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Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Der Herr Bundeskanzler wollte ja daran nicht teilnehmen! – Abg. Dr. Martin Graf: Da muss sogar Präsident Fischer lachen!

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist natürlich das Recht des Nationalrates, hier im Plenum Themen von Interesse zu diskutieren. Und das ist gut so, und als neugewähltes Mitglied des Nationalrates würde ich mir dieses Recht auch gar nicht nehmen lassen. Da aber in der Geschäftsordnung vorgesehen ist, dass hiebei, nämlich bei einer Aktuellen Stunde, auch ein Mitglied der österreichischen Bundesregierung von der Regierungsbank aus an der Debatte teilzunehmen hat, habe ich mich dazu bereit erklärt, obwohl ich – trotz intensivsten Bemühens – in den Bestimmungen, in denen die Verantwortlichkeit des Finanzministers geregelt ist, keine Kompetenz zum Thema Proporz und Parteibuchwirtschaft entdecken konnte. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Der Herr Bundeskanzler wollte ja daran nicht teilnehmen! – Abg. Dr. Martin Graf: Da muss sogar Präsident Fischer lachen!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf.

Ich will daher meinen Debattenbeitrag – und so möchte ich das auch verstanden wissen – als eine Wortmeldung von der Regierungsbank aus leisten, und ich werde mich bemühen, dass Sie mir nachher nicht unterstellen, es wäre klüger gewesen, vom Abgeordnetenpult aus zu sprechen. Das würde nämlich der Geschäftsordnung nicht entsprechen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. )

Abg. Dr. Martin Graf: Das ist wie bei den Rektoren an der Universität!

Sie wissen anscheinend von vornherein, wer dort diese Funktion erhalten soll, und haben in diesem Zusammenhang die Ausschreibungsbedingungen einseitig in eine Richtung verändert, in der jegliche Qualifikationserfordernisse außer Betracht bleiben. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist wie bei den Rektoren an der Universität!) Das, meine Damen und Herren, paßt in das Bild, das es von der Freiheitlichen Partei in Österreich gibt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Klagen Sie doch endlich den Landeshauptmann!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Ungeheuerlich! Das wird Konsequenzen haben! – Abg. Dr. Martin Graf: Was haben Sie gegen den Klima?

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (fortsetzend): Dies gilt es abzustellen. Diesbezüglich haben SPÖ und ÖVP Arbeit. Aber, meine Damen und Herren von der FPÖ, nehmen Sie den Besen zur Hand und kehren Sie vor der eigenen Tür! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Ungeheuerlich! Das wird Konsequenzen haben! – Abg. Dr. Martin Graf: Was haben Sie gegen den Klima?)

Abg. Dr. Martin Graf: Brutto!

Das heißt also, dass wir darüber reden, ob ein Pensionist mit einer durchschnittlichen Pension von 10 000 S, der ein Leben lang dafür gearbeitet hat, dass dieses Land aufgebaut wird, dass wir Jüngere in Wohlstand und Frieden leben können, jetzt 40 S mehr im Monat bekommen soll, oder vielleicht doch – seien wir "großzügig"! – 60 S (Abg. Dr. Martin Graf: Brutto!) – brutto! –, und das in einer Zeit, in der man gerade den Pensionisten durch Sparpakete und Abgabenerhöhungen nicht 10 oder 20 S, sondern hunderte Schillinge im Monat weggenommen hat. Und dann soll man argumentieren, dass es bei Politikern etwa mit einem Gehalt eines Nationalratsabgeordneten von 100 000 S nicht 40 oder 60 S an Erhöhung wie bei den Pensionisten gibt, sondern über 3 000 S im Monat.

Abg. Dr. Martin Graf: Na, na, na!

Frau Kollegin Partik-Pablé, haben Sie das nicht registriert? Frau Kollegin Silhavy, haben Sie darüber hinweggelesen? – Das ist die hinterfotzigste Art und Weise (Abg. Dr. Martin Graf: Na, na, na!), den Gesetzgeber zu diskreditieren, aber natürlich auch die Exekutivbeamten. – Nein, Frau Kollegin Stoisits, das lasse ich mir nicht bieten, dass Sie mir gleichsam in einem Unterschleif reinschummeln wollen, was wir hier im Parlament beschlossen hätten, nämlich unter anderem: "Personen, denen man ansieht, dass sie irgendwann einmal nach Österreich zugewandert sind", als eine Passage aus dem Sicherheitspolizeigesetz. Wenn das Ihre Wahrhaftigkeit, wenn das Ihre Ehrlichkeit, wenn das Ihre Seriosität ist, dann sage ich, können wir zu diesen Themen in der Sache wahrscheinlich nicht zueinander finden. Ich lehne das im Namen der ÖVP entschieden ab! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Unsere Plakatständer wurden alle demoliert!

Ein allerletzter Satz an die Adresse der freiheitlichen Fraktion: Ich lade auch die Juristin und Richterin Partik-Pablé, die sich durch das Blinken unserer roten Lampen geblendet und irritiert gefühlt hat, herzlich ein: Schauen Sie sich einmal die Schmäh- und Drohbriefe an, die im Büro der Kollegin Stoisits oder bei mir eingegangen sind, die auch etwa unsere Kinder im Zuge Ihrer Wiener Plakatwelle erreicht haben! Damit haben Sie wieder einmal Schleusen geöffnet, damit haben Sie Dämme niedergerissen, und damit haben Sie es einer verschwindenden Minderheit von Leuten, die ihren Namen gar nicht mehr nennen, sehr salonfähig gemacht, die niedrigsten Gefühle auszulassen. (Abg. Dr. Martin Graf: Unsere Plakatständer wurden alle demoliert!) Auch die Sicherheitsbehörden kennen diese Briefe.

Abg. Dr. Martin Graf: Haben Sie auch mit Eiern geworfen?

Und wenn Sie sich vielleicht vom roten Licht gestört fühlen (Abg. Dr. Martin Graf: Haben Sie auch mit Eiern geworfen?), lesen Sie einmal diese Briefe und dann wäre ich doch auch interessiert daran, welche Wertung Sie über diese rassistischen, sexistischen, entsetzlichen Entgleisungen abgeben, die Sie politisch zu verantworten haben, weil Sie sie durch Ihre Plakate, durch Ihre Äußerungen provozieren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist ungeheuerlich! Das ist ein ungeheurer Vorwurf!)

Abg. Dr. Martin Graf: Aber warum nehmen Sie diesen Teilbereich heraus? Wenn, dann müssen Sie schon alles nennen! – Abg. Gaugg: Machen wir es europaweit gleich!

Aber wir reden ja nicht von den österreichischen Staatsbürgern, sondern wir reden von den Arbeitsmigrantinnen und -migranten, die hier in Österreich leben. Um diese geht es – und um ihr passives Wahlrecht zur Arbeiterkammerwahl, zur Betriebsratswahl und auch zur Hochschülerschaftswahl. (Abg. Dr. Martin Graf: Aber warum nehmen Sie diesen Teilbereich heraus? Wenn, dann müssen Sie schon alles nennen! – Abg. Gaugg: Machen wir es europaweit gleich!)

Abg. Dr. Martin Graf: In den meisten europäischen Ländern gibt es das gar nicht! Das ist ein Witz! In zwölf von fünfzehn Ländern ist eine Kammer öffentlichen Rechts gar nicht etabliert!

Ich möchte am liebsten ignorieren, was einzelne Institutionen dieser Republik dazu gesagt haben, etwa die Wirtschaftskammer, die beispielsweise meint – ich zitiere –: Die Einräumung des passiven Wahlrechtes lässt befürchten, dass in Entscheidungen des Betriebsrates Gesichtspunkte einfließen, die von außerhalb Österreichs gelegenen Interessen geprägt sind. (Abg. Dr. Martin Graf: In den meisten europäischen Ländern gibt es das gar nicht! Das ist ein Witz! In zwölf von fünfzehn Ländern ist eine Kammer öffentlichen Rechts gar nicht etabliert!)

Abg. Dr. Martin Graf: Reden Sie von Manzenreiter?

Zu den beklagten Kollektivvertragsproblemen, zum Bewachungspersonal: Ich denke, dass Sie für diese Informationen eine sehr gute Quelle haben werden (Abg. Gaugg: Ja, den Kollektivvertrag ...! Aber das können Sie nicht lesen!), nämlich Ihren FPÖ-Gemeinderat in Innsbruck, der ja Chef einer solchen Firma ist. Wahrscheinlich hat Ihnen Ihr FPÖ-Gemeinderat gesagt, wie wenig er den Leuten zahlt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Riess-Passer: Nein, das ist nicht unser FPÖ-Gemeinderat!) – Es ist schon möglich, Kollegin Riess, dass das momentan nicht Ihr FPÖ-Gemeinderat ist, weil er momentan ausgetreten ist (Abg. Dr. Riess-Passer: Das Problem ist: Sie stellen sich da her und behaupten einfach etwas Falsches! Das stimmt nicht!), aber vielleicht wird er wieder eintreten. (Abg. Dr. Martin Graf: Reden Sie von Manzenreiter?) Bei Ihnen ist ja nicht sehr leicht festzustellen, wer derzeit eine Fraktion in irgendeinem Gremium in Innsbruck bildet und wer nicht. (Abg. Dr. Riess-Passer: Reden Sie einmal über die SPÖ-Innsbruck, die löst sich gerade auf!) – Das ist auch ein mögliches Thema.

Abg. Dr. Riess-Passer: Unglaublich schlaue Erkenntnis! – Abg. Dr. Martin Graf: Messerscharf geschlossen!

Natürlich kann man aufzeigen, welcher Unterschied da derzeit besteht: Die einen sind EU-Bürger oder EWR-Bürger und die anderen nicht, und die einen können bei ÖH-Wahlen für Gremien in der Hochschülerschaft kandidieren und die anderen eben nicht, weil sie kein passives Wahlrecht haben. (Abg. Dr. Riess-Passer: Unglaublich schlaue Erkenntnis! – Abg. Dr. Martin Graf: Messerscharf geschlossen!)

Abg. Dr. Martin Graf: Und was ist an der Verantwortung so schlecht? Dann verantworten Sie auch!

Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und Verbraucherschutz Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Ich frage mich schon die längste Zeit: Wie ernst diskutieren wir in Österreich die Anti-Atompolitik denn wirklich noch, wie sehr ist die Anti-Atompolitik Österreichs mittlerweile ausschließlich zu einem Medienspektakel geworden? Wer nimmt die meisten Termine – groß angekündigt! – wahr? Wer legt die meisten Kilometer – groß angekündigt! – zurück? Und wenn dann jemand einmal davon Abstand nimmt, einen Termin oder einige Kilometer groß anzukündigen, weil er vielleicht auch das Interesse hat, mit Ergebnissen nach Hause zu kommen – nicht jeder Termin ist dazu geeignet, groß angekündigt zu werden –, dann muss er sich in diesem Lande verantworten und hat offensichtlich einen Fehler begangen. (Abg. Dr. Martin Graf: Und was ist an der Verantwortung so schlecht? Dann verantworten Sie auch!) Verantworten bezüglich eines Medienspektakels, das nicht stattgefunden hat, möchte ich sagen, nicht bezüglich dessen, was herauskommt.

Abg. Dr. Martin Graf: Viele der Sozialdemokraten sind nicht dafür!

Frau Abgeordnete Lunacek! Ich bin völlig bei Ihnen. Wir diskutieren schon seit langem darüber, und Sie kennen auch seit langem den Standpunkt der Sozialdemokratie. Ich bin da hundertprozentig bei Ihnen. Aber ich glaube, dass das ein Punkt ist, den wir hier nicht so emotionalisieren sollten, dass es wieder zu festgefahrenen Fronten kommt. (Abg. Dr. Martin Graf: Viele der Sozialdemokraten sind nicht dafür!) – Herr Kollege! Ich kann Ihnen nur sagen: Es gibt ein entsprechendes Abstimmungsverhalten, und Sie wissen das. Sie haben uns letztlich ja auch dafür gescholten, und zwar auf Grund unseres jeweils vorletzten und letzten Abstimmungsverhaltens.

Abg. Dr. Martin Graf: Die heterosexuellen Lebensgemeinschaften müssen auch ein Testament machen, die haben auch kein Erbrecht!

Im Steuerrecht finden sich sicherlich auch Punkte, die diesbezüglich einer Überprüfung bedürfen. Was das Sozialrecht betrifft, so ist meine Kollegin Lunacek schon darauf eingegangen. Betreffend das Erbrecht habe ich den Einwand gehört – so mit halbem Ohr, hier irgendwo –, dass die Betroffenen ja ein Testament machen können. Ja, aber das hebt die Diskriminierung nicht auf. Erstens wissen wir, dass viele Leute eine Abneigung haben, ein Testament zu machen, seien sie nun heterosexuell oder homosexuell, und zweitens zahlen sie, selbst wenn sie ein Testament haben, unterschiedliche Steuersätze. (Abg. Dr. Martin Graf: Die heterosexuellen Lebensgemeinschaften müssen auch ein Testament machen, die haben auch kein Erbrecht!)

Abg. Dr. Martin Graf: Eine Lebensgemeinschaft ist eben etwas anderes!

Ja eh, das ist ein Problem! (Abg. Dr. Martin Graf: Eine Lebensgemeinschaft ist eben etwas anderes!) Ja warum kann man das nicht ändern? (Abg. Dr. Martin Graf: Das kann man dann ändern, wenn die Norm eine Akzeptanz in der Bevölkerung hat! Das hat sie nicht!) Warum soll man Lebensgemeinschaften, in denen man, sagen wir einmal, 30 Jahre zusammenlebt, im Erb

Abg. Dr. Martin Graf: Das kann man dann ändern, wenn die Norm eine Akzeptanz in der Bevölkerung hat! Das hat sie nicht!

Ja eh, das ist ein Problem! (Abg. Dr. Martin Graf: Eine Lebensgemeinschaft ist eben etwas anderes!) Ja warum kann man das nicht ändern? (Abg. Dr. Martin Graf: Das kann man dann ändern, wenn die Norm eine Akzeptanz in der Bevölkerung hat! Das hat sie nicht!) Warum soll man Lebensgemeinschaften, in denen man, sagen wir einmal, 30 Jahre zusammenlebt, im Erb

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Wenn Sie uns brauchen, dann sind Sie immer so kreideweich!

Ich habe versucht, das, was Kollege Jarolim gesagt hat, ernst zu nehmen, nämlich dass es keinen Sinn hat, sich jetzt im Plenum einzuzementieren, sondern dass man versuchen soll, das möglichst ohne Lärm und viel Getöse schrittweise im Ausschuss zu lösen, wobei man vielleicht die kontroversesten Fragen nicht gerade am Anfang behandeln sollte. Ich hätte mir auf Grund der in der letzten Gesetzgebungsperiode gemachten Erfahrung gedacht, dass es nicht ausgeschlossen ist, in dem einen oder in dem anderen Punkt auch mit der FPÖ bei diesem Thema einen Konsens zu finden. Insofern wundert mich jetzt Ihr Zwischenruf, Herr Kollege. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Wenn Sie uns brauchen, dann sind Sie immer so kreideweich!)

überreicht von den Abgeordneten Mag. Johann Maier, Dr. Gabriela Moser und Dr. Martin Graf

Petition betreffend Mobilfunk (Ordnungsnummer 2) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Johann Maier, Dr. Gabriela Moser und Dr. Martin Graf )

Abg. Scheibner: Wir warten auf die Darstellung konkreter Maßnahmen! – Abg. Dr. Graf: Fangen Sie endlich an!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich heute Früh schon dafür bedankt, dass Sie die Dringliche Anfrage gestellt haben, denn sie gibt mir die Möglichkeit, über den Zeitraum von fünf Minuten hinaus Stellung zu diesem sehr schwierigen Problem zu nehmen. (Abg. Scheibner: Wir warten auf die Darstellung konkreter Maßnahmen! – Abg. Dr. Graf: Fangen Sie endlich an!) Ich möchte Ihnen sagen: Es ist das gute Recht der Opposition, bei Dringlichen Anfragen Antworten auf Fragen zu bekommen, die sie sich selbst nicht beantworten kann. Das ist ganz einfach und richtig. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ein Debattenbeitrag!

Wenn die Freiheitlichen ihre Wünsche seitens des Finanzministers dramaturgisch nicht erfüllt bekommen, so ist das ihre Angelegenheit. (Abg. Scheibner: Was ist das für eine Meldung zur Geschäftsordnung?) – Der Geschäftsordnung ist jedenfalls in vollem Umfange entsprochen worden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ein Debattenbeitrag!)

Abg. Dr. Martin Graf: Das ist Kindesweglegung!

Zum Zweiten: Ich bin nicht der Verteidiger des Herrn Bundesministers Edlinger. (Abg. Scheibner: Schaut aber so aus!) – Das bin ich nicht. Aber wenn Herrn Bundesminister Edlinger von Kollegen Prinzhorn vorgehalten wurde, dass er als Finanzstadtrat in Wien dafür verantwortlich gewesen wäre (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist Kindesweglegung!), dass die Schulden in Wien dramatisch gestiegen sind, so ist das schlichtweg falsch. (Bundesminister Edlinger: Danke!) Hier ist der Finanzschuldenbericht des Bundes, in dem auch die Finanzschulden der Länder aufgeführt sind.

Ironische Ah!- und Oh!-Rufe bei den Freiheitlichen, als sich die Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Dr. Pilz nur mit Verzögerung von den Sitzen erheben. – Abg. Dr. Martin Graf: Kaum ist der Pilz bei den Grünen, funktioniert es nicht mehr! Der Pilz irritiert die Grünen!

Ich darf bitten, dass jene Damen und Herren, die diesem Antrag zustimmen, ein Zeichen geben. – Das ist die Minderheit . Der Antrag ist daher abgelehnt . (Ironische Ah!- und Oh!-Rufe bei den Freiheitlichen, als sich die Abgeordneten Dr. Van der Bellen und Dr. Pilz nur mit Verzögerung von den Sitzen erheben. – Abg. Dr. Martin Graf: Kaum ist der Pilz bei den Grünen, funktioniert es nicht mehr! Der Pilz irritiert die Grünen!)

Abg. Dr. Martin Graf: Er redet ja morgen wieder anders!

Er ist klüger geworden; das billige ich ihm jetzt einmal zu. (Abg. Dr. Martin Graf: Er redet ja morgen wieder anders!) Billigen wir ihm jenes Privileg zu, das, wenn ich mich nicht irre, Bundeskanzler Adenauer seinerzeit sehr heftig für sich in Anspruch nahm, als ihn ein Journalist darauf hinwies, dass er gestern etwas ganz anderes als heute gesagt hatte. (Abg. Dr. Ofner: "Vorgestern"!) Oder eben vorgestern. (Abg. Dr. Ofner: "Was kümmert mich mein Geschwätz von vorgestern"!) Da hat er barsch erwidert: Quälen Sie mich nicht mit dem Unsinn, den ich vorgestern verzapft habe! (Abg. Dr. Ofner: "Geschwätz" hat er gesagt!) Sinngemäß. – Dieses Privileg billige ich durchaus auch jedem anderen Kollegen in diesem Haus zu.

Abg. Dr. Martin Graf: Das war bei der Geschäftsordnungsreform und auch bei der Verfahrensordnungsreform schon genauso!

Es stimmt schon, Herr Graf, über die Details wird zu reden sein. Dann wird sich herausstellen: Ist es ernst gemeint oder eher nicht? Ich bin vorläufig einmal optimistisch. (Abg. Dr. Martin Graf: Das war bei der Geschäftsordnungsreform und auch bei der Verfahrensordnungsreform schon genauso!) Ich weiß, ja, aber die Situation ist heute ein bisschen eine andere, möchte man meinen, sie ist grundsätzlich positiv. Warum? – Weil sich keine Fraktion in diesem Haus ganz sicher sein kann, in welcher Rolle sie sich, sagen wir einmal, ab Ostern befinden wird. Ich bin mir ziemlich sicher, dass sich die Grünen in der Oppositionsrolle befinden werden. (Abg. Dr. Ofner: Ich bin auch sicher! – Weitere Zwischenrufe.) Aber wo sich die SPÖ befinden wird oder wo sich die FPÖ befinden wird, ist unklar. (Abg. Dr. Ofner: Ich habe schon meine Wetten abgeschlossen!)

Abg. Dr. Martin Graf: Herr Präsident! Sind Sie da nicht befangen? – Abg. Dr. Krüger: Das ist aber kein Schuldanerkenntnis! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangen wir zu den Punkten 10 bis 13 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. (Abg. Dr. Martin Graf: Herr Präsident! Sind Sie da nicht befangen? – Abg. Dr. Krüger: Das ist aber kein Schuldanerkenntnis! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Graf: Der Schwarzenberger hat eine Einwendung gemacht!

Ich wiederhole: Werden Einwendungen erhoben, so entscheidet der Präsident. Da steht nirgends, dass der Präsident von sich aus entscheiden kann, ob ein inhaltlicher Zusammenhang besteht oder nicht. (Abg. Dr. Graf: Der Schwarzenberger hat eine Einwendung gemacht!)

Abg. Dr. Graf: Das ist ja unglaublich!

Abgeordneter Mag. Herbert Haupt (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte Sie zunächst bitten, Herr Präsident, auch folgende Frage in der nächsten Präsidiale anzureißen: Vielleicht vom Plenum unbemerkt ist Frau Abgeordnete Dr. Moser, die sich selbst zu Wort gemeldet hatte, durch einen Parlamentsmitarbeiter des grünen Klubs von der Rednerliste gestrichen worden. Somit ist es dazu gekommen, dass als mein Vorredner Herr Abgeordneter Pilz hier am Rednerpult war. (Abg. Dr. Graf: Das ist ja unglaublich!)

Abg. Scheibner: Frau Lehrerin! Lesen Sie den Kommentar! – Rufe bei den Freiheitlichen: Welches Jahr? – Abg. Dr. Graf: Von welchem Jahr ist der Abschluss? Wissen Sie das überhaupt?

In § 55 (1) – ich zitiere es noch einmal – ist zu lesen: "Werden gegen den inhaltlichen Zusammenhang Einwendungen erhoben, so entscheidet der Präsident." – Wesentlich ist der Konditionalsatz "Werden gegen den inhaltlichen Zusammenhang Einwendungen erhoben". – Und das alles im Zusammenhang mit der Debatte über den Rechnungsabschluss. (Abg. Scheibner: Frau Lehrerin! Lesen Sie den Kommentar! – Rufe bei den Freiheitlichen: Welches Jahr? – Abg. Dr. Graf: Von welchem Jahr ist der Abschluss? Wissen Sie das überhaupt?)

Abg. Dr. Martin Graf: Um die Zeit der Abstimmung sind Sie eh nie da!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Trotz allem äußere ich die Hoffnung (Abg. Dr. Martin Graf: Um die Zeit der Abstimmung sind Sie eh nie da!), dass bei dieser dritten Nagelprobe des heutigen Tages etwas anderes passiert als bei den ersten beiden Nagelproben. (Abg. Scheibner: Da werden Sie ja nicht mehr da sein, oder haben Sie noch Journalisten herbestellt?) Ich hoffe, dass auch eine Freiheitliche Partei zu ihren Versprechen steht und mit uns stimmt, wenn es darum geht, der österreichischen Bevölkerung rechtzeitig die Möglichkeit zu einem Volksentscheid zu geben. Ich hoffe, dass die Kolleginnen und Kollegen der sozialdemokratischen Fraktion zustimmen, und ich hoffe, dass es in diesem Fall endlich einmal eine Mehrheit gibt, die auch den Interessen einer Mehrheit der österreichischen Bevölkerung entspricht. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Das war aber schwach! Das war sehr schwach!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf.

Nun noch einmal zu Ihnen, Herr Vizekanzler beziehungsweise Noch-Vizekanzler und Außenminister! Ich habe Ihnen eingangs gesagt: Ich habe es immer für legitim gehalten, eine andere Meinung zu haben. Aber dennoch hätten Sie auf Basis der bestehenden Gesetze die Vollziehung des Ressorts leiten sollen. Daher halte ich es für Sie und Ihre Position eigentlich für wirklich unangemessen, wenn Sie sich auch auf das Niveau einer Polemik begeben, die wirklich erstaunlich ist. Und dabei wissen Sie ja, wovon Sie reden, das ist Ihnen ja nicht einfach passiert! (Abg. Jung: Wer hat das damals betrieben?) Glauben Sie, dass der Herr Außenminister Sie dauernd als Fürsprecher braucht? Offenbar scheint Ihre Position auf sehr tönernen Füßen zu stehen! Ihr Gewissen muss so schlecht sein, dass Sie offenbar nur mehr in diese andauernden Entgleisungen verfallen können. (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. )

Abg. Dr. Martin Graf: Wer hat das Land in den letzten Jahren regiert? Wer hatte das Sagen?

Mir erscheint es aber sehr bemerkenswert zu sein, dass es, wie aus diesem Bericht hervorgeht, nach wie vor regionale Benachteiligungen gibt. Da meine ich nicht so sehr die geographische Nähe zum Studienplatz, denn diesen Nachteil kann man sehr wohl mit Studentenwohnungen oder anderen Unterkünften wettmachen, vielmehr sind es die Benachteiligungen im Zubringerbereich, nämlich im Sekundärbereich, wo viele junge Menschen nicht die Möglichkeit haben, zu einer Matura auf normalem, vorgeschriebenem Weg zu kommen und daher auch sehr große Erschwernisse hinnehmen müssen. Neuerdings gibt es Gott sei Dank die Möglichkeit, über den Weg einer Berufsreifeprüfung zum Studium zu gelangen. Ich bin der Meinung, dass es unser aller Bestreben sein muss, jenen jungen Menschen, die das wollen, rechtzeitig zu einer Matura und damit zum Studieneinstieg zu verhelfen. (Abg. Dr. Martin Graf: Wer hat das Land in den letzten Jahren regiert? Wer hatte das Sagen?)

Abg. Dr. Martin Graf: Das muss kürzer her sein!

Oder: Studierende haben im Mittel, so sagt der Bericht, zirka 10 000 S im Monat zur Verfügung. Das ist ja eine gute Summe; ich habe zu meiner Studienzeit, vor ungefähr 20 Jahren, nur 3 000 S zur Verfügung gehabt. (Abg. Dr. Martin Graf: Das muss kürzer her sein!) Aber ein Drittel dieser Mittel gehen für die Wohnkosten auf. Nach wie vor stammen 43 Prozent dieser Mittel aus dem familiären Umfeld, und über 50 Prozent der Studierenden müssen nebenbei arbeiten gehen, um ihren Lebensunterhalt finanzieren zu können, während sich die Studienbeihilfen aber an den so genannten Normalstudenten, so wie ich einer war, orientieren und nicht an den arbeitenden Studierenden.

Abg. Dr. Martin Graf: Immer reden Sie dazwischen!

Und wenn da von diesem typischen Studenten die Rede ist, der eigentlich überhaupt kein typischer Student mehr ist, kein flotter Student (Abg. Dr. Martin Graf: Immer reden Sie dazwischen!) – immer reden Sie dazwischen! –, der sich ein schönes Leben macht – obwohl es ja eigentlich wünschenswert wäre, sich ein schönes Leben machen zu können zwischen 20 und 25 Jahren, weil das auch zur Weiterentwicklung führen kann –: Dieser typische Student ist eher die Seltenheit. Was wir jetzt haben, ist eher ein Student, eine Studentin, die nebenher arbeiten oder auch Familie haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Als Taxifahrer?) Auch als Taxifahrer oder -fahrerin.

Abg. Dr. Martin Graf: Als Taxifahrer?

Und wenn da von diesem typischen Studenten die Rede ist, der eigentlich überhaupt kein typischer Student mehr ist, kein flotter Student (Abg. Dr. Martin Graf: Immer reden Sie dazwischen!) – immer reden Sie dazwischen! –, der sich ein schönes Leben macht – obwohl es ja eigentlich wünschenswert wäre, sich ein schönes Leben machen zu können zwischen 20 und 25 Jahren, weil das auch zur Weiterentwicklung führen kann –: Dieser typische Student ist eher die Seltenheit. Was wir jetzt haben, ist eher ein Student, eine Studentin, die nebenher arbeiten oder auch Familie haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Als Taxifahrer?) Auch als Taxifahrer oder -fahrerin.

Abg. Dr. Martin Graf: Bei uns wird es den Studenten besser gehen, und dann stimmen Sie dem Budget zu, oder? – Gegenruf des Abg. Parnigoni.

Präsident Dr. Andreas Khol: Als vorläufig letztem Redner dazu erteile ich Herrn Abgeordneten Dr. Kurt Grünewald das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. (Abg. Dr. Martin Graf: Bei uns wird es den Studenten besser gehen, und dann stimmen Sie dem Budget zu, oder? – Gegenruf des Abg. Parnigoni. )

Abg. Dr. Martin Graf: Das habe ich nicht gesagt!

Herr Kollege Graf hat spekuliert, ich hätte diesem Bericht eigenartigerweise zugestimmt, obwohl ich früher mit der linken Exekutive auf der Straße gewesen wäre und weil ich nunmehr von der linken grünen Studentenexekutive genötigt wurde, meine Meinung zu ändern. (Abg. Dr. Martin Graf: Das habe ich nicht gesagt!) So ungefähr habe ich es aber verstanden. (Abg. Böhacker: Das ist eine Missinterpretation!) Eine Missinterpretation? (Abg. Dr. Martin Graf: Dass die Grünen zustimmen, ist ein Wunder! – Abg. Fischl: Das kann nicht sein!)

Abg. Dr. Martin Graf: Dass die Grünen zustimmen, ist ein Wunder! – Abg. Fischl: Das kann nicht sein!

Herr Kollege Graf hat spekuliert, ich hätte diesem Bericht eigenartigerweise zugestimmt, obwohl ich früher mit der linken Exekutive auf der Straße gewesen wäre und weil ich nunmehr von der linken grünen Studentenexekutive genötigt wurde, meine Meinung zu ändern. (Abg. Dr. Martin Graf: Das habe ich nicht gesagt!) So ungefähr habe ich es aber verstanden. (Abg. Böhacker: Das ist eine Missinterpretation!) Eine Missinterpretation? (Abg. Dr. Martin Graf: Dass die Grünen zustimmen, ist ein Wunder! – Abg. Fischl: Das kann nicht sein!)

Abg. Dr. Martin Graf: Der Rechnungshofbericht zeigt das schonungslos auf, und Sie stimmen nicht zu!

Genau das aber zeigt dieser Bericht schonungslos auf: Er zeigt auf, wie sich die Situation der Studenten durch diese Maßnahmen, die ja nicht von einem Minister, der jetzt hinter mir sitzt, stammen, sondern von der Bundesregierung, geändert hat, welche Auswirkungen das gehabt hat. (Abg. Dr. Martin Graf: Der Rechnungshofbericht zeigt das schonungslos auf, und Sie stimmen nicht zu!) Daher hat dieser Bericht einen appellativen Charakter. Er zeigt Mängel auf und zeigt auf, was zu tun ist, um sie nach Möglichkeit zu beheben. – Das ist das eine.

Abg. Dr. Martin Graf: Sie werden es noch sehen!

Ich frage mich: Welche Gemeinsamkeiten gibt es in der Hochschulpolitik zwischen denen, die sich jetzt so in den Armen liegen, wenn Sie vorher alles, was wir mit der Volkspartei gemeinsam gemacht haben, abgelehnt haben? Welche Gemeinsamkeiten könnten denn das sein? (Abg. Dr. Martin Graf: Sie werden es noch sehen!) Da bin ich gespannt. Einige weiß ich schon, einige haben wir schon gehört. Eine Gemeinsamkeit ist sicher das, was die Volkspartei von uns in den Verhandlungen verlangt hat, nämlich die Einführung von Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen. (Abg. Dr. Martin Graf: Das haben doch Sie gemacht!) Das war auf keinem unserer Papiere, Kollege Graf! (Abg. Dr. Martin Graf: Im Papier SPÖ-ÖVP, da war es drinnen!) Das können Sie alles bis ins Detail nachprüfen. Wir haben diese Dinge immer abgelehnt. Was in einem Koalitionspapier zugestanden wird, das können Sie hier nicht mit unserer eigenen Haltung gleichsetzen: Ich möchte, wenn Sie tatsächlich zu einer Koalition kommen sollten, einmal sehen, was vielleicht in diesem Papier dann drinnen stehen wird an Dingen, die Sie vor einer Woche noch nicht so gesehen haben (Abg. Dr. Martin Graf: Da werden Sie dann ja Verständnis haben, oder?), weil man eben Kompromisse eingehen muss und weil man nicht von vornherein sagen kann: Nein!

Abg. Dr. Martin Graf: Das haben doch Sie gemacht!

Ich frage mich: Welche Gemeinsamkeiten gibt es in der Hochschulpolitik zwischen denen, die sich jetzt so in den Armen liegen, wenn Sie vorher alles, was wir mit der Volkspartei gemeinsam gemacht haben, abgelehnt haben? Welche Gemeinsamkeiten könnten denn das sein? (Abg. Dr. Martin Graf: Sie werden es noch sehen!) Da bin ich gespannt. Einige weiß ich schon, einige haben wir schon gehört. Eine Gemeinsamkeit ist sicher das, was die Volkspartei von uns in den Verhandlungen verlangt hat, nämlich die Einführung von Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen. (Abg. Dr. Martin Graf: Das haben doch Sie gemacht!) Das war auf keinem unserer Papiere, Kollege Graf! (Abg. Dr. Martin Graf: Im Papier SPÖ-ÖVP, da war es drinnen!) Das können Sie alles bis ins Detail nachprüfen. Wir haben diese Dinge immer abgelehnt. Was in einem Koalitionspapier zugestanden wird, das können Sie hier nicht mit unserer eigenen Haltung gleichsetzen: Ich möchte, wenn Sie tatsächlich zu einer Koalition kommen sollten, einmal sehen, was vielleicht in diesem Papier dann drinnen stehen wird an Dingen, die Sie vor einer Woche noch nicht so gesehen haben (Abg. Dr. Martin Graf: Da werden Sie dann ja Verständnis haben, oder?), weil man eben Kompromisse eingehen muss und weil man nicht von vornherein sagen kann: Nein!

Abg. Dr. Martin Graf: Im Papier SPÖ-ÖVP, da war es drinnen!

Ich frage mich: Welche Gemeinsamkeiten gibt es in der Hochschulpolitik zwischen denen, die sich jetzt so in den Armen liegen, wenn Sie vorher alles, was wir mit der Volkspartei gemeinsam gemacht haben, abgelehnt haben? Welche Gemeinsamkeiten könnten denn das sein? (Abg. Dr. Martin Graf: Sie werden es noch sehen!) Da bin ich gespannt. Einige weiß ich schon, einige haben wir schon gehört. Eine Gemeinsamkeit ist sicher das, was die Volkspartei von uns in den Verhandlungen verlangt hat, nämlich die Einführung von Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen. (Abg. Dr. Martin Graf: Das haben doch Sie gemacht!) Das war auf keinem unserer Papiere, Kollege Graf! (Abg. Dr. Martin Graf: Im Papier SPÖ-ÖVP, da war es drinnen!) Das können Sie alles bis ins Detail nachprüfen. Wir haben diese Dinge immer abgelehnt. Was in einem Koalitionspapier zugestanden wird, das können Sie hier nicht mit unserer eigenen Haltung gleichsetzen: Ich möchte, wenn Sie tatsächlich zu einer Koalition kommen sollten, einmal sehen, was vielleicht in diesem Papier dann drinnen stehen wird an Dingen, die Sie vor einer Woche noch nicht so gesehen haben (Abg. Dr. Martin Graf: Da werden Sie dann ja Verständnis haben, oder?), weil man eben Kompromisse eingehen muss und weil man nicht von vornherein sagen kann: Nein!

Abg. Dr. Martin Graf: Da werden Sie dann ja Verständnis haben, oder?

Ich frage mich: Welche Gemeinsamkeiten gibt es in der Hochschulpolitik zwischen denen, die sich jetzt so in den Armen liegen, wenn Sie vorher alles, was wir mit der Volkspartei gemeinsam gemacht haben, abgelehnt haben? Welche Gemeinsamkeiten könnten denn das sein? (Abg. Dr. Martin Graf: Sie werden es noch sehen!) Da bin ich gespannt. Einige weiß ich schon, einige haben wir schon gehört. Eine Gemeinsamkeit ist sicher das, was die Volkspartei von uns in den Verhandlungen verlangt hat, nämlich die Einführung von Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen. (Abg. Dr. Martin Graf: Das haben doch Sie gemacht!) Das war auf keinem unserer Papiere, Kollege Graf! (Abg. Dr. Martin Graf: Im Papier SPÖ-ÖVP, da war es drinnen!) Das können Sie alles bis ins Detail nachprüfen. Wir haben diese Dinge immer abgelehnt. Was in einem Koalitionspapier zugestanden wird, das können Sie hier nicht mit unserer eigenen Haltung gleichsetzen: Ich möchte, wenn Sie tatsächlich zu einer Koalition kommen sollten, einmal sehen, was vielleicht in diesem Papier dann drinnen stehen wird an Dingen, die Sie vor einer Woche noch nicht so gesehen haben (Abg. Dr. Martin Graf: Da werden Sie dann ja Verständnis haben, oder?), weil man eben Kompromisse eingehen muss und weil man nicht von vornherein sagen kann: Nein!

Heiterkeit des Abg. Dr. Martin Graf

Wenn Sie aber morgen oder übermorgen, in den nächsten Tagen und Stunden, als Regierungspartei auftreten (Abg. Scheibner: Woher wollen Sie das wissen? – Abg. Dr. Riess-Passer: Sind Sie ein Hellseher?), dann machen Sie noch knapp davor das Gatter zu, damit niemand mehr nachschauen kann und eine große Oppositionspartei (Heiterkeit des Abg. Dr. Martin Graf ) dann keine Möglichkeit mehr hat, in dieser Republik etwas zu überprüfen.

Abg. Dr. Martin Graf: Ich habe immer gesagt, man soll immer damit rechnen, dass man einmal Oppositionspartei ist!

Man soll sich nur nicht zu früh freuen, und man soll den Tag nicht vor dem Abend loben. (Abg. Dr. Martin Graf: Ich habe immer gesagt, man soll immer damit rechnen, dass man einmal Oppositionspartei ist!) Denn wenn ich jetzt den Antrag der Grünen hernehme und wenn ich tagtäglich in der Zeitung lese, in welchem Spendenskandal, in welchem demokratiepolitischen Sumpf sich die Schwesterpartei der Österreichischen Volkspartei, nämlich die CDU, befindet und jeden Tag auch schon der Name "Schüssel" auftaucht (Zwischenrufe bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen), wenn ich sehe, dass die "Süddeutsche Zeitung" einen Satz nach dem anderen gegen den Außenminister vorbringt und dieser die "Süddeutsche Zeitung" bis heute noch nicht geklagt hat, dann würde ich sagen, Kollege Scheibner, dass wir in dem Unterausschuss des Rechnungshofes auch einmal die Repräsentationskosten des Herrn Vizekanzlers überprüfen werden. (Abg. Aumayr: Und des Bundeskanzlers!) Der steht doch ohnedies schon drauf. (Abg. Jung: Und des Parlamentspräsidenten!) Haben Sie den Antrag nicht gelesen? Sie haben ihn zwar unterschrieben, aber nicht gelesen, aber das ist ja auch nichts Neues. – Wir werden diesen Antrag ausdehnen, um festzustellen, was es damit auf sich hat.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Deswegen traut sich der Klima nicht ins Parlament!

Die Regierung muss durch einen Geheimgang zur Angelobung gehen, und Diskutanten müssen den Österreichischen Rundfunk durch eine Hintertür verlassen. Allein das sind Anzeichen dafür, dass in diesen fünf Tagen Dinge in Frage gestellt worden sind, die in 55 Jahren mühsam aufgebaut wurden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Deswegen traut sich der Klima nicht ins Parlament!)

Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ja unglaublich, Herr Präsident!

Der zweite Punkt ist – und das ist jener, der mir besondere Sorgen macht –, dass wir hier einen Kandidaten für das Amt des Dritten Nationalratspräsidenten haben, der in ganz anderen Zusammenhängen bekannt geworden ist als als guter Parlamentarier, denn als überzeugter Parlamentarier, denn als jemand, der das Parlament ernst nimmt und schätzt. Er ist hingegen bekannt geworden als jemand, dessen Waffen des Bundesheeres in jedem Krisengebiet auf der Welt in der letzten Zeit aufgetaucht sind, ein Waffenverscherbler für das Bundesheer ersten Ausmaßes. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ja unglaublich, Herr Präsident!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Was macht der Joschka Fischer?

Er ist weiters bekannt geworden dafür, dass er ununterbrochen, und zwar konsequent, seit er Verteidigungsminister war, gegen die österreichische Neutralität gearbeitet hat. Er hat ununterbrochen alles versucht, um sich der NATO anzubiedern. Es gibt herrliche Fotodokumente über diese Anbiederung, es gibt Belege dafür, dass sein erstes Ziel war, Österreich in die NATO zu führen, auch wenn eine breite Mehrheit der österreichischen Bevölkerung ganz anderer Ansicht ist und eine aktive Neutralitätspolitik einfordert. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Was macht der Joschka Fischer?)

Abg. Dr. Martin Graf: Mit dieser Rede haben Sie nicht einmal die Sozialisten überzeugt!

Wir stellen eine Frau zur Wahl, und wir stellen vor allem – und das ist mir besonders wichtig – eine überzeugte Parlamentarierin zur Wahl, die bis jetzt noch nie für eine dieser Positionen kandidiert hat, und zwar aus dem Grund, weil sie eine überzeugte, geeichte Parlamentarierin ist, weil sie die Bedeutung des österreichischen Parlaments ernst nimmt und ihm mehr Bedeutung verleihen möchte. Ich glaube, dass heute und hier christlichsoziale Abgeordnete, die sich ihrer Wählerschaft verpflichtet fühlen, ihr Rückgrat wieder aufrichten und gegen die Parteilinie, die ihr ja sicher genauso beschlossen habt wie die Sozialdemokraten, aber für das eigene Gewissen eintreten könnten. (Abg. Dr. Martin Graf: Mit dieser Rede haben Sie nicht einmal die Sozialisten überzeugt!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Hagenhofer! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Können Sie sich noch an die Frau Hagenhofer erinnern?

Eine letzte Bemerkung, Herr Kollege Westenthaler – dass Sie schamvoll die Hand vor das Gesicht halten, verstehe ich! –: Es gab noch nie einen Sozialdemokraten, der es notwendig hatte, auf den Stimmzettel die Kurzbezeichnung der eigenen Fraktion zu schreiben – Ihre Fraktion hat das im Landtag gemacht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Hagenhofer! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Können Sie sich noch an die Frau Hagenhofer erinnern?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: In Tirol gibt es keine niederösterreichische Geiselhaft! – Abg. Dr. Martin Graf: Ihr seid in der Geiselhaft vom Pilz!

Ich bin im besonderen Maße von den Grünen enttäuscht, insbesondere von Frau Abgeordneter Lichtenberger (Abg. Dr. Lichtenberger: Das glaub’ ich!), einer Tirolerin, dass man so über den Andreas Khol spricht, der ausgezeichnete Arbeit in den letzten Jahren geleistet hat, ein hervorragender Demokrat ist, dass man so gegen die eigenen Leute vorgeht, als Tirolerin! Also solche Dinge würde ich in Zukunft nicht mehr machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lichtenberger: In Tirol gibt es keine niederösterreichische Geiselhaft! – Abg. Dr. Martin Graf: Ihr seid in der Geiselhaft vom Pilz!)

Abg. Dr. Martin Graf: Sie treten uns überhaupt nicht nahe!

Herr Bundeskanzler! Als Außenminister hätten Sie wissen müssen, welchen Tabubruch Sie in Europa innerhalb der Europäischen Union begehen, wenn Sie eine Koalition eingehen mit einer Partei, die – ohne Ihnen jetzt nahe treten zu wollen, verehrte Kollegen von den Freiheitlichen – von allen internationalen Medien als "far right party", als "weit außen rechts", als "rechtsextrem", als "rechts außen" oder mit einer ähnlichen Diktion dieser Art bezeichnet wird. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie treten uns überhaupt nicht nahe!)

Abg. Dr. Martin Graf: Das ist aber keine demokratische Gesinnung! – Abg. Dr. Ofner: Ein Brief ans Christkind!

Wenn eine Regierung außenpolitisch handlungsunfähig ist, wie handlungsfähig ist sie dann innenpolitisch? Muss man das extra betonen? – Gerade die Freiheitlichen haben immer wieder – zum Teil mit Recht – betont, wie viele der Gesetzesbeschlüsse, Verordnungen, Richtlinien und so weiter in Brüssel gefasst werden und von Österreich nachvollzogen werden müssen. In Anbetracht dessen wünsche ich Ihnen nun viel Vergnügen, meine Damen und Herren! Genau diese Situation wird sich verschärfen, wenn Sie schon auf der Vor verhandlungsebene von Kontakten ausgeschlossen sind. Dort fallen ja die Entscheidungen, nicht in den multilateralen Sitzungen, wenn alles schon beschlossen und vorbei ist! (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist aber keine demokratische Gesinnung! – Abg. Dr. Ofner: Ein Brief ans Christkind!)

Abg. Dr. Martin Graf: Das haben Sie jetzt gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Erstens: Er bezeichnet Präsident Chirac sinngemäß als einen Dodel, der in seinem Leben noch nichts zusammengebracht hat. (Abg. Dr. Martin Graf: Das haben Sie jetzt gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Das war vor der Angelobung dieser Regierung. Und Sie wundern sich, wenn Präsident Chirac und die gesamte französische Öffentlichkeit auf so etwas

Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung Grüne –: Wollt ihr lieber einen Schaden haben?

Natürlich ist es manchmal so, dass politische Argumente mit herangezogen werden, wenn einer der Geschäftspartner aus wirtschaftlichen Gründen am Zustandekommen dieses Geschäftes kein Interesse hat. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung Grüne –: Wollt ihr lieber einen Schaden haben?) Daher erübrigt sich meiner Meinung nach auch die Beantwortung der Frage 2.

Abg. Dr. Martin Graf begibt sich zum Präsidium.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich bitte Abgeordneten Dr. Graf von der Freiheitlichen Partei, kurz zu mir zu kommen. Ist er im Sitzungssaal? (Abg. Dr. Martin Graf begibt sich zum Präsidium.)

Abg. Dr. Martin Graf: Wo ist er denn?

Kollege Pilz! Kollege Gusenbauer! Sie werden verstehen, dass die ÖVP diesem Misstrauensantrag nicht die Zustimmung geben kann. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Das werden Sie ja doch verstehen können! Aber Sie werden möglicherweise auch verstehen können, dass ich mich jetzt über eine Person in diesem Zusammenhang in sehr kritischer Form äußere – redlich, ordentlich, mit Stil und mit Anstand –, die ganz einfach heute hier fehlt. Es ist schon gesagt worden: Der Platz, auf dem der Bundeskanzler außer Dienst, Mag. Viktor Klima, sitzen sollte, ist leer. (Abg. Dr. Martin Graf: Wo ist er denn?) Mir wurde bedeutet, dass er sich Urlaub genommen hätte. Präsident Fischer hat ihn gestern in der Nacht in der "ZiB 2" damit entschuldigt, dass er offensichtlich von den vergangenen Tagen und von den Emotionen und von all dem, was er zu tragen hatte, so erschüttert ist. Sind Sie nicht auch alle erschüttert davon und trotzdem da, werte Kolleginnen und Kollegen? Ich bedauere die Absenz ... (Abg. Grabner: Ganz wie der Haider! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Jessas na, Kollege Grabner! Das war wieder ein lichtvoller Zwischenruf, wirklich wahr! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Martin Graf: Das ist in der "Presse" gestanden!

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Hohes Haus! Zuerst einmal gleich eine Bemerkung zu meinem Vorredner Westenthaler, dem neuen Herrn Klubobmann: Wir sind gerade beim Überprüfen. Ich denke, Ihre Zitierung der Frau Vassilakou kann ich hier so nicht stehen lassen. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist in der "Presse" gestanden!)

Abg. Dr. Martin Graf: Er wurde mit Mehrheit gewählt!

Die letzte "Kleinigkeit" noch: Wie können Sie erklären, dass Herr Präsident Prinzhorn zwar vom Herrn Bundespräsidenten aus triftigen Gründen als Minister abgelehnt wurde, jedoch mit den Stimmen Ihrer und – das muss ich fairerweise auch sagen – einer anderen Partei als qualifiziert genug für dieses Hohe Haus angesehen wird? (Abg. Dr. Martin Graf: Er wurde mit Mehrheit gewählt!) Wie beantworten Sie diese "absurde", mit akkordierter Tücke gestellte Frage, falls sich Ihre Kritiker im In- und Ausland das zu fragen überhaupt trauen?

Abg. Edlinger – in Richtung ÖVP –: "Klasse" Partner habt ihr euch da ausgesucht! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Edlinger. – Ruf bei den Freiheitlichen: Bleiben Sie bei Ihren Würsten!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Madeleine Petrovic. (Abg. Edlinger – in Richtung ÖVP –: "Klasse" Partner habt ihr euch da ausgesucht! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Edlinger. – Ruf bei den Freiheitlichen: Bleiben Sie bei Ihren Würsten!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf.

Sie sollten sich halt besser daran erinnern, was alles Sie an der alten Regierung kritisiert haben! Das möchte ich erlebt haben, wie Sie reagiert hätten, wenn die neue SPÖ-ÖVP-Regierung oder irgendeine andere sich mit ganzseitigen Anzeigen in der "Herald Tribune" gerechtfertigt hätte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. ) Das hätte ich erleben beziehungsweise auch nicht erleben mögen, wie Herr Westenthaler dann gewettert hätte! Jetzt ist das total in Ordnung. In der Hilflosigkeit greift man natürlich auch zu solchen Mitteln! (Abg. Dr. Rasinger: Nachdem Sie es nicht der Mühe wert gefunden haben, Österreich im Ausland zu verteidigen!)

Abg. Dr. Martin Graf: Sicher!

Meine Damen und Herren! Das ist Realitätsverlust in der Außenpolitik, den sie nach wie vor nicht ablegen können. Der Herr Bundeskanzler sagt uns hier etwa ernsthaft: Wir werden bereits in zwölf Monaten mit dem Euro bezahlen können! (Zwischenruf des Abg. Dr. Rasinger. ) – Super! Ist es jetzt schon der erste Erfolg der neuen Regierung, dass wir mit den Euro werden bezahlen können? (Abg. Dr. Martin Graf: Sicher!) Super! Ich sage Ihnen: Ich werde froh sein, wenn ich in einem Lokal in Deutschland, in Frankreich, in Spanien oder Portugal, wenn es mich dorthin verschlägt, als Österreicher etwas bestellen darf, geschweige denn dann in Euro bezahlen darf! Das ist ja das Problem! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) .

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie müssen sich in einem Lokal halt ordentlich benehmen!

Herr Khol! Schauen Sie mich nicht so an mit Ihren Engelsaugen! Jeder Geschäftsreisende muss sich jetzt erst einmal rechtfertigen und sagen: Ich bin Österreicher, aber ich bin ein anständiger Geschäftsmann et cetera. – Nehmen Sie das zur Kenntnis! Das zu leugnen ist einfach nicht ehrlich! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie müssen sich in einem Lokal halt ordentlich benehmen!)

Abg. Dr. Martin Graf: Was ist mit dem, was bisher gültig war?!

Die neue Regierung hat uns neuen Stil versprochen. Früher oder später hätte ich einmal ganz gerne gewusst: Wo ist der neue Stil? Herr Kollege Khol! Was ist jetzt mit dem Umgang mit der Opposition? Bekommen wir jetzt das Minderheitsrecht für einen Untersuchungsausschuss oder nicht? Bis jetzt bedeutet das, was wir von Ihnen und von Frau Kollegin Fekter hören, reine Zeitverzögerung und Aufschieben. Nichts ist es mit dem Minderheitsrecht! Was ist mit dem Stil hier im Parlament? (Abg. Dr. Martin Graf: Was ist mit dem, was bisher gültig war?!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf.

Wir werden uns die Protokolle von gestern und die Zwischenrufe von den Freiheitlichen anschauen, soweit sie protokolliert sind – alle sind nicht protokolliert; aber das ist kein Vorwurf, denn die armen Damen und Herren können ja gar nicht alles mitbekommen –, und dann schauen, wer den Vorsitz führt und wer einen Ordnungsruf erteilt. Das werden wir uns anschauen! Ich schaue mir gerne alles an! (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. ) Ich weiß nicht, ob das wehleidig ist!

Abg. Dr. Martin Graf: Zynisch!

Dann die Frauen – Frauen, die Fußnote der Familienpolitik. Was meinen Sie mit "mehr Mut zur Zukunft statt Klammern am Alten", wenn ich mir das unter dem Gesichtspunkt der Frauenpolitik anschaue? – Frauen brauchen ohnehin nicht zurück an den Herd; "Wahlfreiheit" ist das Zauberwort. (Abg. Steibl: Frauen sind selbständig und wissen, was sie wollen!) Gratulation, meine Damen und Herren, in Zukunft kann sich die freiberufliche Regalbetreuerin aussuchen, ob sie freiberufliche Regalbetreuerin sein will oder zu Hause die Kinder betreuen soll. (Abg. Dr. Martin Graf: Zynisch!) Das ist nicht unsere Politik, das ist nicht unser Grundverständnis von Frauenpolitik! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Martin Graf: Ihre Frauenpolitik hat man beim "Konsum"-Desaster gesehen, als die Regalbetreuerin ihre Arbeit verloren hat!

Gerade in Passagen zur Frauenpolitik finden sich sehr viel Lyrik, sehr viele Phrasen und Bekenntnisse, die jeglicher Art von konkreter Unterstützung und konkreten Maßnahmen entbehren. (Abg. Dr. Martin Graf: Ihre Frauenpolitik hat man beim "Konsum"-Desaster gesehen, als die Regalbetreuerin ihre Arbeit verloren hat!) Wo ist denn die Wiedereinstiegsunterstützung – mehr als nur als Lippenbekenntnis, mehr als nur als Überschrift?

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Deswegen ist der Zippverschluss erfunden worden!

Meine Damen und Herren! Goethe hat einmal gesagt: Wer das erste Knopfloch verfehlt, kommt mit dem Zuknöpfen nicht zu Rande. – Ich fürchte, Herr Bundeskanzler, Sie haben tatsächlich das erste Knopfloch verfehlt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Deswegen ist der Zippverschluss erfunden worden!)

Abg. Dr. Martin Graf: Staribacher! – Abg. Mag. Kogler: Stummvoll hat nie etwas gewusst, oder?

Da Herr Kollege Verzetnitsch hier gemeint hat, dass es keine Debatte über die Steuerschulden der Unternehmen gegeben hätte, möchte ich Sie fragen, sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ: Wer hat denn das Finanzministerium innegehabt? Wer war denn Finanzminister? – Ich kann mich nicht daran erinnern, in 14 Jahren hier im österreichischen Nationalrat einen anderen Finanzminister als einen von der Sozialdemokratie gestellten hier sitzen gesehen zu haben: Klima, Lacina, Edlinger, Vranitzky, wenn ich sie alle in nicht chronologischer Reihenfolge hier aufzählen darf. (Abg. Dr. Martin Graf: Staribacher! – Abg. Mag. Kogler: Stummvoll hat nie etwas gewusst, oder?)

Abg. Dr. Martin Graf: Und die haben gerade Sie!

Meine Damen und Herren! Wenn wir die Regierungserklärung betrachten, dann fällt zweierlei auf: Zum Ersten ist es eine Regierungserklärung, bei der die Regierung nicht erklären kann, wie sie zentrale Punkte davon überhaupt umsetzen will. Alles, was über die Grenzen Österreichs hinausgeht, setzt ein Mindestmaß an außenpolitischer Handlungsfähigkeit voraus. (Abg. Dr. Martin Graf: Und die haben gerade Sie!)

Abg. Dr. Martin Graf: Weil die SPÖ seit 30 Jahren regiert!

In Österreich gibt es laut Bericht des Sozialministeriums etwa eine Million Menschen, die an oder unter der Armutsgrenze leben. Allein in der Bundeshauptstadt Wien gibt es 350 000 Menschen, die an oder unter der Armutsgrenze leben! (Abg. Dr. Martin Graf: Weil die SPÖ seit 30 Jahren regiert!) – Ja, da gibt es auch eine gewaltige Verantwortung der Sozialdemokratie, weil das nicht etwas ist, was in den letzten Tagen entstanden ist. Aber Armutsbekämpfung erwarte ich mir von jeder Bundesregierung, wenn das eine Million Menschen in der gesamten Republik und 350 000 in Wien betrifft, davon allein in Wien 40 000 Kinder, die an oder unter der Armutsgrenze leben. Aber im Regierungsprogramm hört man kein Wort davon. (Abg. Dr. Martin Graf: Deswegen wohnen Sie im Gemeindebau!)

Abg. Dr. Martin Graf: Deswegen wohnen Sie im Gemeindebau!

In Österreich gibt es laut Bericht des Sozialministeriums etwa eine Million Menschen, die an oder unter der Armutsgrenze leben. Allein in der Bundeshauptstadt Wien gibt es 350 000 Menschen, die an oder unter der Armutsgrenze leben! (Abg. Dr. Martin Graf: Weil die SPÖ seit 30 Jahren regiert!) – Ja, da gibt es auch eine gewaltige Verantwortung der Sozialdemokratie, weil das nicht etwas ist, was in den letzten Tagen entstanden ist. Aber Armutsbekämpfung erwarte ich mir von jeder Bundesregierung, wenn das eine Million Menschen in der gesamten Republik und 350 000 in Wien betrifft, davon allein in Wien 40 000 Kinder, die an oder unter der Armutsgrenze leben. Aber im Regierungsprogramm hört man kein Wort davon. (Abg. Dr. Martin Graf: Deswegen wohnen Sie im Gemeindebau!)

Abg. Leikam: Herr Graf! Haben Sie noch die zweite Gemeindewohnung? – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des Abg. Leikam –: Fragen Sie den Edlinger! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.

Und jetzt sage ich als Gegenbeispiel, was sich sehr wohl darin findet und wofür es Geld gibt. Es fängt auch mit "A" an, aber es ist nicht die Armut, sondern es heißt "Abfangjäger" und "Luftraumüberwachung". Dafür gibt es Geld! Im Regierungsübereinkommen und in der heutigen Regierungserklärung wird klar gemacht, dass die Bundesregierung Mittel für neues Fluggerät zur Luftraumüberwachung zur Verfügung stellt. (Abg. Leikam: Herr Graf! Haben Sie noch die zweite Gemeindewohnung? – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des Abg. Leikam –: Fragen Sie den Edlinger! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen.) Wissen Sie, dass zwei Staffeln moderner Abfangjäger etwa 15 Milliarden Schilling kosten werden? Wie können Sie angesichts einer Million Menschen an oder unter der Armutsgrenze in einer Regierungserklärung verkünden, Sie haben 15 Milliarden Schilling für Abfangjäger übrig?! (Beifall bei den Grünen.) Wie geht das, und wie wollen Sie das den Menschen klar machen?!

Abg. Dr. Martin Graf: Das ist auch gut!

So wurde ja hier beispielsweise mit verschieden färbigen Papieren und Konzepten gewachelt und so getan, als ob in beiden das Gleiche stünde. – Dazu kann ich nur anmerken: Das kann nur dann so beurteilt werden, wenn man das sehr selektiv liest. Richtig ist zugegebenermaßen, dass beide Konzepte in etwa die gleiche Struktur haben, und das ist auch klug so, denn im Wesentlichen stammt die Struktur dieses Papiers tatsächlich von der Sozialdemokratischen Partei. Und das war klug. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren: Die Inhalte unterscheiden sich in wesentlichen Bereichen ganz entscheidend! (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist auch gut!)

Abg. Gaugg: Darum würde ich Sie bitten! Wir tun es ja auch! – Abg. Dr. Martin Graf: Wir sind erst zwei Tage da!

Es geht weiter. Sie wollen im Bereich der Landwirtschaft – das ist genau das, was ich vorhin angesprochen habe – Chemikalien, Pestizide, Tierarzneimittel billiger machen. Okay. Wo ist die Frau Aumayr? Sie muss leiden, denn sie hat sich immer massiv dagegen gewehrt, dass diese Dinge über die Landwirtschaft auf unsere Teller kommen. Sie haben sich dafür stark gemacht. Das ist futsch! Das ist weg! (Abg. Gaugg: Nein, ist ja nicht wahr!) Doch, lesen Sie! Sie sagen, es ist nicht wahr. Ich messe Sie an Ihren Taten, an dem, was in diesem Koalitionsübereinkommen drinnen steht. (Abg. Gaugg: Darum würde ich Sie bitten! Wir tun es ja auch! – Abg. Dr. Martin Graf: Wir sind erst zwei Tage da!) Es ist weg. – Gut.

Abg. Dr. Martin Graf: Reden Sie einmal mit Joschka Fischer!

Ich komme jetzt noch zu weiteren Wendehälsen. (Abg. Dr. Martin Graf: Reden Sie einmal mit Joschka Fischer!) Es sitzt Herr Staatssekretär Morak im Moment leider nicht mehr auf dieser Regierungsbank. Ich kann Herrn Morak doch nicht wie ein weißes Blatt behandeln, sondern ich muss ihn an eine sehr klare Stellungnahme erinnern, die er im Jahre 1995 über seinen jetzt aktuellen Koalitionspartner getätigt hat. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben ja keine Antwort gegeben!

Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich möchte mir aber auch erlauben, doch einige grundsätzliche Bemerkungen zur Sozial- und Gesundheitspolitik zu machen, und auch Sie bitten, einiges Grundsätzliches zu sagen. (Abg. Dr. Khol: Frau Kollegin Hostasch, darf ich Sie etwas fragen?) Bitte, Herr Abgeordneter Khol. (Abg. Dr. Khol: Halten Sie es für fair, an eine Ministerin am ersten Tag eine Dringliche Frage zu stellen? – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der ÖVP und SPÖ.) Herr Kollege Khol, auch ich bin mehrmals in eine Situation gebracht worden, wichtige und schwierige Antworten zu geben. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben ja keine Antwort gegeben!) Ich betrachte es nicht als unfair, sondern ich betrachte es im Sinne unserer parlamentarischen Beratungen als korrekt, ordentliche Grundlagen zu haben, auf Basis derer diskutiert werden kann und werden soll. (Abg. Dr. Fekter: Gab es eine ordnungsgemäße Übergabe der Geschäfte? – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der ÖVP und SPÖ.)

Abg. Dr. Martin Graf: Eine Zwischenfrage!

Sehr geschätzte Damen und Herren! Erlauben Sie mir doch, bei den grundsätzlichen Bemerkungen festzuhalten, was ich glaube, woran eine demokratische Gesellschaft erkennbar ist. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wie geht sie mit Minderheiten, mit sozial Schwachen, mit Randgruppen um? (Abg. Dr. Martin Graf: Eine Zwischenfrage!) – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Ist das Ihre Abschiedsvorstellung?) Es wird meine Entscheidung sein, wann ich eine Abschiedsvorstellung mache, Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe.) Respekt vor dem Haus verbietet es mir jetzt, Ihnen eine passende Antwort zu geben, Herr Kollege. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Martin Graf: Ist das Ihre Abschiedsvorstellung?

Sehr geschätzte Damen und Herren! Erlauben Sie mir doch, bei den grundsätzlichen Bemerkungen festzuhalten, was ich glaube, woran eine demokratische Gesellschaft erkennbar ist. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wie geht sie mit Minderheiten, mit sozial Schwachen, mit Randgruppen um? (Abg. Dr. Martin Graf: Eine Zwischenfrage!) – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Ist das Ihre Abschiedsvorstellung?) Es wird meine Entscheidung sein, wann ich eine Abschiedsvorstellung mache, Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe.) Respekt vor dem Haus verbietet es mir jetzt, Ihnen eine passende Antwort zu geben, Herr Kollege. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Martin Graf: Das ist keine Geschäftsordnungsdebatte!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Wenn Herr Abgeordneter Westenthaler erklärt, dass es keine Verpflichtung zur Beantwortung der Fragen gibt, und sich dabei auf eine Praxis beruft, die es in den letzten Gesetzgebungsperioden tatsächlich gegeben hat (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist keine Geschäftsordnungsdebatte!), dann halte ich hier fest, dass der neue Stil der ÖVP/FPÖ-Mehrheit offensichtlich der alte Stil ist, nämlich: nicht zu antworten auf konkrete Fragen, deren Beantwortung möglich wäre. (Rufe bei den Freiheitlichen: Das ist keine Geschäftsordnungsdebatte!) Es ist der Frau Bundesministerin möglich, auf etliche der Fragen zu antworten. Und sie hat noch dazu eine falsche Begründung dafür gegeben, warum sie nicht antwortet. (Abg. Dr. Ofner: Die Enttäuschung sitzt tief!)

Abg. Dr. Martin Graf: So sind sie, die Sozialisten! – Abg. Haigermoser: Frau Mertel sagt, das ist auch eine Möglichkeit ...!

Der zweite Punkt, der gefordert wird, ist ähnlich: Die Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei im Europarat, Edeltraud Gatterer und meine Wenigkeit, sollen ausgeschlossen werden. Nicht etwa, dass man beantragt hätte, dass die freiheitlichen Abgeordneten ausgeschlossen werden, nein, wir sollen ausgeschlossen werden. Meine Damen und Herren! Wenn das kein Gesinnungsterror ist, dann frage ich mich tatsächlich, was das für einen Sinn machen soll. (Abg. Dr. Martin Graf: So sind sie, die Sozialisten! – Abg. Haigermoser: Frau Mertel sagt, das ist auch eine Möglichkeit ...!)

demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Haigermoser

Ihre Regierungserklärung und Ihr Regierungsprogramm zeigen ganz deutlich, dass Sie eine neue Form der Umverteilung durchführen wollen: eine Umverteilung von den Reichen zu den sozial Schwachen (demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Haigermoser ) und von den Arbeitnehmern zu den Unternehmern in diesem Lande. (Beifall und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Es gibt ja nur "überparteiliche Gewerkschaften"!

Wir werden keine Fundamental-Opposition machen. Wir werden aber gemeinsam mit den Gewerkschaften – egal, ob sie sozialdemokratische, grüne, freiheitliche oder schwarze Gewerkschafter sind – alles daransetzen, dass der drohende Sozialabbau in diesem Land verhindert und der Wirtschaftsstandort Österreich gesichert wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Es gibt ja nur "überparteiliche Gewerkschaften"!)

Abg. Dr. Martin Graf: Wann haben Sie davon erfahren? Und wann haben Sie es ...? – Abg. Dr. Ofner: Moment! Erst eine Antwort!

Es handelt sich um eine Aktion der französischen Delegation, die erstens erreichen will, dass der Generalsekretär des Europarates Walter Schwimmer seine Mitgliedschaft in der ÖVP zurücklegt oder seinen Posten zur Verfügung stellt – was jedoch statutarisch gar nicht vorgesehen ist –, und die zweitens das Verlangen hat, dass die österreichischen Mitglieder der ÖVP nicht mehr der Versammlung angehören, was (Abg. Dr. Martin Graf: Wann haben Sie davon erfahren? Und wann haben Sie es ...? – Abg. Dr. Ofner: Moment! Erst eine Antwort!) – ich werde Ihnen gleich dazu etwas sagen – statutarisch ebenfalls gar nicht möglich ist. Eine derartige Aktion würde, wenn sie durchginge, alle österreichischen Abgeordneten das Stimmrecht kosten und daher auch mich selbst betreffen. (Abg. Dr. Ofner: Danke, ich kenne mich aus!)

Abg. Dr. Martin Graf: Die verdienen das Wort "Demokrat" nicht, das sind Sozialisten!

Ich möchte dazu nur Folgendes sagen: Es ist das keine Aktion der Sozialdemokraten, aber erwarten Sie bitte nicht, dass es keine Sozialdemokraten in Europa geben wird, die solche Aktionen als Sozialdemokraten starten. (Abg. Dr. Martin Graf: Die verdienen das Wort "Demokrat" nicht, das sind Sozialisten!) Und glauben Sie auch nicht, dass die Sozialdemokraten oder ich diese Leute dazu bringen könnten, davon abzulassen. Bitte denken Sie mit! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Ich habe ja erst jetzt davon erfahren. (Abg. Dr. Martin Graf: Das sind keine Demokraten!)

Abg. Dr. Martin Graf: Das sind keine Demokraten!

Ich möchte dazu nur Folgendes sagen: Es ist das keine Aktion der Sozialdemokraten, aber erwarten Sie bitte nicht, dass es keine Sozialdemokraten in Europa geben wird, die solche Aktionen als Sozialdemokraten starten. (Abg. Dr. Martin Graf: Die verdienen das Wort "Demokrat" nicht, das sind Sozialisten!) Und glauben Sie auch nicht, dass die Sozialdemokraten oder ich diese Leute dazu bringen könnten, davon abzulassen. Bitte denken Sie mit! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Ich habe ja erst jetzt davon erfahren. (Abg. Dr. Martin Graf: Das sind keine Demokraten!)

Abg. Dr. Martin Graf: "Neues Volksblatt"! – Abg. Edlinger: Das ist eine ÖVP-Zeitung, oder?

Aber hören Sie sich das an! Schauen Sie sich das an! Herr Kollege Graf geht auf Menschenjagd, er jagt Herrn Dr. Einem und jagt teilweise Leute, deren Namen er nicht einmal nennt. Zitieren bitte gerne, aber Sie sollten mir schon sagen, woraus Sie zitieren und wer gemeint ist und so weiter. (Abg. Dr. Martin Graf: "Neues Volksblatt"! – Abg. Edlinger: Das ist eine ÖVP-Zeitung, oder?) Das wäre ein durchaus korrekter neuer Stil. Aber Sie verharren halt im alten Stil, und insofern, glaube ich, ist die Hoffnung der ÖVP auf den Läuterungsprozess wirklich vergeblich.

Heiterkeit des Abg. Schwemlein. – Abg. Dr. Martin Graf: Wie alt ist der Cap geworden?

Der ist jetzt 50 Jahre alt geworden. Dem noch immer eine jugendliche Unbefangenheit nachzusagen, ist kühn! (Heiterkeit des Abg. Schwemlein. – Abg. Dr. Martin Graf: Wie alt ist der Cap geworden?)

Abg. Dr. Martin Graf: Dafür wählt ihr eure Klubobfrau ab, weil sie eine Frau ist, nicht!

Bei der ÖVP schaut es nicht viel besser aus. Sie haben jetzt vielleicht ein paar mehr, von 19,2 Prozent auf 23,1 Prozent, vor dem 3. Oktober und nach dem 3. Oktober. (Abg. Dr. Martin Graf: Dafür wählt ihr eure Klubobfrau ab, weil sie eine Frau ist, nicht!) Aber gleichrangig ist das

Abg. Dr. Martin Graf: Sehr viel!

Was bieten Sie den Frauen inhaltlich? – Sie befassen sich sehr ausführlich damit, wie man jene besser ausstatten kann, die sich für ein Leben als Hausfrau und Mutter entschieden haben. Dann machen Sie einen großen Sprung und befassen sich wiederum mit denjenigen, die die gläserne Decke durchbrechen wollen. Das tun Sie zu Recht! Das ist ein wichtiges Problem. Ich frage nur: Was ist mit den vielen ganz durchschnittlichen berufstätigen Frauen dazwischen? Was haben Sie jenen zu bieten? (Abg. Dr. Martin Graf: Sehr viel!) Ja! Auch für diese Frauen haben Sie sich etwas ausgedacht, für diese haben Sie nämlich ein nettes kleines Labyrinth konstruiert! Falls die Frauen aus diesem netten kleinen Labyrinth, das ich dann noch näher beschreiben möchte, allerdings herausfinden, dann sind sie eindeutig der Gefahr der Abhängigkeit ausgesetzt. Sie reden von Wahlfreiheit und haben ein Dreischrittsystem konstruiert, mit dem Sie diese so genannte Wahlfreiheit zum Entscheidungszwang konstruieren.

Abg. Dr. Martin Graf: Er geht ja eh schon in Pension!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Regierungsmitglieder! Mein Kollege Jakob Auer hat es ein bisschen mit dem Alter, das muss man ihm verzeihen. Er hat sich schon einmal entschuldigen müssen für eine Altersbezeichnung – die mir gefallen hat! (Abg. Dr. Martin Graf: Er geht ja eh schon in Pension!)

Abg. Dr. Puttinger: Nicht einmal die "Kronen Zeitung" glaubt das mehr! – Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben schon lange keinen Kontakt mehr mit dem Volk!

Abgeordneter Dr. Dieter Antoni (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung! Herr Kollege Schöggl, Sie haben hier gesagt, dass man draußen die gute Stimmung, den Aufschwung spürt. Ich weiß nicht, wo Sie das spüren. Ich spüre – damit bin ich in diesem Haus nicht allein – Bedrückung und Unsicherheit in der Bevölkerung, und ich weiß von vielen Überlegungen und Fragen darüber, wie es in diesem Österreich nun wirklich weitergeht. Die unzähligen kritischen Wortmeldungen im In- und Ausland bestätigen wohl eher nicht die gute Stimmung, von der Sie hier gesprochen haben. (Abg. Dr. Puttinger: Nicht einmal die "Kronen Zeitung" glaubt das mehr! – Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben schon lange keinen Kontakt mehr mit dem Volk!)

Abg. Dr. Martin Graf: Das hat sich doch schon alles wieder umgekehrt!

Ich habe absolut keine Schadenfreude, denn die Lasten, die Kosten für diese Regierung müssen alle Österreicherinnen und Österreicher übernehmen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neudeck: Wie war das früher?) Ich rede nicht nur von den materiellen Verlusten: 75 Milliarden Schilling an Börsenwert in wenigen Tagen verloren! (Abg. Dr. Martin Graf: Das hat sich doch schon alles wieder umgekehrt!) Es geht vor allem um den moralischen Schaden, den dieses Land genommen hat.

Abg. Dr. Martin Graf: Das ist Sache des Gerichts! – Abg. Haigermoser: Die Luft ist schon draußen, Frau Kollegin!

Diese Verschwörungstheorien, diese Mutmaßungen wären ja alle noch nicht ausreichend gewesen für einen Untersuchungsausschuss, wenn nicht Hochverratsvorwürfe aus Ihren Reihen erhoben worden wären. Aber diese Hochverratsvorwürfe bedeuten nicht mehr nur den Vorwurf einer strafbaren Handlung, sondern das geht schon weit darüber hinaus. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist Sache des Gerichts! – Abg. Haigermoser: Die Luft ist schon draußen, Frau Kollegin!) Da hätte dieses Parlament schon das Recht, dies zu untersuchen und sich das Ganze anzuschauen. (Abg. Haigermoser: Frau Kollegin, die Luft ist schon draußen!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das ist wirklich die Höhe! – Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung wie Frau Kollegin Jäger?

Schauen Sie, Herr Zwischenrufer, ich bin nicht bereit, mir dieses Gebrüll, das zuerst geherrscht hat, weil Sie nicht fähig waren, einer Rednerin bei einer doppelten Verneinung zu folgen, noch einmal anzuhören! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das ist wirklich die Höhe! – Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung wie Frau Kollegin Jäger?)

Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung wie Frau Kollegin Jäger?

Herr Abgeordneter Großruck hat es sich in der Argumentation noch viel leichter gemacht. (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung wie Frau Kollegin Jäger?) Er hat ganz schlicht und einfach argumentiert (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung oder nicht?) : Da der Antrag von den Grünen kommt und das Wort "Pilz" eine Analogie zu "Knollenblättern" nahe legt, könne man diesem Antrag nicht zustimmen. (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung wie Frau Kollegin Jäger?) Er hat es sich damit einfach gemacht – so einfach, wie es sich viele in diesem Haus oft machen –, diesen Untersuchungsausschuss abzulehnen. (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung wie Kollegin Jäger?)

Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung oder nicht?

Herr Abgeordneter Großruck hat es sich in der Argumentation noch viel leichter gemacht. (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung wie Frau Kollegin Jäger?) Er hat ganz schlicht und einfach argumentiert (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung oder nicht?) : Da der Antrag von den Grünen kommt und das Wort "Pilz" eine Analogie zu "Knollenblättern" nahe legt, könne man diesem Antrag nicht zustimmen. (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung wie Frau Kollegin Jäger?) Er hat es sich damit einfach gemacht – so einfach, wie es sich viele in diesem Haus oft machen –, diesen Untersuchungsausschuss abzulehnen. (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung wie Kollegin Jäger?)

Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung wie Frau Kollegin Jäger?

Herr Abgeordneter Großruck hat es sich in der Argumentation noch viel leichter gemacht. (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung wie Frau Kollegin Jäger?) Er hat ganz schlicht und einfach argumentiert (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung oder nicht?) : Da der Antrag von den Grünen kommt und das Wort "Pilz" eine Analogie zu "Knollenblättern" nahe legt, könne man diesem Antrag nicht zustimmen. (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung wie Frau Kollegin Jäger?) Er hat es sich damit einfach gemacht – so einfach, wie es sich viele in diesem Haus oft machen –, diesen Untersuchungsausschuss abzulehnen. (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung wie Kollegin Jäger?)

Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung wie Kollegin Jäger?

Herr Abgeordneter Großruck hat es sich in der Argumentation noch viel leichter gemacht. (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung wie Frau Kollegin Jäger?) Er hat ganz schlicht und einfach argumentiert (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung oder nicht?) : Da der Antrag von den Grünen kommt und das Wort "Pilz" eine Analogie zu "Knollenblättern" nahe legt, könne man diesem Antrag nicht zustimmen. (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung wie Frau Kollegin Jäger?) Er hat es sich damit einfach gemacht – so einfach, wie es sich viele in diesem Haus oft machen –, diesen Untersuchungsausschuss abzulehnen. (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie der gleichen Meinung wie Kollegin Jäger?)

Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben die Kraft, eine Aufbruchstimmung zu erzeugen!

Meine Herren! Sie haben es innerhalb weniger Tage geschafft, heute genau das, was Sie immer gefordert haben, zu verhindern, und zwar mit Vehemenz zu verhindern. (Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben die Kraft, eine Aufbruchstimmung zu erzeugen!) Wenn es heißt, der Herr Altbundeskanzler solle kommen und hier Rede und Antwort stehen (Abg. Haigermoser: Der Herr Abgeordnete Klima!), und man gleichzeitig einen Untersuchungsausschuss verhindern möchte (Abg. Haigermoser: Der Herr Abgeordnete Klima, wo ist er denn? – Abg. Dr. Martin Graf: Wie kann man Urlaub machen, während hier Sitzung ist? Das ist überhaupt ein Wahnsinn!) – bitte, so durchsichtig wie diese Argumentation ist, müssen Sie das Ihren Wählerinnen und Wählern, glaube ich, noch sehr deutlich erklären. Außer Sie ziehen sich auch auf diese billigen Argumente zurück, dass ein Antrag von den Grünen ...

Abg. Haigermoser: Der Herr Abgeordnete Klima, wo ist er denn? – Abg. Dr. Martin Graf: Wie kann man Urlaub machen, während hier Sitzung ist? Das ist überhaupt ein Wahnsinn!

Meine Herren! Sie haben es innerhalb weniger Tage geschafft, heute genau das, was Sie immer gefordert haben, zu verhindern, und zwar mit Vehemenz zu verhindern. (Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben die Kraft, eine Aufbruchstimmung zu erzeugen!) Wenn es heißt, der Herr Altbundeskanzler solle kommen und hier Rede und Antwort stehen (Abg. Haigermoser: Der Herr Abgeordnete Klima!), und man gleichzeitig einen Untersuchungsausschuss verhindern möchte (Abg. Haigermoser: Der Herr Abgeordnete Klima, wo ist er denn? – Abg. Dr. Martin Graf: Wie kann man Urlaub machen, während hier Sitzung ist? Das ist überhaupt ein Wahnsinn!) – bitte, so durchsichtig wie diese Argumentation ist, müssen Sie das Ihren Wählerinnen und Wählern, glaube ich, noch sehr deutlich erklären. Außer Sie ziehen sich auch auf diese billigen Argumente zurück, dass ein Antrag von den Grünen ...

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Waren das die Experten vom „Konsum“?

Was dahinter steckt, ist ebenfalls klar: Der Finanzminister hat sich zu weit vorgewagt. Er hat übertrieben und war nicht im Recht mit dem, was er seinem Vorgänger vorgehalten hat. Alle Experten haben bestätigt, dass Edlinger Recht hat und nicht der neue Finanzminister. (Abg. Fischl: Welche Experten?) Diese Schlappe wollen Sie eben im zweiten Anlauf wettmachen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Waren das die Experten vom „Konsum“?)

Abg. Dr. Martin Graf bringt dem Redner einen roten Blumentopf, in dem die Fahne der UdSSR steckt, zum Rednerpult.

Da wir alle wissen, dass Sie anlässlich einer Reise nach Moskau den russischen Boden, also die russische Erde geküsst haben, werden wir Ihnen nun ein kleines Präsent überreichen. (Abg. Leikam: Abtreten!) Ein Freund, ein Kollege war in Moskau und hat mir ein wenig von dieser Erde mitgebracht, die wir Ihnen nun in einer Schüssel überreichen werden. (Abg. Dr. Martin Graf bringt dem Redner einen roten Blumentopf, in dem die Fahne der UdSSR steckt, zum Rednerpult.)

Abg. Dr. Martin Graf: Keine Polemik vom Rednerpult!

Zu Wort gelangt als Nächster Herr Abgeordneter Edlinger. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Keine Polemik vom Rednerpult!)

Abg. Dr. Martin Graf bejaht dies.

Ich muss jetzt Herrn Abgeordneten Dr. Graf auf Ehre und Gewissen etwas fragen. Herr Abgeordneter! Sie haben sich, sofort nachdem Herr Abgeordneter Edlinger zu sprechen begonnen hat, zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet. 30 Sekunden nach Beginn seiner Rede haben Sie sich schon gemeldet. Hatte es in dieser Zeit schon jenen Sachverhalt gegeben, den Sie berichtigen wollen? (Abg. Dr. Martin Graf bejaht dies.) Ja? Bitte, dann erteile ich Ihnen das Wort zu einer tatsächlichen Berichtigung.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Martin Graf. – Abg. Edler: Desaströs! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsbehandlung!

…Präsident Dr. Heinz Fischer‡: Herr Abgeordneter! Verlangen sind kein Gegenstand einer tatsächlichen Berichtigung. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Martin Graf. – Abg. Edler: Desaströs! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsbehandlung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist nicht nachweisbar! – Abg. Fischl: Ordnungsruf!

…Abgeordneter Peter Schieder‡ (SPÖ): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Haigermoser hat gesagt: Es ist nachgewiesen, dass die Aktionen gegen Österreich im Ausland von der Sozialistischen Internationale gestartet beziehungsweise durchgeführt wurden. Er hat entweder „gestartet“ oder „durchgeführt“ gesagt. – Diese Behauptung ist unrichtig! Diese Behauptung ist nicht nur nicht nachgewiesen, sie ist auch erstunken und erlogen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist nicht nachweisbar! – Abg. Fischl: Ordnungsruf!)

Abg. Parnigoni: Herr Graf, Sie sind wirklich das Letzte!

Sie führen das Wort "Frauenpolitik" immer nur auf den Lippen, wir aber tragen die Frauenpolitik im Herzen. Das ist der Unterschied. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Und genau das ist es, was der Wähler in verstärktem Maße erkennt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sie haben es als oberösterreichische Landesrätin abgelehnt, Frauenlandesrätin zu werden. (Heiterkeit der Abg. Mag. Prammer. ) Warum, frage ich Sie. War Ihnen der Posten nicht angenehm genug? Sie haben in diesem Amt nicht sehr viel zustande gebracht. Sie messen immer mit zweierlei Maß. (Abg. Parnigoni: Herr Graf, Sie sind wirklich das Letzte!)

Abg. Dr. Martin Graf: Ist das die Regierung? Das ist falsch! Falscher Sachverhalt! – Abg. Mag. Kukacka: Sie sind da nicht im Landtag! – Abg. Schwarzenberger: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Er redet von Niederösterreich, nicht von der Regierung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Ich berichtige tatsächlich und zitiere eine APA-Aussendung vom 24. Februar: "Das Land Niederösterreich entsendet Peter Kirchweger, Pressesprecher von Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP), ins ORF-Kuratorium." (Abg. Dr. Martin Graf: Ist das die Regierung? Das ist falsch! Falscher Sachverhalt! – Abg. Mag. Kukacka: Sie sind da nicht im Landtag! – Abg. Schwarzenberger: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Er redet von Niederösterreich, nicht von der Regierung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn spricht mit dem beim Präsidium stehenden Abg. Dr. Martin Graf. – Rufe bei der SPÖ: Herr Präsident! Herr Präsident! Herr Präsident!

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter Öllinger und Herr Abgeordneter Pilz! Wenn Sie etwas entgegnen oder berichtigen, dann bitte das zu berichtigen, was ich gesagt habe. (Abg. Schieder: Zur Geschäftsordnung!) Zum Unterschied von früher haben wir keinerlei Mitglieder aus den Ministerbüros, Pressereferenten oder Sekretäre, nominiert. Das war früher selbstverständlich. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn spricht mit dem beim Präsidium stehenden Abg. Dr. Martin Graf. – Rufe bei der SPÖ: Herr Präsident! Herr Präsident! Herr Präsident!) Bitte am Wort, wenn Sie erlauben, bin noch ich, das gehört auch zur Demokratie dazu. (Abg. Dr. Fekter: Ein Regierungsmitglied kann sich jederzeit zu Wort melden! Lesen Sie in der Geschäftsordnung nach!)

Abg. Dr. Martin Graf: Das Parlament ist auch ein öffentliches Gebäude! Dürfen Sie jetzt auch kommen?

Klar ist, dass Bundestheater öffentliche Gebäude sind. (Abg. Dr. Martin Graf: Das Parlament ist auch ein öffentliches Gebäude! Dürfen Sie jetzt auch kommen?) Klar ist, dass in Österreich laut Verfassung das Demonstrationsrecht besteht. Mehr braucht man hiezu nicht zu sagen.

Abg. Dr. Martin Graf: Ist ja gar nicht passiert!

Bisher wurden auf demokratische Art und Weise – und darauf sind wir gemeinsam stolz; es wurde jahrzehntelang bei allen Änderungen des Bundesministeriengesetzes darauf Bedacht genommen – in geheimer Wahl die Interessenvertretungen, nämlich die Personalvertretungsgremien gewählt, sie haben sich auf Grund des Wahlergebnisses zusammengesetzt. Und diese Organe wären laut der Urfassung dieser Novelle mit der Beschlussfassung dieses Gesetzes weg gewesen! Das heißt, wir hätten hier mit der Beschlussfassung Organe, die sich auf Grund von Wahlergebnissen zusammengesetzt haben, aufgehoben – erstmalig in der Geschichte der Zweiten Republik! (Abg. Dr. Martin Graf: Ist ja gar nicht passiert!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf.

Wenn das AMS darauf verzichtet, diese 90 Millionen Schilling und alle Kosten, die ihm aus dem Kaufvertrag erwachsen sind, einzufordern, wenn das AMS darauf verzichtet, die Zinsen, die durch die Nichterfüllung des Kaufvertrages inzwischen verloren gegangen sind, einzufordern, dann hat das AMS ein Problem – nicht primär Sie, das gebe ich schon zu, aber Sie sind das Aufsichtsorgan dieses AMS. (Abg. Dr. Trinkl: Wer sagt denn, dass das AMS verzichtet?) Wenn das AMS von sich aus auf den Kaufvertrag verzichtet und zurücktritt, einseitig auf einen gültigen Kaufvertrag verzichtet, dann ... (Abg. Dr. Trinkl: Wer sagt Ihnen denn, dass das AMS verzichtet?) – Die Frau Ministerin hat es gerade erklärt! Haben Sie nicht aufgepasst? (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. ) Wenn das AMS zurücktritt, dann fängt das Problem an.

Beifall bei den Grünen. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Umsatz ist nicht gleich Gewinn! Das wissen Sie schon noch?

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Das ist ein klassischer Fall für einen Untersuchungsausschuss oder einen Unterausschuss, das sage ich Ihnen. Und wenn Sie diese Konsequenz verweigern, dann sind Sie verantwortlich! (Beifall bei den Grünen. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Umsatz ist nicht gleich Gewinn! Das wissen Sie schon noch?)

Abg. Dr. Martin Graf: Selbstverständlich!

Ich frage mich daher: An wen werde ich mich als sozialdemokratische Vertreterin der Frauen in unserem Land in Zukunft wenden? An die Frau Minister Sickl? (Ruf bei den Freiheitlichen: Riess-Passer!) Sie hat ja so schön formuliert, alle Frauen lägen ihr am Herzen. Meint sie damit auch Frauen, die selbstbewusst und selbstbestimmt ihr eigenes Leben gestalten? (Abg. Dr. Martin Graf: Selbstverständlich!) Oder meint sie vielleicht nicht eher jene, die sie mit einem Kinderbetreuungsscheck an den Herd zurückdrängen will? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Jessas na!) Wo bleibt denn Ihre Initiative, damit Frauen nach der Babypause wieder zurück ins Berufsleben finden können? – Die dazu geplanten Einsparungen im AMS-Bereich sind ja gerade kontraproduktiv.

Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Sie kann sich ja an den Kollegen Grabner wenden! Der hat sicher ein gutes Frauenbild!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Graf. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Sie kann sich ja an den Kollegen Grabner wenden! Der hat sicher ein gutes Frauenbild!)

Abg. Dr. Martin Graf: Das war eine tatsächliche Bestätigung!

Ich stelle richtig: Ich habe nie die Behauptung aufgestellt, dass die Verwaltung des AMS nicht funktioniert habe. Sollte Kollege Donabauer unter "nicht ausgewogener Form" gemeint haben, dass das AMS zu wenig sozialpartnerschaftlich ist, dann war mir diese Form etwas zu sehr ausgewogen. Das ist ein Punkt meiner Kritik gewesen. Aber das ist trotzdem das Gegenteil von dem, Herr Kollege Donabauer, was Sie gesagt haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Das war eine tatsächliche Bestätigung!)

Abg. Dr. Martin Graf: Was denn? Die Chirac-Angelegenheit?

Ich will aber doch noch ganz kurz zu den Ausführungen meines Vorredners Stellung nehmen. Es ist dies meiner Meinung nach gerade in jener Situation, in der sich Österreich im Moment befindet, und mit der Geschichte, die Österreich hat, nicht nur ein Fauxpas, sondern letztlich eine gravierende politische Fehlhaltung, die eine Wertung zum Ausdruck bringt, die ich nicht teile und die hier im Lande und noch mehr international auf absolutes Unverständnis stößt. (Abg. Dr. Martin Graf: Was denn? Die Chirac-Angelegenheit?)

Abg. Dr. Martin Graf: Das, was der Chirac gemacht hat, oder?

Solche Dinge sind nicht vergleichbar! (Abg. Dr. Martin Graf: Das, was der Chirac gemacht hat, oder?) Es ist unbestritten, Herr Abgeordneter Graf, dass auch Sudetendeutschen Unrecht zugefügt worden ist. Aber gerade dann, wenn es um diese Thematik geht, um Völkermord, um Genozid, kann das Unrecht an den Sudetendeutschen überhaupt nicht erwähnt werden, ohne gleichzeitig auch über seine Vorgeschichte zu sprechen, über den Anlass und wie dieses Unrecht zustande gekommen ist! Und das war das Naziverbrecher-Regime! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Martin Graf: Kinder, Säuglinge, alte Frauen?!

Wenn Sie ... (Abg. Dr. Martin Graf: Kinder, Säuglinge, alte Frauen?!) – Ja, es ist leider so, dass im Gefolge von Kriegen in der Regel auf allen Seiten Unrecht passiert. (Abg. Dr. Martin Graf: Wie in Armenien!) Das haben wir zuletzt im Kosovo erlebt. Es ist dort auch Serbinnen und Serben als Retorsionsmaßnahme Unrecht zugefügt worden, aber es steht die Ursache und der Ausgangspunkt dieses Konfliktes nicht in Frage! (Abg. Dr. Martin Graf: Und in Armenien auch!) Niemand würde es wagen, diese Dinge auf der gleichen Ebene abzuhandeln. Es ist Ihr fragwürdiges Privileg, das immer wieder zu tun! (Abg. Dr. Martin Graf: Sie differenzieren! ... Völkermord ...!) Und das bringt eine Geisteshaltung klar zum Ausdruck, von der Österreich sich endlich verabschieden muss, wenn es auch international wieder an Ansehen gewinnen soll! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Martin Graf: Wie in Armenien!

Wenn Sie ... (Abg. Dr. Martin Graf: Kinder, Säuglinge, alte Frauen?!) – Ja, es ist leider so, dass im Gefolge von Kriegen in der Regel auf allen Seiten Unrecht passiert. (Abg. Dr. Martin Graf: Wie in Armenien!) Das haben wir zuletzt im Kosovo erlebt. Es ist dort auch Serbinnen und Serben als Retorsionsmaßnahme Unrecht zugefügt worden, aber es steht die Ursache und der Ausgangspunkt dieses Konfliktes nicht in Frage! (Abg. Dr. Martin Graf: Und in Armenien auch!) Niemand würde es wagen, diese Dinge auf der gleichen Ebene abzuhandeln. Es ist Ihr fragwürdiges Privileg, das immer wieder zu tun! (Abg. Dr. Martin Graf: Sie differenzieren! ... Völkermord ...!) Und das bringt eine Geisteshaltung klar zum Ausdruck, von der Österreich sich endlich verabschieden muss, wenn es auch international wieder an Ansehen gewinnen soll! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Martin Graf: Und in Armenien auch!

Wenn Sie ... (Abg. Dr. Martin Graf: Kinder, Säuglinge, alte Frauen?!) – Ja, es ist leider so, dass im Gefolge von Kriegen in der Regel auf allen Seiten Unrecht passiert. (Abg. Dr. Martin Graf: Wie in Armenien!) Das haben wir zuletzt im Kosovo erlebt. Es ist dort auch Serbinnen und Serben als Retorsionsmaßnahme Unrecht zugefügt worden, aber es steht die Ursache und der Ausgangspunkt dieses Konfliktes nicht in Frage! (Abg. Dr. Martin Graf: Und in Armenien auch!) Niemand würde es wagen, diese Dinge auf der gleichen Ebene abzuhandeln. Es ist Ihr fragwürdiges Privileg, das immer wieder zu tun! (Abg. Dr. Martin Graf: Sie differenzieren! ... Völkermord ...!) Und das bringt eine Geisteshaltung klar zum Ausdruck, von der Österreich sich endlich verabschieden muss, wenn es auch international wieder an Ansehen gewinnen soll! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Martin Graf: Sie differenzieren! ... Völkermord ...!

Wenn Sie ... (Abg. Dr. Martin Graf: Kinder, Säuglinge, alte Frauen?!) – Ja, es ist leider so, dass im Gefolge von Kriegen in der Regel auf allen Seiten Unrecht passiert. (Abg. Dr. Martin Graf: Wie in Armenien!) Das haben wir zuletzt im Kosovo erlebt. Es ist dort auch Serbinnen und Serben als Retorsionsmaßnahme Unrecht zugefügt worden, aber es steht die Ursache und der Ausgangspunkt dieses Konfliktes nicht in Frage! (Abg. Dr. Martin Graf: Und in Armenien auch!) Niemand würde es wagen, diese Dinge auf der gleichen Ebene abzuhandeln. Es ist Ihr fragwürdiges Privileg, das immer wieder zu tun! (Abg. Dr. Martin Graf: Sie differenzieren! ... Völkermord ...!) Und das bringt eine Geisteshaltung klar zum Ausdruck, von der Österreich sich endlich verabschieden muss, wenn es auch international wieder an Ansehen gewinnen soll! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Martin Graf: Finden Sie die Haltung von Chirac in dieser Frage in Ordnung?

Wann werden Sie endlich damit aufhören, das bei jeder Gelegenheit, auch bei einer Gelegenheit, bei der ich gehofft hatte, dass dieses Haus einmal zu einer reifen und zu einer guten Entscheidung kommen wird, zu tun? Sie versäumen bei keiner Gelegenheit die Möglichkeit, diesem Land Schaden zuzufügen. (Abg. Dr. Martin Graf: Finden Sie die Haltung von Chirac in dieser Frage in Ordnung?) Das ist letztlich jämmerlich und traurig! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dr. Martin Graf: Das hätte mich auch gewundert!

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich bräuchte den Ausführungen meiner Vorrednerin im Hinblick auf den Redebeitrag des Abgeordneten Graf eigentlich nichts hinzuzufügen. (Abg. Dr. Martin Graf: Das hätte mich auch gewundert!)

Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ja bereits verurteilt durch die Kommission!

Es wird mir ein bisschen mulmig, wenn Herr Kollege Graf in seinen Ausführungen von der engsten Nachbarschaft spricht, ihm dabei – und damit möchte ich keineswegs das Leid, das die Sudetendeutschen erlitten haben, relativieren (Abg. Jung: Aber?) – eben diese Vertreibung der Sudetendeutschen einfällt, der Holocaust aber nicht. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ja bereits verurteilt durch die Kommission!)

Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Posch, jetzt ganz im Ernst: Das ist ja bereits verurteilt!

Das haben Sie mit keinem Wort gesagt! Und Sie haben auch mit keinem Wort gesagt, dass gerade die Vertreibung der Sudetendeutschen eine Folge dieses Holocaust und aller Entwicklungen, die sich daraus ergeben haben, war. (Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Posch, jetzt ganz im Ernst: Das ist ja bereits verurteilt!)

Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Posch, es geht um den noch nicht verurteilten Genozid! Das ist doch das Wesen des Antrages!

Das ist in Wirklichkeit das Problem, das Sie (Abg. Böhacker: Das Sie herbeireden wollen!) mit der Bewältigung ihrer Vergangenheit ganz offensichtlich haben, und auch das Problem, das Ihnen momentan zu schaffen macht. Das wissen Sie ganz genau. (Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Posch, es geht um den noch nicht verurteilten Genozid! Das ist doch das Wesen des Antrages!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf.

Es geht nicht um nicht verurteilte oder um verurteilte Genozide, sondern es geht um Ihre Geisteshaltung, dass Ihnen, wenn so etwas auf der Tagesordnung steht, zum grausamsten Genozid dieses Jahrhunderts die Vertreibung der Sudetendeutschen einfällt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. ) Das ist bezeichnend für Ihre Geisteshaltung, und mehr

Abg. Dr. Martin Graf: Das ist wieder so eine typische Verdrehung!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als letzter Redner dazu zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Ellmauer. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist wieder so eine typische Verdrehung!)

Abg. Dr. Graf: Mein Gott, nein! Das gibt es doch nicht!

Was mir nach Ihrer Wortmeldung, Herr Finanzminister, nach wie vor unklar geblieben ist – und es wäre schon interessant für uns alle, das zu wissen –, ist die Frage: Wer hat wirklich diesen Umlaufbeschluss unterschrieben? Es hat ein anderer Abgeordneter den Namen Rudas in den Raum gestellt. Ich möchte das gerne von Ihnen wissen. Und das Zweite, was noch interessanter ist, ist die Antwort auf die Frage: Warum war das ein Umlaufbeschluss? (Abg. Dr. Graf: Mein Gott, nein! Das gibt es doch nicht!) Warum macht man da nicht eine ganz normale Sitzung? (Abg. Dr. Martin Graf: So eine Unwissenheit! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.) Na, wenn das so leicht zu erklären ist, dann wird der Herr Minister das ja sofort erklären können.

Abg. Dr. Martin Graf: So eine Unwissenheit! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.

Was mir nach Ihrer Wortmeldung, Herr Finanzminister, nach wie vor unklar geblieben ist – und es wäre schon interessant für uns alle, das zu wissen –, ist die Frage: Wer hat wirklich diesen Umlaufbeschluss unterschrieben? Es hat ein anderer Abgeordneter den Namen Rudas in den Raum gestellt. Ich möchte das gerne von Ihnen wissen. Und das Zweite, was noch interessanter ist, ist die Antwort auf die Frage: Warum war das ein Umlaufbeschluss? (Abg. Dr. Graf: Mein Gott, nein! Das gibt es doch nicht!) Warum macht man da nicht eine ganz normale Sitzung? (Abg. Dr. Martin Graf: So eine Unwissenheit! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP.) Na, wenn das so leicht zu erklären ist, dann wird der Herr Minister das ja sofort erklären können.

Abg. Auer: Sie waren in der Regierung tätig in Tirol? – Abg. Dr. Martin Graf: Und Sie beschließen Gesetze?! Das ist ja unglaublich!

Jenseits dieser Fragen aber, die sich in diesem Zusammenhang stellen, ist für mich schon auch noch eines mehr als spannend, und zwar möchte ich ... (Abg. Auer: Sie waren in der Regierung tätig in Tirol? – Abg. Dr. Martin Graf: Und Sie beschließen Gesetze?! Das ist ja unglaublich!) Herr Kollege, wenn es Sie stört, dass ich Ihren Minister etwas frage, dann gehen Sie inzwischen hinaus aufs Klo oder tun sonst etwas, aber alterieren Sie sich nicht so. Da kriegen Sie einen Herzinfarkt! (Abg. Dr. Martin Graf: Dann fragen Sie ihn! Aber Sie werden doch Gesetze lesen können!)

Abg. Dr. Martin Graf: Dann fragen Sie ihn! Aber Sie werden doch Gesetze lesen können!

Jenseits dieser Fragen aber, die sich in diesem Zusammenhang stellen, ist für mich schon auch noch eines mehr als spannend, und zwar möchte ich ... (Abg. Auer: Sie waren in der Regierung tätig in Tirol? – Abg. Dr. Martin Graf: Und Sie beschließen Gesetze?! Das ist ja unglaublich!) Herr Kollege, wenn es Sie stört, dass ich Ihren Minister etwas frage, dann gehen Sie inzwischen hinaus aufs Klo oder tun sonst etwas, aber alterieren Sie sich nicht so. Da kriegen Sie einen Herzinfarkt! (Abg. Dr. Martin Graf: Dann fragen Sie ihn! Aber Sie werden doch Gesetze lesen können!)

Abg. Dr. Martin Graf: Das haben die Tiroler nicht verdient! So eine Unwissenheit! – Abg. Böhacker: Das ist unglaublich, dass Sie nicht wissen, was ein Umlaufbeschluss ist! Hat es in Tirol nie Umlaufbeschlüsse gegeben?

Was mich in diesem Zusammenhang besonders interessieren würde, das ist schon auch die Parallelität dessen, was im Regierungsprogramm steht und was heute im "NEWS" nachzulesen ist, in dem der jetzige Finanzminister Grasser einiges in Bezug auf seine Rolle feststellt. (Abg. Dr. Martin Graf: Das haben die Tiroler nicht verdient! So eine Unwissenheit! – Abg. Böhacker: Das ist unglaublich, dass Sie nicht wissen, was ein Umlaufbeschluss ist! Hat es in Tirol nie Umlaufbeschlüsse gegeben?)

Abg. Dr. Martin Graf: Sie kennen sich gar nicht aus!

Tatsache ist, dass sich schon einiges abzeichnet. Da ist zunächst einmal die Festschreibung eines Wettkanals im Koalitionsabkommen, und das Zweite ist die Verbesserung der Situation für Wettbüros. Jetzt will ich mich ja gar nicht länger über Wettbüros auslassen, obwohl das natürlich auch noch ein spannendes Thema wäre. Ich kenne mich da relativ wenig aus. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie kennen sich gar nicht aus!) Schließt man da nur Pferdewetten ab oder auch Hundewetten? Wettet man auf Fußballergebnisse, oder kann man dort zum Beispiel auch Wetten über die Verweildauer von bestimmten Ministern in der Regierung hinterlegen? Oder gibt es auch die Möglichkeit, Wetten darüber abzuschließen, wie hoch das Budgetdefizit nach einigen Jahren Tätigkeit unseres neuen Finanzministers wirklich sein wird?

Abg. Dr. Martin Graf: Kollegin, das ist der falsche Tagesordnungspunkt!

Eine weitere Angelegenheit, die schwer zu verstehen ist: Die Behindertenangelegenheiten ressortieren nach Ihrem neuen Ministeriengesetz zwar zu Bundesministerin Sickl, aber über die Geldmittel für die Integration von Behinderten in den Arbeitsmarkt entscheidet der Wirtschaftsminister. (Abg. Dr. Martin Graf: Kollegin, das ist der falsche Tagesordnungspunkt!) – Nein, das ist nicht der falsche Tagesordnungspunkt! (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist das Budget und nicht das Bundesministeriengesetz!) § 6 dieses Budgetprovisoriums bezieht sich auf diese Änderungen und auf die damit verbundenen haushaltsrechtlichen Bestimmungen. Lesen Sie bitte die Vorlage! (Beifall und Bravo!-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Gradwohl: Herr Kollege Graf, ... Anschauungsunterricht!)

Abg. Dr. Martin Graf: Das ist das Budget und nicht das Bundesministeriengesetz!

Eine weitere Angelegenheit, die schwer zu verstehen ist: Die Behindertenangelegenheiten ressortieren nach Ihrem neuen Ministeriengesetz zwar zu Bundesministerin Sickl, aber über die Geldmittel für die Integration von Behinderten in den Arbeitsmarkt entscheidet der Wirtschaftsminister. (Abg. Dr. Martin Graf: Kollegin, das ist der falsche Tagesordnungspunkt!) – Nein, das ist nicht der falsche Tagesordnungspunkt! (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist das Budget und nicht das Bundesministeriengesetz!) § 6 dieses Budgetprovisoriums bezieht sich auf diese Änderungen und auf die damit verbundenen haushaltsrechtlichen Bestimmungen. Lesen Sie bitte die Vorlage! (Beifall und Bravo!-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Gradwohl: Herr Kollege Graf, ... Anschauungsunterricht!)

Beifall und Bravo!-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Gradwohl: Herr Kollege Graf, ... Anschauungsunterricht!

Eine weitere Angelegenheit, die schwer zu verstehen ist: Die Behindertenangelegenheiten ressortieren nach Ihrem neuen Ministeriengesetz zwar zu Bundesministerin Sickl, aber über die Geldmittel für die Integration von Behinderten in den Arbeitsmarkt entscheidet der Wirtschaftsminister. (Abg. Dr. Martin Graf: Kollegin, das ist der falsche Tagesordnungspunkt!) – Nein, das ist nicht der falsche Tagesordnungspunkt! (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist das Budget und nicht das Bundesministeriengesetz!) § 6 dieses Budgetprovisoriums bezieht sich auf diese Änderungen und auf die damit verbundenen haushaltsrechtlichen Bestimmungen. Lesen Sie bitte die Vorlage! (Beifall und Bravo!-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Gradwohl: Herr Kollege Graf, ... Anschauungsunterricht!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer, Dr. Martin Graf und Steibl.

Meine Damen und Herren! Auch eine weitere sehr bekannte Sache müssen wir in diesem Zusammenhang ansprechen: Mit der "Ausgliederung" der Arbeitnehmerinteressen wandert ja auch das Arbeitsinspektorat unter die Aufsicht des Wirtschaftsministers. Bis jetzt war es Aufgabe des Arbeitsinspektorates, Kontrollen in Bezug auf illegal beschäftigte Ausländer durchzuführen. – Wer hat denn illegale Ausländer beschäftigt? Die Ausländer sich selbst wohl nicht! Das waren manche Wirtschaftsbetriebe, bitte! (Abg. Rosemarie Bauer: Auch der Staat! Auch der Staat, Frau Kollegin!) Hat das nicht einen schalen Beigeschmack, dass die Wirtschaft sich jetzt selbst kontrolliert? Meine Damen und Herren, da müssen Sie sehr aufpassen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer, Dr. Martin Graf und Steibl. )

Zwischenrufe der Abgeordneten Gaugg und Dr. Martin Graf.

Meine Damen und Herren! Zum Budget kommend möchte ich den Finanzminister ansprechen und etwas erwähnen, was heute wiederholt zum Ausdruck gebracht worden ist, etwas, was die Budgetzahlen betrifft. Viele können hier anscheinend nicht zwischen Brutto- und Nettozahlen unterscheiden. Edlinger hat es ganz deutlich aufgezeigt: Es gibt keine neuen Zahlen! Es sind keine neuen Zahlen, meine Damen und Herren, die Sie hier bekannt gegeben haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gaugg und Dr. Martin Graf. ) Diese Zahlen hat Herr Ex-Bundesminister Edlinger schon früher bekannt gegeben, und es wäre interessant, was Herr Bundesminister Molterer dazu zu sagen hätte.

Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf.

Meine Damen und Herren! Viele Menschen in Österreich sind verunsichert, besonders die so genannten Christdemokraten. Die christlichen Gewerkschafter kommen tagtäglich zu uns, Sie verlassen in Scharen die ÖVP. Wir haben eine neue Plattform für sie gebildet. (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. ) – Kollege Graf, warten Sie ab! Jetzt habt ihr noch gute Meinungsumfragen, aber wenn der Sozialabbau wirkt, wird sich das ändern. Viele Kolleginnen und Kollegen – besonders jene aus der Arbeiterschicht –, die die FPÖ gewählt haben, sagen heute schon: Diese FPÖ haben wir nicht gewählt! – Auch Sie werden Wahlen verlieren, ich kann Ihnen das prophezeien. (Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Schlögl: Eine Computeranlage braucht ein Passwort, um bedient zu werden! – Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Schlögl. – Abg. Dr. Martin Graf: Eine tatsächliche Bestätigung war das!

Die Rede ist beendet, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Schlögl: Eine Computeranlage braucht ein Passwort, um bedient zu werden! – Beifall bei der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Schlögl. – Abg. Dr. Martin Graf: Eine tatsächliche Bestätigung war das!)

Abg. Dr. Martin Graf: Vier tatsächliche Berichtigungen von der SPÖ – und er verwendet unseren Namen! – Abg. Dr. Petrovic meldet sich zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung.

Ich sage das absichtlich bei einem Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion, und ich würde es genauso bei einem Abgeordneten der Freiheitlichen sagen: Bitte, machen Sie es dem jeweiligen Präsidenten – ich werde ohnehin gleich abgelöst (ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen) – bei den tatsächlichen Berichtigungen nicht so schwer. (Abg. Dr. Martin Graf: Vier tatsächliche Berichtigungen von der SPÖ – und er verwendet unseren Namen! – Abg. Dr. Petrovic meldet sich zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung.)

Abg. Dr. Martin Graf: Wieso sagen nur die Männer etwas, gibt es keine Frauen?

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, es sind ja nicht nur diese Männer (Abg. Dr. Martin Graf: Wieso sagen nur die Männer etwas, gibt es keine Frauen?), auch beispielsweise der Chefverhandler der Österreichischen Volkspartei, Claus Raidl, bringt es auf den Punkt, wenn er – und ich zitiere wörtlich – sagt:

Abg. Dr. Graf: Weiterlesen!

"Heute ist Ihre Agitation" – gemeint war der Abgeordnete Pilz – "des Molotow-Cocktail-Werfens geistig fortgesetzt worden." Und dann kommt in Klammern: "(Abg. Dr. Van der Bellen: Und das ist kein Ordnungsruf?)" – Fragezeichen und so weiter. – (Abg. Dr. Graf: Weiterlesen!) "Geistig fortgesetzt worden!", wiederholt der Abgeordnete Graf.

Abg. Dr. Martin Graf: Zwei grüne Anträge waren es!

Jetzt zu den Entschließungsanträgen. Was glauben Sie, was im Ausschuss geschehen ist? – Die Anträge der Opposition sind "natürlich" abgelehnt worden! (Abg. Böhacker: Ach so, das ist mir etwas ganz Neues!) Dabei waren sie ganz harmlos formuliert, es war eine Vorlage von Modulationsvorschlägen – für jene, die nicht wissen, was das ist (Abg. Dr. Martin Graf: Zwei grüne Anträge waren es!): es ist die soziale Staffelung gemeint, nämlich eine sozial gerechte Verteilung (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen); hören Sie ein bisschen zu! – zur gerechteren und ökologischen Verteilung von Agrarförderungen durch den Bundesminister. – Abgelehnt! Es ging eigentlich nur darum, dem Nationalrat einen Vorschlag zur sozialen Staffelung zur Beratung vorzulegen.

Zwischenruf des Abg. Haigermoser. – Abg. Dr. Martin Graf: Ich hoffe, Sie gehen nicht gegen Österreich demonstrieren!

Herr Bundeskanzler! Sie versuchen immer, mit dem Wort "wir" zu suggerieren (Abg. Schwarzenberger: Wir Österreicher!), dass es so eine Art Eintopf gibt aus Volkspartei, Freiheitlichen, Sozialdemokraten und Grünen. (Abg. Dr. Stummvoll: Aber es gibt Österreicher, Herr Kollege!) – Ja, schon. Ich sage Ihnen dazu nur eines: Ich fahre als guter österreichischer Patriot, wie ich hoffe, morgen nach Paris, übermorgen und auch am Freitag werde ich in London sein. (Abg. Haigermoser: Ihre Reisepläne interessieren uns nicht!) Ich werde bei dieser Reise genau das tun, was wir bisher schon getan haben, nämlich dafür werben ... (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. – Abg. Dr. Martin Graf: Ich hoffe, Sie gehen nicht gegen Österreich demonstrieren!) – Auch der Herr Haigermoser wird vielleicht einmal 10 Sekunden zuhören können. Wenn nicht, bin ich gezwungen, fortzufahren. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie zündeln, nicht?!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Frau Kollegin Petrovic geht demonstrieren im Ausland gegen Österreich!

Bei diesen Reisen mache ich immer Folgendes, nämlich ich bemühe mich, dafür zu werben, dass es keine überschießenden Reaktionen gibt, dass die Beziehungen des so genannten Auslandes – die EU-14 sind kein Ausland für uns – in kultureller Hinsicht, in wirtschaftspolitischer Hinsicht, bei den Schülern, bei den Wissenschaftern, bei den Kunstschaffenden und so weiter ausgebaut werden und nicht eingeschränkt – gerade in der Situation, in der wir uns heute befinden! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Frau Kollegin Petrovic geht demonstrieren im Ausland gegen Österreich!)

Abg. Dr. Martin Graf: In Frankreich? In allen Ländern? – Abg. Dr. Ofner: Wir sind ja kein Protektorat!

Noch etwas, Herr Bundeskanzler: Ich bin ja auch skeptisch bezüglich des SPÖ-Vorschlages hinsichtlich dieses Neuner-Gremiums, dieser Beobachtergruppe. Ich verstehe jedoch nicht ganz, warum Sie das – meiner Meinung nach – abqualifizierend als "Tugendausschuss" bezeichnet haben. Da geht es immerhin, sofern ich die SPÖ richtig verstanden habe, beispielsweise um die Beobachtung, ob es rassistische Äußerungen gibt, und generell um die Beobachtung, ob die Präambel des Koalitionsvertrages eingehalten wird. (Abg. Dr. Martin Graf: In Frankreich? In allen Ländern? – Abg. Dr. Ofner: Wir sind ja kein Protektorat!) Das hat vielleicht etwas mit Tugend und Untugend zu tun, aber ich habe Ihre Äußerung als sehr abqualifizierend empfunden. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Gaugg: Was hat der Herr Voggenhuber gesagt? – Abg. Dr. Martin Graf: Was hat der Voggenhuber gesagt? – Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Es würde mich freuen, wenn Sie bereit wären, darüber zu sprechen, oder über die Entgleisungen Ihres Regierungspartners, die täglich passieren – Sie kennen sicherlich die neue Broschüre der Wiener Freiheitlichen. Ich frage Sie: Glauben Sie, das sind nur dumpfe Ressentiments aus Europa – oder was glauben Sie? Wie würden Sie reagieren, wenn Sie jemand "Westentaschen-Napoleon" nennen würde? (Abg. Gaugg: Was hat der Herr Voggenhuber gesagt? – Abg. Dr. Martin Graf: Was hat der Voggenhuber gesagt? – Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Das macht doch auch eine sachliche Kritik unmöglich.

Abg. Dr. Martin Graf: Sie fahren ins Ausland und demonstrieren gegen Österreich!

Oder, weil Sie auf Berlin Bezug genommen haben – ich war dort, unter anderem gemeinsam mit Vertretern der CDU (Abg. Dr. Martin Graf: Sie fahren ins Ausland und demonstrieren gegen Österreich!) –: Herr Landowski und die anderen Mitglieder der Fraktion der CDU sind gemeinsam zu einer Resolution gestanden, in der das Auftreten rechtsradikaler Gruppen unter Berufung auf die Regierungsbildung in Österreich zurückgewiesen wurde. Ich habe Sie dort vermisst! Wo waren Sie, als ...

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Gott bewahre uns vor dieser Verteidigung!

Ich sage Ihnen Folgendes: Solange Sie nur den Schulterschluss verlangen, ohne darüber zu reden, wird es sehr, sehr schwierig sein, dass die Schädigung Österreichs insgesamt, die Sie verursachen, beendet wird! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Gott bewahre uns vor dieser Verteidigung!)

Abg. Dr. Martin Graf: Wie viele Arbeitsplätze innerhalb der SPÖ haben Sie schon vernichtet?

In der Steiermark wären es zum Beispiel 11 120 Arbeitsplätze; dazu kommen aber noch rund 6 200 bei der Post Beschäftigte und 2 400 Arbeitnehmer bei der Telekom, die davon betroffen wären. In ganz Österreich geht es um insgesamt 120 000 Arbeitsplätze. (Abg. Dr. Martin Graf: Wie viele Arbeitsplätze innerhalb der SPÖ haben Sie schon vernichtet?) – Hören Sie zu! (Beifall bei der SPÖ.) Wir haben wenigstens genug Arbeitsplätze geschaffen, was Sie von sich nicht behaupten können! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Wahrscheinlich hat er noch eine Raubkopie zu Hause!

Ein dritter Punkt, meine Damen und Herren: Es werden in der Anfragebeantwortung auch skurrile Details sichtbar. Zum Beispiel stimmt offenbar das, was schon einige Male angeklungen ist: dass die Daten auf den Festplatten der PCs im Ministerbüro gelöscht wurden, auch gleich alle Betriebsprogramme (Abg. Dr. Khol: Alle Betriebsprogramme?), und dass bei den digitalen Telefonapparaten alle gespeicherten Nummern gelöscht wurden (Abg. Dr. Martin Graf: Wahrscheinlich hat er noch eine Raubkopie zu Hause!), auch alle Direktverbindungen zu den anderen Ressorts – eine merkwürdige Vorgangsweise! (Abg. Dr. Khol: Nicht nur die Privatnummern!) Auch dass die Direktleitung ins Parlament, womit man den Debatten im Nationalrat oder Bundesrat folgen kann, gekappt wurde und dass sie nicht mehr funktionsfähig war, ist ein doch etwas skurriles Detail. (Abg. Dr. Pumberger: Vandalismus ist das!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Da kann man wieder einmal sehen, wie Minister am Rednerpult der Abgeordneten verblassen können!

Zu befürchten ist, dass Ihre Regierung ein Einschnitt wird, ein Einschnitt, was die Entwicklung der Frauen in unserer Gesellschaft betrifft, und ein Rückschritt auf dem Weg zur Gleichberechtigung, zu wirklich gleichen Rechten und Ansprüchen, nämlich zu solchen, die Sie bei Männern selbstverständlich finden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Da kann man wieder einmal sehen, wie Minister am Rednerpult der Abgeordneten verblassen können!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ing. Herbert L. Graf.

Ein letzter Punkt, den ich noch anführen will: Es geht offenbar auch darum, dass es wichtig ist, wer mit den Sponsoren in Kommunikation tritt, und da kann ich auch den Kollegen von der SPÖ ein Ereignis nicht ersparen: Wenn die Frau des ehemaligen Bundeskanzlers, Sonja Klima, zu den Sponsoren geht, dann ist es offenbar möglich, dass sie mit einer Schulklasse für zwei Tage nach "Disneyland" fliegen kann – hin und retour samt Aufenthalt – und das offenbar von Sponsoren bezahlt wird. Es ist aber nicht jeder Sonja Klima, und nicht jede Schule hat die Möglichkeit, über solch prominente Lehrer zu verfügen. Ich finde, dass es ein ausreichendes Maß an Mitteln im Schulsystem geben muss – unabhängig davon, ob es Sponsorgelder gibt, und unabhängig davon, ob die jeweiligen Lehrkräfte entsprechende Möglichkeiten haben, diese Sponsorgelder zu lukrieren. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Ing. Herbert L. Graf. )

Abg. Dr. Martin Graf: Das stimmt doch nicht!

Wissentlich haben Sie beschlossen, in Bezug auf die Arbeiterkammer ausländischen ArbeitnehmerInnen das passive Wahlrecht zu verweigern (Abg. Dr. Martin Graf: Das stimmt doch nicht!), obwohl Kollege Feurstein – vielleicht nicht Kollege Graf, denn dieser ist, was seine Rechtsauffassungen anlangt, etwas weiter hinten (Abg. Dr. Martin Graf: Noch gibt es das Staatsgrundgesetz!) –, obwohl also Kollege Feurstein sehr genau weiß, dass erstens das EU-Recht unmittelbar zwingend auch für Österreich gilt, und zweitens Kollege Feurstein weiß – genauso wie sein Klubobmann Khol –, dass in dieser Frage die EU-Kommission gegenüber der Republik Österreich seit Jahren Beschwerde führt und sich Österreich diesbezüglich im Stadium eines Vertragsverletzungsverfahrens befindet.

Abg. Dr. Martin Graf: Noch gibt es das Staatsgrundgesetz!

Wissentlich haben Sie beschlossen, in Bezug auf die Arbeiterkammer ausländischen ArbeitnehmerInnen das passive Wahlrecht zu verweigern (Abg. Dr. Martin Graf: Das stimmt doch nicht!), obwohl Kollege Feurstein – vielleicht nicht Kollege Graf, denn dieser ist, was seine Rechtsauffassungen anlangt, etwas weiter hinten (Abg. Dr. Martin Graf: Noch gibt es das Staatsgrundgesetz!) –, obwohl also Kollege Feurstein sehr genau weiß, dass erstens das EU-Recht unmittelbar zwingend auch für Österreich gilt, und zweitens Kollege Feurstein weiß – genauso wie sein Klubobmann Khol –, dass in dieser Frage die EU-Kommission gegenüber der Republik Österreich seit Jahren Beschwerde führt und sich Österreich diesbezüglich im Stadium eines Vertragsverletzungsverfahrens befindet.

Abg. Dr. Martin Graf: Unsere Haltung ...! – Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.

Das ist die Politik der Sozialdemokratie, und die hat sie auch zu verantworten! (Beifall bei den Grünen.) Aber es ist diese ÖVP – und im Hintergrund die Freiheitliche Partei! –, die seit Jahren ihr Spiel auf Kosten ausländischer ArbeitnehmerInnen macht! (Abg. Dr. Martin Graf: Unsere Haltung ...! – Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben eine ehrliche Haltung!

Meine Damen und Herren! Sie betreiben unter dem Vorwand "Integration vor Zuwanderung!" die Ausgrenzung von in Österreich integrierten ArbeitsmigrantInnen. Sie betreiben das seit Jahren; das war und ist nach wie vor Gegenstand Ihrer Politik! (Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben eine ehrliche Haltung!) Wenn Sie es ernst nehmen würden, dann müssten Sie schon längst diese Bestimmungen in Bezug auf die Arbeiterkammer-Wahlen, in Bezug auf die Hochschülerschafts- und Betriebsratswahlen geändert haben! (Abg. Gaugg: Sie habe ich auch schon besser gehört! – Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Gibt es "keinerlei" oder "nicht ausreichende"? Das wird jetzt gefährlich – das wäre zu klären!

Es hat sich etwas durchgezogen, was schon in der Debatte zum Konsolidierungspaket ... (Abg. Dr. Martin Graf: Gibt es "keinerlei" oder "nicht ausreichende"? Das wird jetzt gefährlich – das wäre zu klären!) – Ich wiederhole das alles noch einmal zusammenfassend, ich erläutere noch Detailbereiche. Es gibt bis jetzt kein ausreichendes Konzept, keinerlei Controlling und keinerlei betriebswirtschaftliche Kennzahlen. Es gibt einen Vorschlag, den umzusetzen allerdings nicht sinnvoll ist.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edler: Sehr richtig! – Abg. Dr. Martin Graf: Die Beamten sind schuld!

Das heißt, es zieht sich etwas durch: Die Planung scheint offensichtlich in diesem Ministerium nicht zu funktionieren, die Material- und Personalpolitik ist ganz einfach schlecht gemacht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edler: Sehr richtig! – Abg. Dr. Martin Graf: Die Beamten sind schuld!)

Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist aber billig!

Ich fordere Sie auf: Holen Sie das nach, was in den letzten Jahren versäumt wurde, und zwar nicht von der Regierung, sondern vom Ministerium, von Ihrem Vorgänger! Wir werden Ihnen dabei auf jeden Fall zuschauen. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist aber billig!) Ich fordere Sie auch auf: Legen Sie ein Konzept für die Entwicklung des österreichischen Heeres vor!

Zwischenruf des Abg. Leikam. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist eine Friedenszinsregelung!

Dieser Rechnungshofbericht hat sich nämlich sehr detailliert mit der sozialdemokratischen Sportpolitik auseinander gesetzt und hat zum Teil Abenteuerliches zu Tage gefördert. Es gibt das "Haus des Sports" in der Prinz-Eugen-Straße. In diesem Haus sind einige Verbände als Untermieter zu Gast. Es ist schon abenteuerlich, welche Mieten dort zu bezahlen sind, meine sehr geehrten Damen und Herren. Zum Beispiel bezahlt die Österreichische Bundessportorganisation, dort eingemietet auf 140 Quadratmetern, ganze 5 S pro Quadratmeter an Miete! Das ergibt für die Gesamtfläche 739,20 S Monatsmiete. (Zwischenruf des Abg. Leikam. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist eine Friedenszinsregelung!) Ein vergleichbares Büro würde wahrscheinlich 50 000 S Monatsmiete kosten. Aber nicht nur, Herr Kollege Leikam, dass da in erster Linie der Sozialdemokratie nahe stehende Bereiche untergebracht sind, so hat zum Beispiel diese Österreichische Bundessportorganisation noch einen Rückstand in der Höhe von 149 330 S per 29. Feber 2000 ausgewiesen. So ähnlich wie das Österreichische Olympische Comité, Herr Kollege Leikam, das eine Miete von 1,80 S pro Quadratmeter entrichtet und trotz dieser 1,80 S pro Quadratmeter 192 848 S Rückstand hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Martin Graf: Aber jahrelang schon Mitglied der Regierung!

Drückt Sie nicht doch ab und zu das schlechte Gewissen, Herr Ex-Minister, dass Sie erst 1998 das Pilotprojekt "Umweltkundige Organe" installiert haben – fast zehn Jahre nachdem der Skandal in der Mitterndorfer Senke aufgedeckt wurde!? (Abg. Mag. Schlögl: Wissen Sie, wann ich Innenminister geworden bin?) Nein, weiß ich nicht. (Abg. Mag. Schlögl: Knapp vorher!) Knapp vorher, okay, aber trotzdem. (Abg. Dr. Martin Graf: Aber jahrelang schon Mitglied der Regierung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das sagt er ! – Abg. Haigermoser: Das ist ja ungeheuerlich! – Abg. Schwarzenberger: Der SPÖ geht es wie dem Zauberlehrling: Die Geister, die ich rief, die werd’ ich nicht mehr los!

Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Schluss kommen. Ich hoffe, dass die Forderungen des Rechnungshofes Anlass dazu sind, das konsequent umzusetzen. Blau-Schwarz ist gut beraten, keine Politik des Drüberfahrens zu betreiben, wie es teilweise im Rechnungshofausschuss durchgeklungen ist (Ruf bei den Freiheitlichen: Jessas, Maria! – Abg. Haigermoser: Hahaha!), sondern eine Politik des Dialoges zu machen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das sagt er ! – Abg. Haigermoser: Das ist ja ungeheuerlich! – Abg. Schwarzenberger: Der SPÖ geht es wie dem Zauberlehrling: Die Geister, die ich rief, die werd’ ich nicht mehr los!)

Abg. Dr. Martin Graf: Der Rudas war überbezahlt!

Aber ich frage mich eigentlich schon: Was hält die SPÖ vom gleichen Lohn für gleiche Arbeit in den eigenen Reihen? Wie ich hörte, verdienen die beiden neuen SPÖ-Bundesgeschäftsführerinnen Bures und Kuntzl zusammen nicht einmal so viel, wie ihr männlicher Vorgänger Rudas alleine verdiente. (Abg. Haigermoser: Geh!) Eine interessante Information! (Abg. Haigermoser: Halbe/halbe!) Dies ist aber nicht deshalb so, weil sie sich vielleicht mit den Menschen in Österreich solidarisch erklären und wie die Freiheitlichen auf einen Teil des Einkommens verzichten, sondern die beiden Damen bekommen es schlichtweg nicht. Noch einmal an die Adresse der SPÖ: Wie ist es mit gleichem Lohn für gleiche Arbeit? – So viel zur Gleichberechtigung in der SPÖ. (Abg. Dr. Martin Graf: Der Rudas war überbezahlt!)

Heiterkeit des Abg. Dr. Martin Graf

Wie wichtig diese Wissenschaft für die Gesellschaft sein kann, darf ich abschließend an zwei kurzen Beispielen erläutern: Das erste Beispiel betrifft ein wissenschaftliches Forschungsergebnis von Professor Walter Ötsch vom Institut für Volkswirtschaftslehre an der Universität Linz. Es ist – und mehr kann ich hier nicht tun, als Sie alle dazu einzuladen, sich das anzusehen, was auf einer Homepage mit der Bezeichnung "nlp.at" ablesbar ist – eine Analyse der Kommunikationsstrategien der Freiheitlichen Partei, die hier ins Netz gestellt wurde (Heiterkeit des Abg. Dr. Martin Graf ), und sie ist lesenswert! Sie ist lesenswert, weil sie uns gleichzeitig auch auf Fehler hinweist, die wir vielleicht in der Vergangenheit im Verhältnis zu Ihnen gemacht haben und auf Grund derer wir uns manchmal gefragt haben, wieso wir in der Argumentation nicht weitergekommen sind. Sie haben ja heute wieder so argumentiert, Kollege Graf! (Abg. Dr. Martin Graf: Ich bedanke mich, dass Sie ... erforschen!)

Abg. Dr. Martin Graf: Ich bedanke mich, dass Sie ... erforschen!

Wie wichtig diese Wissenschaft für die Gesellschaft sein kann, darf ich abschließend an zwei kurzen Beispielen erläutern: Das erste Beispiel betrifft ein wissenschaftliches Forschungsergebnis von Professor Walter Ötsch vom Institut für Volkswirtschaftslehre an der Universität Linz. Es ist – und mehr kann ich hier nicht tun, als Sie alle dazu einzuladen, sich das anzusehen, was auf einer Homepage mit der Bezeichnung "nlp.at" ablesbar ist – eine Analyse der Kommunikationsstrategien der Freiheitlichen Partei, die hier ins Netz gestellt wurde (Heiterkeit des Abg. Dr. Martin Graf ), und sie ist lesenswert! Sie ist lesenswert, weil sie uns gleichzeitig auch auf Fehler hinweist, die wir vielleicht in der Vergangenheit im Verhältnis zu Ihnen gemacht haben und auf Grund derer wir uns manchmal gefragt haben, wieso wir in der Argumentation nicht weitergekommen sind. Sie haben ja heute wieder so argumentiert, Kollege Graf! (Abg. Dr. Martin Graf: Ich bedanke mich, dass Sie ... erforschen!)

Abg. Dr. Martin Graf: Das wurde ja jetzt ohnedies gemacht! Da gibt es ja die Rassismus-Berichte der EU!

(Abg. Dr. Martin Graf: Das wurde ja jetzt ohnedies gemacht! Da gibt es ja die Rassismus-Berichte der EU!) Das ist, glaube ich, ein wichtiges Projekt, und ebenso wichtig ist es, dass diese Forschungsergebnisse auch den Weg an die Öffentlichkeit finden.

Abg. Öllinger: Wissen Sie, von wem das Zitat ist? – Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Öllinger! Damals war noch keine Massen-Universität, und er hat das Studium auch abgebrochen!

Herr Öllinger, ich sage Ihnen schon eines: Die Freiheit des einen kann nur so weit gehen, wie sie nicht in die Freiheit des anderen eingreift. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich glaube, dass jeder österreichische Student die Freiheit und auch das Recht hat, ordentlich und zeitgerecht und anständig studieren zu können, auch wenn Sie das polemisch in Frage stellen möchten. (Abg. Öllinger: Wissen Sie, von wem das Zitat ist? – Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Öllinger! Damals war noch keine Massen-Universität, und er hat das Studium auch abgebrochen!)

Abg. Dr. Martin Graf: Sie können sich politisch distanzieren!

Herr Abgeordneter Graf – der mich zwar "Grunwald" nennt, aber ich verstehe ihn trotzdem – gibt mir, das ehrt mich, die Befugnisse des Wiener Polizeipräsidenten. Er meint, ich sollte doch bei den Demos für Ordnung sorgen. Es fällt auch immer wieder das Wort von den "ordentlichen und braven Studenten". – Herr Abgeordneter Graf! Erstens bin ich nicht Polizeipräsident von Wien und habe auch nicht vor, es zu werden. Zweitens: Sie fordern autonome und vollrechtsfähige Universitäten, die sich selbst regieren und autonom sind. Verlangen Sie von mir nicht, dass ich in die Universitäten gehe und dort für Ordnung sorge! Das heißt nicht, dass ich im Proponentenkomitee dieser Besetzer bin. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie können sich politisch distanzieren!)

Abg. Dr. Martin Graf: Erfolglos!

Wichtig ist aber der Hochschulbericht. Unter dem letzten Minister wurde auf Grund von Geldmangel und Sparmaßnahmen demonstriert. (Abg. Dr. Martin Graf: Erfolglos!) Ja, erfolglos. Aber ich sage Ihnen, mir sind Leute lieber, die nicht wegen Geld, sondern wegen Gesinnungen Widerstand leisten. Das ist, glaube ich, ein bisschen höher einzuschätzen. (Abg. Dr. Martin Graf: Das hat fast alle Studenten ein Semester gekostet!) Und wenn da einige darunter sind, die etwas überziehen, dann ist das Autonomie. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Das hat Tausende Studenten ein Semester gekostet!)

Abg. Dr. Martin Graf: Das hat fast alle Studenten ein Semester gekostet!

Wichtig ist aber der Hochschulbericht. Unter dem letzten Minister wurde auf Grund von Geldmangel und Sparmaßnahmen demonstriert. (Abg. Dr. Martin Graf: Erfolglos!) Ja, erfolglos. Aber ich sage Ihnen, mir sind Leute lieber, die nicht wegen Geld, sondern wegen Gesinnungen Widerstand leisten. Das ist, glaube ich, ein bisschen höher einzuschätzen. (Abg. Dr. Martin Graf: Das hat fast alle Studenten ein Semester gekostet!) Und wenn da einige darunter sind, die etwas überziehen, dann ist das Autonomie. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Das hat Tausende Studenten ein Semester gekostet!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Das hat Tausende Studenten ein Semester gekostet!

Wichtig ist aber der Hochschulbericht. Unter dem letzten Minister wurde auf Grund von Geldmangel und Sparmaßnahmen demonstriert. (Abg. Dr. Martin Graf: Erfolglos!) Ja, erfolglos. Aber ich sage Ihnen, mir sind Leute lieber, die nicht wegen Geld, sondern wegen Gesinnungen Widerstand leisten. Das ist, glaube ich, ein bisschen höher einzuschätzen. (Abg. Dr. Martin Graf: Das hat fast alle Studenten ein Semester gekostet!) Und wenn da einige darunter sind, die etwas überziehen, dann ist das Autonomie. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Das hat Tausende Studenten ein Semester gekostet!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Da müssen Sie die Industriellenvereinigung kritisieren!

Fällt Ihnen etwas auf? – Das kann nicht stimmen! Wen wundert es aber, wenn eine Politik, die sozusagen auf Zuruf reagiert, dann plötzlich nicht mehr weiß, wohin die Universitäten sollen? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Da müssen Sie die Industriellenvereinigung kritisieren!) – Das habe ich auch. Das haben Sie vielleicht überlesen.

Abg. Dr. Martin Graf: Keine Sorge! Das wird nicht so sein!

In Anbetracht dieser letztlich nicht unbeträchtlichen Ratlosigkeit kommt mir das Wort eines früheren Kanzlers: Es ist alles sehr schwierig! (Abg. Dr. Brinek: Kompliziert! "Kompliziert", hat er gesagt!) oder "Es ist alles sehr kompliziert!" – das ist ja kein großer Unterschied – fast als respektvolle Metapher angesichts der Schwierigkeit der Dinge vor. Ich wünsche mir, dass Sie diesen Satz einmal verstehen und überlegen, dass ein zukünftiger Bericht der Bundesregierung doch nicht so aussehen kann wie eine Firmenbilanz, in der man sozusagen nur den Quotienten zwischen In- und Output vergleicht. (Abg. Dr. Martin Graf: Keine Sorge! Das wird nicht so sein!) Ein paar Sorgen werden Sie mir nicht nehmen können. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie suchen die

Abg. Dr. Martin Graf: Jederzeit!

Nach geltendem UOG – das kennen Sie sehr gut – ist das Wesen der Produktion an den Unis das Wohl der Menschen und der Nutzen für die gedeihliche Entwicklung der Gesellschaft. Das ist aber vielen anscheinend zu langweilig, zu mühsam, sicher aber kontrovers. Warum kontrovers? Weil es mit Weltanschauung zu tun hat, und darüber gehen hier und heute die Meinungen auseinander. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ganz genau!) Sie dürfen Ihre Meinung haben, aber lassen Sie bitte auch mir die meine! (Abg. Dr. Martin Graf: Jederzeit!) Über diese Weltanschauung gibt es nämlich keinen Bericht, weder für 1999 noch für die Jahre davor und leider oder vielmehr sicherlich auch nicht für die Jahre 2000 und 2001. Daher bleiben wir bei den kühlen Fakten, vielleicht können wir uns da irgendwo finden.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das hat niemand getan!

Über die Zahl der Studierenden ist bereits gesprochen worden; in den letzten 40 Jahren hat sie sich vervierfacht. Die Zahl der HochschullehrerInnen hat sich verdoppelt. Die Schere ist trotzdem oder gerade deswegen auseinander gegangen, obwohl der Staat – das möchte ich anerkennen – bei expandierenden Budgets sehr viel Geld in die Unis gelenkt hat. Die Tatsache, dass immer mehr Menschen, Studentinnen und Studenten, an diesem Wissen im tertiären Bildungssektor partizipieren und immer mehr Menschen auch aus den unteren Einkommensschichten die Möglichkeit haben, die Unis zu besuchen, erlaubt Ihnen aber nicht, die Universität als Massenuniversität zu denunzieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das hat niemand getan!)

Abg. Dr. Martin Graf: Den Ansatz haben nicht wir gehabt!

Wissen Sie, wenn Leute in einer komplizierten und immer komplizierter werdenden Welt beginnen, sich durch zunehmende Bildung zu orientieren, dann halte ich das für ein Positivum, auch wenn die Betreuungsverhältnisse nicht ideal und sicher verbesserungswürdig sind. Wenn Sie das nicht wollen, dann bevorzugen Sie wahrscheinlich den unmündigen und untertänigen oder desorientierten und untertänigen Bürger, der in seiner Arglosigkeit oder Orientierungslosigkeit ein hohes Maß ... (Abg. Dr. Martin Graf: Den Ansatz haben nicht wir gehabt!) – Wie bitte? (Abg. Dr. Martin Graf: Das war nicht unser Ansatz! Das interpretieren Sie!) Na gut.

Abg. Dr. Martin Graf: Das war nicht unser Ansatz! Das interpretieren Sie!

Wissen Sie, wenn Leute in einer komplizierten und immer komplizierter werdenden Welt beginnen, sich durch zunehmende Bildung zu orientieren, dann halte ich das für ein Positivum, auch wenn die Betreuungsverhältnisse nicht ideal und sicher verbesserungswürdig sind. Wenn Sie das nicht wollen, dann bevorzugen Sie wahrscheinlich den unmündigen und untertänigen oder desorientierten und untertänigen Bürger, der in seiner Arglosigkeit oder Orientierungslosigkeit ein hohes Maß ... (Abg. Dr. Martin Graf: Den Ansatz haben nicht wir gehabt!) – Wie bitte? (Abg. Dr. Martin Graf: Das war nicht unser Ansatz! Das interpretieren Sie!) Na gut.

Abg. Dr. Martin Graf: Aber es kann ja nicht so sein, dass die Universität die dritte, vierte, fünfte Wahl ist! Wenn man nirgendwo mehr unterkommt, dann geht man an die Universität!

Ich habe gesagt, je mehr Menschen an der Bildung teilhaben, desto besser ist es. (Abg. Dr. Martin Graf: Aber es kann ja nicht so sein, dass die Universität die dritte, vierte, fünfte Wahl ist! Wenn man nirgendwo mehr unterkommt, dann geht man an die Universität!) Ich bin neugierig, wie die Zugangskriterien bei Ihren vollrechtsfähigen Universitäten sein werden. Über die Zugangskriterien bei Ihren Privatuniversitäten kann ich Ihnen jetzt schon etwas sagen: Die werden die Massen nicht aufnehmen und auch nicht adäquat betreuen können. Das ist klar. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Sollen sie auch nicht!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Sollen sie auch nicht!

Ich habe gesagt, je mehr Menschen an der Bildung teilhaben, desto besser ist es. (Abg. Dr. Martin Graf: Aber es kann ja nicht so sein, dass die Universität die dritte, vierte, fünfte Wahl ist! Wenn man nirgendwo mehr unterkommt, dann geht man an die Universität!) Ich bin neugierig, wie die Zugangskriterien bei Ihren vollrechtsfähigen Universitäten sein werden. Über die Zugangskriterien bei Ihren Privatuniversitäten kann ich Ihnen jetzt schon etwas sagen: Die werden die Massen nicht aufnehmen und auch nicht adäquat betreuen können. Das ist klar. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Sollen sie auch nicht!)

Abg. Dr. Martin Graf: Niemand hat das gesagt! Sie interpretieren das!

Was mich wundert, ist, dass Sie sagen, die Universitäten seien durch all diese Reformen gelähmt. (Abg. Dr. Martin Graf: Niemand hat das gesagt! Sie interpretieren das!) Sie vergessen, dass die größte Universität Österreichs, nämlich Wien, gerade erst vor wenigen Monaten ins UOG 1993 gekippt ist. (Abg. Dr. Martin Graf: Das sagt ja nicht, dass das gelebt wird!) – Nein, Sie haben gesagt, die Universität schlittert von einer Reform in die andere. Die größte Reform, bei der kein Stein auf dem anderen bleiben wird, ist die Vollrechtsfähigkeit, und mich wundert es schon, wenn auf Grund einer mangelnden Analyse oder fehlenden Mängelanalyse nicht darauf geschaut wird, wohin die Vollrechtsfähigkeit führt und was ihre wahren Vorteile sind. (Abg. Dr. Brinek: Die gibt es schon, diese Analyse!) – Ja, die gibt es schon. Es gibt aber auch die Möglichkeit, zum Beispiel das UOG 1993 zu evaluieren. (Abg. Dr. Martin Graf: Es kam das gleiche Ergebnis heraus!) Ich glaube, Sie sollten den Satz vom zureichenden Grund jetzt nicht übermäßig strapazieren, sonst wird meine Rede zu lange und das Licht fängt zu blinken an.

Abg. Dr. Martin Graf: Das sagt ja nicht, dass das gelebt wird!

Was mich wundert, ist, dass Sie sagen, die Universitäten seien durch all diese Reformen gelähmt. (Abg. Dr. Martin Graf: Niemand hat das gesagt! Sie interpretieren das!) Sie vergessen, dass die größte Universität Österreichs, nämlich Wien, gerade erst vor wenigen Monaten ins UOG 1993 gekippt ist. (Abg. Dr. Martin Graf: Das sagt ja nicht, dass das gelebt wird!) – Nein, Sie haben gesagt, die Universität schlittert von einer Reform in die andere. Die größte Reform, bei der kein Stein auf dem anderen bleiben wird, ist die Vollrechtsfähigkeit, und mich wundert es schon, wenn auf Grund einer mangelnden Analyse oder fehlenden Mängelanalyse nicht darauf geschaut wird, wohin die Vollrechtsfähigkeit führt und was ihre wahren Vorteile sind. (Abg. Dr. Brinek: Die gibt es schon, diese Analyse!) – Ja, die gibt es schon. Es gibt aber auch die Möglichkeit, zum Beispiel das UOG 1993 zu evaluieren. (Abg. Dr. Martin Graf: Es kam das gleiche Ergebnis heraus!) Ich glaube, Sie sollten den Satz vom zureichenden Grund jetzt nicht übermäßig strapazieren, sonst wird meine Rede zu lange und das Licht fängt zu blinken an.

Abg. Dr. Martin Graf: Es kam das gleiche Ergebnis heraus!

Was mich wundert, ist, dass Sie sagen, die Universitäten seien durch all diese Reformen gelähmt. (Abg. Dr. Martin Graf: Niemand hat das gesagt! Sie interpretieren das!) Sie vergessen, dass die größte Universität Österreichs, nämlich Wien, gerade erst vor wenigen Monaten ins UOG 1993 gekippt ist. (Abg. Dr. Martin Graf: Das sagt ja nicht, dass das gelebt wird!) – Nein, Sie haben gesagt, die Universität schlittert von einer Reform in die andere. Die größte Reform, bei der kein Stein auf dem anderen bleiben wird, ist die Vollrechtsfähigkeit, und mich wundert es schon, wenn auf Grund einer mangelnden Analyse oder fehlenden Mängelanalyse nicht darauf geschaut wird, wohin die Vollrechtsfähigkeit führt und was ihre wahren Vorteile sind. (Abg. Dr. Brinek: Die gibt es schon, diese Analyse!) – Ja, die gibt es schon. Es gibt aber auch die Möglichkeit, zum Beispiel das UOG 1993 zu evaluieren. (Abg. Dr. Martin Graf: Es kam das gleiche Ergebnis heraus!) Ich glaube, Sie sollten den Satz vom zureichenden Grund jetzt nicht übermäßig strapazieren, sonst wird meine Rede zu lange und das Licht fängt zu blinken an.

Abg. Dr. Martin Graf: Da brauchen Sie nur unserem Antrag zuzustimmen!

Ich glaube, dass der Rückzug des Staates in der Bildungspolitik allein noch kein Programm ist. Das gilt gerade auch für Frauenanliegen, die angesprochen worden sind. Mein Anliegen, das Ziel einer demokratischen, offenen, freien Universität, kann im jetzigen UOG mit gewissen Verbesserungen durchaus garantiert werden, und auch die Mehrjährigkeit der Budgets wäre sicherzustellen. Da bräuchte man nur Gesetze zu ändern. Die Rechte und die Karrieren der Frauen in der Vollrechtsfähigkeit sind jedenfalls schwieriger durchzusetzen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist schon alles gelöst!) – Sie haben schon alles gelöst? Wir werden es sehen! (Abg. Dr. Martin Graf: Da brauchen Sie nur unserem Antrag zuzustimmen!) Dann könnten Sie ja Ihre Legislaturperiode verkürzen, wenn Sie jetzt schon alles gelöst haben. Vielleicht genügen dann zwei Jahre. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Da sind Sie in der falschen Fraktion!

Das geltende Dienstrecht, zu dem ich auch noch kommen muss, ist für mich nicht tabu. Ich glaube auch, dass Pragmatisierung nicht Unkündbarkeit um jeden Preis heißen muss. Dazu bekenne ich mich. (Abg. Dr. Martin Graf: Da sind Sie in der falschen Fraktion!) – Ich bin in der falschen Fraktion? Also da bin ich mir ziemlich sicher, dass ich das nicht bin. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Da haben wir überhaupt keinen Dissens!

Der Hochschulbericht gibt dem Wissenschaftsbudget relativ viel Raum, und das ist auch fair. Ich glaube, Geld ist an Universitäten nicht alles, und die Forderung nach mehr Ressourcen darf auch nicht die notwendige Selbstkritik an den Universitäten unter den Tisch kehren. Trotzdem ist die Frage, wozu steigende öffentliche Ausgaben für Forschung und Lehre notwendig sind, legitim, wenn sie der Steuerzahler stellt. (Abg. Dr. Martin Graf: Da haben wir überhaupt keinen Dissens!) – Keinen Dissens? Also vielleicht mache ich etwas falsch, und Sie sagen es mir dann. (Heiterkeit.)

Abg. Dr. Martin Graf: Der Hochschulbericht ist ja auch von 1999!

Die Chance, dass Universitäten in dieser Beziehung wehrhafter werden, ist groß. Wenn andere die gegenwärtige Situation als etwas Positives bezeichnen, weil man uns – ich zitiere frei – nicht mehr mit Australien verwechselt, so steht das nicht im Hochschulbericht. (Abg. Dr. Martin Graf: Der Hochschulbericht ist ja auch von 1999!) Mit gutem Grunde nicht, weil Österreich in der Wissenschaft nie mit Australien verwechselt wurde.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Schnell noch etwas grünes Gedankengut dazu!

Das spricht jedenfalls – (in Richtung Freiheitliche) die Verwechslung mit Australien ist von Ihrer Staatssekretärin angeführt worden – für die Qualität unserer Universitäten und auch für die Qualität und Notwendigkeit des Faches Zeitgeschichte. Es spricht auch für Österreich und seine gedeihliche Entwicklung. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Schnell noch etwas grünes Gedankengut dazu!)

Abg. Dr. Martin Graf: Dieser Seitenhieb auf die Frau Tourismus-Staatssekretärin war notwendig, sonst wären Sie in Verruf gekommen in Ihrer Fraktion!

Wenn das Wohl der Menschen grünes Gedankengut ist, dann bin ich auf dieses Gedankengut stolz. Sie sollten es auch übernehmen. (Abg. Dr. Martin Graf: Dieser Seitenhieb auf die Frau Tourismus-Staatssekretärin war notwendig, sonst wären Sie in Verruf gekommen in Ihrer Fraktion!) – Sie haben mir etwas voraus: Sie wissen in einigen Dingen viel mehr als ich. Aber es sind nicht die wichtigsten und nicht die besten Dinge. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Das stimmt ja nicht! Sie brauchen nur den Budgetposten anzuschauen! Über 100 Millionen! 530 Millionen ...!

Was allerdings seit heute – und auch schon in den letzten Tagen – bekannt und gleichzeitig auch bedauerlich ist, ist, dass die vorgesehene Technologiemilliarde für das Jahr 2000 bereits ausgesetzt wurde und dass die Ausgaben für den Bereich Wissenschaft und Forschung um mehr als 600 Millionen Schilling gekürzt werden. (Abg. Dr. Martin Graf: Das stimmt ja nicht! Sie brauchen nur den Budgetposten anzuschauen! Über 100 Millionen! 530 Millionen ...!) Ich glaube, dass Ihre Budgetvorschläge nicht ausreichen werden. Ob wir das im Bildungsbereich finden

Abg. Dr. Martin Graf: Wer hat die "weißen Flecken" hinterlassen?

Ich orte noch eine weitere Chancenungleichheit in der regionalen Verteilung der FHs. Ich habe das hier schon einmal gesagt. Wer sich mit der FH-Bewegung in Österreich auseinander setzt, weiß, dass es im Zentralraum Österreichs einen riesigen weißen Fleck gibt, in dem es keine Fachhochschule gibt. Ich erinnere mich sehr ungern an die zynische Bemerkung der Frau Kollegin Brinek, die gesagt hat: Na, so kann es ja nicht sein, dass jedes Dorf seine FH bekommt. (Abg. Dr. Brinek: Ja sicher nicht!) – Ich stimme Ihnen zu, nicht jedes Dorf. Aber dass es prinzipiell auch das Bekenntnis zur Regionalisierung und zum Abbau von Disparitäten in der regionalen Versorgung gibt, davon höre ich auch nichts mehr. Diesbezüglich meine ich: Das sollte doch noch kommen. (Abg. Dr. Martin Graf: Wer hat die "weißen Flecken" hinterlassen?)

Abg. Dr. Martin Graf: Wer hat die "weißen Flecken" denn hinterlassen?

Als letzte Bemerkung dazu, weil meine Redezeit fast abgelaufen ist und ich keine Möglichkeit mehr habe, das weiter auszuführen (Abg. Dr. Martin Graf: Wer hat die "weißen Flecken" denn hinterlassen?) : Genauso bin ich von Ihnen enttäuscht, Herr Kollege Grollitsch. Sie haben mir vor einigen Monaten ausrichten lassen, dass Sie sich selbstverständlich für unseren gemeinsamen Wahlkreis, für meinen Bezirk mit einsetzen werden. Hier von diesem Rednerpult aus habe ich jedoch ganz andere Dinge von Ihnen gehört. Kein Wort habe ich von Ihnen noch zur Situation der Bildungspolitik in unserem Bezirk, in Ihrem und meinem Wahlkreis vernommen! Aber Sie haben hier für die Fachhochschule in Feldkirchen in Kärnten plädiert.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Jetzt gehen Sie doch nicht mit dem Einem so scharf ins Gericht!

Waren die letzten Jahre geprägt vom Gedanken der Öffnung der Universitäten, steht jetzt eine permanente Verunsicherung auf dem Programm. Studiengebühren? – Ja oder nein! Oder doch nicht? Spitzenausbildung? – Ja, aber nicht für alle, nur für wenige, und zu diesen wenigen gehören ganz sicher nicht die Frauen. Besser ein Kinderscheck, denn Bildung ist Macht, und mächtig sein sollen nur diejenigen, die die Macht schon haben. Dazu gehören aber nicht die Frauen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Jetzt gehen Sie doch nicht mit dem Einem so scharf ins Gericht!)

Abg. Dr. Martin Graf: Besser als die alte!

Die Frage lautet daher: Wie wird die Regierung mit ihrem bisher eher dürftigen Verständnis von Frauenpolitik künftig im Wissenschaftsbereich vorgehen? (Abg. Dr. Martin Graf: Besser als die alte!) Wie wird sie den erfolgreich eingeschlagenen Weg fortführen? Kann sie das Niveau von 1999 überhaupt halten?

Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Und schon gar nicht durch Ihre Oppositionspolitik! Ihre Oppositionspolitik übernehmen wir sicher nicht!

Ich fordere also die Regierung, die einen gut aufbereiteten Boden vorfindet, mit Nachdruck auf, die Arbeit des früheren Wissenschaftsministers Einem fortzusetzen. Österreich darf nicht international abgedrängt werden (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Dr. Grünewald ), nicht durch die Art Ihrer Außenpolitik, nicht durch die Art Ihrer Innenpolitik, und schon gar nicht durch ein konservatives Frauenbild! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Und schon gar nicht durch Ihre Oppositionspolitik! Ihre Oppositionspolitik übernehmen wir sicher nicht!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Jung: Was haben Sie jetzt eigentlich gesagt? – Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben in sechs Wochen nicht alles umgestellt! Das ist richtig!

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Nehmen Sie sich nie mehr das Recht, zu sagen, dass Sie sich für die Interessen behinderter Menschen einsetzen! (Ruf bei den Freiheitlichen: Wir tun es aber!) Seit Sie in der Regierung sind, haben Sie – bis jetzt – genau das Gegenteil getan! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Jung: Was haben Sie jetzt eigentlich gesagt? – Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben in sechs Wochen nicht alles umgestellt! Das ist richtig!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Was hat das mit dem Hochschulbericht zu tun?

Ist das die neue Zeit, die jetzt mit Ihnen anbricht: die neue Zeit, der neue Geist, den Sie uns mit Ihrer Regierung bescheren? Ich nehme an, dass Sie das Ganze nicht gelesen haben, als Sie das Vorwort verfasst haben. Ich nehme auch an, dass dieses Vorwort jemand anderer für Sie verfasst hat. Denn ich kenne Sie aus der Vergangenheit und glaube daher nicht, dass Sie diesen Unsinn der Landesschulräte von Oberösterreich und Kärnten offiziell dulden, durchsetzen, tolerieren oder was auch immer. Ich denke nicht, dass Sie hinter diesem Unsinn stehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Was hat das mit dem Hochschulbericht zu tun?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Ihr wart alle nicht da! – Zwischenruf des Abg. Jung.

Herr Kollege Grollitsch! Ich fordere Sie auf: Seien Sie Manns genug – wie es Frau Abgeordnete Plank hier am Rednerpult war – und stehen Sie zu Ihren Gesten, die nicht nur sie gesehen hat, sondern die auch andere Abgeordnete dieses Hauses beziehungsweise meiner Fraktion gesehen haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Ihr wart alle nicht da! – Zwischenruf des Abg. Jung. )

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Zur Geschäftsordnung!

Ich halte das für einen Missbrauch der Geschäftsordnung und gerade von Seiten einer Regierungsfraktion für sehr bedauerlich. Ich ersuche daher darum, dass wir diese Art des Missbrauchs der Geschäftsordnung in der nächsten Präsidiale thematisieren. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Zur Geschäftsordnung!)

Abg. Dr. Martin Graf: Zur Sache!

Wir erleben beispielsweise, dass dieser freiheitliche Abgeordnete jetzt vor den niederösterreichischen Gemeinderatswahlen von Haus zu Haus geht und den Menschen erzählt, wie er seine politische Meinung festigt und wie er sie durchsetzen wird. (Abg. Dr. Martin Graf: Zur Sache!) Er sagt den Menschen: Nein zur Osterweiterung ohne Wenn und Aber! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was hat das mit dem Thema zu tun?) Er verteilt ein Werbegeschenk, das die Landespartei der FPÖ erzeugt hat, nämlich eine Landkarte, auf der das Gleiche steht: EU-Osterweiterung – nein danke!

Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie nun Pro- oder Kontraredner?

Meine Damen und Herren von der FPÖ! Ich möchte von Ihnen eigentlich nur hören, wie Sie es denn gerne hätten! (Abg. Haigermoser: Du wirst von uns überhaupt nichts hören außer Gelächter!) Was gilt denn bei Ihnen letztendlich wirklich? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Gilt das, was uns Minister und andere in Sonntagsreden erklären, oder gilt das, was freiheitliche Basisfunktionäre wie dieser Landtagsabgeordnete und andere in blauen Montagsreden dem Volk verklickern wollen? (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie nun Pro- oder Kontraredner?)

Abg. Dr. Martin Graf: Das war ja schon die vorige Bundesregierung!

Abgeordnete Inge Jäger (SPÖ): Wie glaubwürdig ist das Engagement der österreichischen Bundesregierung im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit angesichts der drastischen Kürzungen im Bereich der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit zwischen 1998 und heuer, und zwar um 200 Millionen auf nunmehr 750 Millionen Schilling? (Abg. Dr. Martin Graf: Das war ja schon die vorige Bundesregierung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Stimmt ja gar nicht! – Abg. Dr. Martin Graf: Wir werden uns über das Zuhören unterhalten müssen! Die Fragen sind eben nicht anders! – Weitere Zwischenrufe.

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Wir werden uns in der Präsidiale darüber unterhalten müssen, dass die Frau Ministerin nicht bereit ist, auch nur eine unserer Fragen inhaltlich zu beantworten. Das geht nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: Stimmt ja gar nicht! – Abg. Dr. Martin Graf: Wir werden uns über das Zuhören unterhalten müssen! Die Fragen sind eben nicht anders! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Martin Graf: Ihren Schmäh wird die Bevölkerung auch noch durchschauen!

Herr Finanzminister Grasser hat in seiner Rede unter anderem gesagt, es handle sich um ein "realistisches Budget ohne Tricks". – Das ist schwer zu sagen. Ich bin durchaus bereit, ihm meinen guten Willen vorläufig einmal als Vertrauensvorschuss zu geben – aber woher sollen wir wissen, ob das stimmt? (Abg. Dr. Martin Graf: Ihren Schmäh wird die Bevölkerung auch noch durchschauen!) Wir haben keinen Arbeitsbehelf beziehungsweise Amtsbehelf, der wesentliche Informationen enthält. Wir haben keine Teilhefte zum Bundesvoranschlag, in denen alle Details

Abg. Dr. Martin Graf: Voriges Jahr: Null!

In der Budgetrede heißt es, der Forschungsförderungsfonds für die gewerbliche Wirtschaft werde mit insgesamt 680 Millionen Schilling aus dem "ordentlichen Budget" dotiert, wie hier in der Unterlage steht. (Abg. Dr. Martin Graf: Voriges Jahr: Null!) Irgendjemand hat es wieder überlesen. Es gibt im Bundeshaushaltsrecht nicht die Unterscheidung zwischen ordentlichen, unordentlichen, außerordentlichen oder sonstigen Budgets. Das muss jemand geschrieben haben, der aus dem Kommunalbereich kommt. (Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Martin Graf: Voriges Jahr ist null dort gestanden!

Der FWF, Forschungsförderungsfonds für die wissenschaftliche Forschung, war seit dem Jahr 1995 mit 600 Millionen bis 700 Millionen Schilling jährlich budgetiert. Jetzt steht drinnen: 406 Millionen Schilling. Das kann ja wohl nicht wahr sein. Irgendwo werden wohl die restlichen 200 Millionen Schilling – hoffe ich! – stehen. Wenn nicht, kürzen Sie die Fondsmittel für die wissenschaftliche Forschung um ein Drittel. Das wird ja wohl nicht der Schwerpunkt der Forschung sein, den Sie anstreben. (Abg. Dr. Martin Graf: Voriges Jahr ist null dort gestanden!)

Abg. Dr. Martin Graf: Bei den parteinahen!

Ich habe gesagt, dass die Arbeitsmarkteffekte nur negativ sein können. Ganz kurz sei dargelegt, warum ich zu dieser Ansicht gekommen bin: 2 000 Planstellen sollen gestrichen oder nicht besetzt werden. Es gibt eine Kürzung der Ermessensausgaben, die insbesondere die Vereine im Non-Profitbereich treffen wird. Welche das sein werden, wissen wir nicht genau. Grasser hat in seiner Budgetrede gesagt, die Frauenprojekte und die Sozialprojekte sollen nicht gekürzt werden. Dann frage ich mich: Welche Projekte werden dann gekürzt? Sie sagen immer nur, was nicht gekürzt wird. Aber wo wird dann bei den 10 Milliarden Schilling Ermessensausgaben gekürzt? (Abg. Dr. Martin Graf: Bei den parteinahen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Bei euch ist es noch schwerer!

Zweiter Punkt: das Budget 2000 des Bundes und das gesamtstaatliche Konsolidierungsziel. – In Ihrer Rede von gestern, sehr geehrter Herr Mag. Grasser, haben Sie gesagt, Länder und Gemeinden würden 0,5 positiv bringen. Ich hoffe sehr, dass Sie Recht haben. Ich mache aber darauf aufmerksam, dass bislang die notwendige Korrektur der Getränkesteuer, die die Gemeinden mit 5 Milliarden Schilling betrifft, fehlt. Jede weitere Woche keine Lösung macht 100 Millionen Schilling aus. (Abg. Haigermoser: Das hätte ich an Ihrer Stelle nicht angesprochen!) Das bedeutet, dass Ihnen 0,2 Prozent beim Maastricht-Ziel abgehen werden, wenn Sie nicht korrigieren. Mit der Volkspartei ist das schwierig, weil sie den Spagat zwischen Wirtschaftskammer und den Gemeinden Österreichs nicht schafft. Sie wissen, wo man dann landet, wenn der Spagat zu breit ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Bei euch ist es noch schwerer!)

Abg. Dr. Martin Graf: Alle anderen haben auch keine Nachteile!

Ich mache also den Versuch, meine Damen und Herren, das Bundesbudget 2000 am Beispiel von drei Personen – und dem Rest der Bevölkerung, könnte man dann auch noch sagen – darzustellen. Ich nenne die Herren Stronach, Prinzhorn und Grasser (Abg. Aumayr: Tüchtige Leute!) und frage auch Sie, Herr Bundesminister, was diese drei Personen (Abg. Fischl: Alle drei erfolgreich!) – da gehören Sie auch dazu, und ich bitte Sie, zumindest die Frage ernst zu nehmen – durch das Bundesbudget 2000 für Verluste erleiden. Nennen Sie mir drei Punkte dafür, dass Grasser, Prinzhorn und Stronach durch dieses Bundesbudget in irgendeiner substantiellen Frage betroffen sind, in irgendeiner Frage, so substantiell, dass man es vergleichen könnte mit dem Verlust oder mit den Einschränkungen, die etwa eine Person hinnehmen muss, die sich einen Pass holen will und ein geringes Einkommen hat! Nennen Sie mir drei Bereiche, in denen diese drei Personen – ich gebe zu, das ist eine Zuspitzung auf drei Personen, und das ist nicht immer fair; aber ich denke, es ist legitim, das auch auf diese persönliche Ebene herunterzubrechen – durch das Budget betroffen sind! (Abg. Dr. Martin Graf: Alle anderen haben auch keine Nachteile!)

Abg. Dr. Martin Graf: Redezeit!

Zum Schluss noch ein Satz (Abg. Dr. Grollitsch: Ah, ist es schon aus?), weil das auch so schön in der Presseaussendung des Herrn Bartenstein steht. "Neben den Rahmenbedingungen ist das ‚An einem Strang ziehen‘ von Arbeitgebern und Arbeitnehmern" wichtig. (Abg. Dr. Grollitsch: Herr Präsident, was ist mit der Redezeit?) Herr Generalsekretär Stummvoll – unter Leitl wird er eh nicht mehr Generalsekretär sein – sagt auch immer wieder: Die Wirtschaft sind wir alle, wir sitzen alle in einem Boot. (Abg. Dr. Martin Graf: Redezeit!)

Abg. Dr. Martin Graf: Herr Präsident! Angekündigt ist es!

Dann erhält Herr Abgeordneter Eder das Wort für eine tatsächliche Berichtigung. – Ich bitte Sie, sehr exakt zu sein. (Abg. Dr. Martin Graf: Herr Präsident! Angekündigt ist es!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie geben es zu! Das war ja jetzt ein Geständnis!

Wenn Sie von der ÖVP jetzt hergehen, aber auch die FPÖ hat das ständig getan, und die Staatsschulden an den Pranger stellen, dann möchte ich sagen: Dieses Geld, das Sie heute immer als Staatsschulden, verursacht von der SPÖ allein, bezeichnen, ist auch für diese Dinge, die ich jetzt gerade aufgezählt habe, aufgewendet worden. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie geben es zu! Das war ja jetzt ein Geständnis!) – So viel dazu, nur dass wir ein bisschen bei der Wahrheit bleiben.

Abg. Dr. Martin Graf: Dafür gibt es viele Frauen in den Ministerien! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Zu den Ausführungen der Frau Kollegin Haller, die wieder auf die Fakten zurückgekommen ist, kann ich nur sagen: Fakt ist, jetzt gibt es kein Frauenministerium mehr. (Abg. Dr. Martin Graf: Dafür gibt es viele Frauen in den Ministerien! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Das hat er nicht behauptet! Das ist unrichtig! Nicht richtig! Hat er nicht gesagt!

Leider ist Kollege Kukacka im Moment nicht im Saal, aber ich hoffe, er hört mich vielleicht in seinem Arbeitszimmer über die Lautsprecheranlage. Er hat die Behauptung aufgestellt, dass alle Staatsbetriebe in Österreich defizitär wären, Verluste bauen und eigentlich kaum einen Wert darstellen würden. Damit hat er, wie heute mehrmals ... (Abg. Dr. Martin Graf: Das hat er nicht behauptet! Das ist unrichtig! Nicht richtig! Hat er nicht gesagt!) – Herr Kollege Graf! Wir können gemeinsam das Stenographische Protokoll lesen. Ich habe das, hier im Saal anwesend, gehört und nehme jetzt dazu Stellung. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben eine selektive Wahrnehmung!) Und dieses Recht, Herr Kollege Graf, nehme ich mir heraus, auch wenn es Ihnen nicht gefällt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben eine selektive Wahrnehmung!

Leider ist Kollege Kukacka im Moment nicht im Saal, aber ich hoffe, er hört mich vielleicht in seinem Arbeitszimmer über die Lautsprecheranlage. Er hat die Behauptung aufgestellt, dass alle Staatsbetriebe in Österreich defizitär wären, Verluste bauen und eigentlich kaum einen Wert darstellen würden. Damit hat er, wie heute mehrmals ... (Abg. Dr. Martin Graf: Das hat er nicht behauptet! Das ist unrichtig! Nicht richtig! Hat er nicht gesagt!) – Herr Kollege Graf! Wir können gemeinsam das Stenographische Protokoll lesen. Ich habe das, hier im Saal anwesend, gehört und nehme jetzt dazu Stellung. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben eine selektive Wahrnehmung!) Und dieses Recht, Herr Kollege Graf, nehme ich mir heraus, auch wenn es Ihnen nicht gefällt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Martin Graf: Pröll ist nicht demokratisch? – Bundesminister Mag. Molterer: ... schon demokratisch!

Ich möchte ihm auf die Sprünge helfen. Derjenige, der das bisher verhindert hat, ist weder sozial noch demokratisch. Er war auch nie Verkehrsminister und wird es hoffentlich nie werden, er heißt nämlich Pröll und ist Landeshauptmann von Niederösterreich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Martin Graf: Pröll ist nicht demokratisch? – Bundesminister Mag. Molterer: ... schon demokratisch!) Das ist nicht sozialdemokratisch. (Bundesminister Mag. Molterer: Du hast gesagt, weder sozial noch demokratisch! – Abg. Dr. Martin Graf: Das nehmen Sie aber jetzt zurück!) – Gut, okay! (Abg. Leikam: In dieser Sache nicht, laut rechtswissenschaftlichem Gutachten!)

Bundesminister Mag. Molterer: Du hast gesagt, weder sozial noch demokratisch! – Abg. Dr. Martin Graf: Das nehmen Sie aber jetzt zurück!

Ich möchte ihm auf die Sprünge helfen. Derjenige, der das bisher verhindert hat, ist weder sozial noch demokratisch. Er war auch nie Verkehrsminister und wird es hoffentlich nie werden, er heißt nämlich Pröll und ist Landeshauptmann von Niederösterreich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Martin Graf: Pröll ist nicht demokratisch? – Bundesminister Mag. Molterer: ... schon demokratisch!) Das ist nicht sozialdemokratisch. (Bundesminister Mag. Molterer: Du hast gesagt, weder sozial noch demokratisch! – Abg. Dr. Martin Graf: Das nehmen Sie aber jetzt zurück!) – Gut, okay! (Abg. Leikam: In dieser Sache nicht, laut rechtswissenschaftlichem Gutachten!)

Abg. Leikam: Recht gebeugt! – Abg. Dr. Martin Graf: Das sagen Sie über einen Landeshauptmann? Das ist doch das Allerletzte, was Sie da jetzt gesagt haben! – Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Edlinger: Das hat er nicht gesagt! Das ist eine Unterstellung, das hat er nicht gesagt!

Ich darf noch einen Punkt in den Ausführungen eines Vorredners richtigstellen. (Abg. Leikam: Recht gebeugt! – Abg. Dr. Martin Graf: Das sagen Sie über einen Landeshauptmann? Das ist doch das Allerletzte, was Sie da jetzt gesagt haben! – Zwischenruf bei der ÖVP. – Abg. Edlinger: Das hat er nicht gesagt! Das ist eine Unterstellung, das hat er nicht gesagt!)

Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ja Wunschdenken!

Herr Kollege Khol! Auch diesbezüglich scheinen Sie zu irren, denn mit einem Erkenntnis der 5. Kammer des Europäischen Gerichtshofes vom 24. Februar dieses Jahres wird beispielsweise den Franzosen eine Bindung der Getränkeabgabe auf alkoholische Getränke zugestanden und als zu Recht erkannt. Das heißt, auch unsere Regelung, die wir vergangenes Jahr zu Gunsten der Gemeinden angestrebt haben, hätte vor dem Europäischen Gerichtshof gehalten. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ja Wunschdenken!)

Der Redner überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretär Dr. Finz ein herzförmiges rotes Stofftier. – Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Was sagen Sie zum Frauenministerium?

Damit das auch in Zukunft so bleibt, darf ich Ihnen, Herr Staatssekretär, den "Lerni" überreichen. Ich hoffe, dass dieser "Lerni" auch in Zukunft aktiv sein wird – im Interesse jener Frauen, die jetzt noch keinen Beruf haben. (Der Redner überreicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretär Dr. Finz ein herzförmiges rotes Stofftier. – Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Was sagen Sie zum Frauenministerium?)

Abg. Fischl: Warum kriegen wir so etwas nicht? – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des Abg. Grabner –: Was war das jetzt? – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Grabner und Mag. Schweitzer.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Egghart. – Bitte. (Abg. Fischl: Warum kriegen wir so etwas nicht? – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des Abg. Grabner –: Was war das jetzt? – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Grabner und Mag. Schweitzer. )

Abg. Dr. Martin Graf: Selbstverständlich! – Abg. Haigermoser: Jawohl, das glauben wir!

Herr Schweitzer! Sie kennen ganz bestimmt Ihren Freund Klaus Fischl. Glauben Sie, dass der eine Glaubensmotivation hat, sich so einzusetzen? (Abg. Dr. Martin Graf: Selbstverständlich! – Abg. Haigermoser: Jawohl, das glauben wir!) Also wenn man den Aussagen seines Pfarrers Glauben schenken kann, wonach dieser Herr Fischl nicht zur Angelobung als Kirchengemeindevertreter gekommen ist, nicht bei der Konstituierung anwesend war und nicht zur Jahresabschlusssitzung gekommen ist, und wenn der Herr Pfarrer auch nicht weiß, wann der Herr Fischl zum letzten Mal in der Kirche gewesen ist, dann muss ich sagen: Da kann es mit der Glaubensmotivation nicht weit her sein! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ist das jetzt die Budgetdebatte? – Abg. Gaugg: Habt ihr einen Spitzeldienst rund um die Uhr?)

Abg. Haigermoser: Das machen wir nicht! Sie haben das gemacht! So war es früher! – Abg. Dr. Martin Graf: Früher war es so, ja, und das tut Ihnen weh, weil es jetzt nicht mehr so ist!

Wir werden heute eine Reihe von Abänderungsanträgen stellen, und es wird sich weisen, ob die Diskussionen, die wir im Industrieausschuss geführt haben, Wirkung zeigen, oder ob das, was im Industrieausschuss am Schluss auch bemerkbar war, eintreten wird: Die Opposition kann Anträge stellen, so viel sie will, es geht immer elf zu neun aus, wir sind die Regierung, wir ziehen das durch (Abg. Jung: Kommt Ihnen das bekannt vor?), sagen aber, wir wollen, dass da oder dort natürlich weitergesprochen wird. (Abg. Haigermoser: Das machen wir nicht! Sie haben das gemacht! So war es früher! – Abg. Dr. Martin Graf: Früher war es so, ja, und das tut Ihnen weh, weil es jetzt nicht mehr so ist!)

Abg. Dr. Martin Graf: Die Abgeordneten von der sozialistischen Partei freuen sich noch! Die freuen sich!

Sechs SOKRATES-Programme sind abgesagt worden. Sogar gemeinsame Archäologieprogramme sind von der Absage bedroht. (Abg. Dr. Martin Graf: Die Abgeordneten von der sozialistischen Partei freuen sich noch! Die freuen sich!) Wir haben im wirtschaftlichen und im Tourismusbereich die Konsequenzen daraus zu tragen. Diese sind zwar nicht weltbewegend, aber ich sage auch dazu ganz offen: Wie kommt denn ein kleiner Hotelier oder ein kleiner Wirtschaftstreibender dazu, dass er sich überhaupt mit diesen Fragen auseinander setzen soll? – Das sollen jene wissen, die immer den Eindruck erwecken wollen, die Sanktionen träfen ja nicht das Volk, sondern sie träfen nur die wahrhaft Schuldigen, nämlich die Regierung. Das ist eine der Legenden, die man nachhaltig zerstören und zurückweisen muss. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Aber man kann verlangen, dass er sich seine eigene Meinung bildet!

Kann man von einem Bundeskanzler nicht verlangen, wenn er tatsächlich will, dass Österreich aus dieser Situation herauskommt (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – mein letzter Satz –, dass er alle antieuropäischen Provokationen der beiden Regierungsparteien einstellt? (Abg. Dr. Martin Graf: Aber man kann verlangen, dass er sich seine eigene Meinung bildet!) – Das ist die wesentliche Voraussetzung für einen Ausweg. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Martin Graf: Vaterlandslose Gesinnung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Ich halte es noch einmal fest: Für mich ist es pure Anmaßung, so etwas heute im Hohen Haus zu vertreten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Martin Graf: Vaterlandslose Gesinnung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Dass ich gar nicht dort war?

Ich berichtige tatsächlich (Abg. Dr. Martin Graf: Dass ich gar nicht dort war?): Ich war am Montag des genannten Sitzungstages in Straßburg bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, habe dort als Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion ein Referat zur Lage in Österreich gehalten (Abg. Mag. Schweitzer: Bei der Abstimmung?) und die Einsetzung eines Monitoring-Verfahrens abgelehnt, was dazu führte, dass die Frau Außenministerin in ihrer schriftlichen Stellungnahme im Außenpolitischen Ausschuss sagte: Dieses Bild wäre dennoch unvollkommen, wenn ich nicht auch jene anerkennenswerten Bemühungen und jenes patriotische Verantwortungsgefühl von Teilen der Opposition anerkennen und erwähnen würde, die aus gegebenem Anlass über diesen Schatten springen, etwa im Europarat. (Abg. Dr. Martin Graf: Herr Präsident! Das ist ein Redebeitrag!) Ich weiß, dass dies keine leichte Entscheidung war, und habe mich dafür auch in anderem Zusammenhang bereits bedankt. – Soweit die Tatsachen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Rufe bei der ÖVP: Wo waren Sie bei der Abstimmung? Das war eine Bestätigung!)

Abg. Dr. Martin Graf: Herr Präsident! Das ist ein Redebeitrag!

Ich berichtige tatsächlich (Abg. Dr. Martin Graf: Dass ich gar nicht dort war?): Ich war am Montag des genannten Sitzungstages in Straßburg bei der Parlamentarischen Versammlung des Europarates, habe dort als Mitglied der sozialdemokratischen Fraktion ein Referat zur Lage in Österreich gehalten (Abg. Mag. Schweitzer: Bei der Abstimmung?) und die Einsetzung eines Monitoring-Verfahrens abgelehnt, was dazu führte, dass die Frau Außenministerin in ihrer schriftlichen Stellungnahme im Außenpolitischen Ausschuss sagte: Dieses Bild wäre dennoch unvollkommen, wenn ich nicht auch jene anerkennenswerten Bemühungen und jenes patriotische Verantwortungsgefühl von Teilen der Opposition anerkennen und erwähnen würde, die aus gegebenem Anlass über diesen Schatten springen, etwa im Europarat. (Abg. Dr. Martin Graf: Herr Präsident! Das ist ein Redebeitrag!) Ich weiß, dass dies keine leichte Entscheidung war, und habe mich dafür auch in anderem Zusammenhang bereits bedankt. – Soweit die Tatsachen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Rufe bei der ÖVP: Wo waren Sie bei der Abstimmung? Das war eine Bestätigung!)

Abg. Dr. Martin Graf: Das glauben wir nicht!

Ich habe nie verstanden – Herr Kollege Fasslabend, Herr Kollege Khol und auch Herr Dr. Schüssel! –, warum Sie davon überrascht waren, dass auf das Verlassen einer europäischen Wertegemeinschaft Reaktionen kommen mussten. Selbstverständlich waren auch wir von der Schnelligkeit und der Klarheit dessen, was wir heute als Sanktionen bezeichnen, überrascht (Abg. Dr. Martin Graf: Das glauben wir nicht!), aber dass es Reaktionen geben wird, Herr Dr. Khol, das wussten nicht nur wir (Abg. Dr. Martin Graf: Ihr habt es eh schon vorher gewusst!), sondern das wussten auch Sie, und zwar spätestens seit der sehr klaren Warnung des österreichischen Bundespräsidenten. Sie waren vorgewarnt!

Abg. Dr. Martin Graf: Ihr habt es eh schon vorher gewusst!

Ich habe nie verstanden – Herr Kollege Fasslabend, Herr Kollege Khol und auch Herr Dr. Schüssel! –, warum Sie davon überrascht waren, dass auf das Verlassen einer europäischen Wertegemeinschaft Reaktionen kommen mussten. Selbstverständlich waren auch wir von der Schnelligkeit und der Klarheit dessen, was wir heute als Sanktionen bezeichnen, überrascht (Abg. Dr. Martin Graf: Das glauben wir nicht!), aber dass es Reaktionen geben wird, Herr Dr. Khol, das wussten nicht nur wir (Abg. Dr. Martin Graf: Ihr habt es eh schon vorher gewusst!), sondern das wussten auch Sie, und zwar spätestens seit der sehr klaren Warnung des österreichischen Bundespräsidenten. Sie waren vorgewarnt!

Abg. Dr. Martin Graf: Was ist daran schlecht?

Ich habe – ich lasse Westenthaler einmal weg – sehr genau zugehört, was uns Dr. Schüssel und Dr. Khol heute zu sagen hatten. Sie haben ein doppeltes Ultimatum gestellt: zunächst ein Ultimatum an die Europäische Union, das da lautet: Wir fordern euch ultimativ auf, die Sanktionen einzustellen! (Abg. Dr. Martin Graf: Was ist daran schlecht?), und ein zweites Ultimatum an die Opposition – sie haben es völlig anders formuliert, aber die Botschaft ist angekommen, und bis zum gestrigen Abend wurde auch in dieser Sprache formuliert –, das Folgendes bedeutet: Wer sich nicht hinter uns stellt, wer nicht in Form des Kniefalls vor der Regierung den Schulterschluss vollzieht, der ist ein Vaterlandsverräter, der ist kein Patriot! – Das war das doppelte Ultimatum.

Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben die Leute unterstützt, die plakatiert haben: Patrioten sind Idioten!

Ich habe ein drittes Ultimatum vermisst, nämlich das Ultimatum an den Noch-Parteivorsitzenden der Freiheitlichen Partei. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben die Leute unterstützt, die plakatiert haben: Patrioten sind Idioten!) Ich frage Sie: Wo ist das Ultimatum an Dr. Haider und die FPÖ geblieben? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Wo ist folgendes Ultimatum geblieben: Wenn noch ein einziges Mal erklärt wird: Wir sind bereit, eine Raus-aus-Europa-Bewegung anzufüh

Abg. Haigermoser: Wollen Sie den Oberzensor spielen? – Abg. Dr. Martin Graf: Was halten Sie von der freien Meinungsäußerung? Darf man in Österreich seine Meinung noch äußern?

Hinzu kamen in letzter Zeit die Aussagen betreffend den Austritt aus der Europäischen Union, auch wenn der Kollege Schweitzer heute meint, das wäre alles nicht so. Erst vor ein paar Tagen, letzte Woche, kam das vom Noch-Parteichef Haider, und der Zweite Nationalratspräsident Prinzhorn hat vor kurzem im "Standard"-Interview gemeint: Diese Aussage von Haider war sehr clever! (Abg. Haigermoser: Wollen Sie den Oberzensor spielen? – Abg. Dr. Martin Graf: Was halten Sie von der freien Meinungsäußerung? Darf man in Österreich seine Meinung noch äußern?)

Abg. Dr. Martin Graf: Was sagen Sie zum Joschka Fischer und seiner Ad-hoc-Politik?

Sie aber legen immer mehr die Haltung an den Tag: Jetzt ist auf einmal die Regierung das Opfer! – Das ist eine Haltung, die diesem Land in der Vergangenheit schon sehr geschadet hat und immer noch schadet, und das passt nicht zu einem modernen und zu einem "europäischen" Österreich. Man muss schon sagen, wo die Ursachen liegen, und nicht immer nur sagen, die anderen müssten sich ändern, dann wäre alles wieder gut, nach dem Motto: Christkindl, schau oba, dann ist alles wieder wunderbar! (Abg. Dr. Martin Graf: Was sagen Sie zum Joschka Fischer und seiner Ad-hoc-Politik?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf

Sie wissen ganz genau, dass das unter anderem daran gelegen ist – das habe ich vorhin schon erwähnt –, wie sich die FPÖ und Noch-Parteichef Haider, aber auch einige andere führende FPÖ-Politiker und Politikerinnen in der Vergangenheit, zum Teil aber auch noch in der Gegenwart zu bestimmten Dingen geäußert haben. Beispiele dafür sind die Krumpendorf-Aussage von Parteichef Haider, die Rede am Ulrichsberg (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf ), aber auch – und das ist noch nicht so lange her – die Rede Ihrer Parteikollegin und Abgeordneten Partik-Pablé vor nicht einmal einem Jahr, nach dem Tod des Herrn Omofuma, in der sie gesagt hat, naja, die Schwarzafrikaner seien halt aggressiver, und Ähnliches. (Abg. Dr. Martin Graf: Die Rede von Kollegen Van der Bellen!)

Abg. Dr. Martin Graf: Die Rede von Kollegen Van der Bellen!

Sie wissen ganz genau, dass das unter anderem daran gelegen ist – das habe ich vorhin schon erwähnt –, wie sich die FPÖ und Noch-Parteichef Haider, aber auch einige andere führende FPÖ-Politiker und Politikerinnen in der Vergangenheit, zum Teil aber auch noch in der Gegenwart zu bestimmten Dingen geäußert haben. Beispiele dafür sind die Krumpendorf-Aussage von Parteichef Haider, die Rede am Ulrichsberg (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf ), aber auch – und das ist noch nicht so lange her – die Rede Ihrer Parteikollegin und Abgeordneten Partik-Pablé vor nicht einmal einem Jahr, nach dem Tod des Herrn Omofuma, in der sie gesagt hat, naja, die Schwarzafrikaner seien halt aggressiver, und Ähnliches. (Abg. Dr. Martin Graf: Die Rede von Kollegen Van der Bellen!)

ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Martin Graf

Frau Vizekanzlerin Riess-Passer ist nicht mehr hier, aber auch sie hat die Chance, als neue Chefin der FPÖ am Parteitag an diesem Wochenende zu zeigen, dass es ihr ernst ist mit der Aufhebung der Sanktionen der EU-14. Wenn sie es nämlich schafft, am 1. Mai mit einem neuen Führungsteam alle Funktionärinnen und Funktionäre der FPÖ unterschreiben zu lassen, dass sie diese Äußerungen der Vergangenheit verurteilen und sich davon distanzieren (ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Martin Graf ), dann, so würde ich meinen, könnte man sagen, dass die FPÖ einen ersten Schritt im Sinne einer richtigen Wesensänderung macht. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Machen Sie einmal bei den Grünen Ordnung!)

Abg. Dr. Martin Graf: Das ist eine "blendende" Rede!

Sie haben das ja schon einmal gezeigt: Nach der Affäre Rosenstingl ist es Ihnen auch gelungen, alle Ihre Funktionäre dazu zu bringen, die Regelung mit den 60 000 S zu unterschreiben. Sie können das ja, Sie haben es in der Vergangenheit schon gezeigt. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist eine "blendende" Rede!)

Abg. Dr. Martin Graf: Sie sehen, dass sie uns sehr ernst nehmen! Wie kommen Sie dazu, dass uns die EU nicht ernst nimmt?

Wenn Sie also wollen, dass Sie ernst genommen werden, dass Sie von den EU-Partnern ernst genommen werden, dann setzen Sie diesen ersten Schritt! Dazu bringe ich jetzt diese beiden Entschließungsanträge ein. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie sehen, dass sie uns sehr ernst nehmen! Wie kommen Sie dazu, dass uns die EU nicht ernst nimmt?)

Ruf bei den Freiheitlichen: Der darf aber nicht so lange reden! – Abg. Kiss: Der Wabl hat ...! – Abg. Dr. Martin Graf: Ein echter Missbrauch der Geschäftsordnung!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Leikam. – Bitte. (Ruf bei den Freiheitlichen: Der darf aber nicht so lange reden! – Abg. Kiss: Der Wabl hat ...! – Abg. Dr. Martin Graf: Ein echter Missbrauch der Geschäftsordnung!)

Abg. Dr. Martin Graf: Die Grünen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Wissen Sie, was die größte Gefahr in Österreich ist, der sich ein Mensch aussetzt? (Abg. Dr. Martin Graf: Die Grünen!) Sie wissen es sicherlich, denn Sie sind am Osterwochenende als zuständiger Ressortminister sehr stark davon betroffen gewesen: Es ist der Straßenverkehr! Die am meisten und am intensivsten Schaden anrichtende Waffe, die es in Österreich gibt, ist das Auto, und ich sage dazu: in der Regel das Auto, gelenkt von Männern! (Beifall der Abgeordneten Mag. Lunacek und Mag. Wurm. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: In den Arbeiterbezirken hat es nie Schülerlotsen gegeben!

In diesem Zusammenhang kann ich es zum Beispiel – als Mutter von schulpflichtigen Kindern – wirklich nicht verstehen, dass in einem Bereich, der mir ganz wichtig ist, nämlich im Bereich der Sicherheit auf dem Schulweg, bei den SchülerInnenlotsInnen gespart werden soll und dass man dann sagt: Die Eltern sollen das übernehmen! Herr Bundesminister! De facto heißt das, dass die Mütter das in sehr vielen Fällen werden übernehmen müssen. Das bedeutet, wenn man mehrere Kindern hat, dass man diese an verschiedene Orte in den Kindergarten und in die Schule bringen muss. Das können Sie sich vielleicht schwer vorstellen! Aber ich denke, was jetzt verlangt wird, ist wirklich unzumutbar. Das ist Sparen am falschen Ort, und das lehnen wir ab! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: In den Arbeiterbezirken hat es nie Schülerlotsen gegeben!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Herbert L. Graf.

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich kann mich mit vielem von dem, was mein Vorredner gesagt hat, identifizieren. Es ist richtig, dass wir einen Sicherheitsbericht vorliegen haben, der sehr erfreulich ist, der Österreich als ein sicheres Land ausweist und der zeigt, dass Wien eine der sichersten Großstädte der Welt ist. Das heißt, dass unsere Exekutive auch im Jahr 1998 eine ausgezeichnete und herzeigbare Arbeit geleistet hat. Dafür sage ich allen Kolleginnen und Kollegen ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Herbert L. Graf. )

Abg. Dr. Martin Graf: Aber netto!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Um auf das verbale Scharmützel zwischen dem Rechtsanwalt Dr. Ofner und dem Arbeiterkammer-Rechtsberater Mag. Maier einzugehen: Herr Dr. Ofner, was sagst du zu Folgendem? – Ich zitiere jetzt aus jenem Akt, den Jacky Maier hier bezüglich Frau Bundesministerin Sickl und des von ihr beauftragten Anwalts vorgelegt hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Dort steht im Leistungsverzeichnis zur Kostennote unter anderem: Telefonat mit Anrufbeantworter 847 S. (Abg. Dr. Martin Graf: Aber netto!)

Abg. Dr. Martin Graf: Danke!

Jetzt noch ein letztes Wort zum Entschließungsantrag Maier-Stoisits, zu dem Kollege Ofner angekündigt hat, dass er ihm nicht zustimmen wird. Er hat zwar ein bisschen erläutert, warum nicht, er hat aber natürlich nicht dazugesagt, dass drei von fünf Punkten in unserem heutigen Entschließungsantrag wortidentisch einem Entschließungsantrag von Kollegen Graf entnommen sind – aber nicht deshalb, weil sie von Graf sind, sondern deshalb, weil sie vernünftig sind (Abg. Dr. Martin Graf: Danke!): weil ich es für vernünftig halte, die Briefwahl bei der Rechtsanwaltskammer einzuführen, weil ich es für vernünftig halte, das aktive und passive Wahlrecht für RechtsanwaltsanwärterInnen in den Rechtsanwaltskammern einzuführen, weil wir es für vernünftig halten, dass man die RechtsanwaltsanwärterInnen in die Alters-, Berufsunfähigkeits- und Hinterbliebenenversorgung einbezieht, weil das vernünftige Vorschläge sind – selbst wenn sie damals von den Freiheitlichen gekommen sind. Dass Sie sich heute davon distanzieren, das ist wohl nicht unsere Sorge, sondern das ist Ihr Problem mit Ihrer eigenen Glaubwürdigkeit! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Jarolim. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben das Taschengeld für die Behinderten gekürzt!

Wie bitte? Bei Kindern? Wenn ein Behinderten-Führerschein verlängert wird, muss extra bezahlt werden. Bei all diesen neuen Gebührenmaßnahmen ist das Ergebnis effizienter? Was ist da effizienter? Wenn mir irgendjemand erklären kann, was da effizienter ist, werde ich sagen: Wunderbar, Sie haben eine gute Politik gemacht! Leider stimmt das aber nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben das Taschengeld für die Behinderten gekürzt!)

Die Abgeordneten der Grünen erheben sich von ihren Sitzen und spenden stehend Beifall. – Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haidlmayr bleibt beim Rednerpult sitzen. – Abg. Dr. Martin Graf: Zum Glück gibt es in diesem Haus keinen Zwang zur Objektivität!

Ich werde mich für diese Personengruppe einsetzen, darauf können Sie sich verlassen! Ich werde dieses Rednerpult nicht verlassen, obwohl ich jetzt meine Rede beende. – Danke schön. (Die Abgeordneten der Grünen erheben sich von ihren Sitzen und spenden stehend Beifall. – Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haidlmayr bleibt beim Rednerpult sitzen. – Abg. Dr. Martin Graf: Zum Glück gibt es in diesem Haus keinen Zwang zur Objektivität!)

Abg. Haidlmayr bleibt weiterhin beim Rednerpult sitzen. – Abg. Dr. Martin Graf: Wie lange gedenken Sie dort zu bleiben? Dann machen wir nämlich Pause!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Frau Abgeordnete Haidlmayr, darf ich Sie bitten? – Der nächste Redner wäre jetzt vorgesehen. (Abg. Haidlmayr bleibt weiterhin beim Rednerpult sitzen. – Abg. Dr. Martin Graf: Wie lange gedenken Sie dort zu bleiben? Dann machen wir nämlich Pause!)

Abg. Dr. Martin Graf: Zur Geschäftsbehandlung!

Sie, die Regierungsparteien, haben es geschafft, in einer 5-Minuten-Aktion, ohne jede parlamentarische Behandlung, dieses Gesetz zu ändern. (Abg. Dr. Martin Graf: Zur Geschäftsbehandlung!) Dann werden Sie es jetzt auch aushalten müssen, eine Zeit lang darüber zu meditieren (Abg. Jung: Das glauben Sie, dass Sie uns das vorschreiben können!), wie Sie mit parlamentarischen Gepflogenheiten in einer derart wichtigen Angelegenheit umgehen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das ist doch eine Diktatur des ...!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Der Finanzminister hat nichts belagert! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Er muss ja nicht da sein! – Abg. Dr. Martin Graf: Der Finanzminister hat das Parlament nicht lahm gelegt! – Abg. Aumayr: Das ist Terror!

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte noch ganz kurz dazu Stellung nehmen, was Kollege Graf von der freiheitlichen Fraktion in seiner Wortmeldung zur Geschäftsordnung vorgebracht hat. Er hat nämlich gemeint, man solle diese Demonstration der Frau Kollegin Haidlmayr beziehungsweise die Zeitverzögerung, die daraus entsteht, doch dem grünen Klub anlasten. Er hat da fürs gesunde Volksempfinden gesprochen, das da anscheinend sehr verbreitet ist. Ich frage Sie nur, lieber Kollege Graf: Warum haben Sie nicht die gleiche Idee gehabt, als Ihr Finanzminister um 15 Minuten zu spät gekommen ist? Warum haben Sie nicht vorgeschlagen, diese fehlende Zeit Ihrer Fraktion anzurechnen, ebenso vielleicht auch jene Zeit, um die der Finanzminister wieder früher gegangen ist? Das ist nämlich wirklich ein Skandal, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Aumayr: Der Finanzminister hat nichts belagert! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Er muss ja nicht da sein! – Abg. Dr. Martin Graf: Der Finanzminister hat das Parlament nicht lahm gelegt! – Abg. Aumayr: Das ist Terror!)

Abg. Dr. Martin Graf: Wie Recht Sie haben!

Der zweite Teil der Gebetsmühle lautet: Wir sichern die Zukunft für unsere Kinder! Wir bauen das Budgetdefizit ab, damit später unsere Nachfolgerinnen und Nachfolger keine Probleme mehr haben! (Abg. Dr. Martin Graf: Wie Recht Sie haben!)

Abg. Dr. Martin Graf: Das stört Sie?

An einem Punkt, nämlich am Verkehrsbereich, möchte ich aufzeigen, dass Sie genau und zielsicher die absolut falscheste aller möglichen Strategien gewählt haben. So wird beispielsweise bei der motorbezogenen Versicherungssteuer eine Erhöhung um 51 Prozent, also eine Erhöhung der Fixkosten für das Auto angestrebt. (Abg. Dr. Martin Graf: Das stört Sie?) Nun sagt jedoch jeder, der sich auch nur in Ansätzen mit dem Verkehrswesen beschäftigt, dass eine Erhöhung der Fixkosten im Bereich der privaten PKW der falscheste aller Wege ist.

Abg. Dr. Martin Graf: Das ist Ihre Politik, deswegen werden Sie nicht gewählt! – Abg. Wenitsch: ... Pendler ...!

Wenn wir Fahrleistungen auf unseren Straßen zum Beispiel auf öffentliche Verkehrsmittel umlagern wollen, dann müssen wir einen ganz anderen Weg gehen, nämlich die fahrleistungsabhängigen Kosten zu erhöhen und nicht die Fixkosten. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist Ihre Politik, deswegen werden Sie nicht gewählt! – Abg. Wenitsch: ... Pendler ...!)

Abg. Wenitsch: Die gibt es ja nicht! – Abg. Dr. Martin Graf: Sie würden es anders machen?

Eine Erhöhung der Fixkosten im Verkehrsbereich ist falsch! Das müsste jeder, der an die Zukunft, an die Entwicklungen im Verkehrsbereich denkt, schon mitgekriegt haben, dass man dadurch sozusagen dazu motiviert, mehr Fahrten zu absolvieren, da man ohnehin schon einmal dafür bezahlt hat, und eine Freiheit der Verkehrsmittelwahl dort, wo es sie noch gibt, nicht mehr wahrzunehmen. (Abg. Wenitsch: Die gibt es ja nicht! – Abg. Dr. Martin Graf: Sie würden es anders machen?)

Abg. Dr. Martin Graf: So viele Dringliche Anfragen habt ihr gar nicht gehabt!

Wir haben durch mehrere Dringliche Anfragen auch an die alte Bundesregierung und ich habe in meiner Rede auch in Bezug auf die Sozialpolitik der alten Bundesregierung klargestellt, dass wir sehr viel an der alten Bundesregierung von ÖVP und SPÖ auszusetzen gehabt haben. (Abg. Dr. Martin Graf: So viele Dringliche Anfragen habt ihr gar nicht gehabt!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Reitsamer und Sophie Bauer. – Abg. Dr. Martin Graf: Typisch – so denken die Grünen!

Es bringt nichts, wenn Sie Langzeitarbeitslose zu Tätigkeiten verpflichten, die sie nicht erlernt haben, die sie auch nicht erlernen wollten – und so etwas ist völlig legitim – und die sie jetzt für – unter Umständen – 1 S pro Stunde verrichten müssen. Herr Minister! Das ist Sozialabbau auf die brutalste Art, und das ist Sozialabbau, der in Österreich durch nichts zu rechtfertigen ist, am allerwenigsten durch das Budget. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Reitsamer und Sophie Bauer. – Abg. Dr. Martin Graf: Typisch – so denken die Grünen!)

Abg. Dr. Martin Graf: Oh doch, die Grünen!

Wenn Sie sagen, bei gemeinnützigen Vereinen könnten diese Arbeitsplätze nicht bezahlt werden, weil ganz einfach das Geld fehlt, und deshalb Aktionen wie "Licht ins Dunkel", Spendensammlungen der Caritas, des Roten Kreuzes et cetera unterstützen, dann würde ich sagen: Drehen wir doch bitte die Sache einmal um! Sorgen Sie bei diesen Einrichtungen für ordentliche finanzielle Grundlagen, und gehen Sie doch einmal für einen Panzer Spenden sammeln! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Reitsamer und Sophie Bauer. ) Niemand wird Sie daran hindern, mit der Blechbüchse für den Panzer Spenden sammeln zu gehen! (Abg. Dr. Martin Graf: Oh doch, die Grünen!) Niemand wird Sie daran hindern! Aber Behinderte, sozial Schwache, alte und kranke Menschen hätten zum ersten Mal ein Budget, mit dem sie nicht nur irgendwie überleben, sondern auch halbwegs qualitativ gut leben könnten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Reitsamer: Das ist eine gute Idee! – Abg. Großruck: Sie haben keine Ahnung! Das ist wirklich eine Frechheit!)

Abg. Dr. Martin Graf: Die Kinder muss man schützen, nicht die jungen Männer!

So gab es zum Beispiel 1999 im Landesgericht Linz in einem Fall die Untersuchungshaft wegen des Verdachtes des – hören Sie bitte noch einmal zu! – Verbrechens der gleichgeschlechtlichen Unzucht. – Solche Worte haben wir noch in unserem Strafrecht für etwas, das für Heterosexuelle ganz normal und ganz in Ordnung ist. Nur bei schwulen Männern kann man immer wieder hören: Na ja, man muss ja die jungen Männer vor den älteren schützen. – Warum man die jungen Frauen nicht vor älteren oder auch nicht so viel älteren Männern schützen muss, ist mir ein Rätsel. (Abg. Dr. Martin Graf: Die Kinder muss man schützen, nicht die jungen Männer!)

Abg. Neudeck: Das auf Sie zurückfällt! – Abg. Dr. Martin Graf: Sie waren doch in der Regierung!

Es ist schade, dass Sie in dieser Frage auch weiterhin nicht mitgehen wollen. Es ist schade, dass Sie dieses Thema hier nicht ohne Emotionen behandeln wollen, und es ist schade, dass Sie jenen Standard, der in allen Demokratien der westlichen Welt bereits üblich ist, nicht auch bei uns einziehen lassen wollen. Ich glaube, dass das ein Versäumnis ist, das auf Sie zurückfallen wird. (Abg. Neudeck: Das auf Sie zurückfällt! – Abg. Dr. Martin Graf: Sie waren doch in der Regierung!)

Abg. Dr. Martin Graf: Das hat er nicht gesagt! Sie verbreiten wieder falsche Gerüchte!

Auch wenn Herr Schender das zugegeben hat, er hat wohl zurzeit nicht so viel Gewicht innerhalb seiner Partei. Da sind andere am Wort, die bestimmen, wie von unten nach oben verteilt wird. (Abg. Dr. Martin Graf: Das hat er nicht gesagt! Sie verbreiten wieder falsche Gerüchte!)

Abg. Dr. Martin Graf: So etwas ist Lehrerin!

Eine weitere meiner Meinung nach noch wesentlich interessantere Frage in diesem Zusammenhang ist allerdings, dass man auch die Anzahl der Zivildienstplätze zurückstreicht, und das in einem Ausmaß, das uns alle sehr stark betrifft – uns alle, auch die Bevölkerung. (Abg. Dr. Martin Graf: So etwas ist Lehrerin!) Ich habe hier eine Unterschriftenliste vom ASBÖ Purkersdorf. Diese ist erst drei Tage alt. Erst seit drei Tagen sammelt man dort Unterschriften. Die Zivildiener vom ASBÖ waren auch hier. Man hat mich gebeten, diese Liste hierher mitzubringen. Sie haben sie auch dem Herrn Innenminister übermittelt. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist eine überparteiliche Initiative?!) Das ist ein ganz starker Ausdruck der Zivilbevölkerung dahin gehend, wie "sehr" sie das goutiert, was Sie hier mit den Zivildienern vorhaben. Das sind unzählige Vereine, Rettungsorganisationen, karitative Vereine und vielleicht auch Vereine, die Ihnen nicht ganz so genehm sind. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wogegen demonstriert der ASBÖ?) Aber all diese Vereine leben von und wirken auf Grund der Mithilfe der Zivildiener. Und es ist eine Schande – das haben gestern auch die Damen und Herren auf der Straße festgestellt, die dieser Demonstration der Zivildiener zugesehen haben –, es ist eine Schande für die Republik, wie man jetzt mit dieser Gruppe umgeht! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Das ist eine überparteiliche Initiative?!

Eine weitere meiner Meinung nach noch wesentlich interessantere Frage in diesem Zusammenhang ist allerdings, dass man auch die Anzahl der Zivildienstplätze zurückstreicht, und das in einem Ausmaß, das uns alle sehr stark betrifft – uns alle, auch die Bevölkerung. (Abg. Dr. Martin Graf: So etwas ist Lehrerin!) Ich habe hier eine Unterschriftenliste vom ASBÖ Purkersdorf. Diese ist erst drei Tage alt. Erst seit drei Tagen sammelt man dort Unterschriften. Die Zivildiener vom ASBÖ waren auch hier. Man hat mich gebeten, diese Liste hierher mitzubringen. Sie haben sie auch dem Herrn Innenminister übermittelt. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist eine überparteiliche Initiative?!) Das ist ein ganz starker Ausdruck der Zivilbevölkerung dahin gehend, wie "sehr" sie das goutiert, was Sie hier mit den Zivildienern vorhaben. Das sind unzählige Vereine, Rettungsorganisationen, karitative Vereine und vielleicht auch Vereine, die Ihnen nicht ganz so genehm sind. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wogegen demonstriert der ASBÖ?) Aber all diese Vereine leben von und wirken auf Grund der Mithilfe der Zivildiener. Und es ist eine Schande – das haben gestern auch die Damen und Herren auf der Straße festgestellt, die dieser Demonstration der Zivildiener zugesehen haben –, es ist eine Schande für die Republik, wie man jetzt mit dieser Gruppe umgeht! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ja überhaupt nicht wahr! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist eine Unterstellung!

Dieser zynische Umgang mit Menschen zeigt für mich, wie diese Regierung offensichtlich mit unliebsamen, ihr unsympathischen Erscheinungen umzugehen vor hat. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ja überhaupt nicht wahr! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist eine Unterstellung!) Für mich ist das Ziel, das damit verfolgt wird, völlig klar. Es zielt hin auf eine Demontage des Zivildienstes. Es zielt hin auf eine Demontage der Entscheidungsfreiheit für junge Menschen. Es zielt hin auf eine Demontage einer sehr, sehr wertvollen Einrichtung für Österreich. Wer das bestreitet, will Österreich etwas vorgaukeln, will die Österreicher für dumm verkaufen.

Abg. Dr. Martin Graf: So sind sie, die Sozialisten! Keinen Anstand!

Die Bezüge der Zivildiener werden auf 3 648 S, also um über 1 300 S erhöht. Es ist die Unwahrheit, die Unwahrheit, die aus diesem Winkel kommt, und nichts anderes, bestenfalls Uninformiertheit. (Abg. Dr. Martin Graf: So sind sie, die Sozialisten! Keinen Anstand!) Im Gegensatz zu Ihnen habe ich nämlich in letzter Zeit mit einer Reihe von Zivildienern geredet, die die ganze Zeit über Ihre Märchen vorgebracht haben, deren Wahrheitsgehalt man jedoch weitgehend widerlegen konnte. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Lauschangriff auf Zivildiener!)

Abg. Dr. Martin Graf: Was haben Sie gegen Hausmeister?

Wieso muss man im Zuge einer Budgetdebatte eine große Disputation über Fischsuppen beginnen? Wieso handelt eine Budgetdebatte von Wurstsemmeln und Kantinenpreisen beim Bundesheer? Wieso ist es notwendig, im Rahmen einer Budgetdebatte immer wieder auf die Hausmeister als die Rettungsanker der Nation, was das Sparpotential angeht, zu sprechen zu kommen? (Abg. Neudeck: Frau Professor, Sie haben nichts verstanden!) Nein, das verstehe ich nicht, und zwar deshalb, weil mir dieses Niveau, dieses Fischsuppen-Niveau, dieses Hausmeister-Niveau – wobei auch ich die Qualität von Hausmeistern sehr schätze – zuwider ist. Wir sollten zur eigentlichen Frage zurückkommen. (Abg. Dr. Martin Graf: Was haben Sie gegen Hausmeister?)

Abg. Dr. Martin Graf: ... eigenen Legenden!

Fünftens: Ich habe mich vor allem zu Wort gemeldet, um einer Legendenbildung entsprechend entgegenwirken zu können. (Abg. Dr. Martin Graf: ... eigenen Legenden!) Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Wenn Sie als Ergebnis dieses Abstimmungsverhaltens, bei dem Sie – und davon gehe ich aus – die Mehrheit nicht erlangen, damit argumentieren, dass die Sozialdemokratie Fundamentalopposition betreibt, dass die Sozialdemokratie gegen die Interessen der Länder gestimmt hätte (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist keine Legende, das ist eine Tatsache! – Abg. Edlinger: Das ist keine Tatsache! Ihr müsst lernen, zivilisiert zu diskutieren!) und dass es in diesem Zusammenhang der Sozialdemokratie auch darum gegangen wäre, billigere Kredite für Länder zu verhindern, dann ist das nicht die Wahrheit. (Beifall bei der SPÖ.) Unsere Position in diesem Zusammenhang ist eindeutig: Wir wollen diese Begünstigungen nicht nur für die Länder, für diese neun Gebietskörperschaften, sondern wir wollen sie auch für die 2 350 Gemeinden, sofern dies auch im Interesse des Bundes liegt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Martin Graf: Das ist keine Legende, das ist eine Tatsache! – Abg. Edlinger: Das ist keine Tatsache! Ihr müsst lernen, zivilisiert zu diskutieren!

Fünftens: Ich habe mich vor allem zu Wort gemeldet, um einer Legendenbildung entsprechend entgegenwirken zu können. (Abg. Dr. Martin Graf: ... eigenen Legenden!) Meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! Wenn Sie als Ergebnis dieses Abstimmungsverhaltens, bei dem Sie – und davon gehe ich aus – die Mehrheit nicht erlangen, damit argumentieren, dass die Sozialdemokratie Fundamentalopposition betreibt, dass die Sozialdemokratie gegen die Interessen der Länder gestimmt hätte (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist keine Legende, das ist eine Tatsache! – Abg. Edlinger: Das ist keine Tatsache! Ihr müsst lernen, zivilisiert zu diskutieren!) und dass es in diesem Zusammenhang der Sozialdemokratie auch darum gegangen wäre, billigere Kredite für Länder zu verhindern, dann ist das nicht die Wahrheit. (Beifall bei der SPÖ.) Unsere Position in diesem Zusammenhang ist eindeutig: Wir wollen diese Begünstigungen nicht nur für die Länder, für diese neun Gebietskörperschaften, sondern wir wollen sie auch für die 2 350 Gemeinden, sofern dies auch im Interesse des Bundes liegt. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Ofner: Das war der Tag, an dem Sie die EU unterstützten, weil Sie sich für andere "geschämt" haben! – Abg. Dr. Martin Graf: Das soll eine Budgetrede sein?

Oder dann am 15. März im Europäischen Parlament anlässlich einer Debatte über Menschenrechte, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit vom FPÖ-Abgeordneten Sichrovsky der Ausspruch, die Frage, wann denn das antifaschistische Kasperltheater ein Ende haben werde. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Ofner: Das war der Tag, an dem Sie die EU unterstützten, weil Sie sich für andere "geschämt" haben! – Abg. Dr. Martin Graf: Das soll eine Budgetrede sein?)

Abg. Dr. Martin Graf: So ist es!

Frau Kollegin Petrovic! Ich frage Sie, weil Sie hier einige Attacken und Zitate erwähnt haben: Haben Sie schon vergessen, dass es vor nicht allzu langer Zeit Demonstrationen gegeben hat, die Sie mitorganisiert haben und bei denen wir auf den mitgeführten Transparenten lesen mussten: Widerstand! Widerstand! Schüssel, Haider an die Wand!? (Abg. Dr. Martin Graf: So ist es!) Haben Sie schon vergessen, dass Demonstrationen stattgefunden haben, die Sie mitorganisiert haben, bei denen Sie mitmarschiert sind und bei denen auf Transparenten etwa zu lesen war: Zyklon B für die FPÖ!? Haben Sie vergessen, dass Politiker der Grünen diese Regierung als Schurken bezeichnet haben und für Österreich Quarantäne gefordert haben? Haben Sie vergessen, dass Politiker der Grünen die Regierung unter die Erde gewünscht haben – wörtliches Zitat! –, "weil sie dorthin gehört"? (Abg. Haigermoser: So eine Gaudi, was, Herr Kogler!) Und haben Sie vergessen – zum Herrn Kogler komme ich dann noch und erkläre euch, warum er so lacht –, dass wir erst bei der letzten Parlamentssitzung von Ihrer Fraktion eine Blockade des Parlaments erleben mussten oder zumindest den Versuch dazu? Und haben Sie vergessen, dass in der letzten Präsidialsitzung – und jetzt komme ich zum Kollegen Kogler – Kollege Kogler mit erhobenem Zeigefinger gedroht hat, dass eine Blockade des Parlaments jederzeit wieder vorkommen könne? (Abg. Wattaul: Schämen sollte er sich! – Abg. Haigermoser: Anarchisten! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Martin Graf: Nur nicht nervös werden!

Zur Geschäftsbehandlung: Herr Klubobmann Dr. Kostelka. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Nur nicht nervös werden!)

Abg. Haigermoser: Das hat er nicht gesagt! – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist nicht wahr! Das hat er gar nicht gesagt! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Der Herr Bundeskanzler hat behauptet, die "Aktion Fairness" sei eine kostenneutrale Regelung. (Abg. Haigermoser: Das hat er nicht gesagt! – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist nicht wahr! Das hat er gar nicht gesagt! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Martin Graf: 15! – Abg. Schwarzenberger: Er hat 15 gesagt!

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Bundeskanzler Schüssel hat in seiner Rede gesagt, dass die Wirtschaft einen Beitrag von 14 Milliarden Schilling für die Budgetsanierung leiste. (Abg. Dr. Martin Graf: 15! – Abg. Schwarzenberger: Er hat 15 gesagt!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Martin Graf.

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Wir haben soeben erlebt und auch in den letzten Tagen erlebt, wie man Außenpolitik betreiben kann. Da gab es eine Außenministerin Ferrero-Waldner, die am letzten Wochenende auf den Azoren etwas sehr Bemerkenswertes zustande gebracht hat. Sie hat zustande gebracht, dass der Allgemeine Rat überhaupt einmal über diese Sanktionen gegen Österreich redet, und – siehe da! – sie hat auch zustande gebracht, dass sich sechs Staaten der Europäischen Union dazu bekannt haben, dass man aus diesen Sanktionen wieder aussteigen soll, dass man einen Mechanismus finden soll, wie wir diese Sanktionen loswerden können. Ich würde sagen, eine wirklich bemerkenswerte Leistung der Frau Außenministerin, für die ich mich herzlich bedanke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Martin Graf. )

Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben es schon vor dem Ausscheiden bezogen?

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Herr Abgeordneter Trattner hat behauptet, ich hätte nach meinem Ausscheiden aus der Landesregierung Arbeitslosengeld bezogen. – Das ist unrichtig! (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben es schon vor dem Ausscheiden bezogen?)

Abg. Dr. Martin Graf: Erstredner war Kostelka! – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr habt begonnen, Kollege Schieder! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren von der Volksanwaltschaft! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch wenn wir inhaltlich nicht mit dem übereinstimmen, was der Herr Finanzminister gesagt hat – Redner von uns werden darauf ja noch eingehen –, so sind wir dennoch froh, dass der Herr Finanzminister zum Budget und zu Inhalten dieser Debatte gesprochen hat. So, wie diese Debatte von den Regierungsparteien begonnen wurde, vom Klubobmann der ÖVP und vom Klubobmann der FPÖ ... (Abg. Dr. Martin Graf: Erstredner war Kostelka! – Abg. Ing. Westenthaler: Ihr habt begonnen, Kollege Schieder! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Warten Sie, ich komme gleich darauf zu sprechen!

Abg. Dr. Martin Graf: Unter Aufsicht der Alliierten!

Wenn man jetzt den Standpunkt vertritt, das war alles nicht recht und nicht richtig, man müsse nachbessern und korrigieren – man kann natürlich in der Demokratie alles wollen –, dann muss man aber schon erkennen, dass man nicht Unrecht bekämpft und wieder gutmachen möchte, das aus der Zeit des Nationalsozialismus und damit eines Unrechts-Regimes stammt, sondern aus der Zeit der Zweiten Republik Österreichs, einer demokratischen Republik mit demokratischen Einrichtungen, mit Richtern an der Spitze der Kommissionen und mit einer gesetzgebenden Körperschaft, die hier herinnen getagt hat und "Nationalrat" geheißen hat wie heute – auf der Basis der damaligen Gesetze. (Abg. Dr. Martin Graf: Unter Aufsicht der Alliierten!)

Abg. Dr. Martin Graf: Ja was sagt sie denn?

Was schreibt denn dazu die "Kleine Zeitung", die ja nicht gerade als extrem regierungskritisch bezeichnet werden kann? (Abg. Dr. Martin Graf: Ja was sagt sie denn?) Ich werde Ihnen das gleich vorlesen, Kollege Graf.

Abg. Dr. Martin Graf: Wo ist denn Gusenbauer jetzt schon wieder unterwegs?

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Nur eine kurze Anmerkung zu der Kontroverse um die Rede unseres Parteivorsitzenden und Klubobmannes Gusenbauer. Seiner Anmerkung "teilrassistisch" und der Reaktion des Präsidenten Dr. Fasslabend darauf möchte ich doch noch etwas hinzufügen. (Abg. Dr. Martin Graf: Wo ist denn Gusenbauer jetzt schon wieder unterwegs?)

Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben gesagt: "Das Boot ist voll!" Das war Ihr Wahlkampf!

Hilmar Kabas hat im Wiener Wahlkampf namens der FPÖ gefordert "Schluss mit der Überfremdung!" Das wird Ihnen ja noch geläufig sein. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben gesagt: "Das Boot ist voll!" Das war Ihr Wahlkampf!) Wenn wir im Buch von Karl-Heinz Brackmann und Renate Birkenhauer "NS-Deutsch – ,selbstverständliche‘ Begriffe und Schlagwörter aus der Zeit des Nationalsozialismus" nachsehen, so finden wir auf Seite 185 das Wort "Überfremdung", und das bedeutet: "zu starkes Eindringen von Nichtdeutschem oder Artfremdem in das deutsche Volk". (Abg. Jung: Das ist ein Terminus aus dem Schweizer Fremdenrecht!) Das ist eine wissenschaftlich erwiesene Definition, wurde von Historikern aufgearbeitet und festgestellt, und daher ist die Verwendung des Wortes "Überfremdung" die Verwendung eines Begriffes aus der Nazi-Zeit. Und das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass Herr Hilmar Kabas das getan hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: "Das Boot ist voll!", haben Sie gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: "Das Boot ist voll!", haben Sie gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Hilmar Kabas hat im Wiener Wahlkampf namens der FPÖ gefordert "Schluss mit der Überfremdung!" Das wird Ihnen ja noch geläufig sein. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben gesagt: "Das Boot ist voll!" Das war Ihr Wahlkampf!) Wenn wir im Buch von Karl-Heinz Brackmann und Renate Birkenhauer "NS-Deutsch – ,selbstverständliche‘ Begriffe und Schlagwörter aus der Zeit des Nationalsozialismus" nachsehen, so finden wir auf Seite 185 das Wort "Überfremdung", und das bedeutet: "zu starkes Eindringen von Nichtdeutschem oder Artfremdem in das deutsche Volk". (Abg. Jung: Das ist ein Terminus aus dem Schweizer Fremdenrecht!) Das ist eine wissenschaftlich erwiesene Definition, wurde von Historikern aufgearbeitet und festgestellt, und daher ist die Verwendung des Wortes "Überfremdung" die Verwendung eines Begriffes aus der Nazi-Zeit. Und das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, dass Herr Hilmar Kabas das getan hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: "Das Boot ist voll!", haben Sie gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Aus rassischen; nicht aus "rassistischen" Gründen!

Wie würden Sie jemanden bezeichnen, der die Beschäftigungspolitik des "Dritten Reiches" als "ordentlich" bezeichnet und Obmann einer Partei in diesem Land ist? (Abg. Dr. Khol: War!) Teil dieser Beschäftigungspolitik war es, dass Menschen, die aus rassistischen Gründen in Konzentrationslagern eingesperrt waren, Zwangsarbeit leisten mussten (Abg. Dr. Martin Graf: Aus rassischen; nicht aus "rassistischen" Gründen!), aus rassischen Gründen Zwangsarbeit leisten mussten, die oft zum Tod führte. – Ich frage, wie Sie so etwas bezeichnen würden! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Diffamieren ist nicht schön!

Frau Abgeordnete Povysil etwa sagte im Zuge der Debatte über die Diagonale, dass die Politik da sei, um Rahmenbedingungen für Kunst und Kultur zu schaffen, und nicht, um vordergründigen politischen Missbrauch aus Kunstmitteln zu fördern, dazu gebe es Parteiförderungen. Oder sie sagt des Weiteren, eine regierungskritische Stellungnahme österreichischer Filmschaffender im Festivalkatalog sei dann bedenklich, wenn Künstlerinnen und Künstler sich diffamierend betreffend die Regierung äußern, die die Rahmenbedingungen für ihr Schaffen ermöglicht, und diese Mittel daher nicht künstlerisch genutzt, sondern politisch missbraucht würden. – Die Steuermittel sind nicht die Privatschatulle der Frau Povysil! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Diffamieren ist nicht schön!)

Abg. Dr. Martin Graf: Die hauen Sie ihr hinein! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das sind ja furchtbare Vergleiche! Was ist das für eine Ausdrucksweise?

Zum Abschluss. Es wäre so einfach, und ich würde es auch der Frau Ministerin wünschen, denn sie hat es ja wirklich mehr als schwer, mit fünf Messern im Rücken in Europa herumzusausen ... (Abg. Dr. Martin Graf: Die hauen Sie ihr hinein! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das sind ja furchtbare Vergleiche! Was ist das für eine Ausdrucksweise?) – Diese Messer sind doch von den Freiheitlichen geworfen! Schauen wir uns doch all die Haider-Aussagen an, das ist ja ganz offensichtlich und ganz klar: Das ist der Ex-Parteiobmann und heimliche Obmann Ihrer Partei! (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist ja unglaublich! Ungeheuerlich! Schämen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie glauben, hier durch Lautstärke inhaltliche Präzision wettmachen zu können, was Ihnen aber auf Grund Ihrer Kapazitäten nicht gelingen wird. Laut ist nicht gut, Herr Kollege! Das werden Sie auch noch lernen müssen.

Abg. Dr. Martin Graf: Distanzieren Sie sich!

Es wäre so einfach gewesen – und damit schließe ich –, eine klare Distanzierung der Freiheitlichen von bestimmten Aussagen aus der Vergangenheit (Abg. Dr. Martin Graf: Distanzieren Sie sich!), eine klare Akzeptierung der Tatsache, dass man die Verbrechen des Faschismus in diesem Europa heute und in dieser politischen Situation heute nicht leugnen kann, hätten uns Azo

Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben keine "Dampfwalze", wir haben Sportwagen!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kurzmann. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben keine "Dampfwalze", wir haben Sportwagen!)

Abg. Dr. Martin Graf: Zu Recht!

Meine Damen und Herren von der Opposition! Was wir bei Ihnen vermissen, das ist jener Patriotismus, wie er in Italien selbstverständlich ist. Als der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder Sanktionen der EU-Partnerstaaten angedroht hat, falls es nach den nächsten Wahlen in Italien eine Mitte-Rechts-Koalition geben sollte, brach in Italien ein Sturm der Entrüstung los. Alle Parteien, auch die linken, verurteilten die Einmischung Schröders in die inneren Angelegenheiten Italiens auf das Schärfste. (Abg. Dr. Martin Graf: Zu Recht!) Bei Ihnen vermissen wir diesen Schulterschluss. Ihnen geht offenbar das Parteiinteresse vor. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Die Staatsinteressen, die Interessen unserer Bevölkerung sind für Sie offenbar zweitrangig.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Der größte Beschwichtigungshofrat aller Zeiten!

Herr Kollege! Aber offenbar haben Sie sich sehr erfolglos bemüht oder damit beschäftigt, denn Fortschritte in dieser Frage haben Sie nicht erzielt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Der größte Beschwichtigungshofrat aller Zeiten!)

Abg. Dr. Graf: Für Sie ist es keine No-na!-Frage, denn Sie stimmen eh nicht zu ...! Dann können Sie ja eh zustimmen!

Frau Abgeordnete Gatterer – sie ist jetzt leider nicht hier – hat gesagt, dass sie die Volksbefragung für sinnvoll hält, für ein Mittel der Demokratie. Da sagt der Verfassungsexperte und frühere Nationalratspräsident Heinrich Neisser etwas ganz anderes. Er findet, dass mit so einer Volksbefragung die Stimmung in Europa nur weiter angeheizt wird, und außerdem hat er Bedenken, dass das Instrument der Volksbefragung durch solche No-na-Fragen, wie er das nennt, entwertet wird. (Abg. Dr. Graf: Für Sie ist es keine No-na!-Frage, denn Sie stimmen eh nicht zu ...! Dann können Sie ja eh zustimmen!) Die Frage ist ja wirklich, was Sie damit bewirken wollen. Aber diese Antwort müssen Sie offensichtlich selbst noch suchen, aber zuerst einmal drohen Sie.

Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben vor dem ... keine Angst!

So ist das also jetzt: Stillstand, Einbunkern, der eine macht die Tür auf, der andere macht sie zu. So geht es dahin. Das sind die Trotz- und Angst-Reaktionen der Regierungsparteien im In- und im Ausland. (Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben vor dem ... keine Angst!) Und das Problem ist, dass die FPÖ ganz besonders viel Angst hat. Sie hat Angst vor den Ausländern, ganz besonders vor Nigerianern und Osteuropäern. (Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben vor der Bevölkerung keine Angst!) Sie hat Angst vor (Abg. Dr. Partik-Pablé: Vor Drogendealern! Vor Drogendealern!) Hormonen, vor TBC zum Beispiel. Sie hat Angst vor Künstlern, und sie hat Angst vor beißenden Hunden, wie wir immer wieder hören. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir wollen keine Drogendealer haben!)

Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben vor der Bevölkerung keine Angst!

So ist das also jetzt: Stillstand, Einbunkern, der eine macht die Tür auf, der andere macht sie zu. So geht es dahin. Das sind die Trotz- und Angst-Reaktionen der Regierungsparteien im In- und im Ausland. (Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben vor dem ... keine Angst!) Und das Problem ist, dass die FPÖ ganz besonders viel Angst hat. Sie hat Angst vor den Ausländern, ganz besonders vor Nigerianern und Osteuropäern. (Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben vor der Bevölkerung keine Angst!) Sie hat Angst vor (Abg. Dr. Partik-Pablé: Vor Drogendealern! Vor Drogendealern!) Hormonen, vor TBC zum Beispiel. Sie hat Angst vor Künstlern, und sie hat Angst vor beißenden Hunden, wie wir immer wieder hören. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir wollen keine Drogendealer haben!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: 1997, nicht 1999! – Abg. Dr. Martin Graf: Seit wann kann man Meinungen tatsächlich berichtigen?

Das habe ich zugesagt. Die Meinung des Herrn Abgeordneten Puttinger ist ebenso falsch wie jene des Herrn Finanzministers Grasser. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Puttinger: 1997, nicht 1999! – Abg. Dr. Martin Graf: Seit wann kann man Meinungen tatsächlich berichtigen?)

Abg. Dolinschek: Das werden wir auch noch machen! – Abg. Dr. Martin Graf: Was haben Sie denn jahrelang gemacht?

Zweitens: Das Vorhaben dieser Vorlage ist keine Gleichstellung der Arbeiter mit den Angestellten, denn es fehlt noch immer ein ganz wesentlicher Punkt, nämlich die Gleichstellung bei den Kündigungsfristen. (Abg. Dolinschek: Das werden wir auch noch machen! – Abg. Dr. Martin Graf: Was haben Sie denn jahrelang gemacht?)

Abg. Dr. Martin Graf: Das ist nicht richtig!

Meine Damen und Herren! Dazu passt auch die etwas wehleidige Behauptung des Kollegen Gaugg, der sich heute in den frühen Morgenstunden von diesem Rednerpult aus darüber beschwert hat, dass alles, was nach dem 4. Februar dieses Jahres geschieht, schlecht sei, und alles, was vorher geschehen ist, gut gewesen ist. (Widerspruch bei den Freiheitlichen.) Aber, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, umgekehrt wird auch ein Schuh daraus: Sie haben vor dem 4. Februar dieses Jahres auch kein gutes Haar an der Regierung gelassen; da war auch alles schlecht. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist nicht richtig!) Damals war die ÖVP noch in der Regierung. Ich würde euch – ob Gedächtnisschwund oder nicht – empfehlen: Lest bitte die Protokolle eurer Reden (Ruf bei den Freiheitlichen: Haben Sie zum Thema auch etwas zu sagen?), dann werdet ihr sehen, wie ihr euch in der Opposition verhalten habt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. )

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf.

Meine Damen und Herren! Dazu passt auch die etwas wehleidige Behauptung des Kollegen Gaugg, der sich heute in den frühen Morgenstunden von diesem Rednerpult aus darüber beschwert hat, dass alles, was nach dem 4. Februar dieses Jahres geschieht, schlecht sei, und alles, was vorher geschehen ist, gut gewesen ist. (Widerspruch bei den Freiheitlichen.) Aber, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, umgekehrt wird auch ein Schuh daraus: Sie haben vor dem 4. Februar dieses Jahres auch kein gutes Haar an der Regierung gelassen; da war auch alles schlecht. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist nicht richtig!) Damals war die ÖVP noch in der Regierung. Ich würde euch – ob Gedächtnisschwund oder nicht – empfehlen: Lest bitte die Protokolle eurer Reden (Ruf bei den Freiheitlichen: Haben Sie zum Thema auch etwas zu sagen?), dann werdet ihr sehen, wie ihr euch in der Opposition verhalten habt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. )

Abg. Dr. Martin Graf: Grüß Gott, Herr Kollege!

Herr Bundesminister! Was die Bauvorhaben betrifft, möchte ich als Bezirksabgeordneter Wien-Donaustadt einen Punkt ganz deutlich ansprechen. (Abg. Dr. Martin Graf: Grüß Gott, Herr Kollege!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Haben Sie die Rede selbst geschrieben?

Daher sind Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, aufgerufen, mitzuhelfen beziehungsweise die Chance zu ergreifen, einerseits den Wirtschaftsstandort Österreich abzusichern und andererseits das Beschäftigungspotential in der Bauwirtschaft zu nutzen, um Österreich gleichzeitig lebenswerter und schöner zu gestalten und vor allem den arbeitenden Menschen Hoffnung für die Zukunft in Österreich zu vermitteln. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Haben Sie die Rede selbst geschrieben?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Jetzt habt ihr 30 Jahre lang keinen Plan gehabt, und jetzt wollt ihr einen Plan!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Hier haben Sie die Gelegenheit, für die betroffene Personengruppe etwas zu tun. Ich bin sehr gespannt, ob Herr Abgeordneter Stummvoll jetzt hier herausgeht und diesem Entschließungsantrag beitritt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Jetzt habt ihr 30 Jahre lang keinen Plan gehabt, und jetzt wollt ihr einen Plan!)

Abg. Dr. Martin Graf: Warum haben Sie das nicht 1997 gemacht?

Wir werden deshalb heute einen "Entschließungsantrag betreffend ein Programm aktiver Arbeitsmarktpolitik zur Wiedereingliederung von langzeitarbeitslosen Menschen mit besonderen Bedürfnissen" einbringen. (Abg. Dr. Martin Graf: Warum haben Sie das nicht 1997 gemacht?) Wie Frau Kollegin Partik-Pablé schon gesagt hat: Behindertenpolitik sollte über Parteigrenzen hinausgehen! Daher bin ich großer Hoffnung, dass auch Sie heute diesem Antrag zustimmen werden, Herr Kollege. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Haidlmayr. – Abg. Kiss: Guter Hoffnung?) – Nicht "guter", sondern großer Hoffnung. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das bespricht man aber vorher! Das bespricht man normalerweise, wenn man einen Antrag einbringt!) – Ja. Wir besprechen es dann. Sie sagen: mehr Geld für Behindertenpolitik. Ich habe einen wirklich kleinen Beitrag dazu, den ich heute in diesem Entschließungsantrag einbringen möchte. Es sind nur vier Punkte. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Martin Graf: Das sind lauter tolerante Menschen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident, gibt es dafür keinen Ordnungsruf?

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Das sind lauter tolerante Menschen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident, gibt es dafür keinen Ordnungsruf?)

Abg. Dr. Martin Graf: Uns stören die Privilegien!

Ich frage Sie von der ÖVP: Was werden Ihre ÖAAB-Leute, die Interessenvertretung Ihrer Arbeitnehmer, dazu sagen? Oder: Was stört Sie am offensiven Eintreten der Arbeiterkammer für die Rechte der Konsumenten? Oder stört Sie das offensive Eintreten der Arbeiterkammer für die Rechte der Frauen, dafür, dass Beruf und Familie vereinbar sein sollen? Oder stört Sie das offensive Eintreten der Arbeiterkammer für Lehrlinge, Arbeiter und Angestellte, die Millionen Schilling an offenen Lohnforderungen erstritten hat? Oder stört Sie vielleicht die Pionierarbeit der Arbeiterkammer-Rechtsexperten, die ständig mit neuen Tricks der Arbeitgeber konfrontiert sind, die versuchen, sozial- und arbeitsrechtliche Bestimmungen zu umgehen? (Abg. Dr. Martin Graf: Uns stören die Privilegien!)

Abg. Dr. Martin Graf: Die Privilegien stören uns! – Abg. Sophie Bauer – in Richtung Freiheitliche –: Schauen Sie auf Ihre Privilegien!

Stört Sie dieses offensive Eintreten der Arbeiterkammer für die Ansprüche aus dem Arbeitsrecht? (Abg. Dr. Martin Graf: Die Privilegien stören uns! – Abg. Sophie Bauer – in Richtung Freiheitliche –: Schauen Sie auf Ihre Privilegien!) Stört Sie das offensive Eintreten der Arbeiterkammer, die versucht, die zahlreichen neuen Formen atypischer Arbeitsverhältnisse zum Wohle der Betroffenen einer sozial verträglichen gesetzlichen Regelung zuzuführen?

Abg. Dr. Martin Graf: Da kann es sich ja nur um eine Mietrechtssache handeln!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich erteile Frau Abgeordneter Bures als Anfragestellerin zur Begründung der Anfrage das Wort. Die Redezeit beträgt 20 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Da kann es sich ja nur um eine Mietrechtssache handeln!)

Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Das waren Aussagen bei einer Pressekonferenz! – Abg. Dr. Martin Graf : Glauben Sie, er hätte es mit ihm abgesprochen?

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, das Missverständnis oder die Frage ergab sich nach den letzten Zeitungsmeldungen, die sich mit den Nebenbahnen beschäftigt haben. Es gab dazu Aussagen des Herrn Dr. Draxler von den Österreichischen Bundesbahnen – das ist richtig. Aber ich kann mir nicht vorstellen, dass der Herr Generaldirektor der Österreichischen Bundesbahnen ohne Abstimmung mit dem Infrastrukturminister und Verkehrsminister solche Aussagen treffen kann. (Beifall bei der SPÖ. – Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Das waren Aussagen bei einer Pressekonferenz! – Abg. Dr. Martin Graf : Glauben Sie, er hätte es mit ihm abgesprochen?) Ich kenne ihn sehr gut, er stimmt sicherlich all diese Aussagen mit dem Minister ab.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Gaál musste schnell die Hände einstecken, weil er schon klatschen wollte!

Er hat, von Anfang an sichtbar – das ist eine für ihn wahrscheinlich noch wichtigere Unterstützung –, die geschlossene Unterstützung des Bundesheeres hinter sich, dessen Angehörige sehr wohl seine schwierige Position und Situation erkennen, aber auch sehen, dass ein Minister am Werk ist, der nicht nur – auch das ist eine Novität – seinen Präsenzdienst abgeleistet hat, als er schon Politiker war, und nicht seine politische Funktion ausnützte, um irgendwo unabkömmlich abzutauchen, sondern sich sogar freiwillig weiterausbildete. Er kennt daher, wie wenige in diesem Haus, nicht nur die Probleme der Heeresspitze und die der militärischen Führung, sondern auch jene des Grundwehrdieners aus noch nicht allzu weit zurückliegender Erfahrung. Wir sind überzeugt davon: Dieser Minister kann und wird seine schwierige Aufgabe lösen. Packen Sie es an, Herr Minister, Sie haben unsere volle Unterstützung! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Gaál musste schnell die Hände einstecken, weil er schon klatschen wollte!)

Abg. Dr. Martin Graf: Welcher Staat ist der gefährlichste?

Die österreichischen Sicherheitspolitiker – möglicherweise ist es ein Fehler, das mit Ihnen jetzt ernsthaft zu besprechen, aber ich probiere es (Abg. Murauer: Für Österreich haben Sie nichts übrig, für Deutschland schon!) – müssen sich zuallererst überlegen, wie in Aufnahme der positivsten Traditionen der österreichischen Außen- und Sicherheitspolitik ein eigenständiger Beitrag für mehr Sicherheit und Frieden nicht nur in Europa möglich wäre. (Abg. Kiss: Wo ist der gefährlichste Staat dieses Kontinents?) Wir können aus Bosnien und dem Kosovo gut lernen, denn das, was dort gefehlt hat, war nicht die Interventionsbereitschaft des österreichischen Bundesheeres am Ende von NATO-Einsatztruppen (Abg. Dr. Martin Graf: Welcher Staat ist der gefährlichste?), denn die NATO braucht uns wirklich nicht, wenn sie irgendwo militärisch intervenieren muss, sondern das Ausschöpfen der Möglichkeiten eines kleinen, reichen, blockfreien und niemanden bedrohenden Staates. (Abg. Dr. Martin Graf: Welchen Staat halten Sie für den gefährlichsten in Europa?)

Abg. Dr. Martin Graf: Welchen Staat halten Sie für den gefährlichsten in Europa?

Die österreichischen Sicherheitspolitiker – möglicherweise ist es ein Fehler, das mit Ihnen jetzt ernsthaft zu besprechen, aber ich probiere es (Abg. Murauer: Für Österreich haben Sie nichts übrig, für Deutschland schon!) – müssen sich zuallererst überlegen, wie in Aufnahme der positivsten Traditionen der österreichischen Außen- und Sicherheitspolitik ein eigenständiger Beitrag für mehr Sicherheit und Frieden nicht nur in Europa möglich wäre. (Abg. Kiss: Wo ist der gefährlichste Staat dieses Kontinents?) Wir können aus Bosnien und dem Kosovo gut lernen, denn das, was dort gefehlt hat, war nicht die Interventionsbereitschaft des österreichischen Bundesheeres am Ende von NATO-Einsatztruppen (Abg. Dr. Martin Graf: Welcher Staat ist der gefährlichste?), denn die NATO braucht uns wirklich nicht, wenn sie irgendwo militärisch intervenieren muss, sondern das Ausschöpfen der Möglichkeiten eines kleinen, reichen, blockfreien und niemanden bedrohenden Staates. (Abg. Dr. Martin Graf: Welchen Staat halten Sie für den gefährlichsten in Europa?)

Abg. Dr. Martin Graf: Haben Sie Österreich gemeint?

Bereits im "Vorkrieg" bedarf es solcher Staaten, wie Österreich außen- und sicherheitspolitisch einer sein könnte. Ich weiß, dass Ihnen das außenpolitische Vermächtnis Bruno Kreiskys nichts wert ist. Darin unterscheiden wir uns. Eine der wenigen Phasen, in der die österreichische Außen- und Sicherheitspolitik Weltqualität bewiesen hat, war bei dem gelungenen Versuch, den Konflikt im südlichen Nahen Osten zumindest einem Lösungsbeginn zuzuführen. Das war eines der wenigen Male, wo man sagen kann (Abg. Jung: Sagen Sie uns endlich, welcher Staat der gefährlichste ist!): Ja, das ist eine österreichische Außen- und Sicherheitspolitik (Abg. Dr. Martin Graf: Haben Sie Österreich gemeint?), für die man sich auch außerhalb der Landesgrenzen nicht schämen muss! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Welchen Staat haben Sie gemeint?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Welchen Staat haben Sie gemeint?

Bereits im "Vorkrieg" bedarf es solcher Staaten, wie Österreich außen- und sicherheitspolitisch einer sein könnte. Ich weiß, dass Ihnen das außenpolitische Vermächtnis Bruno Kreiskys nichts wert ist. Darin unterscheiden wir uns. Eine der wenigen Phasen, in der die österreichische Außen- und Sicherheitspolitik Weltqualität bewiesen hat, war bei dem gelungenen Versuch, den Konflikt im südlichen Nahen Osten zumindest einem Lösungsbeginn zuzuführen. Das war eines der wenigen Male, wo man sagen kann (Abg. Jung: Sagen Sie uns endlich, welcher Staat der gefährlichste ist!): Ja, das ist eine österreichische Außen- und Sicherheitspolitik (Abg. Dr. Martin Graf: Haben Sie Österreich gemeint?), für die man sich auch außerhalb der Landesgrenzen nicht schämen muss! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Welchen Staat haben Sie gemeint?)

Abg. Dr. Martin Graf: Wie heißt der Staat?

Auf das Heeresnachrichtenamt, meine Damen und Herren, werde ich, da vor mir der Sprecher des Herresnachrichtenamts am Pult war, noch zu sprechen kommen. (Abg. Dr. Martin Graf: Wie heißt der Staat?)

Abg. Dr. Martin Graf: Welchen Staat haben Sie gemeint?

Erklären Sie mir bitte in der Budgetdebatte Folgendes: Wie wollen Sie 40 Milliarden Schilling Kosten für einen NATO-Beitritt und etwa 15 Milliarden Schilling für Abfangjäger finanzieren? (Abg. Jung: Reden Sie nicht immer in Rätseln!) Wo haben Sie diese 55 Milliarden Schilling eingesteckt? – In Ihrem Übereinkommen der beiden Parteien haben Sie festgehalten (Abg. Dr. Martin Graf: Welchen Staat haben Sie gemeint?), aus dem Verteidigungsbudget dürfe all das nicht kommen. (Abg. Jung: Wollen Sie uns das nicht sagen?! – Abg. Dr. Martin Graf: Welchen Staat haben Sie gemeint? – Österreich?) Ja gibt es sonst noch ein Budget? Gibt es irgendwelche Budgetreserven, von denen wir nichts wissen? Oder muss das aus anderen Bereichen des Budgets bedeckt werden? (Abg. Jung: Er hat das schon wieder vergessen!)

Abg. Jung: Wollen Sie uns das nicht sagen?! – Abg. Dr. Martin Graf: Welchen Staat haben Sie gemeint? – Österreich?

Erklären Sie mir bitte in der Budgetdebatte Folgendes: Wie wollen Sie 40 Milliarden Schilling Kosten für einen NATO-Beitritt und etwa 15 Milliarden Schilling für Abfangjäger finanzieren? (Abg. Jung: Reden Sie nicht immer in Rätseln!) Wo haben Sie diese 55 Milliarden Schilling eingesteckt? – In Ihrem Übereinkommen der beiden Parteien haben Sie festgehalten (Abg. Dr. Martin Graf: Welchen Staat haben Sie gemeint?), aus dem Verteidigungsbudget dürfe all das nicht kommen. (Abg. Jung: Wollen Sie uns das nicht sagen?! – Abg. Dr. Martin Graf: Welchen Staat haben Sie gemeint? – Österreich?) Ja gibt es sonst noch ein Budget? Gibt es irgendwelche Budgetreserven, von denen wir nichts wissen? Oder muss das aus anderen Bereichen des Budgets bedeckt werden? (Abg. Jung: Er hat das schon wieder vergessen!)

Abg. Dr. Martin Graf: Haben Sie damit Österreich gemeint, als gefährlichsten Staat?

Meine Damen und Herren! Da wird es zumindest eine politische Partei – meine Hoffnung wäre, vielleicht sogar zwei politische Parteien – geben, die sich dagegen wehrt. Sogar gewisse Sympathiebezeugungen innerhalb des Bundesministeriums für Landesverteidigung treffen in dieser Frage bei uns ein. (Abg. Dr. Martin Graf: Haben Sie damit Österreich gemeint, als gefährlichsten Staat?)

Abg. Dr. Martin Graf: Ich?

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte eigentlich nicht zu diesem Kapitel reden, aber natürlich war es die Rede des Abgeordneten Graf, die mich dazu veranlasst hat (Abg. Dr. Martin Graf: Ich?), hier noch einmal in einem Debattenbeitrag eine leider sehr unerfreuliche Thematik zu behandeln und auch einen Brückenschlag von Wissenschaft und Bildung zu versuchen. Ich werde nicht nur zum Kollegen Graf sprechen, aber, Herr Kollege Graf, das, was Sie gesagt haben, das ist leider nur ein ganz kleiner Ausschnitt der Wirklichkeit, und ich werde versuchen, jetzt darzustellen, worum es sich dreht. (Abg. Dr. Martin Graf: Aus Ihrer Sicht!)

Abg. Dr. Martin Graf: Aus Ihrer Sicht!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wollte eigentlich nicht zu diesem Kapitel reden, aber natürlich war es die Rede des Abgeordneten Graf, die mich dazu veranlasst hat (Abg. Dr. Martin Graf: Ich?), hier noch einmal in einem Debattenbeitrag eine leider sehr unerfreuliche Thematik zu behandeln und auch einen Brückenschlag von Wissenschaft und Bildung zu versuchen. Ich werde nicht nur zum Kollegen Graf sprechen, aber, Herr Kollege Graf, das, was Sie gesagt haben, das ist leider nur ein ganz kleiner Ausschnitt der Wirklichkeit, und ich werde versuchen, jetzt darzustellen, worum es sich dreht. (Abg. Dr. Martin Graf: Aus Ihrer Sicht!)

Abg. Jung: Das stimmt auch! – Abg. Dr. Martin Graf: Richtig!

Da heißt es nämlich: "Andererseits wird in Medien häufig über die Wehrmacht berichtet, wobei die Wahrheit manchmal zu kurz kommt." (Abg. Jung: Das stimmt auch! – Abg. Dr. Martin Graf: Richtig!) Ja, das habe ich mir von Ihrer Seite nicht anders erwartet. Das habe ich mir wirklich nicht anders erwartet. (Abg. Jung: Weil Sie der große Chef sind, der beurteilt, was wahr ist oder nicht!) Damit wird einem wesentlichen Argument der Proponenten dieser "Initiative Wehrbereitschaft", die ja davon sprechen, dass in den österreichischen Schulen, in der österreichischen Öffentlichkeit seit 1945 systematische Umerziehung stattgefunden hat, Rechnung getragen. Und

Abg. Dr. Martin Graf: Albert-Schweitzer-Schule!

Und zum Kollegen Schweitzer nur eine scherzhafte Bemerkung. Wenn ich daran denke, in welch jovialer Art Kollege Schweitzer hier Maßnahmen umgesetzt hat, muss ich sagen: Kollege Schweitzer dürfte damit die erste Karl-Schweitzer-Privatschule in Oberwart gemeint haben, die er aber erst wird gründen müssen – oder Sie haben ihn für andere Funktionen vorgesehen, Frau Minister. (Abg. Dr. Martin Graf: Albert-Schweitzer-Schule!) Karl -Schweitzer-Schule. Ich kenne den Unterschied zwischen dem Karl und dem Albert!

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Angst vor den Gegendemonstranten!

Zum Schluss möchte ich noch Folgendes sagen: Es hat mich sehr gefreut – und ich bin stolz auf den Rektor der Universität Innsbruck, Professor Hans Moser –, dass Professor Moser untersagt hat, dass der Festkommers, dass die so genannte Festakademie Europa auf universitärem Boden veranstaltet wird, weil er Angst um den Ruf, um das Ansehen der Universität hat. Das war ein mutiger Schritt. Ich möchte Herrn Professor Moser auch von dieser Stelle aus für diesen Schritt danken. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Angst vor den Gegendemonstranten!)

Abg. Dr. Martin Graf: Wir leben in einer Demokratie!

Herr Wissenschaftssprecher Dr. Graf! Wenn dieser Festkommers jetzt im Kongresshaus in Innsbruck stattfindet (Abg. Dr. Martin Graf: Wir leben in einer Demokratie!) und der neu gewählte Bürgermeister Herwig van Staa seine Teilnahme an einer Diskussionsrunde zugesagt hat (demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen) – neben Herrn Dr. Otto Scrinzi, der ebenfalls am Podium sein wird (Abg. Dr. Martin Graf: Ein Abgeordneter außer Dienst! Und sein Schwiegersohn ist der Voggenhuber!) – , dann finde ich als Innsbruckerin das problematisch und bedenklich. Ich würde mir wünschen, dass der Bürgermeister von Innsbruck, der Europa-Politiker von Innsbruck, diese Zusage zurücknimmt und an dieser Veranstaltung nicht teilnimmt! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Martin Graf: Ein Abgeordneter außer Dienst! Und sein Schwiegersohn ist der Voggenhuber!

Herr Wissenschaftssprecher Dr. Graf! Wenn dieser Festkommers jetzt im Kongresshaus in Innsbruck stattfindet (Abg. Dr. Martin Graf: Wir leben in einer Demokratie!) und der neu gewählte Bürgermeister Herwig van Staa seine Teilnahme an einer Diskussionsrunde zugesagt hat (demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen) – neben Herrn Dr. Otto Scrinzi, der ebenfalls am Podium sein wird (Abg. Dr. Martin Graf: Ein Abgeordneter außer Dienst! Und sein Schwiegersohn ist der Voggenhuber!) – , dann finde ich als Innsbruckerin das problematisch und bedenklich. Ich würde mir wünschen, dass der Bürgermeister von Innsbruck, der Europa-Politiker von Innsbruck, diese Zusage zurücknimmt und an dieser Veranstaltung nicht teilnimmt! (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesminister Scheibner: Er ist nicht vorbestraft! – Abg. Dr. Martin Graf: In erster Linie ist er ein Mensch! Nehmen Sie das zur Kenntnis!

Sie müssen das beantworten. (Bundesminister Scheibner: Er ist nicht vorbestraft!) – Er ist nicht vorbestraft, sagen Sie mir. Aber verurteilt. (Bundesminister Scheibner: Er ist nicht vorbestraft! – Abg. Dr. Martin Graf: In erster Linie ist er ein Mensch! Nehmen Sie das zur Kenntnis!)

Abg. Dr. Martin Graf: Herr Klubobmann! Beenden Sie diese Menschenjagd!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster hat sich Herr Abgeordneter Van der Bellen zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Martin Graf: Herr Klubobmann! Beenden Sie diese Menschenjagd!)

Abg. Dr. Martin Graf: Aufpassen muss man nur auf den Parnigoni!

Herr Minister, ich kann Ihnen nur eines empfehlen: Passen Sie auf! Sie sind neu in Ihrem Amt, und Sie werden noch einiges zu erkennen haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Aufpassen muss man nur auf den Parnigoni!) Vertrauen Sie auf keinen Fall auf diesen schwarzen Bremsklotz! Werfen Sie diesen schwarzen Bremsklotz von den Schienen. Ich kann Ihnen das nur raten! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Martin Graf: Um 4 S!

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Firlinger hat behauptet, dass es Ziel der Sozialdemokraten gewesen sei, den Benzinpreis um 3 S zu erhöhen. – Das ist falsch! (Abg. Dr. Martin Graf: Um 4 S!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Und die Steuern?

Sollten Sie seitens der ÖVP etwas anderes erfahren haben, dann war es in Ihren Koalitionsverhandlungen eine bewusste Falschmeldung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Und die Steuern?)

Abg. Dr. Martin Graf: Wenn wir das tun, dann stimmen Sie dem Budget zu? – Abg. Schwarzenberger: Das wäre ein Trugschluss!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Genossen und Genossinnen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. (Abg. Dr. Martin Graf: Wenn wir das tun, dann stimmen Sie dem Budget zu? – Abg. Schwarzenberger: Das wäre ein Trugschluss!)

Abg. Dr. Martin Graf: Meinungsvielfalt! Freies Mandat!

Ich wundere mich, wie bei Ihnen Politik gemacht wird. Ist es schlichtweg unkoordiniert, was hier vorgeht, oder wird er als Kassandra ausgeschickt, damit nicht Sie die schlechte Botschaft überbringen müssen. (Abg. Dr. Martin Graf: Meinungsvielfalt! Freies Mandat!)

Abg. Dr. Martin Graf: Ein Straßenbahner!

Der nächste und abschließende Punkt, den ich Ihnen sagen will: Ich bin kein Eisenbahner (Abg. Dr. Martin Graf: Ein Straßenbahner!), und ich wehre mich dagegen, dass man die Straße gegen die Bahn oder einen sonstigen Verkehrsträger ausspielt. Wer Verkehrspolitik mit Zukunft machen will, muss jedoch auf alle Fälle jene Verkehrsträger fördern, die menschen- und umweltfreundlich sind, und das ist in erster Linie die Bahn. Die Verkehrspolitik, die Sie machen, hat wenig Zukunft, denn sie ist gegen die Menschen und gegen die Bahn gerichtet. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Edlinger: Herr Graf, Millionen!

Im vergangenen Budgetjahr sind 600 Millionen Schilling zur Verfügung gestanden, dieses Jahr sind im ordentlichen Budget 610 Milliarden Schilling ausgewiesen. (Abg. Edlinger: Herr Graf, Millionen!) Die Oesterreichische-Nationalbank-Anteile dazugerechnet, ist das eine deutliche Steigerung der bisherigen Dotierung im Budget, und das muss man auch einmal als Faktum zur Kenntnis nehmen. Immer wieder davon zu sprechen und zu sagen, die im Budget 2000 getroffenen Reduktionen forschungswirksamer Mittel sollen rückgängig gemacht werden, entbehrt jeder Grundlage. Wenn man wieder die Werte des alten Budgets, des Budgets 1999, haben möchte, müsste man wirklich kürzen, denn wir haben für das Jahr 2000 mehr budgetäre Mittel in diesem Bereich zur Bedeckung vorgesehen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das werden wir tun!

Herr Professor Aiginger hat im Hearing über die ÖIAG sehr richtig gesagt: Privatisierung zur Schuldenrückzahlung ist kein optimales Ziel. Es wäre besser, einen Teil der Privatisierungseinnahmen für Forschung und Entwicklung zu verwenden. Für mich heißt nämlich Innovation längerfristige Entwicklung. Da reicht das Schlagwort "Österreich neu regieren" sicherlich nicht aus. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das werden wir tun!)

Abg. Dr. Martin Graf: Sehr erfolgreich!

Wir kennen Haider seit langem als jemanden, der für eine klare politische Haltung steht (Abg. Dr. Martin Graf: Sehr erfolgreich!), der diese klare politische Haltung aber ständig vernebelt. Seine Intentionen werden aber wie nahezu keine anderen Intentionen eines Politikers über die Zeit erkennbar, wenn er zum Beispiel sagt: "Ich werde ein einheitliches Erscheinungsbild in der ganzen Partei durchsetzen. Das ist eine Führungsaufgabe, die noch zu erledigen ist."

Abg. Dr. Martin Graf: Sie täuschen immer alle! Sie haben gesagt, Sie bleiben sachlich! Sie sind jetzt gar nicht sachlich!

Sie, Herr Bundesminister, haben bei dieser Gelegenheit erklärt, dass Sie Verständnis dafür haben, dass es sich um ein diskussionswertes Thema handelt. Herr Bundesminister! Sie haben sich mit dieser Erklärung in hohem Maße disqualifiziert. Ich bedauere das zutiefst. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie täuschen immer alle! Sie haben gesagt, Sie bleiben sachlich! Sie sind jetzt gar nicht sachlich!)

Abg. Dr. Martin Graf: So viel Papier für 5 Minuten?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: So viel Papier für 5 Minuten?)

Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Jarolim! Sie nimmt eh keiner mehr ernst! Da haben Sie Recht!

Ich frage mich allerdings: Wie ernst ist diese Präambel zu nehmen, wenn wir mit Situationen, mit Verhaltensweisen wie damals konfrontiert werden? (Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Jarolim! Sie nimmt eh keiner mehr ernst! Da haben Sie Recht!) – Herr Kollege Graf! Ich glaube, diese Ihre Erklärung ist eine von jenen, die es nicht notwendig machen, darauf zu antworten, weil sie selbst eine Aussage ist (Beifall bei der SPÖ und den Grünen – Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf ), und zwar keine, auf die wir hier im Hohen Haus stolz sein können, und auch keine ... (Abg. Dr. Martin Graf: Der Hass schaut Ihnen aus den Augen!) – Es ist nicht Hass, es ist einfach Betroffenheit, Herr Kollege. Wenn Sie meinen, es sei Hass notwendig, um für hilflose Kinder hier einzutreten, dann zeugt das von einer Denkweise, die mich einmal mehr erschrecken lässt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen – Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf

Ich frage mich allerdings: Wie ernst ist diese Präambel zu nehmen, wenn wir mit Situationen, mit Verhaltensweisen wie damals konfrontiert werden? (Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Jarolim! Sie nimmt eh keiner mehr ernst! Da haben Sie Recht!) – Herr Kollege Graf! Ich glaube, diese Ihre Erklärung ist eine von jenen, die es nicht notwendig machen, darauf zu antworten, weil sie selbst eine Aussage ist (Beifall bei der SPÖ und den Grünen – Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf ), und zwar keine, auf die wir hier im Hohen Haus stolz sein können, und auch keine ... (Abg. Dr. Martin Graf: Der Hass schaut Ihnen aus den Augen!) – Es ist nicht Hass, es ist einfach Betroffenheit, Herr Kollege. Wenn Sie meinen, es sei Hass notwendig, um für hilflose Kinder hier einzutreten, dann zeugt das von einer Denkweise, die mich einmal mehr erschrecken lässt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Der Hass schaut Ihnen aus den Augen!

Ich frage mich allerdings: Wie ernst ist diese Präambel zu nehmen, wenn wir mit Situationen, mit Verhaltensweisen wie damals konfrontiert werden? (Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Jarolim! Sie nimmt eh keiner mehr ernst! Da haben Sie Recht!) – Herr Kollege Graf! Ich glaube, diese Ihre Erklärung ist eine von jenen, die es nicht notwendig machen, darauf zu antworten, weil sie selbst eine Aussage ist (Beifall bei der SPÖ und den Grünen – Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf ), und zwar keine, auf die wir hier im Hohen Haus stolz sein können, und auch keine ... (Abg. Dr. Martin Graf: Der Hass schaut Ihnen aus den Augen!) – Es ist nicht Hass, es ist einfach Betroffenheit, Herr Kollege. Wenn Sie meinen, es sei Hass notwendig, um für hilflose Kinder hier einzutreten, dann zeugt das von einer Denkweise, die mich einmal mehr erschrecken lässt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Daran sind Sie schuld!

Ich habe heute schon einmal vorgelesen, was Haider erklärt hat, welches politische Programm Haider zu seinem gemacht hat und wozu das letztlich auch geführt hat – zu der gewissen Verrohung im Umgang miteinander sowohl hier im Haus als auch außerhalb des Hauses. (Abg. Dr. Martin Graf: Daran sind Sie schuld!) Das sind Dinge, die wir nicht akzeptieren sollten, sondern wir sollten Vorbild für die Bevölkerung sein.

Abg. Dr. Martin Graf: Was unternehmen Sie dagegen?

Ich rufe Ihnen ins Gedächtnis, was Ihr ehemaliger Parteiobmann hier erklärt hat, um vielleicht aus dieser Sicht zu verstehen, dass es außerhalb Österreichs Personen gibt, die nicht haben wollen, dass derartige Personen maßgeblichen Einfluss in Österreich haben (Beifall bei der SPÖ), die nicht haben wollen, dass es in Europa ein Land gibt, in dem derartige Personen das Sagen haben, genauso wenig wie wir haben wollen, dass in anderen Ländern Europas solche Personen entscheidende Funktionen innehaben. (Abg. Dr. Martin Graf: Was unternehmen Sie dagegen?) – Ich kann leider Gottes nur wenig unternehmen. Sie können alles unternehmen, und teilweise kann die ÖVP etwas unternehmen. Aber der Vorwurf, dass nichts gemacht wird, ist hauptsächlich an Sie zu richten; das steht, glaube ich, völlig außer Streit. (Abg. Mag. Schweitzer: Haben Sie schon einmal etwas vom Wähler gehört? – Abg. Dr. Martin Graf: Akzeptieren Sie demokratische Wahlen! Wahlergebnisse!) Ich glaube auch, dass in der Zwischenzeit auf Grund der Entgleisungen der letzten Zeit jeder in der Bevölkerung zur Kenntnis nehmen musste, was sich eigentlich abspielt. Ich bezweifle, dass das tatsächlich etwas ist, was irgendjemand außer Ihnen in diesem Land will! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Akzeptieren Sie noch Wahlergebnisse? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Schweitzer: Haben Sie schon einmal etwas vom Wähler gehört? – Abg. Dr. Martin Graf: Akzeptieren Sie demokratische Wahlen! Wahlergebnisse!

Ich rufe Ihnen ins Gedächtnis, was Ihr ehemaliger Parteiobmann hier erklärt hat, um vielleicht aus dieser Sicht zu verstehen, dass es außerhalb Österreichs Personen gibt, die nicht haben wollen, dass derartige Personen maßgeblichen Einfluss in Österreich haben (Beifall bei der SPÖ), die nicht haben wollen, dass es in Europa ein Land gibt, in dem derartige Personen das Sagen haben, genauso wenig wie wir haben wollen, dass in anderen Ländern Europas solche Personen entscheidende Funktionen innehaben. (Abg. Dr. Martin Graf: Was unternehmen Sie dagegen?) – Ich kann leider Gottes nur wenig unternehmen. Sie können alles unternehmen, und teilweise kann die ÖVP etwas unternehmen. Aber der Vorwurf, dass nichts gemacht wird, ist hauptsächlich an Sie zu richten; das steht, glaube ich, völlig außer Streit. (Abg. Mag. Schweitzer: Haben Sie schon einmal etwas vom Wähler gehört? – Abg. Dr. Martin Graf: Akzeptieren Sie demokratische Wahlen! Wahlergebnisse!) Ich glaube auch, dass in der Zwischenzeit auf Grund der Entgleisungen der letzten Zeit jeder in der Bevölkerung zur Kenntnis nehmen musste, was sich eigentlich abspielt. Ich bezweifle, dass das tatsächlich etwas ist, was irgendjemand außer Ihnen in diesem Land will! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Akzeptieren Sie noch Wahlergebnisse? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Akzeptieren Sie noch Wahlergebnisse? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Ich rufe Ihnen ins Gedächtnis, was Ihr ehemaliger Parteiobmann hier erklärt hat, um vielleicht aus dieser Sicht zu verstehen, dass es außerhalb Österreichs Personen gibt, die nicht haben wollen, dass derartige Personen maßgeblichen Einfluss in Österreich haben (Beifall bei der SPÖ), die nicht haben wollen, dass es in Europa ein Land gibt, in dem derartige Personen das Sagen haben, genauso wenig wie wir haben wollen, dass in anderen Ländern Europas solche Personen entscheidende Funktionen innehaben. (Abg. Dr. Martin Graf: Was unternehmen Sie dagegen?) – Ich kann leider Gottes nur wenig unternehmen. Sie können alles unternehmen, und teilweise kann die ÖVP etwas unternehmen. Aber der Vorwurf, dass nichts gemacht wird, ist hauptsächlich an Sie zu richten; das steht, glaube ich, völlig außer Streit. (Abg. Mag. Schweitzer: Haben Sie schon einmal etwas vom Wähler gehört? – Abg. Dr. Martin Graf: Akzeptieren Sie demokratische Wahlen! Wahlergebnisse!) Ich glaube auch, dass in der Zwischenzeit auf Grund der Entgleisungen der letzten Zeit jeder in der Bevölkerung zur Kenntnis nehmen musste, was sich eigentlich abspielt. Ich bezweifle, dass das tatsächlich etwas ist, was irgendjemand außer Ihnen in diesem Land will! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Akzeptieren Sie noch Wahlergebnisse? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Eine Funktion, die Sie nie haben werden! – Abg. Dr. Martin Graf: Nehmen Sie das Ergebnis von Wahlen zur Kenntnis!

Weiters: "Die heutige Form des Zusammenlebens ist denaturiert. Das ist kein Ideal im nationalen Sinn. Partnerschaft besteht aus dem führenden und dem dienenden Teil. So ist das." – Meine Damen und Herren! Das ist unerträglich. Es ist nicht erträglich, dass Personen, die so etwas sagen, Personen, die SS-Veteranen als Vorbilder bezeichnen, in diesem Land eine Entscheidungsträgerfunktion bekleiden, sei es als Parteiobmann oder als Landeshauptmann. Bitte, begreifen Sie das! (Abg. Ing. Westenthaler: Eine Funktion, die Sie nie haben werden! – Abg. Dr. Martin Graf: Nehmen Sie das Ergebnis von Wahlen zur Kenntnis!) Das verursacht einen der größten Schäden Österreichs, und das hat letztlich auch dazu geführt, dass wir in einer Situation sind, auf die wir nicht stolz sein können.

Abg. Dr. Martin Graf: In der Demokratie entscheidet die Mehrheit! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl

Wir alle sollten gemeinsam versuchen, aus dieser Situation herauszukommen, nur: Auf Grund dessen, wie Sie sich heute hier erklären (Abg. Dr. Martin Graf: In der Demokratie entscheidet die Mehrheit! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl ), wie Sie in der Vergangenheit agiert haben, wie Sie in vielen Zwischenrufen hier zeigen, was Sie von Andersdenkenden halten, sehe ich keine Möglichkeit dafür, dass wir eine echte Chance haben, aus dieser Misere herauszukommen. Und das bedauere ich zutiefst. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Martin Graf: Es ist ja so!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich weiß, dass das eine harte Debatte ist, aber was soll ich mit dem Satz: "Der Hass schaut Ihnen aus den Augen!"? (Abg. Dr. Martin Graf: Es ist ja so!) – Diese persönlichen Angriffe müssen doch nicht sein! (Abg. Dr. Martin Graf: Was war das? – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Martin Graf: Was war das? – Weitere Zwischenrufe.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich weiß, dass das eine harte Debatte ist, aber was soll ich mit dem Satz: "Der Hass schaut Ihnen aus den Augen!"? (Abg. Dr. Martin Graf: Es ist ja so!) – Diese persönlichen Angriffe müssen doch nicht sein! (Abg. Dr. Martin Graf: Was war das? – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Kostelka: Jetzt kommt die Toleranz! – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Er schaut mich an, und ich fürchte mich, da darf ich das doch noch sagen!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Ofner. – Bitte. (Abg. Dr. Kostelka: Jetzt kommt die Toleranz! – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Er schaut mich an, und ich fürchte mich, da darf ich das doch noch sagen!)

Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ungeheuerlich!

Wie es der Herr Bundeskanzler damit hält, das wissen wir: Er schweigt! Er schweigt seit Wochen, ja er schweigt seit Monaten. Nichts höre ich von dem die Bergpredigt zitierenden – wenn es gerade passt – Bundeskanzler, wenn verhetzt wird, wenn gehetzt wird (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ungeheuerlich!), wenn Kinder den Schutz der Polizei brauchen, und das unterstützt von der Freiheitlichen Partei und ihren ehemaligen Funktionären. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Unglaublich!) Das ist der Zustand in der Republik! Darüber hat der Herr Bundeskanzler gestern bei seinen salbungsvollen Worten in der Hofburg nicht gesprochen, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Abg. Aumayr: Das, was Sie machen, ist ein Skandal! – Abg. Dr. Martin Graf: Das, was Sie machen, ist Verhetzung!

Es wird hier politische Kritik, auf welche die Reaktion einer rechtsextrem angesiedelten Partei Verhetzung ist, von den anderen totgeschwiegen. (Abg. Aumayr: Das, was Sie machen, ist ein Skandal! – Abg. Dr. Martin Graf: Das, was Sie machen, ist Verhetzung!) Diese Zustände, gepaart mit Ihrer Auffassung von Rechtsstaatlichkeit, sehr geehrter Herr Bundesminister für Justiz, die Sie uns gestern präsentiert haben, sind wahrlich eine gefährliche Drohung für diese Republik (Abg. Haigermoser: Was Sie für eine Republik wollen, das wissen wir: eine Volksrepublik!), und deshalb möchten wir darüber diskutieren – nicht in Unterausschüssen, sondern hier und jetzt. Deshalb stimmen wir der Fristsetzung zu. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Unglaublich, was Sie da sagen! – Weitere Zwischenrufe.

Der Bundeskanzler ist wortreich, wenn er den Österreichern Belastungspakete als Reformen verkaufen will, aber er schweigt, wenn Haider die Demokratie zerstören will. (Abg. Dr. Martin Graf: Unglaublich, was Sie da sagen! – Weitere Zwischenrufe.) Ich fordere den Bundeskanzler auf, das zu finden, was Blau-Schwarz offensichtlich mündigen Bürgern verbieten wollen: ein offenes Wort. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Was hat der Bundeskanzler damit zu tun?)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Da hättet ihr euch gar nicht so aufregen müssen! – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Das hätte es bei euch nie gegeben!

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Fristsetzungsantrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Da hättet ihr euch gar nicht so aufregen müssen! – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Das hätte es bei euch nie gegeben!)

Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben ihm doch nie Ihr Vertrauen geschenkt!

Herr Dr. Böhmdorfer ist kein Provinzlandeshauptmann, kein Landeshauptmann einer österreichischen Provinz. Er ist, soweit bis jetzt bekannt ist, ja nicht einmal ein "einfaches Parteimitglied", wie Herr Dr. Haider, sondern er ist ein einfacher – das meine ich jetzt nicht im Sinne von schlicht – Parteianwalt der Freiheitlichen Partei oder des Dr. Haider. Aber er ist in der Funktion, in die er jetzt berufen wurde, der Justizminister der Republik und nicht der Parteianwalt von Dr. Haider. Herr Justizminister, das ist das, wodurch Sie mein Vertrauen verspielt haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben ihm doch nie Ihr Vertrauen geschenkt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Der Minister ist bekannt dafür, dass er schwierige Aufgaben löst!

Abschließend, Herr Bundesminister Böhmdorfer: Sie haben anlässlich Ihrer Bestellung den Medien mitgeteilt, den Konsensweg suchen und die Grundfesten des Rechtsstaates sichern zu wollen. – Mit der von Ihnen zurzeit angedachten Justizpolitik wird allerdings ein Konsens mit der Sozialdemokratie nur schwer erreichbar sein. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Der Minister ist bekannt dafür, dass er schwierige Aufgaben löst!)

Beifall und Oje-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist die "Seriosität" der Sozialdemokraten!

Wie ich soeben erfahren habe, war auch der Beitrag der Kollegin Wurm unpassend; wir haben dies gleich vermutet. Frau Wurm war falsch informiert und hat aus einem Vorabzug des "Falter", der morgen erscheinen soll, vorgelesen. Wie sich zwischenzeitig herausgestellt hat, hat auch der "Falter" erkannt, dass eine Falschinformation vorliegt, und der "Falter" wird morgen ohne diesen entsprechenden Beitrag, den Frau Wurm zitiert hat, erscheinen. – So viel zu den Ausführungen von Frau Wurm. (Beifall und Oje-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist die "Seriosität" der Sozialdemokraten!)

Abg. Dr. Martin Graf: Ihre Mimik spricht auch Bände, das habe ich Ihnen heute schon einmal gesagt!

Ausgangspunkt der Diskussion war eine Erklärung, die Landeshauptmann Haider in einer Pressekonferenz zusammen mit dem Herrn Bundesminister für Justiz abgegeben hat. Bei aller gebotenen Objektivität – der Herr Bundeskanzler zeigt sich zu meinem Erstaunen hier sehr amüsiert, er zeigt Gelassenheit; ich glaube, man kann auch durch Mimik einen Standpunkt ausdrücken, und Sie gestatten, dass ich sage, dass ich diese Diskussion mit Ihrer heutigen Mimik keinesfalls in einen Zusammenhang setzen kann –, also bei aller gebotenen Objektivität glaube ich, dass die Situation wesentlich ernster ist. (Abg. Dr. Martin Graf: Ihre Mimik spricht auch Bände, das habe ich Ihnen heute schon einmal gesagt!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: 256 000 S lassen Sie den Steuerzahler zahlen? – Abg. Dr. Martin Graf: Einer der teuersten Abgeordneten! – Abg. Mag. Kogler: Die steirischen ÖVP-Bürgermeister machen das ...! – Abg. Aumayr: Stimmt das, was Trattner sagt?

Etwas noch, Herr Alt-Finanzminister, zur Effizienz: Sie haben einmal einen Privatprozess wegen übler Nachrede geführt, den Sie im Jahre 1994 beim Obersten Gerichtshof verloren haben. Die Kosten dieses Privatprozesses haben nicht Sie bezahlt, Herr Abgeordneter Edlinger, sondern Sie haben sie von der MA 6 überweisen lassen, und zwar lagen sie in der Größenordnung von 256 000 S. (Abg. Ing. Westenthaler: Also doch der Teuerste!) Man stelle sich nur vor, der Landeshauptmann von Kärnten Dr. Jörg Haider ließe sich einen Privatprozess vom Land Kärnten bezahlen, was da bei der SPÖ los wäre! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: 256 000 S lassen Sie den Steuerzahler zahlen? – Abg. Dr. Martin Graf: Einer der teuersten Abgeordneten! – Abg. Mag. Kogler: Die steirischen ÖVP-Bürgermeister machen das ...! – Abg. Aumayr: Stimmt das, was Trattner sagt?)

Abg. Dr. Martin Graf ist mit einem Fraktionskollegen in ein Gespräch vertieft.

Herr Abgeordneter Graf (Abg. Dr. Martin Graf ist mit einem Fraktionskollegen in ein Gespräch vertieft.), auch wenn Sie mir jetzt nicht zuhören! Es wird Ihnen nicht gelingen, jetzt so zu tun, als ob Sie mit all dem nichts zu tun hätten, so zu tun, als ob die Maßnahmen der EU-14 mit Aussagen von Politikern und Politikerinnen Ihrer Partei und mit einer gewissen Haltung nichts zu tun hätten!

Abg. Dr. Martin Graf: Schon lange!

Nur weil die FPÖ, seit sie in der Regierung ist, im Umweltbereich quasi eine blau-schwarze Regierungsbrille auf hat und deswegen die Umweltanliegen nicht mehr sieht, heißt das noch lange nicht, dass wir die Umweltthemen aufgegeben haben! (Abg. Dr. Martin Graf: Schon lange!) – Das nur zu Ihrer Sichtweise in der Vergangenheit. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wieso sind Sie heute blau-schwarz gekleidet? – Abg. Schwarzenberger: Weil das eine moderne Farbe ist!)

Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben ja auch keine Zeit!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten werden absolut sicher nicht zulassen, dass Sie die österreichische Vorreiterrolle im Umweltschutz einfach aufgeben (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: ... ein unbeschriebenes Blatt!), nur weil Sie in den vergangenen 100 Tagen leider keine Zeit für den Umweltschutz gefunden haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben ja auch keine Zeit!) Ich kann Ihnen nur empfehlen – und besonders Ihnen, Herr Kollege Khol –: Nehmen Sie sich Zeit und beschäftigen Sie sich in Zukunft bitte ausführlicher mit dem Umweltschutz! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Die Umwelt ist bei uns in den besten Händen! – Abg. Dr. Martin Graf: Wenn es um die Umwelt geht, sind die Freiheitlichen die erste Adresse! – Abg. Dr. Khol: Jetzt wird einem erst bewusst, was wir an Keppelmüller gehabt haben! – Ruf bei der SPÖ: Das ist rufschädigend!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Die Umwelt ist bei uns in den besten Händen! – Abg. Dr. Martin Graf: Wenn es um die Umwelt geht, sind die Freiheitlichen die erste Adresse! – Abg. Dr. Khol: Jetzt wird einem erst bewusst, was wir an Keppelmüller gehabt haben! – Ruf bei der SPÖ: Das ist rufschädigend!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir Sozialdemokraten werden absolut sicher nicht zulassen, dass Sie die österreichische Vorreiterrolle im Umweltschutz einfach aufgeben (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: ... ein unbeschriebenes Blatt!), nur weil Sie in den vergangenen 100 Tagen leider keine Zeit für den Umweltschutz gefunden haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben ja auch keine Zeit!) Ich kann Ihnen nur empfehlen – und besonders Ihnen, Herr Kollege Khol –: Nehmen Sie sich Zeit und beschäftigen Sie sich in Zukunft bitte ausführlicher mit dem Umweltschutz! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Die Umwelt ist bei uns in den besten Händen! – Abg. Dr. Martin Graf: Wenn es um die Umwelt geht, sind die Freiheitlichen die erste Adresse! – Abg. Dr. Khol: Jetzt wird einem erst bewusst, was wir an Keppelmüller gehabt haben! – Ruf bei der SPÖ: Das ist rufschädigend!)

Abg. Dr. Martin Graf: Die Arbeiterpartei neuen Stils ...!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Kummerer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Die Arbeiterpartei neuen Stils ...!)

Abg. Dr. Martin Graf: Lassen Sie den Ex-Kanzler in Ruhe!

Zum Klima: Wir sind uns darüber einig, dass die Zeit drängt. (Abg. Böhacker: Welches Klima?) Sie haben dargestellt, dass bereits konkrete Maßnahmen gesetzt werden, wodurch eine Emissionsminderung erwartet wird. (Abg. Dr. Martin Graf: Lassen Sie den Ex-Kanzler in Ruhe!) Sie haben auch gemeint, dass die Klima-Strategie vor dem Sommer 2000 zwischen den Gebietskörperschaften inhaltlich ausgearbeitet sein muss, damit sie noch vor der Konferenz der Vertragsparteien behandelt werden kann. Sie haben damit Recht, aber der Sommer beginnt in ungefähr vier Wochen. Die erste Konferenz, auf der konkrete Maßnahmen beschlossen werden sollen, ist die Vorbereitende Konferenz in Bonn von 12. bis 16. Juni. Das heißt, es besteht ein mehr als großer Zeitdruck, damit Österreich die Position einbringen kann, die für die klimarelevanten Maßnahmen notwendig ist.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Es ist die gesetzliche Erbfolge zu beachten! Außerdem ist das ein Redebeitrag!

Ich stelle tatsächlich richtig: Erstens sind wir nicht gestorben, Herr Abgeordneter Fallent, die SPÖ ist höchst lebendig, und zweitens, wenn wir was vererbt hätten, dann nicht an Sie. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Es ist die gesetzliche Erbfolge zu beachten! Außerdem ist das ein Redebeitrag!)

Abg. Dr. Martin Graf: Es gibt auch Keppelmüller als Umweltsprecher nicht mehr!

Noch einmal: Es ist kein übertrieben großer Wurf. Mir tut es auch weh, dass es das Umweltministerium an sich nicht mehr gibt, weil es auch eine gewisse Signalwirkung gehabt hätte. (Abg. Dr. Martin Graf: Es gibt auch Keppelmüller als Umweltsprecher nicht mehr!) – Es gibt den Keppelmüller als Umweltsprecher nicht mehr. Kollege Graf! Warum soll nicht auch mein Parteivorsitzender einmal eine Personalentwicklung machen, wie sie Ihr Parteiobmann schon seit Jahrzehnten betreibt? – Man muss das auch einmal probieren. (Beifall bei der SPÖ.) Neue Zeiten brauchen neue Köpfe, da ist nichts dabei. (Abg. Haigermoser: Jörg Haider – das Vorbild für die SPÖ!)

Abg. Dr. Martin Graf: Frau Kollegin Stoisits war dabei! – Abg. Öllinger: Nein! – Abg. Dr. Martin Graf: Hier hat sie es gesagt! – Abg. Öllinger: Waren Sie dabei?

Auch die Eskalationen bei den Demos werden so dargestellt, als ob nicht die Demonstranten daran schuld seien, sondern die Polizisten, obwohl beispielsweise aus einer Anfragebeantwortung durch den Innenminister hervorgeht, dass sich die Demonstranten zugerufen haben: "Schießt’s mit den Raketen auf die Bullen! Was habt’s noch zum Schmeißen? Nehmt’s alles, was ihr finden könnt’s. Steine oder Flaschen, Wurscht, was!" – Das zeigt: Nicht die Polizisten, sondern die Demonstranten sind es, die Gewalt anwenden möchten. (Abg. Dr. Martin Graf: Frau Kollegin Stoisits war dabei! – Abg. Öllinger: Nein! – Abg. Dr. Martin Graf: Hier hat sie es gesagt! – Abg. Öllinger: Waren Sie dabei?)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Herbert L. Graf.

Daher spreche ich mich auch gegen die Vorschläge aus, dass wir plötzlich mit "Green Cards" und allen möglichen Dingen hier Arbeit oder Beschäftigung gerade für jene schaffen, die durch ihre gute Ausbildung, durch ihr gutes Fortkommen ihre Familien auch dort in ihren Heimatländern erhalten können. Ich bin auch im diesem Fall dafür, dass die Daten pendeln und nicht die Menschen pendeln müssen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Ing. Herbert L. Graf. )

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Damit du nicht nur im Parlament ruhig schlafen kannst!

Ich glaube, wir werden das, wenn uns auch dieser finanzielle Rucksack auf dem Rücken liegt, gemeinsam schaffen, und zwar aus dem einen Grund, meine sehr verehrten Damen und Herren – besonders die Damen und Herren von der Opposition –: damit Sie alle auch in Zukunft ruhig schlafen können. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Damit du nicht nur im Parlament ruhig schlafen kannst!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ing. Herbert L. Graf, Haigermoser und Dr. Pumberger.

Es ist eine Freude, mit welcher Ambition unser Bundesminister Strasser an diese Dinge herangeht und sie auch erfolgreich umsetzt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ing. Herbert L. Graf, Haigermoser und Dr. Pumberger. ) Was die Nebengebühren betrifft: Dass diese noch nicht ausbezahlt werden konnten, liegt daran, dass der Finanzminister eben derzeit kein Geld flüssig hat.

Demonstrativer Beifall des Abg. Ing. Graf.

Ein wichtiges Thema ist heute schon des Öfteren angesprochen worden, und es gibt auch einen Abänderungsantrag betreffend Zivildiener beziehungsweise – wie schon angesprochen wurde – zum Wehrersatzdienst. Ich möchte auch unterstreichen, dass es sich hiebei um einen Wehrersatzdienst handelt. (Demonstrativer Beifall des Abg. Ing. Graf. )

Abg. Dr. Martin Graf: Wir wollen keine Behörden! Das ist es! Wir haben 2 800 Gleichbehandlungsanwälte! Sie wollen nur Behörden haben, Behörden, wo Sie Einfluss nehmen können!

Was heißt dieser Satz im Lichte der heutigen Situation, wenn Sie Regionalanwaltschaften in Kärnten, in der Steiermark oder auch in anderen Bundesländern einrichten wollen? Was heißt das? (Abg. Dr. Martin Graf: Wir wollen keine Behörden! Das ist es! Wir haben 2 800 Gleichbehandlungsanwälte! Sie wollen nur Behörden haben, Behörden, wo Sie Einfluss nehmen können!) Heißt das, dass Gleichbehandlung offensichtlich jetzt anders interpretiert wird im Sinne des Nicht-mehr-Beachtens zum Beispiel der Gleichstellung von Frauen, wie wir es auch bei der Post gesehen haben? (Abg. Haigermoser: Ist Ihnen bewusst, dass Sie in Ihrer Regierungstätigkeit gescheitert sind?)

Abg. Dr. Martin Graf: So viel liegt im Argen nach 30 Jahren Sozialismus? Das ist ja unglaublich! Was haben Sie in den letzten Jahren gemacht?

Die Bundesregierung wird aufgefordert, alle notwendigen gesetzlichen Maßnahmen zu setzen, um die Sicherstellung einer gerechten, gleichstellungsorientierten Gesellschaftsstruktur in Österreich voranzutreiben. Dazu gehören insbesondere die Absicherung der Berufstätigkeit von Frauen, der allgemeinen Gleichheitsansätze hinsichtlich der Chancen am Arbeitsplatz (also der Umsetzung und Weiterentwicklung der Gleichbehandlungsgesetze im öffentlichen und privatwirtschaftlichen Bereich), des freien und gleichberechtigten Zuganges zu öffentlichen und politischen Ämtern (Abg. Dr. Martin Graf: So viel liegt im Argen nach 30 Jahren Sozialismus? Das ist ja unglaublich! Was haben Sie in den letzten Jahren gemacht?) und die Absicherung der frauenspezifischen wesentlichen Absicherung im Hinblick auf Garantierung der Eigenständigkeit in

Abg. Dr. Martin Graf: Er geht es jetzt wissenschaftlich an!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Einem. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Er geht es jetzt wissenschaftlich an!)

Abg. Dr. Martin Graf: Was ist das für eine tatsächliche Berichtigung?

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Hohes Haus! Herr Abgeordneter Gaugg hat gesagt, wir sollten statt der 300 Nadelstiche 300 Ideen einbringen. Ich berichtige tatsächlich, ... (Abg. Dr. Martin Graf: Was ist das für eine tatsächliche Berichtigung?) Ich berichtige tatsächlich, dass der Herr Klubobmann der Freiheitlichen Partei mir in einem persönlichen Brief Folgendes schrieb (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! Das ist keine tatsächliche Berichtigung!):

Abg. Dr. Martin Graf: Und auch nicht auf die Fragen!

Meine Damen und Herren! Ich gebe jetzt zu dieser Geschäftsordnungsdebatte keine Erklärung ab. Ich habe nach der Geschäftsordnung keinen Einfluss auf die Anfragebeantwortung bei einer schriftlichen Beantwortung, bei einer Fragestunde oder bei einer Dringlichen, außer darauf, dass zum Beispiel die Formalerfordernisse erfüllt sein müssen. (Abg. Dr. Martin Graf: Und auch nicht auf die Fragen!) Da wir morgen Präsidialkonferenz haben, ist es, so denke ich, klüger, morgen darüber zu reden, als jetzt die Debatte fortzusetzen. (Abg. Dr. Khol: Der Präsident ist gnädig mit Herrn Kostelka!)

Abg. Jung: Er fehlt uns eh nicht! – Abg. Dr. Martin Graf: Dauernde Abwesenheit führt zu Mandatsentzug!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Die Geschäftsordnung enthält Bestimmungen über die Anwesenheit von Regierungsmitgliedern. Sie enthält außer der Bestimmung über das Quorum keine über die Anwesenheit von Abgeordneten. Ich kann daher ebenfalls geschäftsordnungsmäßig in dieser Sache nicht einschreiten. (Abg. Jung: Er fehlt uns eh nicht! – Abg. Dr. Martin Graf: Dauernde Abwesenheit führt zu Mandatsentzug!)

Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie dagegen, dass das gezahlt wird?

Aber das ist noch nicht alles. Jetzt, wo Sie zu rechnen anfangen, meine Damen und Herren, kommen Sie darauf, dass es auch Probleme bei der Bedeckung gibt. Das liegt klar auf der Hand. Die Frau Sozialministerin hat uns die Zahlen gegeben oder zumindest einen Teil der Zahlen, das andere kann man sich ausrechnen. 5 Milliarden Schilling zahlt der FLAF derzeit für das Kinderbetreuungsgeld oder Karenzgeld. Den Rest von 2 bis 3 Milliarden Schilling zahlt die Arbeitslosenversicherung. Die neue Leistung kostet zwischen 13 und 15 Milliarden Schilling, inklusive Krankenversicherungsbeiträge und Pensionsversicherungsbeiträge. Aber was darin noch nicht enthalten ist, das ist die Abgeltung für die Ersatzzeiten, was darin noch nicht enthalten ist, ist die Abgeltung für die neu geschaffenen Beitragszeiten. Auf diese Weise würde das Paket 20, 21 oder 22 Milliarden Schilling kosten. Und dieses Geld haben Sie nicht, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie dagegen, dass das gezahlt wird?) Dieses Geld haben Sie nicht, um es ausgeben zu können, und wenn Sie es trotzdem ausgeben, dann auf Kosten und zu Lasten genau jener Pensionsversicherung, die Sie jetzt sanieren wollen.

Abg. Dr. Martin Graf: So ist es bei der SPÖ!

Wenn Sie jetzt davon ausgehen, dass die Arbeitnehmer insgesamt 31 Milliarden Schilling verlieren, und sich dabei auf eine Studie der Arbeiterkammer beziehen und sich Herr Kollege Gusenbauer ebenfalls auf eine Studie der Arbeiterkammer bezieht, laut der 13,3 Milliarden Schilling herauskommen, dann entspricht das einem Fehlbetrag in der Höhe von ungefähr 18 Milliarden. (Abg. Dr. Martin Graf: So ist es bei der SPÖ!) Mittlerweile erklärt sich, wie Sie mit Zahlen umgehen, denn genau so schauen das Bundesbudget und die Finanzen Ihrer eigenen Partei aus. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Martin Graf: Das macht er nie! Er hält sich nie an Bestimmungen!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Einem zu Wort gemeldet. Aus gegebenem Anlass, Herr Abgeordneter, ersuche ich Sie, § 58 Abs. 2 GOG einzuhalten. (Abg. Dr. Martin Graf: Das macht er nie! Er hält sich nie an Bestimmungen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Von Budgetpolitik keine Ahnung! – Abg. Haigermoser: Das aber ausreichend!

Richtig ist, dass voriges Jahr 10 Millionen Schilling weniger im Grundbudget, dafür 27 Millionen Schilling in einem Nachtragsbudget, also ingesamt 17 Millionen Schilling mehr zur Verfügung gestanden sind als im Jahre 2000. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Von Budgetpolitik keine Ahnung! – Abg. Haigermoser: Das aber ausreichend!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf.

Lieber Kollege Trattner! Wie schaut die Wirklichkeit aus? – Aus dem Bericht geht eindeutig hervor, dass am Programm 2001 bis 2003 massive Kritik geübt wird. (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. ) Ich rechne es dem Finanzminister hoch an – daher bin ich ja für eine faire Auseinandersetzung, diskutieren wir darüber! –, dass er sagt: Das Budget 2000 ist kein Idealbudget. Er gibt es selbst zu. Ich sage Ihnen: Man muss sich genau durchlesen, in welche Richtung die Kritik geht! Die Hauptkritik der Kommission bezieht sich nämlich nicht auf die Vergangenheit, wie Vertreter der Regierungsparteien immer wieder glaubhaft machen wollen, sondern insbesondere auf die jetzige Regierung und ihre Maßnahmen, die für die Zukunft geplant sind.

Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Ihr müsstet doch schon alle Vorschläge auf den Tisch legen können! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Trattner und Edlinger.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Ihr müsstet doch schon alle Vorschläge auf den Tisch legen können! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Trattner und Edlinger. )

Abg. Dr. Martin Graf: Wissen Sie, was heute noch gefehlt hat? Die Faschismuskeule ist heute noch nicht geschwungen worden!

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Minister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Nun ist glücklicherweise ein bisserl Ruhe eingekehrt. In Wirklichkeit besprechen wir jetzt fast das gleiche Thema wie am Vormittag, wie bei der Dringlichen, wie gestern bei der Getränkesteuer. Jetzt reklamieren Sie Langeweile. – Was wollen Sie denn? (Abg. Dr. Martin Graf: Wissen Sie, was heute noch gefehlt hat? Die Faschismuskeule ist heute noch nicht geschwungen worden!) Sie sollten viel öfter über das meditieren, was Sie gemacht haben! Das wäre gut für Sie und die Republik! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll. )

Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf.

Aber es gibt ja auch Gutes. (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. ) Es kann sich doch nicht nur darum handeln, dass jemand das Ministeramt nicht mehr innehat!

Abg. Dr. Martin Graf: Woher wissen Sie das?

Ich komme zum Schluss: Dieses Budget ist insgesamt und im Speziellen von Grund auf unsozial. Und es ist auch für die Zukunft nichts Besseres zu erwarten. (Abg. Dr. Martin Graf: Woher wissen Sie das?) Ihre jetzigen Darbietungen reichen schon! Es handelt sich tatsächlich um eine Umverteilung von Arm zu Reich. Herr Grasser! Um diesen Punkt kommen Sie einfach nicht herum! Sie nehmen auch nicht Stellung zu diesen Vorwürfen. Da kann man Ihnen zahlreiche Untersuchungen des Wifo vorhalten. Dann muss der Kanzler beispringen und sagen: Die reden alle Unfug, die müssen überhaupt sanktioniert werden! – Das ist überhaupt auch ein einmaliger Vorgang bis jetzt. Also nicht nur die Zivildiener werden geschröpft, auch die Wirtschaftsforscher werden irgendwie an die Kandare genommen!

Abg. Öllinger: Aber ein sehr verstecktes! – Abg. Dr. Martin Graf: Das er gar nicht verdient!

Das war übrigens ein Kompliment für Van der Bellen. (Abg. Öllinger: Aber ein sehr verstecktes! – Abg. Dr. Martin Graf: Das er gar nicht verdient!) Das er gar nicht verdient – okay. Als Finanzmann habe ich ihn immer geschätzt, weniger als Parteiobmann. (Abg. Dr. Martin Graf: Er beschäftigt sich immer mit anderen Themen!)

Abg. Dr. Martin Graf: Er beschäftigt sich immer mit anderen Themen!

Das war übrigens ein Kompliment für Van der Bellen. (Abg. Öllinger: Aber ein sehr verstecktes! – Abg. Dr. Martin Graf: Das er gar nicht verdient!) Das er gar nicht verdient – okay. Als Finanzmann habe ich ihn immer geschätzt, weniger als Parteiobmann. (Abg. Dr. Martin Graf: Er beschäftigt sich immer mit anderen Themen!)

Abg. Parfuss: Was glauben Sie, was wir für einen Tritt haben! – Abg. Dr. Martin Graf: Die heutige Debatte lässt das nicht erhoffen!

Ich würde Sie aber, genauso wie mein Kollege Gilbert Trattner, wirklich einladen: Das Budget 2001, das wir im Herbst hier diskutieren werden, wird eine wesentlich größere Herausforderung sein. Wir sind gerne bereit, konstruktive Vorschläge der Opposition auch eingehend zu beraten. Wir alle wären im Interesse des Landes dankbar, wenn hier im Herbst nicht wieder reine Fundamentalopposition betrieben würde, sondern – im Herbst haben Sie offensichtlich schon ein bisschen Tritt gefasst als Opposition – wenn dann auch konstruktive Vorschläge für das Budget 2001 kommen würden. (Abg. Parfuss: Was glauben Sie, was wir für einen Tritt haben! – Abg. Dr. Martin Graf: Die heutige Debatte lässt das nicht erhoffen!)

Abg. Dr. Martin Graf: Die haben euch immer vertraut!

Hohes Haus! Wenn wir uns dieses Ergebnis ansehen, dann haben wir ganz einfach große Sorge – viele Menschen haben große Sorge –, denn diese "Freiheitliche Volkspartei" besteht (Abg. Dr. Stummvoll: Sie machen schon wieder Angst!), lieber Günter, aus einer "wilden Mischung" – wie das im Tee-Bereich heißt –, nämlich aus Abgeordneten, die zu den Vergesslichen gehören: zu jenen Vergesslichen, die 14 Jahre lang Mitglied einer Regierung waren und heute in diesen sechs Tagen bewiesen haben, dass sie nichts gewusst haben (Beifall bei der SPÖ), dass sie keinen einzigen Beschluss mitgetragen haben. Sie wissen ja – denn Sie sind ja in diesen 14 Jahren selbst eine gewisse Zeit in dieser Regierung gesessen –, dass es in dieser Bundesregierung Einstimmigkeit gibt und dass die ÖVP daher jede Entscheidung mitgetragen haben muss! Jedes Darlehen haben Sie mit aufgenommen (Abg. Edlinger: Die haben nichts gewusst und trotzdem darüber geredet! Das ist es ja! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ), jedes Budget haben Sie mitbeschlossen! (Abg. Dr. Martin Graf: Die haben euch immer vertraut!)

Abg. Dr. Martin Graf: "Parnigoni der Gerechte"!

Sie sind auch deshalb eine Gruppe von Ungerechten, weil Sie die Autofahrer massiv belasten, aber im LKW-Bereich keinen Beitrag zur Budgetsanierung verlangen. (Abg. Dr. Martin Graf: "Parnigoni der Gerechte"!) Es geht Ihnen also hier nicht um die Sanierung, sondern um eine Umverteilung in einem bestimmten Ausmaß. (Abg. Neudeck: Sind Sie für jemanden eingesprungen? – Ruf: Der ist auch für den Alexander eingesprungen! – Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie auch kurzfristig für Van der Bellen eingesprungen?)

Abg. Neudeck: Sind Sie für jemanden eingesprungen? – Ruf: Der ist auch für den Alexander eingesprungen! – Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie auch kurzfristig für Van der Bellen eingesprungen?

Sie sind auch deshalb eine Gruppe von Ungerechten, weil Sie die Autofahrer massiv belasten, aber im LKW-Bereich keinen Beitrag zur Budgetsanierung verlangen. (Abg. Dr. Martin Graf: "Parnigoni der Gerechte"!) Es geht Ihnen also hier nicht um die Sanierung, sondern um eine Umverteilung in einem bestimmten Ausmaß. (Abg. Neudeck: Sind Sie für jemanden eingesprungen? – Ruf: Der ist auch für den Alexander eingesprungen! – Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie auch kurzfristig für Van der Bellen eingesprungen?)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf.

Aber, meine Damen und Herren: Diese "Freiheitliche Volkspartei" hat eine Reihe von Mitgliedern aus der Gruppe der "Versprechensbrecher" – ich muss aufpassen, damit ich mich nicht verspreche und irrtümlich "Verbrechen" sage. Das möchte ich nicht! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. ) – Da, meine Damen und Herren, gibt es ja eine lange Latte: von den 6 000 S Kindergeld für jedes Kind bis zum sechsten Lebensjahr über die Flat-Tax, die Sie selbst schon ins Reich der Träume geschickt haben, bis hin zur Abschaffung der Kommunalsteuer. (Abg. Neudeck: Was heißt "Flat-Tax"?) Jetzt haben Sie ja bewiesen, dass Sie den Gemeinden bei der Sanierung der Getränkesteuer natürlich schwerst geschadet haben. Sie haben vor den Wahlen eine generelle Steuersenkung versprochen. – Das Gegenteil ist der Fall: Dieses Budget und diese Maßnahmen führen dazu, dass gerade jene Vorteile aus der Steuerreform, die die Sozialdemokraten mit der ÖVP beschlossen haben, de facto nicht zum Tragen kommen. (Abg. Böhacker: Aber finanziert habt ihr es nicht!)

Abg. Dr. Martin Graf: Der ordentliche Kaufmann budgetiert nicht so wie Sie!

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Martin Graf: Der ordentliche Kaufmann budgetiert nicht so wie Sie!) Sie wollen ja nichts anderes, als jetzt sozusagen (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben immer so budgetiert!) die "kleinen" Leute abkassieren – die wollen Sie rasieren – (Abg. Böhacker: ... ist ja unglaublich!), und dann will der Finanzminister mit den "unerwarteten Milliarden" als der glänzende Budgetsanierer dastehen! Das ist das Ziel, das Sie haben – und das ist in Wirklichkeit ein Skandal! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Parnigoni, du musst aufpassen! Es setzt sich schon jemand auf deinen Sitz!)

Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben immer so budgetiert!

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Martin Graf: Der ordentliche Kaufmann budgetiert nicht so wie Sie!) Sie wollen ja nichts anderes, als jetzt sozusagen (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben immer so budgetiert!) die "kleinen" Leute abkassieren – die wollen Sie rasieren – (Abg. Böhacker: ... ist ja unglaublich!), und dann will der Finanzminister mit den "unerwarteten Milliarden" als der glänzende Budgetsanierer dastehen! Das ist das Ziel, das Sie haben – und das ist in Wirklichkeit ein Skandal! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Parnigoni, du musst aufpassen! Es setzt sich schon jemand auf deinen Sitz!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Parnigoni, du musst aufpassen! Es setzt sich schon jemand auf deinen Sitz!

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Martin Graf: Der ordentliche Kaufmann budgetiert nicht so wie Sie!) Sie wollen ja nichts anderes, als jetzt sozusagen (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben immer so budgetiert!) die "kleinen" Leute abkassieren – die wollen Sie rasieren – (Abg. Böhacker: ... ist ja unglaublich!), und dann will der Finanzminister mit den "unerwarteten Milliarden" als der glänzende Budgetsanierer dastehen! Das ist das Ziel, das Sie haben – und das ist in Wirklichkeit ein Skandal! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Parnigoni, du musst aufpassen! Es setzt sich schon jemand auf deinen Sitz!)

Abg. Dr. Martin Graf: Es ist wichtig, dass der Kassasturz stimmt!

Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! Die gesamte soziale Kompetenz, die Sie in Ihre bisherige Regierungstätigkeit eingebracht haben, war, die Steuerreform, die die sozialdemokratische Handschrift trägt, nicht zurückgenommen zu haben! Ganz im Gegenteil: Das, was ins Haus steht, ist ein Budgetdesaster. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Die Vorbereitungen dafür beginnen bereits. Das Strickmuster ist eindeutig: Budget, Grasser’sche Aktivität hinsichtlich eines Kassasturzes, wiederum Budget, wiederum Kassasturz. Das ist ein Kassasturz-Minister! Meine Damen und Herren! Die Österreicherinnen und Österreicher werden in den nächsten Monaten und Jahren schon noch bemerken, was es heißt, eine blau-schwarze Regierung zu haben! (Abg. Dr. Martin Graf: Es ist wichtig, dass der Kassasturz stimmt!)

Abg. Dr. Martin Graf: Die großen Spekulanten in Wien sind alle in eurem Dunstkreis! – Abg. Edler: Aber geh!

Und abschließend zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz. Sie entziehen dem Markt mietzinsgeregelte Wohnungen, die ob ihrer günstigen Miete für die Menschen unterer Einkommensschichten gebaut wurden (Abg. Neudeck: Die entzieht ihr, weil die falschen Leute in den Sozialwohnungen wohnen!), Wohnungen, die sich wenig verdienende Menschen auch leisten können. Sie öffnen die Türen und die Tore für die Spekulanten, die sich über Strohmänner – und das haben wir erlebt – den Zugriff auf diese billigen Wohnungen suchen (Abg. Neudeck: Wie ist das mit den Gemeindewohnungen, wo die Falschen wohnen?), und Sie erwecken in den Menschen die Hoffnung, sich die Wohnung käuflich erwerben zu können. (Abg. Dr. Martin Graf: Die großen Spekulanten in Wien sind alle in eurem Dunstkreis! – Abg. Edler: Aber geh!)

Abg. Dr. Martin Graf: Wo sind die SPÖ-Abgeordneten? Das interessiert dort niemanden!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Wo sind die SPÖ-Abgeordneten? Das interessiert dort niemanden!)

Abg. Dr. Martin Graf: Das gibt es ja! Deutschland – und da sind die Grünen an der Macht, Rot-Grün! Und in Frankreich – da sind sogar die Kommunisten am ...!

Meine Damen und Herren! Dieser Vorschlag entspricht letztlich genau dem, was die Freiheitlichen vor fast zehn Jahren, nämlich im Jahre 1991, beantragt haben – damals ist es noch auf einhellige Ablehnung der Regierungsparteien gestoßen –, nämlich ein Zeitarbeitermodell ohne volle Sozialversicherungspflicht einzuführen. Das war der Antrag 96/A (E) vom 27. Februar 1991. Ich habe gedacht, so etwas wird es in Österreich – zumindest unter dieser Regierung, an der ich viel Kritik anzubringen hatte, auch an der AusländerInnenpolitik der Sozialdemokratie – doch nicht geben. (Abg. Dr. Martin Graf: Das gibt es ja! Deutschland – und da sind die Grünen an der Macht, Rot-Grün! Und in Frankreich – da sind sogar die Kommunisten am ...!) – Das macht es nicht besser! Dieser Vorstoß bedeutet letztlich die gesetzliche Verankerung des Lohndumpings, die Schaffung von verschiedenen Klassen von ArbeitnehmerInnen und auch einen Eingriff in die Fairness des Wirtschaftens. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Warum fühlt sich die Caritas immer betroffen? – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Pfeffer zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Warum fühlt sich die Caritas immer betroffen? – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Leikam meldet sich wortgewaltig zurück! Super! Ein echtes Comeback war das!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kößl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Martin Graf: Leikam meldet sich wortgewaltig zurück! Super! Ein echtes Comeback war das!)

Abg. Böhacker: Darum sage ich es ja! – Abg. Dr. Martin Graf: Deswegen überrascht es uns ja so!

Ich bin von Natur aus ein Positivdenker – du weißt es, lieber Freund (Abg. Böhacker: Darum sage ich es ja! – Abg. Dr. Martin Graf: Deswegen überrascht es uns ja so!) –, aber es gibt wirklich keinen realen Ansatz, hier Optimismus walten zu lassen, wo wir doch wissen, dass die Bedingungen für Forschung und Entwicklung in Österreich mit dieser neuen Bundesregierung verschlechtert wurden. Es sind die Kompetenzen weiter zersplittert worden. Wir haben immer davon geträumt, sie zusammenzuführen. Wir wurden von euch ganz besonders heftig kritisiert, weil wir das auf zwei Ministerien verteilt haben. Jetzt ist es auf vier, auf sechs Ministerien aufgeteilt, und es ist wirklich eine sehr schwierige Situation für die Forschung und Entwicklung in Österreich entstanden. Es gibt, zumindest im heurigen Jahr, weniger Geld – das ist auch amtlich (Abg. Dr. Martin Graf: Stimmt ja nicht! Wo denn?) –, und es gibt eigentlich durch die Neukonstruktion des Rates für Forschung und Entwicklung eine Ausschaltung der regionalen, aber auch der gesellschaftspolitischen Kräfte in Österreich. – Das ist die reale Situation.

Abg. Dr. Martin Graf: Stimmt ja nicht! Wo denn?

Ich bin von Natur aus ein Positivdenker – du weißt es, lieber Freund (Abg. Böhacker: Darum sage ich es ja! – Abg. Dr. Martin Graf: Deswegen überrascht es uns ja so!) –, aber es gibt wirklich keinen realen Ansatz, hier Optimismus walten zu lassen, wo wir doch wissen, dass die Bedingungen für Forschung und Entwicklung in Österreich mit dieser neuen Bundesregierung verschlechtert wurden. Es sind die Kompetenzen weiter zersplittert worden. Wir haben immer davon geträumt, sie zusammenzuführen. Wir wurden von euch ganz besonders heftig kritisiert, weil wir das auf zwei Ministerien verteilt haben. Jetzt ist es auf vier, auf sechs Ministerien aufgeteilt, und es ist wirklich eine sehr schwierige Situation für die Forschung und Entwicklung in Österreich entstanden. Es gibt, zumindest im heurigen Jahr, weniger Geld – das ist auch amtlich (Abg. Dr. Martin Graf: Stimmt ja nicht! Wo denn?) –, und es gibt eigentlich durch die Neukonstruktion des Rates für Forschung und Entwicklung eine Ausschaltung der regionalen, aber auch der gesellschaftspolitischen Kräfte in Österreich. – Das ist die reale Situation.

Abg. Böhacker signalisiert durch ein Handzeichen Widerspruch – Abg. Dr. Martin Graf: Das hat er nicht gesagt!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Bundesminister! Da Kollege Böhacker schon darauf hingewiesen hat, dass es Vorwürfe dahin gehend gibt, dass, was die Postenbesetzung im Allgemeinen, aber jene des ÖIAG-Aufsichtsrates im Besonderen betrifft, eine rot-schwarze durch eine blau-schwarze Vorgangsweise ersetzt worden ist (Abg. Böhacker signalisiert durch ein Handzeichen Widerspruch – Abg. Dr. Martin Graf: Das hat er nicht gesagt!), drängt sich geradezu die Zusatzfrage auf, wie Sie diesem konkretisierten Vorwurf der Freunderlwirtschaft in diesem Bereich begegnen, zumal Ihr Parteifreund Prinzhorn seinerseits wiederum Freunde im ÖIAG-Aufsichtsrat findet. (Ruf bei den Freiheitlichen: Frage?!)

Abg. Dr. Martin Graf: Sie machen der Bevölkerung nur Angst!

Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Bundesministerin! Werter Herr Bundesminister! Herr Abgeordneter Haupt hat davon gesprochen, diese Bundesregierung mache sich Sorgen. Ich möchte das Motto leicht variieren und sagen: Diese Bundesregierung macht Sorgen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ihre Sorgen möchte ich haben!) Sie macht deshalb Sorgen, weil sie es bis jetzt verabsäumt hat, ihre Ziele im Bereich der Pensionsreform auch nur andeutungsweise offen zu legen, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie machen der Bevölkerung nur Angst!)

Abg. Ing. Westenthaler: Einsperren wollten die Grünen, Frau Stoisits, die Freiheitlichen! – Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Edlinger: Nein! Herr Haider will ihn gerne einsperren! – Abg. Dr. Martin Graf: Die Grünen wollten auch mich ...! – Abg. Haigermoser: Lenken Sie nicht ab, Herr Edlinger! Lassen Sie das Steinewerfen, im Glashaus sitzend! – Abg. Edlinger: Ich werfe keine Steine! – Abg. Haigermoser: Heraus aus dem Glashaus!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Hornek. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Einsperren wollten die Grünen, Frau Stoisits, die Freiheitlichen! – Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Edlinger: Nein! Herr Haider will ihn gerne einsperren! – Abg. Dr. Martin Graf: Die Grünen wollten auch mich ...! – Abg. Haigermoser: Lenken Sie nicht ab, Herr Edlinger! Lassen Sie das Steinewerfen, im Glashaus sitzend! – Abg. Edlinger: Ich werfe keine Steine! – Abg. Haigermoser: Heraus aus dem Glashaus!)

Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung der Grünen –: Da klatschen Sie nicht!

Wir sind Gott sei Dank in der Situation, dass wir in einem sehr sicheren Staat leben. Das muss uns allen bewusst und auch etwas wert sein. Angesichts dieses Versuches, alles zu vermengen, müssen wir korrekt trennen. Wir müssen deshalb so strikt trennen, weil wir Zigtausende Beamte haben, die korrekt ihre Arbeit tun (die Abgeordneten Dr. Petrovic und Dr. Van der Bellen: Ja! Eben!), die in Stresssituationen wie etwa bei den Demonstrationen korrekteste Arbeit geleistet haben (Abg. Haigermoser: Sie von den Grünen schütten die Polizisten immer wieder an!), denn sonst wäre es nicht möglich, dass es beinahe – zumindest meines Wissens – keine verletzten Demonstranten gegeben hat (demonstrativer Beifall bei den Grünen), aber 50 verletzte Exekutivbeamte – das verdient keinen Applaus. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung der Grünen –: Da klatschen Sie nicht!)

Abg. Dr. Martin Graf: Jetzt kommt der Nächste! Der nächste Sympathisant! – Abg. Haigermoser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Öllinger –: Bei uns brauchen Sie sich nicht vermummen! Wir kennen Sie!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Jetzt kommt der Nächste! Der nächste Sympathisant! – Abg. Haigermoser – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Öllinger –: Bei uns brauchen Sie sich nicht vermummen! Wir kennen Sie!)

Abg. Haigermoser: Na hören Sie doch auf! – Abg. Dr. Martin Graf: Mit dem Signalstift in der Hand?

Ich bin bei Ihnen, Herr Innenminister, wenn Sie sagen: Stellen wir uns vor die Exekutive! (Abg. Haigermoser: Na hören Sie doch auf! – Abg. Dr. Martin Graf: Mit dem Signalstift in der Hand?) Sie können aber nicht garantieren, dass alle 30 000 Exekutivbeamten zu allen Zeiten immer korrekt handeln. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Strasser. ) – Ja, und genau deswegen haben wir diese Anfrage gestellt! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihr nehmt ja grundsätzlich an, dass die negativ ...!) Es geht nicht um jene 30 000 Exekutivbeamten, die, wovon ich mich auch selbst überzeugen konnte, korrekt handeln. Wenn Sie das Video sehen, dann wissen Sie, dass vor allem die uniformierten Exekutivbeamten sehr korrekt gehandelt haben. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Was wollen Sie damit sagen?

Beschäftigen wir uns vielmehr mit einigen der Personen, Herr Bundesminister! Es sind ja immer wieder dieselben Personen (Abg. Haigermoser: Die Öllingers!), die bei Handlungen auch der SEK vorkommen. Es sind dieselben Personen, die schon vor der Bildung der SEK Probleme mit dem Schusswaffengebrauch hatten – um es einmal vorsichtig auszudrücken. Und das ist ja auch der Punkt, Herr Bundesminister, den Sie noch völlig unzureichend beantwortet haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Was wollen Sie damit sagen?)

Abg. Dr. Martin Graf: Das hat sie nicht gesagt! Sie hat gesagt, die Solidarisierung Ihrer Fraktion wird demonstriert!

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Geschätzte Frau Kollegin Partik-Pablé – ich darf Sie kurz in Ihrem Studium unterbrechen –, Sie haben heute von diesem Platz aus erklärt, dass die Schuld an den Demonstrationen bei der Opposition liegt. Ich glaube, dass die Schuld bei der Arbeit Ihrer Regierung liegt! (Abg. Dr. Martin Graf: Das hat sie nicht gesagt! Sie hat gesagt, die Solidarisierung Ihrer Fraktion wird demonstriert!) Okay. Sie hat zumindest versucht (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim ), zu erklären, dass die Opposition dahintersteht, in welcher Form auch immer.

Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ja keine tatsächliche Berichtigung!

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Hohes Haus! Die Frau Vizekanzler hat mit meinem Zwischenruf "Super waren wir!" einen Zusammenhang mit den Schulden des Staates hergestellt. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ja keine tatsächliche Berichtigung!) Moment! Das hat sie dargestellt.

Abg. Dr. Martin Graf: Das sind ja nur Behauptungen!

Ich berichtige tatsächlich, dass ich diesen Zwischenruf im Zusammenhang mit der Äußerung des Abgeordneten Amon getätigt habe (Abg. Dr. Martin Graf: Das sind ja nur Behauptungen!), in der er die hervorragende Beschäftigungspolitik und die niedrige Arbeitslosenrate in diesem Land erwähnt hat. (Abg. Neudeck: Sind Ihnen die Schulden auch zu hoch?) Da waren wir tatsächlich super, Herr Abgeordneter, denn das ist eine Leistung der Sozialdemokratie! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des Abg. Parnigoni –: Wo war die Behauptung für Ihre Berichtigung? Das war ein Redebeitrag, und ein schlechter noch dazu!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Reitsamer gemeldet. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des Abg. Parnigoni –: Wo war die Behauptung für Ihre Berichtigung? Das war ein Redebeitrag, und ein schlechter noch dazu!)

Abg. Mag. Posch: Mit der Wahrheit nimmt es die Frau Vizekanzler nicht so genau! – Gegenrufe des Abg. Dr. Martin Graf.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Mag. Posch: Mit der Wahrheit nimmt es die Frau Vizekanzler nicht so genau! – Gegenrufe des Abg. Dr. Martin Graf. )

Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt ist das Fernsehen schon weg! – Abg. Dr. Martin Graf: Nürnberger und Nürnberger? Nürnberger berichtigt Nürnberger!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Nürnberger gemeldet. Ich erteile ihm das Wort. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt ist das Fernsehen schon weg! – Abg. Dr. Martin Graf: Nürnberger und Nürnberger? Nürnberger berichtigt Nürnberger!)

Abg. Dr. Martin Graf: Berichtigen Sie den Nürnberger?

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Heidrun Silhavy gemeldet. (Abg. Dr. Martin Graf: Berichtigen Sie den Nürnberger?)

Abg. Dr. Martin Graf: Er ist am Nasenring der SPÖ zurückgezogen worden!

Ich habe das schon einmal widerlegt. Ich berichtige neuerlich tatsächlich, und zwar zitiere ich dazu die Presseaussendung von Karl Blecha: "Ich habe der Pensionsreform natürlich nie meine Zustimmung gegeben." (Abg. Dr. Martin Graf: Er ist am Nasenring der SPÖ zurückgezogen worden!) Das als eine Reaktion auf eine diesbezügliche Aussage von Minister Bartenstein sowohl in der ORF-Sendung "Zur Sache" als auch heute hier.

Abg. Dr. Martin Graf: Die Periode ist noch nicht aus!

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Meine Damen und Herren von der Regierungsbank! Herr Präsident! Sie von der FPÖ haben, so scheint es, ein besonderes Verhältnis zu Plakaten: In Kärnten hat man sich bereits vor eineinhalb Jahren mit plakatierten nackten Kinderpopos für den Kinderscheck bedankt. Das Schlagwort: "Danke, Jörg", konnte man auf allen Plakaten großflächig lesen (Abg. Fischl: Sind Sie nicht kleinlich!), aber bis heute haben weder diese Kinder noch die Mütter einen Schilling gesehen. Der Jörgl sucht noch immer nach Geldquellen, inzwischen probiert er, ob der Bund das zahlt. Das nennt man, die Rechnung ohne den Wirt machen. Aber auch die Regierung sucht inzwischen das Geld, mit dem sie die Kinderbetreuungszeiten bezahlen soll. (Abg. Dr. Martin Graf: Die Periode ist noch nicht aus!)

Abg. Dr. Martin Graf: Dann müssen Sie einen Antrag stellen! – Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsbehandlung!

Ich darf dazu auf die Geschäftsordnung verweisen, die besagt, dass auf Grund der Usance eben keine Debatte stattfindet (Abg. Dr. Petrovic: Wo steht das bitte?), sondern dass jeder einzelne Klub eine Stellungnahme abgibt. (Abg. Dr. Martin Graf: Dann müssen Sie einen Antrag stellen! – Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsbehandlung!) – Bitte.

Abg. Dr. Martin Graf: Das ist unerhört, dass Sie das hier noch einmal wiederholen!

Herr Bundeskanzler! Ich frage Sie allen Ernstes, unter Bedachtnahme auf die sehr harten Vorwürfe meiner Kollegin (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist unerhört, dass Sie das hier noch einmal wiederholen!): Wie können Sie es sich erklären, dass die Elektrizitätsunternehmen, die nach wie vor mehrheitlich im öffentlichen Eigentum stehen, in dieser Weise agieren? – Das wäre doch zum Beispiel eine wunderbare Frage: Ob die Bevölkerung der Meinung ist, dass die Eigentumsrechte der Republik Österreich, die Eigentumsrechte der Bundesländer dahin gehend auszuüben sind, dass kein Atomstrom eingekauft wird. Wäre das nicht eine sehr praktikable Frage, Herr Bundesminister? Das wäre doch ein gangbarer Weg! Ich frage Sie: Warum beschreiten Sie ihn nicht? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was erwarten Sie sich von einer Volksabstimmung gegen Temelin in Österreich? – Abg. Dr. Martin Graf: Was machen denn die

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer naiv ist, das sind schon Sie! – Abg. Dr. Martin Graf: Was macht der Trittin in Deutschland?

Herr Bundeskanzler! Es ist doch wirklich sehr merkwürdig: Es ist seinerzeit auch eine wesentliche Unterstützung der ökologischen Stromvarianten versprochen worden. – Derzeit läuft es anders. Und, Herr Bundeskanzler, es ist ein wenig "naiv" – ich will jetzt nicht noch einmal das Wort "Komplizenschaft" verwenden –, es ist schon eine sehr große "Naivität" (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer naiv ist, das sind schon Sie! – Abg. Dr. Martin Graf: Was macht der Trittin in Deutschland?), zu sagen: Wir setzen auf den freien Markt, und möge doch die mündige Konsumentin, der mündige Konsument den besseren, den Öko-Strom herausgreifen!, wenn die Händler ihren Sitz irgendwo haben, wenn sie mit irgendwelchen Dumping-Strommassen dealen und die Republik Österreich nicht einmal bereit ist, das zu tun, was sie im eigenen Bereich leicht tun könnte, nämlich ihre Eigentumsrechte im Sinne des Umweltschutzes und gegen die Atomkraft einzusetzen! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Was macht die SPD in Deutschland?

Herr Kollege Kopf! Ich habe die Rede nicht vorgeschrieben, ich schreibe mir immer nur Stichworte zusammen. Ich habe auch nicht den Eindruck, dass der Inhalt überholt ist, denn, wie ich vorhin schon gesagt habe, all diese Treffen haben offensichtlich nichts bewirkt. Es sind mir keine Auswirkungen bekannt, die nur irgendwie veröffentlicht oder angekündigt worden wären. Also was hat es geändert? (Abg. Dr. Martin Graf: Was macht die SPD in Deutschland?)

Abg. Schwarzenberger: Was hat vorher die Prammer erreicht? – Abg. Dr. Martin Graf: Wahrscheinlich sind die Deutschen nicht so einflussreich, die sind zu "klein"!

Ich darf Sie an dieser Stelle auch noch einmal an den Anti-Atom-Aktionsplan erinnern, der sowohl im Ministerrat als auch hier in diesem Haus beschlossen worden ist. Konkret wurde darin zu Temelin nämlich vorgeschlagen, dass man gemeinsam mit dem deutschen Umweltminister ein fiktives Genehmigungsverfahren für Temelin als Modellfall durchführt, um den Stand der Technik von EU-Seite her zu überprüfen. Auch in diesem so wichtigen Bereich ist leider nichts passiert, zumindest sind mir keine Aktivitäten bekannt. Sie haben vorhin auch keine einzige aufgezählt. (Abg. Schwarzenberger: Was hat vorher die Prammer erreicht? – Abg. Dr. Martin Graf: Wahrscheinlich sind die Deutschen nicht so einflussreich, die sind zu "klein"!)

Beifall des Abg. Ing. Herbert L. Graf.

Erster Punkt: Die linke Regierung in Tschechien gefährdet massiv österreichische Sicherheitsinteressen. (Beifall des Abg. Ing. Herbert L. Graf. ) Und die Linke in Österreich, die so wie die Linke in Tschechien die Sanktionen gegen Österreich zunächst gutgeheißen hat – in Tschechien werden sie immer noch gutgeheißen –, hat massiv dazu beigetragen, dass es kaum eine Möglichkeit gibt, dieses Problem auf bilateralem Weg aus der Welt zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Warum sind Sie so aggressiv?

Ich habe mich schon früher manchmal, aber auch heute bei dieser Debatte darüber gewundert (Abg. Dr. Martin Graf: Warum sind Sie so aggressiv?), wie es gelingen kann, dass sich so viele Menschen hinter einem Rücken, einem nicht sehr breiten Rücken, nämlich meinem, verstecken können: ein Herr Umweltminister, ein Herr Außenminister, ein Herr Wirtschaftsminister – plötzlich sind Sie wieder alle da, in anderen Funktionen, nur: Sie bleiben die Antworten schuldig, meine Damen und Herren.

Abg. Dr. Martin Graf: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

Ich stelle richtig: Mein Beispiel, das auch Gegenstand der Diskussion im Sozialausschuss war, in welchem auch klargestellt worden ist, dass diese Beispiele stimmen, hat folgenden Inhalt: Frau Berger, verheiratet, Arbeiterin, derzeit 54 Jahre alt, erreicht in zweieinhalb Jahren ... (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Dr. Martin Graf: Ich bin auch bei einer Gewerkschaft, aber mich hat niemand gefragt!

Herr Staatssekretär! Sie können sicher sein, dass sich die Gewerkschaften nicht auseinander dividieren lassen. Es gibt zentrale Fragen, und diese werden wir im Interesse der Kolleginnen und Kollegen gemeinsam zu lösen versuchen. (Abg. Dr. Martin Graf: Ich bin auch bei einer Gewerkschaft, aber mich hat niemand gefragt!)

Abg. Dr. Martin Graf: Der Edler hat den Bleistift nie in die Hand genommen!

Drittens – das wurde bereits mehrfach nachgerechnet – wäre unser Pensionssystem sofort sanierbar, wenn wir nicht im Schnitt mit 57 Jahren in Pension gingen, sondern erst mit 65 Jahren. (Abg. Dr. Martin Graf: Der Edler hat den Bleistift nie in die Hand genommen!) Umgekehrt heißt das aber auch: Wir könnten das tatsächliche Pensionsantrittsalter eigentlich freigeben. (Abg. Gaugg: Bist du schon in Pension, Edler?) Die Abschläge für jedes Jahr früher in Pension müssten allerdings den tatsächlichen Kosten entsprechen. Ein Jahr weniger Arbeit, ein Jahr länger in Pension, das ergibt einen ganz bestimmten Preis; diesen Preis müsste man dann auch bei einem früheren freiwilligen Pensionsantritt bezahlen.

Abg. Dr. Martin Graf: Immer dieser Vranitzky-Brief!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Aumayr. (Abg. Dr. Martin Graf: Immer dieser Vranitzky-Brief!)

Zwischenruf des Abg. Edler. – Abg. Dr. Martin Graf: Was habt ihr für Spitzel, dass ihr wisst, wie die Eisenbahner wählen?

Wo waren da die Eisenbahner? Und überhaupt: Sie nehmen die Gesamtheit der Eisenbahner in Geiselhaft der SPÖ. Ich meine, das sind nicht so einfach Ihre Wähler. So einfach ist das nicht. Das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen! (Zwischenruf des Abg. Edler. – Abg. Dr. Martin Graf: Was habt ihr für Spitzel, dass ihr wisst, wie die Eisenbahner wählen?)

Abg. Dr. Martin Graf: Für das Protokoll: Die Grünen haben mitgestimmt!

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. (Abgeordnete der Grünen erheben sich von ihren Sitzen. – Rufe bei den Freiheitlichen: Petrovic nicht? Ein Riss durch die Fraktion!) – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen. (Abg. Dr. Martin Graf: Für das Protokoll: Die Grünen haben mitgestimmt!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Cap! War das eine Stellenbewerbung, die Sie abgegeben haben?

Sie können diesem Abänderungsantrag jederzeit beitreten und zustimmen. Das wäre eine durchaus sinnvolle Aktion, denn sonst müssten Sie all jenen, die jetzt gerade wieder Einsparungen ertragen müssen, ausführlich erklären, weshalb in den Ressortabteilungen überall bezahlte Sektionschefs herumrennen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Cap! War das eine Stellenbewerbung, die Sie abgegeben haben?)

Heiterkeit des Abg. Dr. Martin Graf.

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Meine Damen und Herren! Nach den Ausführungen der Kollegin Glawischnig fällt mir in abgewandelter Form ein selbstkritischer Satz ein, den die Grünen jüngst in Deutschland geprägt haben: Die Grünen sind gegen alles, was dick macht, gegen alles, was Freude macht und gegen alles, was sinnvoll ist. (Heiterkeit des Abg. Dr. Martin Graf. )

Abg. Dr. Martin Graf: Wie war das beim "Konsum"?

Meine Damen und Herren! Der Wunschzettel der Wirtschaftskammer ist, dass die Gefahrenermittlung in Zukunft nur noch geheim erfolgen soll. (Abg. Dr. Martin Graf: Wie war das beim "Konsum"?)

ironischer Beifall der Abgeordneten Mag. Firlinger, Dr. Martin Graf und Fischl

Meine Damen und Herren! Diese Forderungen werden eindeutig erfüllt. Es sind daher gelungene Regierungsvorlagen, die eine Fortführung der auf Rechtssicherheit und auf soziale Sicherheit ausgerichteten gelungenen Politik der Vorgängerregierung bedeuten (ironischer Beifall der Abgeordneten Mag. Firlinger, Dr. Martin Graf und Fischl ), egal, ob es sich wie im Falle Israel um ein Zusatzübereinkommen als Erweiterung des im November 1973 geschlossenen Abkommens handelt oder ob es, wie in den restlichen Fällen, neue Abkommen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Das war ein Tierarzt und kein Bauer! – Abg. Dr. Martin Graf: Wieso hat die SPÖ ein Problem?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben ein Problem! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Das war ein Tierarzt und kein Bauer! – Abg. Dr. Martin Graf: Wieso hat die SPÖ ein Problem?)

Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Pilz. – Abg. Dr. Pilz: Wenn so viel gelogen wird, braucht man ein bisschen länger! – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ja unerhört! – Abg. Neudeck: Was soll denn das? Muss man sich das gefallen lassen? – Zwischenruf des Abg. Jung.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter! Ihre Redezeit ist abgelaufen. (Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Pilz. – Abg. Dr. Pilz: Wenn so viel gelogen wird, braucht man ein bisschen länger! – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ja unerhört! – Abg. Neudeck: Was soll denn das? Muss man sich das gefallen lassen? – Zwischenruf des Abg. Jung. )

Abg. Dr. Martin Graf: Das hat er nicht gesagt! – Abg. Fischl: Das ist ein Hohn, was Sie machen! – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Ich berichtige tatsächlich: Diese Angelegenheit ist ... (Abg. Dr. Martin Graf: Das hat er nicht gesagt! – Abg. Fischl: Das ist ein Hohn, was Sie machen! – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Ich bin nicht in der Lage, irgendetwas tatsächlich zu berichtigen, weil die schreien wie die wilden Tiere in diesem Hause und verwechseln das offenbar mit dem "Musikantenstadl" oder sonst irgendetwas. (Ruf bei den Freiheitlichen: Unverschämt!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist keine Geschäftsordnungsdebatte!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich rege an, in der Präsidiale erneut die Debatte über die Handhabung der Sitzungsordnung hier im Hause zu führen. (Abg. Haigermoser: Lenken Sie nicht ab!) Dass es sich mittlerweile so einbürgert, dass Argumente, die den Regierungsparteien nicht passen, einfach niedergebrüllt werden, sodass eine Wortmeldung auch mit Mikrophon kaum noch möglich ist ... (Abg. Ing. Westenthaler: Das gibt Ihnen nicht das Recht, Abgeordnete mit "wilden Tieren" zu vergleichen! Wo kommen wir denn da hin? Ein Skandal!) – Sie demaskieren sich mit Ihrer weiteren Schreierei permanent! Machen Sie nur so weiter! Das ist für eine Regierungspartei wirklich ein wunderbares Zeugnis für das Wesen dieser Partei. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist keine Geschäftsordnungsdebatte!)

Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: Ihr seid schon kleinkarierte Oppositionelle! – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Haben Sie den Innenminister bespitzelt?

Zu Wort gemeldet hat sich nun Herr Abgeordneter Dr. Bösch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: Ihr seid schon kleinkarierte Oppositionelle! – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Haben Sie den Innenminister bespitzelt?)

Abg. Dr. Martin Graf: Was?

Bevor ich aber damit beginne, muss ich auf die Ausführungen meines Vorredners eingehen, der – ungeahndet vom Präsidenten! (Abg. Dr. Martin Graf: Was?) – den Grünen unterstellt hat, Handlungen wie etwa Drogenhandel und so weiter seien den Grünen sympathisch. – Solche Äußerungen sind zurückzuweisen, und zwar schärfstens. Das bedeutet ja Unterstellung einer strafbaren Handlung, und das weise ich mit aller Entschiedenheit zurück! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Das hat er ja gar nicht gesagt!

Es geht ja wohl nicht an, dass solche Reden gehalten werden, nicht aber darauf hingewiesen wird, dass es zum einen einen derartigen Umgang zwischen Parlamentariern und zum anderen derartige Beschuldigungen im Parlament nicht geben darf und kann. (Abg. Dr. Martin Graf: Das hat er ja gar nicht gesagt!)

Abg. Dr. Martin Graf: Von der SPÖ haben wir sie gekriegt! Von Ihrem SPÖ-Klub haben wir das gekriegt!

Da Kollege Jung versucht hat, Skandale aus Briefen zu konstruieren (Abg. Jung: Meinen Sie den Kollegen Jarolim mit der Richterbeeinflussung? Meinen Sie das?), dann darf ich vielleicht an eines erinnern, Herr Kollege Jung – ich weiß nicht, ob Sie zu dieser Zeit schon im Hohen Haus waren –: Hier vor diesem Pult ist ein einfaches Parteimitglied Ihrer Partei gestanden (Abg. Dr. Ofner: Das war ich!) und hat mit Verschlussakten des Innenministeriums hantiert. (Abg. Jung: Was hat das mit dem Kollegen Jarolim und mit der Richterbeeinflussung zu tun?) Bis heute sind Sie uns die Antwort schuldig geblieben, wie Sie und Ihre Parteifreunde zu diesen Informationen gekommen sind, wie Sie zu diesen Verschlussakten des Innenministeriums gekommen sind. (Abg. Jung: Beim Jarolim, das war Beeinflussung von Richtern!) Und Sie haben uns bis heute nicht erklärt, welche andere Informationen Sie sich auf welche Weise beschafft haben und auch heute noch haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Von der SPÖ haben wir sie gekriegt! Von Ihrem SPÖ-Klub haben wir das gekriegt!) Und darum geht es, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ihr könnt schreien, so viel ihr wollt. Den Verschlussakt hat Haider hier gezeigt, sollte nicht klar sein, wer dieses Mitglied war. (Abg. Dr. Martin Graf: Woher hat die SPÖ das gehabt? – Abg. Jung: Schämen Sie sich!)

Abg. Dr. Martin Graf: Woher hat die SPÖ das gehabt? – Abg. Jung: Schämen Sie sich!

Da Kollege Jung versucht hat, Skandale aus Briefen zu konstruieren (Abg. Jung: Meinen Sie den Kollegen Jarolim mit der Richterbeeinflussung? Meinen Sie das?), dann darf ich vielleicht an eines erinnern, Herr Kollege Jung – ich weiß nicht, ob Sie zu dieser Zeit schon im Hohen Haus waren –: Hier vor diesem Pult ist ein einfaches Parteimitglied Ihrer Partei gestanden (Abg. Dr. Ofner: Das war ich!) und hat mit Verschlussakten des Innenministeriums hantiert. (Abg. Jung: Was hat das mit dem Kollegen Jarolim und mit der Richterbeeinflussung zu tun?) Bis heute sind Sie uns die Antwort schuldig geblieben, wie Sie und Ihre Parteifreunde zu diesen Informationen gekommen sind, wie Sie zu diesen Verschlussakten des Innenministeriums gekommen sind. (Abg. Jung: Beim Jarolim, das war Beeinflussung von Richtern!) Und Sie haben uns bis heute nicht erklärt, welche andere Informationen Sie sich auf welche Weise beschafft haben und auch heute noch haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Von der SPÖ haben wir sie gekriegt! Von Ihrem SPÖ-Klub haben wir das gekriegt!) Und darum geht es, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ihr könnt schreien, so viel ihr wollt. Den Verschlussakt hat Haider hier gezeigt, sollte nicht klar sein, wer dieses Mitglied war. (Abg. Dr. Martin Graf: Woher hat die SPÖ das gehabt? – Abg. Jung: Schämen Sie sich!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Diese Rede hatte die Qualität einer Vorlesung! Da können Sie lernen davon!

Daher glaube ich, dass mit diesem Militärbefugnisgesetz ein wichtiger Schritt getan wird, mit dem die Rechtsunsicherheit, die derzeit im Bereich der militärischen Landesverteidigung, vor allem im Bereich der militärischen Nachrichtendienste, besteht, beseitigt werden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Diese Rede hatte die Qualität einer Vorlesung! Da können Sie lernen davon!)

Abg. Nürnberger – auf Abg. Dr. Martin Graf deutend –: Das müssen Sie ihm sagen! – Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsbehandlung!

Die Bestimmung lautet: "Eine Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung ist nur durch einen Abgeordneten möglich, der in die Darlegung des berichtigten Sachverhaltes gemäß Abs. 2 persönlich einbezogen wurde; er hat sich bei seiner Wortmeldung auf die Sachverhaltsdarstellung zu beschränken." – Zitatende. (Abg. Nürnberger – auf Abg. Dr. Martin Graf deutend –: Das müssen Sie ihm sagen! – Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Dr. Martin Graf: Das ist unerhört! Wieder ein Roter! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Landeshauptmann Stix will im Amt bleiben, flickt eifrig am zerrissenen roten Netzwerk und bestellt als Nachfolger für seinen inhaftierten Freund Gassner, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der BEWAG war, blitzschnell wieder einen roten Genossen in diese Funktion, nämlich den roten Bürgermeister von Unterkohlstätten. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist unerhört! Wieder ein Roter! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Der Chef des Burgenländischen Müllverbandes wird jetzt Chef des Aufsichtsrates der BEWAG, im ehemaligen "Vogl-Paradies".

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt ist der Rauter schuld! Am besten, Sie setzen sich gleich wieder nieder! – Abg. Dr. Martin Graf: Vielleicht ist der Jörg Haider schuld! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie Gegenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Besonders patzig in dieser Angelegenheit benimmt sich aber der Obmann der burgenländischen FPÖ, Rauter, der behauptet – so wie Sie von den Freiheitlichen hier –, alles wäre längst bekannt gewesen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sicherlich war das alles bekannt!) Sehr geehrter Herr Westenthaler! Die Wertschätzung, die ich Ihnen persönlich entgegenbringe, ist eher gering, aber: Einem Richter jedoch bringe ich mehr Wertschätzung entgegen. Ich meine, dass es schon sehr merkwürdig ist, dass ein Richter – nämlich jener Herr Rauter – sagt, dass seit vielen Jahren alles bekannt sei, als Mann der Justiz aber diesbezüglich keinerlei Maßnahmen ergreift. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Das ist ja geradezu fahrlässig, meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Rauter sagt, er wusste etwas, das aber für sich behalten hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt ist der Rauter schuld! Am besten, Sie setzen sich gleich wieder nieder! – Abg. Dr. Martin Graf: Vielleicht ist der Jörg Haider schuld! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie Gegenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf.

Nein, die Burgenländer magerlt, dass Hunderte Millionen und Milliarden Schilling in einer Art und Weise vergeben wurden, in der es der kleine Burgenländer oder wer auch immer sonst in Österreich niemals für sich beanspruchen kann, wenn er zu seiner Bank geht und um einen Kredit ansucht. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Da wird nämlich geprüft, dass die Fetzen fliegen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. ) Das sind die Fakten, und ich habe, um dies zu beweisen, den Vertrag über einen Kredit, den meine Tochter vor eineinhalb Jahren bei der Bank Burgenland aufgenommen hat, mitgenommen. Was sie da alles vorlegen musste, damit ihr dieser Kredit überhaupt gewährt wurde! Da wurde zum Beispiel Folgendes gefordert: die Hinterlegung einer intabulationsfähigen Pfandbestellungsurkunde für Geschäfte und für Grundstücke, die Abtretung der Rechte und der Ansprüche einer Beamtenlebensversicherung und -ablebensversicherung. Ich habe eine Haftung als Bürge und Zahler übernehmen müssen, der Gatte meiner Tochter genauso, und dazu habe ich selbstverständlich auch eine Interzedentenerklärung, eine Bürgschaftserklärung abgeben müssen. Die Kolleginnen und Kollegen in dieser Filiale der Bank Burgenland haben dabei hervorragende Arbeit geleistet, denn sie haben diesen Kredit genau nach den gesetzlichen Kriterien vergeben.

Abg. Dr. Martin Graf: Jetzt wird es gefährlich! Jetzt wird es ganz gefährlich, wenn er lobt!

Dass man das ausschließlich der SPÖ umhängen will, halte ich für politisch gefährlich, und zwar auch dann, wenn wir die Fragen trennen wollen. Diese Dringliche Anfrage bietet ja leider keinen genauen Überblick beziehungsweise Einstieg in die Komplexität der Schwierigkeiten, die da im Kontrollieren dieser Affäre auftauchen. Umso lobenswerter ist das Bemühen des Finanzministers, hier korrekt und auch chronologisch Antwort zu geben. Wir würden uns von Seiten unserer Fraktion nur wünschen, dass das dann auch bei Anfragen seitens der Opposition der Fall sein wird. Aber ich stehe nicht an, vorläufig einmal der Form nach dieses Lob auszusprechen. (Abg. Dr. Martin Graf: Jetzt wird es gefährlich! Jetzt wird es ganz gefährlich, wenn er lobt!)

Abg. Dr. Martin Graf: Einmalig!

Genau das bestätigt auch Alfred Worm. (Abg. Mag. Schweitzer: Was sagst du zu Wippel?) Ich darf zitieren, was Herr Worm sagt: Tatsächlich scheint es so zu sein, dass in diesem tatsächlich einmaligen Fall dem sozialdemokratischen Landeshauptmann kein Verschulden anzulasten ist. (Abg. Dr. Martin Graf: Einmalig!) Stix hat, so weit sich das bis dato rekonstruieren lässt, auf Warnsignale dadurch rechtzeitig reagiert, dass er sich von Vorstand und Aufsichtsrat die entsprechenden Unbedenklichkeitserklärungen vorlegen ließ. Dass Stix das gefälschte Testat eines Wirtschaftsprüfers präsentiert wurde, ist tragisch. Dass er die Fälschung nicht als solche erkennen konnte, kann ihm freilich nicht einmal politisch angelastet werden. – So Alfred Worm.

Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben es eh den Grünen gesagt, aber die haben nichts gemacht!

Es ist aber nicht nur eine Frage des Proporzes im Burgenland, sondern auch eine Frage der politischen Kontrolle im Burgenland. Und dabei hat sich die FPÖ bis jetzt – mit Ausnahme der letzten Wochen – noch nicht ausgezeichnet. Wenn es so ist, dass die Dimension dieses "Kriminalfalles" schon vor Jahren bekannt war, warum, meine Damen und Herren von der FPÖ, haben Sie nicht gehandelt? (Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben es eh den Grünen gesagt, aber die haben nichts gemacht!)

Abg. Dr. Martin Graf: So sind sie, die Grünen!

Das eine betrifft Punkt 5, der sich auf § 17 Abs. 1 bezieht und gefährliche Abfälle und Altöle betrifft. Da wurde folgende Änderung vorgenommen: Bisher war es nur möglich, diese gefährlichen Abfälle und Altöle in Untertagedeponien für eben solche speziellen Abfälle zu lagern. Jetzt ist neu im Gesetz vorgesehen – und vielleicht können Sie mir erklären, Herr Bundesminister, warum das vorgesehen ist –, dass es eine Ausnahme geben soll. Es heißt wortwörtlich (Abgeordnete in der letzten Bankreihe sprechen miteinander und lachen dabei) – das muss ja sehr erheiternd sein für die Damen da in der letzten Reihe (Abg. Dr. Martin Graf: So sind sie, die Grünen!), also meiner Meinung nach sind das Kolleginnen von der ÖVP, aber vielleicht täusche ich mich –: "Das Ablagern von gefährlichen Abfällen ist nur in einer Untertagedeponie für gefährliche Abfälle zulässig; dies gilt nicht für Abfälle die vor dem 16. Juli 2001 zulässigerweise abgelagert wurden."

Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Mag. Molterer: Soll ich es ...? – Abg. Haigermoser: Ein Pirklhuber, der Bauer ist! – Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Einem, der macht Ihnen Konkurrenz!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Bundesminister! Ich berichtige den Sachverhalt: Mein Name ist nicht Pirklbauer, sondern Pirklhuber, und es war wahrscheinlich nur ein Versprecher, aber der Ordnung halber. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Mag. Molterer: Soll ich es ...? – Abg. Haigermoser: Ein Pirklhuber, der Bauer ist! – Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Einem, der macht Ihnen Konkurrenz!)

Abg. Dr. Martin Graf: Ist schon zu lang! – Abg. Haigermoser: Tu weiter!

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Meine Damen und Herren! Ich kann versprechen, dass es ganz kurz wird. (Abg. Dr. Martin Graf: Ist schon zu lang! – Abg. Haigermoser: Tu weiter!) – Geh, Kollege Haigermoser, wie oft habe ich dir schon zugehört? – Stunden!

Abg. Dr. Martin Graf: Mit der Bevölkerung!

Herr Bundeskanzler! Sie wollen eine Volksbefragung durchführen lassen. Ich sage Ihnen jetzt Folgendes – ich habe ja von Ihnen nie etwas Derartiges gehört –: Sie müssen natürlich wissen, mit wem Sie sich einlassen. Ich gebe Ihnen völlig Recht, Österreich hat sehr viel getan (Abg. Mag. Kukacka: Peinliche Rede!), und auch Sie haben sehr viel zur technischen Aufarbeitung dieses Problems getan. Aber ich frage Sie: Mit wem haben Sie sich eingelassen? Mit wem treiben Sie Ihr Spiel? (Abg. Dr. Martin Graf: Mit der Bevölkerung!) – Das ist ein frivoles Spiel. Das Spiel mit der Volksbefragung ein frivoles Spiel. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Die Bekleidung ist schon verräterisch! – Abg. Dr. Petrovic: Ich hoffe, die Stenographen haben das aufgeschrieben!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort hat sich Herr Abgeordneter Dr. Pilz gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Die Bekleidung ist schon verräterisch! – Abg. Dr. Petrovic: Ich hoffe, die Stenographen haben das aufgeschrieben!)

Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie Lehrerin?

Außerdem stelle ich fest, die Tagespolitik holt die Bundesregierung ein. (Zwischenruf bei den Freiheitlichen. – Ruf bei der ÖVP, in Richtung der Freiheitlichen: Sie hört nicht gut!) – Ich höre gut, aber ich beantworte nicht jede Frage, die keine Relevanz für das Thema hat. (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie Lehrerin?)

Abg. Dr. Martin Graf: Unglaublich, dass die Kurse steigen! Gemein!

Einer dieser Aufsichtsräte gehört zu den sogenannten "FOPs" – "Friends of Prinzhorn", wie Rauscher sie im "Standard" bezeichnet hat – und ist Chef der börsennotierten Wienerberger AG. Und da wird die Angelegenheit spannend, meine geschätzten Damen und Herren. Zu einem bestimmten Zeitpunkt ließ dieser Industrie- und Wirtschaftssprecher seiner Fraktion verlauten, dass das Unternehmen, nämlich die Wienerberger AG, veräußert werden würde. Und plötzlich spielte es sich auf der österreichischen Börse, die er ja besonders schützen möchte, fürchterlich ab! Die Kurse von Wienerberger stiegen und mussten aus dem Handel genommen werden (Abg. Dr. Martin Graf: Unglaublich, dass die Kurse steigen! Gemein!) – wegen plötzlicher Kurssteigerungen, geschätzte Damen und Herren, und – laut Meinung der Bundeswertpapieraufsicht – weil falsche Gerüchte in Umlauf gesetzt wurden.

Abg. Dr. Martin Graf: Das habe ich nicht gesagt!

Gut, okay! Und jetzt sagt die Freiheitliche Partei beziehungsweise Herr Abgeordneter Graf, es gebe eine lange Tradition der Freiheitlichen in diesen Fragen, die folgendermaßen lautet: Wenn der Verdacht, dass Gesetze verletzt worden sind, begründet ist, dann liefern wir selbstverständlich aus! (Abg. Dr. Martin Graf: Das habe ich nicht gesagt!)

Abg. Dr. Martin Graf: Ich kenne den Lüftl nicht, Sie kennen ihn aber!

Nun, wer ist dieser Dr. Ernst Kosmath, der "erste Sprecher" der "Initiative Wehrbereitschaft"? – Ein Leserbriefschreiber in der "Aula", in der Zeitschrift "Zur Zeit" und in anderen einschlägigen Zeitschriften. Dr. Ernst Kosmath war auch einer, der im Jahr 1995 einen Leserbrief zum "Lüftl-Gutachten" geschrieben hat. Das weiß wahrscheinlich nur der Herr Dr. Graf, der ja in einschlägigen Publikationen bewandert ist, wer der Dr. Lüftl war. Der Dr. Lüftl oder Dipl.-Ing. Lüftl hat ein so genanntes Gaskammergutachten gemacht, ein schlimmes Gutachten. Man kann sich nicht vorstellen, dass Derartiges publiziert wird. (Abg. Dr. Martin Graf: Ich kenne den Lüftl nicht, Sie kennen ihn aber!) Und der Dr. Kosmath hat in einem Leserbrief die Haltung und Einstellung des Dr. Lüftl für gut befunden und sich dahin gehend geäußert, dass die "wissenschaftlichen" – unter Anführungszeichen – Hypothesen des Dr. Lüftl wohl schon ihre Richtigkeit haben.

Abg. Dr. Martin Graf: Der hat schon auf der Universität das Spitzelwesen eingeführt!

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Einem als erster Redner. Redezeit: 5 Minuten für alle Abgeordneten. (Abg. Dr. Martin Graf: Der hat schon auf der Universität das Spitzelwesen eingeführt!)

Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben gar nichts gemacht!

Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Ich kann Ihnen sagen, was Sie machen (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben gar nichts gemacht!): Sie zerstören die Frauenrechte in diesem Staat! Wir werden dagegen auftreten! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Frauenrechte, Männerrechte ...! – Abg. Dr. Martin Graf: Fehler haben Sie gemacht! Zurücktreten wollten Sie, aber nicht einmal das haben Sie geschafft! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Frauenrechte, Männerrechte ...! – Abg. Dr. Martin Graf: Fehler haben Sie gemacht! Zurücktreten wollten Sie, aber nicht einmal das haben Sie geschafft! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei! Ich kann Ihnen sagen, was Sie machen (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben gar nichts gemacht!): Sie zerstören die Frauenrechte in diesem Staat! Wir werden dagegen auftreten! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Frauenrechte, Männerrechte ...! – Abg. Dr. Martin Graf: Fehler haben Sie gemacht! Zurücktreten wollten Sie, aber nicht einmal das haben Sie geschafft! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Eigentor! – Abg. Dr. Martin Graf: Von welcher Partei war der?

Natürlich wollen wir – und das ist in diesem Paket ja enthalten – Kapitalerträge in der Stiftung mit 12,5 Prozent besteuern. Jetzt wird nur bei einer Entnahme aus der Stiftung mit 25 Prozent besteuert. Wir erhöhen also nicht den Steuersatz, sondern wir verändern den Zeitpunkt der Besteuerung: 12,5 Prozent in der Stiftung, bei Entnahme noch einmal 12,5 Prozent. Das ist sicherlich ein wesentlicher, solidarischer Beitrag derjenigen, die ihr Geld in die sehr attraktive Stiftungslösung in Österreich gepackt haben. Wenn Sie sagen, das ist eine Diskriminierung des kleinen Sparers, der 25 Prozent bezahlen muss, darf ich Ihnen sagen: Es war Finanzminister Lacina, der das so eingeführt hat, und zwar im Jahr 1993! Sie hätten sieben Jahre Zeit gehabt, das zu korrigieren. Wir sind es, die das umsetzen und nicht darüber sprechen. (Abg. Ing. Westenthaler: Eigentor! – Abg. Dr. Martin Graf: Von welcher Partei war der?)

Abg. Dr. Martin Graf: Na und?

Herr Minister Grasser, ich höre Ihnen ja nicht ungern zu. Sie haben jetzt ungefähr 40 Minuten gesprochen (Abg. Dr. Martin Graf: Na und?), rund 20 Minuten davon waren der Beantwortung der eigentlichen Anfrage gewidmet. Ich weiß, die Geschäftsordnung sieht vor, dass die Erwiderung des Ministers 20 Minuten dauern soll . (Abg. Dr. Martin Graf: Ihr habt die Geschäftsordnung beschlossen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Es kommt auf die Fragen an!)

Abg. Dr. Martin Graf: Ihr habt die Geschäftsordnung beschlossen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Es kommt auf die Fragen an!

Herr Minister Grasser, ich höre Ihnen ja nicht ungern zu. Sie haben jetzt ungefähr 40 Minuten gesprochen (Abg. Dr. Martin Graf: Na und?), rund 20 Minuten davon waren der Beantwortung der eigentlichen Anfrage gewidmet. Ich weiß, die Geschäftsordnung sieht vor, dass die Erwiderung des Ministers 20 Minuten dauern soll . (Abg. Dr. Martin Graf: Ihr habt die Geschäftsordnung beschlossen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Es kommt auf die Fragen an!)

Abg. Dr. Martin Graf: So ein Blödsinn! – Abg. Ing. Westenthaler: Ihre Intelligenz verbietet so etwas! Sie wissen ganz genau, dass es nicht so ist!

Es gibt zu diesem heutigen Temelin-Paket noch einiges anzumerken. Erstens ist es spät, sehr, sehr spät. Es ist gut, dass die Regierung jetzt in dieser Form aufgewacht ist, dass die Regierungsfraktionen auch die Wichtigkeit erkannt haben und dass sich erstmals auch die Klubobleute Khol und Westenthaler zu diesem Thema geäußert haben. Und es ist gut, dass es diesen Antrag heute gibt. Aber hätte es die Grünen nicht gegeben und hätte es die grüne Handschrift in diesem Antrag nicht gegeben, dann wäre der Regierungsantrag ein Freibrief für die Inbetriebnahme geworden. (Abg. Dr. Martin Graf: So ein Blödsinn! – Abg. Ing. Westenthaler: Ihre Intelligenz verbietet so etwas! Sie wissen ganz genau, dass es nicht so ist!) Viel zu schwach und in keiner Weise ausreichend, um in irgendeiner Form noch ein starkes Signal in Richtung Tschechien zu setzen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Schauen Sie einmal, was der Joschka Fischer macht! Das ist auch ein Grüner!

Herr Kollege Westenthaler! Ich weiß in diesen Belangen sehr, sehr gut Bescheid. Es ist für mich immer noch enttäuschend, dass Sie das damals in der Präsidiale im März persönlich abgelehnt haben. Mit dieser Verantwortung müssen Sie selbst fertig werden. Wenn nämlich Temelin trotz allem in Betrieb geht, dann trägt auch die Bundesregierung und dann tragen auch diese Regierungsparteien ein Stückchen mit an Verantwortung dafür, weil dieser Antrag viel zu spät gekommen ist. (Abg. Dr. Martin Graf: Schauen Sie einmal, was der Joschka Fischer macht! Das ist auch ein Grüner!)

Abg. Dr. Martin Graf: Warum machen es die Grünen nicht in Deutschland?

Warum beantragen Sie nicht wirklich Ausstiegsmilliarden? Warum machen Sie das nicht? Warum ist das aus Ihrer Sicht so absurd? (Abg. Dr. Martin Graf: Warum machen es die Grünen nicht in Deutschland?)

Abg. Dr. Martin Graf: Sie waren aber nicht dabei! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie ist nie dabei, wenn es darauf ankommt! Das ist ihr Problem!

Noch eine letzte Bemerkung zu Temelin und der ganzen Problematik. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie waren aber nicht dabei! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie ist nie dabei, wenn es darauf ankommt! Das ist ihr Problem!) Ich war bei sehr, sehr vielen Umweltaktionen dabei. Demonstrationen und Demonstranten haben ja aus Ihrer Sicht immer etwas Seltsames an sich. Das sind die langhaarigen Skinheads, die im Ennstal protestiert haben, und so weiter. (Rufe von den Freiheitlichen.) Das ist ein Zitat aus der "Kronen Zeitung". Ich zitiere: "die langhaarigen Skinheads". Das war ein Zitat eines FPÖ-Politikers aus der "Kronen Zeitung".

Abg. Neudeck: Finanzieren dürfen wir es schon! – Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben es abgelehnt, weil wir für den kleinen Mann mehr wollen! – Beifall bei der SPÖ.

Aber, Herr Präsident, um mich nicht ebenfalls der Gefahr auszusetzen, von Ihnen den Vorwurf zu hören, ich hätte nicht zum Thema gesprochen, darf ich zunächst auf die Ausführungen einiger Vorredner eingehen, die sich mit diesem Thema beschäftigt haben. Frau Kollegin Zierler, es gibt ein Problem, das in der politischen Auseinandersetzung immer dazu führt, dass Diskussionen weit auseinander gehen und man das Thema eigentlich aus den Augen verliert. Sie haben hier wiederum ein schönes Taferl mit der Steuerreform vorgezeigt, sogar in zweifacher Hinsicht mit der Steuerreform 2000, haben aber nicht zugehört, als Präsident Verzetnitsch hier von dieser Stelle aus sagte, dass die Steuerreform 2000 all das bringt, was Sie und Ihre Fraktion abgelehnt und wogegen Sie sehr stark opponiert haben. Das vergessen Sie immer dazuzusagen, Frau Kollegin Zierler. (Abg. Neudeck: Finanzieren dürfen wir es schon! – Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben es abgelehnt, weil wir für den kleinen Mann mehr wollen! – Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ordnungsrufverdächtig!

Und ein Letztes, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wenn hier Frau Kollegin Zierler mit einem vergrößerten Geldschein unterstellt, die Opposition, und zwar eine fundamentale Opposition, würde diese Dinge streuen, so halte ich dies wirklich für eine Frechheit. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ordnungsrufverdächtig!) Frau Kollegin Zierler, mit dem gleichen Recht und mit der gleichen Inbrunst, die Sie hier heraußen gezeigt haben, kann ich auch Ihnen unterstellen, könnte ich auch Ihnen unterstellen, Sie haben diesen Geldschein selbst gefertigt, um im Wahlkampf ein Thema zu haben, denn sonstige fehlen Ihnen, Frau Kollegin Zierler. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Martin Graf: Verkehrt, umdrehen! – Der Redner stellt fest, dass die Tafel richtig steht.

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, zurück zum Budget. Herr Kollege Schwarzenberger hat ausgeführt, dass seiner Meinung nach die Sozialdemokratie im Bereich der sozialen Staffelung irrtümlich eine Umverteilungsdiskussion im Agrarbereich führt. Herr Kollege Schwarzenberger, wir beide sind Kenner des Grünen Berichtes, der hervorragend ist. Er ist zwar in den letzten Wochen und Monaten teilweise durch den Bauernbund kritisiert worden, wozu Sie sich noch nicht geäußert haben, aber der Grüne Bericht ist auf jeden Fall ein wichtiges Instrumentarium für die Politik. Ich habe auch ein Taferl mit, weil man damit alles besser aufzeigen kann. (Der Redner stellt eine Tafel auf das Rednerpult.) Dieser Grüne Bericht, Herr Kollege Schwarzenberger, weist genau das aus, was da auf dem Taferl steht, nämlich dass 60 Prozent ... (Abg. Dr. Martin Graf: Verkehrt, umdrehen! – Der Redner stellt fest, dass die Tafel richtig steht.) Es hätte ja sein können, dass Sie einmal höflich sind, Herr Kollege Graf, wäre ja durchaus möglich gewesen. Es ist so, dass 60 Prozent der Einkommen, Herr Kollege Schwarzenberger, aus öffentlichen Mitteln stammen und dass die Verteilung derart ungerecht ist, dass diejenigen, die die höchsten Einkommen haben, auch die höchsten öffentlichen Mittel bekommen. Und darum geht es den Sozialdemokraten, und zwar nicht erst seit gestern, seit vorgestern, seit vergangener Woche, sondern seit Jahrzehnten, Herr Kollege Schwarzenberger.

Abg. Dr. Martin Graf: Ja dürfen sie denn das? Ja so was!

Das geht inzwischen so weit, dass man in diesem Land nicht nur massenhaft und in großer Zahl gegen unabhängige Medien vorgeht und Zeitungen klagt, Journalisten klagt und sogar Kommentare, die in Zeitungen geschrieben werden, vor den Richter bringt (Zwischenruf des Abg. Gaugg ), sondern dass auch Künstler, die kritische Äußerungen machen, mit Klagen eingedeckt werden! (Abg. Dr. Martin Graf: Ja dürfen sie denn das? Ja so was!) Es geht so weit, dass Wissenschaftler von FPÖ-Mitgliedern mit Klagen eingedeckt werden! (Zwischenrufe der Abgeordneten Fischl, Gaugg und Dipl.-Ing. Schöggl. )

Abg. Dr. Martin Graf: Diese Rede hat der Brunner geschrieben, denn das ... gestern im Radio gebracht!

Das aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat einen direkten Zusammenhang mit dieser Stimmung, mit diesem Gefühl, mit dieser Sorge und damit, dass die Bürger und Bürgerinnen, die ihre Meinung dazu haben, diese Meinung vehement, pointiert äußern und diese Sorge in immer stärkerem Maße artikulieren. (Zwischenruf des Abg. Fischl. ) Und dann geht das so weit, dass die meisten dieser Klagen in letzter Instanz vor dem von der Freiheitlichen Partei Österreichs, von der Bundesregierung abgesegneten Kurator (Abg. Dr. Martin Graf: Diese Rede hat der Brunner geschrieben, denn das ... gestern im Radio gebracht!) und Präsidenten eines Senats am Oberlandesgericht landen.

Abg. Dr. Martin Graf: Die hat sich ja gar keine eigene Rede geschrieben! Die hat ja der Stadtrat geschrieben!

Meine sehr geehrten Damen und Herren (Abg. Dr. Martin Graf: Die hat sich ja gar keine eigene Rede geschrieben! Die hat ja der Stadtrat geschrieben!), ich brauche Ihnen nicht zu erörtern, wie die Urteile, die in diesem Senat, dessen Vorsitzender Dr. Maurer ist, gefällt werden, aussehen!

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sollen die Freiheitlichen nicht mehr klagen dürfen? – Abg. Dr. Martin Graf: Wollen Sie, dass die FPÖ das aktive Klagsrecht verliert? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann sagen Sie das! – Abg. Dr. Martin Graf: Dann sagen Sie es!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): ... sind einer der Hauptverantwortlichen für dieses Image! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sollen die Freiheitlichen nicht mehr klagen dürfen? – Abg. Dr. Martin Graf: Wollen Sie, dass die FPÖ das aktive Klagsrecht verliert? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann sagen Sie das! – Abg. Dr. Martin Graf: Dann sagen Sie es!)

Abg. Dr. Martin Graf: Wir könnten ja den Prader nehmen! Der Prader wäre ein guter Mann!

Aber weil hier schon mehrmals Frau Helige zitiert wurde: Ich möchte Frau Helige nicht zum Gegenstand einer Bibelexegese machen. (Abg. Dr. Martin Graf: Wir könnten ja den Prader nehmen! Der Prader wäre ein guter Mann!) Aber was Sie verschwiegen haben, Herr Dr. Ofner, ist schon jener Satz, den sie gegenüber "NEWS" gesagt hat und in dem es heißt: Es ist zwar sicher nicht so, dass Böhmdorfer Einfluss auf die Rechtsprechung nimmt. Aber gewisse Bilder entstehen in der öffentlichen Meinung, die nicht mehr wegzubringen sind. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Für uns Richter ist es äußerst schwierig, das hintanzuhalten.

Abg. Haigermoser: Es interessiert Sie nicht ...! – Abg. Dr. Martin Graf: ... Kollege Jarolim vertreten!

Ja, meine Damen und Herren, halten Sie das immer hintan als Richterin oder Richter oder Unbeteiligter, so wie ich, so wie manche andere in der Öffentlichkeit, wenn Sie ein Papier dieser Kanzlei sehen? (Abg. Haigermoser – einen Zeitungsartikel mit der Überschrift "Knoten der Zukunft" in die Höhe haltend –: Öllinger!) – Das ist Optik, und die bringen Sie nicht weg! Darum der Rat an die FPÖ: Verzichten Sie von sich aus auf die Dienste dieser Anwaltskanzlei! Warum tun Sie das nicht, oder warum sprechen Sie nicht mit Ihrer Partnerin? (Abg. Haigermoser: Es interessiert Sie nicht ...! – Abg. Dr. Martin Graf: ... Kollege Jarolim vertreten!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Das ist die Wahrheit! – Abg. Dr. Martin Graf: Das glauben Ihnen nicht einmal Ihre eigenen Sektionen!

Soll ich Ihnen etwas sagen? – Ihre Verschwörungstheorie betreffend die Sozialistische Internationale können Sie bei freiheitlichen Propagandaveranstaltungen erzählen, aber nicht hier im Parlament! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Das ist die Wahrheit! – Abg. Dr. Martin Graf: Das glauben Ihnen nicht einmal Ihre eigenen Sektionen!)

Abg. Dr. Martin Graf: In den Sektionen der SPÖ war das schon alles gang und gäbe!

"Es gibt Gründe, die Beschreibung der FPÖ als eine rechtspopulistische Partei mit radikalen Elementen auch heute noch als zutreffend anzusehen. Die FPÖ hat fremdenfeindliche Stimmungen in ihren Wahlkämpfen ausgenutzt und gefördert. Dies hat eine Atmosphäre geschaffen, in der offen ausgesprochene Bemerkungen gegen Ausländer salonfähig wurden, wodurch Ängste hervorgerufen wurden." – Z 110, Weisenbericht. (Abg. Dr. Martin Graf: In den Sektionen der SPÖ war das schon alles gang und gäbe!)

Abg. Dr. Martin Graf: Das war bei den Grünen! – Abg. Mag. Schweitzer: Das war von der Frau Moser: "Straflager"!

Schließlich und drittens fragt man sich natürlich: Na, wer hat denn die FPÖ in den letzten 15 Jahren verkörpert? Was wäre denn die FPÖ ohne ...? (Abg. Ing. Fallent: Ohne?) Jörg Haider! Na? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Also: Dieses radikale Element, diese extremistische Ausdrucksweise, dieser Rechtspopulist – das ist Jörg Haider persönlich. Natürlich! Ich werde das jetzt nicht alles wiederholen, aber einige Punkte werden auch im Weisenbericht erwähnt: die "Straflager"-Geschichte, die Konzentrationslager als "Straflager". (Abg. Dr. Martin Graf: Das war bei den Grünen! – Abg. Mag. Schweitzer: Das war von der Frau Moser: "Straflager"!)

Abg. Dr. Krüger: Dann lesen Sie die ganze Passage! – Abg. Dr. Martin Graf: Sie tun nur aus dem Zusammenhang reißen! Lesen Sie die ganze Passage vor!

Die Kanzlei Böhmdorfer hat daraufhin Professor Pelinka geklagt. Es fällt in Österreich offenbar unter den Begriff der Meinungsfreiheit oder der Meinungsäußerungsfreiheit, dass jemand die nationalsozialistischen Konzentrationslager als "Straflager" bezeichnen darf. Aber die Meinung darüber, dass das eine Verharmlosung des Nationalsozialismus darstellt – diese Meinung fällt offenbar, zumindest nach Meinung des Erstgerichts und nach Meinung des damaligen Anwalts Böhmdorfer, nicht unter den Begriff der Meinungsäußerungsfreiheit. (Abg. Dr. Krüger: Dann lesen Sie die ganze Passage! – Abg. Dr. Martin Graf: Sie tun nur aus dem Zusammenhang reißen! Lesen Sie die ganze Passage vor!)

Abg. Dr. Martin Graf: Hat er nie gesagt!

Haider hat im Ernst vorgeschlagen: Erstens: Kritik an der Regierung ist gleich Kritik an der Republik Österreich. (Abg. Dr. Martin Graf: Hat er nie gesagt!) Zweitens kann das angeklagt und verfolgt werden. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Hat er nie gesagt!) Drittens soll damit Funktionsverlust einhergehen. (Abg. Mag. Trattner: Zitieren Sie richtig!) Also anklagen, einsperren, Funktionsverlust für oppositionelle Abgeordnete! (Abg. Mag. Trattner: Stimmt doch alles nicht!)

Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Hat er nie gesagt!

Haider hat im Ernst vorgeschlagen: Erstens: Kritik an der Regierung ist gleich Kritik an der Republik Österreich. (Abg. Dr. Martin Graf: Hat er nie gesagt!) Zweitens kann das angeklagt und verfolgt werden. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Hat er nie gesagt!) Drittens soll damit Funktionsverlust einhergehen. (Abg. Mag. Trattner: Zitieren Sie richtig!) Also anklagen, einsperren, Funktionsverlust für oppositionelle Abgeordnete! (Abg. Mag. Trattner: Stimmt doch alles nicht!)

Abg. Dr. Martin Graf: Die Grünen, die so für die Bürgerrechte sind! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Jetzt zeigen Sie Ihr wahres Gesicht!

Im Übrigen zur Geschichte der Maßnahmen und Sanktionen, Herr Kollege Khol – ja, das Gedächtnis! Hin und wieder sollten Sie daran denken: Wer hat denn maßgeblich alle Versuche über die Monate hinweg behindert, zu einer vernünftigen Lösung zu kommen? Wer hat denn vom "Hühnerstall" Europas gesprochen? Wer hat denn ausländische Präsidenten als "Westentaschen-Napoleons" bezeichnet? Wer hat eine ausländische Regierung als "korrupte Bande" bezeichnet? Wer war das denn? – Das war immer der Landeshauptmann von Kärnten. Bis hin zur Idee der Volksbefragung, diesem Schwachsinn, der heute ja wohl in die Mülltonne kommt, nehme ich an. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Direkte Demokratie ist für Sie Schwachsinn?!) Sie werden heute Ihren eigenen Antrag niederzustimmen haben, denn sonst müssten Sie demnächst eine Volksbefragung machen und damit Österreich weiter in die außenpolitische Isolierung treiben. (Abg. Dr. Martin Graf: Die Grünen, die so für die Bürgerrechte sind! – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Jetzt zeigen Sie Ihr wahres Gesicht!)

Abg. Dr. Martin Graf: Sagen Sie das dem Gusenbauer! So eine geharnischte Kritik am Parteivorsitzenden hätte er sich von Ihnen wirklich nicht verdient!

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Es steht wohl außer Diskussion, dass jeder in Österreich froh darüber ist, dass die Maßnahmen, die über Österreich verhängt wurden, außer Kraft gesetzt sind. (Abg. Dr. Martin Graf: Sagen Sie das dem Gusenbauer! So eine geharnischte Kritik am Parteivorsitzenden hätte er sich von Ihnen wirklich nicht verdient!) Nichtsdestotrotz ist es notwendig, Herr Abgeordneter Graf, dass wir uns mit dem Inhalt des Berichtes Punkt für Punkt auseinander setzen, denn bei aller Freude, sehr geehrte Damen und Herren, stellt dieser Bericht in wesentlichen demokratiepolitisch relevanten Fragen keinen Persilschein aus.

Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Antoni –: 300 000 Analphabeten, was sagen Sie dazu? Arbeitslose Akademiker, was sagen Sie dazu?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Antoni. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Antoni –: 300 000 Analphabeten, was sagen Sie dazu? Arbeitslose Akademiker, was sagen Sie dazu?)

Abg. Dr. Martin Graf: Da stimmt der Niederwieser sicher dagegen!

Werte Damen und Herren von FPÖ und ÖVP! (Abg. Dr. Martin Graf: Da stimmt der Niederwieser sicher dagegen!) Ich sage Ihnen auch gleich, warum Sie guten Grund hätten, diesen Antrag zu unterstützen. Das gilt vor allem für die ÖVP. Ich habe mich auf Ihrer Homepage ein wenig informiert, und zum Thema Studiengebühren gibt es da ganz Interessantes zu lesen. Es gibt viele interessante e-mail-Beiträge, die da gekommen sind, aber einer ist besonders lustig.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Niederwieser, unterstützen Sie jetzt diesen Antrag? – Abg. Dr. Niederwieser: Das werde ich hier jetzt nicht sagen! Ein bisschen Spannung muss schon noch bleiben!

Einen letzten Satz noch! Wenn Sie schon all das ignorieren, so ignorieren Sie bitte nicht die Wünsche und Sorgen vieler Eltern, die sich bereits in Elternverbänden formieren, die bereits überlegen, entsprechende Petitionen einzubringen. Sie investieren viel in ihre Kinder. Es sollte das auch der Staat weiterhin tun. Das ist unser Zukunftskapital, das brauchen wir. Und vergessen Sie nicht darauf, für unsere Jugend, für unsere Chancen in der Zukunft auch ein wenig Herz zu haben! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Niederwieser, unterstützen Sie jetzt diesen Antrag? – Abg. Dr. Niederwieser: Das werde ich hier jetzt nicht sagen! Ein bisschen Spannung muss schon noch bleiben!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Warum hat das Minister Einem als Verkehrsminister nicht getan?

Abgeordneter Gerhard Reheis (fortsetzend): Ja, sehr gerne. Ich komme jetzt zum Schlusssatz: Es ist diese Auflistung durchaus und verständlicherweise fortzusetzen, aber der erste Schritt zum Schutz der transitgeplagten Bevölkerung ist die Durchsetzung des Nachtfahrverbotes. Helfen Sie uns dabei! Wir sind da! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Warum hat das Minister Einem als Verkehrsminister nicht getan?)

Abg. Haigermoser: Frau Lichtenberger! Stimmt das: 35 S pro Liter Benzin haben Sie verlangt? – Abg. Dr. Martin Graf: Bleibt unwidersprochen! – Abg. Dr. Lichtenberger: Beweisen Sie mir das!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Haigermoser: Frau Lichtenberger! Stimmt das: 35 S pro Liter Benzin haben Sie verlangt? – Abg. Dr. Martin Graf: Bleibt unwidersprochen! – Abg. Dr. Lichtenberger: Beweisen Sie mir das!)

Abg. Dr. Martin Graf: Auf der Südosttangente!

Sie können ja mit mir wetten, Herr Kollege Kukacka – eine Wette haben wir Ihnen gegenüber schon gewonnen! Was glauben Sie: An welcher Messstelle sind die NOX-Belastungen höher, in Mailand oder in Vomp? (Abg. Dr. Martin Graf: Auf der Südosttangente!) – Sie kneifen diesmal ehrlich, ich muss Ihnen das zugestehen: eindeutig in Vomp! Die höchsten NOX-Belastungen, die höchsten Belastungen mit einer Ozon-Vorläufersubstanz, haben wir in Vomp im Inntal!

Abg. Dr. Martin Graf: Wissen Sie, was Kabarett ist?

Die Burschenschaft "Olympia" des Abgeordneten Graf bietet: "Jede Menge Sturm und Bier, solang die Kehle kann. Musikberieselung ohne den geringsten Anspruch auf Botschaft und Kunst. Spaß mit rassistischen oder wenigstens unappetitlichen Männerwitzen. Vitamin- und ballaststoffarme Hausmannskost, fett und füllend. Entspannend oberflächliche Unterhaltung unreflektierter Vorurteile voll. Selbstlob, Schulterklopfen, Lebensfreude. Kein Mitgefühl mit Würmern. Niveauvolles Geplauder, zwar akademisch, doch mit Herz." (Abg. Dr. Martin Graf: Wissen Sie, was Kabarett ist?)

Abg. Dr. Martin Graf: Redezeit!

Herr Bundesminister! Zum Abschluss ein Leserbrief von einem jungen Menschen: Meiner Meinung nach hat seitens der Regierung niemand das Recht, ohne Zustimmung des Volkes etwas zu verkaufen oder zu verschenken. (Abg. Dr. Martin Graf: Redezeit!)

Abg. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Kräuter! Das haben wir schon einmal gehört: Eigentum ist Diebstahl!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Kräuter! Das haben wir schon einmal gehört: Eigentum ist Diebstahl!)

Abg. Dr. Grünewald: Ja! – Abg. Dr. Martin Graf: Betrügen kann man auch gescheit! – Abg. Edlinger: Nein, wirklich nicht! – Weitere Rufe und Gegenrufe. – Abg. Dr. Grünewald: Herr Pumberger! Ich habe gesagt, bei Eishockeyspielen wird bei Fouls die Zeit gestoppt, man sollte es im Parlament auch so machen! – Beifall bei den Grünen.

Herr Abgeordneter Grünewald, ich stelle die Uhr noch einmal auf null, und Sie fangen dafür mit lauter Stimme an. (Abg. Dr. Grünewald: Ja! – Abg. Dr. Martin Graf: Betrügen kann man auch gescheit! – Abg. Edlinger: Nein, wirklich nicht! – Weitere Rufe und Gegenrufe. – Abg. Dr. Grünewald: Herr Pumberger! Ich habe gesagt, bei Eishockeyspielen wird bei Fouls die Zeit gestoppt, man sollte es im Parlament auch so machen! – Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Und zum Großteil vom Pilz!

Vorhaben Nummer 1 war polizeiliche Vorbereitung des systematischen Rufmordes an Gegnern und Kritikern. Jahrelang ist das – nicht nur vom heutigen "einfachen Parteimitglied" – erfolgreich praktiziert worden. Ein Großteil des dazu verwendeten Materials stammt aus der Kriminalpolizei, zum kleinen Teil aus der Staatspolizei, zum Teil aus dem Informationssystem EKIS! (Abg. Dr. Martin Graf: Und zum Großteil vom Pilz!)

Abg. Dr. Martin Graf: Sie dürfen nicht von den Grünen auf andere schließen!

Das zweite Einsatzgebiet des freiheitlichen Spitzelringes ist viel weniger bekannt. Anfang der neunziger Jahre hatte die Freiheitliche Partei in zunehmendem Maße ein inneres Problem. Die Flut an neuen Posten, von Gemeinderäten bis hin zu Landtagsmandaten, erlaubte es nicht mehr (Abg. Öllinger: Nationalrat auch!), genau und in jedem Moment zu wissen, wen man da gerade am Abend im Wirtshaus kennen gelernt und am Vormittag auf eine Wahlliste befördert hatte. Das wurde zu einem Sicherheitsproblem, und zwar aus einem einfachen Grund (Abg. Dr. Martin Graf: Sie dürfen nicht von den Grünen auf andere schließen!), weil sich immer öfter herausgestellt hat, dass das Vorstrafenregister der freiheitlichen Jungpolitiker viel länger war als das Register ihrer politischen Erfahrungen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben ja auch eine! Haben Sie nicht auch eine Vorstrafe?

Das war eine Frage, die viele potenzielle freiheitliche Politiker auf eine Art und Weise beantwortet haben, die natürlich die Freiheitliche Partei in ein schiefes Licht gebracht hat. Mit Vorstrafen, mit einem einschlägigen Register ein Landtagsmandat (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben ja auch eine! Haben Sie nicht auch eine Vorstrafe?), endlich immun sein, endlich nicht mehr verfolgt werden können – das war eine durchaus verlockende Perspektive. (Abg. Mag. Schweitzer: Pilz ist auch verurteilt! Sie sind vorbestraft, oder? – Abg. Ing. Westenthaler: Straftäter Pilz!)

Abg. Dr. Martin Graf: Darf ein Freiheitlicher nichts werden in dieser Republik?

Herr Bundesminister! Noch eine weitere Frage: Ich höre, dass die Besetzung des Postens des Sicherheitsdirektors in Kärnten deshalb nicht erfolgen kann, weil das einfache Parteimitglied aus dem Bärental Ihren Vorschlag nicht akzeptiert. Es geht mir nicht darum, dass dort ein ÖVP-Mann Sicherheitsdirektor werden soll, ein ausgezeichnet qualifizierter Mann. Mich wundert nur, dass die ÖVP zur Kenntnis nimmt, dass der Herr Bundesminister die Bestellung nicht vornimmt. Aber das einfache Parteimitglied hat ja Einspruch erhoben, und so wird Kärnten aller Voraussicht nach den ersten blauen Sicherheitsdirektor in einem Bundesland erhalten. Und Sie schweigen dazu, Herr Bundesminister. (Abg. Dr. Martin Graf: Darf ein Freiheitlicher nichts werden in dieser Republik?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Was dürfen Freiheitliche noch machen in diesem Land?

Sagen Sie uns, welche Gründe Sie dafür haben, dass die Nachbesetzung des Sicherheitsdirektors im Bundesland Kärnten auf die lange Bank geschoben wird. Warum nehmen Sie die Bestellung nicht vor? Entscheidet über diese personellen Maßnahmen das einfache Parteimitglied aus dem Bärental, oder entscheiden noch Sie, Herr Bundesminister? Ich wäre Ihnen für eine Information sehr dankbar. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Was dürfen Freiheitliche noch machen in diesem Land?)

Abg. Dr. Martin Graf: Im Vernadern seid ihr gut!

Die handelnden Personen waren Politiker Ihrer Fraktion. (Abg. Dr. Martin Graf: Im Vernadern seid ihr gut!) – "Vernaderung" stimmt in diesem Zusammenhang, weil eine in diesem Zusammenhang genannte Person der Abgeordnete Naderer aus Salzburg ist. Die Personen sind auf jeden Fall Politiker der Freiheitlichen Partei. Das Ziel ist ein politisches, und auf jeden Fall ist auch der Zweck ein politischer.

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Ofner: Was ist mit dem Menschen in Schwechat? – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist eine miese Vernaderung! Das ist ganz mies!

Die Spuren laufen in die AUF-Sekretariate. Die Spuren laufen in die Wiener FPÖ, wo Sie ja lange gesessen sind, Herr Kollege Westenthaler. Und die Spuren laufen selbstverständlich zum persönlichen Sekretär von Dr. Haider, aber sie laufen auch in dieses Haus, in Ihr Klubsekretariat. (Abg. Dr. Ofner: Und nach Schwechat!) Und all das wird zu untersuchen sein. Ich bin überzeugt davon, meine Damen und Herren, dass, wenn die Untersuchung fair und gründlich ist, Sie am Ende der Untersuchung zur Kenntnis zu nehmen haben werden, dass Sie eine Partei sind, die gegen die demokratischen Spielregeln verstoßen hat und die strafgesetzwidrige Handlungen in diesem Zusammenhang nicht nur deckt, sondern angeregt hat. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Ofner: Was ist mit dem Menschen in Schwechat? – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist eine miese Vernaderung! Das ist ganz mies!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Und wir müssen sie kritiklos zur Kenntnis nehmen?

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Die Spitzelaffäre der FPÖ ist ein Anlass, um sich wieder einmal die Geisteshaltung, mit der die Freiheitliche Partei diesen Staat umgestalten will, vor Augen zu führen und zu analysieren. Und hier – das kann man Ihnen nicht vorwerfen – verfolgen Sie eine klare Linie auf dem Weg zum autoritären Staat. (Abg. Dr. Ofner: Herr Präsident! Haben Sie das gehört?) In kürzester Zeit ist bereits eine Flut von Unvorstellbarem vorgefallen, das ich in Erinnerung rufen möchte. Das beginnt einmal mit der Ansage Ihres Alt-Parteiobmannes, Ordnung in den Redaktionsstuben schaffen zu wollen. (Abg. Dr. Ofner: Ich freue mich darüber, dass die Herrschaften nichts mehr zu reden haben!) – Herr Kollege Ofner, warum sind Sie so aufgeregt? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Na über Ihre Meinung!) – Meine Meinung werde ich hier äußern, auch wenn es Ihnen nicht gefällt, Frau Abgeordnete. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Und wir müssen sie kritiklos zur Kenntnis nehmen?)

Abg. Dr. Martin Graf: Ich bin fünfmal geklagt worden, aber ich habe noch nie geklagt! Was sagen Sie dazu?

Das ging dann über den Versuch, die Justiz zu instrumentalisieren und Kritiker und Kritikerinnen mit Klagen mundtot zu machen. Bis Sie mich mundtot machen, müssen Sie sich noch sehr anstrengen. (Abg. Dr. Martin Graf: Ich bin fünfmal geklagt worden, aber ich habe noch nie geklagt! Was sagen Sie dazu?)

Abg. Dr. Martin Graf: Also sollen wir jetzt mehr klagen oder weniger? Was ist Ihr Vorschlag, Herr Kollege Schwemlein? Geben Sie uns einen Rat! – Abg. Schwemlein: Gar keine Klage!

Es liegt der Verdacht nahe, dass Sie Angst haben, sich der Wahrheitspflicht zu stellen. (Abg. Dr. Martin Graf: Also sollen wir jetzt mehr klagen oder weniger? Was ist Ihr Vorschlag, Herr Kollege Schwemlein? Geben Sie uns einen Rat! – Abg. Schwemlein: Gar keine Klage!) Der Untersuchungsausschuss ist deshalb von großer Notwendigkeit, weil die politischen Fragen im Zusammenhang mit diesem Skandal geklärt werden müssen. Es muss geklärt werden, wo die Fäden in diesem Spitzelnetz zusammenlaufen und wer die Auftraggeber sind. Das sind die politischen Fragen, die zu klären sind.

Abg. Schwemlein: Zweimal Kiss ist zweimal zu viel! – Abg. Dr. Martin Graf: Oder einmal zu wenig! – Abg. Schwarzenberger: Zweimal Sachlichkeit! – Ironische Heiterkeit des Abg. Schwemlein.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. – Bitte. (Abg. Schwemlein: Zweimal Kiss ist zweimal zu viel! – Abg. Dr. Martin Graf: Oder einmal zu wenig! – Abg. Schwarzenberger: Zweimal Sachlichkeit! – Ironische Heiterkeit des Abg. Schwemlein. )

Abg. Dr. Martin Graf: Niemals!

Sie wissen immer nur bei den anderen, wann sie sich falsch ausdrücken, aber bei sich selbst legen Sie niemals diesen strengen Maßstab an. (Abg. Dr. Martin Graf: Niemals!) Ich würde Sie bitten, dass Sie nicht immer auf einem Auge blind sind, sondern die Sachverhalte so beurteilen, wie dies einigermaßen gerecht ist.

Abg. Dr. Martin Graf: Das stimmt! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, das stimmt!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Frau Abgeordnete Partik-Pablé hat hier tatsachenwidrig behauptet, Frau Abgeordnete Stoisits hätte im Parlament dazu aufgefordert, dass jeder Freiheitliche 20 Jahre Freiheitsstrafe erhält. (Abg. Dr. Martin Graf: Das stimmt! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, das stimmt!)

Widerspruch bei den Freiheitlichen – Abg. Dr. Martin Graf: Na, na!

"Der Strafrahmen bei der Verurteilung von Hans-Jörg Schimanek jun. ist lange nicht ausgeschöpft." Zwischenruf Abgeordneter Scheibner – damals –: "Wollen Sie jetzt dem Schimanek sen. lebenslang dafür geben?" Stoisits weiter: "Ich als aufrechte Demokratin würde mir wünschen, daß, wenn es um Ihre Belange, um Ihre Sympathien geht, einmal die volle Härte des Gesetzes zuschlägt, und in diesem Fall" – Hans-Jörg Schimanek (Widerspruch bei den Freiheitlichen – Abg. Dr. Martin Graf: Na, na!) – "wären das zwanzig Jahre."

Abg. Dr. Martin Graf: Das war ganz deutlich in unsere Richtung! Auf Zwischenrufe, ob sie damit die Freiheitlichen meint, hat sie gesagt: Ja! So war das!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt nun Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Das war ganz deutlich in unsere Richtung! Auf Zwischenrufe, ob sie damit die Freiheitlichen meint, hat sie gesagt: Ja! So war das!)

Abg. Dr. Martin Graf: Das ist Ihre Gesinnung! Politische Gegner in den Kerker bringen!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist Ihre Gesinnung! Politische Gegner in den Kerker bringen!) Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Sehr geehrter Herr Präsident! Gestatten Sie mir, dass ich mit Frau Kollegin Partik-Pablé beginne. (Anhaltende Unruhe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Mag. Trattner: Die Grünen dürfen sich alles erlauben!)

Abg. Dr. Martin Graf: Die schwarzafrikanischen Drogendealer!

"Sie schauen nicht nur anders aus" – gemeint sind die Schwarzafrikaner –, "sondern sie sind auch anders, und zwar sind sie ganz besonders aggressiv. Das liegt offensichtlich in der Natur dieser Menschen." – (Abg. Dr. Martin Graf: Die schwarzafrikanischen Drogendealer!)

Abg. Dr. Martin Graf: Die Drogendealer! Die Drogendealer!

Ich zitiere weiter: "Sie sind meistens illegal da, sie sind meistens Drogendealer, und sie sind ungeheuer aggressiv." (Abg. Dr. Martin Graf: Die Drogendealer! Die Drogendealer!)

Abg. Dr. Martin Graf: Die Grünen und die RAF – das wäre auch lohnend, wenn man das einmal bearbeitet! Das würde Bände und Bücher füllen!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Die Grünen und die RAF – das wäre auch lohnend, wenn man das einmal bearbeitet! Das würde Bände und Bücher füllen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Wo ist Kostelka? – Abg. Dr. Martin Graf: Früher ist immer Staatssekretär Wittmann da gesessen!

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr – bedauerlicherweise wieder nicht anwesender – Bundeskanzler Schüssel! Die Frage der Menschenrechte in Österreich muss schon ein ganz "wichtiges" Thema für die Regierungsparteien sein, wenn sie es schaffen, nicht einen einzigen Minister für dieses Thema gewinnen zu können, der Interesse daran hätte. Das ist bedauerlich, ist aber auch bezeichnend dafür. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Wo ist Kostelka? – Abg. Dr. Martin Graf: Früher ist immer Staatssekretär Wittmann da gesessen!)

Abg. Dr. Martin Graf: Das stimmt doch gar nicht!

Es ist auch wieder zum Selbstverständnis dieser Bundesregierung geworden, dass behinderte Kinder darum streiten müssen, ob sie in die Regelschule eingegliedert werden können oder nicht. (Abg. Dr. Martin Graf: Das stimmt doch gar nicht!)

Abg. Dr. Martin Graf: Das war eine rote Genossenschaft!

Wenn ein Landeshauptmann nicht weiß, was in seinem Land vorgeht, auch wenn es alle Medien schreiben, dann tut er mir persönlich Leid. Ich bin sicher die Letzte, die in Zukunft die Informationsstelle für Landeshauptmann Haider sein will oder wird. (Abg. Dr. Martin Graf: Das war eine rote Genossenschaft!) Es wäre schon seine Aufgabe als Landeshauptmann, sich um die BürgerInnen seines Landes zu kümmern. (Abg. Mag. Schweitzer: Das war dem Genossen Posch seine Genossenschaft! Das war dem Posch seine Genossenschaft!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Bitte informieren Sie uns! – Abg. Dr. Martin Graf: Das Zeitung-Lesen lasse ich mir nicht verbieten von Ihnen!

Aber ich lasse mich jetzt von Ihnen nicht mehr unterbrechen, Herr Schweitzer! (Abg. Mag. Schweitzer: Warum? Diskutieren wir es aus!) Sie können all das in den Zeitungen nachlesen. Sie wissen sonst so gut, wie man zu Informationen kommt, also werden Sie auch zu dieser Information (Abg. Mag. Trattner: Erzählen Sie es uns hier!), die in allen Zeitungen gestanden hat, kommen, wenn Sie nur wollen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Bitte informieren Sie uns! – Abg. Dr. Martin Graf: Das Zeitung-Lesen lasse ich mir nicht verbieten von Ihnen!)

Abg. Dr. Martin Graf: Dieser Mehrheit in diesem Haus war es vorbehalten, dass es diesen Ausschuss überhaupt gibt! Vorher haben Sie ihn 30 Jahre nicht zugelassen! 30 Jahre hat sich die SPÖ gewehrt, dass es diesen Ausschuss gibt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.

Heute ist schon sehr oft darüber diskutiert worden, was alles im Menschenrechtsausschuss nicht diskutiert werden sollte. Es ist gar nicht schwierig: Nehmen Sie sich diese Artikel zur Hand und lesen Sie nach! (Abg. Dr. Martin Graf: Dieser Mehrheit in diesem Haus war es vorbehalten, dass es diesen Ausschuss überhaupt gibt! Vorher haben Sie ihn 30 Jahre nicht zugelassen! 30 Jahre hat sich die SPÖ gewehrt, dass es diesen Ausschuss gibt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben es verhindert, dass es diesen Ausschuss gibt! Diese Mehrheit hat es erst möglich gemacht!

Und es ist auch festzustellen, Herr Abgeordneter Graf: Niemand – das haben einige unserer Abgeordneten heute hier schon gesagt –, niemand, absolut niemand (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben es verhindert, dass es diesen Ausschuss gibt! Diese Mehrheit hat es erst möglich gemacht!), egal, ob in Österreich oder in anderen Ländern (Abg. Dr. Martin Graf: Eine Doppelmoral ist das!), darf sich irgendwohin stellen und sagen, dass das Thema Menschenrechte nicht auch etwas ist, weswegen wir uns ständig – ständig! – auf die eigene Brust klopfen müssen. Und diesen Anspruch nehme ich für die Sozialdemokratie wahr, andere verweigern diesen Anspruch. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das ist ja peinlich, was Sie da verzapfen!)

Abg. Dr. Martin Graf: Eine Doppelmoral ist das!

Und es ist auch festzustellen, Herr Abgeordneter Graf: Niemand – das haben einige unserer Abgeordneten heute hier schon gesagt –, niemand, absolut niemand (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben es verhindert, dass es diesen Ausschuss gibt! Diese Mehrheit hat es erst möglich gemacht!), egal, ob in Österreich oder in anderen Ländern (Abg. Dr. Martin Graf: Eine Doppelmoral ist das!), darf sich irgendwohin stellen und sagen, dass das Thema Menschenrechte nicht auch etwas ist, weswegen wir uns ständig – ständig! – auf die eigene Brust klopfen müssen. Und diesen Anspruch nehme ich für die Sozialdemokratie wahr, andere verweigern diesen Anspruch. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das ist ja peinlich, was Sie da verzapfen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: 30 Jahre hat die SPÖ diesen Ausschuss verhindert! – Abg. Haigermoser: Ja, genau!

Es ist nicht einfach mit dem Thema Menschenrechte, und wir haben uns mit diesem Thema auch ständig intensiv auseinander zu setzen – egal, wie diese Partei heißt, egal, wie die Personen heißen. Es ist nur die Frage: Nimmt man es ernst oder nimmt man es nicht ernst? Es fallen diese Rechte nicht einfach beim Dach herein, meine Damen und Herren. (Abg. Haigermoser: Eine peinliche Selbstgerechtigkeit, die Sie da an den Tag legen!) Sie legen keinen Wert darauf. Wir erkennen das ständig; auch in Ihren Debattenbeiträgen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: 30 Jahre hat die SPÖ diesen Ausschuss verhindert! – Abg. Haigermoser: Ja, genau!)

Abg. Dr. Martin Graf: Ja, Jörg Haider!

Meine Damen und Herren! Es gibt aber ein weiteres Opfer – und das soll auch nicht unerwähnt bleiben (Abg. Dr. Martin Graf: Ja, Jörg Haider!), nämlich die österreichische Exekutive. Das sind nicht alles Leute vom Schlage eines Herrn Kreißl, eines Herrn Binder oder auch vieler anderer. Ich spüre aus der Exekutive heraus den dringenden Wunsch – fragen Sie doch jene Beamten,

Abg. Dr. Martin Graf: Das ist kein Gerücht, das ist eine Zeitungsente!

Es werden immer mehr Namen von Auftraggebern bekannt: der ehemalige Bundesgeschäftsführer der Freiheitlichen Partei, der Pressesekretär des Alt-Parteiobmanns, der Leibwächter des Alt-Parteiobmanns. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist kein Gerücht, das ist eine Zeitungsente!) Klären Sie das auf im Untersuchungsausschuss, diskutieren wir darüber! Sie können es ja dann in Luft auflösen, wenn es nicht stimmt. (Abg. Ing. Westenthaler: Alle geklagt, nur damit Sie es wissen!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Einem haben wir die Spitzelaffäre an den Universitäten noch nicht vergessen!

Zweitens: Ich finde es gut, dass die Gerichte jetzt mit allem, was ihnen zur Verfügung steht, ermitteln. Bis jetzt gibt es nicht einmal Beschuldigte. Der Einzige, bei dem der Verdacht konkret ist, dass er das Gesetz gebrochen hat, ist jener, der diese ganze Affäre losgetreten hat. Er hat selber gesagt: Peccavi! Ich beschuldige mich selbst, ich habe das Gesetz gebrochen. – Sonst gibt es noch keinen Beschuldigten. Sollten die Justizverfahren herausbringen, da sind politische Verantwortlichkeiten zu hinterfragen, dann können die Herren Löschnak, Einem und Schlögl sicher sein, wir werden ihnen die Gelegenheit geben, sich vor dem Ausschuss zu verantworten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Einem haben wir die Spitzelaffäre an den Universitäten noch nicht vergessen!)

Abg. Dr. Martin Graf: Haben Sie den Akt geklaut?

Damit komme ich wieder auf den Kollegen Mayerhofer zu sprechen, in Bezug auf welchen mir einige Fragen nach wie vor völlig offen zu sein scheinen. Sie wissen zumindest, dass es ein Disziplinarverfahren gegeben hat, das er angenommen hat; er wurde wegen illegaler EKIS-Abfragen verurteilt. (Abg. Dr. Martin Graf: Haben Sie den Akt geklaut?) – Den Akt habe ich nicht geklaut, aber darüber können wir uns gerne noch unterhalten, Kollege Graf.

Abg. Dr. Martin Graf: Grüne bespitzeln ...!

Das Einzige, was gekommen ist, ist die Kritik daran, dass das an die Öffentlichkeit kommt. Da sage ich Ihnen schon, dass ich absolutes Verständnis dafür habe, dass man, wenn solche Daten zugespielt werden, damit auch an die Öffentlichkeit geht, wenn es politische Mandatare betrifft, wenn es um einen groben Missbrauch eines politischen Mandats geht (Abg. Dr. Martin Graf: Grüne bespitzeln ...!), wenn es darum geht, dass Politiker – und Sie differenzieren da überhaupt nicht – in ihrer Funktion agieren. Ich würde Sie ja gerne danach fragen. Vielleicht kann irgendjemand von Ihrer Fraktion einmal erklären, was Herr Kollege Mayerhofer eigentlich genau wissen wollte. (Abg. Dr. Krüger: Keine Ahnung!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Es gibt sowohl im Wiener Landtag als auch hier grüne Abgeordnete, die nach einem strafrechtlichen Vergehen verurteilt worden sind! Was sagen Sie dazu? Was sagen Sie jetzt dazu?

Ist das die Reaktion der Freiheitlichen auf Fälle, die aufgeklärt worden sind? Sieht sie so aus? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Es gibt sowohl im Wiener Landtag als auch hier grüne Abgeordnete, die nach einem strafrechtlichen Vergehen verurteilt worden sind! Was sagen Sie dazu? Was sagen Sie jetzt dazu?)

Abg. Dr. Martin Graf: Ein sozialistischer Gemeinderat ...!

Was muss passieren? – Illegale Datenabfragen, Bespitzelungen, all das ist es nicht. Vielleicht können Sie es mir erklären! (Abg. Öllinger: Den Parteivorsitzenden kritisieren!) Kollegin Burket hat gemeint, Sie hätten da ein anderes Verständnis, all das sei es nicht. Vielleicht können Sie hier zum Rednerpult gehen und uns sagen, was für einen Freiheitlichen so weit jenseits der Grenze ist, dass darauf Reaktionen erfolgen? – Ich weiß es bislang nicht. (Abg. Dr. Martin Graf: Ein sozialistischer Gemeinderat ...!)

Abg. Dr. Martin Graf: Dann möchte ich Ihnen auch einmal etwas sagen: Schütten Sie nicht nur immer in eine Richtung!

Das ist mir völlig egal, dass Sie dauernd mit sozialistischen Gemeinderäten kommen. (Abg. Dr. Martin Graf: Dann möchte ich Ihnen auch einmal etwas sagen: Schütten Sie nicht nur immer in eine Richtung!) – Geschüttet habe ich gar nicht. Aber das ist eine gute Idee, die könnte man einmal verwerten. (Abg. Dr. Martin Graf: Genau das entlarvt Sie! Sie agieren immer nur in eine Richtung!) Nein! (Abg. Dr. Martin Graf: Nein, agitieren! Das ist es!)

Abg. Dr. Martin Graf: Genau das entlarvt Sie! Sie agieren immer nur in eine Richtung!

Das ist mir völlig egal, dass Sie dauernd mit sozialistischen Gemeinderäten kommen. (Abg. Dr. Martin Graf: Dann möchte ich Ihnen auch einmal etwas sagen: Schütten Sie nicht nur immer in eine Richtung!) – Geschüttet habe ich gar nicht. Aber das ist eine gute Idee, die könnte man einmal verwerten. (Abg. Dr. Martin Graf: Genau das entlarvt Sie! Sie agieren immer nur in eine Richtung!) Nein! (Abg. Dr. Martin Graf: Nein, agitieren! Das ist es!)

Abg. Dr. Martin Graf: Nein, agitieren! Das ist es!

Das ist mir völlig egal, dass Sie dauernd mit sozialistischen Gemeinderäten kommen. (Abg. Dr. Martin Graf: Dann möchte ich Ihnen auch einmal etwas sagen: Schütten Sie nicht nur immer in eine Richtung!) – Geschüttet habe ich gar nicht. Aber das ist eine gute Idee, die könnte man einmal verwerten. (Abg. Dr. Martin Graf: Genau das entlarvt Sie! Sie agieren immer nur in eine Richtung!) Nein! (Abg. Dr. Martin Graf: Nein, agitieren! Das ist es!)

Abg. Dr. Martin Graf: Er ist nicht verurteilt worden! Sie kennen die Unterscheidung gar nicht! Vom Rednerpult unter dem Schutz der Immunität wird so etwas gesagt!

Herr Mayerhofer ist verurteilt worden. (Abg. Dr. Martin Graf: Er ist nicht verurteilt worden! Sie kennen die Unterscheidung gar nicht! Vom Rednerpult unter dem Schutz der Immunität wird so etwas gesagt!) Herr Mayerhofer ist von der Disziplinarkommission verurteilt worden. Hat er das Disziplinarurteil angenommen oder nicht? (Abg. Dr. Martin Graf: "Verurteilt" bei einem Disziplinarverfahren! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Martin Graf: "Verurteilt" bei einem Disziplinarverfahren! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Herr Mayerhofer ist verurteilt worden. (Abg. Dr. Martin Graf: Er ist nicht verurteilt worden! Sie kennen die Unterscheidung gar nicht! Vom Rednerpult unter dem Schutz der Immunität wird so etwas gesagt!) Herr Mayerhofer ist von der Disziplinarkommission verurteilt worden. Hat er das Disziplinarurteil angenommen oder nicht? (Abg. Dr. Martin Graf: "Verurteilt" bei einem Disziplinarverfahren! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Ihr unterschreibt alles ungelesen!

Wir werden, solange diese Vorwürfe im Raum stehen, nicht wieder zu einer normalen Arbeit in diesem Hause kommen. (Abg. Dr. Martin Graf: Ihr unterschreibt alles ungelesen!) Dass das alles sehr wohl mit der Menschenrechtssituation zu tun hat, das geht schon lange zurück. Eigentlich sind die Belege, dass hier das Recht gebrochen wurde, und zwar immer in einer politischen Intention, wirklich auch aus den Protokollen dieses Hauses greifbar, so etwa wenn der Abgeordnete Dr. Haider – damals eben in seiner Funktion als Abgeordneter – im Zusammenhang mit den Ermittlungen nach den Morden von Oberwart gesagt hat, dass im Unterschied zur öffentlichen Behauptung im Sicherheitsapparat bestimmte Evidenzen vorliegen, die eben vom zuständigen Minister verheimlicht worden seien. – Jörg Haider am 23. April 1996. Was hatte da der Abgeordnete Haider für Evidenzen aus dem Sicherheitsapparat, die der Minister nicht an die Öffentlichkeit brachte?

Abg. Dr. Martin Graf: Für Österreich! Für Inländer!

Es waren damals, im Jänner 1993, die Freiheitlichen, die ein Volksbegehren gegen Ausländerinnen und Ausländer gestartet haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Für Österreich! Für Inländer!) – Ja, ja. Das hat sich damals so gelesen, aber in eindeutig rechtsextremen Postillen hat es dann geheißen – ich zitiere die AFP –: Wir gehen hin. (Die Rednerin hält eine Ausgabe der Zeitschrift "AFP" mit der Schlagzeile "Wir gehen hin" in die Höhe.) Wir tragen das politisch mit. – Kein Konnex zwischen Ihnen und den Rechtsextremen? Waren das keine Taten? – Ich kann Ihnen sagen, alle, die sich für Flüchtlinge und AusländerInnen engagiert haben, haben das gespürt: zunächst nur in Drohbriefen, aber schließlich dann ab dem Dezember 1993 auch in Wellen von Briefbomben. Diesen Konnex können Sie nicht abstreiten, der ergibt sich schwarz auf weiß.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Da ist die Burschenschaft vom Herrn Graf schon besser!

Das ist hervorragend! Und dieser Mann will uns hier erklären, was bei der Polizei zu geschehen hat? – Nein, das nehme ich nicht ernst, Herr Kollege Pilz! Sie haben überhaupt nicht das Recht, sich mit so einer Geschichte hier herzustellen und entsprechende Ratschläge und Tipps zu geben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Da ist die Burschenschaft vom Herrn Graf schon besser!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Ihr haltet euch nicht einmal an die Geschäftsordnung! Geschäftsordnungsbrecher seid ihr!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Es wird sehr wohl möglich sein, dass ich das tatsächlich berichtige, wenn mir ein deliktisches Verhalten vorgeworfen wird, dass ich sage, dass das kein deliktisches Verhalten war. (Abg. Ing. Westenthaler: Redezeit!) Das ist sowohl vom Verfassungsgerichtshof als auch von einem ordentlichen Strafgericht rechtskräftig festgestellt worden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Ihr haltet euch nicht einmal an die Geschäftsordnung! Geschäftsordnungsbrecher seid ihr!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Es gibt ohnedies kein "grünes Lächeln" mehr, nur mehr ein dunkelrotes! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die haben das Lächeln schon verlernt!

Umweltschutz und Menschenrechte sind Grundsäulen einer demokratischen Gesellschaft, und ich würde Sie bitten, das in Zukunft verstärkt zu berücksichtigen und nicht nur vom "grünen Lächeln" der Grünen zu sprechen, denn das ist wirklich diffamierend! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Es gibt ohnedies kein "grünes Lächeln" mehr, nur mehr ein dunkelrotes! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die haben das Lächeln schon verlernt!)

Abg. Dr. Martin Graf: Sie sind die größte Versagerin der letzten Koalition!

Ich war knapp davor, aufzuzeigen, wie schwierig es war – auch während meiner Zeit –, Anti-Atompolitik zu machen. Aber das bringt nichts, weil wir wollen tatsächlich haben, dass Temelin ... (Abg. Dr. Martin Graf: Sie sind die größte Versagerin der letzten Koalition!) – Herzlichen "Dank", Herr Kollege Graf!

Abg. Dr. Martin Graf: Herr Kollege, Sie müssen lauter sprechen! Kollegin Haidlmayr schläft schon ein!

Die entscheidende Frage aber ist: Kann damit auch wirklich etwas Wesentliches und Positives bewirken werden? – Unbestritten ist, dass ein gewisser Handlungsbedarf im Hinblick auf eine Verbesserung der Struktur besteht. Das ist nachvollziehbar und in der Diskussion auch klar von uns anerkannt worden. Aber (Abg. Dr. Martin Graf: Herr Kollege, Sie müssen lauter sprechen! Kollegin Haidlmayr schläft schon ein!) – Herr Kollege Graf, Sie Gott sei Dank nicht, und daher können Sie mir folgen und werden mir doch zustimmen, denke ich (Abg. Dr. Martin Graf: Selbstverständlich! – Abg. Haigermoser: Das ist die innerparteiliche Kommunikation, Herr Kollege!) – bis Ende des Jahres 2004 besteht ein Finanzbedarf von 182 Millionen Schilling. Wenn ich das nun hochrechne und diese 182 Millionen dem jährlichen Zuschussbedarf von 20 Millionen Schilling gegenüberstelle, Herr Bundesminister, dann würde ich Sie ersuchen, auch das noch einmal zu erläutern. Ich habe es nicht verstanden! Wenn das eine Ausstattung ist, die für die nächsten Jahre sozusagen eine Art Ansparen für die Spanische Hofreitschule und das Gestüt Piber sein soll, dann stellt sich für mich die Frage: Welches Konzept wird damit verfolgt? – Das haben wir im Ausschuss nicht diskutiert, wir haben das Unternehmenskonzept nicht gesehen. Ist es gesichert, dass die Spanische Hofreitschule überhaupt kostendeckend zu führen ist? – Diese Frage müssen Sie mir beantworten, bevor wir das aus unserer Sicht abschließend positiv beurteilen könnten.

Abg. Dr. Martin Graf: Selbstverständlich! – Abg. Haigermoser: Das ist die innerparteiliche Kommunikation, Herr Kollege!

Die entscheidende Frage aber ist: Kann damit auch wirklich etwas Wesentliches und Positives bewirken werden? – Unbestritten ist, dass ein gewisser Handlungsbedarf im Hinblick auf eine Verbesserung der Struktur besteht. Das ist nachvollziehbar und in der Diskussion auch klar von uns anerkannt worden. Aber (Abg. Dr. Martin Graf: Herr Kollege, Sie müssen lauter sprechen! Kollegin Haidlmayr schläft schon ein!) – Herr Kollege Graf, Sie Gott sei Dank nicht, und daher können Sie mir folgen und werden mir doch zustimmen, denke ich (Abg. Dr. Martin Graf: Selbstverständlich! – Abg. Haigermoser: Das ist die innerparteiliche Kommunikation, Herr Kollege!) – bis Ende des Jahres 2004 besteht ein Finanzbedarf von 182 Millionen Schilling. Wenn ich das nun hochrechne und diese 182 Millionen dem jährlichen Zuschussbedarf von 20 Millionen Schilling gegenüberstelle, Herr Bundesminister, dann würde ich Sie ersuchen, auch das noch einmal zu erläutern. Ich habe es nicht verstanden! Wenn das eine Ausstattung ist, die für die nächsten Jahre sozusagen eine Art Ansparen für die Spanische Hofreitschule und das Gestüt Piber sein soll, dann stellt sich für mich die Frage: Welches Konzept wird damit verfolgt? – Das haben wir im Ausschuss nicht diskutiert, wir haben das Unternehmenskonzept nicht gesehen. Ist es gesichert, dass die Spanische Hofreitschule überhaupt kostendeckend zu führen ist? – Diese Frage müssen Sie mir beantworten, bevor wir das aus unserer Sicht abschließend positiv beurteilen könnten.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Welche Droge ist ungefährlich?

Sie haben gesagt, unsere Intention sei es, dem nicht zuzustimmen, und das ist richtig. Wir stehen mit unserer Meinung im Gegensatz zu Herrn Staatssekretär Waneck, der mehrmals gesagt hat, dass man zwischen Drogen nicht differenzieren kann; Droge ist Droge, alles ist gleich gefährlich.– Ich finde, das ist eine äußerst verantwortungslose Politik, vor allem wenn man sich anschaut, wie die Konsumenten das aufnehmen könnten. (Abg. Haigermoser: Von "Konsumenten" ...!) Wenn Sie jemandem sagen: Es ist egal, ob Sie Cannabis oder Heroin konsumieren!, dann, denke ich mir, liegt die Verantwortungslosigkeit wohl eher auf Ihrer Seite als auf der Seite der Opposition. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Welche Droge ist ungefährlich?)

Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Nicht einmal alle Abgeordneten von euch sind da! Ihr steht ja nicht einmal selbst dahinter! – Abg. Hagenhofer: Selber schauen! – Abg. Dr. Martin Graf: Wir wollen ja keinen Antrag durchbringen!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich erteile dem Antragsteller des zweiten Antrages, Herrn Abgeordnetem Pilz, das Wort. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Nicht einmal alle Abgeordneten von euch sind da! Ihr steht ja nicht einmal selbst dahinter! – Abg. Hagenhofer: Selber schauen! – Abg. Dr. Martin Graf: Wir wollen ja keinen Antrag durchbringen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Wie halten Sie es mit arbeitslosen Österreichern?

Da frage ich mich: Meinen Sie das mit Paradigmenwechsel, keine Mauern rund um Österreich bauen, Globalisierung als Chance nützen? Wissen Sie, wie das auf mich wirkt? – Das ist eine Koalition aus Xenophobie und Wirtschaftsfeindlichkeit. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Wie halten Sie es mit arbeitslosen Österreichern?) Das ist etwas Neues, dass die ÖVP sich für so etwas hergibt. Fremdenfeindlichkeit und Wirtschaftsfeindlichkeit zusammengenommen, das war bisher ein Privileg der FPÖ. Aber die ÖVP macht hier mit! (Abg. Dr. Trinkl: Wer sagt das?)

Abg. Dr. Martin Graf: Na selbstverständlich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Herr Trattner! Ich bin enttäuscht von Ihnen. Statt einer Erhöhung der Forschungs- und Entwicklungsquote ist Ihnen schon etwas eingefallen im Bereich Forschung und Bildung, nämlich die Einführung einer Bildungssteuer. Sie nennen das Studiengebühr. (Abg. Mag. Trattner: Haben Sie mir nicht zugehört?) Ich habe Ihnen genau zugehört, Herr Kollege Trattner, und ich glaube, Sie irren sich in einem wesentlichen Punkt. Wissen Sie, wo der Abschreckungseffekt dieser Bildungssteuer liegt? (Abg. Dr. Cap: Jetzt wird es zu hoch für euch, jetzt steigt ihr aus!) Ich glaube nicht, dass der bei den untersten Elterneinkommen liegt, die so niedrig sind, dass studierende Kinder ein Stipendium bekommen können. Wenn Sie dafür sorgen, dass die Bildungssteuer ins Stipendium inkorporiert wird, entsteht kein Abschreckungseffekt, wenigstens fiskalisch nicht. Wie das psychologisch wirkt, ist wieder eine andere Geschichte. Und die Wohlhabenden, die können das auch verkraften. Aber gefährdet ist die untere Mittelschicht, das sind die Leute, die 30 000, von mir aus 40 000 S im Monat verdienen. Da bekommen die Kinder kein Stipendium. (Abg. Dr. Martin Graf: Na selbstverständlich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Nein, sicher nicht! Lesen Sie das Gesetz, orientieren Sie sich über die Studienbeihilfen. Das ist ja ein Blödsinn, was Sie da sagen, Herr Kollege Graf. (Abg. Mag. Trattner: Verstehe ich das richtig: 40 000 S sind für Sie ein mittleres Einkommen? – Abg. Dr. Stummvoll: Das sind hier nicht Ihre Studenten, Herr Professor! – Abg. Öllinger: Keine destruktiven Zwischenrufe! – Weitere Rufe und Gegenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Na geh bitte, auf das lasse ich mich jetzt hier nicht ein. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Grabner: Der Graf von Luxemburg!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Graf zu Wort gemeldet. 2 Minuten Maximum. Sie kennen die Bestimmungen der Geschäftsordnung. – Bitte. (Abg. Grabner: Der Graf von Luxemburg!)

Abg. Gaugg: Frau Haidlmayr, was haben Sie für Unanständigkeiten gemacht? – Abg. Dr. Martin Graf: Früher? Unter den Sozialisten war das so?

Es ist schon klar gewesen mit Antritt dieser Bundesregierung, dass Sie speziell Menschen, denen es nicht so gut geht in unserer Gesellschaft, aufeinander loslassen werden. Die sollen sich nur gegenseitig darum keilen, wer denn jetzt mehr Geld bekommt oder weniger. Es war schon klar, dass es mit dieser Bundesregierung dazu kommen wird. Früher hat man Minderheiten gegen behinderte Menschen aufgehetzt, hat man Ausländer gegen behinderte Menschen aufgehetzt, hat man versucht, verschiedene Gruppen von Minderheiten gegeneinander aufzuhetzen. (Abg. Gaugg: Frau Haidlmayr, was haben Sie für Unanständigkeiten gemacht? – Abg. Dr. Martin Graf: Früher? Unter den Sozialisten war das so?)

Abg. Dr. Martin Graf: Das war rückwärts gewandte Rechthaberei!

Wenn Sie zum Budget hätten sprechen wollen, dann hätten Sie vermutlich etwas darüber lesen müssen. Da Sie das offenbar nicht getan haben, war es auch schwer, zu diesem Thema zu sprechen. – So weit, so gut. (Abg. Dr. Martin Graf: Das war rückwärts gewandte Rechthaberei!)

Abg. Dr. Martin Graf: Ihr habt Koalitionspartner!

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Martin Graf: Ihr habt Koalitionspartner!) Geschätzte Frau Kollegin Stoisits! Ich glaube, Sie sind mit Ihrem heutigen Beitrag zu diesem Punkt um einige Jahrzehnte zurück gelegen. (Demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Martin Graf: Jawohl! Na selbstverständlich!

Und genau in dieselbe Kerbe schlägt es wahrscheinlich auch, wenn jetzt da drinnen steht, dass diese 5 Millionen Schilling für die deutschsprachigen Altösterreicher, für deren Verein verwendet werden. Ist das eine Maßnahme der Vertrauensbildung mit Slowenien? (Abg. Dr. Martin Graf: Jawohl! Na selbstverständlich!) Das sieht wohl nicht so aus, vor allem dann nicht, wenn man es in dem Licht sieht, was der Herr Bundeskanzler beim Spaziergang an der Grenze (Abg. Zweytick: Ich war da dabei!) – ja bei Ihnen, Herr Zweytick, an der wunderschönen südsteirischen Grenze – über Milan Kucan gesagt hat, als er meinte, dieser gehöre noch zum alten Regime. (Abg. Zweytick: Was hat der Kucan vorher gesagt?) Ist das eine vertrauensbildende Maßnahme? (Abg. Zweytick: Warum nicht?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Martin Graf: Jawohl!

Abgeordnete Edeltraud Gatterer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich freue mich, dass Kollegin Stoisits Urlaub in Kärnten macht. Ich glaube, sie wird sich dort eher der Familie widmen. Ich hoffe das sogar, denn vom Land und der Bevölkerung scheint sie wenig zu wissen, und ich kann ihr da vom Rednerpult aus auch nur zurufen: Lernen Sie Geschichte, Frau Abgeordnete Stoisits, denn der Unterschied zwischen einer Randlage im Burgenland und einem Gebiet, das einen Abwehrkampf gehabt hat, ist, glaube ich, sehr groß! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Martin Graf: Jawohl!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Für mich auch!

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir sind mit dieser Forderung durchaus im Einklang mit den Minderheitenrechten des Europarates, denn ich darf Sie schon darauf hinweisen, sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen, dass selbstverständlich der Europarat in der Minderheitendeklaration nicht nur die Förderung bestehender, sondern auch die Restituierung für ehemalige autochthone Minderheiten zu seinen Förderungszielen gemacht hat. Wenn also nun die Republik Österreich erstmals in dieser Zweiten Republik bereit ist, auch im Einklang mit dem europäischen Recht und mit den entsprechenden Resolutionen und Deklarationen des Europarates tätig zu werden, und ausgerechnet von Ihnen, der grünen Fraktion, daran Kritik kommt, so glaube ich, sind Sie in Ihrer Position, die Menschenrechte gleich für alle Menschen in Europa zu vertreten, zumindest für mich fragwürdig. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Für mich auch!)

Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung Grüne –: Eine Doppelmoral ist das!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Zernatto. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung Grüne –: Eine Doppelmoral ist das!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie spielen Ankläger und Richter! Ankläger und Richter! Das ist Ihres! Ankläger und Vollstrecker!

Was wir wollen, ist, dass Sie nicht Chef der Ermittler sind, wenn gegen Sie ermittelt wird. Das ist in jedem Rechtsstaat eine absolute Selbstverständlichkeit! Ich mache mir langsam meine Gedanken darüber, warum Sie sich dagegen zur Wehr setzen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie spielen Ankläger und Richter! Ankläger und Richter! Das ist Ihres! Ankläger und Vollstrecker!)

Abg. Dr. Martin Graf: Das hat er gesagt!

Das haben Sie hier heute behauptet – das ist falsch! (Abg. Dr. Martin Graf: Das hat er gesagt!) Das ist eine Unwahrheit! Kommen Sie heraus, und nehmen Sie das zurück! Sie sind sehr rasch der Unwahrheit überführt worden. Schämen Sie sich dafür, Herr Kollege Kostelka! Ich sage Ihnen das ganz ehrlich. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Martin Graf: Ambrozy! – Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit den sozialistischen Funktionären?

Der Herr Bundeskanzler hat heute in seiner Einleitungsrede neben der Vorstellung des Sozialministers auf die so genannte Spitzelaffäre hingewiesen. Daher ist auch das Gegenstand der Debatte gewesen. Und wir haben heute hier erlebt, dass die Freiheitliche Partei ein Musterbeispiel ihres Politik- und Demokratieverständnisses abgegeben hat. (Abg. Haigermoser: Geh!) Nicht mit einem einzigen Wort hat irgendjemand von Ihnen erwähnt, dass es Grundlage der öffentlichen Auseinandersetzung ist, dass gegen wesentliche Spitzenfunktionäre der Freiheitlichen Partei Vorerhebungen durchgeführt werden, und zwar nicht von Medien und nicht von anderen Parteien, sondern von der Staatsanwaltschaft! (Abg. Dr. Martin Graf: Ambrozy! – Abg. Ing. Westenthaler: Was ist mit den sozialistischen Funktionären?) Das ist kein Ergebnis irgendwelcher Verschwörungen, sondern das Agieren österreichischer Rechtsorgane! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das können Sie durch noch so windige Ablenkungsmanöver nicht wegreden. (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. ) Herr Westenthaler! Das ist das Faktum, mit dem wir uns hier zu beschäftigen haben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Gegen Ihre Funktionäre laufen Vorerhebungen!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf.

Jetzt nenne ich einen weiteren Grund dafür, warum es sich lohnt, hier weiter nachzufragen: Theresia Haidlmayr hat mich in die Kunst der Kilometergeldabrechnung eingeweiht, und ich bin ihr ausgesprochen dankbar dafür. (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. ) Ich möchte Ihnen ihre Rechenergebnisse jetzt vorstellen. Ich entnehme – und ich habe mir da keine geheimen Akten besorgt – dem "FORMAT" eine Kilometergeldabrechnung mit der Unterschrift eines freiheitlichen Landtagsabgeordneten in Wien: "Kilometergeld Juli/August 1999: 7 994,80 S". Wenn Sie – ich selbst bin gar nicht auf diese Idee gekommen! – das durch das amtliche Kilometergeld von 4,90 S dividieren, dann kommen Sie drauf, dass der Polizist dem Herrn Landtagsabgeordneten Kreißl 1 631,5918 km in Rechnung gestellt hat. Es ist offenbar üblich, dass AUF-Funktionäre nicht sagen: Wir runden auf oder ab!, sondern da wird auf Zentimeter genau abgerechnet! Das ist die erste mir bekannte Zentimeter geldabrechnung! (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Öllinger: Das war 1999, Kollege Graf!

Faktum ist auf jeden Fall eines: Hauptsache Sie können irgendjemanden anschütten. (Abg. Öllinger: Das war 1999, Kollege Graf!) Dann ist Ihnen jedes Mittel recht, sogar die Verdrehung von Tatsachen, falsches Zusammenstellen von Jahreszahlen und Daten und auch falsches Unterstellen in der Division.

Abg. Dr. Martin Graf: So ist es!

Herr Abgeordneter Graf! Fünf Minuten haben Sie gebraucht, um zu erläutern, wie sich die Berechnung des Kilometergeldes entwickelt hat, und um darzulegen, wie "benebelt" wir Abgeordneten der Opposition sind, weil wir nicht wissen, wie hoch das Kilometergeld ist. (Abg. Dr. Martin Graf: So ist es!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Eine Partei ist kein Amt!

Ich stelle richtig: 1999 – und die Zahlung bezieht sich auf das Jahr 1999, konkret auf den 13. Oktober 1999 – betrug das amtliche Kilometergeld in dieser Republik 4,90 S, Herr Abgeordneter Graf. Und da können Sie in Ihrer Burschenschaft das Kilometergeld mit dem Promille multiplizieren oder dividieren, das ändert nichts daran. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Eine Partei ist kein Amt!) 7 994,80 S durch 4,90 S macht etwas anderes aus als geteilt durch 4,60 S, was Sie sagen wollten. (Abg. Haigermoser: 30 S für einen Liter Benzin!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Ihre Abgeordneten lesen nicht, was sie unterschreiben!

Wenn es nicht klappt, leisten wir Ihnen im Untersuchungsausschuss gerne die entsprechende Hilfe. Ich kann Ihnen sagen, es ist wirklich sehr amüsant: Nachdem wir im Zusammenhang mit "Euroteam" mit den Primzahlen schon einige Erfahrung gemacht haben, können wir das berechnen und beherrschen das, aber Sie sollten sich, bevor Sie das nächste Mal fünf Minuten umsonst reden, vielleicht die vier Grundrechnungsarten und den Wissensstand über das amtliche Kilometergeld im Jahre 1999 aneignen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Ihre Abgeordneten lesen nicht, was sie unterschreiben!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Wer war der Landeshauptmann?

Ich war jetzt mehrere Male im Burgenland und muss Ihnen sagen, Ihr Kollege Rauter ist da realistischer, denn er spricht nicht von einem "roten Netzwerk", sondern von einem "rot-schwarzen Netzwerk". Und das trifft die Verhältnisse im Burgenland und bei der Bank Burgenland im Speziellen wirklich viel deutlicher! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Wer war der Landeshauptmann?)

Abg. Dr. Martin Graf: Jetzt sag etwas Gescheites in der Kürze!

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Edler. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Jetzt sag etwas Gescheites in der Kürze!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf.

Ich möchte jene Unflätigkeiten, die dort gefallen sind, nicht wiederholen, weil sie auch schon genannt wurden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. ) Mich macht besorgt, dass dieser Stil, der hier einreißt, nämlich die Unglaubwürdigmachung des Rechtsstaates durch dieses ständige Anpatzen, etwas ist, was diese Republik und diesen Rechtsstaat nachhaltig schädigt, ganz unabhängig davon, was in diesen konkreten Fällen herauskommt und passiert. (Abg. Silhavy: Das wollen die Freiheitlichen ja!)

Abg. Dr. Martin Graf: So wie die "Konsum"-Säule!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dies ist das erste Budgetbegleitgesetz, das konsenslos ins österreichische Parlament eingebracht wurde. Bisher war österreichische Tradition, dass unter den wesentlichen Sozialpartnern, Interessenvertretungen et cetera Konsens vor einer Einbringung ins Parlament erzielt wird. Und diese beiden Säulen – Konsensdemokratie, Konsens mit den wesentlichen Sozial- und Wirtschaftspartnern und Modernisierung des Wohlfahrtstaates – sind zwei Kernsäulen, auf denen der wirtschaftliche und soziale Aufstieg Österreichs aufgebaut war. (Abg. Dr. Martin Graf: So wie die "Konsum"-Säule!) Und genau diese beiden Säulen sind Sie dabei zu demontieren.

Abg. Edler: Nicht Vorstand! – Abg. Dr. Martin Graf: Herr Präsident! Zwischenrufe nur vom eigenen Platz aus hat es geheißen! Edler! Du sitzt auf einem falschen Platz! Parnigoni auch!

Ist der abgeschossene Arbeiterkammervorstand Edler mit seinen Ausführungen jetzt fertig oder kommt irgendetwas Gescheites? (Abg. Edler: Nicht Vorstand! – Abg. Dr. Martin Graf: Herr Präsident! Zwischenrufe nur vom eigenen Platz aus hat es geheißen! Edler! Du sitzt auf einem falschen Platz! Parnigoni auch!)

Abg. Dr. Martin Graf: Das war eine tatsächliche Bezichtigung! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 15 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Das war eine tatsächliche Bezichtigung! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Deswegen braucht man Kinderbetreuungsgeld!

Es gibt in Österreich kein Mindestmaß, keinen Sockelbetrag für Arbeitslosenunterstützung, für Notstandshilfe, gar nichts. (Abg. Dr. Martin Graf: Deswegen braucht man Kinderbetreuungsgeld!) Es ist der Fall ins Bodenlose möglich. Mein Vorwurf richtet sich an die österreichische Bundesregierung, dass rund um ein Konzept der sozialen Absicherung bei Frauen, und nur bei diesen, immer stärker auf das Faktum "hat Kinder oder nicht", "hat geboren oder nicht" abgestellt wird. Hiermit, auch mit dem künftigen System der Mitversicherung beziehungsweise mit dem System des Kindergeldes in der neuen Form schaffen Sie ein System, in dem Frauen in Zuverdiensttätigkeiten gedrängt werden.

Abg. Dr. Martin Graf: Kinderbetreuungsgeld – das ist die Lösung!

Es war beim Vorredner genauso, der argumentiert hat, es sei eine Ungerechtigkeit, dass die Kindergärten in Österreich so teuer sind. – Ja, das ist eine Ungerechtigkeit. Wir haben zu wenig gute Kinderbetreuungsplätze, vor allem für Kleinkinder, in diesem Land, und sie sind viel zu teuer. Ihre Antwort darauf ist nicht, dass man dort vielleicht die Kosten senken könnte, nein, es werden jetzt alle Formen der Bildung und alle Formen der Betreuung teurer und weniger leicht zugänglich. (Abg. Dr. Martin Graf: Kinderbetreuungsgeld – das ist die Lösung!) Das ist sehr "logisch", aber das ist die Handschrift dieser Bundesregierung. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Das ist unrichtig, Frau Kollegin! Nur die hohen Einkommen werden besteuert! – Abg. Dr. Stummvoll: Damit finanzieren wir die Behindertenmilliarde!

Das ist eine Steuer, Herr Stummvoll, und Sie wissen das! Und diese Steuer wird jedem, der heute eine Unfallpension bezieht, abgezogen. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist unrichtig, Frau Kollegin! Nur die hohen Einkommen werden besteuert! – Abg. Dr. Stummvoll: Damit finanzieren wir die Behindertenmilliarde!) Das ist ja das Verwerfliche, Herr Stummvoll, Herr Graf! Ich wollte das ja aus Ihnen herauskitzeln, und es ist mir gelungen. Das ist ja das Verwerfliche, was Sie da gemacht haben! Na glauben Sie, ich hätte das nicht gewusst? (Abg. Dr. Martin Graf: Nur die Reichen sollen zahlen!) Das ist ja das Verwerfliche: Sie nehmen den behinderten Menschen in Österreich 1,7 Milliarden Schilling weg und geben ihnen davon eine Milliarde wieder zurück, eine Milliarde, mit der Sie seit Wochen, seit Monaten spazieren gehen und herausstreichen wollen, wie großartig Sie sind.

Abg. Dr. Martin Graf: Nur die Reichen sollen zahlen!

Das ist eine Steuer, Herr Stummvoll, und Sie wissen das! Und diese Steuer wird jedem, der heute eine Unfallpension bezieht, abgezogen. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist unrichtig, Frau Kollegin! Nur die hohen Einkommen werden besteuert! – Abg. Dr. Stummvoll: Damit finanzieren wir die Behindertenmilliarde!) Das ist ja das Verwerfliche, Herr Stummvoll, Herr Graf! Ich wollte das ja aus Ihnen herauskitzeln, und es ist mir gelungen. Das ist ja das Verwerfliche, was Sie da gemacht haben! Na glauben Sie, ich hätte das nicht gewusst? (Abg. Dr. Martin Graf: Nur die Reichen sollen zahlen!) Das ist ja das Verwerfliche: Sie nehmen den behinderten Menschen in Österreich 1,7 Milliarden Schilling weg und geben ihnen davon eine Milliarde wieder zurück, eine Milliarde, mit der Sie seit Wochen, seit Monaten spazieren gehen und herausstreichen wollen, wie großartig Sie sind.

Abg. Dr. Martin Graf: Das machen alle Regierungen!

Und was, bitte, Herr Stummvoll, passiert, wenn man heute eine Politik betreibt, bei der man Gruppen gegeneinander ausspielt, indem man sagt: Wir nehmen dir das weg und geben es dem anderen!? Haben Sie sich schon einmal überlegt, wozu das führt? (Abg. Dr. Martin Graf: Das machen alle Regierungen!) Das ist aber schlimm. Sie müssen ja das Schlimmste nicht ebenfalls

Abg. Dr. Martin Graf: Sie würden von rechts nach links verteilen!

Das ist ja der Unterschied, aber das haben Sie bis jetzt nicht kapiert! Das ist ja das Problem, das wir mit Ihnen haben (Abg. Dr. Martin Graf: Sie würden von rechts nach links verteilen!), dass Sie mit Ihrer Umverteilungspolitik, so wie ich das gesagt habe, Ihr Klientel bedienen. Die da oben (Abg. Dr. Martin Graf: Lassen Sie den Herrgott aus dem Spiel!), die hinter mir, die bedienen Sie, die bedienen Sie reichlich. Jenen Menschen, die heute nicht einmal in diesem Haus sein können, nehmen Sie das weg, damit Sie die da oben bedienen können. Das ist genau Ihre Politik, und diese Politik lehnen wir ab! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dr. Martin Graf: Lassen Sie den Herrgott aus dem Spiel!

Das ist ja der Unterschied, aber das haben Sie bis jetzt nicht kapiert! Das ist ja das Problem, das wir mit Ihnen haben (Abg. Dr. Martin Graf: Sie würden von rechts nach links verteilen!), dass Sie mit Ihrer Umverteilungspolitik, so wie ich das gesagt habe, Ihr Klientel bedienen. Die da oben (Abg. Dr. Martin Graf: Lassen Sie den Herrgott aus dem Spiel!), die hinter mir, die bedienen Sie, die bedienen Sie reichlich. Jenen Menschen, die heute nicht einmal in diesem Haus sein können, nehmen Sie das weg, damit Sie die da oben bedienen können. Das ist genau Ihre Politik, und diese Politik lehnen wir ab! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dr. Martin Graf: Das tun wir auch!

Aber bitte verlangen Sie nicht, dass wir uns an Ihrem Kurs beteiligen! Das wäre ein Verrat an unseren Wählerinnen und Wählern. Das wäre derselbe Verrat, den Sie an Ihren Wählerinnen und Wählern begangen haben, denn Sie haben gesagt, Sie setzen sich ein für die Probleme des "kleinen Mannes". (Abg. Dr. Martin Graf: Das tun wir auch!) Ja, wenn zum Beispiel der Herr Prinzhorn der kleine Mann ist oder Herr Bartenstein der kleine Mann ist, dann ist Ihre Sicht vom "kleinen Mann" eine völlig andere als unsere. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Mertel: Schau mir in die Augen, Kleiner! Oder besser: Geh mir aus den Augen, Kleiner! – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist überholter Klassenkampf, den Sie da betreiben! Klassenkampf wie im vorigen Jahrhundert! – Abg. Dr. Mertel: Geh mir aus den Augen, Kleiner!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Mertel: Schau mir in die Augen, Kleiner! Oder besser: Geh mir aus den Augen, Kleiner! – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist überholter Klassenkampf, den Sie da betreiben! Klassenkampf wie im vorigen Jahrhundert! – Abg. Dr. Mertel: Geh mir aus den Augen, Kleiner!

Aber bitte verlangen Sie nicht, dass wir uns an Ihrem Kurs beteiligen! Das wäre ein Verrat an unseren Wählerinnen und Wählern. Das wäre derselbe Verrat, den Sie an Ihren Wählerinnen und Wählern begangen haben, denn Sie haben gesagt, Sie setzen sich ein für die Probleme des "kleinen Mannes". (Abg. Dr. Martin Graf: Das tun wir auch!) Ja, wenn zum Beispiel der Herr Prinzhorn der kleine Mann ist oder Herr Bartenstein der kleine Mann ist, dann ist Ihre Sicht vom "kleinen Mann" eine völlig andere als unsere. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Mertel: Schau mir in die Augen, Kleiner! Oder besser: Geh mir aus den Augen, Kleiner! – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist überholter Klassenkampf, den Sie da betreiben! Klassenkampf wie im vorigen Jahrhundert! – Abg. Dr. Mertel: Geh mir aus den Augen, Kleiner!)

Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Schweitzer! In der Klasse mit den Kindern oder ohne die Kinder?

Da steht, dass durch die Tatsache, dass die Frau Bundesministerin mit ihren Maßnahmen zustande bringen will, dass die Lehrer mehr in der Klasse stehen, indem sie die Ordinariate und Kustodiate aus der Lehrverpflichtung herausnimmt und somit unter Umständen Lehrer nicht mehr 13 bis 14 Stunden wöchentlich, sondern vielleicht 15 bis 16 Stunden wöchentlich in der Klasse verbringen, folgende Verschlechterungen eintreten. Kollege Antoni wird für seine Freunde von der sozialistischen Gewerkschaft dann argumentieren, warum das stimmt. Aber es wird dir nicht gelingen, lieber Dieter, es wird dir nicht gelingen. (Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Schweitzer! In der Klasse mit den Kindern oder ohne die Kinder?)

Abg. Dr. Martin Graf: Vielleicht verstehen Sie jetzt meine Frage? – Abg. Öllinger: Wir sind nicht in der Schule!

Da steht zum Beispiel: Bedingt dadurch, dass jetzt die Ordinariate und Kustodiate für alle Lehrer, egal, wie alt sie sind, gleich entlohnt werden, ist die Nachmittagsbetreuung Ihrer Kinder nicht mehr gesichert. – Ich verstehe das nicht! (Abg. Mag. Muttonen: Das ist doch logisch!) Erklären Sie es mir bitte, Frau Muttonen! Erklären Sie es mir! Warum ist dadurch, dass jetzt diese Leistung für den Klassenvorstand beziehungsweise für den Kustos gleich bezahlt wird und aus der Lehrverpflichtung herausgenommen ist, die Nachmittagsbetreuung der Kinder nicht mehr gesichert? Erklären Sie mir das! Ich verstehe es nicht! Bitte! (Abg. Dr. Martin Graf: Vielleicht verstehen Sie jetzt meine Frage? – Abg. Öllinger: Wir sind nicht in der Schule!) Erklären Sie es mir, bitte! Sie haben gesagt, dass ich es nicht verstehe. Ich verstehe es wirklich nicht. Erklären Sie es mir, bitte! (Ruf: Es gibt keine Erklärung!) Es gibt keine Erklärung, das ist eine falsche Behauptung. Absolut falsch!

Abg. Dr. Martin Graf: Das sind alles keine Idealisten!

Die Auswahlmöglichkeit für die Wahlpflichtfächer wird damit drastisch eingeschränkt. – Also ich kann den Gedankengängen dieser Gewerkschafter einfach nicht folgen. Das funktioniert nicht. (Abg. Dr. Martin Graf: Das sind alles keine Idealisten!)

Abg. Dr. Martin Graf: Bis jetzt haben wir noch keinen bildungspolitischen Ansatz gehört! – Abg. Öllinger – in Richtung Freiheitliche –: Sie sind doch in der Regierung!

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amon. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Bis jetzt haben wir noch keinen bildungspolitischen Ansatz gehört! – Abg. Öllinger – in Richtung Freiheitliche –: Sie sind doch in der Regierung!)

Abg. Dr. Brinek: Da ist der Hochschulbereich gemeint! – Abg. Dr. Martin Graf: Hochschulbereich!

Ja ist das nicht ein Widerspruch? (Abg. Dr. Brinek: Da ist der Hochschulbereich gemeint! – Abg. Dr. Martin Graf: Hochschulbereich!) Entschuldige! Da steht: "an allen Bildungseinrichtungen des Postsekundarbereiches", und das ist nicht etwas, was Kollege Graf definiert, sondern

Abg. Dr. Martin Graf: Auch eine Universität ist nach der Matura!

Und das gilt natürlich für die Akademien (Abg. Dr. Brinek: Wenn sie Hochschulen sind!), das wissen Sie ganz genau, religionspädagogische Akademien – gleich, ob sie Hochschulen genannt werden oder nicht, und das gilt genauso gut für die Kollegs. (Abg. Dr. Brinek: Das ist ja nicht wahr!) Postsekundär ist, was nach der Matura passiert. Über diese Definitionen sollte man bitte unter Bildungspolitikern nicht mehr streiten müssen. (Abg. Dr. Martin Graf: Auch eine Universität ist nach der Matura!)

Abg. Dr. Martin Graf: Das Vorhaben gibt es ja nicht!

Da schließt sich der Kreis, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da schließt sich der Kreis und bekommt eine Logik, und daher bekommt auch unser Entschließungsantrag eine Logik, nämlich das zu tun, was Sie hier immer so großartig behaupten. Beschließen Sie daher doch mit uns, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, vom Vorhaben der Einführung von Kostenbeiträgen im Postsekundarbereich Abstand zu nehmen. – Dann wäre das klar (Abg. Dr. Martin Graf: Das Vorhaben gibt es ja nicht!), andernfalls müssen Sie ab heute Abend damit rechnen, dass wir die Behauptung aufrechterhalten, dass diese Bundesregierung Schulgeld einführen will, denn das stimmt dann, und das werden wir noch erleben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Von einem Vorhaben, das es nicht gibt, kann man nicht Abstand nehmen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Von einem Vorhaben, das es nicht gibt, kann man nicht Abstand nehmen!

Da schließt sich der Kreis, liebe Kolleginnen und Kollegen. Da schließt sich der Kreis und bekommt eine Logik, und daher bekommt auch unser Entschließungsantrag eine Logik, nämlich das zu tun, was Sie hier immer so großartig behaupten. Beschließen Sie daher doch mit uns, dass die Bundesregierung aufgefordert wird, vom Vorhaben der Einführung von Kostenbeiträgen im Postsekundarbereich Abstand zu nehmen. – Dann wäre das klar (Abg. Dr. Martin Graf: Das Vorhaben gibt es ja nicht!), andernfalls müssen Sie ab heute Abend damit rechnen, dass wir die Behauptung aufrechterhalten, dass diese Bundesregierung Schulgeld einführen will, denn das stimmt dann, und das werden wir noch erleben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Von einem Vorhaben, das es nicht gibt, kann man nicht Abstand nehmen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Wer hat ihn denn dorthin gebracht? – Abg. Dr. Martin Graf: Aber in einigen Jahren wird er im Leistungszentrum sein!

Abschließend noch, Frau Bundesministerin, wir haben ja wenig Zeit: Sie haben gemeint, Sie haben vieles, was dem Bildungsbereich noch gedroht hätte, verhindern können. Wir stellen dazu nur fest: Mir kommt das ein wenig so vor, als ob man sagen würde, der Patient Bildung liegt nicht auf der Intensivstation, er liegt nur im Krankenhaus – und das ist schlimm genug! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Brinek: Wer hat ihn denn dorthin gebracht? – Abg. Dr. Martin Graf: Aber in einigen Jahren wird er im Leistungszentrum sein!)

Beifall des Abg. Ing. Herbert L. Graf.

Zunächst einmal möchte ich, auch wenn sie nicht anwesend ist, der Verkehrsministerin und ihren Beamten danken. Die Antworten aus dem Ausschuss sind prompt und vollständig und in manchen Bereichen sogar wirklich aussagekräftig ergangen. (Beifall des Abg. Ing. Herbert L. Graf. )

Abg. Haigermoser: Wittmann! Eine kurze Frage: Ist Wittmann reich? – Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Wittmann nimmt sich nicht einmal mehr selbst ernst!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Baumgartner-Gabitzer. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Wittmann! Eine kurze Frage: Ist Wittmann reich? – Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Wittmann nimmt sich nicht einmal mehr selbst ernst!) – Am Wort ist Kollegin Baumgartner!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Einen Satz! – Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf.

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Die Farbe ist wie immer rot, Herr Abgeordneter Haigermoser! (Abg. Haigermoser: Aber hoffentlich sind kein Hammer und keine Sichel in der Farbe!) – Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Nun wieder zurück zur Künstlersozialversicherung: Ich bin froh – das möchte ich eingangs sagen –, dass in diesem Gesetz (Abg. Mag. Schweitzer: Sagen Sie zwei Sätze dazu!) – Sie haben dazu länger geredet, lieber Herr Kollege Schweitzer – festgelegt ist, dass der Künstlerbegriff von einer Art Kurie, die aus Künstlern und nicht aus Politikern besteht, beurteilt wird. Das ist, so glaube ich, eine gute Sache. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Einen Satz! – Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. )

Abg. Dr. Martin Graf: Das ist Demokratie!

Aber vielleicht ist das bereits der dynamische Kunstbegriff, mit dem wir hier konfrontiert werden: dass ein Teil der Regierungskoalition für dieses Musiktheater ist und der andere Teil es mit populistischen Methoden bekämpft. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist Demokratie!) Vielleicht ist diese Dynamik ein wesentlicher Bestandteil Ihres Kunstverständnisses. Wir sind daher sehr gespannt darauf, wie das weitergehen wird.

Abg. Dr. Martin Graf: Der Öllinger ist kein Stalinist, sondern ein Marxist!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident, ich ersuche Sie, sich das Protokoll der vorangegangenen Debatte kommen zu lassen und die Aussage, die Abgeordnete Lichtenberger hier wiedergegeben hat, dass Abgeordneter Haigermoser nämlich behauptet hätte, "Kurzform für Stalin Öllinger ist Stöllinger", auf ihre Ordnungsrufwürdigkeit hin zu überprüfen. – Danke. (Abg. Dr. Martin Graf: Der Öllinger ist kein Stalinist, sondern ein Marxist!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist eine tatsächliche Berichtigung? – Abg. Mag. Schweitzer: Mein Gott, ist das peinlich!

Ich berichtige tatsächlich: In Oberösterreich gibt es am Sonntag eine Volksbefragung, und diese Volksbefragung hat auf Grund der oberösterreichischen Rechtsverhältnisse keinerlei politisch verbindlich-rechtliche Relevanz. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist eine tatsächliche Berichtigung? – Abg. Mag. Schweitzer: Mein Gott, ist das peinlich!) Sie hat eine politische Gewichtung, aber sie ist rechtlich im Land Oberösterreich nicht von Belang. Das sei nur ganz klipp und klar in den Raum gestellt. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Peinlich! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Martin Graf: Ist das verboten?

Im Zusammenhang mit dem Thema "Volksabstimmung" erinnere ich Sie, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, daran, dass wir eine Volksabstimmung zum Thema EU-Beitritt hatten, und sie wurde auch in diesem Haus nachvollzogen und akzeptiert. (Abg. Mag. Schweitzer: Nachvollzogen, aber nicht vorvollzogen!) – Das Problem, Herr Kollege Schweitzer, ist, dass es im Burgenland Politiker der Freiheitlichen gibt, die über ein Volksbegehren den Austritt aus der EU verlangen. (Abg. Dr. Martin Graf: Ist das verboten?) – So viel zum Thema Akzeptanz von Volksabstimmungen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Die SPÖ ist in den roten Zahlen! Öllinger, Karl Marx und Engels!

Als Erster hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. (Abg. Dr. Martin Graf: Die SPÖ ist in den roten Zahlen! Öllinger, Karl Marx und Engels!)

Abg. Dr. Wittmann stellt sich ans Rednerpult. – Abg. Dr. Martin Graf: Auch ein Politiker ... kann nicht mit null dastehen, oder? – Abg. Öllinger – in Richtung Freiheitliche –: Jetzt kennt ihr euch aus! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Grünen sowie der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Der Wittmann sagt schon wieder nichts, wie immer!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Der Nächste ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann, ebenfalls zu einer tatsächlichen Berichtigung. (Abg. Dr. Wittmann stellt sich ans Rednerpult. – Abg. Dr. Martin Graf: Auch ein Politiker ... kann nicht mit null dastehen, oder? – Abg. Öllinger – in Richtung Freiheitliche –: Jetzt kennt ihr euch aus! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Grünen sowie der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Der Wittmann sagt schon wieder nichts, wie immer!)

Abg. Ing. Westenthaler: Was haben Sie dagegen? – Abg. Dr. Martin Graf: Die Politiker!

Und noch etwas, Herr Kollege Westenthaler: Sie haben betont, die Politiker sparen bei sich selbst, die Regierung spart bei sich selbst. Das war die Parole. Ihr Slogan vom "Neu regieren" bedeutet in diesem Zusammenhang meist neue Sprachschöpfungen. "Die Regierung spart bei sich selbst" – so ein Blödsinn! So ein Blödsinn! (Abg. Ing. Westenthaler: Was haben Sie dagegen? – Abg. Dr. Martin Graf: Die Politiker!) Sie haben offensichtlich Politikerpensionen und Ähnliches gemeint. (Abg. Dr. Martin Graf: Ja!) Ja. Diese 3 Prozent für ein System, das an sich hinterfragungswürdig ist, sind ja wohl nicht das Gelbe vom Ei.

Abg. Dr. Martin Graf: Ja!

Und noch etwas, Herr Kollege Westenthaler: Sie haben betont, die Politiker sparen bei sich selbst, die Regierung spart bei sich selbst. Das war die Parole. Ihr Slogan vom "Neu regieren" bedeutet in diesem Zusammenhang meist neue Sprachschöpfungen. "Die Regierung spart bei sich selbst" – so ein Blödsinn! So ein Blödsinn! (Abg. Ing. Westenthaler: Was haben Sie dagegen? – Abg. Dr. Martin Graf: Die Politiker!) Sie haben offensichtlich Politikerpensionen und Ähnliches gemeint. (Abg. Dr. Martin Graf: Ja!) Ja. Diese 3 Prozent für ein System, das an sich hinterfragungswürdig ist, sind ja wohl nicht das Gelbe vom Ei.

Abg. Dr. Martin Graf: 69!

Für Sie, meine Damen und Herren, die Sie sich nicht so intensiv mit dieser Vorlage beschäftigt haben, darf ich Folgendes sagen: Das normale Antrittsalter von Notaren ist? (Abg. Dr. Martin Graf: 69!) – 70 Jahre und im Durchschnitt das 69. Lebensjahr. Das Antrittsalter ist das 70. Lebensjahr. Man sollte sich hier wirklich etwas überlegen. Notare kommen ohne Bundesbeitrag aus, und ich bin wirklich froh darüber, dass es einen Berufsstand gibt, der stolz und auch die Probleme der Zeit richtig zu deuten in der Lage ist. (Abg. Dr. Martin Graf: Es gibt mehrere!)

Abg. Dr. Martin Graf: Es gibt mehrere!

Für Sie, meine Damen und Herren, die Sie sich nicht so intensiv mit dieser Vorlage beschäftigt haben, darf ich Folgendes sagen: Das normale Antrittsalter von Notaren ist? (Abg. Dr. Martin Graf: 69!) – 70 Jahre und im Durchschnitt das 69. Lebensjahr. Das Antrittsalter ist das 70. Lebensjahr. Man sollte sich hier wirklich etwas überlegen. Notare kommen ohne Bundesbeitrag aus, und ich bin wirklich froh darüber, dass es einen Berufsstand gibt, der stolz und auch die Probleme der Zeit richtig zu deuten in der Lage ist. (Abg. Dr. Martin Graf: Es gibt mehrere!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Keine Polemik vom Rednerpult!

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Kollege Haigermoser, Ihr einziges Argument gegen politisch Andersdenkende oder gegen andere politische Standpunkte oder Argumente dürfte nur das Verspötteln, die Verächtlichmachung einer Person sein. (Abg. Neudeck: Das könnt ihr viel besser! Nur nicht aufregen!) Meiner Meinung nach haben Sie sich ein Armutszeugnis ausgestellt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Keine Polemik vom Rednerpult!)

Abg. Dr. Martin Graf: Bank Burgenland!

Zum Beispiel wurde die Österreichische Galerie mehrmals massiv, vernichtend kritisiert. Der Erfolg ist: Wir haben einen neuen Skandal am Hals, der sich in der Österreichischen Galerie abspielt. (Abg. Dr. Martin Graf: Bank Burgenland!) Das Plakat für die Klimt-Ausstellung wirbt mit einem arisierten Kunstobjekt, ohne jeden Hinweis darauf, woher dieses Bild stammt, obwohl bekannt war, auf welche Art und Weise das Bild den Besitzer gewechselt hat.

Abg. Dr. Martin Graf: Ihr habt 20 Jahre die Rettungshubschrauber verhindert? Ihr wart das!

Und ich sage Ihnen ein weiteres, ganz konkretes Beispiel: Wenn die Rettungshubschrauber privatisiert sind, wird früher oder später der Tag kommen, an dem gefragt wird: Wer ist denn der Verunglückte? Hat er überhaupt die Möglichkeit, diesen privaten Rettungshubschrauber zu bezahlen? (Abg. Dr. Martin Graf: Ihr habt 20 Jahre die Rettungshubschrauber verhindert? Ihr wart das!) – Bis vor kurzem hat es ein funktionierendes Rettungshubschraubersystem gegeben, lieber Kollege! (Abg. Dr. Martin Graf: Dann reden Sie nicht so daher, als ...!) Für die Zukunft werden wir erst sehen, ob letztendlich auch Ausländer oder sozial Schwache, wenn sie einen Autounfall haben, von diesem privaten Rettungssystem gerettet werden. Das wird die Zukunft bringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Martin Graf: Dann reden Sie nicht so daher, als ...!

Und ich sage Ihnen ein weiteres, ganz konkretes Beispiel: Wenn die Rettungshubschrauber privatisiert sind, wird früher oder später der Tag kommen, an dem gefragt wird: Wer ist denn der Verunglückte? Hat er überhaupt die Möglichkeit, diesen privaten Rettungshubschrauber zu bezahlen? (Abg. Dr. Martin Graf: Ihr habt 20 Jahre die Rettungshubschrauber verhindert? Ihr wart das!) – Bis vor kurzem hat es ein funktionierendes Rettungshubschraubersystem gegeben, lieber Kollege! (Abg. Dr. Martin Graf: Dann reden Sie nicht so daher, als ...!) Für die Zukunft werden wir erst sehen, ob letztendlich auch Ausländer oder sozial Schwache, wenn sie einen Autounfall haben, von diesem privaten Rettungssystem gerettet werden. Das wird die Zukunft bringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Martin Graf: Früher hat man ja nach dem Parteibuch gefragt! – Abg. Grabner: Gib einmal Ruhe!

Ich möchte nicht verabsäumen, der Volksanwaltschaft Dank und Anerkennung seitens der sozialdemokratischen Fraktion auszusprechen. (Abg. Dr. Martin Graf: Früher hat man ja nach dem Parteibuch gefragt! – Abg. Grabner: Gib einmal Ruhe!) Im Jahre 1999 haben sich 9 186 Personen an die Volksanwaltschaft gewendet. Das ist ein überaus imposantes Pensum, das die Volksanwaltschaft da zu absolvieren hatte. Ich bitte Sie, Herr Volksanwalt, auch Ihren Kolleginnen und den Bediensteten Ihres Hauses Dank zu übermitteln.

Abg. Dr. Martin Graf: Weil die FPÖ dabei war!

Bei den legislativen Anregungen – und das ist ziemlich interessant – urgieren die Volkanwälte im 23. Bericht der Volksanwaltschaft eine Abkehr vom Parteienproporz in den Kollegien der Bezirks- und Landesschulräte, also die oft beklagte fehlende Objektivität bei Schulpersonalbestellungen. Aber damit ist es ja oft gar nicht getan, Herr Volksanwalt. Ich habe da einen Fall vor mir, der die Schulaufsicht im Bezirk Graz-Umgebung Nord betrifft. Diese Funktion ist seit September 1998 nicht besetzt, obwohl sich der Kandidat Wolfgang Schnelzer im Assessment-Verfahren ganz klar durchgesetzt hat, in einer Kollegiumssitzung auch bestellt worden ist – interessanterweise mit einer Mehrheit aus SPÖ und FPÖ zu Zeiten der damaligen Koalition, also zweifelsfrei eine sachliche Entscheidung (Abg. Dr. Martin Graf: Weil die FPÖ dabei war!) –, nur: Frau Minister Gehrer weigert sich seit Jahren, zu unterschreiben, meine Damen und Herren! Dieser Mann ist der Beste, er ist bestellt worden, aber die Ministerin unterschreibt nicht!

Abg. Dr. Martin Graf: Aber der Posten geht ...!

Wenn man sich also mit politischem Proporz im Zusammenhang mit Schulen beschäftigt, muss man sich auch solche Dinge anschauen. (Abg. Dr. Martin Graf: Aber der Posten geht ...!) Es wird doch nicht daran liegen, dass der betreffende Kandidat ehrenamtlich bei den steirischen Kinderfreunden engagiert ist!? Es gibt auch eine Anfrage zu diesem Thema, der mit Spannung entgegengesehen werden kann.

Abg. Dr. Martin Graf: In der Steiermark können sie alles besser, seit der Leopold Schöggl dort ist!

Die Stellungnahmen des Ministeriums dazu sind nicht nachvollziehbar, sie sind subjektive Interpretationen. Nach wie vor weigert man sich, diese Gleichbehandlung mit der Kindergartenausbildung zu akzeptieren. (Abg. Dr. Martin Graf: In der Steiermark können sie alles besser, seit der Leopold Schöggl dort ist!) Herr Volksanwalt, ich werde Ihnen auch Unterlagen zu diesem

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist Durchschlagskraft!

Als ich im Jahre 1983 als Oberpullendorfer Bürgermeister im Gemeinderat der Stadtgemeinde Oberpullendorf den Antrag gestellt habe, es möge doch endlich der Staatsvertrag erfüllt werden, wir hätten gerne zweisprachige topographische Aufschriften – wir haben übrigens einen einstimmigen Gemeinderatsbeschluss gefasst –, war die Antwort, die ich von sozialistischen Bundeskanzlern, zu denen ich im wahrsten Sinne des Wortes gepilgert bin, erhalten habe, immer dieselbe: Wir werden schon schauen. Wir werden uns bemühen. Wir werden schon etwas zusammenbringen. – In Wirklichkeit hat es 17 lange Jahre gedauert, bis es von 1983 mit dem Beschluss bei uns in Oberpullendorf bis 2000 mit der Umsetzung endlich geklappt hat, und es freut mich, dass dies unter Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer geschehen ist. Das ist etwas, was an dieser Stelle gesagt werden muss. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist Durchschlagskraft!)

Abg. Dr. Martin Graf: Turnvater Jahn war bekanntlich der erste Sozialdemokrat!

Abgeordneter Arnold Grabner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Der Sport hat sich zu einem wesentlichen Bestandteil unserer Kultur entwickelt. Er war vorher ... (Abg. Dr. Martin Graf: Turnvater Jahn war bekanntlich der erste Sozialdemokrat!) – Kollege! Jetzt fängst du schon wieder so an! Ich meine, dass das eine ernste Sache ist, und die Frau Vizekanzler hat das auch bereits gesagt. Ich möchte jetzt einige Punkte anführen. Im Übrigen wäre ich froh, wenn die Bevölkerung wüsste, wie leichtfertig ihr mit diesem Problem umgeht! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Oje-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Der Schlusssatz war nicht gut! – Abg. Grabner – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: ... würde den Elfer vom Fünfer schießen, das wäre die Treffsicherheit dieser Regierung! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Schlusssatz hat alles zusammengehauen! – Abg. Dr. Martin Graf: Das war der politisch korrekte Schlusssatz!

Meine Damen und Herren! Wir wollen keinen Staatssport, sondern die Möglichkeit zur sportlichen Betätigung für jeden Bürger in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.) Wir Sozialdemokraten waren und sind schon wegen unserer Geschichte und unserer gesellschaftspolitischen Einstellung dafür die Garanten. Ob die derzeitige Regierung dies ebenfalls von sich behaupten kann, bezweifle ich. (Beifall bei der SPÖ. – Oje-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Der Schlusssatz war nicht gut! – Abg. Grabner – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: ... würde den Elfer vom Fünfer schießen, das wäre die Treffsicherheit dieser Regierung! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Schlusssatz hat alles zusammengehauen! – Abg. Dr. Martin Graf: Das war der politisch korrekte Schlusssatz!)

Abg. Dr. Martin Graf: Was ist "apportiert" für ein Sprachgebrauch?!

Wir erinnern uns doch noch an die Äußerungen des Herrn Haider, in denen er in Richtung Klima und in Richtung Klestil den Vorwurf des Landesverrates deponiert hat. Wir erinnern uns noch an den zurückgetretenen Bundesminister Schmid, der ebenfalls gesagt hat: Ja, da handelt es sich um Landesverrat. Herr Kabas hat dann diese Äußerungen brav apportiert und sie zum "Lumpen" gemünzt, dann wieder zurückgenommen. (Abg. Dr. Martin Graf: Was ist "apportiert" für ein Sprachgebrauch?!) Jetzt kommt Herr Schnell und sagt – ich zitiere –:

Abg. Dr. Martin Graf: Das habe ich doch eh gesagt! Ich habe mich eh davon distanziert!

Herr Kollege Graf! Ihnen fällt dazu nichts anderes ein, als zu sagen, dass die Tiervergleiche unpassend sind? (Abg. Dr. Martin Graf: Das habe ich doch eh gesagt! Ich habe mich eh davon distanziert!) Haben Sie jemals in einer Charakterisierung eines gewählten Organs von unserer Seite gehört, wonach wir diesem vorgeworfen hätten, es sei ein Lump, ein Landesverräter? Haben Sie das jemals gehört? Ja oder nein? – Und das ist das Unglaubliche an dieser Debatte! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dr. Martin Graf: Pressedienst! Schwarz auf weiß!

Meine Damen und Herren! Ich komme zur Äußerung des Landeshauptmanns Haider. (Abg. Achatz: Wie war das mit Milošević?) Kollege Graf hat ja versucht, das zu entkräften. Aber ich sage Ihnen Folgendes, Herr Kollege Graf (Abg. Dr. Martin Graf: Pressedienst! Schwarz auf weiß!): Es heißt dann in der Erklärung des Herrn Haider weiter:

Abg. Dr. Partik-Pablé: "Kein Verständnis", hat er gesagt! – Abg. Dr. Martin Graf: "Kein Verständnis"!

"Ein einmaliger verbaler Ausrutscher wäre verständlich und entschuldbar." – Das wird nicht in direkter Rede zitiert (Abg. Dr. Partik-Pablé: "Kein Verständnis", hat er gesagt! – Abg. Dr. Martin Graf: "Kein Verständnis"!), aber es entspricht dem, was Herr Haider in dieser Debatte gesagt hat: Na betrachten wir es eben als einen einmaligen Ausrutscher des Herrn Schnell – das ist doch gemeint –, auch wenn man dafür kein Verständnis haben muss oder nur geringes Verständnis aufbringen soll. Betrachten wir es als einen einmaligen Ausrutscher, der der berühmten Salzburger Stierwascher-Mentalität geschuldet ist. So ist diese Äußerung des Herrn Haider zu verstehen.

Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des Abg. Kiermaier –: Sagen Sie das auch dem Kollegen Edlinger, der uns als "blaue Schweine" bezeichnet hat! Sagen Sie ihm das! – Abg. Edlinger: Das hat er nie getan! Nie getan! Sie behaupten es! Ich habe es nie getan! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. – Abg. Bures: Sie wissen, dass Sie die Unwahrheit sagen! – Abg. Dr. Van der Bellen – auf dem Weg zum Rednerpult –: Können wir vielleicht diese Krawattendiskussion hintanstellen?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Die Uhr ist wunschgemäß auf 8 Minuten gestellt. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des Abg. Kiermaier –: Sagen Sie das auch dem Kollegen Edlinger, der uns als "blaue Schweine" bezeichnet hat! Sagen Sie ihm das! – Abg. Edlinger: Das hat er nie getan! Nie getan! Sie behaupten es! Ich habe es nie getan! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. – Abg. Bures: Sie wissen, dass Sie die Unwahrheit sagen! – Abg. Dr. Van der Bellen – auf dem Weg zum Rednerpult –: Können wir vielleicht diese Krawattendiskussion hintanstellen?)

Abg. Mag. Trattner: Seit wann ist er Ihr Freund, Herr Van der Bellen!? – Abg. Dr. Martin Graf: Sie wollten die Institution des Bundespräsidenten abschaffen!

Dieser Respekt vor der Institution droht in diesem Land anscheinend verloren zu gehen. (Abg. Mag. Trattner: Seit wann ist er Ihr Freund, Herr Van der Bellen!? – Abg. Dr. Martin Graf: Sie wollten die Institution des Bundespräsidenten abschaffen!)

Abg. Dr. Martin Graf: Ist das der 30-S-Benzinpreis-Antrag?

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Lichtenberger und Genossen betreffend Verbesserung der Situation der Pendler und Pendlerinnen. (Abg. Dr. Martin Graf: Ist das der 30-S-Benzinpreis-Antrag?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Faul: Ein "Niveau" ist das! "Intelligente" Meldung, Herr Graf!

Richtig ist vielmehr, dass wir nicht auf dem von den Sozialdemokraten hinterlassenen Scherbenhaufen aufbauen wollen, sondern diesen wegräumen wollen, und das ist der feine Unterschied! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Faul: Ein "Niveau" ist das! "Intelligente" Meldung, Herr Graf!)

Abg. Dr. Martin Graf: Angstmache! Angstmache! Reine Angstmache!

Die Auftragslage ist momentan gut, aber wenn Sie Herrn Böhacker zuhören, dann wissen Sie, was die Zukunft bringt. Ich rede von der Zukunft, weil Sie die Neubautätigkeit in einem derartigen Maß zurückdrängen. (Abg. Dr. Martin Graf: Angstmache! Angstmache! Reine Angstmache!) – Das ist keine "Angstmache", sondern das sind Tatsachen, die die Bauindustrie betreffend werden. Böhacker hat das auch gesagt, lesen Sie das nach! Auch die Gewerkschaft Bau und Holz konstatiert das in ihren Unterlagen.

Abg. Dr. Martin Graf: Die wird ja gebaut!

Was ist mit den Schulen in der Donaustadt, einem Bezirk, der sich wunderbar entwickelt? – Es gibt dort viele junge Menschen und eine hohe Qualität der Ausbildung der Schülerinnen und Schüler. Diese brauchen Ausbildungsplätze. Wir hatten in der alten Regierung ausverhandelt, dass eine neue Mittelschule in der Heustadelgasse gebaut wird. (Abg. Dr. Martin Graf: Die wird ja gebaut!) Sie haben das ein Jahr lang verzögert, da der Finanzminister nicht unterschrieben hat und die Bundesimmobiliengesellschaft daher nicht bauen konnte. (Abg. Dr. Martin Graf: Wir sind ja noch gar nicht so lange in der Regierung!) Wir haben dort eine HTL, die ausbaufähig wäre, aber von Ihrer Seite geschieht nichts. Sie betreiben eine Politik des Sparens am falschen Platz, besonders was die Bildung betrifft.

Abg. Dr. Martin Graf: Wir sind ja noch gar nicht so lange in der Regierung!

Was ist mit den Schulen in der Donaustadt, einem Bezirk, der sich wunderbar entwickelt? – Es gibt dort viele junge Menschen und eine hohe Qualität der Ausbildung der Schülerinnen und Schüler. Diese brauchen Ausbildungsplätze. Wir hatten in der alten Regierung ausverhandelt, dass eine neue Mittelschule in der Heustadelgasse gebaut wird. (Abg. Dr. Martin Graf: Die wird ja gebaut!) Sie haben das ein Jahr lang verzögert, da der Finanzminister nicht unterschrieben hat und die Bundesimmobiliengesellschaft daher nicht bauen konnte. (Abg. Dr. Martin Graf: Wir sind ja noch gar nicht so lange in der Regierung!) Wir haben dort eine HTL, die ausbaufähig wäre, aber von Ihrer Seite geschieht nichts. Sie betreiben eine Politik des Sparens am falschen Platz, besonders was die Bildung betrifft.

Abg. Dr. Martin Graf: Reichsdrittel!

Ich komme zu den Protesten der LehrerInnen. Auch dazu ein Zitat von Ihnen: "Und es gibt einige, die die Privilegien verteidigen. Die gehören meiner Meinung nach zur linken Reichshälfte, und die bringen Verunsicherung." (Abg. Dr. Martin Graf: Reichsdrittel!) Reichsdrittel, okay, etwas eingeschränkter.

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Ing. Herbert. L. Graf.

Wir haben das Lehramt "Informatik" eingeführt, das im Wintersemester 2000/2001 in Wien, Klagenfurt und Salzburg startet. Jahrelang hat man vorher darüber geredet, es aber nicht gemacht. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Ing. Herbert. L. Graf. )

Abg. Dr. Martin Graf: Hat das mit Caspar Einem zu tun?

Im Interview mit Herrn Haider sagt dieser sinngemäß, er sei es gewesen, der der Regierung diese Gebühren aufgezwungen hat. – Warum ich "Kasperl" sage, hat folgenden Grund (Abg. Dr. Martin Graf: Hat das mit Caspar Einem zu tun?): Mein Kollege Dobnigg hat aus Leoben ein Dokument mitgebracht, aus dem hervorgeht, dass am 5. Oktober 2000 bei einem Fest Herr Haider die Resolution der Hochschülerschaft gegen Studiengebühren unterschrieben hat. Es ist seine Originalunterschrift, und es waren auch genug Leute dabei. Also das ist wirklich ein Kasperltheater sondergleichen, und es ist nur gut, dass man einmal weiß, wie diese Dinge funktionieren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Martin Graf: Wir sind für jede Kritik offen!

Ich streite aber nicht ab, dass Universitäten, viele ihrer Lehrer und Studenten sich auch den Moden der Zeit unterworfen und ihre Karrieren diesen Moden angepasst haben. Das gefällt mir auch nicht. (Abg. Dr. Martin Graf: Wir sind für jede Kritik offen!) Ich glaube aber, Kollege Graf, und Sie werden mir ein bisschen beistehen, dass Universitäten immer noch Ort der Unruhe, des Zweifels und zugleich auch der Fragen sein sollten. Das halte ich für viel spannender, als sich einzig und allein zuzuspitzen in der Erzeugung immer schnellerer Schaltkreise oder Mikrochips. (Abg. Dr. Krüger: Aber das ist schon mehr eine Predigt als eine Rede!) – Wenn Sie Predigten hören wollen, gehen Sie in die Kirche. Ich habe nicht vor, Sie zu bekehren.

Abg. Dr. Martin Graf: Das ist alles bedacht worden! – Abg. Edlinger: Dann ist es noch ärger!

Die Regierung ist in Wahrheit mit dem Rasenmäher über das Budget drübergefahren, um sich in jedem Ressort ein paar Kosten zu ersparen, ohne sich Gedanken darüber zu machen, welche Steuerungseffekte Studiengebühren haben. Weder haben Sie auf die ökonomische Situation abgestimmt, noch haben Sie die unterschiedliche Betreuungssituation in den einzelnen Studienrichtungen berücksichtigt, noch haben Sie die tatsächlichen Kosten eines Studienplatzes evaluiert, noch gibt es Lenkungseffekte für die Universitäten, noch gibt es Anreizsysteme für die Studierenden, noch haben Sie auf die soziale Chancengleichheit Rücksicht genommen. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist alles bedacht worden! – Abg. Edlinger: Dann ist es noch ärger!)

Abg. Dr. Martin Graf: Jägerlatein! – Abg. Dr. Khol: Keine Beleidigung für Latein – eine wichtige Sache!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Abgeordneter Mag. Schender. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Jägerlatein! – Abg. Dr. Khol: Keine Beleidigung für Latein – eine wichtige Sache!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Einem verwechselt Ursache und Wirkung!

Frau Bundesministerin! Wir sind gerne bereit, in wesentlichen Fragen, die Österreichs Interessen dienen, an Ihrer Seite und mit Ihnen zu streiten, nämlich nicht gegen Sie, sondern an Ihrer Seite für Österreichs Interessen zu arbeiten, aber wir müssen darauf hinweisen, dass es auch ernste Sorgen gibt, weil es darum geht, zu sagen und zu verhindern, dass Österreichs Interessen durch derartige Dinge Schaden zugefügt wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Einem verwechselt Ursache und Wirkung!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Zündeln mit Volksabstimmungen!

Dazu gehört das Spiel mit Volksbefragungen und Volksabstimmungen! Da mit einer Volksabstimmung zündeln, zuerst bei den Sanktionen, dann bei der Osterweiterung, und zwischendurch wird ein Kulturbau erledigt. Dieser blinde rechtskonservative Umgang mit Populismus in dieser Republik, das wird immer mehr zum Markenzeichen der Europa- und Außenpolitik. Frau Bundesminister! Ich glaube nicht, dass Sie dafür verantwortlich sind. Sie haben schlicht und einfach niemals die politische Kontrolle über diesen Prozess gehabt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Zündeln mit Volksabstimmungen!)

Abg. Dr. Martin Graf: Österreich ist so beliebt, dass so viele zuwandern wollen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso gibt es dann die Zuwanderung?

So weit sind wir! Und wo gibt es da eine Außenministerin, die aufsteht und sagt: Nein, das ist nicht die außenpolitische Linie, nein, das ist kein europäisches Projekt. Nein, das ist kein Projekt, mit dem wir uns mitten in Europa befinden, ich fordere stattdessen dies und jenes, und ich setze als Außenministerin Markierungen!? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Sie haben uns an den Rand Europas geführt! Österreich ist heute in einer politischen Randlage. (Abg. Dr. Martin Graf: Österreich ist so beliebt, dass so viele zuwandern wollen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso gibt es dann die Zuwanderung?) Und als großen Erfolg zu feiern, dass Sie heute wieder auf Gruppenfotos dürfen, das wird bestenfalls die Fotografen freuen. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie wollen Außenminister werden! – Abg. Dr. Fekter: Hoffentlich nicht!

Wenn es Ihr einziges Ziel war, irgendwie wieder auf die Gruppenfotos zu kommen, dann sage ich: Gratuliere, Frau Bundesministerin, Sie haben es geschafft! Der Preis, den die österreichische Außenpolitik für die Regierung, die Regierungsbildung und die Regierungspolitik gezahlt hat, ist jetzt schon hoch genug. Eine Wende in Österreich wird deshalb vor allem auch eine Wende in der internationalen Politik sein. Und ich bin nach allem, was in diesem Jahr passiert ist, zutiefst davon überzeugt, dass ein Regierungswechsel die Voraussetzung für eine geachtete, neue österreichische Außenpolitik ist. Das Land hätte es sich verdient. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie wollen Außenminister werden! – Abg. Dr. Fekter: Hoffentlich nicht!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das macht er ja immer! – Abg. Dr. Martin Graf: Das macht er immer, der Herr "Außenminister" Pilz! Seit die Grünen in Deutschland an der Regierung sind, gibt es Krieg in Europa!

Dies ist unwahr. Ich haben an diesem Ort schon zum wiederholten Male darauf hingewiesen, dass ich erstens nie in einem Geheimdienst tätig war und zweitens seit Jahren nicht mehr im österreichischen Nachrichtendienst gearbeitet habe. All das habe ich in Anwesenheit des Abgeordneten Pilz erklärt. Sein Verhalten kann daher nicht auf Unwissen zurückzuführen sein, sondern kann nur eine bösartige Verdrehung der Tatsachen darstellen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das macht er ja immer! – Abg. Dr. Martin Graf: Das macht er immer, der Herr "Außenminister" Pilz! Seit die Grünen in Deutschland an der Regierung sind, gibt es Krieg in Europa!)

Abg. Dr. Martin Graf: Da muss Frau Winkler auch kommen! – Abg. Mag. Posch: Sie kommt auch!

Zweitens: Sie wissen es selbst, Herr Kollege Pilz, Sie sind doch Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses und haben sicherlich für morgen die Einladung bekommen: Ein Tagesordnungspunkt ist das Amtssitzabkommen, das morgen beschlossen wird. – Soviel zum Kollegen Pilz. (Abg. Dr. Martin Graf: Da muss Frau Winkler auch kommen! – Abg. Mag. Posch: Sie kommt auch!)

Abg. Dr. Martin Graf: Die bekommen 20 000 S mehr und streiken auch!

In welcher Welt leben Sie denn eigentlich?! (Abg. Ing. Westenthaler: Distanzieren Sie sich einmal von der Gewalt!) Das ist eine ganz legitime Aufregung, die da herrscht. Mein Vorredner hat schon erwähnt, was die Lehrer betrifft, dass das nun wirklich nicht der "rot-grüne Mob" ist, wie Sie sich auszudrücken belieben. Das sind überwiegend schwarze Gewerkschaften. (Abg. Dr. Martin Graf: Die bekommen 20 000 S mehr und streiken auch!) Das sind völlig legitime Ausdrucksmittel des Unwillens, die da stattfinden. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung der Abg. Dr. Petrovic –: Ihr Gesichtsausdruck verrät, dass es Ihnen gar nicht um die Sache geht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Hauptsache, es ist wieder einmal geätzt worden! Frau Moralapostel!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung der Abg. Dr. Petrovic –: Ihr Gesichtsausdruck verrät, dass es Ihnen gar nicht um die Sache geht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Hauptsache, es ist wieder einmal geätzt worden! Frau Moralapostel!)

Abg. Dr. Martin Graf: Das ist unglaublich, dass es so etwas gibt!

Da gibt es eine Zeitschrift, die heißt "Blaulicht", und in dieser Zeitschrift werden auch Inserate geschaltet, Unternehmer schalten Inserate. Die Wirtschaftspolizei untersucht im Rahmen der so genannten Spitzelaffäre offensichtlich auch die Inserenten der Zeitschrift "Blaulicht", obwohl dazu überhaupt keine Veranlassung gegeben ist. Sie schickt einen Fragebogen an 4 000 Geschäftsleute aus, die in der Zeitschrift "Blaulicht" inseriert haben, und fordert ganz penibel: Seit wann gibt es die Geschäftsverbindung zur Exekutiv Verlags GesmbH, seit wann schalten Sie Inserate, wie viele Inserate haben Sie in einem bestimmten Zeitabschnitt geschaltet, wie lauten die Verkaufsargumente seitens des Verlages, ist Ihnen bekannt, wie die Erlöse verwendet wurden?, und so weiter. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist unglaublich, dass es so etwas gibt!)

Abg. Dr. Martin Graf: Dass es so etwas überhaupt gibt!

Herr Minister! Da werden Fragen aufgeworfen, die mit der Datenmissbrauchsaffäre überhaupt nichts zu tun haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Dass es so etwas überhaupt gibt!) Entweder vollführen da wild gewordene Beamte bei der Wirtschaftspolizei einen Auftrag, der ihnen von irgendeiner Parteipolitik diktiert wurde – oder es sind unfähige Leute. In beiden Fällen müssen Sie einschreiten, denn das ist einfach nicht tragbar! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist unglaublich!

Der "Witz" war der: Eine Woche später erscheint dieser Erhebungsbericht als Erhebungsbericht im "FORMAT"! – Herr Minister! So kann es doch einfach nicht gehen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist unglaublich!)

Abg. Dr. Martin Graf: Sie trauern um die alte Koalition!

Ja geht denn Ihre Nibelungentreue zu Ihrem Koalitionspartner so weit, dass Sie alle Ihre Vorsätze über Bord werfen, meine Damen und Herren von der ÖVP? Ich muss Ihnen wirklich sagen ... (Abg. Miedl: Das ist Handschlagqualität!) Das ist nicht Handschlagqualität. (Beifall bei der SPÖ.) Sie sind wahrlich zu feige, um Ihre Linie in diesem Hause noch zu vertreten, meine Damen und Herren. Sie stecken alles ein, damit Ihr Parteiobmann weiterhin Kanzler dieser Republik bleiben kann. Das ist nämlich der Grund! (Abg. Kößl: Das ist der beste Kanzler, den wir je hatten!) Wir werden heute noch viel Gelegenheit haben, meine Damen und Herren, über diesen Punkt ausführlicher zu reden. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie trauern um die alte Koalition!)

Abg. Gaugg: Sie suspendieren Menschen ohne jeden Beweis! Das ist die grüne "Anständigkeit"! – Abg. Dr. Martin Graf: Das waren Abrechnungen von Zahnärzten, von praktischen Ärzten, damit er wieder gesund gemacht wird!

Wir wissen, dass Inserate geeignete Mittel sind, um Gelder weißzuwaschen. (Abg. Gaugg: Sie suspendieren Menschen ohne jeden Beweis! Das ist die grüne "Anständigkeit"! – Abg. Dr. Martin Graf: Das waren Abrechnungen von Zahnärzten, von praktischen Ärzten, damit er wieder gesund gemacht wird!)

Abg. Dr. Martin Graf: Das ist noch harmlos gegen das, was Sie in der Causa Omofuma gesagt haben!

Daher, Kollege Graf, ist die Frage eines Exekutivbeamten: Wie viele Inserate, wann, weshalb, Routine – ja, nein?, mehr als berechtigt. Aber mir steht es nicht zu, mich in diese Arbeit der Exekutivbeamten noch weiter zu vertiefen. Ich denke, die machen ihre Arbeit gut, und wenn sie falsch gemacht wird, dann steht es Ihnen zu – und jedem anderen auch –, das zu kritisieren. Aber bitte fordern Sie nicht die Einstellung eines Verfahrens! Bitte fordern Sie nicht, dass die Staatsanwälte per Weisung abberufen werden! Bitte sagen Sie nicht, dass die Spitzenbeamten des Innenministeriums "rote Brüder" sind! Das steht Ihnen nicht zu, denn diese Beamten können sich genauso wie die Spitzen der Justiz gegen Ihre Angriffe nicht wehren! (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist noch harmlos gegen das, was Sie in der Causa Omofuma gesagt haben!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Diese Reden habe ich alle schon gehört bei den Briefbombenattentaten, die Sie uns in die Schuhe schieben wollten! – Abg. Silhavy – in Richtung der Freiheitlichen –: Jetzt seid ihr wieder die Märtyrer! Das geht nicht mehr hinein! Zuckerstreuer!

Herr Bundesminister! Zum Abschluss eine Bemerkung zum Budget. Sie sind für uns weder ein "Sugar Darling" noch ein "Bosnigl". Aber eines sei Ihnen zum Budget gesagt: Auch wenn Sie das Budget für die innere Sicherheit verdoppeln würden, so würden Sie dadurch keinen Ausgleich für diese Angriffe auf die Rechtssicherheit erzielen können. Der Punkt ist der, dass die Rechtssicherheit in unserem Land nicht durch ein verdreifachtes oder vervierfachtes Innenbudget sichergestellt werden kann, sondern dass die Angriffe der Freiheitlichen Partei auf die Justiz und auf die Exekutive die Rechtssicherheit in unserem Lande empfindlich beeinträchtigen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Diese Reden habe ich alle schon gehört bei den Briefbombenattentaten, die Sie uns in die Schuhe schieben wollten! – Abg. Silhavy – in Richtung der Freiheitlichen –: Jetzt seid ihr wieder die Märtyrer! Das geht nicht mehr hinein! Zuckerstreuer!)

Abg. Dr. Martin Graf: Das war die Idee von Heide Schmidt, der Wahlkampf der Heide Schmidt!

"Wien darf nicht Chicago werden!", das war der unsinnige Slogan, mit dem die Freiheitlichen einmal in den Wiener Wahlkampf gegangen sind. Sie erinnern sich vielleicht noch daran. (Abg. Dr. Martin Graf: Das war die Idee von Heide Schmidt, der Wahlkampf der Heide Schmidt!)

Abg. Dr. Martin Graf: Sie reden über Wien? Ich werde das nächste Mal über Tirol reden! Halten Sie das aus?

Macht die FPÖ, macht der blaue Finanzminister Grasser Wien nun zu Chicago?, möchte man fragen, wenn man polemisch wäre. Aber das will ich eigentlich nicht, denn das ist nicht mein Niveau. Wien und Österreich waren und sind in Europa und der Welt sehr sicher, und das bleibt hoffentlich auch so. Ich bin jedenfalls überzeugt davon. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie reden über Wien? Ich werde das nächste Mal über Tirol reden! Halten Sie das aus?) – Ja, reden Sie über Tirol! Wenn Sie etwas davon verstehen, habe ich nichts dagegen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie erzählen uns was von Wien?!) – Ich bin sehr oft in Wien, Herr Abgeordneter Graf. (Abg. Dr. Martin Graf: Ich bin auch oft in Tirol! Sie glauben, wenn Sie hier im Haus sind, sind Sie in Wien?!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie erzählen uns was von Wien?!

Macht die FPÖ, macht der blaue Finanzminister Grasser Wien nun zu Chicago?, möchte man fragen, wenn man polemisch wäre. Aber das will ich eigentlich nicht, denn das ist nicht mein Niveau. Wien und Österreich waren und sind in Europa und der Welt sehr sicher, und das bleibt hoffentlich auch so. Ich bin jedenfalls überzeugt davon. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie reden über Wien? Ich werde das nächste Mal über Tirol reden! Halten Sie das aus?) – Ja, reden Sie über Tirol! Wenn Sie etwas davon verstehen, habe ich nichts dagegen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie erzählen uns was von Wien?!) – Ich bin sehr oft in Wien, Herr Abgeordneter Graf. (Abg. Dr. Martin Graf: Ich bin auch oft in Tirol! Sie glauben, wenn Sie hier im Haus sind, sind Sie in Wien?!)

Abg. Dr. Martin Graf: Ich bin auch oft in Tirol! Sie glauben, wenn Sie hier im Haus sind, sind Sie in Wien?!

Macht die FPÖ, macht der blaue Finanzminister Grasser Wien nun zu Chicago?, möchte man fragen, wenn man polemisch wäre. Aber das will ich eigentlich nicht, denn das ist nicht mein Niveau. Wien und Österreich waren und sind in Europa und der Welt sehr sicher, und das bleibt hoffentlich auch so. Ich bin jedenfalls überzeugt davon. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie reden über Wien? Ich werde das nächste Mal über Tirol reden! Halten Sie das aus?) – Ja, reden Sie über Tirol! Wenn Sie etwas davon verstehen, habe ich nichts dagegen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie erzählen uns was von Wien?!) – Ich bin sehr oft in Wien, Herr Abgeordneter Graf. (Abg. Dr. Martin Graf: Ich bin auch oft in Tirol! Sie glauben, wenn Sie hier im Haus sind, sind Sie in Wien?!)

Dr. Martin Graf: Das hat Kabas auch geglaubt, und jetzt hat er ...!

Die Präsenz von Polizisten beziehungsweise Gendarmen erhöht gerade bei älteren Einwohnern das subjektive Gefühl von mehr Sicherheit. (Dr. Martin Graf: Das hat Kabas auch geglaubt, und jetzt hat er ...!)

Abg. Dr. Martin Graf: Das hat der Kabas auch gedacht! Und jetzt hat er ein Verfahren am Hals!

Werden nun Wachzimmer geschlossen, Herr Graf? Ob in Donaustadt, in Reichenau oder sonst wo, das spielt ja keine Rolle. Es geht um das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung, um sonst gar nichts – und nicht um Ihre Polemisierungen! (Abg. Dr. Martin Graf: Das hat der Kabas auch gedacht! Und jetzt hat er ein Verfahren am Hals!) – Nicht um Ihre Polemisierungen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Martin Graf: Diese kriegerische Sprache!

Im Innenministerium scheinen Ausgliederungen die neue Wunderwaffe zu sein. (Abg. Dr. Martin Graf: Diese kriegerische Sprache!) Man versucht, das Meldewesen auszugliedern, in den Statutarstädten soll es von der Stadtverwaltung übernommen werden. Bereits ausgegliedert ist die Flugsicherung. Die Kfz-Werkstätten sollen nun ausgegliedert werden. Man fragt sich schon: Wo ist bei Ausgliederungen die Grenze? Es gibt ja vielerlei Befürchtungen. Herr Mainoni ist ja auch anwesend: Sollen vielleicht auch noch die Gefangenentransporte privatisiert werden, oder gibt es da eine Schranke?

Abg. Dr. Martin Graf: ... Soldaten ...!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn einer von Ihnen glaubt, dass man sich um 43 S pro Tag ausreichend ernähren kann, dann beweist er, dass er verlernt hat, zu leben, dass er anscheinend wirklich nicht mehr weiß, was in der Gesellschaft vorgeht, was es kostet, nicht hier in diesem Hause versorgt zu werden beziehungsweise sich selbst hier etwas zu kaufen, sondern sich draußen, in der freien Wirtschaft, sein Essen besorgen zu müssen. Um 43 S pro Tag, sehr geehrte Damen und Herren, die Sie schon lange den Boden der Realität verloren haben, ist das nicht mehr möglich! (Abg. Dr. Martin Graf: ... Soldaten ...!) Das können Sie sich vielleicht in Ihren Klubs leisten, aber nicht in der freien Wirtschaft. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Martin Graf schüttelt verneinend den Kopf.

Herr Minister! Es ist auch fragwürdig, dass laut Heeresgebührengesetz sowohl Grundwehrdiener als auch Bedienstete des Heeres dann, wenn sie an einer Verpflegung in der Einrichtung, sprich Kaserne, nicht teilnehmen können, selbstverständlich auch in Zukunft täglich 156 S bekommen. (Abg. Dr. Martin Graf schüttelt verneinend den Kopf.) – Herr Graf! Sagen Sie nicht nein, sondern lesen Sie die Gesetze, dann können wir darüber diskutieren! Aber nur nein zu sagen, ohne sich darüber erkundigt zu haben, ist eine ganz schlechte Taktik. Und Sie müssen ja wirklich nicht an jedem Plenartag zehnmal beweisen, wie uninformiert Sie sind. (Abg. Dr. Martin Graf: Ich habe kein einziges Wort gesagt!) – Nein, Sie haben nur so getan (die Rednerin schüttelt den Kopf), und das genügt! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dietachmayr: Das reicht!) – Sie müssen nicht immer die Stimme bemühen, um zu sagen, was Sie sagen wollen. Das ist bei Ihnen nicht notwendig. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Ich habe kein einziges Wort gesagt!

Herr Minister! Es ist auch fragwürdig, dass laut Heeresgebührengesetz sowohl Grundwehrdiener als auch Bedienstete des Heeres dann, wenn sie an einer Verpflegung in der Einrichtung, sprich Kaserne, nicht teilnehmen können, selbstverständlich auch in Zukunft täglich 156 S bekommen. (Abg. Dr. Martin Graf schüttelt verneinend den Kopf.) – Herr Graf! Sagen Sie nicht nein, sondern lesen Sie die Gesetze, dann können wir darüber diskutieren! Aber nur nein zu sagen, ohne sich darüber erkundigt zu haben, ist eine ganz schlechte Taktik. Und Sie müssen ja wirklich nicht an jedem Plenartag zehnmal beweisen, wie uninformiert Sie sind. (Abg. Dr. Martin Graf: Ich habe kein einziges Wort gesagt!) – Nein, Sie haben nur so getan (die Rednerin schüttelt den Kopf), und das genügt! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dietachmayr: Das reicht!) – Sie müssen nicht immer die Stimme bemühen, um zu sagen, was Sie sagen wollen. Das ist bei Ihnen nicht notwendig. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Abg. Dr. Martin Graf: Jetzt habe ich ja gesagt!

Diese Frage hat Ihnen auch Frau Abgeordnete Pablé in ihrer letzten Rede gestellt. Sie sind uns beiden, Herr Minister, diese Antwort noch schuldig. Ich wünsche mir und ich hoffe, dass Sie uns diese Fragen aus Fairness heute klar beantworten. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Abg. Dr. Martin Graf: Jetzt habe ich ja gesagt!)

Abg. Dr. Martin Graf: Die unabhängige Justiz!

Das erste private Gutachten, das erstellt wurde und bereits belegt hat, dass das ein plumpe Fälschung ist, ist sofort als "bestelltes Auftragswerk" abgetan worden. Als dann das Gerichtsgutachten gekommen ist, das ebenfalls bewiesen hat, dass das Ganze eine plumpe Fälschung ist, scheute man nicht davor zurück, den Gutachter zu diffamieren. (Abg. Dr. Martin Graf: Die unabhängige Justiz!)

Abg. Dr. Martin Graf: Diese Hoffnung wird vergebens sein! – Abg. Ing. Westenthaler: Diese Hoffnung habe ich nicht mehr!

Ich hoffe, dass die Sonderkommission auch gegen diesen "erklärten Sozialisten" wegen des Verdachtes der Anstiftung zum Amtsmissbrauch ermittelt! Wir werden uns das jedenfalls anschauen. (Abg. Dr. Martin Graf: Diese Hoffnung wird vergebens sein! – Abg. Ing. Westenthaler: Diese Hoffnung habe ich nicht mehr!)

Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie "erklärter Sozialist"?

Abgeordneter Günter Kiermaier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie "erklärter Sozialist"?) Herr Abgeordneter Miedl hat uns heute eine Episode von "weinenden A-Beamten" betreffend die Personalpolitik der SPÖ erzählt. Ich kann ihm da eine gute Adresse vermitteln, jene des "Weltmeisters" in der Personalpolitik! Wissen Sie, wer das ist? – Das ist Herr Landeshauptmann Pröll in Niederösterreich! (Beifall bei der SPÖ.) Wenn nicht schon der Großvater beim christlich-deutschen Turnverein war, haben Sie überhaupt keine Chance, in Niederösterreich jemals einen Posten zu bekommen. So schaut es nämlich wirklich aus, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Abg. Dr. Martin Graf: Was ist denn das für eine tatsächliche Berichtigung?

Beim Bundesheer spielt es sich ähnlich ab, auch das muss man einmal klar und deutlich sagen! – Also: Nicht immer vor anderen Türen kehren, wenn man die eigene komplett voll hat! Das ist, glaube ich, eine wichtige Sache. (Abg. Dr. Martin Graf: Was ist denn das für eine tatsächliche Berichtigung?)

Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Das ist euer Jargon: Tiervergleiche! Dauernd die Tiervergleiche! Die "blauen Schweine" haben wir noch nicht vergessen!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Das ist euer Jargon: Tiervergleiche! Dauernd die Tiervergleiche! Die "blauen Schweine" haben wir noch nicht vergessen!)

Abg. Dr. Martin Graf: Sie können sich hinter der Immunität verstecken!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gaugg hat behauptet – und er hat sich auf Informationsbeschaffungen bezogen –, ich sei einschlägig verurteilt. – Ich bin weder einschlägig noch nicht einschlägig, sondern überhaupt nicht rechtskräftig verurteilt. Ich verfüge über keine einzige Vorstrafe, über keine gerichtliche Verurteilung (Abg. Dr. Martin Graf: Sie können sich hinter der Immunität verstecken!) und lege darauf größten Wert. (Abg. Ing. Westenthaler: Einen Tag im Knast!)

Abg. Dr. Martin Graf: Der Pilz kommt noch ins Guinness-Buch der Rekorde, so viel redet der! Der neue "Klubobmann"! Der redet dauernd!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Redezeit: maximal 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Der Pilz kommt noch ins Guinness-Buch der Rekorde, so viel redet der! Der neue "Klubobmann"! Der redet dauernd!)

Abg. Dr. Martin Graf: Was ist das für eine tatsächliche Berichtigung?

All das, was Sie hier berichten und wovon Sie sprechen, dabei beleuchten Sie immer nur einen Bereich. (Abg. Dr. Martin Graf: Was ist das für eine tatsächliche Berichtigung?) Die Härten summieren sich aus allen Bereichen, die ich jetzt erwähnt habe. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist aber keine tatsächliche Berichtigung!) Die Härten summieren sich, und Ihre Taktik ist die kumulative Belastung der Familien. Auf der einen Seite nehmen Sie den Familien etwas weg, aber um das zu vertreten und der Bevölkerung schmackhaft zu machen, was Sie ihr alles wegnehmen, zahlen Sie auf der anderen Seite für Ihre Propagandamaschinerie, für Werbung 80 Millionen Schilling. Sie, diese Regierung, bescheren – und in der Vorweihnachtszeit ist das eine wirkliche Bescherung! – den Bürgerinnen und Bürgern genau die existenzbedrohende Situation, vor der vor allem die Armutsforscher warnen.

Abg. Dr. Martin Graf: Das ist aber keine tatsächliche Berichtigung!

All das, was Sie hier berichten und wovon Sie sprechen, dabei beleuchten Sie immer nur einen Bereich. (Abg. Dr. Martin Graf: Was ist das für eine tatsächliche Berichtigung?) Die Härten summieren sich aus allen Bereichen, die ich jetzt erwähnt habe. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist aber keine tatsächliche Berichtigung!) Die Härten summieren sich, und Ihre Taktik ist die kumulative Belastung der Familien. Auf der einen Seite nehmen Sie den Familien etwas weg, aber um das zu vertreten und der Bevölkerung schmackhaft zu machen, was Sie ihr alles wegnehmen, zahlen Sie auf der anderen Seite für Ihre Propagandamaschinerie, für Werbung 80 Millionen Schilling. Sie, diese Regierung, bescheren – und in der Vorweihnachtszeit ist das eine wirkliche Bescherung! – den Bürgerinnen und Bürgern genau die existenzbedrohende Situation, vor der vor allem die Armutsforscher warnen.

Abg. Dr. Martin Graf: 6 000 sind mehr als Null!

Sie wollen allen 6 000 S im Monat zahlen und wissen ganz genau, dass man davon nicht leben kann. Darum hat der Herr Minister auch gleich eine neue Idee geboren, nämlich die Anhebung der Zuverdienstgrenze jenseits von 300 000 S im Jahr. Das sagte er am 30. November. (Abg. Dr. Martin Graf: 6 000 sind mehr als Null!) Mütter und Väter müssen während der Karenzzeit dazuverdienen, also in einer Zeit, die für die Kinderbetreuung da ist, müssen sie dazuverdienen, um existieren zu können. Dabei ist doch die Karenzzeit jene Zeit, die gerade von Ihnen eingefordert wird, damit sich Mütter und Väter den Kindern widmen können. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie wollen, das ... bezahlt werden?!)

Abg. Dr. Martin Graf: Sie wollen, das ... bezahlt werden?!

Sie wollen allen 6 000 S im Monat zahlen und wissen ganz genau, dass man davon nicht leben kann. Darum hat der Herr Minister auch gleich eine neue Idee geboren, nämlich die Anhebung der Zuverdienstgrenze jenseits von 300 000 S im Jahr. Das sagte er am 30. November. (Abg. Dr. Martin Graf: 6 000 sind mehr als Null!) Mütter und Väter müssen während der Karenzzeit dazuverdienen, also in einer Zeit, die für die Kinderbetreuung da ist, müssen sie dazuverdienen, um existieren zu können. Dabei ist doch die Karenzzeit jene Zeit, die gerade von Ihnen eingefordert wird, damit sich Mütter und Väter den Kindern widmen können. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie wollen, das ... bezahlt werden?!)

Abg. Dr. Martin Graf: Wie haben Sie es gemacht?

Was geschieht, frage ich Sie, in dieser Zeit mit den Kindern, mit den Babys und den Kleinkindern, während Mütter und Väter fleißig dazuverdienen? – Für den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen haben Sie im Budget nichts vorgesehen. (Abg. Dr. Martin Graf: Wie haben Sie es gemacht?) Sie, Herr Minister, reden zwar von Betriebskindergärten, haben aber keinen Groschen im Budget 2001 für Kinderbetreuungseinrichtungen vorgesehen. (Abg. Böhacker: Was haben Sie gemacht?) Und diese 55 Millionen Schilling, von denen Sie immer sprechen, sind eine Summe, die noch aus der Zeit der vorigen Regierung stammt. Fürwahr: Das nenne ich eine "famose" Familienpolitik! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Eine Bagatelle ist das nicht! – Abg. Schieder: Es fragt sich, wer der Jemand ist! – Abg. Dr. Martin Graf: Das war sicher der Dietachmayr! – Abg. Achatz: Ich weiß, wer der Jemand ist! Er ist bereits gegangen! Er ist nicht mehr im Saal – Abg. Schieder: Der Jemand ist gegangen! – Abg. Dr. Krüger: Daher ist es auch nicht gesagt worden! Das ist eine Logik! Das ist eine seltsame Logik!

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Eine Bagatelle ist das nicht! – Abg. Schieder: Es fragt sich, wer der Jemand ist! – Abg. Dr. Martin Graf: Das war sicher der Dietachmayr! – Abg. Achatz: Ich weiß, wer der Jemand ist! Er ist bereits gegangen! Er ist nicht mehr im Saal – Abg. Schieder: Der Jemand ist gegangen! – Abg. Dr. Krüger: Daher ist es auch nicht gesagt worden! Das ist eine Logik! Das ist eine seltsame Logik!)

Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Sie wissen eh, dass das der Gusenbauer war! Der Klubobmann Gusenbauer war das! Sie wissen das ganz genau!

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Sie wissen eh, dass das der Gusenbauer war! Der Klubobmann Gusenbauer war das! Sie wissen das ganz genau!) Ich will aber nicht, dass meine Redezeit schon läuft.

Abg. Dr. Martin Graf: Die Bauern jodeln beim Nach-Hause-Gehen! – Abg. Grabner: Das sagt man nach der Wahl! Das habt ihr immer zu uns gesagt! Jetzt sagen es wir! – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Wir gönnen es euch!

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! (Abg. Dr. Martin Graf: Die Bauern jodeln beim Nach-Hause-Gehen! – Abg. Grabner: Das sagt man nach der Wahl! Das habt ihr immer zu uns gesagt! Jetzt sagen es wir! – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Wir gönnen es euch!) Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Budgetgruppe VII "Soziales und Generationen", die die Bereiche Jugend, Familie und Gesundheit betrifft, ist eines der umfangreichsten Budgetkapitel, und ich bin sehr erfreut darüber, dass man in diesem Bereich völlig neue, gute Wege geht: neue Wege in der Familienförderung, in der Kinderbetreuung, bei der Krankenversicherung, in der Pensionsvorsorge, bei der Behindertenpolitik durch die Schaffung der Behindertenmilliarde, beim Pflegegeld, wo seit der Einführung des Pflegegeldvertrages eine bessere sozialrechtliche Absicherung erfolgen soll, und bei den Unfallrenten, wo es zu einer Gleichbehandlung zwischen Invaliditäts- und Unfallrenten kommen und die soziale Treffsicherheit erhöht werden soll.

Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Verzetnitsch: Geh, bitte! – Abg. Grabner – in Richtung des Abg. Dolinschek –: Sigi, das ist keine Auszeichnung, dass der Khol dir gratuliert! Der Khol gibt Noten, und dir hat er eine gegeben! – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Wir freuen uns auch, wenn ihr klatscht!

Dank großer Bemühungen ist es auf jeden Fall gelungen, das zu erreichen, was vorher – als Ihre Fraktion in der Bundesregierung war – nicht zustande gebracht worden ist. Jetzt ist es vollbracht! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Verzetnitsch: Geh, bitte! – Abg. Grabner – in Richtung des Abg. Dolinschek –: Sigi, das ist keine Auszeichnung, dass der Khol dir gratuliert! Der Khol gibt Noten, und dir hat er eine gegeben! – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Wir freuen uns auch, wenn ihr klatscht!)

Abg. Dr. Martin Graf: Das war ihr Ressort!

Ich muss mich leider sehr an mein Konzept halten, weil meine Redezeit so kurz ist. (Abg. Dr. Martin Graf: Das war ihr Ressort!) Ich habe meine Rede natürlich entsprechend aufgebaut, und Sie bringen mich jetzt völlig durcheinander! Aber genau das wollen Sie ja vermutlich auch! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. – Abg. Dr. Khol: Das ist ja furchtbar!

Zweitens war bei diesem Fernsehauftritt interessant – und Sie werden sich vielleicht auch daran erinnern –, dass er vor laufender "ZiB"-Kamera Kärntner Gesetze ignoriert hat. Sie möchten wissen, um welches Gesetz es geht? – Ich lüfte das Geheimnis: Es ist das Kärntner Tierhaltegesetz. (Ruf bei der ÖVP: Super!) Er ist voll Vorfreude zu diesem öffentlichen Auftritt gegangen und ist dabei mit seinem Golden Retriever ohne Maulkorb und auch ohne Leine zum Interview geschritten (Abg. Zweytick: Ein Wahnsinn!), obwohl in Kärnten Leinen- und Maulkorbpflicht gilt! (Abg. Dolinschek: Das ist ein "Verbrechen"!) Das ist allerhand, muss ich schon sagen! Vor allem ist es deshalb erstaunlich, weil der Herr Bundesminister ja langjähriger Abgeordneter und sogar, bitte, Nationalratspräsident war, und dann hält er sich nicht einmal an die Kärntner Landesgesetze! (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. – Abg. Dr. Khol: Das ist ja furchtbar!) Um Gottes willen, das ist ja auch ein Signal an die Bevölkerung! Das ist wirklich allerhand!

Abg. Dr. Martin Graf: Und der Hund war im Auto nicht angeschnallt!

Da stellt sich für mich nun die Frage: Heißt das, dass sich die Frauen in Österreich auch nicht an seine Gesetze halten müssen? (Abg. Dr. Martin Graf: Und der Hund war im Auto nicht angeschnallt!) Das frage ich Sie: Muss man sich nicht an seine Gesetze halten? – Er selbst hat, so denke ich, genau das Gegenteil von dem gemacht, was in Kärnten Vorschrift ist.

Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung der auf ihren Platz zurückkehrenden Abg. Parfuss –: Aber, Frau Kollegin, die Frage ist nicht beantwortet: Was hat die Frauenministerin Prammer befähigt, Veterinärangelegenheiten zu erledigen?

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Gatterer. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung der auf ihren Platz zurückkehrenden Abg. Parfuss –: Aber, Frau Kollegin, die Frage ist nicht beantwortet: Was hat die Frauenministerin Prammer befähigt, Veterinärangelegenheiten zu erledigen?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie müssen einmal mit Gusenbauer diskutieren! Vielleicht treffen Sie ihn!

Ich komme zum Schluss. Ich hoffe, dass die Gentechnik in Zukunft auch für Ihr Ressort beziehungsweise für Herrn Minister Haupt ein wichtigerer Punkt sein wird, und ich wünsche mir, dass wir im Ausschuss oder zumindest hier im Plenum die Gelegenheit bekommen, mit dem zuständigen Minister darüber zu diskutieren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie müssen einmal mit Gusenbauer diskutieren! Vielleicht treffen Sie ihn!)

Abg. Dr. Martin Graf: Was war mit Wittmann?

Abgeordneter Arnold Grabner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Kollegin Hartinger hat gesagt, dass der Sozialminister und Gesundheitsminister es schon richten wird. – Ja, er richtet es! Er ist derzeit im Fernsehen. Das ist ihm lieber, als hier im Hohen Haus zu sein. Hätte das ein sozialdemokratischer Minister gemacht, dann hätten die Freiheitlichen gleich eine Sitzungsunterbrechung verlangt! (Abg. Dr. Martin Graf: Was war mit Wittmann?) Herr Kollege Graf! Du kannst gleich wieder eine Berichtigung machen und etwas sagen, was nicht wahr ist, wie du es bereits des Öfteren getan hast.

Zwischenrufe der Abg. Binder. – Abg. Dr. Martin Graf: Jetzt hören Sie doch einmal Ihrem Kollegen zu!

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich mich heute, wie auch schon im Frühjahr, mit dem Thema Gesundheitspolitik beziehungsweise mit dem Kapitel Gesundheitspolitik der Bundesregierung auseinander setzen. (Zwischenrufe der Abg. Binder. – Abg. Dr. Martin Graf: Jetzt hören Sie doch einmal Ihrem Kollegen zu!) Aber es gibt eben wenig bis nichts, womit man sich bei dieser Bundesregierung – zumindest im Bereich der Gesundheitspolitik – auseinander setzen kann (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist aber eine faule Ausrede! – weitere Zwischenrufe), abgesehen davon, Herr Mitterlehner, dass es mit der Einführung von Selbstbehalten im ambulanten Bereich zum Abkassieren gekommen ist und dass Sie dabei sind, die solidarische Krankenversicherung zu demontieren. Aber das ist sicherlich nicht unbedingt ein großes Verdienst. (Abg. Rosemarie Bauer: Herr Kollege, das sind faule Ausreden!)

Abg. Dr. Martin Graf: Zur Sache!

Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch den Bundeskanzler vom Wahlkampffinale in Eisenstadt zitieren. (Abg. Dr. Martin Graf: Zur Sache!) – Das müssen Sie mir heute schon zubilligen, dass

Abg. Rosemarie Bauer: O ja, aber ...! – Abg. Dr. Martin Graf: Sie werden nicht verhindern, dass ...!

Frau Kollegin Bauer! Ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören. (Abg. Rosemarie Bauer: O ja, aber ...! – Abg. Dr. Martin Graf: Sie werden nicht verhindern, dass ...!) Wir werden aber nicht aufhören, Ihnen die Folgen Ihrer Politik vor Augen zu halten. Sie werden eine ganze Reihe von roten Karten zur Kenntnis nehmen müssen, und am Ende dieser Legislaturperiode werden der Wähler und die Wählerin Sie aus dem Spiel nehmen und auf die Ersatzbank setzen. Denn dort gehören Sie hin, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Da wird der Gusi noch schauen! – Abg. Dr. Martin Graf: Eine Parteitagsrede! – Abg. Rosemarie Bauer: So wird der Gusi ausschauen 2003!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Da wird der Gusi noch schauen! – Abg. Dr. Martin Graf: Eine Parteitagsrede! – Abg. Rosemarie Bauer: So wird der Gusi ausschauen 2003!

Frau Kollegin Bauer! Ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören. (Abg. Rosemarie Bauer: O ja, aber ...! – Abg. Dr. Martin Graf: Sie werden nicht verhindern, dass ...!) Wir werden aber nicht aufhören, Ihnen die Folgen Ihrer Politik vor Augen zu halten. Sie werden eine ganze Reihe von roten Karten zur Kenntnis nehmen müssen, und am Ende dieser Legislaturperiode werden der Wähler und die Wählerin Sie aus dem Spiel nehmen und auf die Ersatzbank setzen. Denn dort gehören Sie hin, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Da wird der Gusi noch schauen! – Abg. Dr. Martin Graf: Eine Parteitagsrede! – Abg. Rosemarie Bauer: So wird der Gusi ausschauen 2003!)

Abg. Dr. Martin Graf: Ich weiß, dass ihn die Bevölkerung schon noch hat!

Wohlgemerkt, ich sage "zu festigen" und nicht "wiederzugewinnen", weil ich hoffe, dass die Bevölkerung den Glauben an den Rechtsstaat noch hat, meine sehr geehrten Damen und Herren, und dass es dem Herrn Bundesminister noch nicht gelungen ist, ihn nachhaltig zu erschüttern! (Abg. Dr. Martin Graf: Ich weiß, dass ihn die Bevölkerung schon noch hat!) Dann wäre das doch die schlimmste Vision, die wir beim Amtsantritt der blau-schwarzen Regierung hatten, bei Krüger, gefolgt von Böhmdorfer, was sich hier weiterentwickeln kann. (Abg. Dr. Martin Graf: Es wird Ihnen nicht gelingen, den letzten Glauben zu begraben!)

Abg. Dr. Martin Graf: Es wird Ihnen nicht gelingen, den letzten Glauben zu begraben!

Wohlgemerkt, ich sage "zu festigen" und nicht "wiederzugewinnen", weil ich hoffe, dass die Bevölkerung den Glauben an den Rechtsstaat noch hat, meine sehr geehrten Damen und Herren, und dass es dem Herrn Bundesminister noch nicht gelungen ist, ihn nachhaltig zu erschüttern! (Abg. Dr. Martin Graf: Ich weiß, dass ihn die Bevölkerung schon noch hat!) Dann wäre das doch die schlimmste Vision, die wir beim Amtsantritt der blau-schwarzen Regierung hatten, bei Krüger, gefolgt von Böhmdorfer, was sich hier weiterentwickeln kann. (Abg. Dr. Martin Graf: Es wird Ihnen nicht gelingen, den letzten Glauben zu begraben!)

Abg. Dr. Martin Graf: Weil es keine konstruktive Opposition mehr gibt!

Was sich nicht verändert hat – und es ist mir ein Anliegen, das hier noch einmal zu sagen –, ist die Unterstützung (Abg. Dr. Martin Graf: Weil es keine konstruktive Opposition mehr gibt!), die auch oppositionelle Abgeordnete von den Beamtinnen und Beamten des Justizressorts bekommen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Martin Graf. – Abg. Dr. Krüger: Wie geht denn das? Das ist physikalisch unmöglich!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Justizminister! Was das Zurückweisen politischer Einflussnahme durch Sie betrifft, so möchte ich jetzt nicht resignativ sein, aber ich habe auf Grund all dessen, was ich in den letzten Monaten von Ihnen gehört habe, das Vertrauen in Ihre Einsicht des Schadens, der dadurch zugefügt werden könnte – ein Vertrauen, das ich eigentlich nicht wirklich gehabt habe –, jetzt verloren. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Martin Graf. – Abg. Dr. Krüger: Wie geht denn das? Das ist physikalisch unmöglich!) Ich erinnere jetzt noch an das Letzte, was in diesem Zusammenhang erwähnenswert ist – es war, würde ich sagen, vor etwa sechs Wochen –, nämlich dass die nachhaltigste Wortmeldung des Herrn Justizministers zur so genannten "Spitzelaffäre" jene war: "über jeden Verdacht erhaben"! – Das war bisher das Charakteristischste, das der Herr Justizminister zur Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit und der Unparteilichkeit und zur Unterstützung des Ressorts getan hat!

Abg. Dr. Martin Graf: Aber von den Roten! Von Ihren! – Ruf bei den Freiheitlichen: Von der SPÖ!

"Ich nehme an, dass das, was bisher geschehen ist, erst der Anfang war. Wir rechnen damit, dass mit zunehmendem Fortgang des Verfahrens auch der politische Druck verstärkt werden wird." (Abg. Dr. Martin Graf: Aber von den Roten! Von Ihren! – Ruf bei den Freiheitlichen: Von der SPÖ!)

Abg. Dr. Martin Graf: Man wird doch noch einen Antrag stellen dürfen! – Abg. Dr. Fekter: ... Meinungsfreiheit!

Das war zu einem Zeitpunkt, zu dem sie noch nichts von dem skandalösen Auftritt auch von Frau Vizekanzlerin Riess-Passer – sie verlässt jetzt schnell den Saal – in diesem Zusammenhang wusste, die gefordert hat, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft ganz einfach einzustellen seien. Das hat auch Landesrat Stadler gefordert. (Abg. Dr. Martin Graf: Man wird doch noch einen Antrag stellen dürfen! – Abg. Dr. Fekter: ... Meinungsfreiheit!)

Abg. Dr. Martin Graf: Sie fordern die Bestrafung!

Herr Justizminister! Wo sind Sie in dieser Frage? (Abg. Dr. Fekter: Was ist mit dem Verfassungsrecht, mit dem Weisungsrecht? Hat das eine Vizekanzlerin?) Herr Justizminister! Wo gibt es dazu endlich auch von Ihnen eine Stellungnahme, aus der klar wird, was Sie davon halten? (Abg. Dr. Martin Graf: Sie fordern die Bestrafung!) Ganz im Gegenteil, auch das ist demokratiepolitisch bedenklich: Auch Sie reden davon, dass dieses Verfahren so schnell wie möglich beendet werden soll! (Abg. Dr. Fekter: Das ist aber schon ein bisschen krass, Frau Kollegin Bures!) Aber diese Vorgangsweise ist typisch für jene, die Schuld auf sich geladen haben! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. )

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf.

Herr Justizminister! Wo sind Sie in dieser Frage? (Abg. Dr. Fekter: Was ist mit dem Verfassungsrecht, mit dem Weisungsrecht? Hat das eine Vizekanzlerin?) Herr Justizminister! Wo gibt es dazu endlich auch von Ihnen eine Stellungnahme, aus der klar wird, was Sie davon halten? (Abg. Dr. Martin Graf: Sie fordern die Bestrafung!) Ganz im Gegenteil, auch das ist demokratiepolitisch bedenklich: Auch Sie reden davon, dass dieses Verfahren so schnell wie möglich beendet werden soll! (Abg. Dr. Fekter: Das ist aber schon ein bisschen krass, Frau Kollegin Bures!) Aber diese Vorgangsweise ist typisch für jene, die Schuld auf sich geladen haben! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. )

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Martin Graf und Dr. Jarolim.

Herr Justizminister! Wissen Sie, was mir in dieser Bundesregierung noch auffällt? (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Martin Graf und Dr. Jarolim. ) – Dass jeder Bundesminister jeweils über das Thema spricht, über das er gerade sprechen will. Es gibt in diesem Land eine breite Diskussion zum Thema Fristenregelung. (Abg. Dr. Jarolim: ... Vortrag! – Abg. Dr. Martin Graf: Ein Vortrag? Das ist eine Vorverurteilung, kein Vortrag!) Wir haben auch hier viele Stunden damit verbracht, und jetzt gibt es doch wieder Diskussionen, die nach meiner Einschätzung und nach Einschätzung vieler Frauen dazu führen, dass Frauen wieder kriminalisiert werden. Es ist ja ohnedies schon absurd, einen Mann als Frauenministerin zu haben (Abg. Dr. Fekter: Das ist ein guter Frauenminister!), aber es ist natürlich ganz besonders absurd, dass

Abg. Dr. Jarolim: ... Vortrag! – Abg. Dr. Martin Graf: Ein Vortrag? Das ist eine Vorverurteilung, kein Vortrag!

Herr Justizminister! Wissen Sie, was mir in dieser Bundesregierung noch auffällt? (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Martin Graf und Dr. Jarolim. ) – Dass jeder Bundesminister jeweils über das Thema spricht, über das er gerade sprechen will. Es gibt in diesem Land eine breite Diskussion zum Thema Fristenregelung. (Abg. Dr. Jarolim: ... Vortrag! – Abg. Dr. Martin Graf: Ein Vortrag? Das ist eine Vorverurteilung, kein Vortrag!) Wir haben auch hier viele Stunden damit verbracht, und jetzt gibt es doch wieder Diskussionen, die nach meiner Einschätzung und nach Einschätzung vieler Frauen dazu führen, dass Frauen wieder kriminalisiert werden. Es ist ja ohnedies schon absurd, einen Mann als Frauenministerin zu haben (Abg. Dr. Fekter: Das ist ein guter Frauenminister!), aber es ist natürlich ganz besonders absurd, dass

Abg. Dr. Martin Graf: Da kommen wir zusammen!

Herr Bundesminister! Wir könnten auch darüber diskutieren, wie es mit dem Quota-litis-Verbot weitergeht – ich nenne Ed Fagan und Kaprun nur als Beispiel. Wir könnten über diese Anwaltshaie aus dem Ausland diskutieren und uns fragen, ob es nicht notwendig ist, dass wir die entsprechenden Bestimmungen in Österreich ändern, denn derzeit unterliegen dem Quota-litis-Verbot nur die Rechtsfreunde, nicht aber die Versicherungsberater, welche eine 30- oder 40-Prozent-Quote vereinbaren können, und wie ich gehört habe, hat Fagan bereits mit den Familien von Amerikanern, die in Kaprun zu Tode gekommen sind, entsprechende Vereinbarungen getroffen. – Daher halte ich es für rechtspolitisch absolut notwendig, darüber zu diskutieren und auch über gesetzliche Änderungen in Österreich zu reden. (Abg. Dr. Martin Graf: Da kommen wir zusammen!)

Abg. Dr. Martin Graf: Keppelmüller war zuständig!

Jetzt wäre es für mich natürlich verlockend: Ich hätte auch noch ein paar Umweltthemen. Aber in der Kürze der Zeit vielleicht nur noch eines, Herr Minister, denn es passt in Ihr Ressort. (Abg. Dr. Martin Graf: Keppelmüller war zuständig!)

Abg. Dr. Martin Graf: 35 S Benzinpreis! – Abg. Haigermoser: 35 S Benzinpreis! Sind Sie noch dabei?

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin! Es ist nicht ganz leicht, nach den Ausführungen meines Vorredners jetzt das Wort zu einer sachlichen Verkehrspolitik zu ergreifen, weil er sich so aufregt und heute ein bisschen nervös ist. (Abg. Dr. Martin Graf: 35 S Benzinpreis! – Abg. Haigermoser: 35 S Benzinpreis! Sind Sie noch dabei?) Aber ich möchte es doch versuchen. Obwohl die Zwischenrufe des Herrn Haigermoser noch nie gestimmt haben und noch immer nicht stimmen, kann er sie nicht unterlassen. Das wird mich aber nicht davon abhalten können, zur Verkehrspolitik etwas zu sagen und nicht zu Klamotten, die da verbreitet werden, obwohl sie jenseits jeder Realität sind. Sie

Abg. Dr. Martin Graf: So ist es! – Abg. Haigermoser: Abkassiert!

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Vorredner hat in seiner Rede behauptet, die Grünen hätten im Rahmen des Verfahrens betreffend die B 3 die Anrainerinnen und Anrainer abgezockt. (Abg. Dr. Martin Graf: So ist es! – Abg. Haigermoser: Abkassiert!)

Abg. Dr. Martin Graf: Dann war es halt der ehemalige Landessprecher der Grünen Rechtsanwalt Prader! Ich nehme zur Kenntnis, dass er kein Grüner mehr ist!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Die Uhr ist auf 10 Minuten gestellt. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Dann war es halt der ehemalige Landessprecher der Grünen Rechtsanwalt Prader! Ich nehme zur Kenntnis, dass er kein Grüner mehr ist!)

Abg. Dr. Martin Graf: Das Ziel muss eine 100-prozentige Senkung sein!

Meine Damen und Herren! Über die Unfallzahlen und über das Unfallgeschehen wird meine Kollegin Binder noch im Detail berichten. Aber Folgendes ist klar: Es gibt heuer einen leisen Hoffnungsschimmer, weil nämlich die Zahl der Unfalltoten im Vergleich zum Vorjahr derzeit um zirka 100 unter dem Wert des Vorjahres liegt. Es muss aber unser aller Ziel sein, diese Unfallzahl noch um mindestens 50 Prozent zu senken. (Abg. Dr. Martin Graf: Das Ziel muss eine 100-prozentige Senkung sein!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Zentralistische Planwirtschaft beim Führerschein! – Abg. Parnigoni: Graf, keine Ahnung!

Der "Grüne Pfeil", das sei nur ganz kurz erwähnt, erlaubt das Rechtsabbiegen auch bei roter Ampel. Das ist in vielen Ländern bereits üblich; auch in Deutschland setzt sich das immer mehr durch. Es gibt dazu eine interessante Studie vom Bundesamt für Straßenwesen. Sie zeigt auf, dass das Unfallgeschehen dadurch nicht zunimmt. Frau Bundesministerin! Ich bitte Sie, unseren Vorschlag nicht gleich deshalb von vornherein abzulehnen, weil er eben von unserer Seite kommt. Setzen wir uns zusammen! Reden wir miteinander darüber! Vielleicht gibt es auch für Österreich eine vernünftige Lösung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Zentralistische Planwirtschaft beim Führerschein! – Abg. Parnigoni: Graf, keine Ahnung!)

Abg. Mag. Trattner: Wie viel hat die Schweiz erlöst? – Abg. Dr. Martin Graf: Sie denken nur an Aktiengewinne!

Das zweite Beispiel ist die UMTS-Auktion. Kann man das noch patscherter anstellen, als es Herr Minister Schmid getan hat? Im März war alles fix und fertig, er hat nach seinem Amtsantritt gesagt, im Juni werde er das machen. Es kam der September, im November hat es endlich stattgefunden, aber da war der Zug natürlich schon abgefahren. Dadurch hat man nur mehr 15 Prozent dessen lukriert, was Engländer und Deutsche an Erlösen herausschlagen konnten – 11 Milliarden Schilling, 15 Prozent im Vergleich zu all den anderen Staaten. Wenn man das zeitgerecht gemacht hätte, so, wie es vorgesehen gewesen war, wenn Minister Schmid gehandelt hätte, dann hätte man auch daraus jetzt den entsprechenden Betrag zur Verfügung. (Abg. Mag. Trattner: Wie viel hat die Schweiz erlöst? – Abg. Dr. Martin Graf: Sie denken nur an Aktiengewinne!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni überreicht Bundesministerin Dr. Forstinger das Paket in schwarzer Verpackung. – Abg. Dr. Martin Graf: Herr Parnigoni, dann müssen Sie ein bisschen mehr Eisenbahn fahren! – Abg. Parnigoni: Ich fahre öfter als Sie! – Abg. Dr. Martin Graf: Nein, das glaube ich nicht!

Daher, Frau Bundesminister, möchte ich sie mit 6 000 Unterschriften unterstützen, die von den Waldviertlern zur Erhaltung der Waldviertler Schmalspurbahnen gesammelt wurden. Nehmen Sie sich die zu Herzen, handeln Sie so, dass es möglich ist, dass diese bereits bestehenden Bahnen auch in Zukunft betrieben werden können, zum Wohle der Umwelt und auch zum Wohle der Regionen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni überreicht Bundesministerin Dr. Forstinger das Paket in schwarzer Verpackung. – Abg. Dr. Martin Graf: Herr Parnigoni, dann müssen Sie ein bisschen mehr Eisenbahn fahren! – Abg. Parnigoni: Ich fahre öfter als Sie! – Abg. Dr. Martin Graf: Nein, das glaube ich nicht!)

Abg. Dr. Martin Graf: Wieso verdient die Frau nur die Hälfte?

Warum kämpfen Sie, Frau Bundesministerin, nicht für die zigtausend Pendlerinnen und Pendler, denen es in Zukunft wirklich schlechter gehen wird? Ein Beispiel einer Mödlinger Familie – das ist mein Heimatbezirk – mit zwei Kindern: Der Mann verdient 33 000 S brutto, die Frau 15 000 S brutto, ihre beiden Kinder studieren. Die Kfz-Steuer, die Maut-Vignette, die Stromsteuer, der Selbstbehalt bei der Krankenversicherung, die Anhebung der Rezeptgebühr, die Erhöhung der Fahrtkosten – die beiden sind öffentlich unterwegs –, das alles macht eine Summe von 26 800 S im Jahr aus. (Abg. Dr. Martin Graf: Wieso verdient die Frau nur die Hälfte?) Das ist ein Monatsgehalt! Das ist mehr als ein Monatsgehalt, Herr Kollege Graf! (Abg. Dr. Martin Graf: Wer ist denn daran schuld, dass die Frauen nur die Hälfte verdienen? – Sie! Sie!) Ich glaube, da sollte man nicht ruhigen Gewissens zuschauen.

Abg. Dr. Martin Graf: Wer ist denn daran schuld, dass die Frauen nur die Hälfte verdienen? – Sie! Sie!

Warum kämpfen Sie, Frau Bundesministerin, nicht für die zigtausend Pendlerinnen und Pendler, denen es in Zukunft wirklich schlechter gehen wird? Ein Beispiel einer Mödlinger Familie – das ist mein Heimatbezirk – mit zwei Kindern: Der Mann verdient 33 000 S brutto, die Frau 15 000 S brutto, ihre beiden Kinder studieren. Die Kfz-Steuer, die Maut-Vignette, die Stromsteuer, der Selbstbehalt bei der Krankenversicherung, die Anhebung der Rezeptgebühr, die Erhöhung der Fahrtkosten – die beiden sind öffentlich unterwegs –, das alles macht eine Summe von 26 800 S im Jahr aus. (Abg. Dr. Martin Graf: Wieso verdient die Frau nur die Hälfte?) Das ist ein Monatsgehalt! Das ist mehr als ein Monatsgehalt, Herr Kollege Graf! (Abg. Dr. Martin Graf: Wer ist denn daran schuld, dass die Frauen nur die Hälfte verdienen? – Sie! Sie!) Ich glaube, da sollte man nicht ruhigen Gewissens zuschauen.

Abg. Dr. Martin Graf: Wieso verdienen Kuntzl und Bures zusammen nur die Hälfte von dem, was vorher Gusenbauer verdient hat?

Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Dr. Grünewald zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter! Eine tatsächliche Berichtigung hat mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung zu beginnen und hat dieser Behauptung den berichtigten Sachverhalt gegenüberzustellen, wenn ich bitten darf. (Abg. Dr. Martin Graf: Wieso verdienen Kuntzl und Bures zusammen nur die Hälfte von dem, was vorher Gusenbauer verdient hat?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ach, so ist das? – Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist ja unglaublich! – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat er schon vergessen, der Herr Klubobmann Van der Bellen! – Abg. Dr. Martin Graf: Da kann er eine "tatsächliche Bestätigung" machen!

Was das Innenministerium betrifft, so darf ich auch eines anmerken, nämlich dass Herr Mucha, ein bekannter Verleger in Wien, erst kürzlich gesagt hat: Manche Journalisten in Österreich haben eine Standleitung zum EKIS. – Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen, außer der Feststellung, dass 30 000 Beamte des Innenministeriums wirklich klaglos ihren Dienst versehen. Es geht aber um die Spitzen dieses Innenministeriums, und es geht um die politische Verantwortung dieser Spitzen. In den vergangenen zehn Wochen haben diese Spitzen nichts anderes versucht, als zu verdunkeln, zu vertuschen, sich zu verabreden und ein Ablenkungsmanöver zu starten. Das ist der eigentliche Skandal, meine Damen und Herren von den Grünen! Und falls Sie sich vielleicht an dieser Ausdrucksweise stoßen, dann darf ich darauf verweisen, dass es sich hiebei um ein wörtliches Zitat von Herrn Klubobmann Alexander Van der Bellen aus dem Jahr 1999 über das Innenministerium gehandelt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ach, so ist das? – Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist ja unglaublich! – Abg. Ing. Westenthaler: Das hat er schon vergessen, der Herr Klubobmann Van der Bellen! – Abg. Dr. Martin Graf: Da kann er eine "tatsächliche Bestätigung" machen!)

Abg. Dr. Martin Graf: Das war jetzt eine "tatsächliche Bezichtigung"! – Abg. Achatz: Frau Petrovic war ja dort!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Das war jetzt eine "tatsächliche Bezichtigung"! – Abg. Achatz: Frau Petrovic war ja dort!)

Abg. Dr. Martin Graf: Der überparteiliche Kostelka!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Justizminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Wo habt ihr den Jarolim versteckt?) Herr Justizminister – und ich meine das ernst –, ich bedanke mich für die Nichtbeantwortung dieser Anfrage! (Abg. Dr. Martin Graf: Der überparteiliche Kostelka!) Sie sind nämlich vor die Alternative gestellt worden, durch eine ausführliche Beantwortung dieser Anfrage oder auch durch das genaue Gegenteil, durch die Nichtbeantwortung, Klarheit zu schaffen. Sie haben die Klarheit durch das Zweitere geschaffen! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Gaugg: Genau das wird das Gericht bestimmen! – Abg. Ing. Westenthaler: Was hat er?)

Abg. Dr. Martin Graf: Sinowatz war Bundeskanzler!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte hier überhaupt nicht die SPÖ und ihr damaliges Verhalten verteidigen – warum auch? Die Kritik an dem damaligen Verhalten ist berechtigt. Was aber hier, jetzt und heute Besorgnis auslöst, Frau Vorsitzende des Justizausschusses, ist die Tatsache, dass gerade jene, die heute so extensiv und intensiv gleichzeitig genau das Gleiche tun, von Ihnen verteidigt werden! Der damalige Klubobmann war eben, wie ich schon gesagt habe, nicht Justizminister der Republik, und es ist mir auch nicht bekannt, dass Herr Dr. Sinowatz jemals Justizminister gewesen wäre. (Abg. Dr. Martin Graf: Sinowatz war Bundeskanzler!)

Abg. Dr. Martin Graf: Wie sind Sie mit Ihren Beamten umgegangen?

In Anbetracht dessen reden Sie von den Regierungsfraktionen hier von Unschuldsvermutung?! – Ihnen ist offenbar entgangen, in welcher Weise Herr Westenthaler mit Beamten des Innenministeriums umgegangen ist. (Abg. Dr. Martin Graf: Wie sind Sie mit Ihren Beamten umgegangen?) Sie reden hier von Unschuldsvermutung und spielen das Unschuldslamm, weil Sie so arm sind, nur weil das Gericht Anlass gefunden hat, gegen Sie von den Freiheitlichen zu ermitteln?! (Abg. Mag. Schweitzer: Reden wir einmal, wie Sie bei den Ermittlungen in Oberwart eingegriffen haben!) Seit Wochen sind Sie von den Freiheitlichen dabei, das System der unabhängigen und unparteilichen Justiz zu schädigen (Abg. Mag. Schweitzer: Die Ermittlungen in Oberwart, Herr Ex-Minister!), zum Teil auch zu zerstören, weil Sie von den Vorwürfen ablenken wollen, die gegen Sie erhoben werden, weil Freiheitliche in Verdacht stehen, strafbare

Abg. Dr. Martin Graf: Deswegen wurden Sie abgelehnt!

Hohes Haus! Die Menschen in diesem Land wollen, dass sich die Verantwortlichen in diesem Land an die Regeln des demokratischen Rechtsstaates halten. Sie wollen außerdem, dass die Verantwortlichen für diesen demokratischen Rechtsstaat ihn verteidigen. (Abg. Dr. Martin Graf: Deswegen wurden Sie abgelehnt!)

Abg. Dr. Martin Graf: Die eigene Fraktion passt nicht auf! – Abg. Sophie Bauer kehrt an ihren Platz zurück.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Darf ich um ein bisschen mehr Aufmerksamkeit ersuchen? – Das betrifft vor allem auch Gespräche an der Regierungsbank, Frau Kollegin Bauer. (Abg. Dr. Martin Graf: Die eigene Fraktion passt nicht auf! – Abg. Sophie Bauer kehrt an ihren Platz zurück.)

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Ungeniert, nicht engagiert! – Abg. Dr. Khol: Herr Abgeordneter Leikam hat sich nach dieser Rede den Titel "Abgeordneter Lei-Lei" verdient!

Und weil Sie sich so über die Flüge des Herrn Bundeskanzlers außer Dienst Franz Vranitzky aufgeregt haben, möchte ich vorschlagen: Vielleicht können Sie, Herr Abgeordneter Trinkl, oder Ihre nachfolgenden Redner hier erklären, wie es bei Ihrer Außenministerin war, die mit der Industriellenvereinigung einen Europatrip gemacht hat, oder wie es etwa bei den Flügen des Herrn Landeshauptmannes von Kärnten aussieht, der ja mehrmals zu Herrn Gaddafi nach Libyen unterwegs war. Bis heute ist noch nicht geklärt, wer diese Flüge eigentlich bezahlt hat. Oder erklären Sie uns seine vielen Hubschrauberflüge kreuz und quer durch das Land! Kein Mensch weiß, wer das alles bezahlt, meine Damen und Herren. Sie haben jetzt Gelegenheit, hier am Rednerpult den Aufklärer zu spielen. Sagen Sie uns, wer für diese Kosten aufkommt! Wir wären Ihnen sehr dankbar dafür. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Ungeniert, nicht engagiert! – Abg. Dr. Khol: Herr Abgeordneter Leikam hat sich nach dieser Rede den Titel "Abgeordneter Lei-Lei" verdient!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben sich in einen richtigen Wirbel hineingeredet!

Herr Kollege Gaugg! Sie werden gleich dazu Stellung nehmen. Dass die ÖVP sich nicht dazu durchgerungen hat, wirklich eine Prüfung vorzunehmen, das war enttäuschend, aber einer der ersten Beweise dafür, dass Sie als Kontrollpartei in Wirklichkeit abdanken wollten und auch abgedankt haben, und das nachhaltig. Sie werden sicher das Gegenteil behaupten, aber das wird Ihnen auch nichts helfen. Bitte schön, Herr Kollege Gaugg: Stehen Sie Rede und Antwort! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben sich in einen richtigen Wirbel hineingeredet!)

Abg. Dr. Martin Graf: Der wird so einen Hunger gehabt haben!

Aber es kommt spannender. Es war auch der König von Malaysia in Wien. Der König von Malaysia hat Wien besucht. Ihm wurde ein Mittagessen zum Preis von 171 000 S präsentiert. (Abg. Ing. Westenthaler: Was hat er denn alles gegessen?) Um 171 000 S speiste der König von Malaysia mit dem Herrn Bundeskanzler Vranitzky. (Abg. Dr. Martin Graf: Der wird so einen Hunger gehabt haben!)

Abg. Dr. Trinkl: Er hat sich lange gewehrt dagegen! – Abg. Dr. Martin Graf: Hör auf!

Meine Damen und Herren! Es ist schon wahr, dass Franz Vranitzky auch auf die so genannte ominöse Trinkl-Liste eingegangen ist, aber man ließ ihn ja nicht weiter fragen. Kollege Kogler hat bereits gesagt, dass der Ausschussvorsitzende Haupt damals gesagt hat: Die Fragen sind beendet!, und die Sitzung abgebrochen hat. Er hätte sie ja gerne noch einmal erwähnt. Aber wenn man schon auf die Flüge von Franz Vranitzky eingeht, die er im Sinne der österreichischen Republik für unser Land gemacht hat, dafür, dass wir der EU beitreten konnten, dass es einen schnelleren Beitritt gegeben hat ... (Abg. Dr. Trinkl: Er hat sich lange gewehrt dagegen! – Abg. Dr. Martin Graf: Hör auf!) – Regen Sie sich nicht auf!

Abg. Dr. Martin Graf: Österreich ist ein reiches Land! Wir können die Flüge selbst zahlen!

Dann frage ich Sie etwas anderes (Abg. Dr. Martin Graf: Österreich ist ein reiches Land! Wir können die Flüge selbst zahlen!): Aus der Beantwortung einer Anfrage, die ich mir erlaubt habe, an die Frau Außenministerin zu stellen, als sie da fein unterwegs war in Madrid, in London, in Paris (Abg. Dr. Trinkl: Weil es leider notwendig war!), in der sie dem Kollegen Schieder einmal mitgeteilt hat, das war eine Privatreise, dann war es keine Privatreise, dann war es eine Reise im Auftrag der Republik ... (Abg. Dr. Trinkl: Dem Vranitzky seine waren Dienstreisen!) – Danke, auch Frau Ferrero-Waldner sagt, dass es eine Dienstreise war, Kollege Trinkl! (Abg. Dr. Khol: Warum zahlt es dann eine deutsche Bank?) Auch sie hatte Einladungen und hat sich von Agenturen alles bezahlen lassen. Das bestätigt sie sogar. Sagen Sie, wie es heute ist, und werfen Sie nicht einen Stein auf einen Mann, der das nicht mehr alles belegen kann, aber für Österreich sehr viel getan hat! Das sind nämlich die Tatsachen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Martin Graf: Waren Sie auch beim Essen mit dem malaysischen König? – Abg. Mag. Gaßner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein! – Abg. Dr. Khol: Ich glaube, wenn ich Sie mir so anschaue, im Zweifelsfall waren Sie beim Essen dabei! – Abg. Haigermoser: Er mag keine Soja-Keimlinge! – Heiterkeit.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Waren Sie auch beim Essen mit dem malaysischen König? – Abg. Mag. Gaßner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein! – Abg. Dr. Khol: Ich glaube, wenn ich Sie mir so anschaue, im Zweifelsfall waren Sie beim Essen dabei! – Abg. Haigermoser: Er mag keine Soja-Keimlinge! – Heiterkeit.)

Abg. Dr. Martin Graf: Der Herr Lehrer weiß aber, dass es nur Genügend und Nicht Genügend gibt! Ungenügend ist neu! – Gegenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das sind eh alles Lehrer!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Scheuch. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Der Herr Lehrer weiß aber, dass es nur Genügend und Nicht Genügend gibt! Ungenügend ist neu! – Gegenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das sind eh alles Lehrer!)

Abg. Dr. Martin Graf: Zwischenrufe nur vom eigenen Platz!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Leikam zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Zwischenrufe nur vom eigenen Platz!)

Abg. Dr. Martin Graf: Immer dieser Schwemlein!

Meine Damen und Herren! Der Geräuschpegel wurde in der letzten Viertelstunde etwas lauter, sodass es für den Redner sicher sehr schwer ist, seine Meinung zu präsentieren. Herr Abgeordneter Schwemlein! Das gilt auch für die Abgeordneten der eigenen Fraktion. (Abg. Dr. Martin Graf: Immer dieser Schwemlein!) Bitte dem Redner die Möglichkeit zu geben, seine Gedanken zu präsentieren! – Bitte sehr. (Abg. Dr. Martin Graf: Zwischenrufe nur vom eigenen Platz!)

Abg. Dr. Martin Graf: Zwischenrufe nur vom eigenen Platz!

Meine Damen und Herren! Der Geräuschpegel wurde in der letzten Viertelstunde etwas lauter, sodass es für den Redner sicher sehr schwer ist, seine Meinung zu präsentieren. Herr Abgeordneter Schwemlein! Das gilt auch für die Abgeordneten der eigenen Fraktion. (Abg. Dr. Martin Graf: Immer dieser Schwemlein!) Bitte dem Redner die Möglichkeit zu geben, seine Gedanken zu präsentieren! – Bitte sehr. (Abg. Dr. Martin Graf: Zwischenrufe nur vom eigenen Platz!)

Abg. Dr. Martin Graf: Genosse!

Abgeordneter Karl Dobnigg (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Gaugg: Einen Ordnungsruf für den Schwemlein!) Von der ÖVP und der Freiheitlichen Partei wurde der SPÖ irgendwie der Vorwurf gemacht, die SPÖ schicke einen Redner hier an das Rednerpult, und zwar den Kollegen Toni Leikam (Abg. Dr. Martin Graf: Genosse!), der nicht im Ausschuss war. Aber auch bei Ihnen von den Freiheitlichen war ein Redner, und zwar mein Vorredner, Kollege Scheuch, nicht im Ausschuss; wir haben jedoch kein Problem damit. (Abg. Dr. Khol: Er war nicht Erstredner!) Wir trauen uns, unsere Meinung zu sagen, es hat kein Problem gegeben, wir haben das akzeptiert.

Abg. Dr. Martin Graf: Halleluja!

Doch jetzt zu der von Ihnen so heftig geforderten Überprüfung der Verwendung der Repräsentationsaufwendungen des vormaligen Bundeskanzlers Dr. Vranitzky. Peinlich, dass das ursprünglich eingebrachte Verlangen der Abgeordneten Haupt und Genossen vom Jänner 2000 nicht nur in sich unschlüssig war, sondern auch geschäftsordnungswidrig. (Abg. Dr. Martin Graf: Halleluja!) Das daraus resultierende Schlamassel und die Reaktionen der beiden Regierungsparteien lassen nur einen Schluss zu: Es ist Ihnen – das haben wir heute schon mehrmals gehört – bei dieser Prüfung darum gegangen, ein Minderheitsrecht für die Opposition zu blockieren und gleichzeitig über Gerüchte eine Skandalisierungspolitik aufzubauen. Dies ist, wie Sie von ÖVP und FPÖ zugeben müssen, buchstäblich voll in die Hose gegangen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Bitte schöner sprechen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Hör auf, bitte!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es muss an dieser Stelle eindrücklich darauf verwiesen werden, dass der Unterausschuss festgestellt hat, dass die Verwendung der Repräsentationsaufwendungen des vormaligen Bundeskanzlers Dr. Franz Vranitzky von 1990 bis zu seinem Ausscheiden aus diesem Amt den Zielen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit sehr wohl entsprochen hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Hör auf, bitte!)

Abg. Dr. Martin Graf: Sie glauben ja schon die eigene Propaganda!

Dass Sie das nicht gerne hören mögen beziehungsweise zur Kenntnis nehmen wollen, ist mir auf Grund Ihres Selbstverständnisses von Unterausschüssen schon klar. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie glauben ja schon die eigene Propaganda!) Im Zusammenhang mit dieser Untersuchung kann ich Ihnen, meine Damen und Herren von der Regierungskoalition, einige weitere, mehr als fragwürdige Details nicht ersparen, mit denen Sie bloßgestellt werden. Denken Sie an die Liste ominöser Herkunft des Abgeordneten Trinkl mit den angeblichen Flugbewegungen: falsch, fehlerhaft, sogar der Name Vranitzky war falsch geschrieben.

Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Dass Sie als Parteivorsitzender bei Kollegin Kuntzl sitzen bleiben und bei diesem Antrag zustimmen, ist überhaupt das Letzte!

Ich darf bitten, dass jene Damen und Herren, die sich diesem Antrag des Immunitätsausschusses anschließen, dies durch ein Zeichen bekunden. – Dies ist mit Mehrheit so beschlossen. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Dass Sie als Parteivorsitzender bei Kollegin Kuntzl sitzen bleiben und bei diesem Antrag zustimmen, ist überhaupt das Letzte!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf.

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben heute eine Situation, die in meiner jungen Karriere hier in diesem Hause einmalig ist: eine Sondersitzung, beantragt von der größten Fraktion, mit einem peinlichen Irrtum behaftet, wobei jetzt eine gänzlich nicht nachvollziehbare Regelung einer Debatte zu einem völlig anderen Thema herausgekommen ist. (Abg. Haigermoser: Wollen Sie uns das Reden verbieten?) Wir fordern seit Monaten, dass die Unterlagen zu diesem Thema von Ihnen geliefert werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. ) Das ist eine völlig willkürlich provozierte Debatte, und ich werde Ihnen nachher in aller Kürze vorlesen, was die Experten zu Ihrem Vorhaben gesagt haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Martin Graf: Die Experten aus Kolumbien waren es!

Das Österreichische Bundesinstitut für Gesundheitswesen, jene, die den österreichischen Drogenbericht erstellen, den Drogenbericht, der von Ihnen als Grundlage beschlossen wurde, sagen bezüglich dessen, was Sie, Herr Kollege Westenthaler, vorhin zur Menge gesagt haben (Abg. Dr. Martin Graf: Die Experten aus Kolumbien waren es!): Eine maximale Tagesdosis von 3 Gramm Heroin gibt es bei schwer abhängigen Personen. – Was Sie mit diesem Antrag wollen, ist, dass Personen, die konsumieren, in einem Ausmaß kriminalisiert werden sollen, dass sie sofort ins Gefängnis wandern. Das ist Ihre Politik! Das hat mit einer vernünftigen Drogenpolitik nichts zu tun. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Martin Graf: Das hat er nicht gesagt! Das ist unrichtig! Falsch zitiert!

Oder – dieses Beispiel wurde von Abgeordnetem Gaugg angesprochen –: der Reservefonds. Abgeordneter Gaugg hat gesagt: Wir brauchen ja diesen Fonds gar nicht, denn die Beschäftigungslage ist sehr gut; daher kann man den Fonds ruhig ausräumen. (Abg. Dr. Martin Graf: Das hat er nicht gesagt! Das ist unrichtig! Falsch zitiert!)

Abg. Dr. Martin Graf bringt eine Sektflasche zum Rednerpult – Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP

Sie haben bisher leider noch immer nicht gesagt – das wird die Leute vielleicht interessieren –, welch guter Tropfen das war. War es Dom Perignon, war es Veuve Cliquot oder war es vielleicht Moët & Chandon? – Ich weiß es nicht, Sie haben es nicht gesagt, aber wir haben uns etwas überlegt, das auch in Verbindung mit Ihren heutigen und Ihren damaligen Ausführungen und auch mit den Sanktionen stehen soll (Abg. Dr. Martin Graf bringt eine Sektflasche zum Rednerpult – Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP), denn diese Sanktionen und auch viele Aussagen waren ein besonderer Holler. Deswegen schenken wir Ihnen heute einen guten Tropfen: echt österreichischen Hollersekt, den Sie heute von uns bekommen, Herr Kollege Gusenbauer. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Martin Graf überreicht Abg. Dr. Gusenbauer die Flasche Hollersekt

Ich hoffe, Sie lassen sich heute, ein Jahr danach, diesen Tropfen gut schmecken, gehen aber auch ein bisschen – und da komme ich wieder zum Ernst der Sache zurück – in sich, wenn Sie diesen guten Tropfen hinunterrinnen lassen (Abg. Dr. Martin Graf überreicht Abg. Dr. Gusenbauer die Flasche Hollersekt), denn Sie haben heute meiner Meinung nach eine sehr große Chance versäumt. Am Jahrestag der Ausrufung der Sanktionen haben Sie eine große Chance versäumt: Mit dem einen Jahr Abstand hätten Sie heute eigentlich die Größe haben sollen, hier diesen Fehler einzugestehen und sich auch dafür zu entschuldigen, dass Sie damals Österreich Schaden zugefügt haben. Das wäre richtig gewesen, aber nicht Kulminationen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Eine Neinsager-Partei! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Meine Damen und Herren! Angesichts all dessen soll die SPÖ Vertrauen haben bei sensiblen Rechtsfragen, die im Zusammenhang mit Wahlrechten zu klären sind? Meine Damen und Herren! Zu Ihrem Antrag kann es keine Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Eine Neinsager-Partei! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Martin Graf: So ist es ja!

Meine Damen und Herren! Ich erinnere Sie daran, dass es eine Frist gibt, die Ende Februar abläuft. Dann wird die Europäische Kommission – so ist es nun einmal – zum Europäischen Gerichtshof gehen. Es steht schon so fest wie das Amen im Gebet, was das Ergebnis sein wird, auch wenn Kollege Khol noch immer eine Rechtsmeinung aus dem Jahr 1994 präsentiert – die er sich ohnehin nicht herzuzeigen traut –, indem er davon spricht, dass die Kammern hoheitliche Aufgaben haben und deshalb nicht das passive Wahlrecht gewähren müssen. (Abg. Dr. Martin Graf: So ist es ja!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Es geht Ihnen um Posten! Das ist Postenschacher, den Sie da betreiben!

Das passt alles hinten und vorne nicht zusammen, denn was Sie nicht wollen, das sind Ausländer in Positionen in Österreich. Das ist es, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Es geht Ihnen um Posten! Das ist Postenschacher, den Sie da betreiben!)

Abg. Edlinger: Das weiß er selber nicht, da hat er sich nicht schlau gemacht! – Abg. Dr. Martin Graf: Das war aber jetzt sexistisch!

Nächster Punkt: Ob sozusagen beim Herausputzen der Braut, wie von einigen von Ihnen im Ausschuss gesagt wurde – ich übernehme diesen Jargon nur, ich würde so etwas selbst nicht sagen –, wirklich gespart wird, ist sehr die Frage. Dabei fallen ständig Mehrkosten an, die zunächst nicht viel bringen. Zum Beispiel brauchen wir jetzt ein eigenes Personalamt, weil das so aufgegliedert wird. Das hat der Rechnungshof in seiner Stellungnahme kritisiert. Ich habe das im Ausschuss vorgebracht – Antwort null! So schaut das aus! So können Sie mit den Fragen nicht umspringen und uns da maßregeln! (Abg. Edlinger: Das weiß er selber nicht, da hat er sich nicht schlau gemacht! – Abg. Dr. Martin Graf: Das war aber jetzt sexistisch!)

Abg. Dr. Martin Graf: Der Kiermaier! – Abg. Mag. Trattner: Der Mondbus!

Noch etwas, meine sehr geehrten Damen und Herren: Das, was Sie vorhaben, ist eine teuflische Sache. Was glauben Sie, wer in die kleinen Orte fährt? Was glauben Sie, wer die Linien betreibt, die nicht interessant sind? (Abg. Dr. Martin Graf: Der Kiermaier! – Abg. Mag. Trattner: Der Mondbus!) Wissen Sie, was mich sehr interessieren wird? – Das, was Ihre Herren Bürgermeister in den vielen kleinen Gemeinden einmal sagen werden, wenn der Postbus nicht mehr kommt, weil es sich nicht rentiert. (Abg. Edlinger: Auer, der Bus kommt nicht mehr in deine Gemeinde!)

Abg. Dr. Martin Graf: Ist das der rote Sramek?

Es ist bekannt, dass ein sehr großes Unternehmen diesbezüglich aktiv ist, das bereits in 16 europäischen Ländern 12 000 Busse und 3 500 Schienenfahrzeuge hat. Die haben längst schon die Garagentore geöffnet, wie sie sagen, um unsere Postbusse zu kassieren. (Abg. Dr. Martin Graf: Ist das der rote Sramek?) – Das ist nicht der Sramek, das ist ein Franzos’! (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Ein verstaatlichtes Gasthaus muss angenehm zu führen sein! – Abg. Mag. Trattner: Die Abstimmung werdet aber Ihr verlieren!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie glauben, dass das so weitergeht, dass Sie die Postbusse kassieren, die Postkasteln herunternehmen, die Finanzämter und die Bezirksgerichte zusperren können – und dann stellen Sie sich hier heraus und reden allen Ernstes vom ländlichen Raum! Dass Sie sich nicht genieren! Aber die Rechnung dafür bekommen Sie noch, da können Sie sicher sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Ein verstaatlichtes Gasthaus muss angenehm zu führen sein! – Abg. Mag. Trattner: Die Abstimmung werdet aber Ihr verlieren!)

Abg. Mag. Firlinger: Und Sie orientieren sich an der Vergangenheit! – Abg. Dr. Martin Graf: Welche Erfahrungen haben Sie mit uns?

Ja dann, meine Damen und Herren, ist es locker, ein solches Unternehmen wirtschaftlich zu führen. Wenn ich in diese Regierung das Vertrauen haben könnte, dass sie fähig ist, auszuschreiben und so auszuschreiben, dass gemeinwirtschaftliche Leistungen weiter mit einer hinreichenden Qualität erbracht werden, dass gerechte Mobilität in der Region gewährleistet wird oder bleibt, wo es sie heute gerade noch gibt, dann wäre für mich die Privatisierung oder diese Übertragung an die ÖIAG überhaupt kein Problem. Die Erfahrungen aber, die wir machen mussten, und die Beispiele, an denen Sie sich orientieren – und die sich meistens in Richtung England bewegen, wenn es um diese Fragen geht –, meine Herren, bringen uns dazu, diesen Antrag abzulehnen, weil damit kein Konzept für einen funktionierenden öffentlichen Verkehr in der Region – und diese betrifft es ja hauptsächlich – garantiert ist. (Abg. Mag. Firlinger: Und Sie orientieren sich an der Vergangenheit! – Abg. Dr. Martin Graf: Welche Erfahrungen haben Sie mit uns?)

Abg. Dr. Martin Graf: Na geh!

Meine Damen und Herren, besonders die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! Machen Sie so weiter! (Abg. Dr. Khol: Ja, werden wir!) Schlechte Vorbereitung dieses Gesetzes ... (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Sie lachen noch, Herr Klubvorsitzender! Die FPÖ wird in Wien nicht mehr lachen! (Abg. Dr. Martin Graf: Na geh!) Was Sie versprochen haben – alles gebrochen! So schaut es aus, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Sramek!

Meine Damen und Herren! Geben Sie es ehrlich zu! Bekennen Sie sich dazu! Es steht ja auch in der Einleitung drinnen. Es ist die Fortsetzung Ihrer dilettantischen Privatisierungswelle! Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! Es wäre zu überlegen gewesen: Welche Chancen haben wir auf dem österreichischen Markt? – Nämlich überhaupt keine. Den Zuschlag werden ausländische Busunternehmen erhalten. Und dann sollte man sich diese großen Busunternehmen einmal ansehen: Sie befinden sich nämlich mehrheitlich im Staatsbesitz. (Abg. Dr. Martin Graf: Sramek!) Hauptaktionär bei diesen großen Unternehmungen ist der Staat, das sollten Sie auch wissen. Und Sie wollen auch die Kernbereiche aufgeben. (Abg. Dr. Martin Graf: Sramek!)

Abg. Dr. Martin Graf: Sramek!

Meine Damen und Herren! Geben Sie es ehrlich zu! Bekennen Sie sich dazu! Es steht ja auch in der Einleitung drinnen. Es ist die Fortsetzung Ihrer dilettantischen Privatisierungswelle! Das ist die Wahrheit, meine Damen und Herren! Es wäre zu überlegen gewesen: Welche Chancen haben wir auf dem österreichischen Markt? – Nämlich überhaupt keine. Den Zuschlag werden ausländische Busunternehmen erhalten. Und dann sollte man sich diese großen Busunternehmen einmal ansehen: Sie befinden sich nämlich mehrheitlich im Staatsbesitz. (Abg. Dr. Martin Graf: Sramek!) Hauptaktionär bei diesen großen Unternehmungen ist der Staat, das sollten Sie auch wissen. Und Sie wollen auch die Kernbereiche aufgeben. (Abg. Dr. Martin Graf: Sramek!)

Abg. Dr. Martin Graf: Die S 80 habt ihr versprochen, nicht ich!

Kollege Graf, interessiere dich einmal für die Probleme der Donaustadt! Nichts bringst du weiter, aber versprochen hast du alles für die Zeit, wenn ihr in der Regierung seid: die S 80, die Nordost-Umfahrung! Nichts bewegt sich. (Abg. Dr. Martin Graf: Die S 80 habt ihr versprochen, nicht ich!)

Abg. Dr. Martin Graf: Wo ist der Maier?

Wir gelangen schließlich zur Abstimmung über den Antrag, dem Verfassungsausschuss zur Berichterstattung über den Antrag 333/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier und Genossen betreffend Maßnahmen zur Verbesserung des Datenschutzniveaus in Österreich eine Frist bis 1. Mai 2001 zu setzen. (Abg. Dr. Martin Graf: Wo ist der Maier?)

He-Rufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Kostelka: Ordnungsruf! – Abg. Nürnberger: Für "Demagoge" muss es einen Ordnungsruf geben! – Abg. Dr. Martin Graf: Aber "Mörder" darf man sagen!

Es gibt auch keinen Zweifel darüber, dass all das, was er gesagt hat, professionell war, kompetent, unaufgeregt, so wie wir es uns seitens der Österreichischen Volkspartei von einem Bundesminister unserer Gesinnungsgemeinschaft erwarten – auch wenn von einer Seite Krokodilstränen fließen. Dem Kollegen Cap unterstelle ich nicht, dass er es nicht ehrlich gemeint hat. Er ist ein begabter Demagoge, das steht zweifelsfrei fest. (He-Rufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Kostelka: Ordnungsruf! – Abg. Nürnberger: Für "Demagoge" muss es einen Ordnungsruf geben! – Abg. Dr. Martin Graf: Aber "Mörder" darf man sagen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann nehmen Sie dazu Stellung! Erklären Sie’s! – Abg. Dr. Martin Graf: Das haben wir euch schon hundertmal gefragt! Sie haben sich nie distanziert!

Das, Frau Kollegin Partik-Pablé, hat mich wirklich völlig durcheinander gebracht. Frau Abgeordnete Partik-Pablé, Sie machen uns im Untersuchungsausschuss – ich finde das wirklich sehr angenehm – auch manchmal einen Kaffee. Hätten Sie mich nicht bei dieser Gelegenheit fragen können: Kollege Öllinger, wie halten Sie es mit der Gewalt? In diesem Untersuchungsausschuss gibt es ein wirklich amikales Klima, und es war dort bisher wunderbar zu arbeiten. Sie, Frau Kollegin Partik-Pablé, haben dort den Vorsitz bisher auch immer ordentlich geführt, was Ihnen ja die Oppositionsparteien bestätigt haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann nehmen Sie dazu Stellung! Erklären Sie’s! – Abg. Dr. Martin Graf: Das haben wir euch schon hundertmal gefragt! Sie haben sich nie distanziert!)

Abg. Dr. Martin Graf: Legen Sie ein Bekenntnis zur Gewaltfreiheit ab! Ein Bekenntnis zur Gewaltfreiheit wollen wir hören! Gibt es jetzt so ein Bekenntnis oder nicht?

Aber hätten Sie nicht zumindest einmal, wenn Sie wirklich glauben, da handle es sich um einen Gewalttäter, um einen, dem Gewalt nicht fremd ist, mir gegenüber irgendeine Äußerung dazu machen können? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben sich nie davon distanziert! Der Herr Van der Bellen hat sich nie distanziert!) Hätten Sie das nicht tun sollen? – Nein, Sie haben das nicht getan, denn Sie wissen ohnehin selbst, Frau Abgeordnete Partik-Pablé, wie geradezu lächerlich diese Ihre Aussage war. Und wenn man Sie nach Ihrer Rede beobachtet hat, dann weiß man auch, dass es Ihnen dabei nicht sehr gut gegangen ist. (Abg. Dr. Martin Graf: Legen Sie ein Bekenntnis zur Gewaltfreiheit ab! Ein Bekenntnis zur Gewaltfreiheit wollen wir hören! Gibt es jetzt so ein Bekenntnis oder nicht?)

Abg. Dr. Martin Graf: In keiner grünen Rede ein Bekenntnis zur Gewaltfreiheit! In keiner! Noch nie! – Abg. Mag. Kogler: Für dich machen wir eine Extra-Schicht! – Heiterkeit bei den Grünen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Miedl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: In keiner grünen Rede ein Bekenntnis zur Gewaltfreiheit! In keiner! Noch nie! – Abg. Mag. Kogler: Für dich machen wir eine Extra-Schicht! – Heiterkeit bei den Grünen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Das ist unglaublich! – Abg. Dr. Ofner: Das ist unerhört! – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Achtenswerter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Ing. Westenthaler: Verbrüderung findet statt!) Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Frau Kollegin, ich habe den Eindruck gewonnen, dass Sie vielleicht derzeit gesundheitlich nicht ganz auf der Höhe sind. Das täte mir Leid. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist unglaublich! – Abg. Dr. Ofner: Das ist unerhört! – Weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Böhacker: Das ist dieselbe Frauenfeindlichkeit wie beim Herrn Kollegen Pilz! Das ist unglaublich! – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist sexistisch! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Ich habe den Eindruck gehabt, dass Sie Grippe haben, dass Sie daher gehustet haben. Ich sage das deswegen ausdrücklich, weil ich denke, es sollte zumindest anerkannt werden. (Abg. Böhacker: Das ist dieselbe Frauenfeindlichkeit wie beim Herrn Kollegen Pilz! Das ist unglaublich! – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist sexistisch! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Martin Graf: "TATblatt"! Spenden! Sie sind einer der politischen Drahtzieher!

Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Ich habe bei Ihnen heute den Eindruck gehabt, dass Sie dann, wenn Ihnen der Mumm für die kommenden Wahlen in Wien fehlt (Ruf bei den Freiheitlichen: Sie werden sich wundern!), offenbar keine andere Wahl haben (Abg. Neudeck: Das ist sogar unter Ihrem Niveau!), als sich gewissermaßen eine Feindpuppe aufzublasen. (Abg. Dr. Martin Graf: "TATblatt"! Spenden! Sie sind einer der politischen Drahtzieher!) Sie versuchen, den Wienerinnen und Wienern die gleiche Angst zu machen, die Sie offenbar selbst haben, indem Sie eine große Feindpuppe aufblasen und Geschichten erzählen (Ruf bei den Freiheitlichen: Die braucht man nicht mehr aufzublasen!), die mit der Realität nicht sehr viel zu tun haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Distanzieren Sie sich einmal von den gewalttätigen Demos!)

Abg. Dr. Martin Graf: Distanzieren Sie sich endlich einmal von der linken Gewalt!

Damit will ich es auch bewenden lassen, weil es irgendwie peinlich ist, wenn man bei einem Minister besonders hervorheben sollte, dass er sich korrekt verhalten hat, und zwar nicht nur in der Anfragebeantwortung, sondern auch in der Sache, in der Handhabung des Demonstrationsrechts. Nur: Verstehe ich das richtig, ahne ich das korrekt, Herr Klubobmann Khol, dass die ÖVP und die FPÖ diesem Antrag nicht zustimmen werden? (Abg. Dr. Ofner: Van der Bellen! Hände falten!) Was ist das für ein Signal? Sie sind nicht einverstanden mit der Handhabung dieses Demonstrationsrechts? Mir kommt das sehr merkwürdig vor. (Abg. Dr. Martin Graf: Distanzieren Sie sich endlich einmal von der linken Gewalt!) Gut, Sie wollen das nicht mehr kommentieren. Sie haben natürlich auch keine Zeit mehr.

Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ein No-na-Antrag!

Aber dass Sie dem Antrag, der Aufforderung an den Innenminister, an der bisherigen Praxis der Handhabung des Demonstrationsrechtes festzuhalten, nicht zustimmen, verehrte Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und FPÖ, aber vor allem von Seiten der ÖVP, das wundert einen schon sehr, muss ich sagen. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ein No-na-Antrag!) Ihren eigenen Minister wollen Sie in dieser Form nicht bestätigen. (Abg. Dr. Khol: Wir haben einen eigenen Antrag!) Dass die FPÖ mit diesem Entschließungsantrag unzufrieden ist, das versteht jeder (Abg. Dr. Khol: Wieso?), das braucht man nicht näher zu erläutern. Man hat nur zu verfolgen brauchen, welchen Aufruhr das Ganze hier in diesem Reichsviertel verursacht hat.

Abg. Öllinger: Vorsicht, Herr Graf!

Ich gehe einmal davon aus, dass diese Schriftsatzweiterleitung ein glatter Amtsmissbrauch ist. Der Verdacht des Amtsmissbrauches ist nun einmal vorhanden. Ich wage auch einen Verdacht auszusprechen (Abg. Dr. Mertel: Herr Präsident, Jugendgerichtsgesetz ist das Thema!), und zwar war es offensichtlich Dr. Sepp Brugger, der Vertreter des Grünen Klubs, der das weitergegeben hat (Abg. Öllinger: Vorsicht, Herr Graf!), damit unter dem Schutz der Immunität hier an diesem Rednerpult eine Handlung vollzogen werden kann, die letztlich glatt einen Amtsmissbrauch darstellt. Ich bin entsetzt, sage ich Ihnen an dieser Stelle, und 182 Abgeordnete und die Zuhörer sind Zeugen dieser in Wirklichkeit vollendeten Straftat geworden. (Abg. Öllinger: Was sagen Sie dann ... Haider ...?)

Abg. Dr. Martin Graf: Es geht doch ums Strafrecht!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Viele Jahre lang bin ich nun schon Mitglied des Justizausschusses. Viele Jahre schon bestreite ich als Rednerin der Grünen Debatten zu Themen, die im Justizausschuss vorgelegen sind, aber ich kann mich nicht daran erinnern, dass jemals ein Erstredner einer Fraktion bei einem Thema, das allen wichtig ist – und die Wichtigkeit will ich dann auch noch erläutern, wichtig in dem Sinne, wie ernsthaft sich auch der Justizausschuss damit befasst hat – doch etliche Minuten geredet, aber überhaupt nichts zur Sache gesagt hat. (Abg. Dr. Martin Graf: Es geht doch ums Strafrecht!)

Abg. Dr. Martin Graf: Vom Verdacht!

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit zwei Tagen geistert der Vorwurf gegen unseren Mitarbeiter, Herrn Brugger, durchs Plenum. Herr Graf hat vorhin vom Vorwurf des Amtsmissbrauchs gesprochen, und Sie haben das jetzt so ähnlich formuliert, Herr Kollege Krüger. (Abg. Dr. Martin Graf: Vom Verdacht! ) – Vom Verdacht, okay.

Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Das hat Herr Dr. Graf ohnehin angekündigt! So lange werden Sie noch warten können!

Eine kurze Anmerkung zu dem Gesetzesvorschlag, der vorliegt. (Abg. Dr. Krüger: Das heißt, die Journalistin hat gelogen!) – Sie können das ja öffentlich machen. Wenn Sie der Meinung sind, dass hier Amtsmissbrauch vorliegt, dann machen Sie das öffentlich. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Das hat Herr Dr. Graf ohnehin angekündigt! So lange werden Sie noch warten können!) Setzen Sie Ihre anwaltlichen Schritte, aber stellen Sie sich nicht hier heraus, um Mitarbeiter des Klubs zu beschuldigen! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Abg. Dr. Martin Graf: Frau Kollegin! Wie viele gibt es?

Jedenfalls hat der Herr Staatssekretär gesagt, das Ziel wäre, das Defizit der Krankenkassen nachhaltig wegzubringen. Aber Sie belasten die Krankenkassen mit einem Mehraufwand von 3 Milliarden Schilling. (Abg. Dr. Martin Graf: Frau Kollegin! Wie viele gibt es?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf.

23 – ich weiß es, im Gegensatz zu Ihnen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. ) Sie haben nicht einmal eine Ahnung, wie viele Sozialversicherungsträger es gibt. Es ist besser, Sie sind ruhig, denn Sie verstehen nichts von diesem Thema.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Das stimmt nicht! Sie wissen besser als ich, dass das nicht stimmt!

Herr Staatssekretär! Bitte ersparen Sie mir und den anderen heute, dass Sie uns sagen, dass Sie dieses Problem kennen, dass Sie darüber Bescheid wissen und dass Sie etwas machen werden. Sie haben mir das schon drei- oder viermal gesagt. Getan haben Sie dezidiert nichts. Es gibt nichts, was Sie in dieser Angelegenheit auch nur in einer Zeile irgendwo publiziert hätten, in einer Zeile irgendwann irgendwo gefordert haben. Sie versuchen nur, behinderte Menschen zu vertrösten, auf die Gefahr hin – und das müsste Ihnen als Mediziner schon bewusst sein –, dass Sie durch Ihr Nichthandeln behinderten Menschen die ärztliche Behandlung verweigern. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Das stimmt nicht! Sie wissen besser als ich, dass das nicht stimmt!)

Abg. Dr. Martin Graf: Was Sie sagen, stimmt nicht!

Herr Staatssekretär! Sie wissen, dass die Behandlung im Krankheitsfalle auch für behinderte Menschen ein Grundrecht ist, ein Grundrecht, das uns erfüllt werden muss und von dem Sie sich nicht verabschieden können. (Abg. Dr. Martin Graf: Was Sie sagen, stimmt nicht!) Deshalb noch einmal: Bereiten Sie bitte entsprechende gesetzliche Grundlagen vor, legen Sie diese diesem Haus zur Abstimmung vor, und verschieben Sie die Schaffung dieser lebensnotwendigen Voraussetzungen nicht noch um ein Jahr oder um Jahre. Da besteht Handlungsbedarf, und da sind Sie aufgefordert, zu handeln, und zwar rasch! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Wieder ein Mundtot-Machen von Regierungspolitikern! Schon wieder!

1. In Behandlung des Ersuchens des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 15. Dezember 2000, ..., um Zustimmung zur behördlichen Verfolgung des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler wird im Sinne des Art. 57 Abs. 3 B-VG festgestellt (Abg. Dr. Martin Graf: Wieder ein Mundtot-Machen von Regierungspolitikern! Schon wieder!), dass ein Zusammenhang zwischen der von den Privatanklägern behaupteten strafbaren Handlung und der politischen Tätigkeit des Abgeordneten zum Nationalrat Ing. Peter Westenthaler besteht.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie selbst haben bei der Geschäftsordnungsreform ...!

Es gab vor den Nationalratswahlen 1999 eine Zeit, in der alle hier im Haus vertretenen Parteien das Recht zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durchaus auch einer Minderheit zuerkannt hätten. Das ist aber bis zum heutigen Tage noch nicht der Fall. Es ist immer noch ein Mehrheitsrecht, es muss immer noch darum gerungen werden, und es ist eine Schande, dass das Recht auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen noch immer nicht ein Minderheitsrecht wie in vielen entwickelten Demokratien in Europa ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie selbst haben bei der Geschäftsordnungsreform ...!)

Abg. Dr. Martin Graf: Das sind "saubere Demokraten"! – Abg. Dr. Pumberger: ... Menschen "ausmisten"! So eine Entgleisung! – Anhaltende Zwischenrufe.

Ich lasse als Nächstes über den Antrag des Abgeordneten Dr. Kostelka auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu dem bezeichneten Thema abstimmen. (Abg. Dr. Martin Graf: Das sind "saubere Demokraten"! – Abg. Dr. Pumberger: ... Menschen "ausmisten"! So eine Entgleisung! – Anhaltende Zwischenrufe.)

Abg. Wochesländer: Die können nicht auswandern! – Abg. Dr. Martin Graf: Wer hat das alles zugelassen die letzten 40, 50 Jahre? – Abg. Wochesländer: Das war die "gute" Familienpolitik! – Abg. Gaugg: Bekommen die weiblichen Beschäftigten in Argentinien bei VW jetzt mehr?

Herr Minister! Ich halte es auch für das falsche Signal. In einer Zeit, in der in einem Monat in Österreich durchschnittlich zwei Frauen ermordet werden, in der die Gewalt an Frauen und Kindern in der Familie zunimmt, müssten wir mehr Geld einsetzen, hier müssten wir etwas für die Menschen tun. So lange 80 Prozent der Ausgleichszulagenbezieher Frauen sind, müssen wir tatsächlich etwas für die Frauen machen. (Abg. Wochesländer: Die können nicht auswandern! – Abg. Dr. Martin Graf: Wer hat das alles zugelassen die letzten 40, 50 Jahre? – Abg. Wochesländer: Das war die "gute" Familienpolitik! – Abg. Gaugg: Bekommen die weiblichen Beschäftigten in Argentinien bei VW jetzt mehr?)

Abg. Dr. Martin Graf: Wieviel verdienen die weiblichen Arbeitnehmer in Argentinien im VW-Werk?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Lentsch. Die Uhr ist wunschgemäß auf 4 Minuten eingestellt. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Wieviel verdienen die weiblichen Arbeitnehmer in Argentinien im VW-Werk?)

Abg. Dr. Martin Graf: Wo ist denn der Gitti-Ederer-Tausender?

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wir haben es heute Vormittag schon erlebt, dass der Finanzminister von einer Budgetpolitik spricht, die in weiterer Folge den Österreicherinnen und Österreichern das Blaue vom Himmel verspricht. In Wirklichkeit zieht Ihr Finanzminister den Österreicherinnen und Österreichern die "Blauen" aus der Hosentasche, weil sie immer weniger Einkommen haben. (Beifall bei der SPÖ.) Und das machen Sie in weiterer Folge vor allem auch bei den ärmsten Teufeln in diesem Lande, jenen Frauen und Männern, die durch einen Arbeitsunfall eine große körperliche Behinderung haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Wo ist denn der Gitti-Ederer-Tausender?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Ihr seid keine Mittäter, sondern ihr seid Mitläufer!

Ich berichtige: Die Grünen haben keine Tat verbrochen. Sie sind keine Mittäter. Wir haben keinerlei Anzeige in Richtung irgendeines Bauern unternommen. Ich bitte, in Zukunft diese Anschuldigungen und diese Unterstellungen zu unterlassen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Ihr seid keine Mittäter, sondern ihr seid Mitläufer!)

Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Jetzt habe ich mir erwartet, dass er sagt, es gibt keinen roten und grünen Mob! – Abg. Edler: ... Demokratie! – Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben die Demokratie überhaupt erst wieder eingeführt nach 1945! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Jetzt habe ich mir erwartet, dass er sagt, es gibt keinen roten und grünen Mob! – Abg. Edler: ... Demokratie! – Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben die Demokratie überhaupt erst wieder eingeführt nach 1945! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Was war mit Kollegin Hagenhofer? Die habt ihr zur Abstimmung gezwungen!

Was den Debattenbeitrag des Kollegen Kukacka anlangt, möchte ich sagen: Ich muss dich offenbar immer wieder daran erinnern, dass die ÖVP und damit auch ihr Verkehrssprecher lange Zeit Mitglied der Bundesregierung ist. Bei dieser Gelegenheit möchte ich dich auch fragen: Wer war denn zum Beispiel der Verhinderer bei einer der wichtigsten Abstimmungen betreffend 0,5 Promille-Grenze? – Ich möchte dich, Kollege Kukacka, daran erinnern, dass es genau die ÖVP-Fraktion war, die hier in dritter Lesung sitzen geblieben ist und das Ganze zu Fall gebracht hat – bis sich dann wieder ein solch schwerer Unfall ereignet hat und es endlich so weit gekommen ist, dass eine Mehrheit für die 0,5 Promille-Grenze hier in diesem Hause gefunden werden konnte! (Abg. Dr. Martin Graf: Was war mit Kollegin Hagenhofer? Die habt ihr zur Abstimmung gezwungen!) Kollege Kukacka, ich muss dich leider immer wieder daran erinnern!

Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Welchem Antrag sollen wir zustimmen? – Abg. Ing. Westenthaler: Legen Sie Ihre Gehälter einmal offen! – Abg. Dr. Martin Graf: Was hat sie gesagt? – Weitere Zwischenrufe.

Das Bekenntnis der Frau Bundesministerin zur Bedeutung der Nebenbahnen haben wir; das hat sie auch gesagt. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie viele Bezüge haben Sie?) Unser Bekenntnis zu Ihnen, Frau Bundesministerin, ist nicht da. Aber bekennen Sie sich wenigstens zu Ihrer Ministerin und stimmen Sie unserem Antrag zu! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Welchem Antrag sollen wir zustimmen? – Abg. Ing. Westenthaler: Legen Sie Ihre Gehälter einmal offen! – Abg. Dr. Martin Graf: Was hat sie gesagt? – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Eder: Rosenstingl hat sie kaufen wollen ...! – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Und ihr habt immer geglaubt, sie gehört eh euch!

Die andere Seite ist die, dass es auch gewichtige regionale Interessen gibt, wirtschaftliche Interessen, touristische und verkehrspolitische Interessen. Man kann in diesem Fall nicht alles unter dem rein wirtschaftlichen Gesichtspunkt betrachten. Es gibt Nebenbahnstrecken wie zum Beispiel die Mariazeller Bahn, die zur Identität eines ganzen Tales und einer ganzen Region gehört, ja ein Kulturgut ist. Ich schlage daher vor, dass man die Mariazeller Bahn zu einem österreichischen Kulturgut erklärt. (Abg. Eder: Rosenstingl hat sie kaufen wollen ...! – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Und ihr habt immer geglaubt, sie gehört eh euch!)

Abg. Dr. Martin Graf: Wer hat sie sterben lassen?

Zusammengefasst heißt das: Wenn wir das gemeinsam wollen (Abg. Dr. Martin Graf: Wer hat sie sterben lassen?), dann ist es dort auch wirklich möglich, eine größere Verkehrsleistung zu erreichen.

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Denkt an den "Konsum"!

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesminister Dr. Forstinger. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Denkt an den "Konsum"!)

Abg. Dr. Martin Graf: Was machen Schröder und Fischer in Deutschland? Wie machen die das?

Es gibt beispielsweise Teilzeit, die in bestimmten Lebensphasen erwünscht ist und die durchaus auch existenzsichernd sein kann, aber es gibt auch Jobs auf Abruf, die niemals existenzsichernd sind, die kein Entwicklungspotential in sich bergen, und die sind überproportional von Frauen besetzt. (Abg. Dr. Martin Graf: Was machen Schröder und Fischer in Deutschland? Wie machen die das?)

Abg. Dr. Martin Graf: Das ist unrichtig!

Sie haben gestern über die so genannten – Ihrer Meinung nach – Zukunftsinvestitionen gesprochen. Wir können völligen Konsens darüber erzielen, dass es in der jetzigen Situation, und nicht nur jetzt, entscheidend ist, in die Bildung, in die Ausbildung, in die Forschung und Entwicklung, in die Universitäten zu investieren, damit die Zukunft unseres Landes gesichert ist. Überhaupt kein Zweifel! Nur: Das, was in Ihrem Budget steht, ist genau das Gegenteil! Es ist doch ein Hohn, über Zukunftssicherung zu reden, wenn Sie im vergangenen Jahr die Mittel für die Universitäten um zwei Drittel gekürzt haben. Es ist doch ein Hohn, vom Vorrang der Bildung zu reden, wenn in Ihrem Budget die Bildungsausgaben gekürzt werden. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist unrichtig!) Es ist doch ein Hohn, von der Wichtigkeit von Forschung und Entwicklung zu reden, wenn die Ausgaben dafür im Jahr 2002 geringer werden.

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Böhacker: Wo bleibt die persönliche Betroffenheit? – Abg. Dr. Martin Graf: Wer sind Sie? – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Missbrauch der Geschäftsordnung!

Sie haben mich falsch zitiert, das werde ich doch noch richtig stellen dürfen. Ich bin persönlich betroffen dadurch! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Böhacker: Wo bleibt die persönliche Betroffenheit? – Abg. Dr. Martin Graf: Wer sind Sie? – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ein Missbrauch der Geschäftsordnung!)

Abg. Dr. Martin Graf: Drei Bewerber!

Herr Kollege Gaugg – ich sehe ihn jetzt zwar nicht – hat in seinem Debattenbeitrag, wenn man das überhaupt so nennen kann, gemeint, für einen SPÖ-Beamten würden drei Arbeitsplätze kommen, wenn ein SPÖ-Beamter sozusagen nicht mehr arbeiten würde. (Abg. Dr. Martin Graf: Drei Bewerber!) Herr Kollege Gaugg hat durchaus Recht, weil er damit die Fähigkeiten, die Kompetenz und die Tüchtigkeit von SPÖ-Beamtinnen und -Beamten anspricht. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des Abg. Edler –: Das ist aus dem Leben gegriffen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Sie hat das Wort. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des Abg. Edler –: Das ist aus dem Leben gegriffen!)

Abg. Ing. Herbert L. Graf: Weil Sie immer dagegen sind!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Geschätzte KollegInnen! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Für die Grünen ist es keine Fahnenfrage, ob genau hier sozusagen die Frage der Privatisierung nur so oder nur so zu entscheiden sei, aber im Zweifel – ich habe mir das nicht leicht gemacht – bleiben wir beim Nein vom Ausschuss. Warum? (Abg. Ing. Herbert L. Graf: Weil Sie immer dagegen sind!) Nein, das ist ein völliger Unsinn. Das heißt nur, dass Sie nie richtig zuhören, aber nicht mehr. Der Punkt scheint mir zu sein, dass gerade in Fragen der Kontrollaufgaben des Staates, wo es um Marktbeobachtungen, Marktregulierungen und Ähnliches geht, die Privatisierung insofern problematisch ist, als das für mein Gefühl schon noch näher an die Kernaufgaben des Staates heranreicht als andere Dinge.

Abg. Achatz – in Richtung Grüne –: Widerstand! Widerstand! – Abg. Dr. Martin Graf: Wir wollen, dass unsere Kinder Englisch, Französisch, Spanisch lernen! – Abg. Ing. Westenthaler: Einmal eine Rede ohne Ordnungsruf, Herr Gusenbauer!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer zu Wort. Redezeit ebenfalls 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Achatz – in Richtung Grüne –: Widerstand! Widerstand! – Abg. Dr. Martin Graf: Wir wollen, dass unsere Kinder Englisch, Französisch, Spanisch lernen! – Abg. Ing. Westenthaler: Einmal eine Rede ohne Ordnungsruf, Herr Gusenbauer!)

Abg. Dr. Martin Graf: Distanzieren Sie sich!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Ich danke für diesen Vorschussapplaus der Regierungsparteien. – Frau Bundesministerin! Herr Bundeskanzler! Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Bundesministerin, Sie befürchten Verunsicherung durch die Oppositionsparteien. (Abg. Dr. Martin Graf: Distanzieren Sie sich!) Frau Bundesministerin! Ich habe so fest auf Sie vertraut (Abg. Dr. Khol: Entschuldigen Sie sich!), als Sie damals gesagt haben: Ich bin gegen Studiengebühren! (Abg. Dr. Khol: Wo bleibt die Entschuldigung? – Abg. Ing. Westenthaler: Entschuldigen Sie sich!) Ich habe mir gedacht, nie wird diese Bundesministerin diesen Stand

Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner . – Abg. Dr. Martin Graf: Und deswegen hat man die Bank-Austria-Stiftung gemacht, weil man "alles unternimmt"?!

Der Wiener Bürgermeister hat sich so wie andere Landeshauptleute unter dem Diktat, dass das andernfalls eben ohne seine Zustimmung im Parlament mit Mehrheit beschlossen würde, zur Unterschrift unter den Finanzausgleich bewegen lassen. Und Sie wissen genau, dass die Stadt Wien unter sozialdemokratischer Führung alles unternimmt, um die Härten, die dieser Finanzausgleich und dieses Regierungsdiktat für die Bildung bringen, abzumildern. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner . – Abg. Dr. Martin Graf: Und deswegen hat man die Bank-Austria-Stiftung gemacht, weil man "alles unternimmt"?!)

Abg. Dr. Martin Graf: Jetzt kommt die tatsächliche Bestätigung! – Abg. Grabner: Da müsstest aber du hinausgehen!

Wenn es keine Einwendungen dagegen gibt, werde ich so vorgehen und als Erstem Abgeordnetem Öllinger die Möglichkeit zur tatsächlichen Berichtigung geben. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Martin Graf: Jetzt kommt die tatsächliche Bestätigung! – Abg. Grabner: Da müsstest aber du hinausgehen!)

Abg. Dr. Martin Graf: Keine Polemik vom Rednerpult!

Diese Regierung, Hohes Haus, schert sich nicht einen Deut um soziale Gerechtigkeit, sie vergießt aber dann Krokodilstränen (Abg. Dr. Ofner: Du kommst vom Thema ab!), wenn die sozialen Konflikte, die sie bewusst schürt, eskalieren. (Abg. Dr. Martin Graf: Keine Polemik vom Rednerpult!) Besonders schäbig ist es dann, wenn Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit gezielt eingesetzt werden, um, wie im Wiener Wahlkampf, gegen Andersdenkende und Fremde ganz einfach die Emotionen zu schüren, um damit politisches Kleingeld zu machen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Es wird verbale Gewalt eingesetzt, um gegen Menschen anderer Religion, anderer politischer Überzeugung oder anderer Herkunft Stimmung zu machen.

Abg. Haigermoser: Da waren keine Gewalttätigen! Da hat es keine Gewalt gegeben! – Abg. Dr. Martin Graf: Dort, wo Freiheitliche sind, gibt es nie Gewalt!

Es hat Demonstrationen gegen die Regierung gegeben – ja, das stört Sie, das verstehe ich. Es hat Demonstrationen gegen Temelin gegeben – da waren auch Freiheitliche dabei, nehme ich an. (Abg. Haigermoser: Da waren keine Gewalttätigen! Da hat es keine Gewalt gegeben! – Abg. Dr. Martin Graf: Dort, wo Freiheitliche sind, gibt es nie Gewalt!) Es hat Demonstrationen für die Menschenrechte gegeben, zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Tod von Marcus Omofuma – das hat damals wiederum den Sozialdemokraten nicht so gepasst. Es hat Demonstrationen gegen die Studiengebühren gegeben. Es hat vor ein paar Monaten Demonstrationen der Hausbesorger gegeben. (Abg. Parnigoni: Der Bauern!) Immer wieder gibt es Demonstrationen: große, kleine und zum Beispiel die am Stephansplatz.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ungeheuerlich!

Insgesamt meine ich doch, es hat speziell im Fall des Opernballs auf beiden Seiten Fehler gegeben. Das hat sogar Bundesminister Strasser schon zugestanden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ungeheuerlich!)

Abg. Dr. Martin Graf: Der Fuchs war ein Linker!

Bevor ich es vergesse, Kolleginnen und Kollegen: Die wirklich harte, mörderische Gewalt in diesem Land, in den wenigen Fällen, die es gibt, ist von rechts ausgegangen. (Rufe bei den Freiheitlichen: Ebergassing! Ebergassing! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Vor 30 Jahren gab es den Fall des Pensionisten Kirchweger, dann die Roma in Oberwart, die von Herrn Fuchs in die Luft gesprengt wurden. (Abg. Dr. Martin Graf: Der Fuchs war ein Linker!) Das war ein rechtsextremer Gewalttäter – na was denn sonst?! (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei den Freiheitlichen: ... SPÖ-Mitglied!) Das geht bis zu jenem jungen Mann, der nach der FPÖ-Veranstaltung in der Stadthalle mit einem Schädelbruch ins Krankenhaus eingeliefert worden ist. (Abg. Dr. Martin Graf: ... ein Sozialist!)

Abg. Dr. Martin Graf: ... ein Sozialist!

Bevor ich es vergesse, Kolleginnen und Kollegen: Die wirklich harte, mörderische Gewalt in diesem Land, in den wenigen Fällen, die es gibt, ist von rechts ausgegangen. (Rufe bei den Freiheitlichen: Ebergassing! Ebergassing! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Vor 30 Jahren gab es den Fall des Pensionisten Kirchweger, dann die Roma in Oberwart, die von Herrn Fuchs in die Luft gesprengt wurden. (Abg. Dr. Martin Graf: Der Fuchs war ein Linker!) Das war ein rechtsextremer Gewalttäter – na was denn sonst?! (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei den Freiheitlichen: ... SPÖ-Mitglied!) Das geht bis zu jenem jungen Mann, der nach der FPÖ-Veranstaltung in der Stadthalle mit einem Schädelbruch ins Krankenhaus eingeliefert worden ist. (Abg. Dr. Martin Graf: ... ein Sozialist!)

Abg. Dr. Martin Graf: Das hat er überhaupt nicht gesagt!

Jörg Haider verwendet solche verzerrenden Klischees gleich in einer ganzen Reihe von Fällen: "Der Jud, der den Krieg erklärt" – ein klassisches antisemitisches Klischee. "Der heimatlose Jude", "Hätt’ der Jud den Mund nicht aufgemacht, gäb es keinen Antisemitismus" – das sind alles mehr oder weniger verdeckte Codes, die Haider verwendet (Abg. Dr. Martin Graf: Das hat er überhaupt nicht gesagt!) – ob bewusst oder unbewusst, weiß ich nicht. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist ja ungeheuerlich!) Das sind antisemitische Klischees, die er in mehreren Reden in den letzten Wochen verwendet und gesagt hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Ein Provokateur steht da vorne am Rednerpult!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Ein Provokateur steht da vorne am Rednerpult!

Jörg Haider verwendet solche verzerrenden Klischees gleich in einer ganzen Reihe von Fällen: "Der Jud, der den Krieg erklärt" – ein klassisches antisemitisches Klischee. "Der heimatlose Jude", "Hätt’ der Jud den Mund nicht aufgemacht, gäb es keinen Antisemitismus" – das sind alles mehr oder weniger verdeckte Codes, die Haider verwendet (Abg. Dr. Martin Graf: Das hat er überhaupt nicht gesagt!) – ob bewusst oder unbewusst, weiß ich nicht. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist ja ungeheuerlich!) Das sind antisemitische Klischees, die er in mehreren Reden in den letzten Wochen verwendet und gesagt hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Ein Provokateur steht da vorne am Rednerpult!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. – Abg. Edlinger: Was heißt das? – Abg. Dietachmayr: Die Einzige, die ausgefallen ist, war die Frau Vizekanzlerin! – Ruf bei der SPÖ: Sollen wir vielleicht noch die Redner approbieren lassen?

Ich möchte nochmals Folgendes zur Kenntnis bringen, meine Damen und Herren: Wir haben uns nach langen, mühevollen Diskussionen darauf geeinigt, dass wir hier am heutigen Tag zwei Themen abhandeln, und ich bitte, das auch entsprechend zu beachten. Ich glaube, es ist ein Gebot der parlamentarischen Fairness, darauf zu achten, dass wir nicht eine dritte Debatte bekommen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. – Abg. Edlinger: Was heißt das? – Abg. Dietachmayr: Die Einzige, die ausgefallen ist, war die Frau Vizekanzlerin! – Ruf bei der SPÖ: Sollen wir vielleicht noch die Redner approbieren lassen?)

Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Edlinger –: Keine Polemik vom Rednerpult! – Ruf bei der SPÖ – in Richtung des Abg. Dr. Martin Graf –: Der "Graf von Luxemburg"!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edlinger. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Edlinger –: Keine Polemik vom Rednerpult! – Ruf bei der SPÖ – in Richtung des Abg. Dr. Martin Graf –: Der "Graf von Luxemburg"!)

Abg. Dr. Martin Graf: Sehr "tolerant"!

Am 17. März, also vor wenigen Tagen, hat ein Sympathisant der FPÖ, und zwar bei einer politischen Diskussion mit Jugendlichen, bei einem Kolpingheimfest im 9. Bezirk, in der Althanstraße, einen "Fehler" gemacht: Er hat dort mit diskutiert und sich als Wähler der Freiheitlichen deklariert. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Daraufhin, so der Bericht der Polizei, schlugen mehrere Personen, die offenbar die Veranstaltung des Brigittenauer Gymnasiums im Kolpingheim verlassen hatten, mit Fäusten auf das Gesicht des Passanten ein, der mit einem Nasenbeinbruch und schweren Gesichtsverletzungen ins AKH eingeliefert werden musste. – Und das alles nur, weil er sich zur FPÖ bekannt hat. (Abg. Dr. Martin Graf: Sehr "tolerant"!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Ein Redebeitrag war das! – Abg. Dr. Martin Graf: Wenn man aus der Zeitung zitiert, ... ist das doch nichts Schlechtes!

Jeder in diesem Haus weiß, dass sich die Freiheitliche Partei illegaler- und strafrechtswidrigerweise immer wieder derartiger Dinge bedient. Ich bitte, das auch zu untersuchen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Ein Redebeitrag war das! – Abg. Dr. Martin Graf: Wenn man aus der Zeitung zitiert, ... ist das doch nichts Schlechtes!)

Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dr. Fischer –: Selektive Wahrnehmungsfähigkeit!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Er hat das Wort. (Abg. Ing. Westenthaler: Pauschal uns Antisemitismus vorzuwerfen, dazu sagen Sie nichts, Herr Präsident! Das ist auch bezeichnend! Eine ganze Fraktion ist als antisemitisch bezeichnet worden!) – Das war nicht unter meinem Vorsitz, Herr Abgeordneter! Sie haben ja alle geschäftsordnungsmäßigen Möglichkeiten! (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dr. Fischer –: Selektive Wahrnehmungsfähigkeit!)

Abg. Dr. Martin Graf: Wie stehen Sie zum Vermummungsverbot?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch einmalig ist (Abg. Dr. Martin Graf: Wie stehen Sie zum Vermummungsverbot?), dass in einem Hause, in dem zu Recht immer wieder hart diskutiert wird, sich eine Vizekanzlerin das Recht nimmt, anstelle einer Erklärung eine Beschimpfung der Opposition zu setzen. So etwas habe ich in dieser Art in diesem Hause noch nicht erlebt! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie sind ja nie da! – Zwischenbemerkung der Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. )

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie sind ja nie da! – Zwischenbemerkung der Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch einmalig ist (Abg. Dr. Martin Graf: Wie stehen Sie zum Vermummungsverbot?), dass in einem Hause, in dem zu Recht immer wieder hart diskutiert wird, sich eine Vizekanzlerin das Recht nimmt, anstelle einer Erklärung eine Beschimpfung der Opposition zu setzen. So etwas habe ich in dieser Art in diesem Hause noch nicht erlebt! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie sind ja nie da! – Zwischenbemerkung der Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben! – Abg. Dr. Martin Graf: Herr Präsident! Er kennt § 58 doch nicht!

Abgeordneter Dr. Robert Rada (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich fürchte, es gab auch in diesem Fall einen Hörfehler. Ich habe nicht behauptet, dass es verstärkte Kontrollen geben wird müssen, um die Töpfe 2 und 3 zu überprüfen, sondern ich sagte, ich fürchte, dass es verstärkte Kontrollen geben wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Zu Tode gefürchtet ist auch gestorben! – Abg. Dr. Martin Graf: Herr Präsident! Er kennt § 58 doch nicht!)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen. – Rufe der Empörung bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Martin Graf: Der "unabhängige" Jarolim im Untersuchungsausschuss!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es ist zunächst einmal bemerkenswert, wie jener Bundesminister, der sich bei seiner ersten Wortmeldung in diesem Haus zur Unabhängigkeit der Rechtsprechung bekannt hat, es für notwendig befindet, in der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage unabhängige Richter abzukanzeln wie Schulbuben. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ und der Grünen. – Rufe der Empörung bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Martin Graf: Der "unabhängige" Jarolim im Untersuchungsausschuss!) Aber das Wesentliche in diesem Zusammenhang ist, dass ich Sie, sehr geehrter Herr Justizminister, daran erinnern muss – und da gibt es nichts zu lachen, das ist eine sehr ernste Angelegenheit –, dass Sie das oberste Vollzugsorgan in der Bundesregierung für diese Belange sind.

Abg. Dr. Martin Graf: Unmöglich!

Er hat es nahezu anheim gestellt, dass er nunmehr versetzt wird. Erst über den Wirbel, erst über den Aufschrei der Richterschaft, aber auch des Parlaments und der Justiz, ist das zurückgezogen worden. (Abg. Dr. Martin Graf: Unmöglich!) Kollege Graf, Sie wissen ganz genau, dass der Justizminister ein Weisungsrecht gegenüber dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes hat. (Abg. Dr. Martin Graf: Unmöglich!) Dieser sitzt im Personalsenat, und dort kann es natürlich dazu kommen, dass eine entsprechende Aufforderung erfolgt. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist unmöglich!)

Abg. Dr. Martin Graf: Unmöglich!

Er hat es nahezu anheim gestellt, dass er nunmehr versetzt wird. Erst über den Wirbel, erst über den Aufschrei der Richterschaft, aber auch des Parlaments und der Justiz, ist das zurückgezogen worden. (Abg. Dr. Martin Graf: Unmöglich!) Kollege Graf, Sie wissen ganz genau, dass der Justizminister ein Weisungsrecht gegenüber dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes hat. (Abg. Dr. Martin Graf: Unmöglich!) Dieser sitzt im Personalsenat, und dort kann es natürlich dazu kommen, dass eine entsprechende Aufforderung erfolgt. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist unmöglich!)

Abg. Dr. Martin Graf: Das ist unmöglich!

Er hat es nahezu anheim gestellt, dass er nunmehr versetzt wird. Erst über den Wirbel, erst über den Aufschrei der Richterschaft, aber auch des Parlaments und der Justiz, ist das zurückgezogen worden. (Abg. Dr. Martin Graf: Unmöglich!) Kollege Graf, Sie wissen ganz genau, dass der Justizminister ein Weisungsrecht gegenüber dem Präsidenten des Oberlandesgerichtes hat. (Abg. Dr. Martin Graf: Unmöglich!) Dieser sitzt im Personalsenat, und dort kann es natürlich dazu kommen, dass eine entsprechende Aufforderung erfolgt. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist unmöglich!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: ... eine persönliche Erwiderung! – Abg. Mag. Trattner: Dann tritt er den Wahrheitsbeweis an, der Graf! – Abg. Ing. Westenthaler: ... Stuhlpfarrer! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Die nächste Wortmeldung im Rahmen der Rednerliste stammt von Herrn Abgeordnetem Dr. Ofner. Redezeit: 10 Minuten. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: ... eine persönliche Erwiderung! – Abg. Mag. Trattner: Dann tritt er den Wahrheitsbeweis an, der Graf! – Abg. Ing. Westenthaler: ... Stuhlpfarrer! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Ruf: Was? – Abg. Dr. Martin Graf: "Eurolim"! Hannes "Eurolim"!

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Kollege Jarolim, Justiz sprecher der SPÖ (Ruf: Was? – Abg. Dr. Martin Graf: "Eurolim"! Hannes "Eurolim"!), hat sich hier als Saubermann, als Moralapostel herausgestellt und in seinem ersten Satz gleich einmal den Rücktritt des Herrn Justizministers gefordert.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Also so an der Sache vorbeiplaudern! – Zwischenruf des das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Martin Graf. – Abg. Edlinger: Atmen! Atmen!

Mich wundert nichts mehr! Der "kleine Mann" wird vom "kleinen Anwalt" Jarolim vertreten, der als Fachgebiet nicht mehr so wie 1997 Arbeits- und Sozialrecht, sondern im Jahr 2000 – veröffentlicht von ihm – überall Luftfahrtrecht und Kauf von Flugzeugen ausweist. Jedem Sozialisten sein eigenes Flugzeug, das ist Ihre Devise! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Also so an der Sache vorbeiplaudern! – Zwischenruf des das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Martin Graf. – Abg. Edlinger: Atmen! Atmen!)

Abg. Dr. Martin Graf: Sie brauchen nicht räsonieren!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Werte Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Am Ende der Debatte über die Dringliche Anfrage ist es eigentlich Zeit, zu resümieren. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie brauchen nicht räsonieren!) Und wenn ich resümiere, meine Damen und Herren – nicht räsoniere, Sie können das sicher noch auseinander halten –, dann muss ich leider meinem Kollegen Peter Pilz widersprechen, aber nicht in dem, was er heute gesagt und ausgezeichnet dargelegt hat, sondern in dem, was er das letzte Mal mit der Hoffnung verbunden hat, dass die ÖVP aus ihrer Distanz noch zu der Einsicht gelangen wird, dass dieser Gegenstand ein untersuchungswürdiger Gegenstand wird.

Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Dagegen sind Sie auch? Unglaublich! Fundamentalopposition! Zum Schutz der Konsumenten – was habt ihr dagegen?

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (E 76.) (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Dagegen sind Sie auch? Unglaublich! Fundamentalopposition! Zum Schutz der Konsumenten – was habt ihr dagegen?)

Abg. Dr. Martin Graf: Es war eine einstimmige Abstimmung, weil das war ein eindeutiges Zeichen! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Grabner und Dr. Martin Graf. – Abg. Edlinger: Der Graf ist wirklich ein Intellektüller!

Das Wort erhält Frau Abgeordnete Mag. Hartinger, die ihre Rede vor der Kurzdebatte begonnen hat und sie jetzt fortsetzen wird. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Martin Graf: Es war eine einstimmige Abstimmung, weil das war ein eindeutiges Zeichen! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Grabner und Dr. Martin Graf. – Abg. Edlinger: Der Graf ist wirklich ein Intellektüller!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Der steinerne Gast! Vier Jahre hat er geschwiegen!

Sie haben es nur geschafft, das Klima für die Kunst in diesem Land zu vermiesen, und das ist auch Ihre Leistung für 2001. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Der steinerne Gast! Vier Jahre hat er geschwiegen!)

Abg. Dr. Martin Graf: Auch der Klubobmann Khol ist nur ein Mensch! – Abg. Dr. Khol: Ich habe die Einem-Regel angewendet!

Frau Kollegin Brinek, ich bitte um Entschuldigung. Der Herr Staatssekretär hat – zumindest nach der Geschäftsordnung – Vorrang. – Bitte, Herr Staatssekretär. (Abg. Dr. Martin Graf: Auch der Klubobmann Khol ist nur ein Mensch! – Abg. Dr. Khol: Ich habe die Einem-Regel angewendet!)

Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Brix! Den gleichen Antrag hast du im Landtag für die Müllentsorgung gestellt! Ich kenne ihn! – Heiterkeit. – Anhaltende Rufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der SPÖ.

Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Papházy. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Brix! Den gleichen Antrag hast du im Landtag für die Müllentsorgung gestellt! Ich kenne ihn! – Heiterkeit. – Anhaltende Rufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Gegen so viel Dummheit in der Rede sind noch keine Kräuter gewachsen!

Die Bevölkerung spürt das natürlich. Die erste Rechnung dafür haben Sie bereits bei den Wiener Wahlen präsentiert bekommen. Wenn Sie Ihr Verhalten dem Parlament und der Opposition gegenüber nicht ändern, dann werden Sie weitere Rechnungen dieser Art präsentiert bekommen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Gegen so viel Dummheit in der Rede sind noch keine Kräuter gewachsen!)

Abg. Dr. Martin Graf: Sexistisch ist das! Massiv sexistisch! Sexistisches Macho-Gehabe! – Abg. Haigermoser: Da lacht die Frau Mertel! Das gefällt ihr!

Herr Abgeordneter Edlinger hat im Zuge eines Zwischenrufes an Frau Abgeordnete Aumayr zugerufen: "Papagei"! – Ich halte das für eine Verächtlichmachung einer Abgeordneten und erteile Herrn Abgeordnetem Edlinger dafür einen Ordnungsruf. (Abg. Dr. Martin Graf: Sexistisch ist das! Massiv sexistisch! Sexistisches Macho-Gehabe! – Abg. Haigermoser: Da lacht die Frau Mertel! Das gefällt ihr!)

Abg. Dr. Martin Graf hält eine "gelbe Karte" in Richtung des Redners.

Sie haben immer wieder gesagt, gerade Ihre Fraktion: weniger Staat, mehr Freiheit! – Aber im Sport wird jetzt, glaube ich, immer wieder versucht, einen Staatssport zu machen. Ich zitiere dazu: Diese Vorgangsweise hat Anzeichen des alten Staatssportes. – Präsidentin der UNION und Landeshauptmann-Stellvertreterin Prokop. (Abg. Dr. Martin Graf hält eine "gelbe Karte" in Richtung des Redners.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Wir wollen keine Gesamtschule! – Abg. Mag. Schweitzer: Planlos, konzeptlos, vorschlaglos wie immer!

Anstatt hier wirklich massiv – sagen wir es einmal so vorsichtig – eine Stimmung zu verbreiten, die den Lehrern in diesem Land äußerst abträglich ist, wäre es wirklich sinnvoller, sich die Strukturen anzuschauen und Möglichkeiten ausfindig zu machen, wie man das bereits zur Verfügung Stehende effektiv nutzen könnte. Sie haben das, nicht Sie persönlich, aber speziell ÖVP-Ministerin Gehrer hat das immer verweigert. Sie hat keinen Versuch gestartet, irgendwie aus dieser Situation eines getrennten Schulsystems herauszukommen. Das wäre aber wirklich notwendig! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Wir wollen keine Gesamtschule! – Abg. Mag. Schweitzer: Planlos, konzeptlos, vorschlaglos wie immer!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Was ist mit Klima? Wo ist er denn? Von wegen Etikettenschwindel! – Herr Präsident! Es ist von Schwindel die Rede!

Ich denke, dass Ihnen Ihr Guru aus Kärnten, der die Regierungsmannschaft am Gängelband führt, zurzeit auch in dieser Hinsicht ganz schön in den Rücken fällt! Er droht Ihnen mit Liebesentzug. Und diesen Schwindel, den Sie hier auf dem Rücken unserer Bürgerinnen und Bürger durchgeführt haben, haben Ihnen die Wiener Wählerinnen und Wähler ja bereits entsprechend gelohnt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Was ist mit Klima? Wo ist er denn? Von wegen Etikettenschwindel! – Herr Präsident! Es ist von Schwindel die Rede!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Wärst du doch Sicherheitssprecher geblieben! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Frau Vizekanzlerin! Ich frage Sie jetzt: Wer hat Recht? Ich habe in Ihrem Budgetentwurf nachgesehen, und wissen Sie, was ich für das Klagenfurter Stadion gefunden habe? (Zwischenbemerkung von Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ganze 2 Millionen Schilling sind dafür im Budget enthalten. Ich frage hier wirklich – und deshalb habe ich mich auch zu Wort gemeldet –: Wer hält hier die Kärntner Sportöffentlichkeit mehr am Schmäh, Sie oder der Kärntner Landeshauptmann? Diese Information hätte ich von Ihnen noch gerne in dieser Sportdebatte. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Wärst du doch Sicherheitssprecher geblieben! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Den haben wir doch heute schon einmal gehört!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dietachmayr. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Den haben wir doch heute schon einmal gehört!)

Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung Grüne –: Wollen Sie die Krankensteuer einführen? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Entschließungsantrag Grünewald ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. (Abg. Ing. Westenthaler: Was ist das für ein Antrag über die "Krankensteuer"? Die gibt es ja gar nicht!) – Der Antrag trägt die Bezeichnung, die ihm der Antragsteller gibt. Mir ist im Plenum schon hundertmal aufgefallen, dass Formulierungen verwendet werden – sowohl von der Regierung als auch von der Opposition –, die von den so genannten verba legalia abweichen. Das ist ständige Praxis hier im Hohen Hause. Ich habe den Antrag so zu verlesen, wie er eingebracht wurde. Herr Abgeordneter Grünewald will die "Krankensteuer" abschaffen. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung Grüne –: Wollen Sie die Krankensteuer einführen? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. – Abg. Dr. Martin Graf: Den Computer im Klassenzimmer!

Das kann wohl nicht alles an Informationstechnologie sein, was Ihnen dazu vorschwebt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. – Abg. Dr. Martin Graf: Den Computer im Klassenzimmer!)

Abg. Dr. Martin Graf: Die Kärntner haben das umgesetzt!

Kollegen Graf darf ich noch fragen, was denn aus dieser A-Wertigkeit geworden ist. Sie haben immer so tolle Anträge gestellt, als wir noch in der Regierung waren. Ich denke, da ist etwas fällig. Oder fällt das auch unter die Kategorie "versprochen und gebrochen"? (Abg. Dr. Martin Graf: Die Kärntner haben das umgesetzt!)

Abg. Dr. Martin Graf: Ist das seit dieser Legislaturperiode so?

Also der Faktor 8 ist bei der Finanzierung natürlich auch ein Argument intellektueller Redlichkeit, das ich zumindest bei der Frau Vizekanzlerin vermisse. (Abg. Dr. Martin Graf: Ist das seit dieser Legislaturperiode so?)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Martin Graf überreicht dem zum Rednerpult kommenden Abg. Dr. Grünewald die Erläuterungen zur Vorlesung "Europäische Ethnologie". – Abg. Eder: Minus 9 Prozent! Die Sprache verstehen Sie am besten! – Abg. Dr. Cap: Eine so unengagierte Rede!

Hier sind Reformbedarf und Evaluierung angesagt, denn das ist nicht in Ordnung. Und das wissen Sie, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Martin Graf überreicht dem zum Rednerpult kommenden Abg. Dr. Grünewald die Erläuterungen zur Vorlesung "Europäische Ethnologie". – Abg. Eder: Minus 9 Prozent! Die Sprache verstehen Sie am besten! – Abg. Dr. Cap: Eine so unengagierte Rede!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Frau Abgeordnete Mag. Hakl ist die nächste Rednerin. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. )

Abg. Dr. Martin Graf: Einen gescheiten Wahlerfolg brauchen Sie!

Frau Ministerin! Ich habe eine Frage an Sie: Was muss ich tun, damit ich, so wie Ihr "einfaches Parteimitglied" Jörg Haider den Koralpen-Tunnel gekriegt hat (Abg. Neudeck: Was wollen Sie für einen Tunnel?), den Umbau des Bahnhofes in Steyr und die Fertigstellung des Bahnhofes in St. Valentin bekomme? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Vielleicht können Sie mir das beantworten. Ich werde das tun, denn es kann nicht sehr schwierig sein. Herr Haider hat seinen Koralpen-Tunnel sehr schnell gekriegt, also müsste ich meine Investition auch bald kriegen. (Abg. Dr. Martin Graf: Einen gescheiten Wahlerfolg brauchen Sie!)

Abg. Dr. Martin Graf: Dann werden die "Häuseln" gerichtet!

Ich habe letzte Woche in der Zeitschrift "NEWS" einen Artikel darüber gefunden, wie denn die ÖBB in Zukunft ausschauen sollen, was man sich da alles vorgenommen hat, was man da machen will. Da steht zum Beispiel, dass 2 100 Bahnkilometer ausgegliedert werden sollen. Frau Ministerin, wenn die ausgegliedert werden, was passiert denn dann mit denen? (Abg. Dr. Martin Graf: Dann werden die "Häuseln" gerichtet!) – Sie werden aufgelassen! (Abg. Wattaul: Da fährt ein Zug drauf!)

Abg. Dr. Martin Graf: Weil Sie die Leute von der Arbeit abhalten!

Frau Ministerin! Was heißt es denn, wenn da drinnen steht, dass man im Personenverkehr weitere 2 100 bis 3 800 ÖBB-Bedienstete abbauen will? Auf wessen Kosten wird denn dieser Abbau gehen? Der geht auf Kosten der BahnbenutzerInnen, und er geht auch auf Kosten der noch verbleibenden ÖBB-Bediensteten, denn dann muss ein Zugbegleiter nicht mehr sieben oder acht Waggons alleine kontrollieren, sondern dann muss er halt zehn und zwölf Waggons alleine kontrollieren. Und das wird in der Praxis nicht möglich sein (Abg. Dr. Martin Graf: Weil Sie die Leute von der Arbeit abhalten!), noch dazu, wenn Sie dieses Kartenkaufen im Internet weiterhin so bravourös anbieten. Dann werden diejenigen, die mit der Bahn fahren, nur mehr deshalb fahren, weil sie gratis fahren können, weil der Zugbegleiter nicht mehr in der Lage ist, jemals die Karten zu kontrollieren. (Abg. Wattaul: Wenn keiner mitfährt, braucht er eh nicht zu kontrol

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Aber Klima hat einen Posten erhalten!

Finanzminister Grasser sah damals in der Privatisierung ein positives Instrument für die Mitarbeiter und den Arbeitsmarkt. Er versicherte, kein Arbeitnehmer müsste Angst haben um seinen Job. Die Wahrheit ist, dass 1 000 Mitarbeiter bereits gekündigt wurden. Das ist die Politik, die Sie auf dem Rücken der Schwächsten und jener, die Angst um ihren Job haben, betreiben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Aber Klima hat einen Posten erhalten!) – Das können Sie sich schenken. Sie werden immer andere dafür schuldig machen, nur nicht sich selbst. (Abg. Mag. Firlinger: Klima hat die ganze Zeit keine Modernisierung zugelassen!)

Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Grünewald, so wie bisher!

Jetzt lese ich hier K-ind und K-plus – bei Doppler hätte ich wenige Bedenken ... (Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Grünewald, so wie bisher!) So wie bisher. Aber Sie wollen ja alles besser machen! "So wie bisher" sollte Sie nicht zufrieden stellen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Nein, die Entscheidung!) Auch bei der Entscheidung sollte "so wie bisher" gerade für Sie keine Ausrede sein.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Nein, die Entscheidung!

Jetzt lese ich hier K-ind und K-plus – bei Doppler hätte ich wenige Bedenken ... (Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Grünewald, so wie bisher!) So wie bisher. Aber Sie wollen ja alles besser machen! "So wie bisher" sollte Sie nicht zufrieden stellen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Nein, die Entscheidung!) Auch bei der Entscheidung sollte "so wie bisher" gerade für Sie keine Ausrede sein.

Abg. Dr. Martin Graf: Das ist billig!

Das waren so die Debatten im Rat für Forschung und Technologieentwicklung, und da muss ich sagen, in dieser Gesellschaft fühle ich mich auch, selbst wenn es ein gutes ... (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist billig!) Nein, das ist nicht widerlich. (Abg. Dr. Martin Graf: Billig!) Ich sage nicht, dass jeder zu einem Weltmeister des römischen Essens gegangen ist, aber es ist nicht jeder, der dort ist, so an Forschung interessiert, dass ich mir die Erfüllung all dessen erwarte, was sich Universitäten und die Republik, wenn Sie so wollen, erwarten sollten und möchten.

Abg. Dr. Martin Graf: Billig!

Das waren so die Debatten im Rat für Forschung und Technologieentwicklung, und da muss ich sagen, in dieser Gesellschaft fühle ich mich auch, selbst wenn es ein gutes ... (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist billig!) Nein, das ist nicht widerlich. (Abg. Dr. Martin Graf: Billig!) Ich sage nicht, dass jeder zu einem Weltmeister des römischen Essens gegangen ist, aber es ist nicht jeder, der dort ist, so an Forschung interessiert, dass ich mir die Erfüllung all dessen erwarte, was sich Universitäten und die Republik, wenn Sie so wollen, erwarten sollten und möchten.

Abg. Dr. Martin Graf: Sie hat immer von der Misswahl gesprochen! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm – Präsident Dr. Fische r gibt das Glockenzeichen

Während Kollege Trinkl von einer konstruktiven Zusammenarbeit gesprochen hat (Abg. Dr. Martin Graf: Sie hat immer von der Misswahl gesprochen! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm – Präsident Dr. Fische r gibt das Glockenzeichen), ist jetzt schon einige Male angesprochen worden, dass die Zusammenarbeit im Justizbereich nicht mehr so gut ist wie früher. Ich kann mich sehr wohl daran erinnern, dass es tatsächlich so war, dass wir in sehr vielen Bereichen sehr gut zusammengearbeitet haben. Ich bedauere, dass das jetzt nicht mehr der Fall ist.

Abg. Dr. Jarolim: Der Kollege Graf war beteiligt!

Die alte Koalition hat nämlich den Rechtspraktikanten – die sicherlich nicht zu den Großverdienern unseres Landes zählen, die mit etwa 15 000 S brutto im Monat auskommen mussten – beim Gerichtsjahr Stück für Stück ihres Verdienstes abgeschnitten, und sie ist sogar so weit gegangen – Herr Kollege Jarolim, ich weiß nicht, ob Sie daran beteiligt waren, aber wahrscheinlich waren Sie dabei (Abg. Dr. Jarolim: Der Kollege Graf war beteiligt!) –, dass sie die Streichung des 13. und 14. Monatsgehalts der Rechtspraktikanten vorgenommen hat.

Abg. Dr. Martin Graf: Wo ist der Parnigoni? – Abg. Leikam – auf dem Weg zum Rednerpult –: Der kommt! Etwas Geduld! – Abg. Dr. Martin Graf: Habt ihr getauscht?

Als erster Debattenredner gelangt Herr Abgeordneter Leikam zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 9 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Wo ist der Parnigoni? – Abg. Leikam – auf dem Weg zum Rednerpult –: Der kommt! Etwas Geduld! – Abg. Dr. Martin Graf: Habt ihr getauscht?)

Abg. Dr. Martin Graf: Die alte Garde setzt sich durch! Bravo, Leikam! Wir freuen uns!

Abgeordneter Anton Leikam (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach einer langen Debatte über das Thema Landwirtschaft nun zum Kapitel "innere Sicherheit". (Abg. Dr. Martin Graf: Die alte Garde setzt sich durch! Bravo, Leikam! Wir freuen uns!)

Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben es gewusst! Sie haben es gewusst! Sie haben es gewusst!

Ich habe das nie gesagt, sondern ich habe Fakten aufgezeigt und habe folgende Frage gestellt (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben es gewusst! Sie haben es gewusst! Sie haben es gewusst!): Wenn man laut "FORMAT" 149 S Taggeld bekommt, muss ich fragen, was man vorher verdient hat. Welche Funktion muss man gehabt haben?

Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: "Euroteam"! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Herr Kollege Feurstein, wissen Sie, was ein Drama ist? – Diese Politik ist ein menschliches Drama! (Beifall bei der SPÖ.) Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! Es ist mir klar, warum Sie so nervös sind. Das verstehe ich. In Ihrer Politik herrschen Freunderlwirtschaft und Günstlingswirtschaft, und Sie haben ja diese Politik auch bestens ausgebaut. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: "Euroteam"! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Da gibt es einerseits die Freunde von Prinzhorn, auf der anderen Seite gibt es die Günstlinge des Herbert Haupt. Eine tolle Politik! Es ist mir ganz klar, warum Sie immer von "Verfilzungen" und von "Sümpfen" und von "Morast" gesprochen haben – weil das immer schon Ihre Vorstellung von Ihrer Politik war. Ist mir alles klar! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Schneller sprechen, bitte!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist der neue Fernsehstar der SPÖ!

Herr Haigermoser hat ebenfalls einen Zwischenruf getätigt: Diskriminierung der Arbeitslosen! Sie diskriminieren die Arbeitslosen! Sie kürzen die Familienzuschläge bei der Arbeitslosigkeit! Das ist eine Diskriminierung der Arbeitslosen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist der neue Fernsehstar der SPÖ!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Wer soll im Ministerbüro sitzen? Lauter Kommunisten? Wäre das in Ordnung? Bei den freiheitlichen Ministern lauter Sozialisten und Grüne?

Frau Bundesministerin Sickl hat allein in ihrer kurzen Regentschaft sieben Pressesprecher verbraucht und über 20 MitarbeiterInnen ausgetauscht. Der Herr Berchtold, Kabinettschef, hat eine eigene Abteilung erhalten, die Abteilung VI/6. Der Herr Arnold, Kabinettschef, ist Nachfolger des objektivierten Kulturamtsleiters in Kärnten geworden. Die Frau Vogl, Mitarbeiterin – und jetzt ist der Name da – des Herrn Westenthaler, sitzt im Ministerbüro Haupt mit einem Sondervertrag als Sekretärin! Der Herr Hudelist, Behindertensprecher im Kabinett von Frau Sickl, ist "entsorgt" worden in die Revisionsabteilung. – Und so weiter und so fort. Fortsetzung folgt! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Wer soll im Ministerbüro sitzen? Lauter Kommunisten? Wäre das in Ordnung? Bei den freiheitlichen Ministern lauter Sozialisten und Grüne?)

Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Euer Rückgrat möchte ich haben! Eine Spirale ist dagegen ein Stecken!

Wir haben über noch einen Entschließungsantrag abzustimmen, und zwar stimmen wir ab über den Antrag des Abgeordneten Mag. Maier betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über Suchtgifte, psychotrope Stoffe und Vorläuferstoffe (Suchtmittelgesetz-Novelle) geändert werden soll. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Euer Rückgrat möchte ich haben! Eine Spirale ist dagegen ein Stecken!)

Abg. Dr. Martin Graf: "Gemeint" ist keine tatsächliche Berichtigung!

Abgeordneter Rudolf Edlinger (SPÖ): Herr Klubobmann Dr. Khol hat vor wenigen Minuten hier gemeint (Abg. Dr. Martin Graf: "Gemeint" ist keine tatsächliche Berichtigung!), dass niemand seitens der ÖVP im Jahre 1999 den Zustand des Budgets und der Situation der Staatsfinanzen kannte. – Das ist falsch!

Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ja keine tatsächliche Berichtigung!

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! (Unruhe im Saal. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Herr Bundesminister! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ja keine tatsächliche Berichtigung!) Herr Abgeordneter Westenthaler hat hier behauptet, der ehemalige Finanzminister würde allein die Verantwortung für die Bundesfinanzen tragen. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist falsch!

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Brinek und Dr. Martin Graf.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Ich stelle bezüglich dieser ersten Erklärung tatsächlich richtig: In den Satzungen der NATO gibt es keine derartigen Bestimmungen (Abg. Dr. Khol: Das hat sie ja nicht behauptet!), und Beschlüsse kommen nicht nur de facto, sondern auch de jure in der NATO auf andere Art zustande – de facto praktisch auf Befehl der USA! (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Brinek und Dr. Martin Graf. )

Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ja keine tatsächliche Berichtigung!

Zweitens: Die Frau Bundesministerin hat erklärt, das Neutralitätsgesetz sei in Österreich "formal" in Kraft. – Ich erwidere tatsächlich und mache Sie darauf aufmerksam: Das Neutralitätsgesetz ist in Österreich nicht bloß formal, sondern auch inhaltlich in Kraft, und es wird Zeit (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ja keine tatsächliche Berichtigung!), dass sich die Mitglieder der Bundesregierung wieder (Abg. Mag. Schweitzer: Draht’s eahm å!) langsam daran zu gewöhnen beginnen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Martin Graf: Missbrauch der Geschäftsordnung unter Beifall der SPÖ!

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schieder. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Missbrauch der Geschäftsordnung unter Beifall der SPÖ!)

Abg. Dr. Martin Graf: Hervorragend regiert!

Heute wird Kärnten von einem Landeshauptmann regiert (Abg. Dr. Martin Graf: Hervorragend regiert!), der im Zuge eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes zum Minderheitenschutz davon gesprochen hat, dass, wenn sich der Verfassungsgerichtshof weiter erlaubt, im Sinne der Bundesverfassung einfachgesetzliche Regelungen aufzuheben oder sie zu kritisieren, halt die Verfassung geändert wird. – Das ist der Geist, Herr Alt-Landeshauptmann Zernatto, mit dem die Opposition, aber auch die Regierungsparteien hier in Wien heute konfrontiert sind. Hier geht es um Artikel 7, Staatsvertrag von Wien 1955, einem Verfassungsbestandteil, den wohl niemand hier in diesem Hause in Abrede stellt – außer der Landeshauptmann von Kärnten.

Abg. Dr. Martin Graf: Ja, ja – "eingetreten worden"!

Ich berichtige tatsächlich: Die Einrichtung des Menschenrechtsausschusses wurde durch einen einstimmigen Beschluss der Präsidiale im Dezember 1999 ermöglicht. Die Freiheitlichen sind am 4. Feber 2000 in diese Regierung eingetreten worden. (Abg. Dr. Martin Graf: Ja, ja – "eingetreten worden"!) – Eingetreten. – Das ist die erste Berichtigung.

Abg. Dr. Martin Graf: Im vorigen Jahr!

Zweite Berichtigung: Herr Abgeordneter Dr. Graf hat gemeint, der Menschenrechtsausschuss tage im monatlichen Rhythmus. (Abg. Dr. Martin Graf: Im vorigen Jahr!) Der Menschenrechtsausschuss hat sich im Dezember 1999 konstituiert, seither sind 18 Monate vergangen. Der Menschenrechtsausschuss hat bisher sieben Sitzungen abgehalten. – So viel zu den arithmetischen Fähigkeiten von Herrn Dr. Graf. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Pumberger: Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Martin Graf: Das war ein polemischer Beitrag! – Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie wollen ja nicht, dass er im Juli und im August tagt! Da fahren Sie ja auf Urlaub! So schaut es nämlich aus!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ellmauer. – Bitte. (Abg. Dr. Pumberger: Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Martin Graf: Das war ein polemischer Beitrag! – Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie wollen ja nicht, dass er im Juli und im August tagt! Da fahren Sie ja auf Urlaub! So schaut es nämlich aus!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Kiss.

Nur: Sie haben es am Tag der Menschenrechte im vorigen Jahr als Vorsitzende des Ausschusses zuwege gebracht, NGOs in das Parlament einzuladen und auch die Kollegen von der SPÖ mit einzuladen. Uns, die Kollegen der Regierungsfraktionen, hat man nicht eingeladen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Kiss. ) Wenn Sie das als gedeihliche Zusammenarbeit sehen, dann wollen wir das Ihnen überlassen. (Abg. Mag. Stoisits: Das war sehr erfolgreich!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Die Slowenen sehen das anders!

Drittens: Ein wirklicher Schlag ins Gesicht der slowenischsprachigen Minderheit in Kärnten ist die neuerdings erfolgende Praxis bei der Besetzung der Direktorenposten an zweisprachigen Schulen. Es war Usus, dass dort die Direktoren zweisprachig sind. Wie soll ein Direktor eine Schule managen, wenn er die zweite Sprache nicht spricht? Auch das wurde verändert, und auch das ist ein Schlag ins Gesicht der slowenischsprachigen Minderheit in Kärnten, ausgeführt vom "einfachen Parteimitglied" und Landeshauptmann. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Die Slowenen sehen das anders!)

Abg. Dr. Martin Graf: Gleiches Recht für alle!

Zwischen einem Dringlichen Antrag und einer Dringlichen Anfrage gibt es geschäftsordnungsmäßig keinen Unterschied. Also wenn es so war – ich kann das in der Schnelligkeit jetzt nicht überprüfen, weil ich keine Dokumente zur Hand habe –, wenn mich meine Erinnerung nicht täuscht, dass wir letztes Mal gegen den Widerstand der Freiheitlichen der Argumentation, dass ein Staatssekretär nicht vertretungsbefugt ist, nicht gefolgt sind, dann kann ich mich nicht dazu entschließen, jetzt eine andere Position einzunehmen, als wir sie damals in der Präsidialkonferenz vertreten haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Gleiches Recht für alle!)

Abg. Dr. Martin Graf: Der wird sich jetzt den Sachverhalt auf dem Weg zum Rednerpult erst überlegen! – Abg. Böhacker: Es war kein Topfen, es war ein Magertopfen!

Der Erste an der Reihe ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Der wird sich jetzt den Sachverhalt auf dem Weg zum Rednerpult erst überlegen! – Abg. Böhacker: Es war kein Topfen, es war ein Magertopfen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Cap! Lern die Geschäftsordnung! – Abg. Dr. Khol: Kein Jurist – und ein Nachplapperer! – Abg. Dr. Martin Graf: Wir merken schön langsam, was ...! – Abg. Haigermoser: Herr Cap! Machen Sie den Volksanwalt! Da sind Sie auch versorgt!

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Stoisits. Die Uhr ist wunschgemäß auf 7 Minuten gestellt. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Cap! Lern die Geschäftsordnung! – Abg. Dr. Khol: Kein Jurist – und ein Nachplapperer! – Abg. Dr. Martin Graf: Wir merken schön langsam, was ...! – Abg. Haigermoser: Herr Cap! Machen Sie den Volksanwalt! Da sind Sie auch versorgt!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Haigermoser.

Ich berichtige tatsächlich: Der Immunitätsausschuss hat seine Entscheidungspraxis deswegen geändert, um Bürgern, die zum damaligen Zeitpunkt massiv Beschuldigungen und Diffamierungen ausgesetzt waren und sich nicht wehren konnten, zu ihrem Recht zu verhelfen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Haigermoser. )

Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Das war alles der "ÖVP"-Verkehrsminister, gell! – Abg. Haigermoser: Wer war denn Verkehrsminister? – Der Klima, der jetzt mit den Polopferden durch die Pampas reitet!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Das war alles der "ÖVP"-Verkehrsminister, gell! – Abg. Haigermoser: Wer war denn Verkehrsminister? – Der Klima, der jetzt mit den Polopferden durch die Pampas reitet!)

Abg. Dr. Martin Graf – den Dringlichen Antrag in die Höhe haltend –: Mit diesem Antrag sicher nicht!

Im Regierungsprogramm steht der wirklich sehr erleuchtende Satz, die Universitäten sollten konkurrenzfähiger sein und Weltspitze werden. Das hat auch Riess-Passer anlässlich der Ski-WM in St. Anton gesagt. Sie verwechselt wahrscheinlich die Universitäten mit einem Riesenslalom oder so etwas Ähnlichem. Ich würde nur gerne wissen, wie wir konkurrenzfähiger werden sollen und ob Ihre Programme dazu dienen, Weltspitze zu werden. (Abg. Dr. Martin Graf – den Dringlichen Antrag in die Höhe haltend –: Mit diesem Antrag sicher nicht!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Sie sollten Ihren Vater als Ghostwriter bemühen! – Abg. Dr. Martin Graf: Beim Kollegen Cap hat man gesehen, dass da nicht einmal der Ghostwriter etwas nützt!

Sehr geehrte Frau Ministerin! Ich wünsche Ihnen viel Glück bei dieser Reform – unsere künftigen Studenten werden es Ihnen danken! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Sie sollten Ihren Vater als Ghostwriter bemühen! – Abg. Dr. Martin Graf: Beim Kollegen Cap hat man gesehen, dass da nicht einmal der Ghostwriter etwas nützt!)

Abg. Dr. Martin Graf: Ist das eine "Tatsächliche" diesmal?

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Einem. (Abg. Schwarzenberger: Mit einer tatsächlichen Berichtigung zur Universität: Auch die Wiener Universität soll erhalten bleiben!) Restredezeit: knapp 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Ist das eine "Tatsächliche" diesmal?)

Abg. Dr. Martin Graf: Jetzt schon!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Auer, weil Sie sich direkt an mich gewandt haben, möchte ich feststellen: Ich habe ja nicht einmal Kenntnis von solchen Schritten der Justiz. (Abg. Dr. Martin Graf: Jetzt schon!) Aber ich werde mich gerne mit dem Herrn Minister in Verbindung setzen. (Abg. Dr. Khol: Das war so gemeint!)

Abg. Dr. Martin Graf: Mehr Chancen haben sie!

Ich halte es auch für eine Augenauswischerei, dass im Ausschuss gesagt wird, Frauen würden dadurch, dass sie jetzt in der Nacht arbeiten dürfen, in höher qualifizierte Positionen kommen. (Abg. Dr. Martin Graf: Mehr Chancen haben sie!) Ich werde mir genau anschauen, welche Möglichkeiten es da in einem Jahr geben wird, wie viele Frauen eine Höherqualifizierung bekommen haben werden, weil sie in der Nacht arbeiten dürfen. (Abg. Dr. Martin Graf: Mehr Chancen!) Ich kann Ihnen heute schon sagen, dass jene Frauen, für die es keine Möglichkeiten für Betriebsvereinbarungen gibt, auf der Strecke bleiben werden, weil eben Sie von ÖVP und FPÖ nicht bereit waren, mitzuhelfen, diese fehlenden Maßnahmen zu setzen.

Abg. Dr. Martin Graf: Mehr Chancen!

Ich halte es auch für eine Augenauswischerei, dass im Ausschuss gesagt wird, Frauen würden dadurch, dass sie jetzt in der Nacht arbeiten dürfen, in höher qualifizierte Positionen kommen. (Abg. Dr. Martin Graf: Mehr Chancen haben sie!) Ich werde mir genau anschauen, welche Möglichkeiten es da in einem Jahr geben wird, wie viele Frauen eine Höherqualifizierung bekommen haben werden, weil sie in der Nacht arbeiten dürfen. (Abg. Dr. Martin Graf: Mehr Chancen!) Ich kann Ihnen heute schon sagen, dass jene Frauen, für die es keine Möglichkeiten für Betriebsvereinbarungen gibt, auf der Strecke bleiben werden, weil eben Sie von ÖVP und FPÖ nicht bereit waren, mitzuhelfen, diese fehlenden Maßnahmen zu setzen.

Abg. Dr. Martin Graf: Bank Austria!

Was ich besonders reizend finde, ist die ganze Kernaktionärsdebatte und die Konsequenz Ihrer Privatisierungsstrategie, dass letztlich mit dem Ausverkauf österreichischer Schlüsselindustrien etwas passieren kann, worauf wir immer wieder hinweisen werden (Abg. Dr. Martin Graf: Bank Austria!): Es wird die Standortsicherung gefährdet sein, es werden Beschäftigte gefährdet sein. Ihr Satz "Österreich zuerst" wandelt sich jetzt in "Österreich zuletzt". Das ist Ihre Philosophie, die Sie dabei einbringen! Ihnen sind die Arbeitsplätze Wurscht, und Ihnen ist das österreichische Eigentum ebenfalls gleichgültig. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Cap! CA! Bank Austria!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Trattner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Cap! CA! Bank Austria!)

Abg. Dr. Martin Graf: Das kann sich Edlinger gar nicht mehr vorstellen!

Eines möchte ich Ihnen auch noch sagen: Im Gegensatz zu früher – der Herr Minister hat es sehr deutlich gesagt – herrscht jetzt Organdisziplin. (Abg. Sophie Bauer: Mit einer Arroganz, die normalerweise ein Bundesminister nicht haben sollte!) Es gilt das Aktiengesetz. Da wird nicht hineinregiert. Der Aufsichtsrat hat die Vorstandsbestellung gemäß Aktiengesetz durchzuführen. Da gibt es keine politischen Zwischenrufe, Herr Kollege Edlinger! Wir melden uns deshalb nicht zu Wort, weil wir genau diese politischen Zwischenrufe nicht haben wollen. (Abg. Edlinger: Geh, hör auf! Glauben Sie das selbst?) Dort sitzen verantwortliche Spitzenleute, die nach dem Aktiengesetz die Verantwortung zu tragen haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Das kann sich Edlinger gar nicht mehr vorstellen!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist jenseits seiner Vorstellungskraft!

Sie würden politische Zwischenrufe machen. Das kennen wir, Herr Kollege Edlinger! Wir machen das nicht. Das ist andere Politik. Auch das heißt "Österreich neu regieren". (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist jenseits seiner Vorstellungskraft!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Martin Graf.

Herr Klubobmann Kostelka! Sie werden nicht mehr dabei sein, daher appelliere ich an Ihre Fraktionskollegen, ohne Junktimierungen, die meistens aus rein parteipolitischen Interessen erfolgen, einen kleinen und auch durchaus erprobten Schritt einer Weiterentwicklung der demokratiepolitischen Spielregeln in diesem Land gemeinsam mit den Regierungsparteien zu machen, gemeinsam mit uns im Herbst den vorliegenden Antrag zu verhandeln und der Briefwahl nach immerhin fast 40 Jahren vielleicht doch endlich den erhofften Durchbruch zu gewähren! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Martin Graf. )

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Das war jetzt aber wirklich übertrieben, Herr Graf! – Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie desavouieren die Abgeordnete Sima!

Meine Damen und Herren! Ich kann nur immer wieder die Worte des Herrn Abgeordneten Gaál zitieren: Wenn es um ein allgemeines Thema geht, bedaure ich, dass das in ein parteipolitisches Hickhack ausartet. Lesen Sie sich bitte den Gesetzentwurf noch einmal genau durch! Sie werden sehen, es ergeben sich nur Vorteile für uns und unsere Gesundheit, und deswegen ersuche ich Sie, dem auch zuzustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Das war jetzt aber wirklich übertrieben, Herr Graf! – Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie desavouieren die Abgeordnete Sima!)

Abg. Dr. Martin Graf: Keine Überraschung!

Wir Sozialdemokraten verlangen von verantwortlicher Umweltpolitik jedenfalls eine Verbesserung der Situation und nicht die Aufweichung von Grenzwerten. Umweltpolitik muss sich hohe ökologische Ziele setzen und darf keinesfalls hinter bereits gesetzte Standards gehen. Das haben Sie mit dieser Vorlage getan, und daher werden wir diesem Entwurf auch nicht unsere Zustimmung geben. (Abg. Dr. Martin Graf: Keine Überraschung!)

Abg. Dr. Martin Graf: Waren da die Sozialisten an der Macht?

In diesem Zusammenhang fallen mir auch die neuen Wohnformen ein, die staatlich geförderte Architektur, nach der das Kinderzimmer stets das kleinste Zimmer in einer Wohnung ist. (Abg. Gatterer: Bei uns nicht!) Auch das gehört zu einem "Leitbild", zu einem, das sich über Jahrzehnte – ohne Beirrung und ohne Veränderung! – weitertradiert hat (Abg. Dr. Martin Graf: Waren da die Sozialisten an der Macht?), obwohl wir wissen, dass das nicht unbedingt das Beste ist, sondern dass da mehr Beweglichkeit hineingehört.

Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie für oder gegen die Gemeinden? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Kollegin, sind Sie für oder gegen die Gemeinden? – Abg. Neudeck: Wen schlagen Sie zu Hause?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. Ihre Redezeit ist wunschgemäß auf 4 Minuten begrenzt. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie für oder gegen die Gemeinden? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Kollegin, sind Sie für oder gegen die Gemeinden? – Abg. Neudeck: Wen schlagen Sie zu Hause?)

Abg. Dr. Martin Graf: Warum gibt es überhaupt einen Bedarf? Waren Sie nicht 30 Jahre an der Macht?

Drittens – damit das auch sicher hält – haben Sie sich völlig davon verabschiedet, Kinderbetreuungseinrichtungen auszubauen. Sie stecken zwar 17 Milliarden Schilling – das muss man sich vorstellen: 17 Milliarden Schilling! – in die ersten drei Jahre, das heißt, Jahr für Jahr kostet das Kinderbetreuungsgeld 17 Milliarden Schilling, aber Sie haben nicht eine Milliarde Schilling pro Jahr zur Verfügung gestellt, um in fünf Jahren den vorhandenen Bedarf an Kinderbetreuungseinrichtungen zu minimieren. Wenn ich vom Bedarf an Kinderbetreuungseinrichtungen rede, dann betone ich: Das sind wirklich nachgefragte Plätze, das betrifft Gemeinden, wo die Frauen sagen: Wir wollen arbeiten, und wir wollen während dieser Zeit die beste Betreuung für unser Kind haben! (Abg. Dr. Martin Graf: Warum gibt es überhaupt einen Bedarf? Waren Sie nicht 30 Jahre an der Macht?)

Abg. Dr. Martin Graf: Wieso gibt es Armut? Waren Sie nicht an der Regierung?

Sie bezeichnen das Kinderbetreuungsgeld auch immer wieder als Instrument der Armutsbekämpfung, und Armutsbekämpfung ist etwas, was eine reiche Gesellschaft wie die österreichische wirklich sehr ernst nehmen sollte. – Schauen wir uns doch einmal an, wen Sie selbst, welche Personengruppen Sie selbst im Nationalen Aktionsplan zur Armutsbekämpfung, der sehr dürftig ausgefallen ist, richtigerweise als armutsgefährdet definieren! (Abg. Dr. Martin Graf: Wieso gibt es Armut? Waren Sie nicht an der Regierung?)

Abg. Dr. Martin Graf: Sagen Sie mir, was Sie darunter verstehen!

Abgeordnete Ludmilla Parfuss (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Dr. Graf! Eines würde mich interessieren: Was bezeichnen Sie als "ungeordnete" Familienverhältnisse? (Abg. Dr. Mertel: Seine!) – Es würde mich sehr interessieren, was Sie darunter verstehen, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Martin Graf: Sagen Sie mir, was Sie darunter verstehen!) Ich brauche das nicht zu sagen, ich frage Sie; geben Sie mir die Antworten. (Abg. Dr. Martin Graf: Was verstehen Sie darunter?) Ich kenne keine ungeordneten Familienverhältnisse. (Abg. Dr. Martin Graf: Ach so!)

Abg. Dr. Martin Graf: Was verstehen Sie darunter?

Abgeordnete Ludmilla Parfuss (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Dr. Graf! Eines würde mich interessieren: Was bezeichnen Sie als "ungeordnete" Familienverhältnisse? (Abg. Dr. Mertel: Seine!) – Es würde mich sehr interessieren, was Sie darunter verstehen, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Martin Graf: Sagen Sie mir, was Sie darunter verstehen!) Ich brauche das nicht zu sagen, ich frage Sie; geben Sie mir die Antworten. (Abg. Dr. Martin Graf: Was verstehen Sie darunter?) Ich kenne keine ungeordneten Familienverhältnisse. (Abg. Dr. Martin Graf: Ach so!)

Abg. Dr. Martin Graf: Ach so!

Abgeordnete Ludmilla Parfuss (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Dr. Graf! Eines würde mich interessieren: Was bezeichnen Sie als "ungeordnete" Familienverhältnisse? (Abg. Dr. Mertel: Seine!) – Es würde mich sehr interessieren, was Sie darunter verstehen, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Martin Graf: Sagen Sie mir, was Sie darunter verstehen!) Ich brauche das nicht zu sagen, ich frage Sie; geben Sie mir die Antworten. (Abg. Dr. Martin Graf: Was verstehen Sie darunter?) Ich kenne keine ungeordneten Familienverhältnisse. (Abg. Dr. Martin Graf: Ach so!)

Abg. Dr. Martin Graf: Die Diktion ist ...!

Ich frage mich: Wie hat sich Mag. Stadler plötzlich gewandelt? (Abg. Dr. Martin Graf: Die Diktion ist ...!) – Er war noch vor kurzem eine politische Schlüsselfigur der Spitzelaffäre und einer der wichtigsten Scharfmacher der Freiheitlichen Partei. Warum soll ein Mensch, der im Laufe seiner politischen Tätigkeit nicht nur viele einzelne Personen, sondern ganze Gruppen unserer Bevölkerung – das sind nicht nur Frauen, Künstler und Menschen, die im Ausland geboren sind – auf das Schwerste beleidigt und diskriminiert hat, plötzlich in der Lage sein, die Interessen dieser Menschen zu vertreten? (Abg. Mag. Schweitzer: Was du schon denunziert hast! – Abg. Haigermoser: Peter, setz dich doch nieder!) Wie ist es zu dieser plötzlichen Wandlung gekommen? – Das hätten wir Mag. Stadler in einem Hearing im Hauptausschuss gerne gefragt.

Abg. Dr. Martin Graf: Das ist nicht so wichtig!

Ich möchte Sie nur darauf aufmerksam machen, dass in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung, die vor gar nicht so langer Zeit erfolgte, das Gesundheitsministerium und auch das Innenministerium festgestellt haben, dass es in Österreich keine getrennte Erhebung der Suchtgiftdelikte gibt. Das heißt, man kann in Österreich nicht sagen, welcher Anteil Cannabis ist, welcher Anteil Heroin ist und welcher Anteil welche anderen Drogen auch immer sind. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist nicht so wichtig!) Das interessiert mich sehr wohl, Kollege Graf. Absolut. Wenn man Drogenpolitik ernsthaft betreiben will, wird man sich zumindest ernsthaft anschauen müssen, wo die Problemfälle liegen.

Abg. Dr. Martin Graf: Euch interessieren nur eure Giftler!

Oder ist es schon so weit, dass hier nur blind eine Politik vertreten wird und man sich nicht einmal mehr die Grundlagen anschauen will? Diese Erhebungen sind etwas, was wir in diesem Bereich auch schon lange fordern. Wir wollen Datengrundlagen haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Euch interessieren nur eure Giftler!)

Abg. Dr. Martin Graf: Ist das ein Zusatzantrag?

Und was ist, wenn eine Familie innerhalb dieser drei Jahre zuerst das eine Kind bekommt, durch welches der Anspruch begründet wird, und dann ein zweites Kind? Bekommt diese Familie dann zweimal 6 000 S? – Nein, Frau Kollegin Zierler! Nein, Frau Kollegin Steibl! Nein, Herr Bundeskanzler! (Abg. Dr. Martin Graf: Ist das ein Zusatzantrag?) Sie bekommt nur einmal 6 000 S. Das heißt doch nicht, dass alle Frauen das Kindergeld bekommen. Sagen Sie doch endlich die Wahrheit! Sagen Sie, dass das nicht stimmt! Sagen Sie doch endlich, dass das, was Sie ständig sagen, einfach nicht stimmt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Martin Graf: ...! Kein alter Stalinist! Ein Jung-Stalinist! Ein Neo-Stalinist!

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: ...! Kein alter Stalinist! Ein Jung-Stalinist! Ein Neo-Stalinist!)

Abg. Dr. Martin Graf: Wann hat er das gesagt?

"Die Unwahrheit ... darf keiner sagen, das gilt für alle Zeugen, die geladen werden. Die müssen aufpassen, dass ihnen nicht dasselbe passiert wie dem Herrn Schäuble, wenn Sie wissen, was ich meine." – Ich denke, die Herrschaften wissen das exakt! (Abg. Dr. Martin Graf: Wann hat er das gesagt?) Herr Kollege, das hat Schreiber am 28. Juni dieses Jahres der "Süddeutschen Zeitung" gegenüber gesagt. (Abg. Gradwohl: Also doch kein alter Hut!) Das ist also kein alter, sondern ein neu in Mode gekommener Hut, es handelt sich nämlich jetzt um die Zeugenladung des österreichischen Bundeskanzlers in der Frage eines Waffengeschäftes und der Provisionen, die in diesem Bereich fließen!

Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf.

Sie sind genauso wenig glaubwürdig! Ich verweise auf Kollegen Graf, denn er hat einen völligen Unsinn verzapft! (Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Ein Ordnungsruf!) Es tut mir Leid, das sagen zu müssen! – Er bringt einen Rechnungshofbericht und das Ergebnis eines Unterausschusses zum Vortrag und tut so, als ob diese Causen mit der vorliegenden unmittelbar verknüpft wären. Das ist aber glattweg falsch! Vier Teilberichte des Rechnungshofs haben sich mit Beschaffungsvorgängen an sich beschäftigt, aber sicherlich nicht mit Schmiergeldzahlungen und ähnlichen Vorwürfen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. )

Abg. Dr. Martin Graf: Mit der KPÖ! Die sozialistische Einheitspartei ...!

Die bei der Bundespolizeidirektion Salzburg für den 1. Juli in der Zeit von 15 bis 18 Uhr eingebrachte Versammlungsanzeige der KPÖ lautet auf eine Standkundgebung am Bahnhofsplatz Südtirolerplatz zum Thema "Gegen globale Unterdrückung – globaler Widerstand". (Abg. Dr. Martin Graf: Mit der KPÖ! Die sozialistische Einheitspartei ...!)

Abg. Dr. Martin Graf: Stimmt ja gar nicht! – Abg. Silhavy : Wenn der Herr Haigermoser ...! – Abg. Dr. Martin Graf: Steht aber anders da! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben vorweggenommen, dass es ein "brutaler" Polizeieinsatz war! – Abg. Silhavy: Angeblich! – Abg. Dr. Martin Graf: Das steht nicht da!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Kuntzl zu Wort. (Abg. Dr. Martin Graf: Stimmt ja gar nicht! – Abg. Silhavy : Wenn der Herr Haigermoser ...! – Abg. Dr. Martin Graf: Steht aber anders da! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben vorweggenommen, dass es ein "brutaler" Polizeieinsatz war! – Abg. Silhavy: Angeblich! – Abg. Dr. Martin Graf: Das steht nicht da!)

Abg. Dr. Martin Graf: ... die eigene Anfrage! Sie weiß nicht, was sie geschrieben hat! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! "Dialog, Deeskalation und Durchgreifen", das war das Motto der Salzburger Polizei. (Abg. Dr. Martin Graf: ... die eigene Anfrage! Sie weiß nicht, was sie geschrieben hat! – Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Gewaltfreier Protest – ich betone: gewaltfreier Protest! – war das Motto der Demonstranten in Salzburg. Trotz der bedauerlichen Ausschreitungen ist es glücklicherweise nicht zu vergleichbaren Auseinandersetzungen wie bei anderen Treffen in anderen europäischen Städten davor gekommen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Haigermoser. ) Der weitaus überwiegende Anteil der Demonstranten agierte gewaltfrei, die Polizisten agierten besonnen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Haigermoser.

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Sehr geehrte Damen und Herren! "Dialog, Deeskalation und Durchgreifen", das war das Motto der Salzburger Polizei. (Abg. Dr. Martin Graf: ... die eigene Anfrage! Sie weiß nicht, was sie geschrieben hat! – Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Gewaltfreier Protest – ich betone: gewaltfreier Protest! – war das Motto der Demonstranten in Salzburg. Trotz der bedauerlichen Ausschreitungen ist es glücklicherweise nicht zu vergleichbaren Auseinandersetzungen wie bei anderen Treffen in anderen europäischen Städten davor gekommen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Haigermoser. ) Der weitaus überwiegende Anteil der Demonstranten agierte gewaltfrei, die Polizisten agierten besonnen. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Glatte Themenverfehlung!

Ich bin dafür, dass wir das angehen! Seien Sie aber bitte nicht auch dazu bereit, den armen Wandersmann, der sonntags seine Ruhe irgendwo im Freien sucht, vielleicht auch noch für Flurschäden zahlen zu lassen, nur weil er über die Wiese gegangen ist! Grundsätzlich bin ich aber dafür, dass wir über Unverantwortlichkeiten gesondert reden. Gerade im Straßenverkehr passiert nämlich sehr viel Schlimmes, und die Rehabilitationskosten machen immense Summen aus. Für die Schaffung einer solchen Möglichkeit bin ich zu haben! (Abg. Dr. Martin Graf: Glatte Themenverfehlung!) Das ist keine Themenverfehlung! Hier geht es um ... (Abg. Dr. Martin Graf: Distanzieren Sie sich endlich von Gewalt!)

Abg. Dr. Martin Graf: Distanzieren Sie sich endlich von Gewalt!

Ich bin dafür, dass wir das angehen! Seien Sie aber bitte nicht auch dazu bereit, den armen Wandersmann, der sonntags seine Ruhe irgendwo im Freien sucht, vielleicht auch noch für Flurschäden zahlen zu lassen, nur weil er über die Wiese gegangen ist! Grundsätzlich bin ich aber dafür, dass wir über Unverantwortlichkeiten gesondert reden. Gerade im Straßenverkehr passiert nämlich sehr viel Schlimmes, und die Rehabilitationskosten machen immense Summen aus. Für die Schaffung einer solchen Möglichkeit bin ich zu haben! (Abg. Dr. Martin Graf: Glatte Themenverfehlung!) Das ist keine Themenverfehlung! Hier geht es um ... (Abg. Dr. Martin Graf: Distanzieren Sie sich endlich von Gewalt!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Ich kann mich noch erinnern, dass Haidlmayr vor Gericht ausgesagt hat, dass sie das, was sie unterschreibt, nicht liest!

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (fortsetzend): Um die Gemüter der ÖVP und der Freiheitlichen zu beruhigen: So schaut Ihre Linksterroristin aus! (Die Rednerin weist das erwähnte Bild vor.) Haben Sie keine Angst! Ich sehe Sie am Gang, auch wenn ich manchmal zu schnell unterwegs bin! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Ich kann mich noch erinnern, dass Haidlmayr vor Gericht ausgesagt hat, dass sie das, was sie unterschreibt, nicht liest!)

Abg. Dr. Martin Graf: Nächste tatsächliche Bestätigung?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort gemeldet. Ich mache auf die einschlägigen Bestimmungen aufmerksam. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Nächste tatsächliche Bestätigung?)

Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Da lachen Sie noch!

Herr Kollege Cap! Jetzt erwarte ich mir von Ihnen, dass Sie sagen: Damit habe ich nichts zu tun, damit haben wir nichts zu tun, und damit hat die SJ nichts zu tun! (Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Da lachen Sie noch!) Herr Kollege! Es kann nicht so sein, dass eine Gruppe einer staatstragenden Partei auch nur in Ansätzen dieses Verhalten verteidigt. Das darf in einer Demokratie nicht sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: Wollen Sie damit unterstellen, dass wir etwas damit zu tun haben?)

Abg. Dr. Martin Graf: Ich habe es nur stellvertretend für Kollegin Petrovic gesagt! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kogler. – Bitte. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das sind keine Zwischenrufe, sondern Störungen, Herr Präsident!) Die Redezeit beträgt 10 Minuten. (Abg. Dr. Martin Graf: Ich habe es nur stellvertretend für Kollegin Petrovic gesagt! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Martin Graf: Das werden Sie nie erleben!

Ich vermute, da wir das wahrscheinlich erst übermorgen oder in ein paar Monaten erleben werden (Abg. Dr. Martin Graf: Das werden Sie nie erleben!), die Reden würden ungefähr nach folgendem Schema laufen: Die SPÖ ist die alte Partei der Zentralisierung und der zentralistischen Wasserköpfe, wir von ÖVP und FPÖ haben immer die bergigen, ländlichen, bewaldeten und beseeten Räume vertreten und wollen, dass auf jedem Berg, an jedem See und in jedem Wald ein Gendarmerieposten steht. – Das muss nicht immer falsch sein, muss aber auch sicherlich nicht immer richtig sein. (Abg. Zweytick: Heuer ist ein schlechtes Pilzjahr!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Die Jungen sollen baden gehen! – Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Eder –: Das ist unter deiner Würde! – Abg. Dr. Martin Graf: Eder, du kannst dich brausen gehen!

Es hat mir in der Diskussion ein Vertreter der Opposition, der völlig aufgeregt war, gesagt: Sie können doch nicht verlangen, dass diejenigen, die jetzt an den Universitäten quasi im Boot sitzen, plötzlich schwimmen müssen! – Aber der Vergleich hinkt! Ich sage Ihnen dazu Folgendes: Diejenigen, die im Boot sitzen, bleiben im Boot sitzen, aber von den Jungen können wir doch verlangen, dass sie schwimmen. Genau das ist unser Ziel! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Die Jungen sollen baden gehen! – Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Eder –: Das ist unter deiner Würde! – Abg. Dr. Martin Graf: Eder, du kannst dich brausen gehen!)

Abg. Mag. Prammer: Sie hätten ja vielleicht selber aufpassen können auf die Rechte der Frauen! – Abg. Dr. Martin Graf: Die Frau Oberlehrer! Die brauchen wir da nicht!

Sie haben auch nicht an den Sitzungen des Wissenschaftsausschusses teilgenommen – das kann ich aus eigener Anschauung bestätigen –, und die Frage war es Ihnen auch nicht wert, bei der Enquete zur Universitätsreform am 26. April anwesend zu sein. (Abg. Mag. Prammer: Sie hätten ja vielleicht selber aufpassen können auf die Rechte der Frauen! – Abg. Dr. Martin Graf: Die Frau Oberlehrer! Die brauchen wir da nicht!) – Der Herr Dr. Graf sagt Ihnen das, was er denkt.

Abg. Dr. Martin Graf: Ich kenne das nicht!

Zum Zweiten: Wir haben nicht heute diesen Abänderungsantrag eingebracht, sondern er wurde am 21. Mai übergeben (Abg. Mag. Firlinger: Nein! – Abg. Edlinger: Das Konzept!) – zwar nicht der Abänderungsantrag, aber das Konzept wurde letztlich abgegeben, und dieses Konzept entspricht durchaus dem jetzigen Abänderungsantrag, sodass es keine Überraschung gegeben hat. (Abg. Dr. Martin Graf: Ich kenne das nicht!) Es war von Anfang an klar, dass die SPÖ für eine Reform der Finanzaufsicht in Österreich steht. Es war auch klar, dass die Anpassung an die neuen Marktverhältnisse durchgeführt werden sollte. Ich denke, dass wir wirklich eine hohe Bereitschaft und eine positive Grundeinstellung signalisiert haben. (Abg. Mag. Firlinger: Bauer, das nützt uns nichts!)

Abg. Dr. Martin Graf: Es kann doch niemand gezwungen werden zu reden in diesem Haus! – Abg. Mag. Schweitzer: Der größte "Erfolg" des Josef Cap in dieser Woche!

Herr Staatssekretär, ich würde Sie bitten, jetzt das Wort zu ergreifen. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Es kann doch niemand gezwungen werden zu reden in diesem Haus! – Abg. Mag. Schweitzer: Der größte "Erfolg" des Josef Cap in dieser Woche!)

Abg. Dr. Martin Graf: Das Parlament beschließt Gesetze!

Das eigentliche Ziel der Angriffe, meine Damen und Herren, ist nicht nur Sallmutter, sondern das gesamte Sozialversicherungssystem. Was hier noch alles kommt, das hört man heute schon zwischendurch. Wenn ich höre, dass von der Pflichtversicherung abgegangen werden soll, dann möchte ich der ÖVP ihr eigenes Grundsatzpapier, das sie in Alpbach beschlossen hat, in Erinnerung rufen (Abg. Dr. Martin Graf: Das Parlament beschließt Gesetze!), wo Sie ausdrücklich sagen: Wir sind aus grundsätzlichen Überlegungen heraus für die Beibehaltung des Modells der Pflichtversicherung in der Sozialversicherung. – Also bitte, meine Damen und Herren, dies ist schon zu hinterfragen, wenn ich vergleiche, wie es auch Kollege Nürnberger schon getan hat, welche Kosten auf die Versicherten zukommen würden. (Zwischenruf des Abg. Murauer. )

Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Populisten! – Abg. Ing. Westenthaler: Populistisch!

Die Abgeordneten Dr. Gusenbauer und Genossen haben beantragt, den gegenständlichen Gesetzentwurf einer Volksabstimmung zu unterziehen. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Populisten! – Abg. Ing. Westenthaler: Populistisch!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Die Kollegen haben nur geklatscht, weil die Rede so kurz war, nicht weil sie so gut war!

Es wäre Zeit genug gewesen, bis zum 1. Jänner 2002 in einem Unterausschuss noch einmal mit Experten dieses Thema, das ein heikles Thema ist, das auch medizinisch ein heikles Thema ist, entsprechend zu beraten. Sie haben den Unterausschuss abgelehnt, wir lehnen heute Ihren Gesetzesvorschlag ab. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Die Kollegen haben nur geklatscht, weil die Rede so kurz war, nicht weil sie so gut war!)

Abg. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Parnigoni! Erläutern Sie das jetzt dem Kollegen Schieder! Wenn sich der Kollege Schieder nicht auskennt, müssen Sie es ihm erläutern!

Dieser Antrag wird gemäß § 53 Abs. 4 GOG auf Grund des Umfanges und der Komplexität im Saal verteilt und steht damit mit zur Verhandlung beziehungsweise Abstimmung. (Abg. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Parnigoni! Erläutern Sie das jetzt dem Kollegen Schieder! Wenn sich der Kollege Schieder nicht auskennt, müssen Sie es ihm erläutern!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wiewohl ich jetzt als Kontrarednerin zu Wort gemeldet bin, möchte ich sagen, dass wir diesem Tagesordnungspunkt nach einer kurzen internen Debatte doch zustimmen werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. ) – Die Aufmerksamkeit in diesem Hause ist derzeit so "überwältigend", dass ich glaube, es wird die Republik nicht in ihren Fundamenten erschüttern, wie wir uns zu diesem Punkt jetzt verhalten, aber es soll auch möglich sein, sich eine Meinung zu bilden, und das haben wir getan.

Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Ihr habt 30 Jahre so eine klasse Politik gemacht, dass es Hunderttausende Ausgleichszulagenbezieher gibt! Was war das für eine Politik? – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Die Redezeit beträgt maximal 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Ihr habt 30 Jahre so eine klasse Politik gemacht, dass es Hunderttausende Ausgleichszulagenbezieher gibt! Was war das für eine Politik? – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Martin Graf: So handelt ein ordentlicher Kaufmann!

Wir haben weder ein wirtschaftspolitisches Konzept der Bundesregierung noch eine florierende Wirtschaft, aber wir haben einen Finanzminister, der sagt: Das Nulldefizit ist das Allerwichtigste! Aber egal, ob das Wachstum jetzt zurückgeht oder nicht, das Nulldefizit ist gesichert. Was hat denn der Herr Finanzminister in den letzten Tagen zu erkennen gegeben? – Auch wenn das Wachstum zurückgeht, macht ihm das beim Nulldefizit kein Problem, denn er hat ja für diesen Fall vorgesorgt, indem er einige Milliarden Schilling im Budget versteckt hat, was bewirkt, dass das Nulldefizit 2003 doch noch erreicht werden kann. (Abg. Dr. Martin Graf: So handelt ein ordentlicher Kaufmann!)

Abg. Dr. Martin Graf: Der Landesverteidigungsminister macht das eh schon immer!

Es muss also schon noch andere Gründe dafür geben, Gründe, die möglicherweise in der Rivalität zwischen Bundespräsident und Bundesregierung beziehungsweise Bundeskanzler zu suchen sind. Möglicherweise entwickelt sich daraus auch das Bedürfnis, dass, wenn ein "schwarzer" Minister ein Bundes-Ehrenzeichen verleiht, ein "blauer" Minister für seine Klientel dann auch noch ein Ehrenzeichen verleihen möchte. Ist es das? (Abg. Dr. Martin Graf: Der Landesverteidigungsminister macht das eh schon immer!)

Abg. Dr. Martin Graf: Fragen Sie den Posch! Waren Sie nicht dabei?

Eigentlich ist es nicht einsichtig, warum bei solch einem Tagesordnungspunkt die Emotionen in dieser Art und Weise hochgehen müssen. (Abg. Dr. Martin Graf: Fragen Sie den Posch! Waren Sie nicht dabei?)

Abg. Dr. Martin Graf: Ihre Freunde!

Das Interessante ist ja, dass Herr Jebara auch noch in einem Geflecht von Rechtsextremismus tätig ist, Herr Abgeordneter Graf. (Abg. Dr. Martin Graf: Ihre Freunde!) Er hat eine Sammlung organisiert, und zwar mit Personen, die Ihnen vielleicht auch bekannt sind. Zumindest der Name Frank Rennicke wird Ihnen vermutlich etwas sagen. Er war bei Ihrer Burschenschaft, bei der "Olympia", singen. Er ist ein einschlägig bekannter, rechtsextremer, neonazistischer Bänkelsänger – so sagt man ja wohl. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie kennen ihn! Ich kenne ihn nicht!)

Abg. Dr. Martin Graf: Sie kennen ihn! Ich kenne ihn nicht!

Das Interessante ist ja, dass Herr Jebara auch noch in einem Geflecht von Rechtsextremismus tätig ist, Herr Abgeordneter Graf. (Abg. Dr. Martin Graf: Ihre Freunde!) Er hat eine Sammlung organisiert, und zwar mit Personen, die Ihnen vielleicht auch bekannt sind. Zumindest der Name Frank Rennicke wird Ihnen vermutlich etwas sagen. Er war bei Ihrer Burschenschaft, bei der "Olympia", singen. Er ist ein einschlägig bekannter, rechtsextremer, neonazistischer Bänkelsänger – so sagt man ja wohl. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie kennen ihn! Ich kenne ihn nicht!)

Abg. Dr. Martin Graf: Woher kennen Sie ihn?

Dieser Herr Rennicke hat gemeinsam mit Herrn Jebara eine Sammlung für den Irak organisiert, wobei man nicht weiß, was mit diesem Geld, das da – übrigens in Frankreich gemeinsam mit Herrn Le Pen – gesammelt wurde, passiert. Ohne mich noch weiter darüber auszubreiten, meine ich: Das ist schon interessant! (Abg. Dr. Martin Graf: Woher kennen Sie ihn?)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Martin Graf: 30 Jahre!

Morgen wird es den Spatenstich für den Bau der B 301 geben – mit einigem Risiko habe ich schon vorher gesagt, dass dieser Spatenstich durchgeführt werden wird – und damit eine 30 Jahre dauernde Diskussion über ein Projekt zu Ende sein, das für die Stadt Wien längst notwendig ist. Damit haben wir aber bei weitem noch nicht das erreicht, was für eine Weltstadt absolut erforderlich ist: Ein Außenring um die Stadt ist wichtig für Wien, nur: Es wurden Gebiete zu Naturschutzgebieten erklärt, es wurden viele Varianten diskutiert – und das so lange, bis die Bevölkerung den Glauben an die Politik fast schon gänzlich verloren hatte und nicht mehr daran geglaubt hat, dass diesbezüglich überhaupt irgendetwas realisiert wird, weil eben jahrzehntelang über Varianten lediglich diskutiert wurde und fast niemand mehr zu hoffen wagte, dass da etwas geschehen würde. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Martin Graf: 30 Jahre!)

Abg. Dr. Martin Graf: Am Buffet war er Kaiser!

Herr Abgeordneter Heinzl, wo waren Sie denn beispielsweise unter einem Verkehrsminister Klima? Wo waren Sie unter einem Verkehrsminister Scholten? Wo waren Sie unter einem Verkehrsminister Einem? (Abg. Dr. Martin Graf: Am Buffet war er Kaiser!) – Damals haben Sie sich nicht zu Wort gemeldet, Sie haben jahrelang nichts für lärmgeplagte Anrainer im Bereich der A 1 bei St. Pölten getan! Und das ist eine unglaubwürdige Politik, Herr Kollege Heinzl!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Deswegen ist er auch besser für die Arbeitnehmer!

Nun einige Anmerkungen zum Sozialplangesetz. Mir tut es Leid, dass der Herr Klubobmann der Österreichischen Volkspartei jetzt nicht anwesend ist. Sehr geehrte Frau Vizekanzlerin! Es stimmt, es wurde verhandelt, das ist überhaupt keine Frage, aber es gibt keine Zustimmung der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst. Es ist dies wahrscheinlich der einzige Sozialplan dieser Republik, der nicht im Einvernehmen mit den Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern umgesetzt wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Deswegen ist er auch besser für die Arbeitnehmer!)

Abg. Dr. Martin Graf: Kennen Sie noch den "Grolli"?

Im Mai 2000 hat es eine Formalsitzung gegeben und eine weitere im Mai 2001. Gemeinsam verhindern die ÖVP und die FPÖ den Tierschutz. Wie schaut das in der öffentlichen Diskussion aus? – Natürlich ist der freiheitliche Bundes-Tierschutzsprecher für ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz. Natürlich hat auch die Frau Vizekanzlerin ihre Tierliebe entdeckt. Dr. Riess-Passer und Ing. Westenthaler sind in der "Kronen Zeitung" vom 14. August mit einem Hunderl abgebildet. – "Susi und Strolch", möchte man fast meinen. Diesen beiden Politikern müsste es doch gelingen, so heißt es hier, den Koalitionspartner zu überzeugen. (Abg. Dr. Martin Graf: Kennen Sie noch den "Grolli"?) Auch Herr Präsident Prinzhorn hat bereits im Mai 2001 gesagt, dass er den Tierschutz bundeseinheitlich regeln will. Im Mai sagte das Herr Präsident Prinzhorn.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf.

Endlich, am 14. Dezember, meine Damen und Herren, kommt es wieder zu einer Sitzung des entsprechenden Tierschutz-Ausschusses. Da werde ich als Obmann dieses Ausschusses ein ganz konkretes und klares Programm vorschlagen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. ) Sie, meine Damen und Herren von der FPÖ, können dann zeigen, ob Sie die politische Kraft dazu haben oder ob Sie nur mit Tieren für Zeitungen posieren.

Abg. Dr. Martin Graf: Zum Thema "Grolli"!

Meine Damen und Herren! Sie werden es nicht einfach haben! Es gibt die geradezu frivole Aussage des Herrn Landeshauptmannes Pröll vom 12. November, in der er meint, Tierschutz gehe vor Politik. (Abg. Dr. Martin Graf: Zum Thema "Grolli"!) Man weiß, dass Herr Pröll so manches Ass, so manche Karte im Ärmel hat. Hier hat Pröll mindestens 32 gezinkte Karten im Ärmel, wenn er auf die Frage der "Kronen Zeitung", ob ein Bundesgesetz nicht auch den Verwaltungsaufwand und somit Kosten reduzieren würde, kontert, sicher sei es wichtig, mit dem Budget vernünftig umzugehen, aber an erster Stelle stehe das Glück der Tiere.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic. – Abg. Dr. Martin Graf: In Niederösterreich wäre die Causa "Grolli" nie passiert! Das konnte nur im Burgenland passieren, weil dort ein roter Landeshauptmann ist!

Diese penetrante Peinlichkeit des wichtigsten ÖVP-Politikers in dieser Republik zu kommentieren, das wäre Perlen vor die Säue werfen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic. – Abg. Dr. Martin Graf: In Niederösterreich wäre die Causa "Grolli" nie passiert! Das konnte nur im Burgenland passieren, weil dort ein roter Landeshauptmann ist!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wenitsch: Das ist es! – Abg. Dr. Martin Graf: So ist es!

Sie haben Frau Kollegin Aumayr zum Beispiel unterstellt, sie hätte gesagt, der Nettozahler hat das Recht, mit seinen Nachbarn gröber umzuspringen. (Rufe bei der SPÖ: Achatz! Achatz! Sie heißt jetzt Achatz!) – Wenn Sie keine anderen Sorgen haben, dann sind Sie gut dran. – Der Nettozahler hat das Recht, mit seinen Nachbarn gröber umzuspringen – das hat sie nie gesagt. Aber sehr wohl hat der Nettozahler und haben wir als Vertreter der Nettozahler und als Abgeordnete die Verpflichtung, zu schauen, was mit diesem unserem Geld, dem Geld unserer Steuerzahler, geschieht. Das ist der große Unterschied. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wenitsch: Das ist es! – Abg. Dr. Martin Graf: So ist es!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: So ist es!

Meine Damen und Herren! Soll man zu so etwas nicht nein sagen können? Dann verstehe ich wirklich nicht mehr, wozu wir von den österreichischen Bürgern gewählt werden. Das Veto ist ein legitimes Instrument, und wenn die Engländer – vergröbert – gesagt haben, im Interesse ihrer "Rindviecher" ein Veto einsetzen zu dürfen, dann dürfen wir verdammt noch mal wirklich im Interesse der Sicherheit der österreichischen Bürger bei einer Gefährdung wie Temelin auch nein sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: So ist es!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Was habt ihr 30 Jahre gemacht?

Novellierungsbedarf besteht also tatsächlich, aber nicht in diesem Husch-Pfusch, wie es die neue Regierung tut. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Was habt ihr 30 Jahre gemacht?)

Abg. Dr. Martin Graf: Das haben die Freiheitlichen bewirkt!

Kollege Kopf! Kollege Mitterlehner! Kollege Haigermoser! Wir haben uns verstanden. Das soll nicht unter den Tisch fallen, weil nämlich tatsächlich so eine Struktur, wie sie die Wirtschaftskammer nun einmal hatte und zu einem guten Teil – darauf wird noch zu kommen sein – immer noch hat, gar nicht so leicht in Bewegung zu bringen ist. Das glaube ich Ihnen gerne, und darin liegt wohl auch die Leistung. Ob nicht mehr herauskommen hätte können, ist eine zweite Frage. Aber bis hierher sei einmal ein gewisser Respekt zum Ausdruck gebracht. (Abg. Dr. Martin Graf: Das haben die Freiheitlichen bewirkt!)

Abg. Dr. Martin Graf: Es ist schon länger als eine Minute!

Den Vaterschaftsstreit machen Sie sich untereinander aus, das können Sie nicht von mir verlangen, dass ich da eine Fraktion bevorzuge. (Abg. Haigermoser: Ehre, wem Ehre gebührt!) Es steht fest, dass die Kampagne des Wirtschaftskammerpräsidenten Leitl, die er im Frühjahr über das Land hat hereinbrechen lassen, doch in gewisser Weise hinterfragenswürdig scheint. Somit komme ich auch schon etwas leichter in Schwung, um meine Gegenargumente anzubringen. Herr Leitl hat es nämlich geschafft, den Eindruck eines Wahlkampfs zu vermitteln. (Abg. Dr. Martin Graf: Es ist schon länger als eine Minute!) Es war zwar kein Gegner da, weil ja die Kammerreform an sich zu preisen war: Die Kammer wird reformiert! Überall waren Plakate, und man hatte fast den Eindruck, dass Kollege Leitl so froh über dieses Reformwerk gewesen ist, dass er das Plakat geradezu von innen heraus mit seinem Lachen ein bisschen erodiert.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das war eine schwache Partie! – Abg. Dr. Martin Graf: Das war eine tatsächliche Bestätigung!

Außerdem möchte ich dir noch sagen, dass dann deine Vizepräsidenten in Niederösterreich – zwei an der Zahl, einer wurde schon ausgewechselt –, wenn man es so sieht, auch ein Teil der Kruste wären. Ich werde ihnen das ausrichten, damit sie wissen, wie sie eingereiht werden! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das war eine schwache Partie! – Abg. Dr. Martin Graf: Das war eine tatsächliche Bestätigung!)

Abg. Dr. Martin Graf: Sie wollen ja nur kriminalisieren!

Noch eine Anmerkung: Die juristischen Beamten müssen sich bei der Festsetzung der Höhe des Strafrahmens im ersten Entwurf doch etwas gedacht haben. Daher wundert mich, dass jetzt in der endgültigen Fassung der Strafrahmen auf extreme Art und Weise gesenkt wurde, aber ich bin ja noch froh, dass überhaupt Verwaltungsstrafbestimmungen enthalten sind, um gegen besondere Verletzungen bei besonders wichtigen Verpflichtungen der Dienstanbieter vorgehen zu können. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie wollen ja nur kriminalisieren!) Kriminalisieren, jawohl! Aber Sie haben selber Verwaltungsstrafbestimmungen hineingeschrieben, das ist schon drinnen! Nur die Höhe der Strafen ist bedenklich.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: "Kollegin Law-and-Order"!

Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich hätte mir gewünscht, auch meine Fraktion hätte es sich gewünscht, dass gerade bei dieser Materie Konsens gesucht worden wäre, vor allem auch deshalb, weil die sachlichen Unterschiede zu meiner Fraktion äußerst gering waren. Ich muss sagen, es wäre undenkbar gewesen, dass ein Minister Michalek so eine Vorlage ohne Zustimmung der Oppositionsparteien vorgelegt hätte. Es ist schade, dass Sie und die Regierung den in allen Justizbereichen bislang üblichen Konsens – wie üblich! – nicht gesucht haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: "Kollegin Law-and-Order"!)

Abg. Mag. Schweitzer – auf Abg. Dr. Martin Graf zeigend, der den Eindruck vermittelt, als würde er schlafen –: Van der Bellen wirkt!

Herr Finanzminister! Ich verstehe das nicht: Warum leugnen Sie diese Situation? Was haben Sie davon? Warum hängen Sie in dieser Situation so an diesem Saldenfetischismus, an dem Nulldefizit-Fetischismus? Es sagt ja kein Mensch, dass Sie allein oder auch nur zum größten Teil an dieser Situation schuld sind. Sie sind sicherlich nicht, zumindest nicht allein, schuld am Drehen dieser Konjunkturlage. Was können Sie dafür, wenn in den USA, in Deutschland und in Japan eine Rezession ausbricht und der 11. September dem noch eins draufsetzt, die Situation noch deutlich verschärft? Was können Sie dafür? – Gar nichts! (Abg. Mag. Schweitzer – auf Abg. Dr. Martin Graf zeigend, der den Eindruck vermittelt, als würde er schlafen –: Van der Bellen wirkt!) Der Herr Kollege wird bei einem anderen Tagesordnungspunkt schon wieder aufwachen. (Heiterkeit.)

Beifall des Abg. Ing. Herbert L. Graf

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Herr Präsident! Ich bitte um Verzeihung, dass ich mich kurz nach meiner Rede gleich noch einmal zu Wort melde, aber es ist mir ein Anliegen, zur Frage der Kärntner Seen zwei Minuten kurz Position zu beziehen, weil ich erstens, wie Sie auch an meiner Aussprache merken, Kärntner bin (Beifall des Abg. Ing. Herbert L. Graf ) und zum Zweiten unter anderem über viele Jahre Tourismusreferent des Landes Kärnten war. Daher darf ich Ihnen versichern, dass ich, so wie auch gegenüber allen anderen Bundesländern, größtes Interesse an einer sehr positiven Zusammenarbeit mit Kärnten und an der Unterstützung Kärntens habe.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Aber die Mehrheit der Abgeordneten! – Abg. Gradwohl – das Rednerpult verlassend –: Trotzdem sollte man bei den Tatsachen bleiben, Herr Kollege Graf!

Hohes Haus! Um einer Legendenbildung vorzubeugen, darf ich ihn tatsächlich berichtigen: Die sozialdemokratische Fraktion hat in weiser Voraussicht bereits damals diesen gesetzlichen Bestimmungen nicht zugestimmt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Aber die Mehrheit der Abgeordneten! – Abg. Gradwohl – das Rednerpult verlassend –: Trotzdem sollte man bei den Tatsachen bleiben, Herr Kollege Graf!)

Abg. Dr. Martin Graf: Einbildungspartei Österreichs!

Lieber Kollege Schweitzer! Du hast gesagt: Schauen wir in die Vergangenheit! – Sehr gerne schaue ich ein bisschen in die Vergangenheit (Abg. Dr. Martin Graf: Einbildungspartei Österreichs!), und ich möchte hier mit ganz kurzen Blitzlichtern aufzeigen, was unter sozialdemokratischer Bildungsverantwortung im Bildungswesen geleistet wurde. (Abg. Mag. Schweitzer: Wenn der Cap geredet hat, hast du nichts mehr zu reden gehabt! Erinnere dich!) – Das ist ein großer Irrtum!

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben ja eh nie fertig studiert! Er hat nicht studiert – er war immer nur Funktionär! – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.

Herr Kollege Kiss! Ich sage Ihnen von ÖVP und FPÖ: Ich bin jemand, der in einem Teilbereich von dem kostenlosen Zugang zu den Universitäten, der seit 1970 möglich war, profitiert hat. Ich bin ein Kind einer Arbeiterfamilie, und ich hätte – das garantiere ich Ihnen, Frau Kollegin Hakl, auch wenn Sie es nicht glauben wollen und glauben können – nicht studieren können, wenn es diesen kostenlosen Zugang einerseits und die Stipendien nicht gegeben hätte. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben ja eh nie fertig studiert! Er hat nicht studiert – er war immer nur Funktionär! – Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Wir nicht!

Meine Damen und Herren! Ich bin schockiert. (Abg. Dr. Martin Graf: Wir nicht!) Es gelingt Ihnen immer noch, mich wirklich zu schockieren. Herr Dr. Khol, was ist das für ein Verfassungsverständnis? (Abg. Dr. Khol: Das ist weitgehend abgesichert!) Frau Bundesministerin, brauchen wir wieder diese Blamage, dass ein Gesetz nicht hält – gerade im Bildungsbereich? (Abg. Dr. Khol: Ist irgendein Gesetz im Bildungsbereich aufgehoben worden?) Und vor allem Sie müssten eigentlich – und das würde ich gerade von einer Unterrichts-, von einer Bildungsministerin verlangen – aufschreien: Ein Grundrecht ist ein Grundrecht – ist ein Grundrecht! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Was war das jetzt für ein Grundrecht?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Monatlich!

Frau Kollegin Parfuss! Sie haben uns vorhin mitgeteilt, dass gestern in Ihrer Familie ein neuer Erdenbürger geboren wurde. Ich gratuliere Ihnen sehr herzlich und kann Ihnen als steirischer Abgeordneter versichern: Ihre Schwiegertochter wird diese 6 000 S ab 1. Jänner 2002 bekommen. (Abg. Öllinger: Nein, sie kriegt sie nicht!) Sie haben so getan, als würden Sie es noch nicht wissen. Jetzt wissen Sie es: 6 000 S stehen ins Haus. Ich gratuliere Ihnen sehr herzlich dazu! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Monatlich!)

Abg. Dr. Martin Graf: Sie sind für Temelín! Geben Sie es zu!

Sie haben gesagt, wir können alle das Volksbegehren gegen Temelín unterschreiben. Natürlich könnten wir. Wir werden es sicher nicht tun, denn Sie wissen genauso wie wir, dass das ein Volksbegehren gegen die Tschechische Republik und deren Beitritt zur Europäischen Union ist – und nicht eines gegen Temelín. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Achatz: Das ist eine Unterstellung!) Wenn Sie uns zuerst erklären, dass das gut war, was der Herr Bundeskanzler mit dem tschechischen Premier Zeman erreicht hat, dass das ein wichtiger Schritt war (Abg. Dr. Martin Graf: Sie sind für Temelín! Geben Sie es zu!), und Sie dann dennoch ein Volksbegehren gegen Temelín machen, dann ist wohl klar – und das wissen Sie ganz genau –, dass

Abg. Dr. Martin Graf: Gott sei Dank, sonst gäbe es noch 20 Atomkraftwerke mehr!

Ein Wort noch zu der ständigen Kritik, die grünen Umweltminister in Deutschland und in Frankreich würden nichts tun. Es ist leider so, dass die Grünen nirgendwo allein an der Regierung sind. (Abg. Dr. Martin Graf: Gott sei Dank, sonst gäbe es noch 20 Atomkraftwerke mehr!) Wenn das so wäre, dann gäbe es schon lange einen Atomausstieg in allen Ländern Europas. Aber jetzt an die ÖVP gerichtet: Wissen Sie, wann es in Deutschland einen Atomausstieg geben würde, wenn die CDU an der Regierung wäre? – Am Sankt-Nimmerleins-Tag, nämlich nie! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Schneller!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Schneller!

Ein Wort noch zu der ständigen Kritik, die grünen Umweltminister in Deutschland und in Frankreich würden nichts tun. Es ist leider so, dass die Grünen nirgendwo allein an der Regierung sind. (Abg. Dr. Martin Graf: Gott sei Dank, sonst gäbe es noch 20 Atomkraftwerke mehr!) Wenn das so wäre, dann gäbe es schon lange einen Atomausstieg in allen Ländern Europas. Aber jetzt an die ÖVP gerichtet: Wissen Sie, wann es in Deutschland einen Atomausstieg geben würde, wenn die CDU an der Regierung wäre? – Am Sankt-Nimmerleins-Tag, nämlich nie! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Schneller!)

Abg. Dr. Martin Graf: Wo steht das?

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Es gibt eine Vereinbarung, wonach es im Rahmen einer Anfragebesprechung eine geschäftsordnungsmäßig geregelte Wortmeldung eines Ministers nach dem Anfragesteller gibt und wonach ein Regierungsmitglied oder der zuständige Minister nicht am Ende der Debatte, wenn kein Abgeordneter, keine Abgeordnete mehr die Möglichkeit hat, auf die Ausführungen des Ministers zu replizieren, Stellung nehmen soll. (Abg. Dr. Martin Graf: Wo steht das?)

Abg. Dr. Martin Graf: Antrag!

Ich würde doch anregen, Herr Präsident, dass man den Abgeordneten die Möglichkeit gibt, auf die Ausführungen des Ministers entsprechend zu replizieren. Ich ersuche daher Sie (Abg. Dr. Martin Graf: Antrag!) beziehungsweise die Minister, dass sie sich an die Vereinbarung mit dem Parlament halten, wonach der Minister nicht das Schlusswort sprechen sollte. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dr. Martin Graf: Der ist nicht unverdächtig!

Meine Damen und Herren! Ich lade Sie ein, für diese beiden Anträge zu stimmen, und darf abschließend Folgendes bemerken: Der Herr Abgeordnete Kiss hat im Ausschuss bemerkt, der SPÖ gehe es bei diesen Gesetz um Macht und Einfluss. Ich nehme an, auch wenn er hier nach mir sprechen wird, wird er das Gleiche sagen. Ich darf dazu einen unverdächtigen Zeugen aufrufen, nämlich den ehemaligen ÖVP-Landtagsabgeordneten Alfred Worm, der heute bei "NEWS" als Journalist tätig ist. (Abg. Dr. Martin Graf: Der ist nicht unverdächtig!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Krüger: Das war eine Ad-hoc-Rede! – Abg. Dr. Martin Graf: In der Kürze liegt die Würze!

Zum 19. Tagesordnungspunkt betreffend den Bericht über die Urkunden des Weltpostvereines: Meine Damen und Herren, dem werden wir natürlich zustimmen. Sie sollten sich daran erinnern, dass wir mittels dieser Zustimmung auch der flächendeckenden Versorgung mit Postdiensten in unserem Land zugestimmt haben. – Vielleicht führt das doch noch zu einem Überdenken Ihrer Postamt-Schließungseuphorie, die Sie im Moment gerade haben! – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Krüger: Das war eine Ad-hoc-Rede! – Abg. Dr. Martin Graf: In der Kürze liegt die Würze!)

Abg. Dr. Martin Graf: Welche Färbung hatte die AK denn bis jetzt?

Es geht hiebei um eine Verkleinerung des Aufsichtsrates von 18 auf 15 Personen. Die Drittelvertretung der Personalvertretung bleibt gewahrt, und das ist anzuerkennen. Meine Damen und Herren! Der politische Vorlauf war allerdings so, dass man bei den Österreichischen Bundesbahnen eine politische Umfärbung eingeleitet hat. Die Eisenbahner haben das jedoch nicht zur Kenntnis genommen. Bei den Personalvertretungswahlen wurde das beste Ergebnis für die sozialdemokratische Fraktion eingefahren. (Abg. Dr. Martin Graf: Welche Färbung hatte die AK denn bis jetzt?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf.

Sie haben den erfolgreichen Generaldirektor Draxler abberufen, der auf dem besten Weg war, die Österreichischen Bundesbahnen zur Europaspitze zu führen. Sie wollten das nicht! (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. ) Sie wollten wirklich das anstreben, was Sie im Koalitionsübereinkommen vereinbart haben, nämlich die Trennung zwischen Infrastruktur und Absatz zu erreichen.

Abg. Dr. Martin Graf: Wieso haben Sie es nicht eingeführt?

Überlegen Sie sich das noch einmal! Schauen Sie sich das in jenen Staaten an, die das schon vor Jahren durchgeführt haben! So steht etwa die britische Eisenbahn vor dem Zusammenbruch, der Staat muss wieder einspringen, und das kann doch nicht Sinn und Zweck sein! (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Vielmehr wäre es notwendig, endlich eine Kostenwahrheit im Verkehr einzuführen, und das ist über die Einführung des LKW-Road-Pricing möglich. Diesbezüglich sind Sie säumig. (Abg. Dr. Martin Graf: Wieso haben Sie es nicht eingeführt?) Wir werden Sie aber nicht aus der Verantwortung entlassen, sondern wir werden diese Forderung weiterhin ständig aufstellen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Kurz war die Rede jedenfalls!)

Abg. Dr. Martin Graf: Was, so lang?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Kiermaier. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Was, so lang?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Die Durchführung in Wien war die schlechteste!

Für die Zukunft, meine Damen und Herren, kann das nur bedeuten: Im Hinblick auf das Ernstnehmen der Arbeit der Volksanwaltschaft seitens des Parlaments müssen in Hinkunft auch solche aktuellen Sonderberichte zugelassen werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Die Durchführung in Wien war die schlechteste!)

Abg. Dr. Martin Graf: Der Pensionist Blecha war schon dort!

Meine Damen und Herren! Auf Grund der Sozialpolitik dieser Bundesregierung werden verzweifelte Menschen in Ihre Sprechstunden kommen, die aus dieser Gesellschaft gnadenlos hinausgedrängt werden, und zwar die Rechtlosen und die Wehrlosen, wie es der FPÖ-Volksanwalt Stadler formuliert hat. Stichwort: working poor. Das sind Leute, die voll im Arbeitsprozess sind und trotzdem in der Armut landen. Dazu gehören Unfallrentner und Menschen, die durch Ambulanzgebühren und durch die von dieser Bundesregierung durchgeführten Belastungen im Gesundheits- beziehungsweise Krankenbereich bestraft werden. Das betrifft vor allem die ältere Generation, die diesen Sozialstaat aufgebaut hat. Diese wird jetzt an den Rand der Gesellschaft gedrängt, denn die häufigsten Beschwerden sind im Sozialbereich zu registrieren. (Abg. Dr. Martin Graf: Der Pensionist Blecha war schon dort!)

Abg. Dr. Martin Graf: Es wünscht sich niemand den Kanzler Gusenbauer! – Abg. Steibl: Schon gar nicht den Kräuter als Landeshauptmann! – Abg. Edlinger – in Richtung ÖVP –: Den Schüssel hat sich auch niemand gewünscht, und der ist gekommen!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Es wünscht sich niemand den Kanzler Gusenbauer! – Abg. Steibl: Schon gar nicht den Kräuter als Landeshauptmann! – Abg. Edlinger – in Richtung ÖVP –: Den Schüssel hat sich auch niemand gewünscht, und der ist gekommen!)

Abg. Dr. Martin Graf: Beim Öllinger nicht?!

Nun zu Ihnen, Herr Mag. Stadler. Sie sind mir bekannt als ein Rhetoriker, bei dem die Rhetorik manchmal auch etwas durchgeht. (Abg. Dr. Martin Graf: Beim Öllinger nicht?!) Sie haben zu Beginn Ihrer Ausführungen in eigener Sache argumentiert, und das fand ich nicht so gut, während ich Sie, wenn Sie in der Sache der Volksanwaltschaft argumentieren, inzwischen zu schätzen gelernt habe, weil Sie Ihre Sache gut machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich finde es geeigneter, wenn Sie diese Rhetorik im Interesse und in der Sache der Volksanwaltschaft einsetzen, als für die Bürger (Ruf bei den Freiheitlichen: Es ist für die Bürger!) – ja, Sie haben Recht –, wie zu Beginn Ihrer Rede.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Wo waren Sie? Sie wissen doch alles!

Warum hat die Kammer, warum haben Sie in der Kammer nie etwas dafür getan, die weißen Schafe (Abg. Öllinger: Weiß-blaue Schafe!) – vielleicht sind es nur wenige – vor diesem Wettbewerb auf dem Rücken der Fernfahrer zu schützen? – Herr Kollege Wattaul! Ich frage Sie wirklich: Wo waren da Ihre Aktivitäten in der Vergangenheit? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Wo waren Sie? Sie wissen doch alles!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Achatz, Wattaul und Dr. Martin Graf.

Frau Kollegin Schoettel-Delacher! Sie wissen doch auch über die Unternehmensverflechtungen mit Luxemburg, mit internationalen Firmen Bescheid. Sie wissen doch, wie das gemacht wird. Warum haben Sie Ihre Ministerin, Ihre Fraktion nicht informiert? – Sie wissen doch, wie die anderen am Markt in diesem Bereich tricksen, um gegen die Unternehmer, die sich vernünftig gebärden, die sich vernünftig gegenüber ihren Angestellten verhalten, zu arbeiten. Schützen Sie diese Unternehmer endlich vor dieser Art des Wettbewerbs, ausgetragen auf dem Rücken der Fernfahrer! (Zwischenrufe der Abgeordneten Achatz, Wattaul und Dr. Martin Graf. )

Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Pilz! Lebenslang muss lebenslang bleiben oder nicht?! Ist das jetzt eine Zustimmung?

Herr Bundesminister! Warum sind Sie nicht in der Lage, gegen die "blauen" Schafe in der Branche wirklich mit allen Konsequenzen vorzugehen? Warum muss alle zehn, zwanzig Jahre derselbe Unternehmer mit den Querverbindungen zur FPÖ angezeigt und möglicherweise verurteilt werden, und warum kommt zehn Jahre, 20 Jahre später derselbe Unternehmer mit denselben politischen Verbindungen mit einem neuen Delikt wieder vor die Polizei und wahrscheinlich wieder vor den Richter? – Das sind die offenen Fragen. Und letztlich ist die Frage zu beantworten: Warum werden schwarze Blauunternehmer oder blaue Schwarzunternehmer von den Politikerinnen und Politikern der Österreichischen Volkspartei gedeckt? (Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Pilz! Lebenslang muss lebenslang bleiben oder nicht?! Ist das jetzt eine Zustimmung?)

Abg. Mag. Kogler – in Richtung Freiheitliche –: Wir verstehen uns, meine Herren! – Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf.

Es braucht dafür einen bestimmten Typus von Funktionär oder Politiker, der entsprechend eloquent ist, und – das konnten wir schon bei mehreren Fällen, nicht nur bei der Causa "Euroteam", durchstudieren – die gibt es. Die gab es in der Causa "World Vision" mit Frau Tina Taurer, die auch über die entsprechende Eloquenz verfügt hat und den Ausschuss, zumindest die Regierungsparteien, damals niedergeredet hat. – Herr Kollege Graf kann ruhig nicken, denn damals war er noch nicht Regierungspartei. (Abg. Mag. Kogler – in Richtung Freiheitliche –: Wir verstehen uns, meine Herren! – Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. ) – Das braucht es als Voraussetzung.

Abg. Dr. Martin Graf: Wo ist denn der Jarolim? – Weiterer Zwischenruf. – Abg. Mag. Gaßner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Lassen Sie ihn suchen, Herr Kollege!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner hat sich Herr Abgeordneter Mag. Gaßner zu Wort gemeldet. (Abg. Dr. Martin Graf: Wo ist denn der Jarolim? – Weiterer Zwischenruf. – Abg. Mag. Gaßner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Lassen Sie ihn suchen, Herr Kollege!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf.

In jeder einzelnen Sitzung des Unterausschusses gab es eine Fülle von Anträgen auf Ladung von Auskunftspersonen. Es wurden praktisch alle Anträge der Opposition vom Tisch gewischt. Vor allem waren die Regierungsparteien nicht bereit, der Ladung jener Leute als Auskunftspersonen zuzustimmen, die etwas zu sagen gehabt hätten. Auch hier und heute setzen Sie diese Linie fort, indem genau wieder jene zwei Mitglieder auf der Regierungsbank Platz genommen haben, die wir sicherlich gerne begrüßen – wir haben natürlich nichts dagegen, dass der Herr Staatssekretär und der Herr Bundesminister für Justiz gekommen sind –, allein: Um sie ist es in der gegenständlichen Causa nicht gegangen. Gerne hätten wir heute Bundesministerin Forstinger noch einmal etwas gefragt, gerne hätten wir Bundesminister Haupt befragt und auch Bundesminister Bartenstein. (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. ) Sie sind nicht da! Also ist es auch heute der Opposition nicht möglich, ihre Fragen beantwortet zu bekommen. Sie hatten kein Interesse an einer Aufklärung. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben immer nur Wittmann gehabt! Vier Jahre lang!) Ja, aber Wittmann hat etwas zu sagen gehabt! (Ruf bei den Freiheitlichen: Das glaubst du wohl selber nicht!)

Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben immer nur Wittmann gehabt! Vier Jahre lang!

In jeder einzelnen Sitzung des Unterausschusses gab es eine Fülle von Anträgen auf Ladung von Auskunftspersonen. Es wurden praktisch alle Anträge der Opposition vom Tisch gewischt. Vor allem waren die Regierungsparteien nicht bereit, der Ladung jener Leute als Auskunftspersonen zuzustimmen, die etwas zu sagen gehabt hätten. Auch hier und heute setzen Sie diese Linie fort, indem genau wieder jene zwei Mitglieder auf der Regierungsbank Platz genommen haben, die wir sicherlich gerne begrüßen – wir haben natürlich nichts dagegen, dass der Herr Staatssekretär und der Herr Bundesminister für Justiz gekommen sind –, allein: Um sie ist es in der gegenständlichen Causa nicht gegangen. Gerne hätten wir heute Bundesministerin Forstinger noch einmal etwas gefragt, gerne hätten wir Bundesminister Haupt befragt und auch Bundesminister Bartenstein. (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. ) Sie sind nicht da! Also ist es auch heute der Opposition nicht möglich, ihre Fragen beantwortet zu bekommen. Sie hatten kein Interesse an einer Aufklärung. (Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben immer nur Wittmann gehabt! Vier Jahre lang!) Ja, aber Wittmann hat etwas zu sagen gehabt! (Ruf bei den Freiheitlichen: Das glaubst du wohl selber nicht!)

Abg. Mag. Schweitzer: Die rote Graf?

Sie sagen mir, dass in Österreich erstmals spürbar Sportpolitik betrieben wird. Das sagen auch jene Personen, die in dieser sinnvollen Einrichtung von "Top Sport Austria" untergebracht wurden. Ich nenne die Namen und habe die Befugnis dazu: Innauer, Graf (Abg. Mag. Schweitzer: Die rote Graf?), Lichtenegger, Seisenbacher, Giger – alles Exponenten des Österreich-Sports –, Martin Kessler, der Trainer des Sports, also Leute, die mit dieser Form des Managements des Spitzensportes Österreichs zufrieden und auch dankbar dafür sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Mag. Wurm: Dr. Graf!

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Wir reden ja in den letzten zwei, drei Jahren wiederholt zu diesem Thema. Leider ist bisher niemand mit neuen Erkenntnissen zu diesem Thema hier vorgedrungen, allerdings haben einige ihre Meinung zu diesem Thema offensichtlich massiv geändert, zum Beispiel die sozialdemokratische Fraktion in diesem Haus. (Abg. Mag. Wurm: Dr. Graf!)

Abg. Dr. Martin Graf: Bislang steht’s 2 : 0 für die Regierung, gleich steht’s 3 : 0!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer zu Wort gemeldet. Ich bitte zunächst um den zu berichtigenden Sachverhalt und sodann um den tatsächlichen Sachverhalt. (Abg. Dr. Martin Graf: Bislang steht’s 2 : 0 für die Regierung, gleich steht’s 3 : 0!)

Abg. Dr. Martin Graf: Was haben Sie gegen Lehrer?

Ist Kollege Schweitzer nicht Lehrer? Hört er seinen Schülern so zu wie mir, der ich mich jetzt bemühe, mir Gehör zu verschaffen? – Herr Kollege Schweitzer, lassen Sie mich auch reden, ja? – Danke. (Abg. Dr. Martin Graf: Was haben Sie gegen Lehrer?) – Ich bin ja auch Lehrer, ich habe überhaupt nichts gegen Lehrer. Ich frage mich nur, wie Kollege Schweitzer sich in der Schule verhält. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Das würden Sie den Grünen verbieten!

Draußen machen Sie die eine Sache, und hier drinnen unterschreiben Sie jedes Papier, das Ihnen Kollege Khol dann zur Unterschrift vorlegt. (Abg. Dr. Martin Graf: Das würden Sie den Grünen verbieten!) Doppelbödigkeit ist das Prinzip der Regierungspartei FPÖ! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege Van der Bellen! Darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass wir hier im Nationalrat sitzen und nicht im Kärntner Landtag? – Abg. Dr. Martin Graf: Was haben Sie gegen Kärnten?

Herr Minister Reichhold ist im Übrigen auch Kärntner. Was denken Sie eigentlich über Ihren Regierungspartner? War das jetzt eine Orgie politischer Amokläufer – fast Krieg, meint Westenthaler –, oder war das eher eine harmlose Aktion ferner Provinzler, die man weiter nicht ernst zu nehmen braucht? (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege Van der Bellen! Darf ich Sie darauf aufmerksam machen, dass wir hier im Nationalrat sitzen und nicht im Kärntner Landtag? – Abg. Dr. Martin Graf: Was haben Sie gegen Kärnten?) – Ich habe gar nichts gegen Kärnten. Der Bundeskanzler scheint etwas gegen Kärnten zu haben, der Bundeskanzler, der sich in politischen Fragen oft verschwiegen hat. Ich kann schon nachvollziehen, warum: weil er auf die FPÖ angewiesen ist. (Abg. Mag. Schweitzer: Wollen oder können Sie Ihren Antrag nicht begründen?) Aber da hat er sich nicht verschwiegen. Er hat in Kärnten bei der ÖVP angerufen und gesagt: Lasst das! Ärgert mir meinen Haider nicht!

Abg. Dr. Martin Graf: Bringen Sie einmal den Antrag ein!

Aber von uns verlangen Sie Vertrauen! (Abg. Dr. Martin Graf: Bringen Sie einmal den Antrag ein!) – Ich danke sehr für den Hinweis. Ich bringe tatsächlich, bevor mich noch der Zorn hinreißt, diesen Entschließungsantrag ein, Herr Kollege Graf; er ist ja sehr kurz, wie Sie wissen.

Heiterkeit des Abg. Dr. Martin Graf.

Ich wünsche dem neuen Minister, denn eigentlich geht es heute um ihn, alles Gute. Ich war direkt beruhigt: Ich habe gewusst, er ist Landwirt, er hat einen eigenen Hof, er war Verkehrslandesrat, aber dass seine Schwester in die Familie eines Eisenbahners hineingeheiratet hat, das hat mich wirklich restlos überzeugt! (Heiterkeit des Abg. Dr. Martin Graf. ) Das hat sogar Beifall von einem beruflich entsprechend eingebundenen Abgeordneten der Sozialdemokratischen Partei gefunden. (Abg. Schwemlein: ... Sicherheit der ÖBB, wenn er seine Schwester heiratet!) Das ist ja auch ganz wichtig, denn er kennt sich mittlerweile von innen mit der Bundesbahn aus. Aber noch etwas: Er ist Ingenieur, und für einen Ingenieur ist bekanntlich nichts zu schwör. – Alles Gute wünsche ich dir, Herr Minister! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Verhaltener Applaus!

Wir haben die höchste Steuer- und Abgabenquote der Zweiten Republik (Abg. Dr. Ofner: Auch nicht wahr!): Sie haben sie zu verantworten! Wir haben einen Anstieg der Inflation: Sie haben ihn zu verantworten! In der Europäischen Union hat Österreich den geringsten Einkommenszuwachs: Das hat nichts mit Weltwirtschaftskrise zu tun (Abg. Dr. Ofner: Schauen Sie einmal auf die Börse!), sondern das ist hausgemacht, das sind Ihre Abgaben, Steuern und Belastungen der Menschen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Verhaltener Applaus!) Und wir haben einen Anstieg der Insolvenzen, wir haben einen Insolvenzrekord und, meine sehr geehrten Damen und Herren, 300 000 Menschen, die arbeitslos sind! (Ruf bei den Freiheitlichen: Halb so viele wie in Deutschland!) Da geht es um Existenzen, die Sie mit Ihrer Politik ruinieren! Frau Vizekanzlerin! Einen Privatkonkurs kann nicht jeder so meistern wie Ihr Gatte und sich dann am Opernball vergnügen. Da gehen Existenzen zugrunde, auf Grund Ihrer schlechten Politik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Nicht einmal die SPÖ kann den Konkurs meistern! 200 Millionen Schilling Defizit!)

Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Ohne Jörg Haider könnt ihr überhaupt keine Politik machen!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Ohne Jörg Haider könnt ihr überhaupt keine Politik machen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das war jetzt eine tatsächliche Bestätigung!

Das Zweite: Die Frau Ministerin hat konkret jetzt gesagt, dass noch nie so viel über eine Universitätsreform diskutiert worden sei wie über diese Universitätsreform. Ich stelle dazu richtig: Möglicherweise wird im Wissenschaftsbereich mehr diskutiert als in anderen Bereichen, aber 1975 unter der sozialdemokratischen Alleinregierung, wo wir allein das Gesetz hätten beschließen können, hat es 25 Unterausschusssitzungen mit insgesamt 125 Stunden für die Beratung des UOG 1975 gegeben. Und davon sind wir noch weit entfernt, Frau Ministerin. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das war jetzt eine tatsächliche Bestätigung!)

Abg. Dr. Martin Graf: Sprachregelung "Prawda"! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Zur zweiten Behauptung des Herrn Abgeordneten Jung, wonach Kollege Pilz diesen Spruch, den ich hier nicht wiederhole, im Ausschuss gemacht hat (Abg. Ing. Westenthaler: Diese Äußerung haben nicht nur wir gehört! Die haben die anderen auch gehört!): Der Abgeordnete Pilz hat diesen Spruch im Ausschuss mit dem Ausdruck des Bedauerns zurückgenommen. (Abg. Dr. Martin Graf: Sprachregelung "Prawda"! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Damit sollte es auch für Sie sein Bewenden haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Jung: Zweierlei Maß!)

Abg. Dr. Martin Graf: Aus parteipolitischen Gründen!

Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. – Es kommt nicht von ungefähr, dass jetzt führende Sozialwissenschafter, Experten aus diesem Bereich, ein Volksbegehren gestartet haben. Weshalb, glauben Sie, wurde das ins Leben gerufen? Weshalb, glauben Sie, denken viele Menschen, dass sie das unterschreiben müssen, um die soziale Entrechtung, um die negativen Effekte auf dem Arbeitsmarkt in irgendeiner Form ausgleichen zu können? (Abg. Dr. Martin Graf: Aus parteipolitischen Gründen!) – Aus parteipolitischen Gründen glauben Sie? Ich glaube, dass diese Menschen sehr wohl die Situation im Lande erkennen können und dass es berechtigt ist, eine Sozialstaatdiskussion auf einem höheren Niveau zu führen, als das jetzt in diesen Reihen der Fall ist.

Abg. Dr. Martin Graf: Jetzt hat er sein Konzept vergessen!

Abgeordneter Ing. Herbert L. Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! – Bevor ich etwas Falsches sage: Herr Dr. Bauer, Ihr Manuskript liegt noch hier! (Abg. Dr. Martin Graf: Jetzt hat er sein Konzept vergessen!) Ich bekomme ja dann nur von Ihrer Seite Applaus, was Ihnen wahrscheinlich nicht gefallen würde. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Martin Graf: Der Antrag strotzt vor Rechtschreibfehlern!

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Oberhaidinger, Kolleginnen und Kollegen betreffend eine bundeseinheitliche Regelung hinsichtlich der Zuschläge für Ökostrom, Kleinwasserkraft sowie Kraft-Wärme-Kopplung. (Abg. Dr. Martin Graf: Der Antrag strotzt vor Rechtschreibfehlern!)

Abg. Dr. Martin Graf: Und die Grünen regen sich auf!

Entscheidet das Volk hingegen mit Ja, ist die Sache auch klar. Dann haben Sie eine Legitimationsbasis dafür, den Vertrag mit dem Lieferanten der Abfangjäger abzuschließen. (Abg. Dr. Martin Graf: Und die Grünen regen sich auf!) Wir haben Rechtssicherheit, und das ist insofern wichtig, als mit dieser Entscheidung ja eine Reihe von künftigen Regierungen, in welcher Zusammensetzung auch immer, befasst sein wird und befasst sein muss. Wenn, wie Sie es planen, der Zahlungsplan im Jahr 2004/2005 beginnt und zehn Jahre dauert, dann haben wir mindestens drei Legislaturperioden beziehungsweise mindestens drei künftige Regierungen, die an diesen Volksentscheid dann so oder so gebunden sind.

Abg. Dr. Martin Graf: Weil Sie Populisten sind!

Wir plädieren für eine Volksabstimmung, und wir werden die Bürger und Bürgerinnen bitten, dem Ankauf von Abfangjägern nicht zuzustimmen. Warum würden wir die Bürger und Bürgerinnen bitten, einem Ankauf von Abfangjägern nicht zuzustimmen? (Abg. Dr. Martin Graf: Weil Sie Populisten sind!) – Weil wir nicht verstehen, wie praktisch jede Woche, jeden Monat darüber debattiert und gesprochen wird, dass beispielsweise die Frauenpensionen nicht gesichert sind, die 2 oder 3 Milliarden € für Abfangjäger aber angeblich vorhanden sind. – Das soll uns einmal jemand erklären!

Abg. Dr. Martin Graf: Lauter Rechtschreibfehler!

Aber eine Frage wird offen bleiben. Herr Bundeskanzler, Sie werden Entscheidungen dieser Art à la longue gegen eine Mehrheit in der österreichischen Bevölkerung nicht durchhalten. Es gibt für den Nationalrat eine Möglichkeit, jetzt noch in letzter Minute bremsend einzugreifen. Hier ist ein einfacher Entschließungsantrag der Grünen. (Abg. Dr. Martin Graf: Lauter Rechtschreibfehler!) Er lautet:

Abg. Dr. Martin Graf: Wir werden sie über die Opernball-Demo abstimmen lassen!

Lassen Sie die Bevölkerung auch dieses Mal abstimmen, denn es wird eine Abstimmung geben! (Abg. Dr. Martin Graf: Wir werden sie über die Opernball-Demo abstimmen lassen!) Wenn Sie die Volksabstimmung verhindern, wird schon bald eine Abstimmung über die nächste Bundesregierung folgen. Wenn Sie nicht wollen, dass die Abstimmung über die nächste Bundesregierung eine Abstimmung auch über die Abfangjäger wird, dann lassen Sie das Volk rechtzeitig entscheiden, denn sonst wird das bei der nächsten Nationalratswahl mitentschieden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kiss: Das ist unglaublich! Wir bibbern ja nur so!)

Abg. Dr. Martin Graf: Arbeitsplätze!

Aber was ich vom Herrn Bundeskanzler mutig finde, ist, dass er sich herstellt und so tut, als ob für ihn die Neutralität das höchste Gut wäre (Abg. Kiss: Bundesverfassungsgesetz!), obwohl er uns vor gar nicht allzu langer Zeit klar gemacht hat, dass für ihn die Neutralität bestenfalls noch mit den Mozartkugeln und den Lipizzanern vergleichbar wäre. – Diese Abwertung der Neutralität ist ihm – sage und schreibe! – durch den Ankauf der Abfangjäger 30 Milliarden Schilling wert, plus noch einmal 60 Milliarden, wenn man die wahrscheinlichen Instandhaltungskosten, Personalkosten, Flughäfen, Hangars – und weiß der Teufel, was alles damit zusammenhängt – zusammenzählt. (Abg. Dr. Martin Graf: Arbeitsplätze!) Macht 90 Milliarden Schilling, wenn man das alles auf einen Nenner bringt! (Abg. Ing. Westenthaler: So ein Blödsinn!)

Abg. Dr. Martin Graf: Zick-zack bei der SPÖ!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die SPÖ, die immer wieder von ihren eigenen Standpunkten abrückt – das ist schon interessant –, sagt: Steuern senken. Sie haben aber jahrelang, als Sie in der Regierung waren, Steuern erhöht. Sie sagen jetzt: Wir sind gegen Atomkraft, waren aber immer dafür und haben um ein Haar Zwentendorf aufgesperrt. Sie sind immer gegen Volksabstimmungen und direkte Demokratie aufgetreten – Stichwort "Temelín-Volksbegehren" –, und jetzt sind Sie plötzlich dafür. (Abg. Dr. Martin Graf: Zick-zack bei der SPÖ!) Das gilt auch für die Abfangjäger beziehungsweise die Luftraumverteidigung: Sie waren immer dafür, jahrelang dafür, und plötzlich sind Sie dagegen.

Abg. Dr. Martin Graf: Sie sind bestimmt kein Minister!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Es wird sich für die "Zeit im Bild" ausgehen, denn ich werde nicht viel sagen. Der Punkt ist aber schon der – wir haben das heute bereits bei der Dringlichen Anfrage angemerkt –, dass es eigentlich nicht der Usance im Hohen Hause entspricht, dass der Minister immer ganz am Schluss nach allen Redebeiträgen der Abgeordneten spricht. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie sind bestimmt kein Minister!) – Schauen Sie, Herr Kollege Westenthaler, Sie tun das immer so ab, aber es geht um bestimmte Gepflogenheiten im Parlamentarismus.

Abg. Dr. Martin Graf: Das steht im § 4!

Es geht um den § 22 Abs. 5 des Kraftfahrliniengesetzes. Demnach gilt, dass im Großen und Ganzen der Betriebsführer nach Abs. 2 und der Auftragnehmer nach Abs. 3 ohne Zustimmung des Konzessionsinhabers nicht berechtigt sind, andere Personenkraftfahrunternehmer mit der Durchführung der ihnen vom Konzessionsinhaber übertragenen Fahrten zu beauftragen. – So der Text des Gesetzes. (Abg. Dr. Martin Graf: Das steht im § 4!) Nein!

Abg. Dr. Martin Graf: So funktioniert die parlamentarische Demokratie!

Ich frage Sie weiters: Warum werden nicht bereits jetzt konkrete Initiativen gesetzt? Warum muss der Ausschuss Ausstiegsangebote durchrechnen, warum machen wir das nicht gleich? Warum können wir nicht sofort Experten beauftragen, das vorzubereiten? (Abg. Dr. Martin Graf: So funktioniert die parlamentarische Demokratie!) Warum können wir nicht sofort mit europäischen Ländern Koalitionen eingehen, um die Europäische Ausstiegskonferenz vorzubereiten? (Abg. Ing. Westenthaler: Was haben Sie gegen das Parlament? Dann müssen Sie gegen jeden Ausschuss sein!) – Ich habe überhaupt nichts gegen das Parlament, ich verstehe nur Ihre Verschleppungstaktik nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben es nicht gelesen!

All das stimmt, Herr Kollege Prinzhorn, Sie haben nur das Gesetz nicht gelesen. (Abg. Dr. Martin Graf: Sie haben es nicht gelesen!)

Abg. Dr. Martin Graf: Das stimmt doch nicht!

Das, was mich verblüfft, ist: Was hat es mit Dialog zu tun, wenn Sie jedwede Kritik denunzieren? – Alle Rektoren, die gesamte Rektorenkonferenz, alle Kunsthochschulen geschlossen, alle Kollegialorgane haben sich – aus etwas differierenden Gründen, aber summarisch entschieden – gegen diese Reform ausgesprochen. (Abg. Dr. Martin Graf: Das stimmt doch nicht!) Die Kunstuniversitäten haben sogar gesagt, dass das eine Provokation ist. Glauben Sie, dass das Denken nur im Ministerium beheimatet ist und alle universitären Institutionen aus "Vollkoffern" bestehen, die nicht zu denken vermögen?! – Das glaube ich nicht, so kann auch kein Dialog stattfinden. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Tatsächliche Bestätigung!

Meine Damen und Herren! Das ist der Vorwurf des Amtsmissbrauches (Abg. Dr. Khol: Ja!), der durch nichts bewiesen ist. Ich stelle tatsächlich richtig: Herr Abgeordneter Öllinger hat einige Male öffentlich erklärt, er sei kontaktiert worden (Abg. Dr. Martin Graf: Tatsächliche Bestätigung!), weil er zu diesem Zeitpunkt nicht bei der Demonstration war, und man habe ihn ersucht, bei möglichen Eskalationen zu vermitteln und zu helfen, einen friedlichen Ablauf zu gewährleisten. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Edlinger soll zurücktreten! – Abg. Dr. Martin Graf: Da lacht der Kollege Gusenbauer noch! Krampfhaftes Lachen!

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Frau Vizekanzler! Herr Präsident! Frau Abgeordnete Dr. Mertel hat, glaube ich, die Debatte sachlich begonnen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Edlinger soll zurücktreten! – Abg. Dr. Martin Graf: Da lacht der Kollege Gusenbauer noch! Krampfhaftes Lachen!) und einen wichtigen Abänderungsantrag eingebracht, den ich vollinhaltlich unterstütze, weil es darin auch darum geht, dass Exekutivbedienstete, die derzeit kein Schmerzensgeld für im Dienst erlittene Verletzungen erhalten, ein solches bekommen sollen.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Herr Jarolim! Sie missbrauchen permanent die Geschäftsordnung! Das war keine tatsächliche Berichtigung, sondern das war ein Redebeitrag, und zwar ein mieser!

Frau Vizekanzlerin! Ich erachte diesen strategischen Einsatz von Unehrlichkeiten und Unwahrheiten für beschämend (He-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP), und ich halte die unseriöse Ablenkung von dieser Nazi-Kundgebung, die Sie letztlich damit eigentlich verdecken wollen, für einer Bundesregierung unwürdig. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Herr Jarolim! Sie missbrauchen permanent die Geschäftsordnung! Das war keine tatsächliche Berichtigung, sondern das war ein Redebeitrag, und zwar ein mieser!)

Abg. Dr. Martin Graf: Petrovic ist nach Berlin gefahren, um gewalttätig zu demonstrieren!

Seit Jahren versucht Klubobmann Khol, versuchen bestimmte Teile der ÖVP, zum Beispiel der Herr Kiss (Abg. Ing. Westenthaler: Sie verteidigen einen gewaltsamen Abgeordneten in Ihren Reihen!), und natürlich die gesamte FPÖ uns immer irgendwo hinzustellen, wo wir Ihren Spekulationen nach ein paar bürgerliche Wähler verschrecken könnten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Pilz bei den Opernballdemonstrationen!) Darauf hoffen Sie natürlich. Seit Jahren versuchen Sie erfolglos, mich, den Herrn Van der Bellen, als habilitierten Hooligan hinzustellen. (Heiterkeit. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie nicht, aber Sie dulden das alles!) Auch die nächsten Jahre werden Sie erfolglos sein. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, was ein habilitierter Hooligan ist. (Abg. Dr. Martin Graf: Petrovic ist nach Berlin gefahren, um gewalttätig zu demonstrieren!) Ja, ja, ist alles erstunken und erlogen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: "Erstunken und erlogen", ja sagen Sie einmal! Das ist Ihre Methode, dass Sie Tatsachen verdrehen! – Abg. Dr. Martin Graf: Ins Ausland ist sie gefahren, um gewalttätig zu demonstrieren!) Ich lasse mich auf das nicht ein.

Abg. Dr. Partik-Pablé: "Erstunken und erlogen", ja sagen Sie einmal! Das ist Ihre Methode, dass Sie Tatsachen verdrehen! – Abg. Dr. Martin Graf: Ins Ausland ist sie gefahren, um gewalttätig zu demonstrieren!

Seit Jahren versucht Klubobmann Khol, versuchen bestimmte Teile der ÖVP, zum Beispiel der Herr Kiss (Abg. Ing. Westenthaler: Sie verteidigen einen gewaltsamen Abgeordneten in Ihren Reihen!), und natürlich die gesamte FPÖ uns immer irgendwo hinzustellen, wo wir Ihren Spekulationen nach ein paar bürgerliche Wähler verschrecken könnten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Pilz bei den Opernballdemonstrationen!) Darauf hoffen Sie natürlich. Seit Jahren versuchen Sie erfolglos, mich, den Herrn Van der Bellen, als habilitierten Hooligan hinzustellen. (Heiterkeit. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie nicht, aber Sie dulden das alles!) Auch die nächsten Jahre werden Sie erfolglos sein. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, was ein habilitierter Hooligan ist. (Abg. Dr. Martin Graf: Petrovic ist nach Berlin gefahren, um gewalttätig zu demonstrieren!) Ja, ja, ist alles erstunken und erlogen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: "Erstunken und erlogen", ja sagen Sie einmal! Das ist Ihre Methode, dass Sie Tatsachen verdrehen! – Abg. Dr. Martin Graf: Ins Ausland ist sie gefahren, um gewalttätig zu demonstrieren!) Ich lasse mich auf das nicht ein.

Abg. Dr. Martin Graf: Es ist Wurscht, gegen was die Grünen demonstrieren, es ist immer Gewalt dabei!

Ich würde sogar sagen – und ich glaube, im Gegensatz zu Herrn Jarolim, wenn ich das richtig verstanden habe –: Es muss in der Republik Österreich möglich sein, friedlich zu demonstrieren, zum Beispiel gegen die Wehrmachtsausstellung. (Abg. Dr. Martin Graf: Es ist Wurscht, gegen was die Grünen demonstrieren, es ist immer Gewalt dabei!) Ich persönlich halte das für falsch, aber wenn jemand meint, gegen die Wehrmachtsausstellung demonstrieren zu müssen, bitte schön, dann soll er oder sie demonstrieren. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist doch ein willkommener Anlass für Anarchisten!) Aber nationalsozialistische Wiederbetätigung, das Absingen von Naziliedern in der Kärntner Straße, meine Damen und Herren (Abg. Dr. Martin Graf: Der Edlinger!), das gehört nicht dazu (Beifall bei den Grünen und der SPÖ), das fällt in Österreich unter das Verbotsgesetz. Das erwarte ich mir in dieser Eindeutigkeit auch von Ihnen festgestellt zu wissen. Das habe ich heute nicht gehört. (Abg. Dr. Martin Graf: Was sagen Sie zum Edlinger? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Edlinger hat "Sieg Heil!" gerufen und sitzt da im Parlament! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Edlinger hat in diesem Haus dasselbe gerufen wie die Neonazis! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Das ist doch ein willkommener Anlass für Anarchisten!

Ich würde sogar sagen – und ich glaube, im Gegensatz zu Herrn Jarolim, wenn ich das richtig verstanden habe –: Es muss in der Republik Österreich möglich sein, friedlich zu demonstrieren, zum Beispiel gegen die Wehrmachtsausstellung. (Abg. Dr. Martin Graf: Es ist Wurscht, gegen was die Grünen demonstrieren, es ist immer Gewalt dabei!) Ich persönlich halte das für falsch, aber wenn jemand meint, gegen die Wehrmachtsausstellung demonstrieren zu müssen, bitte schön, dann soll er oder sie demonstrieren. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist doch ein willkommener Anlass für Anarchisten!) Aber nationalsozialistische Wiederbetätigung, das Absingen von Naziliedern in der Kärntner Straße, meine Damen und Herren (Abg. Dr. Martin Graf: Der Edlinger!), das gehört nicht dazu (Beifall bei den Grünen und der SPÖ), das fällt in Österreich unter das Verbotsgesetz. Das erwarte ich mir in dieser Eindeutigkeit auch von Ihnen festgestellt zu wissen. Das habe ich heute nicht gehört. (Abg. Dr. Martin Graf: Was sagen Sie zum Edlinger? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Edlinger hat "Sieg Heil!" gerufen und sitzt da im Parlament! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Edlinger hat in diesem Haus dasselbe gerufen wie die Neonazis! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Der Edlinger!

Ich würde sogar sagen – und ich glaube, im Gegensatz zu Herrn Jarolim, wenn ich das richtig verstanden habe –: Es muss in der Republik Österreich möglich sein, friedlich zu demonstrieren, zum Beispiel gegen die Wehrmachtsausstellung. (Abg. Dr. Martin Graf: Es ist Wurscht, gegen was die Grünen demonstrieren, es ist immer Gewalt dabei!) Ich persönlich halte das für falsch, aber wenn jemand meint, gegen die Wehrmachtsausstellung demonstrieren zu müssen, bitte schön, dann soll er oder sie demonstrieren. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist doch ein willkommener Anlass für Anarchisten!) Aber nationalsozialistische Wiederbetätigung, das Absingen von Naziliedern in der Kärntner Straße, meine Damen und Herren (Abg. Dr. Martin Graf: Der Edlinger!), das gehört nicht dazu (Beifall bei den Grünen und der SPÖ), das fällt in Österreich unter das Verbotsgesetz. Das erwarte ich mir in dieser Eindeutigkeit auch von Ihnen festgestellt zu wissen. Das habe ich heute nicht gehört. (Abg. Dr. Martin Graf: Was sagen Sie zum Edlinger? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Edlinger hat "Sieg Heil!" gerufen und sitzt da im Parlament! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Edlinger hat in diesem Haus dasselbe gerufen wie die Neonazis! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Was sagen Sie zum Edlinger? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Edlinger hat "Sieg Heil!" gerufen und sitzt da im Parlament! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Edlinger hat in diesem Haus dasselbe gerufen wie die Neonazis! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Ich würde sogar sagen – und ich glaube, im Gegensatz zu Herrn Jarolim, wenn ich das richtig verstanden habe –: Es muss in der Republik Österreich möglich sein, friedlich zu demonstrieren, zum Beispiel gegen die Wehrmachtsausstellung. (Abg. Dr. Martin Graf: Es ist Wurscht, gegen was die Grünen demonstrieren, es ist immer Gewalt dabei!) Ich persönlich halte das für falsch, aber wenn jemand meint, gegen die Wehrmachtsausstellung demonstrieren zu müssen, bitte schön, dann soll er oder sie demonstrieren. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist doch ein willkommener Anlass für Anarchisten!) Aber nationalsozialistische Wiederbetätigung, das Absingen von Naziliedern in der Kärntner Straße, meine Damen und Herren (Abg. Dr. Martin Graf: Der Edlinger!), das gehört nicht dazu (Beifall bei den Grünen und der SPÖ), das fällt in Österreich unter das Verbotsgesetz. Das erwarte ich mir in dieser Eindeutigkeit auch von Ihnen festgestellt zu wissen. Das habe ich heute nicht gehört. (Abg. Dr. Martin Graf: Was sagen Sie zum Edlinger? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Edlinger hat "Sieg Heil!" gerufen und sitzt da im Parlament! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Edlinger hat in diesem Haus dasselbe gerufen wie die Neonazis! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Martin Graf: Feig ist er auch noch!

Beim Kollegen Pilz gäbe es Unmengen von Dingen zu berichtigen. Es ist es oft gar nicht wert. Aber eines möchte ich schon feststellen: Er hat sehr, sehr genau und Wort für Wort festgestellt, er war nie in der ersten Reihe einer gewalttätigen Demonstration, nie in der ersten Reihe. – Das glaube ich ihm, denn die Agitatoren stehen nie in der ersten Reihe, und außerdem muss man in der ersten Reihe Schneid haben, weil man sonst Prügel bekommt! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Martin Graf: Feig ist er auch noch!)

Abg. Dr. Martin Graf: Sondern Verbrecher und Verbrecherinnen!

Meine Damen und Herren! Das sind keine Aktivisten, und das sind auch keine linken Chaoten – das sind Verbrecher! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Wer nicht nur in Kauf nimmt, dass es Verletzte gibt, sondern absichtlich Verletzungen herbeiführen will, und wer sogar mit in Kauf nimmt, dass es zu einer Tötung kommen kann – das sind bei Gott keine Aktivisten oder linken Chaoten (Abg. Dr. Martin Graf: Sondern Verbrecher und Verbrecherinnen!), das sind linke Verbrecher, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Verbrecher und Verbrecherinnen!

Meine Damen und Herren! Die Verbrecher müssen gefunden werden, auf die Anklagebank kommen und natürlich auch verurteilt werden. (Abg. Dr. Martin Graf: Verbrecher und Verbrecherinnen!) Und Sie – das geht natürlich auch an die Adresse der Sozialdemokraten –, Sie, Sozialdemokraten und Grüne, sollten bei diesen Demonstrationen nicht mitmachen, sondern sich auf die Seite des Rechtsstaates stellen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Wir sind auf der Seite des Rechtsstaats! – Abg. Mag. Kogler: Zum Rechtsstaat gehört das Demonstrationsrecht!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Zur Sache!

Herr Abgeordneter, das ist nicht Ihre Aufgabe! Dafür gibt es ein Gerichtsverfahren, und dieses Gerichtsverfahren hat darüber zu entscheiden, wie dieses Gerichtsurteil aussehen wird. Nicht Sie haben das zu entscheiden, und nicht Sie haben das der Presse bekannt zu geben – wie es Abgeordneter Khol gemacht hat –, und schon gar nicht andere freiheitliche Abgeordnete. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Zur Sache!) Noch leben wir in einem Rechtsstaat, der nichts damit zu tun hat, was Sie wollen, dass bei Rechtsangelegenheiten herauskommt, sondern es geht um das, was dann die Gerichte in der Sache entscheiden.

Abg. Dr. Martin Graf: Sie verniedlichen Gewalt!

Insbesondere die Vorwürfe, die hier gegen einen Abgeordneten vorgebracht werden, die keiner rechtlichen Grundlage entsprechen (Abg. Dr. Martin Graf: Sie verniedlichen Gewalt!), die Vermutungen entsprechen, sind zutiefst abzulehnen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Diese Art der Auseinandersetzung ist abzulehnen. Diese Art der Auseinandersetzung ist dieses Hauses nicht würdig. (Demonstrativer Beifall bei den Grünen.) Diese Art der Auseinandersetzung lenkt vom wirklichen Problem ab, nämlich davon, dass es auf der rechten Seite eine Ursache gegeben hat, die dann letztendlich zu dieser Gewalteskalation geführt hat, die abzulehnen ist. (Abg. Dr. Martin Graf: Ein Verharmloser der Gewalt!) Aber letztendlich kann man nicht nur die eine Seite betrachten, man sollte hier beide Seiten im Auge behalten.

Abg. Dr. Martin Graf: Ein Verharmloser der Gewalt!

Insbesondere die Vorwürfe, die hier gegen einen Abgeordneten vorgebracht werden, die keiner rechtlichen Grundlage entsprechen (Abg. Dr. Martin Graf: Sie verniedlichen Gewalt!), die Vermutungen entsprechen, sind zutiefst abzulehnen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Diese Art der Auseinandersetzung ist abzulehnen. Diese Art der Auseinandersetzung ist dieses Hauses nicht würdig. (Demonstrativer Beifall bei den Grünen.) Diese Art der Auseinandersetzung lenkt vom wirklichen Problem ab, nämlich davon, dass es auf der rechten Seite eine Ursache gegeben hat, die dann letztendlich zu dieser Gewalteskalation geführt hat, die abzulehnen ist. (Abg. Dr. Martin Graf: Ein Verharmloser der Gewalt!) Aber letztendlich kann man nicht nur die eine Seite betrachten, man sollte hier beide Seiten im Auge behalten.

Abg. Dr. Martin Graf: Wo sind die Rechten bei den Donnerstags-Demonstrationen?

Herr Minister! Es wundert mich auch (Abg. Jung: Wo waren denn die Rechten beim Opernball?), dass manche Abgeordnete dieses Hauses – Sie haben es heute in Ihrer Rede selbst als polizeiliches Beweismittel bezeichnet (Abg. Dr. Martin Graf: Wo sind die Rechten bei den Donnerstags-Demonstrationen?) – diese polizeilichen Beweismittel erhalten und hier damit auftreten, hingegen manche Abgeordnete diese polizeilichen Beweismittel nicht erhalten. Ich würde das auch im eigenen Haus einmal untersuchen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Das kann doch nicht Art und Weise der Information des Parlaments sein, dass ein Teil der Abgeordneten Beweismittel in die Hand bekommt und einem anderen Teil diese Beweismittel vorenthalten wird. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Öllinger ist doch ...!

Das ist nicht gut für die Diskussion. Das ist auch nicht gut für den Umgang mit dem Problem, um das es sich hier handelt. Ich möchte Ihnen wirklich nicht den guten Willen bei den Demonstrationen, die vorher stattgefunden haben, absprechen. (Abg. Dr. Martin Graf: Öllinger ist doch ...!) Da kann ich nur bestätigen, diese wurden gut "gehandled". (Abg. Dr. Partik-Pablé: Setzen Sie sich! Sie sind uninformiert!) Aber wenn man hier im Vorfeld anders gehandelt hätte,

Abg. Dr. Martin Graf: Aber er ist auf frischer Tat ertappt worden!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundesminister Strasser, das war jetzt keine Aufforderung an Sie, hier gar mit einer Verhaftung gegen Kollegen Edlinger vorzugehen, weil hier bekanntermaßen die Immunität gilt. (Abg. Dr. Martin Graf: Aber er ist auf frischer Tat ertappt worden!) Außerdem stelle ich, um hier keine Aufregung zu verursachen, außer Streit, dass Kollege Edlinger das nicht mit einem Wiederbetätigungsvorsatz ausgesprochen hat. Das möchte ich der Fairness halber sagen, wenngleich das eine unfassbare Entgleisung ist.

Abg. Dr. Martin Graf: Der hat uns noch gefehlt!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Ich erteile ihm das Wort. (Abg. Dr. Martin Graf: Der hat uns noch gefehlt!)

Abg. Ing. Westenthaler: Friedliche Bürger? – Abg. Kiss: Aggressive Bürger! – Abg. Dr. Martin Graf: Wer war friedlich?

Meine Damen und Herren! Friedliche Demonstrantinnen und Demonstranten, Menschen, die Grundrechte wahrnehmen, brauchen auch die Sicherheit, dass die friedliche Ausübung eines Grundrechtes nicht zum Vorwand für polizeiliche Aufzeichnungen genommen wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Fink: Sie brauchen die Sicherheit vor Gewalttaten!) Die österreichische Polizei hat kein Recht, staatspolizeiliche Dokumentationen über friedliche und unbescholtene Bürgerinnen und Bürger anzulegen. (Abg. Ing. Westenthaler: Friedliche Bürger? – Abg. Kiss: Aggressive Bürger! – Abg. Dr. Martin Graf: Wer war friedlich?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Eine Fundamental-Opposition!

Auch aus diesen beiden von mir genannten Gründen sind wir gegen dieses Gesetz. Es tut uns sehr Leid. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Eine Fundamental-Opposition!)

Abg. Dr. Martin Graf: Geben Sie es zu, das hätten Sie auch nicht gedacht!

Ich möchte jetzt, da viele RednerInnen von den Regierungsparteien noch einmal auf den Kollegen Edlinger und seinen gestrigen Zwischenruf Bezug genommen haben, schon noch eines anmerken: Ich kenne den Kollegen Edlinger, seit ich hier im Haus bin (Abg. Dr. Martin Graf: Geben Sie es zu, das hätten Sie auch nicht gedacht!), auch noch in seiner Eigenschaft als Minister, und ich muss sagen: Ich habe ihn kennen gelernt als Demokraten, der dies ohne Zweifel ist, und sicherlich auch als Antifaschisten. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Grünen verteidigen einen "Sieg Heil!"-Ruf!) Was heißt verteidigen? Es geht darum, wie hier scheinheilige Gegenmaßnahmen getroffen werden. Das ist Ihr Problem! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Die Grünen verteidigen Naziparolen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Schwarzenberger.

Abschließend sage ich nur noch Folgendes: Der große Mann eilt seiner Zeit voraus, der Kluge kommt ihr nach auf allen Wegen, der Schlaukopf beutet sie gehörig aus – das haben wir schon oft erlebt –, der Dummkopf aber stellt sich ihr entgegen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Schwarzenberger. )

Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Dietachmayr meint, das war gestern nicht ...!

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Damen und Herren auf der Zuschauergalerie werden sich auch ihren Teil denken. Aber es ist mit den Zwischenrufen immer so, wie es auch gestern war (Abg. Neudeck: Was war gestern für ein Zwischenruf, Kollege?): Der jeweilige Redner oder die Rednerin provoziert auch Zwischenrufe oder dauernde Zwischenrufe. Es muss sich jeder Redner immer selbst vor Augen halten, wie seine Rede in diesem Haus aufgenommen wird. (Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Dietachmayr meint, das war gestern nicht ...!)

Abg. Dr. Martin Graf: Das ist eine SPÖ-Dringliche! Passt ein bisschen auf von der SPÖ! – Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer wird bald allein in der ersten Reihe sitzen!

Derzeit gibt es 700 Darlehensfälle, wo praktisch ein zinsenfreies Darlehen gewährt wird. Der Bundeszuschuss pro Darlehen beträgt genau 7,27 €. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist eine SPÖ-Dringliche! Passt ein bisschen auf von der SPÖ! – Abg. Ing. Westenthaler: Gusenbauer wird bald allein in der ersten Reihe sitzen!)

Abg. Dr. Martin Graf schüttelt verneinend den Kopf.

Die Studierenden, das allgemeine Personal und der Mittelbau werden aus allen Gremien kraft Ihres Entwurfes ausgeschlossen. Es wird ihnen schwarz auf weiß bestätigt, dass sie zu Arbeiten, die sie bisher geleistet haben, in Zukunft nicht mehr fähig sein werden. (Abg. Dr. Martin Graf schüttelt verneinend den Kopf.)

Abg. Dr. Martin Graf: Aber wir streichen doch nichts, das können sie sich selbst einrichten!

Aber wirklich unerträglich ist es schon, wenn man hört: Die Studenten haben ohnehin noch ein Viertel aller Stimmen! Da hat sich ja nichts geändert, die bestimmen ja mit! – Ich muss schon sagen: Wenn ich von 10, 20 Instrumenten der Mitbestimmung 90 Prozent streiche und dann nur mehr ein Gremium bleibt, wo sie drinsitzen können oder dürfen ... (Abg. Dr. Martin Graf: Aber wir streichen doch nichts, das können sie sich selbst einrichten!) Ich weiß. Es richten sich’s jene ein, wo Sie sagen, die Kurien sind abgeschafft. Darüber kann man reden, es ist vielleicht sogar vernünftig, vom Kuriensystem wegzukommen und sozusagen Koalitionen der Vernünftigen unter HochschullehrerInnen, Studierenden und nichtwissenschaftlichem Personal anzustreben. Aber wenn dort Professoren die absolute Mehrheit haben – jene Professoren, die Sie früher noch kritisiert haben, was sie mit dieser alten Ordinarien-Universität angestellt haben –, dann wird diesen Leuten nicht mehr viel Spielraum bleiben, außer sie gehören der Kaste der Professoren an – die nicht unbedingt etwas Schlechtes ist; das soll keine persönliche Beleidigung sein. Es gibt auch Professoren, die genau wie wir gesagt haben, man könne nicht 80 Prozent aller Akademikerinnen und Akademiker ausschließen. Das ist demotivierend. Das ist kein politisches Ping-Pong, das ist keine Blasphemie, das ist nicht untergriffig, das ist nicht polemisch.

Abg. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Grünewald! Das SPÖ-Papier: Stimmen Sie dem zu oder lehnen Sie es ab? – Abg. Dr. Grünewald: Weder – noch! Wir diskutieren!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. Die Uhr ist wunschgemäß auf 8 Minuten gestellt. (Abg. Dr. Martin Graf: Herr Kollege Grünewald! Das SPÖ-Papier: Stimmen Sie dem zu oder lehnen Sie es ab? – Abg. Dr. Grünewald: Weder – noch! Wir diskutieren!)

Abg. Dr. Martin Graf: Es werden gute Erfolge sein!

Ich glaube nicht, dass Sie mit dieser – wie hat es Herr Kollege Khol formuliert? – "gemischten Zustimmung", dass Sie mit diesem Konzept tatsächlich einen Erfolg an den Universitäten für die Zukunft garantieren können. (Abg. Dr. Martin Graf: Es werden gute Erfolge sein!) Wir haben alternative Eckpunkte einer Reform vorgelegt.

Abg. Dr. Martin Graf: Das tut er nie!

Wenn Herr Ing. Westenthaler wieder einmal einen Journalisten, einen politischen Gegner, einen Künstler, einfach einen Andersdenkenden beschimpft und beleidigt hat (Abg. Dr. Martin Graf: Das tut er nie!) und dafür vor einem ordentlichen Gericht steht (Abg. Dr. Martin Graf: Das machen immer nur Sie!), wird er trotzdem von niemandem daran gehindert werden, sein Nationalratsmandat auszuüben. (Zwischenruf des Abg. Ing. Scheuch. ) Warum soll er, warum sollen wir und warum soll daher jeder von uns vor Verfahren wegen übler Nachrede geschützt werden?

Abg. Dr. Martin Graf: Das machen immer nur Sie!

Wenn Herr Ing. Westenthaler wieder einmal einen Journalisten, einen politischen Gegner, einen Künstler, einfach einen Andersdenkenden beschimpft und beleidigt hat (Abg. Dr. Martin Graf: Das tut er nie!) und dafür vor einem ordentlichen Gericht steht (Abg. Dr. Martin Graf: Das machen immer nur Sie!), wird er trotzdem von niemandem daran gehindert werden, sein Nationalratsmandat auszuüben. (Zwischenruf des Abg. Ing. Scheuch. ) Warum soll er, warum sollen wir und warum soll daher jeder von uns vor Verfahren wegen übler Nachrede geschützt werden?

Abg. Schieder: Wird die Vertretung nicht weitergehen, die Haupt-Vertretung? – Abg. Dr. Lichtenberger: Hat sich der Scheibner mit einem Abfangjäger verflogen? – Abg. Dr. Martin Graf: Wer vertritt den Van der Bellen?

Auf Vorschlag des Bundeskanzlers wird für die Dauer der Verhinderung des Bundesministers Scheibner Herr Bundesminister Mag. Haupt mit der Vertretung betraut. Weiters wird Bundesminister Mag. Haupt durch Herrn Staatssekretär Dr. Reinhart Waneck vertreten (ironische Heiterkeit bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Wer vertritt wen?), und Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Reichhold wird durch Herrn Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Molterer vertreten. (Abg. Schieder: Wird die Vertretung nicht weitergehen, die Haupt-Vertretung? – Abg. Dr. Lichtenberger: Hat sich der Scheibner mit einem Abfangjäger verflogen? – Abg. Dr. Martin Graf: Wer vertritt den Van der Bellen?)

Abg. Dr. Martin Graf: Vertrauen!

Die Ministerin hat gesagt, die Unis seien auf dem Weg zur Weltklasse. (Abg. Dr. Martin Graf: Vertrauen!) – Das Vertrauen nützt jenen, die heute mit dem Raummangel, mit den übervollen Hörsälen, mit den hässlichen Bedingungen und den fehlenden Terminen konfrontiert sind, gar nichts. Sie wollen eine Leistung, sie wollen nicht für Vertrauen bezahlen. Für Vertrauen zu zahlen ist ein schlechtes Prinzip. Erbringen Sie erst einmal diese Leistungen! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Das zweitgrößte Budget der Republik!

Herr Bundeskanzler! Sie haben mit keinem Wort zu einem Verfahren Stellung genommen, das ich auf folgende Art und Weise darstellen und karikieren werde, aber nur wenig karikieren. Es geht dabei um einen Betrieb mit über 6 000 Beschäftigten. Das ist kein Gemischtwarenladen, das ist kein Pimperlbetrieb, das ist ein Riesenbetrieb. Dieser Betrieb hat einen "Umsatz" – unter Anführungszeichen – in der Größenordnung von 15 bis 20 Milliarden € pro Jahr. – Ich weiß es jetzt nicht auswendig, sagen wir, es sind rund 17 Milliarden € pro Jahr. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: 12 habe ich gesagt!) – Es ist schon mehr, Herr Bundeskanzler, aber es ist egal, es sind weit über 10 Milliarden €, es ist also ein Riesenbetrieb. (Abg. Dr. Martin Graf: Das zweitgrößte Budget der Republik!) – Wenn Sie so wollen!

Abg. Dr. Martin Graf: Ja, aber sie werden alle kürzer sprechen, dann geht es sich aus!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Kollege Dr. Graf! Ich muss mich jetzt entscheiden, ob ich zur Abstimmung einläuten lasse, was dann nicht notwendig ist, wenn alle drei der noch zu Wort gemeldeten freiheitlichen Redner sprechen, denn in diesem Fall geht es sich nicht aus. Bleibt die Rednerliste unverändert? (Abg. Dr. Martin Graf: Ja, aber sie werden alle kürzer sprechen, dann geht es sich aus!) Gut, dann lasse ich einläuten.

Abg. Dr. Martin Graf: Es ist noch nicht drei Uhr!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter, Sie sind noch nicht ganz erblindet, und es wird mir mitgeteilt, dass der Herr Minister in ein oder zwei Minuten kommen wird. (Abg. Dr. Martin Graf: Es ist noch nicht drei Uhr!) Im Sinne des Friedens in diesem Hause schlage ich vor (Abg. Dr. Martin Graf: Es ist noch nicht drei Uhr! Es ist eine Minute vor drei!) – nein, das stimmt nicht! –, dass wir eine kurze Pause von 10 Sekunden machen. (Abg. Schwarzenberger: Ist schon da! – Abg. Dr. Martin Graf: Ist ja schon da! – Bundesminister Mag. Haupt betritt den

Abg. Dr. Martin Graf: Es ist noch nicht drei Uhr! Es ist eine Minute vor drei!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter, Sie sind noch nicht ganz erblindet, und es wird mir mitgeteilt, dass der Herr Minister in ein oder zwei Minuten kommen wird. (Abg. Dr. Martin Graf: Es ist noch nicht drei Uhr!) Im Sinne des Friedens in diesem Hause schlage ich vor (Abg. Dr. Martin Graf: Es ist noch nicht drei Uhr! Es ist eine Minute vor drei!) – nein, das stimmt nicht! –, dass wir eine kurze Pause von 10 Sekunden machen. (Abg. Schwarzenberger: Ist schon da! – Abg. Dr. Martin Graf: Ist ja schon da! – Bundesminister Mag. Haupt betritt den

Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf.

Es bleibt noch eine Frage zum Abstimmungsvorgang offen: Beim Vorsitzenden wird mit Ja/Nein abgestimmt, bei den Stellvertretern wird nur über zwei abgestimmt und nicht über vier – also welche Willkür bei Abstimmungsvorgängen ist denn noch möglich? Und bei den Stellvertretern wird in einem Ausschließungsverfahren abgestimmt: Wer für Gaugg ist, ist gegen den anderen Bewerber, Herrn Freitag. Ist das irgendwo geklärt gewesen? – Nein, es war nicht geklärt! (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. )

Abg. Dr. Martin Graf: Geschäftsordnung!

Nein, es ist nicht geklärt. Zeigen Sie mir die Bestimmung, Herr Graf (Abg. Dr. Martin Graf: Geschäftsordnung!), wo Sie den unterschiedlichen Wahlmodus für den Generaldirektor und den Generaldirektor-Stellvertreter festgelegt haben. Das war nicht geklärt! (Abg. Dr. Martin Graf: Geschäftsordnung und Enunzierung des Herrn Vorsitzenden!)

Abg. Dr. Martin Graf: Geschäftsordnung und Enunzierung des Herrn Vorsitzenden!

Nein, es ist nicht geklärt. Zeigen Sie mir die Bestimmung, Herr Graf (Abg. Dr. Martin Graf: Geschäftsordnung!), wo Sie den unterschiedlichen Wahlmodus für den Generaldirektor und den Generaldirektor-Stellvertreter festgelegt haben. Das war nicht geklärt! (Abg. Dr. Martin Graf: Geschäftsordnung und Enunzierung des Herrn Vorsitzenden!)

Abg. Dr. Martin Graf: Das ist mein Recht!

Aber kommen wir gleich noch auf Sie, Herr Abgeordneter Graf, zu sprechen: Sie haben den Wahlvorschlag gemacht. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist mein Recht!) – Okay, aber meine Frage – ich habe sie auch an den Herrn Bundesminister gerichtet – ... (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist mein Recht!)

Abg. Dr. Martin Graf: Das ist mein Recht!

Aber kommen wir gleich noch auf Sie, Herr Abgeordneter Graf, zu sprechen: Sie haben den Wahlvorschlag gemacht. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist mein Recht!) – Okay, aber meine Frage – ich habe sie auch an den Herrn Bundesminister gerichtet – ... (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist mein Recht!)

Abg. Dr. Martin Graf: Selbstverständlich!

Selbstverständlich, wenn Sie ein legitimierter Vertreter sind. (Abg. Mag. Schweitzer: Ist er ja!) Und meine Frage ist schlicht und einfach: Sind Sie ein legitimierter Vertreter? (Abg. Dr. Martin Graf: Selbstverständlich!) – Das, was ich weiß, was ich auf Ihrer Homepage gesehen habe, ist,

Abg. Mag. Schweitzer: Restaurant Graf!

Also uns ist es nicht gelungen, dieses Unternehmen ausfindig zu machen! Uns ist es dafür gelungen, von der Bundeswirtschaftskammer Auskunft zu erhalten (Abg. Mag. Schweitzer: Restaurant Graf!), und die Bundeswirtschaftskammer hat uns erklärt (Abg. Mag. Schweitzer: Restaurant Graf!): Wir können nicht sagen, ob Herr Graf legitimiert ist, denn er wurde vom Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender nominiert (Abg. Dr. Martin Graf: Dann ist es sicher richtig!), und der wird das wohl geprüft haben.

Abg. Mag. Schweitzer: Restaurant Graf!

Also uns ist es nicht gelungen, dieses Unternehmen ausfindig zu machen! Uns ist es dafür gelungen, von der Bundeswirtschaftskammer Auskunft zu erhalten (Abg. Mag. Schweitzer: Restaurant Graf!), und die Bundeswirtschaftskammer hat uns erklärt (Abg. Mag. Schweitzer: Restaurant Graf!): Wir können nicht sagen, ob Herr Graf legitimiert ist, denn er wurde vom Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender nominiert (Abg. Dr. Martin Graf: Dann ist es sicher richtig!), und der wird das wohl geprüft haben.

Abg. Dr. Martin Graf: Dann ist es sicher richtig!

Also uns ist es nicht gelungen, dieses Unternehmen ausfindig zu machen! Uns ist es dafür gelungen, von der Bundeswirtschaftskammer Auskunft zu erhalten (Abg. Mag. Schweitzer: Restaurant Graf!), und die Bundeswirtschaftskammer hat uns erklärt (Abg. Mag. Schweitzer: Restaurant Graf!): Wir können nicht sagen, ob Herr Graf legitimiert ist, denn er wurde vom Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender nominiert (Abg. Dr. Martin Graf: Dann ist es sicher richtig!), und der wird das wohl geprüft haben.

Abg. Dr. Martin Graf: Das ist wirklich unerhört! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist hier keine Wahlrede!

Folgender Umstand ist offen geblieben: Wenn Sie darauf rekurrieren, dass Sie quasi einer Verpflichtung nachgekommen seien – ich zitiere Sie wörtlich –, nämlich der Verpflichtung, sich schlau zu machen, rekurrieren Sie ganz offensichtlich auf den § 460 Abs. 4 ASVG, wonach tatsächlich der Bundesminister seine Zustimmung zu geben hat hinsichtlich dieser Bestellungen. Das ist richtig! Aber nach Vorschlag. Vorher sollte Ihnen in Ihrer ministeriellen Funktion maximal die Rolle des Kontrollors, die aber dafür anständig, zukommen, aber es ist sicherlich keine Rede davon, dass der Bundesminister für soziale Angelegenheiten in dieser Sache für diese Postenschacherei von Anfang weg Schmiere zu stehen hat. Davon ist keine Rede in diesem ASVG. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist wirklich unerhört! – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist hier keine Wahlrede!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Schon wieder ein Eigentor!

Präsident Dr. Heinz Fischer: So einfach ist die Sache nicht. Aber, Herr Kollege, es ist die ganze Fraktion angesprochen worden und nicht ein einzelner Abgeordneter. (Abg. Ing. Westenthaler: Das habe ich gemeint!) Daher kann ich das Wort zu einer persönlichen Erwiderung wirklich nicht erteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf: Schon wieder ein Eigentor!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Cap: Hat er euch gelegt, der Abgeordnete Gaugg? – Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Öllinger könnte morgen in einer Pensionsversicherungsanstalt anfangen! – Abg. Dr. Wittmann: Hat er euch das nicht gesagt? – Abg. Neudeck: Er hat noch keinen Vertrag!

Ich habe in meinen Ausführungen darauf hingewiesen, dass Herr Abgeordneter Gaugg sechs Jahre lang Vizebürgermeister der Stadt Klagenfurt, zwei Jahre lang Landtagsabgeordneter des Landes Kärnten und darüber hinaus vier Jahre lang Gemeinderat war, und nach den Bestimmungen des Kärntner Bezügegesetzes in der damals gültigen Fassung von 1992 ist er damit pensionsberechtigt. Sollte er das nicht wissen, das Kärntner Bezügegesetz ist bei mir einsichtig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Cap: Hat er euch gelegt, der Abgeordnete Gaugg? – Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Öllinger könnte morgen in einer Pensionsversicherungsanstalt anfangen! – Abg. Dr. Wittmann: Hat er euch das nicht gesagt? – Abg. Neudeck: Er hat noch keinen Vertrag!)

Abg. Parnigoni – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Graf –: Kaffeesieder! – Abg. Dr. Martin Graf: Nichts gegen den Beruf der Kaffeesieder! Das ist ein sehr gutes Lokal! Da das jetzt öffentlich bekannt ist, befürchte ich allerdings Anschläge von der linken Seite auf dieses Lokal! Ich hoffe, das bewahrheitet sich nicht!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. Restliche Redezeit: 9 Minuten. – Bitte. (Abg. Parnigoni – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Graf –: Kaffeesieder! – Abg. Dr. Martin Graf: Nichts gegen den Beruf der Kaffeesieder! Das ist ein sehr gutes Lokal! Da das jetzt öffentlich bekannt ist, befürchte ich allerdings Anschläge von der linken Seite auf dieses Lokal! Ich hoffe, das bewahrheitet sich nicht!)

Abg. Dr. Martin Graf: Wie kann etwas von 58 auf 59 gesunken sein?

Was passiert sonst noch, Frau Abgeordnete Hartinger? – Sie erzählen uns da schöne Geschichten, man müsste auch in der Vergangenheit untersuchen. Sehen Sie sich doch die Zahlen an! Nicht den Zahlensalat des Kollegen Prinz, der uns eine Zahl nach der anderen – schöne, gute statistische Zahlen – vorgetragen hat, sondern nehmen Sie die Zahlen aus dem Bereich der Post und Telekom her, wo das Pensionsantrittsalter von fast 58 Jahren gesunken ist auf 59 vom Jahr 1999 bis zum Jahr 2002. Wer ist dafür verantwortlich? (Abg. Dr. Martin Graf: Wie kann etwas von 58 auf 59 gesunken sein?) Wer ist dafür verantwortlich? Wer ist dafür verantwortlich, Frau Kollegin Hartinger? – Es wäre wirklich spannend, das zu untersuchen.

Abg. Dr. Martin Graf: Erklären Sie, was "soziale Eingriffe" bedeutet!

Ich möchte noch ein Wort Herrn Abgeordneten Gaugg betreffend meinen eigentlichen Ausführungen voranstellen, zumal wir nun hier durch die Übertragung ein erhöhtes Auditorium haben, und zwar ist es mir wichtig, hier zu sagen: Wir haben gestern schon erörtert, ... (Abg. Dr. Martin Graf: Erklären Sie, was "soziale Eingriffe" bedeutet!)

Abg. Dr. Martin Graf: Provozier nicht seine Zwischenrufe, die sind gefährlich!

Was haben Sie gemacht, Herr Kollege Edlinger? – Sie grinsen verschämt in sich hinein (Abg. Edlinger: Nein, ich lache Sie aus!), weil Sie wissen, dass Sie in der Zeit, wo Sie am Hebel gesessen sind, diesen Hebel nicht bedienen konnten. Ihre "Erfolge" kennen wir schon – Sie haben nicht einmal rechnen können: Aus null wurden 103 Milliarden, Herr Kollege Edlinger! (Abg. Dr. Martin Graf: Provozier nicht seine Zwischenrufe, die sind gefährlich!) Und dann sind Sie zu Rapid gegangen – und das Ergebnis ist bekannt! Das Ergebnis ist bekannt! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Edlinger: Er ist zu klein, um mich zu provozieren!)

Abg. Ing. Westenthaler: Was will der Van der Bellen zudecken? – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist Missbrauch der Geschäftsordnung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Cap zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Was will der Van der Bellen zudecken? – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist Missbrauch der Geschäftsordnung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Frau Kollegin! Sie haben die Tiroler nicht verdient!

Meine Damen und Herren! Das ist eine absehbare Vorgangsweise, und ich kann Ihnen heute schon sagen, wie Sie das fortsetzen werden. (Abg. Dr. Martin Graf: Frau Kollegin! Sie haben die Tiroler nicht verdient!) In einem Jahr werden wahrscheinlich all jene, die jetzt mit einem Golden Handshake oder im Rahmen der "Chance 55" nach Hause geschickt werden, am Pranger stehen, und dann wird ihnen vorgeworfen werden, nachdem man sie aus dem Job gedrängt hat, dass sie es sind, die das Sozialsystem ausnützen. Das Ganze, meine Damen und Herren, hat ja Ursachen, das kommt nicht von selbst. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Aber doch nicht durch Malversationen!

Wer verlangt Personalabbau bei öffentlichen Unternehmen? Wer verlangt Personalabbau bei Unternehmen, damit man sie an die Börse bringen kann? Wer verlangt, dass der Personalstand halbiert werden soll? (Abg. Dr. Martin Graf: Aber doch nicht durch Malversationen!) – Das sind nicht die sozialdemokratischen Gewerkschafter, das sind auch nicht die Nutzerinnen und Nutzer der Eisenbahn, der Verkehrsdienste und der Postämter, die verlangen das nicht, die brauchen und wollen nämlich Service.

Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung der Abg. Dr. Lichtenberger –: Bei so einer Rede müssen Sie sich wirklich bedanken, dass wir Ihnen zugehört haben! – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung Grüne –: Sie sind ja auch für 40 S Benzinpreis!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hartinger. – Bitte. (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung der Abg. Dr. Lichtenberger –: Bei so einer Rede müssen Sie sich wirklich bedanken, dass wir Ihnen zugehört haben! – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung Grüne –: Sie sind ja auch für 40 S Benzinpreis!)

Abg. Dr. Martin Graf: Du müsstest ja Verständnis haben! Wie ich gehört habe, gehst du mit Jahresende! Du musst ja mit Jahresende dein Mandat hergeben! – Abg. Edler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Bleib ruhig, Kollege Graf!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edler. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Du müsstest ja Verständnis haben! Wie ich gehört habe, gehst du mit Jahresende! Du musst ja mit Jahresende dein Mandat hergeben! – Abg. Edler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Bleib ruhig, Kollege Graf!)

Abg. Dr. Martin Graf: Ist das Ihre Abschiedsrede? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie alt sind Sie denn? Wie alt sind Sie denn? Sie sollen ja auch in Pension gehen! – Abg. Zierler: Sind Sie ein Altparlamentarier mit Jahresende?

Meine Damen und Herren! Zu den Österreichischen Bundesbahnen und den Kolleginnen und Kollegen von der Eisenbahn: Ich selbst bin seit über 40 Jahren Eisenbahner. Die Eisenbahner machen im Durchschnitt um zwei Drittel mehr Sonn-, Feiertags- und Nachtdienst als andere Berufsgruppen. Das nehmen Sie nicht zur Kenntnis! Aber Ihr Alt-Landeshauptmann ist beim letzten Personalvertretungswahlgang in der Hauptwerkstätte Linz und am Hauptbahnhof Villach – ist das Wählerbeeinflussung oder Kauf von Stimmen? – mit Bierkisten in Begleitung aufgetaucht und hat Bier verteilt – aber das Alkoholverbot bei den Eisenbahnern ist bekannt. Das war Ihre Art, Wahlwerbung zu machen. (Abg. Dr. Martin Graf: Ist das Ihre Abschiedsrede? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie alt sind Sie denn? Wie alt sind Sie denn? Sie sollen ja auch in Pension gehen! – Abg. Zierler: Sind Sie ein Altparlamentarier mit Jahresende?)

Abg. Marizzi und Abg. Parnigoni: Edler! Edler! – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist Edler von der Bundesbahn!

Wenn Herr Kollege Eder gesagt hat, ... (Abg. Marizzi und Abg. Parnigoni: Edler! Edler! – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist Edler von der Bundesbahn!) – Edler, okay. Der Kollege, der vor mir gesprochen hat, hat gesagt: Pfui, da ist eine Bierzeltstimmung! – Vielleicht wäre es gut, Herr Kollege, wenn Sie ab und zu wieder einmal ins Bierzelt gehen und mit den Eisenbahnern reden würden, und zwar mit denen, die tatsächlich betroffen sind, und nicht nur mit Ihren Gewerkschaftskollegen, die Ihnen nur die halbe Wahrheit erzählen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Sie trauen sich nicht mehr ins Bierzelt!)

Abg. Dr. Martin Graf: Schuld ist die sozialdemokratisch dominierte Gewerkschaft!

Dass es da natürlich eine Ursachenforschung geben muss und die Frage zu stellen ist, was die Kernpunkte dafür sind, warum es zu diesen himmelschreienden Ungerechtigkeiten zwischen Frauen- und Männereinkommen kommen kann, ist klar. Österreich liegt diesbezüglich übrigens am letzten Platz in der EU. Die Einkommensunterschiede in Österreich sind die höchsten in ganz Europa. Wir liegen hinter Portugal, hinter Griechenland, hinter Spanien. (Abg. Dr. Martin Graf: Schuld ist die sozialdemokratisch dominierte Gewerkschaft!) – Schuld sind die Sozialdemokraten – auf diesen Einwand habe ich gewartet. Danke schön.

Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Das ist ein Stasi-Verharmloser!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Murauer. Die Redezeit beträgt 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des Abg. Dr. Pilz –: Das ist ein Stasi-Verharmloser!)

Abg. Dr. Martin Graf: War das eine befreundete Organisation von Peter Pilz?

Zum Ersten: Was war die Stasi der DDR? – Sie war so etwas wie der politische Geheimdienst (Abg. Dr. Martin Graf: War das eine befreundete Organisation von Peter Pilz?), der den Staat und die Staatspartei über jede Opposition, über jeden Andersdenkenden informieren sollte und dazu unter anderem Spitzel und gefälschte Identitäten einsetzte. (Ruf bei der ÖVP: Warum wissen Sie das so genau?)

Abg. Dr. Martin Graf: Das wäre ja interessant ...!

Was liegt hier nun vor in diesem Zusammenspiel von Militärbefugnisgesetz und Abänderungsantrag? – Das Militärbefugnisgesetz und die Erläuterungen dazu sind eindeutig. (Abg. Dr. Martin Graf: Das wäre ja interessant ...!) Dies gibt den Geheimdiensten des Militärs das Recht, gegen Kritiker der militärischen Landesverteidigung zu ermitteln, wie es in den Erläuterungen zum Gesetz wörtlich heißt! (Bundesminister Scheibner: Wo steht das?)

Beifall bei der SPÖ. – Bravo-Ruf des Abg. Dr. Rada. – Abg. Dr. Martin Graf: So wie beim Konferenzzentrum!

Herr Kollege Jung! Auch wir fürchten uns nicht vor einer Volksabstimmung. Also: alle hin! Geben Sie uns die Chance, geben Sie der Bevölkerung die Chance, zu entscheiden! Wir werden jede Entscheidung akzeptieren und respektieren. (Beifall bei der SPÖ. – Bravo-Ruf des Abg. Dr. Rada. – Abg. Dr. Martin Graf: So wie beim Konferenzzentrum!)

Abg. Dr. Martin Graf: Tom Sawyer oder Thomson?

Das stimmt ja überhaupt nicht! Mittlerweile hat Herr Schreiber einige Dinge zu Protokoll gegeben. Er hat beispielsweise zu Protokoll gegeben, dass er mehr als 10 Millionen Schilling einfordern will und das mit der Firma Thomson vereinbart hat, damit ein Termin beim damaligen Wirtschaftsminister Schüssel zu Stande kommt. (Abg. Dr. Martin Graf: Tom Sawyer oder Thomson?)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Martin Graf: Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses war einstimmig beschlossen!

Das ist das Problem: wenn sich in einer Demokratie die Mehrheit aussuchen kann, was untersucht wird, und die anderen nicht zum Zug kommen. Das Mehrheitsrecht ist noch hier, ich sage Ihnen aber: Genau bei dieser Regierung wäre es längst an der Zeit, es umzudrehen. Ob Sie noch jemals so weit kommen werden, werden wir sehen. Wir werden es uns allenfalls auch überlegen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Martin Graf: Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses war einstimmig beschlossen!)

überreicht von den Abgeordneten Dr. Martin Graf, Robert Egghart, Dr. Helene Partik-Pablé, Ilse Burket, Dr. Sylvia Papházy, MBA, Detlev Neudeck und Wolfgang Jung

Petition betreffend "Weltkulturerbe Wiener Innenstadt, Hochhausprojekte Bahnhof Wien Mitte und Marxergasse 1" (Ordnungsnummer 98) (überreicht von den Abgeordneten Dr. Martin Graf, Robert Egghart, Dr. Helene Partik-Pablé, Ilse Burket, Dr. Sylvia Papházy, MBA, Detlev Neudeck und Wolfgang Jung )

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Zwingen! Knechten! Unterdrücken! – Abg. Dr. Martin Graf: Parnigoni, für dich wäre ein Deutschkurs auch gut!

Jetzt machen Sie sich Gedanken darüber, jetzt, da wir diesen Zwangskurs, diesen Deutschkurs verpflichtend einführen. (Abg. Silhavy: "Zwangskurs"! – Abg. Parnigoni: Das ist richtig! Ja, lassen Sie es heraus! Sagen Sie den Menschen die Wahrheit! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ja, verpflichtend führen wir ihn ein! Ich bekenne mich dazu, dass wir diesen Deutschkurs verpflichtend haben wollen. Da brauche ich mich gar nicht zu verleugnen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Parnigoni: Zwingen! Knechten! Unterdrücken! – Abg. Dr. Martin Graf: Parnigoni, für dich wäre ein Deutschkurs auch gut!)

Abg. Parnigoni – auf die gegen den Antrag stimmenden Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen weisend –: Gegen die Wissenschaft! Gegen die Wissenschaft! – Gegenruf des Abg. Dr. Martin Graf.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Parnigoni – auf die gegen den Antrag stimmenden Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen weisend –: Gegen die Wissenschaft! Gegen die Wissenschaft! – Gegenruf des Abg. Dr. Martin Graf. )

Abg. Dr. Graf: Unerlaubte Werbung für Stadler! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (fortsetzend): Ich werde noch in zwei Sätzen unsere Position zum gestrigen Tag zur Kenntnis bringen und dann gleich mit dem aktuellen Punkt der heutigen Tagesordnung fortsetzen. (Abg. Dr. Graf: Unerlaubte Werbung für Stadler! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Schweitzer: Vielleicht sollten wir durch Zwischenrufe Klarheit hineinbringen! – Abg. Dr. Martin Graf: Vielleicht sollte der Keppelmüller wieder ... werden! Beim Keppelmüller wäre das nicht passiert!

Meine Damen und Herren! Ich bitte, während des Abstimmungsvorganges Zwischenrufe zu vermeiden, weil sonst unklar wird, worüber gerade abgestimmt wird. (Abg. Mag. Schweitzer: Vielleicht sollten wir durch Zwischenrufe Klarheit hineinbringen! – Abg. Dr. Martin Graf: Vielleicht sollte der Keppelmüller wieder ... werden! Beim Keppelmüller wäre das nicht passiert!)

Abg. Dr. Martin Graf: Der "überparteiliche" Kostelka!

Wie Sie wissen, gibt es heute eine Erklärung von zwei Volksanwälten zu diesem Amtsverständnis des Herrn Ewald Stadler, und zwar von den Volksanwälten Kostelka und Bauer, in welcher diese Kritik üben und anmerken, dass die öffentliche Auswirkung der Tätigkeiten und der Aussprüche von Ewald Stadler, die er in der letzten Zeit gemacht hat, dem Amt der Volksanwaltschaft Schaden zufügt. Das kann doch wohl nicht der Zweck dessen sein! (Abg. Dr. Martin Graf: Der "überparteiliche" Kostelka!)

Abg. Dr. Martin Graf: Woher wissen Sie das?

Wir wissen, auf dem Boden, auf dem er gesprochen hat, war die ehemalige sowjetische Besatzungszone. (Abg. Dr. Martin Graf: Woher wissen Sie das?) Er hat aber gesagt: "insbesondere". Das heißt, für ihn gab es in Wirklichkeit nicht nur in der sowjetischen Besatzungszone eine Art "nächster Tyrannei", sondern auch in den Besatzungszonen aller anderen Alliierten. Davon sind im Übrigen – das sei hier angemerkt – zwei Länder Mitgliedsländer der Europäischen Union.

Abg. Dr. Martin Graf: Was sagen Sie zu Vietnam?

Man darf eines nicht vergessen: dass sich ein Repräsentant der Republik, ein Volksanwalt, so über die Signatarmächte des Staatsvertrages geäußert hat. (Abg. Dr. Martin Graf: Was sagen Sie zu Vietnam?) Dazu muss ich sagen: Das ist eine beispiellose Entgleisung und ist auch der Bruch mit dem Grundkonsens der Zweiten Republik! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Was sagen die roten Banken dazu?

Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Ich darf Sie einladen, über diese Problematik nachzudenken, insbesondere darüber, welche Auswirkungen dies auf Menschen hat. (Abg. Dr. Martin Graf: Was sagen die roten Banken dazu?)

Abg. Ing. Westenthaler: Dr. Michael Graff weilt nicht unter uns! Martin! – Abg. Dr. Martin Graf: Martin!

Ich habe deshalb in der letzten Dringlichen Anfrage schon eine Frage an Sie gestellt und wiederhole diese: Haben Sie die Versichertenvertreter-Eigenschaft des Dr. Michael Graf geprüft? (Abg. Ing. Westenthaler: Dr. Michael Graff weilt nicht unter uns! Martin! – Abg. Dr. Martin Graf: Martin!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des Abg. Öllinger –: Jetzt merken Sie sich endlich meinen Namen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie bespitzeln den Graf! – Abg. Ing. Westenthaler: Der hat den Michael Graff gemeint!

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Ich darf das wiederholen, was ich Ihnen auch das letzte Mal gesagt habe: Es ist Aufgabe der entsendenden Vertretung, die Versicherten-Eigenschaft des Kollegen Abgeordneten Dr. Graf zu überprüfen. Mir ist bis dato nichts Gegenteiliges bekannt, nämlich dass Kollege Graf die Bedingungen nicht erfülle. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung des Abg. Öllinger –: Jetzt merken Sie sich endlich meinen Namen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie bespitzeln den Graf! – Abg. Ing. Westenthaler: Der hat den Michael Graff gemeint!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Böhacker: Das ist eine Bewertung und keine tatsächliche Berichtigung!

Ich stelle tatsächlich richtig: Hier (sich zur Regierungsbank wendend) sitzt der Proporz, hier live. Ich frage mich, was der Minister Haupt zur Universitätsreform zu sagen hat, wenn nicht als Proporzminister. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Böhacker: Das ist eine Bewertung und keine tatsächliche Berichtigung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Wir machen Frauenpolitik, nicht feministische Politik! Das verwechseln Sie!

Herr Bundesminister! Sie haben den Vorgänger der Ministerin Gehrer, Caspar Einem, angesprochen. Gerade er hat einen Schwerpunkt der Frauenförderung an den Universitäten gesetzt. Es kommt immer darauf an, welche Weichenstellungen man vornimmt, und in Ihrer Regierungsphase wurde die Frauenpolitik nicht nur an den Universitäten abgeschafft, sondern Sie, Herr Frauenminister, haben dafür gesorgt, dass sie zur Gänze abgeschafft ist: auch an den Universitäten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Wir machen Frauenpolitik, nicht feministische Politik! Das verwechseln Sie!)

Abg. Dr. Martin Graf: Ich habe alle Briefe beantwortet!

Dass behinderte Menschen durch diese Regelung ebenfalls in diesem Verfassungsgesetz verankert sind, ist an Herrn Abgeordnetem Graf offensichtlich vorbeigegangen. (Abg. Dr. Martin Graf: Ich habe alle Briefe beantwortet!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Das ist ein Humbug! Das ist doch unerhört! – Abg. Dr. Martin Graf: Sie stellen sich immer außerhalb der Gesellschaft! Das ist Ihr Problem! – Ruf bei den Freiheitlichen: Genau! – Abg. Mag. Kukacka: Ein Wahnsinn!

Sonder pädagogik bedeutet nichts anderes als Aussonderung, Sondermaßnahmen. (Abg. Dr. Brinek: Lesen Sie die Literatur! Da heißt es Sonder - und Heilpädagogik!) – Wir wollen nicht ausgesondert, sondern Teil dieser Gesellschaft sein. Das heißt, wir brauchen eine Integrations pädagogik und keine Sonder pädagogik. (Abg. Dr. Brinek: So ein Sammelantrag hilft Ihnen da auch nicht!) Frau Ministerin! Nehmen Sie zur Kenntnis, dass behinderte Menschen auch weiterhin für ihre Rechte kämpfen werden, da können Sie ihnen noch so viele Prügel vor die Räder oder vor die Füße schmeißen! Wir werden nicht aufgeben, und Sie haben zur Kenntnis zu nehmen, dass Sie die Verfassung gebrochen haben! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Das ist ein Humbug! Das ist doch unerhört! – Abg. Dr. Martin Graf: Sie stellen sich immer außerhalb der Gesellschaft! Das ist Ihr Problem! – Ruf bei den Freiheitlichen: Genau! – Abg. Mag. Kukacka: Ein Wahnsinn!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie persönlich doch! – Abg. Mag. Kukacka: Das stimmt ja gar nicht!

Herr Abgeordneter Graf! Ihren Zwischenruf möchte ich jetzt nur dahin gehend kommentieren, dass ich mich nicht außerhalb der Gesellschaft stelle, sondern Sie haben behinderte Menschen außerhalb der Gesellschaft gestellt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie persönlich doch! – Abg. Mag. Kukacka: Das stimmt ja gar nicht!) Sie waren es, stehen Sie dazu! Ich stehe nicht, sondern ich sitze seit 37 Jahren, und das haben Sie auch zur Kenntnis zu nehmen! (Beifall bei den Grünen. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. – Abg. Dr. Petrovic: Das ist so wie der Eingang in dieses Haus! Sehr behindertengerecht!)

Beifall bei den Grünen. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. – Abg. Dr. Petrovic: Das ist so wie der Eingang in dieses Haus! Sehr behindertengerecht!

Herr Abgeordneter Graf! Ihren Zwischenruf möchte ich jetzt nur dahin gehend kommentieren, dass ich mich nicht außerhalb der Gesellschaft stelle, sondern Sie haben behinderte Menschen außerhalb der Gesellschaft gestellt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie persönlich doch! – Abg. Mag. Kukacka: Das stimmt ja gar nicht!) Sie waren es, stehen Sie dazu! Ich stehe nicht, sondern ich sitze seit 37 Jahren, und das haben Sie auch zur Kenntnis zu nehmen! (Beifall bei den Grünen. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. – Abg. Dr. Petrovic: Das ist so wie der Eingang in dieses Haus! Sehr behindertengerecht!)

Abg. Dr. Martin Graf: Das haben wir schon gehabt!

Wenn wir uns diese Novelle insgesamt anschauen, so müssen wir feststellen: Sie zielt auf eine Ökonomisierung. Wirtschaftlichkeit soll einkehren, Wirtschaftlichkeit aber nicht bei den Ausgaben, sondern über wirtschaftliches Sponsoring. Eines wird allerdings vergessen – ich habe das weder im Ausschuss noch im Unterausschuss gehört –: Wie können wir die Verweilzeiten unserer Studierenden an den Unis verkürzen? Diese werden nämlich immer länger. (Abg. Dr. Martin Graf: Das haben wir schon gehabt!)

Abg. Dr. Martin Graf: Es geht um Leistungszeiten, um Arbeitszeiten!

Jetzt wurden Studiengebühren eingeführt, Herr Abgeordneter Graf. (Abg. Dr. Martin Graf: Es geht um Leistungszeiten, um Arbeitszeiten!) Wir haben aber überhaupt keine Lösung dafür gefunden, dass die Studierenden rechtzeitig zu Prüfungsterminen kommen. Wir bräuchten nur zu fragen, und wir hätten oder haben viele Beispiele und Beweise dafür, dass junge Menschen im Juni Prüfungen ablegen wollten, aber schlicht und einfach keinen Prüfungstermin bekommen haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist das alte Gesetz! Das ist der Ist-Zustand! Deswegen ändern wir das jetzt!)

Abg. Dr. Martin Graf: Das ist das alte Gesetz! Das ist der Ist-Zustand! Deswegen ändern wir das jetzt!

Jetzt wurden Studiengebühren eingeführt, Herr Abgeordneter Graf. (Abg. Dr. Martin Graf: Es geht um Leistungszeiten, um Arbeitszeiten!) Wir haben aber überhaupt keine Lösung dafür gefunden, dass die Studierenden rechtzeitig zu Prüfungsterminen kommen. Wir bräuchten nur zu fragen, und wir hätten oder haben viele Beispiele und Beweise dafür, dass junge Menschen im Juni Prüfungen ablegen wollten, aber schlicht und einfach keinen Prüfungstermin bekommen haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist das alte Gesetz! Das ist der Ist-Zustand! Deswegen ändern wir das jetzt!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Nike sponsert jetzt österreichische Unis!

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Zum Schluss möchte ich den Rektor der Universität für Angewandte Kunst in Wien zitieren, der sagte, dass die Ausgliederung der Universitäten grundsätzlich ein falscher bildungs- und kulturpolitischer Weg sei. Dem schließe ich mich vollinhaltlich an. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Nike sponsert jetzt österreichische Unis!)

Abg. Dr. Martin Graf: Die Firnberg’sche Aufnahmeprüfung!

Abgeordnete Dr. Andrea Wolfmayr (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Die Universitäten der Künste sind den anderen Universitäten vollkommen gleichwertig und gleichrangig, auch wenn sie einige Besonderheiten von den wissenschaftlichen Universitäten unterscheiden, und sie sollen ihnen deshalb von Anfang an gleichgestellt werden. (Abg. Dr. Martin Graf: Die Firnberg’sche Aufnahmeprüfung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Nach dem Motto: Wenn Prammer in die Regierung kommt, wird sie auch etwas umsetzen!

Meine Damen und Herren! Aus diesem Grund bringe ich einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Grünewald, DDr. Niederwieser, Dr. Petrovic, Mag. Prammer und KollegInnen ein, der sich um diese Thematik dreht und der genau diese Thematik beinhaltet. Ein Teil davon beschäftigt sich mit den Mitwirkungsrechten der Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen. Ein Teil befasst sich überhaupt mit der Arbeitsfähigmachung der Arbeitsgruppe für Gleichbehandlungsfragen. Vor allen Dingen – das ist ganz wichtig – würde und wird mit diesem Abänderungsantrag auch geklärt werden, dass im Rahmen der Leistungsvereinbarungen die Gleichstellung und Gleichbehandlung einen entsprechenden Platz findet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Nach dem Motto: Wenn Prammer in die Regierung kommt, wird sie auch etwas umsetzen!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Prammer: Und deswegen drehen Sie ...! Jetzt fällt all das weg, was da gemacht wurde! – Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf.

Abgeordnete Dr. Sylvia Papházy, MBA (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Mag. Prammer! Ihr Debattenbeitrag hat einmal mehr gezeigt, wie wichtig es ist, dass jetzt diese Uni-Reform durchgeführt wird. Ich finde es kühn, dass Sie sich als ehemalige Frauenministerin hier herstellen und gemeinsam mit Ihren Kollegen Gusenbauer, Kuntzl – Petrovic zähle ich gleich dazu, und wie sie alle heißen – hier die Frauenpolitik, den Frauenanteil an Österreichs Unis beklagen. Es ist unglaublich, weil dies das Ergebnis sozialistischer Wissenschaftspolitik ist! Sie wissen ganz genau, dass es mehr weibliche Studierende und mehr weibliche Absolventinnen gibt und dass die Frauen in der Wissenschaft unterrepräsentiert sind. Das möchte ich Ihnen als Ihre Leistung als Frauenministerin ins Stammbuch schreiben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Prammer: Und deswegen drehen Sie ...! Jetzt fällt all das weg, was da gemacht wurde! – Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. )

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Niederwieser und Dr. Martin Graf.

Sie haben diese Unausgewogenheit zu verantworten: 7 Prozent Wissenschafterinnen, 7 Prozent Professorinnen, das ist wirklich zu wenig! Dass es zum Beispiel an der Rechtswissenschaftlichen Fakultät in mehr als 600 Jahren lediglich eine Dekanin gab – auch da hätten Sie versuchen können, dies in andere Bahnen zu lenken, und ebenso, dass es derzeit 18 Rektoren, aber keine einzige Frau als Rektorin gibt. (Abg. Dr. Jarolim: Aber zwischen ’38 und ’45 war es besonders arg!) Das ist auch ein Ergebnis der "geglückten" sozialistischen Wissenschaftspolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Niederwieser und Dr. Martin Graf. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Ja, das war jetzt eine "klassische" Berichtigung: nicht "unrichtig", nicht "richtig", sondern "kühn"! – Abg. Dr. Martin Graf: ... ’97 haben Sie vergessen!

Das als "Stillstand" zu bezeichnen, ist kühn, Frau Kollegin! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Ja, das war jetzt eine "klassische" Berichtigung: nicht "unrichtig", nicht "richtig", sondern "kühn"! – Abg. Dr. Martin Graf: ... ’97 haben Sie vergessen!)

Unter lang anhaltendem Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP begeben sich die Abgeordneten Ing. Westenthaler, Dr. Khol, Dr. Graf und Dr. Brinek zur Regierungsbank und gratulieren Bundesministerin Gehrer.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle die Mehrheit und damit die Annahme fest. (Unter lang anhaltendem Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP begeben sich die Abgeordneten Ing. Westenthaler, Dr. Khol, Dr. Graf und Dr. Brinek zur Regierungsbank und gratulieren Bundesministerin Gehrer.)

Abg. Dr. Martin Graf: Also ist es doch dringlich, oder?

Das heißt, wir brauchen dringend Forscher und Forscherinnen in diesem Lande, aber die Weichen, die Sie stellen, gehen in Richtung Zugangsbeschränkung an den Universitäten. (Abg. Dr. Martin Graf: Also ist es doch dringlich, oder?) Kollege Grünewald weist mit Recht immer wieder darauf hin, dass man, wenn man eine breite Elite anstrebt, die Basis nicht verknappen darf. Das kann sich nicht ausgehen, und daher ist das eine völlig verfehlte Politik, die hier betrieben wird. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Das macht er ja!

Meine Damen und Herren! In Vorarlberg gibt es auch einen Landes-Volksanwalt. Er wird mit Dreiviertelmehrheit bestellt, und in diesem Bundesland hätte Herr Mag. Stadler nicht einmal den Funken einer Chance gehabt, nominiert oder gar gewählt zu werden. Nicht einmal Herr Gorbach hätte Stadler für dieses Amt vorgeschlagen, denn gerade beim Amt des Volksanwaltes ist, glaube ich, zu Recht darauf Wert zu legen, dass er eben die Bevölkerung im Sinne der österreichischen Verfassung, im Sinne des Artikels 7 vertritt. (Abg. Dr. Martin Graf: Das macht er ja!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist eine arrogante Art!

Es ist wirklich auch sehr beachtlich, wer es ist, der bei dieser Debatte so lautstarke Zwischenrufe macht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie können einfach nicht objektiv sein!) Und es sind andere – und ich sage, ich weiß es –, es gibt auch in der freiheitlichen Fraktion Leute, die es endgültig satt haben (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich würde mich schämen an Ihrer Stelle!), dass diese Differenzierung zwischen Menschen nach völkischen, nach rassischen Kriterien hier Platz greift. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist eine arrogante Art!)

Abg. Dr. Martin Graf: Tausende machen das!

Herr Bundeskanzler! Ich frage Sie ehrlich: Würden Sie eine Person, vielleicht einen Österreicher, eine Österreicherin, der/die sich zum Islam bekennt oder aus einem solchen Land gekommen ist, vertrauensvoll an den Volksanwalt Stadler verweisen? (Abg. Dr. Martin Graf: Tausende machen das!) Würden Sie zeitgenössische Künstlerinnen und Künstler an diesen Volksanwalt verweisen? Würden Sie einen Zivildiener, der einen Grund zur Beschwerde hat, an diesen Volksanwalt verweisen? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Können Sie einmal objektiv sein? Nein, Sie können es nicht!) – Ich würde das nicht tun, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zahlreiche lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Die Petrovic freut sich schon auf ein Niederösterreich mit Ewald Stadler! – Abg. Ing. Westenthaler: Das Match hat schon begonnen! Es gibt schon Wahlkampf!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer zu Wort. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Die Petrovic freut sich schon auf ein Niederösterreich mit Ewald Stadler! – Abg. Ing. Westenthaler: Das Match hat schon begonnen! Es gibt schon Wahlkampf!)

Abg. Ing. Westenthaler: Wieso gehen die alle? – Abg. Dr. Martin Graf: Der Gusenbauer spricht, und die Parteifreunde gehen alle! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Gusenbauer, warum gehen die alle?

Ich bin der Auffassung, dass dem an inhaltlichen Wertungen nichts hinzuzufügen ist, denn das sollte der wirkliche Konsens in unserem Land sein. (Abg. Ing. Westenthaler: Wieso gehen die alle? – Abg. Dr. Martin Graf: Der Gusenbauer spricht, und die Parteifreunde gehen alle! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Gusenbauer, warum gehen die alle?)

Abg. Dr. Martin Graf: Aber geh! Haben Sie die Petrovic gesehen?

Aber er geht nicht nur mit dieser Zeit in unglaublicher Art und Weise um. Man muss sich die Rede im Gesamten ansehen. Wenn dann Herr Stadler – und ich empfehle jedem, sich das Video anzusehen, Herr Abgeordneter Khol (Abg. Dr. Khol: Ich habe es gesehen!) – mit hassverzerrtem Gesicht (Abg. Dr. Martin Graf: Aber geh! Haben Sie die Petrovic gesehen?) dort sagt – und ich zitiere wieder wörtlich –:

Abg. Dr. Martin Graf: Da haben Sie das Gesicht von der Petrovic nicht gesehen!

"Wir haben alles niedergetrampelt an Werten, was unseren Vorvätern heilig war." (Abg. Dr. Martin Graf: Da haben Sie das Gesicht von der Petrovic nicht gesehen!)

Abg. Dr. Martin Graf: Gusenbauer!

Dieser Delegierte hat eine Symbolik verwendet, die hier oft in Diskussionen auch über die Frage der Wehrmacht-Ausstellung verwendet wurde. Was war dieser Zweite Weltkrieg, den der Hitler-Faschismus vom Zaun gebrochen hat? – Es war ein rassistischer Angriffskrieg. (Abg. Dr. Martin Graf: Gusenbauer!) Wenn sich jemand als Delegierter eines Parteitages in seiner Freude über die Wahl Haiders dazu versteigt, zu sagen, nach Russland würde er wieder gehen, dann muss ich sagen: Das ist eine Symbolik, die der erste Schritt in eine Richtung war, die wir heute bei unserer Diskussion aufzuarbeiten haben! (Abg. Kiss: Total daneben! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Wie der Schelm denkt, so ist er! – Abg. Ing. Westenthaler: Dann hätte der Edlinger auch nicht "Sieg heil!" gerufen!

Nun komme ich aber zum wirklich entscheidenden Punkt (Abg. Ing. Westenthaler: Von uns war niemand in Russland!), nämlich zum Verhalten der ÖVP. – Das ist der wirklich entscheidende Punkt! Hätte sich nämlich die ÖVP nicht entschlossen, die Haider-FPÖ in die Regierung zu nehmen, dann wäre diese heute nicht in der Regierung. (Abg. Dr. Martin Graf: Wie der Schelm denkt, so ist er! – Abg. Ing. Westenthaler: Dann hätte der Edlinger auch nicht "Sieg heil!" gerufen!) Hätte die ÖVP das nicht beschlossen, dann könnten Sie von den Freiheitlichen heute nicht sagen: Jetzt sind wir mächtig genug, um die Geschichte umzuinterpretieren! (Abg. Ing. Westenthaler: Dann hätte der Edlinger den Zwischenruf auch nicht gemacht!)

Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Mit "diesen Leuten" waren Sie auch schon einmal in einer Koalition! – Ruf bei der SPÖ: Nein, mit Ihnen nicht! Sicher nicht! – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Ruf bei den Freiheitlichen: Sie haben aber ein kurzes Gedächtnis! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Edlinger hat "Sieg Heil!" gerufen! – Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Mit "diesen Leuten" waren Sie auch schon einmal in einer Koalition! – Ruf bei der SPÖ: Nein, mit Ihnen nicht! Sicher nicht! – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Ruf bei den Freiheitlichen: Sie haben aber ein kurzes Gedächtnis! – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Edlinger hat "Sieg Heil!" gerufen! – Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Martin Graf: Manchmal ist es schade, dass die "Arbeiter-Zeitung" schon eingegangen ist!

So hat die Diskussion begonnen. Sie haben erkannt, dass Sie diese Linie nicht halten können, und Sie versuchen jetzt andere Probleme vorzuschieben, die überhaupt nichts mit dem Anlassfall zu tun haben. (Heftiger Widerspruch und Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Sie wollen beizeiten verhindern, dass Stadler Spitzenkandidat in Niederösterreich werden kann, und die Grünen wollten schon immer in die Volksanwaltschaft, die wollen einen vierten Volksanwalt, und das ist auch ein Anlasspunkt, denn das ist es, was Stadler gar so unbequem macht. Als Nächstes werdet ihr die Forderung aufstellen: Wir haben schon immer hineingewollt, und jetzt haben wir auch den moralischen Anspruch, wirklich hineinzukommen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Martin Graf: Manchmal ist es schade, dass die "Arbeiter-Zeitung" schon eingegangen ist!)

Abg. Dr. Martin Graf: Auch wenn Sie es sich wünschen, es verharmlost doch niemand!

Das war doch der Grundkonsens von 1945 oder meinetwegen von 1955, das ist doch in unsere Verfassung eingeschrieben und eingebrannt! (Abg. Ing. Westenthaler: Aber den Staat abschaffen darf man?) Das macht doch den Unterschied aus zwischen den Herren, die diese Republik mitbegründet haben – egal, ob das jetzt Herr Körner, Herr Figl, Herr Renner oder Herr Raab sind! Das macht doch den Unterschied aus! (Abg. Dr. Martin Graf: Auch wenn Sie es sich wünschen, es verharmlost doch niemand!)

Abg. Dr. Martin Graf: Wir machen’s jetzt!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich halte mich kurz. (Demonstrativer Beifall der Abg. Steibl. ) Natürlich: Das Verbot der Frauennachtarbeit in seiner alten Fassung aufzuheben war überfällig. Aber alle, die das gewusst haben und dafür waren – so wie wir –, wussten auch: Es wird vermutlich schwierig sein, gesetzliche Schutzbestimmungen zu verankern, die vor allem sicherstellen, dass die Gesundheit derjenigen, die in der Nacht arbeiten müssen, nicht auf der Strecke oder in der Nacht übrig bleibt – dies wird gerade bei dieser Bundesregierung besonders schwierig sein! (Abg. Dr. Martin Graf: Wir machen’s jetzt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Da sind lauter Tippfehler drinnen!

Meine Damen und Herren! (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Wenn Sie allen Menschen in der gleichen Situation faire Chancen zukommen lassen wollen, dann stimmen Sie unserem Abänderungsantrag zu! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Da sind lauter Tippfehler drinnen!)

Abg. Dr. Martin Graf: Kurzzeitig!

Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es in Österreich nach 1945 schon eine derartige Regierungskrise gegeben hat. (Abg. Dr. Martin Graf: Kurzzeitig!) Auch ÖVP und SPÖ haben sich massive Redeschlachten, Zwistigkeiten, Streitigkeiten geliefert (Abg. Dr. Martin Graf: Weil er so jung im Parlament ist!), aber dass eine Regierungspartei wie die FPÖ derart implodiert, das hat es noch nicht gegeben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Martin Graf: Weil er so jung im Parlament ist!

Ich kann mich nicht daran erinnern, dass es in Österreich nach 1945 schon eine derartige Regierungskrise gegeben hat. (Abg. Dr. Martin Graf: Kurzzeitig!) Auch ÖVP und SPÖ haben sich massive Redeschlachten, Zwistigkeiten, Streitigkeiten geliefert (Abg. Dr. Martin Graf: Weil er so jung im Parlament ist!), aber dass eine Regierungspartei wie die FPÖ derart implodiert, das hat es noch nicht gegeben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Martin Graf begibt sich zum Rednerpult, obwohl nicht klar ist, dass der technische Schaden behoben ist.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. (Abg. Dr. Martin Graf begibt sich zum Rednerpult, obwohl nicht klar ist, dass der technische Schaden behoben ist.) Wollen Sie es probieren? (Abg. Dr. Martin Graf: Ja!) – Bitte.

Abg. Dr. Martin Graf: Ja!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. (Abg. Dr. Martin Graf begibt sich zum Rednerpult, obwohl nicht klar ist, dass der technische Schaden behoben ist.) Wollen Sie es probieren? (Abg. Dr. Martin Graf: Ja!) – Bitte.

Abg. Dr. Martin Graf: Sozialdemokratie!

Ihre Politik, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, war nicht von A bis Z schlecht. Das möchte ich zum Abschluss betonen. Aber vor allem dann, wenn ich den Buchstaben "S" hernehme, fallen mir einige Punkte ein, die zu kritisieren sind, wie zum Beispiel (Abg. Dr. Martin Graf: Sozialdemokratie!) schlechte Sozialpolitik – denken Sie an die Unfallrentenbesteuerung! – oder schlechte Bildungspolitik.

Abg. Dr. Martin Graf: Ihr müsst euch das überlegen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Bundesminister! Sie haben ja tatsächlich einige Fragen nicht beantwortet. (Abg. Öllinger: Mehrere!) Trotzdem ist der zentrale Inhalt dieses Antrags noch einmal in den Vordergrund zu rücken. Er ist tatsächlich relativ kurz, knapp und einfach gehalten, und das Motiv dafür ist, dass mit dieser Einfachheit weiterer Schaden abgewendet werden kann. Deshalb ist er auch dringlich. Und das Wenige, das Sie beantwortet haben, beweist eigentlich, wie richtig und wichtig dieser Antrag immer noch ist. (Abg. Jung: Was war der Antrag? – Der Redner wendet sich an die Freiheitlichen.) – Ausgerechnet aus diesen Reihen muss es kommen, dass da irgendjemand etwas nicht versteht! Meditieren Sie einmal über Ihre Parteilinie im Hinblick auf die Abfangjäger und erklären Sie mir das nachher! Dann werden wir uns auch wieder besser verstehen. (Abg. Dr. Martin Graf: Ihr müsst euch das überlegen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Jarolim: Das war aber nicht ...! – Abg. Dr. Martin Graf: Der Pepi Edler wird auch rausgewählt!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Das war aber nicht ...! – Abg. Dr. Martin Graf: Der Pepi Edler wird auch rausgewählt!)

Abg. Dr. Martin Graf: Gerade Sie, der Österreich als "Saustall" bezeichnet hat, brauchen da nichts zu reden!

Aber nun zu Ihnen, Herr Bundesminister Molterer! Sie haben heute eine Bilanz vorgelegt, die unter anderem ... (Abg. Dr. Martin Graf: Gerade Sie, der Österreich als "Saustall" bezeichnet hat, brauchen da nichts zu reden!) – Kollege Graf, Sie wissen, dass Ihr Bundesminister Haupt genau davon sprach, dass dieser Schweinestall Österreich auszumisten ist im Bereich der Tierarzneimittel. Das haben Sie im Dezember 2001 gehört. (Abg. Dr. Martin Graf: Er hat das differenziert gesagt, Sie undifferenziert!) Ich habe ganz genau im Zusammenhang mit dem österreichischen Schweineskandal davon gesprochen, Kollege Graf, Sie wissen es! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ, Freiheitlichen und Grünen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Er hat das differenziert gesagt, Sie undifferenziert!

Aber nun zu Ihnen, Herr Bundesminister Molterer! Sie haben heute eine Bilanz vorgelegt, die unter anderem ... (Abg. Dr. Martin Graf: Gerade Sie, der Österreich als "Saustall" bezeichnet hat, brauchen da nichts zu reden!) – Kollege Graf, Sie wissen, dass Ihr Bundesminister Haupt genau davon sprach, dass dieser Schweinestall Österreich auszumisten ist im Bereich der Tierarzneimittel. Das haben Sie im Dezember 2001 gehört. (Abg. Dr. Martin Graf: Er hat das differenziert gesagt, Sie undifferenziert!) Ich habe ganz genau im Zusammenhang mit dem österreichischen Schweineskandal davon gesprochen, Kollege Graf, Sie wissen es! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ, Freiheitlichen und Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Wer war das? Nennen Sie den Namen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Er hat mich also darauf angesprochen und gesagt: Bitte, Herr Bürgermeister, sagen Sie das nicht mehr, es wird schon darüber geredet, dass das Bundesheer vom Katastropheneinsatz in Schwertberg abgezogen wird. (Die Abgeordneten Jung und Wittauer: Frechheit!) – Unter diesem Aspekt ist die erwähnte Drohung sehr, sehr eigenartig, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Wer war das? Nennen Sie den Namen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Den Namen werde ich Ihnen nennen, wenn Sie dem Untersuchungsausschuss zustimmen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Das wollen Sie also untersuchen?

Es hat eigentlich noch niemand von den Damen und Herren der ÖVP dazu Stellung genommen, dass der Herr Bundeskanzler vom CSU-Kanzlerkandidaten Schröder aufgefordert wurde ... (Abg. Dr. Khol: Stoiber!) – Pardon: von Stoiber aufgefordert wurde, im Sinne des Abfangjägerkaufs zu intervenieren. Bitte, was hat der CSU-Kanzlerkandidat für ein Interesse daran? (Abg. Dr. Khol: Ein haltloses Gerücht!) – Winken Sie mir, Herr Abgeordneter Schweitzer? – Danke. (Abg. Dr. Martin Graf: Das wollen Sie also untersuchen?)

Abg. Dr. Martin Graf: Der Schwertberger ...!

Wir haben wieder dieselbe Situation! Der Name Schüssel scheint damals – 1994, Radaranlagen, Thomson – in einem sehr eigenartigen Zusammenhang auf, nämlich im Kalender des Herrn Schreiber, wo es heißt – Anfang August 1994 war das –: "Schüssel ÖVP ok". – Drei Wochen später waren diese Radaranlagen gekauft. Scheint jetzt vielleicht auch wieder in irgendeinem Kalender eines Waffenlobbyisten "Schüssel ÖVP ok" auf, wenn die "Eurofighter" gekauft werden? (Abg. Dr. Martin Graf: Der Schwertberger ...!)

Abg. Dr. Martin Graf: Der Techniker soll die Rede halten! – Abg. Dr. Khol: Das ist ein schlechtes Vorzeichen! – Weitere Zwischenrufe. – Es wird eine Sprechprobe durchgeführt, während der kein lautes Rauschen zu vernehmen ist. – Ironische Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Eieieieiei! – Abg. Edlinger: Der Lautsprecher links geht nicht! – Anhaltende Zwischenrufe.

Ich würde den Techniker bitten, selbst zum Mikrophon zu gehen und die Anlage auszuprobieren. (Abg. Dr. Martin Graf: Der Techniker soll die Rede halten! – Abg. Dr. Khol: Das ist ein schlechtes Vorzeichen! – Weitere Zwischenrufe. – Es wird eine Sprechprobe durchgeführt, während der kein lautes Rauschen zu vernehmen ist. – Ironische Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Schweitzer: Eieieieiei! – Abg. Edlinger: Der Lautsprecher links geht nicht! – Anhaltende Zwischenrufe.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: In Ihrer Partei hat man gerade das Wahlrecht der Basis abgeschafft! Da wird nicht mehr gewählt, da wird eingesetzt!

Die Dinge, die unter dem Strich für mich und auch für viele Menschen in Österreich übrig geblieben sind, sind auf der einen Seite der Schweigekanzler, der zu vielen Angriffen, der zu autoritären, demokratiefeindlichen Tendenzen immer geschwiegen hat, und auf der anderen Seite das Nulldefizit, das zu einem Fetisch erhoben worden ist, wofür viele Menschen in Österreich – unter Anführungszeichen – "bluten" mussten und wodurch letztendlich auch ausgedrückt worden ist: Jeder ist für sich selbst verantwortlich. Es ist das die Auflösung eines solidarischen Prinzips. Die Zielsetzung im Nachhaltigkeitsplan dieser Bundesregierung, die Steuer- und Abgabenquote zum Beispiel auf 40 Prozent zu senken, ist genau diese Aufkündigung einer solidarischen Gesellschaft, einer Weiterentwicklung des Bildungssystems, des Sozialsystems, des Gesundheitssystems, der wir eine deutliche Absage erteilen wollen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: In Ihrer Partei hat man gerade das Wahlrecht der Basis abgeschafft! Da wird nicht mehr gewählt, da wird eingesetzt!)

Abg. Dr. Martin Graf: Ein Budgetprovisorium gibt es immer! Das steht in der Verfassung!

Ich möchte eine Forderung, die auch immer wieder in den letzten zweieinhalb Jahren in Richtung der alten Bundesregierung erhoben worden ist, nämlich einen Kassasturz zu machen, jetzt auch an den Finanzminister Grasser richten: Wo ist eigentlich Ihr Kassasturz? Sie waren ja im Sommer, glaube ich, nicht auf Urlaub. Was ist eigentlich in all dieser Zeit geschehen? Warum gibt es kein Budgetprovisorium? Warum gibt es nicht einmal eine aktuelle Information über den gegenwärtigen finanziellen Stand dieser Republik? (Abg. Dr. Martin Graf: Ein Budgetprovisorium gibt es immer! Das steht in der Verfassung!) Ich fordere diesen Bundesminister auf, einen Kassasturz vorzulegen. Ansonsten bleibt nur ein einziger Eindruck übrig, nämlich dass es hier einen Finanzminister gegeben hat, der, anstatt mit Wirtschaftsforschungsinstituten und auch mit der Opposition zusammengearbeitet zu haben, nur Werbung und PR gemacht hat und sonst nichts. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Bei der grünen Partei! Da wird nicht mehr gewählt, da wird eingesetzt!

Das Schweigen zu den autoritären, antidemokratischen Tendenzen, die es gegeben hat, wird, so denke ich, in ganz Europa von diesem Kanzler stark in Erinnerung bleiben. (Abg. Dr. Martin Graf: Bei der grünen Partei! Da wird nicht mehr gewählt, da wird eingesetzt!)

Abg. Dr. Martin Graf: Das ist die Rede von 1999! – Abg. Mag. Kukacka: Unerhört!

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Teure Bundesregierung! (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist die Rede von 1999! – Abg. Mag. Kukacka: Unerhört!) Ich habe den Eindruck, dass wir in den letzten Tagen sehr unterschiedliche Wahrnehmungen gemacht haben. Ich habe seit dem 9. September, seit dem Tag, an dem Bundeskanzler Schüssel erklärt hat, dass es zu Neuwahlen kommen soll, ein Aufatmen in diesem Land gespürt. Es haben mich mir vorher völlig unbekannte Menschen auf der Straße, in der Autowerkstatt, in der Straßenbahn angesprochen und mir gesagt, dass sie froh sind, dass dieser Spuk endlich vorbei ist. (Beifall bei der SPÖ.) Ich finde, das ist eine Aussage, an die Sie denken sollten.

Abg. Dr. Martin Graf: Das hätten Sie 30 Jahre lang machen können!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir treten ganz klar und eindeutig für diese Infrastrukturinvestitionen ein. (Abg. Dr. Martin Graf: Das hätten Sie 30 Jahre lang machen können!) Wir treten dafür ein, den Verkehr umwelt- und anrainerfreundlich zu bewältigen und damit Beschäftigung zu schaffen, weil die Menschen in erster Linie Arbeit brauchen. Das ist das Programm, das wir vertreten.