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Abg. Dr. Kostelka: So wie die Zierler! Hat die Zierler über etwas anderes geredet? – Zwischenruf der Abg. Silhavy

Abgeordneter Harald Fischl (fortsetzend): Ich mache das gern, Herr Präsident. Herr Kollege Einem beispielsweise aber hat sich in seinen Ausführungen ausschließlich auf die Frage dieser Geschichte in der Steiermark konzentriert (Abg. Dr. Kostelka: So wie die Zierler! Hat die Zierler über etwas anderes geredet? – Zwischenruf der Abg. Silhavy ), und ich nehme das auch für mich in Anspruch, denn ich glaube, wir müssen uns Sorgen machen, was diesen Bericht betrifft. Es gibt nämlich Vorfälle in unserem Lande, die uns – berechtigterweise – die Hoffnung nehmen, die vielleicht bewirken, dass der im Grundsatz an und für sich gute Bericht ein negatives Bild erfährt, und zwar durch Vorgänge in unserem Land und durch Wortmeldungen wie jenen in der so wichtigen Debatte zum Versöhnungsfonds-Gesetz, die ganz einfach nicht so hingenommen werden können.

Abg. Dr. Khol: Auch bei dieser Abstimmung fehlt Gusenbauer! – Abg. Mag. Prammer: Und Zierler! Geschäftsführerin! Frauensprecherin!

Ich bitte jene Damen und Herren, die damit einverstanden sind, um ein Zeichen. – Ich stelle fest, dass diese Genehmigung einstimmig erteilt wurde. (Abg. Dr. Khol: Auch bei dieser Abstimmung fehlt Gusenbauer! – Abg. Mag. Prammer: Und Zierler! Geschäftsführerin! Frauensprecherin!)

Abg. Zierler: Eine Posse ist es auf jeden Fall!

Ein Drittes ist untergegangen: Sie haben sich heute etwas geleistet, was auch in diesem Haus sehr selten ist, und zwar haben Sie eine Klage gegen André Heller referiert, über weite Passagen korrekt, und haben dann erklärt: Heller will keine Ehrenerklärung abgeben, er will das Verfahren führen und wird in der ersten Instanz – ich zitiere Sie, Herr Justizminister – "ein Spektakel veranstalten". (Abg. Ing. Westenthaler: So ist es!) Meines Wissens nach hat André Heller kein Spektakel, sondern einen Wahrheitsbeweis angekündigt. (Abg. Zierler: Eine Posse ist es auf jeden Fall!) Es ist noch überhaupt nichts passiert, das Verfahren, diese Verhandlung hat noch nicht stattgefunden, aber Sie als Justizminister wissen schon und verkünden es von der Regierungsbank aus, dass es sich um ein Spektakel handelt. Das ist die "neue" Qualität! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Abg. Zierler: Wohnbau vor Frauen! Das ist interessant!

Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben damals die Anregung gemacht, mir das Frauenreferat zu geben. Damals war ungefähr 1 Million Schilling in diesem Referat vorhanden. – Und ich war ja die erste Frau in der Oberösterreichischen Landesregierung. – Aber was wäre sozusagen der "Preis" gewesen, den die Freiheitlichen genauso wie die ÖVP dafür haben wollten? – Mein großes Wohnbauressort in der Landesregierung abzugeben! (Abg. Zierler: Wohnbau vor Frauen! Das ist interessant!)

Abg. Dr. Pumberger: Das haben Sie nicht gelesen! – Zwischenruf der Abg. Zierler.

Im Übrigen – ich habe mir diese KAG-Novelle natürlich angesehen, meine Damen und Herren – haben Sie schon länger zurückliegende, innovative Ideen, die bereits unter der sozialdemokratischen Führung im Gesundheitsministerium (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger ) – genau, Herr Kollege! – initiiert worden sind, wie zum Beispiel die Fachschwerpunkte, die Departments und so weiter, hier in Gesetzesform gegossen, um sie dann im ÖKAP zu verpacken. (Abg. Dr. Pumberger: Das haben Sie nicht gelesen! – Zwischenruf der Abg. Zierler. ) – Natürlich, Frau Kollegin. Ich kann Ihnen auch das, was ich hier habe, gerne nachliefern, wenn Sie es schon nicht glauben.

Ruf bei der SPÖ: Apropos abgehalftert! – Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Zierler –: Waren Sie zufällig in der Steiermark?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Zierler. Ich erteile ihr das Wort. (Ruf bei der SPÖ: Apropos abgehalftert! – Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Zierler –: Waren Sie zufällig in der Steiermark?)

Abg. Zierler: Das war das "TATblatt"!

Ich stelle richtig: Die Danksagung der grünen Abgeordneten war an die TeilnehmerInnen der Donnerstagsdemonstration gerichtet. (Abg. Zierler: Das war das "TATblatt"!)

Abg. Zierler: Danke, dass Sie weiter vorlesen!

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Abgeordnete Zierler hat bei unserem Dankesschreiben, das hier vorliegt, vergessen, dass sich nicht nur Dieter Brosz, Werner Kogler, Peter Pilz und einige, die sie genannt hat (Abg. Zierler: Danke, dass Sie weiter vorlesen!), sondern selbstverständlich auch Theresia Haidlmayr für die gewaltlosen Demos an den Donnerstagen mit bedankt haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Jung: Man muss nicht alle vorlesen!)

Abg. Zierler: Die war nicht sehr erfolgreich!

Und das alles ist gemeinsam mit Frauen und Männern zu tun, denn das ist natürlich nicht nur eine Sache der Frauen. Aber, meine Damen und Herren, wenn Männerhausarbeit wirklich mit Ernsthaftigkeit ausgestattet sein soll, dann würde ich Ihnen empfehlen – ich habe dies ja ohnehin in den Medien schon einmal gesagt –, gleich einmal als Erstes die Kampagne "Halbe-halbe" wieder aufs Programm zu setzen. (Abg. Zierler: Die war nicht sehr erfolgreich!) Doch, die war erfolgreich (Beifall bei der SPÖ), werte Frau Abgeordnete Zierler!

Abg. Silhavy: Wie soll Zierler das wissen, sie ist doch in der FPÖ!

In diesem Sinne also eine kurze Erinnerungshilfe, dass in der Vergangenheit sehr wohl frauenpolitisch sehr viel weitergegangen ist. Wenn Frau Kollegin Zierler meint, Halbe-Halbe sei nur ein Slogan gewesen: Das wage ich schon sehr zu bezweifeln. (Abg. Silhavy: Wie soll Zierler das wissen, sie ist doch in der FPÖ!) Gerade in der Zeit ist es doch gelungen, sehr vieles an Partnerschaftlichem, an Miteinander in der Familienleistung und im Aufteilen der Betreuungspflichten und im Bewusstsein der Männer zu erwirken, dass Frauenpolitik gemeinsam getragen werden soll. (Abg. Rosemarie Bauer: Bei der SPÖ haben die eigenen Männer die Frauenministerin eingebremst!)

Abg. Zierler: Wir erwarten heute eine Entschuldigung von Ihnen!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben jetzt mehr als eine Stunde schon über wirklich zentrale Fragestellungen der österreichischen Lebensmittelpolitik diskutiert. Die derzeitige Krise in der österreichischen und europäischen Agrarproduktion und Lebensmittelerzeugung verlangt eben nach radikalen Reformen. (Abg. Achatz: Entschuldigen Sie sich endlich!) Das ist der Grund, warum wir Grünen heute eine Dringliche Anfrage an Sie, Herr Bundesminister, stellen. (Abg. Zierler: Wir erwarten heute eine Entschuldigung von Ihnen!) Diese Reform ist notwendig, und zwar in der Produktion, im Kontrollwesen und im Bereich Gütezeichen und Markenpolitik. (Abg. Haigermoser: 6 Minuten haben Sie Zeit, sich zu entschuldigen!) Diesbezüglich ist auch meine offensichtlich missverständliche Anmerkung zum Schweineskandal, die ich im Wortlaut hier nicht wiederholen will, in der letzten Sitzung des Nationalrates zu verstehen, die ich hiermit gerne zurücknehme. (Abg. Haigermoser: Entschuldigen Sie sich doch, nicht "zurücknehmen"!) Ich stelle klar, worum es mir geht: um einen radikalen Kurswechsel in der österreichischen Schweinebranche. (Abg. Ing. Westenthaler: Ein Wort des Bedauerns, Herr Pirklhuber!) Nur dieser radikale Wandel macht es möglich, dass das Vertrauen der Konsumentinnen und Konsumenten auch langfristig wirklich wiedergewonnen wird und dieses Vertrauen auch zu Recht besteht. (Abg. Ing. Westenthaler: Er schafft es nicht!)

Zwischenruf der Abg. Zierler

Die Grünen verabscheuen Gewalt, ob Sie es nun glauben oder nicht. Es ist tatsächlich so. (Abg. Dr. Leiner: ... unglaubwürdig!) Das steht seit vielen Jahren in unserem Parteiprogramm (Zwischenruf der Abg. Zierler ), und wir bemühen uns redlich, das auch zu leben. Es soll nicht sein, dass auch nur ein Polizeibeamter verletzt wird. Wirklich! Ich meine das ernst.

Abg. Zierler: Das ist ja peinlich!

Was zum Beispiel, Herr Bundesminister, ist, wenn eine hochschwangere Frau in der Nacht starke Schmerzen bekommt und in die Ambulanz fährt? – Muss diese Frau dann Ambulanzgebühren zahlen? (Abg. Steibl: Ist ausgenommen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Oder: Jemand hat einen Blinddarmdurchbruch und wird sofort stationär aufgenommen. Um die Nähte von der Operation herauszunehmen, wird er eine Woche später wieder in die Ambulanz bestellt. – Muss er dann 250 S oder 150 S bezahlen? (Abg. Zierler: Das ist ja peinlich!) Herr Bundesminister, ich könnte die Liste fortsetzen. (Rufe bei den Freiheitlichen: Peinlich! Peinlich!)

Abg. Zierler: Von wie viel Prozent?

Durch die neuen Regelungen, die Sie nun mit dem Kindergeld vorsehen, wird die eigentlich sehr gute Teilzeitkarenz, die auch in Anspruch genommen wurde (Abg. Zierler: Von wie viel Prozent?), de facto unmöglich gemacht. Und für allein erziehende Frauen bringt das Kinderbetreuungsgeld anstelle des Karenzgeldes nur noch zusätzliche Hürden.

Abg. Zierler: Wer hat den FLAF ausgeräumt?

Wir haben die Doppelbelastung der Frauen respektiert. Alle Familienleistungen in Österreich – und Österreich liegt an der Spitze, das können Sie in internationalen Studien und OECD-Studien nachlesen – stammen von der SPÖ (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen), wurden unter, wie Sie es sagen, roten Bundeskanzlern und roten Finanzministern geschaffen. Dass der FLAF defizitär geworden ist, das haben ÖVP-Familienminister zu verantworten. (Abg. Zierler: Wer hat den FLAF ausgeräumt?)

Die Rednerin räuspert sich. – Abg. Zierler: Da verschlägt es sogar Ihnen die Sprache! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.

Wenn Herr Khol hier laut verkündet, er verstehe das ÖGB-Modell nicht, und die Frau Csörgits zur Begründung aufruft, dann kann ich dem nur ... (Die Rednerin räuspert sich. – Abg. Zierler: Da verschlägt es sogar Ihnen die Sprache! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.)

Abg. Zierler hält einen Abakus in die Höhe.

Sie, FPÖ und ÖVP, haben den Familien versprochen, dass sie mehr bekommen, Sie haben es aber zustande gebracht, dass Familien mit drei Kindern weniger haben werden, nämlich um über 5 000 S weniger. (Abg. Zierler hält einen Abakus in die Höhe.) Rechnen Sie nach! Nehmen Sie nicht diese Kugeln, sondern nehmen Sie einen modernen Computer, dann werden Sie draufkommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zierler: Wir sind froh, dass wir einen Frauenminister haben!

Wenn es um Armutsvermeidung geht, braucht es ein klares Konzept, ein Konzept einer wirklichen Mindestsicherung, das erwerbsorientiert ist. Und dieses Modell haben wir vorgelegt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zierler: Wir sind froh, dass wir einen Frauenminister haben!)

Abg. Zierler: Aber nicht unter Zwang!

Meine Damen und Herren! Der ÖGB ruft am 5. Juli um 17 Uhr zu einer Großdemonstration am Ballhausplatz auf. Es werden sicherlich Hunderttausende Menschen kommen, und wir haben das seitens des ÖGB immer friedlich organisiert. Wir haben auch schon die Lichterkette organisiert, von der Herr Westenthaler damals gemeint hat: Das ist der rote Mob. – Es ist bedauerlich, Herr Klubvorsitzender, wenn Sie das so sehen. Sie werden keinen Gewerkschafter, keinen Funktionär erleben, der seine Kolleginnen und Kollegen nicht zu einer friedlichen Demonstration bringt. Uns geht es um die Sache. Aber es muss der Gewerkschaftsbewegung zugestanden werden (Abg. Zierler: Aber nicht unter Zwang!) – das ist auch ausgesprochen worden –, dass sie auch nach dieser Demonstration Überlegungen anstellt, welche gewerkschaftlichen Maßnahmen gesetzt werden können.

Abg. Zierler: Redezeit!

Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Abg. Schwarzenberger: Redezeit!) Wenn es Ihnen ernst ist, die Rechte behinderter Menschen (Abg. Zierler: Redezeit!) auch hier in diesem Haus zu akzeptieren und umzusetzen, dann dürfte es Ihnen kein Problem sein, diesen Abänderungsantrag, den ich soeben eingebracht habe, auch entsprechend zu unterstützen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Zierler: "So wie bisher"!

Ich stelle richtig: So wie bisher werden wir nicht daran denken, dass wir Ihnen und der Koalitionsregierung jene Waffe in die Hand geben, dass Sie einschätzen können, wie lange der ÖGB das aushält. (Abg. Zierler: "So wie bisher"!) Das sind wir unseren Mitgliedern schuldig. (Abg. Dr. Papházy: Keine tatsächliche Berichtigung!) Daran werden wir uns auch von Ihnen nicht hindern lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Zierler: Wer drückt sich wo vor der Verantwortung?

Sie werden wieder versuchen, sich in allen Bereichen vor der Verantwortung zu drücken und die Verantwortung für Ihre Politik anderen in die Schuhe zu schieben. (Abg. Zierler: Wer drückt sich wo vor der Verantwortung?) Dass dieses bedauerliche Spektakel nicht einmal die Kollegen der ÖVP interessiert, darauf möchte ich Sie nur hinweisen. (Abg. Zierler: So viele offene Fragen!) Ihre Dringliche interessiert nicht einmal Ihre Kollegen von der ÖVP, aber es ist ja wirklich ein bedauerliches, sehr durchschaubares Spektakel. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie können ruhig noch länger reden!)

Abg. Zierler: So viele offene Fragen!

Sie werden wieder versuchen, sich in allen Bereichen vor der Verantwortung zu drücken und die Verantwortung für Ihre Politik anderen in die Schuhe zu schieben. (Abg. Zierler: Wer drückt sich wo vor der Verantwortung?) Dass dieses bedauerliche Spektakel nicht einmal die Kollegen der ÖVP interessiert, darauf möchte ich Sie nur hinweisen. (Abg. Zierler: So viele offene Fragen!) Ihre Dringliche interessiert nicht einmal Ihre Kollegen von der ÖVP, aber es ist ja wirklich ein bedauerliches, sehr durchschaubares Spektakel. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie können ruhig noch länger reden!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zierler: Zwangspensionierungen!

Ich möchte, meine Damen und Herren, jenen Kolleginnen und Kollegen von den Österreichischen Bundesbahnen, der Post und der Telekom einen sehr herzlichen Dank aussprechen, die rund um die Uhr, sonn- und feiertags für uns alle, für die österreichische Bevölkerung eine sehr gute Dienstleistung erbringen. (Abg. Dr. Trinkl: Darum geht es nicht!) Wir, die SPÖ, stehen zu diesen Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zierler: Zwangspensionierungen!)

Abg. Dr. Martin Graf: Ist das Ihre Abschiedsrede? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie alt sind Sie denn? Wie alt sind Sie denn? Sie sollen ja auch in Pension gehen! – Abg. Zierler: Sind Sie ein Altparlamentarier mit Jahresende?

Meine Damen und Herren! Zu den Österreichischen Bundesbahnen und den Kolleginnen und Kollegen von der Eisenbahn: Ich selbst bin seit über 40 Jahren Eisenbahner. Die Eisenbahner machen im Durchschnitt um zwei Drittel mehr Sonn-, Feiertags- und Nachtdienst als andere Berufsgruppen. Das nehmen Sie nicht zur Kenntnis! Aber Ihr Alt-Landeshauptmann ist beim letzten Personalvertretungswahlgang in der Hauptwerkstätte Linz und am Hauptbahnhof Villach – ist das Wählerbeeinflussung oder Kauf von Stimmen? – mit Bierkisten in Begleitung aufgetaucht und hat Bier verteilt – aber das Alkoholverbot bei den Eisenbahnern ist bekannt. Das war Ihre Art, Wahlwerbung zu machen. (Abg. Dr. Martin Graf: Ist das Ihre Abschiedsrede? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie alt sind Sie denn? Wie alt sind Sie denn? Sie sollen ja auch in Pension gehen! – Abg. Zierler: Sind Sie ein Altparlamentarier mit Jahresende?)

Abg. Zierler: Besser!

Ich möchte zu einem weiteren Bereich kommen, der mir sehr wichtig ist. Wie geht es den Frauen in Österreich nach diesen zweieinhalb Jahren? (Abg. Zierler: Besser!)