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Abg. Schasching: Wer ist jetzt weinerlich? – Abg. Dr. Mertel: Wer ist weinerlich?

All das ist kein Widerspruch zur Geschäftsordnung – das ist keine Frage –, aber es ist erkennbar, dass es Ihnen offensichtlich darum geht, diese Regierung möglichst zu behindern. Es ist offensichtlich, dass es seitens der SPÖ und der Grünen – mit ganz wenigen Ausnahmen – nicht um die inhaltliche Diskussion dieses Programms geht. Sie haben eine Vorverurteilung (Abg. Schasching: Wer ist jetzt weinerlich? – Abg. Dr. Mertel: Wer ist weinerlich?), eine Vorverurteilung dieses Regierungsprogramms durchgeführt zu einem Zeitpunkt, als Sie es inhaltlich noch gar nicht kannten! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Beifall bei der SPÖ für die das Rednerpult verlassende Abg. Schasching.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke! – Damit sind die tatsächlichen Berichtigungen abgewickelt. (Beifall bei der SPÖ für die das Rednerpult verlassende Abg. Schasching. )

Abg. Schasching: Es ist offensichtlich nicht so schwierig ...!

Ich denke, wenn es darum geht, einen neuen Förderkatalog auszurichten, dann kann man darüber reden, weil es permanent vitale Bedürfnisse von Sportlerinnen und Sportlern gibt. Diesen Bedürfnissen wollen wir mit der Sportförderung gerecht werden, und das werden wir auch tun, Frau Kollegin! (Abg. Schasching: Es ist offensichtlich nicht so schwierig ...!)

Abg. Schasching – von einem anderen Sitz aus mit der Hand winkend –: Ganz nah!

Kurz an Frau Schasching gerichtet – sie ist leider nicht hier. (Abg. Schasching – von einem anderen Sitz aus mit der Hand winkend –: Ganz nah!) O doch! – Sie können den Frauenförderplan, den Sie angesprochen haben, bereits zur Bilanz der Bundesregierung zählen. Ich darf Sie daran erinnern, dass seit 1996 für die Frauenförderung jährlich 3 Millionen Schilling zur Verfügung stehen, aber seit 1996 kein konkreter Plan vorliegt. Ich glaube, die Frau Vizekanzler braucht von Ihnen keine Anweisungen und keine Fristsetzungen, sie weiß selbst, was sie zu tun hat. Ich bin fest davon überzeugt, dass sie den Plan vorlegen wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schasching: ... ohne jede Zusammenarbeit!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schasching: ... ohne jede Zusammenarbeit!

Kurz an Frau Schasching gerichtet – sie ist leider nicht hier. (Abg. Schasching – von einem anderen Sitz aus mit der Hand winkend –: Ganz nah!) O doch! – Sie können den Frauenförderplan, den Sie angesprochen haben, bereits zur Bilanz der Bundesregierung zählen. Ich darf Sie daran erinnern, dass seit 1996 für die Frauenförderung jährlich 3 Millionen Schilling zur Verfügung stehen, aber seit 1996 kein konkreter Plan vorliegt. Ich glaube, die Frau Vizekanzler braucht von Ihnen keine Anweisungen und keine Fristsetzungen, sie weiß selbst, was sie zu tun hat. Ich bin fest davon überzeugt, dass sie den Plan vorlegen wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schasching: ... ohne jede Zusammenarbeit!)

Abg. Schasching: Ich heiße Schasching!

Ein Wort zu Frau Kollegin Schaschnig. (Abg. Schasching: Ich heiße Schasching! ) Entschuldigung! Frau Kollegin Schasching! Ein Wort zur Frauenförderung: Sie wissen sehr wohl, dass wir einen Budgetansatz haben, der sich in diese Richtung bewegt und mit welchem wir genau diese Projekte fördern! Daher empfinde ich eine zusätzliche Aufforderung von Ihnen zwar als Unterstützung, sie ist aber eigentlich nicht notwendig. Und wenn es, wie Ihre Kollegin gesagt hat, um die Förderung der Frauen in den Verbandstrukturen geht, dann müssen Sie zu Herrn Grabner gehen, denn dann bin ich die falsche Ansprechadresse!

Abg. Schasching: Das ist ein Wiedereinsteigerinnen-Problem!

Der Wiedereinstieg von Frauen in den Beruf. Was haben Sie dafür getan? – Ich habe diesbezüglich bereits eine wissenschaftliche Arbeit aktiviert, die genau beweist, dass Frauen und auch Männer, wenn sie zu Hause in der Kindererziehung tätig sind – also in der Familie –, Managerqualitäten erwerben, Sozial- und Familienkompetenzen. Das ist wissenschaftlich nachgewiesen. (Abg. Mag. Prammer: Na super!) Und es wird jetzt Schwerpunktberatungsstellen für Mütter und Väter geben, die nach der Familienphase wieder in den Beruf einsteigen wollen. Wir werden ihnen mit einem Test helfen, der vorwiegend in der Wirtschaft angewendet wird, und zwar bezüglich Management-Kompetenzen, Qualifizierung und Bewerbung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Die jungen Frauen und Männer werden diesen Test machen und werden bei ihrer Bewerbung ein hervorragendes Zeugnis gegen Wiedereinstiegsprobleme haben. (Abg. Schasching: Das ist ein Wiedereinsteigerinnen-Problem!)

Abg. Schasching: Sie aber auch nicht!

Wenn Sie das Kinderbetreuungsgeld ansprechen, wenn Sie hier sagen, dass nur einseitig gefördert wird, dann haben Sie sich nicht informiert. (Abg. Schasching: Sie aber auch nicht!) Die 90 Prozent der berufstätigen Frauen, die heute Karenzgeld bekommen, bekommen selbstver

Abg. Schasching: Glauben Sie, dass die jetzt kommen?

Wie ist die Situation heute tatsächlich? Es ist richtig, in vielen Studienrichtungen haben wir immer noch zu wenig Prüfungstermine, wir haben zu wenig Praktikaplätze, zu wenig Laborplätze. (Abg. Schasching: Glauben Sie, dass die jetzt kommen?) Wir haben zu viele Studenten,

Abg. Schasching: Das können sie aber nicht um 10 000 S!

Es ist wichtig, dass jeder junge Mensch auch dann, wenn seine Eltern nicht viel verdienen, studieren kann. (Abg. Schasching: Das können sie aber nicht um 10 000 S!) Heute ist trotz Studiums zum Nulltarif die Situation so, dass viel mehr Kinder aus einkommensstärkeren Schichten studieren: Drei Viertel der Ausgaben fließen nämlich in die obere Einkommenshälfte und nach wie vor mehr als die Hälfte in das alleroberste Einkommensviertel, also dorthin, wo es sich die Eltern wirklich leisten könnten, Beiträge zu bezahlen. Wenigstens in dem Fall habe ich noch nirgendwo Kritik gehört, dass das auch gemacht werden soll. (Abg. Dr. Einem: Das sind falsche Daten!) Nein, nein. (Abg. Dr. Einem: Ja doch!)

Zwischenruf der Abg. Schasching.

Dieses System hat sich in Australien – das haben meine Vorredner schon ausführlich dargelegt – bewährt. (Abg. Dr. Van der Bellen: Es hat sich nicht bewährt!) Es hat sich bewährt! Ich war auch bereits in Australien, und die dortigen Studenten akzeptieren das, die Zahlen belegen das. (Zwischenruf der Abg. Schasching. ) Außerdem darf eine gute Ausbildung auch etwas kosten, weil das das Kostenbewusstsein stärkt. Das wiederum steigert auch die Leistung. Wir kennen auch nicht nur die fleißigen Werkstudenten, sondern mir persönlich sind auch andere bekannt. Auch ich persönlich habe schon gebummelt, wo es nicht notwendig gewesen wäre. Und ich habe nichts bezahlt, obwohl es sich meine Eltern hätten leisten können und es sicherlich gerne getan hätten.

Abg. Schasching: Aber doch nicht so!

Irgendjemand hat die Bemerkung gemacht, man müsse sich trauen, dagegen zu sein. Meine Damen und Herren! Jemand, der in der Politik an einer verantwortlichen Stelle ist, muss sich trauen, zum richtigen Zeitpunkt das Notwendige zu tun. (Abg. Schasching: Aber doch nicht so!) Das war der richtige Zeitpunkt für das Notwendige! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Schasching: Das ist pure Polemik!

Es ist auch kein Zufall, dass sich alle wirklichen Skandale der letzten Jahre im Dunstkreis einer einzigen Partei abgespielt haben. (Abg. Schieder: Herr Präsident!) Egal, ob "Lucona", "Noricum", "Euroteam" oder Bank Burgenland – allesamt fallen sie in den Verantwortungsbereich der Sozialistischen Partei! (Abg. Schieder: Herr Präsident!) Und auch wenn Sie jeden Monat wieder routinemäßig einen Misstrauensantrag gegen den Justizminister stellen, werden Sie davon nicht ablenken können. (Abg. Schasching: Das ist pure Polemik!)

Abg. Schasching: Zur Sache! Zur Sache! – Abg. Dr. Wittmann: Das ist Ihre Wortmeldung zur Sozialpolitik?

Ich finde es geradezu ungeheuerlich, dass sich der SPÖ-Vorsitzende Gusenbauer hier herstellt und unter dem Schutz der Immunität weitere Vorwürfe in den Raum stellt, ohne die geringsten Beweise dafür vorgelegt zu haben. (Abg. Reitsamer: Ja, Ihr Vorgehen ist ungeheuerlich!) In Ihrem Übereifer im Kampf gegen diese Bundesregierung schrecken Sie ja nicht davor zurück, den gesamten Sicherheitsapparat und die Justiz anzupatzen (Abg. Edlinger: Das stimmt überhaupt nicht!), einen Sicherheitsapparat, der 30 Jahre lang in Ihrer politischen Verantwortung gestanden ist, und dies, obwohl alle Fälle, von denen hier die Rede ist, in die Verantwortung sozialistischer Innenminister fallen und kein einziger in die Verantwortung dieser Bundesregierung. (Abg. Schasching: Zur Sache! Zur Sache! – Abg. Dr. Wittmann: Das ist Ihre Wortmeldung zur Sozialpolitik?)

Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Mag. Muttonen: Genau! – Abg. Schasching: Bei den Medien, die Sie eingeschüchtert haben!

Auch ich habe die Schlagzeilen gelesen, die da lauteten: "Kahlschlag im österreichischen Bildungssystem", "Jagd auf die bildungswillige Jugend", "Sozialer Numerus Clausus an Unis", "Junglehrervertreibung an Österreichs Schulen" und so weiter, und so weiter. (Zwischenruf der Abg. Mag. Muttonen. ) – Frau Kollegin! Das sind Schlagzeilen, die Sie bestellt haben. Sie haben diese Möglichkeiten in den Medien. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Mag. Muttonen: Genau! – Abg. Schasching: Bei den Medien, die Sie eingeschüchtert haben!)

Abg. Dr. Niederwieser: Schasching heißt sie!

Wenn man die Studie zur Lehrerarbeitszeit auch aus anderer Sicht betrachtet, gebe ich Frau Schaschl vollkommen Recht. (Abg. Dr. Niederwieser: Schasching heißt sie!) – Pardon, dass ich den Namen falsch gesagt habe! – Lehrersein ist eine hoch qualifizierte berufliche Tätigkeit und kein Job. Was wir hier an Zahlen bekommen, zeigt, dass die Lehrer ein sehr breites Arbeitsspektrum haben. Es ist schön, dass das erhoben wurde.

Abg. Schasching: Das ist Wurscht! Es geht um die Spitzen! – Zwischenruf des Abg. Brosz.

Betrachten wir einmal die derzeitige Situation. Sie verlangen für die Volksschulen eine Klassenschülerhöchstzahl von 25. – Vom Jahre 1994 bis heute war die durchschnittliche Klassenschülerhöchstzahl in den Volksschulen nie mehr als 20 Schülerinnen und Schüler! – Sie verlangen in der Hauptschule eine Klassenschülerhöchstzahl von 25. – Vom Jahre 1994 bis heute war die durchschnittliche Klassenschülerhöchstzahl nie mehr als 24! (Abg. Schasching: Das ist Wurscht! Es geht um die Spitzen! – Zwischenruf des Abg. Brosz. )

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Bei den Betroffenen! Bei denen, die betroffen sind! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schasching.

Sie verlangen in der AHS eine Klassenschülerhöchstzahl von 25. Auch da war vom Jahre 1994 bis heute die durchschnittliche Klassenschülerhöchstzahl nie mehr als 25. Sie verlangen in der BHMS ebenfalls 25, aber bis heute war die durchschnittliche Klassenschülerhöchstzahl nie über 25. Worin da also die Dringlichkeit besteht, kann ich beim besten Willen nicht nachvollziehen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Bei den Betroffenen! Bei denen, die betroffen sind! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Schasching. )

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schasching.

Herr Minister! Nicht die Männer sind in dieser Gesellschaft im Großen und Ganzen diskriminiert, sondern es sind die Frauen diskriminiert, und ich glaube, dass auch viele moderne Männer die-sen Zustand nicht gut und nicht erträglich finden. Daran wäre zu arbeiten, aber von der Idee einer Männerabteilung sollten Sie sich, noch bevor es zu spät ist, verabschieden! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schasching. )

Abg. Kiss – in Richtung der sich zu ihrem Sitzplatz begebenden Abg. Schasching –: Das Tragische ist, Sie glauben das sogar noch!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Ellmauer. – Bitte. (Abg. Kiss – in Richtung der sich zu ihrem Sitzplatz begebenden Abg. Schasching –: Das Tragische ist, Sie glauben das sogar noch!)

Abg. Schasching: 2 000 Lehrer weniger – was ist damit?

Dazu kommen 7 Milliarden Schilling für Forschung und Entwicklung (Abg. Schasching: 2 000 Lehrer weniger – was ist damit?), im Reformdialog jetzt mit dem Rat für Technologie und Forschung in Ausarbeitung, in ganz konkreter Umsetzung, die Reform der Universitäten und auch mehr Präsenz für die Lehrer an den Schulen. (Abg. Schasching: Jährlich aber weniger Lehrer!)

Abg. Schasching: Jährlich aber weniger Lehrer!

Dazu kommen 7 Milliarden Schilling für Forschung und Entwicklung (Abg. Schasching: 2 000 Lehrer weniger – was ist damit?), im Reformdialog jetzt mit dem Rat für Technologie und Forschung in Ausarbeitung, in ganz konkreter Umsetzung, die Reform der Universitäten und auch mehr Präsenz für die Lehrer an den Schulen. (Abg. Schasching: Jährlich aber weniger Lehrer!)

Abg. Schasching – auf Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer deutend, die an der Regierungsbank ein Gespräch mit einem Mitarbeiter führt –: Ist jetzt dann der Sekretär wieder weg? Das ist ja lästig! – Ruf bei der SPÖ: Die Vizekanzlerin hört ja gar nicht zu! – Abg. Neudeck: Wieso wissen Sie, dass sie nicht zuhört? Sie hat nur nicht zugeschaut! – Abg. Leikam: Das ist ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte. (Abg. Schasching – auf Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer deutend, die an der Regierungsbank ein Gespräch mit einem Mitarbeiter führt –: Ist jetzt dann der Sekretär wieder weg? Das ist ja lästig! – Ruf bei der SPÖ: Die Vizekanzlerin hört ja gar nicht zu! – Abg. Neudeck: Wieso wissen Sie, dass sie nicht zuhört? Sie hat nur nicht zugeschaut! – Abg. Leikam: Das ist ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Mag. Schweitzer: Das haben Sie gestern nicht gewusst und heute auch nicht! – Abg. Schasching: Ein NLP-Seminar zu viel erwischt!

Was ich von Ihnen gerne wissen würde, ist: Welchen konkreten Strukturmaßnahmen ... (Abg. Mag. Schweitzer: Kollege Brosz, bei welcher Gehaltsstufe steigt ein Lehrer ein? Wissen Sie das? – Abg. Dr. Petrovic: Das ist "Österreich neu regieren"!) Sagen Sie, lässt Ihre Fraktion Sie nicht reden, dass Sie dauernd zwischenrufen müssen? Vielleicht können wir irgendwie spenden und Redezeit übertragen? Das ist wirklich lästig, wenn Sie nicht im Geringsten versuchen, auf die aktuelle Diskussion einzugehen. Sie reden von etwas völlig anderem. Das ist aber meistens so, wahrscheinlich wissen Sie auch heute nicht, worum es geht. (Abg. Mag. Schweitzer: Das haben Sie gestern nicht gewusst und heute auch nicht! – Abg. Schasching: Ein NLP-Seminar zu viel erwischt!) Das kann man vielleicht irgendwie geistig ignorieren, ich werde es versuchen.

Abg. Schasching: Zum Thema!

Meine Damen und Herren! Schulden machen ist unsozial! Schulden machen belastet die nächsten Generationen. Damit es in Zukunft zu keiner Neuverschuldung kommt und das so genannte Nulldefizit erreicht wird, ist die neue Bundesregierung gezwungen, Sanierungsmaßnahmen zu ergreifen. (Abg. Schasching: Zum Thema!) Das ist Verantwortung für unser Land, das ist "Regieren neu". (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer. ) Ich sehe dich eh, Herr Kummerer.

Abg. Schasching: ... Lebensplanung von jungen Menschen!

Was wird uns in Zukunft beschäftigen? – Das wird die Sicherstellung – bei gleichzeitiger Mobilität – des wissenschaftlichen Personals sein. Es geht um ein gutes Verhältnis zwischen Flexibilität und Kontinuität bezüglich der Dienstverhältnisse. (Abg. Mag. Posch: Werden Sie auch ...?) Aus diesem Grund geht es darum, dass junge Wissenschafterinnen und Wissenschafter, die hoch qualifiziert vor der Tür warten, eine Chance haben, Mitglied des Universitätsteams, des Kreises der ForscherInnen- und UniversitätslehrerInnen zu werden. Es geht aber auch darum, engagierten Männern und Frauen die Möglichkeit zu geben, nach einem Sabbatical – oder nennen Sie es, wie immer Sie wollen – und einer Tätigkeit in anderen Bereichen wieder auf qualifizierter Ebene in die Universität einzusteigen. (Abg. Schasching: ... Lebensplanung von jungen Menschen!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Wie soll das gehen? – Abg. Schasching – in Richtung des Abg. Mag. Schweitzer –: Ich erkläre es Ihnen gern, Herr Kollege!

Es geht darum, diese Bedingungen zu verändern, endlich von den Riesen-Klassen, die ja nicht mehr an eine Modernisierung des Schulsystems denken lassen, wegzukommen, hin zu einem modernen Unterricht. Für diesen wäre – das würde ich auch so sagen – nicht allein die Klassenschülerzahl das Kriterium, aber unter anderen Bedingungen, in kleineren Klassen könnte man anderen Unterricht machen. Das wäre das, wohin wir gerne kommen würden. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Wie soll das gehen? – Abg. Schasching – in Richtung des Abg. Mag. Schweitzer –: Ich erkläre es Ihnen gern, Herr Kollege!)

Abg. Schasching: Ah, das ist aber jetzt ein weiter Spagat!

Dem Kollegen Brosz sei Folgendes ausgerichtet: Es hat bereits Unterrichtsminister Moritz – das war 1985, da hast du noch weniger Ahnung von Schulpolitik gehabt als heute – eine Arbeitsgruppe unter dem damaligen Ministerialrat Burger – dabei waren Chisté und Pfaffenwimmer, wenn ich mich recht erinnere, und unter der wissenschaftlichen Begleitung von Posch und Altrichter – eingerichtet, und zwar zur Auflösung der Stundentafel, um endlich Projektunterricht durchzusetzen. (Abg. Brosz: Und was ist passiert?) Alle Nachfolger von Moritz waren durchaus sozialdemokratische Minister, haben aber nichts, aber auch gar nichts aus den Ergebnissen dieser Arbeitsgruppe gemacht. (Abg. Brosz: Gehrer zum Beispiel!) – Bitte? (Abg. Brosz: Gehrer sozialdemokratisch?) – Gehrer war bereits gezwungen, Maßnahmen zu ergreifen, die ihr durch die sozialistische Verschwendungspolitik aufs Auge gedrückt worden waren. (Abg. Schasching: Ah, das ist aber jetzt ein weiter Spagat!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Schasching – das Rednerpult verlassend –: Minus 10 Prozent, Herr Westenthaler!

Nicht nur die Sozialdemokratie erwartet sich Antworten, Frau Bundesministerin, sondern auch die SchülerInnen und die LehrerInnen Österreichs. Schweigen Sie nicht, Frau Bundesministerin! Wenn einer ständig schweigt, ist das schon genug. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Schasching – das Rednerpult verlassend –: Minus 10 Prozent, Herr Westenthaler!)

Abg. Schasching: Aber retour, nicht vorwärts!

Selbstverständlich sind auch Strukturreformen, von denen heute schon gesprochen worden ist, sowohl im Bildungsbereich als auch im universitären Bereich notwendig. Letzte Woche haben wir intensiv über das Landeslehrer-Dienstrecht diskutiert, das einen enormen Quantensprung für den Bereich der Bildung, für den Bereich der Lehrer bedeutet. (Abg. Schasching: Aber retour, nicht vorwärts!) Wir wissen, dass damit die Flexibilität erhöht wird, und wir wissen auch, dass gerade die Qualität durch die Schwerpunktsetzung noch weiter verbessert werden kann. Vor allem das Eingehen auf die individuellen Bedürfnisse sowohl der Lehrer als auch der Schüler wird dadurch möglich.

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schasching.

Etwas anderes: Sie haben im Budgetausschuss auf die Anfrage eines Kollegen von mir geantwortet: Na ja, da sind dann halt auch die Reichen, die genug haben, von dieser Studiengebühr befreit oder bekommen sie zurückerstattet! Was Sie aber machen, indem Sie die Studiengebühr nur für einige wenige Länder einheben wollen, bedeutet, dass aus Ländern, die sehr arm sind und ein äußerst niedriges Bruttonationalprodukt haben, die aber kein Schwerpunktland der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit sind, dann nur die Reichen kommen können, dann nur die Eliten kommen können. Verstehen Sie das unter Bildungspolitik auch für Menschen aus armen Ländern: dass aus jenen Ländern, die nicht zu den österreichischen Schwerpunktländern zählen, dann nur die Reichen kommen? Das, Frau Ministerin, kann nicht das Ziel einer österreichischen Entwicklungszusammenarbeit und Entwicklungspolitik sein! (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schasching. )

Abg. Schasching: Also für alle wichtig, nicht?

Abgeordneter Hans Sevignani (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Minister! Hohes Haus! Bildung ist das kulturelle Instrument zur Chancengleichheit, für Freiheit und für die Teilnahme am demokratischen Leben. (Abg. Schasching: Also für alle wichtig, nicht?)

Abg. Schasching: Denen muss man das Handwerk legen, hat Frau Riess-Passer gesagt!

Der Ruf unserer Schulen ist im In- und im Ausland hervorragend, ebenso die Arbeit unserer Kolleginnen und Kollegen. (Abg. Dr. Antoni: Das sehen aber nur Sie so! – Abg. Böhacker – in Richtung des Abg. Dr. Antoni –: Das ist ja unglaublich!) Aber jene Lehrer, die nun Kinder und Eltern verunsichern und als Druckmittel verwenden, mögen bedenken (Abg. Schasching: Denen muss man das Handwerk legen, hat Frau Riess-Passer gesagt!), dass Panikmache auch ihnen selbst und dem Ruf ihrer Schule schadet.

Abg. Schasching: Ich kann es genau zitieren, wenn Sie es wollen!

Abgeordneter Mag. Dr. Udo Grollitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Frau "Oberlehrerin" Schasching war vor kurzem hier am Rednerpult und hat ihre Rede mit der Äußerung eingeleitet, dass die autoritäre Regierung und die Koalitionsparteien über Kritiker drüberfahren. So ähnlich lautete es doch? (Abg. Schasching: Ich kann es genau zitieren, wenn Sie es wollen!)

Abg. Schasching: Ja! – Ruf bei der SPÖ: Ist das schlimm?

Frau Abgeordnete! Sie haben dann Ihre demokratische Reife im einem Zwischenruf offenbart. Als unser Klubobmann Sie mit einem Zwischenruf bedachte, haben Sie gesagt: Lassen Sie mich in Ruhe vortragen! Das haben Sie gesagt! (Abg. Schasching: Ja! – Ruf bei der SPÖ: Ist das schlimm?)

Abg. Schasching: Demokratie ist kein Spiel!

Das Ihre Initiative, das ist Ihr Demokratiespiel! (Abg. Schasching: Demokratie ist kein Spiel!) Ich wünsche dieser Ihrer Umfrage – vielleicht kennen Sie die Werte schon – das, was sie wert ist, nämlich einen Bauchfleck. So hat sich, glaube ich, heute Ihr Kollege ausgedrückt. (Abg. Dr. Grünewald: Das ist aber sehr "demokratisch"!)

Abg. Schasching: Zu solchen Maßnahmen kann man nur nein sagen!

Was Sie unter Oppositionspolitik verstehen, ist einzig und allein: Nein zu allen Maßnahmen – egal, ob Strukturmaßnahmen oder sonstige Veränderungen. (Abg. Schasching: Zu solchen Maßnahmen kann man nur nein sagen!) Warum denn? Welche Maßnahmen sind denn so schlecht? (Abg. Schasching: Lehrer raus!) Es ist keine Rede von "Lehrer raus!"! Die Lehrer sollen mehr in die Klasse hinein, aber das stört Sie! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Die Abgeordneten Heinisch-Hosek und Schasching: Nein, nein!)

Abg. Schasching: Lehrer raus!

Was Sie unter Oppositionspolitik verstehen, ist einzig und allein: Nein zu allen Maßnahmen – egal, ob Strukturmaßnahmen oder sonstige Veränderungen. (Abg. Schasching: Zu solchen Maßnahmen kann man nur nein sagen!) Warum denn? Welche Maßnahmen sind denn so schlecht? (Abg. Schasching: Lehrer raus!) Es ist keine Rede von "Lehrer raus!"! Die Lehrer sollen mehr in die Klasse hinein, aber das stört Sie! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Die Abgeordneten Heinisch-Hosek und Schasching: Nein, nein!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Die Abgeordneten Heinisch-Hosek und Schasching: Nein, nein!

Was Sie unter Oppositionspolitik verstehen, ist einzig und allein: Nein zu allen Maßnahmen – egal, ob Strukturmaßnahmen oder sonstige Veränderungen. (Abg. Schasching: Zu solchen Maßnahmen kann man nur nein sagen!) Warum denn? Welche Maßnahmen sind denn so schlecht? (Abg. Schasching: Lehrer raus!) Es ist keine Rede von "Lehrer raus!"! Die Lehrer sollen mehr in die Klasse hinein, aber das stört Sie! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Die Abgeordneten Heinisch-Hosek und Schasching: Nein, nein!)

Abg. Ing. Westenthaler: Er ist eh schon davongelaufen! – Abg. Schasching: Vor Ihnen nicht! – Abg. Mag. Posch: Vor Ihnen fürchtet sich die ganze Republik! Die ganze Republik zittert vor Ihnen! – Abg. Ing. Westenthaler: Gehen Sie in die Intelligenzquotientenreihen!

Im Gegensatz zum Kollegen Nürnberger möchte ich zur Sozialpolitik sprechen. (Abg. Ing. Westenthaler: Er ist eh schon davongelaufen! – Abg. Schasching: Vor Ihnen nicht! – Abg. Mag. Posch: Vor Ihnen fürchtet sich die ganze Republik! Die ganze Republik zittert vor Ihnen! – Abg. Ing. Westenthaler: Gehen Sie in die Intelligenzquotientenreihen!)

Abg. Schasching: Also alles in Ordnung?

Ich finde es zwar ebenfalls sehr bedauerlich, dass jemand einen akademischen Titel vortäuscht und unter Vortäuschung falscher Tatsachen in eine Position kommt, die ihm eigentlich sonst nicht zusteht, möchte aber darauf verweisen, dass ein akademischer Grad für diesen Job nicht maßgeblich ist (Abg. Schasching: Also alles in Ordnung?), und Frau Fabel in Kärnten einen B-Posten bekleidet hat. Das möchte ich nur dazu sagen. Sponsionsurkunden werden eigentlich recht selten vorgelegt.

Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung der SPÖ –: Ihr redet den Drogen das Wort und ...! – Abg. Haigermoser – in Richtung der Abg. Schasching –: ... beim Branntweiner gewesen!

Nichtsdestotrotz möchte ich Sie fragen, inwieweit Sie eine Gesamtstrategie in der Anti-Doping-Frage verfolgen (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung der SPÖ –: Ihr redet den Drogen das Wort und ...! – Abg. Haigermoser – in Richtung der Abg. Schasching –: ... beim Branntweiner gewesen!), genauer: in welchem Ausmaß das Österreichische Anti-Doping-Comité welche Stärke und welche Kompetenz innerhalb Ihrer Gesamtstrategie für die Anti-Doping-Frage einnehmen wird. (Ruf bei den Freiheitlichen – in Richtung SPÖ und Grüne –: Mieslinge!)

Abg. Mag. Schweitzer, auf den Redner weisend, in Richtung des Abg. Dr. Cap: Ihn hast du ruiniert! Cap ruiniert Antoni! Der Cap will die Schasching haben!

Da für heute Vormittag eine intensive Diskussion zu all diesen Dingen zwar angekündigt, aber aus den in der Zwischenzeit bekannten Gründen leider nicht mehr möglich war (Abg. Mag. Schweitzer: Der Cap hat es verhindert! – Abg. Schwarzenberger: Nicht genügend! Setzen!), bleibt uns eigentlich nur die Chance, Abänderungsanträge einzubringen, die unsere Vorhaben beinhalten (Abg. Mag. Schweitzer: Der Cap, der hat Einfluss!), nämlich die Integration nach der 8. Schulstufe, von der 9. Schulstufe aufwärts, in allen Schultypen Österreichs zu ermöglichen. Kollege Niederwieser wird diese Anträge einbringen. (Abg. Mag. Schweitzer, auf den Redner weisend, in Richtung des Abg. Dr. Cap: Ihn hast du ruiniert! Cap ruiniert Antoni! Der Cap will die Schasching haben!)

Abg. Schasching: Sie desavouieren die Hauptschulen!

Meine Damen und Herren! Bitte desavouieren Sie doch nicht die Hauptschullehrerinnen und die Hauptschullehrer! (Abg. Schasching: Sie desavouieren die Hauptschulen!) Desavouieren Sie nicht die Hauptschulen, in denen das Beste gegeben wird, um die Kinder kindgerecht zu unterrichten! Bitte hören Sie doch endlich auf, die Hauptschulen schlecht zu machen!

Abg. Schasching: Das ist Realitätsverweigerung!

Das habe ich aber erst am Ende des Gesprächs erfahren. Begonnen hat das Gespräch damit, dass sie sagte: So ein Wahnsinn! Du sitzt ja im Parlament! Was sollen die Studienbeiträge? Wir haben keinen freien Zugang mehr zur Universität. – Darauf habe ich ihr erklärt: Wir haben einen freien Zugang zur Universität (Abg. Schasching: Das ist Realitätsverweigerung!), wir haben aber keinen unentgeltlichen Zugang zur Universität, und das ist ein großer Unterschied.

Abg. Amon: Frau Kollegin Schasching! Dort gibt es Leistungsgruppen!

Wenn Sie, Frau Bildungsministerin, uns das Beispiel Alpbach bringen, dann kann ich dazu nur gratulieren. Das ist eine, wie Sie sagen, 100-prozentig von allen Schülerinnen und Schülern besuchte Schule, also eine gemeinsame Schule der 10- bis 14-Jährigen, die bestens funktioniert, und das ist durchaus ein sehr herzeigbares Modell. Ja was heißt das? – Das ist ein regional bestens funktionierendes Modell. (Abg. Amon: Frau Kollegin Schasching! Dort gibt es Leistungsgruppen!) Das ist ein gutes Beispiel, und das könnten wir uns auch für unsere bildungspolitische Arbeit durchaus als Ziel vornehmen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Schasching: Was haben Sie gegen Alpbach?

Im Sinne einer optimalen Ressourcennutzung im Bildungsbereich stellt sich schon die Frage nach der Verteilung der Schüler in der Sekundarstufe I. (Abg. Schasching: Was haben Sie gegen Alpbach?) Die Durchlässigkeit unseres Schulsystems garantiert ja jedem Schüler weiterhin die Möglichkeit des Umstiegs, wenn sich das als erforderlich und sinnvoll erweist.

überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3211 Loich" (Ordnungsnummer 37) (überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching )

überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3125 Statzendorf" (Ordnungsnummer 38) (überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching )

überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3384 Groß Sierning" (Ordnungsnummer 39) (überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching )

überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3074 Michelbach" (Ordnungsnummer 40) (überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching )

überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3072 Kasten" (Ordnungsnummer 41) (überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching )

überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3131 Getzersdorf" (Ordnungsnummer 42) (überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching )

überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3105 Radlberg" (Ordnungsnummer 44) (überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching )

überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3212 Schwarzenbach" (Ordnungsnummer 45) (überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching )

überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3144 Wald" (Ordnungsnummer 46) (überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching )

überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3061 Ollersbach" (Ordnungsnummer 47) (überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching )

überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3051 St. Christophen" (Ordnungsnummer 48) (überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching )

überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching

Petition betreffend "für die Erhaltung des Postamtes 3052 Innermanzing" (Ordnungsnummer 49) (überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching )

Abg. Schasching: Das werden wir nach der nächsten Sportveranstaltung diskutieren!

Ab da wurde die SPÖ – das ist die Zeit des Optionenberichts, den Sie mit Ihrem damaligen Koalitionspartner ÖVP zu erstellen versucht haben – zur politischen Sportlerpartei: Klimmzüge, Salti rückwärts, ewiggestrige Argumente – wir konnten sie heute auch wieder hören – wurden ausgegraben, und der Schweiß fließt bei Ihnen in Strömen. Allein, meine Damen und Herren von der SPÖ, ich kann Ihnen sagen, es wird Ihnen nichts nützen. Die Zeit geht weiter, ob die SPÖ das will oder nicht. (Abg. Schasching: Das werden wir nach der nächsten Sportveranstaltung diskutieren!)

Abg. Schasching: Änderungen wird es aber doch geben!

Ich garantiere Ihnen: Es wird keine Regelung geben, die schlechter ist als die bisherige – es wird eine bessere Regelung. Die beiden Regierungsfraktionen und die Frau Bundesministerin sind Garanten dafür. (Abg. Schasching: Änderungen wird es aber doch geben!) Es gibt keine gesetzliche Änderung, es gibt keine neue Verordnung! Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! (Abg. Schasching: Zuerst haben Sie es aber gesagt!) Und eine Richtlinie hat auf bestehenden Gesetzen zu basieren.

Abg. Schasching: Zuerst haben Sie es aber gesagt!

Ich garantiere Ihnen: Es wird keine Regelung geben, die schlechter ist als die bisherige – es wird eine bessere Regelung. Die beiden Regierungsfraktionen und die Frau Bundesministerin sind Garanten dafür. (Abg. Schasching: Änderungen wird es aber doch geben!) Es gibt keine gesetzliche Änderung, es gibt keine neue Verordnung! Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! (Abg. Schasching: Zuerst haben Sie es aber gesagt!) Und eine Richtlinie hat auf bestehenden Gesetzen zu basieren.

Abg. Schasching: Doch, schon!

Kennen Sie nicht den Unterschied zwischen Verordnung, Gesetz und Erlass? (Abg. Schasching: Doch, schon!) Ein Erlass kann nicht einem Gesetz widersprechen. Und wenn Sie nicht wissen, wie die bisherige Besteuerungspraxis war, dann lesen Sie nach!

Abg. Schasching: Sie leider nie! Das ist ja das Problem!

Was ich aber kritisieren möchte, ist Folgendes: Frau Kollegin Kuntzl hat gesagt, wir haben gestern über "Bildungsabbau", über "Kaputtsparen" diskutiert. – Da möchte ich Sie korrigieren: Sie haben darüber diskutiert, dass es einen Bildungsabbau gibt, dass kaputtgespart wird. (Abg. Schasching: Sie leider nie! Das ist ja das Problem!) Ich habe Ihnen gestern nachgewiesen, und ich werde nicht müde werden, Ihnen das weiter nachzuweisen – und die im Auftrag der Europäischen Kommission erstellte internationale PISA-Studie der OECD hat es Ihnen auch nachgewiesen –, dass es kein Land auf der Welt gibt, das pro Kopf so viel für Bildung ausgibt wie die Republik Österreich! Und das ist das Verdienst dieser Bundesregierung! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Schasching: 20 Prozent weniger Studierende!

Der erste Punkt war: "Gegen Studiengebühren und für einen unentgeltlichen Zugang zu Bildung und Schule!" – Sie wissen ja, ich habe, als wir die Studienbeiträge eingeführt haben, selbst eine durchaus kritische Haltung eingenommen. Ich denke aber, dass mittlerweile bewiesen ist, dass der Beitrag, den wir eingeführt haben, so sehr mit Augenmaß eingeführt worden ist, dass er auch leistbar ist. (Abg. Schasching: 20 Prozent weniger Studierende!)

Abg. Schasching: Wissen Sie überhaupt, womit gearbeitet wird?

Ich komme zu den letzten drei Punkten des Volksbegehrens: "Schaffung einer bundesgesetzlichen Regelung für neue Formen der Kooperation zwischen den verschiedenen Schularten". – Dazu muss ich Ihnen sagen: Da werden wir natürlich eine heftige Auseinandersetzung führen, weil wir ein ganz klares Nein zu einer undifferenzierten Gesamtschule, wie Sie das in manchen Schulversuchen in Wien betreiben, sagen. Gerade die PISA-Studie zeigt auch, dass undifferenzierte Gesamtschulen am schlechtesten abschneiden. Eine horizontale Kooperation aus Hauptschule, die undifferenziert ist – Sie wissen, in vielen Wiener Bezirken haben wir in den Hauptschulen keine Leistungsgruppen mehr, also eine undifferenzierte Gesamtschule –, und der AHS-Unterstufe wird es also aus unserer Sicht mit Sicherheit nicht geben. (Abg. Schasching: Wissen Sie überhaupt, womit gearbeitet wird?)

Abg. Schasching: Das ist alt! – Abg. Schwemlein: Alter Hut!

Abgeordnete Dr. Sylvia Papházy, MBA (Freiheitliche): Herr Kollege Niederwieser – Sie sind jetzt nicht da! Nach einer Begrüßung des Herrn Präsidenten und der sehr geehrten Damen und Herren darf ich Ihnen von der SPÖ ins Gedächtnis zurückrufen, dass Ihnen Studiengebühren sehr wohl denkbar erschienen sind, als Sie noch auf eine Neuauflage der früheren Koalition gehofft haben. (Abg. Schasching: Das ist alt! – Abg. Schwemlein: Alter Hut!)

Abg. Schasching begibt sich zum Rednerpult und legt dort einen Football vor sich auf das Rednerpult.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schasching. – Bitte. (Abg. Schasching begibt sich zum Rednerpult und legt dort einen Football vor sich auf das Rednerpult.)

Abg. Schasching bejaht dies.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Schasching, habe ich Sie richtig verstanden, dass der Antrag, von dem Sie gesprochen haben, ein selbständiger ist, der jetzt nicht zur Abstimmung gelangt? (Abg. Schasching bejaht dies.) – Okay.

Abg. Schasching: Die Regierung schaltet Inserate!

len Abfederungen, über die ich mich vor allem im Interesse der Frauen sehr freue, ist eine, die wirklich gerade für die österreichische Frauenpolitik sehr wichtige Aspekte bringt. Ich würde sogar sagen, es ist das ein Meilenstein in der Frauenpolitik. Sie wollen das ganz einfach nicht wahrhaben! Ich sage das vor allem an die Adresse der KollegInnen der Oppositionsparteien: Sie wollen das nicht wahrhaben, Sie versuchen wie immer, alles nur negativ darzustellen, Sie machen ganz einfach alles schlecht, ohne bessere Vorschläge zu machen, Sie streiken, Sie schalten unwahre Inserate (Abg. Schasching: Die Regierung schaltet Inserate!), in denen Sie Politikerinnen und Politiker unserer Fraktion diffamieren. Sie machen den Menschen damit aber vor allem Angst und sorgen nicht für Sicherheit! (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen, den Grünen sowie der Abg. Schasching.

Ich bitte in diesem Sinne, in übergreifenden Gesprächen im kommenden Herbst hier tatsächlich vernünftige Schritte einzuleiten. Ich bin sicher, dass uns auch das Präsidium des Parlaments in diesem Sinne unterstützen wird. (Beifall bei der ÖVP, den Freiheitlichen, den Grünen sowie der Abg. Schasching.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schasching: Er muss sich selbst darstellen!

Für die Anschaffung der „Black Hawk“ fehlen dem Herrn Verteidigungsminister in Wirklichkeit immer noch die 200 Millionen € vom Finanzminister. Die hat er bis heute noch nicht, also reden Sie nicht so ein Blech daher, Herr Murauer! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schasching: Er muss sich selbst darstellen!)

überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl, Beate Schasching und Mag. Kurt Gaßner

Petition „gegen die Abschaffung der Notstandshilfe und deren Ersatz durch die ,Sozialhilfe neu‘ und damit gegen weitere finanzielle Belastungen für Städte und Gemeinden“ (Ordnungsnummer 10) (überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl, Beate Schasching und Mag. Kurt Gaßner)

Abg. Schasching: Wir sind sehr aufmerksam! – Abg. Dr. Niederwieser: Wir passen auf!

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Schulpolitik erhält am letzten Tag der Budgetberatungen schon nicht mehr die volle Aufmerksamkeit des Hohen Hauses, aber es freut mich trotzdem, dass das Thema doch wahrgenommen wird, obwohl die Reihen schütter besetzt sind. (Abg. Schasching: Wir sind sehr aufmerksam! – Abg. Dr. Niederwieser: Wir passen auf!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Großruck: Frau Schasching, Sie sind aber auch Lehrerin! Sind Sie auch schuld daran?

Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Subsumierend fällt mir zu dem, was Sie uns jetzt erzählt haben, Frau Bundesministerin, ein: Wir sind auf Platz eins in Europa bei den Bildungsausgaben, wir sind auf Platz zehn laut PISA-Studie bei den Erfolgen – Frau Bundesministerin, für die Differenz sind Sie zuständig. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Großruck: Frau Schasching, Sie sind aber auch Lehrerin! Sind Sie auch schuld daran?)

Abg. Schasching: Aber bei Ihnen auch nicht!

Frau Kollegin Schasching, Sie wissen aber auch – und ich sage das hier wirklich schon zum x-ten Mal, und Sie haben es auch im Ausschuss von der Frau Bundesministerin Gehrer gehört, von mir gehört –, Unwahrheiten werden nicht wahrer, wenn man sie öfter wiederholt. (Abg. Schasching: Aber bei Ihnen auch nicht!) Es gab bei den Stundenkürzungen im Pflichtschulbereich die Möglichkeit, durch die Schulautonomie von jeglicher Stundenkürzung abzusehen – auch bei den Turnstunden! Das Land Kärnten etwa mit unserem Landeshauptmann Dr. Jörg Haider als zuständigem Schulreferenten hat es möglich gemacht, dass es zu keiner einzigen Stundenkürzung im Pflichtschulbereich gekommen ist. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis und verbreiten Sie nicht Unwahrheiten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schasching: Das ist keine Unwahrheit!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schasching: Das ist keine Unwahrheit!

Frau Kollegin Schasching, Sie wissen aber auch – und ich sage das hier wirklich schon zum x-ten Mal, und Sie haben es auch im Ausschuss von der Frau Bundesministerin Gehrer gehört, von mir gehört –, Unwahrheiten werden nicht wahrer, wenn man sie öfter wiederholt. (Abg. Schasching: Aber bei Ihnen auch nicht!) Es gab bei den Stundenkürzungen im Pflichtschulbereich die Möglichkeit, durch die Schulautonomie von jeglicher Stundenkürzung abzusehen – auch bei den Turnstunden! Das Land Kärnten etwa mit unserem Landeshauptmann Dr. Jörg Haider als zuständigem Schulreferenten hat es möglich gemacht, dass es zu keiner einzigen Stundenkürzung im Pflichtschulbereich gekommen ist. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis und verbreiten Sie nicht Unwahrheiten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schasching: Das ist keine Unwahrheit!)

in Richtung der Abg. Schasching

Deshalb begrüße ich es wirklich sehr, dass Herr Staatssekretär Schweitzer etwas erkannt hat: Von Seiten der EU wird ein Jahr zum „Jahr des Wassers“, ein anderes zum „Jahr der Berge“, wieder ein anderes Jahr zum „Jahr der Erziehung“ erklärt; nun ist es das „Europäische Jahr der Erziehung durch Sport“. All diese Jahre, die da ausgerufen werden, machen nur dann Sinn, wenn man das entsprechende Thema nachhaltig weiter verfolgt, mit Projekten, die weit über das betreffende Jahr hinaus wirken. Deshalb freuen wir uns sehr, dass der Herr Staatssekretär Schweitzer für alle Altersgruppen die Projektreihe „Fit für Österreich“ ins Leben gerufen hat! Das Projekt „SportKids“ wurde bereits erwähnt. Aber auch die Nachmittagsbetreuung hat meines Erachtens einen wesentlichen Stellenwert, und da ersuchen wir Sie, in einem gemeinsamen Gespräch, eben über Vereine, diese sportliche Nachmittagsbetreuung in die Wege zu leiten. Natürlich wird es etwas kosten. Natürlich müssen alle zusammenhelfen, auch alle Sportorganisationen und Sportverbände. Deshalb schaue ich Sie (in Richtung der Abg. Schasching) an, weil ich weiß, dass Sie dafür ein offenes Ohr haben.

21 Stimmen waren ungültig. – Die 61 gültigen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten Dkfm. Dr. Bauer: 1, Broukal: 3, Bures: 1, Dr. Cap: 2, Fleckl: 3, Gaál: 15, Mag. Grossmann: 1, Hagenhofer: 4, Heinzl: 1, Mag. Kuntzl: 6, Prähauser: 1, Schasching: 1, Schieder: 20, Mag. Stoisits: 1, Mag. Wurm: 1.

(21 Stimmen waren ungültig. – Die 61 gültigen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten Dkfm. Dr. Bauer: 1, Broukal: 3, Bures: 1, Dr. Cap: 2, Fleckl: 3, Gaál: 15, Mag. Grossmann: 1, Hagenhofer: 4, Heinzl: 1, Mag. Kuntzl: 6, Prähauser: 1, Schasching: 1, Schieder: 20, Mag. Stoisits: 1, Mag. Wurm: 1.)

Abg. Schasching begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf mit der Überschrift: „Die PISA-Studie zeigt: Unsere Schule braucht Reformen“. – Ruf bei den Freiheitlichen: Endlich ein Taferl!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schasching. 4 Minuten Wunschredezeit. – Bitte. (Abg. Schasching begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine Tafel auf mit der Überschrift: „Die PISA-Studie zeigt: Unsere Schule braucht Reformen“. – Ruf bei den Freiheitlichen: Endlich ein Taferl!)

überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching

Petition betreffend „Für eine rasche Verbesserung der Lärmschutzmaßnahmen im Bereich des Autobahnknotens Steinhäusl A1/A21 (Gemeindegebiet Altlengbach)“ (Ordnungsnummer 53) (überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching)

Abg. Schasching: Die Vorgangsweise!

Wirklich den Vogel abgeschossen aber hat die Frau Abgeordnete Schasching: Bezüglich des von uns eingebrachten Abänderungsantrages hat sie sich dazu verstiegen, zu sagen, das sei „stillos“. (Abg. Schasching: Die Vorgangsweise!) Ich habe mir das genau durchgelesen: Da geht es um die Anregung von zwei Bundesländern bezüglich Einhebung von Gebühren. Da das Wort „stillos“ zu bemühen, das ist meines Erachtens wirklich zu tief in die Dramatik-Kiste hineingegriffen.

Abg. Schasching: Woher wissen Sie das?

Für mich stellt sich da die Frage: Wie ist das Angebot für Frauen auf Vereinsebene? Wie wird auf Vereinsebene gefördert? (Abg. Schasching: Woher wissen Sie das?) – Das habe ich mir erhoben. Derzeit fallen die Mädchen heraus. Ich habe diese Studie selbst gelesen. Langfristig sollen die gesundheitlichen Bedürfnisse, Risken und Ressourcen von Frauen und Männern in allen Bereichen des Gesundheitswesens nachhaltig berücksichtigt werden, denn das Geschlecht hat sehr wohl einen maßgeblichen Einfluss auf die Förderung und Erhaltung der Gesundheit. – Ich denke, das ist ein Auftrag an uns alle, ganz egal, wo wir stehen, wo wir sind und wo wir hingehören.

Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Beifall der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Schasching. – Abg. Neudeck: Da muss ich gleich eine rauchen gehen!

Was die Cafeteria anlangt, sollten wir uns überlegen – da die Nichtraucher mehr sind als die Raucher –, ob man nicht den größeren Saal für die Nichtraucher und den kleineren für die Raucher einrichtet. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Beifall der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Schasching. – Abg. Neudeck: Da muss ich gleich eine rauchen gehen!) Vielleicht könnte man da auch mit dem Inhaber der Cafeteria sprechen, denn dann hätte ich auch wieder meinen Herrn Rudi. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nur nicht zu militant!) Nicht zu militant! Gut, das waren nur einige Anregungen für dieses Haus.

in Richtung der Abg. Schasching

Wir haben uns vorgenommen – wir beiden „Bösen“ (in Richtung der Abg. Schasching) –, wir versuchen es auch mit einem Schmunzeln und mit Charme zu machen, dann wird es etwas netter angenommen. Meine Damen und Herren, wir haben diesbezüglich noch genug zu tun. Ich bitte Sie hier wirklich auch in der Bewusstseinsbildung um Ihre Unterstützung. Ich selbst werde alles daransetzen, dass wir keinen Krieg der NichtraucherInnen gegen die RaucherInnen und umgekehrt haben, sondern eine friedliche Koexistenz. Diese friedliche Koexistenz bedingt aber auch eine entsprechende Rücksichtnahme der Raucherinnen und Raucher gegenüber den Nichtraucherinnen und Nichtrauchern. Und am allerwichtigsten ist es mir, dass Kinder geschützt sind. – In diesem Sinn ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching

Petition betreffend „Die Auswirkungen der Reformpläne für die Polizei in der Landeshauptstadt St. Pölten“ (Ordnungsnummer 68) (überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching)

Abg. Schasching: Das ist nicht wahr!

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben heute früh, als die Sportförderung beschlossen wurde, schon gehört: Für uns ist Frauenpolitik eine Querschnittsmaterie. Heute wurden über 400 000 € insbesondere für Frauenförderung im Sportbereich beschlossen. Das ist auch ein Bereich, in dem früher überhaupt nie anerkannt wurde, dass spezielle Frauenförderung im Spitzensport zu berücksichtigen ist. (Abg. Schasching: Das ist nicht wahr!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schasching: Ich könnte Ihnen zeigen, wie Sie sich gedreht haben!

Zum Abschluss erinnere ich die Kollegen von der SPÖ noch einmal daran: Es war Ihr Beschluss im Jahr 1999, in dem Sie gesagt haben, Sie wollen – gemeinsam mit der ÖVP, die damalige große Koalition eben – diesen ganzen Bereich, die Pädak zur Pädagogischen Hochschule umwandeln. Jetzt wird dieser Ihr Wunsch umgesetzt – aber Sie sind in der Opposition, und auf einmal passt Ihnen alles nicht mehr, was Sie im Jahr 1999 alles haben wollten und beschlossen haben. Man sieht, wie Sie sich im Winde drehen. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schasching: Ich könnte Ihnen zeigen, wie Sie sich gedreht haben!)

Abg. Amon: Die Kollegin Schasching hat das anders gesagt!

Tabakprävention, meine sehr verehrten Damen und Herren, muss anders aussehen! Mit dem Rauchen aufzuhören, Kollege Scheuch, muss im Kopf stattfinden und nicht durch einen Mindestpreis. Glauben Sie mir das! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie haben den Kopf zum Denken!) Und genau diese Prävention, diese Präventionsmodelle gehen mir derzeit ab. (Abg. Amon: Die Kollegin Schasching hat das anders gesagt!) Kollegin Schasching hat sehr klar unsere Position dargelegt. Sie hat darauf hingewiesen, dass möglicherweise auch eine Erhöhung der Handelsspannen ein richtiger Weg sein könnte oder die Erhöhung der Tabaksteuer. Das wäre aus unserer Sicht und, wie ich glaube, auch generell der richtige Weg.

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Schasching: Eine Scheinheiligkeit ist das! – Rufe bei der ÖVP: Ordnungsruf!

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Die Grünen sind nicht lernfähig, denn sonst müssten sie wissen, wie unser Familienbild ist (Oh-Rufe bei den Grünen): dass uns die Kinder nämlich besonders wichtig sind. Das haben wir durch unsere Politik bewiesen. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Schasching: Eine Scheinheiligkeit ist das! – Rufe bei der ÖVP: Ordnungsruf!) Jetzt haben Sie sich disqualifiziert, Frau Kollegin. (Abg. Scheibner: „Scheinheiligkeit“ – das geht nicht!)

Abg. Schasching: Dann können Sie ja zustimmen! Dann stimmen Sie zu!

Was ich damit sagen will: Wir wollen eine möglichst breite Schülervertretung. Wir wollen eine unpolitische Schülervertretung. – Ob jetzt Schülerunion oder AKS – das sind politische Vorfeldorganisationen im Schülerbereich. Das sage ich auch. Wenn es eine wirkliche Schülervertretung gibt, dann soll sie neutral sein und nicht politisch schon irgendwo zugeordnet, sodass die Schüler damit nicht schon in irgendeiner Form gepolt sind. (Abg. Schasching: Dann können Sie ja zustimmen! Dann stimmen Sie zu!)

Abg. Schasching: Igitt: „Linkes Spektrum“!

Was mich wirklich auch stört, ist, dass sich die lieben engagierten Proponenten von „Coole Schule“ von den Grünen vereinnahmen ließen! Die haben zuerst wirklich unabhängig gewirkt, und ich habe große Freude gehabt, dass sie so couragiert sind. Und plötzlich finden wir sie dann im grünen Bereich oder im linken Spektrum (Abg. Schasching: Igitt: „Linkes Spektrum“!), und Frau Präsidentin Prammer hat sie zum Kinderkongress eingeladen. – Das hat uns wirklich wehgetan.

überreicht von den Abgeordneten Beate Schasching und Anton Heinzl

Petition betreffend „Offenhalten der Fahrkartenschalter der ÖBB entlang der Westbahnstrecke“ (Ordnungsnummer 2) (überreicht von den Abgeordneten Beate Schasching und Anton Heinzl)

überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching

Petition betreffend „Gegen die Demontage von Postkästen durch die Post AG und für die Novellierung des Postgesetzes zur flächendeckenden Sicherstellung der Österreicherinnen und Österreicher mit Postdienstleistungen“ (Ordnungsnummer 4) (überreicht von den Abgeordneten Anton Heinzl und Beate Schasching)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schasching dreht sich zur Regierungsbank um und reicht Bundesministerin Dr. Schmied die Hand.

Dafür danke ich Ihnen sehr herzlich und wünsche Ihnen auf Ihrem Weg alles Gute! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schasching dreht sich zur Regierungsbank um und reicht Bundesministerin Dr. Schmied die Hand.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schasching überreicht Bundesministerin Dr. Schmied das genannte Hörbuch. – Abg. Dr. Brinek: Wir wollen es auch hören! – Abg. Dr. Jarolim: Brinek soll noch sprechen!

Damit ist nun zumindest teilweise Schluss. Ich bin sehr, sehr froh darüber, Frau Bundesministerin, dass die Regelung auf Basis der Schulpartnerentscheidung getroffen wurde und ein Kompromiss, so er heute verabschiedet wird, den Schulpartner vorgelegt haben, erzielt wird. Schulpartner, das sind gute Partner für das Ministerium – Elternverbände, Familienorganisationen –, und daher möchte ich auch eine ganz besondere Gabe heute überreichen, und zwar ein Hörbuch, das erste Hörbuch, dass das Schulkompetenzzentrum erstellt hat: „Eine andere Schule ist möglich!“ Als gute Partner wollen wir daran mitarbeiten, dass diese auch Realität wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schasching überreicht Bundesministerin Dr. Schmied das genannte Hörbuch. – Abg. Dr. Brinek: Wir wollen es auch hören! – Abg. Dr. Jarolim: Brinek soll noch sprechen!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schasching.

Daher bin ich der Meinung, dass man momentan auf einem guten Weg ist, den man nicht verlassen sollte. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Schasching.)