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Abg. Gradwohl: Darauf läuft es hinaus!

Es ist einfach nicht mehr wirtschaftlich im Handel. Es ist einfach in der Kalkulation nicht mehr unterzubringen, daß man Lehrlinge ausbildet, weil die Lehrlinge, zum Beispiel wenn ein Schultag länger dauert als der Arbeitstag im Betrieb, für die Zeit darüber hinaus dann noch ein Zeitguthaben bekommen. Es gibt keine Art des finanziellen Anreizes oder einer Abgeltung für die Unternehmerleistung der Ausbildung, die er erbringt. Und wissen Sie, wie es bei uns in der Praxis ausschaut? – Es ist einfach wirtschaftlicher, für die Zeit, wo es in unseren Geschäften notwendig ist, für die Spitzenzeiten, Teilzeitkräfte, ausgelernte Teilzeitkräfte einzustellen. Das ist doppelt wirtschaftlicher: Die braucht man nicht mehr auszubilden, und die sind verfügbar, wenn wir sie brauchen, was der Lehrling leider nicht ist. (Abg. Gradwohl: Darauf läuft es hinaus!) Nein, gar nicht! Aber der Unternehmer muß ja von dem leben, was er am Ende des Jahres verdient hat. Und das vergessen Sie immer, weil Sie aus den gesicherten Bereichen kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Gradwohl: Ist ja nicht wahr!

Georgy hat von diesem Rednerpult aus – ich kann dir ja die Rede heraussuchen – bereits im vergangenen Jahr gesagt (Abg. Mag. Firlinger: Schwarzenegger!) – Schwarzenegger, na ja –, er sei überzeugt davon, daß das landwirtschaftliche Gesamteinkommen im Jahre 1995 nicht schlechter, sondern besser ausfallen werde. Heute wissen wir es. Wie Schneider gesagt hat, ist das Landwirtschaftseinkommen trotz dieser hohen Ausgleichszahlungen im ersten Jahr bereits negativ. (Abg. Gradwohl: Ist ja nicht wahr!) Und das Pro-Kopf-Einkommen, Herr Gartlehner, ist nur deshalb positiv, weil der Gesamtkuchen des landwirtschaftlichen Einkommens (Abg. Ing. Tychtl: Heute bist du aber nicht gut drauf!) auf weniger Bauern aufgeteilt wird. Denn Ihrer Politik ist es zu verdanken, daß im letzten Jahr 10 000 Arbeitsplätze in der Landwirtschaft verlorengegangen sind. In einer Zeit, in der um jeden Arbeitsplatz gekämpft werden muß, ist das nicht unbedingt ein Ruhmesblatt.

Abg. Gradwohl: Sie haben es verstanden!

Ich bitte um mehr sprachliche Klarheit, was gemeint ist, weil wir uns dann in der Debatte leichter tun. (Abg. Gradwohl: Sie haben es verstanden!) Gut, dann bin ich ein Interpreteur, wie es so schön heißt, ein Übersetzer dessen, was Sie wirklich gemeint haben. Aber ich halte es für fair, das zu sagen, was wirklich gemeint ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Zur Frage Management und Managementfehler: Ich habe meine Haltung zur Milchproblematik ganz klar deponiert. Das ist unverantwortlich und eine krasse Fehlentwicklung in dem betreffenden Unternehmen. Ich nehme nicht die Verantwortung für Fehlentscheidungen des Managements von Unternehmen auf mich, Herr Kollege Gradwohl, und ich gehe davon aus, daß Sie das auch nicht tun, sonst müßte ich die Frage nach Ihrer Verantwortung im "Konsum" aufwerfen. Herr Kollege Gradwohl! Schauen wir lieber, daß sich das im Interesse der Konsumenten rasch ändert und daß die notwendigen Konsequenzen gezogen werden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Wo machen Sie Ihre Umsätze, Herr Prinzhorn?

Es sind dies Dinge, die wir Ihnen schon lange zu erklären versuchen. Es sind eben die Rahmenbedingungen dafür nicht gegeben, und Ideen wie jene des Herrn Landeshauptmannes Pröll kommen vielleicht aus der Tintenburg St. Pölten, von Bürokraten, aber nicht von dort, wo das wahre Geschäft gemacht wird, nicht von dort, wo die wahren Umsätze gemacht werden, nicht von dort, wo die Investitionsentscheidungen getroffen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Wo machen Sie Ihre Umsätze, Herr Prinzhorn?)

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Bei diesem Fest also wurden Sprechchöre intoniert, so unter anderem: "Hitlers Enkelkinder werden sich noch wundern" oder: "Der Kampf geht weiter!" (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. ) Weitere Kampfrufe waren gegen die Türkei, aber auch gegen andere europäische Staaten gerichtet.

Abg. Mag. Barmüller: Du bist in der Koalition, vergiß das nicht! – Abg. Gradwohl: Selbstverständlich! Ich bin mir dessen bewußt!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gradwohl. Er hat das Wort. (Abg. Mag. Barmüller: Du bist in der Koalition, vergiß das nicht! – Abg. Gradwohl: Selbstverständlich! Ich bin mir dessen bewußt!)

Abg. Gradwohl: Paß auf, sonst bist du auch bald nicht mehr da!

Meine Damen und Herren! Ich habe hier einen Antrag, den ich Ihnen jetzt vortragen möchte. Er betrifft Maßnahmen gegen Waldverwüstung durch jagdbares Wild. Diesen Antrag bringe ich schon seit 1988 immer wieder ein. Immer wieder gebe ich ihn dann beim Protokoll ab. Damals habe ich noch einen Mitstreiter gehabt, Herrn Helmut Wolf. Er hat damals noch mit Zornesröte im Gesicht gemeint, daß da etwas geschehen muß. Und es ist etwas geschehen: Wolf ist nicht mehr da, er jagt mittlerweile in Vorarlberg anderen Beschäftigungen nach. (Abg. Gradwohl: Paß auf, sonst bist du auch bald nicht mehr da!) Kollege, die Gegenwart ist immer ungewiß, die Zukunft ... (Abg. Gradwohl: Insbesondere bei den Grünen!)

Abg. Gradwohl: Insbesondere bei den Grünen!

Meine Damen und Herren! Ich habe hier einen Antrag, den ich Ihnen jetzt vortragen möchte. Er betrifft Maßnahmen gegen Waldverwüstung durch jagdbares Wild. Diesen Antrag bringe ich schon seit 1988 immer wieder ein. Immer wieder gebe ich ihn dann beim Protokoll ab. Damals habe ich noch einen Mitstreiter gehabt, Herrn Helmut Wolf. Er hat damals noch mit Zornesröte im Gesicht gemeint, daß da etwas geschehen muß. Und es ist etwas geschehen: Wolf ist nicht mehr da, er jagt mittlerweile in Vorarlberg anderen Beschäftigungen nach. (Abg. Gradwohl: Paß auf, sonst bist du auch bald nicht mehr da!) Kollege, die Gegenwart ist immer ungewiß, die Zukunft ... (Abg. Gradwohl: Insbesondere bei den Grünen!)

Abg. Dr. Khol – zu den Abgeordneten Brix und Gradwohl –: Ist das jetzt die Entschließung?

Meine Damen und Herren! Ich bin immer wieder höflich und ersuche, aber irgendwann einmal schreite ich zur Tat, denn selbst Riegler war schon ein Wilderer und stand deshalb einmal vor Gericht. In der Steiermark hat das gute Tradition. Das war immer eine sehr vornehme Gilde. (Abg. Dr. Khol – zu den Abgeordneten Brix und Gradwohl –: Ist das jetzt die Entschließung?)

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Meine geschätzten Damen und Herren! Ich lade Sie ein – und ich glaube, daß die Wortmeldung des Kollegen Gradwohl durchaus ein Signal in diese Richtung war –, diese Diskussion sachlich, auch unter verschiedenen Aspekten zu führen, aber gestehen Sie uns als Vertreter der Landwirtschaft – ich bin praktizierender Bauer – bitte eines zu: Es kann einfach nicht funktionieren, daß man bei einer sehr starken Veränderung der politischen Situation, die wir mit dem EU-Beitritt herbeigeführt haben, einen wichtigen und in der Sicherung der Lebensgrundlagen unverzichtbaren Berufsstand völlig von der allgemeinen politischen Diskussion isoliert und von ihm Bedingungen verlangt, die niemand erfüllen kann und die bislang auch noch nirgends zufriedenstellend erfüllt worden sind. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. )

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Erlauben Sie mir, noch ganz kurz zu der Frage der Unterlage beziehungsweise des Gutachtens Stellung zu nehmen. Ich finde es ein bißchen eigenartig, wenn immer von einem "Geheimpapier" gesprochen wird. Denn alle haben diese Dokumentation bekommen. Und es ist auch klarzustellen, daß die wesentlichen Grundzüge ... (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. ) Herr Kollege Gradwohl! Hören Sie zu! Die wesentlichen Grundzüge dieses Arbeitsdokuments wurden in der letzten Nummer im "Förderungsdienst" veröffentlicht.

Abg. Gradwohl: So ist es!

Die Qualität Ihrer Aussagen – ich traue mich schon, Herr Kollege, keine Sorge – macht sich in diesem Hohen Haus immer wieder bemerkbar. Sie stellen heute eine dringliche Anfrage zu einem Thema, mit dem Sie sich beim Sozialbericht 1994 auseinandersetzen hätten können, bei der Krankenkassenfinanzierung. Sie haben ihn wahrscheinlich nicht einmal angeschaut, denn sonst hätten Sie gewußt, daß Sie das im Rahmen der normalen Tagesordnung behandeln können. Oder wollten Sie das absichtlich nicht? – Es könnte ja sein, daß Sie in der normalen Debatte weniger Blockredezeit haben, sodaß Sie sich einfach mehr Zeit herausschinden wollten und somit das, was in der Präsidiale vereinbart wurde, damit umgehen, daß Sie eine dringliche Anfrage stellen. Das wäre natürlich auch eine Möglichkeit. (Abg. Gradwohl: So ist es!) Es ist auf jeden Fall sehr verdächtig.

Abg. Gradwohl: Dann mach die Augen auf, Sigisbert!

Es wurden neue Arbeitsübereinkommen angekündigt, um in der XX. Gesetzgebungsperiode eine aktive Arbeitsmarktpolitik zu betreiben, um eine Verstärkung der Qualifikationspolitik für Arbeitslose und Beschäftigte, deren Arbeitsplätze gefährdet sind, herbeizuführen. – Sehr geehrte Damen! Ich sehe nichts davon. (Abg. Gradwohl: Dann mach die Augen auf, Sigisbert!) Wenn zum Beispiel ein Tischler, der die Meisterschule besuchen will, nicht in eine Arbeitsstiftung kommt, wenn er nicht arbeitslos ist, dann kann er diese überhaupt nicht besuchen, weil er die gesamten Sozialleistungen selber tragen müßte, sich selbst versichern müßte. Wo bleibt da die Gerechtigkeit? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Gradwohl: Sagen Sie doch ein Argument gegen die Novelle!

Natürlich gibt es vor allem einen Grund für diese Novelle. Nicht zufällig sind die Abgeordneten Mühlbachler, der sich sonst nie um Umweltbelange kümmert (Abg. Mag. Mühlbachler: Wieso? Ich kümmere mich darum!) , und Kukacka und Keppelmüller und wie sie alle heißen, die sich hier zu Wort melden, oberösterreichische Abgeordnete. Was wir hier heute beschließen, ist eine Lex Oberösterreich, denn Landtagswahlen stehen vor der Tür. Deshalb muß man jetzt schnell etwas beschließen, was Ihnen offensichtlich im Wahlkampf helfen soll. Anscheinend gewinnt man in Oberösterreich derzeit Stimmen, wenn man verschiedene Orte mit Ortsumfahrungen beglückt und keine UVP macht. (Abg. Gradwohl: Sagen Sie doch ein Argument gegen die Novelle!)

Abg. Gradwohl: Haben Sie ein sachliches Argument?

Vielleicht gewinnt man tatsächlich Stimmen, wenn man die UVP insgesamt ad absurdum führt, indem man, wie Abgeordneter Barmüller völlig richtig sagt, einzelne Ortsumfahrungen mit jeweils 4,9 Kilometer macht, die alle nicht der UVP unterliegen, diese später mit Strecken von 4,9 Kilometer Länge verbindet und so eine ganz wunderbare neue Bundesstraße erhält – und das ohne UVP. (Abg. Mag. Mühlbachler: Sie haben nicht zugehört!) Vielleicht gewinnt man damit Wahlen – Sie werden es nächste Woche ja sehen. (Abg. Gradwohl: Haben Sie ein sachliches Argument?)

Abg. Gradwohl: Sie haben kein einziges sachliches Argument gesagt!

Auf meinen Antrag, den Abgeordneter Keppelmüller hier auch zitiert hat, nämlich daß bis heute keine gentechnischen Anlagen in der Anlageliste der UVP drinnen sind, wurde im Ausschuß geantwortet: Das ist wichtig, aber das machen wir dann im Frühjahr, denn da gibt es eine große UVP-Gesetzesnovelle, und das tun wir da jetzt nicht hineinhudeln. Für einen einzigen Bereich, nämlich daß man in die Anlagenliste endlich auch jene Anlagen einbezieht, die gentechnisch veränderte Organismen bearbeiten, muß man lang verhandeln – monatelang –, vielleicht wird ein eigener Unterausschuß eingesetzt, da wird jedenfalls ganz lange verhandelt werden. – Aber bei Ihren Abänderungsanträgen und Ihrer heutigen Novelle war das überhaupt nicht notwendig. Ein Ausschuß, ruck-zuck, Landtagswahlen stehen vor der Tür, und das ist das einzige Argument. Das ist eine Anlaßgesetzgebung der besonders unangenehmen Art. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Dr. Gredler. ) Sie haben im Ausschuß kein einziges Sachargument gebracht, außer den Artikel aus den "Oberösterreichischen Nachrichten", den Herr Keppelmüller permanent zitiert hat, sonst ist ihm nichts eingefallen. (Abg. Gradwohl: Sie haben kein einziges sachliches Argument gesagt!) Bringen Sie ein Sachargument! Herr Abgeordneter, regen Sie sich nicht so auf, kommen Sie heraus und antworten Sie mir! Sagen Sie mir doch, warum Sie die UVP-Pflicht fallenlassen bei Bundesstraßen, die weniger als fünf Kilometer lang sind! (Abg. Mag. Mühlbachler: Lesen Sie die Begründung!) Ich will ja die Novelle nicht! Ich halte sogar das jetzige Regelwerk für zu wenig weitgehend. Sie müssen doch argumentieren, warum Sie dieses Gesetz ... (Abg. Dr. Keppelmüller: Weil Sie ja nur verhindern wollen!) Aha, jetzt kommen wir zum Verhindern und zur Dauer von Verfahren. (Abg. Dr. Keppelmüller: Selbstverständlich! Sie agieren ja nur politisch!)

Abg. Gradwohl: Mit Ihnen sollen wir zusammenarbeiten?

Sie demontieren die Rechte und die Einkommen der österreichischen Arbeitnehmer. Und statt Lösungen gibt es wieder neue Belastungen. Statt Zusammenarbeit – auch mit den Freiheitlichen – gibt es weiterhin Ausgrenzung. Es war die einzige deutliche Aussage von Ihnen: Mit denen nicht! (Abg. Gradwohl: Mit Ihnen sollen wir zusammenarbeiten?) Sie werden das solange tun, bis Sie eine Absage vom Wähler erhalten. Und ein ähnliches Spiel treibt auch der Österreichische Gewerkschaftsbund. (Abg. Dr. Mertel: Vier Buchstaben!) Sollen wir Ihnen das Ergebnis von Klagenfurt buchstabieren, von Metelko? (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Leikam: Guter Mann, der Gradwohl!

Ein weiterer Punkt, der von Ihnen, Kollege Reichhold, angesprochen wurde, betrifft die gesetzlichen Grundlagen der Gentechnologie. Ich kann für meine Fraktion hier feststellen: Aus konsumentenschützerischer Sicht wäre uns natürlich eine weitergehende Kennzeichnung viel lieber, auch aus der Sicht der Bauern (Abg. Aumayr: Da hätten Sie nur zuzustimmen brauchen!), aber mit diesem Entschließungsantrag, der im Ausschuß beschlossen wurde, ist doch ein erster wichtiger Schritt gesetzt. Ich fände es nicht gut, wenn wir im Landwirtschaftsausschuß hergehen würden und das gesamte Hohe Haus präjudizieren würden, obwohl wir wissen, daß es einen Sonderausschuß geben soll, daß ein Unterausschuß des Gesundheitsausschusses eingesetzt werden wird, der sich mit eben dieser Materie beschäftigen und befassen wird. (Abg. Ing. Reichhold: Schwache Aussage!) Die Vorgaben, die aufgrund der Verhandlungsergebnisse zustande kommen werden, werden ebenso für den Landwirtschaftsausschuß und damit auch für uns Gültigkeit haben. (Abg. Leikam: Guter Mann, der Gradwohl!)

Beifall bei der ÖVP und des Abg. Gradwohl.

Ich glaube, wir alle können diesen Berichten unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Gradwohl. )

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Ich glaube, man muß darauf Rücksicht nehmen, daß die Angabe des Religionsbekenntnisses etwas Höchstpersönliches ist und nach dem Meldegesetz überhaupt keine Veranlassung besteht, dieses höchst persönliche Datum weiterzugeben. Denn das Meldewesen ist dazu da, sicherheitsrechtliche Angaben zu machen, die in weiterer Folge auch im Sicherheitsbereich verwendet werden. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. ) Selbstverständlich, tatsächlich schon! Das Meldewesen ist aufgebaut worden, um eine sicherheitspolitische Aufgabe zu erfüllen. Die Angabe des Religionsbekenntnisses ist etwas, was überhaupt nicht zu dieser sicherheitspolitischen Aufgabe paßt und nichts dazu beiträgt. Schon deshalb glaube ich, daß man davon abgehen müßte, dieses Datum in den Meldezettel aufzunehmen.

Abg. Gradwohl: Und wo ist Ihr Kollege Schweitzer?

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gradwohl hat diese Dringliche Anfrage damit begründet, daß es der SPÖ darum gehe, ihrer Informationspflicht nachzukommen. – Man sieht ja anhand Ihrer Präsenz hier, wie geradezu "begierig" Sie auf das Wissen sind, das Sie jetzt von der Frau Bundesministerin erhalten sollen. Sie von der SPÖ sind ja alle "vollzählig" anwesend. (Abg. Gradwohl: Und wo ist Ihr Kollege Schweitzer?) Aber das kann es dann doch nicht gewesen sein, denn: Die Aussagen der Frau Bundesministerin haben nicht so viel Neues beinhaltet. Man hat sich vielleicht mehr erwartet. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )

Bundesminister Edlinger spricht mit Staatssekretär Dr. Ruttenstorfer sowie mit Abg. Gradwohl.

Ich verstehe natürlich: Sie haben gewissermaßen nur das Erbe übernommen, und der Erblasser, Herr Bundeskanzler Klima, hat das alles im Prinzip schon am 27. Februar 1996 im Parlament angekündigt. Er hat gesagt, gemeinsam mit SPÖ, ÖVP und den Sozialpartnern habe es einen Kraftakt gegeben, mit dem es gelungen sei, sowohl die Voraussetzungen für die Beschäftigungssicherung und neue Arbeitsplätze als auch für eine Erweiterung des Handlungsspielraumes beim Budget zu schaffen. – Ich betone: beim Budget! (Bundesminister Edlinger spricht mit Staatssekretär Dr. Ruttenstorfer sowie mit Abg. Gradwohl. ) – Ich weiß, daß sich Bundesminister Edlinger jetzt lieber mit etwas anderem beschäftigt, weil er nur ungern daran erinnert wird. Herr Minister! Wo ist denn dieser Spielraum im Budget?

Abg. Gradwohl: Keine Vorschläge!

Zum Kollegen Eder, der sich ja ausführlich mit dem Wohnbau auseinandergesetzt hat: Herr Kollege Eder! Es ist ein bißchen billig, hier von diesem Pult aus ein Anti-FPÖ- beziehungsweise Anti-Oppositions-Pamphlet zu verlesen und zu sagen, die Opposition habe keine Ahnung (Abg. Gradwohl: Keine Vorschläge!) und wehe, wenn man der Opposition den Wohnbau übertragen würde, das wäre ganz gefährlich für Österreich. Ich stimme allerdings bei einer Forderung mit ihm überein, nämlich daß man die Mittel der Landesförderung noch wesentlich flexibler gestalten sollte. Aber bitte richten Sie dem Kollegen auch aus: Überall dort, wo freiheitliche Landesräte die Verantwortung für das Wohnbauressort haben, geschieht das im vollen Umfang und zur vollsten Zufriedenheit der Bevölkerung (Beifall bei den Freiheitlichen) , aber überall dort, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, wo dies nicht der Fall ist, ist noch jede Menge zu tun. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. )

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Zum Kollegen Eder, der sich ja ausführlich mit dem Wohnbau auseinandergesetzt hat: Herr Kollege Eder! Es ist ein bißchen billig, hier von diesem Pult aus ein Anti-FPÖ- beziehungsweise Anti-Oppositions-Pamphlet zu verlesen und zu sagen, die Opposition habe keine Ahnung (Abg. Gradwohl: Keine Vorschläge!) und wehe, wenn man der Opposition den Wohnbau übertragen würde, das wäre ganz gefährlich für Österreich. Ich stimme allerdings bei einer Forderung mit ihm überein, nämlich daß man die Mittel der Landesförderung noch wesentlich flexibler gestalten sollte. Aber bitte richten Sie dem Kollegen auch aus: Überall dort, wo freiheitliche Landesräte die Verantwortung für das Wohnbauressort haben, geschieht das im vollen Umfang und zur vollsten Zufriedenheit der Bevölkerung (Beifall bei den Freiheitlichen) , aber überall dort, meine Damen und Herren von der sozialdemokratischen Fraktion, wo dies nicht der Fall ist, ist noch jede Menge zu tun. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. )

Abg. Gradwohl steht bei Bundesminister Mag. Molterer an der Regierungsbank.

Herr Bundesminister! Für diese AMA-Gesetzesänderung gibt es an und für sich überhaupt kein anderes Argument, als daß das Budget frisiert werden soll. (Abg. Tichy-Schreder: Der Tonfall ist schon etwas eigenartig!) Mit der Auflösung der Pensionsrückstellungen wird nur für 1998 ... (Abg. Gradwohl steht bei Bundesminister Mag. Molterer an der Regierungsbank.) Herr Kollege Gradwohl! Seien Sie bitte so lieb und stören Sie jetzt die Debatte nicht. Sie können ja mit dem Herrn Minister nach der Debatte weitersprechen. (Bundesminister Mag. Molterer: Er steht ja nur da!) Sie können sich ja zu Wort melden, aber es ist unerträglich, wenn, während eine Rednerin hier am Pult spricht, auf der Regierungsbank Gespräche geführt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es ist auch sehr unhöflich, Herr Kollege Gradwohl, das bin ich von Ihnen nicht gewohnt. (Abg. Gradwohl: Ich werde mich Ihrem Wunsch entsprechend ruhig verhalten!) Danke sehr. (Abg. Grabner: Erlaubt ist es nur, wenn eure Leute dort stehen!) Nein, von uns steht niemand da während einer Debatte. Nein, wirklich nicht, Herr Kollege! Das ist nämlich einfach unhöflich.

Abg. Gradwohl: Ich werde mich Ihrem Wunsch entsprechend ruhig verhalten!

Herr Bundesminister! Für diese AMA-Gesetzesänderung gibt es an und für sich überhaupt kein anderes Argument, als daß das Budget frisiert werden soll. (Abg. Tichy-Schreder: Der Tonfall ist schon etwas eigenartig!) Mit der Auflösung der Pensionsrückstellungen wird nur für 1998 ... (Abg. Gradwohl steht bei Bundesminister Mag. Molterer an der Regierungsbank.) Herr Kollege Gradwohl! Seien Sie bitte so lieb und stören Sie jetzt die Debatte nicht. Sie können ja mit dem Herrn Minister nach der Debatte weitersprechen. (Bundesminister Mag. Molterer: Er steht ja nur da!) Sie können sich ja zu Wort melden, aber es ist unerträglich, wenn, während eine Rednerin hier am Pult spricht, auf der Regierungsbank Gespräche geführt werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es ist auch sehr unhöflich, Herr Kollege Gradwohl, das bin ich von Ihnen nicht gewohnt. (Abg. Gradwohl: Ich werde mich Ihrem Wunsch entsprechend ruhig verhalten!) Danke sehr. (Abg. Grabner: Erlaubt ist es nur, wenn eure Leute dort stehen!) Nein, von uns steht niemand da während einer Debatte. Nein, wirklich nicht, Herr Kollege! Das ist nämlich einfach unhöflich.

Abg. Gradwohl: Die Frage war nach der Beschäftigtenzahl!

Wir haben in Österreich einen traurigen Rekord. Wir werden heuer im Winter eine Rekordarbeitslosigkeit haben, wie sie die Zweite Republik noch nicht erlebt hat. Wo sind Ihre Maßnahmen? Wo sind denn die Initiativen? – Alles, was Sie machen, ist eine Netto-Neuverschuldung von über 100 Milliarden Schilling und null Investitionen! Das ist Ihre Beschäftigungspolitik! (Abg. Gradwohl: Die Frage war nach der Beschäftigtenzahl!) Und darunter leiden alle, die heute Arbeit suchen. 241 352 Arbeitslose haben wir per 30. November, Herr Kollege, und Sie haben kein Mittel, obwohl Sie in der Regierung sitzen! Der Anstieg der arbeitslosen Über-50jährigen beträgt 17,4 Prozent! (Abg. Gradwohl: Die Frage war nach der Beschäftigtenzahl!) Am Bau haben wir 100 000 Arbeitslose, aber ihr beklatscht euch da immer gegenseitig, wie großartig der Luxemburger Gipfel war.

Abg. Gradwohl: Die Frage war nach der Beschäftigtenzahl!

Wir haben in Österreich einen traurigen Rekord. Wir werden heuer im Winter eine Rekordarbeitslosigkeit haben, wie sie die Zweite Republik noch nicht erlebt hat. Wo sind Ihre Maßnahmen? Wo sind denn die Initiativen? – Alles, was Sie machen, ist eine Netto-Neuverschuldung von über 100 Milliarden Schilling und null Investitionen! Das ist Ihre Beschäftigungspolitik! (Abg. Gradwohl: Die Frage war nach der Beschäftigtenzahl!) Und darunter leiden alle, die heute Arbeit suchen. 241 352 Arbeitslose haben wir per 30. November, Herr Kollege, und Sie haben kein Mittel, obwohl Sie in der Regierung sitzen! Der Anstieg der arbeitslosen Über-50jährigen beträgt 17,4 Prozent! (Abg. Gradwohl: Die Frage war nach der Beschäftigtenzahl!) Am Bau haben wir 100 000 Arbeitslose, aber ihr beklatscht euch da immer gegenseitig, wie großartig der Luxemburger Gipfel war.

Abg. Haigermoser: Das ist die Crux! – Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Wenn Sie bis zum 26. März zuwarten, wie Kollege Gradwohl gesagt hat, dann ist der Anbau bereits voll im Gange und Freisetzungsversuche werden stattfinden. (Abg. Haigermoser: Das ist die Crux! – Zwischenruf des Abg. Gradwohl. ) Ich bin selbst Landwirt und habe ebenfalls von Firmen die Aufforderung bekommen, bei Freisetzungsanträgen mitzumachen. Abgesehen davon, daß es eine Provokation dieser Firmenkonsortien ist, diese Aufforderung zum Zeitpunkt der Beschlußfassung im Ausschuß an die Bauern zu richten (Abg. Haigermoser: Aber die wissen schon, was passiert! Das ist schon ausgemacht!), halte ich es auch für ein eindeutiges Signal dafür, daß sich die Firmen über dieses Haus lustig machen in dem Wissen, daß Sie ohnehin nichts zusammenbringen, oder auch in dem Wissen, daß die Lobbies auch in diesem Haus ihre Musterschüler in Form der Vertreter der Regierungsparteien haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Wabl: Jetzt kommt ein Bekenntnis gegen die Gentechnologie! Denn unsere arbeitende Bevölkerung braucht beste Lebensmittel! – Abg. Gradwohl: Wie wahr, wie wahr, Herr Kollege Wabl!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gradwohl. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Wabl: Jetzt kommt ein Bekenntnis gegen die Gentechnologie! Denn unsere arbeitende Bevölkerung braucht beste Lebensmittel! – Abg. Gradwohl: Wie wahr, wie wahr, Herr Kollege Wabl!)

Abg. Gradwohl: Wir agieren mit, daß das umgesetzt wird, Kollege Wabl!

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wenn man die Rede des Kollegen Bauernsprecher von der SPÖ hört, könnte man glauben, die SPÖ befinde sich in Österreich auf der schmerzlichen Oppositionsbank. Sie hat sehr solide Vorstellungen von der österreichischen Landwirtschaft, muß aber doch die Bundesregierung – insbesondere den zuständigen Bundesminister – ersuchen, für eine gerechte Einkommensverteilung auf dem Agrarsektor, insbesondere dort, wo es um degressive Ausgleichszahlungen geht, zu sorgen und Rücksicht auf die großen Disparitäten bei den Einkommen zu nehmen. Herr Kollege Gradwohl! Bleiben Sie weiterhin auf der Oppositionsbank sitzen und richten Sie Ihr Ersuchen weiterhin an Ihre Kollegen auf der Regierungsbank! (Abg. Gradwohl: Wir agieren mit, daß das umgesetzt wird, Kollege Wabl!)

überreicht von den Abgeordneten Sophie Bauer, Josef Edler, Heinz Gradwohl, Franz Hums, Dr. Günther Kräuter, Ludmilla Parfuss und Heidrun Silhavy

Petition betreffend „Gegen den Ausverkauf steirischer Schienenwege“ (Ordnungsnummer 42) (überreicht von den Abgeordneten Sophie Bauer, Josef Edler, Heinz Gradwohl, Franz Hums, Dr. Günther Kräuter, Ludmilla Parfuss und Heidrun Silhavy)

Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Wabl. – Abg. Wabl: Bravo! – Abg. Gradwohl – in Richtung des Abg. Wabl –: Diese Begeisterungsstürme!

Wir sind daher überzeugt davon, daß das, was bisher unternommen worden ist, einfach zuwenig ist. Wir sind sicher, daß der Antrag der Grünen sozusagen ein Vehikel sein könnte, um diese Diskussion noch einmal voranzutreiben. Eine Fristsetzung mit 25. Mai 1998 ist zwar sehr kurz, aber in der Sache nicht unangemessen. Daher werden wird diesem Fristsetzungsantrag auch zustimmen. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Wabl. – Abg. Wabl: Bravo! – Abg. Gradwohl – in Richtung des Abg. Wabl –: Diese Begeisterungsstürme!)

Abg. Gradwohl: Die Rechtsmaterie sollen Sie durchschauen, nicht die Zeitungen!

Ich habe mir die Presse ein bißchen durchgeschaut, Herr Kollege Leikam. Schon im Jahre 1996 war den „Oberösterreichischen Nachrichten“ folgendes zu entnehmen – ich darf zitieren –: „Zum ersten Mal ist auch davon die Rede, daß EUROPOL mit operativen Befugnissen ausgestattet wird.“ (Abg. Gradwohl: Die Rechtsmaterie sollen Sie durchschauen, nicht die Zeitungen!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gradwohl.

Aus diesem Grund legen wir Wert darauf, daß die volle Besiedlung erhalten bleibt. Dazu sollte der Sockelbetrag in der Ausgleichszulage eine wesentliche Maßnahme sein. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gradwohl.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gradwohl.

Ich möchte einen weiteren Bereich hier hervorheben, und da gibt es in einigen Bundesländern Lösungsansätze, und zwar betreffend Erhaltung des Wegenetzes. Im Bundesland Salzburg gibt es bereits seit dem Jahre 1984 ein Wegerhaltungsgesetz, wodurch alle Gemeinden mit Hilfe des Bevölkerungsschlüssels, das heißt, gemessen an der Bevölkerungszahl, einen gleich hohen Betrag einzahlen, während die andere Hälfte das Land zahlt. Damit werden die Wege erhalten. Wir rechnen im Schnitt etwa mit einem Erhaltungsbeitrag von 25 000 S bis 30 000 S pro Kilometer Güterweg, den vielfach die Bauern noch selbst zahlen, während dieses Wegenetz aber der gesamten Bevölkerung zur Verfügung steht. Aus diesem Grund müßte es auch dazu in der nächsten Zeit einen wertvollen Beitrag geben, um zur Existenzsicherung dieser Bauern in benachteiligten Regionen beizutragen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Gradwohl.)

Abg. Gradwohl: Kollegen Stadler mit seinen Zwischenrufen vielleicht?

Ich muß mich leider kurz halten. Zu den Deutschkursen möchte ich nur eines sagen: Die Deutschkenntnisse sind jetzt als wichtiges Kriterium eingeführt worden, aber leider verabsäumen Sie, Herr Minister, daß wirklich überprüft wird – und zwar generell und in Österreich einheitlich –, ob diese Deutschkenntnisse tatsächlich vorhanden sind. Jetzt wird wahrscheinlich der Beamte fragen: "Wie geht’s Ihnen?", und der Staatsbürgerschaftswerber sagt: "Gut!", und schon sind die Deutschkenntnisse bestätigt worden. Wir verlangen, daß die Alltagssituationen gemeistert werden können. Ich glaube, es ist doch wirklich nicht zuviel verlangt, wenn man von jemandem, der das wertvolle Gut der Staatsbürgerschaft erwirbt, erwartet, daß er seine alltäglichen Handlungen problemlos in der Sprache jenes Landes meistert, von dem er die Staatsbürgerschaft erhalten hat. Wir sind nicht zufrieden mit dieser Regelung der Deutschkenntnisse und hätten uns etwas anderes vorgestellt. (Abg. Gradwohl: Kollegen Stadler mit seinen Zwischenrufen vielleicht?)

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Und Ihre Reaktion, Herr Verkehrsminister? – Es ist Ihnen alles egal! Es wird weitergebaut, solange die Höchstgerichte nicht ausdrücklich verfügen, daß der Bau eingestellt werden muß. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) Schlußendlich interpretieren Sie diesen Bericht als einziger Österreicher sogar als Zustimmung zu diesem Projekt! Ich habe in ganz Österreich niemanden getroffen, der auch zu dieser Interpretation gekommen ist. Ganz Österreich hat das richtig interpretiert und hat gesagt: Herr Verkehrsminister, das ist eine Fehlplanung.

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Fristsetzungsdebatte, um die wir ersucht haben, haben wir deshalb beantragt, weil wir der Ansicht sind, daß der Antrag der Freiheitlichen, der die sofortige Inangriffnahme der Planung des Nordabschnittes der Süd-Ost-Spange zum einen und einen Baustopp für das Semmering-Basistunnel-Projekt zum anderen zum Inhalt hat, mehr denn je seine Berechtigung hat. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Abg. Gradwohl: Wer hat denn das unterschrieben?

"Ausbau der bestehenden Südbahn. Um die unzumutbaren Fahrzeiten zwischen Kärnten und der Bundeshauptstadt sowie den Bundesländern Niederösterreich und Steiermark erheblich kürzen zu können ..." (Zwischenruf des Abg. Ing. Meischberger.) Dazu zählt auch der Bau des Semmering-Basistunnels! (Abg. Gradwohl: Wer hat denn das unterschrieben?) Das ist unterschrieben von Alt-Landeshauptmann Haider! Also, was soll das?! (Abg. Dr. Haider: Freu dich nicht zu früh!)

Abg. Gradwohl: Das weiß man doch!

Meine Damen und Herren! Es ist wirklich erschreckend, daß wir hier in einem Bereich, nämlich rund um die Frage, wo die Bahn ab Gloggnitz weiterfahren soll, eine Debatte führen, ohne daß wir über ein Gesamtkonzept verfügen. Wir wissen nicht genau, was die Nachbarländer wollen, wir wissen nicht, was die einzelnen Bundesländer wollen, wir wissen lediglich: Wir wollen ein Loch durch den Berg! Das ist das einzige, was die SPÖ immer sagt: Machen wir zuerst das Loch! Dann erst prüfen wir: Woher kommt der Verkehr? Wieviel wird das sein? Wohin soll er fahren? (Abg. Gradwohl: Das weiß man doch!)

Abg. Gradwohl: Wir brauchen den Semmering-Tunnel!

Es ist nicht geklärt, was in der Folge passieren soll. Wir wissen, wir brauchen eine Reihe von Umfahrungen der steirischen Städte, der steirischen Orte, wir brauchen eine Lösung für den Neumarkter Sattel, wir brauchen eine Lösung für den Bereich Wörther See. (Abg. Gradwohl: Wir brauchen den Semmering-Tunnel!) Und wer in diesem Sinne A sagt, der muß dann auch B, C und D sagen. Aber es wird natürlich verschwiegen, meine Damen und Herren, daß ein solches Projekt selbstverständlich Folgen nach sich zieht. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) An diesen Folgen gehen Sie vorbei. Das heißt, Sie schenken nicht einmal nicht reinen Wein ein, sondern Sie vermischen den Wein mit Wasser, meine Damen und Herren von der SPÖ. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Gradwohl: Können Sie auch, außer den Teufel an die Wand zu malen, etwas sagen?

Ich höre in Ihren Ausführungen ausschließlich die Worte "hervorragend", "zukunftsorientiert" und ähnliches mehr. Dazu sage ich Ihnen: Sie betreiben hier Realitätsverweigerung! Wenn es so ist, daß andere EU-Staaten neidvoll nach Österreich blicken, dann mag dies für die Minister gelten. Aber die 300 000 Beschäftigungslosen in Österreich werden meiner Ansicht nach kaum neidvoll darauf blicken. Vielmehr hat in Wirklichkeit Ihr System versagt! (Abg. Gradwohl: Können Sie auch, außer den Teufel an die Wand zu malen, etwas sagen?) Ihr System der Verordnung von oben her hat versagt, und das spiegelt sich auch im Sozialbericht wider.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Gradwohl und Marizzi. – Abg. Wabl: Was ist die Lunte?

Das sind Fragen, die man ehrlich überlegen muß. Sollte man in ein solches Friedenspaket nicht gleich auch Bedingungen für eine Demokratisierung Serbiens und Jugoslawiens hineinnehmen? – Freie Medien, Meinungsfreiheit, ordentliche Behandlung der Minderheiten auch in der Vojvodina, im Sandschak, in Montenegro oder sonstwo! Ganz bewußt jede nur mögliche Lunte jetzt austreten, die noch auf dem Balkan glimmt! Das scheint mir wichtig zu sein. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Gradwohl und Marizzi. – Abg. Wabl: Was ist die Lunte?)

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Meine Damen und Herren! In diesem Haus ... (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) – Ja, selbstverständlich. Es ist dies ein einstimmiger Beschluß der Landeshauptleutekonferenz aus dem Jahr 1997. Bis heute hat es der Herr Bundesminister Einem nicht für notwendig gefunden, dieses Gespräch zu führen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) Die Bundeskompetenz alleine, meine Damen und Herren, löst noch gar nichts. Das ist schlicht und einfach schein-heilig. (Beifall bei der ÖVP.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Meine Damen und Herren! In diesem Haus ... (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) – Ja, selbstverständlich. Es ist dies ein einstimmiger Beschluß der Landeshauptleutekonferenz aus dem Jahr 1997. Bis heute hat es der Herr Bundesminister Einem nicht für notwendig gefunden, dieses Gespräch zu führen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) Die Bundeskompetenz alleine, meine Damen und Herren, löst noch gar nichts. Das ist schlicht und einfach schein-heilig. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Gradwohl

Lassen Sie mich hier auch um folgendes (Zwischenruf des Abg. Gradwohl) – Herr Gradwohl, ich komme noch zu Ihnen! – bitten: Die Klein- und Mittelbetriebe brauchen mehr Flexibilität! Die Klein- und Mittelbetriebe brauchen auch Flexibilität auf dem Arbeitsrechtsektor. Ich darf jetzt ganz kurz noch aus einem Papier über Schröders Denkfabrik zitieren – vielleicht wird es dann glaubwürdiger –: Dienstleistungen brauchen, das zeigen andere Länder, ein andere Arbeitsregime als die Industrie, andere Arbeitszeiten, andere Entlohnungsformen, andere Formen der sozialen Sicherung.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gradwohl: ... "F" in Kärnten! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich möchte im besonderen auf Herrn Gerald Gerstbauer eingehen. Er hat mir, nachdem ich hier heraußen seine Funktionen dargelegt habe, über seinen Rechtsanwalt die Nachricht zukommen lassen, daß er mich klagen wird, wenn ich noch einmal etwas sage. Herr Bundeskanzler! Ich meine – und da spreche ich nicht für mich allein, sondern für alle Abgeordneten in diesem Hause –, wir dürfen uns hier im Hohen Hause nicht mundtot machen lassen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gradwohl: ... "F" in Kärnten! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Beziehen Sie Position, Herr Abgeordneter Graf!

Man kann lange und viel darüber sprechen. Wenn man das beleuchtet, dann muß man alles beleuchten und darf den Schwarzen Peter nicht immer nur einer Branche zuschieben. Das ist billig, und das ist Klassenkampf! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Beziehen Sie Position, Herr Abgeordneter Graf!)

Abg. Gradwohl: Auch wenn Sie etwas, was unwahr ist, hundertmal wiederholen, wird es nicht wahr!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte noch einmal auf die Familienangehörigen zurückkommen. Sie wollen eine Ausweitung des Familiennachzuges, auch für Kinder über 14 Jahre, für Oma und Opa, wie Sie gesagt haben, ohne zu bedenken, welche Probleme für die Österreicher, beispielsweise für unser Sozialsystem, damit verbunden sind. (Abg. Gradwohl: Auch wenn Sie etwas, was unwahr ist, hundertmal wiederholen, wird es nicht wahr!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Aber du sagst – und dieses Zugeständnis ist das Erschütternde –, daß die nationalstaatliche Entscheidungsfindung hinsichtlich der Energieversorgung Sache der einzelnen Staaten ist. Da geht es aber nicht um Einschränkungen bei nationalstaatlichen Entscheidungsprozessen, sondern da geht es darum, dass damit ein Risiko – und zwar ein enormes Risiko – für die Österreicher vorliegt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl. ) Da geht es darum, dass die Sicherheitsgefährdung in größtmöglichem Maße speziell durch ein Kernkraftwerk Bohunice gegeben ist. Da kann man nicht wie Herr Kollege Parnigoni sagen: Das ist das Recht auf Selbstbestimmung. – Da haben wir und da hat die Bundesregierung die Interessen der Österreicher zu vertreten.

Zwischenrufe der Abgeordneten Edler und Gradwohl.

Noch einmal sei darauf hingewiesen, dass es den Arbeitnehmern unter einem Bundeskanzler der Sozialdemokratie immer schlechter gegangen ist. Da ist es mehr als bezeichnend, wenn Kollege Brix hier sagt, wenn es jetzt zu einer Veränderung komme, werde es den Arbeitnehmern noch schlechter gehen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Edler und Gradwohl. )

Zwischenrufe der Abgeordneten Huber und Gradwohl

Wenn er es nicht einmal der Mühe wert gefunden hat, den Außenminister davon zu verständigen, meine Damen und Herren (Zwischenrufe der Abgeordneten Huber und Gradwohl ), dann, würde ich meinen, hat auch er seine Legitimation, vor die Österreicher hinzutreten und zu sagen, ich werde alles tun, um Schaden von Österreich abzuwenden, eigentlich verloren. (Beifall bei der ÖVP.) Ich würde mich dafür nicht rühmen, sondern auch dazu beitragen, hier rasch Aufklärung darüber, was dort gesprochen wurde, herbeizuführen.

Abg. Gradwohl : Redezeit! Redezeit!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): Zu den Grünen – das ist schon der Schlusssatz –: Sie und Herr Abgeordneter Van der Bellen – ich weiß nicht, ob "Unehrlichkeit" jetzt einen Ordnungsruf bedeutet oder nicht –, Sie haben sich meiner Meinung nach unehrlich hingestellt und gefragt, wer nun eigentlich für die Kritik im Ausland verantwortlich ist. (Abg. Gradwohl : Redezeit! Redezeit!) Sie wissen es ganz genau: Ihr Abgeordneter Voggenhuber war nämlich der Rädelsführer, der dazu beigetragen hat, das Ansehen Österreichs niederzumachen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Gradwohl: Das ist aber nicht vorgekommen!

Herr Kollege Kostelka! Wenn Sie heute hier sagen, es sei gegen jede Courtoisie, dass ein Minister oder ein Kanzler als letzter Debattenredner zu einem Tagesordnungspunkt auftritt, dann frage ich mich: Wo waren Sie in den letzten vier Jahren? Waren Sie nicht hier in diesem Hause? Haben Sie nicht selbst miterlebt, dass sich gerade die sozialistischen Minister, die heute noch in Ihren Reihen sitzen, mehrmals als letzte Redner zu Wort gemeldet haben, etwa Finanzminister Edlinger als allerletzter? (Abg. Gradwohl: Das ist aber nicht vorgekommen!) Ich selbst habe mich einmal drei Mal zur Geschäftsordnung zu Wort gemeldet und gesagt: Das entspricht nicht der Courtoisie! Das war aber in einer Normaldebatte, zu einem "normalen" Tagesordnungspunkt und nicht im Rahmen einer Anfragebeantwortung, bei der die Abgeordneten an sich davon ausgehen können, dass ihre auch in der Debatte gestellten Fragen beantwortet werden.

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Bitte, bleiben wir doch auf dem Boden der Realität und unterstellen wir einander doch nicht Dinge, die gar nicht existieren! (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. ) Das gilt doch für alle im Nationalrat vertretenen Parteien! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

überreicht vom Abgeordneten Heinz Gradwohl

Petition des Gemeinderates der Gemeinde Fohnsdorf betreffend Wahrung der immerwährenden Neutralität und Nichtbeitritt zu militärischen Bündnissen (Ordnungsnummer 5) (überreicht vom Abgeordneten Heinz Gradwohl)

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Das ist der Grund dafür, dass wir Maßnahmen beschlossen haben, die weniger hart sind als jene, denen Sie im mit der ÖVP geschlossenen Koalitionsabkommen davor zugestimmt haben, und zwar sind das Maßnahmen, die die Pensionen sichern werden. Diese Maßnahmen werden von Ihnen heute kritisiert. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) Sie werden von Ihnen kritisiert, sehr geehrter Herr Abgeordneter, vor dem Hintergrund – Sie haben da höchstwahrscheinlich mitgestimmt –, dass die Pensionsreform im Jahre 1996 für die Pensionen 8 Milliarden Schilling an Belastung gebracht hat, dass man im Jahre 1997 den Pensionisten 17 Milliarden Schilling weggenommen hat, dass man im Jahre 1998 den Pensionisten 19,5 Milliarden Schilling weggenommen hat und dass Sie im Jahre 1997 eine Pensionsreform beschlossen haben, auf Grund welcher den Pensionisten in den Jahren 1998 und 1999 weitere 12 Milliarden Schilling weggenommen wurden.

Abg. Gradwohl: Da ist aber jeder Konsument mitgezählt!

Laut einer Studie von Professor Schneider vom Wirtschaftsforschungsinstitut sind in der Land- und Forstwirtschaft und in den vor- und nachgelagerten Bereichen 660 000 Arbeitsplätze vorhanden. Das sind immerhin 20 Prozent aller Arbeitskräfte in Österreich. (Abg. Gradwohl: Da ist aber jeder Konsument mitgezählt!) In volkswirtschaftlicher Hinsicht erbringt der gesamte Agrarkomplex inklusive der Lebensmittel- und der Holzverarbeitung eine Wertschöpfung in der Höhe von 330 Milliarden Schilling pro Jahr. Es ist daher von großer wirtschaftlicher Bedeutung, welche offensiven Projekte wir gemeinsam für eine gute wirtschaftliche Entwicklung der ländlichen Regionen zustande bringen. (Zwischenrufe des Abg. Gradwohl. ) – Ich habe nur wenige Minuten Redezeit zur Verfügung, daher lasse ich mich nicht durch Zwischenrufer unterbrechen. (Abg. Schwemlein: Wir sagen nie mehr etwas!)

Zwischenrufe des Abg. Gradwohl.

Laut einer Studie von Professor Schneider vom Wirtschaftsforschungsinstitut sind in der Land- und Forstwirtschaft und in den vor- und nachgelagerten Bereichen 660 000 Arbeitsplätze vorhanden. Das sind immerhin 20 Prozent aller Arbeitskräfte in Österreich. (Abg. Gradwohl: Da ist aber jeder Konsument mitgezählt!) In volkswirtschaftlicher Hinsicht erbringt der gesamte Agrarkomplex inklusive der Lebensmittel- und der Holzverarbeitung eine Wertschöpfung in der Höhe von 330 Milliarden Schilling pro Jahr. Es ist daher von großer wirtschaftlicher Bedeutung, welche offensiven Projekte wir gemeinsam für eine gute wirtschaftliche Entwicklung der ländlichen Regionen zustande bringen. (Zwischenrufe des Abg. Gradwohl. ) – Ich habe nur wenige Minuten Redezeit zur Verfügung, daher lasse ich mich nicht durch Zwischenrufer unterbrechen. (Abg. Schwemlein: Wir sagen nie mehr etwas!)

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Sie kennen die Wichtigkeit des Zusammenwirkens dieser Faktoren, damit wir auch im Katastrophenschutz erfolgreich tätig sein können. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. ) – Jawohl, das sind Dinge, die wir in Zukunft ganz engagiert angehen werden, wobei wir nicht nur auf Nachhaltigkeit abzielen, sondern auch Arbeitsplätze sichern, viel für unsere Zukunft tun und auch die nachwachsenden Rohstoffe mit in unser Programm einbinden werden. Daran haben Sie uns am Schluss Ihrer Regierungstätigkeit gehindert. Das muss einmal sehr deutlich gesagt werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Gaugg spricht mit der auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. – Abg. Gradwohl: Herr Kollege Gaugg! – Abg. Dr. Keppelmüller: Herr Kollege Gaugg!

Die neue Bundesregierung definiert zwar Weiterbildung als zentralen Schwerpunkt, lässt aber gleichzeitig alle Konkretisierungen vermissen. Dass uns die Maßnahmen des blau-schwarzen Regierungsprogramms "fit für die Zukunft" machen und halten werden, wage ich entschieden zu bezweifeln. (Abg. Gaugg spricht mit der auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer. – Abg. Gradwohl: Herr Kollege Gaugg! – Abg. Dr. Keppelmüller: Herr Kollege Gaugg!)

Abg. Gradwohl: Das ist unerhört! – Abg. Schieder: Das ist unfassbar!

Frau Kollegin Muttonen! Sie haben angeführt, dass sich unsere österreichischen Kinder im Ausland verstecken müssen. Frau Kollegin Muttonen! Ich frage mich, was haben Sie und Ihre Kolleginnen und Kollegen aus dem pädagogischen Bereich in den letzten zehn und 15 Jahren im Ausland für einen Eindruck hinterlassen, dass auf Grund der jetzigen politischen Situation, obwohl man unsere Schulen seit Jahren kennt, obwohl man die Vertreter der Schulen seit Jahren kennt, die Kinder und die Eltern seit Jahren kennt, schlussendlich diese als "Nazis" ausgeladen werden! (Abg. Gradwohl: Das ist unerhört! – Abg. Schieder: Das ist unfassbar!) Sie sollten sich als Pädagogin vielleicht fragen, ob in diesem Zusammenhang bei den Programmen im Ausland und bei manchen dieser Schulen, die Ihnen gegenüber heute Ausladungen aussprechen, nicht einiges daneben gegangen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Gradwohl – eine "Kurier"-Ausgabe in die Höhe haltend –: Das ist Ihre Wahrheit!

Was ist passiert? – Einmalmaßnahmen wurden gesetzt, Vorgriffe auf künftige Budgets wurden vorgenommen. Das war Ihre Budgetpolitik! Und jetzt werden Sie beziehungsweise wird Ihre Nachfolgeregierung von der Wirklichkeit eingeholt. Wir haben diesen budgetären Scherbenhaufen wegzuräumen, den Sie hinterlassen haben, und von diesem Vorwurf können Sie sich nicht befreien. (Abg. Gradwohl – eine "Kurier"-Ausgabe in die Höhe haltend –: Das ist Ihre Wahrheit!)

Abg. Gradwohl: Das stimmt nicht! Es gibt kein Regierungsabkommen!

Abgeordneter Johann Kurzbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! – Herr Kollege Gartlehner, du hast in deiner Rede auf das enorme Belastungspaket für die Bürger durch diese schwarz-blaue Regierung hingewiesen. Ich möchte nur erwähnen, dass im seinerzeitigen Regierungsabkommen zwischen der ÖVP und der SPÖ 6,5 Milliarden Schilling vorgesehen waren (Abg. Dr. Antoni: Es gibt kein Regierungsabkommen zwischen SPÖ und ÖVP! – Abg. Schwemlein: Du kannst schon gehen, es gibt kein Regierungsabkommen!) , und im jetzigen Regierungsübereinkommen zwischen FP und VP sind es 6 Milliarden (Abg. Gradwohl: Das stimmt nicht! Es gibt kein Regierungsabkommen!), also ein Achtel des Konsolidierungsbedarfes von 47 Milliarden Schilling. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Können Sie das auch schriftlich geben? – Abg. Gradwohl: Herr Kollege, wir hätten das gerne schriftlich!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Alle diese Maßnahmen zusammen bringen eine Nettoentlastung für Arbeitnehmer, die in Summe mehr als 50 Milliarden Schilling ausmacht! (Abg. Edler: Oh!) Ja, ist denn das nichts, bitte – 50 Milliarden Schilling? So seien Sie doch mit dem zufrieden! (Abg. Parnigoni: Können Sie das auch schriftlich geben? – Abg. Gradwohl: Herr Kollege, wir hätten das gerne schriftlich!)

Abg. Gradwohl: Wir werden Sie beim Wort nehmen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Um nicht allzu lang zu sprechen, komme ich zum Schluss: Messen Sie diese Reformpartnerschaft an ihren Taten und Leistungen! Diese Bundesregierung wird für die Menschen dieses Landes arbeiten. Wir werden unsere Pflicht erfüllen! (Abg. Gradwohl: Wir werden Sie beim Wort nehmen!)

Abg. Gradwohl: Nein, wir nicht! – Abg. Gaál: Wir nicht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der linken Reichshälfte! Erfüllen auch Sie Ihre Pflicht und machen Sie dieses Land, unser gemeinsames Heimatland, nicht schlecht! (Abg. Gradwohl: Nein, wir nicht! – Abg. Gaál: Wir nicht!)

Beifall und Bravo!-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Gradwohl: Herr Kollege Graf, ... Anschauungsunterricht!

Eine weitere Angelegenheit, die schwer zu verstehen ist: Die Behindertenangelegenheiten ressortieren nach Ihrem neuen Ministeriengesetz zwar zu Bundesministerin Sickl, aber über die Geldmittel für die Integration von Behinderten in den Arbeitsmarkt entscheidet der Wirtschaftsminister. (Abg. Dr. Martin Graf: Kollegin, das ist der falsche Tagesordnungspunkt!) – Nein, das ist nicht der falsche Tagesordnungspunkt! (Abg. Dr. Martin Graf: Das ist das Budget und nicht das Bundesministeriengesetz!) § 6 dieses Budgetprovisoriums bezieht sich auf diese Änderungen und auf die damit verbundenen haushaltsrechtlichen Bestimmungen. Lesen Sie bitte die Vorlage! (Beifall und Bravo!-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Gradwohl: Herr Kollege Graf, ... Anschauungsunterricht!)

Abg. Gradwohl – ein Plakat mit der Überschrift "Anteil der öffentlichen Gelder" in die Höhe haltend –: Für die sind Sie nie eingetreten! – Abg. Parfuss: Man muss das differenziert sehen!

Im Jahre 1998 betrug die durchschnittliche Alterspension (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer ) der Bauern pro Monat – inklusive Ausgleichszulage und Kinderzuschuss! – ganze 7 087 S, Frau Kollegin! Auch das sei zu Ihrem Lieblingsthema, den "Kapitalisten und Großgrundbesitzern", gesagt. (Abg. Gradwohl – ein Plakat mit der Überschrift "Anteil der öffentlichen Gelder" in die Höhe haltend –: Für die sind Sie nie eingetreten! – Abg. Parfuss: Man muss das differenziert sehen!)

Abg. Gradwohl: Das war nie in Frage gestellt!

Das 40 Milliarden Schilling-Paket – das haben Sie, Herr Kollege Gradwohl, genauso ausverhandelt (Abg. Gradwohl: Das war nie in Frage gestellt!) – ist absolut gesichert. Es kommt zu einer Verbilligung der Betriebsmittel, und es ist gesichert, dass es zu einer Verbesserung im sozialen Bereich kommt.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Sie wissen ganz genau, dass Sie mich bewusst missverstanden haben!

Ich bekenne mich zur Vielfalt in der Landwirtschaft. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Sie wissen ganz genau, dass Sie mich bewusst missverstanden haben!) – Herr Abgeordneter! Ich sage Ihnen daher, diskutieren wir auch diese Frage offen weiter. (Abg. Gradwohl: Gerne!) Ich bekenne mich dazu, dass wir in Europa nach wie vor für die Staffelung, für die Modulation eintreten (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Warum setzen Sie es dann nicht um?), weil ich sie auf europäischer Ebene, Herr Kollege Pirklhuber, auch für richtig und wichtig halte. Sie können sicher sein, dass Österreich diese Zielsetzung vertritt.

Abg. Gradwohl: Gerne!

Ich bekenne mich zur Vielfalt in der Landwirtschaft. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Sie wissen ganz genau, dass Sie mich bewusst missverstanden haben!) – Herr Abgeordneter! Ich sage Ihnen daher, diskutieren wir auch diese Frage offen weiter. (Abg. Gradwohl: Gerne!) Ich bekenne mich dazu, dass wir in Europa nach wie vor für die Staffelung, für die Modulation eintreten (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Warum setzen Sie es dann nicht um?), weil ich sie auf europäischer Ebene, Herr Kollege Pirklhuber, auch für richtig und wichtig halte. Sie können sicher sein, dass Österreich diese Zielsetzung vertritt.

Abg. Gradwohl: Wieso Alleingang?

Ich halte es aber auch aus wirtschaftlichen Gründen – das sage ich sehr offen, Herr Abgeordneter Gradwohl – für problematisch, den österreichischen Alleingang zu wählen. (Abg. Gradwohl: Wieso Alleingang?) Ich habe eingangs gesagt, Herr Abgeordneter, dass mir die Frage der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirtschaft auf dem Markt, auf dem ein sehr scharfer Wind bläst, ein wichtiges Anliegen ist. Ich möchte nicht durch einseitige österreichische Entscheidungen die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Landwirtschaft schwächen. Das ist meine politische Zielsetzung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Aber da gibt es doch andere Modelle in Frankreich!)

Abg. Gradwohl: Und deswegen darf man ihnen nicht besser helfen? Deswegen darf man ihnen nicht helfen?

Herr Abgeordneter Pirklhuber! Das irritiert mich, weil ich von den Bio-Bauern und Bio-Bäuerinnen in Österreich weiß (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber ), dass sie ihre Wirtschaftsweise Bio-Landbau aus der inneren Überzeugung heraus letztendlich umgestellt haben und sich dieser Wirtschaftsweise auch verpflichtet fühlen. (Abg. Gradwohl: Und deswegen darf man ihnen nicht besser helfen? Deswegen darf man ihnen nicht helfen?)

Abg. Gradwohl: Das ist korrekt zitiert aus dem Grünen Bericht!

Und weil ich jetzt schon auf die linke Seite blicke: Herr Gradwohl, der erste Redner heute hier beim Rednerpult, der zum Agrarbereich gesprochen hat, hat mit Förderungen nur für Kuhschwänze und Hektar begonnen. (Abg. Gradwohl: Das ist korrekt zitiert aus dem Grünen Bericht!)

Abg. Gradwohl: Welche?

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich höre von Seiten der SPÖ-Abgeordneten immer wieder, es gebe eine Verhandlungsbereitschaft auf allen Ebenen, nur: Die Realität schaut anders aus! (Abg. Gradwohl: Welche?)

Abg. Gradwohl: Hört! Hört!

Auf meine Frage an den Herrn Präsidenten des Rechnungshofes wurden mir die zwei Namen dieser Aufsichtsratsmitglieder in der entsprechenden Sitzung des Rechnungshofausschusses auch genannt: Es sind dies – ich nenne die Namen hier, das Hohe Haus soll das wissen – Herr Dr. Pistauer, der zumindest gelegentlich an den Aufsichtsratssitzungen teilnahm und Herr Dr. Michael Sachs, der, wie mir bestätigt wurde, nur ein Mal, nämlich bei seiner Wahl in den Aufsichtsrat anlässlich der Hauptversammlung teilgenommen hat, dann aber nie mehr in diesem Gremium gesichtet wurde. (Abg. Gradwohl: Hört! Hört!)

Abg. Gradwohl: Sehr spannend!

Weiters ist interessant, dass ihr Geschäftsführer Dr. Michael Sachs jahrelang der engste Mitarbeiter von VP-Chef Schüssel gewesen und derzeit ein hoher Beamter im Wirtschaftsministerium ist. Man hat mir berichtet, Herr Dr. Sachs soll als Jahrgang 1964 außergewöhnlich jung – und daher unüblich – zum Ministerialrat aufgestiegen sein, offenbar eine Folge besonderer parteipolitischer Verdienste. (Abg. Gradwohl: Sehr spannend!)

Abg. Gradwohl: Welche Geste war es?

Ich habe nichts zurückzunehmen oder richtig zu stellen. Eine Geste, die die Frau Kollegin möglicherweise falsch interpretiert hat, hat sich darauf bezogen, dass sie mir unterstellt hat, dass von meiner Seite aus kein Wort zur Förderung einer Fachhochschule in unserem gemeinsamen Wahlkreis gesagt worden sei. (Abg. Gradwohl: Welche Geste war es?) – Liebe Frau Kollegin! Ich hatte bisher keine Gelegenheit dazu, es werden aber gerade die Idee in Irdning und jene, die in Rottenmann geboren wurde, von unserer Seite rechtzeitig gefördert und betrieben werden. (Abg. Gradwohl: Welche Geste war es?)

Abg. Gradwohl: Welche Geste war es?

Ich habe nichts zurückzunehmen oder richtig zu stellen. Eine Geste, die die Frau Kollegin möglicherweise falsch interpretiert hat, hat sich darauf bezogen, dass sie mir unterstellt hat, dass von meiner Seite aus kein Wort zur Förderung einer Fachhochschule in unserem gemeinsamen Wahlkreis gesagt worden sei. (Abg. Gradwohl: Welche Geste war es?) – Liebe Frau Kollegin! Ich hatte bisher keine Gelegenheit dazu, es werden aber gerade die Idee in Irdning und jene, die in Rottenmann geboren wurde, von unserer Seite rechtzeitig gefördert und betrieben werden. (Abg. Gradwohl: Welche Geste war es?)

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Sozialistische Finanzminister hat es 30 Jahre lang Ihrer Definition zufolge nie gegeben – und ich wünschte, dem wäre so gewesen. Tatsache ist jedoch: Die Bilanz von 30 Jahren sozialistischer Finanzminister ist, dass wir heute einen Rekordschuldenstand in unserem Lande haben. Sie wissen, Herr ehemaliger Finanzminister, dass sich die Staatsschulden allein in den letzten zehn Jahren von 800 auf 1 700 Milliarden Schilling erhöht haben. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Edlinger –: Ihre Politik!) Wenn das der Konsolidierungskurs ist, auf den Sie so stolz sind, dann weiß ich nicht. Dieser "Konsolidierungskurs" – unter Anführungszeichen –, den Sie gegangen sind in den letzten Jahren, hat dazu geführt, dass jeder österreichische Bürger mit 220 000 S Schulden belastet ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Jessas na!) Pro Bürger in diesem Land! (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. ) Damit man auch einmal die Dimension versteht. Das ist das Ergebnis Ihrer Politik.

Abg. Gradwohl: Tatsächlich?

Sie stellen sich heute hierher und sagen, es gehe Ihnen um die soziale Gerechtigkeit, um den sozialen Ausgleich, um die "kleinen" Leute. – Es wäre schön, wenn dem so wäre, Herr Kollege, nur: Das, was Sie in den letzten Jahren getan haben, war genau das Gegenteil. Wo haben Sie denn belastet? Wen haben Sie denn belastet? – Die Familien haben Sie belastet (Abg. Gradwohl: Tatsächlich?), die Pflegebedürftigen haben Sie belastet (Abg. Gradwohl: Tatsächlich?), die ASVG-Pensionisten haben Sie belastet. (Abg. Gradwohl: Tatsächlich?) Das waren die Belastungspakete der sozialistischen Finanzpolitik der letzten Jahre. (Abg. Gradwohl: Wer hat Ihnen denn diese Rede aufgeschrieben?) Milliarden!

Abg. Gradwohl: Tatsächlich?

Sie stellen sich heute hierher und sagen, es gehe Ihnen um die soziale Gerechtigkeit, um den sozialen Ausgleich, um die "kleinen" Leute. – Es wäre schön, wenn dem so wäre, Herr Kollege, nur: Das, was Sie in den letzten Jahren getan haben, war genau das Gegenteil. Wo haben Sie denn belastet? Wen haben Sie denn belastet? – Die Familien haben Sie belastet (Abg. Gradwohl: Tatsächlich?), die Pflegebedürftigen haben Sie belastet (Abg. Gradwohl: Tatsächlich?), die ASVG-Pensionisten haben Sie belastet. (Abg. Gradwohl: Tatsächlich?) Das waren die Belastungspakete der sozialistischen Finanzpolitik der letzten Jahre. (Abg. Gradwohl: Wer hat Ihnen denn diese Rede aufgeschrieben?) Milliarden!

Abg. Gradwohl: Tatsächlich?

Sie stellen sich heute hierher und sagen, es gehe Ihnen um die soziale Gerechtigkeit, um den sozialen Ausgleich, um die "kleinen" Leute. – Es wäre schön, wenn dem so wäre, Herr Kollege, nur: Das, was Sie in den letzten Jahren getan haben, war genau das Gegenteil. Wo haben Sie denn belastet? Wen haben Sie denn belastet? – Die Familien haben Sie belastet (Abg. Gradwohl: Tatsächlich?), die Pflegebedürftigen haben Sie belastet (Abg. Gradwohl: Tatsächlich?), die ASVG-Pensionisten haben Sie belastet. (Abg. Gradwohl: Tatsächlich?) Das waren die Belastungspakete der sozialistischen Finanzpolitik der letzten Jahre. (Abg. Gradwohl: Wer hat Ihnen denn diese Rede aufgeschrieben?) Milliarden!

Abg. Gradwohl: Wer hat Ihnen denn diese Rede aufgeschrieben?

Sie stellen sich heute hierher und sagen, es gehe Ihnen um die soziale Gerechtigkeit, um den sozialen Ausgleich, um die "kleinen" Leute. – Es wäre schön, wenn dem so wäre, Herr Kollege, nur: Das, was Sie in den letzten Jahren getan haben, war genau das Gegenteil. Wo haben Sie denn belastet? Wen haben Sie denn belastet? – Die Familien haben Sie belastet (Abg. Gradwohl: Tatsächlich?), die Pflegebedürftigen haben Sie belastet (Abg. Gradwohl: Tatsächlich?), die ASVG-Pensionisten haben Sie belastet. (Abg. Gradwohl: Tatsächlich?) Das waren die Belastungspakete der sozialistischen Finanzpolitik der letzten Jahre. (Abg. Gradwohl: Wer hat Ihnen denn diese Rede aufgeschrieben?) Milliarden!

Abg. Gradwohl: Na, na, na!

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Zunächst ein Wort zu Herrn Kollegen Kräuter, der noch immer nicht da ist, und zu seinen unqualifizierten Aussagen. (Abg. Gradwohl: Na, na, na!) Was Kollege Kräuter zu den Vermögensverhältnissen des Herrn Bundesminister Bartenstein gesagt hat, meine Damen und Herren, ist eine ziemlich schäbige Argumentation (Abg. Murauer: Kinderstube!), die auf Vorurteile, Ressentiments und Neidkomplexe abzielt – also genau auf das, was Sie den anderen immer zum Vorwurf machen. Das wird von Ihnen in der politischen Argumentation genau dann verwendet, wenn Sie glauben, dass es Ihnen politisch nützt. Das halten wir – und das sagen wir auch ausdrücklich – für schäbig! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Gradwohl: Mit mir nicht!

Wir müssen sehr klar sehen, dass das Pensionssystem sehr oft als strukturpolitische Maßnahme eingesetzt wurde, dass wir diesbezüglich den Entwicklungen Rechnung tragende Veränderungen brauchen. Wenn Sie sich die Regierungserklärung anschauen (Abg. Schwemlein schlägt die Hände zusammen) – ja, Herr Kollege Schwemlein, es ist so! –, dann sehen Sie, es ist das alles auch darin beinhaltet. Das Parteienübereinkommen mit Ihnen beinhaltete ja (Abg. Gradwohl: Mit mir nicht!) – nein, nicht mit Ihnen, aber mit den Herren hier vorne – wesentliche Elemente von dem, was in der Zukunft von uns umgesetzt werden soll. Sie haben vielem, was Sie heute hier öffentlich kritisieren, zugestimmt. Das werden wir Ihnen nicht abnehmen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Silhavy: Ungeheuerlich! – Abg. Gradwohl: Na, na, na!

Das ist der größte Vorwurf, den ich Ihnen mache: Sie haben mit unserem Humankapital – ich möchte fast sagen – Schindluder betrieben. (Abg. Silhavy: Ungeheuerlich! – Abg. Gradwohl: Na, na, na!) Und das trifft mich persönlich sehr, denn die Mitarbeiter, die dort ständig unter dem Abbau der Arbeitsplätze leiden, gelten als so eine Art Menschen zweiter Klasse, nach dem Motto: Die Verstaatlichte kann ja nichts, die machen ja nur Verluste! (Abg. Verzetnitsch: Wer sagt denn das? – Abg. Huber: Sie haben das gesagt!) In die müssen Sie sich einmal hineinversetzen! Das ist leider der "track record", den Sie haben. Sie haben dort Verluste in der Höhe von Hunderten Milliarden Schilling gemacht, und Sie haben dort Mitarbeiter abgebaut.

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Schreien Sie nur! Ihre Argumente werden deshalb nicht besser. Kollege Gradwohl! So ist es! (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. )

Abg. Gradwohl: Wie war das mit den Koalitionsanträgen? Wann haben wir die bekommen?

Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einige Abänderungsanträge der sozialistischen Partei liegen Ihnen heute schon vor, insgesamt wurden sechs Abänderungsanträge unmittelbar vor Beginn des Industrieausschusses eingebracht. Die Abgeordneten hatten natürlich keine Möglichkeit, diese Abänderungsanträge zu studieren. Wenn man sie nachträglich liest, hat man das Gefühl, sie sollen dazu dienen, das Gewissen derer zu beruhigen, die sich vor ihren gewerkschaftlichen Mitgliedern rechtfertigen müssen. (Abg. Dobnigg: Die Mitglieder des Industrieausschusses haben das beim Hearing bekommen!) – Ja, beim Industrieausschuss, während des Hearings haben wir sie bekommen. Solche Abänderungsanträge sollte man normalerweise zumindest einen Tag lang studieren können. (Abg. Gradwohl: Wie war das mit den Koalitionsanträgen? Wann haben wir die bekommen?) – Ich habe nur 4 Minuten Zeit, und ich bitte Sie, mich ausreden zu lassen.

Abg. Gradwohl: So viele sind das nicht!

Meine Damen und Herren! Sie sollten zur Kenntnis nehmen, es gibt eine Vielzahl von Gründen, warum es zu diesen Privatisierungen kommen soll. Es gibt viele Experten, die sagen, der Staat als Unternehmer habe ausgedient. (Abg. Gradwohl: So viele sind das nicht!) Das ist ein Trend, der nicht nur in Österreich zu sehen ist, sondern der international ist. Ich gestehe schon zu, dass nicht jeder private Unternehmer ein guter Unternehmer sein muss, aber die Mehrzahl der privaten Unternehmer, die eigenes Kapital riskieren, sind in der Lage, besser zu wirtschaften. Das heißt, der Unternehmer Staat hat im weitesten Bereich ausgedient.

Abg. Gradwohl: Da waren Sie entweder nicht da oder ... !

Sie machen auch keine Blicke in die Zukunft, meine Damen und Herren, wenn Sie heute immer wieder sagen, eine Privatisierung komme nicht in Frage, auch wenn Sie gelegentlich einräumen, eine kleine, moderate Privatisierung, ein Abverkauf in 5-Prozent-Paketen könnten wir uns schon vorstellen, aber ... (Abg. Gradwohl: Da waren Sie entweder nicht da oder ... !) – Nein, ich war schon da. Ich habe auch bei allen Ausschussbesprechungen sehr intensiv zugehört und mich aktiv in die Debatte eingebracht, Herr Kollege!

Abg. Gradwohl: Von welchem Hearing reden Sie?

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Im öffentlichen Hearing vom 13. April wurde von den Experten mit überwältigender Mehrheit eindeutig zum Ausdruck gebracht, dass der Staat im Regelfall ein weniger erfolgreicher Unternehmer ist als Private. (Abg. Gradwohl: Von welchem Hearing reden Sie?) Der Staat sollte sich grundsätzlich aus Unternehmungen zurückziehen. Beispiele aus der Vergangenheit gibt es hier genug. Das gilt vor allem dann, wenn sich der Staat zu viel einmischt und dieser staatliche Einfluss möglicherweise noch relativ stark unter der Dominanz der SPÖ zu leiden hat. Denken wir etwa an die "Konsum"-Pleite.

Abg. Gradwohl: Haben Sie wirklich so wenig Ahnung von den Dingen?

Die derzeit laufende Diskussion um den Schuldenstand der SPÖ – denken wir an den heutigen Vormittag – ist möglicherweise ein weiteres Qualitätskriterium der Unternehmerqualitäten dieser Organisation. Haben Sie wirklich so viel Angst, meine Damen und Herren von der SPÖ, dass Sie Ihren Einfluss verlieren, dass Sie immer noch so tun, als wären die Unternehmen der ÖIAG Eigentum der SPÖ? (Abg. Gradwohl: Haben Sie wirklich so wenig Ahnung von den Dingen?) Hören Sie endlich auf, Ihr parteipolitisches Interesse vor wirtschaftspolitische Interessen zu stellen! Denken Sie, meine Damen und Herren, in diesem Bereich, mit Verlaub gesagt, auch einmal an die Arbeitnehmer! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Fischl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Wie könnte es anders sein, Herr Kollege Gradwohl?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Fischl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Fischl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Wie könnte es anders sein, Herr Kollege Gradwohl?)

Abg. Gradwohl: Aha! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Blättern wir weiter bis Seite 24. Das ist wahrscheinlich auch eine Verdächtigung! – Ich zitiere: Am 23. November 1999 referierte der vormalige RAF- und nunmehrige Rechtsextremist Horst Mahler beim "Freiheitlichen Akademikerverband" in Wien. – Das sind auch Unterstellungen, oder wie? (Abg. Gradwohl: Aha! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Da geht es um das Klima, das Sie erzeugt haben! Und ich bin nicht überzeugt davon, dass Sie jetzt damit aufhören werden, denn Ihre Reaktionen hier sind doch ziemlich verräterisch! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Wir werden, wie schon ausgeführt wurde, diese Vorlage der Koalitionsparteien im Rahmen des Expertenhearings ausführlich diskutieren können. Eine Aussage muss ich aber wirklich mit aller Entschiedenheit zurückweisen: Wir haben nichts übers Knie gebrochen, Frau Kollegin Bures! Wir haben eine ganz reguläre, aber freiwillige Ausschussbegutachtung durchgeführt! Ich weiß nicht, woher Sie solchen Unsinn immer nehmen und warum Sie solche Behauptungen in den Raum stellen, die überhaupt nicht halten. (Abg. Dr. Cap: Sind Sie Hausbesitzer?) Ihnen geht es um etwas ganz anderes: Sie wollen jede Veränderung und jede Reform, die von uns kommt, dazu nützen, die Leute draußen zu verunsichern! (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. ) Das haben Sie mit den Hausmeistern gemacht, und das machen Sie mit Mietervereinigungen. Sie verunsichern, und die Hauptsache ist Ihnen dabei, dass Sie die Massen mobilisieren und auf die Straße gehen können! Das ist Ihre Politik! Das ist aber nicht unsere Politik! Damit haben wir nichts am Hut, Frau Kollegin! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Ich gebe gerne zu, dass zu einem solchen Kurs der Budgetkonsolidierung, wie wir ihn heute, wenn wir dieses umfassende Paket Budgetbegleitgesetz mit Parlamentsmehrheit beschließen werden, einschlagen, zweifellos der Mut zur Wahrheit gehört. Aber auch das bedeutet "Österreich neu regieren": den Mut zur Wahrheit zu haben! (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. ) – Herr Kollege, ich habe aus meiner 20-jährigen politischen Tätigkeit eine Erfahrung geschöpft: Der Bürger ist viel klüger, als manche Politiker glauben. (Abg. Gradwohl: Gott sei Dank!) Er ist viel klüger, als manche Politiker glauben. Er kann sehr wohl unterscheiden, was seriös und was nicht seriös ist, was ehrlich und was nicht ehrlich ist. – Sich hierher ans Rednerpult zu stellen, nachdem man selber Finanzminister war, und zu sagen: Ich lehne alles ab!, dieses Schauspiel wird der Bürger durchschauen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Gradwohl: Gott sei Dank!

Ich gebe gerne zu, dass zu einem solchen Kurs der Budgetkonsolidierung, wie wir ihn heute, wenn wir dieses umfassende Paket Budgetbegleitgesetz mit Parlamentsmehrheit beschließen werden, einschlagen, zweifellos der Mut zur Wahrheit gehört. Aber auch das bedeutet "Österreich neu regieren": den Mut zur Wahrheit zu haben! (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. ) – Herr Kollege, ich habe aus meiner 20-jährigen politischen Tätigkeit eine Erfahrung geschöpft: Der Bürger ist viel klüger, als manche Politiker glauben. (Abg. Gradwohl: Gott sei Dank!) Er ist viel klüger, als manche Politiker glauben. Er kann sehr wohl unterscheiden, was seriös und was nicht seriös ist, was ehrlich und was nicht ehrlich ist. – Sich hierher ans Rednerpult zu stellen, nachdem man selber Finanzminister war, und zu sagen: Ich lehne alles ab!, dieses Schauspiel wird der Bürger durchschauen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Ich möchte auch noch etwas Zweites sagen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ohne Zweifel gestehe ich zu, dass bei Frau Kollegin Haidlmayr eine besondere Betroffenheit besteht, aber trotzdem stelle ich fest, dass die Besetzung des Rednerpultes durch die Geschäftsordnung nicht gedeckt ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Grünen! Ich sage Ihnen noch etwas. Bei Frau Kollegin Haidlmayr habe ich die Betroffenheit sehr wohl erkennen können, nicht aber bei Ihren Gebärden. Sie sind hier gestanden und haben sich ein Gaudium aus der Situation gemacht. Sie haben gelacht, Herr Professor Van der Bellen, Sie haben gelacht! Das war nicht der nötige Ernst, der in dieser Situation geboten gewesen wäre. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Aber wie! Höhnisch!) Wenn Sie nur diesen gebotenen Ernst hätten zutage treten lassen! Alle, die diese Situation im Fernsehen mitverfolgt haben, konnten sich davon überzeugen, dass für Sie nicht der Ernst der Lage gegeben war, sondern das war reiner Aktionismus. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl. )

Abg. Gradwohl: Sagen Sie auch dazu, warum!

Kollegen Schieder, der auch von einem "Belastungspaket" gesprochen hat, sei Folgendes gesagt – vielleicht zum Mitschreiben –: Das Jahr 2000 bringt 28 Milliarden Schilling an Entlastung für die Bürger – zum Mitschreiben: 28 Milliarden Schilling (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP) – und eine steuerliche Anpassung von 7 Milliarden, bleiben 21 Milliarden Schilling übrig! (Abg. Gradwohl: Sagen Sie auch dazu, warum!)

Abg. Gradwohl: Jawohl!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mir ist die finanzielle Situation durchaus bekannt, doch um langfristig die Wettbewerbsfähigkeit und den Wirtschaftsstandort Österreich zu sichern, sind Maßnahmen zum Ausbau der Infrastruktur unvermeidlich. Es muss auch das nötige Geld für den Straßenbau aufgetrieben werden. Die einzige Möglichkeit, die Finanzierung des Straßenbaus langfristig zu sichern, ist ein funktionierendes Road-Pricing-System. (Abg. Gradwohl: Jawohl!) Deshalb bin ich froh, dass die Ausschreibung für das duale System bereits läuft und ergänzend Herr Bundesminister Schmid eine Studie in Auftrag gegeben hat, bei der alle auf dem Markt befindlichen Systeme auf ihre Funktionsfähigkeit und Effizienz untersucht werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Schwemlein – in Richtung des Abg. Gradwohl –: Heinz, wenn du nichts sagst, bist du besser als er!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gradwohl. – Bitte. (Abg. Schwemlein – in Richtung des Abg. Gradwohl –: Heinz, wenn du nichts sagst, bist du besser als er!)

Abg. Gradwohl: Das schlägt dem Fass den Boden aus!

Darauf eingehend, muss ich – das fällt mir schwer, weil ich an und für sich eine sehr korrekte und angenehme persönliche Zusammenarbeit mit ihnen habe – den Rednern der sozialdemokratischen Fraktion entgegenhalten, dass alle Reden von Kollegen Heindl, von Kollegen Edlinger, von Kollegen Schlögl und – das nehme ich an, wenn er hier so spricht, wie er sich im Ausschuss artikuliert hat – von Kollegen Gaßner eher von Realitätsverweigerung und Ideologieumkehr geprägt sind, obwohl sie Hauptverursacher der Problemstellung dieser alten Getränkesteuerregelung waren. Ich möchte Ihnen das sehr sachlich ... (Abg. Gradwohl: Das schlägt dem Fass den Boden aus!) Kollege, ich möchte Ihnen das sehr sachlich erklären. Sie können ja dann in die Diskussion eintreten.

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Diese falsche Einkommenspolitik in der Landwirtschaft zerstört eben den bereits vorhandenen Arbeitsplatz auf dem Bauernhof, und das müssen wir korrigieren, denn die Folgen daraus sind auch im sozialen Bereich spürbar, Frau Kollegin. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. ) – Das ist das Budget, den Bauern ist ihr Einkommen wichtig. Das Budget ist wichtig, Herr Kollege Gradwohl. Darüber reden wir! Ich weiß, Sie wollen nicht über das Budget der Bauern reden, es passt wahrscheinlich nicht in Ihren ideologischen Gedankengang.

Abg. Haigermoser: Wir sind die Nummer 1, was das anbelangt! – Gegenruf des Abg. Gradwohl.

Ich möchte auch ein Wort zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Pirklhuber sagen. (Abg. Haigermoser: Warum sind Sie so böse auf uns? – Abg. Dr. Khol: Neidig! – Abg. Haigermoser: Ach! Neidig!?) Ich möchte mich für seinen Diskussionsbeitrag bedanken, der wirklich eine Expertenmeinung bringt, diesen möchte ich inhaltlich voll unterstützen. – Neid muss man sich sehr schwer erkämpfen, das nur als Zwischenbemerkung. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Vor allem der dänische Aktionsplan für Biologischen Landbau würde mich sehr interessieren. Dieser wäre für Österreich, so glaube ich, sehr von Vorteil, Herr Bundesminister. (Abg. Haigermoser: Wir sind die Nummer 1, was das anbelangt! – Gegenruf des Abg. Gradwohl. ) – Ich habe nur eine kurze Redezeit.

Abg. Gradwohl: ... einen trockenen Kranz kriegen!

Herr Bundesminister! In diesem Sinne wirst du noch jahrelang die Fahne der österreichischen Landwirtschaft hochhalten können. (Abg. Gradwohl: ... einen trockenen Kranz kriegen!)

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Gradwohl.

Zweiter Punkt: die Erhaltung des derzeitigen Systems der Flugrettung mit seinen Synergieeffekten zu den sicherheitspolitischen Aufgaben der Flugzeugeinsatzstellen der Exekutive und dazu die Anschaffung von zehn neuen Hubschraubern durch das Bundesministerium für Inneres. – Herr Kollege Karl Schlögl, damaliger Innenminister! Auch dieses Vorhaben ist am Nein des damaligen Finanzministers Edlinger gescheitert. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Gradwohl. )

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Gradwohl.

Karl Schlögl konnte sich nicht durchsetzen, und jetzt kommt Leikam hier heraus und beweint eine Situation, die Sie alle miteinander in der SPÖ verursacht haben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Gradwohl. )

Abg. Gradwohl: Das haben wir ja nicht getroffen!

Die Budgetentwicklung konnte es also eigentlich nicht sein, denn auch im Koalitionsübereinkommen, das wir zuerst noch mit der SPÖ getroffen haben ... (Abg. Gradwohl: Das haben wir ja nicht getroffen!) Wir haben dem am 18. Jänner im Bundesparteivorstand noch die Zustimmung gegeben, und auch in der SPÖ-Präsidiumssitzung wurde dieses Übereinkommen noch beschlossen. (Abg. Gradwohl: Nein!) Im Vorstand gab es dann keine Mehrheit mehr. Und ich bin jetzt dem Abgeordneten Nürnberger dankbar, dass er gezeigt hat, dass Sie nicht mehr bereit sind, dieses Übereinkommen zu vertreten und umzusetzen, und auch dem Minister a. D. Edlinger, der sozusagen Sesselklebereigenschaft hatte und damit erst die Koalition mit der FPÖ ermöglicht hat. (Abg. Edlinger: Mir können Sie alles Mögliche unterstellen, aber Sesselkleben sicherlich nicht! Da kenne ich andere!)

Abg. Gradwohl: Nein!

Die Budgetentwicklung konnte es also eigentlich nicht sein, denn auch im Koalitionsübereinkommen, das wir zuerst noch mit der SPÖ getroffen haben ... (Abg. Gradwohl: Das haben wir ja nicht getroffen!) Wir haben dem am 18. Jänner im Bundesparteivorstand noch die Zustimmung gegeben, und auch in der SPÖ-Präsidiumssitzung wurde dieses Übereinkommen noch beschlossen. (Abg. Gradwohl: Nein!) Im Vorstand gab es dann keine Mehrheit mehr. Und ich bin jetzt dem Abgeordneten Nürnberger dankbar, dass er gezeigt hat, dass Sie nicht mehr bereit sind, dieses Übereinkommen zu vertreten und umzusetzen, und auch dem Minister a. D. Edlinger, der sozusagen Sesselklebereigenschaft hatte und damit erst die Koalition mit der FPÖ ermöglicht hat. (Abg. Edlinger: Mir können Sie alles Mögliche unterstellen, aber Sesselkleben sicherlich nicht! Da kenne ich andere!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Gradwohl.

Nun erwarte ich mir vom jetzigen Bundeskanzler, dass genau diese Absichtserklärungen hier in Österreich Gesetze werden und dass wir genau das machen, wozu wir als Gesetzgeber aufgefordert sind, nämlich Diskriminierungen von Menschen abzuschaffen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Gradwohl. )

Abg. Gradwohl: Hört! Hört!

Es kann keine schlechte Sache sein, wenn sich jemand zu Anständigkeit, Treue, Ehrlichkeit und Leistungsbewusstsein bekennt. (Abg. Gradwohl: Hört! Hört!)

Abg. Gradwohl: Einfach ehrlich!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Gradwohl: Einfach ehrlich!) – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Beifall bei den Grünen und des Abg. Gradwohl.

Es steht hier drinnen: "den gesetzlichen Interessenvertretungen". Ich weiß nicht, ob Sie Ihren Gesetzentwurf kennen; das steht hier wörtlich drinnen. Sie legitimieren einen Verein, der mit Statutenänderungen, als Verein, wie auch immer, gestaltend über die Mehrheitsverhältnisse wirken kann, einem Gremium gleich, das gewählt wird. Das halten wir demokratiepolitisch für äußerst bedenklich. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Gradwohl. )

Abg. Gradwohl: Haben wir schon gehört! Es ist zwar nicht richtig, aber es war schon einmal!

Damit ist heute eine radikal veränderte Seniorenpolitik erforderlich geworden. Wie Frau Abgeordnete Haller schon ausgeführt hat, hat Österreich hiebei eine gewisse Vorbildfunktion. Wieder, wie schon heute Vormittag: "Ehre, wem Ehre gebührt!" Es war den jahrelangen Bemühungen des Bundesobmanns des Österreichischen Seniorenbundes Stefan Knafl zuzuschreiben – loyal unterstützt vom früheren Obmann des Österreichischen Pensionistenverbandes Rudolf Pöder und dem früheren Obmann des Seniorenringes Matzka (Abg. Gradwohl: Haben wir schon gehört! Es ist zwar nicht richtig, aber es war schon einmal!) –, dass es in Österreich in der vergangenen Legislaturperiode – wieder "Ehre, wem Ehre gebührt!" – zum Beschluss eines Bundes-Seniorengesetzes kam, durch welches die Vertretung der Interessen der Senioren auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden konnte.

Abg. Gradwohl: Gesetzliche Interessenvertretungen! Das hat Kollege Öllinger gemeint!

Es freut mich, feststellen zu können, dass die nunmehrige Bundesregierung durch die jetzt zur Beschlussfassung anstehende Novelle den bisher fehlenden zweiten Schritt zur Herstellung voller Gleichrangigkeit der Senioren setzt. (Abg. Öllinger: Nicht demokratisch legitimierter Seniorenrat!) Ihr zentraler Punkt – darauf wurde schon hingewiesen – ist ein neuer Passus in diesem Bundes-Seniorengesetz, dem zufolge – ich zitiere wörtlich – der Verein "Österreichischer Seniorenrat", der als "Dachverband von Seniorenorganisationen zur Vertretung, Förderung und Wahrung der Interessen der österreichischen Senioren" berufen ist, "in Angelegenheiten, welche die Interessen der österreichischen Senioren berühren können", ausdrücklich "den gesetzlichen Interessenvertretungen der Dienstnehmer, der Wirtschaftstreibenden und der Landwirte gleichgestellt" wird. (Abg. Gradwohl: Gesetzliche Interessenvertretungen! Das hat Kollege Öllinger gemeint!)

Zwischenruf des Abg. Gradwohl

Herr Kollege, ich möchte auch noch einen zweiten Punkt anführen – das wurde vom Herrn Bundesminister auch schon gesagt (Zwischenruf des Abg. Gradwohl ) –: Sie sind ja auch ein bisschen spät dran, da der Herr Bundesminister jetzt nicht nur die Auszeichnung der Kurse anstrebt, sondern auch die Provisionen durch Auszeichnung in den Griff bekommen möchte. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gradwohl. )

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Herr Kollege, ich möchte auch noch einen zweiten Punkt anführen – das wurde vom Herrn Bundesminister auch schon gesagt (Zwischenruf des Abg. Gradwohl ) –: Sie sind ja auch ein bisschen spät dran, da der Herr Bundesminister jetzt nicht nur die Auszeichnung der Kurse anstrebt, sondern auch die Provisionen durch Auszeichnung in den Griff bekommen möchte. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gradwohl. )

Abg. Gradwohl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Auer –: Jetzt sind wir aber gespannt, Jakob!

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Auer. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Gradwohl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Auer –: Jetzt sind wir aber gespannt, Jakob!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer und Gradwohl.

Meine Damen und Herren! Wenn ich mir die kritischen Bemerkungen des Kollegen Kummerer, aber auch jene des Kollegen Pirklhuber zum Bereich Wasser, zum Wasserrechtsgesetz vor Augen führe, dann frage ich mich: Wenn das Wasser in Österreich so schlecht, so gefährdet, so verschmutzt, die Landwirtschaft – so hört man heraus – der alleinige Verschmutzer ist, warum, meine Damen und Herren, wollen dann ganz Europa und die Welt unser Wasser? Das möchte ich gerne einmal wissen. Mir kommt es so vor, als wäre ich auf der falschen Veranstaltung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer und Gradwohl. )

Abg. Gradwohl: 4 Prozent!

Meine Damen und Herren! Österreich hat einen unermesslichen Schatz. 3 Prozent des Trinkwasservorkommens verbrauchen wir selber und ... (Abg. Gradwohl: 4 Prozent!) Dann sind es halt 4 Prozent. Danke, meine Herren! Wegen dieses einen Prozents streite ich mich nicht mit euch! Wie auch immer, Tatsache ist, dass Österreichs Grundwasser Trinkwasserqualität hat und diese mit dieser Wasserrechtsnovelle auch in Zukunft gesichert wird. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Ihre Behauptung ist schlicht und einfach falsch!) Hier wird Theorie, wie Sie sie gerne hätten, einmal in die Praxis umgesetzt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Gradwohl: Eine Frage! Eine Zwischenfrage!

Frau Kollegin, Sie waren ja am Wochenende selbst bei den Weinbauern. Es kann schon passieren, dass man vielleicht den einen oder anderen Schluck mehr trinkt und dann gewisse Dinge missversteht. Das kann ja sein. Ich unterstelle Ihnen aber nichts, Frau Kollegin. Ich habe Ihnen zugehört und bin der Meinung, dass gerade die Veranstaltung VieVinum ... (Abg. Gradwohl: Eine Frage! Eine Zwischenfrage!) – Herr Kollege Gradwohl, ich habe vorhin nicht dazwischen gesprochen, und ich möchte auch nicht, das du jetzt dazwischen sprichst. Ich hätte vorhin auch viel dazwischen reden können.

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Es geht um viel mehr. Es geht um die Rechtssicherheit in diesem Staat, und diese wird offensichtlich von einigen Gruppen in diesem Haus abgelehnt. Wir diskutieren seit dem Jahre 1998 in 30 Verhandlungsrunden, und es werden wider besseres Wissen einfach Dinge ausgelassen, die einfach Tatsachen sind. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. )

Abg. Gradwohl: Ich schon!

Ich möchte auf die Rechtssicherheit zu sprechen kommen, Herr Kollege. Sie werden hoffentlich für Rechtssicherheit in diesem Staat eintreten (Abg. Gradwohl: Ich schon!), und zwar Rechtssicherheit der Bevölkerung, der Bürger, aber auch der handelnden Exekutivbeamten und Militärpersonen. Darum bitte geht es. Diese Rechtssicherheit soll jetzt hergestellt werden durch eine Einschränkung der Befugnisse anstatt einer uferlosen Erweiterung, das sei hier festgestellt.

Abg. Mag. Firlinger: Kollege Gradwohl, ist das nicht ein bisschen tief?

Ich darf aber weiters festhalten, dass ich mir erwartet hätte, dass der betreffende Abgeordnete und Wirtschafts- und Industriesprecher, der aus einer Fraktion stammt, in der Ehre großgeschrieben wird, sich wenigstens nach der Sitzung des Immunitätsausschusses mannhaft der Öffentlichkeit gestellt (Abg. Mag. Firlinger: Kollege Gradwohl, ist das nicht ein bisschen tief?) und, Herr Kollege Firlinger, erklärt hätte, was der Hintergrund für seine Handlungen war. Ich hätte mir erwartet, dass er sich mannhaft der Öffentlichkeit zumindest zur Diskussion stellt.

Abg. Gradwohl: Das haben Sie unter Beweis gestellt!

Die heutige Sondersitzung als schärfste Waffe der Opposition, beantragt in der tagungsfreien Zeit – nach meinem Gedächtnis gab es das seit 1983 nur dreimal –, ist heute eigentlich verpufft. Denn die Sondersitzung wollte zeigen, die Regierung weiß nicht, wie sie ihr Ziel – keine neuen Schulden – erreichen wird. (Abg. Gradwohl: Das haben Sie unter Beweis gestellt!)

Abg. Gradwohl: Welche? Welche?

Am Freitag letzter Woche haben wir die Maßnahmen mit viel Zustimmung auf den Tisch gelegt. (Abg. Gradwohl: Welche? Welche?) Manche verstehen sie nicht, weil sie auch das, was sie lesen und hören, nicht verstehen können, aber der, der die Dinge versteht, weiß, das Ziel ist erreichbar, wir schaffen es, und damit hat die heutige Sondersitzung einen neuen Sinn. Wir können der Öffentlichkeit sagen, neu regieren heißt: ein Ende der Schulden und Vollbeschäftigung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Gradwohl: Ich könnte, hab ich gesagt!

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Herren Minister auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Kollege Gradwohl, ich glaube, Kollegin Zierler eine Fälschung zu unterstellen, das geht ein bisserl zu weit. (Abg. Gradwohl: Ich könnte, hab ich gesagt!) Du solltest dich bei Kollegin Zierler für diesen Fehlgriff entschuldigen, weil das ein Griff in die unterste Schublade war. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Sie unterstellen da etwas!)

Abg. Gradwohl: ... das ist ja das Problem!

Wenn Sie sich so leichtfertig über 118 Millionen Schilling drüberhanteln, die versickert sind, die irgendwo im Bereich "Euroteam" versickert sind, im sozialdemokratischen Reich "Euroteam" (Abg. Dr. Kostelka: ... Ihre Zustimmung! Lesen Sie den Antrag!), wenn Sie darüber so leichtfertig hinweggehen, dann kann ich Sie nur bedauern. Dann ist es richtig, dass Sie dort sitzen, wo Sie heute sitzen. (Abg. Gradwohl: ... das ist ja das Problem!) Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Petrovic: Das ist ein Antrag! – Abg. Gradwohl: Das heißt, die Freiheitlichen wollen, dass die Opposition keine Anträge mehr stellen kann! – Bundesminister Dr. Böhmdorfer betritt den Sitzungssaal.

Abgeordneter Harald Fischl (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich glaube, es wäre gut, wenn wir hier eine gewisse Courtoisie leben würden, denn – ich schließe mich den Worten meines Vorredners an – wir wissen, dass die Abstimmung wahrscheinlich frühestens in einer Stunde stattfinden wird. Ich empfinde es als ein geschäftsordnungsmäßiges Manöver, das hier betrieben wird, damit man einen Minister, der möglicherweise vielleicht gerade irgendwo ist, wo jeder ab und zu hingehen muss, herbeischafft. (Abg. Dr. Petrovic: Dürfen wir vielleicht noch Anträge stellen, oder müssen wir das beantragen?) Ich denke, das ist ein reines Manöver, und ich widerspreche dem Ansinnen. (Abg. Dr. Petrovic: Das ist ein Antrag! – Abg. Gradwohl: Das heißt, die Freiheitlichen wollen, dass die Opposition keine Anträge mehr stellen kann! – Bundesminister Dr. Böhmdorfer betritt den Sitzungssaal.)

Abg. Gradwohl: Wie lange sind Sie schon Chefin in diesem Ministerium?

Was Strukturmaßnahmen anlangt, die wir zu erbringen haben, wenn es ein Budget zu sanieren gilt – und wir haben einen großen Sanierungsbedarf auf Grund der Entwicklungen der letzten Jahrzehnte –: Strukturmaßnahmen müssen in allen Bereichen gesetzt werden. (Abg. Gradwohl: Wie lange sind Sie schon Chefin in diesem Ministerium?) Man braucht immer einen Partner, mit dem man etwas machen kann; so ist es eben auf der Welt. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Gradwohl. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.

Eine Ikone der Sozialdemokratie, Finanzminister Lacina, hat zum ersten Mal am 7. November 1991 genau das verlangt, was hier von dieser Bundesregierung vorgeschlagen wird. Finanzminister Ferdinand Lacina hat sich für die Einführung von Studiengebühren ausgesprochen, allerdings sollte es zugleich ein System von Unterstützungen für sozial bedürftige Studenten geben. Herr Kollege Einem! Genau das, was Lacina 1991 gefordert hat, wie viele andere auch, unter anderem Niederwieser, Einem selbst – etwas verschlüsselter – und einige weitere Sozialdemokraten, passiert. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Gradwohl: Aber nicht die Freiheitliche Partei!

Meine Damen und Herren von der politische Linken! Nehmen Sie einmal zur Kenntnis, dass "demokratisch" und "links" keine Synonyme sind! Nehmen Sie zur Kenntnis, dass es auch rechts von der Mitte politische Bewegungen gibt, die auf lange demokratische Traditionen zurückblicken können (Abg. Gradwohl: Aber nicht die Freiheitliche Partei!), so wie wir Freiheitliche das etwa mit dem heute mehrfach genannten historischen Erbe des Jahres 1848, aber auch dem der Zeitenwende 1918/1919 tun, was ich von dieser Stelle aus in diesem Haus ebenfalls schon mehrfach angesprochen habe.

Abg. Haigermoser: In schlechter Erinnerung! – Abg. Gradwohl: Die Haider-Aussagen ...!

Aber nun, meine Damen und Herren, zur innenpolitischen Situation, zur Rolle der Opposition. Die Oppositionsparteien haben meiner Einschätzung nach in der Frage der Sanktionen die Rolle eines Trojanischen Pferdes gespielt. Nicht nur, dass bei der Konferenz in Stockholm die Angriffszeichen gegen das eigene Land gegeben wurden, haben Vertreter dieser Opposition sehr wesentlich zur "Vernaderung", wie man hier in Wien sagt, unseres Landes und seiner Regierung beigetragen. Der Name Voggenhuber und sein absurder Faschismus-Vorwurf sind in diesem Zusammenhang heute schon mehrfach genannt worden. Aber auch der Besuch von Herrn Gusenbauer beim SPD-Vorsitzenden – das "Champagnisieren", wie es unser Klubobmann genannt hat – ist uns noch in guter Erinnerung. (Abg. Haigermoser: In schlechter Erinnerung! – Abg. Gradwohl: Die Haider-Aussagen ...!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Ich danke hier von dieser Stelle aus all jenen sehr herzlich, die mit dieser Materie in der Sommerpause befasst waren, zum Beispiel in den Ministerien – wie Justizministerium, Innenministerium, Wirtschaftsministerium –, aber auch allen damit Befassten in den Klubs beziehungsweise hier im Hohen Haus selbst. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl. )

Abg. Gradwohl: Sankt-Nimmerleins-Tag!

Wir von der ÖVP wollen keine Kriminalisierung der Hundehalter, aber dort, wo es notwendig ist, eine konsequente Vorgangsweise. (Abg. Gradwohl: Sankt-Nimmerleins-Tag!) Wir stehen für den Schutz der Menschen vor der Gefährdung durch Tiere, was ja mit einer Novelle im Strafgesetzbuch entsprechend geregelt werden wird. (Abg. Gradwohl: Sankt-Nimmerleins-Tag!)

Abg. Gradwohl: Sankt-Nimmerleins-Tag!

Wir von der ÖVP wollen keine Kriminalisierung der Hundehalter, aber dort, wo es notwendig ist, eine konsequente Vorgangsweise. (Abg. Gradwohl: Sankt-Nimmerleins-Tag!) Wir stehen für den Schutz der Menschen vor der Gefährdung durch Tiere, was ja mit einer Novelle im Strafgesetzbuch entsprechend geregelt werden wird. (Abg. Gradwohl: Sankt-Nimmerleins-Tag!)

Rufe: Oh! – Abg. Gradwohl: Erklären Sie, warum!

Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Wer die geplanten Waldverkäufe als Bedrohung der grünen Lunge Österreichs verteufelt und sich für eine Volksbefragung stark macht, der kann es nicht ernst meinen mit diesem Thema. (Rufe: Oh! – Abg. Gradwohl: Erklären Sie, warum!)

Abg. Gradwohl: Welche? Die, die Sie gestern abgelehnt haben?

Geschätzte Damen und Herren! Wenn wir uns mit einer eventuellen Volksbefragung auseinander setzen, dann sollten wir uns in Erinnerung rufen, welche Aussagen manche Menschen und Abgeordnete dieses Hohen Hauses diesbezüglich in der Vergangenheit getroffen haben. Ich zitiere Abgeordneten Schieder, 5. Juli: Die Volksbefragung ist sauteuer, aber sie wirkt nicht. (Abg. Gradwohl: Welche? Die, die Sie gestern abgelehnt haben?) Häupl sagte am 17. Mai in der "Presse", die Volksbefragung sei eine "Pflanzerei" und außerdem eine "reine Steuergeldvernichtung". Kostelka, 15. Mai: Eine Volksbefragung sei eine "Volksbenutzung, die nichts als eine Verschwendung von Steuergeldern darstellt".

Abg. Gradwohl: Verschenkt!

Herr Kollege Kräuter! Niemand spricht von einem Verkauf der Bundesforste (Abg. Dr. Kostelka: O ja!), sondern es wird davon gesprochen (Abg. Dr. Kostelka – in Richtung ÖVP zeigend –: Gerade wurde davon geredet!), dass die Bundesforste zirka drei bis fünf Prozent ihres zu verwaltenden Besitzes – das sind zirka 30 000 bis 50 000 Hektar –, hauptsächlich am Rand gelegene Teilstücke (Abg. Gradwohl: Verschenkt!), abverkaufen wird. (Abg. Gradwohl: Ah so!)

Abg. Gradwohl: Ah so!

Herr Kollege Kräuter! Niemand spricht von einem Verkauf der Bundesforste (Abg. Dr. Kostelka: O ja!), sondern es wird davon gesprochen (Abg. Dr. Kostelka – in Richtung ÖVP zeigend –: Gerade wurde davon geredet!), dass die Bundesforste zirka drei bis fünf Prozent ihres zu verwaltenden Besitzes – das sind zirka 30 000 bis 50 000 Hektar –, hauptsächlich am Rand gelegene Teilstücke (Abg. Gradwohl: Verschenkt!), abverkaufen wird. (Abg. Gradwohl: Ah so!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Gradwohl – eine Publikation in die Höhe haltend –: Wenn Sie lesen könnten, dann würden Sie das nicht sagen!

Warum? – Sie von der SPÖ waren mehr als 30 Jahre verantwortlich und haben sich nicht darum gekümmert, dass die Bundesforste den Steuerzahler jedes Jahr hunderte Millionen, ja Milliarden Schilling gekostet haben, aber keine Rendite gebracht haben. (Ruf bei der SPÖ: Na geh!) Jetzt, seit vier Jahren, seit wir tüchtige Kaufleute dort sitzen haben – ich gratuliere dem Herrn Generaldirektor Ramsauer mit seinem Team –, seitdem eine Rendite hereinkommt, entdecken gerade Sie auf einmal die Liebe zu den Österreichischen Bundesforsten! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Gradwohl – eine Publikation in die Höhe haltend –: Wenn Sie lesen könnten, dann würden Sie das nicht sagen!)

Abg. Gradwohl: Sie sind so etwas von ahnungslos!

Abgeordneter Jakob Pistotnig (fortsetzend): Ich komme schon zum Schluss. – Meine Damen und Herren! Ich sage Ihnen klar und deutlich: Das Wasser werden weder die Österreichischen Bundesforste noch der Staat verkaufen. Wenn es aber danach geht, was Sie wollen, wird das in Brüssel entschieden. Sie von der linken Seite sind ja gegen das Einstimmigkeitsprinzip. (Abg. Gradwohl: Sie sind so etwas von ahnungslos!) Sie können aber hier machen, was Sie wollen, sobald das Einstimmigkeitsprinzip fällt, wird Brüssel sagen, das Wasser kommt nach Spanien – dann können wir es hergeben. (Abg. Dr. Glawischnig: Unsinn!)

Abg. Gradwohl: Nein! Nur mit den Eigentümern in der Regierung!

Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Liebe Freunde von der SPÖ! Gerade heute habe ich schon ein wenig den Verdacht, dass ihr ein bisschen ein Problem mit dem Eigentum in diesem Land habt. (Abg. Gradwohl: Nein! Nur mit den Eigentümern in der Regierung!) Beim Eigentum gibt es offenbar ein Problem, mit dem ihr nicht zu Rande kommt.

Abg. Gradwohl: Wie viele kaufst du denn?

Es ist ja nicht fair, wenn man in so einer sachlichen Debatte dann plötzlich – wie das Kollege Kräuter getan hat – die Frau Landeshauptmann Klasnic bezichtigt, ihre Aussagen seien erbärmlich. Ich glaube, das ist gegenwärtig bezeichnend für die SPÖ in der Steiermark. (Rufe bei der SPÖ: Na, na!) Das möchte ich schon zurückweisen, weil das keine erbärmlichen Aussagen waren, weil sie einfach Recht hat, wenn sie meint, dass nun auch Bauern wieder die Möglichkeit haben, Grundstücke zu kaufen. (Abg. Gradwohl: Wie viele kaufst du denn?) Ich kaufe keines. Ich brauche ja keines! Aber es gibt genug andere, und es wird natürlich ein Kleiner nur kleine Stücke kaufen können und der Große große Stücke. Das wird immer so sein, oder?

Abg. Gradwohl: Geh bitte!

Meine Damen und Herren! Das sind wieder die gleichen Versuche wie vorher in der Sozialdebatte, nämlich mit Taschenspielertricks die Geschäftsordnung auszunutzen und einen Wirbel zu inszenieren. Das steht alles unter dem Motto "Wahlkampf in der Steiermark". (Abg. Gradwohl: Geh bitte!) So verstehe ich das, so sehe ich das, weil es einfach als sachliche Argu-mentation nicht gerechtfertigt wäre. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Gradwohl: Als Weinbauer solltest du wissen, dass man nicht Äpfel mit Birnen vergleichen kann!

Ihr Klubobmann Kostelka sagte damals zur Volksbefragung: Die Volksbefragung löst keine Probleme, aber kostet sehr viel Geld, die Befragung selbst 120 Millionen. Wenn dazu noch eine Informationskampagne kommt, kostet das den Steuerzahler 250 bis 350 Millionen Schilling. – Das nur zu Ihrem Verständnis von einer Volksbefragung. Wollen Sie keine Probleme lösen? (Abg. Gradwohl: Als Weinbauer solltest du wissen, dass man nicht Äpfel mit Birnen vergleichen kann!)

Abg. Gradwohl: Seit wann kannst du seriös reden?

Also Kollege Pilz, um es in der Sache zu sagen: Sie haben eine Anfrage des Kollegen Leikam zum Anlass genommen, um im Rahmen dieser Anfragebesprechung einmal mehr Ihr Leib- und Lieblingsthema abzuhandeln. Ich möchte in einer sehr seriösen Art und Weise dem, was Sie gesagt haben, entgegnen. (Abg. Gradwohl: Seit wann kannst du seriös reden?) – Na bitte, urteile selbst: fern von jeglicher Polemik!

Abg. Gradwohl: Das soll seriös sein!?

Kollege Pilz! Wir werden ja noch ausgiebig Gelegenheit haben, vor allem auf Grund der gestrigen Sitzung des Innenausschusses und der Fakten, die in diesem Innenausschuss der Öffentlichkeit präsentiert wurden, über Ihre Rolle in Angelegenheit Spitzel, Datenklau, Beschaffung von Daten überhaupt zu reden. (Abg. Gradwohl: Das soll seriös sein!?) Ich sage es ihm doch seriös. – Ich würde mich sehr freuen, Kollege Pilz, wenn Sie das, was Sie gestern via Fernsehen vollmundig der Öffentlichkeit verkündet haben, auch täten: nämlich mich zivilrechtlich zu klagen. (Abg. Dr. Pilz: Keine Sorge, das läuft!) – Das freut mich!

Abg. Gradwohl: Recht hat er!

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Posch, Sie haben die Budgetrede des Finanzministers Grasser als belanglose Budgetrede bezeichnet. (Abg. Gradwohl: Recht hat er!) Ich halte diese Aussage für sehr gewagt. Wissen Sie, dass Sie damit die Entschuldung unseres Staates, die Zukunftssicherung unserer Kinder und der kommenden Generationen als "belanglos" bezeichnen? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gradwohl: ... haben Sie mit dem Vizekanzler Schüssel noch ...! Das haben Sie vergessen!

Diese Regierung hat ein Land mit 2 200 Milliarden Schilling Schuldenlast übernommen. (Abg. Dr. Wittmann: Was haben Sie jetzt mitbeschlossen?) Die Österreicher müssen jeden Tag mehr als 680 Millionen Schilling an Zinsen und Tilgungen zahlen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Das sind gigantische 250 Milliarden Schilling im Jahr. Das ist die traurige Wahrheit. (Abg. Dr. Petrovic: Viel zu viele Autobahnen!) Aber wir haben rechtzeitig die Notbremse gezogen. Wir haben erkannt – wir hatten schon einmal ein Warnsignal gesetzt, als die Nationalratswahlen vorverlegt wurden –, dass diese Schuldenpolitik nicht so fortgesetzt werden kann. (Zwischenruf des Abg. Reheis. ) Aber die Sozialdemokraten waren nicht dazu bereit zu hören, deshalb müssen sie heute fühlen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gradwohl: ... haben Sie mit dem Vizekanzler Schüssel noch ...! Das haben Sie vergessen!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Demokratische Möglichkeiten nennen Sie "Mätzchen"?

Wir haben in der Präsidiale des Nationalrates festgehalten, dass hier der Präsident einzuläuten hat, damit die wahre Absicht, die wahre Meinung der Mehrheit des Nationalrates zum Ausdruck kommt. Ich finde an Ihrer Vorgangsweise nichts, was ich zu tadeln hätte, und bitte, in der Beratung fortzufahren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Demokratische Möglichkeiten nennen Sie "Mätzchen"?)

Abg. Dr. Gusenbauer: Angefangen hat der Bundeskanzler! – Abg. Gradwohl: Von wem, Herr Gaugg? – Von Ihnen!

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Ministerbank! Hohes Haus! Ich bedauere außerordentlich, dass die heutige Vorstellung des neuen Bundesministers für Soziales und Frauen vom Datenklau-Missbrauch überschattet wird, der gänzlich in der Ära von sozialistischen Innenministern stattgefunden hat. (Abg. Dr. Gusenbauer: Angefangen hat der Bundeskanzler! – Abg. Gradwohl: Von wem, Herr Gaugg? – Von Ihnen!)

Abg. Gradwohl: Wie in der Steiermark! Wie in der Steiermark! – Abg. Haigermoser: Da habt ihr verloren, ja!

Der Umgang mit Menschen scheint Ihnen dann egal zu sein, wenn es sich um Freiheitliche handelt, insbesondere um Landeshauptmann Dr. Jörg Haider, weil er Ihnen an meisten wehtut, nämlich in der Form, dass Sie massenhaft Wähler verlieren. Gott sei Dank ist es in dieser Republik zu einer Veränderung gekommen. (Abg. Gradwohl: Wie in der Steiermark! Wie in der Steiermark! – Abg. Haigermoser: Da habt ihr verloren, ja!)

Abg. Schwemlein: Wo ist sie denn, die Ministerin? – Abg. Ing. Westenthaler: Sie muss sich ja nicht jeden Unsinn anhören! – Abg. Gradwohl: Kollege Westenthaler, Sie waren nicht da: Es hat Kollege Schwarzenberger geredet!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edler. – Bitte. (Abg. Schwemlein: Wo ist sie denn, die Ministerin? – Abg. Ing. Westenthaler: Sie muss sich ja nicht jeden Unsinn anhören! – Abg. Gradwohl: Kollege Westenthaler, Sie waren nicht da: Es hat Kollege Schwarzenberger geredet!)

Abg. Gradwohl: Wie? Vorschlag!

Es ist dies ein unbedingt notwendiger Schritt, denn wir wissen natürlich, dass die Schulden, die wir heute neu machen, wie heute schon einige Male betont wurde, die Steuern und Abgaben von morgen sind. Und das müssen wir mit allen Mitteln verhindern. Wir wollen auch in Zukunft einen österreichischen Bauernstand haben, der unsere Berge, unsere Täler bewirtschaftet, flächendeckend bewirtschaftet, so weit wie möglich ökologisch bewirtschaftet. Wir müssen auch in Österreich in Zukunft eine naturnahe Bewirtschaftung ermöglichen, um im Fremdenverkehr, um im Tourismus in Zukunft nicht unsere wichtige Einnahmequelle, unsere Natur, zu verlieren. (Abg. Gradwohl: Wie? Vorschlag!) – Indem wir dafür Sorge tragen und die entsprechenden Schritte setzen werden!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Danke! – Abg. Mag. Schweitzer: Aber geh! – Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Gradwohl –: Wärst du doch Agrarsprecher geblieben!

Ich berichtige ihn dahin gehend, dass laut österreichischer Verfassung nicht die Bundesregierung, sondern der Nationalrat gewählt wird, Herr Abgeordneter Haigermoser! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Danke! – Abg. Mag. Schweitzer: Aber geh! – Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Gradwohl –: Wärst du doch Agrarsprecher geblieben!)

Abg. Gradwohl: Nein!

Frau Kollegin Pittermann und Herr Kollege Pirklhuber! Leider Gottes ist er nicht mehr da, und auch Frau Kollegin Pittermann sehe ich nicht hier im Haus. (Abg. Dr. Pittermann meldet sich aus der ersten Bankreihe.) Entschuldigung! – Ihre Forderungen, genau Ihre Forderungen werden mit unserem Antrag, dem Entschließungsantrag der Regierung, erfüllt. Sie hätten Herrn Bundesminister Molterer bei seinen Ausführungen nur zuzuhören brauchen. (Abg. Gradwohl: Nein!) Sie können ja nicht einmal zuhören, Herr Kollege Gradwohl. Nicht einmal zuhören können Sie! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Gradwohl steht hinter den Bankreihen und hebt beide Arme, um besser gesehen zu werden

Von wegen Importverbot, wie es Kollege Gradwohl – wo ist der Kollege Gradwohl? (Abg. Gradwohl steht hinter den Bankreihen und hebt beide Arme, um besser gesehen zu werden) – heute gefordert hat. Meine Initiativen damals, die haben Sie in den Wind geschlagen, denn Sie wollten ja in die EU, da wollten Sie es sich mit niemandem verscherzen, und die Grünen, die wollten auch alle in die EU. (Abg. Gradwohl: Kollege Pumberger, dann können Sie ja unserem Antrag heute zustimmen!) Vor dem Beitritt habe ich nichts gehört. Es war leise, und es war still. In England, in Großbritannien starben 150 000 Rinder, und die Verdachtsfälle von Creutzfeldt-Jakob-Krankheiten verdoppelten sich von Woche zu Woche, Menschen starben, doch die Grünen waren still. (Abg. Öllinger: Waren Sie damals überhaupt im Parlament?) Die Grünen waren still. Sie wollten ja Vorzugsschüler sein. (Abg. Öllinger: Wo verbringen Sie denn Ihre Zeit? Im Parlament nicht!) Aber sie haben dazugelernt. Jetzt sind sie nach wie vor in Opposition, wir sind in der EU, sie sind gemeinsam mit den Sozialisten in der Opposition, jetzt fordern sie, dass hier Maßnahmen ergriffen werden.

Abg. Gradwohl: Kollege Pumberger, dann können Sie ja unserem Antrag heute zustimmen!

Von wegen Importverbot, wie es Kollege Gradwohl – wo ist der Kollege Gradwohl? (Abg. Gradwohl steht hinter den Bankreihen und hebt beide Arme, um besser gesehen zu werden) – heute gefordert hat. Meine Initiativen damals, die haben Sie in den Wind geschlagen, denn Sie wollten ja in die EU, da wollten Sie es sich mit niemandem verscherzen, und die Grünen, die wollten auch alle in die EU. (Abg. Gradwohl: Kollege Pumberger, dann können Sie ja unserem Antrag heute zustimmen!) Vor dem Beitritt habe ich nichts gehört. Es war leise, und es war still. In England, in Großbritannien starben 150 000 Rinder, und die Verdachtsfälle von Creutzfeldt-Jakob-Krankheiten verdoppelten sich von Woche zu Woche, Menschen starben, doch die Grünen waren still. (Abg. Öllinger: Waren Sie damals überhaupt im Parlament?) Die Grünen waren still. Sie wollten ja Vorzugsschüler sein. (Abg. Öllinger: Wo verbringen Sie denn Ihre Zeit? Im Parlament nicht!) Aber sie haben dazugelernt. Jetzt sind sie nach wie vor in Opposition, wir sind in der EU, sie sind gemeinsam mit den Sozialisten in der Opposition, jetzt fordern sie, dass hier Maßnahmen ergriffen werden.

Abg. Gradwohl: Hilflosenzuschuss!

Ich fordere Sie auf, dem Antrag auf generelle Erhöhung der Pendlerpauschale um ein Drittel, auf Erhöhung des Kilometergeldes um 50 Groschen und Gewährung eines Heizkostenzuschusses von zumindest 500 S monatlich für alle, die ein Einkommen von unter 12 000 S in diesem Land beziehen, zuzustimmen. (Abg. Gradwohl: Hilflosenzuschuss!) Wenn Sie diesem Antrag nicht zustimmen, dann bestätigt das eigentlich Ihre Politik: eine sehr asoziale Politik und vor allem eine Politik der sozialen Inkompetenz. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Die Miete haben Sie uns nicht erklärt! 56 S pro Quadratmeter!)

Abg. Schwarzenberger: Gradwohl berichtigt die Bauer?

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Gradwohl hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Schwarzenberger: Gradwohl berichtigt die Bauer?)

Abg. Gradwohl: Wer kontrolliert das? – Abg. Wimmer: Gibt es da Kontrollen?

In Österreich mussten wir bisher Gott sei Dank – aber das ist nicht nur Zufall – noch keinen BSE-Fall vermerken. Wir haben aber selbst einiges mehr dazu beigetragen als andere europäische Länder. Wir waren die Ersten, die, und zwar seit 1990, Tiermehl nicht an Wiederkäuer verfüttern dürfen, dies ist also verboten. Bei uns wurde auch vorher kaum Tiermehl an Wiederkäuer verfüttert. (Abg. Gradwohl: Wer kontrolliert das? – Abg. Wimmer: Gibt es da Kontrollen?) Die Eiweißbasis bei Wiederkäuern kann sozusagen auch mit Grundfutter hergestellt werden, sofern es sich nicht um Hochleistungsrinder handelt, die 8 000, 10 000 oder mehr Kilogramm Milch pro Jahr zu leisten haben.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gradwohl.

Wir haben im Agrarbereich schon allzu viele Skandale gehabt, ohne dass Sie wirklich entschlossene Maßnahmen ergriffen hätten. Jetzt ist es nicht irgendein Skandal, nicht bloß eine Verunsicherung, sondern jetzt haben wir ein Problem, von dem niemand weiß – kein Experte, keine Expertin –, wie groß es heute ist. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gradwohl. )

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gradwohl.

Und diese Katastrophe unterscheidet sich schon von Katastrophen im landläufigen Sinn. Das ist kein Erdbeben, das ist keine Flutkatastrophe, sondern das ist eine von Menschen gemachte Katastrophe. Die Ursachen dieser Katastrophe heißen Profitgier, heißen Verharmlosung durch die Regierenden, und sie heißen Degradierung von Lebewesen, von Tieren zu Produktionsmaschinen. Das hat diese Katastrophe ausgelöst. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gradwohl. )

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Herren Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die heutige Debatte sollte in erster Linie eine Gesundheitsdebatte sein, denn alles, was wir heute besprechen, alles, was in den vergangenen Jahren, Monaten und Tagen in Bezug auf BSE unternommen wurde, zielt darauf ab, die Gesundheit der Bevölkerung zu verbessern und das Risiko, die Creutzfeldt-Jakob-Krankheit zu bekommen, für die Bevölkerung Europas, vor allem Österreichs zu minimieren. Und das ist der wichtige Schritt, den wir heute mit der Beschlussfassung dieses Antrags setzen. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. ) – Herr Kollege Gradwohl, wenn Sie sich zu Gesundheitsthemen vernünftig zu Wort melden wollen, dann können Sie das jederzeit machen. Ich höre ja reichlich wenig von Ihnen.

Abg. Gradwohl: Stimmen Sie unserem Abänderungsantrag zu!

Wenn ich davon ausgehe, dass nicht die Deutschen allein das beabsichtigen, dann muss ich sagen, dass die Strafbestimmung etwas locker ist. Für das Delikt des unerlaubten In-Verkehr-Bringens oder Einführens von Rindfleisch sind 100 000 S Strafe eine Lappalie für jeden Viehtransporteur, für jeden Viehhändler. (Abg. Gradwohl: Stimmen Sie unserem Abänderungsantrag zu!) Daher müssen wir wirklich Maßnahmen ergreifen, damit derartige kriminelle Handlungen, wie sie laut APA deutsche Viehhändler anscheinend setzen, indem sie Rinder in benachbarte Länder verbringen, dort massenhaft Schlachtungen durchführen und das Rindfleisch wieder zurück nach Deutschland bringen, unterbunden werden. Also das kann es wohl nicht sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Gradwohl: Da kann Kollege Pumberger zustimmen! Das ist seine Forderung!

Meine Damen und Herren! (Abg. Gradwohl: Da kann Kollege Pumberger zustimmen! Das ist seine Forderung!) Sie können dem ja zustimmen, Herr Kollege Pumberger. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gradwohl: Deshalb bringen Sie einen Entschließungsantrag ein!

Aber trotzdem haben sich – Gott sei Dank! – die Minister Molterer und Haupt darauf geeinigt, dass diese Untersuchungen, egal ob von der EU gefordert oder nicht, hier in Österreich durchgeführt werden, damit das Vertrauen der Konsumenten in österreichisches Rindfleisch gesichert wird. Dafür möchte ich den Ministern in erster Linie danken. (Abg. Gradwohl: Deshalb bringen Sie einen Entschließungsantrag ein!)

Abg. Gradwohl: Jetzt wisst ihr alles besser! Jetzt stimmt ihr den Anträgen nicht zu! Jetzt verleugnet ihr die Vergangenheit!

Herr Kollege Gradwohl, wenn Sie sagen, Sie fordern das auch schon seit Jahren, dann frage ich: Was haben Sie in den letzten Jahren gemacht? – Sie sind hier herausgegangen und haben gesagt, Sie fordern das, und das wird mittlerweile schon seit Jahren gefordert. Hier in diesem Hohen Haus hat das bis jetzt nur eine Partei gefordert, und zwar war das die Freiheitliche Partei, sonst niemand! (Abg. Gradwohl: Jetzt wisst ihr alles besser! Jetzt stimmt ihr den Anträgen nicht zu! Jetzt verleugnet ihr die Vergangenheit!)

Abg. Gradwohl: Hört! Hört!

Ich darf noch weiter vorlesen: "Österreich habe noch nicht entschieden, ob es diese Ausnahme in Anspruch nehmen werde, so ein Sprecher des Wiener Landwirtschaftsministeriums". (Abg. Gradwohl: Hört! Hört!)

Abg. Gradwohl: Aber Sie können doch! Lassen Sie sich nicht abhalten!

Abgeordneter Ing. Kurt Scheuch (Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie jetzt fertig diskutiert haben, würde ich sehr gerne noch zu Ihnen sprechen. (Abg. Gradwohl: Aber Sie können doch! Lassen Sie sich nicht abhalten!) – Ja, ich wollte das gerade machen, aber es ist hier anscheinend ein wenig Nachhilfeunterricht nötig. Jetzt ist mein Freund Toni Leikam nicht mehr hier – da bin ich ganz erschrocken –, denn ich muss an seine Adresse sagen, dass ich mich hier ganz klar dagegen verwahre, dass er Leute wie den Kärntner Hypo-Bank-Generaldirektor, den Holzindustriellen Tilly oder den Herrn Rogner in diesem Zusammenhang nennt: in einer Debatte, in der es darum geht, einen Skandal der WestLB aufzudecken.

Abg. Gradwohl: Mein Gott na!

Ich sage, dass er nicht vergesslich ist. Herr Vranitzky ist bei Gott nicht vergesslich, sondern er hat aus gutem Grund versucht, diese Flüge zu vertuschen! Als er der Tat überführt war, kam er dann in Argumentationsnotstand. (Abg. Gradwohl: Mein Gott na!) Er sprach von Wahrnehmungen, die ihm seinerzeit jeweils dienstlich oder politisch geboten erschienen. – Ja, was waren denn das für Wahrnehmungen? – Ich sage es Ihnen, und ich zitiere dabei aus dem Protokoll: Er wohnte einer Karlspreis-Verleihung in Aachen bei. Vranitzky wortwörtlich: Zu diesem Anlass treffen in Aachen sehr viele Menschen zusammen, mit denen es dann auch Diskussionsrunden gibt.

Ruf bei der ÖVP: Sehr logisch! – Abg. Gradwohl: Jetzt redet der richtige Wissenschaftler!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Ich bitte jetzt schon um Klarstellung, weil das ja präjudizielle Wirkung hat. Hier wurde der Antrag abgelehnt, über die Ausführungen des Abgeordneten Kostelka oder der Abgeordneten Petrovic eine Debatte durchzuführen. (Abg. Dr. Jarolim: Wem wollen Sie das erklären?) Es wurde nicht eine Debatte über die Fristsetzung abgelehnt. Wir können nicht mit einer Abstimmung nach § 59 Abs. 3 GOG beschließen, dass entgegen § 57b GOG eine Debatte über einen Fristsetzungsantrag stattfinden kann. (Ruf bei der ÖVP: Sehr logisch! – Abg. Gradwohl: Jetzt redet der richtige Wissenschaftler!)

Abg. Gradwohl: Und wieder sind die anderen schuld! – Abg. Schieder: Natürlich! Die Beamten sind schuld!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (in seinen Unterlagen blätternd): Im Antrag ist tatsächlich die Frist mit 1. März gesetzt. – Die Ausführung in meiner Vorlage ist sehr mangelhaft, und daher habe ich hier 1. Mai gelesen. Es ist 1. März, Herr Abgeordneter Öllinger. (Abg. Gradwohl: Und wieder sind die anderen schuld! – Abg. Schieder: Natürlich! Die Beamten sind schuld!)

Rufe bei der SPÖ: Gradwohl ist da! Er ist da!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich habe zwei nachträgliche Entschuldigungen für die heutige Sitzung, nämlich Frau Abgeordnete Dr. Povysil und Herr Abgeordneter Gradwohl. (Rufe bei der SPÖ: Gradwohl ist da! Er ist da!) – Das war ein Missverständnis: nicht Gradwohl, sondern Grabner. – Hoffentlich ist er nicht auch da. (Abg. Dr. Khol: Die kann man nicht verwechseln! – Heiterkeit.)

Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Edlinger und Gradwohl.

Auf die Ausführungen von Frau Abgeordneter Sima muss ich schon auch einige Antworten geben. Sie skandalisieren die gesamte Landwirtschaft. (Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Edlinger und Gradwohl. ) In Österreich gibt es 82 000 Bauern mit Schweinehaltung. Leider sind bei 36 Bauern Missstände aufgetreten, aber 36 Bauern sind weniger als ein halbes Promille. Wenn Sie deswegen alle Bauern in Misskredit bringen wollen, ist das meiner Meinung nach ungeheuerlich. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Gradwohl und Edlinger.

Herr Bundesminister! Was wir in nächster Zeit brauchen, ist, dass das Vertrauen der Konsumenten wiederhergestellt wird. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Gradwohl und Edlinger. ) Wir brauchen dauerhafte Verbote für Tiermehl so lange, bis der Ansteckungsherd wissenschaftlich erwiesen ist. Minister Molterer tritt dafür in der Europäischen Union ein. Der Agrarministerrat hat in dieser Woche beschlossen, dass das Separatorenfleisch aus der Nahrungskette genommen werden soll.

Abg. Gradwohl: Warum nützen wir dann nicht ...?

Herr Bundesminister! Ich bedauere wirklich, dass es Ihnen trotz umfangreichen Engagements und großen Bemühens nicht gelungen ist, bei den Agenda-Verhandlungen im vergangenen Jahr die wichtigen Fragen der Größendegression oder der flächengebundenen Tierproduktion mit einzubinden. (Abg. Gradwohl: Warum nützen wir dann nicht ...?) Ich sehe es aber als einen großen Fortschritt, dass es möglich war, das Programm für ländliche Entwicklung als Grundsatzelement in der Agrarpolitik festzuhalten.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gradwohl: Herr Kollege! Sind Sie auf einem fairen Weg unterwegs?

Frau Kollegin Binder und Herr Kollege Faul! Bitte nicht gleich rotsehen, wenn ein Schwarzer zuständig ist, und sich fair und sachlich mit der Materie auseinander setzen! Nur so kommen wir weiter. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gradwohl: Herr Kollege! Sind Sie auf einem fairen Weg unterwegs?) – Ich denke, wenn das nächste Mal Themen aus Ihrem Bereich diskutiert werden, dann werden Sie meine Fairness auch merken können. (Abg. Gradwohl: Das nächste Mal!) Heute ist leider ein ÖVP-Bundesland betroffen, ich kann daher nicht über andere Bereiche reden.

Abg. Gradwohl: Das nächste Mal!

Frau Kollegin Binder und Herr Kollege Faul! Bitte nicht gleich rotsehen, wenn ein Schwarzer zuständig ist, und sich fair und sachlich mit der Materie auseinander setzen! Nur so kommen wir weiter. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gradwohl: Herr Kollege! Sind Sie auf einem fairen Weg unterwegs?) – Ich denke, wenn das nächste Mal Themen aus Ihrem Bereich diskutiert werden, dann werden Sie meine Fairness auch merken können. (Abg. Gradwohl: Das nächste Mal!) Heute ist leider ein ÖVP-Bundesland betroffen, ich kann daher nicht über andere Bereiche reden.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Sagen Sie doch die Wahrheit! – Abg. Gradwohl – in Richtung des Abg. Schwarzenberger –: Du warst doch bei den Verhandlungen dabei!

Bedauerlicherweise ist niemand von den ÖVP-Bauernvertretern hier im Saal. (Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Zweytick hebt die Hand, damit er gesehen wird.) Die Schwarzenbergers und Schwarzböcks haben es in der letzten Periode verhindert. Ich erinnere mich an die Diskussion im Juli letzten Jahres, bei der Anträge in diesem Bereich abgelehnt worden sind. (Abg. Schwarzenberger: Sie sagen nicht die Wahrheit!) Hier liegt die politische Verantwortung, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Sagen Sie doch die Wahrheit! – Abg. Gradwohl – in Richtung des Abg. Schwarzenberger –: Du warst doch bei den Verhandlungen dabei!)

Abg. Gradwohl: Der Markt ...!

Wenn die österreichischen Konsumenten bereit sind, etwas mehr zu bezahlen, werden wir sofort eine Steigerung der Biobauern haben. Man kann aber nicht die Forderung aufstellen, 50, 20 oder 30 – oder wie viele auch immer – Bauern müssen Biobauern sein, ohne dass sie auf dem Markt die Chance haben, ihre Produkte zu einem etwas besseren Preis zu verkaufen. Ich spreche hier aus Erfahrung. In meinem Wahlkreis sind es 48 Prozent aller Bauern, die biologisch wirtschaften. Aber von vielen wird natürlich auch beklagt, dass Bioprodukte – mit Ausnahme der Direktvermarktung und der getrennten Milchanlieferung – kaum besser verkauft werden können. (Abg. Gradwohl: Der Markt ...!)

Abg. Gradwohl: Gott sei Dank!

Nun zur derzeit größten Krise in der Landwirtschaft: Sie betrifft die Rinderbauern, die zum allergrößten Teil Bergbauern sind und im vergangenen Jahr ein Durchschnitts-Monatseinkommen von 10 000 S hatten. Jetzt wird auf dem Rücken der Bauern eine Krise geschürt, und die Darstellung ist so, als ob auch Rinder in Österreich BSE-verseucht wären. Wir haben hier aber bei bisher rund 30 000 Proben keinen einzigen positiven Fall. (Abg. Gradwohl: Gott sei Dank!) Hier kommen die Bauern zum allergrößten Teil unschuldig zum Handkuss. (Abg. Gradwohl: Ihr im Bauernbund, eure Politik ...!) Bei den derzeitigen Rinderpreisen kann weder ein Großbetrieb noch ein Kleinbetrieb kostendeckend Rindfleisch produzieren. Ich bin deshalb schon sehr betroffen darüber, meine sehr geschätzten Damen und Herren, wie Medien auf dem Rücken der Bauern Emotionen schüren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Gradwohl: Ihr im Bauernbund, eure Politik ...!

Nun zur derzeit größten Krise in der Landwirtschaft: Sie betrifft die Rinderbauern, die zum allergrößten Teil Bergbauern sind und im vergangenen Jahr ein Durchschnitts-Monatseinkommen von 10 000 S hatten. Jetzt wird auf dem Rücken der Bauern eine Krise geschürt, und die Darstellung ist so, als ob auch Rinder in Österreich BSE-verseucht wären. Wir haben hier aber bei bisher rund 30 000 Proben keinen einzigen positiven Fall. (Abg. Gradwohl: Gott sei Dank!) Hier kommen die Bauern zum allergrößten Teil unschuldig zum Handkuss. (Abg. Gradwohl: Ihr im Bauernbund, eure Politik ...!) Bei den derzeitigen Rinderpreisen kann weder ein Großbetrieb noch ein Kleinbetrieb kostendeckend Rindfleisch produzieren. Ich bin deshalb schon sehr betroffen darüber, meine sehr geschätzten Damen und Herren, wie Medien auf dem Rücken der Bauern Emotionen schüren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Gradwohl legt der Rednerin eine Notiz auf das Rednerpult.

Jetzt noch ein Vergleich der Ankündigungen des Wendekanzlers mit dem Tatenkatalog, sprich Budget des Finanzministers. Schauen wir uns das einmal an! Da sagt der Kanzler: Neu regieren – wunderschöne Phrase – heißt soziale Gerechtigkeit schaffen. Österreich braucht ein leistungsfähiges, gerechtes, treffsicheres Sozialsystem, das Benachteiligte und Bedürftige schützt und fördert. (Abg. Dolinschek: Genau so ist es!) Was verstehen denn nun FPÖ und ÖVP unter Gerechtigkeit? (Abg. Gradwohl legt der Rednerin eine Notiz auf das Rednerpult.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Ich halte in diesem Zusammenhang fest, dass es dieser Finanzminister mit seinem Finanzstaatssekretär nicht nötig hat, hier im Hohen Haus eine Mogelpackung, wie das in den vergangenen Jahren der Fall war, zu verkaufen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl. )

Abg. Haigermoser: Frau Silhavy, Ihre Stimme übertönt jeden Applaus! – Abg. Gradwohl – in Richtung des Abg. Haigermoser –: Nur kein Neid, Helmut! – Abg. Mag. Trattner: Da brauchst du nicht neidisch sein! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Hornek zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Frau Silhavy, Ihre Stimme übertönt jeden Applaus! – Abg. Gradwohl – in Richtung des Abg. Haigermoser –: Nur kein Neid, Helmut! – Abg. Mag. Trattner: Da brauchst du nicht neidisch sein! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Dann darfst du aber nicht reden wie ein Traummännlein! Gradwohl, du redest wie ein Traummännlein! – Abg. Gradwohl: Ich wollte Sie jetzt noch nicht wecken! Da ist in der Budgetdebatte noch Zeit dazu! – Abg. Dr. Khol: Das ist eine gute Antwort!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der Regierungskoalition! Ich würde Sie wirklich inständig bitten: Erwachen Sie bald aus diesem Traum, damit dieser von Ihnen geträumte Traum nicht zum Alptraum der österreichischen Bäuerinnen und Bauern und der österreichischen Konsumentinnen und Konsumenten wird! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Dann darfst du aber nicht reden wie ein Traummännlein! Gradwohl, du redest wie ein Traummännlein! – Abg. Gradwohl: Ich wollte Sie jetzt noch nicht wecken! Da ist in der Budgetdebatte noch Zeit dazu! – Abg. Dr. Khol: Das ist eine gute Antwort!)

Zwischenruf des Abg. Gradwohl

Meine Damen und Herren! Ihr seid wirklich kreativ: Schulden waren ein "Minuswachstum" (Zwischenruf des Abg. Gradwohl ), bei einem Rückgang sprach man von "Minuseinnahmen", eine Steigerung der Arbeitslosigkeit hat man als "Negativschrumpfung" bezeichnet (Heiterkeit des Abg. Hornek ) und so weiter – ich könnte diese Liste fortsetzen.

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Wenn dem Großruck ein rotes Licht leuchtet, küsst ihn die Muse!

Auf Wiederhören. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Wenn dem Großruck ein rotes Licht leuchtet, küsst ihn die Muse!)

Abg. Gradwohl: Du bist aber schon länger als seit dem 4. Februar da herinnen, oder?

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir nähern uns mit dieser ersten Lesung und mit den darauf folgenden Budgetdebatten in den Ausschüssen einem, so glaube ich, historischen Datum, insofern, als wir es Anfang April nämlich schaffen werden, nach über 30 Jahren Defizitbudgets endlich wieder zumindest ein Nulldefizit, das heißt ein ausgeglichenes Budget, zu beschließen. Dies wird wahrlich ein historischer Augenblick sein! (Abg. Gradwohl: Du bist aber schon länger als seit dem 4. Februar da herinnen, oder?)

Abg. Gradwohl: Dass das ab 2003 voll zu Lasten der Kleinen geht, ist auch klar!

Zu dieser Sanierung des Budgets tragen, bitte, alle ihren Teil bei! Es sind – das gebe ich durchaus zu – bereits im Budget 2001 hohe Belastungen beschlossen worden, gerade für die Wirtschaft, und die wirken ja logischerweise, weil diese Maßnahmen ja nicht beseitigt werden, auch in das Jahr 2002 fort. Wenn jetzt ein von der Summe her vergleichsweise kleinerer Betrag unter dem Titel "Verbesserung der sozialen Treffsicherheit" dazukommt, dann muss man sich schon vor Augen halten, dass ein massives Ungleichgewicht besteht zwischen der Belastung, die die Wirtschaft zu tragen hat, und dem, was, wie Sie es immer gerne nennen, der "kleine Mann" zu tragen hat. Jedem tut die Belastung weh, das ist überhaupt keine Frage, aber es muss schon in Erinnerung gerufen werden, welch hohen Anteil die Wirtschaft an dieser Sanierung zu tragen hat. (Abg. Gradwohl: Dass das ab 2003 voll zu Lasten der Kleinen geht, ist auch klar!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl. – Abg. Hagenhofer: Und wer zahlt?

Ich sage Ihnen auch gleich eines dazu: Das wird noch nicht das Ende der Fahnenstange sein können, denn es ist uns zu Recht, wie ich meine, nämlich vernünftigerweise versprochen worden, dass man uns im Jahre 2003 mit einer Steuerreform einen Teil dieser Belastung wieder zurückgeben wird. Und wir wollen unser Geld wieder zurück in der Wirtschaft! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl. – Abg. Hagenhofer: Und wer zahlt?)

Abg. Gradwohl: Bei wem?

Deshalb werden weitere Maßnahmen notwendig sein. (Abg. Hagenhofer: Wer zahlt?) Dieses Geld wird zu finden sein (Abg. Gradwohl: Bei wem?), aber eben nur dann, wenn wir es schaf

Abg. Gradwohl: Herr Dr. Feurstein, ist es jemals umgesetzt worden? Ihnen ist es vorbehalten gewesen, das umzusetzen!

Ich muss noch einmal eine Aussage von Minister Lacina aus der Regierungsvorlage zur Einkommensteuergesetz-Novelle 1988 zitieren. Er schreibt da, und zwar mit Ihrer Billigung, meine Damen und Herren von der SPÖ, das kann ich Ihnen nicht ersparen. (Abg. Gradwohl: Herr Dr. Feurstein, ist es jemals umgesetzt worden? Ihnen ist es vorbehalten gewesen, das umzusetzen!) Mit Ihrer Billigung wurde damals von Finanzminister Lacina geschrieben:

Abg. Gradwohl: Bekommen hat!

Wenn Abgeordnete von der SPÖ hier herausgehen und unter Krokodilstränen erklären, wie tragisch es wäre, wenn ein 15-Jähriger eine Hand verliert und dafür 2 043 S bekommt (Abg. Gradwohl: Bekommen hat!), dann sollten Sie einmal darüber nachdenken, ob diese 2 043 S nicht von Haus aus ein Almosen sind, ein Almosen, für das Sie Verantwortung tragen, denn Sie und Ihre Sozialpolitik haben dazu beigetragen, dass in unserem Land 1 Million Menschen an der Armutsgrenze lebt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Gradwohl: 2 043 S bekommen hat! Jetzt bekommt er 800 S durch Ihre Politik!

Andererseits haben Sie Bereiche geschaffen wie die ÖBB und Ähnliche, wo geradezu paradiesische Zustände herrschen. (Abg. Edler: Sagst du etwas gegen die Eisenbahner?) – Nach wie vor, lieber Freund Edler! (Abg. Gradwohl: 2 043 S bekommen hat! Jetzt bekommt er 800 S durch Ihre Politik!) Moment, zuhören ist auch eine Eigenschaft, Herr Kollege, lassen Sie mich Ihnen einmal meine Äußerungen zu Ende präsentieren, Sie werden sich wundern! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Ironische Heiterkeit des Abg. Gradwohl.

Das heißt, Sie haben den Familien zuerst etwas weggenommen, um es den Familien dann wieder zu geben. (Ironische Heiterkeit des Abg. Gradwohl. ) Das war Ihre Politik. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Dass das gerechtfertigt ist, hat auch Professor Welser im Erstentwurf erkannt. Er wollte die Frist von 30 Jahren abschaffen. Das haben wir nicht getan, sondern wir haben die 30 Jahre belassen, aber eine Beweislastumkehr nach zehn Jahren festgeschrieben. Die Begründung, dass Sie deshalb nicht zustimmen, ist also doch ein bisschen weit hergeholt! (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. )

Abg. Gradwohl: Absolut unrichtig!

Meine Damen und Herren! Liebe Frau Vizekanzlerin! Wir haben mit dem Österreich-Ring als einer Spitzensport-Maßnahme ein weltweites Schaufenster, ein Schaufenster in die ganze Welt. Zwei Milliarden Menschen sehen diese Sportveranstaltung. Wir haben in dem Bereich eine immense Wertschöpfung. Nur ist das, was uns Kollege Wittmann und auch Herr Klima immer wieder versprochen haben, in Wirklichkeit nie in die Steiermark gekommen, nämlich die versprochenen 120 Millionen Schilling. (Abg. Gradwohl: Absolut unrichtig!)

Abg. Gradwohl: Das ist ja "so gut" für die Exekutive!

Meine Damen und Herren! Auch der öffentliche Dienst leistet seinen Beitrag zur notwendigen Sanierung des Staatshaushaltes. Herr Kollege Kummerer! Bis zum Jahre 2003 werden 11 000 Stellen im öffentlichen Dienst eingespart werden, weitere 4 000 werden durch Ausgliederungen eingespart. Dass dieses Ziel erreicht werden kann, wird durch die Tatsache bewiesen, dass bereits im Jahre 2000 3 860 Planstellen eingespart wurden, das heißt, dass die Beamtenschaft bereits um 3 Prozent reduziert wurde. (Abg. Gradwohl: Das ist ja "so gut" für die Exekutive!) Herr Kollege Gradwohl! Es ist ja auch nicht notwendig und keinem vernünftigen Menschen in diesem Land erklärbar, dass zum Beispiel ein Reiter der Hofreitschule oder ein Gärtner ein pragmatisierter Beamter sein muss. Diese Maßnahmen bewirken keinen Einmaleffekt, wie der große Vorsitzende der Sozialdemokraten, Genosse Gusenbauer, heute gesagt hat, sondern bringen einen Dauereffekt.

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Als Mandatar komme ich mir manchmal vor wie eine Außenstelle des Arbeitsmarktservice. Ständig bekomme ich Briefe von Unternehmern, die darüber klagen, keine Arbeitskräfte zu bekommen. Das ist die Herausforderung für die nächsten Monate, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. )

Abg. Gradwohl: Wer hat das denn gemacht? Sie waren das, niemand anderer! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Die Sozialisten haben es uns ja vorgemacht. Der einzige Vorschlag, den sie immer haben, sind Beitragserhöhungen. (Zwischenrufe der Abg. Silhavy. ) Die Sozialisten erhöhen die Rezeptgebühr um 20 Prozent – plus Beitragserhöhungen. Die Sozialisten führen die Krankenscheingebühr ein – plus Beitragserhöhungen. (Abg. Gradwohl: Wer hat das denn gemacht? Sie waren das, niemand anderer! – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Sie haben damals bei den Pensionisten die Beiträge auf 3,75 Prozent erhöht, die anderen bezahlen die Krankenscheingebühr. (Widerspruch bei der SPÖ.) Die Krankenkasse zahlt bei den Wahlärzten nur 80 Prozent zurück – und das ist nicht sicher! – plus Beitragserhöhungen.

Abg. Gradwohl: Zählen Sie eine auf!

Diese Regierung hat schon viele positive gesundheitspolitische Leistungen vorzuweisen (Abg. Gradwohl: Zählen Sie eine auf!): Ich erinnere hier an die verschuldensunabhängige Patientenversicherung, an die Hausapotheken-Einigung, wo Sie auch so dagegen geschrien haben, und trotzdem haben Sie zum Schluss mitgestimmt, weil Sie gar nicht mehr anders konnten, so gut war die Regelung, und vieles mehr. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Gradwohl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Zweytick –: Hannes, Vorsicht!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zweytick. Er hat das Wort. (Abg. Gradwohl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Zweytick –: Hannes, Vorsicht!)

Abg. Dr. Khol: Es sind schon Hausherren gestorben, Herr Gradwohl!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Budgetrede des Finanzministers zum Budget 2001 ... (Abg. Dr. Khol: Es sind schon Hausherren gestorben, Herr Gradwohl!) Sterben müssen wir alle einmal, Herr Dr. Khol (Abg. Dr. Khol: Hausherren!), sterben müssen wir alle einmal!

Abg. Gradwohl: Nein! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Wir können heute ruhig über die Agrarpolitik in Österreich diskutieren, aber das geht nicht, ohne dass wir das Gesamte sehen. Darin müssen Sie mir Recht geben, Herr Kollege Wimmer und Herr Kollege Gradwohl: In Österreich wird nichts anderes als die EU-Agrarpolitik vollzogen. (Abg. Gradwohl: Nein! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Selbstverständlich!

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Gradwohl und Schwemlein.

Ich finde, Frau Kollegin Achatz hat hier eine Oppositionsrede gehalten. Es wäre auch schön, wenn sich das eine oder andere in einer Ausschussaktivität oder in einem Entschließungsantrag niederschlagen würde. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Gradwohl und Schwemlein. )

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Herr Abgeordneter Pirklhuber! Es gab bis zum vergangenen Herbst in Europa keinen Überschuss mehr an Rindfleisch. Angebot und Nachfrage haben sich die Waage gehalten, und es war kein einziges Kilogramm Rindfleisch von Seiten der EU im Rahmen der Intervention eingelagert, weil die Marktleistung sofort verarbeitet und verkauft werden konnte. Wenn Abgeordneter Pirklhuber die Staffelung in der Agrarförderung bei uns nicht findet, dann muss ich ihm sagen: Er hätte die Richtlinien für die Ausgleichszulage für Bergbauern durchsehen sollen, denn in diesen ist ab 80 Hektar die Staffelung der Förderung und ab 180 Hektar überhaupt keine Förderung mehr vorgesehen. Auch im ÖPUL-Programm ist eine Staffelung der Förderung ab 100 Hektar vorhanden. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. )

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Vor allem den Vertretern der Opposition sei gesagt: Sie kritisieren an der Europäischen Union, dass nur 10 Prozent der Mittel für die ländliche Entwicklung und nach wie vor 90 Prozent der Mittel für die Marktordnung eingesetzt werden. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. ) Auf 10 Prozent kommt man, wenn man alle Teile zusammenrechnet, wenn man nicht nur jene im agrarischen Sinn, sondern auch andere ländliche Teile berücksichtigt. In Österreich wenden wir 60 Prozent der Mittel für die ländliche Entwicklung auf, und nur 40 Prozent gehen in die Maßnahmen der Marktordnung. Das ist vorbildlich, würde ich sagen, und zwar auch im Hinblick auf die Reformnotwendigkeit in der Europäischen Union. Ich würde sagen: Man kann sich an uns ein Beispiel nehmen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist immer die gleiche Leier, wenn es um Temelin geht. Frau Kollegin Sima! Wir haben zwei Möglichkeiten, wenn wir bei Temelin einen Fortschritt erzielen wollen. Die eine Möglichkeit, die von der Freiheitlichen Partei immer wieder angesprochen wurde – wir haben mit vielen Anträgen auch ein entsprechendes Handeln eingefordert –, ist, einfach eine Verbindung zwischen EU-Beitritt und Abschalten des Kraftwerkes herzustellen. Diese Möglichkeit wird aber offensichtlich nur von uns in dieser Klarheit gewünscht, aber nicht von den anderen hier im Hohen Haus vertretenen Parteien in Erwägung gezogen, schon gar nicht in dieser Klarheit angestrebt. Also fällt diese Möglichkeit einmal aus. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. )

Abg. Gradwohl: ... für bare Münze nehmen!

"Wehret den Anfängen!", hieß es, und dass die 27 000 Hektar nur der Beginn seien und dass es nach der Salamitaktik im scheibchenweisen Verkauf der gesamten Grundfläche der Österreichischen Bundesforste enden werde. (Abg. Gradwohl: ... für bare Münze nehmen!)

Abg. Gradwohl: Das glauben Sie aber nur, dass das ausreicht!

Meine sehr geehrten Damen Vorrednerinnen! Sie haben immer wieder beklagt, dass es bei den Kindergärten noch ein Defizit gibt. Ich möchte Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir derzeit ein flächendeckendes Angebot haben und in Kürze vielleicht sogar ein Überangebot haben werden. (Abg. Gradwohl: Das glauben Sie aber nur, dass das ausreicht!) – Das glaube ich und das weiß ich. Ich bin Bürgermeister von Edlitz, ich kenne die Situation dort, und ich kenne die Situation in Niederösterreich sehr gut. (Abg. Gradwohl: Niederösterreich ist ganz Österreich?) – Niederösterreich ist anders, das gebe ich schon zu, aber wenn sich Wien an Niederösterreich ein Vorbild nehmen möchte, dann soll es uns auch recht sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Gradwohl: Niederösterreich ist ganz Österreich?

Meine sehr geehrten Damen Vorrednerinnen! Sie haben immer wieder beklagt, dass es bei den Kindergärten noch ein Defizit gibt. Ich möchte Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir derzeit ein flächendeckendes Angebot haben und in Kürze vielleicht sogar ein Überangebot haben werden. (Abg. Gradwohl: Das glauben Sie aber nur, dass das ausreicht!) – Das glaube ich und das weiß ich. Ich bin Bürgermeister von Edlitz, ich kenne die Situation dort, und ich kenne die Situation in Niederösterreich sehr gut. (Abg. Gradwohl: Niederösterreich ist ganz Österreich?) – Niederösterreich ist anders, das gebe ich schon zu, aber wenn sich Wien an Niederösterreich ein Vorbild nehmen möchte, dann soll es uns auch recht sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Herr Kollege Auer ist jetzt nicht im Saal, aber ich könnte ihm schon erklären, warum die SPÖ diese Anträge nicht mittragen kann: Aus der SPÖ ist nämlich leider in der letzten Zeit eine desinteressierte, desorientierte Neinsagerpartei geworden, meine Damen und Herren. Das ist traurig, aber wahr. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. )

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gradwohl.

Das ist nicht der Schutz der bäuerlichen Interessen. Kehren Sie da bitte einmal vor Ihrer eigenen Tür! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gradwohl. )

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gradwohl.

Insgesamt können wir diesem Bereich nicht zustimmen. Zu den Rinderprämien wird Kollege Pirklhuber noch Stellung nehmen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gradwohl. )

Abg. Auer: Gradwohl sei Dank!

Geschätzte Damen und Herren, vor allem auch der Regierungskoalition! Wir verhandeln hier ein Paket von Finanzierungen. Im Rahmen dieser Verhandlungen wurden einige Fragen aufgeworfen. Bemerkenswerterweise sitzen drei Regierungsmitglieder auf der Regierungsbank, aber kein einziger hat sich an dieser Diskussion beteiligt. Auch wenn Sie es nicht bemerken, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen: Diese Diskussionsverweigerung, diese Gesprächsverweigerung ist eine Missachtung des Parlaments! (Abg. Auer: Gradwohl sei Dank!) Meine sehr geehrten Damen und Herren, das betrifft auch Sie! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Gradwohl: Wer waren die Headhunters?

Früher hat es das in dieser Form nie gegeben. Es sind in dieser Zeit – ich habe mich in der Vorbereitung dieser Anfragebeantwortung genau erkundigt – in den zuständigen Institutionen – Sie haben es auch in der Begründung nachgefragt – Headhunter, Personalberatungsbüros eingeschaltet worden, es sind 250 Personen geprüft, bewertet, in objektiven Hearings vorgestellt worden. (Abg. Dr. Petrovic: Nach Parteizugehörigkeit!) Wenn Sie heute den Aufsichtsrat der ÖIAG sehen, dann ist das eine Gruppe von Führungskräften in Österreich und außerhalb Österreichs (Zwischenrufe bei der SPÖ), die für 120 000 Menschen Verantwortung trägt, ihnen Arbeit und Brot gibt und für ein Umsatzvolumen von sage und schreibe 400 Milliarden Schilling steht. Das hat es nie gegeben. (Abg. Gradwohl: Wer waren die Headhunters?) Da sind keine Ministersekretäre mehr drinnen, keine politischen Günstlinge, das sind Profis, die ihr Geschäft verstehen. Und wir sind stolz auf sie! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Gradwohl: Unerhört!

Und wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten (Abg. Gradwohl: Unerhört!), in den letzten Tagen und Stunden den Rechnungshofbericht ... – Ja, das ist unerhört, Herr Kollege! Wenn Sie sich den Rechnungshofbericht über "Euroteam" und die Machinationen rund um "Euroteam" angeschaut hätten, dann hätten Sie heute (Abg. Öllinger: Sie kommen aber spät drauf! Das hätten Sie vorher schon wissen können!) bezüglich Inkasso und Selbstbedienung geschwiegen.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Der Vorwurf der massiven Demokratiegefährdung ist gerade von jener Seite absurd, die ganz offensichtlich demokratische Mehrheitsverhältnisse in diesem Haus nicht anerkennen will. Was bedeutet denn die morgige Demonstration, über die es in den Inseraten schon heißt, dass die Menschen mit Autobussen und Zügen herbeigekarrt werden? (Unruhe bei der SPÖ.) Das ist eine politische Demonstration gegen das Parlament und gegen demokratische Mehrheiten in diesem Haus, meine Damen und Herren! Und das ist nicht gut für die politische Kultur in diesem Land! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl. )

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Ich bin überzeugt davon – und nenne nur ein Beispiel –, dass kaum ein Österreicher, der damals für den Beitritt gestimmt hat, gewusst hat, dass er mit dieser Zustimmung auch schon seine Zustimmung zur Teilnahme Österreichs an der europäischen Gemeinschaftswährung gegeben hat. Davon bin ich zutiefst überzeugt. Ich nenne dieses Beispiel deshalb, weil die Entwicklung des Euro heute zeigt, dass vieles von dem, was später auch von der Freiheitlichen Partei im Rahmen eines eigenen Volksbegehrens angeführt wurde, tatsächlich so eingetreten ist. Aber auch damals wurden wir, die immer versucht haben, den Beitritt kritisch zu hinterfragen ... (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. )

Abg. Dr. Mertel: Wo ist denn Ihre Fraktion? – Abg. Gradwohl: Die interessiert das gar nicht!

Sie werden uns aber – nur damit Sie es auch wissen, meine Damen und Herren von der Opposition – in unserem Reformwillen nicht aufhalten können, ob es um die Reform des ORF morgen geht oder um die Reform der Sozialversicherung. Sie werden eines auch nicht machen können ... (Abg. Dr. Mertel: Wo ist denn Ihre Fraktion? – Abg. Gradwohl: Die interessiert das gar nicht!) – Meine Fraktionsmitglieder wissen, was ich sage, ich möchte es Ihnen klarmachen, aber ich weiß, dass meine Worte da nicht auf fruchtbaren Boden fallen.

Abg. Mag. Mainoni – in Richtung der ohne Mikrophon weitersprechenden Abg. Dr. Papházy –: Wir hören sie nicht! – Abg. Gradwohl: Zur Gerichtsorganisation!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete! (Abg. Mag. Mainoni – in Richtung der ohne Mikrophon weitersprechenden Abg. Dr. Papházy –: Wir hören sie nicht! – Abg. Gradwohl: Zur Gerichtsorganisation!) Ich ersuche Sie, jetzt zur Gerichtsorganisation und zur Vorlage zu sprechen. (Abg. Mag. Mainoni: Der Widerspruch ist nicht vorgesehen!)

Abg. Gradwohl: Ungeheuerlich!

Im August 1994 kam es dann zu heftigen Aktivitäten, weil die Firma Thomson merkte, dass dieser Auftrag nicht an Land zu ziehen zu sein schien. Herr Merk, ein Repräsentant der Firma Thomson, der in der Zwischenzeit leider verstorben ist, hat sich an Herrn Schreiber gewandt, der ja im Waffengeschäft und in diesen Kreisen als Lobbyist den besten Namen hatte, und hat ihn gebeten, doch eine Türöffnerfunktion in Richtung österreichische Regierung und zum Wirtschaftsminister hinein zu spielen. Herr Schreiber hat seinen Freund, den Wirtschaftsminister in Bayern, Wiesheu, gebeten, diese Verbindung herzustellen, und angeblich – so die Aussagen – kam es am 16. August 1994 zum Gespräch zwischen Herrn Merk und dem damaligen österreichischen Wirtschaftsminister Schüssel. (Abg. Gradwohl: Ungeheuerlich!)

Abg. Gradwohl: Also doch kein alter Hut!

"Die Unwahrheit ... darf keiner sagen, das gilt für alle Zeugen, die geladen werden. Die müssen aufpassen, dass ihnen nicht dasselbe passiert wie dem Herrn Schäuble, wenn Sie wissen, was ich meine." – Ich denke, die Herrschaften wissen das exakt! (Abg. Dr. Martin Graf: Wann hat er das gesagt?) Herr Kollege, das hat Schreiber am 28. Juni dieses Jahres der "Süddeutschen Zeitung" gegenüber gesagt. (Abg. Gradwohl: Also doch kein alter Hut!) Das ist also kein alter, sondern ein neu in Mode gekommener Hut, es handelt sich nämlich jetzt um die Zeugenladung des österreichischen Bundeskanzlers in der Frage eines Waffengeschäftes und der Provisionen, die in diesem Bereich fließen!

Abg. Gradwohl: Der wird nicht einmal rot dabei!

Wir werden, drei Jahre später als das europäische Land Albanien, mit diesem Gesetz erstmals privates Fernsehen ermöglichen. Wir werden die Unabhängigkeit der Mitarbeiter sichern – und zwar nicht nur als Recht, sondern auch als Pflicht (Abg. Gradwohl: Der wird nicht einmal rot dabei!) –, und es wird der ORF, es wird der Zentralbetriebsrat kollektivvertragsfähig sein, das heißt, man wird sich die eigenen Angelegenheiten in der betrieblichen Partnerschaft regeln können.

Abg. Gradwohl: So eine eigenartige Differenzierung!

Wir wollen nicht generalisieren, und wir tun das auch nicht. (Abg. Dietachmayr: Nein! Überhaupt nicht!) Wir differenzieren, und weil wir differenzieren, sagen wir, der harte Kern ist klar auszumachen. (Abg. Gradwohl: So eine eigenartige Differenzierung!) Dieser harte Kern, der krawallisiert, der gewalttätig ist, der aus der Szene der Anarchie kommt, kommt eindeutig aus dem Lager der Grünen und der Roten. Das ist es, und diese Fakten sind hier auf den Tisch zu legen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Gradwohl: Dann hast du nicht zugehört, Paul!

Erstens: Ich habe kein Wort der echten, ehrlich empfundenen Distanzierung jener Personen gehört, die für die Grünen und für die SPÖ in diesem Haus politische Verantwortung tragen. Es ist für die Grünen Alexander Van der Bellen, es ist für die SPÖ Alfred Gusenbauer, stellvertretend in der Person des Klubobmannes Josef Cap. (Abg. Gradwohl: Dann hast du nicht zugehört, Paul!) Ich habe kein Wort der Distanzierung gegen Gewalt, kein Wort der Distanzierung gegen die Anarchos, kein Wort des Mitgefühls für jene Kolleginnen und Kollegen (Abg. Dietachmayr: Hast du Parnigoni nicht zugehört?), die im wahrsten Sinne des Wortes in Salzburg ihren Kopf hingehalten haben, gehört. Das verurteilen wir, das ist schändlich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Huber. )

Abg. Gradwohl – in Richtung des Abg. Kiss –: Pauli! Hör jetzt zu!

Mir hat die Rede der Frau Kollegin Jäger von der Sozialistischen Partei sehr gut gefallen, die zumindest klargelegt hat, dass sie sich von der Gewalt distanziert hat (Abg. Gradwohl – in Richtung des Abg. Kiss –: Pauli! Hör jetzt zu!), und sie hat versucht, von den friedlichen Demonstrationen auch dort ganz klar und deutlich zu sagen, was sie meint. Enttäuschend für mich war vor allem, dass es keine Distanzierungen von der Spitze der SPÖ zu den Übergriffen, die die SJ gemacht hat, gegeben hat.

Abg. Dr. Khol: Das war ja eine tatsächliche Bestätigung! – Abg. Gradwohl: Auch Sie können nicht mehr zuhören! – Abg. Dr. Khol: Die Sozialistische Jugend hat mitdemonstriert! 120 Akten! Tatsächliche Bestätigung!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Prähauser. Ihre Uhr ist wunschgemäß, Herr Abgeordneter, auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Das war ja eine tatsächliche Bestätigung! – Abg. Gradwohl: Auch Sie können nicht mehr zuhören! – Abg. Dr. Khol: Die Sozialistische Jugend hat mitdemonstriert! 120 Akten! Tatsächliche Bestätigung!)

Abg. Gradwohl: Jakob, vor der Ziellinie noch einen Schritt!

Meine Damen und Herren! Ja, wir brauchen diese Allfinanzaufsicht für den Finanzmarkt und für das Vertrauen der Sparer. (Abg. Mag. Kogler: Machen Sie nicht die SPÖ verantwortlich!) Es stimmt, in den Zielen war man sich einig. Ich bedauere es, dass man so knapp vor der Ziellinie nicht zu einem gemeinsamen Ziel gekommen ist. (Abg. Gradwohl: Jakob, vor der Ziellinie noch einen Schritt!)

Abg. Gradwohl: An wen?

Herr Kollege Kräuter! Hätten Sie doch gefragt, um welche Verträge es geht, die Günstlingswirtschaft beinhalten! Diese Fragen hätten Sie damals im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses stellen können. (Abg. Gradwohl: An wen?) Sie waren aber nicht bereit, dort irgendwelche Fragen zu stellen. (Abg. Mag. Kogler: Hören Sie doch auf!)

Abg. Gradwohl – in Richtung des Redners –: Willst du ein Zuckerl für deinen Hals? Warum hast du denn ein Halstuch?

Die Schlagzeilen der Wochenendausgaben österreichischer Tageszeitungen spiegeln den Handlungsbedarf in Sachen Verkehrssicherheit wider. Das Kuratorium für Verkehrssicherheit fordert daher zum wiederholten Male verstärktes und absolutes Drogenverbot am Steuer. Außerdem muss dringend die gesetzliche Möglichkeit einer Blutabnahme bei Verdacht geschaffen werden, um der Exekutive ein Vorgehen gegen Drogenlenker zu erleichtern. – Zitatende. (Abg. Gradwohl – in Richtung des Redners –: Willst du ein Zuckerl für deinen Hals? Warum hast du denn ein Halstuch?)

Abg. Gradwohl: Aber Georg!

Auch in Österreich haben schon internationale Terroristen Anschläge verübt – ich erinnere an den OPEC-Überfall. Die Bürger unseres Landes erwarten daher zu Recht, dass für größtmögliche Sicherheit auch vor ausländischen Terroranschlägen gesorgt wird. In der Zwischenzeit gibt es bereits Warnungen der Weltgesundheitsorganisation vor biologischen und chemischen Anschlägen, die durchaus möglich sind. Verdächtige Personen haben sich schon über die Möglichkeiten solcher Sprühflugzeuge erkundigt. In Österreich gibt es zwar derzeit keine solchen Flugzeuge – das wäre auch unsinnig, denn wir haben eine so klein strukturierte Landwirtschaft, dass keine Schädlingsbekämpfung mit Flugzeugen betrieben werden kann –, aber unsere Nachbarstaaten besitzen solche Flugzeuge. Deshalb wurde auch mit Recht als Vorsorgemaßnahme unser Luftraum für solche Flugzeuge gesperrt. (Abg. Gradwohl: Aber Georg!) Die Einhaltung dieser Sperre ist aber nur mit Luftraumüberwachungsflugzeugen durchzusetzen. Die österreichische Regierung hat hier ein gutes Krisenmanagement bewiesen und klug und überlegt gehandelt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gradwohl. )

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Auch in Österreich haben schon internationale Terroristen Anschläge verübt – ich erinnere an den OPEC-Überfall. Die Bürger unseres Landes erwarten daher zu Recht, dass für größtmögliche Sicherheit auch vor ausländischen Terroranschlägen gesorgt wird. In der Zwischenzeit gibt es bereits Warnungen der Weltgesundheitsorganisation vor biologischen und chemischen Anschlägen, die durchaus möglich sind. Verdächtige Personen haben sich schon über die Möglichkeiten solcher Sprühflugzeuge erkundigt. In Österreich gibt es zwar derzeit keine solchen Flugzeuge – das wäre auch unsinnig, denn wir haben eine so klein strukturierte Landwirtschaft, dass keine Schädlingsbekämpfung mit Flugzeugen betrieben werden kann –, aber unsere Nachbarstaaten besitzen solche Flugzeuge. Deshalb wurde auch mit Recht als Vorsorgemaßnahme unser Luftraum für solche Flugzeuge gesperrt. (Abg. Gradwohl: Aber Georg!) Die Einhaltung dieser Sperre ist aber nur mit Luftraumüberwachungsflugzeugen durchzusetzen. Die österreichische Regierung hat hier ein gutes Krisenmanagement bewiesen und klug und überlegt gehandelt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gradwohl. )

Heiterkeit der Abgeordneten Öllinger und Parnigoni. – Abg. Gradwohl: Das glaubt dir niemand!

Ich möchte mich diesem Klima gerne anschließen und darauf hinweisen, dass es der Auftrag von uns allen ist, in der Sicherheitspolitik über Parteigrenzen hinweg zu diskutieren, aber auch zu sehen, welche Bemühungen unser Land, unsere Regierung, die verantwortlichen Minister, aber auch wir Abgeordnete unternommen haben, um dem Terror oder anderen Gefahren Einhalt zu gebieten. Umso mehr wundert es mich, Kollege Parnigoni, dass du meintest, die Sicherheitsstandards seien unter Herrn Bundesminister Strasser auf ein Minimum reduziert worden, obwohl wir alle wissen, dass das Gegenteil der Fall ist. (Heiterkeit der Abgeordneten Öllinger und Parnigoni. – Abg. Gradwohl: Das glaubt dir niemand!)

Abg. Auer: Heinz, heute wirst du es schwer haben! – Abg. Gradwohl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Schwierigkeiten sind da, um bewältigt zu werden, Jakob, wie du weißt!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gradwohl. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Auer: Heinz, heute wirst du es schwer haben! – Abg. Gradwohl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Schwierigkeiten sind da, um bewältigt zu werden, Jakob, wie du weißt!)

Abg. Gradwohl: Herr Präsident! Würden Sie dafür sorgen, dass der Bundesminister zuhört!

Herr Bundesminister! Es ist schon ganz interessant, wie viel Geld allein in einem Jahr für externe Beratung aufgebraucht wurde. Der Herr Minister braucht eine externe Beratung, und im Gleichbehandlungsausschuss hat er uns noch einen weiteren Schritt eröffnet: Er brauche, so hat er gesagt, auch externe Gutachten. (Abg. Gradwohl: Herr Präsident! Würden Sie dafür sorgen, dass der Bundesminister zuhört!)

Abg. Gradwohl: Du redest, seitdem ich dich kenne, von der Vergangenheit!

Selbstverständlich – das wurde schon mehrfach ausgeführt – sind Lehrgänge als begleitende Maßnahme für jene, die nicht unterkommen konnten, ein taugliches Modell zum Schließen von Lücken. Aber da Sie schon von glaubwürdiger Politik gesprochen haben, meine Damen und Herren von der SPÖ, Frau Silhavy, so möchte ich Ihnen die Vergangenheit doch etwas in Erinnerung rufen, und zwar nicht die lang zurückliegende, sondern die jüngste Vergangenheit. (Abg. Gradwohl: Du redest, seitdem ich dich kenne, von der Vergangenheit!) Das Geld, welches Sie im Zusammenhang mit "Euroteam" in den Sand gesetzt haben, hätten wir jetzt gerne, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Gradwohl: Und was hat sich geändert?

Bürokratismus in dieser Form gefährdet Unternehmensgründungen und Investitionen und damit Arbeitsplätze. (Abg. Gradwohl: Und was hat sich geändert?) Deshalb, Herr Kollege, ist es so wichtig, hier einen neuen Weg zu gehen – im Sinne des Bürokratieabbaues und der Standortsicherung. (Abg. Gradwohl: Wann? Wann?) Jetzt, Herr Kollege, jetzt und heute! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Gradwohl: Wann? Wann?

Bürokratismus in dieser Form gefährdet Unternehmensgründungen und Investitionen und damit Arbeitsplätze. (Abg. Gradwohl: Und was hat sich geändert?) Deshalb, Herr Kollege, ist es so wichtig, hier einen neuen Weg zu gehen – im Sinne des Bürokratieabbaues und der Standortsicherung. (Abg. Gradwohl: Wann? Wann?) Jetzt, Herr Kollege, jetzt und heute! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Gradwohl: Nein! Wo das steht, habe ich Sie gefragt!

Da Sie es offensichtlich nicht genau gelesen haben, erkläre ich Ihnen auch noch, wie das geht, das war nämlich Ihre Frage: Wie geht das? Das geht ganz einfach so, dass die Bezirksverwaltungsbehörde (Abg. Gradwohl: Nein! Wo das steht, habe ich Sie gefragt!) – zuhören müssen Sie mir schon, wenn Sie mir eine Frage stellen! – in Zukunft alle Bundesverfahren gemeinsam abwickelt, in einer gemeinsamen Verhandlung und in einem gemeinsamen Bescheid. Für den Bürger entfällt dadurch eine Fülle von Amtswegen, Eingaben, Telefonaten, Sorgen und vor allem auch Kosten. Das ist eine deutliche Ersparnis, weil es eine Berufung für alle drei Materien gibt, der Unabhängige Verwaltungssenat in der Sache entscheidet und damit der Bürger eine rasche und kompetente Entscheidung erhält, Herr Kollege Gaßner! (Abg. Schieder: Nach dem Anlagenrecht stimmt das nicht!)

Abg. Gradwohl: Von der Überprüfung sprach er! Da müssen Sie zuhören!

Ich bin mit dem Kollegen Wittmann auch nicht einer Meinung, wenn er die Zivilingenieure hier diskriminiert und sagt, nicht die Zivilingenieure sollen befugt sein, Atteste auszustellen. Denn was heißt das, Kollege Wittmann, wenn Sie sagen, es könne nur die hoheitliche Verwaltung zum Zug kommen? (Abg. Gradwohl: Von der Überprüfung sprach er! Da müssen Sie zuhören!) Darf ich Ihnen ein Beispiel bringen, wenn Sie sich schon am Jahrestag Kaprun bemüßigt sehen, dieses Beispiel zu bringen.

Abg. Gradwohl: Zu Lasten der Putzfrauen!

Wir von der freiheitlichen Fraktion haben im Jahr 2001 eine Einsparung von 21,2 Milliarden Schilling ermöglicht. (Abg. Gradwohl: Zu Lasten der Putzfrauen!) 21,2 Milliarden Schilling – ich weiß, dass Sie mit Milliarden nur so herumschleudern und spielen. Ich kann verstehen, dass Sie diese Summe von 21 Milliarden Schilling noch nicht richtig deuten können. (Abg. Gradwohl: Ich? Sie können das nicht!)

Abg. Gradwohl: Ich? Sie können das nicht!

Wir von der freiheitlichen Fraktion haben im Jahr 2001 eine Einsparung von 21,2 Milliarden Schilling ermöglicht. (Abg. Gradwohl: Zu Lasten der Putzfrauen!) 21,2 Milliarden Schilling – ich weiß, dass Sie mit Milliarden nur so herumschleudern und spielen. Ich kann verstehen, dass Sie diese Summe von 21 Milliarden Schilling noch nicht richtig deuten können. (Abg. Gradwohl: Ich? Sie können das nicht!)

Abg. Gradwohl: Das machen die Vignettenpreise wieder wett!

Aber lassen Sie mich fortfahren. Ich erinnere Sie daran, dass wir bei den Autoüberprüfungen Erleichterungen geschaffen haben. Ich glaube, die Summe von 300 Millionen Schilling kommt allein den Autofahrern zugute, und diese werden uns dafür auch danken. (Abg. Gradwohl: Das machen die Vignettenpreise wieder wett!) Jedenfalls wurde auch weiterhin die Sicherheit gewährleistet. Wir garantieren dafür. Ich weiß, dass Sie sich damit nicht abfinden können.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Aber die Mehrheit der Abgeordneten! – Abg. Gradwohl – das Rednerpult verlassend –: Trotzdem sollte man bei den Tatsachen bleiben, Herr Kollege Graf!

Hohes Haus! Um einer Legendenbildung vorzubeugen, darf ich ihn tatsächlich berichtigen: Die sozialdemokratische Fraktion hat in weiser Voraussicht bereits damals diesen gesetzlichen Bestimmungen nicht zugestimmt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Aber die Mehrheit der Abgeordneten! – Abg. Gradwohl – das Rednerpult verlassend –: Trotzdem sollte man bei den Tatsachen bleiben, Herr Kollege Graf!)

Abg. Gradwohl: Sagen Sie, an wen!

Dr. Kräuter hat auf die gleiche Art und Weise probiert, den Unterausschuss zu blockieren, ins Leere laufen zu lassen, weil er meint, das, was in der Steiermark geht – nämlich etwas kaputt zu machen –, muss auch hier in Wien funktionieren. Aber diesen Gefallen haben wir Herrn Dr. Kräuter nicht gemacht, sondern der Unterausschuss hat seine Arbeit fortgesetzt, der Unterausschuss hat jene Fragen gestellt, die Herr Kräuter nicht zu stellen bereit war, weil er pflichtwidrig an den Sitzungen nicht teilgenommen hat (Abg. Gradwohl: Sagen Sie, an wen!), und der Unterausschuss ist jetzt dabei ... (Abg. Gradwohl: Sagen Sie, an wen! – Rufe bei der SPÖ: An wen?)

Abg. Gradwohl: Sagen Sie, an wen! – Rufe bei der SPÖ: An wen?

Dr. Kräuter hat auf die gleiche Art und Weise probiert, den Unterausschuss zu blockieren, ins Leere laufen zu lassen, weil er meint, das, was in der Steiermark geht – nämlich etwas kaputt zu machen –, muss auch hier in Wien funktionieren. Aber diesen Gefallen haben wir Herrn Dr. Kräuter nicht gemacht, sondern der Unterausschuss hat seine Arbeit fortgesetzt, der Unterausschuss hat jene Fragen gestellt, die Herr Kräuter nicht zu stellen bereit war, weil er pflichtwidrig an den Sitzungen nicht teilgenommen hat (Abg. Gradwohl: Sagen Sie, an wen!), und der Unterausschuss ist jetzt dabei ... (Abg. Gradwohl: Sagen Sie, an wen! – Rufe bei der SPÖ: An wen?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gradwohl: Wer war Auskunftsperson? Wer war das?

Wir haben die Fragen an jene gestellt, Herr Gradwohl, die Sie laden wollten, und wir haben euch dabei geholfen, nur Sie haben dann nicht mehr gewollt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gradwohl: Wer war Auskunftsperson? Wer war das?)

Abg. Gradwohl: Wer war Auskunftsperson?

Herr Gradwohl! Wir haben die Sektionschefs geladen, weil Sie es gewollt haben! (Abg. Gradwohl: Wer war Auskunftsperson?) Hätten Sie nur einen Akt der Höflichkeit gesetzt, jene Zeugen zu hören, die Sie laden wollten, dann hätten Sie sich vielleicht ehrenwert davonschleichen können, aber das gelingt Ihnen nicht mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Lesen Sie den Fristsetzungsantrag, dann wüssten Sie, wozu Sie hier sprechen! – Abg. Dr. Mertel: Er weiß es nicht!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Lesen Sie den Fristsetzungsantrag, dann wüssten Sie, wozu Sie hier sprechen! – Abg. Dr. Mertel: Er weiß es nicht!

Herr Gradwohl! Wir haben die Sektionschefs geladen, weil Sie es gewollt haben! (Abg. Gradwohl: Wer war Auskunftsperson?) Hätten Sie nur einen Akt der Höflichkeit gesetzt, jene Zeugen zu hören, die Sie laden wollten, dann hätten Sie sich vielleicht ehrenwert davonschleichen können, aber das gelingt Ihnen nicht mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Lesen Sie den Fristsetzungsantrag, dann wüssten Sie, wozu Sie hier sprechen! – Abg. Dr. Mertel: Er weiß es nicht!)

Abg. Gradwohl: Das ist eine tolle Verwaltung! Darum reißen sich alle!

Der eingebrachte Antrag ist sachlich korrekt, wobei ich um eine Klarstellung schon bitte: Es geht hier nicht um den Verkauf der Seen, sondern um die Verwaltung der Seen, damit man der Wahrheit eine Chance gibt. (Abg. Gradwohl: Das ist eine tolle Verwaltung! Darum reißen sich alle!)

Abg. Gradwohl: Eben nicht! Das ist ja der Punkt! Sie sagen die Unwahrheit, Frau Gatterer! – Abg. Dr. Mertel: Sie sagen die Unwahrheit! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Eingebracht haben Sie auch Ihre Sorge zur Chipkarte, und da, muss ich sagen, unterscheidet uns eines ganz wesentlich (Abg. Schwemlein: Das will ich auch hoffen, dass wir uns wesentlich unterscheiden!) – zumindest für die Volkspartei kann ich das sagen, aber ich sage das auch für die Freiheitliche Partei –: Für uns gibt es einen selbständigen Menschen, der selbst entscheidet, ob er Notfallsdaten auf dieser Chipkarte haben möchte. (Abg. Gradwohl: Eben nicht! Das ist ja der Punkt! Sie sagen die Unwahrheit, Frau Gatterer! – Abg. Dr. Mertel: Sie sagen die Unwahrheit! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Gradwohl: Soll! Soll! Soll! – Abg. Schwemlein: Gibt es auch ein Drei-Augen-Prinzip?

Sie wissen genau, dass es ein Vier-Augen-Prinzip geben soll, dass es freiwillig sein soll. (Abg. Gradwohl: Soll! Soll! Soll! – Abg. Schwemlein: Gibt es auch ein Drei-Augen-Prinzip?) Und eines muss man auch dazusagen: Es haben sich viele auch nicht wohl gefühlt, wenn sie zum Chef oder in die Buchhaltung gehen und einen Krankenschein holen mussten, und jeder hat gesagt: Was hat denn die? Bei den jungen Frauen hat es geheißen: Man sieht nicht, dass sie krank ist. Ist sie vielleicht schwanger? (Abg. Böhacker: Genau!) Diese Sachen sind durchaus auch nicht angenehm. Ich finde, da hat die Chipkarte auch den großen Vorteil, dass man die

Abg. Gradwohl – auf die Regierungsbank deutend –: Im Moment nicht!

Wenn man sich jedoch die Berichte in den Medien der letzten Tage ansieht, worin von Kassenkollaps und Konkursfall die Rede ist – und da handelt es sich um viel Geld –, ist es aus Sicht der Kassen natürlich erforderlich, aktuell über Beitragserhöhungen nachzudenken. Aber wenn Einsparungen in der Verwaltung nicht mehr möglich sind, meine Damen und Herren, muss man natürlich – da wird mir unser Bundesminister zur Seite stehen (Abg. Gradwohl – auf die Regierungsbank deutend –: Im Moment nicht!) – auch über Zusammenlegungen nachdenken, und zwar laut darüber nachdenken. – Herr Kollege Donabauer schaut mich an. Man muss natürlich

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Oberhaidinger: Das sagen ausgerechnet Sie! – Abg. Gradwohl: Kollege Tancsits, was würden Sie ...?

Hier möchte ich nicht herumreden, sondern die Missbräuche beim Namen nennen. Wenn in einer Informationsstelle der Wiener Gebietskrankenkasse – Wien X, Senefeldergasse – eine Information aufliegt, dass der Patient in Zukunft 28 000 S an Selbstbehalt für einen Herzschrittmacher zu bezahlen hat, dann ist das keine Information des Versicherten, sondern eine unseriöse Vorgangsweise, weil man versucht hat, Menschen, die schwer krank sind, von einer notwendigen Behandlung durch den Arzt abzuhalten. (Abg. Dr. Mertel: Wie viel war das?) Dies in Zukunft zu verhindern, wird dieser § 81a mit bewirken. Wir werden damit sicherstellen, dass das Geld der Versicherten tatsächlich für Information verwendet wird, aber nicht dafür missbraucht wird, parteipolitische Werbung und Propaganda mit dem Geld der Versicherten zu machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Oberhaidinger: Das sagen ausgerechnet Sie! – Abg. Gradwohl: Kollege Tancsits, was würden Sie ...?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Wissen Sie, woran ich mich erinnere? – Dass wir von 1956 bis 1975 157 Milliarden Schilling an Steuern bekommen und 131 Milliarden investiert haben. Und dann kam ein gewisser Herr Kreisky, und aus unseren Cash-Betrieben wurden Crash-Betriebe, und dann wurden es Zuschussbetriebe. Daran erinnere ich mich. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl. )

Abg. Gradwohl: Thema verfehlt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Jeder Bauer hat natürlich, wenn er am ÖPUL-Programm teilnimmt – egal, ob als Biobauer oder als ökologisch wirtschaftender Bauer –, die Pflicht, Aufzeichnungen zu führen, die Pflicht, die Pflanzenschutzmittel, die er verwendet, anzuführen. Er hat das mit den Einkaufsrechnungen zu belegen. (Abg. Gradwohl: Thema verfehlt!) Es gibt hier also sehr gute Kontrollen.

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Gradwohl und Oberhaidinger.

Dazu kann ich nur sagen: Die Orientierungslosigkeit, von der Sie immer sprechen, ist nicht bei der Opposition gegeben, sondern ist eindeutig zwischen den Regierungsfraktionen und in der Bundesregierung vorhanden. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Gradwohl und Oberhaidinger. )

Abg. Gradwohl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Freund –: Sei freundlich! – Abg. Dr. Khol: Freundlich um diese Zeit heißt, sich kurz fassen! – Abg. Parnigoni: Das wird jetzt spannend!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Freund. Er hat das Wort. (Abg. Gradwohl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Freund –: Sei freundlich! – Abg. Dr. Khol: Freundlich um diese Zeit heißt, sich kurz fassen! – Abg. Parnigoni: Das wird jetzt spannend!)

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Spätestens der 11. September hat uns mehr als deutlich gezeigt, welche Gefahren von kriminellen, terroristischen und radikalen Organisationen ausgehen. Sie sind unberechenbar, und man kann ihre Aktionen meist nicht voraussehen. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. )

Abg. Gradwohl: Ja wo denn, Herr Schwarzenberger?! In anderen Parlamenten vielleicht, aber nicht hier! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

Zudem wurden, meine sehr geschätzten Damen und Herren, die Maßnahmen gegen BSE gestern ausführlich diskutiert. (Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen.) Wir haben diesbezüglich strenge Regelungen. (Abg. Gradwohl: Ja wo denn, Herr Schwarzenberger?! In anderen Parlamenten vielleicht, aber nicht hier! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Es werden sämtliche Rinder, die über 30 Monate alt sind, kontrolliert, jedes einzelne Rind wird kontrolliert. Wir verbrennen die gefährlichen Bestandteile wie etwa Hirn, Rückenmark et cetera. Wir haben ein totales Verbot der Verfütterung von Tiermehl – alles Maßnahmen zum Schutz vor BSE!

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gradwohl.

Wenn es Ihre Absicht gewesen wäre, ganz eindeutig klarzustellen, dass sich dieses Gesetz gegen keine Journalisten, gegen keine Redaktionen richtet, dann hätten Sie es doch wohl in den Erläuterungen festschreiben können! Darin ist aber kein Wort davon zu finden. Oder Sie von den Regierungsfraktionen hätten zumindest im Ausschuss noch eine Ausschussfeststellung ermöglichen können. – Nichts davon war Ihnen wichtig genug! Daher bleiben hier gewisse Zweifel aufrecht – denn sonst hätten Sie es hineingeschrieben. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gradwohl. )

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gradwohl.

Das, was da dahinter steht, ist ein ganz kalter, ein eiskalter ökonomischer Deal. Bedingt durch die Skandale der Vergangenheit gibt es jetzt höhere Kontrollkosten, höhere Testkosten, und im Gegenzug hat sich die Lobby der Großlandwirte – das betrifft nicht die Kleinen, Frau Kollegin Achatz – ausgehandelt, dass gewisse Arzneimittel in Zukunft ohne Tierärztinnen und Tierärzte verabreicht werden dürfen. Das war der Deal, das steht dahinter! Sie sparen bei den Kosten der medizinischen Heilbehandlung durch Fachleute. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gradwohl. )

Abg. Gradwohl lächelt.

Es war kein Zufall, dass die Position des Mediensprechers der SPÖ immer verknüpft war mit der Position des Kuratoriumssprechers im ORF. Die Vertreter der SPÖ im ORF-Kuratorium haben sich als Sachwalter des ORF gesehen, als Interessenvertreter des ORF. Es war natürlich bequem für den ORF, keinen privaten Konkurrenten in Österreich zu haben. Es wurde jahrzehntelang Verhinderungspolitik betrieben. (Abg. Gradwohl lächelt.) – Herr Kollege, Sie lachen, das verstehe ich auch, aber ich glaube, in Ihrem Lachen sollte auch ein bisschen Mitleid für die eigenen Kollegen mitschwingen, denn es ist kein Ruhmesblatt für Österreich, dass sich das Privatfernsehen bei uns erst rund 20 Jahre später als in Deutschland entwickelt. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Gaßner: Und wie viele Konkurse? – Abg. Gradwohl: Schauen die so aus wie bei den Güterbeförderern und LKW-Frächtern?

Nun zur wirtschaftlichen und sozialen Schadensbilanz. Sie haben Recht, es gibt einige kritische Momente, die Konjunkturabschwächung trifft uns auch. Es wäre ja ganz absurd, würde man das nicht offen und ehrlich einbekennen. Aber man sollte den Österreichern auch die Hoffnungszeichen nicht verschweigen, wie Sie das perfekt getan haben. Jedes Jahr schreiben wir Unternehmensgründungsrekorde. Warum? Weil diese Bundesregierung angetreten ist, um nach dem One-Stop-Shop-Prinzip, also mit einer Stelle, die das überprüft, rasche Genehmigungsverfahren durchzusetzen, kostenfrei und ohne zusätzliche Belastung. Deswegen gibt es jetzt jedes Jahr Unternehmensgründungsrekorde. Letztes Jahr waren es 28 000 junge Unternehmer, die Arbeitsplätze geschaffen und den Familien Arbeit und Brot gegeben haben. (Abg. Mag. Gaßner: Und wie viele Konkurse? – Abg. Gradwohl: Schauen die so aus wie bei den Güterbeförderern und LKW-Frächtern?) Sind Sie darauf nicht stolz, Herr Abgeordneter? Wir schon! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Es stimmt ganz einfach nicht, dass da eine Ausgliederung und eine Privatisierung stattfinden. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. ) Nein, der Eigentümer dieser GesmbH bleibt selbstverständlich in der öffentlichen Hand, Herr Kollege Gradwohl. Du weißt das, willst es aber einfach nicht zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Gradwohl: Ohne Leute!? Ohne Einrichtung!?

Auch für eine ordentliche Finanzierung wird gesorgt werden. Der gesetzliche Auftrag muss erfüllt werden; das ist doch überhaupt keine Frage! (Abg. Gradwohl: Ohne Leute!? Ohne Einrichtung!?) Was heißt "ohne Leute und ohne Einrichtung"? – 31 Anstalten werden zusammengelegt, wodurch Synergieeffekte erzielt werden. Es wird dann eben nicht mehr vier- oder fünfmal kontrolliert. Personal wird eingespart, und es wird effizienter gearbeitet. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Können Sie uns das erklären?

Abgeordneter Hermann Gahr (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Österreich hat – auch im internationalen Vergleich – dem Thema Gesundheit und Nahrungsmittelsicherheit immer hohen Stellenwert beigemessen. Beweis dafür, sehr geehrter Abgeordneter Gradwohl, ist, dass wir in Österreich zum Glück bisher nur einen einzigen BSE-Fall hatten – und das bei wirklich vielen Kontrollen! – und dass die Lebensmittelpolitik, Frau Abgeordnete Moser, in Österreich in Ordnung ist, dass nichts in Gefahr ist, aber: Wir wollen auch weiterhin Verbesserungen auf diesem Gebiet haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Können Sie uns das erklären?)

Zwischenruf des Abg. Gradwohl

Meine Damen und Herren! Das Budget dieser Bundesregierung für Bildungspolitik sieht für das Jahr 2002, Frau Kollegin Kuntzl, 8 Milliarden € vor. Das sind umgerechnet 110 Milliarden Schilling, und das ist großartig. Es ist damit innerhalb von nur drei Jahren blau-schwarzer Regierungsarbeit gelungen, um fast 500 Millionen € oder knapp 7 Milliarden Schilling mehr (Zwischenruf des Abg. Gradwohl ) – das dritte Budget, mit 2002 – für die Bildung zur Verfügung zu stellen. Meine Damen und Herren! Das ist großartig! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Gradwohl: Wir sind aber bei der ersten Lesung schon auch dafür gewesen? Das war schon gemeinsam?

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir hatten ja gestern im Rahmen der Aktuellen Stunde, die wir von der Volkspartei beantragt haben, schon Gelegenheit, uns mit Fragen der Bildungspolitik zu beschäftigen. Es ist abermals die Bundesregierung beziehungsweise es sind abermals die Koalitionsparteien, die hier dieses Bildungs-Volksbegehren in eine erste Lesung nehmen, weil wir damit auch dokumentieren wollen, dass uns Bildungspolitik wichtig ist, dass uns Bildungspolitik ein Anliegen ist – durchaus in dem Sinne ... (Abg. Gradwohl: Wir sind aber bei der ersten Lesung schon auch dafür gewesen? Das war schon gemeinsam?)

Abg. Gradwohl: Ich wollte das nur festhalten!

Das macht ja nichts! Deswegen haben trotzdem wir diesen Antrag gestellt, um zu dokumentieren, dass uns das wichtig ist. Es ist immer schön, wenn einem die Opposition dabei folgt, und wir begrüßen das auch (Abg. Gradwohl: Ich wollte das nur festhalten!), dass die Opposition mit uns der Meinung war, dass es sinnvoll ist, dieses Bildungs-Volksbegehren in eine erste Lesung zu nehmen – das ist überhaupt keine Frage. (Abg. Gradwohl: Mit Freuden!)

Abg. Gradwohl: Mit Freuden!

Das macht ja nichts! Deswegen haben trotzdem wir diesen Antrag gestellt, um zu dokumentieren, dass uns das wichtig ist. Es ist immer schön, wenn einem die Opposition dabei folgt, und wir begrüßen das auch (Abg. Gradwohl: Ich wollte das nur festhalten!), dass die Opposition mit uns der Meinung war, dass es sinnvoll ist, dieses Bildungs-Volksbegehren in eine erste Lesung zu nehmen – das ist überhaupt keine Frage. (Abg. Gradwohl: Mit Freuden!)

Abg. Gradwohl: Seit einer Woche keine einzige Antwort!

Sie versuchen heute, ein Thema auf die Tagesordnung zu setzen, das in allen Facetten über eine Woche lang in Österreich abgehandelt wurde. Sie haben hier keine einzige neue Facette vorgebracht. Trotzdem wählen Sie das Thema ganz bewusst, um eine rote Wurfmaschine zu aktivieren. (Abg. Gradwohl: Seit einer Woche keine einzige Antwort!) Meine Damen und Herren, dafür stehen wir nicht zur Verfügung! Lassen Sie Ihre rote Wurfmaschine vor der Frau Außenministerin zu Hause! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gradwohl.

Herr Minister Bartenstein! Nun zu dem Punkt, dass Sie sagen, es hätten alle Klubobleute seit langem gewusst, dass die Ministerin heute nicht da ist. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Dr. Cap, neben dessen Sitz Abg. Dr. Niederwieser steht –: Josef, der Niederwieser möchte gern ans Rednerpult!) – Sie wissen ganz genau, dass eine Aktuelle Stunde laut Geschäftsordnung nur am ersten Tag einer Reihe von Plenarsitzungen möglich ist. Da frage ich mich schon, warum die Außenministerin in dieser Angelegenheit, in der sie selbst gesagt hat, wie kontraproduktiv die Reise des Herrn Landeshauptmanns Haider in den Irak war, nicht selbst hier ist, um das zu verteidigen, was hier geschehen ist, beziehungsweise ihre Position und die des Außenamtes zu verteidigen. Dass sie die Reise in den Maghreb vorzieht und dass sie es vorzieht, so lange dort zu bleiben, finde ich bedauerlich. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gradwohl. )

Abg. Gradwohl: Stiller kann sie ja nicht mehr stehen, Herr Kollege!

Ich zweifle nicht daran, dass es mit ihm eine gute Zusammenarbeit geben wird, und ich bin außerdem überzeugt davon, dass die Opposition schwer irrt, wenn sie meint, dass es nun zu einem Stillstand in der österreichischen Infrastrukturpolitik kommen wird. (Abg. Gradwohl: Stiller kann sie ja nicht mehr stehen, Herr Kollege!) Mathias Reichhold hat selbst gesagt, er brauche keine Schonfrist, meine Damen und Herren. Ich teile diese Ansicht, denn es gibt viel zu tun in Österreich, nämlich die eingeleitete wohl überlegte Infrastrukturpolitik entsprechend gut fortzusetzen und eine zukunftsorientierte Straßen- und Schienenverkehrspolitik erfolgreich weiterzuentwickeln. (Abg. Edler: ... schon drei Mal gesagt!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gradwohl.

Weiters: weniger Geld. – Sie werden in Zukunft mindestens 200 Millionen Schilling einsparen, obwohl Ihnen ein Expertenteam, nämlich das Team der Beratungsfirma ROI, vorausgesagt hat, dass Sie durch die Ausgliederungen Mehraufwendungen von mindestens 130 Millionen Schilling haben werden. Dennoch streichen Sie, wie das Finanzkonzept im Gesetz dann deutlich ausweist, fast 200 Millionen Schilling. Sie sprechen von Effizienz, wir nennen es: zu Tode sparen leider auch der Lebensmittelkontrolle. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gradwohl. )

Abg. Gradwohl: Wo? Mit wem?

Viertens: Die Einbindung der Länder ist absolut gegeben (Abg. Gradwohl: Wo? Mit wem?), und sie ist auch mit einigen Ländern bereits erfolgt. (Abg. Gradwohl: Mit welchen?)

Abg. Gradwohl: Mit welchen?

Viertens: Die Einbindung der Länder ist absolut gegeben (Abg. Gradwohl: Wo? Mit wem?), und sie ist auch mit einigen Ländern bereits erfolgt. (Abg. Gradwohl: Mit welchen?)

Abg. Gradwohl: Hoffen ist schlecht, ...!

Ich möchte zum Abschluss noch sagen: Diese Pauschalvorwürfe gegenüber der Bauernschaft weise ich wirklich auf das Schärfste zurück. Schwarze Schafe gibt es überall, in jedem Berufsstand, und die trifft die volle Härte des Gesetzes! Aber 99,9 Prozent der österreichischen Bauern arbeiten wirklich ordentlich und verantwortungsbewusst; und das wissen Sie auch. Ich hoffe aber (Abg. Gradwohl: Hoffen ist schlecht, ...!), wirklich in unser aller Sinn, dass uns diese Bauern, die noch Bauern sind, lange erhalten bleiben und dass sie diesen Beruf auch in Zukunft noch ausüben können. Der Wert der Eigenversorgung mit gesunden Lebensmitteln, die nicht über Tausende Kilometer transportiert werden müssen, ist wirklich unbezahlbar.

Abg. Gradwohl: Nein! – Abg. Schwarzenberger: Ja! Ich war anwesend!

Diese Agentur hat europaweit Vorbildcharakter – Kommissar David Byrne hat das in Wien bei einer Veranstaltung auch artikuliert (Abg. Gradwohl: Nein! – Abg. Schwarzenberger: Ja! Ich war anwesend!) – und wird daher selbstverständlich Ansprechpartner, zentraler Ansprechpartner für die Europäische Lebensmittelbehörde sein, damit wir für diese Behörde ebenfalls ein professioneller Partner sein können und sein werden.

Abg. Gradwohl: Wo? Wo?

In den letzten Jahren ist die Waldfläche in Österreich im Durchschnitt um 7 700 Hektar größer geworden. (Abg. Gradwohl: Wo? Wo?) In Gesamtösterreich! Die Forstinventurerhebung zeigt das auf. Was den Holzvorrat betrifft, haben wir jährlich einen Zuwachs von etwa 30 Millionen Festmetern, und zwischen 18 und 20 Millionen Festmeter werden genutzt. Das heißt, dass wir einen jährlichen Holzzuwachs von 10 Millionen Festmetern haben. Die Industrie, aber auch das Holz verarbeitende Gewerbe in Österreich plädieren sogar dafür, mehr Holz zu nutzen, nämlich jene Menge, die jährlich zuwächst, weil viele Arbeitsplätze daran hängen und Holz und Holzprodukte aus Österreich immerhin das größte Exportvolumen darstellen. Wenn wir die Deviseneinnahmen aus dem Fremdenverkehr nicht als Export sehen, stellt der Export von Holz und Holzprodukten, von Papier den größten Exportanteil dar. Und diesen Wert könnten wir noch steigern. Wir haben die Kapazität in der Verarbeitung, und wir haben auch den nötigen Zuwachs, der noch gesteigert werden könnte.

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Zur Frage der Eigenverantwortung: Ich bin der Meinung, dass die österreichischen Waldbesitzer, ob groß oder klein, in den letzten Jahrzehnten ihre Verantwortung unter Beweis gestellt haben und es daher durchaus im Sinne der Stärkung der Eigenverantwortung richtig ist, dass sich der Staat als regulierendes Instrument zurücknimmt, auch mit diesem Gesetz zurücknimmt. So gesehen: Jawohl, das ist ein anderer Ansatz als 1975, aber es ist ein Ansatz, der der Nachhaltigkeit zum Durchbruch verhilft, der die Erholungs- und Schutzfunktion des Waldes stärkt und der letztendlich die Eigenverantwortlichkeit im Interesse der Gesellschaft, der Waldeigentümer fordert. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. )

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Zur Frage der Rodung, weil das angesprochen wurde. Auch hier: Wer sich mit dem Gesetz beschäftigt, wird feststellen, der einzige wirkliche Unterschied ist, dass wir bis 1 000 Quadratmeter anstelle einer Rodungsbewilligung ein Anmeldeverfahren gemacht haben. Und es ist selbstverständlich auch in Zukunft gesichert, dass es keine Rodung geben wird, sofern öffentliches Interesse dem entgegensteht. Warum? – Weil die Behörde selbstverständlich deklarieren muss, dass öffentliches Interesse besteht. Es ist wohl legitim, dass die Behörde so wie bisher dies feststellt, kundtut. Damit wird es tatsächlich in der Praxis etwa dort, wo Schutzwirkung, Erholungswirkung gegeben ist oder unterbewaldete Gebiete – Gradwohl hat das angesprochen –, keine nachteilige Veränderung geben. Es wird auch in Zukunft keine Rodung geben, wo öffentliches Interesse entgegensteht. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. )

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Was heißt "Mutmaßung"? Ich weiß, dass einzelne Länder beispielsweise schon erklärt haben, dass sie von dieser Möglichkeit nicht Gebrauch machen werden, weil sie es anders handhaben. Dann haben aber die Länder letztendlich die Entscheidung getroffen, dass sie weiterhin beim bürokratischen Verfahren bleiben. Ihre Entscheidung, kann ich nur sagen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gradwohl. )

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Es kommt immer wieder Kritik an der Rodung auf. Das erinnert mich an das lustige Musikstück einer steirischen Kapelle. Die singt: Affen auf die Bäume, der Wald wird geputzt! – Offenbar sind manche Abgeordnete der Meinung, dass das auf Grund des neuen Forstgesetzes so sein wird. Diesbezüglich können Sie natürlich alle Befürchtungen zurückstellen, denn das kommt nicht in Frage! (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. )

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Wann? Wann?!

Aus gutem Grunde haben wir – das hat Karl-Heinz Grasser in seinem Redebeitrag schon erwähnt – eine noch nie da gewesene Offensive zu Gunsten von Forschung, Technologie und Entwicklung gestartet und investieren in dieser Legislaturperiode um 1 Milliarde € mehr, als das in der Vergangenheit der Fall war. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Wann? Wann?!)

Abg. Gradwohl: ... Österreich ... Herr Bartenstein?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass allein die hundertprozentige Öffnung des Strommarktes in diesem Land – insgesamt, alle Liberalisierungseffekte mit eingerechnet: das, was in der Vergangenheit passiert ist, und das, was in den nächsten Monaten noch passieren wird – Österreichs Wirtschaft und Österreichs Stromkonsumenten um nicht weniger als 1 Milliarde € oder 13 bis 14 Milliarden Schilling pro Jahr entlasten wird. Beim Gasbereich wird es etwas weniger sein, aber auch da werden Österreichs Stromkonsumenten, Gaskonsumenten und die Wirtschaft signifikant entlastet werden. (Abg. Gradwohl: ... Österreich ... Herr Bartenstein?) – Ich verstehe Ihre Aufregung nicht ganz, sehr geehrter Herr Abgeordneter.

Abg. Gradwohl: Philips!

Nur gesunde Unternehmen können auch ausreichend Arbeitsplätze sicherstellen. (Abg. Gradwohl: Philips!) Ich erinnere mich an meine frühere Tätigkeit, wo ich mich über jeden zusätzlichen Arbeitnehmer, den ich einstellen konnte, gefreut habe. Das habe ich als Erfolg betrachtet: mehr Arbeitsplätze durch gutes Wirtschaften zu schaffen.

Abg. Gradwohl: ... eine Absicherung ...!

Es dreht sich um 40 000 Arbeitsplätze, die er hier wegwischen will – 40 000 Arbeitsplätze: 33 000 Leiharbeitsplätze plus etwa 6000 bis 7000 Arbeitsplätze, die die Arbeitskräfteüberlasser schaffen – die arbeiten ja auch privatwirtschaftlich und auf eigenes Risiko. (Abg. Gradwohl: ... eine Absicherung ...!) – Das ist indiskutabel! Er schadet damit auch der Industrie und dem Gewerbe, denn 15 000 Leiharbeiter arbeiten in der Industrie, 10 000 arbeiten im Gewerbe. (Abg. Parnigoni: Was haben Sie dagegen, dass Leiharbeiter einen Kollektivvertrag haben?)

Abg. Ing. Westenthaler: Aber keine 30 Jahre! – Abg. Gradwohl: Beruhigen Sie sich, Westenthaler!

Erstens: Seit dem Staatsvertrag beziehungsweise dem Neutralitätsgesetz ist Österreich rund 30 Jahre lang neutral gewesen – ohne Abfangjäger! –, und die Regierungen, die das damals vertreten haben, waren rot-schwarz, rot und schwarz. (Abg. Ing. Westenthaler: Das geht sich nicht aus!) Oh ja. (Abg. Ing. Westenthaler: Falsch gerechnet! In welchem Jahr ist das beschlossen worden? Rechnen Sie das einmal vor! Sie haben keine Ahnung!) Herr Kollege Westenthaler, rechnen wir das später nach! Ich sage, jahrzehntelang war Österreich neutral ohne diese Art von Abfangjägern. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber keine 30 Jahre! – Abg. Gradwohl: Beruhigen Sie sich, Westenthaler!)

Abg. Gradwohl: Wer hat diese ... gefunden? War das ein Draken?

Und auf einer Doppelseite in der "Kronen Zeitung" von Peter Gnam stand zu lesen: "Jugo-Bomber im Tiefflug über Graz. Jetzt geht es um unsere Neutralität." Gnam schilderte in einem sehr interessanten Artikel, wie unsere Luftverteidigung agiert hat und dass es selbstverständlich zu einem hochdramatischen Einsatz gekommen ist. (Abg. Gradwohl: Wer hat diese ... gefunden? War das ein Draken?)

Abg. Gradwohl: Das ist die Unwahrheit, Herr Bundesminister!

Es ist schon richtig, dass der erste Kontakt damals durch ein Flugzeug der Luftraumüberwachung, nämlich durch die SAAB 105, erfolgt ist, aber nicht zufällig, Herr Kollege Pilz (Abg. Gradwohl: Das ist die Unwahrheit, Herr Bundesminister!), sondern selbstverständlich ist die serbische MIG durch das Luftraumüberwachungssystem "Goldhaube", das bis jetzt modernst und ausgezeichnet funktioniert, erkannt worden. Es ist – ich habe mit dem damaligen Piloten selbst gesprochen – die SAAB 105, die in der Luft gewesen ist, angefunkt worden, weil sie natürlich wesentlich schneller beim Einsatzort gewesen wäre als ein Draken, der extra aufgestiegen wäre, und hat das dort entsprechend aufgeklärt.

Abg. Gradwohl: Nur manchmal?

Ich sage Ihnen, wir waren eine oft kritisierte Opposition, wir haben vielleicht auch manchmal sehr populistisch agiert. (Abg. Gradwohl: Nur manchmal?) Es ist sicherlich auch die Aufgabe einer Opposition, prononciert, manchmal auch überzeichnet Politik zu machen.

Abg. Gradwohl: Das ist ein Redebeitrag!

Gaál tritt für einen etappenweisen Zukauf neuer Maschinen nach dem Jahr 2000 ein. Nach der Grundsatzentscheidung im heurigen Herbst sollte nach Ansicht Gaáls dann in Ruhe über die Typen diskutiert werden und 1997/98 die konkrete Festlegung erfolgen. (Abg. Gradwohl: Das ist ein Redebeitrag!) Klar sei für ihn, Gaál, dass es eine Luftraumüberwachung geben müsse, auf gegenteilige Meinungsäußerungen von SPÖ-Parteifreunden angesprochen. – Zitatende.

Abg. Gradwohl: Das entscheidet schon noch der Präsident, oder?

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Kollege Parnigoni hat nicht nur zum falschen Thema geredet (Abg. Gradwohl: Das entscheidet schon noch der Präsident, oder?), sondern er liegt zum falschen Thema auch in der Argumentation völlig falsch. Das, was er soeben zum Vereinsgesetz gesagt hat, hat zum Zivildienstgesetz gehört. Er hat eine Erhöhung des Tagsatzes für die Verpflegung der Zivildiener bei den Vereinen beantragt. De facto will er nicht mehr und nicht weniger, als dass die Vereine noch mehr belastet werden! Kollege Parnigoni ist also derjenige, der de facto den Vereinen neue Verpflichtungen, neue Zahlungen und damit neue Aufgaben aufbürden will. Das, was Sie hier gesagt haben, Kollege Parnigoni, kann doch wirklich nur ein Treppenwitz sein. Absolut! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Gradwohl: Frau Kollegin, Sie haben einzig und allein ...!

Beispiel ÖGB: Herr Verzetnitsch, Sie sagen wohl, Sie halten sich an die Gesetze. – Ja, aber Ihre Intention ist es, zukünftige Gesetze zu umgehen. Wie sonst soll ich mir erklären, dass mit Stichtag 8. März 2002 – da wurde die Eintragung ins Firmenbuch wirksam – der Streikfonds in eine Privatstiftung eingebracht wurde? Wie wollen Sie den zahlreichen Mitgliedern des ÖGB erklären, dass Sie dort Jahr für Jahr fast zwei Millionen Euro verschwinden lassen wollen? Wie wollen Sie das erklären? Wie viele Mitgliedsbeiträge von Mitgliedern sind das? – Das würde mich hier auch sehr interessieren. (Abg. Gradwohl: Frau Kollegin, Sie haben einzig und allein ...!)

Abg. Gradwohl: Das heißt, Sie unterstellen den Vereinen, dass sie bisher fahrlässig vorgegangen sind? Schämen Sie sich!

Das sind zum Teil Wirtschaftsbetriebe. Das sind Organisationen, die in kultureller oder sozialer Hinsicht große Aufträge für sich buchen. Meine Damen und Herren, das ist kein Honiglecken, weil Vereine natürlich auch als Arbeitgeber für viele Tausende Arbeitnehmer auftreten. Damit fahrlässig umzugehen, da bin ich nicht bei Ihnen – weder bei Ihnen, Frau Kollegin Stoisits, noch bei Ihnen, Frau Kollegin Bures! Das ist Verantwortung, die wir wahrzunehmen haben. (Abg. Gradwohl: Das heißt, Sie unterstellen den Vereinen, dass sie bisher fahrlässig vorgegangen sind? Schämen Sie sich!) Ich bin nicht fürs Schmäh führen, Herr Kollege, damit das ein für alle Mal klar ist!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gradwohl: Geh, plausch nicht! Das glaubst du doch selber nicht!

Dennoch, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich glaube, es hätte vieles in andere Bahnen gelenkt werden können, hätten sich die Kanzler früherer Regierungen der Auseinandersetzung um Temelín so intensiv und strukturiert gewidmet, wie dies Bundeskanzler Dr. Schüssel und Umweltminister Mag. Molterer getan haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gradwohl: Geh, plausch nicht! Das glaubst du doch selber nicht!)

Abg. Gradwohl: Können Sie sagen, was Sie dazu beigetragen haben? Einen einzigen Satz!

Frau Ministerin Prammer hat damals die österreichischen Bevölkerung wissen lassen, dass sich in Prag die Bedenken gegen Temelín mehrten, und mich wundert es nicht, dass damals nicht nur sie als Ministerin so getan hat, als gäbe es Seilschaften innerhalb der Sozialisten auf internationaler Ebene, als zöge etwa Deutschland im Kampf gegen die Atomkraftwerke mit, im besonderen gegen Temelín, interessanterweise – da muss es irgendeine Achse geben – sind auch "Global 2000" und "Greenpeace" in diese Lobhudelei über all das, was bereits erreicht worden sei, eingefallen. (Abg. Gradwohl: Können Sie sagen, was Sie dazu beigetragen haben? Einen einzigen Satz!)

Abg. Gradwohl: Ein Satz nur über die Maßnahmen, die ihr international vorgetragen habt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Und erst dann (Abg. Gradwohl: Ein Satz nur über die Maßnahmen, die ihr international vorgetragen habt!), erst dann brach es wie eine Keule über Österreich herein: Am 14. Mai 1999 titelte eine Zeitung: Österreich empört über das Ja zu Temelín. (Abg. Gradwohl und Abg. Leikam: Ein Satz!)

Abg. Gradwohl und Abg. Leikam: Ein Satz!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Und erst dann (Abg. Gradwohl: Ein Satz nur über die Maßnahmen, die ihr international vorgetragen habt!), erst dann brach es wie eine Keule über Österreich herein: Am 14. Mai 1999 titelte eine Zeitung: Österreich empört über das Ja zu Temelín. (Abg. Gradwohl und Abg. Leikam: Ein Satz!)

Abg. Gradwohl: Wie viele Mitglieder hat denn die SPÖ in der Sozialversicherungsanstalt der Bauern?

Die Ausführungen waren recht interessant vorgetragen. (Abg. Edler: Da warst du dir aber selbst nicht immer sicher! – Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Mit weinerlicher Miene hat er hier alles beklagt, was den bäuerlichen Stand im Zusammenhang mit der Sozialversicherung betrifft, und vergisst dabei, dass gerade seine SPÖ-Funktionäre in den Sozialversicherungsanstalten (Abg. Schwarzenberger: Dafür gestimmt haben!) seit Monaten, wenn nicht seit Jahren, massive Erhöhungen der Beiträge verlangen. Diese Geisteshaltung ist hoch interessant. Überall dort, wo die SPÖ das Sagen gehabt hat, herrscht Desaster. Ich erinnere an die Wiener Gebietskrankenkasse, an die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse und Ähnliches mehr. (Abg. Gradwohl: Wie viele Mitglieder hat denn die SPÖ in der Sozialversicherungsanstalt der Bauern?)

Abg. Gradwohl: Kollege Hornegger! Was ist mit Mut? – Abg. Ing. Westenthaler: Wo sind Cap und Gusenbauer?

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt . (Abg. Gradwohl: Kollege Hornegger! Was ist mit Mut? – Abg. Ing. Westenthaler: Wo sind Cap und Gusenbauer?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Gradwohl.

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, möchte ich sagen, bin ich froh, dass sich alle vier Fraktionen hier im Hause zu einem Antrag durchgerungen haben, der einen Gewinner hervorbringt, nämlich die Natur und seine Kreaturen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Gradwohl. )

Abg. Gradwohl: Das wäre ja noch schöner!

Meine Damen und Herren! Damit sind wir beim Thema der Grünen, und deshalb verlangen wir auch diese klare Distanzierung, Herr Kollege Van der Bellen, denn es ist nun einmal unbestreitbar, dass es diese Beziehung der Grünen zur gewaltbereiten Szene gibt. Ich will und ich werde Ihre Partei nicht grundsätzlich als totalitär oder gar als verfassungsfeindlich abstempeln – das wäre nicht gerechtfertigt, meine Damen und Herren (Abg. Gradwohl: Das wäre ja noch schöner!) –, aber ziehen Sie endlich einen klaren Trennungsstrich zu jenen Gruppen, die das in Ihrem Dunstkreis tun! Verteidigen Sie sie nicht immer und gewähren Sie diesen Organisationen und diesen Tätern nicht immer Rechtsschutz, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Gradwohl: Wie ist das in Niederösterreich, Frau Kollegin?

Und das unterscheidet uns. Für mich in meiner Funktion als Konsumentenschutzsprecherin der ÖVP steht der Konsument im Mittelpunkt – fern jeder Parteipolitik. (Abg. Gradwohl: Wie ist das in Niederösterreich, Frau Kollegin?) Ich darf auch hier in dieser Runde daran erinnern, dass sich 69 Prozent, sprich fast 70 Prozent der Österreicher in ihren Verbraucherrechten sehr gut vertreten fühlen. Wenn man sich das im europäischen Vergleich anschaut, kann man sagen, wir liegen hier sehr gut, überdurchschnittlich gut.

Abg. Gradwohl: Auf welcher Hochzeit tanzen Sie im Moment, Frau Kollegin?

Deswegen verstehe ich nicht, warum man von heute auf morgen alle Strukturen über Bord werfen soll, warum man hier gute, funktionierende Strukturen von heute auf morgen zunichte machen will. Selbstverständlich stehe ich gerne für eine Verbesserung des Konsumentenschutzes zur Verfügung (Abg. Gradwohl: Auf welcher Hochzeit tanzen Sie im Moment, Frau Kollegin?), aber nur unter gewissen Voraussetzungen, nämlich wenn ein Gesamtkonzept vorliegt, bei dem Doppelgleisigkeiten und Doppelstrukturen ausgeschlossen sind und fixe Rahmenbedingungen, klare finanzielle Rahmenbedingungen vorgegeben sind.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gradwohl: Richten Sie das Ersuchen an sich selbst!

In diesem Sinne bitte ich um eine konstruktive Zusammenarbeit im Sinne des Konsumentenschutzes, damit wir in Zukunft Rahmenbedingungen für alle betroffenen Konsumenten schaffen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gradwohl: Richten Sie das Ersuchen an sich selbst!)

Abg. Gradwohl: Wann?

Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Ich ersuche Sie noch einmal: Nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir uns mit dieser Flexibilisierungsklausel in § 17a Abs. 6 BHG massiv auf Sie zubewegt haben. (Abg. Gradwohl: Wann?) – Vor Tagen schon! Genau das, was Kollege Edlinger gefordert hat, haben wir eingebracht. Es liegt jetzt die Vermutung nahe, dass Sie, da das Junktimieren wegfällt, tatsächlich aus rein parteipolitischen Gründen Ihre Zustimmung verweigern. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der övp.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy, Dr. Mertel, Dietachmayr und Gradwohl. – Unruhe im Saal.

Wenn Sie glauben, Sie haben die Wahrheit gepachtet, dann reduziert sich das darauf, dass Sie die "Prawda" lesen, denn anscheinend hat Ihr Kollege, mein Vorredner, seine Informationen und seine Spitzfindigkeiten aus der "Prawda" oder aus dem "TATblatt". (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy, Dr. Mertel, Dietachmayr und Gradwohl. – Unruhe im Saal.)

Abg. Gradwohl: Das ist der springende Punkt: "die sich sehen lassen kann"!

Aber es geht nicht nur um diese virtuellen Bestimmungen. Ich habe schon gesehen, worum es Ihnen geht, nämlich darum, diese reale Sozialpolitik – betreffend Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten, Pflegegeld für behinderte Kinder, Kinderbetreuungsgeld (Abg. Heinzl: Unfallrentenbesteuerung! Ambulanzgebühren!), Hospizkarenz, Abfertigung neu (Abg. Heinzl: Unfallrentenbesteuerung! Ambulanzgebühren!) – aus dem Blick der Öffentlichkeit und aus dem Parlament zu bekommen und hinter die Polstertüren des Verfassungsgerichtshofs, eines Sozialverträglichkeits- oder irgendeines Wohlfahrtsausschusses zu bringen. Dort gehört sie nicht hin! Sozialpolitik, die sich sehen lassen kann (Abg. Gradwohl: Das ist der springende Punkt: "die sich sehen lassen kann"!), gehört in den Blickpunkt der Öffentlichkeit und des Parlaments! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Gradwohl: Besteuerung der Unfallrenten! – Abg. Dietachmayr: Freie Mitversicherung gestrichen!

Ich glaube auch, dass sich die Volkspartei zum Sozialstaat bekennt. Wir tun es. Ich könnte Ihnen mehr als 20 konkrete Maßnahmen nennen, die wir eingebracht, umgesetzt und beschlossen haben. (Abg. Gradwohl: Besteuerung der Unfallrenten! – Abg. Dietachmayr: Freie Mitversicherung gestrichen!)

Abg. Gradwohl: Aber zum Schutz der Bürger, Herr Kollege!

Die parlamentarische Immunität bedarf einer gesetzlichen Regelung, und die gibt es derzeit. Diese Regelung sieht vor, dass man eine Spruchpraxis entwickeln kann, wo man durch zwei Abstimmungen erstens feststellt, ob ein politischer Zusammenhang gegeben ist, und zweitens, ob man ausliefert oder nicht. Das stellt an sich kein wirklich rechtsstaatliches Instrument dar, weil wir durch die Änderung der Spruchpraxis letztendlich den Pfad verlassen haben und trotz Feststellung eines politischen Zusammenhanges ausgeliefert haben. Das haben die Mehrheitsfraktionen so beschlossen – zum Nachteil der damaligen Oppositionsparteien, also der Minderheitsfraktionen. (Abg. Gradwohl: Aber zum Schutz der Bürger, Herr Kollege!) Nicht zum Schutz der Bürger, sondern zum Nachteil der Rechte von Abgeordneten und damit auch zum Nachteil der Rechte von Bürgern, sage ich hier dazu.

Abg. Gradwohl: Aber wer hat denn das gemacht?

Dass diese Maßnahmen dazu geführt haben, dass vielfach Mitarbeiter in Klein- und Mittelbetrieben im Krankheitsfalle gekündigt wurden, wissen wir auch. Daher sollten wir auch wieder gemeinsam – Regierung, Parlament und Sozialpartner – eine Lösung im Interesse der Beschäftigten in Österreich finden. (Abg. Gradwohl: Aber wer hat denn das gemacht?) – Da werden wir uns finden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Gradwohl: Das fängt bei dir an!

Ich bin überzeugt davon, dass wir, wenn in der Frage der Beschäftigung auch bei den Sozialpartnern mehr Ernsthaftigkeit herrscht (Abg. Gradwohl: Das fängt bei dir an!), keine Willkommenspakete für ausländische Arbeitnehmer in Wien und Ähnliches mehr brauchen, um das auch noch klarzustellen, sondern das, was wir brauchen, sind dauerhaft gesunde Arbeitsplätze in einer funktionierenden Wirtschaft. Dann werden wir auch jene Ziele erreichen, die sich die

ironische Heiterkeit bei der SPÖ – Abg. Gradwohl: Sie und seriös?

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es wäre zu verlockend, auf die Oberflächlichkeiten, Rechenkunststücke und Rechenfehler in dieser Dringlichen Anfrage einzugehen. (Abg. Dr. Khol: Ein bisschen muss man! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich möchte diese Debatte seriös führen (ironische Heiterkeit bei der SPÖ – Abg. Gradwohl: Sie und seriös?), weil für uns Arbeit für jeden, der arbeiten will und arbeiten kann, das Wichtigste an der Sozial- und Wirtschaftspolitik ist (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), weil Arbeit nach unserem Menschenbild untrennbar mit der Entfaltung des Menschen und seiner Würde verbunden ist.

Abg. Parnigoni: Wer hält Sie denn auf? – Abg. Gradwohl: Jetzt erklären Sie, wie Sie das erreichen, Herr Tancsits!

Aus diesem Grund hatte diese Bundesregierung als erste den Mut, die Frage Vollbeschäftigung ohne Neuverschuldung zum politischen Ziel zu erklären. (Abg. Parnigoni: Wer hält Sie denn auf? – Abg. Gradwohl: Jetzt erklären Sie, wie Sie das erreichen, Herr Tancsits!) Wenn es Ihnen auch schwer fällt, einige Zahlen werde ich Ihnen nicht ersparen können. Ich werde Ihnen auch beweisen, dass dieses Ziel nach wie vor erreichbar ist.

Abg. Gradwohl: Haben Sie nicht angekündigt, seriös zu sein? Dann halten Sie sich an Ihre Ankündigungen!

Wir haben im Jahre 2001, das bekanntlich durch einen internationalen Konjunktureinbruch gekennzeichnet war, noch immer mehr Beschäftigte – und zwar um rund 100 000 mehr – als durchschnittlich in den zehn Jahren zuvor unter sozialistischen Bundeskanzlern, Finanzministern und Sozialministern und – wie der Herr Bundeskanzler ausgeführt hat – noch immer weniger Arbeitslose. (Abg. Gradwohl: Haben Sie nicht angekündigt, seriös zu sein? Dann halten Sie sich an Ihre Ankündigungen!) – Herr Kollege! Das sind seriöse Zahlen! Es gibt eine Jahresdurchschnittsbeschäftigung von 3,1 Millionen.

Abg. Gradwohl: Glaubst du das, was du hier von dir gibst?

Die Änderung bei der Fleischuntersuchung basiert auf einigen leider Gottes unangenehmen konkreten Anlassfällen. Obwohl die bisherige Regelung in größeren Städten mit angestellten Tierärzten bestens funktioniert hat, müssen wir dieses Gesetz ändern. Künftig wird der Landeshauptmann die Fleischuntersuchungsorgane einsetzen. Damit, meine sehr geehrten Damen und Herren, erreichen wir ein hohes Maß an Objektivität bei der Fleischuntersuchung. Wir schaffen die beste Grundlage für ein konsumentengerechtes Fleischangebot. (Abg. Gradwohl: Glaubst du das, was du hier von dir gibst?) Sicherlich, Herr Kollege Gradwohl! Sie werden sich davon überraschen lassen können!

Abg. Gradwohl: Wann und wo, Herr Kollege?

Meine Damen und Herren! Jetzt zieht derselbe Abgeordnete Kräuter durch die Lande und versucht, der Bevölkerung weiszumachen, wie nachteilig und wie schlecht es doch ist, wenn einige Kleinstgerichte mit anderen Gerichten zusammengelegt werden. Er sagt aber nicht dazu, dass es unter sozialdemokratischen Justizministern ebenfalls zu Zusammenlegungen von Gerichten gekommen ist! (Abg. Gradwohl: Wann und wo, Herr Kollege?) Meine Damen und Herren! Die Bevölkerung hat dieses Spiel der SPÖ längst durchschaut! Die Sozialdemokratie ist längst völlig unglaubwürdig geworden!

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Ebenso durchsichtig ist die Petition betreffend Strukturmaßnahmen im Bereich der Gendarmerieposten. Als Sie von der SPÖ noch in Regierungsverantwortung waren, haben sozialdemokratische Innenminister – Sie haben 30 Jahre durchgehend den Innenminister gestellt – einen Gendarmerieposten nach dem anderen zugesperrt und rund 1 500 Planstellen eingespart. Jetzt, da sie in der Opposition sind, stellen die gleichen Sozialdemokraten den Antrag auf 1 000 zusätzliche Planstellen für die Sicherheitsexekutive. Das ist wirklich interessant! (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. )

Abg. Gradwohl: War das vor oder nach der Geheimabsprache? Der hat es schon gewusst!

Herr Ehrenstein hat sich dem Verfahren, das im Konsens von allen Versicherungsvertretern so festgelegt worden ist, nicht gestellt. (Abg. Gradwohl: War das vor oder nach der Geheimabsprache? Der hat es schon gewusst!) – Das schrieb er am 13. Mai 2002. Er hat lediglich einen Zweizeiler abgegeben, dass er sich um den Posten bewirbt. De facto ist er nicht zur Wahl zur Verfügung gestanden.

Abg. Gradwohl: Es wird eine solche!

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Für die Österreichische Volkspartei möchte ich am Schluss einer interessanten Debatte resümieren ... (Abg. Böhacker: Das ist eine Peter-und-Paul-Geschichte!) Ist es nicht! (Abg. Böhacker: "Peter" Keppelmüller!) Ich habe es schon verstanden. Das ist es nicht. (Abg. Gradwohl: Es wird eine solche!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Das ist eine Geisteshaltung! – Abg. Dr. Mertel: "Weg mit ihm"!

Es sollen Reformen in seinem Ministerium, in seiner Verantwortung geschehen, und er übt in dieser Form Illoyalität gegen den Minister, in dieser Form Insubordination – ich sage: Weg mit ihm! Sie haben Recht daran getan, Herr Minister, diesen Mann aus dem Verkehr zu ziehen und auf eine andere Position wegzuversetzen. Er hat dort nichts zu suchen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Das ist eine Geisteshaltung! – Abg. Dr. Mertel: "Weg mit ihm"!) Ja, selbstverständlich!

Zwischenrufe der Abgeordneten Gradwohl und Schwemlein.

Er hat zwar ein einziges von diesen elf Gesetzen – das Pflanzenschutzmittelgesetz – kritisiert, aber ich muss Herrn Abgeordneten Kummerer schon daran erinnern, dass es derzeit nur mit Deutschland eine solche gegenseitige Anerkennung gibt, dass in Deutschland immerhin seit mehr als drei Jahren eine rot-grüne Regierung besteht und dass es dort eine Ministerin gibt, die für Konsumentenschutz, Verbraucherschutz und Landwirtschaft zuständig ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gradwohl und Schwemlein. )

Abg. Dr. Khol: Kollegin Achatz! Gradwohl hat sicherlich keine Hungerkur gemacht!

Wenn die Pflanzenschutzmittel aus Deutschland tatsächlich so giftig und so schlecht sind, dann frage ich Sie: Was machen Sie eigentlich, wenn Sie in den Norden oder nach Deutschland auf Urlaub fahren? Nehmen Sie sich da Lunch-Pakete von zu Hause mit, oder machen Sie eine Hungerkur? Was machen Sie, wenn Sie nach Holland oder nach Spanien auf Urlaub fahren? Essen Sie die Produkte dort oder nicht? (Abg. Dr. Khol: Kollegin Achatz! Gradwohl hat sicherlich keine Hungerkur gemacht!) Er gehört zur Toskana-Fraktion, und die machen keine Hungerkur. (Abg. Gradwohl: Ich bitte um Wiederholung, Herr Kollege!)

Abg. Gradwohl: Ich bitte um Wiederholung, Herr Kollege!

Wenn die Pflanzenschutzmittel aus Deutschland tatsächlich so giftig und so schlecht sind, dann frage ich Sie: Was machen Sie eigentlich, wenn Sie in den Norden oder nach Deutschland auf Urlaub fahren? Nehmen Sie sich da Lunch-Pakete von zu Hause mit, oder machen Sie eine Hungerkur? Was machen Sie, wenn Sie nach Holland oder nach Spanien auf Urlaub fahren? Essen Sie die Produkte dort oder nicht? (Abg. Dr. Khol: Kollegin Achatz! Gradwohl hat sicherlich keine Hungerkur gemacht!) Er gehört zur Toskana-Fraktion, und die machen keine Hungerkur. (Abg. Gradwohl: Ich bitte um Wiederholung, Herr Kollege!)

Abg. Öllinger: Was wird das? – Abg. Gradwohl: Wer hat Ihre Rede geschrieben, Kollege Prinz?

Das durchschnittliche Pensionsantrittsalter bei Post, Bahn und Telekom lag in der jüngsten Vergangenheit bei rund 50 Jahren. (Abg. Öllinger: Was wird denn das?) Als Otto Normalverbraucher, als ganz gewöhnlicher Staatsbürger, frage ich mich: Wie kann es hier eigentlich zugehen? Was führt dazu? Welche Umstände gibt es hier? (Abg. Öllinger: Was wird das? – Abg. Gradwohl: Wer hat Ihre Rede geschrieben, Kollege Prinz?)

Abg. Gradwohl: Sehr gut!

Meine Damen und Herren! Wir als ÖVP sind für volle Aufklärung zum Themenbereich Frühpensionierungen bei Post, Bahn und Telekom. (Abg. Gradwohl: Sehr gut!) Wir lehnen aber zum jetzigen Zeitpunkt einen Untersuchungsausschuss ab, weil jetzt der Rechnungshof, die Staatsanwaltschaft und die Gerichte unabhängig und unbeeinflusst ihrer wichtigen Aufgabe nachkommen sollen. Wir schließen aber nach Klärung der Sachlage und einem allfälligen Spruch der Gerichte die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses nicht aus, um beispielsweise die politische Verantwortung klären zu können. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Gradwohl: Sie haben das missverstanden! Diese Regierung ist kein Gespenst, sie ist Realität!

Die Zwei-Klassen-Gesellschaft, die heute Ihr Parteivorsitzender als eine Art Gespenst in den Raum gestellt hat, hat es nämlich bei Ihnen immer gegeben. (Abg. Gradwohl: Sie haben das missverstanden! Diese Regierung ist kein Gespenst, sie ist Realität!) Sie haben nämlich vor der "Abfertigung neu" 85 Prozent der Arbeitnehmer vom Prinzip Hoffnung leben lassen! Die haben überhaupt nie eine Abfertigung bekommen! Sie haben beim Karenzgeld ganz wichtige Gruppen, die Studentinnen, die Hausfrauen, die Bäuerinnen, ausgeschlossen. Damit haben Sie kein Problem gehabt. Also wer da immer Trennlinien zwischen den verschiedenen Klassen gezogen hat, wird in dieser Diskussion, glaube ich, sehr deutlich. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Gradwohl: Eben nicht!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Jeder Beobachter und alle Abgeordneten wundern sich, in einer einmaligen Situation sein zu können, dass die zwei Oppositionsführer hier aufstehen und sich beschweren, dass sie Antworten bekommen haben. (Abg. Gradwohl: Eben nicht!) Jeder fragt sich, warum das so ist.

Abg. Gradwohl: Nehmen Sie das Wort "Geschäftsordnung" wenigstens einmal in den Mund, Herr Klubobmann! Nur ein einziges Mal!

Ist es beim Kollegen Cap, der als einziger schon einmal von seinem Chef in die Frühpension geschickt worden ist, vielleicht deshalb so, dass er dieses System verteidigt? Oder was haben Sie zu verbergen, Herr Kollege Van der Bellen? Hier stehen zwei Systemverteidiger auf, die ein menschenverachtendes Frühpensionierungssystem, ein Mobbing verteidigen, das vielen, vielen Menschen geschadet hat und das den Steuerzahler Geld kostet. (Abg. Mag. Kogler: Ist das eine Wortmeldung zur Geschäftsordnung? Das ist nur Polemik!) Das ist verachtenswürdig und das entlarvt Sie. (Abg. Gradwohl: Nehmen Sie das Wort "Geschäftsordnung" wenigstens einmal in den Mund, Herr Klubobmann! Nur ein einziges Mal!)

Abg. Gradwohl: Dann müssen sie käuflich sein!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Einmal mehr hat Kollege Cap bei den Ausführungen nicht zugehört. Das dürfte daran liegen, dass er sich so intensiv mit seiner Bundesgeschäftsführerin über die nächsten Jobaussichten unterhalten hat, weshalb sie nicht aufgepasst haben. Herr Kollege Schweitzer hat mit "Stimmenkauf" nämlich gemeint, dass Sie das tun und nicht die Bürger (Abg. Gradwohl: Dann müssen sie käuflich sein!), und damit hat er Recht, und das hat er auch belegt.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Habt ihr gestern nicht aufgepasst? – Zwischenruf des Abg. Gradwohl. – Abg. Dietachmayr: Sie waren leider nicht da, Herr Westenthaler! Sie hätten aufpassen sollen!

Im Übrigen fordere ich auch einen Ordnungsruf, Herr Präsident Fischer! Ich habe diesen Ordnungsruf gestern schon einmal gefordert, und zwar für Herrn Abgeordneten Edlinger, der gestern hier herüber gerufen hat: Sie haben ja einen Vogel! – Ich erwarte von Ihnen, dass Sie jetzt endlich auch bei den Ordnungsrufen gleiches Maß anwenden, und fordere daher für Herrn Edlinger einen Ordnungsruf, auch wenn es schon gestern war. Ich lasse es nicht zu, dass bei Ordnungsrufen mit zweierlei Maß gemessen wird. (Zwischenruf des Abg. Dietachmayr. ) Sie wissen genau, dass die Äußerung des Herrn Edlinger ordnungsrufwürdig war. Ich ersuche Sie, Ihres Amtes zu walten, Herr Präsident. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dietachmayr: Habt ihr gestern nicht aufgepasst? – Zwischenruf des Abg. Gradwohl. – Abg. Dietachmayr: Sie waren leider nicht da, Herr Westenthaler! Sie hätten aufpassen sollen!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Gradwohl und Öllinger

So läuft der Hase, und daher muss jetzt wirklich durch einen Antrag geregelt werden, dass bei der Pensionsversicherung auch die Eisenbahner und die Postler, alle an einer Stelle untersucht werden, und zwar nach einem Konzept und nach einheitlichen Kriterien, damit die Leute erst dann in Pension gehen, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr in der Lage sind, zu arbeiten (Zwischenrufe der Abgeordneten Gradwohl und Öllinger ), und nicht dann, wenn das Management glaubt, jetzt wolle man diese Leute weghaben und in Pension schicken. Also frisiert man die Personalstatistik und lässt sich das vom Steuerzahler zahlen!

Abg. Gradwohl: So etwas von ahnungslos, das ist ja schon lächerlich! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir sind ein Fremdenverkehrsland, wir brauchen vorübergehend Arbeitskräfte. Ich glaube, daran müssten auch Sie interessiert sein. Es werden keine Dauerarbeitsplätze geschaffen, wie Frau Kuntzl gesagt hat – man sieht, sie hat sich das Gesetz nicht durchgelesen –, sondern es sind Arbeitsverhältnisse, die auf ein halbes Jahr geschlossen werden und dann auf ein Jahr verlängert werden können. (Abg. Gradwohl: So etwas von ahnungslos, das ist ja schon lächerlich! – Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Das ist eine Notwendigkeit für unsere Tourismusbranche, davon werden Sie sich selbst überzeugen können.

Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Gradwohl: Herr Minister! Ist Ihnen bewusst, dass Sie uns von der Regierungsbank keine Anweisungen geben können? Wenn nicht, lassen Sie sich vom Klubobmann Khol erklären, wie die Funktion der Regierungsmitglieder und der Abgeordneten in diesem Hause ist, wenn der Herr Präsident schon nicht in der Lage ist, das auszuführen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nun aber zu anderen wichtigen Punkten dieses Ausländerbeschäftigungsgesetzes und damit zum Herrn Präsidenten Verzetnitsch. Ich wundere mich überhaupt ein wenig, denn während ich den Beratungen im Innenausschuss selbstverständlich gefolgt bin, habe ich Präsidenten Verzetnitsch und Präsidenten Nürnberger und auch Sie, sehr geehrte Frau Abgeordnete Petrovic, dort nicht gesehen. Offensichtlich haben Sie die Ausschussberatungen nicht so interessiert. (Abg. Mag. Stoisits: Weil sie nicht Mitglied des Innenausschusses ist!) Da kann man sich ersatzweise durchaus hineinreklamieren. Ich war ebenfalls dort. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Gradwohl: Herr Minister! Ist Ihnen bewusst, dass Sie uns von der Regierungsbank keine Anweisungen geben können? Wenn nicht, lassen Sie sich vom Klubobmann Khol erklären, wie die Funktion der Regierungsmitglieder und der Abgeordneten in diesem Hause ist, wenn der Herr Präsident schon nicht in der Lage ist, das auszuführen!)

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! In noch unverständlicherer Art und Weise, aber wohl aus den gleichen Motiven, übt die Opposition immer wieder Kritik an der Familienzusammenführung. Meine Damen und Herren! Sie wissen alle, dass die Quote seit 1999 noch nie so hoch war wie jetzt! Für den "Rucksack", den wir von den sozialistischen Innenministern übernehmen mussten, kann aber nicht die jetzige Regierung verantwortlich gemacht werden. Es wäre für Sie höchst an der Zeit, sich dieser Wahrheit endlich einmal verpflichtet zu fühlen! (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. )

Abg. Gradwohl: Ist es auch nicht! Sie müssen nur einmal zuhören, Herr Kollege!

Ein Vorgehen nach dem Motto: "Ein Freischuss – ein verletzter Polizistenschädel" – Frau Kollegin, das kann nicht Ihr Wollen sein! Das ist unmöglich! Ich verstehe das nicht! (Abg. Gradwohl: Ist es auch nicht! Sie müssen nur einmal zuhören, Herr Kollege!) Nach dem Motto: "Es kennt uns sowieso niemand!" (Abg. Gradwohl: Aber bei Ihrem selektiven Wahrnehmungsverhalten ist es nicht möglich, einmal zuzuhören!) – Herr Kollege! Sind Sie schon einmal einer vermummten Person gegenübergestanden? (Rufe bei der SPÖ: Ja!) Welches Gefühl haben Sie dabei gehabt?

Abg. Gradwohl: Aber bei Ihrem selektiven Wahrnehmungsverhalten ist es nicht möglich, einmal zuzuhören!

Ein Vorgehen nach dem Motto: "Ein Freischuss – ein verletzter Polizistenschädel" – Frau Kollegin, das kann nicht Ihr Wollen sein! Das ist unmöglich! Ich verstehe das nicht! (Abg. Gradwohl: Ist es auch nicht! Sie müssen nur einmal zuhören, Herr Kollege!) Nach dem Motto: "Es kennt uns sowieso niemand!" (Abg. Gradwohl: Aber bei Ihrem selektiven Wahrnehmungsverhalten ist es nicht möglich, einmal zuzuhören!) – Herr Kollege! Sind Sie schon einmal einer vermummten Person gegenübergestanden? (Rufe bei der SPÖ: Ja!) Welches Gefühl haben Sie dabei gehabt?

Abg. Gradwohl: Jetzt bin ich aber gespannt, ob Sie das gesamte Hearing wiedergeben – oder auch nur selektiv!

Es ist ein schauriges Gefühl! Und wissen Sie, wer sich vermummt? – Im Hearing, das wir im Innenausschuss abgehalten haben, sagten die Polizeiexperten, Herr Kollege – der Herr Minister kann es bestätigen (Abg. Gradwohl: Jetzt bin ich aber gespannt, ob Sie das gesamte Hearing wiedergeben – oder auch nur selektiv!) –, dass das Motiv dafür, sich zu vermummen, im Regelfall ein Gewaltmotiv ist – weil man eben an einer "Hetz" teilnehmen will. (Abg. Parnigoni: Das hat aber nur ein Experte gesagt!)

Abg. Gradwohl: ... schütten das Kind mit dem Bade aus ...!

Es geht darum, dass wir uns hier dazu durchringen, Spielregeln zu vereinbaren. (Abg. Gradwohl: ... schütten das Kind mit dem Bade aus ...!) Meine Damen und Herren, es geht ausschließlich um Spielregeln, um die Frage: Wie wollen wir unsere wechselseitigen Meinungsverschiedenheiten untereinander austragen? Und bei diesen Spielregeln gehört aus unserer Sicht ganz einfach dazu, dass nicht vermummt wird, weil die Vermummung Gefahr bedeutet.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Geschätzter Herr Bundesminister! Ich sage trotzdem: Gut Ding braucht Weile – auch in einer Demokratie und in diesem Hohen Haus, im Nationalrat. Es musste dennoch fünf nach zwölf werden, bis die SPÖ die Gefahr ernst nahm und heute endlich, nach jahrelanger Forderung der ÖVP, zustimmt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl. ) Es ist eine Zustimmung, die leider einen hohen Blutzoll forderte, der, hätte man die Kontrollen schon vor Jahren beschlossen, wesentlich niedriger sein könnte.

Abg. Gradwohl: Wie lange hast du dich gewehrt dagegen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Nehmen wir die Alkohol-Debatte als Beispiel: Der Grenzwert für Alkohol im Blut wurde gesenkt. (Abg. Gradwohl: Wie lange hast du dich gewehrt dagegen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Uns geht es jetzt nicht um die Ideologie der Parteien, auch nicht um Lobbying einzelner Interessen, sondern wir fordern Fairness und Gerechtigkeit zum Schutz für alle Menschen. Ihre Kehrtwende ist ja jetzt noch möglich, und es ist nie zu spät, dafür einzutreten.

Zwischenruf des Abg. Gradwohl

Abgeordneter Ing. Kurt Scheuch (Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Präsident! Herr Minister! Ich möchte zu Beginn meiner Rede etwas für mich sehr Untypisches tun: Auch ich möchte mich bei Abgeordnetem Eder bedanken, dem das, wenn ich ihn mir anschaue, anscheinend gar nicht mehr so recht ist. Ob der vielen Lobesworte hat sich seine Gesichtsfarbe der seines roten Sakkos und seiner Krawatte angeglichen. Man muss es aber offen sagen: Er hat etwas bewegt. Er hat seine Partei, seine Genossen von der Fundamentalopposition hin zu einer vernünftigen Haltung bewegt, einer Haltung, die vor allem der Verkehrssicherheit dient. Es wird heute hier eine Gesetzeslücke geschlossen (Zwischenruf des Abg. Gradwohl ), die durch ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Oktober 2000 aufgerissen worden war.

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Es gibt aber auch noch eine Reihe von anderen Verbesserungen, die schon von meinen Vorrednern angeführt worden sind, wie die Einführung der Gruppenrechtsschutzversicherungen bei den Exekutivbeamten und so weiter und so fort, aber ein besonderes Anliegen ist mir die Verbesserung in Richtung Gleichstellung beim Frühpensionsalter. Bei der Post, bei der Telekom, bei den Österreichischen Bundesbahnen ist das Frühpensionsalter in den letzten Monaten stark nach unten gegangen. Das Pensionsantrittsalter hat sich von durchschnittlich 57,6 Jahren im Jahre 1999 bei all diesen Unternehmen auf 53,5 bei der Post, auf 54,3 bei der Telekom Austria und auf 56,9 bei der Postbus AG reduziert. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. ) Das ist ein Wahnsinn! Im Jahre 2002 ist es noch weiter gesunken: bei der Post auf 48,2 Jahre und bei der Telekom Austria auf 51 Jahre im März 2002.

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Ich möchte noch ein Beispiel für Ihre Rechenkünste in dieser Geschichte bringen. Sie haben in Ihrer Dringlichen Anfrage die Einsatzhäufigkeit der Flugzeuge bei scharfen Einsätzen – das haben Sie nicht dazugesagt – der letzten fünf Jahre herausgegriffen, haben gerechnet, dividiert, und sind auf eine geradezu lächerliche und horrende Summe betreffend die Kosten eines Einsatzes gekommen, da Sie die Lebenszeit als Rechenfaktor genommen haben. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. )

Abg. Gradwohl: Steht da drin, wir brauchen Kampfjets?

Meine Damen und Herren! Wir sind unter sozialdemokratischen Bundeskanzlern auch europäische Verträge eingegangen (Abg. Gradwohl: Steht da drin, wir brauchen Kampfjets?), Amsterdamer Verträge, gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, falls Sie das vergessen haben, Herr Kollege. (Abg. Gradwohl: Steht da drin, wir brauchen Kampfjets? Zeigen Sie mir das! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Gerade für uns als kleinen Staat muss es das primäre Ziel sein, die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik entsprechend einzumahnen.

Abg. Gradwohl: Steht da drin, wir brauchen Kampfjets? Zeigen Sie mir das! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Wir sind unter sozialdemokratischen Bundeskanzlern auch europäische Verträge eingegangen (Abg. Gradwohl: Steht da drin, wir brauchen Kampfjets?), Amsterdamer Verträge, gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik, falls Sie das vergessen haben, Herr Kollege. (Abg. Gradwohl: Steht da drin, wir brauchen Kampfjets? Zeigen Sie mir das! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Gerade für uns als kleinen Staat muss es das primäre Ziel sein, die gemeinsame europäische Außen- und Sicherheitspolitik entsprechend einzumahnen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Gradwohl und Reheis.

Meine Damen und Herren! Ich wünsche keine Katastrophe wie Galtür, damit wir Argumente haben, die diese Beschaffung rechtfertigen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gradwohl und Reheis. ) Ich wünsche das weder Ihnen, meine Damen und Herren, noch uns noch unserer Bevölkerung. Wir müssen auf Unvorhergesehenes vorbereitet sein, wir müssen auch auf "Unmögliches" vorbereitet sein. Das verlangen wir, um ein Beispiel zu nennen, auch von unseren Feuerwehren – ich hoffe, Sie können mir hiebei folgen. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. – Abg. Marizzi: Kampfjäger für Galtür?)

Zwischenruf des Abg. Gradwohl. – Abg. Marizzi: Kampfjäger für Galtür?

Meine Damen und Herren! Ich wünsche keine Katastrophe wie Galtür, damit wir Argumente haben, die diese Beschaffung rechtfertigen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gradwohl und Reheis. ) Ich wünsche das weder Ihnen, meine Damen und Herren, noch uns noch unserer Bevölkerung. Wir müssen auf Unvorhergesehenes vorbereitet sein, wir müssen auch auf "Unmögliches" vorbereitet sein. Das verlangen wir, um ein Beispiel zu nennen, auch von unseren Feuerwehren – ich hoffe, Sie können mir hiebei folgen. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. – Abg. Marizzi: Kampfjäger für Galtür?)

Abg. Gradwohl: Warum löscht die Feuerwehr nicht mit Raketen?

Abgeordneter Dr. Gerhart Bruckmann (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Eine österreichische Gemeinde entschließt sich, zu beträchtlichen Kosten für ihre freiwillige Feuerwehr einen Tankwagen anzuschaffen, um – sagen wir einmal – 300 000 €. Gott sei Dank brennt es in den kommenden Jahren nur ein einziges Mal, und ein Stadel im Wert von 30 000 € kann vom Tankwagen dann gelöscht werden. (Abg. Gradwohl: Warum löscht die Feuerwehr nicht mit Raketen?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Definieren Sie Ernstfall, Herr Professor! Was ist ein Ernstfall?

Vor kurzem hat Klaus Emmerich in einem Leitartikel mit dem Titel "Abfangjäger Zeman" geschrieben: Tschechien hat 110 Kampfflugzeuge. Wollen wir durch einen Verzicht auf eigene Kampfflugzeuge – Kriegsmaterial, wie es genannt wird – vielleicht dann im Ernstfall – bitte, Zeman ist es nicht mehr – die jeweilige tschechische Regierung bitten, unseren Luftraum mit ihren 110 Kampfflugzeugen zu schützen? Ist das wirklich das, was Sie wünschen? – Ich bin sicher, dass die österreichische Bevölkerung diesem Wunsch nicht beitreten würde. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Definieren Sie Ernstfall, Herr Professor! Was ist ein Ernstfall?)

Abg. Gradwohl: Eben!

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Im Prinzip ist schon alles gesagt worden. (Abg. Gradwohl: Eben!) – Ja, aber nicht von jedem.

Abg. Gradwohl: Die ist so "wichtig", die Dringliche, dass nicht einmal der Minister da ist!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Dr. Graf als erstem Anfragesteller zur Begründung der Anfrage gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung das Wort. Redezeit: 20 Minuten. (Abg. Gradwohl: Die ist so "wichtig", die Dringliche, dass nicht einmal der Minister da ist!)

Abg. Gradwohl: Wie lange gibt es "K plus" schon?

Das ist eine Frage, die mit Frage 2 korrespondiert. Wir wollen mittels gezielter Projektförderungen im Rahmen des FFF diese Steigerung erreichen. Wir haben auch Programmförderungen in unserem Ressort neu konzipiert, wie etwa das Programm "K plus". Ich möchte schon darauf hinweisen, dass es mittlerweile gelungen ist, in 18 "K plus"-Zentren flächendeckend in Österreich über 300 österreichische und internationale Firmen zu bündeln, die sehr eng (Abg. Gradwohl: Wie lange gibt es "K plus" schon?) – Das gibt es schon länger, aber es wird von uns noch einmal stark unterstützt und auch reformiert, weil es gerade in den "K plus"-Zentren – Sie haben diesen Zwischenruf gemacht – viele Doppelgleisigkeiten gibt, die ich abstellen werde, die ich abstellen muss, weil es sonst nicht möglich ist (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP), den neuen Anforderungen, die die Europäische Union an uns stellt, auch gerecht zu werden.

Abg. Gradwohl: Was heißt "abgetaucht", Herr Grollitsch? – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ

Kollege Edlinger, der gerade "abgetaucht" ist, nachdem er gekommen war, würde wahrscheinlich lieber über den Sieg (Abg. Gradwohl: Was heißt "abgetaucht", Herr Grollitsch? – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), über seine Dimension, die ihm derzeit wichtig ist, reden. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich will ihm gratulieren, dass Rapid gegen Sturm Graz gestern gewonnen hat. Er ist deshalb als Volksvertreter aus dem Hohen Haus weggegangen. Ich wollte ihm zu diesem Sieg gratulieren. Aber vergessen Sie es! (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Gradwohl: Man hat schlecht die Fragen gestellt!

Der Herr Minister hat auf die gestellten Fragen geantwortet, daher ist es ungerecht, ihm den Vorwurf zu machen, dass er Dinge nicht angesprochen hat, die nicht gefragt wurden. (Abg. Gradwohl: Man hat schlecht die Fragen gestellt!) Nichtsdestoweniger möchte ich sagen: Als Steirer bin ich gerade auf diese K.plus-Zentren-Aktivität ausgesprochen stolz. Es gibt in

Abg. Gradwohl: Schall und Rauch!

Wir haben das selbst gewählte Ziel, 2 Prozent F&E-Quote für das heurige Jahr zu erreichen – großartig angekündigt im Vorjahr bei den Technologietagen in Alpbach –, schon jetzt verfehlt. (Abg. Gradwohl: Schall und Rauch!) Es ist wirklich Schall und Rauch, Herr Kollege Gradwohl unterstützt mich. Es ist auch schon angesprochen worden, dass die F&E-Quote gesunken ist.

Abg. Gradwohl: Karli, du warst die ganze Zeit nicht da, also red jetzt nicht mit!

Meine Damen und Herren! Was die größte Chuzpe an dieser Dringlichen war ... (Abg. Mag. Schweitzer: Meinst du den Androsch?) Nein, es war nicht Herr Androsch, aber du weißt schon, wen ich meine! (Abg. Gradwohl: Karli, du warst die ganze Zeit nicht da, also red jetzt nicht mit!)

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Frau Abgeordnete Kubitschek meint, es hätte sich nicht sehr viel geändert. Frau Abgeordnete! Im Jahr 1999 betrug die Forschungsquote 1,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Es ist ein Riesensprung auf die jetzigen 1,91 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. ) Das sind nämlich ungefähr 2 Milliarden Schilling. Das müssen Sie doch auch akzeptieren! (Abg. Gradwohl: Nach hinten springen Sie!)

Abg. Gradwohl: Nach hinten springen Sie!

Frau Abgeordnete Kubitschek meint, es hätte sich nicht sehr viel geändert. Frau Abgeordnete! Im Jahr 1999 betrug die Forschungsquote 1,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Es ist ein Riesensprung auf die jetzigen 1,91 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. ) Das sind nämlich ungefähr 2 Milliarden Schilling. Das müssen Sie doch auch akzeptieren! (Abg. Gradwohl: Nach hinten springen Sie!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der övp. – Abg. Gradwohl: Seit wann ist das so, Frau Kollegin?

Die nun vorliegende 60. ASVG-Novelle, meine Damen und Herren, ist in vielen Bereichen ein Meilenstein menschlicher Sozialpolitik – einer Sozialpolitik, die sozial und nicht sozialistisch ist. Ich denke da an viele Punkte, die leider Gottes in den Medien nicht so übermittelt werden konnten, nämlich an die Erhöhung der Schülerunfallversicherung oder beispielsweise an die Möglichkeit, dass in den Krankenanstalten auch Rezepte ausgestellt werden. Es ist wirklich ein Vorteil für die Patienten, auch am Wochenende zu den notwendigen Medikamenten zu kommen. Das müsste wohl im Sinne aller sein. (Beifall bei den Freiheitlichen und der övp. – Abg. Gradwohl: Seit wann ist das so, Frau Kollegin?)

Abg. Gradwohl: Sofern er Gaugg heißt!

Worum geht es eigentlich, meine Damen und Herren? – Uns, den Freiheitlichen, unserer Regierung geht es um den Versicherten und dessen optimale Versorgung im Krankheitsfall. (Abg. Gradwohl: Sofern er Gaugg heißt!) Ich verspreche Ihnen Folgendes, meine Damen und Herren gerade von den Sozialdemokraten: Solange die Freiheitlichen an der Regierung sind, gibt es keine Beitragserhöhungen, bis nicht alle Rationalisierungspotentiale ausgeschöpft sind! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Weiterer Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Dass es diese gibt, werte Kollegen, hat sogar Ihr Genosse Sallmutter erst vor kurzem gesagt. Es gibt genug Rationalisierungspotentiale, und diese werden wir ausschöpfen. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Gradwohl. ) – Hören Sie zu, Herr Kollege, vielleicht können Sie noch etwas lernen.

Abg. Silhavy: Nein, der kann das nicht gesagt haben! Zitieren Sie diese Stelle! – Abg. Gradwohl: Frau Kollegin Hartinger! Würden Sie bitte vollständig zitieren! Zitieren Sie bitte vollständig!

Auch der Wiener Gebietskrankenkassen-Obmann Bittner schließt sich dieser Meinung an. Da frage ich mich schon, werte Kollegen, ob das nicht vielleicht auch in Ihrem Sinn ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Hat er das nicht gesagt, Frau Kollegin? (Abg. Silhavy: Der Bittner hat das gesagt?) Bittner hat auch gesagt, es wäre sinnvoll, einen Teil zusammenzulegen. Es tut mir Leid. (Abg. Silhavy: Nein, der kann das nicht gesagt haben! Zitieren Sie diese Stelle! – Abg. Gradwohl: Frau Kollegin Hartinger! Würden Sie bitte vollständig zitieren! Zitieren Sie bitte vollständig!)

Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Gradwohl: ... wird das alles viel leichter!

Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Lackner! Ihr Auftritt war fast drollig, möchte ich sagen. Wenn man sich die Ausgangslage, die hoch und höchst verschuldeten Krankenkassen in unserem Land, ansieht – eine Verschuldung, die letztendlich auf Sie von der SPÖ und Ihre Funktionäre zurückzuführen ist – und die Tatsache, dass diese Bundesregierung jetzt den Auftrag und die Verpflichtung hat, diese Krankenkassen wieder zu sanieren – und wir machen das auch! – und Sie von unsozialer Vorgangsweise sprechen, dann, meine Damen und Herren, finde ich das schon ein bisschen spaßig. (Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Gradwohl: ... wird das alles viel leichter!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Was wären denn die Alternativen?– Ihre Alternativen, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, kennen wir. Das sind Beitragserhöhungen. Die lehnen wir aber dezidiert ab, weil es dazu nicht kommen darf. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl. )

Abg. Gradwohl: Und das ohne Kampfflugzeuge! – Abg. Dr. Gusenbauer: Ohne Kampfflugzeuge!

Das Bundesheer hat zum Beispiel in den letzten Jahren und Jahrzehnten an 44 internationalen Missionen teilgenommen, darunter an sehr, sehr kritischen und gefährlichen. Dabei sind fast 50 000 österreichische Berufssoldaten im Einsatz gewesen, und sie haben damit weltweit zum Frieden, zur Stabilität beigetragen. (Abg. Gradwohl: Und das ohne Kampfflugzeuge! – Abg. Dr. Gusenbauer: Ohne Kampfflugzeuge!) Das waren gefährliche Einsätze! Das war kein Krieg, aber das waren gefährliche Einsätze, die notfalls – natürlich auch mit UNO-Mandat, mit allem, was dazu gehört – sehr kritische Situationen umfasst haben und wo es auch Opfer gegeben

Abg. Gradwohl: Anscheinend schon!

Meine Damen und Herren! Glauben Sie wirklich, dass es für diese Bundesregierung eine Frage des psychischen und physischen Vergnügens ist, Abfangjäger kaufen zu müssen, um das Provisorium "Draken" zu ersetzen? (Abg. Gradwohl: Anscheinend schon!) Die "Draken" – heute kann man es sagen – können bei Nacht und bei Schlechtwetter nicht fliegen und waren immer als Provisorium gedacht. (Abg. Ing. Westenthaler: Es handelt sich hiebei übrigens auch um "Kriegsgeräte" – und nicht um Friedensflieger!) Seit dem Jahre 1984 wollen wir zeitgemäße Geräte für die österreichische Sicherheit anschaffen. Natürlich würden wir auch viel lieber, wenn der ewige Friede ausgebrochen wäre, die Al-Quaida nicht bestünde und es keinen Terror mehr gäbe, wie es in der Bibel heißt, die Schwerter zu Pflugscharen und zu Winzermessern umschmieden. Das würden auch wir lieber tun! Aber wir, Herr Kollege Gusenbauer und Herr Kollege Cap, können eine Politik der Gefühle und der Stimmung nicht vertreten, denn wir tragen, gemeinsam mit dieser Bundesregierung, Verantwortung für die Sicherheit unserer Landsleute! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Meine Damen und Herren! Wir hatten im Juli dieses Jahres eine Rekordbeschäftigungszahl in Österreich. Mehr Menschen als jemals zuvor waren im Juli dieses Jahres in unserem Lande beschäftigt. Es wurde ausgeführt: Österreich liegt bezüglich Arbeitslosenrate Gott sei Dank unter den Top Drei in Europa. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. ) Daher ist diese Bundesregierung näher an der Vollbeschäftigung, als das jeder anderen Bundesregierung vor uns gelungen ist.

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Wenn Christian Ortner diese Überlegungen zu Recht anstellt, dann weise ich als Steirerin ganz stolz darauf hin, dass lediglich 9,37 Prozent der Steirer dieses Volksbegehren unterstützt haben. Die Steiermark hat die geringste Beteiligung aller Bundesländer an diesem Volksbegehren. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. ) Das haben Sie, Herr Kollege Gradwohl, diesem Hohen Haus selbstverständlich vorenthalten, obwohl die steirische SPÖ-Landesorganisation dieses Volksbegehren, und zwar im Gegensatz zur Bundesorganisation der SPÖ, voll und ganz unterstützt hat.

Abg. Gradwohl: Waren!

Das Programm für den ländlichen Raum hat uns dazu gebracht, dass wir in der umweltbewussten Landwirtschaft Spitze in ganz Europa geworden sind. (Abg. Gradwohl: Waren!) Es ist die

Abg. Gradwohl: Was Kollege Stummvoll dazu gesagt hat, sage ich Ihnen dann unter vier Augen!

Meine Damen und Herren! Wir sind den Weg einer Abfertigung für alle gegangen. Herr Präsident Verzetnitsch hat heute den Eindruck erweckt, als wäre das seine Idee gewesen. Als ÖAAB stehen wir seit zehn Jahren für diese Idee, doch Herr Präsident Verzetnitsch hat uns und dieser Idee mit seinen Sozialpartnern, die von der SPÖ gestellt worden sind, jahrelang eine Abfuhr erteilt. (Abg. Gradwohl: Was Kollege Stummvoll dazu gesagt hat, sage ich Ihnen dann unter vier Augen!) Dass das jetzt gelungen ist – ohne Regierungsbeteiligung der SPÖ, sondern mit der FPÖ –, ist ein Asset dieser Bundesregierung. Es ist ein sozialer Meilenstein für die Arbeitnehmer in ganz Österreich für viele Jahre. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Ofner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gradwohl –: Ich glaube, du bist der Landwirtschaftssprecher! – Abg. Gradwohl: Darauf komme ich auch noch, Herr Kollege Ofner!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Gradwohl. – Bitte. (Abg. Dr. Ofner – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gradwohl –: Ich glaube, du bist der Landwirtschaftssprecher! – Abg. Gradwohl: Darauf komme ich auch noch, Herr Kollege Ofner!)

Ironische Heiterkeit des Abg. Gradwohl.

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Hohes Haus! Herr Bundeskanzler! Frau Außenminister! Herr Minister! Bei Abschluss des Transitvertrages im Jahre 1991 haben es Streicher und Klima verabsäumt, eine Nachfolgeregelung zu vereinbaren. (Ironische Heiterkeit des Abg. Gradwohl.) Es wurde eine Laufzeit von zwölf Jahren vereinbart, die mit dem EU-Beitritt Österreichs auf zehn Jahre verkürzt wurde. Wie ernst dieses Problem jedoch ist, zeigt eine von Minister Reichhold in Auftrag gegebene Umfrage: 90 Prozent unserer Bevölkerung nehmen die Transitproblematik sehr ernst, 62 Prozent sagen sogar, Österreich sollte dem EU-Vertrag über die Osterweiterung nicht zustimmen, wenn keine ausreichende Transitlösung gewährleistet ist.

Abg. Gradwohl: Was ist das Ergebnis?

Wenn nun Exverkehrsminister Einem unserem Verkehrsminister Reichhold vorwirft, dieser wäre nicht fleißig genug gewesen oder habe andere Sorgen und rede nur (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Reheis), dann muss ich schon Folgendes dazu sagen: Wenn ein Minister – gerade Mathias Reichhold als Minister – 40 Gespräche persönlich mit Ressortkollegen aus ganz Europa geführt hat, um österreichische Standpunkte zu vertreten, dann bedanke ich mich als Tiroler Abgeordneter (Abg. Gradwohl: Was ist das Ergebnis?) bei diesem unserem Verkehrsminister, bei Mathias Reichhold. – Danke, Mathias! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Wurm: Was hat es genützt?)

Abg. Gradwohl: Frau Kollegin! Und warum haben wir dann gewählt?

Geschätzte Damen und Herren! Die Österreichische Volkspartei und die Freiheitliche Partei Österreichs haben gemeinsam einen Antrag zur Änderung gewisser Steuergesetze eingebracht und damit zweierlei bewiesen: zum einen, dass man mit der Freiheitlichen Partei nach wie vor gut zusammenarbeiten kann, und zum anderen, dass wir noch sehr viel tun müssen, um unser Steuersystem zu modernisieren. (Abg. Gradwohl: Frau Kollegin! Und warum haben wir dann gewählt?)

Abg. Gradwohl: Warum war dann die Wahl notwendig?

Mit dem vorliegenden Antrag bauen wir jedenfalls ... (Abg. Gradwohl: Warum war dann die Wahl notwendig?) – Jetzt spreche ich, ich bin am Wort, und Sie können sich dann melden. (Abg. Gradwohl: Wozu haben wir gewählt? Beantworten Sie mir doch diese Frage!) – Schauen Sie in den Saal, dann wissen Sie, warum wir gewählt haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gradwohl: Warum habt ihr nicht weiter gearbeitet?)

Abg. Gradwohl: Wozu haben wir gewählt? Beantworten Sie mir doch diese Frage!

Mit dem vorliegenden Antrag bauen wir jedenfalls ... (Abg. Gradwohl: Warum war dann die Wahl notwendig?) – Jetzt spreche ich, ich bin am Wort, und Sie können sich dann melden. (Abg. Gradwohl: Wozu haben wir gewählt? Beantworten Sie mir doch diese Frage!) – Schauen Sie in den Saal, dann wissen Sie, warum wir gewählt haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gradwohl: Warum habt ihr nicht weiter gearbeitet?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gradwohl: Warum habt ihr nicht weiter gearbeitet?

Mit dem vorliegenden Antrag bauen wir jedenfalls ... (Abg. Gradwohl: Warum war dann die Wahl notwendig?) – Jetzt spreche ich, ich bin am Wort, und Sie können sich dann melden. (Abg. Gradwohl: Wozu haben wir gewählt? Beantworten Sie mir doch diese Frage!) – Schauen Sie in den Saal, dann wissen Sie, warum wir gewählt haben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gradwohl: Warum habt ihr nicht weiter gearbeitet?)

Abg. Gradwohl: Die Journalisten erfinden das einfach, oder wie?

Ja, es steht in der Zeitung – da wissen Sie mehr als ich! Es hat in vielen Punkten noch keinen Abschluss gegeben. (Abg. Gradwohl: Die Journalisten erfinden das einfach, oder wie?)

Abg. Gradwohl: Sie arbeiten heftig daran, dass sich das ändert!

Es gilt, dieses Gesundheitssystem auch in schweren Zeiten zu erhalten. So zeigt eine Umfrage von Eurostat – ich muss anscheinend den Nagel auf den Kopf getroffen haben, sonst würden Sie nicht widersprechen (Abg. Gradwohl: Sie arbeiten heftig daran, dass sich das ändert!) –, dass nahezu 72 Prozent der österreichischen Bevölkerung mit der Gesundheitsversorgung sehr zufrieden beziehungsweise zufrieden sind. (Abg. Silhavy: Noch!) Ich glaube, dass man Umfragen, die die SPÖ auch manchmal zitiert, schon ernst nehmen soll. Damit liegt Österreich in der EU auf einer Zufriedenheitsskala nach Finnland an der zweiten Stelle. (Abg. Gradwohl: Noch, Frau Kollegin!) – Warten Sie ab! Sie von der SPÖ sind ja nicht eingestiegen. Sie haben nicht mitgetan, wir werden das Beste daraus machen.

Abg. Gradwohl: Noch, Frau Kollegin!

Es gilt, dieses Gesundheitssystem auch in schweren Zeiten zu erhalten. So zeigt eine Umfrage von Eurostat – ich muss anscheinend den Nagel auf den Kopf getroffen haben, sonst würden Sie nicht widersprechen (Abg. Gradwohl: Sie arbeiten heftig daran, dass sich das ändert!) –, dass nahezu 72 Prozent der österreichischen Bevölkerung mit der Gesundheitsversorgung sehr zufrieden beziehungsweise zufrieden sind. (Abg. Silhavy: Noch!) Ich glaube, dass man Umfragen, die die SPÖ auch manchmal zitiert, schon ernst nehmen soll. Damit liegt Österreich in der EU auf einer Zufriedenheitsskala nach Finnland an der zweiten Stelle. (Abg. Gradwohl: Noch, Frau Kollegin!) – Warten Sie ab! Sie von der SPÖ sind ja nicht eingestiegen. Sie haben nicht mitgetan, wir werden das Beste daraus machen.

Abg. Gradwohl: Wir hören!

Sie haben heute schon zur Kenntnis nehmen müssen, dass dieser Vorwurf den wirtschaftlichen Bereich betreffend nicht stimmt. Ich werde Ihnen noch einige Daten nennen, die beweisen, dass Ihre Behauptung, auch im sozialen Bereich sei alles schlechter geworden, nicht stimmt. (Abg. Gradwohl: Wir hören!)

Abg. Gradwohl: Wo leben Sie, Frau Rauch-Kallat?

Wir haben mit dem Kinderbetreuungsgeld für alle einen sozialpolitischen Meilenstein gesetzt, der eines der größten Armutsbekämpfungsprogramme der Republik ist, insbesondere, was die Frauen anbelangt, Frau Prammer, und insbesondere, was allein erziehende Frauen anbelangt. (Abg. Gradwohl: Wo leben Sie, Frau Rauch-Kallat?) Gott sei Dank in Österreich, und ich bin auch sehr zufrieden damit.

Abg. Gradwohl: ... da hat der Budgetausschuss schon schwer gearbeitet!

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Wurm, ich glaube, dass die Klagen wegen der Zeitverzögerung nicht unbedingt notwendig und angebracht sind. Wir haben schon morgen den Geschäftsordnungsausschuss und werden uns morgen als einer der ersten Ausschüsse, der überhaupt tätig wird, auch mit diesen Anträgen beschäftigen. Es geht daher alles seinen ordnungsgemäßen Gang. (Abg. Gradwohl: ... da hat der Budgetausschuss schon schwer gearbeitet!) Herr Kollege, es geht hier alles seinen ordnungsgemäßen Gang.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Es geht um einen Untersuchungsausschuss!

und sich gegen die Luftraumüberwachung wehrt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Es geht um einen Untersuchungsausschuss!)

Abg. Gradwohl: Die Begeisterung!

Ich sehne mich nicht nach dieser Stimmung. Ich weiß nicht, was Ihnen abgeht. (Abg. Gradwohl: Die Begeisterung!) Ich hoffe nicht, dass es Ihnen abgeht, dass man im Jahr 2000 versucht hat, mit Demonstrationen, mit zum Teil auch gewalttätigen Demonstrationen und mit Beeinflussung aus dem Ausland eine demokratisch legitimierte Regierung in Österreich wieder wegzubringen. Dieses Klima, meine Damen und Herren, haben wir Gott sei Dank jetzt nicht mehr in Österreich, und wir sind stolz darauf! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Gradwohl.

Meine Damen und Herren! Diese Regierungserklärung mit dieser mutigen, couragierten, verantwortungsbewussten Perspektive bis 2006 fällt in eine Zeit, über die man sagen muss: Sie ist für die Wirtschaft, aber auch für die Politik so schwierig wie noch selten eine Zeit seit der Wiederaufbauphase nach dem Zweiten Weltkrieg. (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Gradwohl.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Seit drei Jahren nicht umgesetzt! Null umgesetzt!

Sie haben es gehört: Die größte Steuerreform, die größte Steuerentlastung in der Geschichte der Zweiten Republik hat sich diese Regierung vorgenommen. Meine Damen und Herren! Schon allein deshalb bin ich ein Anhänger dieser Regierung, denn ich bin schon seit vielen Jahren der Auffassung, mehr Geld sollte in der Hand des Bürgers und weniger Geld in der Hand des Staates sein. (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.) Diese Regierung ist drauf und dran, diesen Grundsatz zu realisieren, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Seit drei Jahren nicht umgesetzt! Null umgesetzt!)

Abg. Gradwohl: Null umgesetzt!

Meine Damen und Herren! Dieses Regierungsprogramm enthält sehr konkrete und präzise Aussagen: Steigerung der Forschungsquote auf 2,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Es enthält die Zusage einer weiteren Exportoffensive gemeinsam mit der Wirtschaftskammer Österreich. (Abg. Gradwohl: Null umgesetzt!) Meine Damen und Herren! Das ist Politik als Zukunftsgestaltung – anstelle demagogischer Zwischenrufe, Herr Kollege! Es ist zu wenig, immer nur zu kritisieren, zu fordern und zu protestieren, sondern es gilt, Verantwortung für die Zukunft des Landes zu tragen.

Zwischenruf des Abg. Gradwohl

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren von der Bundesregierung! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Das ist eine sehr interessante Diskussion. Wenn wir von Nachhaltigkeit sprechen, dann behaupte ich, dass dieses Programm der neuen Bundesregierung das nachhaltigste Zukunftssicherungsprogramm ist, und zwar umfassend (Zwischenruf des Abg. Gradwohl), und kein Konzept der Vergangenheit, lieber Heinz Gradwohl, Tarife zu erhöhen und Schulden zu machen, sondern ein Konzept, über Reformen nachzudenken und Kraft zu beweisen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Gradwohl: Es hat eine Inflation der zuständigen Minister gegeben! Das ist das Einzige, das ihr geschafft habt!

Steigerung um 16 Prozent. (Abg. Gradwohl: Es hat eine Inflation der zuständigen Minister gegeben! Das ist das Einzige, das ihr geschafft habt!)

Abg. Gradwohl: Wo?

Zur Gesundheit, sehr geehrte Damen und Herren: Es wird immer wieder, wie wir schon gehört haben, sehr viel gejammert. Frau Kollegin Silhavy! Sie haben gesagt, uns fehle der Mut zur Erneuerung. – Wir haben den Mut zur Erneuerung! Wir haben den Mut zur Erneuerung, uns fehlt er nicht! Wir zerschlagen keine Strukturen, sondern wir strukturieren Dinge dort um, wo es in die falsche Richtung geht, wo es Systeme gibt, nach denen die einen bevorteilt und die anderen benachteiligt werden. (Abg. Gradwohl: Wo?)

Abg. Gradwohl: „Zwei Zentimeter über der Luft“ ist gut!

Nach achtstündiger Debatte sei es mir erlaubt, ein kurzes Resümee zu ziehen: Auf der einen Seite stehen zwei Parteien, die bereit sind, sich den Herausforderungen, vor denen das Land steht, zu stellen. Wir sind bereit, den Menschen auch die Wahrheit zu sagen, und dies, Herr Kollege Gaál, auch im Bereich der Sicherheit. Die Sicherheit endet nicht in der Luft, zwei Zentimeter über der Luft, die Sicherheit muss auf dem Land und in der Luft gegeben sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Gradwohl: „Zwei Zentimeter über der Luft“ ist gut!) Wir sind bereit, mutige Reformen in Angriff zu nehmen.

Abg. Gradwohl: Woher haben Sie das?

Das ist genau die Sozialdemokratie, die wir kennen. Der Vorsitzende sitzt auf dem Kutschbock und wäre sogar bereit, sich ein wenig in die richtige Richtung zu bewegen. Nur alle anderen sitzen an den Bremsklötzen, damit ja nichts weitergeht, meine sehr geehrten Damen und Herren! Damit ist klar: Die SPÖ wollte nie regieren! Und das sagen uns unsere Freunde, und das wissen auch Sie ganz genau, denn sonst wären viele Erklärungen, Herr Cap, einfach nicht zu verstehen. (Abg. Gradwohl: Woher haben Sie das?)

Abg. Gradwohl: Herr Präsident! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ

Richtig ist, dass in der Steiermark damals die Grünen Österreichs, die Grünalternative Liste Steiermark (Abg. Gradwohl: Herr Präsident! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), Grüne steirische Liste und Grünes Kernöl kandidiert haben. Keine dieser Listen hat in irgendeiner Form die Unterstützung durch die steirische Volkspartei gehabt. (Abg. Gradwohl: Herr Präsident! Würden Sie bitte die Geschäftsordnung zur Anwendung bringen!) Ich berichtige: Keine dieser Listen hat eine finanzielle oder eine sonstige Unterstützung erhalten. (Abg. Bures: Das ist der Khol’sche Freundschaftsdienst!)

Abg. Gradwohl: Herr Präsident! Würden Sie bitte die Geschäftsordnung zur Anwendung bringen!

Richtig ist, dass in der Steiermark damals die Grünen Österreichs, die Grünalternative Liste Steiermark (Abg. Gradwohl: Herr Präsident! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), Grüne steirische Liste und Grünes Kernöl kandidiert haben. Keine dieser Listen hat in irgendeiner Form die Unterstützung durch die steirische Volkspartei gehabt. (Abg. Gradwohl: Herr Präsident! Würden Sie bitte die Geschäftsordnung zur Anwendung bringen!) Ich berichtige: Keine dieser Listen hat eine finanzielle oder eine sonstige Unterstützung erhalten. (Abg. Bures: Das ist der Khol’sche Freundschaftsdienst!)

Abg. Gradwohl: Wie viele Lehrlinge wurden mit der „allumfassenden Qualitätsoffensive“ aufgenommen?

immerhin 600 Millionen €. (Abg. Gradwohl: Wie viele Lehrlinge wurden mit der „allumfassenden Qualitätsoffensive“ aufgenommen?)

Abg. Gradwohl: Herr Kollege! Nur zum besseren Verständnis: Beschließt jetzt Wien ein Budgetprovisorium oder diese Regierung?

Wenn wir über die Budget- und Wirtschaftspolitik in diesem Land sprechen, sollten wir uns auch die Arbeitslosenzahlen anschauen. Wir müssen beklagen – das ist sicher auch für Kollegen Eder schlimm (Abg. Gradwohl: Herr Kollege! Nur zum besseren Verständnis: Beschließt jetzt Wien ein Budgetprovisorium oder diese Regierung?) –, dass Wien das Schlusslicht in der Arbeitsplatzstatistik ist, dann kommen das Burgenland und Kärnten. (Abg. Eder: Wie viele Niederösterreicher arbeiten in Wien?)

Abg. Gradwohl: Und was hat das mit dem Budgetprovisorium zu tun?

Jetzt möchte ich nur darauf hinweisen, damit Sie sehen ... (Abg. Gradwohl: Und was hat das mit dem Budgetprovisorium zu tun?) – Ich sage es Ihnen gleich, Herr Kollege, und Sie werden entsetzt sein, wenn Sie hören, wie in Wien die Kollegen Ihrer Fraktion arbeiten. (Abg. Gradwohl: Erzählen Sie über das Budgetprovisorium! Aber zu dem haben Sie noch kein Wort verloren! Hinter Ihnen sitzt der Finanzminister!) Lassen Sie mich ausreden, denn Geldvernichtung passiert auch in Wien, und ich möchte darauf hinweisen, was dort passiert ist.

Abg. Gradwohl: Erzählen Sie über das Budgetprovisorium! Aber zu dem haben Sie noch kein Wort verloren! Hinter Ihnen sitzt der Finanzminister!

Jetzt möchte ich nur darauf hinweisen, damit Sie sehen ... (Abg. Gradwohl: Und was hat das mit dem Budgetprovisorium zu tun?) – Ich sage es Ihnen gleich, Herr Kollege, und Sie werden entsetzt sein, wenn Sie hören, wie in Wien die Kollegen Ihrer Fraktion arbeiten. (Abg. Gradwohl: Erzählen Sie über das Budgetprovisorium! Aber zu dem haben Sie noch kein Wort verloren! Hinter Ihnen sitzt der Finanzminister!) Lassen Sie mich ausreden, denn Geldvernichtung passiert auch in Wien, und ich möchte darauf hinweisen, was dort passiert ist.

Abg. Gradwohl: Und wo steht das im Budgetprovisorium?

Lassen Sie mich feststellen, dass dieser Fonds mit 32 Mitarbeitern und einem Budget von 64 Millionen Schilling geschaffen wurde. Heute hat er 219 Mitarbeiter und 325 Millionen Schilling. (Abg. Gradwohl: Und wo steht das im Budgetprovisorium?) Und in der Zwischenzeit – das ist die Dramatik; lenken Sie nicht ab, Herr Kollege (ironische Heiterkeit bei der SPÖ – Abg. Gradwohl: Ich spreche von der Tagesordnung, Herr Kollege!) – ist in Wien die Arbeitslosigkeit gestiegen und die Zahl der Beschäftigten zurückgegangen. Das ist die Wirtschaftspolitik der Sozialdemokratie, da kann Herr Kollege Matznetter sagen, was er will! Er sagt im Ausschuss sehr oft das Gleiche, es wird nur nicht richtiger. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

ironische Heiterkeit bei der SPÖ – Abg. Gradwohl: Ich spreche von der Tagesordnung, Herr Kollege!

Lassen Sie mich feststellen, dass dieser Fonds mit 32 Mitarbeitern und einem Budget von 64 Millionen Schilling geschaffen wurde. Heute hat er 219 Mitarbeiter und 325 Millionen Schilling. (Abg. Gradwohl: Und wo steht das im Budgetprovisorium?) Und in der Zwischenzeit – das ist die Dramatik; lenken Sie nicht ab, Herr Kollege (ironische Heiterkeit bei der SPÖ – Abg. Gradwohl: Ich spreche von der Tagesordnung, Herr Kollege!) – ist in Wien die Arbeitslosigkeit gestiegen und die Zahl der Beschäftigten zurückgegangen. Das ist die Wirtschaftspolitik der Sozialdemokratie, da kann Herr Kollege Matznetter sagen, was er will! Er sagt im Ausschuss sehr oft das Gleiche, es wird nur nicht richtiger. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Gradwohl: Aber nicht im Rahmen des Budgetprovisoriums 2003!

Die Privatisierung der CA stand an, meine Damen und Herren, und sie wurde hier in diesem Hohen Haus diskutiert. (Abg. Gradwohl: Aber nicht im Rahmen des Budgetprovisoriums 2003!) Und ich möchte einen Satz zitieren, der in diesem Hohen Haus am 14. Jänner 1997 von meinem Kollegen Günter Stummvoll gesagt wurde (Abg. Gradwohl: Kein einziges Wort zum Budgetprovisorium, Herr Klubobmann Molterer!) – das sage ich deshalb, weil Herr Kollege Matznetter und andere Freunde Ihrer Fraktion meinen, all das, was in wirtschaftspolitischer Hinsicht passiert ist – und das fließt auch in Budgets ein –, sei unter der Verantwortung der ÖVP geschehen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.)

Abg. Gradwohl: Kein einziges Wort zum Budgetprovisorium, Herr Klubobmann Molterer!

Die Privatisierung der CA stand an, meine Damen und Herren, und sie wurde hier in diesem Hohen Haus diskutiert. (Abg. Gradwohl: Aber nicht im Rahmen des Budgetprovisoriums 2003!) Und ich möchte einen Satz zitieren, der in diesem Hohen Haus am 14. Jänner 1997 von meinem Kollegen Günter Stummvoll gesagt wurde (Abg. Gradwohl: Kein einziges Wort zum Budgetprovisorium, Herr Klubobmann Molterer!) – das sage ich deshalb, weil Herr Kollege Matznetter und andere Freunde Ihrer Fraktion meinen, all das, was in wirtschaftspolitischer Hinsicht passiert ist – und das fließt auch in Budgets ein –, sei unter der Verantwortung der ÖVP geschehen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch.)

Abg. Gradwohl: Und jetzt kommen Sie bestimmt glasklar zum Budgetprovisorium!

Ich meine, im Rahmen einer Budgetdebatte muss man darauf hinweisen (Abg. Gradwohl: Und jetzt kommen Sie bestimmt glasklar zum Budgetprovisorium!), denn Ihre wirtschaftspolitischen Ansätze sind so, dass man davon ausgehen kann, dass es dazu kommt, dass Sie keine Privatisierung wollen – Herr Ing. Gartlehner hat eindrucksvoll davon gesprochen. Gleichzeitig weise ich darauf hin, dass die Bank Austria-CA eine dramatische Entwicklung genommen und die Stadt Wien 1,5 Milliarden € verloren hat. (Abg. Eder: Das habt ihr im Gemeinderat verlangt!)

Abg. Gradwohl: Und wie viel davon hat der Bund erwirtschaftet?

Geschätzte Damen und Herren! Erstmalig seit dem Jahre 1974, also vor fast 30 Jahren, ist es im Jahre 2001 gelungen, keine neuen Schulden zu machen. Die öffentlichen Haushalte Bund, Länder und Gemeinden haben einen Budgetüberschuss von 0,3 Prozent des BIP erwirtschaftet. (Abg. Gradwohl: Und wie viel davon hat der Bund erwirtschaftet?) Daher sollten wir heute auch den Ländern und den Gemeinden ein herzliches Danke für ihren Beitrag zur Budgetkonsolidierung aussprechen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Glawischnig: Wir sind immer ehrlich! – Abg. Gradwohl: Sind wir immer!

Meine Damen und Herren von der Opposition! Wenn Sie ehrlich sind, das ist ein bisschen eine Frage an Sie (Abg. Dr. Glawischnig: Wir sind immer ehrlich! – Abg. Gradwohl: Sind wir immer!) – Sie sind immer ehrlich, das habe ich auch unterstellt –, dann müssen Sie wahrscheinlich zugeben, dass Sie erstens überrascht waren, dass die Bundesregierung Schüssel I den Mut hatte, zu sagen, wir setzen uns ein derart ehrgeiziges, ambitioniertes Ziel und wir sagen ganz offiziell: Ziel ist das Nulldefizit im Jahr 2002. Ich glaube, das hat Sie damals überrascht.

Abg. Gradwohl: Dank der Länder und Gemeinden!

Tatsächlich konnte das Defizit bereits im Jahr 2001 nicht nur abgebaut werden, sondern es wurde darüber hinaus auch ein Überschuss im Ausmaß von 0,3 Prozent erzielt. Das Ergebnis – und das schlägt sich klarerweise auch im Bundesrechnungsabschluss nieder – war demnach positiv. Es wurde bereits von mehreren Vorrednern ausgeführt, dass seit nahezu 30 Jahren erstmals kein Defizit – berechnet nach Maastricht – bestand und sogar ein leichter Überschuss erzielt werden konnte, noch dazu ein Jahr früher als von der Regierung ursprünglich geplant. (Abg. Gradwohl: Dank der Länder und Gemeinden!) – Ich komme gleich darauf zu sprechen.

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Nicht der Geruch, die Emissionen! – Abg. Gradwohl: Die Gase, Herr Kollege!

Abschließend noch ein Satz zu Ihren Aussagen, dass Gerüche aus dem Stall das Waldsterben hervorrufen und beeinflussen. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Nicht der Geruch, die Emissionen! – Abg. Gradwohl: Die Gase, Herr Kollege!) Für jeden gelernten Forstwirt und für jeden, der irgendetwas mit der Land- oder Forstwirtschaft zu tun hat, ist es ehrlich gesagt lächerlich zu behaupten, dass der Stallduft unsere österreichischen Wälder tötet. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Gradwohl: Was war denn in den letzten Jahren?

Folgendes möchte ich Ihnen auch noch sagen: Gerade wir Politiker, die wir nie vor solchen Gerüchten gefeit sind, bei denen immer wieder Denunziationen versucht werden – was mir schon alles über einzelne Kollegen erzählt wurde: von ihrem Privatleben, von ihrem Berufsleben und so weiter! –, sollten ganz entschieden dagegen sein und nicht solche Anfragen stellen, wenn uns solch unbewiesene Gerüchte zugespielt werden. (Abg. Gradwohl: Was war denn in den letzten Jahren?)

Abg. Gradwohl: Jetzt auf einmal! Was war denn in den letzten Jahren?

Ich werde Ihnen etwas sagen: Wenn mir jemand so ein Gerücht erzählt – auch über Sie! –, dann sage ich, dass ich mit dem Kollegen, mit dem Abgeordneten darüber reden werde, um zu prüfen, ob das stimmt oder nicht. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) Bevor ich das getan habe, würde ich niemals eine schriftliche Anfrage an den Minister stellen. (Abg. Gradwohl: Jetzt auf einmal! Was war denn in den letzten Jahren?) Nein, nicht „jetzt auf einmal“, sondern schon immer! Das ist mein Grundsatz! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Oh-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Gradwohl: Schämen Sie sich!

Aber diese fehlende Bereitschaft zum Gespräch, die Unfähigkeit, einen Dialog zu führen, scheint es nicht nur im Hohen Haus zu geben. Ich habe da eine interessante E-Mail eines Wählers an den Herrn Bundeskanzler. Er wollte dem Herrn Bundeskanzler seine Sorgen hinsichtlich der geplanten Maßnahmen mitteilen. Diese Mail wurde am 22. April, um 8.46 Uhr, mit dem Betreff „Pensionskürzungsaktion“ an den Herrn Bundeskanzler abgeschickt. Die Antwort, siehe da, lautete noch am selben Tag, dem 22. April, um 17:36:58: „was deleted without being read“, auf Deutsch: wurde gelöscht, ohne gelesen zu werden! (Oh-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Gradwohl: Schämen Sie sich!) – Das ist die Art von Dialog, die Sie, meine Damen und Herren von der Regierung, pflegen!

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gradwohl.

Das, was Sie hier tun, ist demokratiepolitisch bedenklich. Es sind nicht Sie, die bestimmen, wer mit welchem Mittel an etwas Kritik übt, sondern es gibt ganz klare Gesetze, es gibt – Gott sei Dank! – eine Verfassung, die Meinungsfreiheit, ein Demonstrationsrecht und Versammlungsfreiheit garantiert. Gott sei Dank haben wir diese, und Sie werden die Menschen in Österreich nicht daran hindern, von diesen Rechten Gebrauch zu machen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gradwohl.)

Abg. Großruck: Das ist österreichische Höflichkeit! Sie kennen den Föderalismus nicht! Landeshauptmänner lassen sich nichts anschaffen! – Abg. Gradwohl: Leider!

Lassen Sie mich auf einige Kritikpunkte konkret betreffend Ozongesetz eingehen! Da ist zum einen § 13 Abs. 1, der für jene Ozon-Überwachungsgebiete, in denen es zu einer Überschreitung eines Zielwerts kommt, Programme vorsieht. Bezüglich dieser Programme werden die Landeshauptleute ersucht, Vorschläge für Maßnahmen zu machen. – Jetzt denke ich, es wäre doch durchaus möglich gewesen, da die Bundesländer etwas mehr in die Pflicht zu nehmen. (Abg. Großruck: Das ist österreichische Höflichkeit! Sie kennen den Föderalismus nicht! Landeshauptmänner lassen sich nichts anschaffen! – Abg. Gradwohl: Leider!) Ich glaube, dass es sehr schlau gewesen wäre, zu einem wirklich konkreten Mechanismus zu kommen, wie der Bund und die Länder miteinander arbeiten können, weil eine verbindliche Kooperation für einen sinnvollen und funktionierenden Ozonschutz durchaus notwendig ist. Ein reines Ersuchen ist meiner Meinung nach auch legistisch eine zu schwache Basis. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Gradwohl: Sechs Jahre zu spät!

Ich war tief beeindruckt vom konstruktiven Gesprächsklima anlässlich der Tierschutz-Enquete. Nachdem Bundeskanzler Wolfgang Schüssel vor der letzten Wahl die Initiative ergriffen hat und die Schaffung eines Bundestierschutzgesetzes angekündigt hat, haben wir dann am 20. Dezember bei der Konstituierung des Nationalrates gemeinsam einen Antrag für ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz eingebracht. Und es waren dann auch wir, die ÖVP unter Wolfgang Schüssel, die die Initiative zur Durchführung einer Tierschutz-Enquete ergriffen haben, um das auch einmal klar zu sagen. (Abg. Gradwohl: Sechs Jahre zu spät!)

Abg. Gradwohl: McJobs!

Wir hatten in den Jahren 1996 bis 1999 immer höhere Arbeitslosenraten als derzeit. Es gibt insgesamt derzeit sogar 90 000 Arbeitsplätze mehr als im Jahr 1999. (Abg. Gradwohl: McJobs!)

Abg. Mag. Prammer: Das steht nicht drinnen! – Abg. Gradwohl: Wo steht das?

Zum Zweiten, meine Damen und Herren: Kollegin Silhavy behauptete vorhin, wir wollen die Notstandshilfe abschaffen. – Das ist eine Halbwahrheit! Tatsache ist, dass im Regierungsprogramm steht, dass sie umgewandelt werden soll. Tatsache ist aber auch, dass sie ohne materielle Verschlechterung für die Betroffenen umgewandelt werden soll. (Abg. Mag. Prammer: Das steht nicht drinnen! – Abg. Gradwohl: Wo steht das?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Ihr macht aus einer Versicherungsleistung eine Bittstellerleistung!

Das ist eine bewusst verwendete Halbwahrheit, Frau Kollegin! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Ihr macht aus einer Versicherungsleistung eine Bittstellerleistung!)

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Besonders bemerkenswert finde ich, dass Sie die Jahre 2028 und 2030 hier quasi „an die Wand malen“, ganz abgesehen davon, dass der Bundeskanzler klargestellt hat, dass wir bis dahin auf dem Weg zu einem einheitlichen Pensionsrecht sind und es bis dahin das einheitliche Pensionskonto auch direkt anwendbar geben wird. Aber wer von Ihnen hat angeführt, was geschieht, wenn wir bis 2028 nichts täten? – Der große Crash kommt nicht in den Jahren 2004, 2005 oder 2006, wenn wir nichts tun und keine Pensionssicherungsreform umsetzen. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) Im Jahr 2028 ist dieses System jedoch längst nicht mehr finanzierbar, wenn man so ignorant vorginge, wie Sie es vorschlagen, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy.)

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Meine Damen und Herren! Die Frage ist nicht: Sollen wir uns die Luftraumsicherung leisten? Sollen wir überlegen, ob wir überhaupt in der Lage sein sollen, das, was in unserem Luftraum geschieht, zu überprüfen? Sondern die Frage ist: Können wir es uns leisten, dass dieser unser eigenstaatlicher, souveräner Luftraum nicht gesichert ist, meine Damen und Herren und Kollege Gaál? Das ist die Frage! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Können wir es uns leisten, dass die Pensionen nicht gesichert sind, dass unser Land in Zukunft nicht gesichert ist? (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Abg. Gradwohl: Keine Kampfjets, Herr Kollege Murauer!

Meine Damen und Herren! Wenn vom sozialen Frieden gesprochen wird, so muss ich sagen: Der Generationskonflikt ist programmiert, wenn ein Arbeitnehmer, ein Berufstätiger einem Pensionisten die Pension zu zahlen hat, wenn also das Verhältnis 1 : 1 ist. (Abg. Eder: Verunsicherung!) Professor Marin, der sicher kein Mitarbeiter der Österreichischen Volkspartei ist, sagt, man werde die Pensionen selbstverständlich immer zahlen können, man könne dann eben andere Dinge nicht mehr bezahlen. Wir können dann keine Infrastrukturmaßnahmen (Zwischenrufe bei der SPÖ), keine Umweltförderungsmaßnahmen, keine Sozialmaßnahmen zusätzlich unterstützen (Abg. Gradwohl: Keine Kampfjets, Herr Kollege Murauer!), sondern haben ausschließlich oder mehrheitlich die Finanzmittel für die Pensionen aufzuwenden.

Abg. Gradwohl: Sie müssen noch dazusagen, aus welchem Jahr und um welches Fluggerät es sich gehandelt hat! Um was ist es gegangen? Um Abfangjäger oder um ...?

Dieser wahren Aussage des Kollegen Parnigoni ist nichts mehr hinzuzufügen, meine Damen und Herren. (Abg. Gradwohl: Sie müssen noch dazusagen, aus welchem Jahr und um welches Fluggerät es sich gehandelt hat! Um was ist es gegangen? Um Abfangjäger oder um ...?) – Ja, das sage ich Ihnen ganz gerne. Das war im Jahr 1986 und das unterstützt meine Behauptung,

Abg. Gradwohl: Nicht einmal die formalen Voraussetzungen sind erfüllt!

Meine Damen und Herren! Der Beschluss, der jetzt im Budgetbegleitgesetz enthalten ist, ist eine rein formale Notwendigkeit, um überhaupt die weiteren Schritte setzen zu können. (Abg. Gradwohl: Nicht einmal die formalen Voraussetzungen sind erfüllt!) Sichergestellt ist, dass im Laufe dieser Legislaturperiode kein einziger Budget-Schilling in diese Anschaffung fließen wird. (Abg. Mag. Kogler: Die können eh nicht liefern!)

Abg. Gradwohl: Ganz so kann es nicht sein!

Mein besonderes Augenmerk gilt in diesem Zusammenhang der Sport- und Freizeitunfallversicherung, wie sie so schön heißt, die keine Strafsteuer ist – das möchte ich gleich vorweg festhalten, da mein Kollege Peter Wittmann dies sagte. Eine Versicherung bedeutet einfach, für den Notfall gerüstet zu sein. Sie ist also keine Strafsteuer (Abg. Gradwohl: Ganz so kann es nicht sein!), sondern ein notwendiges Regulativ der Eigenverantwortung, insbesondere jenen gegenüber, die im Sport verantwortungsvoll vorgehen; nämlich gegenüber jenen, die ohne Rücksicht übertreiben und der Allgemeinheit zur Last fallen.

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Herr Präsident Verzetnitsch, ich schätze Sie sehr, und ich schätze Sie als einen Politiker, der seine Meinung sagt, klar und offen vertritt, der zugleich aber auch einen Stil wahrt. Ich bitte Sie daher, gerade auch in diesen schwierigen Tagen darauf zu drängen ... (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) – Ich versuche es auch! Entschuldigen Sie, Sie können mir viel nachsagen, aber ich bemühe mich sehr um einen anständigen, ordentlichen Stil im Umgang miteinander. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Wo? Wo?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Wo? Wo?

Herr Präsident Verzetnitsch, ich schätze Sie sehr, und ich schätze Sie als einen Politiker, der seine Meinung sagt, klar und offen vertritt, der zugleich aber auch einen Stil wahrt. Ich bitte Sie daher, gerade auch in diesen schwierigen Tagen darauf zu drängen ... (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) – Ich versuche es auch! Entschuldigen Sie, Sie können mir viel nachsagen, aber ich bemühe mich sehr um einen anständigen, ordentlichen Stil im Umgang miteinander. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Wo? Wo?)

Abg. Gradwohl: Von welchem Generalstreik sprechen Sie, Frau Kollegin?

Ich meine daher, es ist nicht übertrieben, wenn man sagt, dass dieses typische soziale Klima Österreichs, dieses Konsensklima, geradezu einen Eckpfeiler der österreichischen Politik darstellt. – Ich weiß nicht, ob Ihnen von der SPÖ klar ist – Ihnen, Herr Präsident Verzetnitsch, und auch anderen in Ihrer Partei –, dass Sie mit Ihrer Vorgangsweise der vergangenen Wochen und Tage dazu beitragen, dieses österreichische Konsensklima zu demolieren! Generalstreiks hat es in Österreich noch nie gegeben! (Abg. Gradwohl: Von welchem Generalstreik sprechen Sie, Frau Kollegin?)

Abg. Gradwohl: Bleiben Sie bei der Wahrheit! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ

Mit diesem Generalstreik – das haben auch Journalisten geschrieben – und mit dem Aufruf zu weiteren Streiks (Abg. Gradwohl: Bleiben Sie bei der Wahrheit! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) haben Sie bereits begonnen, diese Konsenspolitik in Österreich zu zerstören, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Abg. Gradwohl: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht einmal mit Kieselsteinen werfen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Gradwohl: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht einmal mit Kieselsteinen werfen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Mit diesem Generalstreik – das haben auch Journalisten geschrieben – und mit dem Aufruf zu weiteren Streiks (Abg. Gradwohl: Bleiben Sie bei der Wahrheit! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ) haben Sie bereits begonnen, diese Konsenspolitik in Österreich zu zerstören, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Abg. Gradwohl: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht einmal mit Kieselsteinen werfen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Gradwohl: Bleiben Sie bei der Wahrheit! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Schauen Sie doch einmal an, welche Berufsgruppen Sie alle zu streiken aufgefordert haben! Und Sie haben auch angekündigt, wer aller in den nächsten Tagen noch streiken wird, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ! (Abg. Gradwohl: Bleiben Sie bei der Wahrheit! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Verharmlosen Sie das doch jetzt nicht!

Abg. Gradwohl: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!

Dieses Konsensklima in Österreich bringen Sie aber auch mit solchen Wortmeldungen und Aussagen in Gefahr, wie sie eben heute von Ihnen gemacht wurden, Herr Präsident Verzetnitsch! (Abg. Gradwohl: Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!) Eine solche Radikalität ist hier ganz einfach nicht am Platz, Herr Abgeordneter Verzetnitsch, sondern hier im Parlament sollten wir diskutieren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin Gewerkschaftsmitglied, ich bin Gewerkschaftsfunktionär, und für mich bricht die Welt nicht zusammen, wenn wir als Gewerkschafter und als Arbeitnehmervertreter in den verschiedensten Protestformen unsere Positionen darlegen. Allerdings macht der Ton die Musik, und das war das, lieber Fritz, was uns eigentlich schon von Jugend an immer miteinander verbunden hat, dass wir nämlich versucht haben, den richtigen Ton zu finden. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) Und wenn der Bezirksvorsitzende des ÖGB Höckner einen Brief versendet, in dem er Kollegen Jakob Auer persönlich verunglimpft, dann bin ich froh, dass ich in Niederösterreich Gewerkschaftsfunktionär bin, denn wir haben in Niederösterreich Gott sei Dank ein besseres Klima. (Abg. Eder: Ja, im ÖAAB! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

überreicht von den Abgeordneten Dietmar Keck, Heinz Gradwohl, Mag. Kurt Gaßner, Rainer Wimmer und Karl Dobnigg

Petition betreffend „Privatisierungsauftrag der Regierung an die ÖIAG“ (Ordnungsnummer 6) (überreicht von den Abgeordneten Dietmar Keck, Heinz Gradwohl, Mag. Kurt Gaßner, Rainer Wimmer und Karl Dobnigg)

Abg. Gradwohl: Warum?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher! Ich denke, es ist die vornehmste Aufgabe der Politik, für einen starken Staat zu sorgen. Es ist die vornehmste Aufgabe von verantwortlichen Politikern, einen starken Staat im Interesse der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Und zu einem starken Staat gehört natürlich ein leistungsfähiges und leistungsorientiertes Bildungssystem. Zu einem starken Staat gehören natürlich notwendige Investitionen in die Zukunft, etwa im Bereich Forschung und Entwicklung. Und zu einem leistungsfähigen Staat gehören selbstverständlich auch die notwendigen Investitionen in die Infrastruktur. (Abg. Gradwohl: Warum?)

Abg. Gradwohl: Wo?

Meine Damen und Herren! Diese Bundesregierung, in der wir Freiheitlichen seit dem Jahre 2000 vertreten sind, setzt klare Prioritäten. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich kann das Ihnen gegenüber – weil Ihre Argumente, die Sie heute in dieser Ihrer Dringlichen Anfrage vorbringen, auch nicht neu sind – nur wiederholen: Sie setzt klare Prioritäten! Diese Bundesregierung saniert den Staatshaushalt, sie sichert die Pensionen (Abg. Gradwohl: Wo?), und sie investiert dort, wo Sie uns Lücken hinterlassen haben.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Bitte, kehren Sie zu den Inhalten zurück!

Ich glaube, dass man heute bewusst sagen kann: Die Bundesregierung, die Parlamentsmehrheit hat sich bewegt. Wir haben keinerlei Justament-Standpunkt eingenommen, wir sind ... (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) – Ist das wirklich notwendig? Ist es möglich, dass wir einmal gemeinsam eine sachliche Diskussion führen (Zwischenrufe bei der SPÖ) und dass wir versuchen, einander zuzuhören und auch die Inhalte zu prüfen, die bei den Gesprächen herausgekommen sind? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Bitte, kehren Sie zu den Inhalten zurück!)

Abg. Gradwohl: Das ist selektive Wahrnehmung!

Bei Ihnen, Herr Abgeordneter Gusenbauer, bin ich mir nicht mehr ganz so sicher. Ich erinnere mich, in der letzten Woche in einem Interview gelesen zu haben, dass die SPÖ nicht mehr bereit wäre, den Weg der Harmonisierung mitzugehen. Was gilt jetzt? Gilt das, was Sie bisher gesagt haben, oder verabschieden Sie sich aus der Verantwortung? (Abg. Gradwohl: Das ist selektive Wahrnehmung!) Wir werden das nicht tun, wir werden die Harmonisierung der Pensionssysteme einheitlich und gerecht vorlegen.

Abg. Gradwohl: Legt es einmal auf den Tisch, und dann reden wir weiter! Legt einmal auf den Tisch, was ihr verhandelt habt!

Das Ergebnis der letzten Tage und Stunden zeigt aber: Wer verhandelt, wer den Dialog führt, der bringt etwas weiter! (Abg. Gradwohl: Legt es einmal auf den Tisch, und dann reden wir weiter! Legt einmal auf den Tisch, was ihr verhandelt habt!) Wer verhandelt, bringt gute Ergebnisse zustande. Wer streikt, begibt sich hingegen ins Abseits und steht in der Sackgasse. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Gradwohl: Wir werden Sie im Rahmen der weiteren Verhandlungen daran erinnern!

Ich bitte Sie um Folgendes: Hüten wir uns davor, uns aus populistischen Gründen über gesetzliche Bestimmungen hinwegzusetzen, denn sonst hört sich der Rechtsstaat auf, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Gradwohl: Wir werden Sie im Rahmen der weiteren Verhandlungen daran erinnern!)

Abg. Gradwohl: Es ist noch nicht einmal der Antrag eingebracht!

Meine Damen und Herren! Schauen wir uns den heutigen Tag an. Der heutige Tag im Plenum sollte eigentlich dazu dienen, dass wir nach einer Debatte über das Budgetbegleitgesetz eine Abstimmung durchführen. (Abg. Gradwohl: Es ist noch nicht einmal der Antrag eingebracht!) Wir haben das verschoben, und ich glaube, auch zu Recht, weil an den Runden Tischen versucht wurde, gemeinsam mit den Sozialpartnern zu einer Lösung zu kommen. Das war leider nicht möglich. Aber vom Inhalt her war seit

Abg. Gradwohl: Noch ein paar so Horrorgeschichten, Frau Kollegin! Dass sie ein anderes Ziel haben, das glaube ich Ihnen!

Während SPÖ und Grüne gemeinsam mit dem ÖGB nichts anderes im Sinn haben, als die Bevölkerung gegen die Regierung aufzuhetzen, die Arbeitnehmer zu instrumentalisieren und, was mich besonders nachdenklich macht, Druck auf Arbeitnehmer auszuüben, um ihre eigene Macht zu demonstrieren, ist unser Ziel ein anderes. (Abg. Gradwohl: Noch ein paar so Horrorgeschichten, Frau Kollegin! Dass sie ein anderes Ziel haben, das glaube ich Ihnen!)

Abg. Gradwohl: Der Neugebauer wird sich bedanken, dass er sozialdemokratischer Gewerkschafter ist!

Vom ÖGB habe ich bereits erwähnt, dass Herr Präsident Verzetnitsch mit seinen sozialdemokratischen Gewerkschaftern von Beitragserhöhungen gesprochen habe. Dies ist nicht der richtige Weg! (Abg. Gradwohl: Der Neugebauer wird sich bedanken, dass er sozialdemokratischer Gewerkschafter ist!) Aber dass Sie jetzt auch noch versuchen, auf uns Druck auszuüben! Dazu darf ich Ihnen ein Schreiben vorlesen – ich zitiere –:

Abg. Gradwohl: Und wer war dann in der Regierung?

Die Regierung ist dann nicht zustande gekommen, aber darüber, dass Luftraumüberwachungsflugzeuge angeschafft werden, konnte sich die SPÖ sehr wohl mit der ÖVP einigen. (Abg. Gradwohl: Und wer war dann in der Regierung?) Nur jetzt ist es plötzlich anders. Das ist doch wohl bemerkenswert!

Ironische Heiterkeit des Abg. Gradwohl.

Meine Damen und Herren! Dort, wo die SPÖ noch in der Regierung ist, hat sie noch einen Rest an staatspolitischer Verantwortung – so zum Beispiel in der Steiermark. Dort stimmen Ihre Genossen auch einer Präsentation des Eurofighters im Rahmen der Flugshow von Zeltweg zu. (Ironische Heiterkeit des Abg. Gradwohl.) Die Flugshow von Zeltweg mit ungefähr 250 000 Besuchern ist ein wirtschaftlicher Impuls für die Region – Herr Kollege, Sie werden das besser wissen als ich! Auf alle Fälle sollte die SPÖ hier ihre Unglaubwürdigkeit nicht noch mehr zelebrieren.

Abg. Eder – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gradwohl –: Frag sie, ob es wahr ist, was sie gesagt hat!

†Präsident Dr. Andreas Khol|: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Gradwohl für 3 Minuten zu Wort. – Bitte. (Abg. Eder – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gradwohl –: Frag sie, ob es wahr ist, was sie gesagt hat!)

Abg. Gradwohl – in Richtung ÖVP –: Applaus!

Die zukunftsorientierten Ausgaben für Ausbildung, Forschung und Infrastruktur wurden erhöht, um unsere Spitzenposition in der Europäischen Union zu festigen. Gerade die Steigerung des Forschungsfreibetrages auf 15 Prozent ist eine wichtige Maßnahme, Österreich ist ein wichtiger Forschungsstandort. Ein Beispiel: Wien ist im internationalen Vergleich im Bereich der biologischen und medizinischen Forschung unter den Besten der Welt. Dies wird auch künftig mit den Mitteln der Österreich-Stiftung von der Oesterreichischen Nationalbank fortgesetzt werden. Forschung und Entwicklung sind uns wichtig! (Abg. Gradwohl – in Richtung ÖVP –: Applaus!)

Abg. Gradwohl: Sehr witzig!

Mit insgesamt 19 Stunden für die Hauptschule ist das bei einer Fünf-Tage-Woche möglich. (Abg. Gradwohl: Sehr witzig!)

Abg. Großruck: Falsch! – Abg. Gradwohl: Lies einmal nach, Wolfgang!

Also: Wertverlust auch bei Pensionen unter 1 000 €, Entfall der Anpassung nach Neueintritt in die Pension, Pensionskürzungen bei neuen Pensionen bis zu 10 Prozent, dafür aber höhere Beiträge von den Pensionisten und Pensionistinnen (Abg. Großruck: Falsch! – Abg. Gradwohl: Lies einmal nach, Wolfgang!) und das Nicht-wirksam-Werden des Wertausgleichs durch Einmalzahlung im Jahr 2003 und 2004. Und das nennt der freiheitliche Vizekanzler keinen Eingriff in bestehende Pensionen?! – So viel zu den Worten und Taten der Freiheitlichen. So weit klaffen diese auseinander. Das ist wirklich eine Schande! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gradwohl: Kollege Mitterlehner! Zwei Damen werden doch ...!

Fraktion eigentlich zur Gänze verabschiedet hat. (Die Abgeordneten Rest-Hinterseer und Mag. Weinzinger winken dem Redner von ihren Plätzen aus zu. – Abg. Mag. Mainoni: Zwei sind noch da!) Offensichtlich hat man die eigenen Redebeiträge abgesetzt und muss sich für morgen vorbereiten. Sonst ist man dort ja immer sehr an Austausch interessiert. Das ist eine eigenartige demokratiepolitische Einstellung, aber bitte. (Abg. Gradwohl: Kollege Mitterlehner! Zwei Damen werden doch ...!) – Trotzdem sind es relativ wenige, würde ich sagen – angesichts der Zahl an Mandataren, die es insgesamt dort gibt. Aber das ist nicht das eigentliche Thema. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gradwohl: „Verwaltungsvereinfachung“!

Meine Damen und Herren! Was bewirkt nun diese aus rein machtpolitischen Gründen erfolgte (Abg. Neudeck – in Anspielung auf die Tafelaufschrift „ASVG“ –: Alle Sozialdemokraten von gestern! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen) Zersplitterung des ASVG? – Höhere Kosten zu Lasten des Steuerzahlers durch eine Aufblähung der Kabinette, eine Verzögerung in der Verwaltung, eine völlige Undurchschaubarkeit für die Menschen in unserem Lande und eine Verzögerung bei der Gesetzgebung, denn eines ist klar: Nur noch 10 Prozent der Gesetze können künftig alleine durch einen Minister entschieden werden. In 90 Prozent der Fälle müssen beide Minister ihre Zustimmung bei der Gesetzgebung geben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gradwohl: „Verwaltungsvereinfachung“!)

Abg. Gradwohl: Zeit!

Ich möchte an den Kollegen Wattaul gerichtet – da dieser, wie er zu sagen pflegte, da nicht mehr „mitkommt“ – gerne sagen: Selbstbehalte sind abschreckend, ohne zwischen notwendigen und weniger notwendigen Behandlungen zu unterscheiden. (Abg. Gradwohl: Zeit!) Außerdem belasten sie Bezieher niedriger Einkommen mehr als solche mit höherem Einkommen!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Sie mögen sich vielleicht in der Wirtschaft auskennen, aber bei den Beschaffungsvorgängen nicht! – Abg. Dr. Cap: Wer zahlt’s? Das Christkind?

Wir haben das höchste absolute Budget, wir haben den höchsten absoluten Investitionsaufwand, und – und das ist etwas, das im Besonderen an die Adresse der SPÖ zu richten ist – der Eurofighter, der erforderliche Luftraumschutz wird außerhalb des Landesverteidigungsbudgets finanziert und nicht wie die Draken-Beschaffung voll zu Lasten des Verteidigungsbudgets. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Sie mögen sich vielleicht in der Wirtschaft auskennen, aber bei den Beschaffungsvorgängen nicht! – Abg. Dr. Cap: Wer zahlt’s? Das Christkind?)

Abg. Gradwohl: Es wäre gescheiter, du machst es nicht!

Die letzten Tage verliefen ja recht schläfrig bei Ihren Beiträgen, aber trotz allem fühle ich mich jetzt wieder einmal bemüßigt, Ihnen Unterricht zu erteilen, was den militärischen Bereich und die Luftraumüberwachung betrifft. (Abg. Gradwohl: Es wäre gescheiter, du machst es nicht!) Ich hoffe, Sie schreiben es mit, denn merken tun Sie es sich ohnehin nicht.

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Ja, das sind Expertenmeinungen, Frau Abgeordnete. (Abg. Mag. Lunacek: Das glauben Sie ja selbst nicht!) Das sind Expertenmeinungen, ich habe mich klug gemacht, denn ich will da ja etwas sagen, was wirklich einen Hintergrund hat, und deshalb probiere ich es, auch Ihnen beizubringen, dass das so ein wesentlicher Punkt ist. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) Heinz, ich komme schon noch auf dich zu sprechen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Murauer: Bravo! – Abg. Gradwohl: ... nicht an der Gemeindegrenze abgegeben hat!

Das ist die Aufgabe von uns Abgeordneten: Die Sicherheit der Menschen im ganzen Land muss unser Anliegen sein! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Murauer: Bravo! – Abg. Gradwohl: ... nicht an der Gemeindegrenze abgegeben hat!) Die Sicherheit ist kein Thema für Polemik, sehr verehrte Damen und Herren, die Sicherheit ist viel zu ernst, als dass wir sie für parteipolitische Polemik verwenden könnten. Sie ist dafür nicht geeignet! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Das ist die Aufgabe von uns Abgeordneten: Die Sicherheit der Menschen im ganzen Land muss unser Anliegen sein! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Murauer: Bravo! – Abg. Gradwohl: ... nicht an der Gemeindegrenze abgegeben hat!) Die Sicherheit ist kein Thema für Polemik, sehr verehrte Damen und Herren, die Sicherheit ist viel zu ernst, als dass wir sie für parteipolitische Polemik verwenden könnten. Sie ist dafür nicht geeignet! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Abg. Gradwohl: Leider!

Ganz besonders gilt das auch für den Einsatz des Bundesheeres bei Hochwasser-katastrophen und bei allen anderen Katastrophen in der Vergangenheit. Wenn ich nur an das Hochwasser denke: 12 000 Soldaten waren damals rund um die Uhr im Einsatz! Da fällt der Blick aller Österreicherinnen und Österreicher auf dieses Bundesheer, alle sind stolz darauf und froh darüber, dass wir so eine Katastrophenschutztruppe haben. Nur – und das ist dabei das große „Nur“ – fehlen leider wichtiges Pioniergerät und wichtige Grundausstattung! Ich denke und fürchte, dass mit der Budgetvorlage, die wir jetzt haben, dieses wichtige Grundgerät, diese wichtigen Pioniergeräte nicht angeschafft werden können. (Abg. Gradwohl: Leider!) Leider, Herr Verteidigungsminister! Schon deshalb können wir diesem Budget leider auf gar keinen Fall zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gradwohl: Das hat sie aber nicht gesagt ...!

Frau Silhavy wundert sich, dass unser Wirtschaftsminister die Steuer- und Abgabenquote Österreichs in Berlin als zu hoch bezeichnet hat. Das ist richtig, aber wir haben etwas getan: Wir senken die Abgaben auf die nicht entnommenen Gewinne, stärken damit die Betriebe und vieles andere mehr. (Abg. Gradwohl: Das hat sie aber nicht gesagt ...!)

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Wir werden diesen erfolgreichen Weg fortsetzen. Wir haben die richtigen Maßnahmen gesetzt und werden in Zukunft die richtigen Maßnahmen setzen, beispielsweise eine Senkung, eine qualitative Senkung, der Lohnnebenkosten, und wir werden steuerliche Maßnahmen setzen, die die Wirtschaft wieder beleben. Wir werden den nicht entnommenen Gewinn entdiskriminieren, obwohl das von vielen Damen und Herren der Opposition nicht verstanden wird. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) Ich sage Ihnen: Der nicht entnommene Gewinn wird zu neuen Investitionen führen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gradwohl: So ist es!

Aber nicht nur Großruck! Neudeck assistiert sofort, und zwar noch am 27. Mai, also nicht einmal zwei Wochen später, und sagt, unter gewissen Bedingungen könne man sich durchaus über Erhöhungen bei ausbezahlten Wohnungen unterhalten. – Das war noch am 27. Mai, und da hat der Kollege Großruck den Kollegen Neudeck schon wieder ein wenig über den Tisch gezogen, weil er das einen Tag später in der Presse ja schon wieder alles dementiert hat, allerdings erst, nachdem der Verein für Wohnbauförderung und auch die Arbeiterkammer das Thema aufgegriffen hatten. (Abg. Eder: Eingebremst!) Dann kommt so ein halbherziges Dementi vom Kollegen Neudeck, der da meint, vor dem Sommer bestehe keine Notwendigkeit für einen Hüftschuss. – Was heißt das? Kommt der Hüftschuss dann im Herbst, oder wie? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gradwohl: So ist es!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steibl: Wir auch nicht! – Abg. Gradwohl: Was sagen Sie zu Zernatto?

Abgeordnete Herta Mikesch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Frau Abgeordneter Weinzinger – jetzt ist sie wieder im Saal – hätte ich gerne Folgendes erzählt: Ich bin seit 17 Jahren Unternehmerin und habe in meinem Unternehmen schon sehr viele Investitionen getätigt, aber ich muss ehrlich sagen: Was Sie heute erklärt haben, dass es Schwierigkeiten für Frauen gibt, das kann ich nicht feststellen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Steibl: Wir auch nicht! – Abg. Gradwohl: Was sagen Sie zu Zernatto?)

Abg. Gradwohl: In zwei Jahren wirst du sehen, dass weniger passiert ist als je zuvor!

Was wir natürlich brauchen, sind Impulse in diesen Regionen, damit wir nachhaltig Arbeitsplätze schaffen und damit die Wettbewerbsfähigkeit erhöhen können. (Abg. Gradwohl: In zwei Jahren wirst du sehen, dass weniger passiert ist als je zuvor!) Es gibt all diese Ansätze in den Budgets 2003 und 2004, und wir werden damit nachhaltig Arbeitsplätze in diesen Regionen sichern, die Wettbewerbskraft erhöhen und somit auch die Voraussetzung dafür schaffen, dass diese Grenzregionen nach dem Beitritt unserer Nachbarn auch weiterhin wettbewerbsfähig sind. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Bravo-Ruf des Abg. Gradwohl.

Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen für eine andere, eine gerechtere und sinnvollere Förderpolitik. Nicht der Grundbesitz soll gefördert werden, sondern die Arbeit soll gefördert werden! (Beifall bei der SPÖ. – Bravo-Ruf des Abg. Gradwohl.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gradwohl – in Richtung des Abg. Grillitsch –: Da kannst du noch lernen heute!

Eine effiziente Regionalentwicklung steht in unmittelbarem Zusammenhang mit der Weiterentwicklung der Infrastruktur. Deshalb müssen die Verkehrs- und Güterwege ausgebaut und erhalten werden. Es muss auch der öffentliche Verkehr gefördert werden – und nicht so, wie es geschehen ist, dass einfach immer mehr öffentliche Verkehrsmittel eingestellt werden und es dann wirklich so weit kommt, dass Menschen aus kleineren Regionen monatelang nicht aus ihren Ortschaften herauskommen; das ist wirklich Tatsache! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gradwohl – in Richtung des Abg. Grillitsch –: Da kannst du noch lernen heute!)

Beifall und Bravo-Ruf bei der SPÖ und Beifall des Abg. Dr. Van der Bellen. – Abg. Gradwohl – in Richtung des Abg. Grillitsch –: Da kannst du noch was lernen, gell? – Abg. Grillitsch – auf die auf ihren Sitzplatz zurückkehrende Abg. Königsberger-Ludwig weisend –: Sie hat viel gelernt von uns!

Ich hätte noch einige Dinge zu sagen, aber ich habe gesehen, dass die Zeit bereits drängt. Abschließend möchte ich nur noch sagen: Landwirtschaftspolitik muss einfach darin bestehen, Regionalentwicklung zu fördern und eine gerechte Förderpolitik für unsere Bauern und Bäuerinnen in Österreich zu gewährleisten. (Beifall und Bravo-Ruf bei der SPÖ und Beifall des Abg. Dr. Van der Bellen. – Abg. Gradwohl – in Richtung des Abg. Grillitsch –: Da kannst du noch was lernen, gell? – Abg. Grillitsch – auf die auf ihren Sitzplatz zurückkehrende Abg. Königsberger-Ludwig weisend –: Sie hat viel gelernt von uns!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Klaus Hubert Auer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Werte Damen und Herren Zuhörer! Ganz kurz zu meiner Vorrednerin: Ich habe einen kleineren Bauernhof in sehr steiler Lage zu Hause, einen Bergbauernhof, und ich darf Ihnen Folgendes sagen, Frau Kollegin Schönpass: Hätte es in den letzten Jahren und Jahrzehnten den starken Einsatz des Bauernbundes nicht gegeben, hätten wir unseren Hof schon längst aufgelassen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Abg. Gradwohl: In welchen? Nennen Sie die Länder?

Ich darf noch einen Aspekt einbringen, meine geschätzten Damen und Herren: Die Produktionskosten sind bei uns in Österreich ein bisschen höher, als das in anderen Ländern auf dieser Welt der Fall ist. (Abg. Gradwohl: In welchen? Nennen Sie die Länder?) Wir haben die Konkurrenz mit Australien, wir haben die Konkurrenz mit CAIRNS-Ländern, auch was die landwirtschaftlichen Produkte betrifft. Wenn ich diese Länder anspreche, dann kann ich Ihnen sagen, in diesen gibt es Arbeitskräfte, die um einen Euro arbeiten müssen – wollen wir nicht! –, aber nicht um einen Euro in der Stunde, sondern am Tag! Ich frage Sie, ob Sie wollen, dass wir diese Konkurrenzverhältnisse auf dem Arbeitsmarkt ungeregelt übernehmen. Wir in der Landwirtschaft wollen das nicht, und deshalb brauchen wir in diesem Zusammenhang entsprechende Regelungen.

Abg. Mag. Wurm: Nein, wirklich nicht! – Abg. Gradwohl: Das ist wohl zu viel verlangt!

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Seit 1. Mai sind die Sozialagenden auf zwei Ministerien aufgeteilt. Und was mir dabei, und sei es auch nur in irgendeiner Form, abgeht, ist der Applaus der Oppositionsparteien. (Abg. Mag. Wurm: Nein, wirklich nicht! – Abg. Gradwohl: Das ist wohl zu viel verlangt!) Da gibt es nun endlich wieder eine Frauen- und Gesundheitsministerin – und eine gute noch dazu, genauso, wie das die Frauen der Oppositionsparteien permanent gefordert haben. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Gradwohl: Sie stehlen sich aus der Verantwortung!

behalt ja oder nein. (Abg. Gradwohl: Sie stehlen sich aus der Verantwortung!) – Wir stehlen uns nicht aus der Verantwortung.

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Gradwohl und Steibl.

beigeredet. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Gradwohl und Steibl.) – Darf ich Sie bitten, Ihre Kommunikation nach außen zu verlagern! – Danke.

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Wattaul und Gradwohl

Die Situation der Bahn ist also von einem hohen Bedarf an öffentlichen Zuschüssen und einer hohen Verschuldung gekennzeichnet (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Wattaul und Gradwohl), die Bahn ist aber auch von einem System gekennzeichnet, das nichts dazu beiträgt, die Effizienz dieses Systems zu steigern. Wenn wir daran denken, dass § 2 des Bundesbahngesetzes vorsieht, dass die Defizite, die im Infrastrukturbereich entstehen, automatisch vom Staat, vom Budget abgegolten werden, dann wissen wir, dass dieses System natürlich dazu führt, dass wirklich tief in die Tasche des Staates gegriffen wird. Also auch da muss mehr Transparenz, mehr Kontrolle, mehr Kostenbegrenzung eingeführt werden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Gradwohl: Nein! Also überhaupt nicht!

Bahn oder mit der Deutschen Bahn ergibt, dass diese Bahnen eine um ein Drittel höhere Produktivität haben als die Österreichischen Bundesbahnen. Aus all diesen Beispielen können Sie ersehen, dass ein großer Reformbedarf besteht, dass das, was wir hier vorhaben, keine parteipolitische oder gesellschaftspolitische Dimension hat (Abg. Gradwohl: Nein! Also überhaupt nicht!), sondern dass es nur darum geht, ein österreichisches Unternehmen in eine gute wirtschaftliche Zukunft zu führen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Die Abgeordneten Murauer und Wattaul: So ist es!)

Abg. Dr. Stummvoll: Rot siehst du halt nicht gerne! – Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Außer bei der Bundesbahn!

Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka (fortsetzend): Entschuldigung, ich habe immer auf das Licht geschaut, das rote Licht hat nie aufgeleuchtet, Herr Präsident! (Abg. Wattaul: O ja! O ja! Ich muss ihm helfen, das stimmt nicht! – Heiterkeit.) – Es ist aber kein Problem, ich bin schon am Ende meiner Ausführungen. Aber ich habe das rote Licht nie gesehen, ich habe hingesehen ... (Abg. Dr. Stummvoll: Rot siehst du halt nicht gerne! – Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Außer bei der Bundesbahn!) – Rot übersehe ich manchmal. (Abg. Marizzi: Auch bei einer Kreuzung?) Ich sehe aber auch nicht schnell rot, das möchte ich noch dazusagen, auch dann nicht, wenn die Opposition dazwischenruft!

Abg. Gradwohl: Handlungsbedarf!

Ich darf Ihnen die neueste Studie des ADAC zur Kenntnis bringen: Österreich liegt im letzten Drittel der Bewertungen im europäischen Vergleich. Alle getesteten Tunnel in Österreich wurden mit der Benotung „ausreichend“ versehen. Der Pfänder-Tunnel wird zum Beispiel im Bereich des Verkehrs und der Verkehrsüberwachung als „mangelhaft“ bewertet. Alle getesteten Tunnel Österreichs weisen bei den Flucht- und Rettungswegen, Herr Minister, mangelhafte Einrichtungen auf. (Abg. Gradwohl: Handlungsbedarf!)

Abg. Gradwohl: Recht hat er!

Abgeordneter Johann Kurzbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Gradwohl hat gemeint, diese Bundesregierung befinde sich bereits im vierten Jahr – und es seien da von ihr nur Luftschlösser gebaut worden. Herr Kollege Broukal hat noch ein „Schäuferl“ nachgelegt und hier von einer „Fata Morgana“ gesprochen. (Abg. Gradwohl: Recht hat er!) – Ich denke, man sollte die Dinge sehr wohl beim Namen nennen, dabei aber bei der Wahrheit bleiben. (Abg. Broukal dreht dem Redner seinen Laptop zu, auf dessen Bildschirm Balkendiagramme zu sehen sind sowie die Worte: „F&E-Ausgaben des Bundes“.)

Abg. Gradwohl: Das ist nicht gleich bleibend!

bleibend, und zwar mit zirka 1 Milliarde €. (Abg. Gradwohl: Das ist nicht gleich bleibend!)

Abg. Verzetnitsch – in Richtung des dem Antrag gemeinsam mit seiner Fraktion nicht zustimmenden Abg. Walch –: Walch?! – Abg. Dr. Einem – in Richtung des Abg. Walch –: Stehen oder sitzen Sie? – Abg. Gradwohl: Er liegt!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag Silhavy stimmen, um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Verzetnitsch – in Richtung des dem Antrag gemeinsam mit seiner Fraktion nicht zustimmenden Abg. Walch –: Walch?! – Abg. Dr. Einem – in Richtung des Abg. Walch –: Stehen oder sitzen Sie? – Abg. Gradwohl: Er liegt!) – Dieser Antrag ist in der Minderheit geblieben.

Abg. Gradwohl: Umwelt gibt es in ganz Österreich!

Worum geht es bei dieser Reform der Agrarpolitik? – Es geht um eine Umorientierung, weg von der Marktordnung, von der Produktion hin zu einer ländlichen Entwicklung. Und da sprechen die Zahlen für sich, denn sie bestätigen, dass wir hier in Österreich vorbildhaft und schrittmachermäßig unterwegs waren, eine Schrittmacherrolle gehabt haben. Denn wir verwenden heute bereits 60 Prozent der Mittel von diesen Agrargeldern für diese ländliche Entwicklung, sprich für ein Umweltprogramm und für die Ausgleichszulage im benachteiligten Gebiet (Zwischenruf des Abg. Faul), und nur mehr 40 Prozent – Herr Kollege Faul, Sie müssten das wissen, denn Sie sind auch in einem Gebiet zu Hause, wo es Umwelt und Bergbauern gibt – für Produktion. Wie schaut es denn EU-weit aus? (Abg. Gradwohl: Umwelt gibt es in ganz Österreich!) – Herr Kollege Gradwohl, das wissen wir doch, das war eine wichtige Feststellung, schon lange nicht mehr eine so richtige von dir gehört.

Abg. Gradwohl: Oh! Oh!

Nochmals, meine Damen und Herren: Wir brauchen dieses Fundament, wir brauchen diese stabilen Rahmenbedingungen! Und Sie wissen: Wir waren nie Reformverweigerer! (Abg. Gradwohl: Oh! Oh!) Wir waren nie Reformverweigerer! Herr Kollege Gradwohl, wir waren nicht die Letzten von gestern, sondern sind die Ersten von morgen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Wir haben heute einen besonderen Tag für die Landwirtschaft, weil wir heute der Öffentlichkeit ganz wichtige und Epoche machende Beschlüsse präsentieren und vor allem weil wir aus diesem wichtigen Grund den österreichischen Bauern sagen, dass sie mit der vollen Unterstützung der Österreichischen Volkspartei und der österreichischen Regierung rechnen können und dass sie auch mit der Unterstützung des Koalitionspartners und – worüber ich mich auch freue – mit der Unterstützung der Grünen rechnen können. Ich hoffe, dass auch die Sozialdemokraten den österreichischen Bauern ihre Unterstützung zusagen wollen, denn wir brauchen diese gerade jetzt! (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Abg. Mag. Molterer: Herr Kollege Gradwohl! Der Regen kommt von oben und nicht von unten!

Kollege Schultes! Wenn wir, wie Sie sagen, eine Trockenheitsversicherung für unsere Bauern brauchen, dann ist das ein Ausfluss dessen, dass wir Monokulturen betreiben. Als Alternative für Ihre Region, Herr Kollege, würde ich Ihnen Mischkultur empfehlen! Wir können uns das gemeinsam anschauen, es gibt entsprechende Projekte, bei welchen beispielsweise der Boden dementsprechend aufbereitet wird. (Zwischenruf des Abg. Ing. Schultes.) – Sie lachen? Sie halten nämlich das, was Sie hier sagen, selbst nicht für wahr! (Abg. Mag. Molterer: Herr Kollege Gradwohl! Der Regen kommt von oben und nicht von unten!)

Abg. Gradwohl: Seit wann ist der Schröder im Agrarministerrat, Herr Kollege? Sie wissen ja nicht, wovon Sie sprechen!

Ich glaube, Sie sollten sich, wenn Sie diese Angriffe starten, doch im europäischen Umfeld etwas umschauen und darauf achten, Herr Gradwohl ... (Abg. Gradwohl: Seit wann ist der Schröder im Agrarministerrat, Herr Kollege? Sie wissen ja nicht, wovon Sie sprechen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gradwohl: Sind Sie in der Lage, über österreichische Auswirkungen zu reden?

Bitte, Herr Kollege Gradwohl, diesen Dialog können wir sehr gerne führen. Ich möchte heute eigentlich die Grünen nicht angreifen, aber in der Bundesrepublik Deutschland gibt es eine grüne Landwirtschaftsministerin. Wissen Sie, wie rasch sich diese um 180 Grad gedreht hat, als Chirac und Schröder die neue Linie in Europa festgemacht haben? Haben Sie das mitbekommen? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gradwohl: Sind Sie in der Lage, über österreichische Auswirkungen zu reden?) Um 180 Grad hat sich die deutsche Linie gedreht, nachdem dieses Vier-Augen-Gespräch zwischen Schröder und Chirac stattgefunden hat!

Abg. Gradwohl: Schauen Sie einmal in den „Spiegel“ – von wegen „der Wahrheit die Ehre geben“! ... Ihren Bauernbundpräsidenten ...!

Ich denke, Sie müssen genau hinschauen und der Wahrheit die Ehre geben. Ich glaube, das darf man sagen. (Abg. Gradwohl: Schauen Sie einmal in den „Spiegel“ – von wegen „der Wahrheit die Ehre geben“! ... Ihren Bauernbundpräsidenten ...!)

Abg. Gradwohl: Ganz schön „vorbildlich“!

Dann haben Sie auch noch gesagt, die ersten Grundwassersanierungsgebiete hätte es in Oberösterreich gegeben. – Das Erste, das verordnet wurde, war das Grundwassersanierungsgebiet Machland Ost. So schnell, wie es verordnet wurde, verschwand es wieder, weil man nämlich draufgekommen ist, dass da der Bund und das Land zu viel an Entschädigungen zu zahlen hätten. Und damit hat man das Sanierungsgebiet fallen lassen. (Abg. Gradwohl: Ganz schön „vorbildlich“!) Jetzt liegt die Last wieder auf dem Wasser produzierenden Verband und damit auf den Bürgern. – So viel nur zu dem, wie es in Oberösterreich zugeht. Aber das ist nicht mein eigentliches Thema jetzt.

Abg. Steibl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gradwohl –: Geh bitte!

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. – Doch, Herr Abgeordneter Gradwohl. – Bitte. (Abg. Steibl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gradwohl –: Geh bitte!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Ausgerechnet Sie sagen das! Sie sollten sich schämen!

Es ist noch kein manipulationsfreies Briefwahlmodell gefunden. – Zitatende. (Abg. Krainer: Legen Sie doch einen Vorschlag vor!) – Wie der Schelm denkt, so spricht er, kann ich dazu nur sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Ausgerechnet Sie sagen das! Sie sollten sich schämen!)

Abg. Gradwohl: Der Herr Mitterlehner wird uns auch im Ausschuss sagen, warum das so ist!

Hier muss wohl für die Manager des ORF dasselbe gelten wie für uns Politiker. (Abg. Öllinger: Und die Wirtschaftskammer auch!) Daher müssen sich alle die öffentliche Kontrolle gefallen lassen. (Abg. Gradwohl: Der Herr Mitterlehner wird uns auch im Ausschuss sagen, warum das so ist!) Wenn das für die meisten anderen staatlichen Institutionen kein Problem war, dann sollte das auch für den ORF und die anderen Organisationen, die ich heute hier nicht nennen möchte, die man aber im Rechnungshofbericht nachlesen kann, kein Problem sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Eine Offenlegung, Herr Kollege Mitterlehner, für die gesamte Wirtschaftskammer! – Abg. Dr. Mitterlehner: Ich lege dann offen!)

Abg. Gradwohl: Wenn ich FPÖ-Kassier wäre ...!

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Meine Herren Präsidenten! Meine Damen und Herren! Ich bin fast versucht, zu sagen: Die Sorgen des Kollegen Kogler möchte ich haben! Eigentlich liegt noch nichts auf dem Tisch, und Sie schreien schon wieder nach Kontrolle. (Abg. Gradwohl: Wenn ich FPÖ-Kassier wäre ...!) Kollege! Bei euch ist es auch nicht viel besser, da brauchst du dir keine Sorgen zu machen. (Abg. Öllinger: Das glaub’ ich nicht!)

Abg. Amon: Wir wollen uns ja an denen orientieren, wo es Sinn macht! – Abg. Gradwohl – in Richtung des Abg. Amon –: Bist du dir sicher, Werner?

Die SPÖ – es ist mir wichtig, das zu betonen – ist nicht gegen eine Agentur an sich. (Abg. Scheibner: Na eben!) Es gibt sehr viele internationale Beispiele, die zeigen, dass es sehr wohl Sinn macht, die EZA auszulagern, aber es gibt auch sehr viele Beispiele, die zeigen, dass es durchaus nicht Sinn macht. (Abg. Amon: Wir wollen uns ja an denen orientieren, wo es Sinn macht! – Abg. Gradwohl – in Richtung des Abg. Amon –: Bist du dir sicher, Werner?) Ich habe ein bisschen die Befürchtung, dass wir mit unserem Vorgehen den Weg gewählt haben, der eher nicht so gut funktionieren wird. Was da passiert, ist einfach ein Herauslösen, ein Herausreißen der Entwicklungszusammenarbeit aus der politischen Verantwortung, und ich persönlich befürchte ein Mehr an Bürokratie, ein Mehr an Kosten, ein Mehr an schwarz-blauem Postenschacher (Abg. Scheibner: Also bitte! Ein bisschen mehr Zurückhaltung bei diesem Thema!) und ein Weniger an Transparenz und demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten. (Beifall bei der SPÖ.) – Wer schreit, hat Unrecht.

Abg. Gradwohl: Wo?

Und weil wir mit diesem Weg, den diese Regierung geht, in Wahrheit auch eine Trendumkehr in der Wertschöpfung einleiten (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger), nämlich dahin gehend, dass die Menschen durch die stärkere Nutzung von heimischen Potentialen mit neuen Technologien auch im ländlichen Raum wieder mehr Arbeit finden (Abg. Gradwohl: Wo?), wieder mehr Einkommen erzielen können, Kollege Gradwohl (Abg. Gradwohl: Wo? Steigende Arbeitslosigkeit!), wieder mehr Investitionen tätigen können und die Wertschöpfung in der Region bleibt.

Abg. Gradwohl: Wo? Steigende Arbeitslosigkeit!

Und weil wir mit diesem Weg, den diese Regierung geht, in Wahrheit auch eine Trendumkehr in der Wertschöpfung einleiten (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger), nämlich dahin gehend, dass die Menschen durch die stärkere Nutzung von heimischen Potentialen mit neuen Technologien auch im ländlichen Raum wieder mehr Arbeit finden (Abg. Gradwohl: Wo?), wieder mehr Einkommen erzielen können, Kollege Gradwohl (Abg. Gradwohl: Wo? Steigende Arbeitslosigkeit!), wieder mehr Investitionen tätigen können und die Wertschöpfung in der Region bleibt.

Abg. Gradwohl: Redezeit! – Herr Präsident, was soll das?

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel (fortsetzend): Wir haben einen großen gesellschaftlichen Konsens, dass wir für Forschung, Infrastruktur, Entwicklung vieles tun müssen und die Abgabenquote abzusenken haben werden. (Abg. Gradwohl: Redezeit! – Herr Präsident, was soll das?) Wir wissen, dass wir Probleme haben. Wir trauen uns aber zu, diese Probleme zu lösen. Gemeinsam gehen wir es an! (Lang anhaltender lebhafter Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Gradwohl: Warum sollen die Mieter für etwas bezahlen, was Sie sich wünschen?

Damit bin ich auch schon bei der Grundsatzdiskussion: Es soll kein Ausverkauf der Post stattfinden. Das, glaube ich, ist gewährleistet. Ich habe den Eindruck, dass man gerade im Bereich der ÖIAG sehr sorgfältig mit Werten, mit guten Bilanzen, mit Kernfunktionen, mit Kernkompetenzen umgeht. Und die hat die Post ganz eindeutig. (Abg. Parnigoni: Das nützt ihr auch nichts!) Ich bin übrigens ein Fan der Post, und ich hätte jetzt beinahe gesagt, ich liebe meinen Postillion. Also mir gefällt das System auch. Vor allem in den ländlichen Bereichen ist es extrem wichtig, keine Frage, aber die Romantik hört sich halt dann auf – und das möchte ich Ihnen schon auch mitteilen –, wenn Postverantwortliche – da können die Postler nichts dafür, das ist wirklich im Overhead passiert – mit dem Monopol Werbung machen. Wenn sie nicht imstande sind, ihre guten Leistungen, ihre Geschwindigkeit, ihre Verlässlichkeit, ihre Vergleichbarkeit, was die Kosten betrifft, und andere Faktoren, die in der freien Wirtschaft eben maßgebend sind, so darzustellen, dass man sie in Anspruch nimmt, sondern wenn die Werbebotschaft der letzten Tage und Wochen ist: Das Monopol, das wir haben, garantiert uns als Einzigen bis zu Ihrem Briefkasten ins Haus zu kommen!, dann ist das in Wahrheit eine Bankrotterklärung der Organisation. (Abg. Marizzi: Das habe ich nicht gesagt!) Ja, aber ich sage es Ihnen jetzt. (Abg. Gradwohl: Warum sollen die Mieter für etwas bezahlen, was Sie sich wünschen?)

Abg. Gradwohl: Es ist ja egal, ob abrupt oder langfristig, zahlen muss er es!

Im Übrigen wiederhole ich, was ich mich veranlasst sah, auch in einer Aussendung festzustellen: dass es an und für sich natürlich eine Hausherrenverpflichtung ist, diese Umstellung vornehmen zu lassen, und dass eben diese Kosten nicht auf anderen Wegen – ich weiß, dass es hier auch gute Organisationen wie Mieterschutz und Ähnliches mehr gibt – eins zu eins und abrupt, wie Sie im Verkehrsausschuss gesagt haben, auf den Mieter umgelegt werden sollen. (Abg. Gradwohl: Es ist ja egal, ob abrupt oder langfristig, zahlen muss er es!)

Abg. Marizzi: Wir werden schauen! – Abg. Gradwohl: Kollege Miedl, Sie wissen, dass es da Erfahrungswerte gibt!

Abgeordneter Werner Miedl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! – Kollege Marizzi, ich habe Ihnen schon im Ausschuss aufmerksam zugehört, und wissen Sie, was ich eigentlich so nicht akzeptieren kann: Da gibt es ein Gemisch aus Emotion und Unterstellung, nämlich die Emotion Heimat und so weiter – ich verstehe das alles – und daneben die Unterstellung, dass ein Privater das sofort mit Schwarzarbeitern macht. Und dann sagt man, dann ist ja klar, dass die Post, die das alles anständig zahlt und als Einziger auf dem Markt ist ... (Abg. Marizzi: Wir werden schauen! – Abg. Gradwohl: Kollege Miedl, Sie wissen, dass es da Erfahrungswerte gibt!) Herr Kollege Marizzi, das ist so nicht akzeptabel!

Abg. Gradwohl: Die Post wollte es nicht, Herr Staatssekretär!

Was jetzt kommt, ist eigentlich eine neue Ordnung in diesem System, dass nämlich eben eine Hausbrieffachanlage zur Verfügung gestellt werden kann, in die sowohl persönlich adressierte Post von mehreren, von allen möglichen Zustellern als auch persönlich adressierte Zeitungen und Zeitschriften, die nicht von der Post befördert werden, hineinkommen. (Abg. Gradwohl: Die Post wollte es nicht, Herr Staatssekretär!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Herr Staatssekretär! Sie entscheiden gegen die Bürger!

Mit dieser Monopolrente, die sie bis zum Jahr 2009 haben wird, wird sie doch wohl in der Lage sein, sich auf diese internationalen Rahmenbedingungen, auf diese Lieberalisierung und auf diesen Wettbewerb einzustellen, meine Damen und Herren! Wir gewähren ihr also eine lange Frist, wir unterstützen sie auch als ein österreichisches Unternehmen, aber wir handeln auch im Sinne der Konsumenten und der Bürger, wenn wir sagen: Hier ist ein neuer, wichtiger Schritt der Liberalisierung notwendig und fällig geworden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Herr Staatssekretär! Sie entscheiden gegen die Bürger!)

Abg. Gradwohl: Und was ist, wenn ich es nicht will?

Mit der neuen Regelung werden wir einen chancengleichen Wettbewerb schaffen. (Abg. Gradwohl: Und was ist, wenn ich es nicht will?)

Abg. Gradwohl: Was ist, wenn ich das als Grundeigentümer nicht will?

Herr Abgeordneter Gradwohl! Natürlich ist das auch mit Kosten verbunden, natürlich muss das jemand bezahlen, aber die Höhe der Kosten ändert sich nicht, egal ob man das jetzt bis 2006 oder bis 2009 umsetzt. (Abg. Schieder: Aber ich muss doch das Recht haben, nein zu sagen!) Für den Grundeigentümer bleiben die Kosten gleich. Der Zeitraum wäre ein etwas längerer, aber es ist nicht so, dass sich die Kosten deshalb erhöhen. (Abg. Gradwohl: Was ist, wenn ich das als Grundeigentümer nicht will?)

Abg. Gradwohl: Das ist ein Blödsinn!

Auch die Zustellung solcher Kleinigkeiten wie etwa Zeitungen – jeder hat es schon einmal erlebt, dass die vor seiner Haustür abgelegte Zeitung verschwunden ist – wird besser funktionieren, da diese jetzt auch in das Postfach eingeworfen werden können. (Abg. Gradwohl: Das ist ein Blödsinn!)

Abg. Gradwohl: Sie sollten auch sagen, aus welchem Rechnungshofbericht, damit wir feststellen können, ob Sie richtig zitieren!

„Vor dem Verkauf der Unternehmungen oder Beteiligungen veranlasste die ÖIAG grundsätzlich keine unabhängigen Bewertungen der zu privatisierenden Unternehmungen.“ (Abg. Gradwohl: Sie sollten auch sagen, aus welchem Rechnungshofbericht, damit wir feststellen können, ob Sie richtig zitieren!) „Dies führte beispielsweise dazu, dass ein Unternehmensberater bei der VOEST-Alpine Bergtechnik GesmbH, deren Buchwert 145 000 Mill S betrug, den zu erzielenden Verkaufspreis zwischen 200 und 500 Mill S schätzte. Die ÖIAG wertete sechs Monate später den Buchwert auf 1 S ab und bezahlte zur Verlustabdeckung“ weitere „489 Mill S, um den Verkaufspreis von 1 S zu lukrieren.“

Abg. Gradwohl: Ich würde wieder zurückkommen auf die Fragen, die Ihnen gestellt wurden!

Ich sage Ihnen daher abschließend zur ÖIAG: Wir sind stolz auf unsere Bilanz in der ÖIAG, denn wir haben die Schulden von 6,3 auf unter 2 Milliarden € zurückgeführt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wir haben das erste Mal seit 33 Jahren – man sollte sich ansehen, wie lange es die ÖIAG beziehungsweise ihre Vorgängerunternehmungen schon gibt! –, das erste Mal seit mehr als 33 Jahren schwarze Zahlen in der ÖIAG. (Abg. Gradwohl: Ich würde wieder zurückkommen auf die Fragen, die Ihnen gestellt wurden!) Sie haben 33 Jahre lang die Parteifarbe zur wirtschaftlichen Farbe gemacht: rote Zahlen, meine Damen und Herren!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Vielleicht könnten Sie als Finanzminister darauf zurückkommen, die Fragen zu beantworten!

Ich sage Ihnen, Sie sollten es lieber mit der Bevölkerung halten. Die Bevölkerung ist froh, dass Mitglieder der österreichischen Bundesregierung über solche Kontakte verfügen, weil sie weiß, wir führen Gespräche für mehr Arbeitsplätze, für mehr Aufträge, für mehr Wertschöpfung in Österreich. Das ist gut für den Standort, das ist im Interesse Österreichs! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Vielleicht könnten Sie als Finanzminister darauf zurückkommen, die Fragen zu beantworten!)

Abg. Gradwohl: Hat Ihnen sonst noch jemand etwas erzählt?

Herr Präsident Prinzhorn hat mir gesagt, ich darf es verwenden: Er selbst hat einen Brief gesehen, in dem Herr Grupp an Herrn Generaldirektor Streicher geschrieben hat, dass er kein Interesse am Kauf der voestalpine hat. (Abg. Gradwohl: Hat Ihnen sonst noch jemand etwas erzählt?) Herr Grupp hat auch öffentlich erklärt, dass er kein Interesse hat.

Abg. Gradwohl: Wir sind sehr interessiert an dem, was Ihnen erzählt wird!

Sie können alles in Zweifel ziehen, aber das wird Sie nicht weiterbringen. (Abg. Gradwohl: Wir sind sehr interessiert an dem, was Ihnen erzählt wird!) – Verfolgen Sie doch, was ich Ihnen sage! (Abg. Gradwohl: Kommen Sie endlich zu den Fakten!)

Abg. Gradwohl: Kommen Sie endlich zu den Fakten!

Sie können alles in Zweifel ziehen, aber das wird Sie nicht weiterbringen. (Abg. Gradwohl: Wir sind sehr interessiert an dem, was Ihnen erzählt wird!) – Verfolgen Sie doch, was ich Ihnen sage! (Abg. Gradwohl: Kommen Sie endlich zu den Fakten!)

Abg. Gradwohl: Sie haben ja Erfahrung damit!

So kann man natürlich Skandale produzieren. So produziere ich Ihnen jeden Tag einen Skandal. (Abg. Gradwohl: Sie haben ja Erfahrung damit!) – Ja, aus meiner gerichtlichen Tätigkeit habe ich Erfahrung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Als ich noch als Richter aktiv war, sind sehr viele sozialistische Funktionäre beim Landesgericht für Strafsachen aus und ein gegangen, sehr geehrter Herr Abgeordneter. (Rufe bei der ÖVP: AKH!)

Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Gott sei Dank!

Geschätzte Damen und Herren! Es ist schon erstaunlich, wenn Herr Kollege Cap in seiner Anfragebegründung kein einziges Mal das Wort „voestalpine“ in den Mund nimmt, kein einziges Mal! Das lässt schon ein bisschen den Verdacht aufkommen, dass möglicherweise die voestalpine und auch Magna nur Mittel zum Zweck sind. Sie werden in eine politische Diskussion mit hineingezogen, weil Ihnen ein Mann besonders weh tut, nämlich Karl-Heinz Grasser. Ihre Wählerschichten, geschätzte Damen und Herren der SPÖ, haben Sehnsucht nach so einem Typen wie den Herrn Karl-Heinz Grasser, Sehnsucht! So einen finden Sie nicht in Ihrer Partei! (Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Gott sei Dank!)

Abg. Gradwohl: Warum hat denn Haider gesagt ...?

Lieber Kräuter, denk einmal nach, denk über die achtziger Jahre nach! Ich sage dir jetzt Folgendes: voest war auch Heimat für viele Ferlacher und Rosentaler, und ihr habt dort zugedreht! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Die sind seinerzeit von der SPÖ-Regierung zugedreht worden. Es war dort ein kleiner Drahtzug – den hat man als Erstes liquidiert –, der binnen drei Stunden umgerüstet werden konnte. Ich stimme dir zu, Kollege Dobnigg, es gab damals eine europaweite Stahlkrise, aber die großen Stahlwerke hätten in Italien, wo die Umrüstzeit mit 24 Stunden wesentlich länger war, nicht so wie in Ferlach produzieren können. Das hat man als Erstes liquidiert! (Abg. Gradwohl: Warum hat denn Haider gesagt ...?) Man hat den Drahtzug zugedreht, obwohl man vorher Millionen in einen neuen Glühofen, in moderne Anlagen investiert hatte. Man hat gesagt, der Standort wird gesichert sein – man hat den Standort zugedreht und den Ferlachern gesagt: Geht nach Donawitz arbeiten! (Abg. Dobnigg: Aber Donawitz ist auch gesperrt worden!)

Abg. Gradwohl – zwei 2-€-Münzen in die Höhe haltend –: Das ist die großartige Entlastung: 4 €!

Es wird Ihnen die Bevölkerung das einfach nicht abnehmen, wenn Sie heute hergehen und eine Entlastung verlangen, die Sie im selben Hohen Haus noch vor wenigen Wochen abgelehnt haben. (Abg. Gradwohl – zwei 2-€-Münzen in die Höhe haltend –: Das ist die großartige Entlastung: 4 €!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Gradwohl: Mit Löwen ...!

will. Ich bin mir sicher, dass nur abgelenkt werden soll, da von der SPÖ keine konkreten anderen Landtagsthemen vorliegen. Denn allein mit Zoologie, mit Füchsen und Elefanten kann man eben nur schlecht einen Wahlkampf führen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Gradwohl: Mit Löwen ...!)

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Ich glaube, dass es wichtig ist, dass die Forschung in diesem Lande nicht nur in den Reden im Parlament immer als wichtige Grundlage für die Wirtschaftsentwicklung dieses Landes dargestellt wird, sondern dass uns endlich auch die finanzielle Ausstattung zumindest in das mittlere Niveau der europäischen Staaten bringt und mit der Zielsetzung, im Jahre 2010 3 Prozent zu erreichen, in der Zukunft auch an die Spitze der europäischen Staaten bringen wird. Forschung und Entwicklung sind ja letztlich – darin sind wir uns alle einig – genau jene Bereiche, die den Wirtschaftsstandort Österreich im Interesse der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und im Interesse der Unternehmungen bestmöglich absichern. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Abg. Gradwohl: Steuern zahlen!

Allerdings, Herr Abgeordneter Wittmann, sollte man, wenn man schon Vergleiche bringt wie, dass sie Auto fahren und schon Verträge abschließen dürfen und so weiter (Abg. Gradwohl: Steuern zahlen!) – und Steuern bezahlen dürfen, dann auch exakt argumentieren, denn wenn Sie hier diese Möglichkeit, Geschäfte des täglichen Lebens abzuschließen, als Argument für ein Wahlalter von 16 Jahren anführen, dann müssen Sie wissen, dass der mündige Minderjährige, um den es sich hiebei handelt, schon mit 14 beginnt. Also: Das richtige Argument auch für den richtigen Faktor heranziehen und nicht das eine ein bisschen unter den Tisch kehren!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gradwohl: Seien Sie froh, dass Sie keine Abstimmung ...!

Ich würde mir wünschen – und da spreche ich auch den Präsidenten Verzetnitsch an –, dass Sie nach diesem blamablen Abstimmungsergebnis, was den christlich-sozialen Vizepräsidenten betrifft, und nach der heutigen Aussage von Gusenbauer hier herauskommen und betonen, dass Sie wieder zur Überparteilichkeit des ÖGB zurückkehren werden. Herr Präsident Verzetnitsch, ich glaube, das wäre notwendig für dieses Land! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gradwohl: Seien Sie froh, dass Sie keine Abstimmung ...!)

Abg. Gradwohl: Der stottert aber ein bisschen!

Wir Freiheitlichen sind seit dem Jahre 2000 der Reformmotor dieser Regierung (Abg. Gradwohl: Der stottert aber ein bisschen!), und eine Garantie dafür, dass der Wirtschaftsstandort Österreich gesichert ist und ausgebaut wird, sodass wir uns – und das betrifft auch die ÖBB – im internationalen Wettbewerb behaupten können. Es wird von der Opposition immer polemisiert und alles schlecht gemacht. Die Zielsetzung ist, dass es besser wird und dass die Arbeitnehmer der ÖBB auch in Zukunft ihre Arbeit behalten, und nicht, dass diese ÖBB in den Graben gefahren wird. (Abg. Gaál: Wissen Sie, was in dem Reformpapier steht?)

Abg. Gradwohl: Das ist unrichtig, was Sie hier behaupten!

Herr Abgeordneter Pilz, ich ersuche Sie, dass Sie eine objektive Entscheidung in der Frage Eurofighter zur Kenntnis nehmen, eine Entscheidung, die auf der Grundlage eines nachvollziehbaren, transparenten, klaren und gesetzlichen Vergabeverfahrens zustande gekommen ist, eine Entscheidung, die mittlerweile, wie Sie wissen – auch auf Ihre Anregung hin –, durch ein unabhängiges Organ dieses Hauses, des Parlaments, nämlich durch den Rechnungshof, geprüft worden ist, eine Entscheidung, die in ihrer Summe bestätigt worden ist, wodurch Ihre Angriffe auf objektiver Basis entkräftet wurden! (Abg. Gradwohl: Das ist unrichtig, was Sie hier behaupten!)

Der Redner deutet auf die rechte Seite des Sitzungssaales. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Wenn ich mir die ganze Gewerkschaftspartie da ansehe, die dann noch über Unternehmen redet, muss ich sagen: Von Unternehmen habt ihr überhaupt keine Ahnung! Da ist doch kein einziger dabei, der vielleicht erfolgreicher wäre wie manch andere auf dieser Seite. (Der Redner deutet auf die rechte Seite des Sitzungssaales. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) Wir wissen, was wir tun, wir wissen, wie wir etwas reformieren, und wir wissen, wie wir mit diesem Privilegienstadel fertig werden. (Abg. Nürnberger: Das glaubst du ja wohl selbst nicht!) Ich muss sagen: Dass ein roter Abgeordneter vom Rednerpult aus dieser Regierung in diesem Zusammenhang Vorwürfe macht, das ist wirklich enttäuschend!

Abg. Gradwohl: Herr Kukacka auch?

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, es geht uns nicht, wie Sie immer wieder behaupten, um eine Zerschlagung der ÖBB. Ganz im Gegenteil! Und ich glaube, wir alle wollen eine bessere Bahn. (Abg. Gradwohl: Herr Kukacka auch?) Ich als Burgenländer möchte jetzt für alle Grenzgebiete sagen: Wir brauchen auch mehr Bahn, denn das, was wir an grenzüberschreitenden Bahnübergängen oder Bahngeleisen zurzeit haben, ist sehr, sehr dürftig.

Abg. Gradwohl: Das Problem dabei ist, dass Sie, wenn Sie so weiter tun, nichts mehr zum Aufstellen haben werden!

Das, was diese Regierung will, wissen Sie alle doch so gut wie ich: Es ist dies sicherlich nicht die Zerschlagung der Bahn! (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.) Wir wollen die Bahn neu strukturieren und organisieren, weil es zum einen betriebswirtschaftlich sinnvoll und notwendig ist und alle Managementgrundsätze dies verlangen und weil auf der anderen Seite die Europäische Union in ihren Bahnrichtlinien davon ausgeht, dass sich die Bahn in Zukunft dem Wettbewerb stellen und deshalb insgesamt neu aufgestellt werden muss. (Abg. Gradwohl: Das Problem dabei ist, dass Sie, wenn Sie so weiter tun, nichts mehr zum Aufstellen haben werden!) Das ist doch eine Tatsache, der wir uns stellen müssen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Gradwohl: Da müsst ihr aber einmal reden mit ihnen!

Wir nehmen also die Äußerungen von Alfred Gusenbauer gerne auf, ersuchen ihn aber, sich auch bei der sozialdemokratischen Parlamentsfraktion und bei der SPÖ-Eisenbahnergewerkschaft dafür einzusetzen, dass sie diesen Veränderungen auch tatsächlich zustimmen, weil sie sinnvoll und notwendig sind. (Abg. Gradwohl: Da müsst ihr aber einmal reden mit ihnen!)

Abg. Gradwohl: Wollen Sie eine sinnvolle Reform? Dann treten Sie in Verhandlungen ein!

Ich fordere Sie auf, ich ersuche Sie, sich nicht länger immer nur als Bewahrer eines unhaltbaren Status quo aufzuspielen, sondern gemeinsam mit uns zu versuchen, eine sinnvolle Reform zustande zu bringen. (Abg. Gradwohl: Wollen Sie eine sinnvolle Reform? Dann treten Sie in Verhandlungen ein!) – Wir sind dazu bereit! (Abg. Gradwohl: Das ist ja völlig unrichtig!) Wir sind zu Gesprächen bereit, und ich ersuche Sie, hier auch jene, die eben unbedingt und auf alle Fälle den derzeitigen Zustand beibehalten wollen, zu überzeugen, dass das keine Perspektive für die Zukunft hat, sondern, dass im Interesse des Verkehrsträgers Bahn, im Interesse des österreichischen Verkehrssystems umfassende Neuerungen notwendig sind. Ich ersuche Sie, dabei mitzuwirken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Begeben Sie sich in die Wirklichkeit der Verhandlungen! – Abg. Nürnberger: Was wollt Ihr da verhandeln mit denen?)

Abg. Gradwohl: Das ist ja völlig unrichtig!

Ich fordere Sie auf, ich ersuche Sie, sich nicht länger immer nur als Bewahrer eines unhaltbaren Status quo aufzuspielen, sondern gemeinsam mit uns zu versuchen, eine sinnvolle Reform zustande zu bringen. (Abg. Gradwohl: Wollen Sie eine sinnvolle Reform? Dann treten Sie in Verhandlungen ein!) – Wir sind dazu bereit! (Abg. Gradwohl: Das ist ja völlig unrichtig!) Wir sind zu Gesprächen bereit, und ich ersuche Sie, hier auch jene, die eben unbedingt und auf alle Fälle den derzeitigen Zustand beibehalten wollen, zu überzeugen, dass das keine Perspektive für die Zukunft hat, sondern, dass im Interesse des Verkehrsträgers Bahn, im Interesse des österreichischen Verkehrssystems umfassende Neuerungen notwendig sind. Ich ersuche Sie, dabei mitzuwirken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Begeben Sie sich in die Wirklichkeit der Verhandlungen! – Abg. Nürnberger: Was wollt Ihr da verhandeln mit denen?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Begeben Sie sich in die Wirklichkeit der Verhandlungen! – Abg. Nürnberger: Was wollt Ihr da verhandeln mit denen?

Ich fordere Sie auf, ich ersuche Sie, sich nicht länger immer nur als Bewahrer eines unhaltbaren Status quo aufzuspielen, sondern gemeinsam mit uns zu versuchen, eine sinnvolle Reform zustande zu bringen. (Abg. Gradwohl: Wollen Sie eine sinnvolle Reform? Dann treten Sie in Verhandlungen ein!) – Wir sind dazu bereit! (Abg. Gradwohl: Das ist ja völlig unrichtig!) Wir sind zu Gesprächen bereit, und ich ersuche Sie, hier auch jene, die eben unbedingt und auf alle Fälle den derzeitigen Zustand beibehalten wollen, zu überzeugen, dass das keine Perspektive für die Zukunft hat, sondern, dass im Interesse des Verkehrsträgers Bahn, im Interesse des österreichischen Verkehrssystems umfassende Neuerungen notwendig sind. Ich ersuche Sie, dabei mitzuwirken. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Begeben Sie sich in die Wirklichkeit der Verhandlungen! – Abg. Nürnberger: Was wollt Ihr da verhandeln mit denen?)

Abg. Gradwohl: Wir sind gegen diese Reform, nicht gegen eine Reform!

Ausgangslage ist weiters, dass die ÖBB mit der jetzigen Struktur international nicht wettbewerbsfähig sind. Leider Gottes ist noch etwas Ausgangssituation und Ausgangslage: dass die Gewerkschaft sehr gegen diese Reform ist und natürlich dadurch auch einen Verlust an Einflussnahme erwartet. (Abg. Gradwohl: Wir sind gegen diese Reform, nicht gegen eine Reform!)

Abg. Gradwohl: Hören Sie auf damit! – weitere Rufe bei der SPÖ: Hören Sie auf!

Ich bitte Sie – das ist mein Schlusssatz –, ich fordere Sie auf, nicht politische Polemik aus diesem ganzen Problem zu machen (Abg. Gradwohl: Hören Sie auf damit! – weitere Rufe bei der SPÖ: Hören Sie auf!), sondern gemeinsam für Österreich eine Lösung zu finden! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Gradwohl.

Ich bedanke mich daher sehr, sehr herzlich bei Ihnen, Frau Volksanwältin Bauer, Herr Volksanwalt Mag. Stadler und Herr Volksanwalt Dr. Kostelka, für die gute Zusammenarbeit, die uns Abgeordneten von Ihrem Haus immer entgegengebracht wird. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie des Abg. Gradwohl.)

Abg. Gradwohl: Wobei?

Herr Abgeordneter Schieder hat als letzte Forderung aufgestellt: Moderne Außenpolitik versteht den Staat oder soll den Staat als Ganzes verstehen. – Herr Abgeordneter, Sie haben dann dazugesagt: „Außenpolitik“ – ich versuche, Sie wörtlich zu zitieren – „muss gemeinsam betrieben werden, nur dann hat sie Erfolg.“ – Ich möchte genau diesen Satz an Sie richten, meine Damen und Herren von der Opposition: Unterstützen Sie die Außenministerin (Abg. Gradwohl: Wobei?), statt in kleinliche Kritik zu verfallen! Unterstützen Sie sie dort, wo es notwendig ist, österreichische Positionen in Europa durchzusetzen! Helfen Sie ihr! Treten wir gemeinsam auf, dann werden wir Erfolg haben!

Abg. Gradwohl: Lassen Sie es ein solches bleiben!

Meine Damen und Herren! Die Bahn ist ein Dienstleistungsunternehmen. (Abg. Gradwohl: Lassen Sie es ein solches bleiben!) Darin steckt „Dienst“ – Dienst am Kunden; Streik ist kein Dienst am Kunden, meine Damen und Herren von der Opposition! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen) – und „Leistung“, und beides wollen wir, damit wir eine starke, moderne Bahn haben, mit mehr Geld als früher. Wir investieren mehr als je zuvor in der Geschichte (Abg. Eder: Stimmt ja nicht!), aber mit neuen Strukturen, mit neuer Motivation und auch mit der Bereitschaft der Mitarbeiter, hier mitzuarbeiten. (Abg. Eder: Lauter Schmäh!)

Abg. Gradwohl: Dann macht es und redet nicht nur davon!

Meine Damen und Herren, haben Sie sich die Entwicklung angesehen? – Auch da werden Meilensteine gesetzt. 1999: 1 Milliarde € für die Schiene, 350 Millionen € für die Straße. 2004, Ergebnis dieses Wachstumspakets: 1,2 Milliarden € für die Schiene und über 1 Milliarde € an Investitionen in den Ausbau der Straßeninfrastruktur. Das sind die Schwerpunkte, die wir zu setzen haben: Straßennetz und Schienennetz für die Zukunft ausbauen! Das wird gemacht, nicht nur für unsere Bauindustrie, sondern auch um den Standort Österreich interessant und attraktiv zu machen. (Abg. Gradwohl: Dann macht es und redet nicht nur davon!)

Abg. Gradwohl: Dann macht es!

Wir machen es, Herr Kollege, und reden nicht nur davon so wie Sie! Wir wollen die Bahn ausbauen und die Verlagerung des Transits auf die Bahn wirklich attraktiv machen. (Abg. Gradwohl: Dann macht es!) Ja, aber dann helfen Sie auch mit – und schaffen Sie nicht durch diese politisch motivierten Streiks genau das Gegenteil, denn dadurch zerstören Sie die Attraktivität des Gütertransits auf der Bahn! (Abg. Gradwohl: Ihr seid das!)

Abg. Gradwohl: Ihr seid das!

Wir machen es, Herr Kollege, und reden nicht nur davon so wie Sie! Wir wollen die Bahn ausbauen und die Verlagerung des Transits auf die Bahn wirklich attraktiv machen. (Abg. Gradwohl: Dann macht es!) Ja, aber dann helfen Sie auch mit – und schaffen Sie nicht durch diese politisch motivierten Streiks genau das Gegenteil, denn dadurch zerstören Sie die Attraktivität des Gütertransits auf der Bahn! (Abg. Gradwohl: Ihr seid das!)

Ironische Heiterkeit des Abg. Gradwohl.

Der Gesichtsausdruck der Abgeordneten Gusenbauer und Cap während der Rede des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers – das war wirklich interessant – hat Bände gesprochen, er zeigte eine Nachdenklichkeit, weil man gesehen hat, dass wieder einmal eine Ihrer Aktionen – nicht die mit den Taferln, sondern die Streiks – völlig nach hinten losgeht, weil die Österreicher das sehr genau durchschauen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Gradwohl.)

Abg. Gradwohl: Lediglich 2 €!

Sie von der SPÖ haben gegen Entlastungsmaßnahmen für 2,5 Millionen Bürgerinnen und Bürger in Österreich gestimmt. Das heißt, dass den Arbeitnehmern bis zu 475 € im Jahr mehr in der Tasche bleiben werden, dass den Pensionisten bis zu 450 € mehr bleiben werden. (Abg. Gradwohl: Lediglich 2 €!) Das ist die Steuerreform, die die

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Gradwohl: Unerhört!

Lassen Sie mich noch ein Letztes sagen: Wieso beleidigen Sie die über 2 000 Mitarbeiter der Zollwache? Sie reden so, als ob das dahergelaufene Leute wären, die ihr ganzes Leben lang nichts gearbeitet haben. (Abg. Dr. Stummvoll: Unglaublich!) Aber sie haben gut und sauber und ordentlich ihre Arbeit getan! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Gradwohl: Unerhört!)

Abg. Gradwohl: Das ist die beste!

Es gäbe aber auch noch andere Bereiche. Und jetzt darf ich mir unter großzügiger Auslegung der Geschäftsordnung vielleicht erlauben, einmal zwei Punkte aufzuzeigen: Jakob Auer ist als Betriebsführer eines landwirtschaftlichen Betriebes bei der Bauernkrankenversicherung in Oberösterreich versichert. Er ist hier im Parlament bei der Beamtenkrankenversicherung versichert, und da er auch Bürgermeister einer kleinen Gemeinde ist, erhält er die erfreuliche Mitteilung, dass er auch bei der Krankenfürsorge- und Unfallversicherung der oberösterreichischen Gemeinden versichert ist. (Abg. Gradwohl: Das ist die beste!) – Das ist die beste, das ist mir klar.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Die BHs abschaffen!

Daher begrüßen wir das Abgabenänderungsgesetz in den Bereichen, in denen es um moderne Verwaltung geht. Ich bitte alle Damen und Herren des Hohen Hauses mitzuhelfen, dass wir auch in anderen Bereichen diese rasche, konstruktive und schlanke Verwaltung fertig bringen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Die BHs abschaffen!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

einen Anteil von 18 Prozent. Wir brauchen uns vor einer Senkung des Wahlalters also nicht zu fürchten. Allerdings wollen wir das nur dann machen, wenn auch die Jugend das will. Doch das will sie nicht bei uns in Oberösterreich. Das sollten Sie als Demokraten zur Kenntnis nehmen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Abg. Gradwohl: Fakten schaffen und sich von der Verantwortung verabschieden!

All das sind Beweise dafür, dass die gesamte Debatte, die Sie hier führen, die Aufregung rein virtuell sind – und die Fakten sind eben anders. (Abg. Gradwohl: Fakten schaffen und sich von der Verantwortung verabschieden!)

Abg. Gradwohl: ... eintrifft, Herr Minister!

In diesem Zusammenhang komme ich auf das zu sprechen, was Herr Abgeordneter Einem gerade kritisiert hat: Zwischen 1999 und 2003 waren es nicht 0,1 Prozent Plus an F&E-Quote, Herr Dr. Einem, sondern bei einem Ansteigen von 1,86 Prozent auf geschätzte 2,09 Prozent für das Jahr 2003 waren es über 0,2, nämlich 0,23 Prozentpunkte. Es könnte mehr sein, aber es ist jedenfalls immer noch doppelt so viel, wie Sie hier dem Hohen Hause gerade weiszumachen versucht haben. (Abg. Gradwohl: ... eintrifft, Herr Minister!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Lesen – denken – sprechen!

Man hätte schon auch erwarten dürfen, dass Sie irgendwelche Vorschläge machen, denn wenn das der Vorschlag (Abg. Dr. Matznetter: April 2002!), Herr Kollege Matznetter, wenn das der Vorschlag war, Ihr Entschließungsantrag, nämlich die Steuerreform vorzuziehen (Abg. Sburny: Es gibt einen eigenen Vorschlag für Nationalstiftungen von den Grünen!), und zwar 4 Milliarden €, 1 Milliarde für die Wirtschaft, 2 Milliarden für die Einkommensteuer und Lohnsteuer (Abg. Dr. Matznetter: Drei! Halt!) und 1 Milliarde für Forschung und Entwicklung ohne Gegenfinanzierung (Abg. Dr. Matznetter: Steht im Regierungsprogramm! Falsch! Nein!), dann haben wir bald einen Verschuldungsgrad wie in den alten Zeiten der sozialdemokratischen Finanzminister. Das möchten wir uns nicht mehr wünschen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Lesen – denken – sprechen!)

Abg. Gradwohl: Das ist bei dieser Regierung aber schwer!

Abschließend – last but not least – noch ein Wunsch: Es wäre durchaus einmal angebracht, hier vom Rednerpult aus nicht Missmut zu verbreiten und ein Schlechtmachen zu betreiben, sondern etwas Optimismus auszustrahlen. (Abg. Gradwohl: Das ist bei dieser Regierung aber schwer!) Wir wissen, dass das Vermitteln von Zuversicht wichtig ist und dass die Wirtschaft stimmungsabhängig ist. Sie sollten unserem Beispiel folgen: Wir bemühen uns jedenfalls, Zuversicht auszustrahlen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Öllinger: Das haben Sie auch schon einmal besser gemacht!)

Abg. Gradwohl: Diese Aussage ...!

Ein wichtiger Punkt ist, dass das UPOV es jedem Staat selbst überlässt, die Verwendung des in einem landwirtschaftlichen Betrieb gewonnenen und verwerteten Saatguts vom Züchterrecht auszuschließen. Dieses so genannte Landwirteprivileg bedeutet, ein Bauer kann auf der Grundlage des einmal erworbenen Saatgutes uneingeschränkt und unentgeltlich selbst Saatgut züchten, solange er es nicht in Verkehr bringt, sondern es nur für den eigenen Betrieb nutzt oder zum Tausch verwendet. Diese Regelung ist deshalb so wichtig, da andernfalls die Erzeugung und Vermehrung der geschützten Sorten ohne die Zustimmung des Züchters nicht mehr erlaubt ist (Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber) und der Bauer für den Nachbau von Erntegut für Saatzwecke Nachbaugebühren an den Züchter bezahlen muss. (Abg. Gradwohl: Diese Aussage ...!)

Abg. Gradwohl: Mehr Häuptlinge, weniger Indianer!

Es gibt vier operative Töchter. Warum gibt es vier operative Töchter? (Abg. Gradwohl: Mehr Häuptlinge, weniger Indianer!) Weil es verschiedene Aufgaben gibt, völlig verschiedene Aufgaben. Die Töchter werden von der Holding durch personelle Verflechtungen, durch den Eintritt der Vorstände der Holding in die Aufsichtsräte der Töchter, gesteuert. Wir haben diese Steuerungsinstrumente eingebaut, damit wir zu einem guten Ergebnis kommen.

Abg. Gradwohl: Dann lasst eure Politik draußen, Herr Kollege!

Die Führung eines Unternehmens obliegt einzig und allein dem Vorstand, ohne parteipolitisch motivierte Vorgaben. Ein Dienstleistungsunternehmen muss marktorientiert und kundenorientiert handeln. Parteipolitik ist hier fehl am Platz. (Abg. Gradwohl: Dann lasst eure Politik draußen, Herr Kollege!)

Abg. Gradwohl: Ich bin schon gespannt, was Sie außer Zwischenrufen noch zu sagen haben!

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Herr Staatssekretär! (Abg. Gradwohl: Ich bin schon gespannt, was Sie außer Zwischenrufen noch zu sagen haben!) Ja, wir werden keine Zwischenrufe machen, wir werden direkt zur Sache kommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gradwohl: Sie haben versprochen, sachlich zu werden! Bemühen Sie sich wenigstens darum!

Ich meine, die große Sorge des Herrn SPÖ-Vorsitzenden Gusenbauer bezieht sich eigentlich auf die Erhaltung des Machtapparats der SPÖ, auf jene 2 200 freigestellten Personalvertreter, unter denen sich in Wiener Neustadt zum Beispiel einer befindet, der nichts anderes im Sinn hat, als während der Dienstzeit Anzeigen gegen jene Menschen zu machen, die mit Sorge auf dem Hauptplatz und vor dem Bahnhof in Wiener Neustadt stehen. – Das ist unzumutbar! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gradwohl: Sie haben versprochen, sachlich zu werden! Bemühen Sie sich wenigstens darum!)

Abg. Wattaul: Das stimmt nicht! – Abg. Gradwohl – in Richtung des Abg. Wattaul –: ... nachweisen, dass das nicht richtig ist?

Das österreichische Tiertransportgesetz enthält Regelungen dahin gehend, dass es gar nicht erst dazu kommen darf, dass Schmutz oder Exkremente auf Tiere in unteren Etagen fallen. – Das schaffen wir mit der heutigen Vorlage de facto ab. (Abg. Wattaul: Das stimmt nicht! – Abg. Gradwohl – in Richtung des Abg. Wattaul –: ... nachweisen, dass das nicht richtig ist?) Das ist nämlich in der EU-Richtlinie nicht mehr drinnen und damit nicht zu halten.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gradwohl.

Man soll nicht die Transportwege ausweiten, so wie das in diesem vorliegenden Gesetzesvorschlag passiert, dass nämlich Tiere, wenngleich auf Basis der EU-Verordnung, so doch deutlich über die bisherige Transportdauer hinausgehend transportiert werden. Das bedeutet für Österreich schon viel: Zwei Stunden Transport, bitte das ist die Strecke Salzburg – München! Da werden Rinder über weitere Strecken als bisher durch das Land zu den Schlachthöfen gebracht. Das benachteiligt auch unsere jetzt gut ausgestatteten, nach EU-Normen arbeitenden Schlachthöfe in den Regionen. Das dürfen wir nicht übersehen. Auch das ist uns ein großes Anliegen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gradwohl.)

Abg. Großruck: Weil ihr die kleinen Spitäler umbringt! – Abg. Gradwohl: Von wem, Kollege Großruck? Schauen Sie in den Spiegel, dann wissen Sie, von wem!

Meine Damen und Herren! Angelehnt an die aktuelle Transitdiskussion muss ich Ihnen sagen, wir nehmen LKW- und Busfahrer, die zu lange fahren, aus dem Verkehr, um sie selbst und uns zu schützen. Krankenhauspersonal und Patienten verweigern wir diesen Schutz jetzt per Gesetz. Es ist Ihre Sparpolitik und es ist Ihre Bildungs-, Hochschul- und Fremdenpolitik, die dazu geführt haben, dass insbesondere an kleinen Spitälern kein neues Personal angestellt wurde und das Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz bis an seine Grenze ausgereizt werden musste. (Abg. Großruck: Weil ihr die kleinen Spitäler umbringt! – Abg. Gradwohl: Von wem, Kollege Großruck? Schauen Sie in den Spiegel, dann wissen Sie, von wem!)

Abg. Gradwohl: Die Antworten auf die Fragen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Weil Herr Dr. Gusenbauer gemeint hat, 80 Prozent der Unternehmungen gingen hier leer aus, muss ich sagen, das Gegenteil ist der Fall. 100 Prozent der Unternehmungen werden begünstigt, für 100 Prozent der Unternehmungen wird der Standort Österreich begünstigt, denn entweder sind es Kapitalgesellschaften, dann bezahlen sie in Zukunft 25 Prozent Körperschaftssteuer, oder diese Unternehmungen sind Personengesellschaften, dann zahlen sie in Zukunft maximal 25 Prozent Steuer auf den nicht entnommenen Gewinn – maximal, in der Regel ist es weniger. So gesehen kann ich davon sprechen, dass die Wirtschaft insgesamt entlastet wird. (Abg. Gradwohl: Die Antworten auf die Fragen!)

Abg. Gradwohl: Wie war das mit der ..., mit der Wahrheit, Kollege Neugebauer?

Kollege Verzetnitsch hat immer den Spruch gewählt: Man muss die Kühe füttern, damit man sie melken kann! (Abg. Gradwohl: Wie war das mit der ..., mit der Wahrheit, Kollege Neugebauer?) – Die zwei Wachstumspakete bewegen insgesamt 3 Milliarden, und wenn wir den Fokus nicht nur auf die heutige Debatte richten, sondern auf das, was wir an Konsolidierung und Wachstumspaketen, mit zwei Steuerpaketen gemacht haben, dann können wir sagen, dass wir insgesamt 4 Milliarden € bewegen, von denen

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Es war für mich heute ein bisschen bedenklich, als Herr Dr. Cap hier am Rednerpult gestanden ist und allen Ernstes gesagt hat – und das kann man im Protokoll ja nachlesen –, die Bundesregierung wolle Arbeitsplätze kaputtmachen. (Abg. Dr. Cap: Ja!) Herr Dr. Cap, Sie sind Klubobmann der zweitgrößten Fraktion hier im Hohen Haus, und sie wird irgendwann vielleicht noch die drittgrößte werden, das weiß man nicht (ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Gusenbauer), aber eines muss ich Ihnen wirklich sagen: Es ist für einen Politiker mehr als bedenklich, hier zu so einem wichtigen Thema solch polemische Aussagen zu machen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Gradwohl: Diese Platte hat einen Sprung!

Die Interesselosigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, liegt sehr wohl aber beispielsweise in Wien (Abg. Gradwohl: Diese Platte hat einen Sprung!), wo die absolute Mehrheit bei den Sozialisten liegt und wo nichts getan wird, um die Arbeitslosigkeit zu verhindern. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Dr. Stummvoll.)

Abg. Gradwohl – auf den auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Bartenstein deutend –: Wissen Sie, dass da hinten der Zuständige sitzt?

Aber ich lade Sie auch ein: Sperren Sie nicht nur diesen Fonds zu, sondern beginnen Sie auch mit einer Reform des Arbeitsmarktservice in Ihrem Bereich! Was dort passiert, ist, dass wir die längste Verweildauer bei der Arbeitslosigkeit haben. (Abg. Gradwohl – auf den auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Bartenstein deutend –: Wissen Sie, dass da hinten der Zuständige sitzt?) – Das sind noch die Leute, die Sie eingesetzt haben, Herr Kollege! – Da dort die geringste Vermittlungsquote gegeben ist und es der Vermittlungsvorschläge für eine erfolgreiche Jobvermittlung in Wien dreimal so oft bedarf, wie es im österreichischen Durchschnitt der Fall ist, würde ich ein bisschen über die Qualität nachdenken.

Abg. Gradwohl: Warum investiert ihr dann nicht mehr?

Wir haben in letzter Zeit auch hier im Hohen Haus über die internationale Problematik, die natürlich auch an uns nicht vorbeigeht, diskutiert. Lassen Sie mich heute sagen, dass es Studien gibt, laut welchen jede Milliarde, die in einem Land in die Infrastruktur investiert wird, etwa 14 000 bis 18 000 neue Arbeitsplätze bringt. (Abg. Gradwohl: Warum investiert ihr dann nicht mehr?) Auch das ist zu berücksichtigen! So gesehen ist das eine weit blickende, gute Maßnahme, wenn man diese Investitionen erhöht und damit auch den Wirtschaftsstandort Österreich stärkt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Gradwohl: ... des Kapitalismus!

Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“, eine angesehene deutsche Zeitung mit hohem Renommee vor allem in der Wirtschaftskompetenz (Abg. Gradwohl: ... des Kapitalismus!), schreibt am 12. Jänner: „Österreichs konservativer Regierung ist mit ihrem Entwurf zur Steuerreform ein großer Wurf gelungen.“ ÖVP und FPÖ setzen „mit ihren Entlastungsplänen die größte Entlastung seit“ 1945 „durch.“ – Zitat aus der „FAZ“; Anerkennung von einer großen, renommierten deutschen Zeitung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Scheibner: Das ist aber nicht Ihr Ernst, dass Sie das noch sagen! – Abg. Gradwohl – in Richtung des Abg. Scheibner –: Sehr ernst!

Nach den Lobeshymnen, die die Abgeordneten der Regierungsfraktionen heute hier haben erklingen lassen, möchte ich doch ein paar Fakten bringen, die darlegen sollen, wie denn dieser Rechnungsabschluss zustande gekommen ist. Schauen wir uns einmal an, wie dieses Ergebnis erreicht werden konnte! (Abg. Scheibner: Das ist aber nicht Ihr Ernst, dass Sie das noch sagen! – Abg. Gradwohl – in Richtung des Abg. Scheibner –: Sehr ernst!)

Beifall des Abgeordneten Gradwohl.

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Meine geschätzten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren des Rechnungshofes! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Natürlich, wie immer seriös, das ist keine Frage! (Beifall des Abgeordneten Gradwohl.) Ich gebe auch dem Kollegen Kurzbauer vollkommen Recht, der gesagt hat, dass mit dem Antritt der blau-schwarzen Bundesregierung eine Trendwende in der Politik Österreichs stattgefunden hat, insbesondere im Bereich der Budgetpolitik. Nur glaube ich, dass diese Trendwende, wie von meinen Vorrednern schon erwähnt, nicht nur mit erfreulichen Tatsachen verbunden war, sondern auch mit sehr problematischen Entwicklungen, vor allem auf dem Arbeitsmarkt in Österreich. So ist seit Antritt dieser Bundesregierung zum Beispiel die Sockelarbeitslosigkeit um 70 000 bis 80 000 Menschen angewachsen, und auf Grund der Budgetprognosen, die uns vorliegen, ist auch im heurigen Jahr mit einem weiteren starken Anstieg der Arbeitslosigkeit zu rechnen.

Abg. Großruck – in Richtung des Abg. Ing. Gradwohl –: Ich werde dir die „Ode an die Kommunen“ bringen! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr der Herr Präsident des Rechnungshofes Dr. Fiedler. – Bitte, Herr Präsident. (Abg. Großruck – in Richtung des Abg. Ing. Gradwohl –: Ich werde dir die „Ode an die Kommunen“ bringen! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gradwohl: Bravo!

Somit sehen Sie, wie Sozialdemokraten Wirtschaftspolitik machen. Und das vergleichen Sie dann mit Ihrer Politik! Dann sage ich Ihnen, welcher Vergleich mich sicher macht. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gradwohl: Bravo!)

Abg. Gradwohl: Wozu sind denn Sie da, Herr Bundesminister?

Sie von der SPÖ sind herzlich eingeladen, Ihren Pensionistinnen und Pensionisten mit kleinen Pensionen auch sofort unter die Arme zu greifen und nicht zu warten, bis die Menschen im Mai oder Juni das Geld über die Pensionsversicherungsanstalt ausbezahlt bekommen. (Abg. Gradwohl: Wozu sind denn Sie da, Herr Bundesminister?)

Abg. Gradwohl: Auch du! Auch du!

Am Schluss nochmals ein Appell: Bleiben Sie bei Ihrer Verantwortlichkeit (Abg. Gradwohl: Auch du! Auch du!), die Sie nicht immer an den Tag legen, aber an den Tag legten. Ich bin dagegen, dass mit Klassenkampfmethoden der Generationenkonflikt geschürt wird. (Abg. Sburny: Hören Sie doch auf damit!) Ich bin dafür, dass den Menschen wirklich geholfen wird. Wir tun das, meine Damen und Herren! (Anhaltender Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Das war zynisch und unsozial!)

Abg. Gradwohl: ..., dafür sollten Sie sich schämen! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.

Auch wenn Sie das als Skandal, als Raub bezeichnen, so bleibt das doch ein Faktum. (Abg. Gradwohl: ..., dafür sollten Sie sich schämen! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wenn es Ihnen Spaß macht, dann tun Sie das, aber beunruhigen Sie nicht die alte Generation in diesem Land! Die haben einen solchen Umgang nicht verdient! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Posch: Wie hältst du es mit der Euthanasie, Tancsits?)

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Das ist nichts anderes als ein Riesenschmäh, von dem nur die Reichen profitieren und nicht die Bedürftigen. Besser wäre es gewesen, den Vorschlag einzubringen, den Kleinstpensionisten mehr zu geben, wie es jetzt diese Regierung beziehungsweise die Regierungskoalition tut. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Beifall bei den Freiheitlichen – Die Abgeordneten Gradwohl und Brosz: Lei, lei!

Der Herr Landeshauptmann von Kärnten, den Herr Cap als „Gaukler“ herabwürdigt, hat sofort erkannt, wo Handlungsbedarf gegeben ist, und er hat sofort und schnell und unbürokratisch gehandelt (Beifall bei den Freiheitlichen – Die Abgeordneten Gradwohl und Brosz: Lei, lei!) und in Kärnten binnen zwei Tagen den Pensionisten mit bis zu 780 € Monatspension den Nettoverlust sofort ausgeglichen. Diese Aktion läuft noch weiter. In diesem Fall handelte der Kärntner Landeshauptmann wieder einmal vorbildlich. Er hat damit seine soziale Kompetenz unter Beweis gestellt. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Gradwohl: Das wäre ja noch schöner!

Und der Rechnungshof, meine Damen und Herren, hat auch festgestellt, „dass bei der Angebotseinholung und der Bewertung keine Einflussnahme auf Bedienstete des BMLV zwecks Präferierung eines bestimmten Kampfflugzeugs nachgewiesen werden konnte“. (Abg. Gradwohl: Das wäre ja noch schöner!)

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: ... Demonstrationsfreiheit!

Sie, Herr Abgeordneter Gaál, haben im Übrigen Ihrer Partei als Wehrsprecher keine Ehre gemacht. Wenn Sie nämlich den sozialen Frieden beschwören, muss ich sagen: Ich erinnere mich sehr gut an die Regierungsbildung von FPÖ und ÖVP. Da waren es Sozialdemokraten, auch solche, die heute hier in der ersten Reihe sitzen, die Demonstrationen angeführt haben gegen diese Bundesregierung. Ich bin gespannt, ob Sie angesichts der Entwicklungen in Kärnten, wo jetzt die Sozialdemokratie mit der FPÖ eine Koalition eingegangen ist, auch jeden Donnerstag zu Demonstrationen in den Süden aufbrechen werden. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: ... Demonstrationsfreiheit!)

Abg. Gradwohl: Werden Schwarzunternehmer auch amnestiert?

letztendlich auch ein großes Betrugsbekämpfungspaket im Rahmen der Steuerreform 2004/2005 vorgesehen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Sie wissen, dass das die größte Steuerreform dieser Zweiten Republik ist, dass insgesamt ein Rahmen von 3 Milliarden € bewegt wird. (Abg. Gradwohl: Werden Schwarzunternehmer auch amnestiert?) Diese 3 Milliarden € kommen kleinen und mittleren Einkommensbeziehern zugute, kommen vor allem Familien zugute – das wissen Sie –, und diese Steuerreform sichert auch den Wirtschaftsstandort Österreich. Wir können uns also mit dieser Steuerreform tatsächlich vor die Bevölkerung hinstellen, weil sie ein guter Weg für Österreich ist. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Gradwohl: Werden die Schwarzunternehmer auch amnestiert?

Im Rahmen dieser Steuerreform, meine sehr geehrten Damen und Herren, wird auch die Frage der Steuerhinterziehungen, des Steuerbetruges entsprechend scharf und hart geahndet werden, und wir werden auch hier die entsprechenden Maßnahmen vorsehen. (Abg. Gradwohl: Werden die Schwarzunternehmer auch amnestiert?)

Abg. Gradwohl: Genau das ist ein Punkt: vernünftig!

auch Gespräche führen und zustimmen.“ (Abg. Gradwohl: Genau das ist ein Punkt: vernünftig!)

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Wer hat denn in Berlin – weil das immer diskutiert wird und weil wir das auch im Rechnungshofunterausschuss erleben bezüglich Aufteilung der Agrarförderungen – beim Agrarministerrat eine Betriebsgrößendegression eingebracht? – Das waren Willi Molterer und Wolfgang Schüssel. Wer hat sie abgelehnt? – Die rot-grüne Fraktion des Deutschen Bundestages und die deutschen Politiker, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Abg. Gradwohl: Das kann doch nur ein Witz sein! Wo haben wir denn das diskutiert?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie sehen, das Konzept ist schlüssig. Wir haben darüber ausgiebig diskutiert: im Unterausschuss, in den Ausschüssen. Wir haben sehr intensiv diskutiert über die Ausrichtung und die Antworten aus der Reform der gemeinsamen Agrarpolitik. (Abg. Gradwohl: Das kann doch nur ein Witz sein! Wo haben wir denn das diskutiert?)

Widerspruch der Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer und Gradwohl – Abg. Oberhaidinger: Wehleidig!

Das Einzige, was Sie tun, ist, den „Spaltungsspielraum“ zu nutzen, damit ihr die Bauern auseinander bringt, damit ihr die Leute auseinander bringt (Widerspruch der Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer und Gradwohl – Abg. Oberhaidinger: Wehleidig!), damit ihr eure billigen Spielchen machen könnt. (Abg. Oberhaidinger: Wehleidig seid ihr!) – Ich weiß, es stört Sie, dass die Bauern hinter unserem Minister stehen. Es stört Sie, dass der Bauernbund geschlossen auftritt, und es stört Sie, dass wir ein klares, gutes Ziel und eine Perspektive haben. Unsere Österreicher wissen das, sie wissen das zu schätzen – und wir wissen, dass wir ein wunderbares Land haben, und werden dafür sorgen, dass es so bleibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Grillitsch und Gradwohl. – Abg. Grillitsch: Heute erzähle ich auch nicht über den Rechnungshof-Unterausschuss! Ich rede ja auch nicht über den Herrn Kräuter!

Ich möchte darüber sprechen, wie die ganze Entwicklung war. Die Entwicklung war so: Wir waren an und für sich ganz guten Mutes, als wir ... (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Grillitsch und Gradwohl. – Abg. Grillitsch: Heute erzähle ich auch nicht über den Rechnungshof-Unterausschuss! Ich rede ja auch nicht über den Herrn Kräuter!) – Gut, jetzt sollte ich eigentlich ein paar Sekunden abgerechnet bekommen, aber es scheint nicht so zu sein. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das geht technisch nicht!)

Abg. Gradwohl: Aber dann führen wir sie doch!

Auch zum Hauptthema eine Anmerkung. Wir haben natürlich eine ungeheuer große Herausforderung vor uns: Die GAP-Reform bringt einen kompletten Systemwechsel mit sich, und das ist natürlich nicht ganz einfach. Wir haben auch die Osterweiterung vor uns. Ich bin überzeugt davon, wir werden auch das schaffen; wir haben ja bereits viele große Herausforderungen geschafft, nur: Es stört mich einiges an der Art und Weise, wie diese Debatte geführt wird. Was ist das Ziel? – Ziel muss es sein, fitte, zukunftsfähige Betriebe zu haben, die am Markt bestehen und von denen Familien leben können. Aber was diskutieren wir hier? – Wir führen hier keine Zukunftsdebatte darüber, wie sich diese Betriebe entwickeln sollen, sondern wir führen Verteilungsdebatten. Damit ist jedoch die Zukunft nicht gewinnbar! Groß-und-Klein-Debatten bringen nichts, auch eine Sozialdebatte nicht. Wir wollen hier keine Sozialdebatte, sondern eine Wirtschaftsdebatte führen! (Abg. Gradwohl: Aber dann führen wir sie doch!)

Abg. Gradwohl: Es geht um unsere Familienbetriebe! – Abg. Dr. Pirklhuber: ... Bergbauernbetriebe!

Wenn wir schon über Groß und Klein debattieren, dann müssen wir sagen: Schauen wir in die USA (Abg. Dr. Pirklhuber: ... Kleinbetriebe!), schauen wir nach Kanada, schauen wir nach Südamerika (Zwischenruf der Abg. Rest-Hinterseer), schauen wir nach Neuseeland, schauen wir nach Australien, und schauen wir auch nach Europa! Das ist ja lachhaft, wenn wir von Österreich aus eine Klein-Groß-Debatte führen, auch in Europa! (Abg. Gradwohl: Es geht um unsere Familienbetriebe! – Abg. Dr. Pirklhuber: ... Bergbauernbetriebe!) Wir haben in Österreich die ausgeprägteste kleinbetriebliche Struktur von ganz Europa. Wir liegen damit hinter Portugal und hinter Griechenland – Sie wissen schon: eine Kuh, zwei Ziegen, drei Olivenbäume. (Abg. Dr. Pirklhuber: ... nicht Agrarpolitik für die USA machen, oder?)

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Wir von der ÖVP hingegen wollen für die Bauern da sein. Wir wollen für die Bauern Politik machen, und das werden wir in der Zukunft auch entsprechend durchsetzen. Die Solidarität unter den Bauern ist auf alle Fälle gegeben. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Die Vorgangsweise der Opposition ist überhaupt nicht seriös, sondern eher fahrlässig, wenn sie einem heute Zwanzigjährigen, der seit maximal fünf bis sechs Jahren im Arbeitsleben steht, sagen will, welchen Betrag er in 40 oder 45 Jahren an Pensionsleistung erhalten wird. Die SPÖ beklagt Verluste über etwas, was fiktiv berechnet wird. Ich sage, es ist höchst unverantwortlich, wenn man mit solchen Beispielen den Menschen etwas vorzugaukeln versucht und den Eindruck erweckt, man bräuchte nichts zu ändern. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Uns geht es darum, meine Damen und Herren – da wird man die Nagelprobe machen können –, nicht den Kampf der Generationen gegeneinander zu fördern, sondern, ganz im Gegenteil, die Solidarität in der Gesellschaft weiter zu fördern. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) Das ist anscheinend für Sie mittlerweile ein Fremdwort, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie!

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Gradwohl: In den wesentlichsten Grundzügen! In den wesentlichsten! Aber wie heißt es so schön?

Die Vertagung Ihres Antrages auf Beschaffungsstopp der Abfangjäger haben wir im Ausschuss, so meine ich, klar und deutlich argumentiert. Derzeit befindet sich im Rechnungshof der dritte Bericht zu diesem Thema in Ausarbeitung, und wir werden diesen Bericht abwarten und dann über diesen Antrag neu entscheiden. Im Übrigen haben Sie zutreffend erwähnt, dass der Rechnungshofausschuss sich mit dem jetzt vorliegenden Bericht, dem zweiten Bericht, bereits intensiv auseinander gesetzt hat, und dort ist – ich muss Sie enttäuschen, Herr Kollege Gaál – zu Tage getreten, dass in den wesentlichsten Grundzügen – ich sage jetzt nicht, in den Details, über die man streiten kann – die Bundesregierung bei der Beschaffung der Abfangjäger korrekt gehandelt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Gradwohl: In den wesentlichsten Grundzügen! In den wesentlichsten! Aber wie heißt es so schön?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Was heißt hier „Hasstiraden“? – Abg. Dr. Lichtenberger: Das waren keine Hasstiraden!

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Bezug nehmend auf die Äußerungen meines Vorredners kann, wie ich meine, festgestellt werden: Auch wir wünschen uns eine andere Form des Parlamentarismus, nämlich einen Parlamentarismus, wo nicht immer von „Schieberei“ gesprochen wird, was aus dem Munde von Herrn Abgeordneten Pilz immer wieder zu hören ist, sondern wo auf die echten Sachfragen dieser Republik eingegangen wird. Und wenn Sie davon reden, dass die Redezeit hier verschwendet wird, dann muss ich dem entgegenhalten: Wenn Sie hier Ihre Hasstiraden gegen den Herrn Finanzminister im Rahmen verschiedenster Debattenbeiträge losgelassen haben, dann war das verschwendete Redezeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Was heißt hier „Hasstiraden“? – Abg. Dr. Lichtenberger: Das waren keine Hasstiraden!)

Abg. Gradwohl: Wer hat da Probleme bekommen?

Ich verweise auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Gaál im Landesverteidigungsausschuss, der mir noch als vehementer Befürworter der Abfangjäger unter der seinerzeitigen Regierung in Erinnerung ist und der sich heute Gedanken über die Beschaffung macht. Ich habe die Beschaffungsvorgänge von damals noch in Erinnerung, wo ein ebenfalls sehr bekannter Kollege aus meinem Wahlkreis, Herr Marizzi, gewisse Probleme bekommen hat, aber anscheinend ist das alles vergessen worden. (Abg. Gradwohl: Wer hat da Probleme bekommen?) – Das kann ich mir vorstellen, wer sie gehabt hat, Herr Abgeordneter Marizzi war es. Ich erinnere nur an die Abhöraffäre in diesem Haus. (Abg. Gradwohl: Wer hat da womit Probleme bekommen? Er sitzt heute jedenfalls wieder hier im Haus!) Dass er heute noch hier sitzt, das hat andere Gründe, das ist eure innerparteiliche Angelegenheit. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Gradwohl: Wer hat da womit Probleme bekommen? Er sitzt heute jedenfalls wieder hier im Haus!

Ich verweise auf die Ausführungen des Herrn Abgeordneten Gaál im Landesverteidigungsausschuss, der mir noch als vehementer Befürworter der Abfangjäger unter der seinerzeitigen Regierung in Erinnerung ist und der sich heute Gedanken über die Beschaffung macht. Ich habe die Beschaffungsvorgänge von damals noch in Erinnerung, wo ein ebenfalls sehr bekannter Kollege aus meinem Wahlkreis, Herr Marizzi, gewisse Probleme bekommen hat, aber anscheinend ist das alles vergessen worden. (Abg. Gradwohl: Wer hat da Probleme bekommen?) – Das kann ich mir vorstellen, wer sie gehabt hat, Herr Abgeordneter Marizzi war es. Ich erinnere nur an die Abhöraffäre in diesem Haus. (Abg. Gradwohl: Wer hat da womit Probleme bekommen? Er sitzt heute jedenfalls wieder hier im Haus!) Dass er heute noch hier sitzt, das hat andere Gründe, das ist eure innerparteiliche Angelegenheit. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Gradwohl: Herr Kollege Spindelegger, Sie müssen genau zuhören!

Meine Damen und Herren! Wir nehmen heute eine Steuerentlastung nach dem Motto vor, dass die, die mehr verdienen, weniger profitieren und die, die weniger verdienen, mehr profitieren. Ihre Kollegin Bures, die fluchtartig das Plenum verlassen hat, sagt dazu, das habe überhaupt keinen Effekt. (Abg. Gradwohl: Herr Kollege Spindelegger, Sie müssen genau zuhören!)

Abg. Gradwohl: Das haben Sie den Pensionisten aber heuer und im vorigen Jahr doppelt weggenommen!

Meine Damen und Herren! Frau Bures meint, das ist kein Effekt. (Abg. Gradwohl: Das haben Sie den Pensionisten aber heuer und im vorigen Jahr doppelt weggenommen!) Wir werden uns vornehmen, das auch jedem Pensionisten zu sagen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Fasslabend: Wir sind nicht Zeitungsleser, sondern Abgeordnete! – Abg. Gradwohl: Herr Fasslabend, sind Sie in allen Ausschüssen!

Aber ich weiß zumindest aus meiner Beobachtung der Medien und meiner Beobachtung der Diskussion in Europa (Abg. Dr. Fasslabend: Wir sind nicht Zeitungsleser, sondern Abgeordnete! – Abg. Gradwohl: Herr Fasslabend, sind Sie in allen Ausschüssen!), dass beispielsweise diese Abwärtsspirale – Slowakei 19 Prozent, auch das ist schon angesprochen worden – immer weitergehen wird, wenn Sie dem nicht Einhalt gebieten, nämlich in dem Sinn, dass Sie sich einmal dafür stark machen und dass man einmal auch auf europäischer Ebene darüber nachdenkt.

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Ich glaube, dass das schlecht für die Politik ist. Ich bin davon überzeugt, dass das schlecht für die Menschen und auch schlecht für unser Land ist, denn wir sollten doch irgendwann einmal lernen, etwas Gutes das eine oder andere Mal gemeinsam zu machen! In vielen Bereichen schaffen wir es ja, etwa in der Verteidigungspolitik; es gibt Gebiete – Justiz und dergleichen –, wo man vieles zusammenbringt. Legen Sie doch endlich einmal auch bei der Finanz- und Wirtschaftspolitik die Scheuklappen ab! Sie glauben, Sie müssen anders denken, Sie müssen dagegen sein. Das ist wirklich nicht in Ordnung! (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) – Heinz, ich komme noch zu dir! Das passt ganz gut dazu, dass du mir diesen „Aufgelegten“ gibst. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Faktum ist, dass dies – das möchte ich hier einmal ganz klar sagen – keine Geschenke für die Landwirtschaft sind! So hat es heute geheißen, Kollege Matznetter ist an diesem Rednerpult gestanden und hat von „Geschenken für die Landwirtschaft“ gesprochen. Der Agrardiesel ist kein Geschenk für die Landwirtschaft! Ich bin davon überzeugt, dass die Bauern diese Verbesserung des Wettbewerbes, diese Chancengleichheit gegenüber anderen brauchen und dass dies irrsinnig wichtig ist, um damit die flächendeckende Landwirtschaft aufrechtzuerhalten. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die Zinsen sind das vom Schuldenberg! Das sind deine Zinsen! Da brauche ich nicht einmal studiert sein! – Abg. Gradwohl – in Richtung des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch –: Uwe!

Kollege Wittauer ist noch da. Er hat wieder die alte Platte aufgelegt mit dem Schuldenberg und so weiter. (Abg. Wittauer: Ist ja Faktum!) – Ist ja Faktum. Faktum ist aber auch, dass die Schulden seit 1999 um 23,3 Milliarden € gestiegen sind – für dich: 320 Milliarden Schilling mehr Schulden. Das ist auch Faktum. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die Zinsen sind das vom Schuldenberg! Das sind deine Zinsen! Da brauche ich nicht einmal studiert sein! – Abg. Gradwohl – in Richtung des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch –: Uwe!)

Abg. Gradwohl: Oja!

Der Finanzminister macht nur (Bundesminister Mag. Grasser: ... eine große Steuerreform!) oder sagt uns nur – über die „Neue Zürcher Zeitung“ hat er es uns mitgeteilt –, dass er das Budgetdefizit erhöhen wird. Ist das keine Gegenfinanzierung? (Abg. Gradwohl: Oja!) Natürlich! Aber über erhöhte Staatsschulden, die alle treffen. Der große Wurf trifft wieder alle, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.)

Abg. Gradwohl: Nur zwei Beispiele!

Viele behinderte Menschen sind Gott sei Dank in den Arbeitsprozess integriert, und die profitieren genauso von dieser Steuerreform. (Abg. Öllinger: Wo? Wo denn? Sie hat ja die Zahlen genannt!) Vielfältigst, Computerarbeit, vieles von zu Hause aus (Abg. Gradwohl: Nur zwei Beispiele!), durchaus auch im neuen Networking-Verkauf; ich denke dabei an diverse Gesundheitsprodukte und so weiter. Da kommt ganz schön etwas an steuerpflichtigem Einkommen zusammen, und auch diese Personen profitieren. Ich kenne viele, die über genau diese Steuerreform glücklich sind.

Abg. Gradwohl: Das war der VfGH!

Diese Regierung hat sich auch dazu bekannt, Fehler, die sie macht, wieder gut zu machen. So ist die Unfallrentenbesteuerung seit 1. Jänner 2004 wieder generell abgeschafft (Abg. Mag. Mainoni: So ist es! Während die SPÖ auf ihren Fehlern draufgeblieben ist!), und das muss man auch in Erinnerung rufen. Da haben Sie nicht mitgestimmt, da haben Sie dagegen gestimmt! (Abg. Gradwohl: Das war der VfGH!) – Nein, das hat mit dem VfGH nichts zu tun. Es gibt generell keine Unfallrentenbesteuerung mehr seit 1. Jänner 2004. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Gradwohl: Und was passiert jetzt?

Wir können über den Zeitpunkt reden, aber dann reden wir auch über den Zeitpunkt, den seinerzeit Finanzminister Edlinger gewählt hat für sein so genanntes Steuerreförmchen, über das wir damals gesagt haben, dass es unfinanzierbar ist, dass ein Budgetloch aufgerissen wird. (Abg. Gradwohl: Und was passiert jetzt?) Er hat dann vehement – auch in vielen Pressemeldungen – gesagt, es werde kein Budgetloch geben. Was sich dann nach dem Kassasturz des Finanzministers jedoch gezeigt hat, war kein Budgetloch, sondern ein ganzer Budgetkrater, mit dem wir heute noch zu kämpfen haben.

Abg. Gradwohl: Wann ist der Antrag behandelt worden?

Tatsache ist: Diese Leitung in der Steiermark hat die Verbundgesellschaft oder die APG, ihre Tochter, zu bauen und sicher nicht der Herr Minister. Der Herr Minister kann weder eine Weisung erteilen noch sonst etwas, er kann die Rahmenbedingungen dafür schaffen, und das tut er. Den Antrag von Herrn Kollegem Oberhaidinger, den Sie erwähnt haben, haben wir übrigens gemeinsam, nämlich Oberhaidinger, Hofmann und Kopf, eingebracht. Der ist nicht allein Ihr Werk, aber wir stehen dazu: Diese Leitung, dieser Lückenschluss gehört gemacht und hat unsere volle Unterstützung. Aber der Herr Minister hat hier weder ein Versäumnis zu verantworten noch hat er bahnbrechende Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen. (Abg. Gradwohl: Wann ist der Antrag behandelt worden?) – Gestern. Und ist heute schon im Plenum – wunderbar! Gestern behandelt, heute im Plenum: So schnell sind wir! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Molterer: So schnell arbeiten wir!)

Abg. Gradwohl: ...! Lesen – denken – sprechen! ...!

Das finde ich nicht gut. Und ich glaube, dass ein jeder interessiert wäre, denn wenn, so wie Frau Kollegin Prammer (Abg. Gradwohl: ...! Lesen – denken – sprechen! ...!) – jetzt bin ich am Wort! – gesagt hat, in Österreich schon 1979 das Gleichbehandlungsgesetz, das Bundesgesetz über die Gleichbehandlung von Frau und Mann, und 1993 ein Bundes-Gleichbehandlungsgesetz geschaffen wurde und in beiden schon ein Verbot der Diskriminierung auf Grund des Geschlechts festgelegt ist und jetzt eine Überarbeitung, eine Novelle nach den EU-Richtlinien erfolgt, dann bedeutet das, dass man ja damals schon gesagt hat: Moment, in Österreich sind wir einen Schritt voraus (Abg. Gradwohl: Damals! Damals!), da kümmern wir uns auch entsprechend darum, dass es keine Diskriminierung gibt!

Abg. Gradwohl: Damals! Damals!

Das finde ich nicht gut. Und ich glaube, dass ein jeder interessiert wäre, denn wenn, so wie Frau Kollegin Prammer (Abg. Gradwohl: ...! Lesen – denken – sprechen! ...!) – jetzt bin ich am Wort! – gesagt hat, in Österreich schon 1979 das Gleichbehandlungsgesetz, das Bundesgesetz über die Gleichbehandlung von Frau und Mann, und 1993 ein Bundes-Gleichbehandlungsgesetz geschaffen wurde und in beiden schon ein Verbot der Diskriminierung auf Grund des Geschlechts festgelegt ist und jetzt eine Überarbeitung, eine Novelle nach den EU-Richtlinien erfolgt, dann bedeutet das, dass man ja damals schon gesagt hat: Moment, in Österreich sind wir einen Schritt voraus (Abg. Gradwohl: Damals! Damals!), da kümmern wir uns auch entsprechend darum, dass es keine Diskriminierung gibt!

Abg. Gradwohl: Niederwieser hat nicht unterschrieben!

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Ich möchte an die Ausführungen von Kollegen Amon anschließen, der schon darauf hingewiesen hat, dass es einen sehr sinnvollen Vier-Parteien-Antrag gegeben hat, der auch von Ihnen, Herr Kollege Niederwieser, unterschrieben wurde und dann letzten Endes nicht zustande gekommen ist. (Abg. Gradwohl: Niederwieser hat nicht unterschrieben!) – Dann war es eben sein Vorgänger als Bildungssprecher.

Abg. Gradwohl: Du drehst den Fokus wieder dorthin!

Wir sind ein bisschen weggekommen von der Fokussierung auf die Landwirtschaft. (Abg. Gradwohl: Du drehst den Fokus wieder dorthin!) Ich bitte, doch zuzugeben: Unzulänglichkeiten gab es da wie dort, und das wird mit diesem heutigen Gesetz abgestellt. Es war ein großer Spagat, keine Frage! Es gab eine ungemein hohe Erwartung in der Öffentlichkeit und in der Gesellschaft – politisch gemacht. Es ging um Existenzfragen vieler Menschen. Das reicht bis hin zur Kultur- und Landschaftspflege, die wir alle haben wollen und die auch morgen noch möglich sein muss.

Abg. Gradwohl: Gieß nicht Öl ins Feuer!

Es geht dabei aber noch um viel mehr, nämlich darum, dass die Verunsicherung ein Ende hat! (Abg. Gradwohl: Gieß nicht Öl ins Feuer!) Ich bitte Sie, erinnern Sie sich doch an die unerlaubten Zutritte in den Betriebsstätten! Das war doch nicht korrekt. Das musste doch, bitte, wirklich endlich einmal abgestellt werden.

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Es geht bei diesem Gesetz auch darum, dass es nicht nur eine gute Sache in Österreich und für Österreich ist, sondern auch eine ganz bedeutende Botschaft für ganz Europa. Dieses Gesetz stellt quasi eine Einladung an die anderen EU-Länder dar, bei sich selbst möglichst bald auch diese Standards einzuführen. Das wäre wichtig, sonst ist die Wettbewerbsgleichheit bei Gott nicht gegeben! (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Lieber Heinz Gradwohl! Wenn du mich hier ansprichst, dann sage ich dir auch ganz klar: Jawohl, das habe ich gesagt! Es hat keinen Sinn, davon etwas zurückzunehmen. Ich war aber auch nicht erfreut, als ich heute früh, als ich ins Parlament ging, draußen mit diesem Zettel (der Redner hält ihn in die Höhe) konfrontiert worden bin, auf dem steht, dass dieses Gesetz ein katastrophales Gesetz sei. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Sorge um das Ganze hatte also nicht nur Donabauer, sondern Sorge hatten mehrere! (Abg. Binder: Auch wir haben Sorge!) Ich habe das an jenem Tag gesagt, Kollege Gradwohl, an dem es die Parteieneinigung gab, als die Übergangsbestimmungen noch nicht endformuliert waren. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Abg. Gradwohl: Aber wie!

Lieber Kollege Gradwohl! Ich denke, es darf wohl sein, dass man in ganz besonderen Situationen auch das artikuliert, was unser aller Anliegen bei dieser Sache ist. (Abg. Gradwohl: Aber wie!)

Abg. Gradwohl: Haben Sie dieses tiefe Niveau wirklich notwendig?

Wenn es um die klare Linie geht, dann habe ich bei der SPÖ zum Beispiel festgestellt, dass bei der Erweiterung massiv die Forderung nach Abstützungsmaßnahmen für den Arbeitsmarkt gekommen ist. (Abg. Gradwohl: Haben Sie dieses tiefe Niveau wirklich notwendig?) Arbeiterkammerpräsident Tumpel hat das wiederholt gefordert. Dann machen wir hier eine Abstimmung, beschließen wir hier für sieben Jahre Übergangsmaßnahmen für den Arbeitsmarkt! Wer ist dagegen? – Die SPÖ aus Opportunität! Ist das die außenpolitische Linie? Ist das das Verhalten, das wir uns wünschen, wie wir gemeinsam im Ausland auftreten und gemeinsam argumentieren wollen? (Abg. Silhavy: Das ist ja ungeheuerlich! Sie wissen genau, wie es gelaufen ist!) Nach meiner Ansicht ist das haargenau das Gegenteil! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Zu den Fragen der Anmietung haben wir im Rechnungshofausschuss eine längere Diskussion geführt, da waren die Geschäftsführer ja anwesend. – Die Mietkosten betragen derzeit durch einen Standortwechsel 641 000 €. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) Darin sind aber noch disponible, weiter untervermietbare Flächen im Ausmaß von 500 Quadratmetern enthalten. Verhandlungen sind im Gange. Die Mietkosten werden sich auf 578 000 € verringern. Es ist richtig, dass die Mietkosten höher sind als die früheren, allerdings nur deshalb, weil es zum Beispiel für die Ex-Bürges und den ERP-Fonds auf Grund deren Unterbringung bisher keine Mietkosten gegeben hat. Wenn man die Mietkosten kalkulatorisch vergleicht, dann kommt in Zukunft eine geringe Anmietung zustande. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gradwohl: Hört, hört!

Daher: 641 000 € plus 274 000 € ergibt 915 000 €. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gradwohl: Hört, hört!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

wohl. Wer heute, meine Damen und Herren, während der Fragestunde objektiv zugehört hat, hat feststellen können, dass der Herr Bundesminister in klaren Antworten perfekte Kompetenz gezeigt hat und dementsprechend glaubwürdig aufgetreten ist. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) – In klaren Antworten, Herr Kollege Gradwohl! Es handelt sich nicht, wie Sie behaupten, um eine Kraut- und Rüben-Gesetzesnovelle, sondern in ganz klaren Punkten werden klare Antworten gegeben, die von den österreichischen Bauern auch erwartet werden.

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Es ist ja besonders bemerkenswert, wenn hier immer wieder Einwendungen hinsichtlich überschaubarer Produktion kommen. Gleichzeitig wird aber täglich ein Mehr an Kontrollen, an Auflagen, an Hindernissen und Erschwernissen gefordert. Wer wird denn diese Auflagen noch erfüllen können, wenn nicht der größere Betrieb, weil es eben dem kleineren nicht möglich ist! (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Ich habe mir nur zwei Punkte aufgeschrieben. Wenn man davon spricht, dass wir sehr wohl den Agrardiesel eingeführt haben: Jahrelang hat auch die SPÖ das gefordert. In meiner Landwirtschaftskammer in Kärnten haben die Roten vier Mal den Antrag eingebracht, Agrardiesel durch ihre Fraktion einzuführen. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) Dass die SPÖ dann, wenn er eingeführt wird, dagegen stimmt, das finde ich echt faszinierend, das muss ich ehrlich sagen.

Abg. Gradwohl: Ja wie bitte?

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Von Rechtssicherheit sprechen die einen, von Chaos die anderen. Ich möchte die Debatte nützen, verstärkt über den Aspekt der Verlässlichkeit zu diskutieren. Da geht es zum einen um das Vertrauen der Konsumenten in die österreichischen bäuerlichen Produkte, zum anderen geht es darum, dass sich unsere Bauern auf die Rahmenbedingungen, die wir als Politiker vorgeben, verlassen können. (Abg. Gradwohl: Ja wie bitte?) Und nur dann, wenn sich der Kreis zwischen beiden schließt, kommen beide, Bauern wie Konsumenten, auf ihre Rechnung. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Bucher.)

Abg. Gradwohl: Du hast ja gehört, wie er sich auskennt!

Abgeordneter Puswald, der mit Landwirtschaft wirklich überhaupt nichts zu tun hat, hat sich hier „aufgemauschelt“, er sollte sich besser am Kollegen Gradwohl ein Beispiel nehmen, der sich inhaltlich damit auseinander setzt, aber kein Schreigeheul gegenüber dem Minister und gegenüber dem Redner macht. Kollege Puswald sollte schauen, dass er sich bei der Materie auskennt, sollte einmal eine Ausschusssitzung besuchen, dann könnte ich das in irgendeiner Form akzeptieren. (Abg. Gradwohl: Du hast ja gehört, wie er sich auskennt!)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Gradwohl.

(Beifall bei Abgeordneten der SPÖ für den das Rednerpult verlassenden Abg. Gradwohl.)

Abg. Gradwohl: Herr Kollege, wir haben ja noch gar keinen Eurofighter!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines ist klar: Ohne Luftraumüberwachung gibt es keine internationalen Veranstaltungen mehr in unserem Land. Ohne Luftraumüberwachung gibt es keine Olympischen Spiele, auch nicht in Portugal die Fußball-Europameisterschaft. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Es gibt keine internationalen Konferenzen, und auch 2006 wird es schwierig schein, den Aspekt der Sicherheit für unser Land im Rahmen des Europäischen Vorsitzes darzustellen. (Abg. Gradwohl: Herr Kollege, wir haben ja noch gar keinen Eurofighter!)

Widerspruch der Abg. Bures. – Abg. Gradwohl: Welches Koalitionspapier sprechen Sie an?

Herr Kollege, mit euch ist es nicht einfach: 1999 wart ihr noch dafür ... – Frau Bures, schütteln Sie nicht den Kopf! Sie waren ja bei der Verhandlung dabei und haben darunter geschrieben: Jawohl, Bures ist für Luftraumüberwachung und Ankauf von Abfangjägern. (Widerspruch der Abg. Bures. – Abg. Gradwohl: Welches Koalitionspapier sprechen Sie an?)

Abg. Gradwohl: Nein, nein, an eurer Misswirtschaft seid ihr schon selbst schuld!

Der Klubdirektor der FPÖ führt anscheinend die Regierung, er ist schuld, wenn Minister ausgetauscht werden, ist schuld an der Politik, die die Regierung macht (Abg. Gradwohl: Nein, nein, an eurer Misswirtschaft seid ihr schon selbst schuld!) – denn Sie haben ja gesagt: Klubdirektor Moser ist an all diesen Dingen schuld! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) Dann musst du dir das mit dem Kräuter ausmachen. Er sagt, Moser sei an all diesen Dingen schuld. Das kann er ja nur dann, wenn er solche Dinge auch seinem Klubdirektor in der SPÖ anrechnet.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Der Klubdirektor der FPÖ führt anscheinend die Regierung, er ist schuld, wenn Minister ausgetauscht werden, ist schuld an der Politik, die die Regierung macht (Abg. Gradwohl: Nein, nein, an eurer Misswirtschaft seid ihr schon selbst schuld!) – denn Sie haben ja gesagt: Klubdirektor Moser ist an all diesen Dingen schuld! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) Dann musst du dir das mit dem Kräuter ausmachen. Er sagt, Moser sei an all diesen Dingen schuld. Das kann er ja nur dann, wenn er solche Dinge auch seinem Klubdirektor in der SPÖ anrechnet.

Abg. Gradwohl: Aber der Achsdruck bleibt trotzdem gleich!

Es ist auch Kritik an der Landwirtschaft, am landwirtschaftlichen Lobbying gekommen. Weiß einer von den Sozialdemokraten, um wie viel ein Festmeter Holz in der Zwischenzeit gehandelt wird? Weiß einer von euch, dass es schon fast ein Minus bringt, Waldarbeit umzusetzen? Und dann werden Maßnahmen kritisiert, die eine Verbesserung bringen und durch die – sage ich einmal – die Straßen nicht gefährdet werden, weil mit der Zwillingsbereifung sichergestellt ist, dass der Druck gleichmäßig verteilt wird. (Abg. Gradwohl: Aber der Achsdruck bleibt trotzdem gleich!)

in Richtung des Abg. Gradwohl

Deshalb bitte ich auch dich, Heinz (in Richtung des Abg. Gradwohl), solche Maßnahmen nicht als landwirtschaftliches Lobbying zu bezeichnen wie der Kollege, sondern wirklich aktiv mit uns gemeinsam umzusetzen, um der Landwirtschaft zu helfen, um Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Landwirtschaft auch in Zukunft existieren kann. Waldpflege ist gemeinnützige Pflege. (Abg. Gradwohl: Trotzdem, ich sage es noch einmal, ist der Achsdruck der gleiche!) Das machen wir für alle, nicht nur für uns. So wie die Situation momentan ist, hoffe ich, dass die Preise wieder hinaufgehen, damit man in Zukunft Waldbewirtschaftung wieder besser betreiben kann. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Gradwohl: Trotzdem, ich sage es noch einmal, ist der Achsdruck der gleiche!

Deshalb bitte ich auch dich, Heinz (in Richtung des Abg. Gradwohl), solche Maßnahmen nicht als landwirtschaftliches Lobbying zu bezeichnen wie der Kollege, sondern wirklich aktiv mit uns gemeinsam umzusetzen, um der Landwirtschaft zu helfen, um Rahmenbedingungen zu schaffen, damit die Landwirtschaft auch in Zukunft existieren kann. Waldpflege ist gemeinnützige Pflege. (Abg. Gradwohl: Trotzdem, ich sage es noch einmal, ist der Achsdruck der gleiche!) Das machen wir für alle, nicht nur für uns. So wie die Situation momentan ist, hoffe ich, dass die Preise wieder hinaufgehen, damit man in Zukunft Waldbewirtschaftung wieder besser betreiben kann. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Gradwohl: Ist ja nicht wahr!

Was unseren Entschließungsantrag im Ausschuss betrifft, glaube ich, dass eines widerlegt ist: dass die Feuerwehren in Österreich in Zukunft weniger Mittel erhalten. Sie erhalten mehr Mittel durch die Feuerschutzsteuer (Abg. Gradwohl: Ist ja nicht wahr!), auch im heurigen Jahr – 55 Millionen. Jetzt gibt es noch 1 Million € zusätzlich. Ich denke, dass die österreichischen Feuerwehren damit sicher nicht schlechter gestellt sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Gradwohl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Donabauer –: Jetzt geht es um die ...!

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte, Sie sind am Wort. (Abg. Gradwohl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Donabauer –: Jetzt geht es um die ...!)

Abg. Gradwohl: Welche Vertreter sind denn das?

Wissen Sie, was faszinierend ist? Die Vertreter ... (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) – Nein, ich habe das Protokoll hier, Frau Kollegin! Ich zeige es Ihnen. Es hat eine Stimmenthaltung gegeben – ich habe das Protokoll hier! –, und diese war vom freiheitlichen Bauernvertreter aus der Steiermark. Alle anderen – inklusive der gesamten Delegierten der SPÖ, der so sehr gegen dieses Gesetz kämpfenden SPÖ – haben Sie, Herr Kollege Gradwohl, und Sie, Frau Kollegin Silhavy, per Beschluss aufgefordert, das heute zu beschließen. Ich bin schon sehr neugierig, wie Sie Ihren eigenen Vertretern im Gremium erklären werden, dass Sie das, was Sie hier heute beschließen sollen, nicht beschließen werden. (Abg. Gradwohl: Welche Vertreter sind denn das?)

Abg. Gradwohl: Und Gott sei Dank davon profitiert haben!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Hannes Missethon (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Ich denke auch, dass jetzt ein guter Zeitpunkt ist, über die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung zu diskutieren, vor allem, weil wir jetzt auch das Gegenkonzept der SPÖ auf dem Tisch haben. (Abg. Gradwohl: Und Gott sei Dank davon profitiert haben!)

Abg. Gradwohl: Herr Generalsekretär, gibt es über die Telekom auch was? – Abg. Dr. Cap: Ganz schön überheblich!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Frau Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Herren Minister und Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Die SPÖ hat uns heute hierher eingeladen, um mit ihr gemeinsam die letzten Reste ihrer Wirtschaftskompetenz zu Grabe zu tragen. (Heiterkeit bei der ÖVP.) Wir haben die Einladung gerne angenommen, weil, glaube ich, die Öffentlichkeit ein Recht darauf hat, an diesem Begräbnis teilzunehmen. (Abg. Gradwohl: Herr Generalsekretär, gibt es über die Telekom auch was? – Abg. Dr. Cap: Ganz schön überheblich!)

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Aber für die Versäumnisse im Erwerbsleben müssen Sie einen anderen Schuldigen suchen. Diesbezüglich hat die Gewerkschaft bisher geschlafen. Ich vermisse überhaupt sämtliche Vertreter hier: Herr Präsident Verzetnitsch ist nicht hier, Nürnberger ist nicht hier, sämtliche Vertreter aus der Gewerkschaft sind nicht anwesend. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Frau Csörgits, jetzt melden Sie sich endlich zu Wort, Gott sei Dank. Aber die Reihen der Sozialdemokratischen Partei sind halt relativ trist besetzt, muss ich sagen. Wahrscheinlich interessiert Sie das gesamte Pensionssystem eigentlich gar nicht. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Abg. Gradwohl: Was können Sie? Lesen können Sie nicht! Zuhören können Sie nicht!

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich gebe zu, ich wäre wirklich überrascht, wenn ich aus den Ereignissen rund um diesen Dringlichen Antrag erfahren hätte, was die SPÖ wirklich will. (Abg. Gradwohl: Was können Sie? Lesen können Sie nicht! Zuhören können Sie nicht!) Sie stellen einen Antrag, in dem Sie über zwei Seiten mit zum Teil über drei Jahre alten Daten zur sozialpolitischen Lage argumentieren, und wundern sich, wenn Sie vom Staatssekretär eine Antwort, eine klare Antwort hinsichtlich der sozialpolitischen Lage und der Maßnahmen dieser Bundesregierung bekommen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Gradwohl: Wer hat den Antrag gestellt, Herr Kollege Lopatka?

Das ist es, warum richtigerweise Kollegin Silhavy in einer Aussendung am 5. Oktober feststellte: „Vorbild Steiermark.“ – Was ist in der Steiermark beschlossen worden? – Dass unabhängig von der Sozialhilfe ... (Abg. Gradwohl: Wer hat den Antrag gestellt, Herr Kollege Lopatka?) Wer ist der Landeshauptmann in der Steiermark? – Es ist Waltraud Klasnic – und wird Waltraud Klasnic bleiben! (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP.)

Abg. Gradwohl: Herbert, wie schaut das in konkreten Zahlen aus?

Meine Damen und Herren! 1998, am Höhepunkt der Konjunktur: Wirtschaftswachstum: 3,9 Prozent – wir alle würden uns wünschen, sehr rasch wieder zu solch einem Wirtschaftswachstum zu kommen –, öffentliches Defizit: 2,4 Prozent. Also in einer Zeit der Höchstkonjunktur hatten Sie auch höchste Defizite zu verantworten. Aber auch höchste Arbeitslosenraten gab es damals, und zwar mit 4,2 Prozent eine höhere als im Jahr 2003. Außerdem gab es eine extrem hohe Steuer- und Abgabenquote, nämlich eine solche von 44,4 Prozent. (Abg. Gradwohl: Herbert, wie schaut das in konkreten Zahlen aus?) Das heißt: höchste Abgabenquote, höchste Arbeitslosigkeit, höchstes Defizit beim größten Wirtschaftswachstum. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Und keine Reform!) Das haben nur Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, mit Ihrer Finanz- und Wirtschaftspolitik zusammengebracht.

Abg. Gradwohl: Die bis heute noch nicht ausbezahlt ist!

Wir haben auch immer gesagt, dass es wichtig ist, mit diesem Sanierungskurs – und es war schwer, und da haben selbstverständlich die Menschen sehr, sehr mitgearbeitet, wofür wir sehr, sehr dankbar sind, denn nur gemeinsam mit der Bevölkerung ist das gelungen – Freiräume zu schaffen. Wir haben Freiräume geschaffen und konnten durch Konjunkturpakete, die Sie alle abgelehnt haben, Österreich vor einer Rezession bewahren – im Gegensatz zu Deutschland. Wir konnten dadurch nach der Hochwasserkatastrophe eine Rekordunterstützung geben (Abg. Gradwohl: Die bis heute noch nicht ausbezahlt ist!), und wir können jetzt, am Beginn des Konjunkturaufschwungs, auch Maßnahmen setzen, um die Steuer- und Abgabenquote, Herr Kollege (Abg. Gradwohl: Sie reden von Märchen!), auf ein Rekordmindestmaß von 40 Prozent bis zum Jahr 2006 zu senken. Das ist sinnvolle Steuer-, Finanz- und Budgetpolitik, meine Damen und Herren! Das sollten Sie wenigstens ein bisschen loben, anstatt alles immer nur zu kritisieren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Gradwohl: Sie reden von Märchen!

Wir haben auch immer gesagt, dass es wichtig ist, mit diesem Sanierungskurs – und es war schwer, und da haben selbstverständlich die Menschen sehr, sehr mitgearbeitet, wofür wir sehr, sehr dankbar sind, denn nur gemeinsam mit der Bevölkerung ist das gelungen – Freiräume zu schaffen. Wir haben Freiräume geschaffen und konnten durch Konjunkturpakete, die Sie alle abgelehnt haben, Österreich vor einer Rezession bewahren – im Gegensatz zu Deutschland. Wir konnten dadurch nach der Hochwasserkatastrophe eine Rekordunterstützung geben (Abg. Gradwohl: Die bis heute noch nicht ausbezahlt ist!), und wir können jetzt, am Beginn des Konjunkturaufschwungs, auch Maßnahmen setzen, um die Steuer- und Abgabenquote, Herr Kollege (Abg. Gradwohl: Sie reden von Märchen!), auf ein Rekordmindestmaß von 40 Prozent bis zum Jahr 2006 zu senken. Das ist sinnvolle Steuer-, Finanz- und Budgetpolitik, meine Damen und Herren! Das sollten Sie wenigstens ein bisschen loben, anstatt alles immer nur zu kritisieren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Broukal: „Schulden-Karli“! – Abg. Gradwohl: Nennen Sie doch bitte die absoluten Zahlen auch dazu!

Das Zweite – der Herr Gusenbauer ist leider, wie schon so oft, bei der Debatte nicht mehr anwesend –: Ich glaube schon, dass man den Zeitbegriff ein wenig erweitern sollte, dass man da ein wenig relativer vorgehen sollte. Sie reden dauernd von „Rekorddefiziten“, und gerade ist der Ausdruck „Schulden-Rudi“ strapaziert worden und so weiter. Schauen Sie einmal die Defizite der Vergangenheit an: 1993: 4,2 Prozent, 1994: 5 Prozent, 1995: 5,2 Prozent. (Abg. Broukal: „Schulden-Karli“! – Abg. Gradwohl: Nennen Sie doch bitte die absoluten Zahlen auch dazu!)

Abg. Gradwohl: Karl-Heinz Grasser hat zwei Jahre gebraucht, bis er es gelernt hat! Gestern hat er es ähnlich gesagt!

Also: Welche Qualität? (Abg. Gradwohl: Karl-Heinz Grasser hat zwei Jahre gebraucht, bis er es gelernt hat! Gestern hat er es ähnlich gesagt!) Heute stellte sich Gusenbauer hier her und kritisierte das Abgehen vom Nulldefizit, damals sprach er von „ökonomischem Unsinn“.

Abg. Gradwohl: Wo? Wo, Frau Rossmann? Zeigen Sie mir den Ansatz!

Es geht noch weiter: Das Nulldefizit sei nur einnahmenseitig erreicht worden – nur einnahmenseitig! Die SPÖ wolle eine Steuerreform für kleinere und mittlere Einkommen. – Gerade das machen wir ja. (Abg. Gradwohl: Wo? Wo, Frau Rossmann? Zeigen Sie mir den Ansatz!) Ihr Parteivorsitzender hat das am 18. Jänner 2002 gefordert – und wir machen es.

Abg. Gradwohl: Das ist aber Ihr Fehler!

Ich habe mir die Mühe gemacht, mir das Wirtschaftsprogramm näher anzuschauen, nämlich nicht das Wirtschaftsprogramm von Herrn Matznetter, das wir nicht ernst nehmen, weil es nicht ernst zu nehmen ist – hoffentlich nicht einmal für Sie (Abg. Gradwohl: Das ist aber Ihr Fehler!) –, sondern das neue Wirtschaftsprogramm Ihres Parteivorsitzenden, mit dem er jetzt auf Tour ist.

Abg. Gradwohl: Wo, Frau Kollegin Rossmann?

Weiters: „Stabilitäts- und Wachstumsfonds für Klein- und Mittelbetriebe“. – Die gibt es bereits. (Abg. Gradwohl: Wo, Frau Kollegin Rossmann?)

Abg. Gradwohl: Weiß das die kleine Wirtschaft auch?

„Exportoffensive“. – Haben Sie noch nicht gelesen, dass es diese Exportmilliarde aus dem Wirtschaftsministerium zur Belebung des Exportes gibt? (Abg. Gradwohl: Weiß das die kleine Wirtschaft auch?)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Jakob Auer. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Es wurde heute von Seiten der SPÖ von irgendeinem Redner auch bereits einmal Kritik daran geübt, dass die Regierung solch ein Lobbying für die bäuerliche Bevölkerung macht und dass sie sich so stark für die Bauern einsetzt. – Ich muss sagen, ich habe mich selten so gefreut über eine Kritik der SPÖ, weil das der Beweis dafür ist, dass wir eine gute Agrarpolitik machen, und ich glaube auch, dass die SPÖ angehalten wäre, ihren Klassenkampf, der immer wieder hier stilisiert wird, aufzugeben. Speziell in Anbetracht dessen, dass, wie ich heute in den Medien lesen konnte, unsere ehemalige Kollegin, Frau Sima, die jetzt in Wien Landesrätin wurde, einen großen Bauernempfang gegeben hat und einen großen Erntedank auf Wiener Ebene feiert, möchte ich sagen, dass man sich, glaube ich, auch in der SPÖ dessen bewusst werden sollte, dass es gut wäre, wenn auch in der SPÖ der Stellenwert der Landwirtschaft entsprechend hochgehalten wird und nicht immer auf Basis des Klassenkampfes und Ständekampfes – Arbeitgeber, Arbeitnehmer, Landwirtschaft – weitergearbeitet wird. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Jakob Auer. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Abg. Gradwohl: Man muss immer das Gesamte sehen!

Lieber Heinz, das ist eine ernste Sache! Ich bin auch immer wieder fasziniert, wenn ich miterlebe, wie ernst und wie emotional du im Ausschuss für Land- und Forstwirtschaft für die Anliegen der Bauern kämpfst, aber dann immer wieder mitklatscht, wenn deine Kollegen, die die Bauern und Bäuerinnen eben als nicht so wichtig erachten, was sagen. Dann bist du immer der oberste Klatscher, wenn es darum geht, hier Klassenkampf zu betreiben. (Abg. Gradwohl: Man muss immer das Gesamte sehen!) Also ich glaube einfach, man sollte hier nie – nie! – auf dem Rücken der bäuerlichen Bevölkerung Wasser predigen und Wein trinken. Das ist eine gefährliche Sache!

Abg. Gradwohl: Wer hat denn davon geredet?

Es wäre nicht korrekt, würden wir heute sagen: Wir schlagen die Türen zu!, denn zugeschlagene Türen, meine Damen und Herren, sind ein Risiko für uns. (Abg. Gradwohl: Wer hat denn davon geredet?) Und ich will kein Risiko für Österreich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Gradwohl: Einen Satz zu Haider!

Meine Damen und Herren! Ich möchte nicht wissen, wie Sie agiert hätten, wenn ich anders entschieden hätte, wenn ich diese Finanzzusage nicht bekommen hätte und wir deshalb einen negativen Rechnungshofbericht bekommen hätten. Ich bekenne mich zu diesem Rechnungshofbericht – er ist positiv – und auch zu dieser Typenentscheidung. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Gradwohl: Einen Satz zu Haider!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gradwohl.

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Hohes Haus! Herr Kollege Kurzbauer, es freut mich ja, dass es Sie freut, dass die Kurse des ATX steigen. Das heißt aber nichts anderes, als dass damit der Besitzanteil und die Einkünfte aus Finanzvermögen in Österreich steigen. Die Pflegegeldbezieherinnen und Pflegegeldbezieher, denen Sie jetzt „großartig“ zwei Prozent Steigerung – nach acht Jahren – als Almosen geben, die haben von den Steigerungen des ATX nichts! (Abg. Heinzl: Die Arbeitslosen auch nicht!) – Diese Zusammenhänge sollten Sie einmal sehen. Es geht nicht nur darum, dass die Wirtschaft floriert, sondern es ist auch die Frage, wer davon profitieren kann und wem das zugute kommt, und da würden wir andere Prioritäten setzen, als Sie das derzeit in Ihrer Regierung tun. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gradwohl.)

Abg. Mandak: Es ist ja nichts mehr drinnen! – Abg. Öllinger: Wenn aber nichts drinnen ist! – Abg. Gradwohl: Da muss man es haben, damit man es ausschütten kann!

Abgeordnete Barbara Rosenkranz (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Frau Kollegin Mandak! Es ist eine positive Sache, wenn aus dem Familienlastenausgleichsfonds jetzt mehr Geld ausgeschüttet wird als noch 1999. (Abg. Mandak: Es ist ja nichts mehr drinnen! – Abg. Öllinger: Wenn aber nichts drinnen ist! – Abg. Gradwohl: Da muss man es haben, damit man es ausschütten kann!) Das Kinderbetreuungsgeld, auch im Vollausbau, ist finanziell abgesichert. Es war immer ein großes Ärgernis früherer Regierungen, dass im Familienlastenausgleichsfonds immer mehr – auf Grund der niedrigen Geburtenzahlen – Geld ... (Abg. Silhavy: Aber das ist ein ungedeckter Scheck, Frau Rosenkranz!) Nein, das habt ihr schon gesagt, bevor wir es eingeführt haben! (Abg. Silhavy: Und das hat sich auch bewahrheitet!) Das Kinderbetreuungsgeld funktioniert, und der Scheck ist gedeckt!

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Matznetter und Gradwohl.

nommen, ein ausgeglichenes Budget und nahezu keine Schulden. Das war die Ausgangslage. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Matznetter und Gradwohl.)

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Schauen Sie sich das Budget einmal an: 7 Milliarden € an reinem Finanzierungsaufwand sind darin veranschlagt; natürlich sind auch Guthabenzinsen drinnen. Diese 7 Milliarden € entsprechen exakt den Ausgaben für Unterricht, Forschung und Entwicklung. 7 Milliarden € reiner Finanzierungsaufwand – der gesamte Aufwand des Bundes für Forschung, Entwicklung und Unterricht. Das müssen Sie sich einmal vor Augen halten, was Sie hier in diesen 30 Jahren alles verwirtschaftet haben und wie stark Sie den finanziellen Spielraum dieser Bundesregierung eingeengt haben. Dessen sollten Sie sich bewusst sein. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) – Ich weiß schon, wovon ich spreche!

Abg. Gradwohl: Ausgerechnet Sie reden von „Heuchelei“!

Zweiter Punkt. (Abg. Gradwohl: Ausgerechnet Sie reden von „Heuchelei“!) Ja, weil ich mich mit dieser Frage sehr beschäftige (Zwischenrufe bei der SPÖ), da ich Ihre Vorgangsweise natürlich genau zu beobachten habe. Das ist ein Teil meiner Aufgabe, und ich merke ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Wurm und Silhavy.) Ich spreche nicht von Pharisäertum, ich spreche von Heuchelei. (Abg. Mag. Wurm: Selbsterfahrung!)

Abg. Gradwohl: „Einige Positionen“! Die Kernpositionen wurden aufgehoben!

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrter Kollege und Wehrsprecher Anton Gaál, das Militärbefugnisgesetz wurde, wie du richtig erwähnt hast, vom Verfassungsgerichtshof geprüft, aber nicht, wie du meinst, in wesentlichen Positionen aufgehoben, sondern es wurden nur einige wenige Positionen korrigiert, unter anderem auch ... (Abg. Gradwohl: „Einige Positionen“! Die Kernpositionen wurden aufgehoben!) – Welche zum Beispiel, Herr Kollege? Helfen wir zusammen! Welche wurden aufgehoben? (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl – aus einem Schriftstück zitierend –: ... verdeckte Ermittlungen, ...!) – Unter anderem auch Bestimmungen betreffend den Rechtsschutzbeauftragten!

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl – aus einem Schriftstück zitierend –: ... verdeckte Ermittlungen, ...!

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrter Kollege und Wehrsprecher Anton Gaál, das Militärbefugnisgesetz wurde, wie du richtig erwähnt hast, vom Verfassungsgerichtshof geprüft, aber nicht, wie du meinst, in wesentlichen Positionen aufgehoben, sondern es wurden nur einige wenige Positionen korrigiert, unter anderem auch ... (Abg. Gradwohl: „Einige Positionen“! Die Kernpositionen wurden aufgehoben!) – Welche zum Beispiel, Herr Kollege? Helfen wir zusammen! Welche wurden aufgehoben? (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl – aus einem Schriftstück zitierend –: ... verdeckte Ermittlungen, ...!) – Unter anderem auch Bestimmungen betreffend den Rechtsschutzbeauftragten!

Abg. Gradwohl: ... hat es noch immer nicht verstanden!

Es ist schon eine politische Kontinuität der Sonderklasse: Wenn ich es brauche, sage ich es, wenn ich es nicht brauche, na, dann ist es halt anders! Das, bitte, können wir nicht machen. Ich meine, Sie hätten noch Gelegenheit, eine entsprechende Korrektur hier ... (Abg. Gradwohl: ... hat es noch immer nicht verstanden!) – Noch immer nicht? Ja, jetzt wird es schwierig. Noch einmal: Der Verfassungsgerichtshof will den Rechtsschutzbeauftragten ebenfalls in den Verfassungsrang erhoben haben, und das hätten wir heute zu beschließen. (Abg. Gradwohl: Dann bewegen Sie sich doch noch ein bisschen! Nur ein bisschen Bewegung!) Leider beschließen Sie das nicht mit, wie Sie das im Ausschuss angekündigt haben! Auch die anderen Positionen korrigieren wir. Ich meine halt, es ist nicht sehr schwierig, das zu verstehen. Ich habe schon Verständnis dafür, dass man einiges nicht verstehen will. Das Können möchte ich Ihnen zuordnen, aber es ist eine Frage des Wollens, nicht? (Abg. Gaál: Mehr Rechte fürs Parlament!)

Abg. Gradwohl: Dann bewegen Sie sich doch noch ein bisschen! Nur ein bisschen Bewegung!

Es ist schon eine politische Kontinuität der Sonderklasse: Wenn ich es brauche, sage ich es, wenn ich es nicht brauche, na, dann ist es halt anders! Das, bitte, können wir nicht machen. Ich meine, Sie hätten noch Gelegenheit, eine entsprechende Korrektur hier ... (Abg. Gradwohl: ... hat es noch immer nicht verstanden!) – Noch immer nicht? Ja, jetzt wird es schwierig. Noch einmal: Der Verfassungsgerichtshof will den Rechtsschutzbeauftragten ebenfalls in den Verfassungsrang erhoben haben, und das hätten wir heute zu beschließen. (Abg. Gradwohl: Dann bewegen Sie sich doch noch ein bisschen! Nur ein bisschen Bewegung!) Leider beschließen Sie das nicht mit, wie Sie das im Ausschuss angekündigt haben! Auch die anderen Positionen korrigieren wir. Ich meine halt, es ist nicht sehr schwierig, das zu verstehen. Ich habe schon Verständnis dafür, dass man einiges nicht verstehen will. Das Können möchte ich Ihnen zuordnen, aber es ist eine Frage des Wollens, nicht? (Abg. Gaál: Mehr Rechte fürs Parlament!)

Ironische Heiterkeit des Abg. Gradwohl.

Ein bisschen kann man es ja spüren. Wenn man Kollegen Gaál oder Kollegin Pfeffer am Rednerpult beobachtet, dann hat man das Gefühl: Ja wollen tät ich eh, aber dürfen tu ich nicht! (Ironische Heiterkeit des Abg. Gradwohl.)

Abg. Gradwohl: Was hat das mit dem Rechtsschutzbeauftragten zu tun?

Ich habe mir die Mühe gemacht (Abg. Gradwohl: Was hat das mit dem Rechtsschutzbeauftragten zu tun?) und die Namen jener FSG-Abgeordneten ausdrucken lassen – nein, damit du die Brücke hast, damit ihr dann vielleicht doch wieder leichter zustimmen könnt (Abg. Gaál: Herr Kollege, deine Zeit ist abgelaufen!) –, die angeblich gegen die SPÖ gestimmt haben, aber es sich zu jenem Zeitpunkt auch nicht zugeben getraut haben. Daher nehmt jetzt (Abg. Gaál: Deine Zeit ist abgelaufen!) die Chance wahr, auch du, Toni, und stimmt zu, damit wir die entsprechende Mehrheit für die Weisungsfreistellung bekommen, damit ihr nicht dann wieder jammern und sagen müsst, dass

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Gradwohl: Herr Kollege, auf die Geschenke kann ganz Österreich verzichten!

Abgeordneter Elmar Lichtenegger (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Normalerweise bin ich ja kein Freund der Polemik. Auf die Polemik des Abgeordneten Wittmann muss ich aber doch antworten. Er hat gemeint, man habe es verabsäumt, für alle Menschen eine Geburtstagsfeier zu veranstalten. – Er hat es verpasst! Der Geburtstag für alle hat bereits stattgefunden. (Abg. Mag. Wurm: Für die Bevölkerung!) Das war der Geburtstag einer neuen, zukunftsorientierten und erfolgreichen Politik, und der war im Jahr 2000, falls Sie sich noch erinnern können. Das war der Geburtstag für alle! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Gradwohl: Herr Kollege, auf die Geschenke kann ganz Österreich verzichten!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gradwohl.

nehmen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Bei Ihnen nicht!) Dass Sie uns dann immer erklären, dass es eigentlich gar nicht notwendig ist, dass sie da sind, ist Ihr Ausdruck, aber nicht unserer. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ... angerufen und gefragt!) Wenn wir das sagen würden, würden Sie sich wahrscheinlich wieder mächtig aufregen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gradwohl.)

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Abgeordneter Dr. Peter Sonnberger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Herren Volksanwälte! Hohes Haus! Zunächst noch eine kurze Replik auf die Ausführungen von Frau Mag. Grossmann. Angesichts dessen, was Sie zur Körperschaftsteuer gesagt haben, scheint es ja so zu sein, dass Sie wirklich nicht begriffen haben, worum es geht. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) Es geht nämlich darum, den Wirtschaftsstandort Österreich aufrechtzuerhalten und konkurrenzfähig zu sein im Zuge der Öffnung der EU. Es ist wichtig, dass hier Akzente gesetzt wurden, um Arbeitsplätze zu sichern. Es ist in erster Linie einmal notwendig, die Arbeitsplätze hier in Österreich zu haben. Und dann geht es natürlich auch darum, letztendlich den Menschen zusätzlich Einkommen zuzuteilen. Die Steuerreform hat gezeigt, dass gerade kleine und mittlere Einkommen besonders entlastet wurden. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Gradwohl: O ja! Der Straßenzustand ist nicht besser geworden! Semmering-Schnellstraße!

Straßen haben immer die Steuerzahler bezahlt. Sie nutzen sie auch. Daran hat sich seit der Zeit Ihrer Regierung bis heute nichts geändert, und das ist auch gut so. (Abg. Gradwohl: O ja! Der Straßenzustand ist nicht besser geworden! Semmering-Schnellstraße!)

Abg. Gradwohl: Ha, der war gut!

Vielleicht noch Folgendes, weil Frau Kollegin Moser gemeint hat: Er tut ja auch nichts für Umweltschutz beziehungsweise für Lebensqualität an Transitstraßen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist die Unwissenheit!) – Ich hätte dort auch gerne weniger Verkehr, ich hätte auch gerne weniger Transitverkehr, aber den Transitvertrag habe nicht ich gemacht. Ich habe versucht, im letzten Moment zu retten, was noch zu retten ist. (Abg. Gradwohl: Ha, der war gut!) Das ist, wie Sie wissen, nicht geglückt. (Abg. Dr. Matznetter: ... Versagen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Nichts zum Budget, nichts zur Infrastruktur! – Abg. Silhavy: Aber ein Vorschlag! – Abg. Gradwohl – in Richtung des Abg. Wittauer –: Jetzt kommt ein Vorschlag – jetzt hörst du nicht zu!

Wir brauchen auch genaue Daten und Fakten, damit wir tatsächlich Maßnahmen treffen können. Zwei Beiträge habe ich jetzt auch in einer Anfrage an Sie festgehalten, und ich denke, die Sicherheit der Kinder muss uns wichtig sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Nichts zum Budget, nichts zur Infrastruktur! – Abg. Silhavy: Aber ein Vorschlag! – Abg. Gradwohl – in Richtung des Abg. Wittauer –: Jetzt kommt ein Vorschlag – jetzt hörst du nicht zu!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Jetzt hat er selber lachen müssen, der Lopatka!

Bei uns wissen die Menschen, wohin die Reise geht, nämlich in eine gute Zukunft! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Jetzt hat er selber lachen müssen, der Lopatka!)

Abg. Gradwohl: Ja!

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Kollege Gradwohl, Sie haben auf Ihrem Antrag einen Zuweisungsvorschlag: Land- und Forstwirtschaft. Diesen Zusatz halte ich aber für nicht notwendig, denn das ist ja ein Antrag, über den wir gleich nach dieser Debatte abstimmen werden. Daher wird er nicht zugewiesen. Verstehe ich das richtig? (Abg. Gradwohl: Ja!) – Danke.

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Schönen guten Morgen an all jene, die schon hier sind! Ich bedanke mich insbesondere bei meinen Kollegen der Regierungsfraktionen, dass sie so zahlreich gekommen sind und damit Interesse an der Land- und Forstwirtschaft zeigen. Denn wenn man in die linke Reichshälfte schaut, sieht man: Das Interesse an den bäuerlichen Familien und an der Landwirtschaft ist nicht sehr groß, meine Damen und Herren (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen), wirklich nicht sehr groß, aber wir werden das aushalten. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Abg. Gradwohl: Da müsst ihr auch etwas tun dafür! Da braucht der Landesrat Plank nicht sagen, dass der Wald beim Fenster hereinwächst!

Vor allem muss man auch dieses neue Anforderungsprofil für die Bäuerinnen und Bauern (Abg. Öllinger: LandarbeiterInnen!) mit bedenken, Herr Kollege Pirklhuber: den Konsumenten, den Österreicherinnen und Österreichern sichere Lebensmittel zur Verfügung zu stellen, umwelt- und naturgerechte Produkte zur Verfügung zu stellen, die Landschaft offen zu halten, auch als wesentliche Grundlage für den Tourismus. (Abg. Gradwohl: Da müsst ihr auch etwas tun dafür! Da braucht der Landesrat Plank nicht sagen, dass der Wald beim Fenster hereinwächst!) – Ich verweise auf das Interesse der SPÖ an Landwirtschaftsfragen. Schauen Sie in Ihre Sitzreihen! – Und die Bauern müssen gewisse Dienstleistungen zur Verfügung stellen.

Abg. Gradwohl: Super!

Ein kleiner, und zwar ein konkreter Betrieb – wir haben das durchdiskutiert – in der Steiermark, der innovativ ist, der Ölkürbisse, Kartoffeln und Gemüse anbaut, hat von Ihrer Agrarmarkt Austria eine Mitteilung bekommen, dass er in Zukunft bis 2013 eine Betriebsprämie von 500 € bekommt. (Abg. Gradwohl: Super!) Bei einem Betrieb in derselben Größe, der intensiv Mais anbaut und damit massive Umweltgefahren verursachen kann ... (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Geh, hör auf!) – Kollege Scheuch! Auf jeden Fall ist in der Regel ein Maisanteil von 75 Prozent ökologisch nicht mehr verträglich, das wissen wir, das ist also kein Geheimnis. (Beifall bei den Grünen.) Dieser Betrieb bekommt entkoppelt bis 2013 jährlich fast 3 000 €. Also ein Unterschied von 2 500 €, und das bei niedrigen Einkommen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Du weißt ganz genau, warum das so ist!) Das wissen wir aus dem Grünen Bericht. Das ist doch eine massive Wettbewerbsverzerrung, Herr Bundesminister! Wie können Sie so etwas vertreten, dass den Kleinbetrieben diese Wettbewerbsverzerrung mit Ihren Maßnahmen hineingedrückt wird? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.)

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Auch ich bin der Meinung, dass es ein Ost-West-Gefälle bei den Förderungen gibt, auch ich bin davon überzeugt, dass es gerade die klein- und mittelstrukturierte Landwirtschaft im Alpenbereich in den nächsten Jahren nicht leichter haben wird. Wenn man allerdings darüber nachdenkt, die Agrarsubventionen um 50 Prozent zu kürzen, dann würde das heißen, dass die paar Großbetriebe, die vielleicht jetzt bevorteilt sind, auch 50 Prozent weniger bekommen. Mit dieser Strategie und mit diesem Ansatz zerstört man allerdings weitere 50 Prozent an landwirtschaftlichen Betrieben, zerstört man noch einmal 50 000 Arbeitsplätze im klein- und mittelstrukturierten Bereich. Das kann nicht der Ansatz sein! Es muss hier dieses Bekenntnis geben, dass landwirtschaftliche Förderung nicht nur eine Förderung der Bauern, sondern auch eine Förderung für Umwelt, eine Förderung für Tourismus und eine Förderung für Arbeitsplätze ist. Und diese Arbeitsplätze brauchen wir, denn jeder arbeitslose Bauer wird ein Arbeitsloser sein, der zum AMS geht und dort Geld benötigt. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Abg. Gradwohl: Ich habe mit Alois Huber hier schon diskutiert!

Heinz, es gibt den Huber-Plan, der ist, glaube ich, aus den achtziger Jahren. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Alois Huber ist ja bekanntlich ein Freiheitlicher, der hatte diese Idee, da warst du noch gar nicht im Parlament. Also ich glaube, dass wir Freiheitlichen hier schon sehr lange die Forderung erheben, die Agrarpolitik zu überdenken. (Abg. Gradwohl: Ich habe mit Alois Huber hier schon diskutiert!) Das ist keine Frage. Aber man sollte sehr wohl darüber nachdenken, was man unter den momentanen Voraussetzungen erreichen und umsetzen kann. Da bin ich davon überzeugt, bei aller berechtigten sachlichen Kritik, dass die Polemik, dieses Auseinanderdividieren der Bauern der

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Was macht das monetär aus?

Was die Frage der Gerechtigkeit und den sozialen Ausgleich betrifft: Da werden, um im agrarischen Bereich zu bleiben, viele Äpfel mit vielen Birnen verwechselt. Wir haben im Grünen Bericht ausgewiesen, dass wir im Jahr 2003 mit minus 4 Prozent ein schwieriges Jahr für Österreichs Landwirtschaft hatten. Aber, Herr Abgeordneter Gradwohl, wissen Sie, was sozial gerecht ist? – Dass in diesem schwierigen Jahr in jenem Agrarbereich, wo in den extremsten Lagen zu wirtschaften ist, nämlich bei den Bergbauern, und hier gerade bei den Bergbauern der am meisten benachteiligten Zone 4, ein Plus ausgewiesen werden kann, ein Plus von 6 Prozent im Einkommen. Das ist gerechte, ausgleichende, zukunftsorientierte Agrarpolitik in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Was macht das monetär aus?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Jeder Acker wird in Zukunft für die Produktion gebraucht. Das bedeutet: Ende der Flächenstilllegung, Einstieg in eine sinnvolle, zukunftsorientierte, umweltbewusste Produktion. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Abg. Gradwohl: Halleluja!

Unsere Lebensmittel haben die beste Qualität, Topqualität, Exportoffensiven gelingen. Danke, Herr Bundesminister, du hast wirklich etwas weitergebracht! (Abg. Gradwohl: Halleluja!) – Zwei Mal Halleluja, aber Ostern kommt erst! (Abg. Gradwohl: Luja sage ich! – Heiterkeit.) – Gut, ist in Ordnung.

Abg. Gradwohl: Luja sage ich! – Heiterkeit.

Unsere Lebensmittel haben die beste Qualität, Topqualität, Exportoffensiven gelingen. Danke, Herr Bundesminister, du hast wirklich etwas weitergebracht! (Abg. Gradwohl: Halleluja!) – Zwei Mal Halleluja, aber Ostern kommt erst! (Abg. Gradwohl: Luja sage ich! – Heiterkeit.) – Gut, ist in Ordnung.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Selbst in den Spiegel schauen! – Abg. Gradwohl: Sie sind aber im Parlament! Wissen Sie nicht, wo Sie sind?

Da ich als Freund des Faschings auch sehr gerne Büttenreden anhöre, muss ich schon Folgendes sagen, meine Damen und Herren von der Opposition: Das, was von Ihnen heute zu hören war, war nicht nur inhaltsleer, sondern dem hat auch der Unterhaltungswert gefehlt! In diesem Sinn, Herr Klubobmann Cap, freue ich mich auf einen Ihrer nächsten Beiträge. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Reheis: Selbst in den Spiegel schauen! – Abg. Gradwohl: Sie sind aber im Parlament! Wissen Sie nicht, wo Sie sind?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Gradwohl und Heinisch-Hosek.

Erst 1998 haben Sie wieder leicht aufgestockt, 1999 gab es ein Budget von 4,290 Millionen €, das mit einem Budgetüberschreitungsgesetz aufgestockt wurde. Aber ich habe genau nachgeschaut: Mit diesem Mehr an Budget wurden keine Frauenprojekte gefördert, sondern wir haben uns damals in einem Wahljahr befunden. Ich denke, dass Sie damals diese Gelder sicher in diese Richtung verwendet haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gradwohl und Heinisch-Hosek.)

Abg. Gradwohl: Selektive Wahrnehmung!

Wenn Sie beispielsweise sagen (Abg. Silhavy: Genauso wie ...!), wir haben die höchste Arbeitslosigkeit seit zwanzig Jahren, dann haben Sie offensichtlich nicht die bedauerlichen Zahlen des Jahres 1997 und auch des Jahres 1998 in Erinnerung, die absolut wesentlich höher waren. (Abg. Gradwohl: Selektive Wahrnehmung!) Wenn Sie sich an die Diskussion erinnern – Herr Professor Van der Bellen sitzt ja hier –, was das Defizit anbelangt, dann war – jetzt nicht in absoluten Zahlen gemessen, sondern an den Prozentsätzen gemessen – das Netto-Defizit im Jahr 2000, im Jahr 1998, im Jahr 1997 marginal höher. Das sollten Sie einfach differenziert darstellen.

Abg. Gradwohl: Wer ist denn „die Wirtschaft“? – Abg. Mag. Johann Moser: Who is who?

Ich darf noch kurz auf die Ausführungen des Kollegen Moser eingehen, der festgestellt hat: „Geht es den Menschen gut, dann geht es der Wirtschaft gut“. Kollege Dr. Mitterlehner hat seine Sichtweise dargestellt. Er hat gesagt: „Geht es der Wirtschaft gut, dann geht es auch den Menschen gut“. (Abg. Gradwohl: Wer ist denn „die Wirtschaft“? – Abg. Mag. Johann Moser: Who is who?) Da ja immer auch die Position die Sichtweise bestimmt, werden wir das wohl nicht endgültig lösen können, aber wir können uns darauf einigen, dass es auf jeden Fall eine Wechselbeziehung zwischen Wirtschaft und den Menschen gibt. (Abg. Dr. Matznetter: Eine Wirtschaft ohne Menschen gibt es nicht!)

Abg. Gradwohl: Wer wollte denn dieses Familiensilber verscherbeln?

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Das Budgetkapitel Wirtschaft und Arbeit ist ein willkommener Anlass, über die Situation der Wirtschaft in diesem Land zu sprechen. Der Wirtschaftssprecher der sozialdemokratischen Opposition, Herr Moser, hat unter anderem gesagt, wir würden den großen internationalen Unternehmungen das Geld nachwerfen. – Er hat es weniger höflich gesagt, aber ich bediene mich eben dieser Diktion. – Da dachte ich mir doch: Was habe ich denn heute im „Kurier“ gelesen? (Abg. Scheibner: Das denke ich mir auch oft!) Ein international agierendes Unternehmen, die Voest, von einem Ihrer Landeshauptmann-Stellvertreter ja unverdientermaßen durch einen Landtagswahlkampf gezerrt, schreibt exzellente Rekordergebnisse. (Abg. Gradwohl: Wer wollte denn dieses Familiensilber verscherbeln?)

Die Abgeordneten Dr. Matznetter und Gradwohl: Siehe Lannach!

Oder meinen Sie Österreichs Mittelstand, dem es gut geht? Vielleicht nicht allen, es geht nicht immer allen Unternehmungen gut, aber einer deutlichen Mehrheit der Unternehmungen geht es gut und wir tun etwas dazu: die steuerliche Entlastung und vieles andere mehr. (Die Abgeordneten Dr. Matznetter und Gradwohl: Siehe Lannach!)

Abg. Gradwohl: Das war das AMS!

Kollege Moser, Kollege Matznetter und auch Kollegin Sburny: Ich halte mich an Ihre Vorgaben. Sie haben gesagt: Reden wir über Kennzahlen, reden wir über Statistiken! Ich habe hier ein Blatt vor mir, das ich kurz referieren möchte. Es ist nichts anderes als die zusammengefasste Herbstprognose der Europäischen Kommission – Herr Kollege Matznetter, nicht ORF online von irgendetwas, sondern die Herbstprognose der Europäischen Union. (Abg. Gradwohl: Das war das AMS!) Es sind dies die acht Parameter, acht Größen, anhand derer die europäische Wirtschaft klassifiziert wird.

Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Hunderttausende Menschen sind davon betroffen!

Wenn man sich – Kollege Hofmann als einer meiner Vorredner hat das gesagt – über die höchste Beschäftigung, die wir je hatten, sehr freut, dann mag das schon in Ordnung sein, nur muss man auch bedenken, dass Arbeitsplatz ja nicht gleich Arbeitsplatz ist. Schauen wir uns doch einmal an, wo die Menschen und wie die Menschen beschäftigt sind, wie viele in Teilzeit sind – das betrifft vor allem die Frauen – und wie die Einkommenssituation ist. (Abg. Bucher: Wir haben einen Beschäftigungsrekord!) Trotz Beschäftigung, Kollege Hofmann, gibt es Armut bei den Menschen, trotz Beschäftigung können die Menschen die Mieten oft nicht mehr bezahlen, trotz Beschäftigung können die Menschen die Strompreise und die Energiekosten in ihren Haushalten nicht bezahlen. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Hunderttausende Menschen sind davon betroffen!)

Abg. Gradwohl: Hört, hört!

In Wien sind die meisten Betriebsneugründungen aller Bundesländer zu finden. Jeder vierte neu gegründete Betrieb entsteht in Wien. Wenn Sie die „tourist austria“ mit Prag ansprechen, dann sollten Sie auch dazusagen, dass dabeigestanden ist – und das ist der wahre Grund –, dass die Verkehrsverbindungen in Prag eben besser ausgebaut sind. (Abg. Gradwohl: Hört, hört!) Sagen Sie das also bitte Ihrer eigenen Bundesregierung, denn diese Bundesregierung ist für den Ausbau der Infrastruktur zuständig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni – in Richtung Freiheitliche –: Ihr Vizekanzler! ...! Ihr Hubert!)

Abg. Gradwohl: Das ist eine Unterstellung!

Wenn Sie hier die Bundesregierung und ihre Maßnahmen ständig kritisieren, dann übertragen Sie diesen Konflikt implizit auch auf die österreichische Wirtschaft. Was Sie damit signalisieren, ist eine schlechte Stimmung in Österreich, eine schlechte Stimmung innerhalb der österreichischen Wirtschaft, und das ist nachweislich nicht der Fall. (Abg. Gradwohl: Das ist eine Unterstellung!)

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Wenn Sie sich die Umfragen anschauen, dann werden Sie draufkommen, dass die Mehrzahl der Unternehmer positiv gesinnt ist, was die wirtschaftliche Entwicklung, die zukünftigen Aussichten und das Investitionsklima betrifft. Schauen Sie sich diese Umfragen einmal an, und nehmen Sie diese endlich einmal zur Kenntnis! (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: ... sind uns schon einig, dass die Mehrheit dieses Klima schafft!

Ich glaube, das, was die Unternehmer am meisten fürchten, ist parteipolitische Agitation auf ihrem Rücken. Es ist auch den vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht zumutbar, dass wir das wirtschaftliche Klima in Österreich schlecht machen. Das kann auch nicht in Ihrem Interesse sein. Es muss in unser aller Interesse liegen, dass wir für die vielen Unternehmerinnen und Unternehmer in Österreich ein positives Klima schaffen, damit sie an die Zukunft und an das Land glauben und damit sie auch Vertrauen in das Land haben, ihren Wirtschaftsbetrieb weiter betreiben und Arbeitsplätze für die vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in unserem Land schaffen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: ... sind uns schon einig, dass die Mehrheit dieses Klima schafft!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Schauen Sie, da sollten wir uns treffen. Sie können die einzelnen Maßnahmen kritisieren, wenn Sie ein besseres Konzept vorlegen. Herr Kollege Großruck hat schon in seinen Ausführungen erwähnt, dass wir bis heute auf irgendwelche Maßnahmen warten. Sie fordern bei jedem Kapitel die eine oder andere Milliarde mehr, sagen aber nicht dazu, wie Sie all das finanzieren wollen, geschweige denn, dass Sie ein Wirtschaftsankurbelungskonzept vorlegen können. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Abg. Gradwohl: Behandeln wir es einmal im Ausschuss!

Wir sind auf Grund der Regierungsbeteiligung aufgerufen gewesen, daran mitzuarbeiten, dass es eine Steuerreform gibt, dass es zu einer Entlastung in der Höhe von 4 Milliarden € kommt und dass ein Wirtschaftsaufschwung in Etappen eintreten wird. Aber von Ihnen hört man immer nur irgendwelche Diskussionen innerhalb der Partei, es gibt eine unschlüssige Haltung zu einem Wirtschaftsprogramm, auf das wir bis heute warten. Im Grunde genommen gibt es also von Ihnen kein Rezept, wie Sie mit uns gemeinsam zu einer noch dynamisierenderen wirtschaftlichen Entwicklung kommen können. (Abg. Gradwohl: Behandeln wir es einmal im Ausschuss!)

Abg. Gradwohl: Was haben Sie getan, Herr Minister?

Ich nenne auch Fakten: Firma Carrera-Optyl in Traun: 473 Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen dort haben den Job verloren. (Abg. Gradwohl: Was haben Sie getan, Herr Minister?)

Abg. Gradwohl: Was haben Sie getan, Herr Minister?

Wir verhandeln zurzeit in der Firma Dreefs in Peuerbach – ein Betrieb der Elektro-, der Elektronikindustrie; 120 Arbeitsplätze werden in die Bundesrepublik Deutschland verlagert. 120 Arbeitsplätze! (Abg. Gradwohl: Was haben Sie getan, Herr Minister?)

Abg. Gradwohl: Da hat sie Recht!

Abgeordneter Christoph Kainz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sicherheit ist ein wichtiges und berechtigtes Grundbedürfnis der Bevölkerung. Ich habe der heutigen Debatte sehr aufmerksam zugehört und bin über die doch teilweise fehlende Sachlichkeit enttäuscht. Wenn Frau Abgeordnete Pfeffer sagt, es gehe bei dieser Polizeireform um Macht und nicht um Sicherheit (Abg. Gradwohl: Da hat sie Recht!) – das hat sie gesagt! (Abg. Gradwohl: Dann hat sie Recht!) –, dann ist sie, wie ich meine, noch in der Zeit der SPÖ-Innenminister, betrachtet man die Statistik und die Einfärbelung der roten Minister. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Gradwohl: Dann hat sie Recht!

Abgeordneter Christoph Kainz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sicherheit ist ein wichtiges und berechtigtes Grundbedürfnis der Bevölkerung. Ich habe der heutigen Debatte sehr aufmerksam zugehört und bin über die doch teilweise fehlende Sachlichkeit enttäuscht. Wenn Frau Abgeordnete Pfeffer sagt, es gehe bei dieser Polizeireform um Macht und nicht um Sicherheit (Abg. Gradwohl: Da hat sie Recht!) – das hat sie gesagt! (Abg. Gradwohl: Dann hat sie Recht!) –, dann ist sie, wie ich meine, noch in der Zeit der SPÖ-Innenminister, betrachtet man die Statistik und die Einfärbelung der roten Minister. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Gradwohl: Wie hoch ist das, Frau Kollegin?

Frau Abgeordnete Silhavy hat auch behauptet, dass diese Bevorzugung der Bauern, wie sie meint, im Zuge der Pensionsharmonisierung fortgeschrieben wird, und hat sich auf den einheitlichen Beitragssatz von 22,8 Prozent bezogen. Ich denke aber, dass sie auch weiß, dass große Eigenleistungen der Bauern in dieses Pensionssicherungssystem eingebracht werden und dass diese natürlich auch im Zuge der Beitragssatzermittlung Berücksichtigung finden mussten. Es geht da um das fiktive Ausgedinge, das auch dazu beiträgt (Abg. Gradwohl: Wie hoch ist das, Frau Kollegin?), dass ein Transfer von den Übernehmern zu den Übergebern erfolgt und auch eine Pensionsleistung erbracht wird. (Abg. Gradwohl: Wie hoch ist das?) Das sind 26 Prozent des jeweiligen Ausgleichszulagenrichtsatzes, die von den Bauernpensionen abgezogen werden. (Abg. Gradwohl: Und wie viel Prozent, an den Beiträgen gemessen, sind das?) Das ist natürlich ein gewaltiger Betrag, und der wird auf den Pensionsbeitrag mit 3,6 Prozent angerechnet.

Abg. Gradwohl: Wie hoch ist das?

Frau Abgeordnete Silhavy hat auch behauptet, dass diese Bevorzugung der Bauern, wie sie meint, im Zuge der Pensionsharmonisierung fortgeschrieben wird, und hat sich auf den einheitlichen Beitragssatz von 22,8 Prozent bezogen. Ich denke aber, dass sie auch weiß, dass große Eigenleistungen der Bauern in dieses Pensionssicherungssystem eingebracht werden und dass diese natürlich auch im Zuge der Beitragssatzermittlung Berücksichtigung finden mussten. Es geht da um das fiktive Ausgedinge, das auch dazu beiträgt (Abg. Gradwohl: Wie hoch ist das, Frau Kollegin?), dass ein Transfer von den Übernehmern zu den Übergebern erfolgt und auch eine Pensionsleistung erbracht wird. (Abg. Gradwohl: Wie hoch ist das?) Das sind 26 Prozent des jeweiligen Ausgleichszulagenrichtsatzes, die von den Bauernpensionen abgezogen werden. (Abg. Gradwohl: Und wie viel Prozent, an den Beiträgen gemessen, sind das?) Das ist natürlich ein gewaltiger Betrag, und der wird auf den Pensionsbeitrag mit 3,6 Prozent angerechnet.

Abg. Gradwohl: Und wie viel Prozent, an den Beiträgen gemessen, sind das?

Frau Abgeordnete Silhavy hat auch behauptet, dass diese Bevorzugung der Bauern, wie sie meint, im Zuge der Pensionsharmonisierung fortgeschrieben wird, und hat sich auf den einheitlichen Beitragssatz von 22,8 Prozent bezogen. Ich denke aber, dass sie auch weiß, dass große Eigenleistungen der Bauern in dieses Pensionssicherungssystem eingebracht werden und dass diese natürlich auch im Zuge der Beitragssatzermittlung Berücksichtigung finden mussten. Es geht da um das fiktive Ausgedinge, das auch dazu beiträgt (Abg. Gradwohl: Wie hoch ist das, Frau Kollegin?), dass ein Transfer von den Übernehmern zu den Übergebern erfolgt und auch eine Pensionsleistung erbracht wird. (Abg. Gradwohl: Wie hoch ist das?) Das sind 26 Prozent des jeweiligen Ausgleichszulagenrichtsatzes, die von den Bauernpensionen abgezogen werden. (Abg. Gradwohl: Und wie viel Prozent, an den Beiträgen gemessen, sind das?) Das ist natürlich ein gewaltiger Betrag, und der wird auf den Pensionsbeitrag mit 3,6 Prozent angerechnet.

Abg. Gradwohl: Und die anderen ...?

Alle bäuerlichen Betriebe haben auch die Abgabe für Land- und Forstwirtschaft zu entrichten. (Abg. Dr. Niederwieser: Zahlen die Steuern?) Auch diese dient zur Pensionsabsicherung (Abg. Dr. Niederwieser: Das ist aber ganz was Neues!), und es ist auch ein Solidaritätsbeitrag, der von den Bauernpensionisten erbracht wird, da einzurechnen. (Abg. Gradwohl: Und die anderen ...?)

Abg. Gradwohl: Oje!

Garagen und Flugdächer zum Schutz wertvoller Geräte – keine Mittel vorgesehen; gehärtete Sanitätsfahrzeuge – keine Mittel vorgesehen (Abg. Gradwohl: Oje!); Radpanzer – keine Mittel vorsehen;

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wer ist der Experte, den Sie zitieren? – Abg. Gradwohl: Uwe Scheuch heißt er nicht, das kann ich garantieren!

Oder: Für die Umsetzung der Reform „Österreichisches Bundesheer 2010“ ist viel zu wenig vorgesehen. (Abg. Murauer: Nein! Nein!) Und ich möchte sehr wohl „News“ zitieren, darin können wir lesen, dass die Finanzierung der Bundesheerreform auf tönernen Füßen stehe. Ein Experte meint da (Rufe bei der ÖVP: Wer? Wie heißt der?), die enormen Kosten für die Luftraumüberwachung nähmen ihm – gemeint sind Sie, Herr Minister – jeden Reformspielraum! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wer ist der Experte, den Sie zitieren? – Abg. Gradwohl: Uwe Scheuch heißt er nicht, das kann ich garantieren!)

Abg. Gradwohl: Den Beweis werden Sie aber nicht erbringen können, Herr Kollege Spindelegger!

Wenn man sich die Debattenbeiträge der Kollegen aus der SPÖ anhört (Ruf bei der ÖVP: Heiße Luft!), ist es immer das Gleiche: Es gibt einige, etwa Kollege Gaál, die wirklich zur Landesverteidigung stehen und mehr Budget verlangen. Aber der Großteil der Abgeordneten der SPÖ ist in Wirklichkeit immer gegenteiliger Meinung; wenn wir andere Budgetkapitel verhandeln, meinen sie, in Wahrheit habe das Heer viel zu viel Budget, das könnten wir woanders nützen! (Abg. Gradwohl: Den Beweis werden Sie aber nicht erbringen können, Herr Kollege Spindelegger!)

Abg. Gradwohl: Noch!

Diese Geschichte, die ich jetzt nicht in allen Details wiederholen will, denn sie ist Ihnen wahrscheinlich genauso unangenehm oder peinlich wie mir (Abg. Neudeck: Peinlich kann das nur dem Piloten des Kleinflugzeugs sein!), ist unmittelbar danach, nämlich am nächsten Tag bereits in der „Kronen Zeitung“ in allen Details zu lesen gewesen. Ich habe Sie damals gefragt, wer dafür verantwortlich ist, dass noch während der Anwesenheit des Staatspräsidenten über Boulevardblätter solche Dinge kolportiert werden. Was ist da los in Ihrem Ressort? Haben Sie Ihre Leute nicht im Griff? Wer hat das Pouvoir, solche Sachen in welcher Form und wie zu lancieren? Und da ich gehört habe, dass Sie, weil ich damals nicht mehr da war, nicht darauf eingegangen sind, bitte ich Sie heute um Aufklärung. (Abg. Murauer: Das ist Redefreiheit!) – Es ist Redefreiheit, Herr Murauer! (Abg. Gradwohl: Noch!) Ja, aber es ist in der Verantwortung des Ministers, seine Leute im Griff zu haben. Lassen wir das also!

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gradwohl.

Weil Redefreiheit ist, setze ich jetzt meine Rede mit der 2-Milliarden-Verschwendung der nächsten Jahre fort. Herr Bundesminister! Am Tag vor der Beschlussfassung der so genannten Pensionsharmonisierung – und es sind sicher auch zahlreiche Angehörige Ihres Ressorts als Beamtinnen und Beamte (Zwischenruf des Abg. Murauer) massiv davon betroffen, was die Bundesregierung plant; und das geht die Lebensperspektive einzelner Menschen in Österreich an, und nicht nur einzelner Menschen, sondern auch ganzer Familien, die an diese Einzelnen geknüpft sind; damit werden also den Leuten brutal Lebenschancen genommen, indem man allen BeamtInnen, die unter 50 sind und damit auch manchmal schon bis zu 20 oder 30 Jahre Einzahlungen hinter sich haben, eine erwartete Pension, für die sie schon seit Jahren einzahlen, radikal kürzt –, an so einem Tag mutet es geradezu kurios an, wenn Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen an dieses Rednerpult treten und diese Luxus-Kampfjets mitsamt den zwei Milliarden, die dafür ausgegeben werden – und auch noch die zwei Milliarden, die in den 30 Jahren, in denen diese Luxus-Kampfjets in Österreich in Betrieb sein werden, ausgegeben werden –, bejubeln! Das ist es, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gradwohl.)

Abg. Gradwohl: Wenn die Werbung gut ist, reichen sechs Monate!

zu motivieren, beim Bundesheer zu bleiben. Also auch darauf wird sich die Kürzung auf sechs Monate nachteilig auswirken. (Abg. Gradwohl: Wenn die Werbung gut ist, reichen sechs Monate!) Natürlich ist sie gut, aber die Erfahrung zeigt, dass am meisten Werbung erst ab dem sechsten bis zum achten Monat betrieben wird, weil die Leute erst dann wissen, wie gut das Bundesheer ist, und auch entsprechend motiviert sind, dabei zu bleiben. (Abg. Gradwohl: Wenn sich das Bundesheer alle sechs Monate hervorragend darstellt, kommen sie scharenweise!)

Abg. Gradwohl: Wenn sich das Bundesheer alle sechs Monate hervorragend darstellt, kommen sie scharenweise!

zu motivieren, beim Bundesheer zu bleiben. Also auch darauf wird sich die Kürzung auf sechs Monate nachteilig auswirken. (Abg. Gradwohl: Wenn die Werbung gut ist, reichen sechs Monate!) Natürlich ist sie gut, aber die Erfahrung zeigt, dass am meisten Werbung erst ab dem sechsten bis zum achten Monat betrieben wird, weil die Leute erst dann wissen, wie gut das Bundesheer ist, und auch entsprechend motiviert sind, dabei zu bleiben. (Abg. Gradwohl: Wenn sich das Bundesheer alle sechs Monate hervorragend darstellt, kommen sie scharenweise!)

Abg. Gradwohl: Die Steigerung?

Sie sagen: Die Rezeptgebühren sind schon wieder erhöht worden! – Man muss aber auch sehen, dass es 1999 um 38 Millionen € mehr Erträge aus Rezeptgebühren gegeben als 1997. Im Vergleich dazu zum Beispiel die Steigerung von 2001 auf 2002: Da waren es lediglich 4,7 Millionen €. Das muss man auch einmal sehen! (Abg. Gradwohl: Die Steigerung?) Es geht darum, was mehr eingenommen wurde.

Abg. Gradwohl: Sie wahrscheinlich schon!

Ich sage hier auch ganz offen: Vielleicht werden wir erst später begreifen, was hier in struktureller Hinsicht für die nächsten Jahre und Jahrzehnte geschaffen wurde (Abg. Gradwohl: Sie wahrscheinlich schon!), denn es ist de facto eine Neuschöpfung des Pensionsrechtes für ganz Österreich.

Abg. Gradwohl: Das ist aber sehr großzügig!

Ich möchte auch noch erwähnen, dass das für Frauen unter 50 Jahren, die bereits Kinder haben, auch rückwirkend gilt. – Das bedeutet, dass das Pensionskonto für jeden Monat um 307 € zusätzlich aufgewertet wird und dass bereits nach sieben Jahren Erwerbstätigkeit beziehungsweise insgesamt 15 Versicherungsjahren eine eigenständige Pension erworben werden kann. Das bringt vor allem Verbesserungen für Mütter mit mehreren Kindern. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das bedeutet weiters, dass Frauen mit Zwillingen oder Drillingen künftig fünf Jahre anstatt vier Jahren angerechnet werden. (Abg. Gradwohl: Das ist aber sehr großzügig!)

Abg. Gradwohl: Hauptsache, Sie sind abgesichert, Frau Partik-Pablé!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diese Reform, die jetzt gemacht wird, wird das Pensionssystem auch für die Zukunft sichern. (Abg. Parnigoni: Das glauben Sie ja selbst nicht!) Wir können nur im Rahmen der Finanzierbarkeit agieren, meine sehr geehrten Damen und Herren! Was Sie hier fordern, ist alles recht gut und schön, aber es muss auch finanzierbar sein. (Abg. Öllinger: Lesen Sie doch die Unterlagen!) Sie von der Opposition brauchen ja nicht die Verantwortung für die Finanzen zu tragen. (Abg. Gradwohl: Hauptsache, Sie sind abgesichert, Frau Partik-Pablé!) Sie können ohne Rücksicht fordern, aber wir von den Regierungsfraktionen und diese Regierung müssen ja auch schauen, ob eine finanzielle Bedeckung vorhanden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: ... niemand mehr ernst in dieser Regierung!)

Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Gradwohl: Ihre Zeit ist abgelaufen!

Wir haben auch zugehört, wenn es darum geht, das freiwillige Pensionssplitting einzuführen, eben gerade unter Bedachtnahme auf Zeiten der Kindererziehung und im Sinne der Wahrung einer eigenständigen Pensionsvorsorge und der individuellen Entscheidungsfreiheit. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Gradwohl: Ihre Zeit ist abgelaufen!)

Abg. Gradwohl: Eine Schande ist das!

Halten Sie sich doch einmal die heutige Pensionshöhe der Frauen vor Augen: Die durchschnittliche Frauenpension liegt heute bei 620 €; die der Arbeiterinnen bei nur 490 €! Heute: 490 € durchschnittliche Arbeiterinnenpension! (Abg. Gradwohl: Eine Schande ist das!) Davon jetzt bitte auch noch 20 Prozent minus – was bleibt da übrig? Ich weiß nicht, ob man das als existenzsichernde Pensionen bezeichnen kann! (Abg. Lentsch: Das geht in Richtung SPÖ! Das kann man dieser Bundesregierung nicht vorwerfen ...!)

Abg. Gradwohl: Hört, hört!

Kollege Walch, wenn du sagst, die Sozialpartner sollen Vorschläge für die Schwerarbeit bringen und du wartest auf Vorschläge von der SPÖ und vom Herrn Präsidenten Verzetnitsch, dann muss ich dir sagen, dass diese Vorschläge von uns schon gekommen sind. Herr Minister Haupt hat sich im Plenum am 25. März 2004 bei Kollegen Verzetnitsch und bei mir für die Vorschläge bedankt, die gekommen sind. (Abg. Gradwohl: Hört, hört!)

Abg. Gradwohl: Mit diesen schon!

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau und Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Mit Einzelbeispielen kann man mit Sicherheit keine Pensionsreform machen. (Abg. Gradwohl: Mit diesen schon!) Mit Einzelbeispielen kann man grundsätzlich keine Neuausrichtung machen, weil man da die Zielgenauigkeit nicht haben kann. Wenn wir in einem Land leben und heute im österreichischen Parlament über die Pensionsharmonisierung und dergleichen diskutieren, sollten wir einige Dinge schon sehr deutlich auf den Tisch legen: Ein Land, in dem 15 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Pensionen und Alterssicherung bezahlt werden, ist doch ein Land, das sich nicht als armselig hinzustellen braucht. Das ist ein Land, das ein hoch entwickeltes, ein gutes Sozialsystem hat. Darüber sollten wir uns meiner Meinung nach freuen.

Abg. Mag. Wurm: Wollen Sie unterstellen, dass Frau Grossmann lügt? – Abg. Gradwohl: ... Unterstellung!

Das steht in der Zeitung, genauso wie es über mich und über Kollegen Lichtenegger in der Zeitung steht. (Abg. Mag. Wurm: Wollen Sie unterstellen, dass Frau Grossmann lügt? – Abg. Gradwohl: ... Unterstellung!) – Nur keine Aufregung!

Abg. Gradwohl: Absolut unrichtig!

Herr Abgeordneter Cap, weiters sagen Sie, dieses Gesetz würde die Möglichkeit bieten, parteipolitische Postenbesetzung durchzuführen. Wie heißt das Sprichwort? – „Wie der Schelm denkt, so ist er!“ Jahrelang hat die SPÖ die Innenminister gestellt. Beinahe 50 Jahre lang hat die SPÖ allein die Innenminister gestellt. (Rufe bei der SPÖ: Und gut war es!) Wissen Sie, wie damals die Strukturen waren? – 9 Landesgendarmeriekommandanten hat es gegeben, allesamt SPÖ (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm) – hören Sie zu! –, 14 Bundespolizeidirektionen, allesamt SPÖ (Abg. Gradwohl: Absolut unrichtig!), 14 Kriminalinspektoren, allesamt SPÖ. (Rufe bei der ÖVP: Ah da schau her!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Welchen Einfluss können sie ausüben? Welche Entscheidungen können sie treffen?

Wenn die neuen Organe, wenn die Trägerkonferenz alle drinnen hat, alle Trägerschaften, dann nehmen Sie doch endlich auch zur Kenntnis, dass es in Zukunft drei Seniorenvertreter gibt. Das ist bis heute noch keiner anderen Regierung eingefallen. Diese Regierung macht es, weil wir eine Politik mit den Senioren machen, weil sie ein wichtiger Teil der Gesundheits- und Sozialpolitik sind. Das soll einmal gesagt werden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Welchen Einfluss können sie ausüben? Welche Entscheidungen können sie treffen?)

Abg. Gradwohl: Wann beginnen Sie damit?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube wirklich, dass wir hier sachlich und inhaltlich diskutieren sollten. (Abg. Gradwohl: Wann beginnen Sie damit?) Aber Herr Kollege Grünewald und Herr Kollege Broukal haben hier keinen Beitrag dazu geleistet. (Abg. Gradwohl: Wann beginnen Sie mit dem Sachlichen?) Wir haben nur gehört von Demokratieabbau, von einem unwürdigen Beitrag zur Demokratiediskussion und dass die Hochschülerschaft zu Grabe getragen wurde – alles das stimmt nicht! Das wurde heute schon mehrfach widerlegt und ist nicht richtig. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Gradwohl: Wann beginnen Sie mit dem Sachlichen?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube wirklich, dass wir hier sachlich und inhaltlich diskutieren sollten. (Abg. Gradwohl: Wann beginnen Sie damit?) Aber Herr Kollege Grünewald und Herr Kollege Broukal haben hier keinen Beitrag dazu geleistet. (Abg. Gradwohl: Wann beginnen Sie mit dem Sachlichen?) Wir haben nur gehört von Demokratieabbau, von einem unwürdigen Beitrag zur Demokratiediskussion und dass die Hochschülerschaft zu Grabe getragen wurde – alles das stimmt nicht! Das wurde heute schon mehrfach widerlegt und ist nicht richtig. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Gradwohl: Sollten wir das nicht den Studierenden überlassen?

anschaut, mit wie vielen Stimmen – und das ist schon ein wesentlicher Punkt – diese Hochschülerschaft gewählt wird, nämlich mit einer Wahlbeteiligung, die teilweise um 29 Prozent liegt, dann ist das nicht die entsprechende Vertretung, die man sich als studierender Mensch wünscht. (Abg. Krainer: Wie ist das bei der Wirtschaftskammer?) Das ist eigentlich ein Problem, dessen wir uns annehmen sollten, und da sollten wir uns überlegen: Wie können wir das verbessern? (Abg. Gradwohl: Sollten wir das nicht den Studierenden überlassen?)

Abg. Gradwohl: Das ist die Wahrheit!

Sie sagen: Die Direktwahl wird abgeschafft. (Abg. Gradwohl: Das ist die Wahrheit!) Das ist aber nicht die Wahrheit, denn in Wahrheit wählt man weiterhin 218 Mandatare direkt. Man kann also nicht sagen, dass die Direktwahl abgeschafft wird. Vielmehr versucht man einfach, die Vertretung der Studenten wieder näher an die Studenten heranzubringen, sodass sie auch wirklich die Interessen der Studierenden vertreten, die Probleme vor Ort erkennen, mit den Studierenden sprechen und das dann in die Bundesvertretung weitertragen.

Abg. Gradwohl: Das sind Vertreter, die für ihre Interessen eintreten, und das sollen sie wohl nicht, wenn es nach euch geht!

Ich habe nichts dagegen, dass jemand demonstriert. Also jeder, und das sollten wir auch so beibehalten, kann seine Meinung bei uns kundtun, wie er möchte. Allerdings hat es ja intensive Aufforderungen dazu gegeben, sei es durch Propaganda auf der Homepage der ÖH, die übrigens auch mit ÖH-Beiträgen, die nach wie vor verpflichtend eingehoben werden, finanziert wird und die eigentlich eine Service-Homepage darstellen sollte. (Abg. Dr. Matznetter: Service statt Politik, das wollt ihr also!) Im „Standard“ hat es Aufforderungen gegeben, die Studierenden sind von einzelnen Gremien massiv aufgefordert worden, zu demonstrieren. (Abg. Gradwohl: Das sind Vertreter, die für ihre Interessen eintreten, und das sollen sie wohl nicht, wenn es nach euch geht!) Das Ergebnis waren 1 000 Studierende! Es ist also nicht wirklich so, dass man sagen könnte, all das hätte eine gute Wirkung gezeigt. Man hat auch gesehen: Zunächst sind die Presseaussendungen nur so herausgeflattert, aber kaum war die Demonstration vorbei, hat man von keiner einzigen APA-Meldung seitens der ÖH mehr gehört, weil das für sie selbst – für die ÖH – kein gutes Ergebnis war.

Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Gradwohl: Mehr haben Sie auch nicht!

Wissen Sie, wer orientierungslos ist? – Das sind Sie! Sie sind völlig überrascht, deshalb hat Frau Abgeordnete Glawischnig auch nur APA-Aussendungen zitieren können, etwas anderes ist ihr gar nicht eingefallen. Uralte Sachen haben Sie da hervorgekramt. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Gradwohl: Mehr haben Sie auch nicht!) Sie waren in Wirklichkeit orientierungslos.

Abg. Gradwohl: Kompatibel für was?

Erstens ist das keine Insellösung. Es werden jetzt über 600 Flieger angeschafft, und die Armeen Großbritanniens, Deutschlands, Italiens und Spaniens werden mit diesem modernsten Gerät ausgerüstet. (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner.) Das heißt, wir sind dann kompatibel und haben nicht etwas, was sonst nirgends verwendet wird. (Abg. Gradwohl: Kompatibel für was?)

Abg. Gradwohl: Der Airbus wäre nicht gebaut worden, wenn Österreich den Eurofighter nicht bestellt hätte? – Na super!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das größte, sparsamste und auch modernste Passagierflugzeug der Welt, das Europa einen bemerkenswerten Technologievorsprung gegenüber den USA, gegenüber Boeing, bringt, ist ein Flugzeug, das in hohem Maße mit Technologie und entsprechenden Teilen aus Österreich bestückt ist. (Abg. Gradwohl: Der Airbus wäre nicht gebaut worden, wenn Österreich den Eurofighter nicht bestellt hätte? – Na super!)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Das stimmt nicht! – Abg. Gradwohl: Herr Bundesminister, Sie haben die Möglichkeit, sich zu Wort zu melden!

Zum Zweiten: Faktum ist, dass FACC den Auftrag sicher vor der Eurofighter-Entscheidung bekommen hat. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Nein, das ist falsch!) Das ist Faktum. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das stimmt nicht! – Abg. Gradwohl: Herr Bundesminister, Sie haben die Möglichkeit, sich zu Wort zu melden!) Aber wissen Sie, was meiner Meinung nach das wichtigste Faktum ist? – Dass der Auftrag an die Firma FACC deswegen gegangen ist, weil dort hervorragende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter am Werk sind, die auf Grund ihrer Leistungsqualität nicht zu übersehen sind – egal, ob sie solche Geschäfte mit Eurofighter machen oder nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gradwohl: Ihr werdet es bereuen!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für dessen Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies die Mehrheit und damit angenommen. (Abg. Gradwohl: Ihr werdet es bereuen!)

Abg. Gradwohl: Super!

Aber als einer der abgetakelsten Phrasendrescher, die durch dieses Hohe Haus gefahren werden, ist die permanente SPÖ-Darstellung von den angeblichen Großbauern und der industriellen Landwirtschaft in Österreich anzusehen. (Abg. Gradwohl: Super!) Das Gegenteil ist der Fall: Die durchschnittliche Betriebsfläche eines landwirtschaftlichen Betriebes beträgt in Österreich 17 Hektar; im Vergleich dazu in Großbritannien 67 Hektar und in Dänemark 45 Hektar, Herr Kollege Gradwohl. (Abg. Gradwohl: Ja, aber es geht um österreichische Verhältnisse!)

Abg. Gradwohl: Ja, aber es geht um österreichische Verhältnisse!

Aber als einer der abgetakelsten Phrasendrescher, die durch dieses Hohe Haus gefahren werden, ist die permanente SPÖ-Darstellung von den angeblichen Großbauern und der industriellen Landwirtschaft in Österreich anzusehen. (Abg. Gradwohl: Super!) Das Gegenteil ist der Fall: Die durchschnittliche Betriebsfläche eines landwirtschaftlichen Betriebes beträgt in Österreich 17 Hektar; im Vergleich dazu in Großbritannien 67 Hektar und in Dänemark 45 Hektar, Herr Kollege Gradwohl. (Abg. Gradwohl: Ja, aber es geht um österreichische Verhältnisse!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gradwohl.

Wir hätten in diesem Ausschuss endlich Licht in dieses Dunkel bringen können. Es wäre zweckmäßig gewesen, wenn uns die dafür zuständigen Stellen des Hauptzollamtes Salzburg, die im Verantwortungsbereich des Finanzministers liegen, diese Informationen gegeben hätten. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gradwohl.)

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Wir haben auch damals versucht, eine Antwort auf die Frage nach Gerechtigkeit zu geben. Es ist nicht richtig, zu behaupten, dass das System der Europäischen Union, dass die Agrarpolitik und die Umsetzung dieser in Österreich Große bevorteilen und Kleine benachteiligen würde. Das ist überhaupt nicht der Fall. Wir haben bezüglich Reduktion der Preise für alle Betriebe Österreichs, unabhängig davon, ob sie auf dem Berg oder im Tal sind, ob sie von einem Getreidebauer, Milchbauer, Schweinebauer, Geflügelbauer oder welcher Branche auch immer betrieben werden, versucht, ausgleichende Regeln zu finden. Und wir haben das im Bereich der ländlichen Entwicklung sogar noch verstärkt, Herr Abgeordneter Gradwohl. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gradwohl

Sie als Agrarsprecher der SPÖ sind auch mit Fachwissen ausgestattet, und Sie wissen sehr gut, dass wir gerade dort (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gradwohl), wo die Benachteiligung am größten ist, nämlich in den Berggebieten, in den Zonen der Bergbauern, mit der Ausgleichszulage für die Bergbauern entsprechende Antworten gegeben und das noch mit einem Sockelbetrag verstärkt haben. Einzigartig in ganz Europa steuern wir für die kleinsten Betriebe die Benachteiligung richtig aus.

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Meine Damen und Herren! Die GAP-Reform hat auch gezeigt, wer Verantwortung und Kompetenz für die bäuerlichen Familien wahrnimmt: einzig und allein wir, denn ihr habt himmelhoch jauchzend geschrien über die ersten Vorschläge, die aus Brüssel gekommen sind, die sich wesentlich vom Ergebnis unterscheiden, denn damals war noch die Rede von einer 20-prozentigen Kürzung der Modulationsprämien – das Ergebnis sind 3 bis 4 beziehungsweise 5 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Abg. Gradwohl: Alle!

Man muss auch sagen: Die Auskunftspersonen waren ebenfalls hervorragend. (Abg. Gradwohl: Alle!)

Abg. Gradwohl: Vom Konsens habt ihr euch verabschiedet!

Abgeordneter Georg Keuschnigg (ÖVP): Werter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich bin eigentlich rückblickend sehr dankbar für die Arbeit in diesem Unterausschuss, weil der österreichische Steuerzahler sehr viel Geld für die österreichische Landwirtschaft aufwendet und weil diese Kontrolle und diese Transparenz und darauf aufbauend der Konsens für die österreichische Agrarpolitik wichtig sind. (Abg. Gradwohl: Vom Konsens habt ihr euch verabschiedet!)

Abg. Gradwohl: Haben Sie befürchtet, dass er auftreten wird?

Herr Kollege Gradwohl, da Sie sowie andere Ihrer Kollegen die Nichtladung mehrerer Auskunftspersonen angesprochen haben, möchte ich Ihnen sagen: Es war hochinteressant: Da in diesem Ausschuss kein Skandal aufgetreten ist, sind wir immer wieder in der Strategiediskussion gelandet. (Abg. Gradwohl: Haben Sie befürchtet, dass er auftreten wird?)

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Wozu wollten Sie den EU-Kommissar Fischler einladen? Um über die österreichischen Verwaltungsabläufe Auskunft zu erhalten? – Sehr wohl zu einer Strategiediskussion! Aber wir diskutierten im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses! Die Strategiediskussion werden wir selbstverständlich im Landwirtschaftsausschuss weiterführen. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Abg. Gradwohl: Am besten, man putzt sich ab!

Eines stimmt mich schon ein bisschen nachdenklich: Wer ist denn schuld an dieser verfehlten Politik? – Der Generaldirektor Wais! Und woher kommt er denn, der Generaldirektor Wais? – Wieder einmal – ich muss es heute schon wieder sagen! – von der Sozialdemokratie. (Abg. Gradwohl: Am besten, man putzt sich ab!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Die Moralinsäure kannst du dir sparen!

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ! Was ich von Josef Cap erwarte, den ich als Klubobmann-Stellvertreter durchaus schätze – in Ansehen dessen, was er bisher gemacht hat –, ist, eine klare Entschuldigung auszusprechen und diese Vorwürfe zurückzunehmen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Die Moralinsäure kannst du dir sparen!)

Abg. Gradwohl: Mit gutem Grund! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Das gilt für die Steuerreform, die Entlastung und die Attraktivierung des Standortes: Wir haben es gemacht, Sie waren dagegen, meine Damen und Herren! (Abg. Gradwohl: Mit gutem Grund! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Gradwohl: Das mit gutem Grund! – Abg. Dr. Gusenbauer: Wir lehnen Murks ab!

Ich könnte die Liste jetzt fortsetzen. Es gibt kaum einen Punkt, wo Sie mitgestimmt haben, denn – und das ist Ihr Problem, Herr Kollege Gusenbauer – Sie lehnen alles ab! (Abg. Gradwohl: Das mit gutem Grund! – Abg. Dr. Gusenbauer: Wir lehnen Murks ab!) Sie haben keine einzige Alternative aufgezeigt – auch heute hier heraußen nicht. Vor allem aber haben Sie keine klare Linie. Ihre Linie heißt: Zickzack! (Beifall des Abg. Schöls.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Daher lautet auch der Titel des Artikels: „,Gusi‘ war da, aber es hat niemand bemerkt ...“. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Abg. Gradwohl: Du! Du hast von Koalitionskrise gesprochen!

Da man in den letzten Tagen sehr stark über das Koalitionsklima zwischen ÖVP und FPÖ diskutiert hat und die SPÖ ja schon eine Krise herbeigerufen hat (Abg. Gradwohl: Du! Du hast von Koalitionskrise gesprochen!), möchte ich eines ganz klar sagen, lieber Heinz Gradwohl: Ich bleibe auch dabei, dass diese Geschichte rund um die Wehrdienstverkürzung das Klima zwischen ÖVP und FPÖ nicht gerade verbessert hat, ich bleibe auch dabei, dass wir ganz klar diese thematische Abgrenzung brauchen. Unser Klubobmann hat es klar gesagt: Wir sind nicht für diese sechs Monate. Aber wir sind nicht deswegen dagegen, weil wir hier Wahlzuckerln verteilen wollen oder nicht, sondern weil uns die Sicherheit ein Anliegen ist, weil es sicherheitspolitische Gründe gibt wie etwa die Sicherung der Außengrenze, den Katastrophenschutz und vieles mehr. Wir bekennen uns aber ganz klar zu dieser Regierung, denn – das habe ich vorhin schon gesagt – es braucht genau diese freiheitliche Kraft, es braucht genau diese freiheitliche Beteiligung. Ohne diese wird in Zukunft wahrscheinlich gleich wenig gehen wie vor dem Jahr 2000. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Darabos: Also Koalitionskrise gibt es keine?)

Abg. Gradwohl: Was heißt „abnehmen“?

Ich habe irgendwann einmal einem Demonstranten diese rote Pfeife abgenommen. (Der Redner hält ein kleines rotes Pfeiferl in die Höhe. – Abg. Mag. Wurm: Was heißt „abgenommen“? Wer sind Sie eigentlich, dass Sie jemandem etwas „abnehmen“?) Diese rote Pfeife ist für mich das Symbol für eine schlechte und für eine diffamierende Politik der SPÖ gegen ihre eigene Heimat. (Abg. Gradwohl: Was heißt „abnehmen“?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Wir müssen allen, die arbeiten wollen, ein gemeinsames Signal über die Parteigrenzen hinweg geben. Die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mit allen zur Verfügung stehenden und neu zu erfindenden Mitteln ist unser wichtigstes und, wie ich hoffe, auch unser gemeinsames Ziel. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Abg. Gradwohl: Wenn Sie es eh wissen, warum machen Sie es dann nicht, Herr Minister?

Wir müssen Frauen besser in das Erwerbsleben integrieren (Abg. Gradwohl: Wenn Sie es eh wissen, warum machen Sie es dann nicht, Herr Minister?), das verbindet wirtschaftliche und gesellschaftspolitische Zielsetzungen. Kinderbetreuung und Arbeit dürfen kein Widerspruch sein. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Zur Sache selbst. Österreich ist nicht nur das Umweltmusterland in Europa, Österreich hat auch eine lange Tradition in der Durchführung von Großveranstaltungen (Zwischenruf des Abg. Dr. Niederwieser), sei es im Bereich des Sports, aber auch der Kultur und in verschiedenen anderen Bereichen. Denken Sie beim Sport nur an die Durchführung von Olympischen Spielen schon vor vielen Jahren in Innsbruck oder jetzt an die Bewerbung von Salzburg! Denken Sie an die Fußball-Europameisterschaft, die wir demnächst ausrichten werden, oder an so tolle Veranstaltungen wie Weltcup-Rennen in Schladming, in Kitzbühel! Das sind nicht nur tolle sportliche Veranstaltungen, meine Damen und Herren, sondern auch Wirtschaftsfaktoren in diesen Regionen, die von dort nicht mehr wegzudenken wären. Was wäre Kitzbühel ohne das Hahnenkammrennen? Was wäre Schladming ohne den Nachtslalom? Was wäre auch die Region Spielberg ohne den A1-Ring? (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Zwischenrufe des Abg. Gradwohl.

Bei der Arbeitsklausur von uns Freiheitlichen wurde selbstverständlich auch über den ländlichen Raum gesprochen: ein unglaublich wichtiges Thema, wie wir in Tirol wissen. Auch in der Steiermark, gerade eben im ländliche Raum, ist es wichtig, Projekte umzusetzen, und zwar schnell umzusetzen. (Zwischenrufe des Abg. Gradwohl.)

Abg. Gradwohl: Nein, bleib wenigstens einmal bei der Wahrheit, Fritz!

Und jetzt lehnen Sie den Ausbau des A1-Ringes wiederum ab?! (Rufe bei der SPÖ: Nein! Nein!) Die Geschichte wiederholt sich. (Abg. Gradwohl: Nein, bleib wenigstens einmal bei der Wahrheit, Fritz!) Die Geschichte wiederholt sich, und die Menschen werden wahrnehmen, Kollege Gradwohl, wer es ehrlich mit ihnen meint und wer nicht. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Gradwohl: Wer hat denn den Abbruchbescheid beantragt?

Wir reden jetzt über die SPÖ, wir reden jetzt über Spielberg, und ich sage Ihnen Folgendes: Dass Sie heute dagegen sind, ist nur eine konsequente Fortsetzung Ihrer Politik, was den Österreich-Ring betrifft. Sie haben den Österreich-Ring über Jahre boykottiert, Sie haben ihn über Jahre verhindern wollen. (Abg. Mag. Johann Moser: ... vermurkst!) Das ist Ihnen nicht gelungen! Sie haben jetzt einen Etappensieg errungen (Abg. Gradwohl: Wer hat denn den Abbruchbescheid beantragt?), Sie haben jetzt einen Etappensieg errungen, und der Herr Kollege Voves in der Steiermark setzt die Politik gegen den Österreich-Ring konsequent fort. Er setzt die sozialistische Tradition dort oben konsequent fort, die heißt: verhindern statt bauen, die heißt: blockieren statt Arbeitsplätze schaffen, die heißt: schlecht reden statt initiativ handeln. (Abg. Gradwohl: Wer hat denn den Abbruch beantragt?)

Abg. Gradwohl: Wer hat denn den Abbruch beantragt?

Wir reden jetzt über die SPÖ, wir reden jetzt über Spielberg, und ich sage Ihnen Folgendes: Dass Sie heute dagegen sind, ist nur eine konsequente Fortsetzung Ihrer Politik, was den Österreich-Ring betrifft. Sie haben den Österreich-Ring über Jahre boykottiert, Sie haben ihn über Jahre verhindern wollen. (Abg. Mag. Johann Moser: ... vermurkst!) Das ist Ihnen nicht gelungen! Sie haben jetzt einen Etappensieg errungen (Abg. Gradwohl: Wer hat denn den Abbruchbescheid beantragt?), Sie haben jetzt einen Etappensieg errungen, und der Herr Kollege Voves in der Steiermark setzt die Politik gegen den Österreich-Ring konsequent fort. Er setzt die sozialistische Tradition dort oben konsequent fort, die heißt: verhindern statt bauen, die heißt: blockieren statt Arbeitsplätze schaffen, die heißt: schlecht reden statt initiativ handeln. (Abg. Gradwohl: Wer hat denn den Abbruch beantragt?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gradwohl: Wer hat denn den Abbruchbescheid beantragt?

Geschätzte Damen und Herren! Wenn man mit beiden Beinen auf der Bremse steht, dann braucht man keine Rennstrecke. Das ist mir schon klar. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gradwohl: Wer hat denn den Abbruchbescheid beantragt?)

Abg. Gradwohl: Warum geben Sie denn keine Antwort? Geben Sie doch eine Antwort auf diese Frage!

Missethon?), und wir werden uns in Spielberg gegen die Voves-SPÖ durchsetzen. (Abg. Gradwohl: Warum geben Sie denn keine Antwort? Geben Sie doch eine Antwort auf diese Frage!)

Abg. Gradwohl: Bleiben Sie bei der Wahrheit und geben Sie eine Antwort!

Geschätzte Damen und Herren, was ist die Zielsetzung dieses Gesetzes? – Dass das Land wieder ein Stück Entscheidungsbefugnis im Umweltverfahren bekommt. (Abg. Gradwohl: Bleiben Sie bei der Wahrheit und geben Sie eine Antwort!) Das ist die einzige Zielsetzung dieses Gesetzes, und zu diesem Gesetz stehe ich, weil ich glaube, dass es notwendig ist, dass diese Dinge so geregelt werden.

Abg. Gradwohl: Zur Geschäftsordnung, bitte!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Frau Abgeordnete Mag. Trunk, für Ihre Wortwahl „Lug und Trug“ erteile ich Ihnen einen Ordnungsruf. (Abg. Gradwohl: Zur Geschäftsordnung, bitte!)

Abg. Gradwohl: Wo denn? In Hawaii?

Da heute immer von der Bundesbeschaffungsagentur die Rede ist – Abgeordneter Kaipel hat das wieder vorgebracht –: Die Bundesbeschaffungsagentur kauft heute um ungefähr 40 Millionen pro Jahr billiger ein als vorher. Also wie können Sie das Gegenteil behaupten? Und selbstverständlich haben wir auf die Kleinunternehmungen Rücksicht genommen (Abg. Gradwohl: Wo denn? In Hawaii?), und ich weise Ihnen das anhand eines konkreten Auftrags nach.

Abg. Dr. Kräuter: Der Haider hat ihn gefordert! – Abg. Gradwohl: Der Haider war das! – Abg. Mag. Wurm: Ja, der hat ihn jedenfalls gefordert!

In Wirklichkeit zeigt die Diskussion nichts anderes, als dass ein Untersuchungsausschuss, den Herr Dr. Pilz hier fordert ... (Abg. Dr. Kräuter: Der Haider hat ihn gefordert! – Abg. Gradwohl: Der Haider war das! – Abg. Mag. Wurm: Ja, der hat ihn jedenfalls gefordert!) Anscheinend haben Sie den Antrag nicht gelesen, Herr Mag. Dr. Kräuter oder wie auch immer. Haben Sie einen Antrag auf Untersuchungsausschuss hier vor sich liegen, den Herr Dr. Haider fordert? Das würde gegen den Parlamentarismus verstoßen. Zeigen Sie mir das! (Abg. Dr. Kräuter: Im „Kurier“ steht es!) Im „Kurier“

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Es ist aber auch kein Wunder, dass nichts kommt, denn Sie haben ja außer Ihrer uralten Politik der Steuererhöhungen und der Defiziterhöhung nichts einzubringen. Und dann haben Sie ja sehr viel zu tun, um genau diese Konzepte wieder zu kaschieren, wie das bei Ihrem Wirtschaftsprogramm der Fall war. Sie verabschieden sich ja schon wieder von Ihrem Wirtschaftsprogramm. Nichts haben Sie hier präsentiert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Sie haben drei Anläufe gebraucht, bis Ihnen Ihre Spin-Doktoren klarmachen konnten, dass es nicht wirklich gescheit ist, in der Opposition zu sein und dauernd von Steuererhöhungen als einzigem wirtschaftspolitischem Konzept zu reden. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) – Geh, bitte, vielleicht kannst du das dem Kollegen Matznetter sagen, der sich da hinten alteriert. Es ist leider so: Wir warten die ganze Zeit auf Ihre konstruktiven Ansätze, und es kommt nichts!

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Sie sehen also, was wir mit Ihrem Erbe gemacht haben: Wir haben eine Sanierung vorgenommen und trotzdem Freiräume geschaffen, um Entlastungen zu bringen und auch zukunftsorientierte Strukturmaßnahmen zu setzen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.) – Sie sind immer dagegen! Sie waren gegen die Pensionsreform, obwohl schon Dallinger vor 30 Jahren gesagt hat, dass wir für künftige Generationen ein harmonisiertes Pensionssystem schaffen müssen. Wir haben es geschafft – Sie waren dagegen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Herr Cap! Es waren übrigens SPÖ-Finanzminister, die letztlich Schulden in der Höhe von sage und schreibe 154 Milliarden € auf dem Rücken der jungen Menschen gemacht und verursacht haben. Irgendwann – das wissen sicherlich auch Sie – müssen Schulden aber auch beglichen werden, und Jahr für Jahr belasten Zinsen für diese Schulden die jetzige Tätigkeit der verantwortungsvollen Bundesregierung und damit die Bevölkerung. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Abg. Gradwohl: So ist es!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Herren Staatssekretäre! Meine geschätzten Damen und Herren! Herr Kollege Matznetter, Sie sind heute hier heraußen gestanden und haben gesagt – ich habe es mir aufgeschrieben –, Sie bitten förmlich um Neuwahlen, denn das ist der Garant für ein besseres Budget. (Abg. Gradwohl: So ist es!)

Abg. Gradwohl: Und das war in den letzten fünf Jahren? Seit wann sind Sie denn auf der Welt?

Aber einleitend zunächst einmal: Nicht von ungefähr hat sich Österreich unter einer blau-schwarzen und dann schwarz-blauen Regierung zum drittreichsten Land in Europa entwickelt. Das ist einmal zur Kenntnis zu nehmen. (Abg. Gradwohl: Und das war in den letzten fünf Jahren? Seit wann sind Sie denn auf der Welt?) Ich komme schon noch auf Ihre Ausführungen zu sprechen!

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Gradwohl: Eure Regierungsperioden werden halt auch immer kürzer!

Das angepeilte Ziel, 2008 schon wieder das Nulldefizit zu erreichen, entspricht der visionären Sicht des Finanzministers, und man sieht und erkennt auch seine langfristige Zielsetzung, nämlich Österreich nach Jahrzehnten der SPÖ-Vorherrschaft in diesem Ressort wieder zu sanieren. Diesen Weitblick, Österreich nicht immer nur von einer Legislaturperiode in die andere zu führen, sondern auch über Legislaturperioden hinaus zu denken, dieser Weitblick, Herr Kollege, war bei Ihren Ministern nicht erkennbar, denn in Zeiten der Hochkonjunktur Schulden einzufahren, das muss man erst einmal zusammenbringen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Gradwohl: Eure Regierungsperioden werden halt auch immer kürzer!) Denn Ihnen war im Endeffekt, um Kreisky zu zitieren, ein Arbeitsloser weniger wichtiger als eine Milliarde Schilling Schulden.

Abg. Mag. Kogler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gradwohl –: Fordere den Staatssekretär!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gradwohl. – Bitte. (Abg. Mag. Kogler – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gradwohl –: Fordere den Staatssekretär!)

Abg. Gradwohl: Was ist daran „künstlich“?

Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte ein bisschen von der künstlichen Aufgeregtheit, die Herr Kollege Cap hier verbreitet hat, herunterkommen. (Abg. Gradwohl: Was ist daran „künstlich“?) Er hat sich darüber beschwert, dass wir undemokratisch seien und möglicherweise der SPÖ einen Vorsitzenden wegnehmen. (Rufe bei der SPÖ: Stimmt ja auch!) Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen und Ihnen hoffentlich auch nahe bringen, worum es eigentlich geht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Abg. Gradwohl: Dazu gibt es aber einen Ausschuss!

Es geht darum – und das hat uns Herr Abgeordneter Cap leider inhaltlich verweigert –, dass wir über die vom Konvent erarbeiteten Ergebnisse diskutieren, die zunächst als Erstentwurf an die Bundesregierung übermittelt und nun von der Regierung an das Parlament weitergeleitet wurden. (Abg. Gradwohl: Dazu gibt es aber einen Ausschuss!)

Abg. Gradwohl: Eben nicht!

Wir dokumentieren damit, wie wichtig für uns dieses Thema ist, dass es uns um mehr geht als um Routine-Arbeit. (Abg. Gradwohl: Eben nicht!) Und wir dokumentieren damit für Sie hoffentlich auch, dass wir zu einer guten und fruchtbaren Zusammenarbeit bereit sind, und hoffen (Abg. Parnigoni: Wenn für Sie eine parlamentarische Behandlung nur Routine ist, dann ist das schlimm!), Herr Kollege, dass Sie uns Ihre Zusammenarbeit nicht verweigern, wie Sie uns, leider, die Zustimmung für den Sonderausschuss verweigert haben. (Abg. Parnigoni: Wenn das Parlament für Sie Routine ist, dann sind Sie fehl am Platz, Frau Kollegin!)

Abg. Mag. Molterer: Das stimmt! – Abg. Gradwohl – in Richtung des Abg. Mag. Molterer –: Ist es schön in der eigenen Welt?

Ich muss jetzt noch einmal Herrn Abgeordneten Wittmann vor Ihren Angriffen in Schutz nehmen. Niemand von uns würde überhaupt auf die Idee kommen, dem Abgeordneten Wittmann nicht zuzutrauen, einen Ausschuss wie diesen zu führen. Aber man hat schon oft, auch im Verfassungsausschuss, gesehen, dass wir Abgeordnete der Regierungsfraktionen den Ausschussvorsitzenden vor Ihren Geschäftsordnungsanträgen und der Kritik an seiner Vorsitzführung in Schutz nehmen müssen. (Abg. Mag. Molterer: Das stimmt! – Abg. Gradwohl – in Richtung des Abg. Mag. Molterer –: Ist es schön in der eigenen Welt?) Ich mache das auch hier: Abgeordneter Wittmann hat als Vorsitzender des Verfassungsausschuss unser vollstes Vertrauen! Da haben wir überhaupt kein Problem. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Gradwohl: Wo waren Sie in den letzten zwei Stunden?

Abgeordneter Georg Keuschnigg (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Geschätztes Hohes Haus! Wir hatten jetzt eine im Großen und Ganzen sehr konstruktive, gute, durchaus sachliche Debatte, und mir ist nach diesen Stunden unverständlich, warum Sie von der Opposition hier nicht mitstimmen. Der Diskussionsverlauf rechtfertigt diese Haltung eigentlich nicht. Ich verstehe Sie nicht! (Abg. Gradwohl: Wo waren Sie in den letzten zwei Stunden?)

Abg. Gradwohl: Und wie viele Arbeitsplätze haben Sie damit geschaffen?

Über 3 Milliarden € sind „in Kraft gesetzt“ worden, damit wir die Konjunktur beleben, damit wir Investitionen befördern. (Abg. Gradwohl: Und wie viele Arbeitsplätze haben Sie damit geschaffen?) – Entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter, das ist fast kränkend, wenn Sie das so sagen, nämlich dann, wenn eine Steuersenkung am 1. Jänner in Kraft tritt, zu fragen: Und wie viele Arbeitsplätze sind im März entstanden?

Abg. Gradwohl: Aber Koordinator der Bundesregierung sind Sie schon noch?

Die Frage 6 bezieht sich auf das Infrastrukturministerium. Die Verordnung mit Postdienstleistungen ist keine Frage der Vollziehung an mich. (Abg. Gradwohl: Aber Koordinator der Bundesregierung sind Sie schon noch?)

Abg. Gradwohl: So? Welches?

Es ist richtig, wir haben, nachdem der Umweltsenat dieses Projekt aus formalen Gründen gekippt hat, eine „Task Force“ unter dem Vorsitz von Hubert Gorbach mit Martin Bartenstein und Josef Pröll eingerichtet. Dabei ist immerhin ein sehr konkretes Projekt in der Obersteiermark herausgekommen (Abg. Gradwohl: So? Welches?), das die steirische Landeshauptfrau bereits vorgestellt hat: Ein Paket mit einer Summe von rund 290 Millionen € soll da für die kommenden Jahre entwickelt werden. (Abg. Dr. Kräuter: Projekte ... noch kein einziges ...!) Dabei vorgesehen: gemeinsame Bundes- und Landesförderung, ERP-Kredite und aws-Haftungsinstrumente. (Abg. Gradwohl: Herr Bundeskanzler, ist das auch eine „Langfristplanung“ für die nächsten zehn Jahre?)

Abg. Gradwohl: Herr Bundeskanzler, ist das auch eine „Langfristplanung“ für die nächsten zehn Jahre?

Es ist richtig, wir haben, nachdem der Umweltsenat dieses Projekt aus formalen Gründen gekippt hat, eine „Task Force“ unter dem Vorsitz von Hubert Gorbach mit Martin Bartenstein und Josef Pröll eingerichtet. Dabei ist immerhin ein sehr konkretes Projekt in der Obersteiermark herausgekommen (Abg. Gradwohl: So? Welches?), das die steirische Landeshauptfrau bereits vorgestellt hat: Ein Paket mit einer Summe von rund 290 Millionen € soll da für die kommenden Jahre entwickelt werden. (Abg. Dr. Kräuter: Projekte ... noch kein einziges ...!) Dabei vorgesehen: gemeinsame Bundes- und Landesförderung, ERP-Kredite und aws-Haftungsinstrumente. (Abg. Gradwohl: Herr Bundeskanzler, ist das auch eine „Langfristplanung“ für die nächsten zehn Jahre?)

Abg. Gradwohl: Nein! Aber wir wollen eine tatsächliche Unabhängigkeit!

Bedeutet das, dass die SPÖ einer unabhängigen Behörde nur dann zustimmt, wenn sie entscheidenden Einfluss auf die Zusammensetzung der dortigen Personen nehmen kann? (Abg. Gradwohl: Nein! Aber wir wollen eine tatsächliche Unabhängigkeit!) Denn sonst, bitte, könnten Sie überhaupt keiner unabhängigen Behörde mehr zustimmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gradwohl: Einer tatsächlichen Unabhängigkeit stimmen wir zu! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gradwohl: Einer tatsächlichen Unabhängigkeit stimmen wir zu! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Bedeutet das, dass die SPÖ einer unabhängigen Behörde nur dann zustimmt, wenn sie entscheidenden Einfluss auf die Zusammensetzung der dortigen Personen nehmen kann? (Abg. Gradwohl: Nein! Aber wir wollen eine tatsächliche Unabhängigkeit!) Denn sonst, bitte, könnten Sie überhaupt keiner unabhängigen Behörde mehr zustimmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gradwohl: Einer tatsächlichen Unabhängigkeit stimmen wir zu! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Gradwohl: Traurig!

Das ist die Wahrheit, die hier im Vorblatt geoutet wird. (Abg. Gradwohl: Traurig!) Die Regierung macht eine Budgetpolitik, die keine Wirkung entfaltet, die keinen Beitrag dafür leistet, dass die Arbeitslosigkeit sinkt, die keinen Beitrag leistet, dass wir mehr Wachstum haben, die keinen Beitrag leistet, damit es mehr Infrastrukturinvestitionen gibt, die keinen Beitrag dafür leistet, dass wir in der Bildung Fortschritte machen, die keinen Beitrag leistet, dass wir mehr Geld für die Universitäten hätten, die keinen Beitrag dazu leistet, dass wir bei der F & E-Quote schneller nach oben kämen, die keinen Beitrag dazu leistet, dass das Land technologisch nach vorne käme, die in einem Budget, das Kürzungen bei den Förderungen der KMUs vorsieht, obwohl genau diese die schwierigste Zeit haben und wir die höchste Pleitenstatistik haben, keine Maßnahmen setzt. Wir haben ein Budgetbegleitgesetz, bei dem im Vorblatt finanzielle Auswirkungen genannt werden, die nicht einmal in einer Nach-Komma-Stelle Budgetauswirkung haben. Das ist kein Budgetbegleitgesetz!

Abg. Gradwohl: Für Österreich tragen Sie die Verantwortung!

Nur dann, wenn es gelingt, entsprechende wirtschaftliche Maßnahmen zu setzen, kann man auch zumindest gute Teilerfolge bei der Arbeitslosigkeit erzielen. Und das haben wir! (Rufe bei der SPÖ: Wo? Wo?) Es ist kein Zufall, dass es in ganz Europa, in der gesamten EU (Abg. Gradwohl: Für Österreich tragen Sie die Verantwortung!), kein einziges Land gibt – wenn man vom kleinen Luxemburg absieht –, das eine so niedrige Arbeitslosigkeit hat wie Österreich.

Abg. Gradwohl: Jetzt wäre darüber zu reden! Jetzt!

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer! Ich habe enunziert, dass ich nach Beratung mit den Klubobleuten gegebenenfalls heute um 13.30 Uhr, so nehme ich an, eine Präsidialkonferenz machen werde, falls das notwendig ist. Ich werde mit allen Klubobleuten, sobald ich nicht mehr den Vorsitz inne habe, Gespräche führen. (Abg. Gradwohl: Jetzt wäre darüber zu reden! Jetzt!) Wir haben die Tagesordnung mit der notwendigen Mehrheit beschlossen, und daher gehen wir so vor. (Abg. Dr. Wittmann: Die Handhabung der Geschäftsordnung ist mehr als bedenklich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Gradwohl: Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik!

Wir haben auch Vorteile bezüglich Arbeitsmarkt und Beschäftigungssituation. Jeder Arbeitslose ist zu bedauern, aber dennoch liegen wir im internationalen Schnitt besser. Die EU erwartet für nächstes Jahr einen Rückgang der österreichischen Arbeitslosigkeit auf 4,1 Prozent. Wir hoffen, dass diese Werte auch eintreffen. (Abg. Gradwohl: Wir haben die höchste Arbeitslosigkeit in der Zweiten Republik!) Aber wissen Sie, worauf die EU das Ganze gründet? – Lesen Sie die Analysen, was darin steht. Wir haben die richtigen Maßnahmen (Abg. Mag. Muttonen: Wer ist wir: die FPÖ, die BZÖ?), was die Strukturreformen anlangt, beispielsweise die Pensionsreform, und die richtigen Maßnahmen, was die Konjunkturstützung anlangt, gesetzt. Das heißt, wir

Abg. Gradwohl: Wie stehen Ihre neuen Regierungspartner zur Eurozone?

In der Tat ist diese Frühjahrsprognose der Europäischen Kommission für uns in vielerlei Hinsicht ermutigend. Es wird, wie schon gesagt worden ist, für Österreich für das Jahr 2005 ein Wachstum in der Höhe von 2,1 Prozent vorhergesagt. Was ich besonders bemerkenswert finde, das ist der Umstand, dass wir damit bereits einen Abstand von 0,5 Prozent zum Durchschnittswert der Eurozone von 1,6 Prozent schaffen. (Abg. Gradwohl: Wie stehen Ihre neuen Regierungspartner zur Eurozone?)

Abg. Gradwohl: Realitätsverweigerung!

Das ist Arbeits- und Wirtschaftspolitik in Österreich! Das schaut positiv aus! (Abg. Gradwohl: Realitätsverweigerung!) Das ist natürlich schlecht für die SPÖ, weil sie das bis jetzt nicht gekonnt hat. Sie haben nichts gekonnt, außer Schulden zu machen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Jubelmeldungen in beginnenden Wahlkämpfen sind ja verständlich. Meine Kritik an dem Ganzen ist: Diese Meldungen sollten aber auch halten! Sie sollten recherchierbar sein und dann tatsächlich halten. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Ideologischerweise! – Abg. Gradwohl – in Richtung des Abg. Großruck –: Auch das!

Das ist der eigentliche politische Hintergrund für Ihr Vorgehen, meine Damen und Herren – und da können wir von der SPÖ logischerweise nicht mitgehen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Ideologischerweise! – Abg. Gradwohl – in Richtung des Abg. Großruck –: Auch das!)

Abg. Gradwohl: Das glaube ich!

Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihre Sorgen hätte ich gern! (Abg. Gradwohl: Das glaube ich!) Ihre Sorgen hätte ich wirklich gern. Auch Ihre Bedenken sind absolut bedenklich, denn einfach, wie ein Vorredner, an dieses Rednerpult zu treten und der Bundesregierung zu unterstellen, sie bekämpfe die Arbeitslosen, ist ein starkes Stück! (Abg. Oberhaidinger: Das hat der Walch gesagt! – Abg. Gradwohl: Der Koalitionspartner hat das gesagt!)

Abg. Oberhaidinger: Das hat der Walch gesagt! – Abg. Gradwohl: Der Koalitionspartner hat das gesagt!

Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihre Sorgen hätte ich gern! (Abg. Gradwohl: Das glaube ich!) Ihre Sorgen hätte ich wirklich gern. Auch Ihre Bedenken sind absolut bedenklich, denn einfach, wie ein Vorredner, an dieses Rednerpult zu treten und der Bundesregierung zu unterstellen, sie bekämpfe die Arbeitslosen, ist ein starkes Stück! (Abg. Oberhaidinger: Das hat der Walch gesagt! – Abg. Gradwohl: Der Koalitionspartner hat das gesagt!)

Abg. Gradwohl: Sollen wir euch die Hacken auch noch machen?

Nicht wir bekämpfen nämlich die Arbeitslosen, sondern mit euren Beiträgen für die Arbeitsmarktpolitik in Österreich könnten wir mehr weiterbringen – mehr weiterbringen! –, welche ihr aber nicht einbringt. Seit zwei, drei Stunden kommt nur Kritik, aber kein Beitrag dazu, wie es besser werden könnte. (Abg. Gradwohl: Sollen wir euch die Hacken auch noch machen?) Wir bemühen uns, wir setzen uns ein, wir machen das Beste daraus! (Abg. Parnigoni: ...! Arbeitet etwas!)

Abg. Gradwohl: Danke!

Sehr geehrter Herr Minister, ich möchte mich bei dir wirklich sehr herzlich bedanken, denn es ist ein großer österreichischer Erfolg (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen), dass wir beispielsweise keine Kürzung der Marktordnungsprämien in der Höhe von 20 Prozent vornehmen mussten, die Sie begrüßt haben, sondern nur 3 bis 5 Prozent in den nächsten Jahren, dass wir eine um 50 000 Stück höhere Mutterkuhquote in Österreich haben und dass wir vor allem für unsere Milchbetriebe die Milchquote bis zum Milchwirtschaftsjahr 2014/15 sichern konnten. Dafür möchte ich mich wirklich recht herzlich bedanken. (Abg. Gradwohl: Danke!)

Abg. Gradwohl: Ja, und die wird immer weniger!

Auch Folgendes kann ich nicht im Raum stehen lassen: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir geben im Jahr 2006 für die Landwirtschaft – ländliche Entwicklung, Marktordnung – 2,113 Milliarden € aus, und wir unterscheiden dabei nicht zwischen Groß und Klein, sondern wir belohnen Umweltleistungen (Zwischenruf des Abg. Mag. Gaßner), wir gleichen mit der Bergbauern-Ausgleichszahlung (Abg. Gradwohl: Ja, und die wird immer weniger!) gerade die Benachteiligung für die kleinen Betriebe aus. Es ist ein System, das die Budgetmittel für die Entwicklung des ländlichen Raumes und für die Bauern gerecht und effizient einsetzt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Mittermüller.)

Abg. Gradwohl: Die leichteste Methode ist immer, die Grenzwerte zu verändern!

Mit Raunzen (Abg. Gradwohl: Die leichteste Methode ist immer, die Grenzwerte zu verändern!), mit Krankjammern werden wir nicht weiterkommen. Wir werden dafür sorgen, dass die rot-grüne Raunzerecke klein bleibt, geschätzte Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Gradwohl: Dürfen wir besser werden vielleicht?

Kollege Pirklhuber, Sie haben einiges an der Agrarpolitik kritisiert, vor allem dass es angeblich zu wenig Programme für den Biolandbau gäbe beziehungsweise zu wenig finanzielle Vorschau. Ich möchte dazu sagen, Österreich ist anerkanntermaßen und mit Abstand Spitzenreiter bei der Biolandwirtschaft in Europa. Und das haben wir eigentlich zustande gebracht, um es höflich zu formulieren, ohne dass wir unbedingt auf den Ratschlag der Grünen angewiesen gewesen wären. (Abg. Gradwohl: Dürfen wir besser werden vielleicht?) – Ja, unbedingt! (Ruf bei der ÖVP: Weltmeister!)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Gradwohl und Dr. Pirklhuber.

Das österreichische Parlament ersuche ich nun, diesen Vier-Parteien-Antrag zu unterstützen und gemeinsam mit uns zu beschließen. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Gradwohl und Dr. Pirklhuber.)

Abg. Gradwohl: ... keine Argumente haben!

Meine Damen und Herren! Aus Gründen der Aktualität möchte ich auf Folgendes aufmerksam machen: Selbst beim Begräbnis des Papstes wird der Luftraumüberwachung entsprechend Rechnung getragen und ist dies einer der sensibelsten Bereiche. Ich möchte Ihnen das nur sagen, damit Sie es wissen, dass die Luftraumkontrolle und die Luftraumsicherung – auch wenn du, Kollege Parnigoni, das nicht verstehst, dafür habe ich Verständnis, aber wenn du versuchst, ein wenig mehr darüber nachzudenken, dann wird dir die Bedeutung der Luftraumüberwachung durchaus auch bewusst werden (Abg. Gradwohl: ... keine Argumente haben!) – einer der sensibelsten Bereiche ist. Wenn wir an Olympische Spiele in Salzburg denken, dann ist ebenfalls zu sagen: Auch dabei sind die Luftraumüberwachung und die Luftraumsicherung ein weiteres Problem, um diese Spiele durchführen zu können.

Abg. Gradwohl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Wittauer –: 160 für mehr Verkehrssicherheit! Und das in Orange!

Gemäß § 74a Abs. 5 der Geschäftsordnung darf die Redezeit, Herr Abgeordneter, nicht mehr als 20 Minuten betragen. – Bitte. (Abg. Gradwohl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Wittauer –: 160 für mehr Verkehrssicherheit! Und das in Orange!)

Abg. Mag. Kogler: Alles ein Schmäh! – Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Zu Spielfeld. Herr Abgeordneter Cap, wir wissen, Sie waren immer gegen diese Rennstrecke. Das brauchen wir jetzt nicht auszutragen. (Abg. Mag. Kogler: Alles ein Schmäh! – Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) Der Unterschied ist schon interessant: Während einer, der Ihnen nicht ganz fremd ist, weil er im Wahlkampfteam des Dr. Gusenbauer aufgetreten ist, gerade 380 Arbeitsplätze von Spielberg weg nach Leoben transferiert, hat Frau Landeshauptmann Klasnic jetzt 300 Arbeitsplätze dorthin gebracht! Und das ist der Unterschied! Darauf können wir stolz sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Wo sind sie denn? Wo? Wo?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Wo sind sie denn? Wo? Wo?

Zu Spielfeld. Herr Abgeordneter Cap, wir wissen, Sie waren immer gegen diese Rennstrecke. Das brauchen wir jetzt nicht auszutragen. (Abg. Mag. Kogler: Alles ein Schmäh! – Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) Der Unterschied ist schon interessant: Während einer, der Ihnen nicht ganz fremd ist, weil er im Wahlkampfteam des Dr. Gusenbauer aufgetreten ist, gerade 380 Arbeitsplätze von Spielberg weg nach Leoben transferiert, hat Frau Landeshauptmann Klasnic jetzt 300 Arbeitsplätze dorthin gebracht! Und das ist der Unterschied! Darauf können wir stolz sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Wo sind sie denn? Wo? Wo?)

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Herr Kollege Gusenbauer, Herr Kollege Cap: Sie werden noch mehrere solche Vorstöße unternehmen. Ich wünsche Ihnen viel Glück dazu. Während Sie krankjammern, versuchen wir, das Budget zu sanieren, Arbeitsplätze zu schaffen, den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken und zu verbessern, die Pensionen zu sichern und die Kriminalität zu bekämpfen. Eines kann ich hier mit Sicherheit sagen: Die Leute können Sie nicht an der Nase herumführen, die wissen ganz genau, was tatsächlich geschieht. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) Sie sind die Krankjammerer, wir sind diejenigen, die für Österreich arbeiten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Gradwohl: Ihr referiert – und dann ist Schluss!

Sie mögen inhaltlich in vielerlei Hinsicht anderer Meinung sein, das ist legitim! Das ist in Wirklichkeit auch Aufgabe der Opposition, und aus diesen verschiedenen Meinungen ergibt sich ja, so sollte es sein, ein wirklich interessanter inhaltlicher Diskurs. Leider vermisse ich diesen allerdings schmerzlich, denn es wäre sehr angenehm, sehr interessant, sehr spannend, mit Ihnen wirklich auch über Inhalte zu diskutieren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sie verweigern uns leider diese Diskussion! Wir würden diese sehr gerne führen. (Abg. Gradwohl: Ihr referiert – und dann ist Schluss!)

Abg. Gradwohl: Oh!

Ich glaube, Herr Abgeordneter Verzetnitsch war es, der auf die Schuldenpolitik von Bundeskanzler Schüssel respektive dieser Regierung hingewiesen hat. Schüssel und Molterer waren Wirtschafts- beziehungsweise Landwirtschaftsminister, während diese Schulden angehäuft wurden. – Dazu muss ich sagen, das sind die Schulden, die bereits in die achtziger Jahre zurückreichen und sich in einer alten sozialistischen Politik begründen. (Abg. Gradwohl: Oh!)

Abg. Gradwohl: Hört, hört!

Und da stellt sich schon auch die Frage, warum die Regierung einen Beitrag zur Verdunkelung und nicht zur Aufklärung leistet, denn die Liste der Unwahrheiten in diesem Zusammenhang ist beträchtlich. Ich erinnere nur daran, dass Herr Bundeskanzler Schüssel im Jahr 2002 gesagt hat, die Abfangjägerbeschaffung werde höchst professionell durch eine Wirtschaftsplattform durchgeführt und von dieser auch selbst finanziert. (Abg. Gradwohl: Hört, hört!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Kräuter und Gradwohl.

Das ist aber genau das, was übrigens Sie immer kritisiert haben, so etwa Wehrsprecher Gaál hier im Parlament im Jahr 2002: Wir wollen diese internationalen Einsätze nicht! – Sie haben uns unterstellt, dass wir den Eurofighter nur deswegen kaufen, um an solchen Einsätzen teilzunehmen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Kräuter und Gradwohl.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Das waren Saab 105! Das hat mit einem Draken gar nichts zu tun!

Denn eines ist klar: Hätte Sinowatz damals nicht diese Flugzeuge gekauft, dann wären wir in der Jugoslawien-Krise ziemlich schlecht dagestanden, denn damals hat es Luftraumverletzungen bis hinein nach Graz, bis zum Thalerhof gegeben. Das konnte und kann niemand verantworten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Das waren Saab 105! Das hat mit einem Draken gar nichts zu tun!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Wer ist der Feind, der unsere Souveränität bedroht?

Wenn Sie in die österreichische Bundesverfassung hineinsehen – und machen Sie die österreichische Bundesverfassung nicht lächerlich! –, dann sage ich Ihnen, gerade an einem 27. April (Abg. Dr. Matznetter: Gegen unsere Nachbarn?), erstens: Österreich ist eine souveräne Republik (Abg. Dr. Matznetter: Slowenien?), und die Organe des Staates sind zur Verteidigung der Souveränität Österreichs verpflichtet, meine Damen und Herren, und zwar verpflichtet im umfassenden Sinne des Wortes! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Wer ist der Feind, der unsere Souveränität bedroht?)

Abg. Gradwohl: Es kommt darauf an, auf welcher Seite! Dort drüben und hinter Ihnen sitzen die Polemiker!

Ich bin aber zutiefst „enttäuscht“ – zwischen Anführungszeichen –, dass man sich hier nur in Polemik ergangen ist und eigentlich wirklich keine Argumente (Abg. Gradwohl: Es kommt darauf an, auf welcher Seite! Dort drüben und hinter Ihnen sitzen die Polemiker!) – und da kommt jetzt das Wesentliche – für einen Untersuchungsausschuss gebracht hat.

Abg. Gradwohl: Na geh!

zusätzliches Forschungsgeld bis zum Jahr 2010. Zurückgezahlt wird das nicht aus dem Budget, damit das auch klar ist, sondern im Gesetz soll verankert werden, dass Privatisierungserlöse der ÖIAG, die wir bekanntlich schuldenfrei gemacht haben, die aber trotzdem einen fast gleich hohen Beteiligungswert hat wie zu jenem Zeitpunkt, zu dem wir sie übernommen haben (Abg. Gradwohl: Na geh!), nämlich etwa 5 Milliarden €; 1 Milliarde dieser Privatisierungserlöse soll zur Deckung dieser Forschungsanleihe fließen. Ein wichtiger Impuls! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Gradwohl: Das war sie schon vorher!

IBS, eine Firma in Teufenbach im Bezirk Murau. Durch die Breitbandoffensive Weltmarktführer! (Abg. Gradwohl: Das war sie schon vorher!) 420 Mitarbeiter, 120 Filialen. Es ist unabdingbar, dass der diesen Anschluss hat.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Österreich schon, aber nicht diese Regierung! Das ist das Problem!

Abgeordnete Herta Mikesch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wenn es auch meine Vorredner teilweise nicht so sehen: Österreich ist ein Erfolgsmodell! Das schreibt auch die internationale Presse immer wieder über die österreichische Wirtschaftspolitik unter Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Österreich schon, aber nicht diese Regierung! Das ist das Problem!)

Abg. Gradwohl: Aber die Vetriebskosten gehören auch zu den Wohnungskosten dazu!

Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Moser hat gesagt, Wohnen wurde immer teurer. Ich kann ihr nur sagen: Eine Studie der TU zeigt, Wohnen wurde in den letzten Jahren nicht teurer (Zwischenrufe bei der SPÖ), jedenfalls nicht wesentlich oder gar nicht über der Inflation, meine Damen und Herren. Was gestiegen ist, sind die Betriebskosten, vor allem in Wien. (Abg. Dr. Fekter: Wiener Stadtwerke!) Für den Mieter ist es die Gesamtmiete, das sind aber die Betriebskosten und nicht die Miete selbst. Was die Miete angeht, zeigt sich sogar, dass sie in den Spitzenbereichen in den letzten Jahren ... (Abg. Gradwohl: Aber die Vetriebskosten gehören auch zu den Wohnungskosten dazu!) Ja, die Betriebskosten macht die Stadt Wien. (Abg. Gradwohl: ..., Energiebesteuerung! Danke, Wolfgang Schüssel!) Beruhige dich, Kollege! Kanalgebühren, Wassergebühren, das alles sind Betriebskosten, die die Gemeinde ... (Abg. Gradwohl: Energiebesteuerung!) Da muss ich dir dazusagen, dass die Energiebesteuerung die Betriebskosten im Althaus nicht erhöht, weil den Strom die Mieter selbst bezahlen und das daher statistisch nicht erfasst wird.

Abg. Gradwohl: ..., Energiebesteuerung! Danke, Wolfgang Schüssel!

Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Moser hat gesagt, Wohnen wurde immer teurer. Ich kann ihr nur sagen: Eine Studie der TU zeigt, Wohnen wurde in den letzten Jahren nicht teurer (Zwischenrufe bei der SPÖ), jedenfalls nicht wesentlich oder gar nicht über der Inflation, meine Damen und Herren. Was gestiegen ist, sind die Betriebskosten, vor allem in Wien. (Abg. Dr. Fekter: Wiener Stadtwerke!) Für den Mieter ist es die Gesamtmiete, das sind aber die Betriebskosten und nicht die Miete selbst. Was die Miete angeht, zeigt sich sogar, dass sie in den Spitzenbereichen in den letzten Jahren ... (Abg. Gradwohl: Aber die Vetriebskosten gehören auch zu den Wohnungskosten dazu!) Ja, die Betriebskosten macht die Stadt Wien. (Abg. Gradwohl: ..., Energiebesteuerung! Danke, Wolfgang Schüssel!) Beruhige dich, Kollege! Kanalgebühren, Wassergebühren, das alles sind Betriebskosten, die die Gemeinde ... (Abg. Gradwohl: Energiebesteuerung!) Da muss ich dir dazusagen, dass die Energiebesteuerung die Betriebskosten im Althaus nicht erhöht, weil den Strom die Mieter selbst bezahlen und das daher statistisch nicht erfasst wird.

Abg. Gradwohl: Energiebesteuerung!

Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Moser hat gesagt, Wohnen wurde immer teurer. Ich kann ihr nur sagen: Eine Studie der TU zeigt, Wohnen wurde in den letzten Jahren nicht teurer (Zwischenrufe bei der SPÖ), jedenfalls nicht wesentlich oder gar nicht über der Inflation, meine Damen und Herren. Was gestiegen ist, sind die Betriebskosten, vor allem in Wien. (Abg. Dr. Fekter: Wiener Stadtwerke!) Für den Mieter ist es die Gesamtmiete, das sind aber die Betriebskosten und nicht die Miete selbst. Was die Miete angeht, zeigt sich sogar, dass sie in den Spitzenbereichen in den letzten Jahren ... (Abg. Gradwohl: Aber die Vetriebskosten gehören auch zu den Wohnungskosten dazu!) Ja, die Betriebskosten macht die Stadt Wien. (Abg. Gradwohl: ..., Energiebesteuerung! Danke, Wolfgang Schüssel!) Beruhige dich, Kollege! Kanalgebühren, Wassergebühren, das alles sind Betriebskosten, die die Gemeinde ... (Abg. Gradwohl: Energiebesteuerung!) Da muss ich dir dazusagen, dass die Energiebesteuerung die Betriebskosten im Althaus nicht erhöht, weil den Strom die Mieter selbst bezahlen und das daher statistisch nicht erfasst wird.

Abg. Gradwohl: Was ist mit der Passage, die jetzt drinnen steht?

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren! Kontrolle ist im Wirtschaftsbereich und vor allem im Finanzbereich etwas sehr Wesentliches, wobei sicherlich nicht die Quantität der Kontrolle entscheidend ist, sondern die Effizienz der Kontrolle. Noch so viele Prüfungen helfen nichts, wenn nicht rechtzeitig erkannt wird, dass es in eine falsche Richtung geht, was wir ja beispielsweise im Burgenland bei der Bank Burgenland leidvoll erfahren haben. Da haben auch fünf Prüfgänge nichts geholfen, trotzdem gab es Riesenprobleme. (Abg. Gradwohl: Was ist mit der Passage, die jetzt drinnen steht?)

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Es ist schon manches von dem vereinfacht und reduziert, was geringfügige Beschäftigungen anbelangt. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) Ich habe von Ihrer Seite noch kein einziges Argument gehört, wie Sie es denn anders machen würden, damit Ihr Dienstleistungsscheckmodell der Idee des Dr. Gusenbauer entsprechen würde – weder von Ihnen noch von Ihren MitstreiterInnen. Ich wäre dankbar für solche Vorschläge. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Gradwohl: Nehmen Sie Anleihe bei Ihrem Kollegen Walch! Lesen, denken, sprechen!, das sagt er doch immer!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Csörgits, Sie haben gesagt: Zurück an den Start! – Was würde denn da herauskommen? Wo sind denn tatsächlich die Vorschläge? (Abg. Gradwohl: Nehmen Sie Anleihe bei Ihrem Kollegen Walch! Lesen, denken, sprechen!, das sagt er doch immer!)

Abg. Gradwohl: Aber der Donabauer will davon nichts wissen!

Diese Fälle, meine Damen und Herren, kennen wir zur Genüge. Nicht nur ich kenne sie, auch der Herr Donabauer kennt sie (Abg. Gradwohl: Aber der Donabauer will davon nichts wissen!), weil nämlich die Pensionsversicherungsanstalten immer versuchen wollen, sich auf Kosten der betroffenen Menschen Pflegegelder zu ersparen. Und zu einem Großteil gelingt es ihnen auch, das muss ich auch dazusagen, weil nicht alle die Nerven haben, so lange Prozesse, die zwar nichts kosten, aber trotzdem sehr viel Zeit und Energie brauchen, durchzumachen.

Abg. Gradwohl: Zur Geschäftsbehandlung! – Weitere Rufe „Zur Geschäftsbehandlung!“ bei der SPÖ.

Die Berichterstatterinnen wünschen kein Schlusswort. (Abg. Gradwohl: Zur Geschäftsbehandlung! – Weitere Rufe „Zur Geschäftsbehandlung!“ bei der SPÖ.)

Abg. Neudeck: Nein, Gradwohl! – Abg. Scheibner: Bitte, Gradwohl hat sich gemeldet! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Cap zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Neudeck: Nein, Gradwohl! – Abg. Scheibner: Bitte, Gradwohl hat sich gemeldet! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Neudeck: Gemeldet hat sich Gradwohl!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Zu Ihrer Bemerkung nach der Rede des Abgeordneten Broukal (Abg. Neudeck: Gemeldet hat sich Gradwohl!) möchte ich doch auf Folgendes hinweisen: Es ist die Aufgabe des Präsidenten, die Sitzung zu leiten, es ist aber nicht die Aufgabe des Präsidenten, die Wortmeldung eines Vertreters einer Fraktion zu kommentieren oder gar ironisch zu bewerten! (Abg. Dr. Fekter: Aha! Geschäftsordnungsantrag?) Ich möchte daher zu dieser Ihrer Bemerkung, Herr Präsident – „nach diesem Höhepunkt“ –, den Protest meiner Fraktion hiemit zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

ren Abgeordneten und ganzen Fraktionen gemacht haben, ist diese Aufregung besonders verwunderlich. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) Vielleicht ist es jedoch weniger verwunderlich, wenn man weiß, dass viele der Abgeordneten, die sich jetzt besonders aufregen, dieser Debatte heute über weite Strecken gar nicht gefolgt sind. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Gradwohl: Linie halten heißt, nichts verändern!

Was signalisieren Sie denn? (Abg. Gradwohl: Linie halten heißt, nichts verändern!) Was signalisieren Sie von der SPÖ etwa mit dem Begriff „Kehrtwende“ im Zusammenhang mit der Erweiterung der Europäischen Union? Wollen Sie die Erweiterung der Europäischen Union zurückdrehen? Wollen Sie das Rad der Zeit zurückdrehen, obwohl diese Erweiterung Österreich einen Sicherheitsgewinn gebracht hat, ebenso einen Wachstums- sowie einen Stabilitätsgewinn?!

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Sie von der SPÖ signalisieren etwa in der Verfassung eine Kehrtwendung. – Herr Kollege Gusenbauer, es kann doch nicht so sein, dass das, was vor vier Wochen richtig war und von Ihnen begrüßt wurde – das war eine tolle Debatte hier, mit guten Beiträgen, eben diese Debatte über die Europäische Verfassung –, heute falsch ist! Wir müssen doch jetzt ein Signal setzen, meine Damen und Herren, dass wir für diese Europäische Verfassung kämpfen wollen! (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) Kehrtwende hieße doch, vor den Europagegnern in die Knie zu gehen! Und das tun wir nicht! Wir wollen Linie halten, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

riskanten Zeit – das war noch die Zeit des Kalten Krieges –, setzte sie sich unbedingt für eine Reduktion ein, konnte sie aber nicht durchführen, weil man das nicht riskieren konnte! Das war gerade die Zeit nach dem Ungarn-Aufstand, die Zeit, in der der Prager Frühling von sowjetischen Panzern niedergewalzt wurde. Das war die Zeit damals, das muss man dazusagen. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Gradwohl: Der war gut!

Bis heute wurde dies unter SPÖ-Ministern und -Bundeskanzlern eigentlich nicht umgesetzt, aber heute treten unter Bundeskanzler Schüssel und Verteidigungsminister Platter diese sechs Monate in Kraft! Ich möchte mich dafür ganz herzlich bedanken. (Beifall bei der ÖVP.) Das beweist wieder einmal, dass Sozialdemokraten Wahlversprechen ankündigen und letzten Endes die Volkspartei ihre Versprechen hält. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Gradwohl: Der war gut!)

Abg. Gradwohl: Was für ein Kind wird weggelegt?

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ, so billig könnt ihr nicht Kindesweglegung machen (Abg. Gradwohl: Was für ein Kind wird weggelegt?), dass sozialistische Abgeordnete aus Niederösterreich dem Landeshauptmann von Niederösterreich unterstellen, dass er bei der Schließungsliste oberflächlich verhandelt hat, aber im Burgenland, wo der Landeshauptmann sozialistisch ist und ebenfalls zugestimmt hat, ist das anscheinend ein gutes Ergebnis, ebenso in Wien, wo auch zehn Standorte geschlossen werden. Wo seid ihr da? – Toni Gaál, du bist Parteiobmann von Favoriten. Warum sagst du deinen niederösterreichischen Genossen nicht, dass Genosse Häupl auch die Verantwortung hat, ebenso wie sich Landeshauptmann Pröll zur Verantwortung bekennt?

Abg. Gradwohl: Wie lange?

Herr Bundesminister! Aus Sicht der Steiermark muss ich Ihnen sagen, dass wir in der Steiermark natürlich dafür sehr dankbar sind, dass das so genannte Superkommando, das Streitkräfteführungskommando mit Standort Graz dazu beiträgt, dass die gesamte Steiermark eine Aufwertung im militärischen und strategischen Belangen erfährt. Schaut man sich die Medien an, so kann man feststellen: Es ist und war zum Beispiel der Erhalt des Standortes Aigen für uns als steirische Volkspartei immer ein Ziel, dies aus militärischer Sicht, aber vor allem auch der Erhalt der Hubschrauber für den Katastrophenschutz und die Sicherung der regionalen Arbeitsplätze. (Abg. Gradwohl: Wie lange?) Das war für uns immer ein Ziel, und das war auch eine beständige Forderung von Frau Landeshauptmann Klasnic. Das ist erreicht und bestätigt worden. (Abg. Gradwohl: Für wie lange?) Doch was tut die SPÖ? – Da gibt es Kollegen, wie zum Beispiel Frau Kollegin Fleckl, die, als das präsentiert wurde, sofort wieder die Menschen in der gesamten Region verunsichert und Angst verbreitet hat, weil sie nicht respektieren kann, dass andere Leute in der Steiermark wirklich tolle Ergebnisse erzielen können. (Abg. Gradwohl: Für wie lange ist das garantiert?)

Abg. Gradwohl: Für wie lange?

Herr Bundesminister! Aus Sicht der Steiermark muss ich Ihnen sagen, dass wir in der Steiermark natürlich dafür sehr dankbar sind, dass das so genannte Superkommando, das Streitkräfteführungskommando mit Standort Graz dazu beiträgt, dass die gesamte Steiermark eine Aufwertung im militärischen und strategischen Belangen erfährt. Schaut man sich die Medien an, so kann man feststellen: Es ist und war zum Beispiel der Erhalt des Standortes Aigen für uns als steirische Volkspartei immer ein Ziel, dies aus militärischer Sicht, aber vor allem auch der Erhalt der Hubschrauber für den Katastrophenschutz und die Sicherung der regionalen Arbeitsplätze. (Abg. Gradwohl: Wie lange?) Das war für uns immer ein Ziel, und das war auch eine beständige Forderung von Frau Landeshauptmann Klasnic. Das ist erreicht und bestätigt worden. (Abg. Gradwohl: Für wie lange?) Doch was tut die SPÖ? – Da gibt es Kollegen, wie zum Beispiel Frau Kollegin Fleckl, die, als das präsentiert wurde, sofort wieder die Menschen in der gesamten Region verunsichert und Angst verbreitet hat, weil sie nicht respektieren kann, dass andere Leute in der Steiermark wirklich tolle Ergebnisse erzielen können. (Abg. Gradwohl: Für wie lange ist das garantiert?)

Abg. Gradwohl: Für wie lange ist das garantiert?

Herr Bundesminister! Aus Sicht der Steiermark muss ich Ihnen sagen, dass wir in der Steiermark natürlich dafür sehr dankbar sind, dass das so genannte Superkommando, das Streitkräfteführungskommando mit Standort Graz dazu beiträgt, dass die gesamte Steiermark eine Aufwertung im militärischen und strategischen Belangen erfährt. Schaut man sich die Medien an, so kann man feststellen: Es ist und war zum Beispiel der Erhalt des Standortes Aigen für uns als steirische Volkspartei immer ein Ziel, dies aus militärischer Sicht, aber vor allem auch der Erhalt der Hubschrauber für den Katastrophenschutz und die Sicherung der regionalen Arbeitsplätze. (Abg. Gradwohl: Wie lange?) Das war für uns immer ein Ziel, und das war auch eine beständige Forderung von Frau Landeshauptmann Klasnic. Das ist erreicht und bestätigt worden. (Abg. Gradwohl: Für wie lange?) Doch was tut die SPÖ? – Da gibt es Kollegen, wie zum Beispiel Frau Kollegin Fleckl, die, als das präsentiert wurde, sofort wieder die Menschen in der gesamten Region verunsichert und Angst verbreitet hat, weil sie nicht respektieren kann, dass andere Leute in der Steiermark wirklich tolle Ergebnisse erzielen können. (Abg. Gradwohl: Für wie lange ist das garantiert?)

Zwischenruf des Abg. Gradwohl. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

das nicht gefordert. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Gradwohl: Und der ist nicht Bestandteil des Hohen Hauses, oder wie?

Abgeordneter Johann Ledolter (ÖVP): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Schauspiel, das die Opposition heute mit diesem Dringlichen Antrag gibt, ist eine blamable Inszenierung und, wie ich meine, der mühsame Versuch, zu skandalisieren und zu kriminalisieren und mit zum Teil auch unwahren Behauptungen mediale Aufmerksamkeit zu erringen, Aufmerksamkeit für etwas, meine Damen und Herren, das von der Debatte her in einen Ausschuss gehört, nämlich in den Rechnungshofausschuss. (Abg. Gradwohl: Und der ist nicht Bestandteil des Hohen Hauses, oder wie?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Ha, ha!

und am Wochenende, möglich ist. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Ha, ha!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Wir haben wenigstens eine! Der Bundeskanzler war dort, und es war niemals etwas!

Herr geschäftsführender SP-Klubobmann Cap: Die Zerrissenheit in der SPÖ ist geradezu perfekt! Schauen Sie, dass Sie wieder eine klare Position für die EU bekommen! (Abg. Dr. Cap: Haben wir! Haben wir!) Ich glaube, das würde den Menschen die Sicherheit geben, die sie sich tatsächlich wünschen, werte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Wir haben wenigstens eine! Der Bundeskanzler war dort, und es war niemals etwas!)

Abg. Gradwohl: Sie sprechen nicht zur Sache! Sprich zur Sache!

beitsplätze pro Jahr weniger in Deutschland (Abg. Gradwohl: Sie sprechen nicht zur Sache! Sprich zur Sache!), während bei uns die Bauern zweieinhalb Mal soviel wie in Deutschland investieren.

Abg. Gradwohl: Aber du bist zufrieden damit, dass ...?

In Österreich ist die Stimmung besser, als Sie von der SPÖ das darzustellen versuchen, weil wir in Österreich eben eine bessere Regierung haben und die Menschen Vertrauen in diese haben – und auch, weil sie wissen, dass durch diese Regierung Sicherheit gewährleistet ist. (Abg. Gradwohl: Aber du bist zufrieden damit, dass ...?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Gradwohl und Dr. Einem sowie weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich möchte dazu betonen, dass gerade die ÖVP in ihrer ganzen Geschichte alles faschistische Gedankengut immer weit von sich gewiesen hat. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Die Historiker haben schon nachgewiesen, dass gerade die Vertreter der ÖVP nach dem Zweiten Weltkrieg in der Bewertung und in der Reaktion auf die Verbrechen des Nationalsozialismus ganz besonders streng waren. – Daher bitte keine solchen Äußerungen, mit denen man hier irgendwelche Verdächtigungen ausspricht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Gradwohl und Dr. Einem sowie weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Gradwohl: Das ist aber zu wenig!

Geschätzte Damen und Herren! Wir können also feststellen, dass wir auf Ebene des Bundes mit Hochdruck an dieser Problemlösung arbeiten. (Abg. Gradwohl: Das ist aber zu wenig!) – Das ist aber im Grunde genommen zu wenig. Das wissen wir. Wir wissen, dass natürlich auch die Länder mittun müssen. Ich habe an dieser Stelle schon mehrmals meine Kritik an der Umweltpolitik in Wien geäußert. Ich werde heute nicht über den dritten Bezirk reden, ich werde nicht über die Megabaustelle Österreichische Staatsdruckerei reden. Der Herrgott hat ja heute ein Einsehen und hat offensichtlich auch mitbekommen, dass Häupl und Sima da nicht zusammenkommen und lässt es ein bisschen regnen. Das hilft und entlastet die Bevölkerung im dritten Bezirk.

Abg. Gradwohl: Du kannst einmal ein Wort verlieren über Graz! Über die Parteifreunde!

Ich möchte heute über eine Studie reden, die in der MA 22 verfasst worden ist. (Abg. Gradwohl: Du kannst einmal ein Wort verlieren über Graz! Über die Parteifreunde!) Die Behöre in Wien hat untersucht, wie es in der Stadt Wien zu Schadstoffreduktionen kommen kann.

Abg. Gradwohl: Kasernenschließungssprecher Murauer waltet seines Amtes!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Gradwohl: Kasernenschließungssprecher Murauer waltet seines Amtes!) – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Abg. Gradwohl: Dass das nicht der Wahrheit entspricht, Fritz, weißt du viel besser!

Ich denke, es ist daher nicht ganz korrekt, wenn Sie sagen: Ich bin für Biobauern, ich bin für Bergbauern, ich bin für umweltgerechte Landwirtschaft! – So weit, so gut. Aber wenn Sie dann dazusagen: Jetzt müssen wir diese Bereiche um 40 oder 50 Prozent kürzen!, dann sage ich Ihnen: Sie gefährden damit in Wahrheit genau diese Bauern, nämlich die Biobauern, die Bergbauern und den ländlichen Raum insgesamt! (Abg. Gradwohl: Dass das nicht der Wahrheit entspricht, Fritz, weißt du viel besser!) – Herr Kollege Gradwohl, manchmal ist es besser, wenn man zuhört!

Abg. Gradwohl: Wer hat dagegen gestimmt? Wilhelm Molterer! Auf keinen Fall passiert das, hat er gesagt!

Weiters möchte ich an die Agenda 2000 erinnern. Wer hat denn damals, im Jahr 1999 in Berlin, eine Betriebsgrößendegression vorgeschlagen? – Es waren Wolfgang Schüssel und Wilhelm Molterer. Und wer hat sie abgelehnt? – Das waren die Herren Blair und Schröder. (Abg. Gradwohl: Wer hat dagegen gestimmt? Wilhelm Molterer! Auf keinen Fall passiert das, hat er gesagt!)

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Wir hätten uns wenigstens einmal ein neues Argument gewünscht! (Abg. Dr. Matznetter: Sie können ...!) Wissen Sie, ich beteilige mich so gerne an diesen Debatten, aber wenigstens ein neues Argument, bei dem man nachdenken muss, hätte ich mir gewünscht! – Herr Kollege Gaál! Gott sei Dank! Wenigstens ein Experte sitzt hier am richtigen Platz in dieser Debatte, würde ich einmal sagen. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) Er hätte vielleicht noch ein Argument bringen können! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Gradwohl: Bei der Olympiade in Salzburg ...! – Abg. Dr. Kräuter: Sie sind nicht in der Lage, Antwort zu geben!

ten! (Abg. Gradwohl: Bei der Olympiade in Salzburg ...! – Abg. Dr. Kräuter: Sie sind nicht in der Lage, Antwort zu geben!) – Herr Kollege, bei Sportveranstaltungen! Das finden Sie alles so lächerlich. Das ist ganz einfach eine Tatsache. Es ist nur ein Segment des Aufgabenbereichs der Luftraumüberwachung, dass es in Zukunft keine Großveranstaltungen internationaler Art mehr geben wird, wo nicht das Erfordernis einer aktiven Luftraumsicherung und -überwachung für die Zuschlagserteilung gegeben ist. Es ist ganz einfach eine Tatsache. Ihre Bürgermeister wissen es, Sie wissen es auch, nur sagen Sie halt wieder etwas ganz anderes.

Abg. Gradwohl: Was war das jetzt? – Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald

Kollege Puswald versteigt sich zu einer Geschichtsfälschung (Abg. Gradwohl: Was war das jetzt? – Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald), indem er versucht, uns einzureden, dass Bruno Kreisky den Staatsvertrag verhandelt hätte. Kollegin Lapp erklärt uns, dass der Verteidigungsminister gesagt hat, die Flieger könnten nicht fliegen. All diese Dinge können nicht darüber hinwegtäuschen, dass es Ihnen nicht um die Sache geht. (Abg. Dr. Pilz: Das ist enttäuschend!) Das haben Sie auch in der letzten Sitzung des Rechnungshofausschusses wieder bewiesen. (Abg. Gaál: Schöls übertreibt! – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Gradwohl: Genau! Die Amerikaner!

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich habe schon Verständnis, dass Ihnen vielleicht die Überwachung des Luftraumes beim Katholikentag nicht wirklich ein Anliegen ist. Ich habe auch Verständnis dafür, dass Ihnen vielleicht die Überwachung des Luftraumes bei Großraumsportveranstaltungen kein Anliegen ist. (Abg. Gaál: Deine Zeit ist abgelaufen!) Aber das Bedrohungsszenario bilden heute nicht mehr die kriegsführenden Mächte – wie das Herr Kollege Kräuter am Beginn seiner Rede gesagt hat –, sondern der Angriff auf das World Trade Center und andere Dinge. (Abg. Gradwohl: Genau! Die Amerikaner!)

Abg. Gradwohl: Herr Minister, der Worte sind genug gesprochen! Lassen Sie endlich Taten folgen!

bare ... (Abg. Gradwohl: Herr Minister, der Worte sind genug gesprochen! Lassen Sie endlich Taten folgen!)

Abg. Gradwohl: Eingeschränkt oder transparent? Beides geht nicht! Was jetzt?

Hohes Haus! Ich fasse zusammen. (Abg. Gradwohl: Eingeschränkt oder transparent? Beides geht nicht! Was jetzt?) Ich meine, dass in dieser Perspektive – „4-Milliarden-Ticket in den Klub der europäischen Hochtechnologie“ – Österreichs Unternehmungen heute schon mehr holen können, als ich zu hoffen gewagt hätte. Das könnte und sollte in dieser Tonart weitergehen, und es ist dies ein ganz, ganz wichtiger Teil- und Nebenaspekt des militärischen Beschaffungsprojektes Eurofighter, für dieses Land, für seine

Abg. Gradwohl: Schau, schau!

Herr Kollege Kräuter! Du bist ja quasi der Adjutant von Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Voves, der erste Adjutant. (Abg. Gradwohl: Schau, schau!) Ich gehe davon aus, dass deine Position, dass du die Eurofighter bekämpfst, auch einem Auftrag des Herrn Voves entspricht. Wenn die Eurofighter nicht kommen, hat das für den Standort Zeltweg die Konsequenz, dass der Standort Zeltweg tot ist. Der ist geschlossen, geschätzte Kollegen! (Bundesminister Dr. Bartenstein: Tausend Jobs! – Abg. Grillitsch: Mehr! – Abg. Murauer – in Richtung SPÖ –: Das wisst’s eh!)

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Es ist ländlicher Raum, dort wie da: dort, wo Bauern arbeiten, und auch dort, wo vielleicht weniger Bauern und mehr Touristen unterwegs sind. Auch dort sind es letztlich die Bauern, die die Bewirtschaftung der Almen aufrechterhalten. Man muss dazusagen, das sind Idealisten; das sind wirklich Idealisten und viele dazu auch ehrenamtlich. Und es ist nichts schlechter, als dass man aus der Verantwortung der Politik heraus solchen Idealisten einfach mitteilt, man werde in Zukunft die Budgets, die ihre Existenzsicherung gewährleisten, kürzen. Das erzeugt nur Depressionen. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Abg. Gradwohl: Oh!

Was dort passiert ist, ist ein eigener Punkt. Da werden Sprecher-Funktionen vergeben, obwohl sie nicht vorgesehen sind. Der eigentliche Kuratoriumsvorsitzende ist völlig überlastet und überfordert; der legt einmal vorsichtshalber während der Ausschussverhandlung das Amt nieder – immerhin ein nützlicher Vorgang –, und der Interimsvorsitzende hat eine Reihe von Nebentätigkeiten. (Ein voll beschriebenes A4-Blatt in die Höhe haltend:) Das sind nicht einmal alle (Abg. Gradwohl: Oh!); ich habe diese Liste aus dem Firmenbuch herausgeschrieben. Da ist es natürlich kein Wunder, wenn die Herrschaften keine Zeit haben, sich um ihre eigentlichen Aufgaben zu kümmern. Hauptsache, es regiert ein ÖVP-Konglomerat dort hinein, es darf nichts dazukommen, und da sitzen wir die Geschichte aus. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Herr Kollege Gradwohl, Sie wollten dem zustimmen, stimmen aber nicht zu und haben keine getrennte Abstimmung verlangt! (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) – Haben Sie nicht. Ich habe es so verstanden. (Abg. Gradwohl: Wenn es möglich wäre, hätte ich gerne eine beantragt!) – Jetzt nicht mehr. (Rufe bei der ÖVP: Jetzt nicht mehr!)

Abg. Gradwohl: Wenn es möglich wäre, hätte ich gerne eine beantragt!

Herr Kollege Gradwohl, Sie wollten dem zustimmen, stimmen aber nicht zu und haben keine getrennte Abstimmung verlangt! (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) – Haben Sie nicht. Ich habe es so verstanden. (Abg. Gradwohl: Wenn es möglich wäre, hätte ich gerne eine beantragt!) – Jetzt nicht mehr. (Rufe bei der ÖVP: Jetzt nicht mehr!)

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bin sehr froh, dass wir heute über zwei Anträge hier abstimmen, nämlich über den Abgeordneten der Frau Dr. Bleckmann und von mir – auch eine Besonderheit für dieses Hohe Haus! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen, der sich offenbar auf den Versprecher des Redners bezieht) –, aber auch über den Antrag des Herrn Abgeordneten Gradwohl (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Abg. Dr. Puswald – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gradwohl –: Sag ihnen, wie es wirklich ist, Heinz!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gradwohl. – Bitte. (Abg. Dr. Puswald – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gradwohl –: Sag ihnen, wie es wirklich ist, Heinz!)

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Lieber Kollege Gradwohl, willkommen in der Familie beziehungsweise im Familien-Antrag! (Heiterkeit.) Ich freue mich, dass du da mitgehst, denn ich denke, dass das eine gute gemeinsame Sache ist, die wir hier für die Obersteiermark wollen. Wir hätten dich gerne von Anfang an dabei gehabt, aber da hat es gewisse „Unwegsamkeiten“ gegeben. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Abg. Gradwohl: Darum soll Herr Vizekanzler Gorbach einen Antrag im Ministerrat einbringen!

Ich denke mir, wenn das von der ASFINAG übernommen und dann auch in Bundeskompetenz sein wird, dann brauchen wir Kollegen Schöggl in der Familie nicht mehr. Dann sind wir auf den Landesbereich nicht angewiesen, sondern dann kann man das seitens des Bundes aktiv angehen und dann müssen wir diesbezüglich auch gemeinsam vorgehen. (Abg. Gradwohl: Darum soll Herr Vizekanzler Gorbach einen Antrag im Ministerrat einbringen!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Gradwohl.

Ich freue mich, dass du, Kollege Heinz Gradwohl, unserem Entschließungsantrag zustimmen wirst, denn auch ich bin – ohne das kritisieren zu wollen – davon überzeugt, dass dein Entschließungsantrag ein bisschen zu wenig weit geht. Die Strecke zwischen Klagenfurt und Scheifling muss nämlich als Ganzes gesehen werden. Und wenn der Kärntner Landtag die Voraussetzungen noch nicht geschaffen haben sollte, so darf ich von hier aus den Appell an die Kärntner Abgeordneten und an die Kärntner Landesregierung richten, dies so rasch wie möglich nachzuholen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Gradwohl.)

Abg. Gradwohl: Aber zu spät! Zu spät, Herr Staatssekretär!

Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte ganz kurz auf die Kritik der Opposition an der Verhinderung des Herrn Vizekanzlers eingehen (Abg. Gradwohl: Aber zu spät! Zu spät, Herr Staatssekretär!) und darauf hinweisen, dass diese Kritik ungerechtfertigt ist, denn, meine Damen und Herren, Sie wissen so gut wie ich, dass der Staatssekretär zur parlamentarischen Vertretung des Bundesministers berufen ist. Und wenn der Herr Vizekanzler von dieser verfassungsmäßigen Möglichkeit Gebrauch nimmt, dann komme ich diesem Auftrag natürlich gerne nach. (Abg. Öllinger: Oh!) Was es an dieser Vorgangsweise zu kritisieren gibt, ist mir wirklich nicht einsichtig, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Grillitsch – in Richtung des Abg. Gradwohl –: Na, hast du das gehört? Das war der ganzheitliche Antrag! Deiner ... nicht ...!

strategische Prüfung erforderlich ist. Wir gehen aber davon aus, dass die Überprüfung so rechtzeitig abgeschlossen werden kann, dass die Aufnahme der B 317 in das Bundesstraßennetz voraussichtlich noch 2005 erfolgen kann. (Abg. Grillitsch – in Richtung des Abg. Gradwohl –: Na, hast du das gehört? Das war der ganzheitliche Antrag! Deiner ... nicht ...!)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Haben Sie etwas gegen Siemens, dann sagen Sie das! – Abg. Gradwohl: Herr Bundesminister! Melden Sie sich zu Wort!

Herr Bundeskanzler, Sie haben vor einem Jahr von dieser Bank aus allen versprochen, dass der VA Tech-Verkauf an einen österreichischen Eigentümer erfolgen und dass der VA Tech-Konzern nicht zerschlagen wird. Was ist nach einem Jahr? – Nach einem Jahr ist der Konzern verkauft, billig verkauft, und die Zerschlagung hat begonnen. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Haben Sie etwas gegen Siemens, dann sagen Sie das! – Abg. Gradwohl: Herr Bundesminister! Melden Sie sich zu Wort!) Hunderte Arbeitskräfte in der Steiermark, in Weiz, zittern um ihren Job. Das ist Ihre Glaubwürdigkeit, Herr Bundeskanzler!

Beifall des Abg. Gradwohl.

Ich kann Ihnen schon noch sagen, was notwendig wäre. Wenn die Kurse des AMS, beispielsweise für Qualifizierung, immer kürzer werden, dann sinkt die Qualität. Es steigt zwar die Quantität, es können mehr Menschen in Kurse geschickt werden, aber es sinkt die Qualität, wenn die Mittel gleich bleiben. Wir brauchen mehr Qualität bei den Kursen des AMS. (Beifall des Abg. Gradwohl.)

Abg. Gradwohl: Ohne Helm!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr kommt Herr Abgeordneter Walch zu Wort. Seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Gradwohl: Ohne Helm!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Muss das so eine Rede sein ...?

In diesem Sinne glaube ich, dass wir alle diesem Paket zustimmen können, um hiemit einen weiteren Impuls für die Arbeitsmarktpolitik zu setzen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Muss das so eine Rede sein ...?)

Abg. Gradwohl: Ja hören Sie doch einmal zu! Seit einer Stunde reden wir davon ...!

Es ist wichtig, Österreich auch im Bereich Forschung, Entwicklung und Innovation auf einen Zukunftskurs zu bringen – und dazu trägt eben auch das Beschäftigungsförderungsgesetz maßgeblich bei, in dem wir die Jugend, in dem wir die Frauen, in dem wir Niedriglohnbezieher und niedrig qualifizierte Arbeitslose in unserem Land massiv bevorteilen: mit einem sinnvollen Maßnahmenpaket, das auch dazu beitragen wird, dass jene, die derzeit kaum Aussichten auf einen Arbeitsplatz haben, einen solchen bekommen werden; beispielsweise diese 5 000 sich im Kombi-Lohn-Bereich Befindlichen, was Sie ja immer kritisieren, Herr Gusenbauer. Da müssen Sie schon einmal einem dieser 5 000 arbeitswilligen Arbeitslosen erklären, warum Sie von der SPÖ gegen dieses Kombi-Lohn-Modell sind. Erklären Sie einmal einem dieser 5 000 Arbeitslosen, was daran schlecht sein soll! (Abg. Gradwohl: Ja hören Sie doch einmal zu! Seit einer Stunde reden wir davon ...!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Gradwohl: Das glauben Sie doch selbst nicht! – Abg. Neudeck: Sie glaubt es nicht, sie weiß es!

Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Regierung investiert nicht nur in Forschung und Entwicklung, um für die Zukunft qualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen und diese zu sichern, sondern es werden jetzt mit mehr als 108 Millionen € ganz konkrete Initiativen zur Ausbildung und Qualifizierung von Frauen gesetzt. Auch wenn es die Opposition nicht wahrhaben will: Die Regierung setzt sich sehr wohl und mit voller Kraft ganz gezielt für die Anliegen der Frauen ein! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Gradwohl: Das glauben Sie doch selbst nicht! – Abg. Neudeck: Sie glaubt es nicht, sie weiß es!)

Abg. Gradwohl: Danke, Waltraud!

Die Schäden, die dadurch verhindert werden konnten, meine Damen und Herren, stehen in keiner Relation zu dem, was wir leisten, um diese Sicherheitsorganisationen aufrechtzuerhalten, und zwar mit Gerät, aber auch mit Ausbildung. Auch jährliche Schulungen sind notwendig. Die Beseitigung derartiger Schäden wäre sonst nicht finanzierbar. Ich möchte mich deshalb als Bürgermeister, und zwar stellvertretend für viele Bürgermeister gerade in der Steiermark, noch nachträglich recht herzlich bei unserer Frau Landeshauptmann Waltraud Klasnic bedanken, die Sofortmaßnahmen eingeleitet hat. (Abg. Gradwohl: Danke, Waltraud!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gradwohl: Danke, Waltraud!

Dies betrifft nicht nur den ländlichen Raum, es hat nämlich auch in Graz ein Katastrophenszenario gegeben, und die Grazerinnen und Grazer wissen, was es heißt, schnell Hilfe zur Verfügung zu haben; und das wurde gewährleistet. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gradwohl: Danke, Waltraud!) Das muss man auch sagen. Herr Kollege! Du bist ja auch Steirer. Ich glaube, wir sind es einfach aus Solidarität unseren Mitbürgerinnen und -bürgern gegenüber schuldig, danke zu sagen, wenn es notwendig ist, und von Glück zu reden, wenn nicht mehr passiert ist. (Abg. Gradwohl: Dem Mitbürger sage ich immer danke, aber warum um Himmels willen der Landeshauptfrau?)

Abg. Gradwohl: Dem Mitbürger sage ich immer danke, aber warum um Himmels willen der Landeshauptfrau?

Dies betrifft nicht nur den ländlichen Raum, es hat nämlich auch in Graz ein Katastrophenszenario gegeben, und die Grazerinnen und Grazer wissen, was es heißt, schnell Hilfe zur Verfügung zu haben; und das wurde gewährleistet. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gradwohl: Danke, Waltraud!) Das muss man auch sagen. Herr Kollege! Du bist ja auch Steirer. Ich glaube, wir sind es einfach aus Solidarität unseren Mitbürgerinnen und -bürgern gegenüber schuldig, danke zu sagen, wenn es notwendig ist, und von Glück zu reden, wenn nicht mehr passiert ist. (Abg. Gradwohl: Dem Mitbürger sage ich immer danke, aber warum um Himmels willen der Landeshauptfrau?)

Abg. Gradwohl: Am Freitag, 11 Uhr? Okay?

Ihre Alternative ist zunächst einmal, dagegen zu sein. Sie sind dagegen, dass diese Flugzeuge beschafft werden. Ich würde gerne Herrn Gradwohl, meinen Kollegen aus der Region Aichfeld-Murboden einladen, mit mir – wenn es geht, gleich in den nächsten Tagen – in die Kaserne Zeltweg zu gehen und dort zu sagen, dass wir diese Flugzeuge nicht beschaffen. (Abg. Gradwohl: Am Freitag, 11 Uhr? Okay?) 2 000 Arbeitsplätze wären dahin – 2 000 Arbeitsplätze in der Region, die dahin wären, wenn wir diese Beschaffung nicht vornehmen. Und das hätten Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, zu verantworten. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Gradwohl: Danke für diese Aussage!

Kollege Gradwohl, es ist ja ganz lustig, dass Sie da darüber schimpfen, wie laut dieses Fluggerät in der Region sein wird, denn: Was macht die SPÖ als Reaktion auf die Beschaffung und auf den Flughafen Zeltweg? Wie reagiert die SPÖ? Was macht der Fohnsdorfer Bürgermeister? – Er baut in der Einflugschneise eine Therme! (Heiterkeit bei der ÖVP.) Eine Therme baut der Fohnsdorfer Bürgermeister in der Einflugschneise, weil die Flugzeuge dort so laut sind. Also mit diesem Projekt wünsche ich Ihnen alles Gute, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Gradwohl: Danke für diese Aussage!)

Abg. Gradwohl: Bleibt es bei Freitag, 11 Uhr, Kollege Amon? – Abg. Grillitsch: 15 Uhr! – Abg. Gradwohl: Um 15 Uhr bin ich auch dabei!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Fauland. Wunschredezeit: 6 Minuten. Gesetzliche Redezeit: 10 Minuten. (Abg. Gradwohl: Bleibt es bei Freitag, 11 Uhr, Kollege Amon? – Abg. Grillitsch: 15 Uhr! – Abg. Gradwohl: Um 15 Uhr bin ich auch dabei!)

Abg. Gradwohl: Kollege, verlierst du auch einen Satz zur Sache? Einen Satz zur Sache!

Wenn ich mir den ehemaligen Landtagspräsidenten Hofmann von der „Volkshilfe“ anschaue, im Parlament den „Euroteam“-Ausschuss, bei „Euroteam“ sind Millionen verschwunden – damit im Zusammenhang stehen Namen wie Klima, Klima-Sohn et cetera. (Abg. Gradwohl: Kollege, verlierst du auch einen Satz zur Sache? Einen Satz zur Sache!) Es kommen weitere Namen: Gratz, Androsch, „Lucona“, Noricum, „Konsum“ (Abg. Gradwohl: Das ist absolut nicht zur Sache!), WEB, Rieger-Bank, Bank Burgenland.

Abg. Gradwohl: Das ist absolut nicht zur Sache!

Wenn ich mir den ehemaligen Landtagspräsidenten Hofmann von der „Volkshilfe“ anschaue, im Parlament den „Euroteam“-Ausschuss, bei „Euroteam“ sind Millionen verschwunden – damit im Zusammenhang stehen Namen wie Klima, Klima-Sohn et cetera. (Abg. Gradwohl: Kollege, verlierst du auch einen Satz zur Sache? Einen Satz zur Sache!) Es kommen weitere Namen: Gratz, Androsch, „Lucona“, Noricum, „Konsum“ (Abg. Gradwohl: Das ist absolut nicht zur Sache!), WEB, Rieger-Bank, Bank Burgenland.

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Abschließend sei mir ein Beispiel ... (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) Mut braucht man dafür, Kollege Gradwohl, und ich hoffe, dass auch ihr diesen Mut aufbringt und nicht immer nur den Klassenkampf in den Vordergrund stellt! In Wirklichkeit sollte man nämlich bei allem Mut, den man braucht, den Klassenkampf in der Landwirtschaft aus dem Spiel lassen, denn ich denke, alle BäuerInnen sind gut und wichtig genug, dass man für sie kämpft, egal ob sie zwei Hektar haben oder 200 Hektar. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Abschließend sei mir ein Beispiel ... (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) Mut braucht man dafür, Kollege Gradwohl, und ich hoffe, dass auch ihr diesen Mut aufbringt und nicht immer nur den Klassenkampf in den Vordergrund stellt! In Wirklichkeit sollte man nämlich bei allem Mut, den man braucht, den Klassenkampf in der Landwirtschaft aus dem Spiel lassen, denn ich denke, alle BäuerInnen sind gut und wichtig genug, dass man für sie kämpft, egal ob sie zwei Hektar haben oder 200 Hektar. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Abg. Gradwohl: Wie bei der Bundeshymne bei euch!

Natürlich ist es so, dass „Bauern“ bei uns eine Berufsbezeichnung ist; es ist nicht so, dass wir – sage ich jetzt einmal – Bäuerinnen und Bauern unterscheiden, sondern das ist eben so. Das sollte nicht dazu verwendet werden, um da heraußen wieder eine Diskussion anzuzetteln (Abg. Gradwohl: Wie bei der Bundeshymne bei euch!), sondern wichtig ist, dass tatsächlich die Bauern und Bäuerinnen, die Landwirte das Rückgrat der ländlichen Bereiche sind. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Gradwohl: Dass ihr es nicht versteht ...!

Abgeordneter Georg Keuschnigg (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Wir erleben hier wirklich eine gespenstische Debatte. Herr Kollege Gradwohl, Sie haben jetzt wirklich die Chance verpasst, das Rätsel um die agrarpolitische Linie der SPÖ aufzuklären. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das gibt es nicht!) Wir fragen Sie seit zwei Stunden, was Sie zur Haltung Ihres Parteivorsitzenden Gusenbauer sagen. (Abg. Gradwohl: Dass ihr es nicht versteht ...!) Und seit zwei Stunden reden Sie wortreich darum herum und sagen nichts. Das ist schade.

Abg. Gradwohl: Das stimmt nicht!

Liebe Kollegen! Wir können es Ihnen nicht ersparen, Sie hier vor den Vorhang zu bitten. Sie können diesen Widerspruch nicht stehen lassen! Wenn Sie ihn stehen lassen, dann müssen Sie sich den Vorwurf gefallen lassen, dass da hohle Phrasen gedroschen werden. (Abg. Gradwohl: Das stimmt nicht!) Wenn Sie dazu nichts sagen, dann müssen Sie das.

Abg. Gradwohl: Das ist eine Katastrophe für die Agrar...!

Wir müssen schon aus diesem Grund bei der Sache bleiben, weil das genau die Konfliktlinie ist, die derzeit in Europa läuft. Wenn sich diese Linie des Tony Blair durchsetzt, dann ist das eine Katastrophe für den ländlichen Raum! Alle bisherigen Maßnahmen sind dann ein Lercherl, wie man so sagt. (Abg. Gradwohl: Das ist eine Katastrophe für die Agrar...!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gradwohl.

Das würde ich gerne mit Ihnen diskutieren. Wenn wir ein Rahmengesetz für die ländliche Entwicklung beschließen würden, in dem wir diese Fragen gesetzlich normieren und in bestimmten Bereichen regeln, dann hätten wir ernsthaft die Entscheidungs- und Kontrollmacht auch wieder dort, wo sie sein soll: hier im Haus, im Parlament. Das vorneweg. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gradwohl.)

Abg. Gradwohl: Warum kaufst du nicht österreichische Freilandeier?

Meine Damen und Herren! Es ist schon so, dass es hier Problembereiche geben wird, ja. Aber es gibt wesentlich größere Probleme: Wir haben in Österreich die Tierhaltung geregelt – Legebatterienverbot et cetera –, wir kaufen aber nach wie vor Produkte aus Ländern, wo die produzierenden Arbeitnehmer, die diese Arbeit erbringen, wesentlich schlechter „gehalten“ werden als bei uns zum Teil die Tiere! (Abg. Gradwohl: Warum kaufst du nicht österreichische Freilandeier?)

Abg. Mag. Kuntzl: In seinem Fachbereich! – Abg. Mag. Kogler: In welchem Fachbereich? – Abg. Gradwohl: In seinem!

Er ist doch ein Universitätsprofessor, der in seinem Fachbereich (Abg. Mag. Kuntzl: In seinem Fachbereich! – Abg. Mag. Kogler: In welchem Fachbereich? – Abg. Gradwohl: In seinem!) ein erhebliches Renommee hat und mit diesem Renommee in Österreich und in sehr vielen Diskussionen sehr diffizil umgegangen ist.

Abg. Neudeck – in Richtung SPÖ und Grüne –: Zuhören! Sonst redet ihr wieder was Falsches! – Abg. Gradwohl: ... keine einzige Anfrage beantwortet!

Diese GmbH ist eine hundertprozentige Tochter des Bundes, und als hundertprozentige Tochter des Bundes unterliegt sie natürlich dem öffentlichen Vergaberegime und der Kontrollinstanz des Rechnungshofes laut Artikel 126 Abs. 2. (Abg. Neudeck – in Richtung SPÖ und Grüne –: Zuhören! Sonst redet ihr wieder was Falsches! – Abg. Gradwohl: ... keine einzige Anfrage beantwortet!) Wir werden es ähnlich wie bei der Bundessektenstelle machen – Sie wissen, auch die Bundessektenstelle ist eine ausgegliederte Einheit des Ministeriums –, indem wir dafür sorgen werden, dass der jährliche Bericht dieser Koordinierungsstelle auch dem Parlament zur Diskussion und zur Debatte übermittelt wird. Denn die Kontrolle, die Zusammenarbeit und auch die Koordinierung mit den anderen Abteilungen meines Ressorts sind weiter gegeben.

Abg. Gradwohl: Na hallo, Kollege Rasinger! Was heißt „geistig nicht verarbeitet“?

Wenn Sie zum Schluss in Ihrer Presseaussendung schreiben, wir seien vorsätzliche Geisterfahrer, dann frage ich mich: Wer fährt da als Geisterfahrer, und zwar kilometerlang? Nur: Geisterfahren führt meistens zum Crash, und den erleben Sie heute, weil Sie das Schreiben geistig nicht verarbeitet haben, weil Sie es nicht gelesen haben. (Abg. Gradwohl: Na hallo, Kollege Rasinger! Was heißt „geistig nicht verarbeitet“?) Wir haben es im Ausschuss ausgeteilt, und Sie hätten es nur lesen müssen. (Abg. Gradwohl: Nehmen Sie das zurück! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich nehme das zurück. Ich wollte ihr nicht persönlich näher treten, ich wollte ihr nur sagen, sie hätte es lesen müssen. Das ist Ihre Aufgabe als Abgeordnete, sich ordentlich sich informieren. Dafür werden Sie auch bezahlt. (Abg. Dr. Puswald: Sie auch!)

Abg. Gradwohl: Nehmen Sie das zurück! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Wenn Sie zum Schluss in Ihrer Presseaussendung schreiben, wir seien vorsätzliche Geisterfahrer, dann frage ich mich: Wer fährt da als Geisterfahrer, und zwar kilometerlang? Nur: Geisterfahren führt meistens zum Crash, und den erleben Sie heute, weil Sie das Schreiben geistig nicht verarbeitet haben, weil Sie es nicht gelesen haben. (Abg. Gradwohl: Na hallo, Kollege Rasinger! Was heißt „geistig nicht verarbeitet“?) Wir haben es im Ausschuss ausgeteilt, und Sie hätten es nur lesen müssen. (Abg. Gradwohl: Nehmen Sie das zurück! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich nehme das zurück. Ich wollte ihr nicht persönlich näher treten, ich wollte ihr nur sagen, sie hätte es lesen müssen. Das ist Ihre Aufgabe als Abgeordnete, sich ordentlich sich informieren. Dafür werden Sie auch bezahlt. (Abg. Dr. Puswald: Sie auch!)

Abg. Gradwohl – auf die Reihen der ÖVP weisend –: Siehst du, was für „großes“ Interesse deine Koalitionspartner haben?

Ausdruck der Politik dieser Regierungskoalition, und zwar dieser und der vergangenen Gesetzgebungsperiode, ist es, besonderes Augenmerk auf Wachstum und Beschäftigung zu legen. (Abg. Gradwohl – auf die Reihen der ÖVP weisend –: Siehst du, was für „großes“ Interesse deine Koalitionspartner haben?) Man hat sich selbstverständlich immer wieder die Frage zu stellen: Wie erfolgreich ist man mit diesen Maßnahmen, die gesetzt werden?

Abg. Gradwohl: Sind Sie jetzt auch noch Bankenaufsicht?

Meine Damen und Herren! Sehr berührt, Herr Kollege Cap, hat mich Ihre Bemerkung: Machen Sie mir eine angesehene Bank nicht krank! Ich wollte jetzt in dieser Wortmeldung nicht davon sprechen, denn, Herr Abgeordneter Cap, wir werden darüber in den nächsten Stunden, Tagen und Wochen wahrscheinlich noch viel reden müssen, und wir werden auch damit beschäftigt sein, wir in der Politik, denn es handelt sich bei dem Refco-Konkurs, der ja Auslöser für diese Diskussion ist, nicht nur um den viertgrößten Konkurs der US-Geschichte, sondern die Vergabe eines 425-Millionen-€-Kredites ist äußerst dubios. Ich verwende sehr bewusst dieses Wort „dubios“, denn: abgesichert durch Aktien des Kreditnehmers – da schüttelt ja jeder Brancheninsider den Kopf, wie das geschehen konnte. (Abg. Gradwohl: Sind Sie jetzt auch noch Bankenaufsicht?)

Abg. Gradwohl: Da kann ich nicht zuhören!

Es ist auch aufzuklären, ob die Informationen stimmen ... (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Hören Sie bitte zu, meine Damen und Herren! (Abg. Gradwohl: Da kann ich nicht zuhören!) Es ist auch aufzuklären, ob die Informationen stimmen, dass der Aufsichtsrat – entgegen anders lautender Meldungen! – nicht wirklich beschäftigt wur-

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Was die Frauenbeschäftigung und die Frauenarbeitslosigkeit anbelangt, sehr geehrte Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek, darf ich schon sagen: Nie zuvor in dieser Zweiten Republik waren so viele Frauen in Beschäftigung wie jetzt. Nie zuvor waren die Frauen so gut ausgebildet, und die Frauenarbeitslosigkeit – vielleicht schauen Sie sich einmal die Statistiken an – war just bis zum Jahr 1999 immer höher als die Männerarbeitslosigkeit. Welch Zufall, seit dem Jahr 2000 ist die Frauenarbeitslosigkeit geringer als die Männerarbeitslosigkeit. (Zwischenruf der Abg. Mag. Lapp.) Woran das wohl liegen mag, Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek? – Vielleicht schauen Sie sich das auch einmal an. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Abg. Gradwohl: Einspruch!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Kummerer, einleitend zwei Bemerkungen. Wenn ich mir so die Sitzreihen anschaue und wenn wir genau zählen, dann bin ich mir nicht sicher, ob wir im Ausschuss bei dieser Diskussion nicht mehr Öffentlichkeit gehabt haben als jetzt hier im Plenum, ob nicht mindestens gleich viele Abgeordnete, aber auf alle Fälle mehr Interessenten anwesend waren, als das momentan der Fall ist. (Abg. Gradwohl: Einspruch!) Diese Diskussion haben wir schon sehr oft geführt.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Wieso?

Bei diesem Vier-Parteien-Antrag, mit dem wir eine österreichische Position zur WTO beschließen und wo wir zumindest einen Minimalkonsens zustande bringen, freut es mich, dass gerade die SPÖ mitgeht. Nur: Sie sollte, wenn sie A sagt, auch B sagen und den dazu notwendigen Ausgleichszahlungen, um im Rahmen dieser Vereinbarungen bestehen zu können, ebenfalls zustimmen. Vielleicht können Sie Ihrem Klubobmann Gusenbauer einmal ausrichten, dass er die Fördermittelkürzungs-Diskussion endlich öffentlich widerrufen sollte. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Gradwohl: Wieso?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gradwohl: Aber die haben sich nicht versteckt! Die haben im Ausschuss ausgesagt!

Das heißt, Otto Schily und Joschka Fischer haben Tür und Tor geöffnet für Russen, für Ukrainer. Die sind in den europäischen Raum geströmt ... (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ja, darüber müssen wir reden, denn das war wirklich ein Skandal, für den die Ressortverantwortlichen persönlich verantwortlich waren, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gradwohl: Aber die haben sich nicht versteckt! Die haben im Ausschuss ausgesagt!)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gradwohl.

Da ist jetzt der Wurm drinnen: Sie möchten gerne, aber sie können nicht. Und da endet Ihre immer wieder zitierte Freiheit der Frau, sich entscheiden zu können. Es ist de facto keine Freiheit, solange die Zahlen so ausschauen! Eine Freiheit ist es absolut nicht! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gradwohl.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Was ist jetzt die Konsequenz? – Sie verlangen einen Untersuchungsausschuss. – Da frage ich: Was soll das in den einzelnen Bereichen bringen? (Zwischenruf des Abg. Riepl.) Glauben Sie, dass es zusätzlich zur Staatsanwaltschaft, zum Rechnungshof, zur Untersuchungskommission und zur Kriminalpolizei wirklich eine bedeutende Verbesserung ist, wenn auch noch Frau Lunacek und Herr Cap die Untersuchung vornehmen? Ich glaube, dass das keine Verbesserung ist! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Zwischenruf des Abg. Gradwohl

In Brüssel haben wir durchaus auch noch Reformbedarf (Zwischenruf des Abg. Gradwohl), aber helfen Sie mit, vernadern Sie Österreich nicht nur in der EU, sondern sorgen Sie bei Ihren Parteikollegen dafür, dass sie mithelfen, dass auch die Agrarpolitik in die richtige Richtung entsprechend geändert wird! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Gradwohl

In Wahrheit sind von Ihren Kürzungsvorschlägen von 50 Prozent 75 000 Bergbauern betroffen (Abg. Dr. Puswald: Die Bauern leiden unter Ihrer Politik!), die unter schwierigsten Bedingungen in Österreich Landwirtschaft betreiben, die Landschaft offen halten als eine wesentliche Grundlage für den Tourismus, wo Arbeitsplätze im ländlichen Raum gesichert werden. Das gefährden Sie damit: 75 000 Bergbauern. Sie gefährden damit 134 000 Bauern, die freiwillig an einem Umweltprogramm teilnehmen (Zwischenruf des Abg. Gradwohl), wo Österreich Europameister ist, und Sie gefährden 20 000 Biobauern und 530 000 Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Herr Dr. Gusenbauer, im Sinne dieser Bauern, im Sinne der Menschen im ländlichen Raum bitte ich Sie, beenden Sie Ihren Verunsicherungskurs!

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Meine Damen und Herren von der SPÖ, wenn Sie schon Ihre Kritikpunkte auf diese zwei Dinge sozusagen zusammenschrumpfen lassen, dann sagen Sie aber auch dazu – Herr Kollege Gusenbauer hat ja heute in seiner Rede hier festgehalten, dass er einen Kurswechsel in der Europäischen Union möchte –, dass das EU-Budget der letzten sieben Jahre maßgeblich auch von Bundeskanzler Klima mitgetragen wurde, dass der damalige Bundeskanzler Klima die wesentlichen Eckpunkte der EU-Finanzleistungen Österreichs mitverhandelt hat. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Zwischenruf des Abg. Gradwohl

Ausgliederungen sind an sich nichts Unanständiges. Geschätzte Damen und Herren von der SPÖ, fragen Sie einmal Ihren Bürgermeister Häupl in Wien oder Ihren Landeshauptmann Voves in der Steiermark (Zwischenruf des Abg. Gradwohl), beide werden Ihnen erklären, was es mit den Ausgliederungen auf sich hat.

Abg. Gradwohl: Ihr müsst erst beweisen, dass das hält, was ihr sagt!

Nur: Vom Reden allein hat niemand etwas, weder die Bürgerinnen und Bürger noch die Wirtschaft! (Abg. Gradwohl: Ihr müsst erst beweisen, dass das hält, was ihr sagt!) Wenn wir vom Ausbau der Infrastruktur nur reden, wenn wir, wie Kollege Bauer das vorhin ausgeführt hat, bereits seit 17 Jahren nur Resolutionen beschließen, dann können wir leider keine einzige dieser Straßen nützen (Abg. Gradwohl: Wie haben die Verkehrsminister der letzten zehn Jahre geheißen? Wer stellte die Verkehrsminister in den letzten zehn Jahren?): Auf einer Resolution kann nun einmal keiner fahren, das ist das Problem. Und – ich habe es bereits gesagt – wir hatten mehr als zehn Jahre unter sozialdemokratischen Bundeskanzlern Zeit, das umzusetzen. Warum ist es denn nicht passiert?

Abg. Gradwohl: Wie haben die Verkehrsminister der letzten zehn Jahre geheißen? Wer stellte die Verkehrsminister in den letzten zehn Jahren?

Nur: Vom Reden allein hat niemand etwas, weder die Bürgerinnen und Bürger noch die Wirtschaft! (Abg. Gradwohl: Ihr müsst erst beweisen, dass das hält, was ihr sagt!) Wenn wir vom Ausbau der Infrastruktur nur reden, wenn wir, wie Kollege Bauer das vorhin ausgeführt hat, bereits seit 17 Jahren nur Resolutionen beschließen, dann können wir leider keine einzige dieser Straßen nützen (Abg. Gradwohl: Wie haben die Verkehrsminister der letzten zehn Jahre geheißen? Wer stellte die Verkehrsminister in den letzten zehn Jahren?): Auf einer Resolution kann nun einmal keiner fahren, das ist das Problem. Und – ich habe es bereits gesagt – wir hatten mehr als zehn Jahre unter sozialdemokratischen Bundeskanzlern Zeit, das umzusetzen. Warum ist es denn nicht passiert?

Abg. Gradwohl: ... Minister sind resistent gewesen gegen Resolutionen!

Nur die Umsetzung wird uns etwas nützen – nicht Resolutionen, nicht Entschließungsanträge. (Abg. Gradwohl: ... Minister sind resistent gewesen gegen Resolutionen!) Die helfen überhaupt niemandem, sondern damit wird lediglich Papier produziert.

Abg. Gradwohl: Wo?

Die Grünen haben dieses Thema damit zum x-ten Mal im Parlament zur Diskussion gebracht. Dazu möchte ich Folgendes feststellen: In diese Entscheidungen waren alle landwirtschaftlichen Organisationen Österreichs und alle Parteien – auch die Grünen – miteingebunden. (Abg. Gradwohl: Wo?) Im Zuge der EU-Agrarreform, welche die Entkoppelung vorsieht, wurde diese auch in Österreich umgesetzt. (Abg. Gradwohl: Wo?) – Bei vielen Diskussionen im Landwirtschaftsausschuss. Sogar einen Unterausschuss hatten wir dort eingesetzt, Herr Kollege! (Abg. Gradwohl: ... keine Diskussionen gegeben hat! Referate haben wir gehört!)

Abg. Gradwohl: Wo?

Die Grünen haben dieses Thema damit zum x-ten Mal im Parlament zur Diskussion gebracht. Dazu möchte ich Folgendes feststellen: In diese Entscheidungen waren alle landwirtschaftlichen Organisationen Österreichs und alle Parteien – auch die Grünen – miteingebunden. (Abg. Gradwohl: Wo?) Im Zuge der EU-Agrarreform, welche die Entkoppelung vorsieht, wurde diese auch in Österreich umgesetzt. (Abg. Gradwohl: Wo?) – Bei vielen Diskussionen im Landwirtschaftsausschuss. Sogar einen Unterausschuss hatten wir dort eingesetzt, Herr Kollege! (Abg. Gradwohl: ... keine Diskussionen gegeben hat! Referate haben wir gehört!)

Abg. Gradwohl: ... keine Diskussionen gegeben hat! Referate haben wir gehört!

Die Grünen haben dieses Thema damit zum x-ten Mal im Parlament zur Diskussion gebracht. Dazu möchte ich Folgendes feststellen: In diese Entscheidungen waren alle landwirtschaftlichen Organisationen Österreichs und alle Parteien – auch die Grünen – miteingebunden. (Abg. Gradwohl: Wo?) Im Zuge der EU-Agrarreform, welche die Entkoppelung vorsieht, wurde diese auch in Österreich umgesetzt. (Abg. Gradwohl: Wo?) – Bei vielen Diskussionen im Landwirtschaftsausschuss. Sogar einen Unterausschuss hatten wir dort eingesetzt, Herr Kollege! (Abg. Gradwohl: ... keine Diskussionen gegeben hat! Referate haben wir gehört!)

Abg. Gradwohl: Was hat das mit den käuflichen Visa zu tun? – Abg. Reheis: Wer war käuflich?

geflissentlich übersehen haben. (Abg. Gradwohl: Was hat das mit den käuflichen Visa zu tun? – Abg. Reheis: Wer war käuflich?)

Abg. Dr. Jarolim: Eine Miniaturpartei spricht! – Abg. Gradwohl: Das sagst ausgerechnet du!

Ich frage mich ja, Herr Kollege Cap: Wo sind denn die Außenpolitiker in solchen wichtigen Debatten? Wo ist denn Herr Abgeordneter Schieder? – Er distanziert sich ja von solchen Aktionen, wie wir sie vorhin gesehen haben, denn bei Ihnen wird nicht nur die Sicherheit des Landes für Wahlkämpfe missbraucht, sondern jetzt auch die Außenpolitik für Wahlkämpfe hergenommen. (Abg. Dr. Jarolim: Eine Miniaturpartei spricht! – Abg. Gradwohl: Das sagst ausgerechnet du!)

Abg. Gradwohl: Wo verlangen Sie das? Wo?

Möglicherweise, was wir nicht hoffen wollen, gibt es noch weitere Dinge. Ich habe Ihnen das letzte Mal schon gesagt: Wir sind nicht grundsätzlich gegen einen Untersuchungsausschuss, sondern wir wollen, dass diese Sache, ohne dass man die Außenpolitik Österreichs zum Wahlkampfmittel nimmt, lückenlos aufgeklärt werden muss. Ich sage Ihnen, auch mich stört es, dass jetzt – auf gut Wienerisch – zizerlweis irgendwelche Dinge an die Öffentlichkeit kommen. Da verlangen auch wir eine raschere, eine dynamischere Aufklärung all dieser Verdachtsmomente. (Abg. Gradwohl: Wo verlangen Sie das? Wo?) Da muss es auch Aufsicht im Ressort und auch Maßnahmen geben, welche die Kontrolle verbessern.

Abg. Gradwohl: Auch „Modern Times“ ist schuld!?

Sie hören es ungern, weil Sie auch ungenau hinhören. Die Sicherheitsvorkehrungen –so haben wir es auch immer gesagt und das haben wir immer betont – galten bis zur Zeit dieses Einbruches als die sichersten. So wurde das kolportiert. Wir haben schon das Zitat aus „Modern Times“ gehört: „Keine Chance für Kunstdiebe“. Und dass sich jetzt ein Kunstdieb, zugleich Sicherheitsexperte, vielleicht gerade durch so einen Satz herausgefordert fühlte, um sich selbst und der Öffentlichkeit zu beweisen, dass er klüger und geschickter sei und uns alle an der Nase herumführen könne, das ist eine Geschichte, wie die Medien sie freilich lieben (Abg. Gradwohl: Auch „Modern Times“ ist schuld!?), aber es ist in erster Linie ein kriminelles Manöver, das die Gerichte noch beschäftigen wird, und keineswegs diese „b’soffene G’schichte“, als die Sie sie gerne darstellen, oder ein „Spaziergang“. Hofrat Geiger hat das als leitender Kriminalbeamter ja auch in der „ZiB“ betont. Es ist schön, dass er da ist. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Gradwohl: Tun Sie es doch!

Zweitens: Was mich sehr stört – das ist bei den Grünen und bei der SPÖ, auch bei Kollegem Gusenbauer ausgeprägt –, ist: Sie kritisieren immer die Zahl der Personen, nämlich diese 53 000, die in Schulung sind. Ja, meine Damen und Herren, was ist denn der Sinn von aktiver Arbeitsmarktpolitik? – Menschen wiederum in Beschäftigung zu bringen – durch Schulung! (Abg. Gradwohl: Tun Sie es doch!) Manchmal habe ich bei Ihnen allerdings den Eindruck, die höchstmögliche Arbeitslosenrate wäre Ihnen fast am liebsten, denn das wäre Wasser auf Ihre politischen Mühlen, meine Damen und Herren von der SPÖ. Sprechen wir das doch ganz offen an! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Erzählen Sie den Menschen dort auch, welche Wirtschaftspolitik es gegeben hat, als die SPÖ an der Regierung war? (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Erzählen Sie dort, dass 76 000 Arbeitnehmer in der Verstaatlichten unter einem roten Kanzler und einem roten Finanzminister ihren Arbeitsplatz verloren haben? Erzählen Sie dort, dass 10 Milliarden Schilling für die DDSG in den Sand gesetzt worden sind? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Erzählen Sie dort, dass 15 Milliarden Schilling für die AMAG in den Sand gesetzt worden sind? Erzählen Sie dort, dass es beim „Konsum“ eine Pleite von 26 Milliarden Schilling gab und Tausende Arbeitnehmer ihren Arbeitsplatz verloren haben? Erzählen Sie dort, dass durch Ihre SPÖ-Regierung viele Privilegien in Österreich geschaffen worden sind wie zum Beispiel unterschiedliche Pensionssysteme? (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Abg. Gradwohl: Bleib bei der Landwirtschaft! Von den anderen Sachen verstehst du nichts!

Weitere Beispiele: „Konsum“-Pleite, Bank Austria. Da gibt es eine ganze Menge, die man hier noch erwähnen könnte. Das ist eine Politik, die man wirklich mit Vorsicht „genießen“ sollte! (Abg. Gradwohl: Bleib bei der Landwirtschaft! Von den anderen Sachen verstehst du nichts!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

des Abg. Dr. Matznetter.) Und nächstes Jahr übernimmt er noch den Vorsitz im Bundesrat und verdient damit mehr als der Bundespräsident der Republik Österreich. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Das ist die Arbeitsplatzpolitik der SPÖ! Man sieht es in der Steiermark! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) Das musst du dir gefallen lassen, das nützt nichts, das ist eure Politik!

Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Frau Kollegin Silhavy hat hier gesagt: Unsere Regierung war erfolgreich. Darauf stelle ich die Frage: Wieso wurde sie dann abgewählt? So erfolgreich können Sie also nicht gewesen sein! Es wurden Ihnen heute schon einige Beispiele genannt, warum Sie nicht so erfolgreich waren. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Zu dieser künftigen Teststrecke, auf der aber jetzt zu schnell gefahren wird: Da machen wir eine strengere Regelung, das heißt, dass bei Übertretung des Tempolimits der Führerschein sofort weg ist. Ich betone: Mit 160 km/h darf nur bei besonders guten Verhältnissen gefahren werden. Das heißt, wenn schlechtes Wetter herrscht, muss die Geschwindigkeit sowieso reduziert werden. Wenn auf dieser Strecke viel Verkehr herrscht und es schlechtes Wetter gibt, dann darf man zum Beispiel ohnehin nur mit 80 km/h fahren. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) – Du fährst mehr mit dem Zug, das sehe ich schon ein, aber für die Pendler in der Steiermark ist das vielleicht schon auch eine Möglichkeit, schneller von A nach B zu kommen. Aber, wie gesagt: Die Wetterbedingungen müssen passen. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Da Sie sich so aufregen, kann ich nur sagen: Da muss der Inhalt schon sehr gut sein!

Abg. Gradwohl: Von Ihnen ...! – Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.

die Komplexität ist zu hoch. (Abg. Gradwohl: Von Ihnen ...! – Zwischenruf des Abg. Dr. Einem.)

Abg. Gradwohl: Wer war 2003 Bundeskanzler?

2003 wurde es notwendig, eine Neuausschreibung durchzuführen, und tatsächlich ist das oft totgesagte Projekt im vergangenen Jahr (Abg. Dr. Einem: Das ist der Unterschied!), mit von Ihnen verschuldeter Verspätung, zügig über die Bühne gegangen. (Abg. Gradwohl: Wer war 2003 Bundeskanzler?) 8,2 Millionen E-Cards sind draußen (Abg. Gradwohl: Herr Kollege Tancsits, wer war 2003 Bundeskanzler?), von den Patienten wird das System angenommen, weil es versicherten- und patientenfreundlicher ist. (Abg. Gradwohl: Wer war damals zuständig ...?)

Abg. Gradwohl: Herr Kollege Tancsits, wer war 2003 Bundeskanzler?

2003 wurde es notwendig, eine Neuausschreibung durchzuführen, und tatsächlich ist das oft totgesagte Projekt im vergangenen Jahr (Abg. Dr. Einem: Das ist der Unterschied!), mit von Ihnen verschuldeter Verspätung, zügig über die Bühne gegangen. (Abg. Gradwohl: Wer war 2003 Bundeskanzler?) 8,2 Millionen E-Cards sind draußen (Abg. Gradwohl: Herr Kollege Tancsits, wer war 2003 Bundeskanzler?), von den Patienten wird das System angenommen, weil es versicherten- und patientenfreundlicher ist. (Abg. Gradwohl: Wer war damals zuständig ...?)

Abg. Gradwohl: Wer war damals zuständig ...?

2003 wurde es notwendig, eine Neuausschreibung durchzuführen, und tatsächlich ist das oft totgesagte Projekt im vergangenen Jahr (Abg. Dr. Einem: Das ist der Unterschied!), mit von Ihnen verschuldeter Verspätung, zügig über die Bühne gegangen. (Abg. Gradwohl: Wer war 2003 Bundeskanzler?) 8,2 Millionen E-Cards sind draußen (Abg. Gradwohl: Herr Kollege Tancsits, wer war 2003 Bundeskanzler?), von den Patienten wird das System angenommen, weil es versicherten- und patientenfreundlicher ist. (Abg. Gradwohl: Wer war damals zuständig ...?)

Abg. Gradwohl: Das sagst du?

Diese rote Doppelmoral muss aufgezeigt werden. (Abg. Gradwohl: Das sagst du?) Da gibt es einen Streikfonds, der die Lebensversicherung der Arbeitnehmer, der Gewerkschafter ist, der das Herzstück der Gewerkschaftsbewegung ist, und es wird einfach zugegriffen. Dieser Streikfonds wird dem fast noch höheren Risiko ausgesetzt, als es die Karibik-Geschäfte an sich schon sind. Ja ist denn das verantwortbar gegenüber den 1,4 Millionen Gewerkschaftsmitgliedern?

Abg. Gradwohl: Die Wahlen werden es weisen!

Aber das Thema ist viel zu ernst. Milliarden von Euro! (Abg. Gradwohl: Die Wahlen werden es weisen!) – Heinz, Milliarden von Euro! Wir sollten vielleicht einmal diese Summe irgendwie anders darstellen. Wir sollten vielleicht einmal anders darüber diskutieren, denn der normale Mensch draußen auf der Straße kann sich ja gar nicht vorstellen, wie viel Geld das ist. Man sollte das einmal anders darstellen. – Ich habe ein paar Vergleiche mitgenommen: 1 Milliarde € entspricht zum Beispiel 55 000 niegelnagelneuen VW Golf. Wenn die hintereinander fahren würden, wäre das ein Stau von Wien bis Innsbruck. – Das ist dieser Schuldenbetrag! (Abg. Pfeffer: Der Vergleich hinkt!) – Der Vergleich hinkt nicht, das ist die Realität!

Abg. Gradwohl: Warum schaut ihr so groß?

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist einstimmig angenommen. (E 176.) (Abg. Gradwohl: Warum schaut ihr so groß?)

Abg. Dr. Fekter: Gilt das auch für Tumpel? – Abg. Gradwohl: Ist der in der Regierung?

Meine Damen und Herren, es entspricht nicht den Usancen des Hauses, das Wort „Lüge“ zu verwenden; ich stelle also in den Raum, ob diese Unwahrheiten anders zu benennen sind, und fordere den Herrn Direktor dazu auf, dass er endlich seinen Hut nimmt. (Abg. Dr. Fekter: Gilt das auch für Tumpel? – Abg. Gradwohl: Ist der in der Regierung?)

Abg. Gradwohl: Ist der Grasser für die „Saliera“ zuständig?

Reden wir über die wahren und wirklichen Skandale in dieser Republik, reden wir über die BAWAG! Wenn Ihr Wirtschaftssprecher heute nur die Aussage zusammenbringt, dass zum Schluss Grasser schuld ist und alle anderen eigentlich nicht, wenn das die logische Konsequenz aus diesem Skandal ist, dann ist das ein wirklicher Skandal! (Abg. Gradwohl: Ist der Grasser für die „Saliera“ zuständig?)

Abg. Gradwohl: Seit wann stimmt das, Herr Minister, was Sie da sagen?

Das, was ich sage, stimmt (Abg. Gradwohl: Seit wann stimmt das, Herr Minister, was Sie da sagen?), und zu meinen Sachaussagen stehe ich. Ihre Freunde haben das in den letzten Jahren offensichtlich anders gehalten, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn man meiner Vorrednerin zugehört hat, fragt man sich, was eigentlich noch passieren muss, damit die SPÖ zu einer realistischen Sicht der Dinge in Österreich zurückfindet. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) – Aber bitte, machen Sie nur so weiter, das führt zu nichts!

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Ich möchte jetzt aber auf die Causa prima der letzten Tage und Wochen zurückkommen. Klar ist jedenfalls, dass die SPÖ nicht wirtschaften kann. Dafür gibt es genügend Megabeispiele, ich denke etwa an den „Konsum“, an die Verstaatlichte, aber auch an den Bankenbereich. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) Ich muss wirklich sehr klar sagen: Es ist ein Zufall, wenn bei Banken, die in eurem Einflussbereich stehen, einmal nichts passiert! Die Regel ist ja, dass etwas passiert, wenn ich an die ganzen Bankendebatten in den letzten Jahren hier denke. (Abg. Mag. Darabos: Reden Sie von Raiffeisen?)

Abg. Gradwohl: Haben Sie es wirklich notwendig, so tief zu werden?

Aber der Ausgangspunkt für die Reformen und auch für das vom Rechnungshof war ja 1997 ein Selbstmord, meine Damen und Herren, ein Selbstmord, der in Ihrem Bereich verursacht worden ist, weil dort ... (Abg. Gradwohl: Haben Sie es wirklich notwendig, so tief zu werden?) – Na ist das „tief“, Herr Kollege? Kannst du dich nicht mehr daran erinnern, was wir hier diskutiert haben, wo ihr dann selbst ein Fünf-Punkte-Programm ausgearbeitet habt, damit so ein Fall Praschak in der Zukunft nicht mehr möglich ist, damit ein derartiger Druck wie auf Praschak nicht mehr ausgeübt werden kann? Im Jahr 1999 ist das hier aufgelistet worden. Und was ist daraufhin passiert? Eine Postenbesetzung nach der anderen nach Parteischema.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Zu allen vier Absätzen hat die Sozialdemokratie Beifall gegeben. Warum? – Im Jahr 1999 gab es eine Dringliche Anfrage des Abgeordneten Scheibner, und das soeben von mir Zitierte ist ein Auszug aus der Rede des, sage ich einmal, Vorsitzenden Abgeordneten Gusenbauer. Und jetzt muss ich fragen: Wo ist jetzt der Applaus für diese Rede? – Bedrücktes Schweigen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Abg. Gradwohl: „Schwarze Null“?!

Der ORF konnte 2005 auch seinen Umsatz steigern, und es ist ihm gelungen, wieder dieses wirtschaftliche Ziel einer schwarzen Null zu erreichen. (Abg. Gradwohl: „Schwarze Null“?!) Es ist schon so, dass es dank der medienpolitischen Maßnahmen dieser Bundesregierung unter Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel und vor allem unter Staatssekretär Franz Morak seit dem Jahre 2000 eine dynamische Wetterentwicklung und auch einen Liberalisierungsschub im Bereich der österreichischen Medien gegeben hat.

Abg. Gradwohl: Ein Wahnsinn!

Der Bund selbst kann bei seinem gesamten Fuhrpark gleich eine umweltpolitische Bankrotterklärung abgeben: Von 4 874 Dieselautos im Dienste der Republik sind sage und schreibe 68 mit Partikelfiltersystemen ausgestattet. (Abg. Gradwohl: Ein Wahnsinn!) Dieses Resultat ist mehr als erschütternd und kommt für die umweltpolitische Glaubwürdigkeit der Regierung einer Bankrotterklärung gleich. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gradwohl: Wer für weniger Verkehrssicherheit ist!

Es mag sein, dass die SPÖ jetzt hergeht und sagt: Mit dem ARBÖ haben wir auch nichts mehr zu tun!, wie es vor kurzem schon bei der BAWAG der Fall war. Aber ich glaube, die Wählerinnen und Wähler werden das genau auseinander halten können. Sie werden sich mit Sicherheit merken, wer für mehr Schulden und für mehr Belastung ist. (Abg. Gradwohl: Wer für weniger Verkehrssicherheit ist!)

Abg. Gradwohl: Das sagt der Umweltsprecher des BZÖ! Ich bin enttäuscht!

Wenn ich die Begründung anhöre: Es stimmt ... (Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig.) – In dieser Begutachtung mit der Statistik Austria wird festgestellt werden, welche Mängel bestehen, ob sie nach einem Jahr, nach zwei oder drei Jahren aufgetreten sind und welche sonstigen Resultate zustande gekommen sind. (Abg. Gradwohl: Das sagt der Umweltsprecher des BZÖ! Ich bin enttäuscht!)

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Opfer ist das Ansehen Österreichs. Ich habe das vergangene Wochenende in einer sozialpolitischen Diskussion auf europäischer Ebene verbracht, und ich habe mich den Fragen BAWAG/ÖGB gestellt. Aber es redet derzeit kaum mehr jemand von der hervorragenden Performance der österreichischen Präsidentschaft. Das ist bedauerlich, und das gilt es auch rasch zu überwinden. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Abg. Gradwohl: Haben Sie eine Zweitschrift ...?

Geschätzte Damen und Herren! Und das ist jetzt wichtig: Das gesamte Verfahren, auch der gesamte Vertrag, wurde vom Rechnungshof genau und penibel geprüft! Dies wurde dem Rechnungshof als der obersten Instanz, dem obersten Prüforgan der Republik Österreich, vorgetragen und übergeben. (Abg. Öllinger: Das Parlament!) Was das Ergebnis betrifft, meine Damen und Herren, wissen Sie, dass Sie es nicht gerne hören: Der Rechnungshof hat festgestellt, dass die Typenentscheidung zu Recht Eurofighter war. Der Rechnungshof hat festgestellt, dass alles korrekt abgelaufen ist. (Abg. Mag. Kogler: Falsch! – Abg. Sburny: Das haben Sie nicht richtig gelesen!) Der Rechnungshof hat festgestellt, dass es keine Manipulation und keine Geschenkannahme gegeben hat. (Abg. Gradwohl: Haben Sie eine Zweitschrift ...?)

Abg. Gradwohl: Dann brauchen wir einen anderen Verteidigungsminister! Da haben Sie völlig Recht!

Geschätzte Damen und Herren, wenn einem die Souveränität der Republik Österreich und die Neutralität sehr ernst sind, so darf man das nicht nur in Sonntagsreden sagen. Wem die Landesverteidigung letztlich egal ist und wer auch die Autorität des Rechnungshofes anzweifelt, der soll so wie Sie agieren – vielleicht wird er grimmig dreinschauen. Aber eines möchte ich sagen: Wenn man die Souveränität der Republik Österreich ernst nimmt, die Neutralität ernst nimmt (Abg. Gradwohl: Dann brauchen wir einen anderen Verteidigungsminister! Da haben Sie völlig Recht!), wenn man die Instanz des Rechnungshofes dementsprechend akzeptiert, dann hat man so vorzugehen, wie wir das machen: Dann ist es sehr notwendig, dass man in einer staatspolitischen Verantwortung ein klares Ja zum Eurofighter sagt! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Abg. Gradwohl: Mit wem machen wir das jetzt?

Herr Klubobmann Gusenbauer, Sie meinen damit, dass das neutrale Österreich die Überwachung des Luftraumes von der Luftwaffe eines anderen Staates mit erledigen lassen soll? Bitte stehen Sie zu dieser Aussage! Meinen Sie das heute wirklich noch? (Abg. Gradwohl: Mit wem machen wir das jetzt?) Darin spiegelt sich letztendlich auch die Diskussion und Ihre Kompetenz in dieser Diskussion. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Die Gegengeschäfte, Herr Kollege Pilz, sind genau definiert, nach sachlichen Kriterien. Das verschafft uns im Hightech-Bereich einen Zugang zu einer Technologie, die wir bisher nicht hatten. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Abg. Gradwohl: Warum tun Sie es dann?

Die Wirtschaft bedauert, dass hier dermaßen polemisiert und von einem Ausstieg gesprochen wird. (Abg. Gradwohl: Warum tun Sie es dann?) Beispielsweise hat der Vorstandsvorsitzende von MAN Nutzfahrzeuge Österreich, Dipl.-Ing. Bruno Krainz, gemeint, dass man zurzeit über eine Option für weitere Fahrzeuge verhandle. 5 000 LKW habe man an das britische Militär geliefert. Und dieses Zusatzvolumen könnte

Abg. Gradwohl: Was heißt, „glättet die Steuerlast“?

Der zweite Punkt für Einnahmen-Ausgaben-Rechner ist die Ausweitung der Abzugsfähigkeit von Anlaufverlusten von drei auf sieben Jahre. Das glättet die Steuerlast, das reduziert die Steuerlast gerade für Jungunternehmer, die wir hier ganz besonders im Auge haben. (Abg. Gradwohl: Was heißt, „glättet die Steuerlast“?)

Abg. Gradwohl: Nein! Nein! Nicht Geschichtsverzerrung! – Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche - BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Bauer, wenn Sie hier Geschichtsverzerrung betreiben, so frage ich Sie: Wo waren Sie bitte all diese Jahre? (Abg. Gradwohl: Nein! Nein! Nicht Geschichtsverzerrung! – Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.) Wo waren Sie in dieser Zeit? Ist es Ihnen entgangen, was bei der Post geschehen ist? Sind Ihnen die Schulden der ÖBB entgangen, die Sie der ÖBB unter Ihrem Finanzminister, in Ihrer Regierungszeit mit auf den Weg gegeben haben, dass wir heute noch zu kämpfen haben? (Abg. Dr. Bauer: Reden Sie von dem, was Sie verstehen!) Haben Sie die Erfolgsgeschichte der Telekom beobachtet? Die nächste Erfolgsgeschichte wird die Post werden!

Abg. Gradwohl: Dann braucht ihr nur zuzustimmen!

Ich denke, es haben alle ein Interesse daran. Auch die Wirtschaft hat ein Interesse daran, dass Katastrophen bewältigt werden und dass nach Katastrophen die Aufräumungsarbeiten entsprechend vorgenommen werden, auch in den Unternehmungen. Deshalb sollten auch alle ein Interesse daran haben, einen Beitrag dafür zu leisten, dass den Freiwilligen die entsprechenden Möglichkeiten gegeben werden. (Abg. Gradwohl: Dann braucht ihr nur zuzustimmen!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Gradwohl: Du musst ja wissen, wovon du sprichst, Karl!

Was mir natürlich einen Nachdenkprozess abverlangt, ist: Wie kann es denn sein, dass man in der Planung für das Jahr 2005 560 Millionen € Abgang ausweist und dann in der Abschlussrechnung doch ein Plus von 20 Millionen? Jetzt könnte man sagen: Ja, da sind 100 Millionen von der AUVA beigeholt worden, keine Frage. Aber diese Differenz dürfte es bei einer sorgfältigen Führung einer Sozialversicherungsanstalt nicht geben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Gradwohl: Du musst ja wissen, wovon du sprichst, Karl!)

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Sie wissen, wir planen, einen gemeinsamen Träger zu entwickeln. Das ist uns bis zur Stunde noch nicht gelungen. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) Sie haben uns nicht dabei geholfen, deshalb ist es nicht gelungen. Sie hätten die Möglichkeit gehabt, den einen oder anderen guten Beitrag zu leisten, aber das haben Sie verabsäumt. Wir warten aber nicht darauf und werden diese Entwicklung sicherlich in der nächsten Zeit einleiten. Ich würde Sie bitten, dass wir das auch erledigen.

Abg. Gradwohl: Der war gut!

Es freut uns, dass dieses hohe Verantwortungsbewusstsein auch von Ihnen, meine Damen und Herren von der Opposition, mitgetragen wird, weil Sie damit indirekt auch die Richtigkeit unserer Pensionsreform im Allgemeinen anerkennen (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) und zum Ausdruck bringen, dass man letztendlich bei diesen Grundsätzen nicht nein sagen kann. (Abg. Gradwohl: Der war gut!) – Wir bedanken uns für diese Haltung der Opposition. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Gradwohl – in Richtung ÖVP –: Wo ist eure Zustimmung?

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das findet nicht die Mehrheit. Dieser Antrag ist damit abgelehnt. (Abg. Gradwohl – in Richtung ÖVP –: Wo ist eure Zustimmung?)

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Herr Kollege Cap, wenn das, was Herr Darabos gesagt hat, wirklich stimmen würde, müssten Sie ja froh sein, nämlich dass dann so wenige sehen und hören, welchen BAWAG-Skandal Sie haben! Darüber müssten Sie ja froh sein! Aber in Wirklichkeit ist es ja nicht so, denn tatsächlich ist die Qualität des ORF unbestritten, und die Zahlen – Frau Kollegin Baumgartner-Gabitzer hat das schon gesagt – sprechen eine deutliche Sprache. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Abg. Gradwohl: Herr Kollege, Sie stehlen Ihrem Klub die Redezeit!

Ich glaube, dass die Arbeiterkammern gut beraten wären, hier auf die Ausübung ihrer im Gesetz verankerten Rechte der Vertretung zu pochen. (Abg. Gradwohl: Herr Kollege, Sie stehlen Ihrem Klub die Redezeit!) Ich höre nämlich gerade aus dem Bereich der Arbeiterkammern, dass man für die Sicherheit des Geldes der Arbeitnehmer hier eine Änderung vornehmen sollte. Aber wir bleiben auch hier grundsatztreu, meine Da-

Abg. Gradwohl: Wo sonst noch?

men und Herren, sowie auch beim Satz (Abg. Gradwohl: Wo sonst noch?): Das haben sich die Sozialpartner auszumachen, das hat nicht der Gesetzgeber zu dekretieren! Sie wären aber gut beraten, unseren Vorschlägen zu folgen. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Gradwohl.

der Zeit, als der ÖAAB dafür gekämpft hat, andere noch gar nicht wussten, wie man dieses Wort wirklich schreibt. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Gradwohl.) Es ist so!

Abg. Gradwohl: Das ist ja das Problem, dass man euch zum Diskutieren zwingen muss!

Aber, Frau Abgeordnete Moser, nur dagegen zu sein, das ist ein bisschen wenig. Und Sie wissen ganz genau: Den Antrag vertagen wir deshalb, weil Sie den Plenarsaal – jetzt haben Sie es ohnedies geschafft – dazu benutzen wollten, Ihre Diskussion hier zu führen. Wir haben gesagt, wir wollen vor allem eine Lösung, und dann diskutieren wir. – Heute diskutieren wir ungewollt, aber trotzdem. Ich hoffe, dass das (Abg. Gradwohl: Das ist ja das Problem, dass man euch zum Diskutieren zwingen muss!), was wir irgendwann einmal gemeinsam beschließen können werden, für die Menschen positiv sein wird. – Du weißt ganz genau, dass es mit den Grünen nicht einfach ist! Da geht es ja mit euch von der SPÖ noch besser. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)

Abg. Gradwohl: Herr Kollege, das ist Demokratie! Das hat mit Blockade nichts zu tun! Sie haben ein völlig falsches Verständnis von Parlamentarismus!

Sich jetzt hier herauszustellen und so manches zu kritisieren, das ist in Ordnung, okay, ich sehe das ein. Die Schwerarbeiterregelung faktisch umzusetzen ist natürlich schwierig (Abg. Neudeck: Darum heißt es ja „Schwerarbeit“!), weil man das Nachtschwerarbeitsgesetz und natürlich auch die Arbeitsmedizin und dergleichen mit einbeziehen muss. Da ist dann der Vollzug ein bisschen schwierig – überhaupt keine Frage. (Abg. Öllinger: Nicht nur der Vollzug!) Aber ich glaube, Ihre Blockade im Bundesrat und auch hier ist im Hinblick auf die Interessen vieler Betroffener wirklich nicht nachvollziehbar. (Abg. Gradwohl: Herr Kollege, das ist Demokratie! Das hat mit Blockade nichts zu tun! Sie haben ein völlig falsches Verständnis von Parlamentarismus!)

ironische Heiterkeit des Abg. Gradwohl

Was es gibt, Herr Kollege Eder – und das ist Verantwortung der ÖBB und auch politische Verantwortung –, ist ein umfassendes Konzept über die Reorganisation (ironische Heiterkeit des Abg. Gradwohl) der Nebenbahnen und der Regionalbahnen, in dem Sinne, dass wir selbstverständlich den öffentlichen Verkehr neu und besser organisieren müssen und auch entsprechend optimieren müssen. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) Wir wollen mehr Fahrgäste auf der Schiene, wir wollen mehr Fahrgäste in den Bussen, und wir wollen einen umfassenderen und einen effizienteren Einsatz von Steuergeldern. Das soll mit diesem Konzept erreicht werden, meine Damen und Herren, denn wir geben jetzt schon jedes Jahr 500 000 € für die Erhaltung von bereits seit Jahren eingestellten Eisenbahnstrecken aus!

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Was es gibt, Herr Kollege Eder – und das ist Verantwortung der ÖBB und auch politische Verantwortung –, ist ein umfassendes Konzept über die Reorganisation (ironische Heiterkeit des Abg. Gradwohl) der Nebenbahnen und der Regionalbahnen, in dem Sinne, dass wir selbstverständlich den öffentlichen Verkehr neu und besser organisieren müssen und auch entsprechend optimieren müssen. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) Wir wollen mehr Fahrgäste auf der Schiene, wir wollen mehr Fahrgäste in den Bussen, und wir wollen einen umfassenderen und einen effizienteren Einsatz von Steuergeldern. Das soll mit diesem Konzept erreicht werden, meine Damen und Herren, denn wir geben jetzt schon jedes Jahr 500 000 € für die Erhaltung von bereits seit Jahren eingestellten Eisenbahnstrecken aus!

Abg. Gradwohl: Da finden wir mehrere!

Die Arbeitslosigkeit ist angesprochen worden. – Sehr geehrte Frau Abgeordnete, wenn Sie eine Regierung finden, die mehr an aktiver Arbeitsmarktpolitik getan hat, eine Regierung finden, die mehr für unsere Jugendlichen getan hat (Abg. Gradwohl: Da finden wir mehrere!), eine Regierung finden, der es ein größeres Anliegen war, die Jugendarbeitslosigkeit zu reduzieren (Ruf bei der SPÖ: Ha, ha, ha, ha!), wenn Sie eine Regierung finden, die nach schwierigen konjunkturellen Jahren jetzt die Wende auf dem Arbeitsmarkt so wie wir in Österreich geschafft hat – ich sage Ihnen, Sie werden keine finden, denn eine Bundesregierung, der es ein größeres Anliegen als der unseren ist, die Arbeitslosigkeit auf europäischer Ebene und im eigenen Land zu reduzieren, gibt es nicht. – Auch in dieser Frage eine klare, erfolgreiche Bilanz für uns. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Abg. Gradwohl: Herr Finanzminister! Wo glauben Sie, dass Sie sind? ...!

Meine Damen und Herren! Wir, diese Bundesregierung, haben eine Steuerreform umgesetzt, eine Steuerreform, von der alle profitieren: 2,6 Millionen Arbeitnehmer – 990 Millionen € Entlastung (Abg. Mag. Kogler: Falsch!); 1 050 000 Pensionisten – 450 Millionen € Entlastung. – Was ist der richtige Wert, Herr Kogler? (Abg. Mag. Molterer: Er weiß ja nichts!) Sie haben gesagt, das ist falsch – was ist also der richtige Wert? (Abg. Mag. Kogler: Es sind nicht 2,6 Millionen!) 2,6 Millionen Arbeitnehmer, die Steuern zahlen, das ist falsch? (Abg. Gradwohl: Herr Finanzminister! Wo glauben Sie, dass Sie sind? ...!) Jetzt müssen Sie in Ihrer Programmierung nachschauen und den richtigen Takt finden, Herr Kogler!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gradwohl: Ihr Problem ist, dass andere besser gelesen haben als Sie!

Ich verstehe schon, dass Sie natürlich aus ideologischen Gründen das nicht wollen. Sie wollen den Steuerdruck. Sie wollen die Abhängigkeit. Sie denken ja gar nicht daran, diesen Freiraum zu schaffen. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das ist in Wirklichkeit Ihr Problem. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gradwohl: Ihr Problem ist, dass andere besser gelesen haben als Sie!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gradwohl: Glauben Sie das, was Sie da sagen, Frau Kollegin? – Abg. Höllerer – das Rednerpult verlassend –: Ja! – Abg. Gradwohl: Die Enttäuschung wird groß sein!

Also: ein neues Projekt, ein neuer Tunnel, wo die Erkenntnisse aus dem alten Bauvorhaben einfließen werden, wo selbstverständlich mit größter Vorsicht im Hinblick auf die Wasserressourcen und die Umwelteinflüsse vorgegangen werden muss, wo vor allem auch die sicherheitstechnischen Erkenntnisse voll einfließen werden, wo zweiröhrig im Sinne einer Flachbahn gebaut wird. – Ich denke, dass in diesem Sinne und auf Grund der Erfahrungen, die man aus dem alten Projekt Semmering-Basistunnel gewonnen hat, in Zukunft ein effizientes neues Projekt entstehen wird! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gradwohl: Glauben Sie das, was Sie da sagen, Frau Kollegin? – Abg. Höllerer – das Rednerpult verlassend –: Ja! – Abg. Gradwohl: Die Enttäuschung wird groß sein!)

Abg. Gradwohl: Er hat gar nicht gesucht, er hat sie schon gefunden gehabt! Du hast nicht zugehört, das ist das Problem!

Kollege Krist, Frau Präsidentin – ich habe sehr darauf Acht gegeben –, hat für den Ausdruck „Stümper“ keinen Ordnungsruf bekommen, daher darf ich jetzt sagen: Wenn Kollege Krist Stümper gesucht hat, dann darf ich ihm einen nennen beziehungsweise einen heißen Tipp geben. (Abg. Gradwohl: Er hat gar nicht gesucht, er hat sie schon gefunden gehabt! Du hast nicht zugehört, das ist das Problem!) In der Frage der Energiebesteuerung kritisiert der Rechnungshof zu Recht, dass diese Regelung keine Regelung für Energiesparen war, sondern ausschließlich fiskalischen Charakter hatte und nur der Sanierung des Budgets diente.

Abg. Gradwohl: Noch einmal: Er hat keine Stümper gesucht, sondern er hat sie schon gefunden!

Kollege Krist, auf der Suche nach Stümpern: Kollege Hoscher kann Ihnen vielleicht einen heißen Tipp geben, denn er war seinerzeit Kabinettschef von Finanzminister Staribacher, der diese stümperhafte Vorlage gebracht hat, die der Rechnungshof zu Recht kritisiert! (Abg. Gradwohl: Noch einmal: Er hat keine Stümper gesucht, sondern er hat sie schon gefunden!)

Abg. Gradwohl: Manchmal hat man als Oppositionsabgeordneter den Eindruck!

Und Sie haben dann die Mühe gehabt und haben abgezählt: Sind wir ja genug? Sind wir ja genug? (Weitere Zwischenrufe.) – Ja klar! Klar! Aber wie mühevoll ist es, wenn Abgeordnete, die eine Pflicht hätten, im Ausschuss zu sitzen und ihre Arbeit zu machen, nur deshalb, weil sie nicht den ÖBB-General Martin Huber vorladen haben können, den Raum verlassen! – Ja wo sind wir denn? Wir haben da ja keine Diktatur! (Abg. Gradwohl: Manchmal hat man als Oppositionsabgeordneter den Eindruck!)

Abg. Gradwohl: Redezeit hat sie nicht weggenommen!

Frau Kollegin Schönpass, Sie haben mir wirklich viel von der Redezeit weggenommen. Ich möchte nur dazu sagen, wir haben ... (Abg. Gradwohl: Redezeit hat sie nicht weggenommen!) – Des Inhalts, und jetzt muss ich sie füllen. Und wenn ihr keine Zwischen-

Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ, der ÖVP sowie des Abg. Gradwohl. – Abg. Dr. Fekter: Danke! Bravo!

Da mir jetzt noch ein bissel Zeit übrigbleibt und Sie mein Thema sehr abgegrast haben und es auch um die ÖBB geht: Frau Kollegin Fekter hat gemeint, dass es eine Landesausstellung in Oberösterreich mit dem Titel „Kohle und Dampf“ gibt, die mit den ÖBB und mit Eisenbahn zu tun hat. Daher passt es natürlich auch zu diesem Bericht des Rechnungshofes. Kollegin Schönpass, die in Ampflwang Bürgermeisterin ist, beheimatet sozusagen diese Landesausstellung. Kollegin Fekter hat gesagt, das sei eine sehr gute Ausstellung. Ich darf also alle Kolleginnen und Kollegen, alle, die vielleicht dann auch das Protokoll nachlesen, zur Frau Kollegin Schönpass nach Ampflwang zu dieser Ausstellung einladen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ, der ÖVP sowie des Abg. Gradwohl. – Abg. Dr. Fekter: Danke! Bravo!)

Abg. Gradwohl: Die habe Sie eh schon vorgelesen!

Ich sage, am ehrlichsten ist man wahrscheinlich, wenn man sich anschaut: Wie sehen uns andere? Ich darf Ihnen vielleicht nur drei Zitate vorlesen (Abg. Gradwohl: Die habe Sie eh schon vorgelesen!), die Sie von der SPÖ ohnehin kennen, die ich Ihnen aber gerne noch einmal vorlese.

Abg. Gradwohl: Da bin ich jetzt aber gespannt!

Wir sorgen dafür, dass die Eltern jene Angebote bekommen, die sie brauchen. Ich verrate Ihnen noch ein Geheimnis. (Abg. Gradwohl: Da bin ich jetzt aber gespannt!) Diese Zwangstagsschule, diese verpflichtende Ganztagsschule lehnen 70 Prozent der Eltern in Österreich ab! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Rufe bei der ÖVP: Zu Recht!)

Abg. Gradwohl: Nein, das haben Sie nicht!

Damit, meine Damen und Herren, habe ich Ihre Fragen beantwortet. (Abg. Gradwohl: Nein, das haben Sie nicht!) Ich möchte aber jetzt noch die Unterschiede herausarbeiten, die es zwischen unserer Bildungspolitik und Ihren bildungspolitischen Vorstellungen gibt. – Ich weiß schon, Sie ärgern sich, weil ich keine grün-rote oder rot-grüne Bildungspolitik mache. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Aber gut. – Schauen wir uns zum Thema Bildungspolitik unseren Antrag an! Unser Antrag ist, glaube ich, gut: Wir werden die Klassenschülerhöchstzahl auf 25 senken. Wir werden ein Schulstartgeld einführen nach dem Kärntner Modell, wo wahnsinnig viele Eltern, die es brauchen – und da haben Sie Recht: es gibt Familien, die das Geld brauchen! –, dieses Schulstartgeld bekommen. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) In Kärnten haben wir es eingeführt! (Abg. Scheibner: In Wien nicht!) Und, lieber Heinz (in Richtung des Abg. Gradwohl), in Kärnten ist es schon ausgezahlt! Und weißt du beziehungsweise wissen Sie alle, wer in Kärnten gegen das Schulstartgeld gestimmt hat? – Die SPÖ, die Frau Kollegin Schaunig-Kandut hat gegen das Schulstartgeld in Kärnten gestimmt! (Ah-Rufe bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.) Hätte sie mitgestimmt, wäre das alles in Ordnung. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Das ist kein Blödsinn (Abg. Parnigoni: O ja!), das ist wahr! Die Wahrheit muss man vertragen können.

in Richtung des Abg. Gradwohl

Aber gut. – Schauen wir uns zum Thema Bildungspolitik unseren Antrag an! Unser Antrag ist, glaube ich, gut: Wir werden die Klassenschülerhöchstzahl auf 25 senken. Wir werden ein Schulstartgeld einführen nach dem Kärntner Modell, wo wahnsinnig viele Eltern, die es brauchen – und da haben Sie Recht: es gibt Familien, die das Geld brauchen! –, dieses Schulstartgeld bekommen. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) In Kärnten haben wir es eingeführt! (Abg. Scheibner: In Wien nicht!) Und, lieber Heinz (in Richtung des Abg. Gradwohl), in Kärnten ist es schon ausgezahlt! Und weißt du beziehungsweise wissen Sie alle, wer in Kärnten gegen das Schulstartgeld gestimmt hat? – Die SPÖ, die Frau Kollegin Schaunig-Kandut hat gegen das Schulstartgeld in Kärnten gestimmt! (Ah-Rufe bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.) Hätte sie mitgestimmt, wäre das alles in Ordnung. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.) Das ist kein Blödsinn (Abg. Parnigoni: O ja!), das ist wahr! Die Wahrheit muss man vertragen können.

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Dieser Beschluss ist datiert mit 4. September 2001. Da wurde, nachdem ja damals das Urteil rechtskräftig wurde ... (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) – Nein, Heinz, die jetzige Umsetzung befasst sich genau mit diesem Beschluss. Das heißt, einstimmig, mit den Stimmen der ÖVP, mit unseren Stimmen und mit den Stimmen der SPÖ, wurde diese Vorgangsweise gewählt. Also ich glaube, man sollte irgendwann einmal damit aufhören, diese Diskussion permanent nach Kärnten zu tragen. Auch die Kärntner SPÖ hätte sich eine Zustimmung der Bundes-SPÖ gewünscht; Klubobmann Herbert Scheibner hat das ausgeführt. Hier war man einem Kompromiss nahe. Wir könnten schon lange einen historischen Kompromiss umsetzen, wenn nicht die Verhinderungspolitik der SPÖ auf Bundesebene diesen Kompromiss verhindert hätte. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ.)

Abg. Gradwohl: War da ein gewisser Herr Gorbach auch eingespannt? Weil Sie reden immer von einem „Lebensminister“!

Durch zähes Verhandeln und durch geschickte Überzeugungsarbeit hat unser Lebensminister Sepp Pröll vor dem entscheidenden Verkehrsministerrat am 8. und 9. Juni erreicht, dass sich die Kommission und viele Staaten der EU für die Ratifizierung ausgesprochen haben. Leider scheiterte ein erfolgreicher Abschluss an der Blockadehaltung Italiens. (Abg. Gradwohl: War da ein gewisser Herr Gorbach auch eingespannt? Weil Sie reden immer von einem „Lebensminister“!) – So ist es.

Abg. Gradwohl: Lebensminister und Verkehrsminister!

Minister Sepp Pröll diesen für unser Land wichtigen Punkt weiterhin vorantreiben wird. (Abg. Gradwohl: Lebensminister und Verkehrsminister!)

Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Machen Sie die Mitarbeiter nicht schlecht! Die wollen arbeiten und die wollen zum Teil auch Teilzeit arbeiten. (Zwischenruf des Abg. Gradwohl.) Wir haben das heute in der Diskussion in der Aktuellen Stunde schon besprochen. Jahrelang haben wir die Wirtschaft gebeten: Bitte, bitte, bietet auch Teilzeitbeschäftigungsplätze an, weil die Nachfrage da ist! – Jetzt sagt ihr plötzlich: Na, das sind ja keine vollwertigen Arbeitsplätze.

Abg. Gradwohl: „Leider“ gibt es eine Wahl dazwischen!

Meine Damen und Herren! Ich könnte die Liste noch lange fortsetzen. Faktum ist: Allein die Erfolgsbilanz dieser Bundesregierung würde eigentlich schon bedeuten, dass dieser erfolgreiche Kurs die nächsten vier Jahre fortgesetzt werden kann. (Abg. Gradwohl: „Leider“ gibt es eine Wahl dazwischen!)

Die Abgeordneten Gradwohl und Parnigoni: Wo? Wo?

Wir entlasten! Wir sichern für die Menschen im ländlichen Raum 8 Milliarden € bis zum Jahr 2013. Wir haben vor, die Erbschaftssteuer zu streichen, die Schenkungssteuer zu streichen und ganz einfach den Wirtschaftsstandort Österreich auch entsprechend weiter voranzutreiben. Wir nehmen die Chancen wahr, im Energiebereich, vor allem im Bereich der erneuerbaren Energien, und wir schaffen eine moderne Infrastruktur für den ländlichen Raum, beispielsweise mit Breitbandtechnologie. (Die Abgeordneten Gradwohl und Parnigoni: Wo? Wo?)

Abg. Gradwohl: Erzähl einmal, wo!

Nicht einmal das habt ihr gehört! Nicht einmal das habt ihr mitgekriegt, meine Damen und Herren (Abg. Gradwohl: Erzähl einmal, wo!), dass wir nun sowohl eine Energiestiftung für die Zukunft einführen werden – Bundeskanzler Schüssel hat das angekündigt – als auch eine Breitbandtechnologie-Offensive im Ausmaß von 500 Millionen €. (Abg. Gradwohl: Wo, Herr Kollege Grillitsch?)

Abg. Gradwohl: Wo, Herr Kollege Grillitsch?

Nicht einmal das habt ihr gehört! Nicht einmal das habt ihr mitgekriegt, meine Damen und Herren (Abg. Gradwohl: Erzähl einmal, wo!), dass wir nun sowohl eine Energiestiftung für die Zukunft einführen werden – Bundeskanzler Schüssel hat das angekündigt – als auch eine Breitbandtechnologie-Offensive im Ausmaß von 500 Millionen €. (Abg. Gradwohl: Wo, Herr Kollege Grillitsch?)

Abg. Gradwohl: Wo? Wo, Herr Kollege?

Herr Kollege Gradwohl! Schade, dass du jetzt aus dem Nationalrat ausscheidest, denn die letzten vier Jahre hast du verschlafen, was in der Region an Breitbandtechnologie-Ausbau passiert ist, und du hast verschlafen, dass wir dadurch, durch diese Technologie, Weltmarktführer in den ländlichen Raum bekommen haben, lieber Kollege, und Arbeitsplätze sichern konnten – durch diese neue Infrastruktur, durch die wir die Welt ins Dorf bekommen haben (Abg. Gradwohl: Wo? Wo, Herr Kollege?) und unsere Leistungen, unsere Ideen in Sekundenschnelle in die Welt hinausstellen können! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Gradwohl: Alles beim Herrn Kirchschläger, der arme Herr Alt-Bundespräsident Kirchschläger! Das hat er sich nicht verdient!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich ein Wort zum BAWAG-ÖGB-SPÖ-Skandal sagen. Bundespräsident Dr. Kirchschläger hat den bedeutungsvollen Ausspruch von der Notwendigkeit, saure Wiesen trockenzulegen, gemacht. – Damals: AKH-Skandal, Lucona-Skandal, Noricum-Skandal, „Konsum“-Pleite, ARBÖ-Veruntreuungen, Bank-Burgenland-Pleite, und jetzt: BAWAG-Pleite oder zumindest -Skandal (Zwischenrufe bei der SPÖ), ÖGB-Veruntreuungen der Mitgliedsbeiträge – alles im Dunstkreis der Sozialisten, überall SPÖ-Parteimitglieder verantwortlich für diese Misswirtschaft. (Abg. Gradwohl: Alles beim Herrn Kirchschläger, der arme Herr Alt-Bundespräsident Kirchschläger! Das hat er sich nicht verdient!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Abgeordneter Mag. Wilhelm Molterer (fortsetzend): Das wird auch nicht besser durch eine weitere Wortmeldung der Frau Bures, Herr Präsident! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gradwohl.

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Gradwohl, ich erteile Ihnen einen Ordnungsruf. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)