürnberger: Ist das die Abschiedsrede?

Zum Wort gelangt nun Herr Klubobmann Ing. Westenthaler. 10 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Nürnberger: Ist das die Abschiedsrede?)

Abg. Nürnberger – in Richtung Freiheitliche –: Austeilen, aber nicht einstecken können!

Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. – Restliche Redezeit: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Nürnberger – in Richtung Freiheitliche –: Austeilen, aber nicht einstecken können!)

Abg. Nürnberger: Wo?

Diese Bundesregierung hat die Ausgaben für die Infrastruktur um 50 Prozent erhöht – und damit werden auch 8 000 bis 10 000 Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen. (Abg. Nürnberger: Wo?) Das ist der Unterschied zu Ihrer Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ!

Abg. Nürnberger: Dann hättet ihr sie nicht in die Wüste schicken sollen!

Ich möchte hier aber auch sagen: Normalerweise flicht die Nachwelt scheidenden Ministern keine Kränze, aber ich möchte Frau Forstinger schon attestieren: Sie war die Erste, die mit Mut und mit Entschlossenheit einen Generalverkehrsplan in die Wege geleitet hat, auf den die Republik 30 Jahre gewartet hat. (Abg. Nürnberger: Dann hättet ihr sie nicht in die Wüste schicken sollen!) Sie konnte das nur deswegen tun, weil in dieser Bundesregierung eine Kabinettsreform durchgeführt wurde und die Agenden Schiene und Straße im selben Ministerium vereint wurden und auf diese Weise die Lösungskompetenz in einer staatlichen Stelle konzentriert wurde. Das war wichtig und richtig. Wir wünschen Frau Forstinger viel Glück für ihre weitere Managementaufgabe! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Heftige Zwischenrufe der Abgeordneten Nürnberger und Faul.

Aber Sie können sich nicht hierher stellen und behaupten, die Regierung arbeite nicht, Sie nicht, denn Sie haben zwei Jahre lang – zwei Jahre lang! – in Wirklichkeit die Hände in den Schoß gelegt und überhaupt keine Konzepte auf den Tisch gelegt, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Heftige Zwischenrufe der Abgeordneten Nürnberger und Faul. )

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Das fällt uns aber nicht auf! – Abg. Edler: Das merkt man aber nicht!

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein Satz zu Herrn Abgeordnetem Nürnberger: Bundesminister Bartenstein arbeitet, wie die gesamte Regierung, mit Herz und mit Verstand! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Das fällt uns aber nicht auf! – Abg. Edler: Das merkt man aber nicht!) Es ist Ihr Problem, wenn Sie das nicht merken! Die Wähler und die Wählerinnen merken das sicherlich, und auch die Diskussion von heute Vormittag hat gezeigt, dass wir wissen, wo es langgeht, wo der Weg ist und welchen Weg wir beschreiten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Die nächsten Wahlen haben Sie noch nicht gewonnen!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Die nächsten Wahlen haben Sie noch nicht gewonnen!

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Zunächst ein Satz zu Herrn Abgeordnetem Nürnberger: Bundesminister Bartenstein arbeitet, wie die gesamte Regierung, mit Herz und mit Verstand! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Das fällt uns aber nicht auf! – Abg. Edler: Das merkt man aber nicht!) Es ist Ihr Problem, wenn Sie das nicht merken! Die Wähler und die Wählerinnen merken das sicherlich, und auch die Diskussion von heute Vormittag hat gezeigt, dass wir wissen, wo es langgeht, wo der Weg ist und welchen Weg wir beschreiten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Die nächsten Wahlen haben Sie noch nicht gewonnen!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Andreas! Womit hast du dir das verdient?

Wir haben es geschafft, in diesen zwei Jahren Sozialmaßstäbe zu setzen, wie es die SPÖ-geführte Regierung zuvor nicht zustande gebracht hat. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Sie hätten vieles auch mit uns verändern können! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Andreas! Womit hast du dir das verdient?)

Abg. Nürnberger: Das kann ich Ihnen beantworten! Weil ich nicht dort war!

Herr Kollege Nürnberger! Herr Kollege Riepl! Herr Kollege Horn! Warum haben Sie das im Ausschuss nicht zumindest so formuliert, wie Sie es heute gemacht haben? – Ich bin jetzt hin- und hergerissen. Ist Ihnen das vorher nicht eingefallen? (Abg. Nürnberger: Das kann ich Ihnen beantworten! Weil ich nicht dort war!) Oder ist die SPÖ halt doch führungslos und weiß das eine um das andere Mal nicht, wie sie jetzt agieren soll?

Abg. Nürnberger: Haben wir!

In all diesen drei Punkten hat diese Bundesregierung und haben die Regierungsfraktionen, die hier seit etwas mehr als zwei Jahren Verantwortung tragen, einen Paradigmenwechsel im Sinne der Arbeitnehmerschaft Österreichs zustande gebracht, wie Sie, sehr geehrter Herr Abgeordneter Nürnberger, ihn in den letzten zehn, zwanzig Jahren, als Sie einer Regierungsfraktion angehört haben (Abg. Nürnberger: Haben wir!), nicht zustande gebracht haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nürnberger: Ist das der Westenthaler? – Weitere Zwischenrufe.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Kollege Dolinschek hat mir jetzt wirklich das Stichwort geliefert: Als Kinder- und Jugendsprecherin mit hoher sozialer Verantwortung ist es meine Pflicht, hier am Ende dieses Plenartages auf ein Buch aufmerksam zu machen, das ich für ein pädagogisch sehr gefährliches Buch halte. (Die Rednerin stellt das Buch "Der Struwwelpeter" vor sich auf das Rednerpult.) Es passt auch zur Sozialpolitik, das kann ich Ihnen jetzt sogleich darlegen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nürnberger: Ist das der Westenthaler? – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Nürnberger: Das ist das, was ich sage!

Gut! Gut für Sie! Darf ich Ihnen das erklären? – Es kommt dadurch natürlich auch zu einer anderen Entlohnung, nämlich zu einer Entlohnung nach Kilometern, und dadurch wiederum zu Lenkzeitenüberschreitungen. Es kommt zu einem enormen volkswirtschaftlichen Schaden; das wurde schon erwähnt. (Abg. Nürnberger: Das ist das, was ich sage!) Kollege Nürnberger, völlig richtig, keine Frage! Verschärft wird diese Problematik durch die Praxis, dass LKW, österreichische LKW oder LKW aus EU-Staaten, an Unternehmen aus Osteuropa vermietet werden. Das ist eine weitere Problematik. Außerdem gibt es das Kontrollproblem. (Abg. Dr. Lichtenberger: 38 Arbeitsinspektoren!) Darüber hinaus gibt es – und das trifft in sehr vielen Fällen zu –auch eine Grauzone in diesem ganzen Bereich, die zwar möglicherweise rechtlich gedeckt, sozialpolitisch jedoch höchst umstritten ist, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Dr. Lichtenberger: Eigentlich eher eine Blau zone!)

Abg. Nürnberger: Ich rede mit dem Präsidenten, doch nicht mit dir!

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich verstehe eigentlich die Aufregung nicht, Herr Kollege Nürnberger. (Abg. Nürnberger: Ich rede mit dem Präsidenten, doch nicht mit dir!) Herr Kollege Nürnberger, ich möchte auf eines aufmerksam machen: Es war nicht so, dass der Verfassungsgerichtshof die Finanzmarktaufsicht für verfassungswidrig erklärt hat, sondern einzelne Bestimmungen, die die Bundes-Wertpapieraufsicht betreffen. Jetzt ist natürlich schon klar, dass das damalige Konstrukt – aber es ist schon etwas anderes –, nämlich die Auslagerung einer Behörde, materiell auch Auswirkungen auf das neue Konstrukt hat, nämlich die Finanzmarktaufsicht. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Abg. Nürnberger: 40 000 mehr!

Herr Abgeordneter Nürnberger! Sie haben die hohe Arbeitslosigkeit angesprochen. (Abg. Nürnberger: 40 000 mehr!) – Diese ist unter anderem auch deshalb entstanden, weil in den vergangenen Jahren ein ungeheurer Verdrängungswettbewerb unter den Ausländern und Österreichern auf Grund Ihrer unkontrollierten Einwanderungspolitik stattgefunden hat. Das müssen Sie endlich zur Kenntnis nehmen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Khol – in Richtung des den Sitzungssaal verlassenden Abgeordneten Nürnberger –: Nürnberger verlässt fluchtartig das Lokal! Er geht hinaus weinen! – Abg. Schwarzenberger: Er hat sich zu sehr blamiert!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Bitte. (Abg. Dr. Khol – in Richtung des den Sitzungssaal verlassenden Abgeordneten Nürnberger –: Nürnberger verlässt fluchtartig das Lokal! Er geht hinaus weinen! – Abg. Schwarzenberger: Er hat sich zu sehr blamiert!)

Abg. Nürnberger: Das ist Demokratie! – Abg. Edlinger: Bleiben Sie zu Hause!

Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann es schon nicht mehr hören, wenn Frau Abgeordnete Stoisits hier zum Rednerpult tritt und sagt: Gefährdung des sozialen Zusammenlebens! (Abg. Nürnberger: Das ist Demokratie! – Abg. Edlinger: Bleiben Sie zu Hause!) Ich kann es schon nicht mehr hören, wenn Frau Abgeordnete Kuntzl an das Rednerpult tritt und sagt: großer Schaden für dieses Land! – Meine Damen und Herren! Das ist nichts anderes als Gräuelpropaganda, sonst überhaupt nichts! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Parnigoni: Und hat Recht! – Abg. Nürnberger: Ein guter Finanzminister! – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Edlinger ist wirklich ein guter, wortgewaltiger und sehr lauter Redner. (Abg. Parnigoni: Und hat Recht! – Abg. Nürnberger: Ein guter Finanzminister! – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich finde es nur bedauerlich, dass er seine wirklich beachtliche Energie stets in negative Energie umwandelt. Etwas Positives habe ich von ihm noch nie gehört. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nürnberger: Lohnpolitik!

Herr Bundesminister Bartenstein! 1999, unter sozialdemokratischer Regierung, ist in einem Bericht der Europäischen Union die Arbeitsmarktpolitik Österreichs ausdrücklich gelobt worden. Heute sind wir Schlusslicht in der Europäischen Union, und das haben Sie auch zu verantworten. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Wo sind wir Schlusslicht?) Das kann ich Ihnen sagen, Herr Bundesminister, wo wir Schlusslicht sind: Wir sind, was das Wirtschaftswachstum betrifft, mittlerweile an vorletzter Stelle innerhalb der Europäischen Union. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja kein Schlusslicht!) Wir sind, was die Einkommenszuwächse der Menschen betrifft, an letzter Stelle in der Europäischen Union, und das können Sie nicht weg- und auch nicht schönreden, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nürnberger: Lohnpolitik!)

Abg. Böhacker: Wo ist Herr Kollege Nürnberger? – Abg. Neudeck: Wo ist der Verzetnitsch? Der Verzetnitsch geht Ihnen gar nicht mehr ab, gell?

Die Verwirrung wird jetzt eintreten: Bei einem Arbeitsunfall wird der Beschäftigerbetrieb sagen: Das ist nicht mein Arbeitnehmer, der geht mich nichts an. Der Überlasser aber wird sagen: Ich kann ja nicht auf die Arbeitsplatzsicherheit des Beschäftigerbetriebes Einfluss nehmen. – Auf der Strecke bleibt der Arbeitnehmer – und die FPÖ schaut dabei natürlich zu. Wo ist Herr Gaugg überhaupt? – Er ist nicht mehr da beziehungsweise nicht da. Damit fehlt hier die Stimme des obersten Arbeitnehmervertreters der Freiheitlichen. So ist es halt. (Abg. Böhacker: Wo ist Herr Kollege Nürnberger? – Abg. Neudeck: Wo ist der Verzetnitsch? Der Verzetnitsch geht Ihnen gar nicht mehr ab, gell?)

Abg. Nürnberger – in Richtung Freiheitliche –: Das sind richtige Arbeitnehmervertreter!

Ich ersuche jene Abgeordneten, die sich dafür aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Nürnberger – in Richtung Freiheitliche –: Das sind richtige Arbeitnehmervertreter!) – Das ist die Mehrheit und damit angenommen.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Nürnberger.

Insofern sagen wir heute: Ein guter Entwurf, auch eine gute Regierungsvorlage, aber die Interessen, die dann über Nacht noch Platz gegriffen haben, können wir nicht mittragen. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Nürnberger. )

Abg. Nürnberger: Was ist, Herr Präsident?!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Abgeordneter Edlinger! Ich darf Sie daran erinnern, dass die Österreichische Volkspartei gegen Zwentendorf aufgetreten ist. Wir haben gegen Bundeskanzler Kreisky, der Zwentendorf haben wollte ... (Abg. Schieder: Das ist nichts Persönliches!) – Nein, es geht um die Wahrhaftigkeit, es geht um die Wahrhaftigkeit! (Abg. Nürnberger: Was ist, Herr Präsident?!) Mir wurde vorgeworfen, ich sei nicht wahrhaftig, wenn ich sage (Abg. Leikam: Das stimmt doch nicht!), die Österreichische Volkspartei war stets gegen die Kernenergie. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Nürnberger und Marizzi.

Es ist – ich möchte fast sagen – ein Treppenwitz der Geschichte, wenn sich die Opposition Sorgen um den Finanzminister macht. Das ist durchaus eine neue Facette der Oppositionspolitik. (Zwischenrufe der Abgeordneten Nürnberger und Marizzi. ) Ich weiß nicht, was der wahre Hintergrund ist, aber vielleicht wird uns die Zukunft zeigen, was die Kolleginnen und Kollegen von den Sozialdemokraten hier wollen.

Abg. Parnigoni: Sie haben sich versprochen! "Reformregierung" kann nicht stimmen! – Abg. Nürnberger: Nur nicht überheblich sein!

Wie schaut es denn derzeit in diesem zweitinstanzlichen Rechtsmittelverfahren aus? (Abg. Parnigoni: Was ist das? Eine Reformregierung? Ich glaube, Sie haben sich versprochen!) – Herr Kollege Parnigoni! Sie haben keine Ahnung von dieser Materie. Ich weiß, das ist alles ... (Abg. Parnigoni: Sie haben sich versprochen! "Reformregierung" kann nicht stimmen! – Abg. Nürnberger: Nur nicht überheblich sein!) – Es ist eine Reformregierung. Es ist eine erfolgreiche Reformregierung, Herr Kollege Parnigoni! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich danke, dass Sie mich darauf aufmerksam gemacht haben, dass es nicht nur eine Reformregierung, sondern eine sehr, sehr erfolgreiche Reformregierung ist. – So ist es! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Nürnberger: Sie haben bisher noch keine Wahl gewonnen! Er erklärt, wie erfolgreich sie sind!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Nürnberger: Sie haben bisher noch keine Wahl gewonnen! Er erklärt, wie erfolgreich sie sind!

Wie schaut es denn derzeit in diesem zweitinstanzlichen Rechtsmittelverfahren aus? (Abg. Parnigoni: Was ist das? Eine Reformregierung? Ich glaube, Sie haben sich versprochen!) – Herr Kollege Parnigoni! Sie haben keine Ahnung von dieser Materie. Ich weiß, das ist alles ... (Abg. Parnigoni: Sie haben sich versprochen! "Reformregierung" kann nicht stimmen! – Abg. Nürnberger: Nur nicht überheblich sein!) – Es ist eine Reformregierung. Es ist eine erfolgreiche Reformregierung, Herr Kollege Parnigoni! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich danke, dass Sie mich darauf aufmerksam gemacht haben, dass es nicht nur eine Reformregierung, sondern eine sehr, sehr erfolgreiche Reformregierung ist. – So ist es! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Nürnberger: Sie haben bisher noch keine Wahl gewonnen! Er erklärt, wie erfolgreich sie sind!)

Abg. Nürnberger: Was ist denn das, Herr Präsident? Was bedeutet der Finger hinunter?! – Abg. Nürnberger zeigt die Faust mit dem Daumen nach unten. – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Bitte, Herr Abgeordneter Gaugg, solche Aussprüche können Sie unterlassen, aber dafür können Sie jetzt endgültig fortsetzen, sofern Sie noch Wert auf Ihre Wortmeldung legen. (Abg. Nürnberger: Was ist denn das, Herr Präsident? Was bedeutet der Finger hinunter?! – Abg. Nürnberger zeigt die Faust mit dem Daumen nach unten. – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Sag es noch einmal!

Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Reheis dürfte irgendeinen anderen Bericht gehabt haben, denn die Schlussfolgerungen, die er daraus zieht, sind kompletter Unsinn. Ich muss es sagen: Sie sind kompletter Unsinn! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Sag es noch einmal!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Nürnberger: Natürlich, das ist ja keine Frage!

Ich nehme zur Kenntnis, Herr Kollege Nürnberger, dass die Vertreter der sozialdemokratischen Gewerkschaft dem Kollegen Gaugg die Zustimmung nicht geben werden, aber eines sage ich auch in aller Klarheit dazu: dass Kollege Gaugg das gleiche Recht hat, sich in dieser Republik um ein Amt zu bewerben, wie jeder andere auch. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Nürnberger: Natürlich, das ist ja keine Frage!)

Abg. Nürnberger: ... Das Protokoll bestätigt das nicht!

Das Büro Jenewein hat aus jenen, die sich beworben haben, eine Vorauswahl getätigt. Aus dieser Vorauswahl sind zwei Kandidaten für den Posten des Generaldirektors und die nunmehr strittigen Kandidaten Freitag und Gaugg für die Position des Stellvertreters hervorgegangen. (Abg. Nürnberger: ... Das Protokoll bestätigt das nicht!) Wenn Sie mitgezählt haben, dann wissen Sie, dass davon der überwiegende Anteil aus den beiden Häusern beziehungsweise aus den Sozialversicherungsträgern kommt und bei den Ärzten und auch bei den Leitenden und leitenden Stellvertretern Kandidaten von außerhalb des Hauses gekommen sind.

Abg. Nürnberger: Das soll er machen! Ich habe nichts dagegen!

Ich darf Sie weiters darauf aufmerksam machen, Herr Kollege Nürnberger – damit Sie das auch wissen –, dass die von Ihnen zitierte Dienstordnung den Arbeitnehmern gleichermaßen einräumt, innerhalb von drei Jahren die B-Prüfung nachmachen zu können und nicht innerhalb eines Tages. (Abg. Nürnberger: Das soll er machen! Ich habe nichts dagegen!) Ich darf Sie weiters darauf aufmerksam machen (Abg. Bures: Waren Sie bei der Geheimsitzung, Herr Minister?), dass auch der jetzige Obmannstellvertreter der Pensionsversicherungsanstalt der Angestellten seit 1990 in dieser Position ist und bis dato die von Ihnen erwähnte Dienstprüfung nicht hat. Ich sage das auch in aller Klarheit dazu. (Rufe bei den Freiheitlichen: Ah so!)

Abg. Nürnberger: Sparen Sie sich Protokolle und Geheimsitzungen!

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Nürnberger, ich habe eine große Bitte: Sparen wir uns das Hickhack auf diese Art und Weise, wie Sie es zu machen bereit sind. (Abg. Nürnberger: Sparen Sie sich Protokolle und Geheimsitzungen!) – Herr Kollege Nürnberger! Es glaubt Ihnen niemand, es glaubt Ihnen weder der Fernsehzuseher noch jemand hier im Hause, Sie verlieren das Spiel, weil die SPÖ in dieser Frage überhaupt nicht glaubwürdig ist. (Abg. Nürnberger: Stimmt es, oder stimmt es nicht? Ja oder nein? Ja oder nein?!) Stehen Sie dazu, dass wir gute Leistungen haben wollen, die wir gut bezahlen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Nürnberger: Stimmt es, oder stimmt es nicht? Ja oder nein? Ja oder nein?!

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Nürnberger, ich habe eine große Bitte: Sparen wir uns das Hickhack auf diese Art und Weise, wie Sie es zu machen bereit sind. (Abg. Nürnberger: Sparen Sie sich Protokolle und Geheimsitzungen!) – Herr Kollege Nürnberger! Es glaubt Ihnen niemand, es glaubt Ihnen weder der Fernsehzuseher noch jemand hier im Hause, Sie verlieren das Spiel, weil die SPÖ in dieser Frage überhaupt nicht glaubwürdig ist. (Abg. Nürnberger: Stimmt es, oder stimmt es nicht? Ja oder nein? Ja oder nein?!) Stehen Sie dazu, dass wir gute Leistungen haben wollen, die wir gut bezahlen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Nürnberger.

Herr Kollege Nürnberger! Herr Kollege Gaugg ist durchaus jemand, der als Qualifizierter in Frage kommt und seine Leistung erbringen wird – so wie viele SPÖ-Gewerkschafter in diesen Funktionen. Lassen Sie sich das sagen, Herr Kollege Nürnberger! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Nürnberger. )

Abg. Ing. Westenthaler: Nürnberger hat das Plenum bereits fluchtartig verlassen! – Abg. Dr. Khol: Er holt den Gehaltszettel! – Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Nürnberger hat das Plenum bereits fluchtartig verlassen! – Abg. Dr. Khol: Er holt den Gehaltszettel! – Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Nürnberger: Aufpassen, was jetzt kommt!

Das ist viel Geld, aber dafür bekommt man dann auch – was Sie von den Freiheitlichen immer kritisiert haben – eine Super-Pension. Die will Gaugg aber nicht! Da habe mir gedacht: ehrenhaft, wirklich ehrenhaft! Kollege Gaugg verzichtet auf diese Super-Pension, verzichtet sozusagen aber auch auf eine Vorauszahlung von 2 Millionen Schilling. (Abg. Nürnberger: Aufpassen, was jetzt kommt!)

Abg. Nürnberger: Er will auch ein Joghurt!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Khol zu Wort gemeldet. Sie besteht aus der Wiedergabe des zu berichtigenden Sachverhaltes und dann der Darstellung des tatsächlichen Sachverhaltes. (Abg. Nürnberger: Er will auch ein Joghurt!)

Abg. Nürnberger: Das steht im Protokoll drinnen!

Über die Gespräche, die ich mit Herrn Katzian und mit Herrn Haas geführt habe, werde ich hier vom Rednerpult aus nichts sagen. Aber das, was Sie, Herr Kollege Nürnberger, heute hier gesagt haben, das haben wir sicher nicht besprochen. (Abg. Nürnberger: Das steht im Protokoll drinnen!) Wir haben andere Sachen besprochen. Ganz andere Sachen haben wir besprochen.

Abg. Nürnberger: Horch! Horch!

Ich kann das fortsetzen: Wie ist es denn mit der De-facto-Halbierung des Arbeitnehmerabsetzbetrages? – In Ihrer Regierungszeit beschlossen! Wie ist es mit der höheren Besteuerung von Urlaubsentschädigung? – In Ihrer Regierungszeit beschlossen! Wie ist es mit der höheren Besteuerung von Kündigungsentschädigungen? – In Ihrer Regierungszeit beschlossen! Wie ist es mit der höheren Besteuerung von Nachzahlungen aus Anlass arbeitsgerichtlicher Verfahren? – In Ihrer Regierungszeit beschlossen! Wie ist es mit der höheren Besteuerung von Zahlungen aus dem Insolvenzentgeltausfallsfonds? In Ihrer Regierungszeit beschlossen! (Abg. Nürnberger: Horch! Horch!)

Zwischenruf des Abg. Nürnberger.

Aber das ist nur ein wunderschönes Beispiel einer ganz kurzen Zeit, in der diese Regierung unter freiheitlicher Anleitung sehr, sehr viel für den Sozialstaat getan hat. (Zwischenruf des Abg. Nürnberger. ) – Herr Multifunktionär und Oberverdiener Nürnberger! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) 180 000 S Monatsgage – sozial bedürftig bist du nicht! (Abg. Nürnberger: Das ist falsch! ...) Aber du hast für die Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten nichts getan, solange du in der Regierungsverantwortung warst. Diese Partei, nämlich die Freiheitliche, musste Regierungsverantwortung übernehmen, dass für die Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten etwas geschehen ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abg. Nürnberger: Das ist falsch! ...

Aber das ist nur ein wunderschönes Beispiel einer ganz kurzen Zeit, in der diese Regierung unter freiheitlicher Anleitung sehr, sehr viel für den Sozialstaat getan hat. (Zwischenruf des Abg. Nürnberger. ) – Herr Multifunktionär und Oberverdiener Nürnberger! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) 180 000 S Monatsgage – sozial bedürftig bist du nicht! (Abg. Nürnberger: Das ist falsch! ...) Aber du hast für die Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten nichts getan, solange du in der Regierungsverantwortung warst. Diese Partei, nämlich die Freiheitliche, musste Regierungsverantwortung übernehmen, dass für die Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten etwas geschehen ist! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abg. Nürnberger: Du wirst sicher überprüft!

Das reicht völlig! Wer die militärische Landesverteidigung öffentlich kritisiert, kann bereits zum Gegenstand von Überwachungen, Überprüfungen und so weiter werden. (Abg. Nürnberger: Du wirst sicher überprüft!)

Abg. Nürnberger: Ist in Ordnung!

Herr Abgeordneter Nürnberger! Es tut mir sehr Leid, wir werden keine Kollektivvertragsverhandlungen machen können, weil es im Militärbefugnisgesetz – wenn Sie es sich genau ansehen und mit dem Sicherheitspolizeigesetz vergleichen (Abg. Nürnberger: Ist in Ordnung!) – nicht die Einrichtung der Vertrauenspersonen gibt. (Abg. Nürnberger: Ich kann Ihnen Leiharbeiter anbieten!) Im Militärbefugnisgesetz gebühren diese Befugnisse nur Beamten und Vertragsbediensteten des Bundesministeriums für Landesverteidigung, Herr Abgeordneter; diese haben ein entsprechendes Dienstrecht und benötigen keinen Kollektivvertrag. (Abg. Nürnberger: Gut!)

Abg. Nürnberger: Ich kann Ihnen Leiharbeiter anbieten!

Herr Abgeordneter Nürnberger! Es tut mir sehr Leid, wir werden keine Kollektivvertragsverhandlungen machen können, weil es im Militärbefugnisgesetz – wenn Sie es sich genau ansehen und mit dem Sicherheitspolizeigesetz vergleichen (Abg. Nürnberger: Ist in Ordnung!) – nicht die Einrichtung der Vertrauenspersonen gibt. (Abg. Nürnberger: Ich kann Ihnen Leiharbeiter anbieten!) Im Militärbefugnisgesetz gebühren diese Befugnisse nur Beamten und Vertragsbediensteten des Bundesministeriums für Landesverteidigung, Herr Abgeordneter; diese haben ein entsprechendes Dienstrecht und benötigen keinen Kollektivvertrag. (Abg. Nürnberger: Gut!)

Abg. Nürnberger: Gut!

Herr Abgeordneter Nürnberger! Es tut mir sehr Leid, wir werden keine Kollektivvertragsverhandlungen machen können, weil es im Militärbefugnisgesetz – wenn Sie es sich genau ansehen und mit dem Sicherheitspolizeigesetz vergleichen (Abg. Nürnberger: Ist in Ordnung!) – nicht die Einrichtung der Vertrauenspersonen gibt. (Abg. Nürnberger: Ich kann Ihnen Leiharbeiter anbieten!) Im Militärbefugnisgesetz gebühren diese Befugnisse nur Beamten und Vertragsbediensteten des Bundesministeriums für Landesverteidigung, Herr Abgeordneter; diese haben ein entsprechendes Dienstrecht und benötigen keinen Kollektivvertrag. (Abg. Nürnberger: Gut!)

Abg. Nürnberger: Das glaubst du ja selber nicht!

Sie tupfen an bei den Herren Ministern, und da kommen so perfekte Darstellungen heraus, die alle der Wahrheit entsprechen, alle nachvollziehbar sind, alle überzeugend sind. Ich würde mir wünschen, dass das Publikum viel größer wäre. (Abg. Nürnberger: Das glaubst du ja selber nicht!) Rudi, ihr stürzt – um beim Fachjargon zu bleiben – immer brennend ab bei diesen Dingen. Das wünschen wir uns von den Jagdfliegern nicht, aber ihr stürzt halt brennend ab in diesem Zusammenhang.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Nürnberger.

Das ist Tierschutz Marke Dr. Cap! Schämen Sie sich dafür, Herr Dr. Cap! Ich bin froh, dass man sich da nicht irritieren ließ, sondern einen vernünftigen Gesetzesvorschlag zur Verbesserung des Tierschutzes gemacht hat! – Danke noch einmal, Herr Minister. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Nürnberger. )

Abg. Nürnberger: Da gibt es einen Ausdruck!

Ich korrigiere: Es liegt eine Wortmeldung für eine tatsächliche Berichtigung von Frau Abgeordneter Silhavy vor. (Widerspruch bei der SPÖ.) – Ich kann mich jetzt nur auf die Auskünfte verlassen. Der Name scheint nicht auf. (Abg. Nürnberger: Da gibt es einen Ausdruck!) Der Ausdruck lautet auf "Mitterlehner" und dann auf "Silhavy"; so lautet der Ausdruck. (Abg. Nürnberger – ein Blatt Papier in die Höhe haltend –: Der ist 5 Minuten alt!) Ich werde das mit den Beamten des Hauses durchsprechen.

Abg. Nürnberger – ein Blatt Papier in die Höhe haltend –: Der ist 5 Minuten alt!

Ich korrigiere: Es liegt eine Wortmeldung für eine tatsächliche Berichtigung von Frau Abgeordneter Silhavy vor. (Widerspruch bei der SPÖ.) – Ich kann mich jetzt nur auf die Auskünfte verlassen. Der Name scheint nicht auf. (Abg. Nürnberger: Da gibt es einen Ausdruck!) Der Ausdruck lautet auf "Mitterlehner" und dann auf "Silhavy"; so lautet der Ausdruck. (Abg. Nürnberger – ein Blatt Papier in die Höhe haltend –: Der ist 5 Minuten alt!) Ich werde das mit den Beamten des Hauses durchsprechen.

Zwischenruf des Abg. Nürnberger.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Silhavy! Mit Ihrem Redebeitrag haben Sie sich jetzt anscheinend vom Solidaritätsgedanken verabschiedet. (Abg. Silhavy: Nein!) Wieso nicht? – Wenn Sie jetzt die Länderinteressen einklagen, dann haben Sie sich von den Solidaritätsinteressen verabschiedet. (Abg. Silhavy: ... defizitär! Sie müssen verzinst zurückzahlen ...!) Selbstverständlich, aber das ist der einzige Weg! Oder wäre es Ihnen lieber, eine Alternative zu wählen, wodurch Selbstbehalte erhöht werden, Beitragserhöhungen und Leistungskürzungen zustande kommen? (Zwischenruf des Abg. Nürnberger. ) Das ist aber Ihre Politik, das haben Sie über 40 Jahre getan! (Abg. Silhavy: Wo haben sie das Geld her? Woher kommt das Geld zum Zurückzahlen?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Hält dich eh niemand auf!

Mit dieser Reform ist es auch möglich, dass wir die Kassen reformieren. (Abg. Silhavy: Wo ist die Bundeshaftung?) Frau Kollegin, hören Sie mir zu! Ich habe nicht die Zeit; ich bräuchte eine Viertelstunde Redezeit, damit ich mich allein Ihnen und dem, was Sie von sich gegeben haben, widmen könnte. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Hält dich eh niemand auf!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Nürnberger: Feiern kann schon wer, aber die Arbeitnehmer nicht!

Das heißt: Erreicht wurde nichts, und gefeiert werden kann nichts! Gefeiert werden kann nur, dass wir uns auf das absolute Minimum beschränkt haben. Wenn Sie das schon als Grund zum Feiern sehen, dass wir uns auf das Minimum beschränkt haben, dann wirklich: gute Nacht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Nürnberger: Feiern kann schon wer, aber die Arbeitnehmer nicht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nürnberger: Sie waren noch nie wichtig!

Herr Bundesminister Bartenstein! An Ihre Adresse gerichtet: Es ist auch bei diesem Gesetz wieder ganz klar, dass sich der Wirtschaftsminister durchgesetzt hat. Die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sind Ihnen wieder einmal nicht wichtig, Herr Bundesminister, das hat sich ganz deutlich herausgestellt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nürnberger: Sie waren noch nie wichtig!) Ich zitiere Herrn Abgeordneten Nürnberger: Sie waren Ihnen anscheinend noch nie wichtig!

Abg. Silhavy: Wie hat die geheißen? – Abg. Nürnberger: Sickl!

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Herren Bundesminister! Hohes Haus! – Herr Bundesminister Haupt! Sie haben gerade vorher in Ihrer Rede gemeint, Sie hätten hier eine Situation vorgefunden, in der Sie schnell handeln mussten: Das sei unbestritten Ihr Verdienst, aber ich glaube mich schon erinnern zu können, dass Ihre Vorgängerin aus der Freiheitlichen Partei kam. Das will ich nur in Erinnerung rufen. (Abg. Silhavy: Wie hat die geheißen? – Abg. Nürnberger: Sickl!) Ich glaube, das war Frau Sickl, soweit ich mich erinnern kann.

Abg. Nürnberger: Er ist der Stärkere!

Herr Bundesminister! Einen Beweis können Sie mir nicht liefern: dass Sie hier für Arbeitnehmer entschieden haben. Sie haben hier nicht für Arbeitnehmer entschieden. Mit diesem Vorschlag, den Sie auf den Tisch legen, ist eindeutig für die Wirtschaft entschieden worden. Ich weiß schon, dass es schwierig ist, wenn man eine Entscheidung treffen muss, vor allem dann, wenn man immer wieder von den Sozialpartnern fünf Minuten später aufgefordert wird, ihre Ergebnisse zu berücksichtigen. Sie tun es aber nicht in jedem Fall. Hier haben Sie es auch nicht getan. (Abg. Nürnberger: Er ist der Stärkere!)

Abg. Nürnberger: Immer diese Arbeitnehmer!

Sie haben eine Entscheidung getroffen, die aus meiner Sicht eben genau dem widerspricht, was als richtig und wichtig anerkannt wird. (Abg. Nürnberger: Immer diese Arbeitnehmer!) Wenn man Nachtarbeit leistet, ist es entscheidend, welche Erholungsphasen es gibt. Wenn Sie auf die Untersuchungen hinweisen, so ist unbestritten, dass sie wichtig und notwendig sind – aber sie kommen immer erst danach. Die Prävention wäre viel wichtiger. Wenn man erkennt, dass Nachtarbeit eine belastende Arbeit ist, warum übernimmt man dann nicht Beispiele aus der Praxis?

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Nürnberger: Was soll das? Es gibt eine Vereinbarung! – Abg. Schwemlein: Unglaublich!

Meine Damen und Herren! Ich bin sicher, dass Minister nach mir auf die zwei Minuten verzichten werden, in denen ich Ihnen hier eine Gesamtbilanz präsentiere. Ich glaube nämlich, dass es wichtig ist, dies der österreichischen Öffentlichkeit zu sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Nürnberger: Was soll das? Es gibt eine Vereinbarung! – Abg. Schwemlein: Unglaublich!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Nürnberger: Da geht’s zu! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

Verschwunden, meine Damen und Herren! Aber bei Ihnen ist er angekommen, Herr Abgeordneter Pilz. (Abg. Parnigoni: So ein Chaos!) Sie wissen, dass eine eventuelle Herausgabe von internen Akten durch Beamte des Ministeriums Amtsmissbrauch darstellt. Sie wissen, dass es auch den Tatbestand der Anstiftung zum Amtsmissbrauch gibt und dass auch das strafrechtlich relevant ist. Herr Abgeordneter Pilz! Wir werden selbstverständlich – und das ist keine Drohung, sondern das ist meine Verpflichtung als Verteidigungsminister – eine Untersuchung einleiten, weil bei dieser Routineuntersuchung auch noch zu Tage getreten ist, dass genau aus diesem Bereich, den Sie ansprechen, aus dem Bereich der Luftabteilung nämlich, zwei weitere Akten, Originalakten verschwunden sind. (Abg. Öllinger: Vorsicht, das wird jetzt leicht grenzgängerisch!) Ich bin gespannt, wo diese Akten auftauchen. Das wird vielleicht Grundlage von strafrechtlichen Erhebungen und vielleicht auch von anderen Untersuchungen zu sein haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Nürnberger: Da geht’s zu! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Mag. Kogler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Jawohl! – Abg. Öllinger – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Scheibner –: Sind Sie jetzt angerufen worden in der Nacht vor dem Ministerrat? Kein Anruf? – Bundesminister Scheibner: Kein Anruf vor dem Ministerrat! – Abg. Nürnberger: Da hat er geschlafen! – Bundesminister Scheibner: Ist das bei der Gewerkschaft so üblich, dass man schläft bei den Sitzungen? – Abg. Jung: Aber sicher nicht im Penthouse, Herr Kollege! Sicher nicht im Penthouse wie die Gewerkschaftsbosse! – Abg. Murauer: Gehen wir es an!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Es wird mir berichtet, dass Sie wünschen, dass die Uhr auf 8 Minuten gestellt wird. Ist das richtig? (Abg. Mag. Kogler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Jawohl! – Abg. Öllinger – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Scheibner –: Sind Sie jetzt angerufen worden in der Nacht vor dem Ministerrat? Kein Anruf? – Bundesminister Scheibner: Kein Anruf vor dem Ministerrat! – Abg. Nürnberger: Da hat er geschlafen! – Bundesminister Scheibner: Ist das bei der Gewerkschaft so üblich, dass man schläft bei den Sitzungen? – Abg. Jung: Aber sicher nicht im Penthouse, Herr Kollege! Sicher nicht im Penthouse wie die Gewerkschaftsbosse! – Abg. Murauer: Gehen wir es an!)

Zwischenruf des Abg. Nürnberger

Abgeordneter Robert Wenitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Nürnberger! Sie haben nahtlos an die Ausführungen der Vorredner Ihrer Partei, des Herrn Cap und des Herrn Gusenbauer angeschlossen (Zwischenruf des Abg. Nürnberger ), die meinten, sie hätten das soziale Gewissen in dieser Bundesregierung vermisst.

Abg. Nürnberger: Freudscher Versprecher!

Herr Kollege Nürnberger! Sie haben es auch verabsäumt, in Ihrer Laufbahn, als die SPÖ mehr oder weniger an der Regierung war, die "Abfertigung neu" für alle Arbeitnehmer durchzusetzen. Nein, es hat einer rot-schwarzen ... Verzeihung, einer blau-schwarzen Regierung bedurft (Abg. Nürnberger: Freudscher Versprecher!), mit einem Sozialminister Herbert Haupt, um dieses wichtige Anliegen für die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer endlich umsetzen zu können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni. – Abg. Nürnberger – in Richtung des Abg. Mag. Mainoni, auf den Redner weisend –: Da hat er Recht, das musst du zugeben!

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Vorrednerin, Frau Bleckmann, hat gesagt, die Wahl sei weder für die Freiheitlichen noch für die Grünen erfolgreich ausgegangen. – Nun, so unzufrieden sind wir eigentlich nicht. Ich gebe aber zu: Wenn wir das erreicht hätten, was Sie verloren haben, dann ginge es uns noch viel besser! (Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni. – Abg. Nürnberger – in Richtung des Abg. Mag. Mainoni, auf den Redner weisend –: Da hat er Recht, das musst du zugeben!) – Aber dazu haben wir ja noch Zeit. (Abg. Mag. Schweitzer: Dieter, das war dein bester Schmäh, seit du im Haus bist!)

Abg. Nürnberger: War doch gut, nicht?

Abgeordnete Elisabeth Gehrer (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben gerade die erste Rede des Herrn Kollegen Broukal gehört (Ruf bei der ÖVP: Die Jungfernrede!), die Jungfernrede. (Abg. Nürnberger: War doch gut, nicht?) Ich bin am Gang von einem Journalisten gefragt worden, was ich zu Herrn Broukal sage, ich würde ihn doch aus den Verhandlungen kennen, und ich habe gesagt: Ich finde ihn moderat. – Ich ändere meine Meinung. Zu „moderat“ gehört nämlich, dass man sich auch bemüht, die Tatsachen wiederzugeben, und das gehört auch zu einem Journalisten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Unwissend war er!)

Die Sitzung wird für kurze Zeit unterbrochen. – Der Ruhestörer setzt, sich dem Rednerpult nähernd, seine Rufe fort: Das ist nicht europareif! ...! – Abg. Mag. Schweitzer: Wer sind Sie denn? – Der Ruhestörer: Verschwinden Sie endlich! Das geht so nicht weiter! Sie können das so nicht machen! – Rufe bei der ÖVP: Schafft den endlich hinaus! – Der Ruhestörer: Sie sind hier am Ende! Sie können so über das Volk nicht regieren! Das ist keines Rechtsstaates würdig! ...! – Abg. Nürnberger: Gibt es da keinen Präsidenten? Wer ist denn das überhaupt? – Der Ruhestörer geht auf den beim Rednerpult stehenden Abg. Mag. Schweitzer zu und wird schließlich von mehreren Parlamentsbediensteten überwältigt aus dem Sitzungssaal geführt. – Abg. Nürnberger: Das ist ein Skandal, Herr Präsident! Wer ist denn das? – Abg. Mag. Schweitzer: Na, einer von euch wird es sein! – Abg. Reheis: Das ist ein Skandal! Das ist ein Skandal, was Herr Schweitzer sagt! Das ist ungeheuerlich! – Rufe bei der SPÖ: Das ist ungeheuerlich! – Weitere Rufe der Empörung bei der SPÖ.

(Die Sitzung wird für kurze Zeit unterbrochen. – Der Ruhestörer setzt, sich dem Rednerpult nähernd, seine Rufe fort: Das ist nicht europareif! ...! – Abg. Mag. Schweitzer: Wer sind Sie denn? – Der Ruhestörer: Verschwinden Sie endlich! Das geht so nicht weiter! Sie können das so nicht machen! – Rufe bei der ÖVP: Schafft den endlich hinaus! – Der Ruhestörer: Sie sind hier am Ende! Sie können so über das Volk nicht regieren! Das ist keines Rechtsstaates würdig! ...! – Abg. Nürnberger: Gibt es da keinen Präsidenten? Wer ist denn das überhaupt? – Der Ruhestörer geht auf den beim Rednerpult stehenden Abg. Mag. Schweitzer zu und wird schließlich von mehreren Parlamentsbediensteten überwältigt aus dem Sitzungssaal geführt. – Abg. Nürnberger: Das ist ein Skandal, Herr Präsident! Wer ist denn das? – Abg. Mag. Schweitzer: Na, einer von euch wird es sein! – Abg. Reheis: Das ist ein Skandal! Das ist ein Skandal, was Herr Schweitzer sagt! Das ist ungeheuerlich! – Rufe bei der SPÖ: Das ist ungeheuerlich! – Weitere Rufe der Empörung bei der SPÖ.)

Abg. Nürnberger: Das sind wieder 2 Prozent für uns!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die Rednerliste will es so, dass ich heute schon wieder unmittelbar nach Josef Cap zu Wort komme. Das letzte Mal habe ich bedauert, dass seine Rede nicht im Fernsehen übertragen wurde, heute bin ich dem ORF für die Live-Übertragung dankbar. (Abg. Nürnberger: Das sind wieder 2 Prozent für uns!)

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Nürnberger – in Richtung Regierungsbank –: Bei euch habt ihr nicht gespart!

Aber was ist dabei herausgekommen? – Die Schulden sind nicht getilgt (Bundesminister Mag. Grasser: ... unglaublich!), die Ehefrau ist arbeitslos und die Kinder sind dank schlechter Ausbildung chancenlos. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Nürnberger – in Richtung Regierungsbank –: Bei euch habt ihr nicht gespart!)

Zwischenruf des Abg. Nürnberger.

Wenn man Manager aus wirklich renommierten Unternehmungen, die sich hauptsächlich mit Forschung beschäftigen, wie etwa den Vorstandsvorsitzenden der AT&S Willi Dörflinger, zitiert, der meint, dass die Bundesregierung die Forschung vernachlässigt, dann wird offenbar, dass man genau auf diese Zukunftsthemen wirklich keine Rücksicht genommen hat! Vielmehr haben Sie alles sehr nett aufgeteilt und geschaut, dass alle dabei etwas zu reden haben! Wir alle wissen aber ganz genau, dass in dem großen Beamtenapparat wahrscheinlich allein auf Grund der Kompetenzen der Ministerien einiges untergeht. (Zwischenruf des Abg. Nürnberger.)

Abg. Parnigoni: Das kann aber nicht stimmen! – Abg. Nürnberger: Das habe ich nicht verstanden! Erklär das einmal!

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Zum Einstieg replizierend auf Herrn Präsidenten Verzetnitsch, der mich freundlicherweise zitiert hat, noch bevor ich geredet habe: Über ein Durchschnittseinkommen, einen Durchschnittsverdienst ein Arbeitsleben lang, 35 Jahre, kapitalisiert ergibt das Jahreseinkommen rund 10 Prozent der Nettoersatzrate. – Mir werden Sie das nicht glauben, fragen Sie daher bitte bei der Wiener Städtischen und bei der Bawag nach, auf deren Berechnungen ich mich hier berufe! (Abg. Parnigoni: Das kann aber nicht stimmen! – Abg. Nürnberger: Das habe ich nicht verstanden! Erklär das einmal!)

Abg. Dr. Gusenbauer erhebt sich von seinem Platz und begibt sich zu Abg. Nürnberger

Jetzt wundern Sie sich, dass die Menschen überrascht sind vom Umfang und von der Tiefe der Einschnitte, die notwendig sind. Sie haben nicht einmal das Verantwortungsbewusstsein, wenigstens jetzt, angesichts der Notwendigkeit dieser Maßnahmen, diese mit uns mitzutragen. Nein, Herr Kollege Gusenbauer (Abg. Dr. Gusenbauer erhebt sich von seinem Platz und begibt sich zu Abg. Nürnberger) – auch wenn Sie jetzt den Saal verlassen; nein, Sie bleiben ja, wie ich sehe, doch da! –, Sie machen dort weiter, wo Ihre Vorgänger aufgehört haben. Wenn Sie mir das nicht glauben, dann darf ich Ihnen vorlesen, was Kollege Zankl Ihnen in der heutigen Ausgabe der „Kleinen Zeitung“ ausrichtet, indem er schreibt:

Der Beifall bei der SPÖ für den Abgeordneten Nürnberger hält noch immer an.

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! (Der Beifall bei der SPÖ für den Abgeordneten Nürnberger hält noch immer an.) – Danke für den Applaus! Danke für den Applaus für diese Bundesregierung!

ironische Heiterkeit bei der SPÖ – Abg. Nürnberger: Dann ändern wir es ab ...!

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Nürnberger, die Rechnungen, die Sie hier angestellt haben, mögen ja rechnerisch stimmen. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.) Aber Sie können sich darauf verlassen, dass unser Max Walch diese Rechnungen auch schon angestellt hat (ironische Heiterkeit bei der SPÖ – Abg. Nürnberger: Dann ändern wir es ab ...!) und dass wir Freiheitliche im Rahmen der Debatten im Ausschuss auch noch einige Vorschläge dazu einbringen werden. Sie können uns dabei unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Nürnberger: ... nicht von mir!

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eine Vorbemerkung oder, sagen wir besser, zwei: Herr Kollege Nürnberger, ich anerkenne, dass Sie zu Beginn Ihrer Ausführungen eine sehr moderate und seriöse Rede gehalten haben. Aber ich bedauere, dass Sie zum Schluss in den Klassenkampf verfallen sind, als Sie meinten, dass die bäuerliche Sozialversicherung mangels Deckungsbeitrags sozusagen eine fürchterliche Sache sei und dass dies ungerecht gegenüber dem ASVG sei. (Abg. Nürnberger: ... nicht von mir!)

Abg. Grillitsch: Herr Kollege Nürnberger, das interessiert Sie nicht, oder?

Herr Kollege Nürnberger, Sie sollten auch dazusagen, dass die geringste durchschnittliche Pension in Österreich die Bauern haben. Sie sollten auch hinzufügen, Herr Kollege Nürnberger, dass gerade die bäuerliche Bevölkerung das Sozialnetz am wenigsten beansprucht. Dann sollten Sie sich einmal erkundigen, wer in welchen Pflegeheimen zu Hause ist. (Abg. Grillitsch: Herr Kollege Nürnberger, das interessiert Sie nicht, oder?) Ich halte das niemandem vor, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Nürnberger: 1 Million!

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Hohes Haus! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Gestern haben viele Menschen, hunderttausende Menschen (Abg. Nürnberger: 1 Million!), wie ich glaube, aus berechtigter Sorge ihre Aktionen gesetzt, und ich respektiere das.

Abg. Nürnberger: Sie haben unvollständig zitiert! – Abg. Eder: Unwahrheit! – Abg. Dr. Jarolim: Wir ersuchen um Ehrlichkeit!

Sepp Wille ist als ehrlicher Klubobmann, aus ehrlicher Überzeugung für dieses Anliegen eingetreten, aber er ist genauso eingebremst worden wie Alfred Dallinger oder Hofrat Dragaschnig, der Obmann des ... (Abg. Nürnberger: Sie haben unvollständig zitiert! – Abg. Eder: Unwahrheit! – Abg. Dr. Jarolim: Wir ersuchen um Ehrlichkeit!) – Warum unterbrechen Sie mich? Genau das Thema „Harmonisierung“ ist von diesen beiden Politikern immer wieder angesprochen worden, aber immer wieder wurden sie gebremst, und immer wieder haben sich die Bremser durchgesetzt.

Oh-Rufe bei den Grünen und der SPÖ in Richtung der nicht für den Entschließungsantrag stimmenden Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger – in Richtung des Abg. Walch –: Was ist, Maxl?

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. (Oh-Rufe bei den Grünen und der SPÖ in Richtung der nicht für den Entschließungsantrag stimmenden Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger – in Richtung des Abg. Walch –: Was ist, Maxl?) – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist daher abgelehnt.

Abg. Nürnberger: Das ist aber schwer! – Ruf bei der ÖVP: Gusenbauer! – Abg. Öllinger: Der Finanzminister!

Wer war das? (Abg. Nürnberger: Das ist aber schwer! – Ruf bei der ÖVP: Gusenbauer! – Abg. Öllinger: Der Finanzminister!) – Brav, Abgeordneter Öllinger hat das richtig beantwortet.

Abg. Nürnberger: Noch schwerer! – Ruf bei der ÖVP: Der Öllinger!

Wer hat das gesagt? (Abg. Nürnberger: Noch schwerer! – Ruf bei der ÖVP: Der Öllinger!) – Der Finanzminister! (Abg. Lentsch: Das glaub ich nicht!)

Abg. Nürnberger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich bitte um ein entsprechendes Zeichen, Herr Präsident!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Nürnberger mit exakt 7 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Nürnberger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich bitte um ein entsprechendes Zeichen, Herr Präsident!)

Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Posch schlägt die Hände über dem Kopf zusammen. – Abg. Nürnberger: Das war ein Umfaller! – Abg. Dr. Cap hält in Richtung des Abg. Neugebauer einen Arm senkrecht in die Höhe und lässt ihn dann demonstrativ in die Horizontale fallen. – Abg. Nürnberger: Ein Umfaller!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Paket, am Anfang nicht zustimmungsfähig, ist heute erträglich geworden. Wir werden noch viele Stunden neuerlich verhandeln müssen, um das eine oder andere nachzubessern. Die Grundstruktur steht. Ich werde heute dieser Vorlage zustimmen. (Anhaltender Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Posch schlägt die Hände über dem Kopf zusammen. – Abg. Nürnberger: Das war ein Umfaller! – Abg. Dr. Cap hält in Richtung des Abg. Neugebauer einen Arm senkrecht in die Höhe und lässt ihn dann demonstrativ in die Horizontale fallen. – Abg. Nürnberger: Ein Umfaller!)

Abg. Nürnberger: Win-win!

Geschätzte Damen und Herren! Wir könnten hier (Abg. Eder: Wer zahlt das?) – hören Sie mir bitte zu! – eine so genannte Win-win-Situation erreichen, nämlich erstens eine Entlastung der Umwelt von CO2-Anreicherungen, zweitens eine verstärkte Unabhängigkeit von Ölimporten und drittens eine zusätzliche Wertschöpfung für heimische Betriebe. (Abg. Nürnberger: Win-win!)

Zwischenruf des Abg. Nürnberger.

†Präsident Dr. Andreas Khol|: Frau Abgeordnete! „Präpotenz“ ist kein Wort, das wir verwenden! (Zwischenruf des Abg. Nürnberger.)

Abg. Nürnberger: Und wo waren Sie?

Wir werden selbstverständlich auch Schwerpunkte setzen. Selbstverständlich wird die Fortführung ... (Abg. Nürnberger: Und wo waren Sie?) – Oh, endlich sind die Männer wieder zur Frauenpolitik gekommen! Ich begrüße herzlich die Männer der SPÖ, die uns endlich zuhören, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Nürnberger: Entschuldige dich bei Haupt!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es brennt mir direkt auf den Lippen, den Ausführungen der Abgeordneten Lentsch noch einen verbalen Nachschlag zu erteilen. (Abg. Nürnberger: Entschuldige dich bei Haupt!)

Abg. Nürnberger: Da schau her!

Aber das Finanzministerium verträgt keine falschen Töne, und da gibt es nur ein Orchester, das garantieren kann, dass sauber, richtig und zu diesem Buffet passend gespielt wird: Das sind die Wiener Philharmoniker. (Abg. Mag. Molterer: Ein gutes Orchester!) Deswegen müssen erstmals nach 1945 die Wiener Philharmoniker wieder zu einem Essen im Finanzministerium Begleitmusik spielen. (Abg. Nürnberger: Da schau her!)

Abg. Nürnberger: Das ist die Wahrheit! Da sagt er einmal die Wahrheit!

Diese Fragen kann ich ebenfalls aus dem oben erwähnten Grund nicht beantworten. Ich nehme aber an – Herr Präsident Verzetnitsch hat vorhin genickt –, dass weder der ÖGB noch die Arbeiterkammer finanzielle Mittel zur Verfügung gestellt haben. (Abg. Nürnberger: Das ist die Wahrheit! Da sagt er einmal die Wahrheit!) – Danke, Herr Präsident! Mir wurde einmal die Wahrheit bestätigt, das ist auch ein Grund, mich zu freuen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Nürnberger: Aber von uns Gewerkschaftern kriegt er kein Geld!

Der Herr Bundesminister für Finanzen wendet sich an einen Verein, nämlich die Industriellenvereinigung – deren Besonderheit darin besteht, dass deren Mitgliedsbeiträge, als Beiträge für eine Interessengruppe steuerlich absetzbar, von den Unternehmern bezahlt werden – und sagt (Abg. Kopf: Das sind die Gewerkschafter auch!): Bitte, ich möchte eine finanzielle Unterstützung haben! (Abg. Nürnberger: Aber von uns Gewerkschaftern kriegt er kein Geld!) Daraufhin gibt die Industriellenvereinigung einem „Verein zur Förderung der New Economy“ Geschenke in Höhe von über 200 000 €. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Nürnberger.

Wenn jemand nicht bereit ist, die Mindest-Spielregeln einer demokratischen Republik zu beachten, dann, Herr Stummvoll, bleibt uns wohl nichts anderes übrig, als ihn zum Rücktritt aufzufordern. (Zwischenruf des Abg. Nürnberger.)

Abg. Nürnberger: Wo ist der Applaus? – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Der Applaus war aber spärlich! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorhin erwähnten Antrag auf Versagung des Vertrauens gegenüber dem Herrn Bundesminister für Finanzen zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest, dass der Misstrauensantrag keine Mehrheit gefunden hat und daher abgelehnt wurde. (Abg. Nürnberger: Wo ist der Applaus? – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Der Applaus war aber spärlich! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Nürnberger: Eher schlecht!

Der zweite bemerkenswerte Umstand ist: Er hat nicht berichtet, wie sich die Wirtschaft seit seinem Amtsantritt als Bundeskanzler im Jahr 2000 entwickelt hat (Abg. Nürnberger: Eher schlecht!), sondern er hat einen Vergleich mit dem Jahr 1994 gezogen, um das in einem zehnjährigen Vergleichszeitraum in einem anderen Licht darstellen zu können. (Abg. Dr. Fischer: Da schaut alles besser aus!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nürnberger: Er hat nichts dazu gesagt! Er hat geschwiegen!

Und da sagen Sie, Herr Infrastrukturminister, andere Länder sollen uns das einmal nachmachen? – Ich würde sagen, wenn man mit seiner wirtschaftspolitischen Gesamtsituation so liegt, dann ist nicht in erster Linie bei den anderen Staaten, sondern in erster Linie in Österreich Handlungsbedarf gegeben, damit es wieder zu Wirtschaftswachstum und Beschäftigung kommt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nürnberger: Er hat nichts dazu gesagt! Er hat geschwiegen!)

Abg. Nürnberger: Dass der Finanzminister nicht da ist, das ist beschämend, und dass der Kanzler nichts gesagt hat!

Ich finde es beschämend (Abg. Dr. Kräuter: Ja!), wenn ein Abgeordneter wie Herr Kollege Matznetter hier herausgeht und versucht, die Erfolge schlecht zu reden. (Abg. Nürnberger: Dass der Finanzminister nicht da ist, das ist beschämend, und dass der Kanzler nichts gesagt hat!) Ja, diese Regierung kann durchaus mit Stolz von sich behaupten, dass sie mehr Beschäftigte geschaffen hat, als es in der Geschichte des Landes je gegeben hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Einen Rekord an Arbeitslosen haben wir!

Es wurde bereits erwähnt: Mehr als 3,2 Millionen Österreicher haben Arbeit, und das nicht in einer Zeit der Hochkonjunktur, sondern in einer Zeit, in der es überall in der Welt kriselt. (Abg. Dr. Cap: Der Finanzminister ist nicht da, und Sie treten zurück!) Sie selbst können täglich in den Zeitungen lesen, dass es in Deutschland 4,3 bis 4,6 Millionen Arbeitslose gibt. Das ist die Realität, und wir haben einen Rekord an Beschäftigung. Und ich kann Ihnen gleich dazusagen: Auch der Juli wird mit Sicherheit nicht schlechter werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Nürnberger: Einen Rekord an Arbeitslosen haben wir!)

Abg. Nürnberger: Bist du der Nächste, der einen Job bekommt bei ihm?

Beschämend finde ich es auch (Abg. Heinzl: Herr Fasslabend, wie geht es Ihnen im ÖAAB?), was in den letzten Tagen auf diesem Sektor geschehen ist. Ich muss Ihnen wirklich sagen: Frank Stronach ist ein österreichischer erfolgreicher Unternehmer, und ich wiederhole das, was bereits Abgeordneter Kopf gesagt hat (Abg. Nürnberger: Bist du der Nächste, der einen Job bekommt bei ihm?): Ich bin auch nicht erfreut darüber, was er im Fußball tut, denn ich finde, man sollte keine Mannschaften aufkaufen können, aber das ist ein Problem, das man extra debattieren müsste. Aber dass man jemanden, der in den letzten zehn Jahren elf Fabriken in Österreich gebaut hat, der mehr als 12 000 Menschen beschäftigt, dazu zwingt, dass er sich in der Öffentlichkeit in ganzseitigen Inseraten rechtfertigen muss, das bleibt Ihnen vorbehalten, und das wird Ihnen letztendlich auch auf den Kopf fallen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Nürnberger.

tionärsdenken dort miterlebt, ich habe miterlebt, wie man versucht hat, Funktionäre in alle Ebenen hineinzuschieben, was dazu geführt hat, dass dieser Betrieb letztendlich nicht nur nicht mehr konkurrenzfähig war, sondern auch draufgegangen ist. Er war von einem Tag auf den anderen pleite, und Ihre Parteigenossen sind zu mir gekommen und haben um Vermittlung, um Arbeit gebeten. Das habe ich miterlebt, und das möchte ich persönlich nicht mehr miterleben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Nürnberger.)

Abg. Nürnberger: Belastungen!

Diese Bundesregierung hat schwierige Probleme angepackt, sie hat sich nicht gescheut, selbst dort, wo es um unpopuläre Maßnahmen gegangen ist, anzutreten und Veränderungen herbeizuführen. (Abg. Nürnberger: Belastungen!) Das Ergebnis ist, dass wir international besser dastehen als je zuvor. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Nürnberger: ... pfuschen!

nicht kennen, aber wir gehen jetzt einmal davon aus: Wenn wir uns hier mit dieser Frage auseinandersetzen, gehen wir davon aus, dass Sie die Rechtsordnung kennen, und diese besagt, dass es für einen Minister schlicht ein Berufsverbot gibt. (Abg. Nürnberger: ... pfuschen!)

Abg. Nürnberger: Frechheit! Beantworten Sie die Fragen! – Abg. Schieder: Anfragebeantwortung!

Meine Damen und Herren! Welche Methoden werden dabei eingesetzt? – Dirty campaigning, hat der Politologe Filzmaier gesagt. (Abg. Gaál: Ein peinlicher Auftritt!) Ich möchte nur darstellen, warum ich meine, dass es hier um eine ganz bewusste Diskreditierung geht, dass es um Anschütten geht, dass es um Schlechtmachen geht, dass es um Kriminalisierung geht. (Abg. Nürnberger: Frechheit! Beantworten Sie die Fragen! – Abg. Schieder: Anfragebeantwortung!)

Abg. Nürnberger: Treten Sie zurück! Das ist viel gescheiter!

Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen beschreiben, mit welchen Methoden hier gearbeitet wird. Ich möchte Ihnen ein paar Schmankerln aus den letzten Wochen der Recherche berichten, damit Sie und die Öffentlichkeit sich ein Bild machen können. (Abg. Nürnberger: Treten Sie zurück! Das ist viel gescheiter!)

Abg. Eder: Das interessiert uns alles nicht! – Abg. Mag. Prammer: Das interessiert uns überhaupt nicht! – Abg. Nürnberger: Das interessiert uns nicht! Beantworten Sie unsere Fragen!

Meine Damen und Herren! Es wird von „profil“ recherchiert, in welche Lokale ich mit welchen Frauen essen gehe, um einen tiefen Einblick in meine Privatsphäre zu gewinnen. (Abg. Eder: Das interessiert uns alles nicht! – Abg. Mag. Prammer: Das interessiert uns überhaupt nicht! – Abg. Nürnberger: Das interessiert uns nicht! Beantworten Sie unsere Fragen!)

Abg. Nürnberger: Wo? Wo? Wann?

Ich erwähne nur am Rande, dass es sehr interessant wäre, zu sehen, welche Rückkehrrechte bei Ihnen, ob beamtet oder gewerkschaftlich, in welche Funktionen bestehen, meine Damen und Herren, und ob auch Sie entsprechend von Ihren Rückkehrrechten zurücktreten werden, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich versuche, Ihre Fragen zu beantworten. (Abg. Nürnberger: Wo? Wo? Wann?)

Abg. Nürnberger: Max, eine Frage: Warum bist du ...?

Mit diesem Antrag werden wir den Betrieb voest sichern. Wir werden die Arbeitsplätze dort sichern und den Standort Österreich dementsprechend erhalten. Wir werden nicht, so wie Ihr es jahrzehntelang gemacht, ins Ausland verkaufen. Wir garantieren dafür, dass das nicht geschieht. Ihr konntet es nicht. Das ist schlecht für euch! Das verstehe ich völlig: Was man nie gelernt hat, kann man auch nicht können. (Abg. Nürnberger: Max, eine Frage: Warum bist du ...?) Wir werden keine Zerstückelung zulassen. Daher werden wir heute unseren Antrag einbringen. – Morgen kannst du mit mir reden. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Nürnberger: Walch! Lesen – denken – reden! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Präsident Dr. Andreas Khol: Meine Damen und Herren! Bevor ich dem Bundeskanzler das Wort erteile, möchte ich darauf hinweisen, dass bei der Einbringung des Entschließungsantrages der Abgeordneten Walch und Dr. Mitterlehner der Antragsteller Maximilian Walch den letzten Satz nicht verlesen hat. Wenn daher dieser Satz eingebracht werden soll, bitte ich den Nächsten, den Mitantragsteller Dr. Mitterlehner, diesen Satz zu verlesen. (Abg. Nürnberger: Walch! Lesen – denken – reden! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Nürnberger: Bis er geht! Bis er Konsequenzen zieht!

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Hohes Haus! An den Kollegen Moser eine Frage: Der wie vielte Misstrauensantrag gegen den Finanzminister war denn das? (Abg. Nürnberger: Bis er geht! Bis er Konsequenzen zieht!) Wir haben schon inflationäre Misstrauensanträge, und ich kann Ihnen nur eines sagen: Je mehr Sie stellen, umso unglaubwürdiger werden Sie! Wir werden unserem Finanzminister immer das Vertrauen aussprechen, da können Sie so viele Misstrauensanträge einbringen, wie Sie wollen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Nürnberger: Aber ein zahmer Löwe! – Abg. Dr. Jarolim: Bei so einem Löwen muss man aufpassen! Man sollte mehr an die Menschen denken!

Unser Bundesminister – und das ist unbestritten, das habe ich Gott sei Dank auch von der Opposition gehört – kämpft wie ein Löwe für unsere Anliegen. (Abg. Nürnberger: Aber ein zahmer Löwe! – Abg. Dr. Jarolim: Bei so einem Löwen muss man aufpassen! Man sollte mehr an die Menschen denken!) Und wir sind auch zuversichtlich, dass diese unsere Sorgen, die wir alle hier teilen sollten – nicht nur die Sorgen der Tirolerinnen und Tiroler, sondern die Anliegen von allen Österreichern –, diesem riesigen tauben David in Brüssel endlich doch noch zu Gehör gebracht werden. Und wir sind sehr zuversichtlich, dass der Herr Bundesminister einen Erfolg dabei erzielen wird. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Nürnberger: Arrogant ist der Herr Präsident!

Ich kann auch sagen: Allmachtsanspruch, wenn Ihnen das lieber ist, Herr Präsident. (Abg. Nürnberger: Arrogant ist der Herr Präsident!) Das ist ein Anspruch, der sich bei sehr vielen Gesetzesvorlagen zeigt: über die Betroffenen drüberzufahren, keinen Dialog zu führen, nicht auf Konsens angewiesen zu sein, sondern einfach das zu machen, was einem gerade einfällt. Und das ist Arroganz der Macht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ironische Heiterkeit und lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Trinkl: Fragen Sie den Nürnberger!

Wie hat seine zweite Partnerschaft ausgesehen? – 1999: Viktor Klima. Klima wurde von Wolfgang Schüssel getäuscht und hintergangen. (Ironische Heiterkeit und lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Trinkl: Fragen Sie den Nürnberger!) Der Herr Bundeskanzler hat seine schwarz-blaue Wunschkoalition gebildet.

Abg. Nürnberger: Immer weniger!

Ich möchte nicht wie in Deutschland ein rot-grünes Chaos auf der Tagesordnung haben, wo die Menschen in der Vergangenheitspolitik jeden Tag neu bestraft werden. (Abg. Dr. Glawischnig: Schauen Sie einmal nach Tirol!) Ich möchte mich den Worten von Hubert anschließen: Dieses Österreich braucht die Freiheitlichen (Abg. Nürnberger: Immer weniger!), denn wir waren es, die hergegangen sind, dieses Land mit Reformen in eine positive Zukunft zu führen. (Abg. Dr. Rada: Sie sind nicht wählbar! – Abg. Reheis: Die Wähler haben euch verlassen!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Nürnberger: Das ist blöd, wenn die Bildungsministerin nichts weiß!

Wieso ist es möglich, dass das Unterrichtsministerium eine Menge Geld ausgibt, aber nicht weiß, wohin und für welche Schulen und zu welchem Zweck? – Das ist eine schlechte Führung eines Ressorts, als etwas anderes kann man das nicht bezeichnen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Nürnberger: Das ist blöd, wenn die Bildungsministerin nichts weiß!)

Abg. Nürnberger: Das glaubst du ja wohl selbst nicht!

Wenn ich mir die ganze Gewerkschaftspartie da ansehe, die dann noch über Unternehmen redet, muss ich sagen: Von Unternehmen habt ihr überhaupt keine Ahnung! Da ist doch kein einziger dabei, der vielleicht erfolgreicher wäre wie manch andere auf dieser Seite. (Der Redner deutet auf die rechte Seite des Sitzungssaales. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) Wir wissen, was wir tun, wir wissen, wie wir etwas reformieren, und wir wissen, wie wir mit diesem Privilegienstadel fertig werden. (Abg. Nürnberger: Das glaubst du ja wohl selbst nicht!) Ich muss sagen: Dass ein roter Abgeordneter vom Rednerpult aus dieser Regierung in diesem Zusammenhang Vorwürfe macht, das ist wirklich enttäuschend!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Begeben Sie sich in die Wirklichkeit der Verhandlungen! – Abg. Nürnberger: Was wollt Ihr da verhandeln mit denen?

Ich fordere Sie auf, ich ersuche Sie, sich nicht länger immer nur als Bewahrer eines unhaltbaren Status quo aufzuspielen, sondern gemeinsam mit uns zu versuchen, eine sinnvolle Reform zustande zu bringen. (Abg. Gradwohl: Wollen Sie eine sinnvolle Reform? Dann treten Sie in Verhandlungen ein!) – Wir sind dazu bereit! (Abg. Gradwohl: Das ist ja völlig unrichtig!) Wir sind zu Gesprächen bereit, und ich ersuche Sie, hier auch jene, die eben unbedingt und auf alle Fälle den derzeitigen Zustand beibehalten wollen, zu überzeugen, dass das keine Perspektive für die Zukunft hat, sondern, dass im Interesse des Verkehrsträgers Bahn, im Interesse des österreichischen Verkehrssystems umfassende Neuerungen notwendig sind. Ich ersuche Sie, dabei mitzuwirken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Begeben Sie sich in die Wirklichkeit der Verhandlungen! – Abg. Nürnberger: Was wollt Ihr da verhandeln mit denen?)

Zwischenruf des Abg. Nürnberger.

Ebenso wichtig war die Erarbeitung eines österreichweit einheitlichen Leitfadens für die Tatortarbeit, der zu einer wesentlichen Verbesserung des Standards bei der Spurensicherung und bei der Schaffung von Sachbeweisen führt. (Zwischenruf des Abg. Nürnberger.)

Abg. Nürnberger: Das ist alles noch Frage 6?!

Von großer Bedeutung ist schon jetzt und auch in Zukunft die Investition in die Bekämpfung der Cyber-Crime. (Rufe bei der SPÖ: Welche Frage ist das?) – Zur Frage 6! (Abg. Nürnberger: Das ist alles noch Frage 6?!) Ist Ihnen das so recht? (Abg. Mandak: Ja, aber ...!) Dann darf ich um Ihre geschätzte Aufmerksamkeit bitten.

Abg. Nürnberger: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben?

Dazu einige Beispiele – auch für Sie, Herr Präsident Verzetnitsch –: Einer Angestellten mit einem Bruttomonatslohn von 1 505 € bleiben durch diese Entlastung 444 € mehr. Ich rechne Ihnen das auch in Schilling um, weil viele Menschen noch in Schilling denken (Abg. Verzetnitsch: Durchschnittsverdiener!): Das sind umgerechnet 6 100 S. Einem Arbeiter mit einem Bruttomonatslohn von 1 755 € bleiben 364 € oder umgerechnet 5 000 S mehr im Jahr. (Abg. Nürnberger: Wer hat Ihnen denn das aufgeschrieben?)

Abg. Mag. Molterer: Nürnberger distanziert sich von der Wiener Gebietskrankenkasse!

Herr Abgeordneter Molterer, der Herr Bundeskanzler hat immer von den sozialdemokratischen Gewerkschaftern gesprochen. – Also bitte, Sie haben selbst aus diesem Brief vorgelesen, dass das über Anregung und Wunsch der Kontrollversammlung der Wiener Gebietskrankenkassa geschehen ist, und in der Kontrollversammlung haben die Arbeitgeber eine Mehrheit. Sie, Herr Minister, werden ja hoffentlich nicht annehmen, dass wir in der Wiener Gebietskrankenkassa eine rote Arbeitgebermehrheit haben. (Abg. Mag. Molterer: Haben Sie ein Problem mit der Wiener Gebietskrankenkasse?) Herr Klubobmann Molterer, das gibt es ja nicht. Also lieber Herr Klubobmann, das waren deine geschätzten Parteifreunde in der Kontrollversammlung, die diese Anregung gemacht haben. (Abg. Mag. Molterer: Nürnberger distanziert sich von der Wiener Gebietskrankenkasse!) Ich distanziere mich nicht, aber von der Kontrollversammlung war das.

Abg. Nürnberger: Die Wahrheit!

Wenn Reformunwilligkeit einen Namen hat, dann darf ich in diesem Zusammenhang Sie, Herr Abgeordneter Nürnberger, zu Ihrer „Trilogie der Unwahrheiten“ ansprechen, die Sie über unseren Klubobmann und über den Abgeordneten Donabauer in Ihrer Rede vorgebracht haben. (Abg. Nürnberger: Die Wahrheit!) – Die Wahrheit ist die: Der Reformunwille der SPÖ hat 1999 mit der Verweigerung Ihrer Unterschrift unter das Regierungsübereinkommen begonnen, in dem die Pensionsreform enthalten war. (Abg. Nürnberger: Gott sei Dank!) Das war der Beginn der Reformunwilligkeit der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Nürnberger: Gott sei Dank!

Wenn Reformunwilligkeit einen Namen hat, dann darf ich in diesem Zusammenhang Sie, Herr Abgeordneter Nürnberger, zu Ihrer „Trilogie der Unwahrheiten“ ansprechen, die Sie über unseren Klubobmann und über den Abgeordneten Donabauer in Ihrer Rede vorgebracht haben. (Abg. Nürnberger: Die Wahrheit!) – Die Wahrheit ist die: Der Reformunwille der SPÖ hat 1999 mit der Verweigerung Ihrer Unterschrift unter das Regierungsübereinkommen begonnen, in dem die Pensionsreform enthalten war. (Abg. Nürnberger: Gott sei Dank!) Das war der Beginn der Reformunwilligkeit der SPÖ! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Nürnberger: Wir lassen uns keinen Maulkorb umhängen!

Abgeordneter Dr. Werner Fasslabend (fortsetzend): Herr Gusenbauer, würden Sie ein bisschen zuhören! Ich rede gerade Herrn Professor Van der Bellen an. (Abg. Nürnberger: Wir lassen uns keinen Maulkorb umhängen!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Nürnberger.

Aber wenn ich mir anschaue, was Rot-Grün in Salzburg plant, muss ich sagen: Ich habe Angst um unser Land! So hat Arbeiterkammerpräsident Siegfried Pichler gesagt, es muss zu einer Neuordnung der Wirtschaftsförderung kommen, und nur Betriebe, die gewerkschaftlich orientiert sind und gewerkschaftlich organisiert sind, sollen eine Wirtschaftsförderung erhalten. – Meine Damen und Herren, so schaut es aus! (Demonstrativer Beifall des Abg. Nürnberger.) Für Betriebe, die keine Lehrlinge ausbilden, soll es laut SPÖ eine Strafsteuer geben. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.) Wir werden mit den Prämien diejenigen, die es können, motivieren, aber nicht die Unternehmer strafen, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Nürnberger: EMCO!

Auch die Salzburger Industrieproduktion ist rascher gewachsen als im österreichischen Vergleich. Zusätzlich konnte die Sachgüterproduktion stark ausgeweitet werden. Wir haben innovative Leitbetriebe wie beispielsweise die Firma CarboTech oder Red Bull in Fuschl. (Abg. Nürnberger: EMCO!) Ja, kleinere Betriebe verlassen uns, aber wir bekommen täglich viel größere Betriebe dazu, die sehr viel Geld im Bundesland Salzburg investieren und dadurch neue, großartige wirtschaftliche Maßstäbe setzen. (Abg. Nürnberger: EMCO!)

Abg. Nürnberger: EMCO!

Auch die Salzburger Industrieproduktion ist rascher gewachsen als im österreichischen Vergleich. Zusätzlich konnte die Sachgüterproduktion stark ausgeweitet werden. Wir haben innovative Leitbetriebe wie beispielsweise die Firma CarboTech oder Red Bull in Fuschl. (Abg. Nürnberger: EMCO!) Ja, kleinere Betriebe verlassen uns, aber wir bekommen täglich viel größere Betriebe dazu, die sehr viel Geld im Bundesland Salzburg investieren und dadurch neue, großartige wirtschaftliche Maßstäbe setzen. (Abg. Nürnberger: EMCO!)

Abg. Nürnberger: Warum tritt er dann zurück?

lich war, ist der klugen und umsichtigen Politik von Landeshauptmann Dr. Franz Schausberger und seinem Regierungsteam zuzurechnen. (Abg. Nürnberger: Warum tritt er dann zurück?) Landeshauptmann Schausberger hat rechtzeitig entsprechende Maßnahmen gesetzt und mit den Impulsprogrammen I bis III zusätzlich Beschäftigung geschaffen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) So hat beispielsweise die Arbeitsleistung der Bauwirtschaft im Jahr 2003 um 19 Prozent zugenommen.

Abg. Nürnberger: Das sieht man in Niederösterreich!

Wenn Sie uns hier dafür kritisieren, dass wir das Jugendausbildungs-Sicherungsgesetz nicht behandeln, darf ich Ihnen sagen: Lesen Sie oder beobachten Sie: Wir haben es in Begutachtung, die Sache ist auf guter Spur. Wir haben bis heute auf dem Gebiet erfolgreich gearbeitet. Das werden wir auch in Zukunft machen. Keine Frage. (Abg. Nürnberger: Das sieht man in Niederösterreich!)

Abg. Walch: Nürnberger hat es interessiert!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wäre fast ein Wunder, wenn es Kollegen Walch um die Sache gegangen wäre und nicht darum, in seiner Rede wieder irgendeine völlig sinnlose Polemik zu verbreiten. Kollege Walch! Es interessiert kaum jemanden, wie die Betriebsratswahlergebnisse da oder dort waren. (Abg. Walch: Nürnberger hat es interessiert!) Wir sprechen über die Arbeitszeitrichtlinie und deren Umsetzung.

Abg. Nürnberger: Wo sind sie denn, die Fragen?

Meine Damen und Herren, nur mit der Ruhe! (Abg. Nürnberger: Wo sind sie denn, die Fragen?) – Die Antworten bekommen Sie sofort. (Ruf: Vollkommen planlos!)

Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Wittmann: Unglaublich! – Abg. Parnigoni: Erst soll er sich entschuldigen! – Abg. Nürnberger: Er soll sich entschuldigen!

Am Wort ist der Redner! (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Wittmann: Unglaublich! – Abg. Parnigoni: Erst soll er sich entschuldigen! – Abg. Nürnberger: Er soll sich entschuldigen!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Nürnberger.

Wenn Herr Bundesminister Haupt mir hier souffliert, dann darf ich Sie auf etwas aufmerksam machen: Im Herbst haben wir diskutiert, und ich habe mir erlaubt zu sagen: Wenn der Krankenbeitrag so erhöht wird, wie es jetzt geplant ist, dann wird es auf Grund der Belastungen durch die Pensionsreform keinen Pensionisten geben, der am 1. Jänner noch das Gleiche im Sackerl hat wie vorher, er wird nämlich weniger haben. Darauf hat mir der Souffleur hinter mir mitgeteilt: Herr Kollege! Das Rechnen würde ich den Beamten überlassen! – Ich glaube, man sollte einmal in sich gehen und nachdenken, wer denn Nachhilfestunden im Rechnen nehmen sollte, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Nürnberger.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Nürnberger: ... Gefahr ...!

Aber, Herr Kollege Keck, ich bitte Sie dringend, da Sie ja genau wissen, dass diese Daten der „Erfolg“ der Arbeitswelt der letzten 30 Jahre sind (Abg. Lentsch: So ist es! Genau so ist es!), die Arbeitsbedingen in der Voest nicht dieser Bundesregierung in die Schuhe zu schieben (Abg. Scheibner: Genau!), sondern als Personalvertreter für diesen Bereich Ihre Mitverantwortung dafür einzuräumen, dass diese Daten heute möglich sind (Widerspruch bei der SPÖ), weil der Arbeitnehmerschutz in der Voest von Ihnen und Ihren Vertretern wahrgenommen worden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Nürnberger: ... Gefahr ...!)

Ruf bei der SPÖ: ... war nicht in Ordnung! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt. – Abg. Nürnberger: Das war ... sehr billig, Herr Minister!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Eßl zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte. (Ruf bei der SPÖ: ... war nicht in Ordnung! – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Haupt. – Abg. Nürnberger: Das war ... sehr billig, Herr Minister!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Das war nur die Interpretation von Nürnberger!

Herr Minister! Das hat schön geklungen, wenn Sie sagen, die Vorschläge der Task Force bezüglich Beschäftigung werden in Österreich umgesetzt. Ich würde Sie bitten, das genauer auszuführen, denn ich habe den Bericht genau studiert. Ich weiß auch, dass er nachverhandelt wird. Sie haben uns auch nicht erzählt, dass das in Wirklichkeit kein Endbericht ist, sondern dass nachverhandelt wird und eine eigene Gruppe eingesetzt ist. Was ist davon tatsächlich umgesetzt worden? – Ich habe noch nichts entdeckt, was bei uns umgesetzt worden wäre, und die Menschen auch nicht. (Abg. Dr. Mitterlehner: Das war nur die Interpretation von Nürnberger!)

Abg. Nürnberger: Der ÖAAB kommt! Wo sind die Mandate?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Amon zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Nürnberger: Der ÖAAB kommt! Wo sind die Mandate?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Nürnberger, aufpassen!

Weiters möchte ich Ihnen sagen, es wäre gut, vor der eigenen Türe zu kehren. Sie hören das natürlich nicht gerne, wenn man Ihnen vorrechnet, dass die Zahl der Arbeitsplätze in Wien auf dem Stand von 1965 ist. (Abg. Dr. Stummvoll: Was?) – Ja, auf dem Stand von 1965 (Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich!) sind die Arbeitsplätze in Wien, während wir in anderen Bundesländern ein Plus von 30 Prozent haben, meine Damen und Herren! Mehr Sozialismus in Wien bedeutet eindeutig weniger Arbeitsplätze für die Wienerinnen und Wiener. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Nürnberger, aufpassen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist wirklich wahr! Nürnberger ist nicht da!

Die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist dennoch ernst zu nehmen. Ich glaube aber, dass Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion, die Situation nicht so ernst nehmen. Sie stellen hier eine Dringliche Anfrage, sind jedoch kaum anwesend. Sie sind kaum anwesend! Sie nehmen das also gar nicht ernst. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist wirklich wahr! Nürnberger ist nicht da!) Ihre Dringliche Anfrage ist also eher populistisch (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), weil Sie die Situation nicht ernst nehmen, Frau Kollegin Silhavy, obwohl es ein ernstes Thema ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nürnberger hat sich gleich verzogen! – Abg. Mag. Mainoni: Zuerst zündeln und dann gehen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Nürnberger hat sich gleich verzogen! – Abg. Mag. Mainoni: Zuerst zündeln und dann gehen!

Die Situation auf dem Arbeitsmarkt ist dennoch ernst zu nehmen. Ich glaube aber, dass Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion, die Situation nicht so ernst nehmen. Sie stellen hier eine Dringliche Anfrage, sind jedoch kaum anwesend. Sie sind kaum anwesend! Sie nehmen das also gar nicht ernst. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist wirklich wahr! Nürnberger ist nicht da!) Ihre Dringliche Anfrage ist also eher populistisch (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP), weil Sie die Situation nicht ernst nehmen, Frau Kollegin Silhavy, obwohl es ein ernstes Thema ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nürnberger hat sich gleich verzogen! – Abg. Mag. Mainoni: Zuerst zündeln und dann gehen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das der Herr Nürnberger vorgegeben hat, das Niveau, und die Frau Silhavy! Dort kommt das Niveau her!

Wir wollen über Beschäftigungs- und Arbeitsmarktpolitik diskutieren, und ich hätte mir gewünscht, Kollege Amon, dass wir auf jenem Niveau bleiben hätten können, das notwendig wäre, um diese Debatte zu führen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das der Herr Nürnberger vorgegeben hat, das Niveau, und die Frau Silhavy! Dort kommt das Niveau her!) Gehen wir doch alle her und bringen wir alle unsere besten Vorschläge ein! Machen wir etwas daraus!

Abg. Nürnberger: Wirklich theoretisch!

Steigerung, nämlich eine Steigerung von 100 Prozent, bedeuten. (Abg. Nürnberger: Wirklich theoretisch!) Ich halte das für eine verzerrte Darstellung – und Sie haben es sicherlich ganz bewusst gemacht. Sie haben auch keine internationalen Vergleiche angestellt, nämlich nicht als Teil Ihrer Dringlichen Anfrage gebracht beziehungsweise in der Anfrage dargestellt.

Zwischenrufe des Abg. Nürnberger.

Lieber Kollege Nürnberger, ich muss dir wieder einmal auf die Sprünge helfen, indem ich dich frage: Wer hat denn Österreich so verschuldet? Wer hat denn die größten Pleiten zu verzeichnen gehabt? Ich sage jetzt gar nicht, was ihr alles verkauft habt, aber eines muss ich euch sagen: Der von euch geführte „Konsum“ hat eine derartige Pleite erlebt, dass er zusperren musste. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Tausende Arbeitnehmer haben ihren Arbeitsplatz verloren. Sich dann hier herzustellen ... (Zwischenrufe des Abg. Nürnberger.)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Nürnberger: Unerhört!

Damit sind wir bei der Gruppenbesteuerung. – Präsident Prinzhorn meldet sich schon zu Wort, das ist schön. Sie sind ein Unternehmer, Herr Präsident – ich wollte Sie gerade loben –, und investieren 150 Millionen € in ein Werk in Brandenburg. In der Ex-DDR ist, obwohl von Helmut Kohl damals blühende Wiesen versprochen worden sind, die Situation für Arbeitnehmer immer noch trist. (Abg. Rädler: 40 Jahre Sozialismus!) Lobenswert, dass Kollege Prinzhorn dort investiert, aber wenn er einen Anlaufverlust hinnehmen muss, dann zahlt die Steuersubvention nicht der deutsche Steuerzahler, nicht der deutsche Finanzminister, nein, sondern die Österreicherinnen und Österreicher sollen mit ihrem Steuergeld die Verlustbetriebe im Ausland subventionieren. – Das sind Maßnahmen dieser Regierung! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Nürnberger: Unerhört!)

Zwischenruf des Abg. Nürnberger.

Die gestrige Plenarsitzung mit der Dringlichen Anfrage an den Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft zum Thema Beschäftigungspolitik hat schon einiges an Vorahnungen in mir hervorgerufen, insbesondere über die grundsätzlichen Unterschiede in den Meinungen der Oppositions- und Regierungsparteien zu Fragen der Beschäftigungspolitik und zu Fragen der Wirtschaftspolitik. Hier die Opposition, die nach wie vor an die Allmacht des Staates glaubt und die sich offensichtlich immer gerne an ihren Wirtschaftsguru Bruno Kreisky erinnert, der gesagt hat: Lieber ein Haufen Schulden als Arbeitslose. (Zwischenruf des Abg. Nürnberger.) – Gehen Sie zu Ihrem Kollegen Schröder nach Deutschland! Bei Ihrem sozialistischen Kollegen sehen Sie, wie Sie einen Haufen Schulden machen können, einen Haufen Arbeitslosigkeit damit erzeugen und auch noch eine hohe Inflation. Also Sie sind Ewiggestrige in dieser Frage. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Nürnberger: Wo haben Sie denn das gemacht?

Standort und Wettbewerb in Europa. Österreich ist unter den Top 3. (Der Redner verweist auf eine schriftliche Unterlage.) Ich weiß, da sind Sie natürlich sprachlos, denn das hat es zu Ihrer Zeit nicht gegeben. Wir haben gerade durch unsere Strukturreformen, auch auf dem ÖBB-Sektor, wo wir ein neues Dienstrecht hervorragend verhandelt haben, auch durch Investitionen in die Zukunft heute ein Ranking erreicht, bei dem wir Nummer drei in Europa sind. Wir haben Ihre sozialdemokratischen Kollegen fast in ganz Europa überholt, und ich bin wirklich stolz auf eine Regierung, die eine maßvolle Pensionsreform macht, auch eine Angleichung der Arbeiter und Angestellten. (Abg. Nürnberger: Wo haben Sie denn das gemacht?) – Sie haben ganz vergessen, Ihre Arbeiter den Angestellten anzugleichen. Das machen wir noch nebenbei, neben all den Dingen, die wir erledigt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Aber, wie gesagt, sozial- und wirtschaftskompetent muss man sein.

Abg. Nürnberger: Damit Sie noch mehr Profit haben!

Wenn Sie etwas Positives für die nächste Steuerreform machen wollen, dann springen Sie doch über Ihren Schatten. Stimmen Sie, wenn verfassungsmäßig vorgesehene Mehrheiten notwendig sind, zu, um die Strukturen in Österreich dahin gehend zu ändern, dass letztlich auch Wien ein modernes Land mit einer sparsamen Verwaltung wird! (Abg. Nürnberger: Damit Sie noch mehr Profit haben!) Das wünsche ich uns allen – und Ihnen besonders! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Nürnberger.

informieren, wie viel wirklich gemacht wird und wie versucht wird, die Kaufkraft der Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen zu stärken. (Zwischenruf des Abg. Nürnberger.) Ich zeige Ihnen einige Beispiele und bitte Sie, sich das ein bisschen einzuprägen. (Der Redner hält in der Folge mehrere Tafeln in die Höhe.)

Abg. Marizzi: Hören Sie auf mit dem alten Schmäh! – Abg. Eder: Schwachsinn! – Abg. Nürnberger – in Richtung ÖVP –: Schreibt ihm etwas Gescheiteres auf!

Nachdenklich stimmen mich die Zahlen von Wien. Das rot regierte Wien schlägt in der Statistik (Abg. Marizzi: Hören Sie auf mit dem alten Schmäh! – Abg. Eder: Schwachsinn! – Abg. Nürnberger – in Richtung ÖVP –: Schreibt ihm etwas Gescheiteres auf!) – ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören, aber man muss es Ihnen schon auch sagen – sowohl bei der Jugendarbeitslosigkeit mit 9,1 Prozent als auch bei den gesamten Arbeitslosendaten mit 9,4 Prozent nach oben aus und verzerrt damit den gesamtösterreichischen guten Datenstand. Österreich hat mit 6,3 Prozent eine der geringsten Arbeitslosenraten vorzuweisen und steht in der EU hinter Luxemburg an zweiter Stelle. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Werden Sie auch Stadtrat? – Abg. Nürnberger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich werde nicht Stadtrat, Herr Bundeskanzler!

Nächster Redner in einer ähnlichen Sache ist Herr Abgeordneter Nürnberger. 5 Minuten. – Bitte. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Werden Sie auch Stadtrat? – Abg. Nürnberger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich werde nicht Stadtrat, Herr Bundeskanzler!)

Allgemeine Heiterkeit, weil Abg. Nürnberger das Rednerpult zu weit nach unten gestellt hat.

Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Allgemeine Heiterkeit, weil Abg. Nürnberger das Rednerpult zu weit nach unten gestellt hat.) – Macht nichts! (Zwischenrufe, diverse Ratschläge hinsichtlich des Verstellens des Rednerpultes beinhaltend.)

Allgemeiner Beifall. – Abg. Nürnberger erhebt sich von seinem Platz und dankt mit einer Verbeugung.

Ich möchte auch meine persönliche Wertschätzung an Sie als sozialistischen Gewerkschafter aussprechen. Sie haben immer mit offenem Visier gekämpft. Ich kann mich an manche Unterredung erinnern. Sie waren sehr direkt, immer mit Humor, Handschlagqualität, ein Sozialpartner von Schrot und Korn. Wir bedauern, dass Sie dieses Haus verlassen! Alles Gute, Herr Kollege! Glück auf! (Allgemeiner Beifall. – Abg. Nürnberger erhebt sich von seinem Platz und dankt mit einer Verbeugung.)