www.zwischenrufe.at

Abg. Dr. Krüger: Da wären wir bis Mitternacht gesessen!

Ich kann mich nicht daran erinnern, daß die Mitglieder des Justizausschusses, die von Ihrer Fraktion gestellt werden, aber auch Sie persönlich in den sehr ausführlichen und sehr engagiert geführten Diskussionen des Justizausschusses das, was Sie uns heute betreffend Reprographievergütung mit großem Engagement vorgetragen haben, angesprochen hätten. Wie Sie richtig sagen, ist das überhaupt nicht diskutiert worden. (Abg. Dr. Krüger: Da wären wir bis Mitternacht gesessen!)

Abg. Dr. Krüger: Gleiches wird ungleich behandelt!

Kollege Krüger! Die Ausführungen, die Sie hier gemacht haben, gingen in diese Richtung, und das hat mich gewundert. Das ist mein gutes Recht als Abgeordneter und als österreichischer Staatsbürger. (Abg. Dr. Krüger: Gleiches wird ungleich behandelt!)

Abg. Dr. Krüger: Ich habe das ganz genau dargestellt! Haben Sie nicht zugehört?

Herr Kollege Krüger, der Sie ja auch Kultursprecher Ihrer Fraktion sind. Sie haben abwertend von der "Kopiersteuer" gesprochen. – Sie haben dieses abwertende Vokabel zwar beim ersten Mal mit "sogenannte" versehen, aber dann haben Sie nur mehr von der "Kopiersteuer" gesprochen. Das ist unfair, das wissen Sie ganz genau! Das ist schlicht und ergreifend unfair, weil es keine ... (Abg. Dr. Krüger: Ich habe das ganz genau dargestellt! Haben Sie nicht zugehört?) O ja, ich habe Ihnen sehr genau zugehört! Ich sehe, es ist Ihnen unangenehm, weil ich Sie auf einiges, was Sie behauptet haben und nicht korrekt war, hinweise. Sie haben mehrfach von der "Kopiersteuer" gesprochen, und gerade bei Ihnen, der Sie Anwalt sind, könnte ich davon ausgehen, daß Sie es gewohnt sind, Worte präzis zu verwenden. Es ist Ihnen daher kein Fehler unterlaufen, sondern Sie haben das bewußt gemacht. Die Denunzierung dieser Reprographieabgabe als "Kopiersteuer" ist unfair, ist unrichtig!

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger .

Ich möchte nun noch auf einen Aspekt zu sprechen kommen, der im Zusammenhang mit dem Kunstbericht ein ganz wichtiger ist. Es geht doch bitte nicht nur darum, über Förderungsprinzipien zu diskutieren. Dieser Kunstbericht ist doch eine Visitenkarte der Kulturpolitik! Dieser Kunstbericht zeigt auf, wo die Schwerpunkte liegen und wo kulturpolitische Standorte entwickelt werden. Ich glaube, daß im Vorwort da sehr gut und sehr klar Position bezogen wird, daß nämlich wirklich herausragende kulturelle Ereignisse beschrieben worden sind, die für Sie allerdings offensichtlich alle nicht interessant sind. – Aber wir können nicht dauernd über Feuer hüpfen und Sonnwendfeiern abhalten und diese möglicherweise noch durch Holzdeputate fördern, nur weil Sie das wollen. Wir können auch nicht eine Neubelebung der altgermanischen Sprache herbeiführen, nur weil Sie wollen, daß wir dann in diesem Plenarsaal alle unverständlich nuscheln. – Wenn das Ihr Kulturverständnis ist, dann sagen Sie das!, dann setzen Sie sich am besten irgendwelche Hörner auf, damit wir wissen, woran wir hier mit Ihnen sind! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger .)

Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger .

Mich haben auch ein bißchen, das muß ich sagen, die Art und Weise und der Stil der Abgeordneten Rauch-Kallat in diesem Zusammenhang befremdet. Ich weiß schon: Es ist die Aufgabe von Abgeordneten, möglichst unangenehm und kritisch zu agieren. Ihre Ausführungen bekamen aber einen fast schon inquisitorischen Charakter, als ob bei der IG Autoren der Herr Minister und andere den Vorstand wählen und im Vorstand sitzen würden und dort als Troubleshooter auftreten müßten. Da gab es teilweise Annahmen, daß ich sagen möchte: Sie müssen Ihrem Klubsekretär sagen, daß er ein anderes Papier verfassen soll, denn es ist auf dieser Ebene wirklich absurd, so zu tun, als ob man, wenn man Subventionen vergibt, dort gleich anwesend wäre. Das würde nämlich dem Bild entsprechen, das die Freiheitlichen ganz gern haben: Es werden Subventionen vergeben, aber dann sitzt Kommissar Krüger im Vorstand und schaut, was mit diesen Subventionen geschieht, dann sitzt Kommissar Krüger im Vorstand und schreibt die Protokolle, dann sitzt Kommissar Krüger im Vorstand und sagt: Das sind die Guten und das sind die Schlechten, und die Schlechten müssen aus dem Vorstand raus und die Guten rein. Dann kämen die strammen Maxeln aus Ihren Verbindungen herein – tapp, tapp, tapp, tapp, tapp – und brächten die Kulturrevolution in Gang – selbstverständlich die Kulturrevolution, die Sie meinen. Das ist ja ganz klar, welche Form von Kulturrevolution dann von Ihnen ausginge. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger .)

Abg. Dr. Krüger : Die Rede in Salzburg!

Im übrigen nur so kleine technische Korrekturen: Soweit ich das richtig verstanden habe, haben Sie bemerkt, daß der Herr Bundeskanzler für seine Rede bei der Trauerfeierlichkeit für Josef Meinrad wenig Applaus bekommen hat. Ich darf nur der Richtigkeit halber ... (Abg. Dr. Krüger : Die Rede in Salzburg!) Ah so, ich habe gedacht, Sie meinten diese. Also mich hat der Applaus gefreut, und es sei all jenen, die mir applaudiert haben, gedankt.

Abg. Dr. Krüger: Wer?

Trotzdem ist das Thema "Sicherheit" ein diskussionswürdiges. Es ist laufend unsere Pflicht, meine Damen und Herren, an Verbesserungen der Sicherheit dieser Republik zu arbeiten. Die Betonung liegt hier auf arbeiten. Sehr viele in diesem Hohen Haus tun das, andere aber ergötzen sich einzig und allein an der Demagogie. (Abg. Dr. Krüger: Wer?) Andere! Denken Sie Ihre Interpretationen selbst!

Abg. Dr. Krüger: Und wer hat das mit der Hyäne in reiner Schurwolle gesagt, Herr Kollege?

Das gleiche gilt, wenn man einen pensionierten Leukämiekranken als Spitzbuben bezeichnet oder einen Redakteur als Trottel. Meine Damen und Herren, da wird ein historisches Instrument wie die Immunität tatsächlich zum Privileg! (Abg. Dr. Krüger: Und wer hat das mit der Hyäne in reiner Schurwolle gesagt, Herr Kollege?) Deswegen haben wir die Konsequenzen daraus

Abg. Dr. Krüger: Wer hat das mit der Hyäne in reiner Schurwolle gesagt?!

Meine Damen und Herren! Sie haben das Verdienst auf Ihr Banner zu schreiben, daß Sie die Immunität und damit auch den Parlamentarismus in Verruf gebracht haben. Was wir heute tun, ist nichts anderes, als die Konsequenzen daraus zu ziehen (Abg. Dr. Krüger: Wer hat das mit der Hyäne in reiner Schurwolle gesagt?!) , und das tun wir im Sinne des Zitats von Tocqueville, daß man jedes Recht dadurch ad absurdum führen könne, daß man es bis zur Neige ausnutzt. (Abg. Dr. Krüger: Hyäne in reiner Schurwolle – wer hat das gesagt?!) Sie haben es getan, Sie haben die Immunität ad absurdum geführt – und wir ziehen die Konsequenzen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Krüger: Hyäne in reiner Schurwolle – wer hat das gesagt?!

Meine Damen und Herren! Sie haben das Verdienst auf Ihr Banner zu schreiben, daß Sie die Immunität und damit auch den Parlamentarismus in Verruf gebracht haben. Was wir heute tun, ist nichts anderes, als die Konsequenzen daraus zu ziehen (Abg. Dr. Krüger: Wer hat das mit der Hyäne in reiner Schurwolle gesagt?!) , und das tun wir im Sinne des Zitats von Tocqueville, daß man jedes Recht dadurch ad absurdum führen könne, daß man es bis zur Neige ausnutzt. (Abg. Dr. Krüger: Hyäne in reiner Schurwolle – wer hat das gesagt?!) Sie haben es getan, Sie haben die Immunität ad absurdum geführt – und wir ziehen die Konsequenzen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Krüger: Er ist ja kein Jurist! – Abg. Dr. Kostelka: Unheimlicher Täter!

Aber dann geht auch Klubobmann Kostelka hier heraus und betreibt etwas wirklich Schändliches: Er verurteilt vor, indem er sagt: der Täter Haider. Er kennt keine Unschuldsvermutung, überhaupt nichts mehr. (Abg. Dr. Krüger: Er ist ja kein Jurist! – Abg. Dr. Kostelka: Unheimlicher Täter!)

Abg. Dr. Krüger: Das ist aber keine Berichtigung!

Abgeordneter Dr. Karl Maitz (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Dr. Haider hat mich persönlich der Unwahrheit bezichtigt. Ich wiederhole daher folgende Passage aus meiner Rede (Abg. Dr. Krüger: Das ist aber keine Berichtigung!)

Abg. Dr. Krüger: Wo ist da die persönliche Betroffenheit?

Dr. Helmut Neuhofer wurde von Dr. Haider als Sozialschmarotzer diffamiert. Er hat eine schwere Blutkrankheit. (Abg. Dr. Krüger: Wo ist da die persönliche Betroffenheit?) Jawohl, persönliche Betroffenheit, denn Dr. Haider hat mich nämlich der Unwahrheit bezichtigt. (Abg. Dr. Haider: Da kann ich wirklich alles berichtigen!)

Abg. Dr. Krüger: Der hat noch Schonzeit! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Aber ich möchte eines vorweg klarstellen: Ich distanziere mich in keiner Form von den Handlungen, die meine Vorgänger, Bundesminister Staribacher und Bundesminister Lacina, in diesem Zusammenhang getroffen haben. Das heißt, ich trete zu Recht auch im Sinne dieser Anfrage die Gesamtsrechtsnachfolge an. (Abg. Mag. Stadler: Die politische!) Ich bitte allerdings, in diesem Zusammenhang auch zu berücksichtigen, daß Sie sich anscheinend in der Frage "I oder i!" entschlossen haben, die Anfrage an den Bundesminister für Finanzen zu richten und nicht an den Bundesminister für Verkehr. Daher werde ich mich in der Anfragebeantwortung ... (Abg. Dr. Krüger: Der hat noch Schonzeit! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Nein, ich bin nicht mehr beides. (Abg. Rosenstingl: Zu verantworten haben Sie es!) Da haben Sie die Angelobung durch den Herrn Bundespräsidenten nicht entsprechend verfolgt. Ich werde die Frage als Bundesminister für Finanzen beantworten, und wenn Sie Lust haben, dann können Sie eine entsprechende dringliche Anfrage an den Bundesminister für Verkehr stellen. (Abg. Mag. Stadler: Ihrem Nachfolger trauen wir es nicht zu!)

Abg. Dr. Krüger: Das ist ja bei euch kein Schimpfwort! Bei uns auch nicht!

Ich habe nur daran erinnert, Herr Kollege Böhacker, daß Ihr Kollege, Ihr Wirtschaftssprecher mich in der vergangenen Gesetzgebungsperiode deshalb als "Marxist" bezeichnet hat, als "leibhaftigen Karl Marx", weil ich das voriges Jahr selbst vorgeschlagen habe. (Abg. Dr. Krüger: Das ist ja bei euch kein Schimpfwort! Bei uns auch nicht!) Ich habe damit kein Problem. Ich denke mir nur, daß ihr damit ein Problem haben müßtet, aber ich werde damit fertig. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Was ist mit der Mindestkörperschaftsteuer? – Abg. Dr. Graf: Was ist mit der Getränkesteuer?

Wer weiß, wie viele Bill Gates es in der heutigen Zeit gibt, wie vielen Bill Gates wir durch unsere Vorschriften, durch unsere Verordnungen, durch unsere Erlässe das Leben schwer gemacht haben? Dafür haben wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, letzten Endes die Verantwortung zu tragen. Machen wir von dieser Verantwortung für den Wirtschaftsstandort Österreich Gebrauch! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Was ist mit der Mindestkörperschaftsteuer? – Abg. Dr. Graf: Was ist mit der Getränkesteuer?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Was habt ihr denn gemacht?

Hohes Haus! Zu diesem positiven Klima (Heiterkeit – Ruf bei der ÖVP: Ein Verehrer!) , das der Unternehmer gerade in schwierigen Zeiten braucht, werden die Budgets 1996 und 1997 beitragen. Die ÖVP-Vertreter der Wirtschaft werden jedoch beim neuen Finanzminister vorstellig werden, um auch all das von ihm einzufordern, was jetzt im Budget nicht drinnen ist, was also nicht budgetwirksam ist. Ich denke zum Beispiel an Pauschalierungsverordnungen, an die Vereinfachung des Arbeitszeitrechtes. Ich denke etwa an die Jugendbeschäftigung, an die Folgekosten der Gesetze. Ich denke an die Eigenkapitalbildung im Hinblick auf Beteiligungsgesellschaften, an Verwaltungsvereinfachungen, an Vereinfachungen der Lohnverrechnung, an Dinge, die heute nicht unbedingt budgetwirksam sind, von denen wir aber annehmen können, daß wir sie gemeinsam – Koalition, aber auch Opposition – verwirklichen werden können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Was habt ihr denn gemacht?)

Abg. Dr. Krüger: Gesetzliche Hausarbeit!

Wir müßten auch einmal eine ernsthafte Debatte darüber führen, welche Rolle das Hohe Haus, das wir alle sehr ernst nehmen sollten, im Bereich der Kosten spielt. (Abg. Mag. Stadler: "Kalte Ausschaltung", schreibt Anneliese Rohrer!) Wir alle haben sehr stark das Verlangen und die Sehnsucht, alles sehr stark, sehr genau zu regulieren. (Abg. Dr. Krüger: Gesetzliche Hausarbeit!) Ich würde das so umschreiben: Wir wollen alles so stark regulieren, wie wenn zwei Meter Schnee im August fielen. Das ist das Problem, weil wir auch alle immer wieder konfrontiert sind mit diesen Extremfällen, wo es eben keine Regelung gibt. Diese strengen Regulierungen führen aber dazu, daß wir sehr viele Beschäftigte brauchen, um das zum einen vollziehen und zum anderen kontrollieren zu können. Es ist, glaube ich, das zentrale Problem, zu einer vernünftigen Mischung zu kommen, damit es nicht allzu teuer wird. Je mehr man reguliert, desto teurer wird es. Die letzten 10 Prozent sind, glaube ich, die teuersten bei einer Regulierung. Das ist der eine Bereich.

Abg. Dr. Krüger – einen 1 000 S-Schein in die Höhe haltend –: Wo sind die 1 000 S, Frau Kollegin?

Das wäre an sich die Stunde der Opposition. Ich glaube, der große Wirbel und die Aufgeregtheit am Anfang meiner Rede sind aber ein Zeichen dafür, daß das eben nicht die Stunde der Opposition ist. (Abg. Dr. Krüger – einen 1 000 S-Schein in die Höhe haltend –: Wo sind die 1 000 S, Frau Kollegin?) Sie können ihn mir gerne herausbringen und geben. Wollen Sie mir ihn schenken? (Abg. Mag. Stadler: 1 000 S an monatlicher Einsparung haben Sie versprochen!)

Abg. Dr. Krüger: Die Rückwirkung! – Zwischenruf des Abg. Dr. Kier .

Man muß bitte eines auch einmal sehr deutlich sagen: Ich habe den Eindruck, daß manche Redner hier nicht erkannt haben, worauf die Verfassungsbestimmungen abzielen. Sie gelten im Bereich des Unternehmenssteuerrechtes nicht, was den materiellen Inhalt betrifft, dieser bleibt so wie er ist, die Verfassung sichert lediglich das Inkrafttreten oder die zeitliche Befristung ab. (Abg. Dr. Krüger: Die Rückwirkung! – Zwischenruf des Abg. Dr. Kier .) Es ist nicht der materielle Inhalt, Herr Kollege Kier, davon betroffen. Das ist ein wesentlicher Unterschied! Sie behaupten hier, wir ändern leichtfertig die Verfassung. (Abg. Dr. Haider: Rückwirkende Steuergesetze sind ein Unfug!) Das sind notwendige Maßnahmen auf Basis der Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofes. Da hat das Gesamtwohl, da hat das Staatsinteresse Vorrang vor den anderen Überlegungen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Frischenschlager: Die große Koalition braucht eine Verfassungskontrolle! Das ist nicht gut!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger

Zum vorletzten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich habe fleißig mitgeschrieben, als Herr Stadler gesprochen hat. Er hat von einer Abstimmungsfolklore des Parlaments gesprochen. Man braucht sich nur anzusehen, wie oft Sie das Parlament mißbrauchen! Ich bin schon dafür, daß man Oppositionsrechte nicht einschränkt, sondern erhalten soll, aber Hand aufs Herz, wenn man sich anschaut, welcher Mißbrauch heute getrieben wird und auch morgen – heute kann ich ja nicht sagen – wahrscheinlich (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger ) wieder getrieben werden wird – wir werden heute wahrscheinlich drei bis vier Stunden nur namentliche Abstimmungen haben –, dann muß ich sagen, ich weiß nicht, ob das etwas bringt und ob das in Ordnung ist. Das bezweifle ich. (Abg. Dr. Stummvoll: Zu Recht!)

Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Krüger! Bar aufs Handerl! – Weitere Zwischenrufe.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wo die Handerlaufhalter in dieser Republik sitzen, wissen wir: Hier in der linken Reichshälfte! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei SPÖ und ÖVP: Meischberger! – Abg. Dr. Khol: Meischberger – bar aufs Handerl!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Dr. Khol: Herr Kollege Krüger! Bar aufs Handerl! – Weitere Zwischenrufe.) Herr Kollege Khol! In Tirol sind Sie ja bei den Nationalratswahlen sehr abgestürzt: Die Wähler sind Ihnen abhanden gekommen. (Abg. Dr. Khol: Bar aufs Handerl! Meischberger – bar aufs Handerl! 3 Millionen Schilling bar aufs Handerl!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Krüger: Seit wann entscheidet der Staatsanwalt darüber?

Ich lasse mich auf diese Argumentation deswegen gar nicht ein, weil das Verschuldensprinzip abgeschafft gehört, weil es dabei endlich zu einer Umstellung kommen muß. Es geht darum, daß es zu einem Versorgungsausgleich im Falle der Scheidung kommt, aber nicht darum, daß der Herr Staatsanwalt entscheidet, wer mehr schuld an der Zerrüttung einer Ehe hat. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Krüger: Seit wann entscheidet der Staatsanwalt darüber?) Daß die Gerichte darüber entscheiden, Entschuldigung, daß jedenfalls ein staatliches Organ – das habe ich gemeint, da lag die Ursache meines Versprechers – darüber entscheidet, wer mehr schuld am Auseinandergehen von zwei Personen hat. (Bundesminister Dr. Michalek: Wir haben eine Arbeitsgruppe eingesetzt!) Ja, eine Arbeitsgruppe haben Sie eingesetzt, nur wissen wir ja schon, wie das mit Arbeitsgruppen ist. Das ist wirklich die typisch österreichische Lösung, wenn man keinen Mut hat, Farbe zu bekennen, und wenn man etwas schieben will. – Und das ist genau die Unterstellung.

Abg. Dr. Krüger: Wo war der Gleichklang?

Frau Kollegin Fekter! Jetzt erzähle ich Ihnen ein Detail, aber ich werde keine Namen nennen. Ich bin letzten Freitag in Oberösterreich mit Vertretern der oberösterreichischen Kirche beisammengesessen und habe Justizfragen ... (Abg. Dr. Krüger: Wo war der Gleichklang?) Kollege Krüger! Ich will auf Ihre Argumente wirklich nicht eingehen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war eine Frage, das war kein Argument! Ich glaube, Sie können es nicht beantworten!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Sie haben nicht zugehört! Sie haben nicht aufgepaßt!

Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Bei der jetzigen Diskussion um einzelne Teile des Strukturanpassungsgesetzes dürfen wir den Blick auf das Wesentliche, auf das Gesamtziel nicht verlieren. Die Opposition, und das muß ich jetzt auf die Freiheitliche Partei einschränken – das gilt für Sie, Herr Kollege Krüger –, kritisiert natürlich dieses Strukturanpassungsgesetz in all seinen Details, ohne entsprechende Alternativen auf den Tisch zu legen. Offenbar ist Ihre Alternative: Weitermachen wie bisher! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Sie haben nicht zugehört! Sie haben nicht aufgepaßt!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Mehr Beamte wollen Sie!

Wir von der ÖVP wollen aber etwas ganz anderes: Wir wollen ein Reformkonzept für Österreich, ein Reformkonzept, das die Zukunft Österreichs sichert. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Mehr Beamte wollen Sie!)

Abg. Dr. Krüger: Sie höhlen die Verfassung aus!

Meine Damen und Herren! In diesem Zusammenhang stellt sich gerade in diesem Hause eine ganz wesentlich Frage: Wer ist denn Verfassungsgesetzgeber: der negative Verfassungsgesetzgeber, der Verfassungsgerichtshof, oder wir hier? – Ich sage Ihnen ganz deutlich: Für mich ist diese Frage eindeutig nach der österreichischen Verfassung geregelt. Wir haben die Weiterentwicklung der Verfassung wahrzunehmen. (Abg. Dr. Krüger: Sie höhlen die Verfassung aus!)

Abg. Dr. Krüger: Mit einem Stasi-Offizier!

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich muß zunächst doch, weil er sich auch mit Bildungsfragen beschäftigt hat, auf die Ausführungen von Kollegen Krüger eingehen. Sie haben offensichtlich Probleme, mit dem fertigzuwerden, was sich derzeit in Österreich abspielt, weil Sie gezwungen sind, 20 oder noch mehr Jahre zurückzugehen und irgendwelche Phantome aufzubauen, die möglicherweise schon längst gestorben sind. Wir können glücklich sein, wenn Ihnen gegen die Sozialdemokratie kein anderer Vorwurf einfällt als ein Gespräch aus der Kreisky-Ära, das irgend jemand einmal geführt hat. (Abg. Dr. Krüger: Mit einem Stasi-Offizier!) Da können wir uns wirklich beglückwünschen, und vor solchen Vorwürfen brauchen wir auch keine Angst zu haben.

Abg. Dr. Krüger: Ich habe wortwörtlich zitiert!

Aber wenn Sie umgekehrt meinen, wir dürften schulpolitisch nur Wissen vermitteln – das haben Sie zum Ausdruck gebracht, indem Sie uns vorgeworfen haben, wir würden die Schule zu unterwandern versuchen, es würde versucht werden, in der Schule auch Werte zu vermitteln, und man würde sich in der Schule nicht nur auf das Wissen beschränken (Abg. Dr. Krüger: Ich habe wortwörtlich zitiert!) –, dann muß ich Ihnen, Kollege Krüger, sagen: Bleiben Sie lieber bei der Kulturpolitik. Lesen Sie zunächst einmal den Grundsatzparagraphen für das österreichische Schulwesen, und überlegen Sie sich einmal, wofür Schule eigentlich da ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Du weißt das genau. Die jungen Menschen sollen zu gesunden, arbeitstüchtigen, pflichttreuen und verantwortungsbewußten Gliedern der Gesellschaft und Bürgern der demokratischen und bundesstaatlichen Republik Österreich herausgebildet werden. (Rufe und Gegenrufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ.) Sie sollen zu selbständigem Urteil, zu sozialem Verständnis geführt werden, dem politischen und weltanschaulichen Denken anderen gegenüber aufgeschlossen sein sowie befähigt werden, am Wirtschafts- und Kulturleben Österreichs, Europas und der Welt Anteil zu nehmen. (Abg. Dr. Krüger: Das ist ja unbestritten, Herr Kollege!)

Abg. Dr. Krüger: Das ist ja unbestritten, Herr Kollege!

Aber wenn Sie umgekehrt meinen, wir dürften schulpolitisch nur Wissen vermitteln – das haben Sie zum Ausdruck gebracht, indem Sie uns vorgeworfen haben, wir würden die Schule zu unterwandern versuchen, es würde versucht werden, in der Schule auch Werte zu vermitteln, und man würde sich in der Schule nicht nur auf das Wissen beschränken (Abg. Dr. Krüger: Ich habe wortwörtlich zitiert!) –, dann muß ich Ihnen, Kollege Krüger, sagen: Bleiben Sie lieber bei der Kulturpolitik. Lesen Sie zunächst einmal den Grundsatzparagraphen für das österreichische Schulwesen, und überlegen Sie sich einmal, wofür Schule eigentlich da ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) Du weißt das genau. Die jungen Menschen sollen zu gesunden, arbeitstüchtigen, pflichttreuen und verantwortungsbewußten Gliedern der Gesellschaft und Bürgern der demokratischen und bundesstaatlichen Republik Österreich herausgebildet werden. (Rufe und Gegenrufe bei den Freiheitlichen und der SPÖ.) Sie sollen zu selbständigem Urteil, zu sozialem Verständnis geführt werden, dem politischen und weltanschaulichen Denken anderen gegenüber aufgeschlossen sein sowie befähigt werden, am Wirtschafts- und Kulturleben Österreichs, Europas und der Welt Anteil zu nehmen. (Abg. Dr. Krüger: Das ist ja unbestritten, Herr Kollege!)

Abg. Dr. Krüger: Die Verfassung kenne ich besser als Sie, Herr Kollege!

Kollege Krüger! Da können Sie sich nicht herstellen und sagen, die Schulen sollen sich gefälligst auf die Vermittlung von Wissen beschränken! Selbstverständlich hat die Schule die Aufgabe, den jungen Menschen auch Werte zu vermitteln, und sie sind hier festgelegt. (Abg. Dr. Krüger: Die Verfassung kenne ich besser als Sie, Herr Kollege!) Daran werden wir auch festhalten, und ich bitte, solche Vorwürfe nicht mehr zu erheben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Sie hat sie anzuleiten, auch die Werte zu verbreiten!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger .

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Einen schönen guten Morgen, Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Krügersche Kulturkampf am frühen Morgen ist schon ein ordentlicher Schock für den nüchternen Magen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger .) Ich muß schon sagen, wenn Kollege Krüger Antonio Gramsci erwähnt, dann ist das schwer verdaulich, aber bitte! Er muß ja seine Schwimmübungen am Trockendock für den Parteivorsitzenden machen, damit er zufriedengestellt ist. Es ist schon eigenartig, wenn ausgerechnet Herr Kollege Krüger herauskommt und ausgerechnet der Frau Ministerin Gehrer unterstellt, daß sie in sämtlichen pädagogischen Institutionen im Ministerium bereits von den Linken unterwandert wurde. Das ist etwas starker Tobak, aber bitte.

Abg. Dr. Krüger: Dafür kann ich nichts!

Auch wenn Kollege Krüger gegen den nicht anwesenden Minister Scholten etwas Schattenboxen betreibt, ist das seine Sache, aber es hilft uns nicht sehr viel weiter. (Abg. Dr. Krüger: Dafür kann ich nichts!) Kollege Krüger, Sie lenken davon ab ... (Abg. Mag. Schweitzer: Was hast du zu sagen?) Sprechen Sie immer von der Seite? Sie können gern herauskommen, Kollege Schweitzer, und Ihre eigene Wortmeldung abgeben.

Abg. Dr. Krüger: Die SPÖ!

Kollege Krüger lenkt davon ab, daß er in der Kulturfrage – er hat ja Herrn Primetzhofer zitiert – mit seiner FPÖ-Oberösterreich in den letzten Wochen eine empfindliche Niederlage dadurch einstecken mußte, daß die FPÖ-Oberösterreich wegen übler Nachrede verurteilt wurde. (Abg. Dr. Krüger: Die SPÖ!) Nein, die FPÖ, die Freiheitliche Partei, und zwar wegen übler Nachrede gegenüber genau jenem Verein, den er heute schon wieder beschuldigt hat, daß er irgendwie linksterroristisch oder so ähnlich gestrickt sei. Ich denke, so kann es doch nicht gehen, daß man die Vorwürfe, aufgrund derer man wegen übler Nachrede verurteilt ist, dann in einem anderen

Abg. Dr. Krüger: Ihnen kann man es nicht recht machen!

Ich will mich hier aber eigentlich nicht zum Kulturkampf der FPÖ verbreiten. Das ist mir das Thema nicht wert. Ich denke, es geht um Unterricht und Kunst. Natürlich ist es bezeichnend, wie ernst Sie die Frage Unterricht und Bildung nehmen, wenn Sie dieses Thema nur mit ein paar kleinen Bemerkungen angehen und – Gott sei Dank nicht mehr darüber sagen (Abg. Dr. Krüger: Ihnen kann man es nicht recht machen!) , das muß man auch dazusagen – sich dann eigentlich nur in dieser ziemlich eintönigen Debatte über den Kulturkampf in Oberösterreich ergehen. Ich möchte zum Thema Unterricht Stellung nehmen, weil es das ist, was eigentlich Beachtung verdient. (Abg. Dr. Krüger: Kunst nicht?!) Doch, selbstverständlich! Wenn man sich mit ihr auseinandersetzt, dann verdient auch die Kunst Beachtung, aber Sie müssen sich schon tatsächlich damit auseinandersetzen.

Abg. Dr. Krüger: Kunst nicht?!

Ich will mich hier aber eigentlich nicht zum Kulturkampf der FPÖ verbreiten. Das ist mir das Thema nicht wert. Ich denke, es geht um Unterricht und Kunst. Natürlich ist es bezeichnend, wie ernst Sie die Frage Unterricht und Bildung nehmen, wenn Sie dieses Thema nur mit ein paar kleinen Bemerkungen angehen und – Gott sei Dank nicht mehr darüber sagen (Abg. Dr. Krüger: Ihnen kann man es nicht recht machen!) , das muß man auch dazusagen – sich dann eigentlich nur in dieser ziemlich eintönigen Debatte über den Kulturkampf in Oberösterreich ergehen. Ich möchte zum Thema Unterricht Stellung nehmen, weil es das ist, was eigentlich Beachtung verdient. (Abg. Dr. Krüger: Kunst nicht?!) Doch, selbstverständlich! Wenn man sich mit ihr auseinandersetzt, dann verdient auch die Kunst Beachtung, aber Sie müssen sich schon tatsächlich damit auseinandersetzen.

Abg. Dr. Krüger: Das ist ja Gesetzesbruch, Herr Kollege Morak!

Kollege Voggenhuber hat schon 1992 von einer Beschlußunfähigkeit des Beirates gesprochen, da dieser nicht vor der Mittelvergabe, sondern nach der Mittelvergabe befragt wurde, daß der Minister 100 Millionen Schilling nach Gutdünken vergibt. Wenn ich mir dann dieses Protokoll anschaue und sehe, daß über eine Summe von 100 Millionen Schilling in einer Zeit von, ich glaube, 50 Minuten entschieden wird, wo dort eigentlich überhaupt nichts außer Kren gerieben wird, dann verstehe ich langsam, aber sicher die Argumentationslinie des ORF, der sagt: Machen wir doch damit anständige Filme. Beweisen wir uns in einem Medium, das dieses Land modern und neu weit über seine Grenzen hinaus darstellen kann, nämlich im Bereich TV und Fernsehfilm. Wenn man weiters sagt, man knüpfe daran, daß das die anspruchsvollen, die künstlerisch wertvollen sein müssen, dann muß ich Ihnen sagen, daß das eine Diskussion ist, die ich gerne führte. (Abg. Dr. Krüger: Das ist ja Gesetzesbruch, Herr Kollege Morak!) Das ist als Vorschlag gemeint. (Abg. Dr. Krüger: Nein, das ist der Gesetzesbruch des Ministers mit dem Kunstförderungsbeirat!)

Abg. Dr. Krüger: Nein, das ist der Gesetzesbruch des Ministers mit dem Kunstförderungsbeirat!

Kollege Voggenhuber hat schon 1992 von einer Beschlußunfähigkeit des Beirates gesprochen, da dieser nicht vor der Mittelvergabe, sondern nach der Mittelvergabe befragt wurde, daß der Minister 100 Millionen Schilling nach Gutdünken vergibt. Wenn ich mir dann dieses Protokoll anschaue und sehe, daß über eine Summe von 100 Millionen Schilling in einer Zeit von, ich glaube, 50 Minuten entschieden wird, wo dort eigentlich überhaupt nichts außer Kren gerieben wird, dann verstehe ich langsam, aber sicher die Argumentationslinie des ORF, der sagt: Machen wir doch damit anständige Filme. Beweisen wir uns in einem Medium, das dieses Land modern und neu weit über seine Grenzen hinaus darstellen kann, nämlich im Bereich TV und Fernsehfilm. Wenn man weiters sagt, man knüpfe daran, daß das die anspruchsvollen, die künstlerisch wertvollen sein müssen, dann muß ich Ihnen sagen, daß das eine Diskussion ist, die ich gerne führte. (Abg. Dr. Krüger: Das ist ja Gesetzesbruch, Herr Kollege Morak!) Das ist als Vorschlag gemeint. (Abg. Dr. Krüger: Nein, das ist der Gesetzesbruch des Ministers mit dem Kunstförderungsbeirat!)

Abg. Dr. Krüger: Pflichtverteidigerin!

Das heißt also, da geschieht wirklich etwas für die Kulturszene! Aber daß Sie die angreifen, wundert mich ja nicht, zumal Sie ja gerade in Oberösterreich erst jetzt einen Prozeß gegen Herrn Primetzhofer, den Sie von dieser Stelle aus wieder einmal als – wie haben Sie ihn bezeichnet?; ich verdränge die Wortwahl, weil sonst käme man damit auf Dauer gar nicht zurecht. Jedenfalls einen Prozeß gegen ihn haben Sie verloren. (Abg. Dr. Krüger: Pflichtverteidigerin!)

Abg. Dr. Feurstein: Sie sind krankenversichert! – Abg. Dr. Krüger: Das ist ja auch eine Ausnahme! Sie haben überhaupt keine Ahnung, wovon Sie reden! Haben Sie einmal in das Strukturanpassungsgesetz hineingeschaut?

Jetzt ist aber diese Regelung weggefallen, daß die Filmschaffenden die gleiche Geringfügigkeitsgrenze haben, nämlich 3 600 S, und da, bitte, muß ich sagen, ist überhaupt keine Chance mehr drinnen, daß sie bei dieser Art der Tätigkeit jetzt noch einen sozialversicherungsrechtlichen oder krankenversicherungsrechtlichen Schutz hätten. Und ich halte es für bedenklich, wenn man auf der einen Seite eine Ausnahme macht, weil hier eben eine andere Personengruppe betroffen ist und wo man glaubt, daß man diesbezüglich vielleicht durch die Zeitungen gezogen werden könnte (Abg. Dr. Feurstein: Sie sind krankenversichert! – Abg. Dr. Krüger: Das ist ja auch eine Ausnahme! Sie haben überhaupt keine Ahnung, wovon Sie reden! Haben Sie einmal in das Strukturanpassungsgesetz hineingeschaut?) – Sie können ja nachlesen, dann kennen Sie sich vielleicht aus –, auf der anderen Seite aber, weil das eben Kunstschaffende sind, die keine Lobby haben, nicht einmal einen Ansatz macht, um sie über Wasser zu halten. Das bedaure ich zutiefst! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Zwischenrufe der Abg. Mag. Stadler und Dr. Krüger

Ich sage Ihnen: Wer in den letzten Tagen in diesem Haus diese angezündete Terrorismusdebatte verfolgt hat, wer gesehen und gehört hat, wie von Herrn Dr. Haider und Herrn Stadler hier laufend mit Unwahrheiten gearbeitet wird, laufend Verdrehungen präsentiert werden, wie hier laufend gezeigt wird, daß es überhaupt nicht um die Sache geht, sondern ausschließlich und allein um die politische Beschädigung einer Person, wer gesehen hat (Zwischenrufe der Abg. Mag. Stadler und Dr. Krüger ) , wie hier deutsche Verhältnisse der Gewalt herbeigeredet werden sollen, meine sehr verehrten Damen und Herren, der muß zum Schluß kommen, daß der Ausdruck "Bassena-Niveau" für diese Methoden eine äußerst charmante Verharmlosung ist. (Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. )

Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.

Ich sage Ihnen: Wer in den letzten Tagen in diesem Haus diese angezündete Terrorismusdebatte verfolgt hat, wer gesehen und gehört hat, wie von Herrn Dr. Haider und Herrn Stadler hier laufend mit Unwahrheiten gearbeitet wird, laufend Verdrehungen präsentiert werden, wie hier laufend gezeigt wird, daß es überhaupt nicht um die Sache geht, sondern ausschließlich und allein um die politische Beschädigung einer Person, wer gesehen hat (Zwischenrufe der Abg. Mag. Stadler und Dr. Krüger ) , wie hier deutsche Verhältnisse der Gewalt herbeigeredet werden sollen, meine sehr verehrten Damen und Herren, der muß zum Schluß kommen, daß der Ausdruck "Bassena-Niveau" für diese Methoden eine äußerst charmante Verharmlosung ist. (Beifall bei den Grünen und bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. )

Abg. Dr. Krüger: Bestreiten Sie, daß es linke Terroristen gibt?

Das zweite: Es ist auch ein Ablenkungsmanöver. Ein Mensch, der sagt, rote und schwarze Filzläuse sollten mit Blausäure bekämpft werden, der nicht davon spricht, daß die braune Brut eine Gefahr ist, sondern das rote Gesindel – er meint uns, liebe Kollegen – und der letztendlich bei Waffen-SS-Treffen teilnimmt, der braucht ein Ablenkungsmanöver, nämlich daß es linke Terroristen in dem Land gibt, denn dann ist er hoffähig und möglicherweise auch in der Lage, in irgendeine Regierung einzutreten. (Abg. Dr. Krüger: Bestreiten Sie, daß es linke Terroristen gibt?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Krüger : Kollege Stummvoll! Für Sie gilt: Nichts hören, nichts sehen, nichts sprechen!

Frau Kollegin! Ich hätte es sonst nicht gesagt, aber jetzt tue ich es: Jeder Ihrer Redner hat heute das getan, was Politik nicht tun soll, nämlich Angst machen und krankjammern. Aufgabe der Politik ist es jedoch, Mut zu machen – und nicht, mieszumachen. Merken Sie sich das! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Krüger : Kollege Stummvoll! Für Sie gilt: Nichts hören, nichts sehen, nichts sprechen!)

Abg. Dr. Krüger: Die Rede erweckt zuwenig Aufsehen!

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir haben beantragt, heute eine Aktuelle Stunde zum Thema "Reform der Universitäten und Kunsthochschulen" durchzuführen. Ausgangspunkt ist die derzeitige Situation einer massiven Diskussion über Universitäten in ganz Europa. Es gibt eine Fülle von Literatur mit Themen wie "Ist die Uni noch zu retten?", "Krise der Universitäten" und ähnliches, es gibt Studentenunruhen, und es ist daher ganz offensichtlich: Wir haben international eine Krise der Universitätssysteme. – Wobei ich nicht annehme, daß diese gewaltige Unruhe hier im Saal durch diese Krise der Universitätssysteme verursacht ist, sondern hoffen würde, daß dieses Thema vielleicht doch ein bißchen mehr Aufmerksamkeit findet. (Abg. Dr. Krüger: Die Rede erweckt zuwenig Aufsehen!)

Abg. Dr. Krüger: Also keine Zwischenrufe mehr!

Das ist das nächste, mit dem ich mich befassen möchte, darum sei bitte so nett und lenke mich nicht ab, sonst sind meine zehn Minuten Redezeit vorbei, und ich habe nicht das untergebracht, was ich unterbringen wollte. (Abg. Dr. Krüger: Also keine Zwischenrufe mehr!) Nein! Zwischenrufe sind ja Dialoge im Sinne einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dieser Sache; das macht nichts.

Abg. Dr. Krüger: Das ist ein Gesinnungsterror! Das ist ein Denkverbot!

Aber ich sage noch einmal: Wenn Herr Kollege Murauer eine Lanze für den Alkohol am Steuer bricht... (Abg. Dr. Khol: Das hat er nicht getan!) – Bis 0,8 Promille. (Abg. Dr. Khol: Das hat er nicht getan!) Ich sage Ihnen, ein Mensch, der 0,8 Promille hat, ist alkoholisiert am Steuer, ich sage Ihnen das in aller Deutlichkeit! Er ist es, vielleicht nur mäßig, aber er ist es. Wer sich dafür einsetzt, hat meiner Meinung nach das Recht verloren, sich für die Kriminalisierung sonstiger drogenkranker Menschen einzusetzen. (Abg. Dr. Krüger: Das ist ein Gesinnungsterror! Das ist ein Denkverbot!) – Nein, das ist kein Gesinnungsterror. Entweder wir behandeln sie gleich und erkennen, daß es kranke Menschen sind, die zum Teil unserer Fürsorge bedürfen – es gibt auch Kriminalität in der Zone –, oder wir bekennen uns zum Umgekehrten. Es ist einfach unerträglich, daß jemand für 0,8 Promille am Steuer redet und gleichzeitig eine Verschärfung bei sonstigen Drogen fordert. (Beifall beim Liberalen Forum.) Da wird mit zweierlei Maß gemessen. Angesichts der "Mächtigkeiten", angesichts dessen, daß es sich im Falle von Alkohol um Hunderttausende handelt, wird es ganz besonders tragisch.

Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger

Abgeordneter Dr. Willi Fuhrmann (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Abgeordneter Haider hat, als ich hier heruntergegangen bin, gemeint, ich werde es jetzt schwer haben, worauf ich ihm geantwortet habe: So schwer auch wieder nicht! – Ich hätte es schwerer gehabt, wenn Kollege Krüger seinen letzten Satz nicht noch gesagt hätte. Ich hatte nämlich die ganze Zeit darüber nachgedacht, warum er eigentlich als Kontraredner gemeldet ist, wo doch im Ausschuß er selbst und die Kolleginnen und Kollegen von der "F"-Fraktion zugestimmt haben und (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger ) – Herr Kollege Krüger, lassen Sie mich ausreden, hören Sie bitte zu! – wo auch seine Ausführungen mit Ausnahme des letzten Satzes eigentlich alle pro gewesen sind. Aber jetzt weiß ich, warum das eine Kontrameldung war. (Abg. Dr. Graf: Ändern Sie jetzt Ihre Rede?) Die Ausführungen des Kollegen Krüger zu dieser Gesetzesvorlage – mit den anderen Ausführungen werde ich mich noch auseinandersetzen – sind wegen der Ziffer 20 kontra.

Abg. Dr. Krüger: Das ist ja die Ziffer 20!

Da fällt mir übrigens auf, daß Sie im Ausschuß wegen der Ziffer 4 getrennte Abstimmung verlangt haben. (Abg. Dr. Krüger: Das ist ja die Ziffer 20!)

Abg. Dr. Krüger: Solch ein Blödsinn!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzter Herr Kollege Krüger! Sie können noch so lange hier stehen und reden, es bleibt der Eindruck bestehen, daß Sie krampfhaft versuchen, einen Weg zu finden, um gegen den Antrag, der halt von den Liberalen kommt – das ist nicht gerade eine Fraktion, die Ihnen sympathisch ist –, zu sein. (Abg. Dr. Krüger: Solch ein Blödsinn!)

Abg. Dr. Krüger: Wenn ich Sie beeindruckt hätte, hätte ich einen Fehler gemacht, Frau Kollegin!

Seien Sie doch einmal ehrlich und argumentieren Sie so, wie es Ihrem Parteiführer entsprechen würde. Er tritt doch immer für mehr Liberalität, mehr Transparenz, weniger Bürokratie ein. Das wäre in diesem Fall zulässig. Herr Dr. Krüger! Hier haben Sie mit Ihren Argumenten niemanden beeindruckt! (Abg. Dr. Krüger: Wenn ich Sie beeindruckt hätte, hätte ich einen Fehler gemacht, Frau Kollegin!)

Abg. Dr. Krüger: Das merkt man!

Ich bin – zugegeben – keine Spezialistin für Gesellschafts- und Aktienrecht (Abg. Dr. Krüger: Das merkt man!), nichtsdestotrotz halte ich es für angebracht, hier politisch dazu Stellung zu nehmen. (Abg. Dr. Krüger: Wenn man nichts davon versteht, soll man nicht darüber reden!)

Abg. Dr. Krüger: Wenn man nichts davon versteht, soll man nicht darüber reden!

Ich bin – zugegeben – keine Spezialistin für Gesellschafts- und Aktienrecht (Abg. Dr. Krüger: Das merkt man!), nichtsdestotrotz halte ich es für angebracht, hier politisch dazu Stellung zu nehmen. (Abg. Dr. Krüger: Wenn man nichts davon versteht, soll man nicht darüber reden!)

Abg. Dr. Krüger: Da unterbinden Sie dann Prozesse!

Ich möchte, Herr Kollege Krüger, da Sie das Thema "Falter" angesprochen haben, ganz kurz darauf Bezug nehmen. Sie haben gesagt: Was ist denn schon dabei, wenn sich der "Falter" jetzt in einer kleinen Auseinandersetzung mit der Mediaprint befindet? Schließlich hat es doch auch eine Auseinandersetzung zwischen Falk und Dichand gegeben, und da ist ja auch im wesentlichen dieselbe Sache verhandelt worden, hat es die gleiche Auseinandersetzung gegeben. Herr Kollege Krüger, der große Unterschied ist der: Wenn Falk gegen Dichand streitet, dann streiten zwei Milliardäre, aber wenn Dichand gegen den "Falter" streitet, dann streitet ein Milliardär mit einer Zeitschrift, die von sich aus – und das wissen Sie doch – nicht die wirtschaftliche Potenz besitzt, um diese Auseinandersetzung führen zu können. (Abg. Dr. Krüger: Da unterbinden Sie dann Prozesse!)

Abg. Dr. Krüger: "Auch wie bisher"!

Wir werden uns bemühen – wir werden das auch durchsetzen –, daß wir die Kosten auf ein vertretbares Maß auch wie bisher reduzieren. (Abg. Dr. Krüger: "Auch wie bisher"!)

Abg. Dr. Krüger: Wie viele Prozent hat die FPÖ in Vorarlberg bekommen?

Obwohl ich sagen muß – das muß ich auch noch erwähnen, meine Damen und Herren, der Vollständigkeit halber muß ich das auch noch sagen. Die Vorarlberger Freiheitlichen haben natürlich immer gesagt: Für uns ist es besser, wenn Dr. Stadler in Wien ist, denn dann gewinnen wir in Vorarlberg wieder Wahlen. (Heiterkeit und Beifall bei ÖVP und SPÖ.) Die Gemeindewahlen in Mäder haben es deutlich gezeigt. (Abg. Dr. Ofner: Thema!) – Ich komme schon zum Thema zurück. – Ich erinnere an die Gemeindevertretungswahlen in Mäder im Gegensatz zu den Gemeindevertretungswahlen in Nenzing oder im Gegensatz zu den Gemeindevertretungswahlen in der Gemeinde Vandans (Abg. Dr. Krüger: Wie viele Prozent hat die FPÖ in Vorarlberg bekommen?) , wo es sicher sehr gute und sehr namhafte Politiker gegeben hat: Aber in Mäder eben nicht. Die freiheitliche Politik ist nicht anerkannt worden, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Krüger: Warum reden Sie um den heißen Brei herum?

Nun, mir geht es um den Ernst der Sache, meine Damen und Herren, mir geht es wirklich um den Ernst der Sache. (Abg. Dr. Krüger: Warum reden Sie um den heißen Brei herum?) Nein, ich komme jetzt zum zweiten Punkt, wo wir glauben, daß man auch eine Veränderung braucht. Nicht nur bei Medikamenten, nicht nur bei Hilfsmitteln, nicht nur bei Heilbehelfen. Wir meinen auch, daß der Bereich der Spitäler, der Krankenanstalten sehr große Möglichkeiten an

Abg. Dr. Krüger: Keine Verringerung der Spanne!

Erster Punkt: keine Verschlechterung der medizinischen Leistungen – das ist ganz wichtig. Die medizinischen Leistungen für unsere kranken Menschen dürfen nicht schlechter werden. (Abg. Dr. Krüger: Keine Verringerung der Spanne!) Jawohl, ich habe von einer Verringerung der Spanne geredet, aber es darf keine Verschlechterung der medizinischen Leistungen, der medizinischen Versorgung eintreten.

Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Krüger: Das ist jetzt schon genug der Unterwerfung gegenüber den Sozialdemokraten!

Es ist jetzt vielleicht unangenehm, daß im selben Stenographischen Protokoll, in dem die Behauptungen aufgestellt wurden (Abg. Mag. Stadler: Wahlverteidiger!) , Relativierungen zu diesen Behauptungen stehen, wobei ich nicht verkennen will, daß es im Bereich dieser Heilbehelfe tatsächlich schwere Unzukömmlichkeiten gibt. Das habe ich außer Streit gestellt. (Rufe bei den Freiheitlichen: Na also!) Das habe ich außer Streit gestellt! Nur verweigere ich meine Mitwirkung, die Beweisführung auf solche Methoden zu stützen. Das verweigere ich! (Abg. Aumayr: Nur weil sie von den Freiheitlichen kommen!) Es mag vielleicht aus Sicht der Freiheitlichen unverständlich sein, aber es kommt nicht nur auf den Inhalt, es kommt auch auf die Form an. Wer die Form nicht zu wahren weiß, der tut dem Parlamentarismus keinen guten Dienst. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Krüger: Das ist jetzt schon genug der Unterwerfung gegenüber den Sozialdemokraten!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Krüger: Herr Kollege! Überschuldung bedeutet ja Konkursreife!

Es ist hier also schon einiges geschehen, und deshalb finde ich es so fahrlässig – bis hin zur Sträflichkeit –, wenn im Zusammenhang mit den Krankenkassen von Ihnen ganz bewußt die Worte "Konkursreife" und "Pleite" in den Mund genommen werden. Das ist unerhört! Die Krankenkassen haben ein Volumen von 118 Milliarden Schilling. Sie haben Probleme und einen Fehlbetrag von 3,6 Milliarden Schilling im Jahr. Das ist ernsthaft, das wir von niemandem beschönigt, das wird nicht bagatellisiert, und es gibt auch laufend Bemühungen, diesen Fehlbetrag hereinzubringen. Aber bei einem Gesamtvolumen von 118 Milliarden Schilling bei fehlenden 3,6 Milliarden Schilling von Konkursreife zu sprechen, das ist unerhört, das ist der gezielte Versuch, diese Institution zu vernadern und schlechtzumachen. Da werden Sie in uns erbitterte Gegner finden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Krüger: Herr Kollege! Überschuldung bedeutet ja Konkursreife!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.

Zum Antrag der Freiheitlichen betreffend Gruppenpraxen: Das ist eine Uraltforderung von uns, das wissen Sie. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. )

Abg. Dr. Krüger: Die Gesetze macht eben der Nationalrat und nicht der Hauptverband!

Selbstverständlich brauchen wir eine entsprechende Infrastruktur, Tageskliniken und so weiter. In diesem Zusammenhang sind Ärzte, Versicherungen und vor allem der Hauptverband gefordert. Meiner Meinung nach kann die Frau Ministerin nichts dafür, daß dieses Gruppenpraxengesetz noch nicht abgeschlossen ist. (Abg. Dr. Krüger: Die Gesetze macht eben der Nationalrat und nicht der Hauptverband!) Sie wissen ganz genau, daß über gewisse Interessenvertretungen

Abg. Dr. Krüger: O ja! Bitte! – Abg. Mag. Stadler: Bitte tun Sie es!

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In Anbetracht der vorgeschrittenen Stunde möchte ich Ihnen nur sagen, Herr Abgeordneter Krüger: Die ÖVP ist schon seit Jahren für ein Gruppenpraxengesetz. Die Gründe, warum das bis jetzt nicht gelungen ist, möchte ich hier nicht erläutern. (Abg. Dr. Krüger: O ja! Bitte! – Abg. Mag. Stadler: Bitte tun Sie es!)

Abg. Dr. Krüger: Das war 1986!

Der Bundesvorstand des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender hat im Juni 1990 eine Resolution beschlossen, in der es heißt: „Der aktuelle ökonomische Aufschwung in Österreich bewirkt in wirtschaftlichen und sozialen Bereichen ein steigendes Bedürfnis nach Arbeitskräften, welches der inländische Arbeitsmarkt nicht mehr zu befriedigen vermag.“ (Abg. Dr. Krüger: Das war 1986!)

Abg. Dr. Krüger: Was ist mit deinem Niveau? – Gesunken! – Heiterkeit bei der Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser – ein Blatt Papier in die Höhe haltend –: Hier habe ich die Zahlen!

Das sollten Sie sich wirklich einmal einprägen! (Abg. Dr. Krüger: Was ist mit deinem Niveau? – Gesunken! – Heiterkeit bei der Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser – ein Blatt Papier in die Höhe haltend –: Hier habe ich die Zahlen!) Wenn Sie dem Klub glauben! (Abg. Dr. Krüger – auf den Stufen ganz nach vor kommend –: Cap, was ist mit deinem Niveau? – Gesunken! – Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.) War der Einsatz geplant? – Ich glaube es nicht, ich kann es mir nicht vorstellen.

Abg. Dr. Krüger – auf den Stufen ganz nach vor kommend –: Cap, was ist mit deinem Niveau? – Gesunken! – Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Das sollten Sie sich wirklich einmal einprägen! (Abg. Dr. Krüger: Was ist mit deinem Niveau? – Gesunken! – Heiterkeit bei der Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser – ein Blatt Papier in die Höhe haltend –: Hier habe ich die Zahlen!) Wenn Sie dem Klub glauben! (Abg. Dr. Krüger – auf den Stufen ganz nach vor kommend –: Cap, was ist mit deinem Niveau? – Gesunken! – Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.) War der Einsatz geplant? – Ich glaube es nicht, ich kann es mir nicht vorstellen.

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Krüger: Kann man den Vorschlag auch ablehnen?

Es ist mir nicht leicht gefallen, Johannes Ditz gehen zu lassen, aber ich habe seine Gründe zu respektieren. Ich habe innerhalb von zwei Tagen einen Nachfolger gefunden, von dem ich glaube, daß er die Arbeit – und es ist eine wichtige und schwierige Arbeit im Wirtschaftsministerium zu leisten – sehr gut machen kann. Wir schlagen Ihnen daher Dr. Johannes Farnleitner vor, einen erfahrenen Wirtschaftspolitiker. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Krüger: Kann man den Vorschlag auch ablehnen?)

Abg. Dr. Krüger: Fragestunde ist morgen!

Meine Damen und Herren der Opposition! Erlauben Sie mir, Ihnen einige Fragen zu stellen: Was veranlaßt Sie, Herr Abgeordneter Dr. Prinzhorn, zur Aussage, Dr. Schüssel führe durch die Bestellung Dr. Farnleitners die ÖVP in eine wirtschaftspolitische Steinzeit zurück? (Abg. Dr. Krüger: Fragestunde ist morgen!) Herr Abgeordneter Mag. Peter – er ist nicht im Haus –, wo sehen Sie das deutliche Signal in Richtung Bewahrung des Systems und des Hoffens auf Befriedigung der Lobbys? Und worin begründen Sie, Herr Abgeordneter Van der Bellen, Ihre Annahme, der Dialog im ökologischen Bereich werde schwieriger? (Zwischenruf des Abg. Dr. Haselsteiner. )

Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. – Abg. Dr. Haider: Bisher waren 78 Wochen Krankengeld! Das wissen Sie nur nicht!

Die Anfragesteller tun so, als wären sie an einer ernsthaften Diskussion über Sozialpolitik interessiert, deshalb noch ein grundsätzliches Wort zur sozialen Verträglichkeit und zur sozialen Ausgewogenheit. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. – Abg. Dr. Haider: Bisher waren 78 Wochen Krankengeld! Das wissen Sie nur nicht!)

Abg. Dr. Krüger: Die Menschlichkeit haben wir gestern von dir vermißt!

Wir brauchen sicher keine Kurpfuscher, wir brauchen sicher keine obskuren Heilversprechen, wir haben genug zu leiden unter dem politischen Obskurantismus, den es in diesem Lande gibt. (Abg. Dr. Frischenschlager: Reichlich!) Wir brauchen einfühlsame Zuwendung, wir brauchen Menschlichkeit! Aber diese einfühlsame Zuwendung und diese Menschlichkeit und dieses Eingehen auf die Nöte des Menschen, das müßte durch voll ausgebildete medizinische Professionisten erfolgen. (Abg. Dr. Krüger: Die Menschlichkeit haben wir gestern von dir vermißt!) Das ist der Standpunkt, den wir in diesem Zusammenhang haben. Und dazu wird hoffentlich auch die Reform des Medizinstudiums beitragen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lukesch: Herr Kollege Krüger! Im Wissenschaftsausschuß machen Sie das vornehm zurückhaltend!

Ich muß Ihnen eines sagen: Es ist doch überhaupt nichts dagegen einzuwenden, daß sich der Vorsitzende des Ausschusses auch als erster, wenn es notwendig ist, in die Rednerliste einträgt. Herr Kollege Guggenberger! Ihre Parteikollegin, die Frau Minister, steht doch klarerweise in engstem Kontakt zum SPÖ-Klub. Sie würden doch in Wahrheit gar keinen Ausschuß brauchen, denn das ist doch alles akkordiert. Die Fragen, die die Abgeordneten der Regierungsparteien dort stellen, sind doch bestenfalls als Alibifragen zu qualifizieren. Da ist es doch nur logisch, daß sich ein Gesundheitspolitiker der Opposition, der noch dazu Arzt ist und von der Sache viel mehr versteht als die meisten, die im Gesundheitsausschuß sind, sich zu Wort meldet. (Abg. Mag. Guggenberger: Das kommt aber sehr selten zum Ausdruck!) Das ist doch überhaupt keine Frage. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Lukesch: Herr Kollege Krüger! Im Wissenschaftsausschuß machen Sie das vornehm zurückhaltend!) Ich danke für die Blumen. (Abg. Mag. Guggenberger: So wollen wir das!)

Abg. Mag. Stadler: Das ist eine unpolitische Tätigkeit? – Abg. Dr. Krüger: Macht die Gewerkschaft keine Politik?

Ich berichtige: Das ist unwahr. Ich beziehe ein Einkommen als Abgeordneter zum Nationalrat, ein weiteres Einkommen aus meiner hauptberuflichen Tätigkeit als Vorsitzender der Gewerkschaft Metall, Bergbau, Energie und bin damit ÖGB-Angestellter. (Abg. Mag. Stadler: Das ist eine unpolitische Tätigkeit? – Abg. Dr. Krüger: Macht die Gewerkschaft keine Politik?) Und ich erkläre zum wiederholten Male: Ich beziehe auch keine Sitzungsgelder: weder in der Wiener Gebietskrankenkasse noch sonstwo, weil ich seit Jahren freiwillig darauf verzichte. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Krüger: Das ist richtig!

Herr Abgeordneter Haider hat behauptet, daß ich unrechtmäßig 100 Prozent meines Gehaltes als Universitätsprofessor bezogen hätte. (Abg. Dr. Krüger: Das ist richtig!)

Abg. Dr. Krüger: In diese Falle möchte ich auch gerne fallen!

Oder Sie tun so, als ob der Journalist Hans Besenböck in der jüngsten Ausgabe der "WirtschaftsWoche" im Zusammenhang mit der Bezügereform von einem – wie es bei Ihnen unter Anführungszeichen heißt – "gefinkelten Vranitzky-Bonus" gesprochen hätte. Nur: Besenböck spricht dort nicht von einem Vranitzky-Bonus, sondern – im Gegenteil – von einer Falle für Vranitzky. (Abg. Dr. Krüger: In diese Falle möchte ich auch gerne fallen!) Das alles läßt sich weder mit Anfragen noch mit gesetzlichen Regelungen, sondern durch einfaches Nachlesen einer Wochenzeitung beantworten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Krüger: Sie sind für ein und dieselbe Zeit abgefertigt worden!

Im übrigen: Wenn Sie mit dem Wort "Anwartschaft" nichts anfangen können und behaupten, große Erfahrung im Verfassen von Dienst- und Vorstandsverträgen zu haben, so ist Ihnen vielleicht doch entgangen, daß Vorstandsverträge bei großen Aktiengesellschaften stets so ausgefertigt und abgefaßt werden, daß eine gewisse Vordienstzeit angerechnet wird, denn es wird niemand unmittelbar nach Abschluß seines Studiums Vorstandsmitglied eines großen Unternehmens, sondern eben nach einer bestimmten beruflichen Zeit und einer bestimmten Erfahrung. Das war bei mir genauso, auch wenn Sie es nicht glauben und hier zehn- oder zwanzigmal das Gegenteil behaupten: Dieser Vertrag ist nahezu wortwörtlich – ich sage deshalb "nahezu", weil bestimmte Aktualisierungen immer stattfinden – der Vertrag meines damaligen Vorgängers, dessen Vertrag wieder so lautete wie jener seines Vorgängers, sodaß es hier gar nicht darum ging, irgend etwas individuell auszuhandeln, sondern das war ein Standard-Vorstandvertrag in diesem Institut, in dieser Aktiengesellschaft. (Abg. Dr. Krüger: Sie sind für ein und dieselbe Zeit abgefertigt worden!)

Abg. Dr. Krüger: Von welcher Partei ist der?

Wie gesagt, es gibt ja noch wesentlich andere Dinge, was die Bezugspyramidenregelung betreffen würde. Wir haben in unserer Stadt Steyr in Oberösterreich – das ist die viertkleinste Stadt mit eigenem Statut, 42 000 Einwohner – einen Bürgermeister, der sage und schreibe 181 000 S im Monat kassiert. (Abg. Dr. Krüger: Von welcher Partei ist der?) Von der SPÖ! Sozialistisch natürlich. Das ist ja sozialdemokratisch. Da verdient der Bürgermeister der kleinen Stadt Steyr mehr als zum Beispiel der Bürgermeister von Wels. Der regt sich natürlich maßlos auf, aber er traut sich nicht recht, etwas zu sagen, denn der Bürgermeister von Wels ist ja bei seiner Partei etwas in Ungnade gefallen, und da möchte er sich natürlich nicht auch noch lauthals über seine Bezüge beschweren.

Abg. Dr. Krüger: Sie reden wie ein Pflichtverteidiger! – Abg. Haigermoser: Wo ist der gute alte Wabl!

Herr Kollege Stadler hat ein ganz richtiges Wort gesagt: Das Parlament wird zur Fassade. Er hat allerdings etwas anderes gemeint. Das, was in den letzten Monaten hier Parteichef Haider gemacht hat, bei den dringlichen Anfragen, bei den Sondersitzungen, war eine klare Degradierung des gesamten Hauses zu einer Fassade für sein Bierhausspektakel. Meine Damen und Herren! Kollege Haider ist hereingekommen in dieses Haus, hat 40 Minuten die Regierung verächtlich gemacht – jetzt kann man dazu sagen, na gut, als Opposition kann man sich darüber freuen, daß der Herr Haider es dem Vranitzky und den anderen Regierungsmitgliedern ordentlich hineingibt (Abg. Dr. Krüger: Sie reden wie ein Pflichtverteidiger! – Abg. Haigermoser: Wo ist der gute alte Wabl!) –, aber Sie haben nicht nur die Regierung verächtlich gemacht, sondern Sie haben alle anderen Redner und alle anderen Oppositionsparteien verächtlich gemacht. Und dann, nachdem der Herr Haider 40 Minuten geredet hat, hat er sich gedacht: Jetzt gehe ich

Abg. Dr. Krüger: Wir haben uns gedacht, daß das Ihre Meinung ist.

Abgeordneter Peter Schieder (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich glaube, daß die neue Geschäftsordnung gut ist, daß sie zur Schaffung eines lebendigeren Parlaments und auch zur Möglichkeit, daß mehr Personen tatsächlich das Wort ergreifen können, beitragen wird. (Abg. Dr. Krüger: Wir haben uns gedacht, daß das Ihre Meinung ist.)

Abg. Dr. Krüger: Wir freuen uns, daß wir uns abgrenzen!

Vor allem die freiheitliche Fraktion hat hier sehr harte Worte gegen diese neue Geschäftsordnung gefunden. Das wird wohl ein bisserl daran liegen, daß Sie sich darüber ärgern, daß es bei den fünf Fraktionen vier zu eins in der Frage der Zustimmung zur Geschäftsordnungsreform steht. (Abg. Dr. Krüger: Wir freuen uns, daß wir uns abgrenzen!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.

Ich zitiere hier nur Krüger. Und ich wiederhole noch einmal, und ich würde es gerne auch zum wiederholten Male in den Stenographischen Protokollen lesen: Wenn alle Demokraten entsetzt waren über das, was in den Verhandlungen zwischen SPÖ, ÖVP, Liberalen und Grünen herausgekommen ist, dann sind offenbar diese vier Parteien keine Demokraten. Denn sonst müßte ich sagen: Khol war entsetzt über sein eigenes Ergebnis. Er war es nicht, also ist er kein Demokrat! (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. ) Kostelka war nicht entsetzt über das eigene Ergebnis: Er ist also kein Demokrat. Waren Schmidt und Frischenschlager entsetzt? – Nein, also sind sie keine Demokraten. Wabl war nicht entsetzt, also ist er auch kein Demokrat. (Abg. Haigermoser: Und Kier?) Kier ist auch nicht entsetzt, also ist er auch kein Demokrat. Aber Haider – er ist abwesend, sozusagen nur in Astralleibform vorhanden – war entsetzt. Daraus schließe ich folgerichtig, daß er ein Demokrat ist! Wenn man also in der Minderheit bleibt, dann braucht man nur für sich in Anspruch nehmen, daß man entsetzt war: Dann ist man ein Demokrat.

Abg. Dr. Krüger: Woher wissen Sie das?

Stimmt leider nicht: Der Herr Dr. Haider hat es überhaupt nicht für notwendig gefunden, mit den Mitarbeitern dieses Betriebes Kontakt aufzunehmen. Er hat es überhaupt nicht für notwendig gefunden, die Vertreter der Mitarbeiter dieses Betriebes zu einem Gespräch einzuladen. Er hat sich den Generaldirektor des Unternehmens eingeladen und hat es nicht für notwendig gefunden, mit der Belegschaftsvertretung auch nur zu versuchen, ins Gespräch zu kommen, sie zu fragen, wie sie die Sache sieht. (Abg. Dr. Krüger: Woher wissen Sie das?) Ich weiß es, weil ich mit den Leuten geredet habe, weil ich mit diesen Leuten, Herr Kollege Krüger, seit Wochen, ja seit Monaten in Kontakt bin.

Abg. Dr. Krüger: Es gibt auch Menschen, die winseln!

Das "Winseln", das Sie bei der Frau Abgeordneten Schmidt apostrophieren, Herr Abgeordneter Stadler (Abg. Mag. Stadler: Sie winseln ja mit!) , das Winseln, auch wenn Sie es für mich geltend machen, ist ein Begriff aus der Tiersprache. Sie sollten es sich überlegen, Herr Abgeordneter Stadler, wen und ob Sie jemandem hier in diesem Haus beiläufig als Tier apostrophieren. (Abg. Dr. Krüger: Es gibt auch Menschen, die winseln!) Ich finde es für den politischen Stil eigentlich nicht passend! (Beifall bei den Grünen sowie bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Krüger: Das steht in der Verfassung!

Dann kommt der Artikel: "Den Frust der Bevölkerung mit der Umsetzung des Beitritts schätzt FPÖ-Obmann Jörg Haider extrem hoch ein. Er kann sich deshalb sogar vorstellen, daß sich Wirtschaftsleute und Arbeitnehmer zusammentun und ein Volksbegehren zum Austritt aus der EU auf die Beine stellen." (Abg. Dr. Krüger: Das steht in der Verfassung!)

Abg. Dr. Krüger: Kriegen Sie auch bestellte Briefe?

Noch einen Punkt, den Sie angesprochen haben. Herr Abgeordneter Kier, ich gehe sehr ernst auf Ihre Einwendungen ein. Sie haben behauptet, die Gebietskrankenkassen hätten das nicht im Griff. Ich lese Ihnen vor aus einem Brief, der nicht bestellt ist, sondern der von einem Abteilungsleiter einer Gebietskrankenkasse stammt. (Abg. Dr. Krüger: Kriegen Sie auch bestellte Briefe?) Es war das nicht ein Brief, den ich bekommen habe, sondern er war an jemanden anderen gerichtet; ich habe ihn in Kopie bekommen. Da heißt es – das war Ende August –: Wir haben die Lage im Griff. Von einem Chaos, wie es manche gerne hätten, kann in unserem Bereich keinesfalls gesprochen werden. (Abg. Böhacker: Die werden doch alle zurückgehalten, die Anmeldungen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Unterschätzen Sie mich nicht!

Herr Abgeordneter Krüger sagt, er sei gegen Studiengebühren, aber er wird sich als Oppositionspolitiker wahrscheinlich nicht besonders viele Gedanken über die Finanzierung in Zukunft machen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Unterschätzen Sie mich nicht!)

Abg. Rosemarie Bauer: Eine Abgeordnete ! – Abg. Dr. Krüger: Der Abgeordnete Kopf schüttelt den Kopf!

Herr Abgeordneter Kopf, Sie schütteln den Kopf. (Abg. Rosemarie Bauer: Eine Abgeordnete ! – Abg. Dr. Krüger: Der Abgeordnete Kopf schüttelt den Kopf!) Wir haben das Protokoll der Dringlichen Anfrage beigelegt, es ist dort nachzulesen.

Abg. Dr. Krüger: Aber Uneinsichtigkeit auch!

Was Abgeordneter Prinzhorn gemacht hat, ist ein Krankjammern, ein Schwarzmalen, und das ist das Traurige. (Abg. Mag. Stadler: Prinzhorn ist nicht erfolgreich, aber Frau Tichy-Schreder ist erfolgreich!) Krankjammern und Schwarzmalen blockiert das Denken, blockiert die Kreativität, und das sieht man an Ihrem Wirtschaftsprogramm. (Abg. Dr. Krüger: Aber Uneinsichtigkeit auch!) Ihrem Wirtschaftsprogramm ist die Kreativität abhanden gekommen. (Abg. Dr. Krüger: Das ist eine Vogel-Strauß-Politik!)

Abg. Dr. Krüger: Das ist eine Vogel-Strauß-Politik!

Was Abgeordneter Prinzhorn gemacht hat, ist ein Krankjammern, ein Schwarzmalen, und das ist das Traurige. (Abg. Mag. Stadler: Prinzhorn ist nicht erfolgreich, aber Frau Tichy-Schreder ist erfolgreich!) Krankjammern und Schwarzmalen blockiert das Denken, blockiert die Kreativität, und das sieht man an Ihrem Wirtschaftsprogramm. (Abg. Dr. Krüger: Aber Uneinsichtigkeit auch!) Ihrem Wirtschaftsprogramm ist die Kreativität abhanden gekommen. (Abg. Dr. Krüger: Das ist eine Vogel-Strauß-Politik!)

Abg. Dr. Krüger: Das ist doch unstrittig!

Auch mir geht manches viel zu langsam in diesem Bereich. Aber mir ist es lieber, wir diskutieren hier im Parlament, als daß auf der Straße die Menschen einander die Köpfe einschlagen. Das möchte ich unter allen Umständen verhindern. (Abg. Dr. Krüger: Das ist doch unstrittig!)

Abg. Dr. Krüger: Kollege! Tatsächliche Berichtigung: nur 3 Minuten Redezeit!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich eine tatsächliche Berichtigung zur Dringlichen Anfrage der Freiheitlichen Partei machen. (Abg. Dr. Krüger: Kollege! Tatsächliche Berichtigung: nur 3 Minuten Redezeit!)

Abg. Dr. Krüger: Es geht darum, daß man die Ursachen bekämpft!

Ich möchte diese Passage tatsächlich berichtigen. Wir haben nicht ein anonymes Sparbuch in Österreich, sondern wir haben viel zu viele anonyme Sparbücher. Das ist das Problem, das wir mit der Anonymität von Sparbüchern tatsächlich haben, daß Österreich über das anonyme Sparbuch zur Drehscheibe auch der Geldwäsche gemacht wurde. Man kann über alles diskutieren, aber über eines sollte man sich im klaren sein: daß sich selbstverständlich das organisierte Verbrechen, dessen Bekämpfung Ihnen ja ein großes Anliegen ist, anonymer Sparbücher sehr gerne und dankend bedient. (Abg. Dr. Krüger: Es geht darum, daß man die Ursachen bekämpft!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Wir auch! – Abg. Dr. Krüger: Außer im schwarzen Bereich! – Abg. Aumayr: Bei Raiffeisen schaut es anders aus!

Zum zweiten: Grundsätze dabei haben zweifellos folgende zu sein: Wenn man für die Privatisierung und für die breite Streuung des Eigentums auf möglichst viele Anteilseigner ist, dann muß man auch gegen etwas sein, nämlich gegen totale Machtkonzentrationen. (Abg. Mag. Stadler: Dagegen sind wir auch!) Und ich sage hier eindeutig: Wir sind für totale Privatisierungen, für breite Streuung der Eigentumsrechte, aber gegen totale Machtkonzentrationen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Wir auch! – Abg. Dr. Krüger: Außer im schwarzen Bereich! – Abg. Aumayr: Bei Raiffeisen schaut es anders aus!)

Abg. Dr. Krüger: Im Ostblock haben sie auch die höchsten Anschlußziffern!

Zwei Zahlen in diesem Zusammenhang: 1971 haben 7 Prozent der armen Haushalte in Wien über ein Fernsehgerät und 34 Prozent über einen Telefonanschluß verfügt. Ende der achtziger Jahre verfügten 92 Prozent über ein Fernsehgerät und 79 Prozent über einen Telefonanschluß. (Abg. Dr. Krüger: Im Ostblock haben sie auch die höchsten Anschlußziffern!) – Sie haben schon recht, ich sage das auch gar nicht als Beschwichtigung, ich sage das nur, um meine Feststellung zu unterstreichen, daß sich das Gesicht der Armut geändert hat, die Armut an sich jedoch nicht verschwunden ist. – Ganz im Gegenteil: Ich meine, daß dieser gestiegene beziehungsweise vermeintlich gestiegene Lebensstandard die Gefahr sozialer Ausgrenzung in sich birgt, eine erheblich geringere Teilnahme am gesellschaftlichen Leben, Freizeit, Sport, Kultur, Bildung, Urlaubsreisen et cetera mit sich bringt. Aus all diesen Gründen ist auch bei einem anderen Armutsbild die Problematik aus politischen ebenso wie aus humanitären Motiven nicht zu verharmlosen, sondern ernst zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Krüger: Sie sind dazu nicht in der Lage!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin, offen gesagt, nicht bereit, auf diese Fülle von Halbwahrheiten und Verdrehungen im einzelnen einzugehen. (Abg. Dr. Krüger: Sie sind dazu nicht in der Lage!) Ich bin aber bereit, Ihnen etwas anderes anzubieten. Ich bin bereit, Ihnen eine Chance zu geben, einmal in aller Objektivität und Nüchternheit über einige Punkte der EWU hier zu diskutieren, und ich wende mich ...(Abg. Dr. Graf: Kollege Nowotny! Früher habe ich geglaubt, Sie sind ein wirklich fundierter Wissenschaftler! Jetzt weiß ich, daß Sie genauso ein Parteipolitiker sind wie alle anderen Kollegen! Sie betreiben nur Polemik!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger

Das ist Ihr Problem, daß Sie bei dieser Geschwindigkeit offensichtlich nicht mehr sehen, wo eigentlich Ihr Standpunkt ist, Herr Dr. Haider! Sie haben heute – so richtig es wäre, über den Euro zu diskutieren, weil es viele Punkte gibt, die kritisch sind (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger ) – Ihrem eigenen Thema und einer Diskussion über die Europäische Währungsunion, die wir dringend nötig hätten, durch die Art und Weise, wie Sie sie angepackt haben, wie Sie sie noch dazu totgemacht haben durch die CA-Geschichte, einen schlechten Dienst erwiesen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Krüger: Was ist denn deine Meinung zur Bank Austria?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Krüger: Was ist denn deine Meinung zur Bank Austria?

Das ist Ihr Problem, daß Sie bei dieser Geschwindigkeit offensichtlich nicht mehr sehen, wo eigentlich Ihr Standpunkt ist, Herr Dr. Haider! Sie haben heute – so richtig es wäre, über den Euro zu diskutieren, weil es viele Punkte gibt, die kritisch sind (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger ) – Ihrem eigenen Thema und einer Diskussion über die Europäische Währungsunion, die wir dringend nötig hätten, durch die Art und Weise, wie Sie sie angepackt haben, wie Sie sie noch dazu totgemacht haben durch die CA-Geschichte, einen schlechten Dienst erwiesen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Krüger: Was ist denn deine Meinung zur Bank Austria?)

Abg. Dr. Krüger: Vielleicht sagen Sie das an die andere Seite gewendet!

Ich habe jetzt an und für sich schon genug von meiner Redezeit mit den Freiheitlichen vertan und möchte daher noch einige andere Dinge einbringen. Rahmenbedingungen sind wichtig. Ich unterstütze zum Beispiel, daß Sie, Frau Kollegin Rossmann – die ÖVP fordert das schon lange –, verlangen, daß es in der Sommerzeit für Lehrlinge eine großzügigere Regelung geben, daß es flexible Zeiten geben soll. (Abg. Dr. Krüger: Vielleicht sagen Sie das an die andere Seite gewendet!) Ich glaube, daß man im Tourismusbereich auch überlegen sollte, ob es im Zusammenhang mit Frauen die Möglichkeit gibt, Teilzeitarbeitsplätze zur Verfügung zu stellen. Das wäre sehr, sehr wichtig.

Abg. Dr. Krüger: Die Position des Ministers ist wohl wichtiger!

Sie haben es, Herr Kollege Krüger, als Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses heute zustande gebracht, in Ihrer Stellungnahme zum Kapitel Forschungsbericht und den anderen in diesem Unterausschuß behandelten Themen nicht einmal das Wort "Forschungspolitik" in den Mund zu nehmen. Ich habe Ihnen genau zugehört: Kein einziges Mal haben Sie von Forschungspolitik gesprochen! (Abg. Dr. Krüger: Die Position des Ministers ist wohl wichtiger!) Ich sage es noch einmal: Forschungspolitik ist zu wichtig, um sie den Personaldiskussionen der FPÖ zu überlassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Krüger: Wir sind ja nicht im Zoo!

Natürlich ist das lächerlich! Das ist es ja, daß Ihre Partei so oft lächerlich ist! Das ist genau das Problem, Herr Krüger, das wir haben: daß Ihre Partei oft so lächerlich ist in ihrem Auftreten in diesem Haus, daß es nicht möglich ist ... (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Krüger: Wir sind ja nicht im Zoo!) – Herr Abgeordneter! Das hat mit Zoo nichts zu tun.

Abg. Dr. Krüger: Das haben Sie bei der letzten Sitzung anders erklärt!

Meine Damen und Herren! Bis heute hat aus diesem Grund kein einziger Postler seinen Job verloren. Das möchte ich in aller Öffentlichkeit und mit aller Deutlichkeit sagen. (Abg. Dr. Krüger: Das haben Sie bei der letzten Sitzung anders erklärt!) Ich bin davon überzeugt, daß die Kolleginnen und Kollegen aus diesem Bereich die Chance nutzen werden, die sich ihnen bietet. Die Post und Telekom AG wird dafür sorgen, daß sie ihr Angebot am Standort Österreich entsprechend behaupten kann und daß bei diesem Großunternehmen auch in Zukunft Arbeitsplätze in ausreichender Menge zur Verfügung stehen werden beziehungsweise aus diesem Grund auch niemand seinen Arbeitsplatz verlieren wird.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Sie waren sehr erfolgreich mit diesen Bemühungen! Wir aber übernehmen Verantwortung! – Abg. Rossmann: Ist das Ihr Demokratieverständnis?

Meine Damen und Herren! Sie können sich darauf verlassen – das können Sie Herrn Stadler ausrichten –, daß wir uns sehr darum bemühen werden, daß er diese Rede, die er heute gehalten hat, nach dem Jahr 2000 erneut halten kann – sofern er dann noch in diesem Hause ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Sie waren sehr erfolgreich mit diesen Bemühungen! Wir aber übernehmen Verantwortung! – Abg. Rossmann: Ist das Ihr Demokratieverständnis?)

Abg. Dr. Krüger: Aha!

Zweiter Punkt: Es ist richtig, daß es in den ersten Monaten des Jahres 1996 eine weitere Zunahme bei der Zahl der vorzeitigen Alterspensionen und Berufsunfähigkeitspensionen gab. Seit 1. September 1996 wirken die Sanierungsmaßnahmen, die gegen die Stimmen der Freiheitlichen beschlossen worden sind. (Abg. Dr. Krüger: Aha!) Das Ergebnis der Monate September bis Dezember 1996 zeigt einen Rückgang der Zahl der Neueintretenden in die vorzeitige Alterspension um 22 Prozent und in die Berufsunfähigkeitspension um 15 Prozent! (Abg. Dr. Leiner: Und die Freiheitlichen haben das verhindert!)

Abg. Dr. Krüger: Bei der Körperschaftsteuer!

Meine Damen und Herren! Das sind Maßnahmen, die im Jahre 1997 einen Sanierungserfolg von einigen Milliarden Schilling in der Pensionsversicherung bringen werden. Sie haben dagegen gestimmt! Sie haben dagegen gestimmt, weil Sie nicht eingesehen haben, daß da etwas verändert werden muß. Wären wir den Weg der Opposition gegangen, so gäbe es in den nächsten Jahren ein Defizit, einen Bundeszuschußbedarf in der Pensionsversicherung, der unfinanzierbar wäre! (Abg. Dr. Krüger: Bei der Körperschaftsteuer!) Der Weg, den wir gegangen sind, war richtig, und wir wollen diesen Weg weitergehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Krüger: Forschung nach Politikern?

Die betriebliche Forschung ist zu verstärken. In den letzten Wochen war immer wieder die Rede davon, daß die ÖMV – jetzt OMV – ein Betrieb ist, der viele Regierungsmitglieder hervorbringt. Die ÖMV ist ein Betrieb, der sehr viel forscht. Er muß sich in Zukunft wahrscheinlich eine neue Erklärung für seinen Namen suchen (Abg. Dr. Krüger: Forschung nach Politikern?) , denn ÖMV heißt "Österreicher mit Verantwortung", wenn ich das richtig im Kopf habe, und in Zukunft wird das heißen: "Österreicher mit Viktor Klima", wenn wir das ein wenig umdefinieren.

Abg. Dr. Krüger: Verlassenschaftsprovisorium!

Einer der Redner der Freiheitlichen, der momentan nicht da ist und, ich würde sagen, auch nicht fehlt, nämlich der wegen seiner Schärfe bekannte Klubobmann oder stellvertretende beziehungsweise geschäftsführende Klubobmann Stadler hat diese Bundesregierung als eine "Übergangsregierung" bezeichnet. Da hat wieder einmal das Wunschdenken durchgeschlagen. (Abg. Dr. Krüger: Verlassenschaftsprovisorium!) Bitte lesen Sie das nach, Kolleginnen und Kollegen, lesen Sie Ihre großen Sprüche nach, die Reden, die Sie im Spätherbst 1995 an diesem Pult geschwungen haben! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Krüger: Verlassenschaftsregierung!) Da hat es geheißen: Wenn diese Nationalratswahl vorbei ist, dann werden hier nur kleine Sektoren übrig sein; wir sind jedenfalls die Stärksten, haben Sie gemeint, und die anderen werden sich mit dem Rest begnügen müssen. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Krüger: Wie steht es aktuell, nach den Europa-Wahlen?) Das war damals eine sehr dick aufgetragene Erwartung, und genauso wird es Ihnen mit dieser "Übergangsregierung" gehen, die lange Bestand haben wird. So wie es bei der Nationalratswahl 1995 für Sie erstmals abwärts gegangen ist und erstmals einen Knick gegeben hat (Abg. Böhacker: 1995 1 060 000!), so wird diese Bundesregierung und diese Koalition dafür sorgen, daß Ihr Weg nach unten fortgesetzt wird! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Krüger: Verlassenschaftsregierung!

Einer der Redner der Freiheitlichen, der momentan nicht da ist und, ich würde sagen, auch nicht fehlt, nämlich der wegen seiner Schärfe bekannte Klubobmann oder stellvertretende beziehungsweise geschäftsführende Klubobmann Stadler hat diese Bundesregierung als eine "Übergangsregierung" bezeichnet. Da hat wieder einmal das Wunschdenken durchgeschlagen. (Abg. Dr. Krüger: Verlassenschaftsprovisorium!) Bitte lesen Sie das nach, Kolleginnen und Kollegen, lesen Sie Ihre großen Sprüche nach, die Reden, die Sie im Spätherbst 1995 an diesem Pult geschwungen haben! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Krüger: Verlassenschaftsregierung!) Da hat es geheißen: Wenn diese Nationalratswahl vorbei ist, dann werden hier nur kleine Sektoren übrig sein; wir sind jedenfalls die Stärksten, haben Sie gemeint, und die anderen werden sich mit dem Rest begnügen müssen. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Krüger: Wie steht es aktuell, nach den Europa-Wahlen?) Das war damals eine sehr dick aufgetragene Erwartung, und genauso wird es Ihnen mit dieser "Übergangsregierung" gehen, die lange Bestand haben wird. So wie es bei der Nationalratswahl 1995 für Sie erstmals abwärts gegangen ist und erstmals einen Knick gegeben hat (Abg. Böhacker: 1995 1 060 000!), so wird diese Bundesregierung und diese Koalition dafür sorgen, daß Ihr Weg nach unten fortgesetzt wird! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Krüger: Wie steht es aktuell, nach den Europa-Wahlen?

Einer der Redner der Freiheitlichen, der momentan nicht da ist und, ich würde sagen, auch nicht fehlt, nämlich der wegen seiner Schärfe bekannte Klubobmann oder stellvertretende beziehungsweise geschäftsführende Klubobmann Stadler hat diese Bundesregierung als eine "Übergangsregierung" bezeichnet. Da hat wieder einmal das Wunschdenken durchgeschlagen. (Abg. Dr. Krüger: Verlassenschaftsprovisorium!) Bitte lesen Sie das nach, Kolleginnen und Kollegen, lesen Sie Ihre großen Sprüche nach, die Reden, die Sie im Spätherbst 1995 an diesem Pult geschwungen haben! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Krüger: Verlassenschaftsregierung!) Da hat es geheißen: Wenn diese Nationalratswahl vorbei ist, dann werden hier nur kleine Sektoren übrig sein; wir sind jedenfalls die Stärksten, haben Sie gemeint, und die anderen werden sich mit dem Rest begnügen müssen. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Krüger: Wie steht es aktuell, nach den Europa-Wahlen?) Das war damals eine sehr dick aufgetragene Erwartung, und genauso wird es Ihnen mit dieser "Übergangsregierung" gehen, die lange Bestand haben wird. So wie es bei der Nationalratswahl 1995 für Sie erstmals abwärts gegangen ist und erstmals einen Knick gegeben hat (Abg. Böhacker: 1995 1 060 000!), so wird diese Bundesregierung und diese Koalition dafür sorgen, daß Ihr Weg nach unten fortgesetzt wird! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist Sozialpolitik! – Abg. Dr. Krüger: Das ist soziale Ausgewogenheit!

Mein Pflegebedarf wurde 1992 vom Hausarzt festgestellt. Meine Mutter betreut mich von morgens bis abends, und in der Nacht muß ich vier- bis sechsmal gedreht werden. Da meine Behinderung jetzt schon sehr weit fortgeschritten ist, habe ich im März 1996 einen Antrag auf Invaliditätspension gestellt. Umso erstaunter war ich, als ich im November den Bescheid der zuständigen Pensionsversicherungsanstalt erhielt, in dem drinnen steht, ich bekomme jetzt 374,40 S Pension. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist Sozialpolitik! – Abg. Dr. Krüger: Das ist soziale Ausgewogenheit!)

Abg. Dr. Krüger: Fast schon staatstragend!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen! Ich habe mir heute Ihre Reden genau angehört. Sie waren moderater, das gebe ich schon zu. Dennoch sind Ausdrücke vorgekommen wie "Gaukler", "weltfremd", "hanebüchener Blödsinn". – Das war für Ihre sonstige Wortwahl eher sehr, sehr moderat! (Abg. Dr. Krüger: Fast schon staatstragend!) Fast staatstragend, das ist wirklich wahr!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Krüger: Die Nahversorgung können Sie zusperren!

Ich möchte Ihnen, meine Damen und Herren, folgende Positiva hier kundtun: Wir schaffen es sehr wohl, daß es für die Behinderten in Zukunft eine Befreiung geben wird, und vor allem werden wir erreichen, was im Hinblick auf die bevorstehenden Feiertage ganz wichtig ist, daß bei unseren Urlaubsgästen nicht weiterhin die starre Regelung exekutiert wird, daß sie gelockert wird. So gesehen, Herr Bundesminister, kann man mit umgangssprachlichen Worten sagen: Da haben Sie noch die Kurve gekratzt und eine Lösung gefunden, die sicherlich vertretbar ist. Ich glaube aber, daß es unser primäres Ziel sein muß, von der Vignette wegzukommen hin zu einem Road-Pricing, denn nur das Road-Pricing wird es ermöglichen, daß wir zu einer Gerechtigkeit innerhalb der Verkehrsträger kommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Krüger: Die Nahversorgung können Sie zusperren!)

Abg. Dr. Krüger: Frau Kollegin, wollen Sie jetzt die Achtundsechziger abwerten?

Ich will mich nicht weiter mit dieser krausen Argumentation beschäftigen, aber, weil da das Wort von den Achtundsechzigern gefallen ist, festhalten: Ich war im Gegensatz zu Herrn Haider und Co. und manchen, die damals politisch noch nicht einmal interessiert waren und sich nur in sehr rechten Kreisen herum ... (Abg. Scheibner: Haben Sie auch "Ho Tschi Minh!" geschrieen?) Herr Scheibner, Sie waren angeblich arbeitslos. Ich war auf der Straße und habe für die Freiheit der Tschechoslowakei demonstriert, ich habe gegen die russischen Panzer demonstriert, ich habe demonstriert, daß sich der tschechische Frühling verbreiten kann! (Beifall bei der SPÖ.) Ich bin auch stolz darauf, und Sie können mich hundertmal "Achtundsechzigerin" schimpfen, das ist mir egal! (Abg. Dr. Krüger: Frau Kollegin, wollen Sie jetzt die Achtundsechziger abwerten?)

Abg. Dr. Krüger: Die rechte Seite sind Freiheitliche und ÖVP!

Es ist ein Verdienst der Bundesregierung, daß sich das Nettodefizit trotz schlechter internationaler Entwicklungen um – ich sage das unter Anführungszeichen – "nur" 15,6 Milliarden Schilling erhöht hat. Mag. Trattner hat heute hier gefragt: Was wäre, wenn? Dazu sage ich Ihnen: Wenn die rechte Seite dieses Hauses das Sagen gehabt hätte (Abg. Scheibner: Vorsicht!) , dann wäre das Budgetdefizit auf mindestens 70 Milliarden Schilling gestiegen. (Abg. Dr. Krüger: Die rechte Seite sind Freiheitliche und ÖVP!)

Abg. Dr. Krüger: Den habt ihr schon ruiniert!

Wir werden nicht zulassen, daß Sie unseren ausgezeichneten Wirtschaftsstandort in Gefahr bringen (Abg. Dr. Krüger: Den habt ihr schon ruiniert!) und die Stabilität des Schillings gefährden. Wir werden weiterhin für die Verbesserung und Erhaltung des ausgezeichneten Lebensstandards der Österreicherinnen und Österreicher arbeiten. – Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Krüger: Seriosität! – Abg. Madl: Es sind geschönte Zahlen!

Daher ist Ihre Kritik dünn ausgefallen, Frau Kollegin Madl. Wenn Sie meinen, daß die Arbeitslosenstatistik dadurch "getrickst" ist, daß die Leute in die Pension abgewandert sind, dann muß ich Sie fragen: Was wollen Sie? Wollen Sie die Arbeitslosen in der Pension oder die Pension für die Arbeitslosen machen? Was wollen Sie? (Abg. Dr. Krüger: Seriosität! – Abg. Madl: Es sind geschönte Zahlen!) – Beides geht eben nicht. Ich wiederhole: Beides geht nicht! (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Krüger: Das ist doch nicht wahr! – Abg. Ing. Meischberger: Herr Kollege! Sie wissen genau, daß das anders gegangen wäre!

Meine Damen und Herren! Genau das ist die Problematik in einem Land mit einer Topographie wie Österreich und mit einer beschränkten Anzahl von Frequenzen. Wir haben nicht die Wahl, österreichweit so viele privat zu machen, wie alle wollen, regional und auch lokal so viele zu machen, sondern das eine Gebiet kostet dem anderen die Frequenzen. Macht man in Österreich eine weitere private Kette, dann gibt es keine regionalen und keine lokalen Frequenzen mehr oder nur sehr beschränkt, und schafft man regional sehr viele Möglichkeiten, dann gibt es lokal nichts. Deshalb gab es das Bemühen, beides, regional und lokal, sicherzustellen, aber nicht überzuregulieren, sondern alle Frequenzen ... (Abg. Dr. Krüger: Das ist doch nicht wahr! – Abg. Ing. Meischberger: Herr Kollege! Sie wissen genau, daß das anders gegangen wäre!) – Berichtigen Sie mich dann tatsächlich, aber schreien Sie nicht dazwischen!

Abg. Dr. Krüger: Sie haben mir nicht zugehört!

Sie, Herr Abgeordneter, haben in den Raum gestellt, daß Provider an sich eine sehr merkwürdige Personengruppe beziehungsweise Gruppe von Firmen sind ... (Abg. Dr. Krüger: Sie haben mir nicht zugehört!) Es wäre gut, wenn Sie anerkennen würden, daß diese selbst Mechanismen eingeleitet haben, um mancher Probleme – wie zum Beispiel der Kinderpornographie – Herr werden zu können.

Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger

Es gibt aber noch ganz andere Probleme. Ich war in den USA und habe mich in der Gore-Gruppe mit neuen Technologien beschäftigt (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger ) , bei denen es eigentlich um den Schutz vor Terrorismus auf Kosten der Daten, die sich im privaten Bereich befinden, geht. Das bedeutet, daß dort die Privatsphäre völlig aufgegeben wird, daß man dieses neue Informationssystem, das in Ländern, in denen man sich nicht einfach frei artikulieren kann, sehr wertvoll ist. Und genau in dem Land, in dem man sich frei artikulieren kann, nämlich in den USA, wird das schön langsam eingeschränkt, kontrolliert und zu einer Vernetzung geführt, in der Leute erfaßt werden, die absolut nichts mit einem kriminellen Tatbestand zu tun haben, sondern ganz ehrenhafte Bürger sind. Diese können sich überhaupt nicht schützen, weil sie selbst nicht darüber informiert werden, daß sie in einer Ringfahndung erfaßt sind. Das ist ein Problem, das wir nicht einmal in Europa in den Griff bekommen – und schon gar nicht über die Informationssysteme, wie sie in Zukunft in Europa geplant sind.

Abg. Dr. Krüger: Ihr müßt viel zu verstecken haben!

Das Parlament, meine Damen und Herren, kann auf keine entsprechenden Akten zurückgreifen. Wir müssen hier die Rechtshilfeverfahren in Anspruch nehmen, damit die österreichischen Gerichte überhaupt diese Unterlagen bekommen. Das Parlament bekommt das nicht. (Abg. Dr. Krüger: Ihr müßt viel zu verstecken haben!) Das österreichische Justizministerium hat sofort nach der Urteilsverkündung Kontakt mit den deutschen Justizbehörden aufgenommen. Ich sage daher noch einmal: Warten wir einmal ab, bis das Urteil hier ist und bis dann die österreichischen Behörden weiterermitteln.

Abg. Dr. Krüger: Ein Animateur ist etwas anderes als ein Mediator!

Daß Österreich großes Interesse daran hat, daß dort wieder Ordnung und Sicherheit einkehren, ist völlig klar. Frau Kollegin Kammerlander hat in einer Aussendung gemeint, anstelle von militärischen Aktionen solle man zivile Mediation Platz greifen lassen. Zivile Mediation, das heißt, Animateure sollen bei den Leuten durch Diskussion Klarheit schaffen, was sie zu tun haben. (Abg. Dr. Krüger: Ein Animateur ist etwas anderes als ein Mediator!) – Bitte, wie möchten Sie zivile Mediation ansetzen, wenn in diesem Land, das etwa 3 Millionen Einwohner hat, 700 000 Faustfeuerwaffen und Gewehre im Umlauf sind? 450 000 Kalaschnikows, 200 000 einfache Gewehre, 50 000 Pistolen sind dort in Händen von Banden und Einzelpersonen, die damit sicherlich nicht nur ordentlich umgehen. (Abg. Jung: Sicher, aber wir tun sie ja nicht entwaffnen!) Daher brauchen wir Militär und Soldaten, die es gewohnt sind (Abg. Mag. Kammerlander: Noch jemand, der dort unten herumballert!), gegen Gewalt entsprechend vorzugehen, die dafür ausgebildet sind, mit Gefahren umzugehen und die neuerliche Gewaltanwendung hintanhalten sollen. Wenn ihr sachlich nichts mehr findet, dann geht ihr eben auf persönliche Verunglimpfung über, das ist euer Problem und euer Stil. (Beifall der Abg. Tichy-Schreder. – Abg. Jung: Das war der Kollege Khol!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.

In der Vergangenheit wurde auch immer wieder bewiesen, daß Mißbrauch dahintersteckt oder zumindest versucht werden soll, wobei die Freiheitlichen ja ganz besonders begabt sind. Bestandteil ihrer generellen Strategie ist es, Politik und den politischen Gegner zu kriminalisieren, um damit letztendlich das gesamte politische System zu attackieren. Das ist ja ihr wahrer Hintergrund, den sie dabei verfolgen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. )

Zwischenrufe des Abg. Dr. Krüger.

Wann immer der blaue Advokat in der Gestalt des Abgeordneten Stadler herauskommt, enthält fast jeder dritte Satz, den er sagt, irgendeinen Paragraphen, irgendeinen Kriminalisierungsvorwurf, wie ja sein Bild von dieser Republik überhaupt nur aus Korruption und Verblödung der politischen Repräsentanten, der Behörden und all jener, die hier agieren, besteht. Das ist das Konzept, das dahintersteckt. Und Jörg Haider ist ein treuer Wasserträger des Ewald Stadler, wenn das hier auch eingebracht wird. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Krüger. )

Abg. Dr. Krüger: Das ist Ihre Art zu diskutieren!

Ich komme zum zweiten Punkt: Es ist keine Frage, daß man dann, wenn über politische Kultur, über Banken und Politik gesprochen wird, darüber diskutieren muß, ob die Vorstandsbezüge bei manchen nicht zu hoch sind, ob es nicht mehr Transparenz geben sollte, ob man nicht über den einen oder anderen Pensionsvertrag reden sollte, ob nicht da oder dort Ausschreibungen bei Postenbesetzungen richtiger gewesen wären. (Abg. Dr. Krüger: Das ist Ihre Art zu diskutieren!)

Abg. Dr. Krüger: Nicht so wie der Kanzler!

Bundesminister für Finanzen Rudolf Edlinger: Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der Tat sind Fragen zur Oesterreichischen Nationalbank und allfällige gesetzliche Veränderungen – die tatsächlich ins Haus stehen – eindeutig Angelegenheiten des Bundesministers für Finanzen. Ich möchte, um die Diskussion auf den "Teppich der Realität" zurückzubringen, hier einige Punkte aus meiner Sicht ansprechen. (Abg. Dr. Krüger: Nicht so wie der Kanzler!)

Abg. Dr. Krüger: ... hat es als vorbildlich bezeichnet!

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Leider ist die Vorgangsweise des Herrn Dr. Haider und der Seinen immer dieselbe: Sie zeigen Mißstände auf, weisen auf Fehlentwicklungen hin. (Abg. Dr. Krüger: ... hat es als vorbildlich bezeichnet!) Die Diagnosen sind stellenweise sogar richtig, aber die Therapien führen sicher nicht zur Gesundung, sondern, wie in diesem Fall, eher zu einem letalen Ende.

Abg. Dr. Krüger: Das könnte die ÖVP auch immer wieder machen: auflösen und neu gründen!

Eine Verwirklichung in dieser Form, nämlich die Auflösung und Neugründung der Notenbank beziehungsweise die Auflösung der Reserven (Abg. Dr. Krüger: Das könnte die ÖVP auch immer wieder machen: auflösen und neu gründen!) , wäre eine gefährliche Drohung für die österreichische Wirtschafts- und Stabilitätspolitik. Meine Damen und Herren! Daher werden wir von der ÖVP diesem Antrag nicht zustimmen, zumal keine Dringlichkeit besteht und die Regierung im Zuge des Beitritts zur Währungsunion bereits Reformvorschläge ausarbeitet. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Die ÖVP hat sich auch neu gegründet!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Die ÖVP hat sich auch neu gegründet!

Eine Verwirklichung in dieser Form, nämlich die Auflösung und Neugründung der Notenbank beziehungsweise die Auflösung der Reserven (Abg. Dr. Krüger: Das könnte die ÖVP auch immer wieder machen: auflösen und neu gründen!) , wäre eine gefährliche Drohung für die österreichische Wirtschafts- und Stabilitätspolitik. Meine Damen und Herren! Daher werden wir von der ÖVP diesem Antrag nicht zustimmen, zumal keine Dringlichkeit besteht und die Regierung im Zuge des Beitritts zur Währungsunion bereits Reformvorschläge ausarbeitet. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Die ÖVP hat sich auch neu gegründet!)

Abg. Dr. Krüger: Das war aber nicht ernst gemeint!

Meine Damen und Herren! Aber eines ist leider nicht zu übersehen und auch nicht wegzudiskutieren. Seit 1970, seit die Sozialdemokraten den Bundeskanzler stellen, ist ihr Einflußsystem im Bankenbereich perfektioniert worden, und zwar ohne Schamgefühl und auch ohne Feigenblätter. Ich weise daher den Vorwurf des rot-schwarzen Proporzes auf das entschiedenste zurück (Abg. Dr. Krüger: Das war aber nicht ernst gemeint!) und fordere Sie auf, diesen Schlachtruf der FPÖ nicht eins zu eins zu übernehmen, Herr Kollege Peter! Sie sind doch ein mitdenkender Abgeordneter dieses Hauses. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Krüger: Sie sind dem Zeillinger auch noch begegnet?

Zurück zur Kontrollbank. Es ist richtig, Herr Praschak war Kanzlersekretär, Herr Scholten ist Minister außer Dienst. Aber, Herr Haider, ich kann mich nicht erinnern, daß ich dem Vorstandsdirektor Attems je als Ministersekretär begegnet wäre. (Abg. Mag. Stadler: Aber er ist schwarz!) Ich kann mich auch nicht erinnern, daß Schmidt-Chiari oder Liebscher (Abg. Dr. Krüger: Sie sind dem Zeillinger auch noch begegnet?) je als Ministersekretäre gedient hätten, wiewohl so mancher Minister ob dieser Sachkenntnisse sehr froh gewesen wäre. (Beifall bei der ÖVP. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Krüger: Aber er hat sich raufgearbeitet!

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wenn ich so in diesem Haus herumschaue, dann sehe ich furchtbar viele Sekretäre und Sekretärinnen. Unser geschätzter Präsident dieses Hauses war auch einmal, soviel ich weiß, Klubsekretär. (Abg. Dr. Krüger: Aber er hat sich raufgearbeitet!) Herr Klubobmann Kostelka war, glaube ich, auch einmal Sekretär bei den Sozialdemokraten. Ich kann mich sogar noch gut an seine Arbeit erinnern. Ich kann mich auch an einen Rechnungshofpräsidenten erinnern, der, wie ich glaube, einmal Sekretär bei der ÖVP war.

Abg. Dr. Krüger: Vom Sekretär zum Generaldirektor!

Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, was ich von dieser Art der Darstellung halten soll. (Abg. Dr. Krüger: Vom Sekretär zum Generaldirektor!) Herr Krüger war nur Konzipient, wahrscheinlich bei einem ganz hochrangigen Rechtsanwalt, Sekretär war er vermutlich nie.

Abg. Dr. Krüger: Ein Lehrling kommt doch auch nicht gleich in den Vorstand!

Meine Damen und Herren! Sie sollten sich einmal vergegenwärtigen, was hier passiert: Entweder sind diese Sekretäre alle Nieten gewesen, und deshalb mußten sie in andere Jobs kommen – dann sollten Sie einmal hier diese Behauptung aufstellen –, oder – und diesen Verdacht habe ich – es wird hier einfach ein Berufsstand diffamiert. Ich war nie Sekretär und werde auch hoffentlich niemals Sekretär werden. In meinem Alter würde man mich wahrscheinlich als Sekretär auch nicht mehr nehmen. (Abg. Dr. Krüger: Ein Lehrling kommt doch auch nicht gleich in den Vorstand!)

Abg. Dr. Krüger: Allein vertreten!

Ich möchte mich bei dieser Gelegenheit bei Ihnen, bei Ihrer Partei und bei Ihrem Koalitionspartner einmal herzlich bedanken. Und ich sage Ihnen auch, warum: Seit 1992 lebt die Opposition, vertreten durch die FPÖ, die in dieser Frage auch eine Monopolstellung hat (Abg. Dr. Krüger: Allein vertreten!), von dieser Frage ausgezeichnet. Seit 1992 sind Sie nicht in der Lage, in diesem Privilegiendschungel für Ordnung zu sorgen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Krüger: Dann ist er nicht qualifiziert!

Das heißt, es geht einzig und allein darum, daß diese Person eine gewisse Absicherung hat, und deswegen ist es auch völlig egal, ob sie wenige Monate, wenige Jahre oder viele Jahre Minister war, denn das Risiko bei Aufgabe ihres Berufes ist immer dasselbe. Unser Zugang dazu war: Jemand, der ein solches Risiko für die Politik eingeht – und ich würde mir wünschen, daß es viele tun, daß es vor allem Qualifizierte tun – und nachher in seinem Beruf nicht mehr unterkommt (Abg. Dr. Krüger: Dann ist er nicht qualifiziert!), soll, wenn er kein Rückkehrrecht und keinen Pensionsanspruch hat, bis zu einem gewissen Zeitraum eine Bezugsfortzahlung haben – Abgeordnete bis zu einem halben Jahr, Minister bis zu einem Jahr. Das halte ich für richtig und notwendig. (Abg. Böhacker: Das sagen Sie einmal einem gekündigten Facharbeiter! Erklären Sie diese Regelung einem gekündigten Facharbeiter!) Das mache ich gerne, weil ich im Gegensatz zu Ihnen auch Menschen, die etwas nicht verstehen, gerne einen anderen Standpunkt darlege. (Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Stadler: Sie wissen gar nicht, wie ein Facharbeiter ausschaut! Sie kümmern sich um diese Leute gar nicht! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Krüger: Gott sei Dank gibt es auch Freiberufler in diesem Haus!

Meine Damen und Herren! "ARZT 1" ist Ihnen bekannt, er ist Mitglied dieses Hauses, was ja – Herr Klubobmann Khol hat das dargestellt – keinen unerheblichen Zeitaufwand bedeutet. (Abg. Dr. Krüger: Gott sei Dank gibt es auch Freiberufler in diesem Haus!) – Hören Sie mir zu! Bei Ihnen werden sich die Haare aufstellen, wenn Sie erfahren, was "ARZT 1" alles kann.

Abg. Dr. Krüger: Josef, Gott sei Dank haben wir etwas gelernt!

Sie haben in Ihren Reihen Hoteliers, Wirtschaftsprüfer, Tierärzte, Rechtsanwälte – sogar mit Porsche, wie ich gehört habe –, Ärzte, Geschäftsführer von Firmen. (Abg. Dr. Krüger: Josef, Gott sei Dank haben wir etwas gelernt!) Sie haben einen Universitätsprofessor, der sich mit allen Mitteln gewehrt hat, diesen ganzen Unsinn da mitzumachen, der da beschlossen worden ist. Sie haben in Ihren Reihen Textilunternehmer, Großbauern, Industrielle, Steuerprüfer. Da wimmelt es nur so von Einkommensmillionären in der freiheitlichen Fraktion, aber sie stellen sich her und tun so, als wären sie die Hemdlosen, wie damals in Argentinien, als der Peron an die Macht gekommen ist. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Es ist einfach lächerlich, was Sie da aufführen, weil es fern jeder Wirklichkeit ist. (Abg. Dr. Krüger: Das gibt uns auch die Unabhängigkeit, daß wir euch aufdecken!)

Abg. Dr. Krüger: Das gibt uns auch die Unabhängigkeit, daß wir euch aufdecken!

Sie haben in Ihren Reihen Hoteliers, Wirtschaftsprüfer, Tierärzte, Rechtsanwälte – sogar mit Porsche, wie ich gehört habe –, Ärzte, Geschäftsführer von Firmen. (Abg. Dr. Krüger: Josef, Gott sei Dank haben wir etwas gelernt!) Sie haben einen Universitätsprofessor, der sich mit allen Mitteln gewehrt hat, diesen ganzen Unsinn da mitzumachen, der da beschlossen worden ist. Sie haben in Ihren Reihen Textilunternehmer, Großbauern, Industrielle, Steuerprüfer. Da wimmelt es nur so von Einkommensmillionären in der freiheitlichen Fraktion, aber sie stellen sich her und tun so, als wären sie die Hemdlosen, wie damals in Argentinien, als der Peron an die Macht gekommen ist. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Es ist einfach lächerlich, was Sie da aufführen, weil es fern jeder Wirklichkeit ist. (Abg. Dr. Krüger: Das gibt uns auch die Unabhängigkeit, daß wir euch aufdecken!)

Abg. Dr. Krüger: Du hast ja auch schon einmal gehen müssen, Josef!

Oder: Nehmen wir einmal den Kollegen Reichhold, weil wir gerade bei den Kärntnern sind, die eine wesentliche Gruppe in Ihrer Truppe sind (Heiterkeit) : Der Kollege Reichhold, der ja seinerzeit als Landeshauptmann-Stellvertreter – nicht ganz erfolgreich, aber dann hat er einfach gehen müssen – ins Europaparlament gegangen ist. (Abg. Dr. Krüger: Du hast ja auch schon einmal gehen müssen, Josef!) Meines Wissens muß er noch ein Jahr lang einen Bezug gehabt haben. Was hat er getan mit diesen 210 000 S im Monat? Was hat er gemacht? Was ist damit geschehen? Wenn er es wo eingezahlt hat, wo hat er es eingezahlt? Hat er es dann steuerlich geltend gemacht, oder hat er es nicht steuerlich geltend gemacht? Was ist damit passiert? (Abg. Jung: Wie der Schelm denkt, so ist er!)

Abg. Dr. Krüger: Ich habe kein Gehalt!

Herr Abgeordneter Krüger! In Ihren Erläuterungen haben Sie völlig vergessen, zu erklären, wie das Gehalt der Politiker, die hier heraußen stehen, oder Ihr Gehalt als Rechtsanwalt (Abg. Dr. Krüger: Ich habe kein Gehalt!), Ihr Einkommen als Politiker und Rechtsanwalt, mit diesem Mindesteinkommen zusammenhängt. Warum stellen Sie nicht den Anspruch, den Sie an die Politiker stellen, auch an sich als Rechtsanwalt? (Abg. Dr. Krüger: Die private Kanzlei wird nicht von der öffentlichen Hand bezahlt!) Ich würde doch meinen, daß Sie als Rechtsanwalt zumindest in demselben Ausmaß von Mindestrentnern besucht werden und auch Ihre Honorare kassieren. (Abg. Mag. Stadler: Seine Honorare bezahlt nicht der Steuerzahler!) Herr Abgeordneter Krüger! Sie hätten auch die Möglichkeit, zu sagen, bei Mindestrentnern, bei Mindestpensionisten verlangt der Abgeordnete Krüger als Rechtsanwalt keinen Tarif, das macht er selbstverständlich kostenlos, das gehört auch zu seinen politischen Verpflichtungen. (Abg. Mag. Stadler: Rechtsanwälte werden von ihren Klienten bezahlt, nicht vom Staat! Lösen Sie sich von Ihren kommunistischen Vorstellungen!)

Abg. Dr. Krüger: Die private Kanzlei wird nicht von der öffentlichen Hand bezahlt!

Herr Abgeordneter Krüger! In Ihren Erläuterungen haben Sie völlig vergessen, zu erklären, wie das Gehalt der Politiker, die hier heraußen stehen, oder Ihr Gehalt als Rechtsanwalt (Abg. Dr. Krüger: Ich habe kein Gehalt!), Ihr Einkommen als Politiker und Rechtsanwalt, mit diesem Mindesteinkommen zusammenhängt. Warum stellen Sie nicht den Anspruch, den Sie an die Politiker stellen, auch an sich als Rechtsanwalt? (Abg. Dr. Krüger: Die private Kanzlei wird nicht von der öffentlichen Hand bezahlt!) Ich würde doch meinen, daß Sie als Rechtsanwalt zumindest in demselben Ausmaß von Mindestrentnern besucht werden und auch Ihre Honorare kassieren. (Abg. Mag. Stadler: Seine Honorare bezahlt nicht der Steuerzahler!) Herr Abgeordneter Krüger! Sie hätten auch die Möglichkeit, zu sagen, bei Mindestrentnern, bei Mindestpensionisten verlangt der Abgeordnete Krüger als Rechtsanwalt keinen Tarif, das macht er selbstverständlich kostenlos, das gehört auch zu seinen politischen Verpflichtungen. (Abg. Mag. Stadler: Rechtsanwälte werden von ihren Klienten bezahlt, nicht vom Staat! Lösen Sie sich von Ihren kommunistischen Vorstellungen!)

Abg. Dr. Krüger: Die ÖVP als führende Partei...!

Genauso war es, als der Abgeordneter Stadler hier verschiedene Abgeordnete mit arbeitslosem Einkommen erwähnt hat. (Abg. Dr. Krüger: Die ÖVP als führende Partei...!) Herr Dr. Krüger, warum hat Mag. Stadler nicht seinen Klubobmann Neyer in Vorarlberg erwähnt, seinen Nachfolger im Landtagsklub der FPÖ Vorarlberg, der bis zum Jahre 1995 arbeitsloses Einkommen

Abg. Dr. Krüger: Da müssen Sie doch alle Unterlagen anfordern!

Der Bundesminister für Finanzen hat – laut Mitteilung meiner Mitarbeiter – gemäß Bankwesengesetz nicht zu überprüfen, ob es sich um einen inländischen oder einen ausländischen Eigentümer handelt, sondern er hat einzuschätzen, ob der durch den Eigentümer ausgeübte Einfluß den im Interesse einer soliden und umsichtigen Führung des Kreditinstitutes zu stellenden Ansprüchen genügt. Das ist bei einer renommierten Bank wie der Westdeutschen Landesbank ohne Zweifel der Fall, und es wurde daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, mit Schreiben vom 26. Jänner 1996 von Mag. Riemer ... (Abg. Mag. Stadler: Mit Schreiben vom Jänner ’96! Ein Jahr, bevor Sie mit der ÖVP eine Einigung abgeschlossen haben, wo Sie das Gegenteil hineinschreiben!) Am 26. Jänner 1996 wurde mitgeteilt, daß keine Bedenken gegen den Erwerb der damaligen, glaube ich, zehn Prozent Anteile an der Bank Austria bestehen. (Abg. Dr. Krüger: Da müssen Sie doch alle Unterlagen anfordern!)

Abg. Dr. Krüger: Zwischen wem ist denn das Übereinkommen abgeschlossen worden?

Es waren Sie, meine Damen und Herren von der Opposition, die die Machtfülle des Herrn Randa erst vervollkommnet haben, eine Machtfülle, die – das gebe ich zu – durchaus beachtlich ist. (Abg. Dr. Krüger: Zwischen wem ist denn das Übereinkommen abgeschlossen worden?) Es gibt mittlerweile Listen, die Sie alle kennen, in denen angeführt ist, daß Herr Randa in 20 Aufsichtsräten sitzt; es ist das eine Machtfülle, die durch den Fall Praschak dramatisch zutage getreten ist.

Abg. Dr. Krüger: Hypo!

Wir waren immer für den Rückzug der Politik aus der Wirtschaft und der Bankenlandschaft. (Ruf bei den Freiheitlichen: E-Wirtschaft!) Wir waren immer gegen eine Machtkonzentration, und wir brauchen unsere Meinung nicht zu ändern, so wie die Opposition heute den Spagat versucht. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wir brauchen unsere Meinung nicht zu ändern (Beifall bei der ÖVP), wir haben diese Meinung immer vertreten, wir sind immer diesen geraden Weg gegangen, meine Damen und Herren von der Opposition! (Abg. Dr. Krüger: Hypo!)

Abg. Dr. Krüger: Ich habe mich rechtzeitig zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet!

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Dr. Petrovic. – Sie haben noch eine Redezeit von 5 Minuten. (Abg. Dr. Krüger: Ich habe mich rechtzeitig zu einer tatsächlichen Berichtigung gemeldet!) – Ich rufe Sie nachher auf. Ich habe das nicht gesehen.

Abg. Dr. Krüger: Herr Bundesminister! Wer interveniert ...?

Ich könnte Ihnen genügend Beispiele aufzählen, wo Leuten politisches Asyl gewährt wurde, wo es sehr viele Interventionen gab, sich aber dann herausgestellt hat, daß diese Mitglieder von internationalen kriminellen Organisationen sind, Drogenringen angehören und ähnliches. Das ist kein Einzelfall, sondern da gibt es viele Fälle. In einem Fall, der in jüngster Vergangenheit zu verzeichnen war, ging es um einen afrikanischen Drogendealer, der in Österreich unter fünf verschiedenen Identitäten um politisches Asyl angesucht hat. Wir sind nur dadurch draufgekommen, weil dieser Drogendealer getötet wurde, ein Mordanschlag auf ihn verübt wurde. (Abg. Dr. Krüger: Herr Bundesminister! Wer interveniert ...?) – Dabei handelt es sich um keine politischen Interventionen, um Ihnen das auch gleich zu sagen; damit ich diese Befürchtungen zerstreuen kann.

Abg. Aumayr: Das hat die Kollegin nicht verstanden! – Abg. Dr. Krüger – in Richtung des Liberalten Forums –: Wenden Sie sich an die Volksanwaltschaft!

Da Herr Abgeordneter Peter im Nebenton dieselben Fragen, nämlich Arbeitskosten, vergleichbare Kosten in Österreich, angesprochen hat, habe ich zum Abgeordneten Haigermoser gesagt, daß meine Antwort in diesem Teil nun kommt. – Erster Punkt. (Abg. Aumayr: Das hat die Kollegin nicht verstanden! – Abg. Dr. Krüger – in Richtung des Liberalten Forums –: Wenden Sie sich an die Volksanwaltschaft!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.

Gestatten Sie mir eine Frage, meine Damen und Herren: Wer schafft uns die Arbeitsplätze in Österreich? – Die Unternehmerinnen und Unternehmer mit gesunden, gewinnbringenden Betrieben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. ) – Vielleicht hören Sie zu, dann werden auch Sie ein bißchen etwas lernen. (Abg. Dr. Krüger: Von Ihnen kann man nichts lernen! Was soll ich denn von Ihnen lernen?)

Abg. Dr. Krüger: Von Ihnen kann man nichts lernen! Was soll ich denn von Ihnen lernen?

Gestatten Sie mir eine Frage, meine Damen und Herren: Wer schafft uns die Arbeitsplätze in Österreich? – Die Unternehmerinnen und Unternehmer mit gesunden, gewinnbringenden Betrieben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. ) – Vielleicht hören Sie zu, dann werden auch Sie ein bißchen etwas lernen. (Abg. Dr. Krüger: Von Ihnen kann man nichts lernen! Was soll ich denn von Ihnen lernen?)

Abg. Dr. Krüger: Die Schönfärberei betreibt ihr!

Alle anderen Redner der anderen Fraktionen haben immer wieder auf die Unwahrheiten hingewiesen, die Sie heute von sich gegeben haben. Es ist schon sehr schwierig, jetzt irgend etwas darauf zu sagen. (Abg. Dr. Krüger: Die Schönfärberei betreibt ihr!)

Abg. Dr. Krüger: Auch durch Verschweigen kann man die Unwahrheit sagen! Auch durch Verschweigen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Gleich zur Schönfärberei: Sie erheben beispielsweise im letzten Absatz der Begründung Ihrer Anfrage den Vorwurf von Manipulation und vom Vorenthalten der Wahrheit. Da liegen Welten dazwischen, Herr Kollege! Das hat mit Sachlichkeit überhaupt nichts zu tun! (Abg. Dr. Krüger: Auch durch Verschweigen kann man die Unwahrheit sagen! Auch durch Verschweigen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.

Es wird unter anderem auch zur wirtschaftlichen Lage und zur Steuerharmonisierung Stellung genommen. Dabei ist aber bitte eines, liebe Kolleginnen und Kollegen von den "F", zu bedenken: Steuerharmonisierung ist recht und gut, aber ich glaube nicht, daß Österreich als eines der kleinsten EU-Mitgliedsländer tatsächlich in der Lage sein wird, die Steuerharmonisierung von uns aus europaweit zu betreiben. Das ist doch eine Verkennung der Größenordnung. Wenn man es aber nur des Schalles wegen gesagt hat, dann ist schade um die Zeit. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. )

Abg. Dr. Krüger: Bitte keine obszönen Gesten!

Wissen Sie, was das Tragische an den Vorfällen der letzten Tage ist? Nicht die Schimpfworte, die gefallen sind, ich kann Ihnen Hunderte Schimpfworte aufzählen, die ich im Zusammenhang mit parlamentarischen Auseinandersetzungen gehört habe – auch von mir selber. (Abg. Dr. Krüger: Bitte keine obszönen Gesten!) Die entscheidende Frage ist, Herr Khol, was das Verhalten und das Interesse eines Außenministers im Zusammenhang mit Kontrolle, im Zusammenhang mit der Überprüfung seiner Politik bedeutet. Das kritische Moment beginnt dann, wenn ein Außenminister offensichtlich das Parlament und die Öffentlichkeit belügt.

Abg. Auer: Darf ich einen Zwischenruf machen? Eine Frage nur! – Abg. Dr. Krüger: Die Fragestunde war schon!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Besonders wichtig und für mich und für meine Fraktion unverständlich ist die Regelung "Mopedführerschein ab 15 Jahren". Mir ist durchaus bewußt, daß besonders in weiten Kreisen der ländlichen Bevölkerung der Wunsch gehegt wird, einen Mopedführerschein bereits mit 15 Jahren machen zu können, weil man in gewissen Gegenden Österreichs mit öffentlichen Verkehrsverbindungen nicht überall hinkommen kann. Es wäre aber sinnvoller, würde sich die Regierungskoalition stärker mit dem Nahverkehr beschäftigen, da dadurch diesem Problem Abhilfe geschaffen werden könnte. (Abg. Auer: Darf ich einen Zwischenruf machen? Eine Frage nur! – Abg. Dr. Krüger: Die Fragestunde war schon!)

Abg. Dr. Krüger: Auch in Gmünd!

Wir müssen die bereits bestehenden Regelungen konsequent einhalten. Es ist mir daher völlig unverständlich – ich möchte das hier mit aller Deutlichkeit sagen –, daß auf meine Wortmeldung im Ausschuß, in der ich mich für die Verfolgung und Kontrolle von Alkohollenkern eingesetzt habe, der Ausschußvorsitzende Parnigoni gemeint hat, ich solle, wenn ich für Planquadrate in Heurigengegenden und stärkere Kontrollen sei, das auch öffentlich sagen. – Ich sage es nun öffentlich, und es wird protokolliert: Ich bin dafür, daß Planquadrate gemacht werden, auch in Heurigengegenden! (Abg. Dr. Krüger: Auch in Gmünd!) Ich bin dafür, daß strenger und nicht nur bei Verdacht kontrolliert wird, und ich bin dafür, daß wir so die Alkohollenker bekämpfen und möchte die Alibi-Regelungen der SPÖ – Senkung der Promillegrenze, aber keine Überprüfung – nicht unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Krüger: Ein Null-Gesetz! – Allgemeine Unruhe im Plenum.

Bei Zustimmung ersuche ich um ein entsprechendes Zeichen. – Das geschieht durch die Minderheit und ist damit abgelehnt. (Abg. Dr. Krüger: Ein Null-Gesetz! – Allgemeine Unruhe im Plenum.)

Abg. Dr. Krüger: Das ist eben selektive Wahrnehmung!

Du selbst hast dich in mehreren Zeitungsartikeln für 0,5 Promille ausgesprochen. Aber die Taktik war gestern offensichtlich wichtiger als die Sache selbst. Ich habe das schon mehrmals von den Freiheitlichen erlebt: Wenn es tatsächlich um die Sache selbst und um das Einbekenntnis geht, siegt immer die Taktik schwarz/blau, ganz egal, worum es geht. Was hier heute nacht passiert ist, ist ein derart unglaublicher Vorfall, bei dem nur die Taktik gesiegt hat, bei dem es nicht mehr um die Sache ging, es ging überhaupt nicht mehr darum, was Abgeordnete Wochen vorher vertreten haben, sondern ausschließlich darum, daß man halt schwarz/blau vorzeigt, daß man zeigt, daß man die Mehrheit hat. (Abg. Mag. Stadler: Wann verteidigen Sie Frau Hagenhofer?) – Ich muß Ihnen ehrlich sagen, ich habe den Vorfall, den Sie hier beobachtet haben, einfach nicht gesehen. (Abg. Mag. Stadler: Sagen Sie etwas zur Frau Hagenhofer!) Ich habe aber sehr wohl gesehen, daß da hinten zwei Abgeordnete von der ÖVP von anderen ÖVP-Abgeordneten sehr lautstark unter Druck gesetzt wurden, doch schwarz/blau zu stimmen (Abg. Dr. Krüger: Das ist eben selektive Wahrnehmung!) , und zwar geschah das mit einer Lautstärke, daß man sich nur wundern konnte, daß so etwas hier stattfinden kann. Das konnte ich beobachten.

Abg. Dr. Krüger: " Aula"-Leser!

Es hat dafür – und das habe ich mit Interesse gelesen – die "Aula" einen Artikel gebracht: "Genug gespitzelt, raus jetzt". Ich weiß nicht, ob da ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Dieser Artikel ist jedenfalls für mich ein Grund, anzunehmen, daß es vielleicht doch nicht so schlecht ist, daß wir dieses Gesetz beschließen, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Krüger: " Aula"-Leser!) Herr Kollege! Ich bekomme die "Aula" zugeschickt und blättere sie natürlich durch, weil ich mit gewissem Interesse verfolge, was da drinnen steht, da Sie sich ja oft geflissentlich davon distanzieren! (Abg. Dr. Krüger: " Aula"-Bezieher! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Krüger: " Aula"-Bezieher! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Es hat dafür – und das habe ich mit Interesse gelesen – die "Aula" einen Artikel gebracht: "Genug gespitzelt, raus jetzt". Ich weiß nicht, ob da ein unmittelbarer Zusammenhang besteht. Dieser Artikel ist jedenfalls für mich ein Grund, anzunehmen, daß es vielleicht doch nicht so schlecht ist, daß wir dieses Gesetz beschließen, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Krüger: " Aula"-Leser!) Herr Kollege! Ich bekomme die "Aula" zugeschickt und blättere sie natürlich durch, weil ich mit gewissem Interesse verfolge, was da drinnen steht, da Sie sich ja oft geflissentlich davon distanzieren! (Abg. Dr. Krüger: " Aula"-Bezieher! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Kiss: Krüger und Ofner sind für mich kein Maßstab! Ihr seid geradezu klassische Lobbyisten! Ihr redet in eigener Sache!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei! Ich darf Ihnen folgendes sagen: Unsere Argumentation befindet sich vollinhaltlich auf der Linie Ihres Präsidenten Neisser. (Abg. Kiss: Krüger und Ofner sind für mich kein Maßstab! Ihr seid geradezu klassische Lobbyisten! Ihr redet in eigener Sache!) Dessen sollten Sie sich bewußt sein. Jedes Argument, das Herr Platter heute gegen unsere Fraktion ins Treffen geführt hat, ist auch ein Argument gegen den Kollegen Neisser. Lassen Sie sich das einmal gesagt sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Großartig herausgearbeitet! – Abg. Dr. Khol: Krüger weiß natürlich, daß sich der Verfassungsgerichtshof nie damit befassen wird!

Der dritte Punkt, der Rechtsschutzbeauftragte, das ist ein sogenanntes Feigenblatt. Herr Kollege Khol! Als Verfassungsrechtler können Sie mir da wohl nur recht geben. (Abg. Dr. Khol: Aufpassen!) Sie kennen das Prinzip der Gewaltenteilung; Sie haben sich wissenschaftlich damit befaßt. Bitte, was ist denn der Rechtsschutzbeauftragte im Gefüge der Gewaltenteilung? Ist das ein Organ der Verwaltung oder ein Organ der Gerichtsbarkeit? – Er ist nichts davon! Ich garantiere Ihnen: Wenn sich der Verfassungsgerichtshof das erste Mal mit dieser Problematik befassen wird, wird er zu dem Ergebnis kommen, daß der Rechtsschutzbeauftragte ein verfassungswidriges Organ ist. Sie werden das dann zu verantworten haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Großartig herausgearbeitet! – Abg. Dr. Khol: Krüger weiß natürlich, daß sich der Verfassungsgerichtshof nie damit befassen wird!)

Abg. Dr. Krüger: Namen!

Um nicht den falschen Eindruck zu erwecken, alle über einen Kamm zu scheren: Es gibt sehr seriöse Rechtsanwälte, die bemüht sind, zu erreichen, daß der Betrieb fortgeführt werden kann (Abg. Dr. Krüger: Namen!) und daß auch für die Quote der sonstigen Gläubiger neben dem Honorar der Anwälte etwas übrigbleibt. Die Kritik in diesem Punkt, Herr Kollege Krüger, war aber im Vorfeld dieser Beratungen nicht zu überhören, und daher haben wir das in einen Entschließungsantrag aufgenommen.

Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Abg. Dr. Krüger: Wenn Sie sich diese Weitsicht nicht zutrauen, dann ist das Ihre Sache, Herr Kollege!

Herr Kollege Dr. Krüger! Im übrigen empfehle ich Ihnen: Reden Sie einmal mit Ihrem Klubkollegen Abgeordnetem Schreiner, der zwar auch festgestellt hat, daß er einige Bedenken hat, die man bei einer gesetzlichen Materie immer haben kann, und das auch argumentiert hat, der uns aber nicht um 21.00 Uhr am Abend mit einer Vorlesung in moralinsaurem Ton darüber behelligt, was sein wird oder was nicht sein wird! (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Abg. Dr. Krüger: Wenn Sie sich diese Weitsicht nicht zutrauen, dann ist das Ihre Sache, Herr Kollege!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.

Kollege Dr. Krüger! Aus einigem, was Sie hier deponiert haben, habe ich den Eindruck gewonnen, daß ein bißchen Unterricht von Ihrem Kollegen Schreiner für Sie gar nicht schlecht wäre! Denn er, der ja auch mit uns die Parteienverhandlungen geführt hat, hat die Materie offensichtlich viel besser verstanden als Sie. Und wenn Sie uns jetzt weismachen wollen, daß dieses Gesetz so wie das seinerzeitige Vorverfahren eine Totgeburt sein wird und sein muß – wobei ich Ihnen in diesem einen Punkt ausnahmsweise recht gebe, das Vorverfahren war wirklich eine Totgeburt, darum haben wir uns auch etwas anderes einfallen lassen! –, und wenn Sie jetzt aus Ihrer Vollkommenheit des Wissens heraus apodiktisch behaupten wollen, daß es für einen Unternehmer oder für sonst irgend jemanden überhaupt keinen Anlaß gibt, das Reorganisationsverfahren zu akzeptieren, dann lade ich Sie sehr herzlich ein: Lesen Sie einmal, was in diesem Gesetz betreffend die Anfechtungsbestimmungen steht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. ) Lesen Sie das einmal, und lassen Sie sich von Schreiner, der das im Unterschied zu Ihnen offensichtlich verstanden hat, darüber belehren, daß das für Unternehmen wichtig ist, die noch nicht insolvent sind, die aber einer Reorganisation bedürfen! Nicht nur Sie, Herr Krüger, kommen aus einem rechtsberatenden Beruf in der Wirtschaft! Es gibt hier auch noch andere, die sich mit diesen Dingen befassen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. )

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.

Kollege Dr. Krüger! Aus einigem, was Sie hier deponiert haben, habe ich den Eindruck gewonnen, daß ein bißchen Unterricht von Ihrem Kollegen Schreiner für Sie gar nicht schlecht wäre! Denn er, der ja auch mit uns die Parteienverhandlungen geführt hat, hat die Materie offensichtlich viel besser verstanden als Sie. Und wenn Sie uns jetzt weismachen wollen, daß dieses Gesetz so wie das seinerzeitige Vorverfahren eine Totgeburt sein wird und sein muß – wobei ich Ihnen in diesem einen Punkt ausnahmsweise recht gebe, das Vorverfahren war wirklich eine Totgeburt, darum haben wir uns auch etwas anderes einfallen lassen! –, und wenn Sie jetzt aus Ihrer Vollkommenheit des Wissens heraus apodiktisch behaupten wollen, daß es für einen Unternehmer oder für sonst irgend jemanden überhaupt keinen Anlaß gibt, das Reorganisationsverfahren zu akzeptieren, dann lade ich Sie sehr herzlich ein: Lesen Sie einmal, was in diesem Gesetz betreffend die Anfechtungsbestimmungen steht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. ) Lesen Sie das einmal, und lassen Sie sich von Schreiner, der das im Unterschied zu Ihnen offensichtlich verstanden hat, darüber belehren, daß das für Unternehmen wichtig ist, die noch nicht insolvent sind, die aber einer Reorganisation bedürfen! Nicht nur Sie, Herr Krüger, kommen aus einem rechtsberatenden Beruf in der Wirtschaft! Es gibt hier auch noch andere, die sich mit diesen Dingen befassen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. )

Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Krüger und Dr. Ofner.

Man ist dann ein freundlicher Kollege, wenn man jemanden, der sich offensichtlich mit einer Sache nicht ordnungsgemäß befaßt hat, andere aber belehren will, aufklärt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Daher werden Sie einmal zur Kenntnis zu nehmen haben, daß Unternehmen, die in einer wirtschaftlich schwierigen Situation sind, auf diese Weise unter Umständen die Möglichkeit bekommen, ihren Bedarf an frischem Geld zu decken. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Kollege Ofner! Was hast du mit Jarolim aufgeführt?! Du brauchst dich jetzt nicht als Pflichtverteidiger des Krüger gerieren! Der soll sich selbst verteidigen! Aber ich nehme zur Kenntnis: Er braucht dich! (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Krüger und Dr. Ofner. )

Abg. Dr. Krüger: Die Fundis sitzen aber anderswo!

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das vorliegende Insolvenzrechtsänderungsgesetz ist angesichts der gegenwärtigen Problemlage ein notwendiger Schritt und muß daher ausdrücklich begrüßt werden, entgegen den Unkenrufen unserer fundamentalistischen Fraktion, die sich hier rechts befindet. (Abg. Dr. Krüger: Die Fundis sitzen aber anderswo!)

Abg. Dr. Krüger: Das ist aber Nötigung!

Damit möchte ich eine Parallele zu den Angelegenheiten ziehen, die wir hier verhandeln. Behauptungen stehen anderen Behauptungen gegenüber. Hier ist jeder iudex in propria causa. Doch möchte ich sagen, daß jene sechs Abgeordneten der Österreichischen Volkspartei, die hier eine Sachverhaltsdarstellung geliefert haben, die in die Richtung geht, daß Frau Hagenhofer genötigt wurde – nicht im strafrechtlichen Sinn, sondern in dem Sinne, daß man Sie durch Anwendung physischer Mittel dazu bewegt hat, zur Stimmabgabe zu schreiten (Abg. Dr. Krüger: Das ist aber Nötigung!) –, daß diese Abgeordneten ihre Stellungnahme nach bestem Wissen und Gewissen abgegeben haben und für mich absolut glaubwürdig sind. Das möchte ich hier festhalten. (Abg. Dr. Nowotny: Und die Betroffene selber? Absurd!)

Abg. Kiss: Kollege Hofmann! Ich frage Sie: Was hat das mit dem Sicherheitsbericht zu tun? – Abg. Dr. Krüger: Das ist Wirtschaftskriminalität!

Dann kam ein Angebot, und zwar stellte der ehemalige Geschäftsführer und Liquidator selbst ein Angebot, um diese in Liquidation befindliche Firma, die Wolfseck-Traunthaler Kohlenwerksgesellschaft, zu kaufen, und er erhielt auch den Zuschlag. Es hat ihn offensichtlich das Bergbaufieber wieder gepackt; das kann sein. Es ist festzustellen, daß der Bergbau offensichtlich wirtschaftlich wieder weiterbetrieben werden kann. (Abg. Kiss: Kollege Hofmann! Ich frage Sie: Was hat das mit dem Sicherheitsbericht zu tun? – Abg. Dr. Krüger: Das ist Wirtschaftskriminalität!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.

Der Herr Nestlé, der Herr Oetker oder all Ihre Sponsoren, die Ihre Wahlkämpfe sponsern, die Ihnen Hubschrauber und Geld zur Verfügung stellen, tun dies bloß, weil sie knapp vor dem Heiligsprechungsprozeß im Vatikan stehen? – Das ist doch absurd. Dafür wird eine Gegenleistung gefordert. Daher kann es nicht ein Ersetzen staatlicher Kunst- und Kulturpolitik durch ausschließlich private Unterstützung geben. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. ) Na bitte, dann haben Sie aber offensichtlich die Pressekonferenz des Herrn Sichrovsky mit dem Ring Freiheitlicher Jugend verschlafen. Er hat ein paar Kulturraketen vom Stapel gelassen, die nicht von schlechten Eltern sind. Die sollten Sie einmal kritisieren. Er sagt beispielsweise: Bilder müssen sich über den Markt durchsetzen, sonst haben sie kein Recht, verkauft zu werden. – Das ist eine beachtliche Diktion. Träumt er von einer Sichrovskyschen Planwirtschaft, daß er bestimmt, was überhaupt verkauft werden darf und was nicht? (Abg. Mag. Stadler: Er war ja früher Sozialist!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.

Aber wo sehen Sie die Staatskünstler herumrennen, die dann die böse Regierungspolitik ästhetisch verklären und vor einem Massenpublikum darstellen? (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. ) – Aber Sie haben dieses Wort erfunden, weil Sie nämlich in Ihren Plakataktionen – Ausdruck der Illiberalität – "Staatskünstler" nennen, solche Künstler, die nicht hurra schreien, wenn Herr Jörg Haider irgendwo auftritt, und die nicht ununterbrochen Deklarationen verfassen, damit Jörg Haider endlich Bundeskanzler und Krüger Kulturminister wird. – Schreck, laß nach, es macht mich schon ganz schwach, wenn ich nur daran denke. (Abg. Dr. Krüger: Setz dich wieder hin, wenn du schon so schwach bist!)

Abg. Dr. Krüger: Setz dich wieder hin, wenn du schon so schwach bist!

Aber wo sehen Sie die Staatskünstler herumrennen, die dann die böse Regierungspolitik ästhetisch verklären und vor einem Massenpublikum darstellen? (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. ) – Aber Sie haben dieses Wort erfunden, weil Sie nämlich in Ihren Plakataktionen – Ausdruck der Illiberalität – "Staatskünstler" nennen, solche Künstler, die nicht hurra schreien, wenn Herr Jörg Haider irgendwo auftritt, und die nicht ununterbrochen Deklarationen verfassen, damit Jörg Haider endlich Bundeskanzler und Krüger Kulturminister wird. – Schreck, laß nach, es macht mich schon ganz schwach, wenn ich nur daran denke. (Abg. Dr. Krüger: Setz dich wieder hin, wenn du schon so schwach bist!)

Beifall bei der ÖVP und des Abg. Dr. Krüger.

Ich möchte Sie darüber informieren, daß unser Leistungsbilanzdefizit im Bereich der Kultur trotz der hohen Investitionen in diesem Bereich – Einkommen, Ausgaben – 6,7 Milliarden Schilling beträgt, konstant die letzten Jahre, mit einem leichten Anstieg nach oben. Wir sind also im Bereich der Kultur ein Importland! Wir importieren Patente, Lizenzen, Autorenrechte, bildende Kunst, Film, Musik, Hörfunk, TV-Programme, Literatur, Zeitungen, Zeitschriften in einem wesentlich größeren Ausmaß, als wir sie exportieren. Und wenn mir ein ernstzunehmender, extrem informierter und kulturell avancierter Vertreter Österreichs in New York sagt, das Image dieses Landes auf dem kulturellen Sektor wäre noch immer am besten vermittelbar mit "Sound of Music", dann muß es für einen Künstler, der ich bin, erlaubt sein, darüber nachzudenken, ob das, was hier produziert wird, ob die Ideen der Produzenten des Identitätstransfers, des Imagetransfers, des Ideentransfers, des Phantasietransfers, des Selbstbehauptungstransfers, des Innovationstransfers – nennen Sie es, wie Sie wollen –, ob dieses Potential auch genützt wird oder ob unser Förderungssystem, dokumentiert in unserem Kunstbericht, den wir heute diskutieren, mehr die wohlerworbenen Rechte verteidigt anstelle der Produktion von Kunst oder ihrer Vermittlung. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Dr. Krüger. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Krüger: Genauso wie Sika unterstützt wurde!

Wir haben aus dem Bericht des Innenministers gehört, daß der Täter, der in Haft sitzt, auch nicht davor zurückgeschreckt hätte, Exekutivbeamten das Leben auszulöschen. So schwierig und verantwortungsvoll ist ihre Aufgabe! Nehmen wir sie ernst und unterstützen wir unsere Exekutive bei ihrer schwierigen Aufgabe! – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Krüger: Genauso wie Sika unterstützt wurde!)

Abg. Dr. Krüger: Wir haben aber mehr Prozent gewonnen als die Grünen!

Reden wir darüber, welche Auswirkungen eine derart verantwortungslose Politik mit sich bringt. Reden wir auch darüber, daß sich im Vorfeld der Wahlen vom letzten Sonntag vier Parteien in dieser Frage absolut seriös und anständig verhalten haben – für mich war es sehr interessant und positiv, daß auch die Österreichische Volkspartei sehr klare Worte in dieser Frage gefunden hat – und die eine Partei, die trotzdem versucht hat, mit der politischen Keule zu agieren, auch in der Ausländerfrage, auch in der Migrationsfrage, keinen Erfolg hatte und 8 Prozent hinter ihrem Ergebnis der Europawahlen geblieben ist. (Abg. Dr. Krüger: Wir haben aber mehr Prozent gewonnen als die Grünen!) Reden wir auch darüber, daß man in diesem Österreich wieder politischen Erfolg haben kann mit Solidarität, mit Integration und mit einer positiven Politik in Richtung Dialog! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Krüger: Jetzt gibt es eine "Wende"!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Khol. – Bitte, Herr Klubobmann. (Abg. Dr. Krüger: Jetzt gibt es eine "Wende"!)

Abg. Dr. Krüger: Kollege Moser! Pensionsreform! Zur Sache!

Meine Damen und Herren! Beides stellt Ihnen, Herr Bundesminister, und Ihrer Ressortführung kein gutes Zeugnis aus. Das muß auch einmal hier in diesem Hohen Haus so gesagt werden, weil Sie mit dieser Einschränkung, mit diesem Erlaß vom August dieses Jahres einen Schlag gegen die Miliz führen. Aufgrund dieses Erlasses haben wir mit negativen Auswirkungen auf den Ausbildungsbereich und Ausbildungsstand zu rechnen. Das ist genau jener Punkt, bei dem wir verlangt haben, daß es eine Professionalisierung innerhalb des österreichischen Bundesheeres gibt. (Abg. Dr. Krüger: Kollege Moser! Pensionsreform! Zur Sache!) Aber mit diesen Maßnahmen kommen Sie zu keiner Professionalisierung. Im Gegenteil: Weniger Ausbildung bedeutet natürlich auch einen geringeren Ausbildungsstand und auch die Tatsache, daß das Bundesheer in einem geringeren Ausmaß als bisher in der Lage ist, seine Aufgaben wahrzunehmen.

Abg. Dr. Krüger: Kalte Progression, Herr Kollege!

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Gerade der letzte Redebeitrag führt dazu, daß man sich eigentlich fragt: Wer soll in Zukunft in diesem Land überhaupt noch Steuern zahlen? – Der Kollege Gaugg geht heraus und sagt, es soll keine Lohnsteuer mehr bezahlt werden, sie sei zu hoch. Der Kollege Haigermoser geht heraus und nennt wieder andere Steuern, die man nicht bezahlen soll. (Abg. Dr. Krüger: Kalte Progression, Herr Kollege!) Die Kollegin Rossman findet wiederum irgendwelche anderen Abgaben, die man nicht zahlen soll. – Ich habe schön langsam den Eindruck, das Motto der Freiheitlichen in diesem Zusammenhang lautet: Niemand zahlt etwas, und jeder kriegt alles. – Das ist anscheinend die Botschaft, die Sie hier verkünden wollen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer. – Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.

Zum Glück sehen die Menschen sich die Dinge aber sehr genau an und haben zumindest bei den bisherigen Wahlauseinandersetzungen bewiesen, daß sie, wenn es um etwas geht, wenn es letztendlich um die großen politischen Weichenstellungen geht, dem Weg folgen, der von der österreichischen Bundesregierung vorgeschlagen wird, und nicht dem Weg, der von der FPÖ vorgeschlagen wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Auer. – Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. ) – Ihr Zulauf war früher ein bißchen größer, Herr Krüger. In Oberösterreich war das Ergebnis nicht so glorreich, wie Sie angenommen haben. Sie haben sich schon ein bißchen mehr erwartet. Sie sollten nicht so auf den Putz hauen mit dem Wahlergebnis, das Sie dort erreicht haben.

Abg. Dr. Krüger: Gehen sie dir ab? – Abg. Rossmann: Weil wir einen guten Budgetsprecher haben!

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Einigen, die schon längere Zeit in diesem Haus sind, wird heute sicherlich folgendes aufgefallen sein: Erstmals hat bei einer Generaldebatte zum Budget weder der Klubobmann noch der Stellvertretende beziehungsweise Geschäftsführende Klubobmann der größten Oppositionspartei das Wort ergriffen. (Abg. Dr. Krüger: Gehen sie dir ab? – Abg. Rossmann: Weil wir einen guten Budgetsprecher haben!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Krüger: Wenn er redet, ist es nicht recht, und wenn er nicht redet, ist es auch nicht recht!

Dafür gibt es eine Erklärung: Ich habe gehört, daß der Herr Klubobmann heuer in Harvard war und dort Budgetangelegenheiten studiert hat. Offensichtlich war die Schulung so gut, daß er an diesem Budget nichts auszusetzen hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Krüger: Wenn er redet, ist es nicht recht, und wenn er nicht redet, ist es auch nicht recht!)

Abg. Dr. Krüger: 400 Gemeinderäte mehr, Kollege!

Ich habe ja ein gewisses Verständnis für die Sorgen des Herrn Dr. Haider. In dieser Woche hat er offensichtlich alle Hände voll zu tun. Ich habe gelesen, er muß für den Bezirksparteiobmann Meischberger einen Nachfolger finden. In Kärnten hat er bei der Bezügereform Schwierigkeiten; da braucht er offensichtlich noch eine gewisse Schonzeit für den Klubobmann. Und in Oberösterreich ist das Wahlergebnis sehr mäßig ausgefallen. Die "Oberösterreichischen Nachrichten" haben ihm ausrichten lassen, daß aufgrund seines Einsatzes die Steigerung der FPÖ sehr schwach ausgefallen ist. (Abg. Dr. Krüger: 400 Gemeinderäte mehr, Kollege!) Ich verstehe also, daß Sie leichte Probleme haben. (Abg. Dr. Krüger: Ich verstehe, daß die ÖVP sehr bescheiden ist!)

Abg. Dr. Krüger: Ich verstehe, daß die ÖVP sehr bescheiden ist!

Ich habe ja ein gewisses Verständnis für die Sorgen des Herrn Dr. Haider. In dieser Woche hat er offensichtlich alle Hände voll zu tun. Ich habe gelesen, er muß für den Bezirksparteiobmann Meischberger einen Nachfolger finden. In Kärnten hat er bei der Bezügereform Schwierigkeiten; da braucht er offensichtlich noch eine gewisse Schonzeit für den Klubobmann. Und in Oberösterreich ist das Wahlergebnis sehr mäßig ausgefallen. Die "Oberösterreichischen Nachrichten" haben ihm ausrichten lassen, daß aufgrund seines Einsatzes die Steigerung der FPÖ sehr schwach ausgefallen ist. (Abg. Dr. Krüger: 400 Gemeinderäte mehr, Kollege!) Ich verstehe also, daß Sie leichte Probleme haben. (Abg. Dr. Krüger: Ich verstehe, daß die ÖVP sehr bescheiden ist!)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Krüger: Jetzt, wo Sie "nur" 3 Prozent verlieren, werden Sie übermütig!

Noch etwas, meine Damen und Herren, ist mir heute aufgefallen: Seit Jahren verkünden uns die blauen Mitstreiter in diesem Haus, nur sie wären diejenigen, die für die Bauern das Wort ergreifen und aktive bäuerliche Politik machen. – Heute findet sich auf der Rednerliste kein einziger bäuerlicher Vertreter der Freiheitlichen Partei. (Zwischenruf der Abg. Aumayr. ) Heute haben Sie Ihr wahres Gesicht gezeigt! Die Bauern sind Ihnen nämlich Wurscht! Heute haben Sie gezeigt, wo Ihre Agrarpolitik zu finden ist – nämlich nirgends, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Krüger: Jetzt, wo Sie "nur" 3 Prozent verlieren, werden Sie übermütig!)

Abg. Dr. Krüger: Nicht wegen der SPÖ-Wirtschaftspolitik, sondern trotz dieser Politik!

Vergleichen Sie einmal die Daten mit dem Ausland: Wie bewertet das Ausland die Budgetsanierung Österreichs? Wie bewerten internationale Konzerne – Herr Kollege Krüger, Hoffmann-La Roche investiert in Linz 2 Milliarden Schilling (Abg. Dr. Krüger: Nicht wegen der SPÖ-Wirtschaftspolitik, sondern trotz dieser Politik!) , weil dort innerhalb von 90 Tagen die Betriebsgenehmigung erteilt wurde – die Situation in Österreich? Wie bewertet zum Beispiel BMW die Chancen des Standortes Oberösterreich, wenn beinahe jeder Dieselmotor von BMW in Oberösterreich erzeugt wird? Obwohl eine wesentlich geringere Subvention zur Ansiedlung dieses Betriebes gegeben wurde, ist dies der Vorzeigebetrieb. Sagen Sie auch dort, daß es eine Krise gibt, meine Damen und Herren?

Abg. Dr. Krüger: Zu bekämpfen beim Verfassungsgerichtshof!

Ja, meine Damen und Herren, wissen sie eigentlich, was das heißen könnte? Das hieße, daß, wenn eine Wirtschaftszeitung, eine kleine zugegeben, eine Zeitung, die ein bestimmtes Publikum bedienen will – da komme ich jetzt auf ein Gebiet, das vielleicht dem Herrn Staatssekretär näherliegt –, auffordern würde, wie wir es ja im vergangenen Jahr erlebt haben, die Werkvertragsregelung nicht zu beachten (Abg. Dr. Krüger: Zu bekämpfen beim Verfassungsgerichtshof!), zu bekämpfen, weil sie verfassungswidrig ist (Abg. Dr. Krüger: Das ist in einem Rechtsstaat so üblich!), das bereits rechtswidrig wäre. (Abg. Dr. Krüger: Das ist nicht wahr!) Diese Zeitung würde sich der allgemeinen Mißachtung der Rechtsordnung auf einem bestimmten Rechtsgebiet schuldig machen. (Abg. Dr. Krüger: Das ist legitim!)

Abg. Dr. Krüger: Das ist in einem Rechtsstaat so üblich!

Ja, meine Damen und Herren, wissen sie eigentlich, was das heißen könnte? Das hieße, daß, wenn eine Wirtschaftszeitung, eine kleine zugegeben, eine Zeitung, die ein bestimmtes Publikum bedienen will – da komme ich jetzt auf ein Gebiet, das vielleicht dem Herrn Staatssekretär näherliegt –, auffordern würde, wie wir es ja im vergangenen Jahr erlebt haben, die Werkvertragsregelung nicht zu beachten (Abg. Dr. Krüger: Zu bekämpfen beim Verfassungsgerichtshof!), zu bekämpfen, weil sie verfassungswidrig ist (Abg. Dr. Krüger: Das ist in einem Rechtsstaat so üblich!), das bereits rechtswidrig wäre. (Abg. Dr. Krüger: Das ist nicht wahr!) Diese Zeitung würde sich der allgemeinen Mißachtung der Rechtsordnung auf einem bestimmten Rechtsgebiet schuldig machen. (Abg. Dr. Krüger: Das ist legitim!)

Abg. Dr. Krüger: Das ist nicht wahr!

Ja, meine Damen und Herren, wissen sie eigentlich, was das heißen könnte? Das hieße, daß, wenn eine Wirtschaftszeitung, eine kleine zugegeben, eine Zeitung, die ein bestimmtes Publikum bedienen will – da komme ich jetzt auf ein Gebiet, das vielleicht dem Herrn Staatssekretär näherliegt –, auffordern würde, wie wir es ja im vergangenen Jahr erlebt haben, die Werkvertragsregelung nicht zu beachten (Abg. Dr. Krüger: Zu bekämpfen beim Verfassungsgerichtshof!), zu bekämpfen, weil sie verfassungswidrig ist (Abg. Dr. Krüger: Das ist in einem Rechtsstaat so üblich!), das bereits rechtswidrig wäre. (Abg. Dr. Krüger: Das ist nicht wahr!) Diese Zeitung würde sich der allgemeinen Mißachtung der Rechtsordnung auf einem bestimmten Rechtsgebiet schuldig machen. (Abg. Dr. Krüger: Das ist legitim!)

Abg. Dr. Krüger: Das ist legitim!

Ja, meine Damen und Herren, wissen sie eigentlich, was das heißen könnte? Das hieße, daß, wenn eine Wirtschaftszeitung, eine kleine zugegeben, eine Zeitung, die ein bestimmtes Publikum bedienen will – da komme ich jetzt auf ein Gebiet, das vielleicht dem Herrn Staatssekretär näherliegt –, auffordern würde, wie wir es ja im vergangenen Jahr erlebt haben, die Werkvertragsregelung nicht zu beachten (Abg. Dr. Krüger: Zu bekämpfen beim Verfassungsgerichtshof!), zu bekämpfen, weil sie verfassungswidrig ist (Abg. Dr. Krüger: Das ist in einem Rechtsstaat so üblich!), das bereits rechtswidrig wäre. (Abg. Dr. Krüger: Das ist nicht wahr!) Diese Zeitung würde sich der allgemeinen Mißachtung der Rechtsordnung auf einem bestimmten Rechtsgebiet schuldig machen. (Abg. Dr. Krüger: Das ist legitim!)

Abg. Dr. Krüger: Da kann man nicht empfindlich sein! Das ist ja lächerlich!

Was geschieht, wenn beispielsweise in der Zeitung "täglich Alles" – und das hatten wir auch schon – ein bekannter Publizist und Kommentator auffordert: Jagen wir die Politiker wie die Hasen! – Diese Aufforderung ist zwar schon etwas älter, aber ich frage dennoch den Kollegen Krüger: Was ist das? (Abg. Dr. Krüger: Da kann man nicht empfindlich sein! Das ist ja lächerlich!) Da kann man nicht empfindlich sein! Genau das ist meine Meinung, Herr Kollege Krüger. Da kann man nicht empfindlich sein, das müssen wir uns gefallen lassen, ja ich würde Ihnen, Kollege Krüger, sogar antworten: Wir müssen uns politisch damit auseinandersetzen. Wir müssen eine Antwort darauf finden. (Abg. Dr. Krüger: Das ist lächerlich! Das ist keine Aufforderung zu einer strafbaren Handlung!)

Abg. Dr. Krüger: Das ist lächerlich! Das ist keine Aufforderung zu einer strafbaren Handlung!

Was geschieht, wenn beispielsweise in der Zeitung "täglich Alles" – und das hatten wir auch schon – ein bekannter Publizist und Kommentator auffordert: Jagen wir die Politiker wie die Hasen! – Diese Aufforderung ist zwar schon etwas älter, aber ich frage dennoch den Kollegen Krüger: Was ist das? (Abg. Dr. Krüger: Da kann man nicht empfindlich sein! Das ist ja lächerlich!) Da kann man nicht empfindlich sein! Genau das ist meine Meinung, Herr Kollege Krüger. Da kann man nicht empfindlich sein, das müssen wir uns gefallen lassen, ja ich würde Ihnen, Kollege Krüger, sogar antworten: Wir müssen uns politisch damit auseinandersetzen. Wir müssen eine Antwort darauf finden. (Abg. Dr. Krüger: Das ist lächerlich! Das ist keine Aufforderung zu einer strafbaren Handlung!)

Abg. Dr. Krüger: Wo ist das eine Aufforderung zu einem Rechtsbruch?

Ich bin auch nicht dafür, die strafrechtliche Auseinandersetzung mit solchen Fällen zu suchen. (Abg. Dr. Krüger: Wo ist das eine Aufforderung zu einem Rechtsbruch?) Man könnte sie so interpretieren. (Abg. Dr. Krüger: Na bitte!) Ich bin auch nicht dafür, in diesem Fall die Auseinandersetzung zu suchen, indem ich das Strafrecht bemühe. Ich bin auch nicht dafür, in

Abg. Dr. Krüger: Na bitte!

Ich bin auch nicht dafür, die strafrechtliche Auseinandersetzung mit solchen Fällen zu suchen. (Abg. Dr. Krüger: Wo ist das eine Aufforderung zu einem Rechtsbruch?) Man könnte sie so interpretieren. (Abg. Dr. Krüger: Na bitte!) Ich bin auch nicht dafür, in diesem Fall die Auseinandersetzung zu suchen, indem ich das Strafrecht bemühe. Ich bin auch nicht dafür, in

Abg. Dr. Krüger: Was sagen Sie zum "TATblatt"?

Damit sind wir doch beim eigentlichen Problem dieses Paragraphen. (Abg. Dr. Krüger: Was sagen Sie zum "TATblatt"?) Es ist dies ein Tendenzparagraph, mit dem versucht wird, von der Ansicht des Herrn Khol abweichende Meinungen zu ahnden. (Abg. Dr. Krüger: Was ist mit dem "TATblatt"?) Nur darum geht es bei diesem Paragraphen. Es geht um keine andere Bestimmung. Der Herr Khol glaubt zu wissen, was Recht und Ordnung in diesem Land ist, und er versucht, das auch mit den entsprechenden Paragraphen durchzusetzen. (Abg. Dr. Krüger: Würden Sie das "TATblatt" weiter fördern?)

Abg. Dr. Krüger: Was ist mit dem "TATblatt"?

Damit sind wir doch beim eigentlichen Problem dieses Paragraphen. (Abg. Dr. Krüger: Was sagen Sie zum "TATblatt"?) Es ist dies ein Tendenzparagraph, mit dem versucht wird, von der Ansicht des Herrn Khol abweichende Meinungen zu ahnden. (Abg. Dr. Krüger: Was ist mit dem "TATblatt"?) Nur darum geht es bei diesem Paragraphen. Es geht um keine andere Bestimmung. Der Herr Khol glaubt zu wissen, was Recht und Ordnung in diesem Land ist, und er versucht, das auch mit den entsprechenden Paragraphen durchzusetzen. (Abg. Dr. Krüger: Würden Sie das "TATblatt" weiter fördern?)

Abg. Dr. Krüger: Würden Sie das "TATblatt" weiter fördern?

Damit sind wir doch beim eigentlichen Problem dieses Paragraphen. (Abg. Dr. Krüger: Was sagen Sie zum "TATblatt"?) Es ist dies ein Tendenzparagraph, mit dem versucht wird, von der Ansicht des Herrn Khol abweichende Meinungen zu ahnden. (Abg. Dr. Krüger: Was ist mit dem "TATblatt"?) Nur darum geht es bei diesem Paragraphen. Es geht um keine andere Bestimmung. Der Herr Khol glaubt zu wissen, was Recht und Ordnung in diesem Land ist, und er versucht, das auch mit den entsprechenden Paragraphen durchzusetzen. (Abg. Dr. Krüger: Würden Sie das "TATblatt" weiter fördern?)

Abg. Dr. Krüger: Da geht es nicht um ein Verbot, sondern um eine mögliche Förderung!

Wenn sich das "TATblatt" strafrechtlich nichts zu Schulden kommen hat lassen: Ja. Selbstverständlich! Und das ist der Punkt. Wir haben ein Strafrecht, wir haben ein Medienrecht, und wenn Sie, Herr Kollege Krüger, oder irgendwelche anderen Abgeordneten in diesem Haus der Meinung sind, das Strafrecht reicht nicht aus, das Medienrecht reicht nicht aus, um mit politisch verfassungsfeindlichen Publikationen zurechtzukommen, dann bringen Sie bitte einen Antrag zum Strafrecht, zum Medienrecht ein und suchen Sie die Auseinandersetzung! (Abg. Dr. Krüger: Da geht es nicht um ein Verbot, sondern um eine mögliche Förderung!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Es gibt einen eigenen Obdachlosenverein in Wien! Hast du schon von der Zeitschrift "Augustin" etwas gehört?

So wie Jörg Haider bin ich auch oft in Amerika. Ich war auch schon in Harvard. Aber zuletzt war ich in Washington. Das war hochinteressant! Durch den Jetlag konnte ich nicht schlafen und war schon um 6 Uhr früh joggen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler. ) Auch das tue ich. Und es war erschütternd für mich, zu sehen, daß 200 Meter – 200 Meter! – vom Weißen Haus entfernt zirka zehn Leute auf Parkbänken geschlafen haben, zugedeckt nur mit Zeitungen. 200 Meter! (Ruf bei den Freiheitlichen: Gehen Sie in den Stadtpark! – Abg. Dr. Ofner: 30 000 Obdachlose in Wien! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Ich glaube, da braucht man gar nicht zu schreien. Ich meine, wir können auch stolz sein; man muß nicht alles im Leben heruntermachen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Es gibt einen eigenen Obdachlosenverein in Wien! Hast du schon von der Zeitschrift "Augustin" etwas gehört?)

Abg. Dr. Krüger: Kollege, gehören Sie dem exponierten Sektor an?

Der dritte Punkt, meine Damen und Herren, ist für mich zumindest genauso wichtig wie die ersten beiden Punkte: Ich glaube, daß die beiden Pensionsreformvorhaben – vorgestern wurde der Bereich der Beamten diskutiert, heute wird der Bereich des ASVG, der Gewerbetreibenden und der Bauern behandelt – ein unglaublich wichtiger Beitrag zur Entschärfung jenes Spannungsverhältnisses sind, das sich in den letzten Jahren zwischen dem sogenannten geschützten Sektor und dem sogenannten exponierten Sektor ergeben hat, eines Spannungsverhältnisses, das ich oft als eine gesellschaftspolitische Zeitbombe bezeichnet habe. Bei den Beamten einerseits gab es Verärgerung und Frust, bei den Arbeitnehmern andererseits eine immer stärker werdende Emotion gegen die Beamten. (Abg. Dr. Krüger: Kollege, gehören Sie dem exponierten Sektor an?) Wenn sich das aufschaukelt, ist das staatspolitisch sicher bedenklich, und daher glaube ich, Herr Kollege Krüger, daß es richtig ist, einen Beitrag zu leisten, um diese Spannungen abzubauen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Aumayr und Dr. Krüger.

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren Volksanwälte! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Meischberger, es ist einigermaßen verwunderlich, von dir solche Kritik an der Presseförderung zu hören. Ich denke, es sollte auch deiner Fraktion klar sein, wofür Presseförderung zunächst einmal gedacht ist: etwas sicherzustellen, das ein gänzlich freier Markt nach rein betriebswirtschaftlichen Kriterien in verschiedenen Teilbereichen nicht zu schaffen in der Lage ist, nämlich Medienvielfalt. (Zwischenrufe der Abgeordneten Aumayr und Dr. Krüger. )

Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.

Eine Zeitung wie das "Neue Volksblatt" hat aus gutem Grunde bereits Presseförderung bekommen, damit diese Pressevielfalt auch in Oberösterreich sichergestellt werden kann, bevor ein Helmut Kukacka dort Verlagsleiter – und nicht Geschäftsführer – geworden ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. )

Abg. Dr. Krüger: Die nächste Rede bitte wieder mit Konzept!

Der zweite Grund der niedrigen Akzeptanz der Abgeordneten bei den Bürgern liegt meiner Ansicht in dem Bild begründet, das wir hier im Haus via Bildschirm beziehungsweise den Besuchern auf der Galerie vermitteln. Ein sehr bedenkliches Bild! Denken Sie daran, wie die meisten Debatten wahrlich in Schlammschlachten ausarten, wobei die Menschenwürde oft kein Kriterium mehr zu sein scheint. (Abg. Dr. Mertel: Sagen Sie das jetzt für das Fernsehen?) Nein, das sage ich jetzt für die Kollegen. (Abg. Dr. Krüger: Die nächste Rede bitte wieder mit Konzept!) – Nicht zu vergessen ist der Aktionismus mit dem Stinkefinger, und ich könnte noch viele, viele andere Fehlverhalten hier im Hause aufzählen. (Abg. Dr. Krüger: Ihr Verhalten ist sicher ein Fehlverhalten!)

Abg. Dr. Krüger: Ihr Verhalten ist sicher ein Fehlverhalten!

Der zweite Grund der niedrigen Akzeptanz der Abgeordneten bei den Bürgern liegt meiner Ansicht in dem Bild begründet, das wir hier im Haus via Bildschirm beziehungsweise den Besuchern auf der Galerie vermitteln. Ein sehr bedenkliches Bild! Denken Sie daran, wie die meisten Debatten wahrlich in Schlammschlachten ausarten, wobei die Menschenwürde oft kein Kriterium mehr zu sein scheint. (Abg. Dr. Mertel: Sagen Sie das jetzt für das Fernsehen?) Nein, das sage ich jetzt für die Kollegen. (Abg. Dr. Krüger: Die nächste Rede bitte wieder mit Konzept!) – Nicht zu vergessen ist der Aktionismus mit dem Stinkefinger, und ich könnte noch viele, viele andere Fehlverhalten hier im Hause aufzählen. (Abg. Dr. Krüger: Ihr Verhalten ist sicher ein Fehlverhalten!)

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Krüger: Das beurteilen Sie!

In diesem Zusammenhang ist auch die laufende Debatte sehr interessant. Herr Abgeordneter Krüger hat sich darüber beklagt, daß das Strafrecht immer mehr an Abschreckung verliere. – Herr Abgeordneter, ich kann Ihnen wirklich sagen: Sowohl Ihre Reden als auch die Reden der Frau Abgeordneten Fekter gewinnen ungemein an Abschreckungspotential: Von Budgetdebatte zu Budgetdebatte steigt das Abschreckungspotential der Reden, die hier von Ihnen beiden gehalten werden! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Krüger: Das beurteilen Sie!) Ja, das beurteile ich, und ich sage Ihnen auch, warum.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Krüger: So ist es! – Abg. Dr. Khol: Da hat er recht!

Das sehe ich ein bißchen anders, Herr Kollege. Vor allem ist das alles ein bißchen länger her als die Sache in Ebergassing. Es sind da andere Begründungen dahinter. Allein die Ebergassing-Sache mit den Südtirol-Aktivisten in Vergleich zu setzen ist skandalös. (Abg. Wabl: In Südtirol sind es ehrbare Leute, in Ebergassing sind es Mörder und Terroristen!) Es ist skandalös Ihrerseits, die Situation in Ebergassing mit den Vorgängen in Südtirol und den Motivationen der Südtirol-Aktivisten in den sechziger Jahren zu vergleichen. Mehr will ich dazu gar nicht sagen, Herr Wabl. Das zeigt wahrscheinlich nur auf, daß Sie weder Gefühl noch Wissen in dieser Frage haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Krüger: So ist es! – Abg. Dr. Khol: Da hat er recht!)

Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Krüger.

Wir Liberalen haben einen Vorschlag gemacht. Wir haben gesagt: Das ist der Punkt. Sie müssen zumindest die Sanierungsgewinne – und das steht in unserem Vorschlag – aus dem Reorganisationsverfahren hinsichtlich der Besteuerung freisetzen, damit dieses reorganisierte Unternehmen ein neues Rückgrat, neues Eigenkapital bekommt, damit es wirklich eine Zukunft hat. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Krüger. )

Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Krüger.

Ich bitte Sie daher, diesem Fristsetzungsantrag zuzustimmen, das im Ausschuß so zu behandeln, daß wir diese Gesetzesreparatur in der nächsten Plenardebatte vornehmen können. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abg. Dr. Krüger. )

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Krüger: Die Arbeitsplatzgarantie für Lehrlinge stimmt nicht! Die war nicht ernst gemeint!

Der zweite Punkt: Es ist uns über Jahre vorgeworfen worden, daß seit dem Jahr 1975 die Zahl der Lehrlinge in Österreich zurückgegangen ist. Seit dem Jahr 1975! Wir können heuer aufgrund dieser gemeinsamen Bemühungen von Bundesregierung, Betrieben, Ländern und Gemeinden festhalten, daß wir erstmals wieder eine Zunahme der Lehrlingszahlen im Ausmaß von 5 Prozent haben und insofern einen sehr gefährlichen Trend gebrochen haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Krüger: Die Arbeitsplatzgarantie für Lehrlinge stimmt nicht! Die war nicht ernst gemeint!)

Abg. Dr. Khol: Nicht einmal rechnen kann er! Geh in die Volksschule, Krüger! – Abg. Schwarzenberger: Er hat ja "nur" einen Dezimalfehler drinnen!

Ich berichtige ihn tatsächlich: Das Hochschulbudget ist seit 1970 von 2,3 Milliarden auf 27 Milliarden gestiegen. (Abg. Dr. Khol: Nicht einmal rechnen kann er! Geh in die Volksschule, Krüger! – Abg. Schwarzenberger: Er hat ja "nur" einen Dezimalfehler drinnen!) Auch die Zahl des Personals hat sich in dieser Zeit verdoppelt, wobei insbesondere Anstiegsraten zwischen 1990 und 1994 von 10 bis 12 Prozent hervorzuheben sind. Das zur Wahrheit! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Zurück in die Volksschule, Herr Krüger, Grundrechnungsarten lernen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Niederwieser. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Zurück in die Volksschule, Herr Krüger, Grundrechnungsarten lernen!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Ich verbiete es Ihnen auch nicht, aber dann sagen Sie es auch!

Noch kurz zu einigen unserer nächsten Aufgaben. Kollege Krüger! Die Studiengebühren sind keine vordringliche Aufgabe, die wir in irgendein Programm hineingeschrieben haben. Sie wissen, es gibt in diesem Bereich unterschiedliche Auffassungen, man kann sich dem auch von der Wissenschaft her unterschiedlich nähern. Ich glaube, der entscheidende Punkt ist aber: Auch bei Ihnen gibt es wahrscheinlich unterschiedliche Auffassungen zu verschiedenen Themen, nur: Bei uns dürfen sie auch offen gesagt werden. Das ist der große Unterschied zu Ihrer Partei! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Ich verbiete es Ihnen auch nicht, aber dann sagen Sie es auch!) Das können Sie sowieso laufend nachlesen. Es ist das kein aktuelles Thema unserer Wissenschaftspolitik, und es wird in dieser Legislaturperiode auch überhaupt nicht dazu kommen, keiner braucht sich diesbezüglich Sorgen zu machen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ein "unglaubliches" Interesse an der Forschung hat Ihre Partei!)

Abg. Dr. Krüger: Das ist überhaupt keine Frage! Als post-graduate!

Haben Sie ein bißchen Phantasie! Könnten Sie sich vorstellen, daß es einen Fachhochschul-Studiengang geben wird, der sich Versicherungsrecht nennt? Wäre es denkbar für Sie, daß jemand so etwas beantragt, oder ist das nicht denkbar? (Abg. Dr. Krüger: Das ist überhaupt keine Frage! Als post-graduate!) – Ein bißchen mehr an Kreativität in der Diskussion um die Universitätsentwicklung täte uns allen sicher gut.

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Krüger.

Zur sozialen Lage der Studierenden: Da geben Sie jetzt ... (Abg. Parnigoni: Das ist eine Geringschätzung der Fachhochschulen!) Ich schätze die Fachhochschulen nicht gering. Ich glaube, sie sind ein wichtiges ergänzendes Angebot. Wenn ich aber aus dem Munde des Wissenschaftsministers höre, daß das das eigentliche Modell sein soll (Abg. Parnigoni: Das ist Ansichtssache!) , und zwar für Ausbildungen wie Jus, Veterinärmedizin, Lehramtsstudium und so weiter, dann sage ich Ihnen: Das ist ein falscher Ansatz, das wäre eine absolute Verengung! (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Krüger. )

Abg. Dr. Krüger: Mit der aber keiner zufrieden ist!

Die ehemaligen Pferdestallungen, die in den fünfziger Jahren durch die Messe AG wirklich verschandelt wurden, ohne daß es ein Wehgeschrei darum gegeben hätte, wurden in dieser Diskussion zu einem unüberbietbaren und unberührbaren Baujuwel hochstilisiert. Alle Ansätze einer zeitgemäßen Gestaltung, einer zeitgemäßen architektonischen Intervention im Bereich der ehemaligen Hofstallungen konnten nicht verwirklicht werden. Eine neue, vertretbare Sinngebung der historischen Bausubstanz wurde verunmöglicht und damit die Öffnung in den 7. Bezirk. Die von Busek propagierte Museumsmeile im Zentrum der Stadt wurde gnadenlos torpediert, gejagt und abqualifiziert. Das Projekt schien zu Bruch zu gehen zwischen den Maximalisten und den Denkmalschützern. Aber letzten Endes ist eine Lösung herausgekommen, die viel mehr ist, das muß man betonen, als die Diskussion, die voranging, erwarten hat lassen. (Abg. Dr. Krüger: Mit der aber keiner zufrieden ist!) Das ist nicht wahr, denn ich bin damit zufrieden! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Ausnahmen bestätigen die Regel!) Bitte geht einmal hin, schaut euch das an, und dann reden wir weiter. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Ich bin auch zufrieden!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.

Frau Bundesminister! Ich würde gerne wissen, wovon Sie eigentlich reden. Entweder Sie sagen nicht die Wahrheit, was ich nicht annehme und Ihnen auch nicht unterstellen will, oder Sie haben keine Ahnung. (Abg. Dr. Khol: Keine Ahnung, worüber Sie sprechen!) Ich könnte Ihnen einen zehn Zentimeter dicken Katalog von Schulbüchern, die einfach nicht neu aufgelegt werden müssen, überreichen. Ich nenne zum Beispiel Fremdsprachenwörterbücher, die doch nicht alle zwei, drei Jahre reformiert werden müssen. Das ist überhaupt nicht wahr. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. )

Abg. Dr. Krüger: Peter Handke, Günter Grass!

Frau Bundesminister! Ein anderer Aspekt ist, daß diese Rechtschreibreform für die Bundesländer nicht bindend sein wird. Wie sollen wir uns denn das vorstellen? Das Bundesland Kärnten führt sie ein, das Bundesland Oberösterreich aber nicht. Gibt es dann ganz verschiedene Regelungen? Stellen Sie sich vor, ich als Kaufmann bekomme einen Brief, eine Angebotslegung, in der eine Rechtschreibung verwendet wird, die ich als nicht richtig empfinde. Ich schaue mir dann nicht einmal mehr die Zahlen an, weil ich annehme, daß, wenn ein Mensch nach meinem Empfinden nicht einmal rechtschreiben kann, auch die Zahlen nicht stimmen können und der Auftrag auch nicht erfüllt werden kann. (Abg. Dr. Krüger: Peter Handke, Günter Grass!) So ist es.

Abg. Dr. Krüger: Kollege Khol! Können Sie das bestätigen?

Frau Bundesminister! Diese Worte sollten Sie sich zu Herzen nehmen! Deswegen bringe ich auch einen Antrag ein. Der Ring Freiheitlicher Jugend hat eine Unterschriftenaktion gestartet und bereits viele tausend Unterschriften gesammelt. Ich weiß nicht, woraus Kollegin Schaffenrath eine Unterstützung der neuen Rechtschreibreform durch die Lehrerschaft schließen kann. Woher sie diese Zahlen hat, weiß ich nicht. In der Bevölkerung und auch bei der Jugend stößt sie jedenfalls auf sehr großen Widerstand. (Abg. Dr. Krüger: Kollege Khol! Können Sie das bestätigen?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Krüger und Dr. Höchtl.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Die nächste Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Mag. Posch vor. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Krüger und Dr. Höchtl. )

Abg. Dr. Graf: Die Frau Ministerin ist angetreten, Unmögliches möglich zu machen! – Abg. Dr. Krüger: Richtig!

Abschließend möchte ich mich auch noch einmal zur Rechtschreibreform äußern. Wie Sie wissen, hat die IG Autoren beim Handelsgericht Wien eine Musterklage betreffend die Rechtschreibreform eingebracht. Der Widerstand gegen diese Reform wächst. Ich weiß, daß diese Reform aus Ihrer Sicht schwer zu sistieren ist. (Abg. Dr. Graf: Schwer, aber nicht unmöglich! Die Frau Ministerin ist angetreten, Unmögliches möglich zu machen!) Trotzdem sollte man das überlegen, wenn Künstler und Schriftsteller fast geschlossen dagegen auftreten. (Abg. Dr. Graf: Die Frau Ministerin ist angetreten, Unmögliches möglich zu machen! – Abg. Dr. Krüger: Richtig!) Diese Zwischenrufe sind einfach lästig! (Abg. Dr. Graf: Parlamentarismus ist lästig! Das ist Ihre Einstellung! Ja, ja!)

Abg. Dr. Krüger: Eine Million Menschen am Existenzminimum!

Ich meine, daß das sehr wichtig ist, zumal sich die Bundesregierung vorgenommen hat, unser Land für das neue Jahrtausend fit zu machen. (Abg. Dr. Krüger: Eine Million Menschen am Existenzminimum!) Dazu bedarf es sehr vieler Maßnahmen, für die der soziale Friede eine wichtige Voraussetzung ist.

Abg. Dr. Krüger: Das ist nicht richtig! In welchem Zeitraum?

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sie wissen, daß ich den Abgeordneten Haupt schätze. Er hat zu uns gewandt gemeint, der ÖVP werde noch das Lachen vergehen. (Ruf bei den Freiheitlichen: In Kärnten!) Herr Abgeordneter Haupt! Ich erinnere mich, daß vor wenigen Tagen der Abgeordnete Trattner hier ans Rednerpult getreten ist und gesagt hat, aus dem Sozialfonds, der aufgrund der Überbezüge der FPÖ-Politiker gebildet worden ist, sind 700 000 S zusammengekommen und verteilt worden. (Abg. Dr. Krüger: Das ist nicht richtig! In welchem Zeitraum?) 700 000 S! (Abg. Ing. Reichhold: Da kriegen Sie eh eine "Tatsächliche"!)

Abg. Dr. Krüger: Wieso regen Sie sich so auf?

Am Schluß dieser Diskussion möchte ich Ihnen empfehlen: Rücken Sie endlich von Ihren Neidkomplexen ab, sie bringen nichts! (Abg. Dr. Krüger: Wieso regen Sie sich so auf?) Hören Sie mit dem Malen von Feindbildern auf, denn damit leisten Sie niemanden einen guten Dienst! Ich darf Ihnen auch sagen: In diesem Land ist mehr in Ordnung, als Sie es sich wünschen, als Sie glauben oder glauben möchten – auch das nehmen Sie mit nach Hause! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Krüger und Dr. Haider.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der FPÖ! So wie Sie zuerst für die EU-Mitgliedschaft und dann gegen sie waren, so schwanken Sie in Wirklichkeit in bezug auf die ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Krüger und Dr. Haider. ) Hören Sie auch einmal ein wenig zu, Herr Abgeordneter Haider! Das täte Ihnen nicht schlecht. In Wirklichkeit schwanken Sie auch in Ihrer Position zur Währungsunion. Nun kann man über die Währungsunion lange diskutieren, nur: Für Österreich ist die Position ökonomisch eigentlich völlig klar und sehr einfach. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nur für Sie!)

Abg. Dr. Krüger: Kann ich nur den einen Satz noch beenden?

Ich unterbreche jetzt die Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt, und Sie sind dann bei der Fortsetzung der Debatte sofort wieder der erste Redner. (Abg. Dr. Krüger: Kann ich nur den einen Satz noch beenden?) Bitte, aber schnell! An sich muß ich 15 Uhr genau einhalten.

Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.

Es ist nicht richtig, den Kollegen Schedl als einen Nichtskönner darzustellen, nur weil er einem vielleicht nicht zu Gesicht steht. Das ist kein konstruktiver Beitrag. Damit werden wir uns im kulturpolitischen Bereich und vor allem im Bereich des Films in der Zukunft nicht bewähren können. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. ) Sie sollten vielmehr versuchen, konstruktiv mitzuarbeiten. Das, was Sie in den Ausschüssen eingebracht haben, und auch das, was Sie hier heute in Ihrer Rede gesagt haben, war kein konstruktiver Beitrag. Wenn Sie das fortsetzen, dann kann ich nur sagen: Danken Sie ab als einer, der glaubt, kulturpolitisch einen sinnvollen Beitrag zu leisten! Ohne Sie wird es – wie bisher auch – wahrscheinlich viel konstruktiver und sinnvoller weitergehen können. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Krüger: Aber keinen "Kunstbeamten"!

Ich möchte nun noch auf Ihre Kritik eingehen, Herr Krüger, weil ich das, was Sie gemeint haben, nicht verstanden habe. Zum einen haben Sie gesagt, der Direktor werde in seiner Macht einzementiert und das fänden Sie furchtbar. Auf der anderen Seite wünschen Sie sich ein Intendantenprinzip. (Abg. Dr. Krüger: Aber keinen "Kunstbeamten"!) Zum dritten kritisieren Sie, daß die Verantwortlichkeiten ungeklärt sind, weil die Auswahlkommission inhaltlich ausmacht, was gefördert wird, und der Direktor die Höhe der Förderung festlegt. Also dieses Modell steht dem, was Sie unter Einzementierung von Macht verstehen, nämlich auf eine Person allein konzentriert, die alles entscheidet, entgegen. Daher ist mir Ihre Kritik unklar.

Abg. Dr. Krüger – auf die leeren Bänke der Grünen weisend –: Wo sind denn die Grünen?!

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung zustimmen, um ein Zeichen. – Auch in dritter Lesung ist der Entwurf einstimmig angenommen. (Abg. Dr. Krüger – auf die leeren Bänke der Grünen weisend –: Wo sind denn die Grünen?!)

Abg. Dr. Krüger: Aber auch im Zivilprozeß!

Ich möchte meine Bedenken, die ich größtenteils mit ihm teile, so zusammenfassen, indem ich sage: Es gibt ein Prinzip in der Strafjustiz, das lautet: "Im Zweifel für den Angeklagten." (Abg. Dr. Krüger: Aber auch im Zivilprozeß!) Wenn es um die Änderung von Wertgrenzen geht, meine sehr geehrten Damen und Herren, müßte man eher – diesem erstgenannten Prinzip folgend – sagen: Im Zweifel immer für die Partei und für die Möglichkeit, Rechtsmittel zu erheben, im Zweifel immer für die Ausweitung von Rechtsmitteln – und nicht für deren Einschränkung. Herr Bundesminister! Diesem Prinzip wird die Erweiterte Wertgrenzen-Novelle nicht gerecht – und deshalb letztendlich auch unsere Skepsis und Ablehnung.

Abg. Dr. Krüger: Ein anderer Senat befaßt sich damit, aber nicht derselbe!

Die der in der zweiten Instanz unterlegenen Partei eröffnete Möglichkeit, sich nach einem solchen Unzulässigkeitsausspruch nochmals an die zweite Instanz mit dem Antrag zu wenden, die Anrufung des Obersten Gerichtshofs doch zuzulassen, ist keineswegs bloße "Augenauswischerei" oder "Pflanzerei", Herr Abgeordneter Dr. Krüger, sondern erscheint schon deshalb sinnvoll, weil die Partei damit erstmals Gelegenheit erhält, zur Feststellung der Zulässigkeit der Anrufung des Obersten Gerichtshofs mit der zweiten Instanz sozusagen in einen Dialog einzutreten. Daß in einem solchen Antrag nicht nur zu begründen ist, warum doch eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung vorliegt, sondern die ordentliche Revision auch gleich auszuführen ist, entspricht dem schon jetzt für die außerordentliche Revision geltenden System und beugt Verfahrensverzögerungen vor. (Abg. Dr. Krüger: Ein anderer Senat befaßt sich damit, aber nicht derselbe!)

Abg. Dr. Krüger: Ein Unterlaufen des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes!

Sollte im konkreten Fall der nach alter Rechtslage zu entrichtende Gebührensatz niedriger sein, so soll jedoch nur dieser niedrigere Gebührensatz gelten. Es ist daher materiell gesehen keineswegs eine rückwirkende Einführung einer Gebührenpflicht, sondern nur eine Klarstellung darüber, wo die Angemessenheit in der aufwandbezogenen Vergebührung gegeben ist und wo nicht. (Abg. Dr. Krüger: Ein Unterlaufen des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes!) Nein – oder man kann auch sagen: Er hätte den Europäischen Gerichtshof zu einer Vorabentscheidung anrufen können, was er nicht getan hat.

Abg. Dr. Krüger: Die hat eine gewisse Chance gehabt!

Es kann von ausschlaggebender Bedeutung für die Rechtssicherheit sein – ich denke, daß erfahrene Anwälte das wissen –, wenn für Klienten das Verfahren fast uninteressant wird, weil es schon so lange gedauert hat. Da geht man nun einen Weg, mit dem man auch eine gewisse Hoffnung verbindet, daß er verantwortungsvoll wahrgenommen wird und funktioniert. Bisher sind an sich nicht zulässige außerordentliche Rechtsmittel zu 80 Prozent erfolglos geblieben, 20 Prozent waren trotzdem erfolgreich. Aber Kollege Krüger weiß auch: Wer sich darüber beschwert hat und vorstellig wird, muß gleich eine komplette, teure Revision mit vorlegen – schon bisher mußte es auch für die 80 Prozent erfolglosen außerordentlichen Rechtsmittel jeweils eine ausformulierte Revision sein. (Abg. Dr. Krüger: Die hat eine gewisse Chance gehabt!)

Abg. Dr. Krüger: 20 Prozent wurden gewonnen!

Zu 20 Prozent hat er Erfolg gehabt – ja, Kollege Ofner, du hast recht, und jetzt kommt es: Wir glauben, es wird damit besser funktionieren. – Die Opposition aber sagt nein. (Abg. Hans Helmut Moser: Glauben heißt nicht wissen!) Ja, richtig: Glauben heißt nicht wissen, Kollege Moser. Ich heiße nicht Kier, der im vorhinein alles besser weiß, der zehnmal am Tag redet und zu jedem Thema alles ganz genau weiß. (Beifall bei der ÖVP.) Ich glaube, daß es besser funktionieren wird. Ich weiß es nicht. Die Opposition sagt, es wird schlechter funktionieren. (Abg. Dr. Krüger: 20 Prozent wurden gewonnen!) Okay, Kollege Krüger: Sie sagen, es wird schlechter funktionieren, und die Oberlandesgerichte werden es nicht zulassen. Wir von der Regierungsmehrheit nehmen die Oppositionskritik durchaus ernst und sagen: Wir wollen das evaluieren, wir wollen in zwei Jahren genau wissen, wie es dann aussieht.

Abg. Dr. Krüger: In der AK!

Ein Schadenersatzprozeß wegen eines ärztlichen Behandlungsfehlers verursacht binnen Kürze bei entsprechendem Streitwert Prozeßkosten in der Höhe von 300 000 S bis 500 000 S. Dasselbe gilt etwa auch für Auseinandersetzungen in Bauangelegenheiten. Ich meine daher, es müssen Überlegungen angestellt werden, damit nicht ausschließlich das Prozeßkostenrisiko, und zwar im kleinen Bereich, eine dominante Abschreckung für den rechtsuchenden Bürger ist. Wir werden daher darüber nachdenken müssen, wie wir den prätorischen Vergleich ausbauen können oder im Bereich der Schlichtungsstellen und Schiedspersonen zu neuen Erkenntnissen kommen. (Abg. Dr. Krüger: In der AK!) Daher ist das Bild des gut informierten, rechtskundigen, streitbaren Konsumenten, der zudem finanzstark genug ist, einen Zivilprozeß zur Klärung unsicherer Ansprüche zu führen, weiterhin innerhalb weiter Kreise der Bevölkerung Fiktion.

Abg. Dr. Krüger: Das ist keine Berichtigung!

Das ist unrichtig. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Richtig ist vielmehr, daß heute früh – wenn Sie aufgewesen wären, hätten Sie es gehört – Innenminister Karl Schlögl im "Morgenjournal" ausführlich darüber berichtet hat, daß es rund hundert Planstellen mehr geben wird für diesen Zweck (Abg. Ing. Reichhold: Das sind immer noch 900 weniger!) und daß noch im Dezember mit verstärkten Planquadraten ... (Abg. Dr. Krüger: Das ist keine Berichtigung!) Also, die Wahrheit hören Sie einfach nicht gern! Oder wie ist das? (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Krüger: Gelesen haben Sie ihn schon, aber nicht verstanden!

Ganz eigenartig ist der Antrag des Kollegen Krüger über die Steuerbefreiung von Stipendien und wissenschaftlichen Preisen. Er zitiert einen Artikel aus der "Österreichischen Steuer-Zeitung", der sich mit dieser Frage beschäftigt, und erinnert daran, daß es im Kulturausschuß gelungen ist, in die auf dem kulturellen Sektor vorhandenen Steuerungerechtigkeiten eine neue Linie zu bringen. Sie zitieren diesen Artikel und ziehen dann das Resümee, daß all das rechtlich nicht klar ist. Ich habe den ganzen Artikel gelesen, Kollege Krüger! (Abg. Dr. Krüger: Gelesen haben Sie ihn schon, aber nicht verstanden!) Ich habe ihn auch verstanden, so mühsam es ist, dieses steuer- und finanztechnische Deutsch zu verstehen.

Abg. Dr. Krüger: Das sagt man bei den Sozialisten!

Abgeordneter Franz Morak (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Verehrte Kollegen von der freiheitlichen Sektion! (Abg. Dr. Krüger: Das sagt man bei den Sozialisten!) Ich möchte einmal grundsätzlich den kulturpolitischen Standpunkt darlegen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger

Herr Abgeordneter Haider sagt hier: Wir brauchen strengere Strafen für Kindesmißbrauch; es muß endlich gehandelt werden. – Es war die "F", die im Jahre 1994 strengere Strafen in Form von Anträgen vorgelegt hat. Es war dieses Parlament, das im Jahr 1996 strengere Strafrahmen in jenem Strafmaß beschlossen hat (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger ), Herr Abgeordneter Krüger, wie es auch von der FPÖ vorgeschlagen worden ist. Aber es war die FPÖ, die gegen diese Lösung gestimmt hat!

Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Krüger: Er ist aber nicht verurteilt!

Da Herr Abgeordneter Cap heute hier ausführt, daß es doch niemanden in diesem Haus gibt, der Kindesmißbrauch gutheißt, sage ich ihm: Das stimmt schon, hat man den Eindruck. Aber haben Sie jemals gehört, daß der Abgeordnete Stadler, der da so interessiert etwas anderes liest, weil die Debatte angeblich nicht wichtig ist, etwa zum Kindesmißbrauch oder zum Unmündigenmißbrauch, den Herr Kardinal Groër begangen hat, irgend einmal ein Wort der Solidarität an die Opfer gerichtet hätte? – Nein, nicht einmal! (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Krüger: Er ist aber nicht verurteilt!) Er hat nur Presseaussendungen gemacht, in denen er geschrieben hat, was das für ein Skandal ist, daß darüber auch noch in den Medien berichtet wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Es gilt nicht die Unschuldsvermutung?)

Abg. Dr. Krüger: Sie sind ein Jurist dritter Klasse!

Und es kommt ja noch etwas dazu: Da sitzt der Abgeordnete Meischberger, in erster Instanz verurteilt, da sitzt Herr Abgeordneter Haider, der Datenhehlerei noch und nöcher betreibt und in dieser Sache offenbar nicht resozialisierbar ist, und, und, und. (Abg. Dr. Krüger: Sie sind ein Jurist dritter Klasse!) Da gibt es viele Beispiele, Herr Abgeordneter Krüger! (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Und dann kommen Sie mit Ihrer verschwitzten Moralbeflissenheit und wollen uns hier weismachen, man hätte dieses Problem nicht erkannt, das wahrlich existiert und bezüglich dessen all jene Maßnahmen, die bisher ergriffen worden sind, seit dem Jahr 1994 von Ihnen abgelehnt worden sind und von Ihnen keine Zustimmung erfahren haben. (Beifall beim Liberalen Forum, bei der SPÖ sowie den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Frau Dr. Schmidt klatscht noch!)

Abg. Dr. Krüger: Da geht es um bildende Kunst!

Noch eines zu dem Satz, der zu Beginn der Debatte gefallen ist und der hier aus den Reihen immer wieder als Zwischenruf kam: Wer schweigt, scheint zuzustimmen. – Ich frage Sie, Herr Dr. Krüger: Was haben denn Sie im Ausschuß, als wir mit Frau Bundesministerin Gehrer über diesen Gegenstand diskutiert haben, dazu gesagt? (Abg. Dr. Krüger: Da geht es um bildende Kunst!) Ich kann mich nicht erinnern, daß Sie dort irgend etwas gesagt haben. Ich kann mich auch nicht erinnern, daß Sie irgend etwas zur Person Mühl in Abgrenzung zu dieser Tat gesagt

allgemeiner Beifall – Abg. Dr. Krüger: Spät, aber doch! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das hätten Sie früher sagen müssen!

Ich glaube auch, daß es ein schwerer Fehler gewesen ist, daß man dem Herrn Mühl diesen Auftritt im Burgtheater ermöglicht hat (allgemeiner Beifall – Abg. Dr. Krüger: Spät, aber doch! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das hätten Sie früher sagen müssen!), weil das einfach ein falsches Signal gewesen ist. Aber selbst von der Freiheitlichen Partei ist hier klar gesagt worden, daß

Abg. Dr. Krüger: Sechs Monate bis fünf Jahre bei Unzucht mit Minderjährigen!

Aber um auch dazu ein klares Wort zu sprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ich denke, daß wir ein ausreichend hohes Strafausmaß bei sexuellem Mißbrauch von Kindern und Jugendlichen haben. (Abg. Dr. Krüger: Sechs Monate bis fünf Jahre bei Unzucht mit Minderjährigen!) Aber die Verurteilung sieht dann allzuoft ganz anders aus. (Abg. Dr. Krüger: Sechs Monate bis fünf Jahre!) Da der Abgeordnete Stadler in seinen Zwischenrufen heute ein paarmal die "Causa Melvin" erwähnt hat, möchte ich sagen: Dazu liegt ein aktuelles Gerichtsurteil zweiter

Abg. Dr. Krüger: Sechs Monate bis fünf Jahre!

Aber um auch dazu ein klares Wort zu sprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Ich denke, daß wir ein ausreichend hohes Strafausmaß bei sexuellem Mißbrauch von Kindern und Jugendlichen haben. (Abg. Dr. Krüger: Sechs Monate bis fünf Jahre bei Unzucht mit Minderjährigen!) Aber die Verurteilung sieht dann allzuoft ganz anders aus. (Abg. Dr. Krüger: Sechs Monate bis fünf Jahre!) Da der Abgeordnete Stadler in seinen Zwischenrufen heute ein paarmal die "Causa Melvin" erwähnt hat, möchte ich sagen: Dazu liegt ein aktuelles Gerichtsurteil zweiter

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Mag. Peter und Dr. Krüger. – Abg. Mag. Stadler: So ist das!

Ich persönlich schätze Frau Kollegin Tumpel-Gugerell in höchstem Maße. – Das ist aber nicht das Thema. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz. – Zwischenruf des Abg. Dr. Nowotny. ) Ja, okay, aber das ist nicht mein Thema. (Abg. Dr. Nowotny: Doch, das war das Thema vom Haider!) Mein Thema ist, daß Nicht angehörige von SPÖ oder ÖVP in der Nationalbank keine Karriere machen können. Das ist der eigentliche Skandal! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Mag. Peter und Dr. Krüger. – Abg. Mag. Stadler: So ist das!) Das Problem des Proporzes war ja nie – auch nicht in der VOEST oder in der verstaatlichten Industrie und so weiter –, daß jeder einzelne Manager ein Dummkopf gewesen wäre. Das war ja nicht der Fall. (Abg. Dr. Nowotny: Das muß man deutlich sagen! Daher muß das abgeklärt sein!) Ja okay, aber das war jetzt meine Meinung. Ich debattiere nicht darüber, was der Herr Haider gesagt hat, sondern über meinen speziellen Vorwurf, und dieser ist um eine Spur anders.

Abg. Dr. Krüger: Wer befindet denn über Ihre Seriosität? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es tut mir gerade um die Frau Kollegin Dr. Povysil leid, daß sie sich für solch unseriöse Argumente hat einspannen lassen. (Abg. Dr. Krüger: Wer befindet denn über Ihre Seriosität? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das muß ich hier mit aller Deutlichkeit sagen, und ich werden das gleich erklären. (Abg. Mag. Stadler: Sie hat nur den Rechnungshof zitiert! Sie sagen damit, der Rechnungshof sei unseriös! Unseriös sei der Rechnungshof, sagt die Frau Reitsamer! Hört! Hört!)

Abg. Dr. Krüger: Time to say goodbye! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.

Meine Damen und Herren! Das kann aber nicht heißen, daß wir das Lied "Happy days are here again" singen, das kann nicht bedeuten, daß jetzt die glücklichen Tage des lockeren Geldausgebens kommen, denn wir müssen weiterhin sparen. (Abg. Dr. Krüger: Time to say goodbye! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Es war zwar das Nettodefizit 1997 mit 68 Milliarden Schilling niedriger als der Zinsenaufwand mit 92 Milliarden Schilling, wir hatten also im Primärhaushalt einen Überschuß – ohne Zinsen – von fast 24 Milliarden Schilling oder fast 1 Prozent des Volkseinkommens – heuer werden es 25 Milliarden Schilling sein; diese gute Ziffer steigt also –, wir müssen aber, damit wir langfristig den Konsolidierungskurs absichern können, auf 2 Prozent kommen, das heißt, 50 Milliarden Schilling Überschuß im Primärhaushalt haben. Nur dann können wir den Konjunktureinbrüchen gegensteuern, die es allenfalls geben könnte, nur dann haben wir wieder den Budgetspielraum, den wir brauchen.

Abg. Dr. Krüger: Staatsfeind Nummer 1!

Meine Damen und Herren! Wenn ich sage, es gab eine achtjährige Debatte, so erinnern wir uns doch alle gemeinsam daran, wie denn diese Debatte begonnen hat, wie Sie auf den Beginn dieser Debatte reagiert haben, als unser Parteiobmann Jörg Haider im Sommer 1990 erstmals erklärt hat: Der Kommunismus ist am Ende, es hat die Wende gegeben, jetzt müssen wir auch darauf reagieren, jetzt müssen wir uns die Frage stellen, ob die Neutralität noch den Anforderungen der Sicherheitspolitik gerecht werden kann oder ob nicht eine Bündnismitgliedschaft dem Sicherheitsbedürfnis unseres Landes besser entsprechen würde. – Ein Sturm der Entrüstung ist damals über die Freiheitlichen beziehungsweise über den freiheitlichen Parteiobmann hinweggefegt. (Abg. Dr. Krüger: Staatsfeind Nummer 1!) Was man da nicht alles gesagt hat: Staatsfeind Nummer 1; er will die österreichische Identität zerstören und anderes mehr.

Abg. Dr. Krüger: Wenn ein Weg dazwischen ist, dann ist es kein Anrainer mehr!

Es ist bedauerlich, daß man in dem Abänderungsantrag der Kollegin Rauch-Kallat in der Frage, wer Parteienstellung im Verfahren bekommt, sogar hinter das Baurecht zurückgegangen ist. Schreiben Sie doch hinein, daß Sie nur den Anrainer mit Parteienstellung ausstatten wollen und nicht den Nachbarn. Im Baurecht ist der Nachbar jeder, der vom Bauwerk betroffen ist, jeder, der von Emissionen betroffen ist. Aber Sie haben hier nur den Anrainer vorgesehen. Nur den Anrainer, den unmittelbaren Grundstücksnachbarn! (Abg. Dr. Krüger: Wenn ein Weg dazwischen ist, dann ist es kein Anrainer mehr!) Wenn dazwischen ein Bacherl, eine Straße, ein Fußweg ist, dann ist er schon kein Anrainer mehr. Dann kann er sich brausen gehen, seine Parteienstellung ist dahin.

Abg. Dr. Krüger: Das sind die wahren Probleme! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Nichts davon ist passiert! Die Passage ist immer noch schwammig, nichtssagend und so, daß man gerade noch ein bißchen den Schein wahrt. Außerdem steht drinnen, es können diese Formen verwendet werden. Darum werde ich, wenn ich mich an die Frau Landeshauptfrau Klasnic in der Steiermark wenden möchte, immer noch das Problem haben, wie ich sie brieflich anspreche. Schreibe ich „Sehr geehrter Herr Landeshauptmann“ oder „Sehr geehrte Frau Landeshauptmann“ oder etwa „Sehr geehrte Herr Landeshauptmann“? (Abg. Dr. Krüger: Das sind die wahren Probleme! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Krüger und Meischberger. – Abg. Dr. Karlsson, in Richtung der Freiheitlichen: Sie haben wohl schon zu tief ins Glas geguckt!

Meine Damen und Herren! Wir wollen einiges umsetzen für eine gemeinsame und gerechte Sache. (Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Krüger und Meischberger. – Abg. Dr. Karlsson, in Richtung der Freiheitlichen: Sie haben wohl schon zu tief ins Glas geguckt!) Jawohl, ich hatte diesen Traum, auch wenn Sie lachen! Doch dann kam die Ernüchterung: Frauenpolitik trennt die Parteien offenbar mehr als anderes. Die Trennlinien werden dabei klar und sichtbar. Es wurde klar, daß die konservative Mehrheit und die Sozialdemokratinnen Welten trennen. Es wurde klar, daß fortschrittliche Politikpositionen der ÖVP-Frauen, die es gab, im ÖVP-Klub nicht die Mehrheit finden konnten, sondern daß sich die diejenigen – das ist meine Beurteilung – durchgesetzt haben, die mit ihrem verzopften Frauenbild und ihren Uraltideologien schon Generationen von Frauen gepiesackt haben (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum) und die einfach nicht zur Kenntnis nehmen wollen, daß die gesellschaftliche Realität sie schon längst eingeholt hat und schon längst eine andere ist.

Abg. Dr. Krüger: Haben Sie gehört, was er gesagt hat?

Zum einen haben Sie Kollegen Parnigoni zu Unrecht zurechtgewiesen. Er hat nämlich nur auf etwas aufmerksam gemacht. (Abg. Dr. Krüger: Haben Sie gehört, was er gesagt hat?) Ja, ja. (Abg. Scheibner: Er spricht so undeutlich!) Er hat darauf aufmerksam gemacht, daß, während Sie den Präsidenten gebeten haben, ihm zuzuhören, Ihr geschäftsführender Klubobmann den Präsidenten die längste Zeit mit seinen Anliegen beschäftigt hat. (Abg. Mag. Stadler: Potz Blitz! Darf er denn das?!) So wichtig sind Ihrem Klubobmann offensichtlich die Abgeordneten der eigenen Fraktion!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Krüger: Lesen Sie das Protokoll! – Abg. Mag. Stadler: Ich bin ganz zerknirscht!

Kollege Stadler! Ich halte das für eine Desavouierung jedes Abgeordneten, der um die Aufmerksamkeit des Präsidenten bittet, während Sie gleichzeitig zu ihm hinaufgehen. – Sie verlangen alles immer nur für sich. Sie verlangen für sich alles und sind selbst überhaupt nicht bereit, demokratische Spielregeln zu respektieren. Das ist Ihre Einstellung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Krüger: Lesen Sie das Protokoll! – Abg. Mag. Stadler: Ich bin ganz zerknirscht!) Es ist mir Wurscht, was Sie sind. (Abg. Mag. Stadler: Na sehen Sie! Was reden Sie denn dann davon?!) Na wirklich! So wichtig sind Sie auch wieder nicht. Sie sind ja nicht das Zentrum dieses Hauses. (Abg. Mag. Stadler: So ist es! Kommen Sie endlich zur Sache!)

Abg. Dr. Krüger: Ist das Spitzelwesen?

Kollege Krüger! Über etwas wundere ich mich – wir haben es im Ausschuß schon angesprochen –, nämlich über die sogenannte Spitzelaffäre. Ich habe Ihnen damals gesagt, daß die Freiheitlichen gegen Lehrveranstaltungen und Prüfungen von mir opponiert und 1994 Anfragen an den Minister gerichtet haben, ob ich denn tatsächlich objektiv unterrichte oder meine Studierenden unter Umständen parteipolitisch indoktriniere. (Abg. Dr. Krüger: Ist das Spitzelwesen?) Genau das ist ein Spitzelwesen!

Abg. Dr. Khol: Die wird er nicht brauchen, der Krüger, er ist ja ein Humanist! – Abg. Mag. Stadler: Wir haben immer zuwenig Redezeit!

†Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder¦: Eine weitere Wortmeldung liegt von Herrn Abgeordneten Dr. Krüger vor. Restredezeit Ihres Klubs: 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Khol: Die wird er nicht brauchen, der Krüger, er ist ja ein Humanist! – Abg. Mag. Stadler: Wir haben immer zuwenig Redezeit!)

Abg. Dr. Khol: Krüger kennt den Akt offenbar nicht!

†Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits¦ (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Um mit den Worten des Kollegen Krüger zu sprechen: Weil der Realität zum Durchbruch verholfen werden muß, muß ich Ihnen mitteilen: Dieser Antrag ist vom 26. Feber 1998 und nicht zwei Jahre alt, wie er gesagt hat! (Abg. Dr. Khol: Krüger kennt den Akt offenbar nicht!)

Abg. Haigermoser: Warum schwitzen Sie so? – Abg. Dr. Krüger: Gefälligkeitsgutachten!

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Unterwerfen Sie sich der Kontrolle eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers! Sie werden ein solches Attest nicht bekommen – und das wissen Sie auch! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie stecken im Sumpf bis zum Hals!) Denn der Herr Haider weiß ja jetzt schon, daß die Bundes-FPÖ in „keiner Weise“ involviert ist. (Abg. Haigermoser: Warum schwitzen Sie so? – Abg. Dr. Krüger: Gefälligkeitsgutachten!)

Abg. Dr. Fekter: Statt Verteidigung kommt der nächste Anwurf! – Abg. Dr. Krüger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Abwarten! Jetzt kommst du dran!

Als nächster Redner hat Herr Abgeordneter Dr. Krüger das Wort. – Bitte. (Abg. Dr. Fekter: Statt Verteidigung kommt der nächste Anwurf! – Abg. Dr. Krüger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Abwarten! Jetzt kommst du dran!)

Abg. Öllinger: Was war Ihre Rolle? – Abg. Dr. Krüger: Du kannst dich einmal entschuldigen!

Herr Bundesminister! Hohes Haus! Diesen Schaden wollen wir nicht vergessen, wenn wir die letzten Jahre Revue passieren lassen. (Abg. Öllinger: Was war Ihre Rolle? – Abg. Dr. Krüger: Du kannst dich einmal entschuldigen!) Da ist schon der erste! Er ist einer von jenen Fraktionen, die es bis heute nicht übers Herz gebracht haben, für all jene Untergriffe, Verdächtigungen und Pauschalverurteilungen namentlich gegenüber meiner Fraktion heute einmal ein Wort der Entschuldigung zu finden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Krüger: Hoffentlich gibt es jetzt einmal eine Entschuldigung vom Öllinger! – Abg. Grabner: Da könnte der Stadler nicht mehr vom Rednerpult weggehen, wenn er einmal anfängt, sich zu entschuldigen!

Die erste tatsächliche Berichtigung kommt von Herrn Abgeordneten Öllinger. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Krüger: Hoffentlich gibt es jetzt einmal eine Entschuldigung vom Öllinger! – Abg. Grabner: Da könnte der Stadler nicht mehr vom Rednerpult weggehen, wenn er einmal anfängt, sich zu entschuldigen!)

Ruf bei der FPÖ: Ich habe geglaubt, der Marizzi kommt heraus und erklärt, was er gemacht hat! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Er traut sich nicht! – Abg. Dr. Krüger: Ein Geständnis ist ein Milderungsgrund!

Wir setzen in der Rednerliste fort. Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Löschnak. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Ruf bei der FPÖ: Ich habe geglaubt, der Marizzi kommt heraus und erklärt, was er gemacht hat! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Er traut sich nicht! – Abg. Dr. Krüger: Ein Geständnis ist ein Milderungsgrund!)

Abg. Dr. Krüger: Der Bereich Kunst ist noch nicht dran!

Meine Damen und Herren! Bis heute ist es auch nicht möglich, über kulturpolitische Leitlinien oder gar über Konzepte für den Rest der Legislaturperiode zu diskutieren. (Abg. Dr. Krüger: Der Bereich Kunst ist noch nicht dran!) – Wieso? Wissen Sie eigentlich, daß Herr Morak schon zur Kunst gesprochen hat? Wissen Sie, daß die Diskussion über Frauenangelegenheiten auch schon lange begonnen hat und noch viele Debatten zum ... (Abg. Dr. Krüger: Das Thema Kunst kommt noch!) Wann? Heute? – Entschuldigung! Jetzt habe ich Sie verstanden. Erst wenn Sie geredet haben, ist die Kulturdebatte hier im Haus eröffnet. Danke schön, ich nehme das zur Kenntnis. (Demonstrativer Beifall des Abg. Scheibner. – Abg. Dr. Krüger: Sie können die Rede ein zweites Mal halten! Dann ersparen Sie sich die Vorbereitung! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Krüger: Das Thema Kunst kommt noch!

Meine Damen und Herren! Bis heute ist es auch nicht möglich, über kulturpolitische Leitlinien oder gar über Konzepte für den Rest der Legislaturperiode zu diskutieren. (Abg. Dr. Krüger: Der Bereich Kunst ist noch nicht dran!) – Wieso? Wissen Sie eigentlich, daß Herr Morak schon zur Kunst gesprochen hat? Wissen Sie, daß die Diskussion über Frauenangelegenheiten auch schon lange begonnen hat und noch viele Debatten zum ... (Abg. Dr. Krüger: Das Thema Kunst kommt noch!) Wann? Heute? – Entschuldigung! Jetzt habe ich Sie verstanden. Erst wenn Sie geredet haben, ist die Kulturdebatte hier im Haus eröffnet. Danke schön, ich nehme das zur Kenntnis. (Demonstrativer Beifall des Abg. Scheibner. – Abg. Dr. Krüger: Sie können die Rede ein zweites Mal halten! Dann ersparen Sie sich die Vorbereitung! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Demonstrativer Beifall des Abg. Scheibner. – Abg. Dr. Krüger: Sie können die Rede ein zweites Mal halten! Dann ersparen Sie sich die Vorbereitung! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Bis heute ist es auch nicht möglich, über kulturpolitische Leitlinien oder gar über Konzepte für den Rest der Legislaturperiode zu diskutieren. (Abg. Dr. Krüger: Der Bereich Kunst ist noch nicht dran!) – Wieso? Wissen Sie eigentlich, daß Herr Morak schon zur Kunst gesprochen hat? Wissen Sie, daß die Diskussion über Frauenangelegenheiten auch schon lange begonnen hat und noch viele Debatten zum ... (Abg. Dr. Krüger: Das Thema Kunst kommt noch!) Wann? Heute? – Entschuldigung! Jetzt habe ich Sie verstanden. Erst wenn Sie geredet haben, ist die Kulturdebatte hier im Haus eröffnet. Danke schön, ich nehme das zur Kenntnis. (Demonstrativer Beifall des Abg. Scheibner. – Abg. Dr. Krüger: Sie können die Rede ein zweites Mal halten! Dann ersparen Sie sich die Vorbereitung! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.

†Abgeordnete Ridi Steibl¦ (ÖVP): Werte Präsidenten! Frau Bundesministerin! Werte Volksanwältinnen! Herr Volksanwalt! Ich hoffe, daß es mir gelingt, wieder zur Tagesordnung zurückzukehren, denn bei den Ausführungen meiner beiden Vorredner, insbesondere des Herrn Dr. Krüger, hatte ich das Gefühl, daß wir wieder bei der Dringlichen Anfrage sind. Ich bin sehr dankbar, daß nicht sehr viele Zuhörer und Zuhörerinnen anwesend sind, weil das kein gutes Licht auf unseren Parlamentarismus wirft. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Gredler: Er hat sich schon längst entschieden! – Abg. Dr. Krüger: Aber er bereut es schon! Das sind die Jahre der Reue!

Meine Damen und Herren! Ich appelliere hier nicht an die ÖVP, aber an die Christdemokraten, Herr Murauer (Abg. Murauer: Das ist in diesem Fall identisch!), ich appelliere hier nicht an die SPÖ, aber an die Sozialdemokraten unter Ihnen, die eine andere Tradition haben, und ich appelliere an die Freiheitlichen, sofern es dort noch eine liberale Tradition gibt! – Herr Moser, Sie müssen sich irgendwann einmal entscheiden, ob blau, hellblau oder Haider-blau! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Gredler: Er hat sich schon längst entschieden! – Abg. Dr. Krüger: Aber er bereut es schon! Das sind die Jahre der Reue!)

Abg. Dr. Krüger: Heute gibt es keine Joint-ventures mehr, heute gehen sie gleich hinaus!

Als ich angelobt wurde, gab es noch die tote Grenze. Ich war übrigens einige Jahre lang Abgeordneter im Waldviertel und habe anhand eigener Beobachtungen genau erlebt, was das heißt: Alle blühenden Wirtschaftsströme, sozusagen die Arterien in Richtung Waldviertel und Tschechien, waren gekappt. "Tote Grenze" hat geheißen, daß man nicht frei hinübergehen, daß man nicht Handel treiben konnte. – Heute – das sei in Richtung all jener gesagt, die der Erweiterungsdiskussion prinzipiell ängstlich gegenüberstehen, Sorgen muß man zwar ernst nehmen, aber die prinzipielle Ablehnung verstehe ich nicht – haben wir 15 000 Joint-ventures von österreichischen Betrieben jenseits der Grenze, und diese sichern natürlich durch die Kombination – auch das wird ja vergessen, notabene auch bei Prinzhorn – auch Arbeitsplätze in Österreich. (Abg. Dr. Krüger: Heute gibt es keine Joint-ventures mehr, heute gehen sie gleich hinaus!)

Abg. Mag. Barmüller: Er spricht jetzt mit Krüger!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich gehe kurz – und in Abwesenheit des Herrn Abgeordneten Ofner – auf das ein, was er vorhin hier gesagt hat. Das soll nicht so stehenbleiben (Abg. Mag. Barmüller: Er spricht jetzt mit Krüger!); Herr Abgeordneter Ofner wird das dann schon erfahren.

Abg. Dr. Krüger: Haben Sie mit sich selber diskutiert?

Stichwort: Causa Rosenstingl, Causa Baukartell: Wir haben gestern bei der Diskussion des Budgets für Inneres schon darüber gesprochen. (Abg. Dr. Krüger: Haben Sie mit sich selber diskutiert?) Ich habe darauf hingewiesen, daß es großen Handlungsbedarf im Zusammenhang mit der personellen Ausstattung bei der Wirtschaftspolizei gibt. Das soll nicht heißen, daß die Damen und Herren, die dort tätig sind, nicht absolut ausgezeichnete Arbeit leisten – es sind nur zu wenige, wie sich jetzt zeigt bei der vielen Arbeit, die sie leider haben.

Abg. Dr. Krüger: Das war vor drei Jahren!

Abgeordneter Krüger sagte dann – und das, meine Damen und Herren, müssen Sie sich auf der Zunge zergehen lassen! (Abg. Dr. Krüger: Das war vor drei Jahren!) – Kollege Krüger, ich möchte Sie bitten, das Ihren Leuten auszurichten! –:

Abg. Dr. Krüger: Das war vor drei Jahren, bitte!

Das können Sie ihren Kolleginnen und Kollegen ausrichten, Herr Dr. Krüger! (Abg. Dr. Krüger: Das war vor drei Jahren, bitte!) Glauben Sie vielleicht, wir vergessen das alles? Glauben Sie, Sie können uns ungestraft ununterbrochen beleidigen? (Abg. Dr. Krüger – eine Verbeugung andeutend –: Entschuldigung!) Sie haben das jahrelang getan, Herr Abgeordneter Dr. Krüger! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Krüger – eine Verbeugung andeutend –: Entschuldigung!

Das können Sie ihren Kolleginnen und Kollegen ausrichten, Herr Dr. Krüger! (Abg. Dr. Krüger: Das war vor drei Jahren, bitte!) Glauben Sie vielleicht, wir vergessen das alles? Glauben Sie, Sie können uns ungestraft ununterbrochen beleidigen? (Abg. Dr. Krüger – eine Verbeugung andeutend –: Entschuldigung!) Sie haben das jahrelang getan, Herr Abgeordneter Dr. Krüger! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Krüger: Vor drei Jahren war das! Kollege Kiermaier! Es muß auch eine Verjährung geben!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Kiermaier! Heute ist der 28. Mai 1998, und wir sind bei der Budgetgruppe Finanzen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Krüger: Vor drei Jahren war das! Kollege Kiermaier! Es muß auch eine Verjährung geben!)

Abg. Dr. Krüger: Nein, nein! Das glaube ich nicht! Eher der Kollege Kostelka!

In den Medien und nach außen hin wird es natürlich anders dargestellt. Kollege Grollitsch hat im Ausschuß gesagt, die FPÖ habe den Anstoß dazu gegeben. - Herr Kollege Grollitsch! Wir lassen Ihnen in dieser Frage gerne den Vortritt, denn die FPÖ ist wirklich Ursache und Anlaß für diese Prüfung (Abg. Dr. Krüger: Nein, nein! Das glaube ich nicht! Eher der Kollege Kostelka!), es ist die erste dieser Art in der Geschichte unserer Republik. Wir legen keinen Wert auf die Urheberschaft, wir lassen Ihnen in dieser Frage gerne den Vortritt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. - Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist richtig! Schreiben Sie sich das hinter die Ohren!

Noch etwas sage ich Ihnen von dieser Stelle aus: Man soll auf eigene Fehler nie mit Aggressionen gegen andere antworten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. - Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist richtig! Schreiben Sie sich das hinter die Ohren!) Das vermehrt die Schuld. Daher fordere ich Sie auf, die "Politik der verbrannten Erde" aufzugeben. Sie sollten aufhören, sich querzulegen, zu polarisieren und Gräben aufzureißen.

Abg. Dr. Krüger: SPÖ?

Sie geben Sickinger in Ihrem Antrag, der heute noch zur Abstimmung steht, ja auch recht. Entgegen Ihren eigenen Parteienfinanzierungsberichten, in denen ein Gesamtvolumen von 94,1 Millionen Schilling aufscheint, sprechen Sie im gegenständlichen Antrag von einem "WirtschaftsBlatt"-Bericht, in dem Ihnen 286 Millionen Schilling zugemessen werden. (Abg. Dr. Krüger: SPÖ?) - Nein, FPÖ! Schauen Sie Ihren eigenen Antrag an! Schauen Sie doch Ihren eigenen Antrag an, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Sie werden das Ergebnis nachlesen können. Das ist ein Beispiel dubiosen Umgangs mit Finanzen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen. - Abg. Mag. Stadler: Entlarvend! - Abg. Dr. Krüger: Alle gegen die FPÖ!

Ich denke, daß die Kontrolle durch die Öffentlichkeit in diesem Fall wesentlich besser ist! Denn wenn die Öffentlichkeit exakt nachlesen kann, was die Parteispenden ... (Abg. Mag. Stadler: Stimmen Sie unserem Antrag zu? - Ich lade Sie ein! Stimmen Sie zu!) Herr Kollege Stadler! Diesem windigen Antrag kann nur ein Windhund zustimmen, ich nicht. (Beifall bei den Grünen. - Abg. Mag. Stadler: Entlarvend! - Abg. Dr. Krüger: Alle gegen die FPÖ!)

Abg. Dr. Krüger: Das ist eine eigenartige Logik!

Aber nicht alle Klubs sind so sparsam. Klubs haben Möglichkeiten gefunden, wie sie zu zusätzlichem Steuergeld kommen. Wenn das Gerücht, daß die FPÖ-Abgeordneten 12 Prozent Klubbeitrag zahlen und diesen steuerlich geltend machen, stimmt, dann zahlt der Steuerzahler zusätzlich die Hälfte dieses Klubbeitrages, dieser Aufwendungen. Bei anderen Klubs ist das nicht der Fall, weil diese mit den finanziellen Mitteln sparsamer umgehen. (Abg. Dr. Krüger: Das ist eine eigenartige Logik!)

Abg. Dr. Krüger: Das nehmen Sie aber für sich nicht in Anspruch! Dieses Zitat nehmen aber Sie für sich nicht in Anspruch!

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es heißt: "Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!". (Abg. Dr. Krüger: Das nehmen Sie aber für sich nicht in Anspruch! Dieses Zitat nehmen aber Sie für sich nicht in Anspruch!) Da gerade Abgeordneter Stadler wider besseres Wissen immer wieder von Steuerskandalen anderer Parteien spricht, möchte ich hier einen sehr unparteiischen, aber den Parlamentarismus sehr genau verfolgenden Kommentator zitieren.

Abg. Dr. Krüger: Das macht der falsche Weg!

Wenn ich mir die Aufsichtsräte von "Freies Wohnen" anschaue, muß ich sagen: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da gibt es überhaupt keinen Unterschied zu den anderen Genossenschaften und Gesellschaften. (Abg. Dr. Krüger: Das macht der falsche Weg!) Das soll man nur einmal ehrlich sagen. Ich sage ja nicht, daß es der richtige Weg war, sondern ich sage Ihnen, wie es ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.) - Kollege Krüger, auch Sie kommen gleich dran, ich habe mir auch von Ihnen ein paar Sätze vorbereitet. (Abg. Dr. Krüger: Ich freue mich jetzt schon!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.

Wenn ich mir die Aufsichtsräte von "Freies Wohnen" anschaue, muß ich sagen: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da gibt es überhaupt keinen Unterschied zu den anderen Genossenschaften und Gesellschaften. (Abg. Dr. Krüger: Das macht der falsche Weg!) Das soll man nur einmal ehrlich sagen. Ich sage ja nicht, daß es der richtige Weg war, sondern ich sage Ihnen, wie es ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.) - Kollege Krüger, auch Sie kommen gleich dran, ich habe mir auch von Ihnen ein paar Sätze vorbereitet. (Abg. Dr. Krüger: Ich freue mich jetzt schon!)

Abg. Dr. Krüger: Ich freue mich jetzt schon!

Wenn ich mir die Aufsichtsräte von "Freies Wohnen" anschaue, muß ich sagen: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Da gibt es überhaupt keinen Unterschied zu den anderen Genossenschaften und Gesellschaften. (Abg. Dr. Krüger: Das macht der falsche Weg!) Das soll man nur einmal ehrlich sagen. Ich sage ja nicht, daß es der richtige Weg war, sondern ich sage Ihnen, wie es ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.) - Kollege Krüger, auch Sie kommen gleich dran, ich habe mir auch von Ihnen ein paar Sätze vorbereitet. (Abg. Dr. Krüger: Ich freue mich jetzt schon!)

Abg. Dr. Krüger: Und Kurator!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder¦: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schieder. (Abg. Dr. Krüger: Und Kurator!) - Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Schieder - in Richtung des Abg. Dr. Krüger -: Sie sprechen auch als Rechtsanwalt zu Justizfragen und können beides trennen!)

Abg. Schieder - in Richtung des Abg. Dr. Krüger -: Sie sprechen auch als Rechtsanwalt zu Justizfragen und können beides trennen!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder¦: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schieder. (Abg. Dr. Krüger: Und Kurator!) - Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Schieder - in Richtung des Abg. Dr. Krüger -: Sie sprechen auch als Rechtsanwalt zu Justizfragen und können beides trennen!)

Abg. Dr. Krüger: Hofkanzler Vranitzky!

Was mich ebenfalls ärgert, sind Aussagen, es gäbe eine "Hofberichterstattung" der Journalisten im ORF, sie wären eingeschüchtert und so weiter. Da muß man sehr genau unterscheiden. Ich orte das längst nicht mehr, was es in früheren Zeiten in der Tat in einem gewissen Ausmaß gegeben hat, sodaß man von "Hofberichterstattung" sprechen konnte. (Abg. Dr. Krüger: Hofkanzler Vranitzky!) Ich leugne aber nicht, daß es nach wie vor da und dort, insbesondere auf der einen oder anderen Länderebene, immer noch Versuche von Verschränkungen, von gegenseitigen Sympathiebezeugungen und so weiter gibt - um das einmal so zu formulieren.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Schwimmer: Das ist eine Minderheitsfeststellung, Herr Krüger!

†Abgeordneter Dr. Michael Krüger¦ (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Eingangs meines Debattenbeitrages möchte ich einmal mehr klarstellen, daß das Volksbegehren „Schilling-Volksabstimmung“, wie schon der Begriff sagt, nicht a priori auf eine Verhinderung der Einführung des Euro – zu welchem Zeitpunkt auch immer – ausgerichtet war, sondern auf die Durchführung einer Volksabstimmung. Ich glaube, das ist etwas ganz Wesentliches. (Zwischenruf des Abg. Auer.) Der Kollege von der ÖVP wird mir sicherlich recht geben, daß die Volksabstimmung ein wichtiger Bestandteil der direkten Demokratie ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Schwimmer: Das ist eine Minderheitsfeststellung, Herr Krüger!)

Abg. Dr. Krüger: „Der Schilling bleibt erhalten!“ hat man damals gesagt!

Herr Dr. Krüger! Sie sind doch Rechtsanwalt, und insofern hat es mich etwas erstaunt, daß Sie zwar zu Punkt 4 der heutigen Tagesordnung betreffend die Bürgerinitiative zur Wiederholung der EU-Volksabstimmung gesagt haben, man müsse einmal akzeptieren, was der Souverän beschlossen hat, und man könne nicht ewig Abstimmungen wiederholen, bis das herauskommt, was man gerne hätte. (Abg. Dr. Krüger: „Der Schilling bleibt erhalten!“ hat man damals gesagt!) Hat man gesagt, aber Sie als Anwalt und als gutinformierter Staatsbürger – das nehme ich einmal an – mußten natürlich ebenso wie ich wissen, daß mit der Volksabstimmung 1994 das Schicksal des Schillings besiegelt war. (Zwischenruf des Abg. Böhacker.)

Abg. Dr. Krüger: ... die Maastricht-Kriterien erfüllt sind!

Daß die Regierungspropaganda dieses Faktum nicht gerade in den Vordergrund gestellt hat, diesbezüglich gebe ich Ihnen ja vollkommen recht. Auch ich habe mir Äußerungen von Staatssekretär Ditz oder Äußerungen der damaligen Nationalbank-Präsidentin Schaumayer vgl. Si notiert, die in der Tat zumindest stark irreführend waren. Aber nichtsdestoweniger mußte jedem, der einigermaßen über den Maastricht-Vertrag informiert war, klar sein, daß ein Land wie Österreich, das sich keine Escape-Klauseln oder Opting-out-Klauseln wie Dänemark und Großbritannien beziehungsweise das Vereinigte Königreich ausbedungen hat, damit die Zukunft des Schillings besiegelt hat. (Abg. Dr. Krüger: ... die Maastricht-Kriterien erfüllt sind!) Ja, ja.

Abg. Dr. Krüger: Man wurde getäuscht!

Ein Verfassungsgesetz, das aufgrund dieses Volksbegehrens erlassen worden wäre – im Fall des Falles, daß Sie damit durchgekommen wären –, ein solches Verfassungsgesetz wäre, soweit ich das beurteilen kann, gemeinschaftsrechtswidrig und daher wirkungslos gewesen. Insofern wiederholen Sie in einer gewissen Weise das, was man der Bundesregierung für 1994 vorwerfen könnte. (Abg. Dr. Krüger: Man wurde getäuscht!) Ich würde nicht das Wort „Täuschung“ verwenden, aber über die Regierungspropaganda von damals kann man tatsächlich debattieren.

Abg. Dr. Krüger: ... daß die Konvergenzkriterien nicht erreicht werden!

Zu der von Ihnen gestellten rhetorischen Frage: Warum darf Österreich nicht, was Dänemark, Schweden und das Vereinigte Königreich dürfen, nämlich nicht teilnehmen? – Dänemark und das Vereinigte Königreich haben sich das ausbedungen, Österreich nicht. Dazu kann man wohl sagen, das ist ein Versäumnis der Regierung, aber das ist Schnee von gestern. Bei Schweden ist das anders: Schweden hat sozusagen von Haus aus vermieden, die Konvergenzkriterien zu erreichen, indem es dem Wechselkursmechanismus nicht beigetreten ist. (Abg. Dr. Krüger: ... daß die Konvergenzkriterien nicht erreicht werden!)

Abg. Dr. Krüger: So wie bei der EU-Volksabstimmung! Das dauert ein bißchen länger! Nächstes Jahr!

Gleichzeitig, das war auch eine Forderung von Ihnen aus dem Jahre 1997, sollten aber die Währungsreserven der Notenbank, der Oesterreichischen Nationalbank, gesenkt werden. Also das läßt sich sicher nicht vereinbaren: die Währungsreserven abbauen und den Schilling sich selbst überlassen. Mein Beileid zum Abschneiden des Volksbegehrens! Das war, glaube ich, im wesentlichen selbstverschuldet. (Abg. Dr. Krüger: So wie bei der EU-Volksabstimmung! Das dauert ein bißchen länger! Nächstes Jahr!) – Es kann durchaus sein, daß Sie noch ein paar Zinsen aus dem von Ihnen eingesetzten Kapital lukrieren werden. Das wird man 1999 sehen.

Abg. Dr. Krüger: Die Schlußfolgerungen ziehen wir dann!

Das ist in aller Deutlichkeit hier festzustellen, denn in der Tat ist natürlich eine Konferenz von Staats- und Regierungschefs eine sehr wichtige Angelegenheit, die Schlußfolgerungen sind zu beachten. Ich bin überzeugt, meine Herren Abgeordneten, daß Sie die Schlußfolgerungen noch gar nicht gelesen haben, ja nicht einmal gelesen haben können, weil sie bislang natürlich nicht in vollem Wortlaut in den Medien erschienen sind und, wie ich annehme, auch gar nicht erscheinen werden. Aber ich bin selbstverständlich gerne bereit, Ihnen auch jene Schlußfolgerungen zur Verfügung zu stellen (Abg. Dr. Krüger: Die Schlußfolgerungen ziehen wir dann!), weil ich es überhaupt nicht schätze, daß man aus der Entfernung, nach Studium bestimmter Quellen, die es unter Umständen gibt, aus einer derartigen Mixtur wie aus dem Kaffeesud heraus bestimmte Schlüsse zieht, die unter Umständen sehr peinlich sind, wenn man dann die Schlußfolgerungen tatsächlich sieht.

Abg. Dr. Krüger: Unglaublich!

Und dann kommt es noch viel dicker: Inhaber von Einzelunternehmen dürfen sich jetzt bei der Stimmabgabe vertreten lassen. Der Herr Maier kann jetzt den Herrn Huber wählen schicken. – Meine Damen und Herren! Das ist doch in der heutigen Zeit demokratiepolitisch überhaupt nicht mehr argumentierbar. (Abg. Dr. Krüger: Unglaublich!) Das gleiche, geheime, persönliche Wahlrecht, eines der Fundamente der Demokratie, der demokratischen Rechtsausübung, wird damit ad absurdum geführt. (Abg. Dr. Graf: Ein Wahnsinn!)

Abg. Dr. Krüger: Was man von dir nicht behaupten kann!

Liebe Burgenländer! Von Karl Schweitzer werden wir noch einiges hören – mehr, als wir bisher schon gehört haben. Ich muß zugeben, er profiliert sich zunehmend, auch wenn ihm Herr Minister Edlinger heute wieder ein kleines verbales „Reiberl“ gegeben hat. – Aber der Karli ist ja lernfähig, das wissen wir. (Abg. Dr. Krüger: Was man von dir nicht behaupten kann!)

Abg. Tichy-Schreder: Herr Dr. Krüger, was heißt "windig"? Ist das Ihr Sprachgebrauch als Rechtsanwalt?

Sie werden wahrscheinlich mit irgendwelchen windigen Erklärungen versuchen, aus diesem Dilemma herauszukommen. (Abg. Tichy-Schreder: Herr Dr. Krüger, was heißt "windig"? Ist das Ihr Sprachgebrauch als Rechtsanwalt?) Herr Klubobmann Khol, eines ist klar: Dieses Verhalten ist ein weiterer eindrucksvoller Beweis für die Doppelbödigkeit der Österreichischen Volkspartei. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Krüger: Einzeln beantworten!

Zu den Fragen 18 bis 26 (Abg. Dr. Krüger: Einzeln beantworten!):

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Alles zugedeckt! Gemeinschaftlich! "Gut" gemacht! Gratuliere!

Ich darf zusammenfassen: Mit meinen Ausführungen soll zum Ausdruck gebracht werden, daß wir auch in Steuerfragen keine Zickzackpolitik betreiben, sondern eine stabilitätsorientierte Wirtschaftspolitik machen, die auf eine weitere konsequente Förderung des Wirtschafts- und Beschäftigungsstandortes Österreich abzielt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Alles zugedeckt! Gemeinschaftlich! "Gut" gemacht! Gratuliere!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Krüger: Herr Kollege! Würden Sie diesen Slogan für sich in Anspruch nehmen?

Ich habe heute Ihren Zwischenrufen sehr genau zugehört. Kollegin Aumayr sagte: Nach den Wahlen werden wir lachen! – Das wissen wir schon. Sie haben nach den niederösterreichischen Wahlen gelacht, daß Sie es bis zu den Wahlen zudecken konnten. Sie haben es zwar gewußt, aber Sie haben die Wähler an der Nase herumgeführt. – "Er hat euch nie belogen!" ist plakatiert worden. Wir wissen alle, was wir davon zu halten haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Krüger: Herr Kollege! Würden Sie diesen Slogan für sich in Anspruch nehmen?) – Ja (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen), aber ich bin nicht so arrogant, es zu plakatieren. Das ist der Unterschied! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Krüger – auf einen Fraktionskollegen deutend –: Er braucht noch ein paar Minuten!

Wo ist die Steuerwahrheit? Wo bleibt die Steuerreform? Sie ist nun angeblich um ein Jahr verschoben worden. Wo ist das Konzept zur Entlastung des Faktors Arbeit, von dem ständig gesprochen wird? Wo ist es? Bringen Sie einen Vorschlag! Senken Sie die Beiträge für die Sozialversicherungen. Es gibt – außer Ihnen – noch jede Menge weiterer Privilegienritter in dieser Republik. Eine Menge Privilegienritter ... (Abg. Dr. Krüger – auf einen Fraktionskollegen deutend –: Er braucht noch ein paar Minuten!) Danke, lieber Kollege.

Abg. Böhacker und Abg. Dr. Krüger: Das ist keine Berichtigung mehr!

Sehr geehrter Herr Dr. Schwimmer! Heute erreichte uns ein Schreiben von der Wiener Gebietskrankenkasse (Abg. Böhacker und Abg. Dr. Krüger: Das ist keine Berichtigung mehr!), in welchem man uns mitteilte, daß dem Verein die Verzugszinsen ...

Abg. Dr. Krüger: Das ist ein Witz!

Meine Damen und Herren! Kindesmißbrauch und Kinderpornographie sind ein internationales Problem, das die Bundesregierung daher auch auf dieser Ebene bekämpft. Die österreichischen Maßnahmen gegen Gewalt in der Gesellschaft sind bereits Vorbild für die Europäische Union und die Vereinten Nationen. (Abg. Dr. Krüger: Das ist ein Witz!) So wird zum Beispiel das österreichische Modell der Präventionsarbeit in der Exekutive, konkret die speziellen Schulungen der Exekutivbeamten, von anderen Ländern übernommen. Darüber hinaus engagiert sich Österreich auch im Rahmen spezieller EU-Initiativen zur Bekämpfung von Gewalt an Kindern.

Abg. Dr. Krüger: Gibt es seit ’89!

Die gleichen Regelungen gelten auch für private Fernsehveranstalter. (Abg. Dr. Krüger: Gibt es seit ’89!) Aus der ständigen Spruchpraxis der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes zeigt sich, daß gerade diese Bestimmungen von der zuständigen Aufsichtsbehörde mit großer Sorgfalt überwacht werden. (Abg. Dr. Krüger: Sie haben alles verschlafen!)

Abg. Dr. Krüger: Sie haben alles verschlafen!

Die gleichen Regelungen gelten auch für private Fernsehveranstalter. (Abg. Dr. Krüger: Gibt es seit ’89!) Aus der ständigen Spruchpraxis der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes zeigt sich, daß gerade diese Bestimmungen von der zuständigen Aufsichtsbehörde mit großer Sorgfalt überwacht werden. (Abg. Dr. Krüger: Sie haben alles verschlafen!)

Abg. Dr. Krüger: Frau Fekter bringt leider nichts weiter!

Meine Damen und Herren! Repressive beziehungsweise strafrechtliche Maßnahmen sind ein wesentlicher Bestandteil der Bekämpfung des Kindesmißbrauchs, und wir müssen hier die notwendigen Änderungen herbeiführen. (Abg. Dr. Krüger: Frau Fekter bringt leider nichts weiter!) Ich warne jedoch davor, in derartigen Maßnahmen das einzige und ausreichende Mittel zur effektiven Mißbrauchsbekämpfung zu sehen. Wir müssen als verantwortungsbewußte Bürger in dieser Gesellschaft darauf achten, daß insbesondere das Dunkelfeld des sexuellen Mißbrauchs von Kindern in der Familie, im sozialen Nahraum und in bestimmten Autoritätsverhältnissen aufgehellt wird. Dazu bedarf es weiterer Aufklärungsmaßnahmen. Es bedarf neben strengen Strafen der Unterstützung und Betreuung der Opfer.

Abg. Dr. Krüger: Ein Diskussionsverbot ist erlassen worden!

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich habe gerade ausgeführt, aus welchen Gründen sich dieses Thema sicherlich nicht für parteipolitische Polemik und schon gar nicht für verleumderische Unterstellungen eignet. (Abg. Dr. Krüger: Ein Diskussionsverbot ist erlassen worden!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Krüger: Die Förderung ist zurückzuweisen!

Zur angeblichen Förderung von Pornographie durch die Kunstförderung lassen Sie mich folgendes sagen: Grundsätzlich ist die Unterstellung, daß durch die Bundesregierung Pornographie oder Gewalttätiges besonders gefördert wird, aufs äußerste zurückzuweisen. Ich verwahre mich gegen derartige Unterstellungen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Krüger: Die Förderung ist zurückzuweisen!)

Abg. Dr. Krüger: Das hat sich Schiele nicht verdient!

Ich möchte aber auch ausdrücklich festhalten, daß die Zeiten zum Glück vorbei sind, in denen der Staat festgelegt hat, was Kunst ist und was nicht Kunst ist. (Abg. Mag. Stadler: Sie werden heute noch staunen! Das ist noch harmlos! Ziehen Sie sich warm an! Sie werden heute noch einiges erleben!) Ich darf nur an einige Fälle in der Kunstgeschichte erinnern. Der Ihnen wohl bekannteste und auch in unmittelbarer Nähe mit einer Ausstellung bedachte ist Egon Schiele. (Abg. Dr. Krüger: Das hat sich Schiele nicht verdient!) Ich glaube, daß wir sehr gut beraten sind, wenn wir uns bei der Beurteilung von Kunst auf das Urteil von Fachleuten verlassen und nicht hier auf Zuruf den staatlichen Eingriff erwarten.

Abg. Dr. Krüger: Gut, daß solche Figuren nicht in der Liste der Anwälte eingetragen sind!

Ich sage Ihnen das auch aufgrund Ihres konkreten Dringlichen Antrages. (Abg. Dr. Krüger: Gut, daß solche Figuren nicht in der Liste der Anwälte eingetragen sind!) Herr Abgeordneter! Wenn ich mir recht anhöre, was Sie hier sagen, müßten Sie dort längst ausgetragen sein! (Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP.) Es ist nur der Großzügigkeit der Kammer zu verdanken, daß Sie noch immer auf der Liste sind. Wie ist das jetzt? (Abg. Dr. Krüger: Da haben Sie nichts verloren!)

Abg. Dr. Krüger: Da haben Sie nichts verloren!

Ich sage Ihnen das auch aufgrund Ihres konkreten Dringlichen Antrages. (Abg. Dr. Krüger: Gut, daß solche Figuren nicht in der Liste der Anwälte eingetragen sind!) Herr Abgeordneter! Wenn ich mir recht anhöre, was Sie hier sagen, müßten Sie dort längst ausgetragen sein! (Beifall beim Liberalen Forum, bei SPÖ und ÖVP.) Es ist nur der Großzügigkeit der Kammer zu verdanken, daß Sie noch immer auf der Liste sind. Wie ist das jetzt? (Abg. Dr. Krüger: Da haben Sie nichts verloren!)

Abg. Dr. Krüger: Da lasse ich mich klagen! – Abg. Mag. Peter: Setzen!

Zweitens möchte ich auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung hinsichtlich der tatsächlichen Berichtigungen mit Nachdruck aufmerksam machen, und ich möchte darum bitten (Abg. Dr. Krüger: Da lasse ich mich klagen! – Abg. Mag. Peter: Setzen!) – Herr Abgeordneter Krüger, das Präsidium ist jetzt am Wort! (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen) –, nicht mit dem Vorsatz an das Rednerpult zu treten, eine tatsächliche Berichtigung vielleicht nicht als solche zu gebrauchen.

Abg. Dr. Haider: Sagen Sie zum Barmüller auch einmal etwas! – Abg. Scheibner: Sagen Sie einmal, was der Barmüller zum Krüger gesagt hat!

Sie wollten ihm gleichzeitig hier seine berufliche Ehre absprechen. Ich halte das wirklich für unzulässig, und ich bin enttäuscht darüber, daß Sie das getan haben. So kann man nicht diskutieren. (Abg. Dr. Haider: Sagen Sie zum Barmüller auch einmal etwas! – Abg. Scheibner: Sagen Sie einmal, was der Barmüller zum Krüger gesagt hat!)

Abg. Dr. Krüger: In Europa ist es bekannt!

Nur noch zwei ganz kurze Anmerkungen. Herr Abgeordneter Krüger! Sie haben das Studium des Industrial Design in Linz angesprochen: Tatsache ist, daß es sich bei der gewünschten Bezeichnung um einen Titel handelt, der bisher völlig unbekannt ist (Abg. Dr. Krüger: In Europa ist es bekannt!), und es ist nicht so, daß man dadurch in Linz irgendwelche Nachteile hätte. Deswegen soll es bei diesem Magister bleiben. Noch einmal: Man kann auf keinen Fall von irgendeinem Nachteil, in welcher Form auch immer, reden.

Abg. Dr. Krüger: Zur Sache!

Abgeordneter Dr. Ewald Nowotny (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden das schon ordentlich koordinieren. (Abg. Haigermoser: Koordinationsmängel!) Was mir auffällt, ist, daß es offensichtlich eine neue Taktik der FPÖ gibt, und zwar die Taktik vehementes Einrennen offener Türen. Gestern haben Sie sich vehement gegen Kinderpornographie gewendet, so als ob irgend jemand in diesem Haus für Kinderpornographie wäre. Sie haben also völlig offene Türen eingerannt. (Abg. Dr. Krüger: Zur Sache!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Nicht, wenn sie genau im Durchschnitt der EU ist!

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Haider, nur drei kurze Bemerkungen: Auch ich wünsche mir eine höhere Beschäftigungsquote in Österreich, es ist aber umgekehrt auch ein Faktum, daß die Erwerbsquote in Österreich internationalen Spitzenrang hat. Auch das muß man anerkennen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Nicht, wenn sie genau im Durchschnitt der EU ist!) Internationaler Spitzenrang bitte! Diese Zahlen können Sie nicht wegdiskutieren!

Abg. Dr. Krüger: Die kalte Progression können Sie doch nicht leugnen!

Wenn ich mir ... (Abg. Dr. Krüger: Die kalte Progression können Sie doch nicht leugnen!) – Ich leugne überhaupt nichts! Ich habe selbst gesagt, daß die Steuerreform 2000 darauf Rücksicht nimmt, daß es Effekte der kalten Progression gibt, und wir werden daher Korrekturen vornehmen. (Abg. Dr. Krüger: Das ist nichts anderes als eine schleichende Steuererhöhung!) Aber wenn Sie immer so tun, als ob das kein Aspekt meiner Überlegungen wäre, obwohl ich das schon zehnmal oder noch öfter gesagt habe (Abg. Dr. Krüger: Von Überlegungen hat man leider nichts!), dann kommt zur Bezeichnung "Übertreibungs-Gott-sei-Dank-Nicht-Minister" auch noch "schwerhöriger Gott-sei-Dank-Nicht-Minister". (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das ist Polemik!) – Wieso? Ich stelle ja nur fest, daß Herr Prinzhorn kein Minister ist, und das ist ein Faktum. Das ist, glaube ich, keine Polemik.

Abg. Dr. Krüger: Das ist nichts anderes als eine schleichende Steuererhöhung!

Wenn ich mir ... (Abg. Dr. Krüger: Die kalte Progression können Sie doch nicht leugnen!) – Ich leugne überhaupt nichts! Ich habe selbst gesagt, daß die Steuerreform 2000 darauf Rücksicht nimmt, daß es Effekte der kalten Progression gibt, und wir werden daher Korrekturen vornehmen. (Abg. Dr. Krüger: Das ist nichts anderes als eine schleichende Steuererhöhung!) Aber wenn Sie immer so tun, als ob das kein Aspekt meiner Überlegungen wäre, obwohl ich das schon zehnmal oder noch öfter gesagt habe (Abg. Dr. Krüger: Von Überlegungen hat man leider nichts!), dann kommt zur Bezeichnung "Übertreibungs-Gott-sei-Dank-Nicht-Minister" auch noch "schwerhöriger Gott-sei-Dank-Nicht-Minister". (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das ist Polemik!) – Wieso? Ich stelle ja nur fest, daß Herr Prinzhorn kein Minister ist, und das ist ein Faktum. Das ist, glaube ich, keine Polemik.

Abg. Dr. Krüger: Von Überlegungen hat man leider nichts!

Wenn ich mir ... (Abg. Dr. Krüger: Die kalte Progression können Sie doch nicht leugnen!) – Ich leugne überhaupt nichts! Ich habe selbst gesagt, daß die Steuerreform 2000 darauf Rücksicht nimmt, daß es Effekte der kalten Progression gibt, und wir werden daher Korrekturen vornehmen. (Abg. Dr. Krüger: Das ist nichts anderes als eine schleichende Steuererhöhung!) Aber wenn Sie immer so tun, als ob das kein Aspekt meiner Überlegungen wäre, obwohl ich das schon zehnmal oder noch öfter gesagt habe (Abg. Dr. Krüger: Von Überlegungen hat man leider nichts!), dann kommt zur Bezeichnung "Übertreibungs-Gott-sei-Dank-Nicht-Minister" auch noch "schwerhöriger Gott-sei-Dank-Nicht-Minister". (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das ist Polemik!) – Wieso? Ich stelle ja nur fest, daß Herr Prinzhorn kein Minister ist, und das ist ein Faktum. Das ist, glaube ich, keine Polemik.

Abg. Dr. Krüger: 45 Prozent Abgaben sind unerträglich!

Die Kumulierung der Forderungen, von der ich immer wieder höre, ergibt keinen Sinn. Wenn man seriöse Politik macht, muß man versuchen, das Gesamtheitliche auch in der Politik zu beurteilen. Sie haben gesagt, Schönwetterreferate wurden gehalten. – Das gebe ich schon zu. (Abg. Dr. Krüger: 45 Prozent Abgaben sind unerträglich!) Ich habe das in einigen Passagen meiner Rede durchaus gesagt, es ist zwar nicht gedruckt worden, ich habe es aber gesagt, weil ich es handschriftlich in mein Manuskript eingefügt habe, daß ich nämlich keinesfalls davon ausgehe, daß in Österreich alle Probleme gelöst werden können. Überhaupt nicht! Wir müssen ganz einfach mit einer positiven Einstellung und mit der Überzeugung, daß wir es gemeinsam mit den Menschen dieser Republik schaffen werden, die Rahmenbedingungen verbessern, wie dies notwendig ist, um unsere Chancen innerhalb der Union wahrnehmen zu können. Das ist eigentlich das, von dem ich bei dieser Diskussion ausgehe. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Sie erwarten noch Freude beim Steuerzahler!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Sie erwarten noch Freude beim Steuerzahler!

Die Kumulierung der Forderungen, von der ich immer wieder höre, ergibt keinen Sinn. Wenn man seriöse Politik macht, muß man versuchen, das Gesamtheitliche auch in der Politik zu beurteilen. Sie haben gesagt, Schönwetterreferate wurden gehalten. – Das gebe ich schon zu. (Abg. Dr. Krüger: 45 Prozent Abgaben sind unerträglich!) Ich habe das in einigen Passagen meiner Rede durchaus gesagt, es ist zwar nicht gedruckt worden, ich habe es aber gesagt, weil ich es handschriftlich in mein Manuskript eingefügt habe, daß ich nämlich keinesfalls davon ausgehe, daß in Österreich alle Probleme gelöst werden können. Überhaupt nicht! Wir müssen ganz einfach mit einer positiven Einstellung und mit der Überzeugung, daß wir es gemeinsam mit den Menschen dieser Republik schaffen werden, die Rahmenbedingungen verbessern, wie dies notwendig ist, um unsere Chancen innerhalb der Union wahrnehmen zu können. Das ist eigentlich das, von dem ich bei dieser Diskussion ausgehe. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Sie erwarten noch Freude beim Steuerzahler!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Und saubere Seen!

Ich erwarte keine Freude beim Steuerzahler, sondern ich weiß, daß die Österreicher froh darüber sind, in diesem Lande zu leben, in einem Lande mit großer sozialer Sicherheit und hoher Lebensqualität; und das kostet eben einiges. Das kann man nicht mit anderen Ländern vergleichen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Und saubere Seen!) Dazu bekenne ich mich auch. Ich freue mich darüber, daß die Österreicher nicht nur als Fußballfans, sondern auch überhaupt gerne Österreicher sind. (Abg. Dr. Krüger: Saubere Seen haben wir auch!) Das muß man wirklich in aller Deutlichkeit sagen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Dürfen wir uns auch freuen, daß wir in diesem Land leben? Ich freue mich riesig!) – Aber selbstverständlich! Aber vielleicht könnten Sie manchmal auch sagen, daß Sie sich freuen, daß Sie in diesem Lande leben, Herr Abgeordneter. Machen Sie doch nicht alles mies, was in unserem Lande passiert! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Krüger: Saubere Seen haben wir auch!

Ich erwarte keine Freude beim Steuerzahler, sondern ich weiß, daß die Österreicher froh darüber sind, in diesem Lande zu leben, in einem Lande mit großer sozialer Sicherheit und hoher Lebensqualität; und das kostet eben einiges. Das kann man nicht mit anderen Ländern vergleichen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Und saubere Seen!) Dazu bekenne ich mich auch. Ich freue mich darüber, daß die Österreicher nicht nur als Fußballfans, sondern auch überhaupt gerne Österreicher sind. (Abg. Dr. Krüger: Saubere Seen haben wir auch!) Das muß man wirklich in aller Deutlichkeit sagen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Haigermoser: Dürfen wir uns auch freuen, daß wir in diesem Land leben? Ich freue mich riesig!) – Aber selbstverständlich! Aber vielleicht könnten Sie manchmal auch sagen, daß Sie sich freuen, daß Sie in diesem Lande leben, Herr Abgeordneter. Machen Sie doch nicht alles mies, was in unserem Lande passiert! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Krüger: Auf den Wabl auch nicht!

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Freiheitlichen und Grünen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Herr Minister! Meine Damen und Herren! Kollege Wabl hat hier wieder einmal das klassische Beispiel eines phrasendreschenden "Gutmenschen" gegeben. (Beifall des Abg. Scheibner. ) Sie haben die ÖVP und uns gefragt, was wir im Jahre 1989 als die Kosovo-Problematik neben anderen Problematiken im Balkanraum akut wurde, dagegen getan haben. Herr Kollege Wabl, Sie meinen doch nicht im Ernst, daß der Herr Miloševi% auf die ÖVP oder auf die FPÖ aus Österreich gehört hätte! Das ist doch geradezu lächerlich, der hat zu diesem Zeitpunkt auch auf die Amerikaner nicht gehört. (Abg. Dr. Krüger: Auf den Wabl auch nicht!) Was soll denn das? Was ist das anderes als Phrasendreschen?

Zwischenrufe des Abg. Dr. Krüger.

Wenn man dem Abgeordneten Gaugg zugehört hat, dann ist einem einmal mehr klargeworden, warum Herr Landeshauptmann-Stellvertreter Grasser fluchtartig die Landesregierung verlassen hat: Es ist undenkbar, mit solchen Leuten überhaupt arbeiten zu können. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Krüger. ) Es ist undenkbar, mit Leuten ein solch großes Projekt verwirklichen zu können, die, wie wir soeben gehört haben, in einer unglaublich herabmachenden Art und Weise über andere, die sich sehr stark engagieren, herfallen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Kontrolle! – Ruf bei den Freiheitlichen: Geld abdrehen!

Abgeordneter Franz Morak (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Lieber Kollege Krüger! Ich weiß nicht mehr, worauf sich die Einflußnahme des Staates bei staatlichen Museen überhaupt noch beschränken soll. Wie wollen denn die Freiheitlichen in Zukunft ihre Anfragen formulieren, wenn überhaupt niemand mehr dafür verantwortlich ist? (Heiterkeit bei der ÖVP.) – Den Nitsch wollen wir verbieten. Den Mühl wollen wir verbieten. Die Jelinek wollen wir verbieten. Der Theaterdirektor ist verantwortlich, die Frau Bundesminister ist dafür verantwortlich. Was macht ihr dann da überhaupt noch? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Kontrolle! – Ruf bei den Freiheitlichen: Geld abdrehen!) – Also gut, ich weiß schon: Geld abdrehen. Ja, ist in Ordnung! (Abg. Ing. Meischberger: Wir wollen den Morak! – Abg. Dr. Krüger: Du weißt genau, daß das nicht meine Position ist! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Deine ist es nicht. Aber du bist nicht ganz allein in deiner Fraktion, du weißt das. Noch nicht!

Abg. Ing. Meischberger: Wir wollen den Morak! – Abg. Dr. Krüger: Du weißt genau, daß das nicht meine Position ist! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordneter Franz Morak (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Lieber Kollege Krüger! Ich weiß nicht mehr, worauf sich die Einflußnahme des Staates bei staatlichen Museen überhaupt noch beschränken soll. Wie wollen denn die Freiheitlichen in Zukunft ihre Anfragen formulieren, wenn überhaupt niemand mehr dafür verantwortlich ist? (Heiterkeit bei der ÖVP.) – Den Nitsch wollen wir verbieten. Den Mühl wollen wir verbieten. Die Jelinek wollen wir verbieten. Der Theaterdirektor ist verantwortlich, die Frau Bundesminister ist dafür verantwortlich. Was macht ihr dann da überhaupt noch? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Kontrolle! – Ruf bei den Freiheitlichen: Geld abdrehen!) – Also gut, ich weiß schon: Geld abdrehen. Ja, ist in Ordnung! (Abg. Ing. Meischberger: Wir wollen den Morak! – Abg. Dr. Krüger: Du weißt genau, daß das nicht meine Position ist! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Deine ist es nicht. Aber du bist nicht ganz allein in deiner Fraktion, du weißt das. Noch nicht!

Abg. Mag. Barmüller: Krüger, nicht du! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ

Frau Kollegin Schmidt! Da hier von Scheinheiligkeit die Rede war, muß ich Ihnen schon einmal in aller Öffentlichkeit vorhalten (Abg. Mag. Barmüller: Krüger, nicht du! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), daß Sie als Justizsprecherin des Liberalen Forums kein einziges Mal eine Sitzung des Justizausschusses besucht haben – und hier vergießen Sie Krokodilstränen! Das ist eine Scheinheiligkeit und eine Doppelmoral der Sonderklasse! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Barmüller: Krüger, du hast selber dagegen gestimmt, als es darum gegangen ist, Schutzmechanismen für Familien vorzusehen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Thema ist Ihnen unangenehm. (Abg. Dr. Karlsson: Wo ist der Führer? – Weiter Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Jeder, der gestern im Justizausschuß war, konnte das schlechte Gewissen in den Augen der Abgeordneten der Koalitionsparteien erkennen. (Abg. Mag. Barmüller: Krüger, du hast selber dagegen gestimmt, als es darum gegangen ist, Schutzmechanismen für Familien vorzusehen!) Denn Sie sind dafür verantwortlich, daß Kinderschänder, die heute minderjährige und unmündige Kinder zu Tode malträtieren, nicht mit lebenslanger Strafe bedroht werden! Sie sind dafür verantwortlich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Der "Konsum" steht jetzt nicht zur Debatte! – Abg. Dr. Krüger: Jetzt reden wir nicht über den "Konsum"!

Meine Damen und Herren! Was in diesem Zusammenhang auch mit aller Deutlichkeit festgestellt werden muß, ist die Tatsache, daß sich die Freiheitliche Partei nicht aus ihrer Verantwortung stehlen kann. Es handelt sich hiebei um das größte Finanzdebakel, das in einem solchen Zusammenhang je zu beobachten war. Es handelt sich um: Veruntreuung von Sparguthaben, Spekulation mit Steuergeldern, Betrug an Wohnungskäufern, Mißbrauch von Wohnbauförderungsmitteln zum Zwecke der Parteienfinanzierung und nachhaltige Verweigerung der Schadenswiedergutmachung, die Sie angekündigt haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Der "Konsum" steht jetzt nicht zur Debatte! – Abg. Dr. Krüger: Jetzt reden wir nicht über den "Konsum"!)

Abg. Mag. Barmüller: Der Codex Hamurabi! Krüger, solange ihr die Konzentrationslager als Straflager bezeichnet, brauchen wir nicht darüber zu reden!

Das war eine Utopie des Christian Broda, die sich in der Praxis sicherlich nicht als richtig erwiesen hat. (Abg. Mag. Barmüller: Der Codex Hamurabi! Krüger, solange ihr die Konzentrationslager als Straflager bezeichnet, brauchen wir nicht darüber zu reden!) – Herr Kollege Barmüller! Ich weiß schon, Frau Kollegin Schmidt hat vor zwei Jahren von diesem Platz aus erklärt, dieses

Abg. Dr. Krüger: Dieser Antrag wird erst eingebracht! Das war eine Vorwegnahme!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Dr. Krüger! Ich habe Ihre Ausführungen so verstanden, daß Sie auch die Kernpunkte Ihres Abänderungsantrages erläutert haben. (Abg. Dr. Krüger: Dieser Antrag wird erst eingebracht! Das war eine Vorwegnahme!) – Das war also noch nicht die formelle Einbringung. Wir haben die Verteilung verfügt, weil das ein relativ umfangreicher Antrag ist. Es wird also noch jemand ausdrücklich darauf Bezug nehmen? (Abg. Mag. Stadler: Vielen Dank, Herr Präsident!) – Bitte.

Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.

Es gilt natürlich, über den § 209 wirklich sachlich zu diskutieren, und ich darf folgendes in Erinnerung rufen: Es hat bereits vor einigen Jahren eine Veranstaltung im Rahmen des Justizausschusses gegeben, zu der Fachleute eingeladen worden sind, die sich sachlich mit dieser Prägetheorie auseinandersetzen sollten, an der das aufgehängt wird, was letztlich menschenrechtswidrig ist – wie das im gesamteuropäischen Kontext bereits mehrfach festgestellt worden ist. Meine Damen und Herren! Ich lade ein, das sachlich zu diskutieren und zu versuchen, sich diesem Punkt, der meines Erachtens unerträglich ist – meine Fraktion wird heute dementsprechend reagieren –, wirklich sachlich zu nähern. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. )

Abg. Dr. Krüger: Wenn der sitzt, kann der niemanden vergewaltigen!

Es ist mir wirklich nicht erklärlich, was es einem Opfer nützen soll (Abg. Jung: Dem potentiellen Opfer!) – jetzt im eigentlichen Sinn –, denn wenn es darum geht, meine sehr geehrten Damen und Herren (Abg. Dr. Krüger: Wenn der sitzt, kann der niemanden vergewaltigen!) , potentielle Opfer vor Kinderschändern zu schützen, dann ist das Strafrecht in seinem sowohl spezial- als auch generalpräventiven Aspekt ein Mittel. Dazu bekenne ich mich selbstverständlich, dazu bekennen sich die Kolleginnen und Kollegen der grünen Fraktion, und deshalb stehen wir vorbehaltlos dazu, die Strafbestimmungen der §§ 206 und 207 heute zu novellieren. Ob das jetzt im Detail – und da möchte ich jetzt nicht noch einmal wiederholen, was Frau Dr. Schmidt gesagt hat – so gänzlich den Vorstellungen unserer Fraktion oder auch Ihrer Fraktion entspricht, lasse ich jetzt offen.

Abg. Dr. Krüger: Das ist eine Geisteshaltung!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte es noch einmal sagen: Der Aspekt des Opferschutzes ist ein Aspekt. Würde man aber – und das sind meine einzigen Worte zu Herrn Dr. Krüger – diese Argumentation, die da kommt, konsequent zu Ende denken, könnte das ja nur bedeuten, daß ein Großteil der männlichen, aber auch der weiblichen Bevölkerung dieses Landes wegzusperren wäre (Abg. Madl: Ein Großteil?!) , weil diese Deliktstypen relativ häufig sind. (Abg. Dr. Krüger: Das ist eine Geisteshaltung!)

Abg. Dr. Krüger: Der Herr Alexander Maculan hat das Gegenteil erklärt!

Ich frage mich bei dieser Gelegenheit, da Sie immer für sich in Anspruch nehmen, die Interessen der Anständigen, der Aufrichtigen wahrzunehmen: Wie kommen eigentlich jene, die da von Ihnen immer wieder in den Sumpf gezogen werden, dazu, nicht nach Ihren Grundsätzen behandelt zu werden? Wie kommt zum Beispiel Kollege Heindl, der glaubwürdig versichert, er wurde nicht erpreßt, dazu, von Ihnen dann in den Sumpf gezogen zu werden? (Abg. Dr. Krüger: Der Herr Alexander Maculan hat das Gegenteil erklärt!) Herr Kollege Dr. Krüger, es werden doch auch Sie feststellen können, daß zwischen Herrn Maculan und Herrn Dr. Heindl ein Unterschied ist. Es mag sein, daß Herr Maculan erpreßt worden ist – das weiß ich nicht –, Herr Dr. Heindl ist jedenfalls nicht erpreßt worden. (Abg. Mag. Stadler: Der Maculan lügt, der Heindl sagt immer die Wahrheit! Da gehört eine rote Brille dazu!) Das sagt er Ihnen, und das glauben Sie ganz einfach nicht, weil es nicht in Ihr Konzept paßt. Der muß sich, wenn er irgendwo einmal genannt wird, im Sumpf der Russenmafia befinden. (Abg. Dr. Krüger: Das ist doch eine Vorstandsangelegenheit!) – Diese Vorverurteilungen, nur weil es Ihnen paßt, weil es in Ihr Konzept paßt, lehnen wir schlicht und einfach ab! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Krüger: Das ist doch eine Vorstandsangelegenheit!

Ich frage mich bei dieser Gelegenheit, da Sie immer für sich in Anspruch nehmen, die Interessen der Anständigen, der Aufrichtigen wahrzunehmen: Wie kommen eigentlich jene, die da von Ihnen immer wieder in den Sumpf gezogen werden, dazu, nicht nach Ihren Grundsätzen behandelt zu werden? Wie kommt zum Beispiel Kollege Heindl, der glaubwürdig versichert, er wurde nicht erpreßt, dazu, von Ihnen dann in den Sumpf gezogen zu werden? (Abg. Dr. Krüger: Der Herr Alexander Maculan hat das Gegenteil erklärt!) Herr Kollege Dr. Krüger, es werden doch auch Sie feststellen können, daß zwischen Herrn Maculan und Herrn Dr. Heindl ein Unterschied ist. Es mag sein, daß Herr Maculan erpreßt worden ist – das weiß ich nicht –, Herr Dr. Heindl ist jedenfalls nicht erpreßt worden. (Abg. Mag. Stadler: Der Maculan lügt, der Heindl sagt immer die Wahrheit! Da gehört eine rote Brille dazu!) Das sagt er Ihnen, und das glauben Sie ganz einfach nicht, weil es nicht in Ihr Konzept paßt. Der muß sich, wenn er irgendwo einmal genannt wird, im Sumpf der Russenmafia befinden. (Abg. Dr. Krüger: Das ist doch eine Vorstandsangelegenheit!) – Diese Vorverurteilungen, nur weil es Ihnen paßt, weil es in Ihr Konzept paßt, lehnen wir schlicht und einfach ab! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Krüger: Das ist ein kompletter Unsinn!

Wenn ich dieser Art von Konstruktion folgen darf, dann sind wir vermutlich alle hier schuldig, weil durch unsere Hände sicher irgendwann auch schon ein Geldschein gegangen ist, der in den Händen der organisierten Kriminalität war. (Abg. Dr. Krüger: Das ist ein kompletter Unsinn!) Ihre Art und Weise, Zusammenhänge herzustellen und zu versuchen, zu provozieren, ist etwas zu einfach gestrickt!

Abg. Wabl: Krüger, haben Sie auch Kontakte?

Ich bin der letzte, der dem Herrn Nationalratspräsidenten unterstellen würde, den Kontakt dieser Leute zu suchen. (Abg. Wabl: Der drittletzte hinter Stadler und Haider!) Aber das ist natürlich die Strategie dieser Leute. Sie nehmen sich Anwälte, die in gewisser Nähe zur Regierung oder zu Abgeordneten der Regierungsparteien stehen. Sie suchen den Kontakt zu Abgeordneten, sie suchen auch den Kontakt zum Nationalratspräsidenten und können dann bei bester Gelegenheit in der eigenen Heimat Fotos herzeigen und sagen: Schaut her, was wir für gute Verbindungen haben! (Abg. Öllinger: Was ist mit Ihnen?) Möglicherweise schinden sie auch durch diese hervorragenden Verbindungen bei dem einen oder anderen Sicherheitsbeamten den Eindruck einer gewissen Unantastbarkeit. (Abg. Wabl: Krüger, haben Sie auch Kontakte?) Das ist es. Darum geht es, und das gehört durchleuchtet, meine Damen und Herren.

Abg. Dr. Krüger: Welche Knochen meint er? Meint er seine eigenen?

Meine Damen und Herren! Ein Letztes: Das zeigt auch, wie wichtig ihm – ich meine jetzt wieder den Schüler Barmüller – offensichtlich die Rechte des Parlaments sind. Wissen Sie, da setzen die Regierungsparteien gemeinsam mit den beiden Oppositions-Ampelparteien eine Gruppe ein, die sich "Frisches Fleisch auf alte Knochen" nennt. Das war ein sehr bezeichnender Arbeitstitel für Herrn Barmüller. "Frisches Fleisch auf alte Knochen" – ich weiß nicht, wer da der alte Knochen ist. (Abg. Dr. Krüger: Welche Knochen meint er? Meint er seine eigenen?)

Abg. Dr. Krüger: Tierschutz!

Weiters möchte ich zu der Rolle der Kulturdebatten in diesem ein wenig absurden Theater kommen. Es wird hier immer wieder Klage geführt und gefragt: Was tut die Freiheitliche Partei? – Sie polarisiert, sie emotionalisiert, sie führt einen Feldzug gegen die Intellektuellen und die Intellektualität schlechthin. Ich würde sagen: Bitte keine großen Wellen! Das ist ein beschlossenes, ein durchdachtes, intellektuelles Kalkül, derart zu verfahren. Diese Art der Politik lebt davon, emotionale Themen aufzuspüren, aufzubauschen, Ängste, vielleicht auch Aggressionen ausfindig zu machen, zu verstärken und auf dieser Ebene zu polarisieren. Das ist ein politisches Konzept und Kalkül. Dafür bieten sich etliche Bereiche an – das wissen wir ja –, wie zum Beispiel die Fremdenpolitik (Abg. Dr. Krüger: Tierschutz!), dafür bietet sich aber auch ein Konflikt an, der zwischen den Studierenden und den braven, fleißigen Arbeitern geschürt wird. Da bietet sich sicher auch das Thema Tierschutz an und die Frage, warum Sie so wenig gegen die Massentierhaltung und die millionenfachen Schlachtungen am Fließband tun. Da bieten sich viele Themen an, natürlich auch der Bereich des Kunst- und Kulturbetriebes. Damit hat Kollege Cap ja völlig recht: Sie brauchen einander.

Abg. Dr. Krüger: Sie werden für alles Beispiele finden!

Das ändert sich eben, aber eines bleibt natürlich: Die Mehrheiten werden wahrscheinlich den Wert erst später erkennen. Genau diese Diskrepanz besteht. Es kann auch sein, daß sich einmal etwas nicht ändert, daß man auch in späteren Zeiten draufkommt, daraus wird nichts werden; das kann auch sein! (Abg. Dr. Krüger: Sie werden für alles Beispiele finden!) Ja, es gibt Beispiele, es stellt sich nur die Frage, was politisch angestrebt wird. Ich sage nur: Das steht Ihnen ja auch zu, das ist in einer Demokratie ja auch legitim, aber man soll sich dessen bewußt sein, was da abläuft, und dann auch entsprechend reagieren. Die Grenzen der Möglichkeit dieser Polarisierung und Emotionalisierung liegen dort, wo Schranken aufgebaut werden.

Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger

Erinnern Sie sich an die Empörung des Abgeordneten Khol – oder hetzt er auch die Leute auf, Ihr Koalitionspartner –, als wir eine Dringliche Anfrage eingebracht haben (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger), in der dieses Bild (der Redner hält die Kopie eines Mühl-Bildes in die Höhe), das im Museum für angewandte Kunst – ressortverantwortlich natürlich seine Parteifreundin, die christlich-soziale Ministerin Elisabeth Gehrer (Abg. Dr. Partik-Pablé: Beschlagnahmen wollte er es lassen!) – hängt, in Farbkopie mit dem Bilduntertitel "Unbefleckte verzwickte Empfängis", so heißt das Bild, enthalten war? Hermes Phettberg uriniert der Mutter Gottes in den Mund. Glauben Sie, daß das die Leute, besonders jene, die religiöse Gefühle haben, in diesem Land kalt läßt?

Abg. Dr. Krüger: Sehr selbstkritisch! Sehr einsichtig!

Ich möchte meine Hauptkritikpunkte auch nicht auf die Vorgangsweise bei der Behandlung dieses "Demokratiepäckchens" konzentrieren. Am letzten Tag der ausgelaufenen Session – ich habe es nicht präsent, ich glaube, es war wirklich der 17. Juli, also der letztmögliche Tag – ist der Initiativantrag der Koalition eingebracht worden. Und am ersten Tag der neuen Session, am 15. September, hat bereits der Verfassungsausschuß getagt, und es ist beschlossen worden. Daß das Parlament einmal schnell arbeitet, ist per se noch nichts Negatives, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Khol: Sonst ist es Ihnen immer zu langsam! Einmal sind wir schnell, und es ist Ihnen auch nicht recht! Man kann es den Grünen nicht recht machen!) Es ist immer, Herr Dr. Khol, auch eine Frage des Ergebnisses, das das schnelle Arbeiten mit sich bringt, denn in der Schnelligkeit – und ich bin vom Typ her eine Person, die dazu neigt (Abg. Dr. Krüger: Sehr selbstkritisch! Sehr einsichtig!) – hudelt man auch gerne, vergißt wesentliche Dinge, konzentriert sich manchmal auf unwesentliche. Genau so kommt mir das, was jetzt zur Beschlußfassung vorliegt, auch vor.

Abg. Dr. Krüger: Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Frau Kollegin Apfelbeck! Ich möchte mit aller Klarheit sagen: Ich sitze jetzt seit neun Jahren im Rechnungshofausschuß. Die Kapitel, die zu besprechen sind, wurden immer konsensuell und natürlich unter Berücksichtigung der Wünsche der Opposition ausgewählt. (Abg. Dr. Krüger: Das ist ja unglaublich! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich gestehe Ihnen durchaus das Recht zu, auch auf andere, auf nicht besprochene Teile hier im Plenum einzugehen, keine Frage. (Rufe bei den Freiheitlichen: Oh, danke!) Sie dürfen sich jedoch nicht darüber beschweren, daß wir Sie in dieser Sache in irgendeiner Weise beschnitten hätten, denn das entspricht nicht der Wahrheit! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Dr. Krüger: Waren Ihre Schüler zufrieden – oder nicht?

Herr Kollege! Ich bin nicht nur Gewerkschaftsmitglied, sondern ich war 16 Jahre lang Lehrerin, und bevor ich ins Parlament kam, war ich während meiner Tätigkeit als Lehrerin auch Gewerkschaftsvertreterin. (Abg. Mag. Schweitzer: Haben Sie einen Vertreter gewählt?) Mit diesem Konflikt werden doch die sozial schwachen Schüler getroffen. (Abg. Dr. Krüger: Waren Ihre Schüler zufrieden – oder nicht?) Es sind nicht die, die es sich leisten können, die darunter zu leiden haben, sondern jene, die sonst keine Möglichkeit haben, auf Schikurse zu fahren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Krüger hebt beide Hände in die Höhe. – Heiterkeit.

Ich bitte daher jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung, und ich bitte dieses Zeichen so zu geben, daß wir auch auszählen können. (Abg. Dr. Krüger hebt beide Hände in die Höhe. – Heiterkeit.) – Herr Abgeordneter Krüger! Falls Sie dem Irrtum unterliegen, daß Sie zwei Stimmen abgeben können, muß ich Sie enttäuschen.

Abg. Dr. Krüger: Ich habe sie erläutert!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nach der Geschäftsordnung müssen aber die Kernpunkte die-ses Antrages zumindest in zwei, drei Sätzen erörtert werden. (Abg. Dr. Krüger: Ich habe sie erläutert!) – Ich habe jetzt gerade den Vorsitz übernommen, also gehe ich davon aus, daß in Ihren Ausführungen diese Erläuterung stattgefunden hat.

Abg. Dr. Krüger: Das ist doch eine Unredlichkeit der besonderen Art! Eine Unseriosität!

Es gibt natürlich wieder einen Abänderungsantrag der "F", in dem sie die Shoa relativieren wollen. Ist es denn so unerträglich für Sie, daß man Juden zu ihrem Recht verhelfen will? Berührt Sie deren Schicksal überhaupt nicht? (Abg. Dr. Krüger: Das ist doch eine Unredlichkeit der besonderen Art! Eine Unseriosität!) Verbrechen oder Schuld zu diminuieren ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.) Es wird von Ihnen mit unzulässigen Vergleichen gearbeitet, und daher lehnen wir Ihren Abänderungsantrag ab! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Mag. Barmüller. – Abg. Dr. Krüger: Sie sind unredlich!) – Natürlich, für Sie sind Juden immer unredlich, das weiß ich! (Abg. Dr. Krüger: Sie sind unredlich!) Ja, sagen Sie mir das nur, das weiß ich von Ihnen, das kann ich gut bewerten! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Meine Familie ist vernichtet worden!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.

Es gibt natürlich wieder einen Abänderungsantrag der "F", in dem sie die Shoa relativieren wollen. Ist es denn so unerträglich für Sie, daß man Juden zu ihrem Recht verhelfen will? Berührt Sie deren Schicksal überhaupt nicht? (Abg. Dr. Krüger: Das ist doch eine Unredlichkeit der besonderen Art! Eine Unseriosität!) Verbrechen oder Schuld zu diminuieren ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.) Es wird von Ihnen mit unzulässigen Vergleichen gearbeitet, und daher lehnen wir Ihren Abänderungsantrag ab! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Mag. Barmüller. – Abg. Dr. Krüger: Sie sind unredlich!) – Natürlich, für Sie sind Juden immer unredlich, das weiß ich! (Abg. Dr. Krüger: Sie sind unredlich!) Ja, sagen Sie mir das nur, das weiß ich von Ihnen, das kann ich gut bewerten! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Meine Familie ist vernichtet worden!

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Mag. Barmüller. – Abg. Dr. Krüger: Sie sind unredlich!

Es gibt natürlich wieder einen Abänderungsantrag der "F", in dem sie die Shoa relativieren wollen. Ist es denn so unerträglich für Sie, daß man Juden zu ihrem Recht verhelfen will? Berührt Sie deren Schicksal überhaupt nicht? (Abg. Dr. Krüger: Das ist doch eine Unredlichkeit der besonderen Art! Eine Unseriosität!) Verbrechen oder Schuld zu diminuieren ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.) Es wird von Ihnen mit unzulässigen Vergleichen gearbeitet, und daher lehnen wir Ihren Abänderungsantrag ab! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Mag. Barmüller. – Abg. Dr. Krüger: Sie sind unredlich!) – Natürlich, für Sie sind Juden immer unredlich, das weiß ich! (Abg. Dr. Krüger: Sie sind unredlich!) Ja, sagen Sie mir das nur, das weiß ich von Ihnen, das kann ich gut bewerten! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Meine Familie ist vernichtet worden!

Abg. Dr. Krüger: Sie sind unredlich!

Es gibt natürlich wieder einen Abänderungsantrag der "F", in dem sie die Shoa relativieren wollen. Ist es denn so unerträglich für Sie, daß man Juden zu ihrem Recht verhelfen will? Berührt Sie deren Schicksal überhaupt nicht? (Abg. Dr. Krüger: Das ist doch eine Unredlichkeit der besonderen Art! Eine Unseriosität!) Verbrechen oder Schuld zu diminuieren ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.) Es wird von Ihnen mit unzulässigen Vergleichen gearbeitet, und daher lehnen wir Ihren Abänderungsantrag ab! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Mag. Barmüller. – Abg. Dr. Krüger: Sie sind unredlich!) – Natürlich, für Sie sind Juden immer unredlich, das weiß ich! (Abg. Dr. Krüger: Sie sind unredlich!) Ja, sagen Sie mir das nur, das weiß ich von Ihnen, das kann ich gut bewerten! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Meine Familie ist vernichtet worden!

Abg. Dr. Krüger – in Richtung ÖVP –: Das habt ihr nicht entgegnet, was im "Format" gestanden ist! ... die zerstörten Anwesen ...!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Scheibner. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Dr. Krüger – in Richtung ÖVP –: Das habt ihr nicht entgegnet, was im "Format" gestanden ist! ... die zerstörten Anwesen ...!)

Abg. Dr. Krüger: Sie wollen das ja gar nicht!

Das ist es, was Sie in Wahrheit verhindern: Sie nehmen einem Mitglied des Verfassungsgerichtshofes das subjektive Recht, in der Öffentlichkeit so zu argumentieren, wie dies im Gerichtshof selbst geschehen ist. Das, meine Damen und Herren, ist per definitionem kein politischer Zwang, sondern letztendlich nichts anderes als der aufrechte Gang von Mitgliedern des Verfassungsgerichtshofes. (Abg. Dr. Krüger: Sie wollen das ja gar nicht!)

Abg. Dr. Krüger: Der schwänzt schon längere Zeit!

Meine Damen und Herren! Ich möchte an die Adresse der ÖVP – Kollege Khol ist ja leider nicht da (Abg. Dr. Krüger: Der schwänzt schon längere Zeit!) – und an alle appellieren, die in diesem Zusammenhang noch Vorbehalte haben: Gewähren Sie Meinungsfreiheit! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Schieder: Und Sie dürfen bleiben? – Abg. Dr. Krüger: Er muß!

Da sehen Sie auch den Unterschied zwischen Ihrer und der Freiheitlichen Partei: Wir erlauben uns, verschiedene Meinungen zu haben und darüber zu diskutieren. (Abg. Schieder: Und Sie dürfen bleiben? – Abg. Dr. Krüger: Er muß!) – Da habe ich keine Sorgen, Herr Kollege Schieder.

Abg. Dr. Krüger: Er lobt die Bankenaufsicht sogar!

Aber kommen wir auf die anderen Punkte zurück. Herr Kollege Lukesch! Die österreichischen Anleger sind verunsichert, das ist das Problem. 59 Prozent der Österreicher glauben, daß die Sparer und Anleger durch die Affäre der bankrotten Riegerbank zu keinem Geld kommen werden. Das ist die neueste Umfrage, die heute veröffentlicht wurde, aber der Herr Finanzminister stellt sich her und sagt: Ja, mehr konnte man eigentlich nicht machen. (Abg. Dr. Krüger: Er lobt die Bankenaufsicht sogar!) – Ja, er lobt die Bankenaufsicht.

Abg. Dr. Krüger: Intervenist! Das sagt ein Professor!

Ich stelle mir die Frage: Was hat die Riegerbank in all diesen Jahren für die FPÖ getan (Abg. Achs: Das ist eine gute Frage!), daß die FPÖ ein so starker Lobbyist und Intervenist für die Interessen des "Wolfi" Rieger ist, den Sie heute als Gauner bezeichnen und als jemanden hinstellen, von dem Sie wieder nichts wissen? (Abg. Dr. Krüger: Intervenist! Das sagt ein Professor!) Da fällt mir gerade Rosenstingl ein. Das war auch auf einmal ein Gauner, der überhaupt nichts mit der FPÖ zu tun hat. Was war da eigentlich los? – Die Spur führt natürlich bis nach Tirol. Wenn ich den veröffentlichten Berichten der Medien vertrauen kann, dann waren Kollege Trattner und andere Kollegen zumindest Bekannte oder Vertraute – soweit Bekannte und Vertraute, daß man sich abends, daß man sich nachts in eine Wiener Bar begibt, um dort die freundschaftlichen Beziehungen zu pflegen. Herr Trattner! Sie haben selbst Aufklärungsbedarf, das ist ganz klar. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Da trifft man aber auch Kollegen Ihrer Fraktion!)

Abg. Dr. Krüger bleibt neben den Sitzreihen der Freiheitlichen stehen. – Abg. Dr. Graf: Wo ist Minister Einem?

Ich erteile Herrn Abgeordneten Dr. Krüger das Wort. (Abg. Dr. Krüger bleibt neben den Sitzreihen der Freiheitlichen stehen. – Abg. Dr. Graf: Wo ist Minister Einem?) Ist jetzt klargestellt: Bleibt es bei der Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Krüger? Ich habe ihn aufgerufen! (Neuerlicher Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Warten Sie eine Sekunde! (Rufe bei den Freiheitlichen: Der Minister ist nicht da! – Abg. Dr. Graf: Ist er zurückgetreten? – Präsident Dr. Neisser erkundigt sich nach dem Eintreffen von Bundesminister Dr. Einem.)

Abg. Dr. Krüger – auf dem Weg zum Rednerpult zu Bundesminister Einem –: Grüß Gott, Herr Bundesminister!

Herr Abgeordneter Dr. Krüger, ich erteile Ihnen jetzt noch einmal das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Krüger – auf dem Weg zum Rednerpult zu Bundesminister Einem –: Grüß Gott, Herr Bundesminister!)

Abg. Dr. Krüger: Dann können wir alle Titel abschaffen!

Noch einmal: Es gibt – und das hat auch schon Kollege Niederwieser gesagt – eine Bereitschaft, sich darüber zu unterhalten, ob man diesen Titel einführen soll. Aber wir sind – und das sage ich dir schon – nicht davon überzeugt, daß es in dem von dir geschilderten Ausmaß Benachteiligungen gibt. Wir wissen aus vielen Erfahrungen – und das läßt sich nicht abstreiten, das weißt du genauso wie ich –, daß es entscheidend ist, welche Erfahrungen die Leute mitbringen, und nicht, welchen Titel sie haben. Es gibt Leute, die etwas studiert haben, was nichts mit dem zu tun hat, was sie dann in ihrer Tätigkeit ausüben. Punkt! (Abg. Dr. Krüger: Dann können wir alle Titel abschaffen!) Nein, aber das ist die Realität! (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf.) Nein, das ist überhaupt nicht richtig! Ich kenne genügend Leute, die etwas studiert haben, was nichts mit dem zu tun hat, was sie dann in ihrer Tätigkeit machen.

Abg. Dr. Krüger: Lebenslang muß lebenslang bleiben!

Es gibt keine Jahresdurchrechnungen – eine Forderung, die von der ÖH massiv erhoben worden ist. Sie selbst sagen, es wäre eine Regelung im Sinne von 80 000 plus 50 000 wertvoll. Warum, bitte, machen Sie das nicht? (Abg. Dr. Lukesch: Weil die Frau Sozialministerin das blockiert hat!) Warum lassen Sie die Grenzen so, wie sie jetzt sind? Warum lassen die Begrenzungen in puncto Alter so, wie sie jetzt sind? – 30 Jahre; und wenn man alles mögliche nachweisen kann, wird man bis zum Alter von 35 Jahren gefördert. Was ist denn für Sie das lebenslange Lernen? Das ist ja in dem System nicht umsetzbar, das Sie da haben. (Abg. Dr. Krüger: Lebenslang muß lebenslang bleiben!) Kein Wort über Erwachsenenbildung steht in dem ganzen Gesetz. Das sind die Punkte, die wir haben wollen.

Abg. Dr. Krüger: Sie verdienen auch nicht so schlecht!

Herr Ettl hat heute eine Presseaussendung über das lebenslange Lernen gemacht. Herr Bundesminister! Bitte nehmen Sie sich das zu Herzen, auch wenn Sie das für sehr witzig halten. Bei der Einkommensgrenze, die Sie haben, haben Sie überhaupt kein Problem, irgend jemand in der Familie zu fördern. (Beifall beim Liberalen Forum.) Lachen würden Sie nicht mehr, wenn Sie nur ein Minimum dessen verdienen würden. Dann würde Ihnen das Lachen beziehungsweise das Lachen Ihrer Kinder wahrscheinlich vergehen. Das ist das, was wir ankreiden. (Abg. Dr. Krüger: Sie verdienen auch nicht so schlecht!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist eine richtige Drohung! – Abg. Dr. Krüger: Was haben Sie gegen Linz, Herr Kollege? – Weitere Zwischenrufe.

Mir ist klar – und das gebe ich durchaus zu –, daß die Umsetzung dieser Maßnahme Konsequenzen für andere Bereiche des Arbeits- und Sozialrechtes hat. Aber bei einigem guten Willen, bei einiger Entschlossenheit und Verständnis der Frau Sozialministerin hätte das bei dem Einsatz des Herrn Bundesministers Einem und natürlich bei der massiven Unterstützung von Familienminister Bartenstein eigentlich gelingen sollen. Daher wird die ÖVP gemeinsam mit Kollegen Niederwieser einen entsprechenden Entschließungsantrag einbringen, um diese Lücke in der Studienförderung, die der studentischen Realität einfach nicht gerecht wird, bis Mitte des kommenden Jahres zu schließen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Warum nicht gleich?) Das ist jedenfalls die Absicht der Wissenschaftssprecher von SPÖ und ÖVP. Ich sage Ihnen – und sage das auch den jungen Menschen auf der Galerie –: Wir werden sehr genau darauf achten, ob das tatsächlich – Sie haben gesagt "Dawai! Dawai!", okay – verfolgt und dargestellt wird. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist eine richtige Drohung! – Abg. Dr. Krüger: Was haben Sie gegen Linz, Herr Kollege? – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: "Theaters"?! Du bist ein Theater! – Abg. Mag. Stadler: "Zwei Theaters"? – Haben Sie das noch gehört auf der Akropolis?

Ich darf zu Meischberger folgendes sagen: Theophil Hansen hatte recht damit, das Parlament der Akropolis nachzubauen. Er hat zwei Theaters gemacht – eines für den Meischberger, auch wenn er damals noch nicht gewußt hat, daß der Meischberger überhaupt in dieses Theater kommt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: "Theaters"?! Du bist ein Theater! – Abg. Mag. Stadler: "Zwei Theaters"? – Haben Sie das noch gehört auf der Akropolis?)

Abg. Dr. Krüger: Dafür gibt es ja Gesetze! – Abg. Dr. Haider: Erst nehmen Sie ihn in Schubhaft, und dann wird er auf freiem Fuß entlassen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann erhöhen Sie für diese Leute die Schubhaft!

Hören Sie mir einmal zu: Es ist nicht so leicht, diese Leute aus Österreich abzuschieben, weil wir bei manchen nicht einmal die Identität kennen, wenn sie undokumentiert hier sind. In welchen Staat sollen wir einen solchen Straftäter denn zurückschicken? (Abg. Dr. Krüger: Dafür gibt es ja Gesetze! – Abg. Dr. Haider: Erst nehmen Sie ihn in Schubhaft, und dann wird er auf freiem Fuß entlassen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Dann erhöhen Sie für diese Leute die Schubhaft!)

Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Wie ist es in Brasilien? – Abg. Dr. Gusenbauer: Krüger ist Brasilien-Experte! – Abg. Dr. Haider: Rio! Copa Cabana! – Weitere Zwischenrufe. – Unruhe im Saal.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Herr Abgeordneter Hans Helmut Moser. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Cap: Wie ist es in Brasilien? – Abg. Dr. Gusenbauer: Krüger ist Brasilien-Experte! – Abg. Dr. Haider: Rio! Copa Cabana! – Weitere Zwischenrufe. – Unruhe im Saal.)

Abg. Dr. Krüger: Das sagst du auch nur, Helmut, weil du es im Betriebsvermögen hast!

Wann werden Sie endlich den politischen Mut haben, die Einheitswerte neu festzulegen und dann natürlich selbstverständlich die ganzen Steuern, die daran hängen, in ihren Hebesätzen, in ihren Bemessungsgrundlagen ... (Abg. Dr. Krüger: Das sagst du auch nur, Helmut, weil du es im Betriebsvermögen hast!) – Aber das stimmt doch nicht! Du kennst ja mein Privatvermögen nicht. Warum redest du wie ein Blinder von der Farbe? Selbst mit einer roten Krawatte werden deine Zwischenrufe nicht besser. (Abg. Böhacker: Du hast aber auch eine rote Krawatte!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.

Hier geht es doch ganz konkret darum, daß wir neue Einheitswerte feststellen, aber die Steuern, die daran hängen, dann dramatisch senken. Warum haben Sie denn nicht den Mut, einmal eine neue Hauptfeststellung zu machen? – Sie haben alle Mehrheiten in unserem Land, diese Hauptfeststellung durchzuführen und damit einigermaßen Gerechtigkeit in der Bewertung von Grundvermögen herzustellen. Aber Sie sind offensichtlich zu feige dazu, weil Sie sich von Regierungserklärung zu Regierungserklärung darüber hinwegschwindeln! (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.) – Du bist nicht in der Regierung, misch dich nicht ein, das ist nicht dein Bier! (Abg. Dr. Krüger: Jetzt darf ich nicht mehr Zwischenrufe machen!) Du darfst soviel du willst! (Heiterkeit.) Ich höre dir nur nicht zu. (Abg. Dr. Krüger: Aber wieso, du reagierst ja immer!)

Abg. Dr. Krüger: Jetzt darf ich nicht mehr Zwischenrufe machen!

Hier geht es doch ganz konkret darum, daß wir neue Einheitswerte feststellen, aber die Steuern, die daran hängen, dann dramatisch senken. Warum haben Sie denn nicht den Mut, einmal eine neue Hauptfeststellung zu machen? – Sie haben alle Mehrheiten in unserem Land, diese Hauptfeststellung durchzuführen und damit einigermaßen Gerechtigkeit in der Bewertung von Grundvermögen herzustellen. Aber Sie sind offensichtlich zu feige dazu, weil Sie sich von Regierungserklärung zu Regierungserklärung darüber hinwegschwindeln! (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.) – Du bist nicht in der Regierung, misch dich nicht ein, das ist nicht dein Bier! (Abg. Dr. Krüger: Jetzt darf ich nicht mehr Zwischenrufe machen!) Du darfst soviel du willst! (Heiterkeit.) Ich höre dir nur nicht zu. (Abg. Dr. Krüger: Aber wieso, du reagierst ja immer!)

Abg. Dr. Krüger: Aber wieso, du reagierst ja immer!

Hier geht es doch ganz konkret darum, daß wir neue Einheitswerte feststellen, aber die Steuern, die daran hängen, dann dramatisch senken. Warum haben Sie denn nicht den Mut, einmal eine neue Hauptfeststellung zu machen? – Sie haben alle Mehrheiten in unserem Land, diese Hauptfeststellung durchzuführen und damit einigermaßen Gerechtigkeit in der Bewertung von Grundvermögen herzustellen. Aber Sie sind offensichtlich zu feige dazu, weil Sie sich von Regierungserklärung zu Regierungserklärung darüber hinwegschwindeln! (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.) – Du bist nicht in der Regierung, misch dich nicht ein, das ist nicht dein Bier! (Abg. Dr. Krüger: Jetzt darf ich nicht mehr Zwischenrufe machen!) Du darfst soviel du willst! (Heiterkeit.) Ich höre dir nur nicht zu. (Abg. Dr. Krüger: Aber wieso, du reagierst ja immer!)

Abg. Dr. Krüger: Das ist ein Ahnungsloser! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Sie wollen einen Lacherfolg provozieren, Herr Kollege! In dieser Kommission sind wirklich die besten Experten unseres Landes gesessen und haben auch wichtige Weichenstellungen vorgenommen. (Abg. Böhacker: Aber sie sind ja nicht unabhängig! Das sind doch Lobbyisten in dieser Kommission!) Sie sind nicht unabhängig, weil sie keine FPÖ-Mitglieder sind. Das ist eure Definition von Unabhängigkeit! (Abg. Dr. Krüger: Das ist ein Ahnungsloser! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Feurstein. – Abg. Dr. Krüger: Gestatten Sie einen Zwischenruf! Einen Zwischenruf bitte! Der Lukesch, ist der ein Steuerexperte?

Ich möchte voll Anerkennung und Wertschätzung sagen: Das, was die Experten als Entscheidungsgrundlagen – mehr konnten sie ja nicht tun (Abg. Böhacker: Nein, das sagt ja niemand!) – vorgelegt haben, ist eine gute Voraussetzung für politische Verhandlungen der beiden Regierungsparteien. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Feurstein. – Abg. Dr. Krüger: Gestatten Sie einen Zwischenruf! Einen Zwischenruf bitte! Der Lukesch, ist der ein Steuerexperte?) Und ich verstehe nicht, daß die Opposition heute schon sagt, die Steuerreform sei gescheitert, weil das kein gescheiter Bericht der Steuerreformkommission sei. Das ist im Grunde Präpotenz, eine Präpotenz der Opposition, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Ist der Lukesch ein Steuerexperte? – Abg. Dr. Ofner: Wenn ich sage, ich lasse etwas nicht zu, dann muß ich auch sagen, was ich dagegen machen will!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Ist der Lukesch ein Steuerexperte? – Abg. Dr. Ofner: Wenn ich sage, ich lasse etwas nicht zu, dann muß ich auch sagen, was ich dagegen machen will!

Ich möchte voll Anerkennung und Wertschätzung sagen: Das, was die Experten als Entscheidungsgrundlagen – mehr konnten sie ja nicht tun (Abg. Böhacker: Nein, das sagt ja niemand!) – vorgelegt haben, ist eine gute Voraussetzung für politische Verhandlungen der beiden Regierungsparteien. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Feurstein. – Abg. Dr. Krüger: Gestatten Sie einen Zwischenruf! Einen Zwischenruf bitte! Der Lukesch, ist der ein Steuerexperte?) Und ich verstehe nicht, daß die Opposition heute schon sagt, die Steuerreform sei gescheitert, weil das kein gescheiter Bericht der Steuerreformkommission sei. Das ist im Grunde Präpotenz, eine Präpotenz der Opposition, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Ist der Lukesch ein Steuerexperte? – Abg. Dr. Ofner: Wenn ich sage, ich lasse etwas nicht zu, dann muß ich auch sagen, was ich dagegen machen will!)

Abg. Dr. Krüger: Herr Kollege! Wollen Sie sagen, daß der Lukesch besser ist als der Böhacker?

Meine Damen und Herren! Aber vielleicht ein paar Worte auch noch zum Finanzreformgesetz, um die aufgeregten Zwischenrufe aus dem freiheitlichen Lager wieder ein bißchen abkühlen zu lassen. (Abg. Dr. Krüger: Herr Kollege! Wollen Sie sagen, daß der Lukesch besser ist als der Böhacker?) Ich würde bitten, beruhigen Sie sich wieder, sonst müssen wir den Notarzt rufen, damit er mit Baldrian kommt. Aber ich glaube, soweit müssen wir doch nicht gehen. (Abg. Böhacker: Haben Sie eigentlich die Zeitungen von heute schon gelesen, was die Journalisten zu dem Bericht der Steuerreformkommission schreiben? Das ist eine schallende Ohrfeige für die Steuerreform! – Abg. Dr. Krüger: Der Lukesch bereitet sich schon auf den Intelligenztest vor!)

Abg. Böhacker: Haben Sie eigentlich die Zeitungen von heute schon gelesen, was die Journalisten zu dem Bericht der Steuerreformkommission schreiben? Das ist eine schallende Ohrfeige für die Steuerreform! – Abg. Dr. Krüger: Der Lukesch bereitet sich schon auf den Intelligenztest vor!

Meine Damen und Herren! Aber vielleicht ein paar Worte auch noch zum Finanzreformgesetz, um die aufgeregten Zwischenrufe aus dem freiheitlichen Lager wieder ein bißchen abkühlen zu lassen. (Abg. Dr. Krüger: Herr Kollege! Wollen Sie sagen, daß der Lukesch besser ist als der Böhacker?) Ich würde bitten, beruhigen Sie sich wieder, sonst müssen wir den Notarzt rufen, damit er mit Baldrian kommt. Aber ich glaube, soweit müssen wir doch nicht gehen. (Abg. Böhacker: Haben Sie eigentlich die Zeitungen von heute schon gelesen, was die Journalisten zu dem Bericht der Steuerreformkommission schreiben? Das ist eine schallende Ohrfeige für die Steuerreform! – Abg. Dr. Krüger: Der Lukesch bereitet sich schon auf den Intelligenztest vor!)

Abg. Dr. Krüger: Da ist mehr ausgezahlt worden als abgerechnet!

"World Vision Austria" wurde sofort von uns aufgefordert, die noch abzurechnenden Beträge in der Höhe von knapp 750 000 S auf ein Treuhandkonto einzuzahlen und alle weiteren Zahlungen und Zahlungsverpflichtungen vorläufig einzustellen. Ich erwarte die Überweisung des Geldes auf dieses Treuhandkonto nächste Woche. (Abg. Dr. Krüger: Da ist mehr ausgezahlt worden als abgerechnet!) Das ist ja immer so. Sie müssen sich erst einmal damit vertraut machen, wie Entwicklungszusammenarbeitsprojekte laufen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Krüger: Lob von höchster Stelle!

†Abgeordneter Kurt Eder¦ (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es freut mich, wenn ich in einer Zeitung lese, daß Haider meinen Plänen, die ich bei der Klubtagung in Salzburg erläutert habe, zujubelt. Das zeigt, daß ich mit diesen Dingen zwar richtig liege, aber sehr vorsichtig bin. Wenn Haider jubelt, dann ist das immer etwas heikel. Man muß sich genau anschauen, ob man damit auch richtig liegt. (Abg. Dr. Krüger: Lob von höchster Stelle!)

Beifall bei den Freiheitlichen für den das Rednerpult verlassenden Abgeordneten Dr. Krüger.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Herr Abgeordneter! Die Redezeit ist erschöpft. (Beifall bei den Freiheitlichen für den das Rednerpult verlassenden Abgeordneten Dr. Krüger. )

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.

Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich muß sowohl die Behauptungen des Herrn Abgeordneten Stadler als auch die meines Vorredners, aber auch die von Ihnen angesprochenen Äußerungen Ihres Klubobmannes im Zusammenhang mit dem Rücktritt Meischberger, und die Anwürfe gegen die Justiz auf das entschiedenste zurückweisen! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.)

Abg. Dr. Krüger: Sipötz, Hatzl, Einem – alles politisch!

Sie selbst haben heute Fälle angesprochen, die Sie in Ihrer Argumentation widerlegen. (Abg. Dr. Graf: Der Präsident Woratsch sagt das aber auch!) Wenn Sie die Weisung ansprechen, Herr Kollege, dann bitte ich Sie, nennen Sie mir einen einzigen Weisungsfall, der – unter Anführungszeichen – "politisch" gewesen wäre. Daß es Weisungen der Oberstaatsanwaltschaft an die Staatsanwaltschaft gibt ... (Abg. Dr. Krüger: Sipötz, Hatzl, Einem – alles politisch!) – Was soll politisch sein? Ist der Oberstaatsanwalt politisch? – Die Oberstaatsanwaltschaft ist die vorgesetzte Behörde der Staatsanwaltschaft in einem Instanzenzug. Das ist doch selbstverständlich! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Den Gasometer-Fall kennen Sie aber sicherlich!)

Abg. Dr. Krüger: Sie sehen, daß Ihre Rede große Aufmerksamkeit hat!

So sind nun also bei Verdacht der Mißhandlung und bei sexuellem Mißbrauch nicht nur Ärzte zur Meldung an den jeweils zuständigen Jugendwohlfahrtsträger verpflichtet, wie es in einer Novelle zum Ärztegesetz bereits beschlossen worden ist (anhaltende Zwischenrufe der Abg. Haller sowie weiterer Abgeordneter der Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen), sondern auch andere medizinische und nichtmedizinische Berufe. (Abg. Dr. Krüger: Sie sehen, daß Ihre Rede große Aufmerksamkeit hat!) Jetzt schaltet sich sogar der Rechtsanwalt ein! Jetzt wird es spannend! (Abg. Dr. Graf: Das Echo muß ja von den Freiheitlichen kommen! Es sind ja keine Sozialisten mehr da!)

Abg. Dr. Graf: Pro und kontra! Für was machen wir überhaupt noch Rednerlisten? – Abg. Dr. Krüger: Was war das für ein Beitrag zur Sache? Herr Präsident! Können Sie mir das erklären? Kein Wort zur Tagesordnung!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Öllinger. Die Redezeit beträgt 5 Minuten. (Abg. Dr. Graf: Pro und kontra! Für was machen wir überhaupt noch Rednerlisten? – Abg. Dr. Krüger: Was war das für ein Beitrag zur Sache? Herr Präsident! Können Sie mir das erklären? Kein Wort zur Tagesordnung!)

Abg. Dr. Krüger: Das sieht man am Beispiel New York!

Diese Art der Strafverfolgung – und ist eine Art der Reaktion – dient sehr wohl der Spezialprävention. Das halte ich für ganz wesentlich. Die Einschätzung – die aus freiheitlichen Reihen kommt –, daß diese Diversion der Generalprävention entgegenwirke, ist insgesamt widerlegt durch alle Länder, in denen es hohe Strafandrohungen gibt und in denen die Kriminalität trotzdem nicht hinuntergeht. Das heißt, daß die Mär der Generalprävention durch abschreckende Strafen durch die Realität eindeutig widerlegt ist. (Abg. Dr. Krüger: Das sieht man am Beispiel New York!) Man sieht es auch am Beispiel New York, genauso ist es. (Abg. Dr. Graf: ... Beispiel! Das hat auch mit der multinationalen Gesellschaft in New York zu tun!)

Abg. Dr. Krüger: Jetzt weiß ich, wieso du zustimmst, Kollege Jarolim! Weil du es nicht verstehst! Jetzt ist es klar!

Ich denke, wir sollten hier, wenn wir über dieses neue Gesetz in einer Form reden, wie sie auch sonst im Justizausschuß gegeben ist und dem Justizausschuß würdig ist, Fakten nennen, nicht aber Wunschträume, die Sie hier als Luftballone steigen lassen. Sie wollen damit kundtun, daß etwas, woran Sie nicht mitwirken werden, nicht wirklich gut ist. (Abg. Dr. Krüger: Jetzt weiß ich, wieso du zustimmst, Kollege Jarolim! Weil du es nicht verstehst! Jetzt ist es klar!) Kollege Krüger! Diese Erklärung will ich ... (Abg. Dr. Krüger: Schau in den Text hinein! Du hast ja nicht einmal den Text mit!) Kollege Krüger! Das werde ich, glaube ich, lieber nicht werten, denn das ist auch wieder ein Wunschgedanke.

Abg. Dr. Krüger: Schau in den Text hinein! Du hast ja nicht einmal den Text mit!

Ich denke, wir sollten hier, wenn wir über dieses neue Gesetz in einer Form reden, wie sie auch sonst im Justizausschuß gegeben ist und dem Justizausschuß würdig ist, Fakten nennen, nicht aber Wunschträume, die Sie hier als Luftballone steigen lassen. Sie wollen damit kundtun, daß etwas, woran Sie nicht mitwirken werden, nicht wirklich gut ist. (Abg. Dr. Krüger: Jetzt weiß ich, wieso du zustimmst, Kollege Jarolim! Weil du es nicht verstehst! Jetzt ist es klar!) Kollege Krüger! Diese Erklärung will ich ... (Abg. Dr. Krüger: Schau in den Text hinein! Du hast ja nicht einmal den Text mit!) Kollege Krüger! Das werde ich, glaube ich, lieber nicht werten, denn das ist auch wieder ein Wunschgedanke.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.

Ich glaube, daß man zusammenfassend sagen kann, meine Damen und Herren – und ich sage es noch einmal –: Es gibt Experten... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.) Kollege Krüger, vielleicht sind diejenigen, die den Verhandlungen im Justizausschuß als Experten beigezogen wurden, nicht ein solches Kaliber, wie Sie es sind. Sie müssen sie dann eben irgendwie einordnen, und Sie müssen sich dann entscheiden, auf welcher Position Sie dann sind.

Abg. Dr. Jarolim: Krüger!

Er hat erklärt, er habe im Zuge der Dinge keinen einzigen Experten erlebt, der Bedenken hinsichtlich des Vorhabens gehabt hätte. Ich erinnere ihn ... (Abg. Dr. Jarolim: Krüger!) Nicht der Kollege Krüger. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Kollege, lassen Sie mich weitersprechen. Ein bißchen Geduld, zügeln Sie Ihr überschäumendes Temperament! Unrichtige Sachen können Sie später auch noch sagen.

Abg. Dr. Jarolim: Krüger war dabei!

Wir hatten ja – auch der geschätzte Kollege Ofner – die Ehre, im Ausschuß die Meinung von Experten zu hören. Ich bin im nachhinein selbst noch dankbar dafür, daß es diese Initiative von uns gegeben hat, weil ein Wort, das in einem Ausschuß gesprochen wird, auch von seinem Symbolgehalt her (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Graf, Dr. Ofner und Mag. Kukacka) – na, was ist, Herr Kollege Kukacka? (Abg. Dr. Graf: Aber das ist doch einer der entscheidenden Punkte!) – doch auch viel mehr an Überzeugungskraft hat als eine im privaten oder auch im dienstlichen Bereich eingeholte Information. In diesem Ausschuß war auch Dr. Ofner anwesend – ob Dr. Graf auch in diesem Ausschuß war und sich das angehört hat, weiß ich nicht mehr (Abg. Dr. Jarolim: Krüger war dabei!) –, aber auch Dr. Krüger war jedenfalls dort. Was man aber nicht hören will, das hört man nicht, und was man anders interpretieren will, das wird man anders interpretieren – so ist es nun einmal. (Abg. Dr. Schmidt: Und was man nicht verstehen will, ...!) Und was man nicht verstehen will, obwohl man es einmal auch selbst initiiert hat, das wird man nicht verstehen! Es ist nun einmal ein Faktum der Geschichte, daß genau während der Ministerschaft Ofner der außergerichtliche Tatausgleich für Jugendliche eingeführt wurde – so ist es! –, und zwar von jenem, der hier heute eine so vehemente Gegenstellung eingenommen hat. (Zwischenrufe der Abg. Haller. – Abg. Dr. Ofner: Entgleist ist dieser Zug, das ist alles!)

Abg. Dr. Krüger: Das hat nicht alles eure Zustimmung, sei ehrlich!

Herr Dr. Ofner, ich gebe schon zu, daß ich nicht praktizierender Anwalt wie Sie bin (Abg. Dr. Ofner: Gott sei Dank!), aber gerade Sie müßten wissen, daß der ATA neue Möglichkeiten eröffnet, und Sie wissen es auch. Sie behaupten hier etwas wider besseres Wissen. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist nichts Neues!) Mich wundert das schon, denn Sie waren doch derjenige, der diese Maßnahme zuerst in Österreich als Justizminister eingeführt hat! (Abg. Schwarzenberger: Das ist aber lange her!) Heute aber sind Sie auf einmal gegen die Diversion. Heute malen Sie auf einmal den Teufel an die Wand, was alles passieren kann, wenn man diese Maßnahmen einführt. (Beifall bei der ÖVP.) Ich muß schon sagen: tempora mutantur! oder: Die Zeiten ändern sich! (Abg. Dr. Krüger: Das hat nicht alles eure Zustimmung, sei ehrlich!)

Abg. Dr. Krüger: Das ist überhaupt nicht wahr!

Ausdrücklich betont wird von uns, von der Volkspartei, daß die Stellung des Verletzten wesentlich verbessert wird (Abg. Dr. Krüger: Das ist überhaupt nicht wahr!), und wir danken dem Justizminister dafür, daß er auf unsere Argumente auch eingegangen ist. (Abg. Mag. Stadler: Stimmt zu! § 209 wird durch die Hintertür straffrei!)

Abg. Dr. Krüger: Ich kenne ihn gut!

Herr Dr. Krüger! Ich glaube, daß Sie einen wichtigen "Lebensabschnitt" insofern versäumt haben, als sie nicht die Chance hatten, bei Dr. Stremesberger zu arbeiten. Wäre Ihnen das möglich gemacht worden oder wären Sie damals schon mit ihrem Studium fertig gewesen – ich weiß nicht, was der Grund dafür war (Abg. Dr. Krüger: Ich kenne ihn gut!) –, dann könnten Sie jetzt nicht so reden, wie Sie vorhin gesprochen haben. (Abg. Dr. Krüger: Das war für Jugendliche! Das wird heute nicht unterschieden!)

Abg. Dr. Krüger: Das war für Jugendliche! Das wird heute nicht unterschieden!

Herr Dr. Krüger! Ich glaube, daß Sie einen wichtigen "Lebensabschnitt" insofern versäumt haben, als sie nicht die Chance hatten, bei Dr. Stremesberger zu arbeiten. Wäre Ihnen das möglich gemacht worden oder wären Sie damals schon mit ihrem Studium fertig gewesen – ich weiß nicht, was der Grund dafür war (Abg. Dr. Krüger: Ich kenne ihn gut!) –, dann könnten Sie jetzt nicht so reden, wie Sie vorhin gesprochen haben. (Abg. Dr. Krüger: Das war für Jugendliche! Das wird heute nicht unterschieden!)

Abg. Dr. Krüger: Er sitzt eh schon!

Meine Damen und Herren! Das heißt also, Sie haben wieder einmal Ihre Hausaufgaben nicht gemacht. "Nicht genügend, setzen, Herr Kollege Stummvoll!," müßte man Ihnen zurufen (Abg. Dr. Krüger: Er sitzt eh schon!), wenn dieses Rednerpult ein Katheder wäre und Sie der Schüler in der letzten Reihe. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber Sie werden diese Benotung ehebaldigst erfahren. Ich möchte heute noch kein Prophet sein, aber man braucht nur in die Bevölkerung hineinzuhören, um zu wissen, wie Ihre "Aktivitäten" – unter Anführungszeichen – ankommen.

Abg. Dr. Krüger: Das steht aber nicht im Gesetz! Gar nichts!

Sie wissen aber auch – und es ist auch die Ausschußfeststellung in diese Richtung gegangen –, daß die Rechtsanwaltskammer von sich aus angeboten oder mitgeteilt hat, was weit über das hinausgeht, was wir heute hier im Bereich des Werbeverbots beschließen wollen. Das neue Werbeverbot wird so ausgerichtet, daß erstens grundsätzlich das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb gilt und zweitens ein Klientenschutz normiert wird, sprich: daß es nicht möglich sein soll und darf ... (Abg. Dr. Krüger: Das steht aber nicht im Gesetz! Gar nichts!) – Nein, nicht im Gesetz, aber es steht in der Ausschußfestellung, und es ist eine Bekanntgabe der Anwaltskammer.

Abg. Dr. Krüger: Das kann sie aber schon!

Aber auch die Kontrollrechte der Rundfunkbehörde sind nicht besonders ausgebaut. Daß die Rundfunkbehörde auch bei schweren Rechtsverletzungen nicht einmal die Möglichkeit hat, selbst einen Antrag auf Widerruf zu stellen, das scheint mir im Sinne einer unabhängigen Behörde nicht gerade sinnvoll zu sein. (Abg. Dr. Krüger: Das kann sie aber schon!) – Nein, das kann sie nicht. (Abg. Dr. Krüger: Das steht im Gesetz!) – Ja, aber nur bei ganz schweren Rechtsverletzungen. Das scheint mir insgesamt nicht sehr sinnvoll zu sein. Ich meine, daß auch eine unabhängige Behörde das generelle Antragsrecht auf Verhängung von Verwaltungsstrafen bei Rechtsverletzungen, so wie es das Gesetz vorsieht, bekommen sollte.

Abg. Dr. Krüger: Das steht im Gesetz!

Aber auch die Kontrollrechte der Rundfunkbehörde sind nicht besonders ausgebaut. Daß die Rundfunkbehörde auch bei schweren Rechtsverletzungen nicht einmal die Möglichkeit hat, selbst einen Antrag auf Widerruf zu stellen, das scheint mir im Sinne einer unabhängigen Behörde nicht gerade sinnvoll zu sein. (Abg. Dr. Krüger: Das kann sie aber schon!) – Nein, das kann sie nicht. (Abg. Dr. Krüger: Das steht im Gesetz!) – Ja, aber nur bei ganz schweren Rechtsverletzungen. Das scheint mir insgesamt nicht sehr sinnvoll zu sein. Ich meine, daß auch eine unabhängige Behörde das generelle Antragsrecht auf Verhängung von Verwaltungsstrafen bei Rechtsverletzungen, so wie es das Gesetz vorsieht, bekommen sollte.

Abg. Mag. Mühlbachler: Das glaube ich nicht! Jetzt sagt er dasselbe noch einmal! – Abg. Dr. Krüger: Sie können nicht genug kriegen von dir!

Herr Abgeordneter Mag. Schweitzer war schon zu Wort gemeldet. Wollen Sie Ihren Debattenbeitrag fortsetzen? – Bitte, Herr Abgeordneter. Der zweite Teil Ihrer Ausführungen beginnt. (Abg. Mag. Mühlbachler: Das glaube ich nicht! Jetzt sagt er dasselbe noch einmal! – Abg. Dr. Krüger: Sie können nicht genug kriegen von dir!)

Abg. Smolle: Völliger Unsinn! – Abg. Dr. Krüger: Vorsichtig sein!

Frau Minister! Ein geregelter Ausstieg Tschechiens aus der Atomkraft muß ein Junktim bei den Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union sein. (Abg. Smolle: Völliger Unsinn! – Abg. Dr. Krüger: Vorsichtig sein!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stelle hier fest: Hier muß die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung Vorrang haben! (Abg. Ing. Langthaler: Soll jetzt Deutschland aus der EU heraus, oder wie?)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist aber schon arg, Herr Kollege! – Abg. Dr. Krüger: Meine Rede halte ich selber! – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen

Abgeordneter Franz Morak (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren – die wenigen, die noch übriggeblieben sind! Krüger ist geflohen, oder was ist los? (Ruf bei den Freiheitlichen: Da ist er!) – Ich habe ihm draußen schon gesagt: Lieber Michael, wenn du wieder mit dem lieben Mühl anfängst (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist aber schon arg, Herr Kollege! – Abg. Dr. Krüger: Meine Rede halte ich selber! – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), dann werde ich dir – genauso wie du – sagen, daß selbstverständlich auch euer Sichrovsky ihm die Mauer gemacht hat. Das ist immerhin euer EU-Abgeordneter. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Smolle.) Es ist dieser Mühl, dem euer Sichrovsky die Mauer gemacht hat! Leider hatte er ja schon einen Job bei der EU – zu dem er selten hingeht –, sonst hätte er ihm möglicherweise auch noch die Wohnung vermietet. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei den Freiheitlichen: Antisemitisch! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Du bist fad! Du bist Motter zwei! Krüger war lustiger als du!

Demgegenüber würde mich etwas anderes interessieren. Wir haben im Ausschuß vereinbart, daß wir uns einzelne Museen ansehen, daß wir sie besuchen und uns dort mit den Verantwortlichen einmal gründlich auseinandersetzen. Da wird man sich einmal das Technische Museum ansehen. Ich glaube, daß das auch deswegen eine sehr interessante Sache ist, weil wir ja nicht nur ... (Abg. Dr. Khol: Cap, du bist fad!) Noch ein Wort, und Sie kommen selbst ins Museum, das sage ich Ihnen, Herr Abgeordneter Klubobmann Khol! Wir müssen die Museen auch von dieser Seite her behandeln. (Abg. Dr. Khol: Du bist fad! Du bist Motter zwei! Krüger war lustiger als du!) Es geht hier nicht um Kabarett, es geht um Museen, Herr Klubobmann Khol, und die sollte man einmal gründlich aufarbeiten.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Um uns brauchst du dir keine Sorgen zu machen, Jakob! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Huber fehlt, Reichhold fehlt, und was ist übriggeblieben? – Blankes Chaos und Planlosigkeit. Herr Scheibner, Sie als neuer Klubobmann tun mir leid, das muß ich Ihnen ganz offen sagen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Um uns brauchst du dir keine Sorgen zu machen, Jakob! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Nicht deiner Stimme, dem Mikrophon!

Abgeordneter Jakob Auer (fortsetzend): Danke, Herr Präsident, daß Sie meiner Stimme mehr an Gewicht zumessen als der gesamten Freiheitlichen Partei! Danke, Herr Präsident! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Nicht deiner Stimme, dem Mikrophon!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Krüger: Das ist aber nicht die feine englische Art: "keppeln"!

Meine Damen und Herren! Wissenschaft und Forschung tragen da eine sehr große Verantwortung. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.) Auch wenn Sie noch so keppeln, Frau Kollegin: Ich habe meine Rede trotz Ihrer Störungen ungestört zu Ende gebracht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Krüger: Das ist aber nicht die feine englische Art: "keppeln"!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums. – Abg. Dr. Krüger: Was ist denn Ihr Vorschlag?

Herr Bundesminister! Das können Sie nicht mit technischen Fragen beantworten. Wer wünscht sich denn einen Zustand, daß die Flugzeuge dann vielleicht mit Personen in einer astronautenartigen Kluft, mit irgendwelchen Gummimänteln und ich weiß nicht was besetzt sind? Kann das die Antwort eines Rechtsstaates sein? Damit ist das Pferd schon von der falschen Seite her aufgezäumt, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums. – Abg. Dr. Krüger: Was ist denn Ihr Vorschlag?)

Abg. Dr. Krüger: Vorverurteilung!

Botschafter Potyka ist frei vom Verdacht, ein Komplize von irgend jemandem zu sein: weder von den Liberalen, von den Grünen, von der Caritas noch von der Diakonie. Wenn er das aber nicht bemerkt hat, dann haben diese drei Beamten unter den Bißwunden, die sie ihrer nunmehrigen Behauptung nach haben, offensichtlich nicht besonders stark gelitten, sonst wäre Herrn Botschafter Potyka das wohl aufgefallen. Wenn ich Menschen in Empfang nehme, die verletzt sind, ... (Abg. Dr. Krüger: Vorverurteilung!) – Das ist keine Vorverurteilung! (Abg. Dr. Krüger: Natürlich!) Beide Varianten können nicht gleichzeitig wahr sein. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Einer der beiden Berichte ist falsch! Und es genügt mir, mit Polizisten konfrontiert zu sein, von denen man weiß, daß zumindest einer ihrer Berichte falsch ist – vielleicht auch beide, das wäre auch noch möglich. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Krüger: Natürlich!

Botschafter Potyka ist frei vom Verdacht, ein Komplize von irgend jemandem zu sein: weder von den Liberalen, von den Grünen, von der Caritas noch von der Diakonie. Wenn er das aber nicht bemerkt hat, dann haben diese drei Beamten unter den Bißwunden, die sie ihrer nunmehrigen Behauptung nach haben, offensichtlich nicht besonders stark gelitten, sonst wäre Herrn Botschafter Potyka das wohl aufgefallen. Wenn ich Menschen in Empfang nehme, die verletzt sind, ... (Abg. Dr. Krüger: Vorverurteilung!) – Das ist keine Vorverurteilung! (Abg. Dr. Krüger: Natürlich!) Beide Varianten können nicht gleichzeitig wahr sein. Nehmen Sie bitte zur Kenntnis: Einer der beiden Berichte ist falsch! Und es genügt mir, mit Polizisten konfrontiert zu sein, von denen man weiß, daß zumindest einer ihrer Berichte falsch ist – vielleicht auch beide, das wäre auch noch möglich. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Zwischenruf bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Krüger: So wie ein Überziehungsrahmen bei der Bank!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Die restliche Redezeit Ihrer Fraktion beträgt 6 Minuten. (Abg. Dr. Krüger: So wie ein Überziehungsrahmen bei der Bank!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Krüger: Er ist ein Visionär! – Heiterkeit des Abg. Meisinger.

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Hohes Haus! Herr Minister Molterer, Ihre Erklärung hier im Hohen Hause hat so geklungen, als wären Sie auf der Oppositionsbank und würden uns jetzt präsentieren, was Sie machen würden, wenn Sie in die Regierung kämen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Krüger: Er ist ein Visionär! – Heiterkeit des Abg. Meisinger.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Krüger: Diese "Logik" kann man nicht nachvollziehen, Herr Schieder! – Abg. Mag. Kukacka: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich, Herr Kollege!

Es kann nicht so sein, daß es bei der einen Partei politischer Wille nicht sein darf, daß es aber dann, wenn man selbst betroffen ist, durchaus politischer Wille sein kann. Das ist zweierlei Maß, das darf nicht angewendet werden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Krüger: Diese "Logik" kann man nicht nachvollziehen, Herr Schieder! – Abg. Mag. Kukacka: Nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich, Herr Kollege!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Krüger: Sehr philosophisch!

Und das, Herr Außenminister, nämlich zu verhindern, daß diese Entwicklung so weitergeht, ist eigentlich Ihre erste Aufgabe. Da müssen Sie sich engagieren. Das erwarten wir von Ihnen, das erwarten wir von Ihnen zu Recht – auch in einer Zeit des Wahlkampfes. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Krüger: Sehr philosophisch!)

Abg. Dr. Krüger: Das Ergebnis kennen wir leider! – Abg. Ing. Langthaler: Acht Minister!

Es war daher auch sehr sinnvoll, daß es zum Beispiel durch einen Bericht des oberösterreichischen Anti-Atombeauftragten, Radko Pavlovec, der die Situation ja sehr gut kennt und die Sprache beherrscht, erstmals gelungen ist, auch in der Tschechischen Republik selbst ein Umdenken bei politischen Meinungsbildnern und bei politischen Entscheidungsträgern zu schaffen. Aufgrund dieses Berichtes hat sich vor einigen Monaten, etwa um Weihnachten, erstmals ein Christdemokrat in der Tschechischen Republik öffentlich gegen dieses Kernkraftwerk ausgesprochen, und es ist auch in der Tschechischen Republik ein Diskussionsprozeß entstanden, der immerhin dazu geführt hat, daß vor wenigen Wochen fünf bis sechs Minister der neunzehnköpfigen Ministerriege in der Tschechischen Republik gegen den Bau des Kernkraftwerkes gestimmt haben. (Abg. Dr. Krüger: Das Ergebnis kennen wir leider! – Abg. Ing. Langthaler: Acht Minister!)

Abg. Dr. Krüger: Das gilt auch für die ÖVP! – Abg. Dr. Khol: Das gilt für alle von uns! – Abg. Dr. Krüger: Insbesondere für die ÖVP! – Abg. Dr. Khol – den Zeigefinger auf die Bankreihen der Freiheitlichen richtend –: Wenn man so zeigt, dann zeigen auch immer drei Finger auf einen selbst!

Ich habe ihn in einem ausführlichen Brief vor dieser Entscheidung am 12. Mai an diese unsere Begegnung erinnert, bei der er noch sehr stark für Temelin war, und ihn eindringlich ersucht, er möge in seiner Regierung darauf hinwirken, daß man der Tatsache, daß dieses Kernkraftwerk Temelin ein ganz schwieriger Faktor nicht nur für die Beitrittsverhandlungen, sondern auch für die nachbarschaftlichen Beziehungen zwischen Österreich und Tschechien ist, Beachtung schenken möge. Ich habe ihn auch darauf aufmerksam gemacht, daß es Österreich war, das ein Kernkraftwerk fertiggebaut und dann doch nicht in Betrieb genommen hat, daß es also absolut keine Schande ist, klüger zu werden. (Abg. Dr. Krüger: Das gilt auch für die ÖVP! – Abg. Dr. Khol: Das gilt für alle von uns! – Abg. Dr. Krüger: Insbesondere für die ÖVP! – Abg. Dr. Khol – den Zeigefinger auf die Bankreihen der Freiheitlichen richtend –: Wenn man so zeigt, dann zeigen auch immer drei Finger auf einen selbst!)

Abg. Dr. Krüger: Es gibt einen Regierungsbeschluß für den Bau, Frau Kollegin!

Ich bin daher sehr traurig darüber (Zwischenruf der Abg. Aumayr), daß es dem Herrn Bundeskanzler nicht gelungen ist, seinen Fraktionskollegen Milos Zeman davon zu überzeugen – er hat ja mit ihm noch am Abend der Sitzung telefoniert (Abg. Mag. Schweitzer: Das hilft ja nichts!) –, und daß ich den Zeitungen entnehmen muß, daß Milos Zeman (Abg. Mag. Schweitzer: ... tun das, was sie alle ankündigen in ihren Sonntagsreden!) seine Fraktion und seine Minister angeblich unter Druck gesetzt hat, entweder für Temelin zu stimmen oder zu gehen. (Abg. Dr. Krüger: Es gibt einen Regierungsbeschluß für den Bau, Frau Kollegin!) Ich glaube daher, daß noch ein entsprechendes Lobbying in der Fraktion der Sozialistischen Internationale stattfinden sollte, um darauf einzuwirken, daß es diesbezüglich zu einem Umdenken kommt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Krüger: Das ist die Vorbedingung!

Die ÖVP-Abgeordneten im Europäischen Parlament haben auch einen entsprechenden Antrag eingebracht, um dies bei den Beitrittsverhandlungen zum konsequenten Verhandlungsgegenstand zu machen. Selbstverständlich müssen wir auch das Lobbying fortführen (Abg. Dr. Krüger: Das ist die Vorbedingung!) und in der Tschechischen Republik die Bewußtseinsbildung vorantreiben, denn nur mit diesem Lobbying wird unser Vorhaben auch gelingen.

Abg. Dr. Krüger: Auch Oberhaidinger? Das gibt es ja nicht!

Als wir Freiheitlichen diesen Antrag, diese Resolution hier in diesem Hause eingebracht und zur Beschlußfassung vorgelegt haben, waren Sie alle dagegen und haben einen entsprechenden Beschluß verhindert. Auch der Oberösterreicher und Energiesprecher der Sozialisten, mein Freund Georg Oberhaidinger, war dagegen (Abg. Dr. Krüger: Auch Oberhaidinger? Das gibt es ja nicht!), Sie alle waren dagegen. Und ich kann mich noch sehr gut an die harten Worte erinnern, die Sie damals uns gegenüber geäußert haben!

Abg. Dr. Krüger: Das rote Licht blinkt!

Vorher sprach Außenminister Schüssel davon, daß man Zweifel an den Sicherheitsstandards habe und daß das Kraftwerk im Prinzip grundsätzlich zu überdenken sei. Jetzt, nachdem die tschechische Regierung entschieden hat, ist der "Kronen Zeitung" zu entnehmen, daß Außenminister Schüssel meint – ich zitiere wörtlich –: Jetzt sei es notwendig, eindeutige Signale zu setzen. Tschechien verbaue sich mit dieser Entscheidung den Weg in die EU. – Zitatende. Jetzt, nach dieser Entscheidung, heißt es von seiten Schüssels, Tschechien verbaue sich den Weg in die EU. (Abg. Dr. Krüger: Das rote Licht blinkt!)

Abg. Dr. Krüger: Kennst du dich aus?

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wo, meine Damen und Herren, sind die Zeiten, als die Freiheitlichen noch einen Energiesprecher namens Prinzhorn hatten, einen Experten, der sich wirklich auskannte? Jetzt muß ich an die Adresse der Freiheitlichen sagen: Ich weiß wirklich nicht mehr, wer sich bei euch in Energiefragen noch auskennt. (Abg. Dr. Krüger: Kennst du dich aus?) – Ich versuche es zumindest. Ich rede seit zwei Jahren dazu, und zwar mit einer Zunge. Bei euch reden mindestens drei dazu, und jeder spricht von etwas anderem. (Abg. Scheibner: Von euch versteht keiner etwas davon!) Je länger Sie reden, umso mehr tragen Sie zur Verwirrung in der ohnehin etwas komplexen Materie bei. (Abg. Mag. Schweitzer: ... nicht im Griff!) Es wäre also wirklich gut, lieber Kollege Schweitzer, wenn du dir das ElWOG einmal durchlesen würdest – es wird dir nicht schaden, es ist eine recht interessante Lektüre –, dann wüßten wir nämlich beide, worüber beziehungsweise wovon wir reden. So ist das leider nicht der Fall. Du hast es bis heute nicht gelesen. (Abg. Dr. Krüger: Durchlesen genügt nicht! Das müssen Sie auch verstehen, was da drinsteht!)

Abg. Dr. Krüger: Durchlesen genügt nicht! Das müssen Sie auch verstehen, was da drinsteht!

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wo, meine Damen und Herren, sind die Zeiten, als die Freiheitlichen noch einen Energiesprecher namens Prinzhorn hatten, einen Experten, der sich wirklich auskannte? Jetzt muß ich an die Adresse der Freiheitlichen sagen: Ich weiß wirklich nicht mehr, wer sich bei euch in Energiefragen noch auskennt. (Abg. Dr. Krüger: Kennst du dich aus?) – Ich versuche es zumindest. Ich rede seit zwei Jahren dazu, und zwar mit einer Zunge. Bei euch reden mindestens drei dazu, und jeder spricht von etwas anderem. (Abg. Scheibner: Von euch versteht keiner etwas davon!) Je länger Sie reden, umso mehr tragen Sie zur Verwirrung in der ohnehin etwas komplexen Materie bei. (Abg. Mag. Schweitzer: ... nicht im Griff!) Es wäre also wirklich gut, lieber Kollege Schweitzer, wenn du dir das ElWOG einmal durchlesen würdest – es wird dir nicht schaden, es ist eine recht interessante Lektüre –, dann wüßten wir nämlich beide, worüber beziehungsweise wovon wir reden. So ist das leider nicht der Fall. Du hast es bis heute nicht gelesen. (Abg. Dr. Krüger: Durchlesen genügt nicht! Das müssen Sie auch verstehen, was da drinsteht!)

Abg. Dr. Ofner: Der Fehler wird mir nie wieder passieren, daß ich mit dir per du bin! – Abg. Dr. Krüger: Herr "Baron" Oberhaidinger!

Man könnte vielleicht im Aufsichtsrat ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.) – Herr Kollege Ofner, Sie sind Jurist, Sie wissen ganz genau, wie das Aktienrecht ausschaut. Bewegen wir uns doch dort ... (Abg. Dr. Ofner: Ich bin gelernter Starkstrommonteur mit zehn Jahren Praxis!) – Ja, okay. Das nützt Ihnen in diesem Fall sicherlich, aber Sie werden trotzdem das Gesetz lesen müssen. (Abg. Dr. Ofner: Du reagierst von hinten!) Ich nehme aber an, daß Sie es gelesen haben. Ich kann mich nicht daran erinnern, daß wir beide irgendwann einmal per du geworden wären. (Abg. Dr. Ofner: Oh mei!) Aber okay. Ich kann mich nicht erinnern, daher bleiben wir bitte beim Sie. (Abg. Dr. Ofner: Der Fehler wird mir nie wieder passieren, daß ich mit dir per du bin! – Abg. Dr. Krüger: Herr "Baron" Oberhaidinger!)

Abg. Dr. Krüger: Das, was Sie sagen!

Meine Damen und Herren! Tatsache ist, daß beide Vertragspartner – sowohl Verbund als auch Illwerke – gesprächsbereit sind. Es besteht Gesprächsbereitschaft von beiden Seiten, und es wurde mir gesagt, daß sie zurzeit keinen Richter brauchen werden. Mit dem ElWOG aber hat das wirklich sehr wenig zu tun. (Abg. Dr. Krüger: Das, was Sie sagen!) – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Krüger: Sehr gut analysiert!

Der Kopf dieser ganzen Angelegenheit, dieses gesamten Skandals ist nachgewiesenermaßen das Ehepaar Krones, das sich des Herrn Karl Habsburg als Aushängeschild bedient hat, der aber gleichzeitig auch ein Nutznießer dieser gesamten Verquickung von "World Vision" und "Paneuropa" war. (Abg. Dr. Krüger: Sehr gut analysiert!)

Abg. Dr. Krüger: Der ist im internen Kampf verschlungen! Der wird gerade das Außenministerium ...!

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Angesichts der vorgerückten Zeit möchte ich mich auf einen einzigen Punkt, der mir aber wichtig erscheint, beschränken. Es geht wieder einmal um das Forschungszentrum Seibersdorf. Daher finde ich es sehr schade, daß der Herr Bundesminister heute nicht hier ist, denn er könnte uns, wie ich meine, Antworten auf wichtige Fragen, die sich in diesem Zusammenhang stellen, geben. (Abg. Dr. Krüger: Der ist im internen Kampf verschlungen! Der wird gerade das Außenministerium ...!)

Abg. Dr. Krüger: Wir haben keine Koalition!

Ich gehe davon aus, daß Sie Ihr Abstimmungsverhalten nicht nach der Sache, sondern nach der Koalitionsdisziplin ausrichten werden. Ich finde das schade. (Abg. Dr. Krüger: Wir haben keine Koalition!) Ich meine: Wenn sich eine Verwaltung, eine Bundesregierung mit Mitteln ihrer Mehrheiten im Parlament dagegen wehrt, daß etwas objektiv untersucht wird, dann ist das schade, denn wenn nichts Negatives zum Vorschein kommen kann, braucht man eine solche Untersuchung nicht zu fürchten. Wenn man sie jedoch fürchtet, dann muß man sie mit der Mehrheit verhindern.

Abg. Dr. Krüger: Aber wenn sie gar nicht gehandhabt wird, ist es notwendig! – Anhaltende Rufe bei den Freiheitlichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete, bitte um die Formulierung der Frage – auch wenn ich dabei bleibe, daß die Geschäftsordnung nicht von einer Fraktion durch Zurufe gehandhabt wird, sondern hier vom Präsidium aus. Aber ich bitte Sie jetzt um Ihre Frage. (Abg. Dr. Krüger: Aber wenn sie gar nicht gehandhabt wird, ist es notwendig! – Anhaltende Rufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Koppler: Kennst du unseren Kollektivvertrag? – Abg. Dr. Krüger: Gib es zu! Ein Geständnis ist ein Milderungsgrund! – Abg. Koppler: Dann nehme ich mir dich als Anwalt!

Es wird jahrelang davon gesprochen, es muß zur Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau kommen. (Abg. Koppler: Kennst du unseren Kollektivvertrag? – Abg. Dr. Krüger: Gib es zu! Ein Geständnis ist ein Milderungsgrund! – Abg. Koppler: Dann nehme ich mir dich als Anwalt!) – Herr Abgeordneter Koppler! Gerade deine Partei ist es, die ständig die Forderung nach Gleichstellung von Mann und Frau erhebt. (Abg. Koppler: Kennst du unseren Kollektivvertrag?) – Natürlich, selbstverständlich!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: So ein Schmarr’n! – Abg. Dr. Krüger – in Richtung des Abg. Koppler –: Heute kannst du dein Gewissen erleichtern! – Abg. Koppler: So ein Schmarr’n!

Es tritt nicht etwa deshalb eine Besserung ein, weil es zu einer wirtschaftlichen Besserstellung in unserem Land kommt. Eine wirtschaftliche Besserstellung in unserem Land ist nicht möglich, weil diese Regierung eine verfehlte Politik verfolgt. Das ist der Grund dafür, warum wir heute mit diesem Problem dastehen und krampfhaft nach neuen Lösungen suchen müssen! Sie drucken dicke Papiere, statt daß Sie in die Praxis gehen und für die Menschen Arbeit schaffen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: So ein Schmarr’n! – Abg. Dr. Krüger – in Richtung des Abg. Koppler –: Heute kannst du dein Gewissen erleichtern! – Abg. Koppler: So ein Schmarr’n!)

Abg. Dr. Krüger: Aber Vetternwirtschaft! – Abg. Scheibner: Aber überhöhte Zinsen!

Was man sagen muß – und daraus braucht man kein Hehl zu machen –, ist, daß es bei gemeinnützigen Wohnungen im Unterschied zu Wohnungen im privaten Althaus keine Befristungen, keine Spekulation, keine illegalen Ablösen, die von Vermietern verlangt werden, und keine Maklerprovisionen gibt. (Abg. Dr. Krüger: Aber Vetternwirtschaft! – Abg. Scheibner: Aber überhöhte Zinsen!) Mit diesen Problemen sind jene Menschen, die im privaten Althaus leben, konfrontiert. Ich weiß das aus meiner Tätigkeit in der Mietervereinigung. Diese Menschen sind leider mit den größten Problemen, mit den höchsten Mieten, mit all diesen Mißständen konfrontiert.

Abg. Dr. Krüger: Für Mieter, die von der SPÖ abhängig sind, dafür seid ihr!

Wir sind für eine klare Begrenzung der Mieten. Wir sind dafür, daß Mieterinnen und Mieter die Möglichkeit haben, zu überprüfen, ob das überhaupt in Ordnung ist, was sie an Miete bezahlen. Wir haben einen Richtwert, der im übrigen in Wien und im Burgenland am niedrigsten ist. In der Steiermark ist er am höchsten, in diesem Bundesland zahlen die Mieterinnen und Mieter am meisten. Wir wollen, daß der Richtwert klar festgelegt wird und es bei den Zuschlägen eine klare Obergrenze gibt. Wir wollen, daß es zu keiner Einschränkung des Kündigungsschutzes kommt, es muß beim Wohnen Sicherheit geben, das ist für Familien unbedingt notwendig. Das heißt, wir sind für Einschränkungen bei befristeten Mietverträgen, und wir sind für Rechtssicherheit bei den Auslaufmieten, für eine gesetzliche Änderung im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz. (Abg. Dr. Krüger: Für Mieter, die von der SPÖ abhängig sind, dafür seid ihr!)

Abg. Dr. Krüger: Das hat er nicht gesagt!

Aber wenn Herr Abgeordneter Firlinger hier heraußen meint, daß das freiheitliche Wohnbauabenteuer in Niederösterreich erfolgreich zu Ende geführt worden wäre (Abg. Dr. Krüger: Das hat er nicht gesagt!) – genau das hat er gesagt; er hat gesagt: Das haben wir erfolgreich zu Ende geführt! (Abg. Dr. Fekter: Ja, das hat er gesagt!) –, dann muß ich sagen: Das ist Realitätsverweigerung! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist ein "Erfolg" der FPÖ!)

Abg. Dr. Krüger: Ein Erfüllungsgehilfe der Regierung!

Meine Damen und Herren, daher ist eines klar herauszustellen, um die Motivation des Antrages zu verstehen: Es gibt in der Wohnbaupolitik der Freiheitlichen offensichtlich drei Phasen. Das war am Anfang die Phase des Aufzeigens und Kritisierens. Dann folgte die zweite Phase, in der man die Gelegenheit hatte, selbst Sünden zu begehen. Das hat man ausgiebig getan, in der zweiten Phase des Sich-Versündigens, nachdem man Gelegenheit dazu bekommen hatte. Wir erleben jetzt hier die dritte Phase, die Phase der ausgiebigen Läuterung. Eine Folge dieser Läuterung ist der Dringliche Antrag, den wir heute vorliegen haben. Daher darf man ihn nicht geringschätzen. (Abg. Dr. Krüger: Ein Erfüllungsgehilfe der Regierung!)

Abg. Dr. Krüger: Das einzige Regierungsmitglied, das freiwillig ...!

Denn Herr Abgeordneter Firlinger war ja selbst jemand, der sehr nahe daran war. Daher ist ihm hoffentlich zu glauben, daß er diesen Antrag wohl allein in dunkler Nacht an seinem Schreibtisch geschrieben hat, und zwar angesichts der Tatsache, wie stark er in diesem Zusammenhang in Niederösterreich nicht nur verwickelt war, sondern heute noch verwickelt ist. (Abg. Dr. Krüger: Das einzige Regierungsmitglied, das freiwillig ...!) Daher ist das, was hier das Produkt der Läuterung des Herrn Abgeordneten Firlinger ist, von der moralischen Kompetenz und von dem her, was er uns eigentlich auf moralischer Ebene sagen will, mehr als zwielichtig. Das ist unbestritten. (Beifall beim Liberalen Forum. – Rufe und Gegenrufe zwischen dem Abg. Leikam und Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Krüger: Schwemlein bedankt sich bei seinem Kollegen! Schwemlein bedankt sich bei Kollegen Barmüller!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Firlinger gemeldet. Die Bestimmungen sind bekannt. (Abg. Dr. Krüger: Schwemlein bedankt sich bei seinem Kollegen! Schwemlein bedankt sich bei Kollegen Barmüller!)

Abg. Dr. Graf: Die denken sich, daß bei den ...! – Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich frage mich, was sich junge Leute denken und was sich WohnungswerberInnen denken müßten, wenn sie dieser Debatte folgen würden. Was denken sich die Leute oben auf der Galerie, die ja potentiell auch WohnungswerberInnen sind (Abg. Dr. Graf: Die denken sich, daß bei den ...! – Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger), wenn hier der Inhalt der Debatte eigentlich nur darin besteht, daß die eine Partei der anderen etwas vorrechnet, und wenn in der Gegenrechnung offensichtlich herauskommt, daß alle irgendwo Dreck am Stecken haben? Das kann es doch nicht sein, was Sie wirklich wollen und was Sie in der Sache erreichen wollen! Wenn etwa die sozialdemokratischen Vertreter – von Staatssekretär Wittmann bis zur Kollegin Bures – sagen: Das, was die Freiheitlichen da fordern, ist ja alles nicht richtig, das, was wir fordern, ist richtig!, vergessen sie dabei, daß sie diejenigen waren, die das, was sie jetzt geändert haben wollen, eingeführt haben. Wer hat denn all die Punkte, die Beschränkungen, deren Aufhebung jetzt gefordert wird (Abg. Dr. Fekter: Das war ein gutes Gesetz!), die Befristungen, Frau Kollegin Bures, eingeführt? Waren es die Freiheitlichen? Waren es die Liberalen? Waren es die Grünen? – Sie haben gemeinsam mit der ÖVP die Befristungen im Mietrecht eingeführt! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Bures.)

Abg. Dr. Krüger: Was ist denn dein Ansatz? – Abg. Leikam: Wohnen im Grünen!

Schon vor mehreren Jahren hat der damalige Bundeskanzler Franz Vranitzky ausgeführt: Wofür wir eintreten, das ist ein transparentes, ein durchschaubares, von jedem lesbares Mietrecht, das leistbare Wohnungen garantieren wird. – Ja wo sind die leistbaren Wohnungen? Wo ist das transparente Wohnrecht? – Das, was wir in diesem Bereich haben, ist eine Zersplitterung mit Zu- und Abschlagssystemen, die für keinen Mieter und für keine Mieterin mehr akzeptabel sind. (Abg. Dr. Krüger: Was ist denn dein Ansatz? – Abg. Leikam: Wohnen im Grünen!) – Ich komme schon noch dazu. (Abg. Dr. Fekter: Aber einen guten Markt haben wir dafür erreicht! Niedrige Mieten!)

Abg. Dr. Krüger: Ihr seid aber noch nie aus der Schuld herausgekommen!

Die dritte Feststellung: Wir diskutieren heute über die verlorene Unschuld der Freiheitlichen Partei in Wohnungsangelegenheiten. (Abg. Dr. Krüger: Ihr seid aber noch nie aus der Schuld herausgekommen!) Ich möchte jetzt schon noch wissen: Um wieviel wurde "Freies Wohnen" tatsächlich verkauft? – Waren es 6 Millionen, waren es 10 Millionen, oder war es nur dieser eine Schilling? (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.)

Abg. Dr. Krüger: Ist euch leicht ein Schilling zu teuer? – Ruf bei der SPÖ: Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts!

Kollege Firlinger, ich ersuche dich, uns, diesem Hause, mitzuteilen, um welchen Betrag es verkauft wurde. Das ist ja im Bundesparteivorstand der FPÖ beschlossen worden, wie ich einer Presseaussendung entnehmen konnte. Ich glaube, der Nationalrat hat ein Recht darauf, von Ihnen zu erfahren, um welchen Preis "Freies Wohnen" verkauft wurde. (Abg. Dr. Krüger: Ist euch leicht ein Schilling zu teuer? – Ruf bei der SPÖ: Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts!)

Abg. Dr. Krüger: Wie heißt denn der SPÖ-Bürgermeister, der sich eine Eigentumswohnung zukommen hat lassen? War das nicht der Herr Reschen?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir, daß ich die eigentlichen Probleme darstelle, um die es mir geht. (Abg. Dr. Graf: Ein Schilling!) Es geht um die Frage der Kosten bei der Miete. Wir im Bundesland Salzburg haben nämlich ein ganz anderes Problem. Wir haben ein Problem bei den vermieteten Eigentumswohnungen, bei denen es keine geregelte Mietzinsbildung gibt. Lesen Sie einmal die "Salzburger Nachrichten" am Wochenende und informieren Sie sich über die Mietpreise, die bei uns verlangt werden. Es wäre schön gewesen, wenn die Freiheitliche Partei genau zu dieser Problematik etwas gesagt hätte. (Abg. Dr. Krüger: Wie heißt denn der SPÖ-Bürgermeister, der sich eine Eigentumswohnung zukommen hat lassen? War das nicht der Herr Reschen?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Krüger: Der SPÖ-Bürgermeister von Salzburg hat’s sogar zurückgeben müssen!

Das ist eines der großen Probleme, mit denen wir uns auseinandersetzen müssen. Und ich weiß, meine sehr verehrten Damen und Herren, warum die Freiheitliche Partei diesbezüglich nichts unternimmt. Ich halte sie für eine Makler- und Hausherrenpartei, die nicht dazu bereit ist, die Wohnungsprobleme im privaten Wohnungssegment anzusprechen. Sie haben daher – auch Sie, Kollege Krüger – in dieser Frage für mich jede politische Glaubwürdigkeit verloren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Krüger: Der SPÖ-Bürgermeister von Salzburg hat’s sogar zurückgeben müssen!)

Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Krüger.

Weil heute auch die Frage des Sponsorings angesprochen wurde, möchte ich sagen: Die Frage ist immer nur: Wie will man das verwirklichen? Wie soll die steuerliche Absetzbarkeit organisiert werden? Wie sollen die Schwerpunkte festgesetzt werden? Wie sollen die Begrenzungen erreicht werden? – In diesem Bereich könnte eben, wie ich meine, die Enquete einen Beitrag dazu leisten, daß wir wirklich noch mehr ins Detail gehen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Krüger.)

Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Krüger.

Die kurze Redezeit erlaubt es mir nicht, auf einzelne Details einzugehen oder auch Korrekturen und andere Vorstellungen einzubringen. Das Weißbuch ist ja auch kein Programm, das vorgelegt wurde, sondern ein Kompendium, eine Arbeitsgrundlage, eine Unterlage, in die man sich hineinarbeiten muß und mit Hilfe derer wir dann versuchen müssen, Machbarkeiten von Zielsetzungen zu eruieren, vielleicht basierend auf den Erfahrungen des Kunstberichtes, in dem die unterschiedlichen Akzente und Nuancierungen angesetzt sind. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Krüger.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.

Es ist also einerseits erfreulich, daß wir uns im oberen Mittelfeld Europas befinden, und andererseits sicherlich interessant, daß es in Zukunft europaweit vergleichbare Analysen geben wird. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.) – Ja, ja! Der Kulturausschuß beschränkt sich bei mir auf Kulturlandschaft, auf Lebenskultur, auf Lebensqualität, auf Weinkultur. Aber ich glaube, dafür ist hier und heute nicht der geeignete Augenblick – außer für die Freiheitlichen, die oft nur eine Kultur im Kopf haben, was sehr einseitig wirkt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.) – Lieber Michael Krüger! Du möchtest auch zur Weinkultur kommen? Du bist herzlich dazu eingeladen. Kein Problem! Kollege Peter ist in diesen Dingen auch schon ein erfahrener Mann.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.

Es ist also einerseits erfreulich, daß wir uns im oberen Mittelfeld Europas befinden, und andererseits sicherlich interessant, daß es in Zukunft europaweit vergleichbare Analysen geben wird. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.) – Ja, ja! Der Kulturausschuß beschränkt sich bei mir auf Kulturlandschaft, auf Lebenskultur, auf Lebensqualität, auf Weinkultur. Aber ich glaube, dafür ist hier und heute nicht der geeignete Augenblick – außer für die Freiheitlichen, die oft nur eine Kultur im Kopf haben, was sehr einseitig wirkt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.) – Lieber Michael Krüger! Du möchtest auch zur Weinkultur kommen? Du bist herzlich dazu eingeladen. Kein Problem! Kollege Peter ist in diesen Dingen auch schon ein erfahrener Mann.

Abg. Dr. Krüger: Eine Scheinausschreibung!

Die Ausschreibung – das müssen Sie wohl zugeben – ist ordnungsgemäß nach dem Ausschreibungsgesetz erfolgt. Oder wissen Sie das nicht? – Die Ausschreibung ist erfolgt, und die Frist läuft noch. Das ist noch überhaupt nicht abgeschlossen, man weiß derzeit nicht einmal, wer sich beworben hat. Aber Sie wissen schon wieder, daß das alles falsch und furchtbar ist! (Abg. Mag. Trattner: Schon festgelegt!) Sie werden sehen, es wird geprüft werden. (Abg. Dr. Krüger: Eine Scheinausschreibung!) Daß Kandidaten in den Medien genannt werden, ist klar. Das gilt überall so, bei allen Posten, auch in der Privatindustrie werden Kandidaten genannt. Aber die Frist läuft noch, und das Verfahren ist nicht abgeschlossen. (Abg. Dr. Krüger: Wer glaubt, das noch ernst nehmen zu können? Das ist eine Blamage!)

Abg. Dr. Krüger: Wer glaubt, das noch ernst nehmen zu können? Das ist eine Blamage!

Die Ausschreibung – das müssen Sie wohl zugeben – ist ordnungsgemäß nach dem Ausschreibungsgesetz erfolgt. Oder wissen Sie das nicht? – Die Ausschreibung ist erfolgt, und die Frist läuft noch. Das ist noch überhaupt nicht abgeschlossen, man weiß derzeit nicht einmal, wer sich beworben hat. Aber Sie wissen schon wieder, daß das alles falsch und furchtbar ist! (Abg. Mag. Trattner: Schon festgelegt!) Sie werden sehen, es wird geprüft werden. (Abg. Dr. Krüger: Eine Scheinausschreibung!) Daß Kandidaten in den Medien genannt werden, ist klar. Das gilt überall so, bei allen Posten, auch in der Privatindustrie werden Kandidaten genannt. Aber die Frist läuft noch, und das Verfahren ist nicht abgeschlossen. (Abg. Dr. Krüger: Wer glaubt, das noch ernst nehmen zu können? Das ist eine Blamage!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.

Aber es gibt diese Defizite auch in anderen Bereichen der Katastrophenvorsorge. Wie sieht es denn mit dem Schutz der österreichischen Bevölkerung vor der Einwirkung von atomaren Strahlungen oder von chemischen Stoffen aus? Im August 1998 – es ist leider wirklich so, daß man immer auf konkrete Beispiele zurückgreifen kann – ereignete sich ein Chemieunfall in Linz. Daraufhin gab es eine Diskussion, in der nachgefragt wurde, für wie viele Linzer eigentlich Schutzräume vorhanden seien. – Für die 211 000 Linzer sind gerade 8 000 Schutzräume vorhanden. Für 8 000 von 211 000 Menschen! Und in ganz Österreich gibt es öffentliche Schutzbauten für gerade 3 Prozent der Bevölkerung! (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.)

Abg. Dr. Krüger: Diesem Dank können wir uns nicht anschließen! – Abg. Mag. Schweitzer: Fast fehlerlos vorgelesen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich danke dem Herrn Staatssekretär. (Abg. Dr. Krüger: Diesem Dank können wir uns nicht anschließen! – Abg. Mag. Schweitzer: Fast fehlerlos vorgelesen!)

Abg. Dr. Krüger: Jetzt weiß man, warum er nicht mehr bei uns ist!

Aber auch den Opfern muß unser Mitgefühl gelten. Anläßlich dieses Dringlichen Antrages der Freiheitlichen Partei muß ich schon daran erinnern, daß es vor den Nationalratswahlen 1990 eine massive Bürgerinitiative in der dortigen Region – sowohl im Ennstal als auch im Lungau – gegeben hat, und alle politischen Parteien damals von den Bürgerinitiativen mehr oder weniger zurück ... (Abg. Scheibner: Die SPÖ auch, oder?) Auch die FPÖ! (Abg. Scheibner: SPÖ!) Ich habe im Lungau eine Diskussion mit dem damaligen FPÖ-Abgeordneten Frischenschlager gehabt (Abg. Dr. Krüger: Jetzt weiß man, warum er nicht mehr bei uns ist!) – damals war er noch Mitglied der FPÖ! –, der sich damals entschieden gegen den Bau der zweiten Tunnelröhre ausgesprochen hat.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Krüger: Daher ist er nicht da!

Aber heute glänzt er durch Abwesenheit, meine Damen und Herren. Er hätte heute, ein Jahr danach, die Gelegenheit gehabt, der Öffentlichkeit darzutun, wie er es denn mit seinem seinerzeitigen Versprechen hält. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Krüger: Daher ist er nicht da!) – Aber er handelte in etwa nach dem Motto: "Er bestieg sein Pferd und ritt in alle Richtungen davon."

Abg. Dr. Krüger: Eine primitive Argumentation! Wahnsinn! Eines Juristen unwürdig!

Wenn ich mir das, was Kollege Graf heute hier am Vormittag von sich gegeben hat, vor Augen führe – ich glaube, daß auch Kollege Krüger zu meinem großen Erstaunen, muß ich sagen, seiner Ansicht ist, was sich ja schon im Ausschuß abgezeichnet hat, und wahrscheinlich auch Kollege Ofner; es erstaunt mich sehr, daß sich beide inhaltlich mehr oder weniger um Herrn Graf scharen –, dann muß ich sagen: Das steht diametral zu dem, was wir wollen, nämlich Fairneß und Gleichberechtigung. Das würde ich als Bevormundung statt Würde bezeichnen. Ich bin eigentlich erstaunt, denn wenn man das konsequent umsetzte, dann wäre es wahrscheinlich am allerbesten, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, das Eherecht im Strafgesetzbuch zu regeln. Ich erwarte eigentlich nur mehr, daß Sie fordern, daß jene Ehepartner, die innerhalb von neun Monaten keine Kinder in die Welt setzen, bestraft werden und ins Gefängnis wandern. Das wäre eigentlich die logische Konsequenz Ihrer Vorschläge. (Abg. Dr. Krüger: Eine primitive Argumentation! Wahnsinn! Eines Juristen unwürdig!)

Abg. Dr. Krüger: Broesigke!

Wenn Sie von den Freiheitlichen heute gemeint haben, daß die Ehe durch das Zerrüttungsprinzip gefährdet sei und daß Sie das verhindern wollen, so darf ich Ihnen in Erinnerung rufen, daß bei einer Scheidungsdebatte im Jahre 1978 – das ist bezeichnend für Sie, und insofern wundert es mich nicht, und ich glaube, daß es in der Öffentlichkeit auch zu sagen ist – von damaligen Größen Ihrer Partei, und zwar von Broesigke und Peter, ein völlig anderer Standpunkt eingenommen worden ist. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist 20 Jahre her!) Ich lese Ihnen aus dem diesbezüglichen Protokoll die betreffende Passage vor: Ich zitiere Broesigke: "Der Abschluß der Familienrechtsreform" ... (Abg. Dr. Krüger: Broesigke!) Sie können sich über Ihre Vorgänger ruhig lustig machen, in Wirklichkeit zeigt es aber auf, daß Sie in Ihrer maßlosen Rückschrittlichkeit nahezu schon ins Uferlose fallen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Schmidt.)

Abg. Dr. Krüger: 20 Jahre sind seither vergangen!

Meine Damen und Herren! Warum Sie diesen Wandel durchführen, diese Spirale machen, so wie Sie es bei allen anderen Dingen auch tun, nämlich, daß Sie heute diesen und morgen jenen Standpunkt einnehmen, ist völlig unverständlich. (Abg. Dr. Krüger: 20 Jahre sind seither vergangen!) Aber es spricht für Ihre politische Kultur, für Ihr politisches Verständnis, so mit uns hier im Haus umzugehen, aber auch mit Ihren potentiellen Wählern, und Sie werden sicherlich die Rechnung dafür präsentiert bekommen. (Abg. Dr. Krüger: Lächerlich! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Fällt Ihnen nichts Gescheiteres ein?)

Abg. Dr. Krüger: Lächerlich! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Fällt Ihnen nichts Gescheiteres ein?

Meine Damen und Herren! Warum Sie diesen Wandel durchführen, diese Spirale machen, so wie Sie es bei allen anderen Dingen auch tun, nämlich, daß Sie heute diesen und morgen jenen Standpunkt einnehmen, ist völlig unverständlich. (Abg. Dr. Krüger: 20 Jahre sind seither vergangen!) Aber es spricht für Ihre politische Kultur, für Ihr politisches Verständnis, so mit uns hier im Haus umzugehen, aber auch mit Ihren potentiellen Wählern, und Sie werden sicherlich die Rechnung dafür präsentiert bekommen. (Abg. Dr. Krüger: Lächerlich! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Fällt Ihnen nichts Gescheiteres ein?)

Abg. Dr. Krüger: Absolut!

Abgeordnete Dr. Helga Konrad (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Kollege Krüger, ich rechne mit Ihrem Verständnis dafür, daß ich nicht auf alles eingehe, was Sie jetzt gerade gesagt haben. (Abg. Dr. Krüger: Absolut!) Nur so viel dazu: Ich bin froh darüber, daß durch diese Novelle erstmals unabhängig von der Verschuldensfrage unter bestimmten Voraussetzungen Unterhalt gewährt wird. Durch diesen Unterhaltsanspruch werden Frauen nicht, wie manche meinen, auf Rosen gebettet, sondern er dient zur Vermeidung der äußersten Not und liegt ohnehin meist unter der Höhe der Sozialhilfe. – Nur soviel zu dieser Frage.

Abg. Dr. Krüger: Nicht vergessen: Werturteile sind nicht berichtigungsfähig!

Die erste tatsächliche Berichtigung hat Herr Abgeordneter Dr. Jarolim verlangt. – Bitte. (Abg. Dr. Krüger: Nicht vergessen: Werturteile sind nicht berichtigungsfähig!)

Abg. Dr. Krüger: Das ist unrichtig!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Das ist genau jenes Beispiel, das ich befürchtet habe. Das ist ein inhaltlicher Debattenbeitrag. (Abg. Dr. Krüger: Das ist unrichtig!) Nein, Sie müssen in einer persönlichen Erwiderung Ihre ganz besondere persönliche Betroffenheit darlegen. Verzeihen Sie, das war es nicht. (Abg. Dr. Krüger: Ich möchte meine persönliche Betroffenheit darlegen!)

Abg. Dr. Krüger: Ich möchte meine persönliche Betroffenheit darlegen!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Das ist genau jenes Beispiel, das ich befürchtet habe. Das ist ein inhaltlicher Debattenbeitrag. (Abg. Dr. Krüger: Das ist unrichtig!) Nein, Sie müssen in einer persönlichen Erwiderung Ihre ganz besondere persönliche Betroffenheit darlegen. Verzeihen Sie, das war es nicht. (Abg. Dr. Krüger: Ich möchte meine persönliche Betroffenheit darlegen!)

Abg. Dr. Krüger: Es geht um die Frage eines gerechten Krieges!

Das sage nicht nur ich! Seither gab es viele Bundeskanzler, die der Meinung waren, daß Maßnahmen, die im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen stehen, mit dem Neutralitätsgesetz vereinbar sind. Das ist nicht meine Erfindung, die ich vor drei Monaten oder vor zwei Jahren gemacht habe, das ist seit dem Herbst 1955 so, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist in dieser Form auch völkerrechtlich von den anderen Staaten anerkannt worden. (Abg. Dr. Krüger: Es geht um die Frage eines gerechten Krieges!) Selbstverständlich. (Abg. Dr. Krüger: Es geht um die Frage eines gerechten Krieges!) Denn bereits damals, beim Beitritt zu den Vereinten Nationen, haben wir das Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität erlassen. Das ist wirklich eine inhaltlich sachliche Argumentation, und ich bitte, daß Sie das auch überlegen. (Abg. Scheibner: Ich werde Ihnen dann die richtige Erklärung dafür geben!)

Abg. Dr. Krüger: Es geht um die Frage eines gerechten Krieges!

Das sage nicht nur ich! Seither gab es viele Bundeskanzler, die der Meinung waren, daß Maßnahmen, die im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen stehen, mit dem Neutralitätsgesetz vereinbar sind. Das ist nicht meine Erfindung, die ich vor drei Monaten oder vor zwei Jahren gemacht habe, das ist seit dem Herbst 1955 so, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist in dieser Form auch völkerrechtlich von den anderen Staaten anerkannt worden. (Abg. Dr. Krüger: Es geht um die Frage eines gerechten Krieges!) Selbstverständlich. (Abg. Dr. Krüger: Es geht um die Frage eines gerechten Krieges!) Denn bereits damals, beim Beitritt zu den Vereinten Nationen, haben wir das Bundesverfassungsgesetz über die Neutralität erlassen. Das ist wirklich eine inhaltlich sachliche Argumentation, und ich bitte, daß Sie das auch überlegen. (Abg. Scheibner: Ich werde Ihnen dann die richtige Erklärung dafür geben!)

Abg. Dr. Krüger: Diese Rede müssen Sie bei der Bewerbung verschweigen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stehe nicht an zu sagen: Sie ist insbesondere auch ein politischer Erfolg des Finanzministers, der mit Klugheit und mit Festigkeit agiert hat. (Abg. Dr. Krüger: Diese Rede müssen Sie bei der Bewerbung verschweigen!) Ich möchte ihm namens meiner Fraktion ganz besonders für seinen Einsatz danken. Ebenso danke ich den Beamten und Beamtinnen, den Expertinnen und Experten. Sie haben in diesem Bereich viel Arbeit geleistet, die sich für Österreich auszahlt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Diese Rede nicht in den Bewerbungsbogen einlegen!)

Abg. Dr. Krüger: Das wird mit dem Euro sicher anders!

Oder Sie machen wieder einen Canossagang nach Brüssel, um Weihnachten herum, wie Italien, und sagen: Na ja, wir haben uns bemüht. 1,7 haben wir in das Stabilitätsprogramm geschrieben, 1,4 für das Jahr darauf, aber es ist leider nicht möglich gewesen. – Das ist eine Blamage! Zuerst haben wir schon ... (Abg. Dr. Krüger: Das wird mit dem Euro sicher anders!) – Für den Euro, glaube ich, ist das kleine Österreich nicht so bedeutend, aber eine Blamage ist es schon, wenn einem die Kommission zuerst bestätigt: Euer Budgetprogramm ist nicht sehr ehrgeizig!, und man dann hingeht und sagt: Es war nicht sehr ehrgeizig, aber dafür haben wir es nicht erfüllen können! (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Krüger: Erkennen ist zuwenig!

Nach jahrelangem Lobbying in dieser Beziehung – ich möchte die Podiumsdiskussionen, die ich vor allem mit Ewald Nowotny führen durfte, führen mußte, nicht abzählen – ist es uns letztes Jahr doch gelungen – diesen Eindruck mußte man gewinnen –, daß SPÖ und ÖVP erkannt haben: Da ist eine Chance drinnen für die Beschäftigung und für die Umwelt beziehungsweise die Klimavorsorge. (Abg. Dr. Krüger: Erkennen ist zuwenig!)

Abg. Dr. Krüger: Also werden Sie diesem Fristsetzungsantrag zustimmen?

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir Sozialdemokraten können ganz offen sagen, daß wir inhaltlich mit diesem Antrag voll übereinstimmen; wir haben auch einen ähnlichen Antrag im Jahre 1997 eingebracht. Es wäre natürlich hoch an der Zeit, viele dieser Bestimmungen, die diskriminierend wirken und nach wie vor bestehen, die sicherlich auch verfassungsrechtlich höchst bedenklich sind, in koalitionärer Partnerschaft und mit erfolgreicher Überzeugungsarbeit abzuschaffen. (Abg. Dr. Krüger: Also werden Sie diesem Fristsetzungsantrag zustimmen?) Nein, ich werde nicht zustimmen, denn in dieser koalitionären Partnerschaft ist auch auf den anderen Rücksicht zu nehmen, wobei ich hoffe, daß es in dieser Partnerschaft für Partnerschaften in Hinkunft mehr Verständnis gibt.

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Krüger.

Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Man könnte bei dieser Regierungsvorlage natürlich über die Überschreitungen in sämtliche Bereiche gehen, weil Überschreitungen praktisch in allen Ressorts, in allen Bereichen gegeben sind – dafür müßte man mehr Redezeit haben. (Abg. Parnigoni: Das machen Sie sich mit Ihrem Klub aus!) Ich möchte daher zunächst nur eine Feststellung zum Budgetüberschreitungsgesetz selbst machen, nämlich daß es bei Budgetpositionen immer wieder zu ... (Abg. Dr. Karlsson: Nur Ihr Klub kann Ihnen mehr Redezeit geben! Sonst beschränkt Sie niemand!) – Die Beschränkung ist insgesamt gegeben, und damit wird der Parlamentarismus ad absurdum geführt, weil der frei gewählte Abgeordnete hier nicht mehr frei sprechen kann. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Krüger.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.

Zweitens – und das macht mir wesentlich mehr Sorgen, liebe Kolleginnen und Kollegen –: Jenen Text, den Abgeordneter Graf vorhin hier am Rednerpult verlesen hat, habe ich über meinen Computer einem ganz beschränkten Personenkreis – über die Parlinkom-EDV auch an Abgeordnete – geschickt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.) Ich frage mich nun wirklich, wie die FPÖ zu diesen Unterlagen kommt. (Abg. Dr. Graf: Schauen Sie in Ihrem eigenen Klub nach! – Weitere Zwischenrufe von Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.) In Erinnerung an die Vorfälle in Salzburg, wo freiheitliche Mitarbeiter in die EDV des Salzburger Landtages beziehungsweise der Landesregierung eingedrungen sind, mache ich mir so meine Gedanken. Das ist wirklich ein Tiefpunkt Ihrer Arbeit! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Datenklau ist das! – Abg. Haigermoser: "Haltet den Dieb!"-Methode!)

Abg. Mag. Posch: Das war eine Krüger-Rede!

Abgeordnete Anna Huber (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Es war wirklich etwas "schlimm" – wie Sie es genannt haben –, Herr Kollege "Arzt 1", was Sie da von sich gegeben haben. (Abg. Mag. Posch: Das war eine Krüger-Rede!) Es hat – und das kann man eigentlich mit großem Stolz vermelden – insbesondere in der letzten Legislaturperiode, aber vor allem in den letzten sieben bis acht Jahren eine ganze Fülle von Gesetzesänderungen zum Schutz, zum Vorteil und zum Vorzug der Konsumentinnen und Konsumenten gegeben.

Abg. Dr. Krüger: Das ist eine Höflichkeitsgeste!

Das ist nicht das Urteil von irgend jemandem, sondern das ist das Urteil des NATO-Oberkommandierenden (Abg. Dr. Krüger: Das ist eine Höflichkeitsgeste!), damit eines Mannes, dessen Fachkenntnisse man sicher nicht bestreiten kann, Herr Abgeordneter! (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.)

Abg. Dr. Krüger: Seit zehn Jahren stellt ihr den Verteidigungsminister!

Kollege Scheibner hat auch gesagt, daß wir derzeit 0,8 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für Landesverteidigung aufwenden. Ich meine, wenn es Ihnen schon darum geht, daß wir die Finanzierung der Landesverteidigung sicherstellen, dann möchte ich kleinlich werden und korrigieren: Es sind Gott sei Dank 0,85 Prozent, und das sind immerhin um 4,5 Milliarden Schilling mehr, als Sie behauptet haben. Das sollte man hier auch korrekt sagen. (Abg. Scheibner: Ist es nun genug oder ist es zuwenig, Kollege Amon?) Natürlich sind wir auch dafür, daß es mehr werden muß (Abg. Scheibner: Wer ist verantwortlich dafür seit zehn Jahren?), aber es geht auch darum, daß es auf eine seriöse Art und Weise passiert und nicht auf jene Art und Weise, wie Sie es gesagt haben, daß man von heute auf morgen um 20 Milliarden Schilling erhöhen könnte. (Abg. Scheibner: Wer ist verantwortlich für die Landesverteidigung?) Das ist nicht realistisch, aber daß wir ein Prozent erreichen, dafür setzen wir uns ein, und ich glaube, dieses Ziel ist auch erreichbar. (Abg. Dr. Krüger: Seit zehn Jahren stellt ihr den Verteidigungsminister!)

Abg. Dr. Krüger: Wieso schauen Sie denn da zur SPÖ?

Meine Damen und Herren! Es ist diese meine letzte Parlamentswoche nach zwölf Jahren in diesem Hohen Haus – die Hälfte der Zeit war ich im Bundesrat, die andere Hälfte im Nationalrat –, und ich steige aus der Politik total aus. Freuen Sie sich aber nicht zu früh! August Strindberg hat einmal gesagt: Wenn Sie mich ärgern, dann sehen wir uns in meinem nächsten Buch wieder! – Das ist etwas, was ich vorhabe. (Abg. Dr. Krüger: Wieso schauen Sie denn da zur SPÖ?) Ich habe zuerst zu Ihnen geschaut, nur, Sie haben getratscht! (Heiterkeit. – Abg. Dr. Krüger: Ich freue mich schon über die positive Erwähnung!)

Heiterkeit. – Abg. Dr. Krüger: Ich freue mich schon über die positive Erwähnung!

Meine Damen und Herren! Es ist diese meine letzte Parlamentswoche nach zwölf Jahren in diesem Hohen Haus – die Hälfte der Zeit war ich im Bundesrat, die andere Hälfte im Nationalrat –, und ich steige aus der Politik total aus. Freuen Sie sich aber nicht zu früh! August Strindberg hat einmal gesagt: Wenn Sie mich ärgern, dann sehen wir uns in meinem nächsten Buch wieder! – Das ist etwas, was ich vorhabe. (Abg. Dr. Krüger: Wieso schauen Sie denn da zur SPÖ?) Ich habe zuerst zu Ihnen geschaut, nur, Sie haben getratscht! (Heiterkeit. – Abg. Dr. Krüger: Ich freue mich schon über die positive Erwähnung!)

Heiterkeit. – Abg. Dr. Krüger: Das haben wir schon beherzigt!

Mein zweiter Ratschlag lautete: Fürchtet euch nicht! (Heiterkeit. – Abg. Dr. Krüger: Das haben wir schon beherzigt!) Fürchtet euch nicht, eure Meinung durchzusetzen oder zu fragen. Oft ist das umsonst, aber hie und da richtig. Fürchtet euch auch nicht, zu fragen: Warum geht das nicht? Und dazu muß ich sagen: Da gibt es den großen Hammer und den kleinen Hammer. Der kleine Hammer heißt: Frau Abgeordnete, das ist gesetzlich nicht möglich!, und der große Hammer heißt: Frau Abgeordnete, das ist verfassungsmäßig nicht möglich! Es hat sich aber herausgestellt, daß beides möglich war, zum Beispiel bei der Durchsetzung – Frau Abgeordnete Brinek hat da auch sehr mitgeholfen – der Schaffung des Verbots der sexuellen Belästigung von Studentinnen und Studierenden im Universitäts-Studiengesetz.

Abg. Dr. Krüger: Es geht nicht um das Vieraugenprinzip, Herr Staatssekretär! – Abg. Aumayr: Um das Zweiparteienprinzip!

Zu den vom Abgeordneten Krüger angeführten beiden Generaldirektoren: Gerade im Statistikbereich ist es notwendig, einen Fachmann zu haben, der sich statistisch bewährt hat und der das Österreichische Statistische Zentralamt beziehungsweise die neue Institution mit seinem Fachwissen im statistischen Bereich auch auf internationaler Ebene vertreten kann. (Abg. Dr. Graf: Manchmal ist es ganz schwer, zu argumentieren! Man sieht es!) Aber es ist genauso notwendig, ihm einen kaufmännischen Generaldirektor zur Seite zu stellen, weil dort ein entsprechendes Budgetvolumen zu verwalten ist und das Vieraugenprinzip auch in einer GesmbH und nicht nur in unserem Gesetz stattfindet. (Abg. Dr. Krüger: Es geht nicht um das Vieraugenprinzip, Herr Staatssekretär! – Abg. Aumayr: Um das Zweiparteienprinzip!)

Abg. Dr. Krüger: Wo gibt es zwei Generaldirektoren in der Wirtschaft? Sagen Sie mir das! Können Sie mir ein Beispiel nennen?

Ich glaube, daß es bei einem Budgetvolumen von mehr als 600 Millionen Schilling durchaus gerechtfertigt ist, dieses Vieraugenprinzip auch auf diese neue Organisationsform zu übertragen. Das ist nichts Neues, das ist in der Wirtschaft durchaus üblich. (Abg. Dr. Krüger: Wo gibt es zwei Generaldirektoren in der Wirtschaft? Sagen Sie mir das! Können Sie mir ein Beispiel nennen?) Jede GesmbH mit einem derartigen Budgetvolumen beziehungsweise mit einem derartigen Wirtschaftsvolumen verläßt sich auf das Vieraugenprinzip. Wir haben hier nichts anderes getan, als das auch auf die neue Institution zu übertragen.

Abg. Dr. Krüger: Aber Sie wissen, daß die englische Übersetzung von "Generaldirektor" nicht "general manager" ist? Das wissen Sie schon?

Der Titel "Generaldirektoren" – sollten Sie sich daran stoßen – ist deswegen gewählt worden, weil auf internationaler, europäischer Ebene dieser Titel üblich ist, um die Vertretungsbefugnis nach außen zu dokumentieren. Aber das ist ein Titel, und ich meine, wir sollten uns nicht an etwaigen Titeln stoßen, sondern es geht um das Vieraugenprinzip, es geht um die Notwendigkeit, jene wechselseitigen Kontrollbefugnisse, die in der Wirtschaft üblich sind, auch auf diese Institution zu übertragen. (Abg. Dr. Krüger: Aber Sie wissen, daß die englische Übersetzung von "Generaldirektor" nicht "general manager" ist? Das wissen Sie schon?)

Zwischenrufe des Abg. Dr. Krüger

Herr Kollege Krüger! Es geht nicht um den Lauschangriff auf die Versicherungsnehmer in der Form, daß überall der Versicherer hinter dem Versicherungsnehmer her ist und ihn belauscht und abhört (Zwischenrufe des Abg. Dr. Krüger), sondern es wird in diesem Antrag die Verwendung dieser sensiblen Daten durch private Versicherer geregelt, so zum Beispiel Zweck und Anlaß der Verwendung, Art und Weise der Ermittlung und an wen die Daten übermittelt werden dürfen, Auskunfts- und Einsichtsrechte. Das heißt, der Konsument kann selbstverständlich jederzeit abfragen, welche Daten über ihn vorliegen und woher sie stammen, ob sie also rechtmäßig in Erfahrung gebracht wurden.

Abg. Dr. Krüger: Die nigerianischen Drogendealer sind etwas anderes als die Gebührenzahler des ORF!

Ungeachtet dessen, meine Damen und Herren, empfinde ich es als eine echte Chuzpe, daß sich Herr Abgeordneter Krüger als einer jener, der Rasterfahndung und Lauschangriff nicht schnell genug haben und nicht euphorisch genug zustimmen konnte, daß das in Österreich eingeführt wird, hierher stellt und darauf hinweist, wie heftig er doch für die Grund- und Freiheitsrechte gekämpft habe und wie er insbesondere gegen die Verletzungen (Abg. Scheibner: Es gibt einen Unterschied zwischen einem Gebührenzahler und einem Verbrecher!), Herr Abgeordneter Krüger, die der ORF geplant hat mit seinem Entwurf hinsichtlich der Gebührenzahlerinnen und -zahler (Abg. Dr. Krüger: Die nigerianischen Drogendealer sind etwas anderes als die Gebührenzahler des ORF!), die er überwachen wollte – womit Sie ja recht haben –, eingeschritten ist.

Abg. Dr. Krüger: Ich glaube, du brauchst 20 Jahre, bis du deinen FPÖ-Komplex ablegst!

Daß Sie natürlich auf den Zug mit aufgestiegen sind, freut uns ja, denn wir müssen diese Fragen viel konsequenter behandeln. (Abg. Dr. Krüger: Ich glaube, du brauchst 20 Jahre, bis du deinen FPÖ-Komplex ablegst!) Aber daß sich jetzt die Befürworter von Rasterfahndung und Lauschangriff, nämlich Sie, Herr Abgeordneter Krüger, hier herausstellen und so tun, als wären sie die Hüter der Grund- und Menschenrechte in unserem Lande, das schlägt – das sage ich Ihnen – dem Faß den Boden aus. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Dr. Krüger: Ich habe das schon erläutert!

Meine Damen und Herren! Gerade Herr Kollege Schieder, aber auch Dr. Krüger haben nicht erläutert, welchen Zweck das eigentlich haben soll. (Abg. Dr. Krüger: Ich habe das schon erläutert!) Ein guter Radioveranstalter braucht doch keine Angst um seine Lizenz zu haben. Aber ich – jetzt spreche ich als Konsumentin und Hörerin – habe überhaupt kein Einsehen dafür, daß ein Radio, das sich "Regionalradio" nennt, den ganzen Tag nichts anderes tut, als CDs abzuspielen, seine Lizenz auf drei Jahre verlängert bekommt. Ich rede jetzt als Hörerin. Man möge mir einmal erklären, welchen Hintergrund das hat.

Abg. Dr. Krüger: Bitte, mehr Offenheit da unten!

Noch etwas, Frau Bundesministerin: Sie sprechen immer, wohl damit es eleganter wirkt, von der "Euroteam"-Gruppe. Stimmt das, was Kollege Öllinger in Erfahrung gebracht hat, nämlich daß in dieser Gruppe eine Immobilienverwertungs GesmbH ist, die eine 40-Quadratmeter-Wohnung verwaltet? Wissen Sie, welcher Verdacht sich da aufdrängt? (Abg. Koppler: Werden wir nachprüfen!) Ah, das werden Sie nachprüfen! Das täte ich auch an Ihrer Stelle. Herr Koppler, aber ich würde in Zukunft lieber ein bißchen vor der Auftragsvergabe prüfen. (Abg. Koppler: Er versteckt sich hinter der Immunität!) Eine 40-Quadratmeter-Wohnung durch eine Immobilienverwertungs GesmbH zu verwalten, erweckt den Eindruck der steuerschonenden Behandlung ebendieser Wohnung. "Gruppe" ist dafür meiner Ansicht nach nicht das richtige Wort. Mir würde ein anderes Wort dafür einfallen, aber ich kann dieses Wort nicht aussprechen, ohne den Herrn Präsidenten in Ordnungsruf-Schwierigkeiten zu bringen, daher tue ich es nicht, aber ich glaube, es liegt Ihnen auch auf der Zunge. (Abg. Dr. Krüger: Bitte, mehr Offenheit da unten!)

Abg. Dr. Krüger: Du hast nichts mehr zu verlieren, Erhard! Gib Gas! – Abg. Koppler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich habe vorher auch nichts zu verlieren gehabt!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Koppler. (Abg. Dr. Krüger: Du hast nichts mehr zu verlieren, Erhard! Gib Gas! – Abg. Koppler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich habe vorher auch nichts zu verlieren gehabt!)

Abg. Dr. Krüger: Ja genau! Erzähl uns ein bißchen was!

Kollege Steindl! Eines möchte ich dir allerdings sagen: Die Unterlagen über Lassing sind weit umfangreicher. Das möchte ich dir nur gesagt haben! (Aha!-Rufe bei den Freiheitlichen und den Grünen.) Und wenn du hier einen gewissen Parteiobmann nachäffst mit einer Tafel, auf der "Das rote Netzwerk" steht, dann werde ich das nicht machen, dir aber zum schwarzen Netzwerk etwas sagen (Abg. Dr. Krüger: Ja genau! Erzähl uns ein bißchen was!): Qualifikationsoffensive Waldviertel – Vorzeigeprojekt des Generalsekretärs der Wirtschaftskammer Günter Stummvoll –, Hilfsorganisation "Die Möwe" – Ehrenschutz: Generalsekretärin Rauch-Kallat –, und so weiter und so fort. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Krüger: Es ist ja auch kriminell!

Abgeordneter Steindl spricht in einer Presseaussendung von Verbindungen zu Parteisekretariaten, Abgeordneter Khol unterstellt, daß Aufträge nur an SP-nahe Organisationen erteilt wurden, obwohl er weiß, daß das nicht stimmt. (Abg. Mag. Schweitzer: An die ÖVP auch?) Und die Freiheitlichen und Grünen reden von Betrug, Untreue, Mißbrauch. Also: diese Causa wird schlichtweg kriminalisiert! (Abg. Dr. Krüger: Es ist ja auch kriminell!)

Abg. Dr. Krüger: 24 Lehrstellen!

Kollege Schieder! Wie viele Lehrplätze haben Sie geschaffen? (Abg. Schieder: Das ist doch kein Verhör!) Das ist meine Redezeit. Meine Redezeit steht Ihnen zur Verfügung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Sie sagt es nicht, weil sie es nicht weiß!) Wir warten! Wie viele Lehrstellen? Wie viele? (Abg. Reitsamer: 2 400! – Abg. Haigermoser: Ha, ha, ha!) – Ein bis zwei Handvoll Lehrstellen, meine Damen und Herren, wurden mit diesen 47 Millionen Schilling bis jetzt geschaffen! Und das rechtfertigt den finanziellen Aufwand nicht! (Abg. Dr. Krüger: 24 Lehrstellen!)

Abg. Dr. Krüger – in Richtung des Abg. Grabner –: Was sagst du zur Entpolitisierung des Sports? – Abg. Grabner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das werde ich dir gleich sagen!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Grabner. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Krüger – in Richtung des Abg. Grabner –: Was sagst du zur Entpolitisierung des Sports? – Abg. Grabner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Das werde ich dir gleich sagen!)

Abg. Dr. Krüger: Hast du auch eine rote?

Im Leistungssport wurden im Jänner 1997 bei einer Klausurtagung des österreichischen Spitzensportes ... (Abg. Dr. Ofner: Die Steffi Graf wird akquiriert!) – Herr Ofner ist sehr selten anwesend, aber wenn er da ist, redet er immer dazwischen, er sollte die gelbe Karte bekommen. (Der Redner hält eine gelbe Karte in die Höhe. – Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Kopf. – Ruf bei den Freiheitlichen: Der Schmäh ist schon alt!) – Aber er funktioniert noch immer bei dir. (Abg. Dr. Krüger: Hast du auch eine rote?) Herr Kollege, du kriegst die rote!

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Krüger und Fischl.

1997 war ein typisches nacholympisches Jahr, Analysen, Diskussionen und daraus abgeleitete strategische Planungen waren die Schwerpunkte des Institutes für medizinische und sportwissenschaftliche Beratung. Schließlich galt es – basierend auf den Erfahrungen der Olympischen Spiele 1996 in Atlanta –, den neuen Olympiazyklus zur Vorbereitung auf Sydney 2000 zu planen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Krüger und Fischl.)

Abg. Dr. Krüger: Das ist rein privates Geld! Rein privat! Aus Idealismus!

Hohes Haus! (Abg. Dr. Khol: Dann gründen Sie Ihren Fußballclub als Ges.m.b.H. oder als AG!) Lassen Sie mich noch ein bißchen auf die Ausführungen des Kollegen Kopf eingehen, weil Herr Kollege Khol sich hier lautstark vertreten möchte. Herr Kollege Kopf! Du gehst hier herunter (Abg. Dr. Krüger: Das ist rein privates Geld! Rein privat! Aus Idealismus!) und sprichst in erster Linie nur von einem, nämlich vom Geld. Du sprichst vom Geld und von zwei Etappenplänen: Bei der ersten Etappe geht es um 400 Millionen Schilling, bei der zweiten Etappe geht es um mehr Geld.

Abg. Dr. Krüger: Das steht aber nirgends in der Geschäftsordnung!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich werde gerne über diesen Antrag abstimmen lassen und daher kurz einläuten, da hiefür ja jeder Abgeordnete das Recht hat, den Sitzungssaal zu betreten. (Abg. Dr. Krüger: Das steht aber nirgends in der Geschäftsordnung!)

Abg. Dr. Krüger: Das glaubt ja nicht einmal die SPÖ! Die sind baß erstaunt!

Das zweite ist: Ich möchte ausdrücklich festhalten, daß diese Beauftragung im Detail von Beamten des Bundeskanzleramtes abgewickelt wurde und daß es dabei zu einer korrekten Auftragsabwicklung ohne jegliche Einflußnahme gekommen ist. (Abg. Dr. Krüger: Das glaubt ja nicht einmal die SPÖ! Die sind baß erstaunt!)

Abg. Dr. Krüger: Das sind Manöver! Täuschungsmanöver!

Wenn hier von einem Auftragsvolumen von 46 Millionen Schilling gesprochen und hinzugefügt wird, daß ungefähr 3 Millionen Schilling im Bundeskanzleramt vergeben worden sind, dann muß man dazusagen, daß der Hauptteil im Bundesministerium für Soziales abgewickelt wurde. Das wollte ich nur festhalten, um da auch die Dimensionen zurechtzurücken. (Abg. Dr. Krüger: Das sind Manöver! Täuschungsmanöver!)

Abg. Dr. Krüger: Übernehmen Sie die Schuld?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Bundesministerin Hostasch. – Bitte. (Abg. Dr. Krüger: Übernehmen Sie die Schuld?)

Abg. Dr. Krüger: Ja, ja!

Aber was mich noch mehr stört, Herr Bundesminister, waren die sexistischen und diskriminierenden Beiträge über Frauen im Heer in der Zeitschrift der Arbeitsgemeinschaft der freiheitlichen Heeresangehörigen. (Abg. Dr. Krüger: Ja, ja!) Wirklich, diese frauenverachtende Darstellung, meine Damen und Herren von der FPÖ, in der Ihnen nahestehenden Zeitschrift muß man wirklich aufs schärfste verurteilen. (Abg. Scheibner: So ein Blödsinn!) Das muß ich Ihnen sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Krüger: Das stimmt nicht!

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Bundesminister! Die Frage des Kollegen Krüger hat gezeigt, daß heute hier ein Gesetz, das von allen Sachkundigen als außerordentlich großer Fortschritt im Strafrecht dargestellt wird, völlig verzerrt dargestellt wird. (Abg. Dr. Krüger: Das stimmt nicht!) Wir kennen diese Diskussion aus der kommunalen Wahlkampfpolitik der FPÖ in Oberösterreich. Das führt aber auch dazu, daß ein ganzer Stand, nämlich die Richter, und auch die Staatsanwälte hier diskreditiert werden.

Abg. Dr. Krüger: Unglaublich!

Wie gedenken Sie angesichts dieser gezielten Desinformationspolitik vorzugehen? (Abg. Dr. Krüger: Unglaublich!)

Abg. Dr. Krüger: Die Tötungsdelikte hat man auch ausgenommen!

Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek: Ich glaube, es geht immer darum, alle Komponenten, die eine Voraussetzung für eine diversionelle Maßnahme sind, anzuführen. Das Argument der Strafdrohung ist nur ein Kriterium (Abg. Dr. Krüger: Die Tötungsdelikte hat man auch ausgenommen!), die viel wichtigeren Kriterien sind das Schuld-Kriterium, das Präventions-Kriterium und letztlich das Folgen-Kriterium – das sind die wichtigsten Voraussetzungen. (Abg. Dr. Krüger: Die Tötungsdelikte hat man auch ausgenommen!) Nur dann, wenn das alles stimmt, kann es zu einer derartigen Maßnahme kommen.

Abg. Dr. Krüger: Die Tötungsdelikte hat man auch ausgenommen!

Bundesminister für Justiz Dr. Nikolaus Michalek: Ich glaube, es geht immer darum, alle Komponenten, die eine Voraussetzung für eine diversionelle Maßnahme sind, anzuführen. Das Argument der Strafdrohung ist nur ein Kriterium (Abg. Dr. Krüger: Die Tötungsdelikte hat man auch ausgenommen!), die viel wichtigeren Kriterien sind das Schuld-Kriterium, das Präventions-Kriterium und letztlich das Folgen-Kriterium – das sind die wichtigsten Voraussetzungen. (Abg. Dr. Krüger: Die Tötungsdelikte hat man auch ausgenommen!) Nur dann, wenn das alles stimmt, kann es zu einer derartigen Maßnahme kommen.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.

Daher wird es, wie ich Ihnen schon einmal gesagt habe, in diesen Fällen zu keiner Diversion kommen. Das könnte ich mir überhaupt nicht vorstellen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.)

Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Krüger: Es gibt auch einen Gesetzesstau!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem Slogan "Schiene statt Verkehrslawine" soll künftigen Generationen ein neues Bewußtsein hinsichtlich des Verkehrs vermittelt werden. Ich hoffe, daß auch mein Enkel mich eines Tages fragen wird: Du, Opa, was war eigentlich ein Stau? (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Dr. Krüger: Es gibt auch einen Gesetzesstau!) Ich gebe der vorliegenden Regierungsvorlage gerne meine Zustimmung.

Abg. Dr. Krüger: Da machen sie sich alle Posten aus! So familiär!

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Sigl, das war natürlich nett, es war auch sehr familiär, das ist etwas, was die Bahn innerhalb der SPÖ kennzeichnet. (Abg. Dr. Krüger: Da machen sie sich alle Posten aus! So familiär!) Es geht sehr familiär zu, allerdings nur innerhalb der SPÖ, und das ist auch mit einer der wesentlichen Gründe, warum die ÖBB so ausschauen. (Abg. Dr. Krüger: Da verstehe ich, daß die Frau Karlsson einen Kriminalroman schreibt!)

Abg. Dr. Krüger: Da verstehe ich, daß die Frau Karlsson einen Kriminalroman schreibt!

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Sigl, das war natürlich nett, es war auch sehr familiär, das ist etwas, was die Bahn innerhalb der SPÖ kennzeichnet. (Abg. Dr. Krüger: Da machen sie sich alle Posten aus! So familiär!) Es geht sehr familiär zu, allerdings nur innerhalb der SPÖ, und das ist auch mit einer der wesentlichen Gründe, warum die ÖBB so ausschauen. (Abg. Dr. Krüger: Da verstehe ich, daß die Frau Karlsson einen Kriminalroman schreibt!)

Abg. Dr. Krüger: Ich!

Abgeordneter Kurt Wallner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich mit der Petition Nr. 42 "Gegen den Ausverkauf steirischer Schienenwege" beschäftigen und möchte gleich im vorhinein dem Kollegen Barmüller, der jetzt schon sehnsüchtig auf eine kurze Replik wartet, folgendes sagen (Abg. Mag. Barmüller: "Sehnsüchtig" mußt du streichen!) – vielleicht nicht sehnsüchtig, aber zumindest voller Erwartung –: Es geht darum, daß sich die Politik insofern Einfluß sichert, als diese Bahnlinien erhalten bleiben, und zwar zum Vorteil der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die dort pendeln müssen, aber auch deswegen, damit die Kohle transportiert werden kann und die Arbeitsplätze erhalten bleiben. Die Politik soll Einfluß nehmen, daß es weiterhin so bleibt. Das ist unser Anliegen. Sie verwechseln hier Parteieinfluß mit Einfluß für das Gemeinwohl. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Wer hat da so schelmisch gelacht? (Abg. Dr. Krüger: Ich!) Na gut! Sei nicht so laut, Herr Rechtsanwalt Dr. Krüger.

Abg. Edler: KELAG! – Abg. Dr. Krüger – in Richtung des Abg. Edler –: Wann hast du zuletzt Zeitung gelesen? – Zwischenrufe des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.

Wenn ich heute Ihr Leibblatt, den "Standard", lese, so muß ich sagen, daß auch die schon genug von dieser "Habererpartie", wie sie sie wörtlich bezeichnen, haben. Das ist eine Habererpartie miesester Ordnung. Daher verstehe ich es auch nicht, daß man das jetzt unbedingt vor der Wahl durchpressen muß, außer der Herr Einem sorgt für sich selbst vor, falls er nicht mehr Verkehrsminister ist, daß er Geschäftsführer wird, mit dem Kollegen Kukacka, das wäre ja noch denkbar. Da stimmen allerdings die Gagen nicht ganz. Aber die werden ja dann ausgenommen sein. Das ist Ihre Art der Politik und Ihre Art der Arbeit! (Abg. Edler: KELAG! – Abg. Dr. Krüger – in Richtung des Abg. Edler –: Wann hast du zuletzt Zeitung gelesen? – Zwischenrufe des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer.)

Abg. Dr. Krüger – auf die leeren Bänke der Grünen weisend –: Terezija, wo sind deine Kollegen? – Abg. Mag. Stoisits: Beim Essen! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ist das ein Boykott dir gegenüber? – Abg. Mag. Stoisits: Nein!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Bundesminister Dr. Michalek. – Bitte, Herr Bundesminister. (Abg. Dr. Krüger – auf die leeren Bänke der Grünen weisend –: Terezija, wo sind deine Kollegen? – Abg. Mag. Stoisits: Beim Essen! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ist das ein Boykott dir gegenüber? – Abg. Mag. Stoisits: Nein!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.

Zweitens ist die Behauptung grundsätzlich nicht richtig, die Sie wiederholt aufgestellt haben, daß grundsätzliche Straffreiheit besteht. Das ist nicht richtig! Es besteht keine grundsätzliche Straffreiheit! Das Ausmaß der Strafdrohung ist nur eines von vielen Kriterien. Das wichtigste, was im Vordergrund steht, ist, daß die diversionelle Erledigung von der Schuldform, von der Prävention und von den Folgen her zulässig ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.) Daher habe ich auch gesagt – und das müßten Sie auch vervollständigen –, daß man hinsichtlich der von Ihnen angesprochenen Delikte in aller Regel unter dem Aspekt der Opferbezogenheit, der Schuldform und der Präventionsfolge Unterscheidungen treffen muß.

Abg. Dr. Krüger: Das unterliegt der Diversion!

Kinderpornographie ist auch ein Tatbestand, wenn ich im Besitz eines derartigen Werks bin. Das ist jedoch etwas anderes als das, was Sie im Auge haben. Sie haben bei der Kinderpornographie immer die Herstellung eines solchen Machwerkes mit Kindern im Auge. (Abg. Dr. Krüger: Das unterliegt der Diversion!) Nein! (Abg. Dr. Krüger: Ja!) Nein! Wenn es bei der Herstellung zu Mißbrauchshandlungen kommt, dann ist ja der Mißbrauch gegeben!

Abg. Dr. Krüger: Ja!

Kinderpornographie ist auch ein Tatbestand, wenn ich im Besitz eines derartigen Werks bin. Das ist jedoch etwas anderes als das, was Sie im Auge haben. Sie haben bei der Kinderpornographie immer die Herstellung eines solchen Machwerkes mit Kindern im Auge. (Abg. Dr. Krüger: Das unterliegt der Diversion!) Nein! (Abg. Dr. Krüger: Ja!) Nein! Wenn es bei der Herstellung zu Mißbrauchshandlungen kommt, dann ist ja der Mißbrauch gegeben!

Abg. Schwarzenberger – in Richtung des Abg. Dr. Krüger –: Ein schlechter Rechtsanwalt!

Die realen Handlungen, zu denen es dabei kommt, sind also nicht diversionsfähig, sondern sind Mißbrauch. (Abg. Schwarzenberger – in Richtung des Abg. Dr. Krüger –: Ein schlechter Rechtsanwalt!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Wie bei den Tötungsdelikten ...! – Abg. Aumayr – in Richtung der Abg. Dr. Fekter –: Wie da Frauen noch klatschen können! – Abg. Mag. Barmüller: Das ist ja schon eine Therapie, die man mit dem Krüger machen muß! – Abg. Madl: Hat Frau Fekter überhaupt schon einmal einen Prozeß geführt?

In jedem Fall ist bei einer Strafe von bis zu fünf Jahren ja nicht das das ausschlaggebende Kriterium, sondern die Verträglichkeit von der Schuldform her, von der Präventionswirkung her und von der Folge her, die die Tat gehabt hat. Bei Sexualdelikten wird niemand auf die Idee kommen, zu sagen, das ist folgenlos. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Wie bei den Tötungsdelikten ...! – Abg. Aumayr – in Richtung der Abg. Dr. Fekter –: Wie da Frauen noch klatschen können! – Abg. Mag. Barmüller: Das ist ja schon eine Therapie, die man mit dem Krüger machen muß! – Abg. Madl: Hat Frau Fekter überhaupt schon einmal einen Prozeß geführt?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.

Ich möchte nur ganz kurz folgendes betreffend die Rehabilitation der Deserteure sagen: Herr Kollege Ofner! Daß es weiterhin so sein soll, daß die vom Naziregime Verurteilten und unter menschenunwürdigsten Verhältnissen und in menschenunwürdigster Weise Behandelten und Herabgesetzten weiterhin stigmatisiert sein sollen – da Sie und Ihre Fraktion ja diesen Antrag, der hier zur Diskussion steht, ablehnen –, erschüttert mich schon. Ich hatte geglaubt, daß wir diese Schwelle überwunden haben, aber ich nehme zur Kenntnis, daß dem nicht so ist. Ich halte das eigentlich für unglaublich. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.

Ich hätte daher ganz gerne gewußt – von Ihnen, Frau Kollegin Fekter, oder von Ihrer Fraktion –, was der besondere Wert daran sein soll, daß man diese Information nicht weitergibt. Ich denke, daß man damit eigentlich dem Börseplatz Österreich oder dem Kapitalmarkt Österreich, dem Wirtschaftsstandort Österreich letztlich keinen guten Dienst erweist, und ich hätte mir sehr gewünscht, daß wir hier auch diesbezüglich eine Regelung schaffen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.) – Ja, es ist notwendig, das Gesetz umzusetzen, denke ich; es abzulehnen ist noch schlechter. Ich denke aber, daß die sachliche Stärke (Abg. Dr. Krüger: Ein "bißchen schwanger" geht nicht!), Kollege Krüger, die Stärke des Arguments eine so große ist, daß wir innerhalb der weiteren Diskussion ohnehin nicht umhin kommen werden, das auch tatsächlich umzusetzen.

Abg. Dr. Krüger: Ein "bißchen schwanger" geht nicht!

Ich hätte daher ganz gerne gewußt – von Ihnen, Frau Kollegin Fekter, oder von Ihrer Fraktion –, was der besondere Wert daran sein soll, daß man diese Information nicht weitergibt. Ich denke, daß man damit eigentlich dem Börseplatz Österreich oder dem Kapitalmarkt Österreich, dem Wirtschaftsstandort Österreich letztlich keinen guten Dienst erweist, und ich hätte mir sehr gewünscht, daß wir hier auch diesbezüglich eine Regelung schaffen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.) – Ja, es ist notwendig, das Gesetz umzusetzen, denke ich; es abzulehnen ist noch schlechter. Ich denke aber, daß die sachliche Stärke (Abg. Dr. Krüger: Ein "bißchen schwanger" geht nicht!), Kollege Krüger, die Stärke des Arguments eine so große ist, daß wir innerhalb der weiteren Diskussion ohnehin nicht umhin kommen werden, das auch tatsächlich umzusetzen.

Abg. Dr. Krüger: Herr Präsident Fischer, da sage ich nur "Kabinett ..."!

Jetzt komme ich zurück zum Thema. (Abg. Dr. Fischer: ... freiheitlichen Obmann sagen müssen, wenn Ihnen zum Faschismus nichts anderes einfällt!) Ich kann mich da nur dem früheren ÖVP-Abgeordneten Otto Keimel anschließen, der immerhin Präsident einer der größten Organisationen Österreichs, nämlich des Kameradschaftsbundes mit 250 000 Mitgliedern, ist und der ausdrücklich davor warnt – er wollte auch ein Gespräch mit Obmann Khol führen; ich weiß nicht, ob er es getan hat oder ob er es nur versprochen hat, das wird auch zukünftig für den Kameradschaftsbund von Interesse sein (Abg. Dr. Krüger: Herr Präsident Fischer, da sage ich nur "Kabinett ..."!) –, daß hier Schnellschüsse des Gesetzgebers gemacht werden.

Ironische Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Krüger: Ungeheuerlich! Frechheit! Entschuldigen Sie sich! – Abg. Scheibner: Geschmacklosigkeit! Fällt dir sonst nichts mehr ein?!

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin etwas sonderbar berührt von der kühnen Behauptung der Kollegin Aumayr, was die künftige Bewässerung Portugals betrifft. Es sind mir ein bißchen so meine Zweifel gekommen, ob die jahrhundertealte Erfahrung noch Gültigkeit hat, wonach die Weisheit mit dem Alter kommt. Ich glaube, da kommt das Alter allein, meine Damen und Herren. (Ironische Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Krüger: Ungeheuerlich! Frechheit! Entschuldigen Sie sich! – Abg. Scheibner: Geschmacklosigkeit! Fällt dir sonst nichts mehr ein?!)

Abg. Dr. Krüger: Ungeheuerlich!

Meine Damen und Herren! Hochwertiges Trinkwasser, intaktes Grundwasser und saubere Seen und Flüsse, all das sind Schätze. (Abg. Dr. Krüger: Ungeheuerlich!) Daß diese geschützt und erhalten werden, und zwar nicht nur für uns, sondern auch für die kommenden Generationen, das soll und muß das Wasserrecht regeln. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Krüger: Niveaulosigkeit!)

Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Krüger: Niveaulosigkeit!

Meine Damen und Herren! Hochwertiges Trinkwasser, intaktes Grundwasser und saubere Seen und Flüsse, all das sind Schätze. (Abg. Dr. Krüger: Ungeheuerlich!) Daß diese geschützt und erhalten werden, und zwar nicht nur für uns, sondern auch für die kommenden Generationen, das soll und muß das Wasserrecht regeln. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Krüger: Niveaulosigkeit!)

Abg. Dr. Krüger: Entschuldigen Sie sich für diese Entgleisung! – Abg. Gaugg: Entschuldigen Sie sich! – Abg. Scheibner: Nimm das zurück! – Abg. Wabl: Weisheit ist keine Frage der Intelligenz!

Meine Damen und Herren! Außerdem muß das Wasserrecht die wasserwirtschaftliche und ökologische Nutzung regeln, aber es geht auch darum, den Menschen vor den Gefahren des Wassers zu schützen. (Abg. Dr. Krüger: Entschuldigen Sie sich für diese Entgleisung! – Abg. Gaugg: Entschuldigen Sie sich! – Abg. Scheibner: Nimm das zurück! – Abg. Wabl: Weisheit ist keine Frage der Intelligenz!)

Anhaltende lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Krüger: Entschuldigen Sie sich! Das ist wirklich niveaulos! – Abg. Gaugg: Sie sollen sich entschuldigen! – Abg. Wabl: Weisheit ist keine Intelligenzfrage!

Trinkwasser ... (Anhaltende lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Krüger: Entschuldigen Sie sich! Das ist wirklich niveaulos! – Abg. Gaugg: Sie sollen sich entschuldigen! – Abg. Wabl: Weisheit ist keine Intelligenzfrage!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Kollegin Steibl! Was sagen Sie zu dem, was Kollege Auer zu Frau Aumayr gesagt hat? – Abg. Steibl: Der Kollege ist in Ordnung, er weiß, was er sagt!

Meine Damen und Herren! Es ist daher notwendig, gerade dieses Bewußtsein für einen gesunden Wald, für einen gesunden Boden, für gesundes Trinkwasser zu stärken und zu verstärken. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Krüger: Kollegin Steibl! Was sagen Sie zu dem, was Kollege Auer zu Frau Aumayr gesagt hat? – Abg. Steibl: Der Kollege ist in Ordnung, er weiß, was er sagt!)

Abg. Dr. Krüger: Ich habe gesagt "niveaulos"!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Auer, Sie haben Frau Aumayr in einer Art und Weise apostrophiert, die Ihnen inzwischen sicherlich leid tut – und die Zurufe "Lümmel" konnte ich leider auch nicht überhören. Ich bitte, daß das ... (Abg. Dr. Krüger: Ich habe gesagt "niveaulos"!) – Nein, ich weiß genau, was gesagt wurde.

Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Scheibner: Obergescheite Fraktion! – Abg. Dr. Krüger: Niveaulosigkeit!

Aber ich möchte das auch ein bißchen launig einleiten, meine Damen und Herren. Es gibt eine Verordnung von Herrn Bischof Krenn, und zwar hat jeder Fatima-Pilger und jeder Pilger, der nach Santiago de Compostela zum Grabmal des Heiligen Ignatius wandert, die Pflicht, einen Kübel mit österreichischem Wasser über die Pyrenäen zu tragen. Diese Verordnung gibt es, und auf sie hat sich Kollegin Aumayr wahrscheinlich bezogen. (Heiterkeit und Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Scheibner: Obergescheite Fraktion! – Abg. Dr. Krüger: Niveaulosigkeit!)

Abg. Dr. Krüger: Ein Blankoscheck!

Herr Bundesminister! Darin steht: "im Interesse der Umsetzung EU-rechtlicher Vorgaben". – So gut, so schlecht, wie man sieht. Es liegt jetzt an Ihnen, Herr Bundesminister, mir als Staatsbürger zu erklären, was mit dieser Wasserrechtsgesetz-Novelle möglich und was nicht möglich ist? (Abg. Dr. Krüger: Ein Blankoscheck!)

Abg. Dr. Krüger: Das ist verfassungswidrig!

Es sind nämlich substantielle und dauernde Eingriffe in fremde Rechte zulässig. Ich wiederhole: Es sind substantielle und dauernde Eingriffe in fremde Rechte zulässig! Das heißt, obwohl der andere im Recht ist, sind da Eingriffe zulässig – und der andere kann sich "brausen" gehen. So verstehe ich es jedenfalls. (Abg. Dr. Krüger: Das ist verfassungswidrig!) So ist es!

Abg. Dr. Krüger: ... greift in ein nicht abgeschlossenes Verfahren ein!

Wir sind jetzt mit einem möglichen Urteil des Europäischen Gerichtshofes konfrontiert, wobei ich ganz offen sagen muß: Die Stellungnahme des Generalanwaltes, die uns jetzt vorliegt, ist meines Erachtens ein Beispiel – wenn ich das mit aller Vorsicht sagen darf – eines gewissen juristischen Zynismus gegenüber dem praktischen Leben. (Abg. Dr. Krüger: ... greift in ein nicht abgeschlossenes Verfahren ein!) – Das habe ich als meine persönliche Meinung gesagt, und diese darf ich wohl sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Krüger: Ein Wahnsinn!

Auf der einen Seite geben Sie diesen Erlaß hinaus, auf der anderen Seite aber feiern Sie mit Würsteln und Bier – es ist Ihnen alles gegönnt! – und mit Schwammerln (Abg. Dr. Krüger: Ein Wahnsinn!), und dann geben Sie noch ein herrliches Formular aus, das alle auszufüllen haben, denn es bekommt jetzt nämlich jeder 100 000 S in Form von Stempelmarken, er bekommt 5 000 S Bargeld, und dann kann er jeden Tag eine genaue händische Buchführung machen, wie viele Stempelmarken er verkauft, was er an Stempelmarken ausgegeben, was er eingenommen hat; er muß bitte ein Kassabuch führen wie im Jahre 1950 oder 1955.

Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.

Ich möchte daher nur abschließend sagen, daß es Herr Abgeordneter Krüger war ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.) Mir ist das wichtig, meine Damen und Herren, und zwar deshalb, weil ich sonst nicht mehr die Gelegenheit haben werden, zu belegen, daß Herr Abgeordneter Krüger gestern hier beim Rednerpult unter Benützung einer tatsächlichen Berichtigung mich a) der Lüge geziehen und b) persönlich beschimpft hat, wobei ich belegen kann, daß das ...

Abg. Dr. Krüger – in Richtung des Abg. Barmüller –: Du wirst viel Zeit haben zum Nachdenken! – Abg. Mag. Barmüller: Rechtsanwalt sein und so viel da "umadumlügen" ...! – Rufe bei den Freiheitlichen: Hallo! Hallo

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Krüger – in Richtung des Abg. Barmüller –: Du wirst viel Zeit haben zum Nachdenken! – Abg. Mag. Barmüller: Rechtsanwalt sein und so viel da "umadumlügen" ...! – Rufe bei den Freiheitlichen: Hallo! Hallo)

Abg. Mag. Barmüller: Krüger, immer bei der Wahrheit bleiben! Das Protokoll!

Herr Kollege! Darf ich noch folgendes sagen: Ich glaube, ... (Abg. Mag. Barmüller: Krüger, immer bei der Wahrheit bleiben! Das Protokoll!) – Ja, du wirst jetzt viel Zeit zum Nachdenken haben. (Rufe bei den Freiheitlichen – in Richtung des Abg. Barmüller –: "Wabl!")

Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.

Wenn Leute ... (Abg. Dr. Graf: Sie und Ihre Kollegen brauchen die Parteibücher ...!) Auch die Lautstärke macht die Argumente nicht besser! (Abg. Mag. Peter: Warum schreien Sie so?) Da Herr Kollege Krüger in diesem Zusammenhang hier von Dingen wie "politischer Geldwäsche" und so weiter spricht, möchte ich ihm folgendes sagen: Herr Kollege Krüger, von einem Anwalt sollte man eigentlich erwarten können, daß er weiß, mit welchen Kategorien er operiert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.) Ich gehe davon aus, daß Sie sich offensichtlich dessen nicht bewußt sind, was "politische Geldwäsche" heißt und bedeutet.

Abg. Dr. Krüger: Das ist ja unglaublich!

Das heißt, Projektkosten in der Größenordnung von über 5 Millionen Schilling werden von Unternehmen abgewickelt, die nicht einmal ihren Sitz im Inland, sondern die ihren Sitz im Ausland haben. Die Erträge wandern ins Ausland ab, und das Ganze wird halbe-halbe vom AMS beziehungsweise vom Sozialfonds der EU gefördert. (Abg. Dr. Krüger: Das ist ja unglaublich!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Krüger: So ist es! Genau!

Ich glaube, daß dieser Antrag einzig und allein darauf abzielt, wieder einmal eine Aufweichung dieser Asylpolitik zu erreichen und Österreich zu dem zu machen, was weder die österreichische noch die in unserem Lande lebende ausländische Bevölkerung will. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Krüger: So ist es! Genau!)

Abg. Dr. Krüger: Wir wollten die Aktuelle Stunde aufwerten! – Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.

Herr Kollege Böhacker, ich habe mir aber Ihre kritische Anmerkung zu Herzen genommen und mir Folgendes gesagt: Wann denn sonst als jetzt haben wir Gelegenheit, zu dieser wichtigen Frage, die Sie mit Recht eingefordert haben, Stellung zu nehmen – und ich habe daher meinen Kollegen und Kolleginnen vorgeschlagen, das zum Thema dieser Aktuellen Stunde zu machen. Damals haben wir aber natürlich noch nicht gewusst, dass Sie von den Freiheitlichen heute dazu auch eine Dringliche Anfrage einbringen werden. (Abg. Dr. Krüger: Wir wollten die Aktuelle Stunde aufwerten! – Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Krüger: Wo ist der Finanzminister überhaupt? – Abg. Scheibner: Er muss sich noch schnell informieren!

Ich führe ein paar einfache Beispiele dafür an. Sie lassen das Notenbankgesetz ändern und kassieren allein im Jahr 1997 von der Oesterreichischen Nationalbank insgesamt 18,5 Milliarden Schilling, das sind um 10 Milliarden Schilling mehr als im Jahr davor. Sie lösen Steuerguthaben der österreichischen Steuerzahler bei Ihnen auf und verbuchen diese Steuerguthaben als Steuereinnahmen – das waren weitere 15 Milliarden Schilling. Sie sistieren die Freibetragsbescheide auf zwei Jahre – das brachte weitere 6 Milliarden Schilling. Sie erhöhen Einkommensteuer- beziehungsweise Körperschaftsteuervorauszahlungen – das waren weitere 3 Milliarden Schilling. Was haben Sie denn mit dem Geld gemacht? – Sie haben damit nur das Budget geschönt, damit Sie die Maastricht-Kriterien erreichen, aber Sie haben keine konjunkturpolitischen Maßnahmen gesetzt, Herr Finanzminister! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Krüger: Wo ist der Finanzminister überhaupt? – Abg. Scheibner: Er muss sich noch schnell informieren!)

Abg. Dr. Krüger: Ja! Sehr richtig!

Es kommt mir schön langsam so vor, als ob Sie diese Menschen eigentlich gar nicht befreien wollen. Vielmehr wollen Sie Abhängige haben! (Abg. Dr. Krüger: Ja! Sehr richtig!) Sie wollen Abhängigkeit! Sie wollen, dass die Leute hoch besteuert werden und mit einem niedrigen Einkommen zu dieser und jener Stelle gehen und als Bittsteller antreten müssen, bis entschieden wird: Wenn einer ein Roter oder ein Schwarzer ist, dann bekommt er in dem einen Bundesland das und in einem anderen Bundesland jenes. Wenn er jedoch ein Blauer ist, dann kann er gehen. – So spielt sich das ab, und das geht einfach nicht! Dagegen wehren wir uns! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Widerspruch bei ÖVP und SPÖ.) – Dafür gibt es genug Beispiele.

Abg. Dr. Krüger: Wir sind um Fairness bemüht! – Abg. Böhacker: Wir harren der Aufklärung!

Wenn ich am Text der Anfrage der Freiheitlichen etwas kritisieren würde, dann höchstens, dass auch sie die Sache noch in gewisser Weise zu schön darstellen – ganz ungewohnt von Seiten der freiheitlichen Kollegen! (Abg. Dr. Krüger: Wir sind um Fairness bemüht! – Abg. Böhacker: Wir harren der Aufklärung!) Beispielsweise auf Seite 3, Herr Kollege: Dort kritisieren Sie an Finanzminister Edlinger, dass er noch Ende Oktober gemeint hat, dass "eine fünfprozentige Kürzung der Ermessensausgaben" reicht, obwohl – schreiben Sie – "bereits zu diesem Zeitpunkt klar war, dass Österreich im Jahr 2000 ohne sofortige Gegenmaßnahmen ein Budgetdefizit von 2,4 Prozent bis 2,6 Prozent des BIP haben würde und damit das Schlusslicht in der EU, was die Budgetkonsolidierung betrifft, bilden werde". – Was heißt da "bilden werde"? Sie können ruhig den Indikativ verwenden!

Abg. Dr. Krüger: Was ist mit Herrn Arbeiter?

Die Anhebung der Bezüge für öffentlich Bedienstete um 1,5 Prozent ist ein vertretbares Ergebnis, vor allem wenn man bedenkt, dass die Mindestanhebung um 300 S für geringe Einkommen einer Erhöhung von fast 2 Prozent entspricht. Der gewählte Weg, nämlich die Kombination einer prozentuellen Erhöhung ... (Abg. Dr. Krüger: Was ist mit Herrn Arbeiter?) – Da fragen Sie am besten Herrn Gaugg, der kann solche Sachen auch recht gut. (Abg. Scheibner: Als Sozialdemokrat darf man ja alles!) Herr Gaugg hat etwas nicht gemacht, was Herr Arbeiter gemacht hat, der hat nämlich sein Mandat zurückgelegt. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Martin Graf: Herr Präsident! Sind Sie da nicht befangen? – Abg. Dr. Krüger: Das ist aber kein Schuldanerkenntnis! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangen wir zu den Punkten 10 bis 13 der Tagesordnung, über welche die Debatte unter einem durchgeführt wird. (Abg. Dr. Martin Graf: Herr Präsident! Sind Sie da nicht befangen? – Abg. Dr. Krüger: Das ist aber kein Schuldanerkenntnis! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Krüger: Das ist Ihr gutes Recht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Entwicklung in den letzten Jahren gibt uns Recht, denn der Immunitätsausschuss hatte sich in den letzten Jahren seltener mit Auslieferungsbegehren zu beschäftigen. Das heißt, man könnte davon ableiten, dass sich die Abgeordneten des Hauses in ihren Äußerungen ein wenig mehr zurückhalten und dass sich damit der Ton der Abgeordneten verbessert hat. (Abg. Dr. Ofner: Ich möchte sagen, dass das Interesse an der gerichtlichen Verfolgung geringer geworden ist!) Das wäre auch eine Möglichkeit. Aber ich bleibe eher bei meiner Möglichkeit, Kollege Ofner. (Abg. Dr. Krüger: Das ist Ihr gutes Recht!) Danke vielmals.

Abg. Dr. Krüger: Nein, das ist handelsüblich ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Da gibt es auch den Anwalt Krüger, der weiß: Es ist ausgeschlossen, dass man von beiden Seiten eine Provision erhält. (Abg. Dr. Krüger: Nein, das ist handelsüblich ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Es ist üblich? (Abg. Dr. Krüger: Ja!) Es ist üblich, dass man von beiden als Auftraggeber ... (Abg. Dr. Krüger: Von beiden Seiten! Vom Verkäufer und vom Käufer!) Sie kennen nicht die Judikatur dazu, aber ich nehme an, Sie werden schon wissen, was Sie sagen.

Abg. Dr. Krüger: Ja!

Da gibt es auch den Anwalt Krüger, der weiß: Es ist ausgeschlossen, dass man von beiden Seiten eine Provision erhält. (Abg. Dr. Krüger: Nein, das ist handelsüblich ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Es ist üblich? (Abg. Dr. Krüger: Ja!) Es ist üblich, dass man von beiden als Auftraggeber ... (Abg. Dr. Krüger: Von beiden Seiten! Vom Verkäufer und vom Käufer!) Sie kennen nicht die Judikatur dazu, aber ich nehme an, Sie werden schon wissen, was Sie sagen.

Abg. Dr. Krüger: Von beiden Seiten! Vom Verkäufer und vom Käufer!

Da gibt es auch den Anwalt Krüger, der weiß: Es ist ausgeschlossen, dass man von beiden Seiten eine Provision erhält. (Abg. Dr. Krüger: Nein, das ist handelsüblich ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Es ist üblich? (Abg. Dr. Krüger: Ja!) Es ist üblich, dass man von beiden als Auftraggeber ... (Abg. Dr. Krüger: Von beiden Seiten! Vom Verkäufer und vom Käufer!) Sie kennen nicht die Judikatur dazu, aber ich nehme an, Sie werden schon wissen, was Sie sagen.

Abg. Dr. Krüger: Sei doch ehrlich und sag, ihr habt den Koalitionspakt verlängert und dürft nicht zustimmen! Sei doch ehrlich!

Letzten Endes frage ich mich: Wo bitte soll denn eine politische Verantwortung – und darum geht es doch wohl in Untersuchungsausschüssen – in diesem speziellen Fall vorliegen, den es als – unter Anführungszeichen – "Fall" gar nicht gibt? (Abg. Dr. Krüger: Sei doch ehrlich und sag, ihr habt den Koalitionspakt verlängert und dürft nicht zustimmen! Sei doch ehrlich!)

Abg. Dr. Krüger: Michalek schon!

Ich bin persönlich enttäuscht von einigen Ministern, die jetzt als Abgeordnetenkollegen hier sitzen, über die Art und Weise, nicht einmal eine geordnete Amtsübergabe zu ermöglichen, eine Politik der vernichteten Akten ... (Abg. Dr. Krüger: Michalek schon!) Michalek schon und natürlich auch Fasslabend gegenüber Herbert Scheibner, ja selbstverständlich, das geschah in einer Art und Weise, wie es sich gehört. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.) Eine Politik der vernichteten Akten! Reißwölfe glühten tagelang in Ihren Ministerien! Ich wiederhole: Reißwölfe glühten tagelang! Computer wurden heruntergefahren! Infrastruktur war nicht vorhanden! Ist das die Art und Weise, sich aus einer Funktion, aus einer Position, von der Macht zu verabschieden? Ich bin enttäuscht von Ihnen. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Krüger: Funke!

Oder: Soeben ist mir dieses Flugblatt von der Sozialistischen Jugend Wien in die Hand gefallen. Ein Demonstrationsaufruf für die nächsten Tage: Schwarz-Blau ist da, wir auch, auf der Straße. Zum Schluss heißt es: Wir von der Sozialistischen Jugend und der Zeitschrift "Der Funke" (Abg. Dr. Krüger: Funke!) – heißt das bezeichnenderweise – werden in den nächsten Wochen und Monaten alles nur Denkbare tun, um am Aufbau einer solchen Bewegung gegen die Regierung mitzuhelfen. Schwarz-Blau kann gestürzt werden!, schreiben sie hinein. Also letztlich ein Aufruf zum Umsturz. Das ist zu kritisieren, und das wollen Sie entsprechend umsetzen. (Lebhafte Zwischenrufe.)

Bundesminister Dr. Krüger: Das kommt dann von mir!

Ich darf Ihnen noch zwei, drei Dinge sagen, um zu versuchen, Ihnen klar zu machen, warum sich viele Leute Sorgen machen und Ängste und Befürchtungen haben. Es geht dabei vorwiegend um die Menschenrechte, Bürgerrechte und sozialen Rechte. – In der Regierungserklärung heute war – außer ich habe es überhört – keine Rede von den Reformen im Justizbereich, die diese Regierung anstrebt. (Bundesminister Dr. Krüger: Das kommt dann von mir!) Die Rücknahme des Außergerichtlichen Tatausgleichs habe ich den Medien entnommen. Das war eine Errungenschaft! Wohin gehen Sie in diesem Zusammenhang? (Abg. Dr. Fekter: Es wird einen Ausnahmenkatalog geben!)

Bundesminister Dr. Krüger: Wie fühlst du dich mit Voggenhuber?

Nicht zuletzt wurde hier auch schon begründet, warum wir einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gestellt haben. Darüber wird es auch noch eine Diskussion geben. Darum frage ich Sie: Wie fühlen Sie sich, wenn jemand so etwas sagt, der vor noch nicht allzu langer Zeit das Wort "Nazi" als Abkürzung für "n eu", "a ttraktiv", "z ielstrebig" und "i deenreich" definiert und buchstabiert hat? Wie fühlen Sie sich da, Herr Bundeskanzler? (Bundesminister Dr. Krüger: Wie fühlst du dich mit Voggenhuber?)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Wie ist denn das mit dem Jaguar für den Herrn Krüger? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ich kann Ihnen aber versichern, dass die Österreichische Volkspartei und die Freiheitliche Partei alles dafür tun werden, damit jetzt vor allem nicht die „kleinen“ Leute, die Arbeitnehmer, die Familien (ironische Heiterkeit bei der SPÖ), die Pensionisten und die Wirtschaftstreibenden zur Kasse gebeten werden! Das wird es nicht spielen – trotz Ihrer Politik nicht! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwemlein: Wie ist denn das mit dem Jaguar für den Herrn Krüger? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Wir werden nicht zulassen, dass diese Menschen für Ihr Fehlbudget zur Kasse gebeten werden!

Bundesminister Dr. Krüger spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Grasser. – Rufe bei der SPÖ: Unerhört!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Herr Minister hat gemeint, er wird sich am Montag beim ECOFIN-Rat rechtfertigen müssen für das budgetpolitische Schlusslicht, das wir angeblich sind. (Bundesminister Dr. Krüger spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Grasser. – Rufe bei der SPÖ: Unerhört!) Das budgetpolitische Schlusslicht sind wir dann, wenn dieses Budget 2000 nicht so vollzogen wird, wie es von mir vorbereitet war. Denn dann gibt es kein Defizit von 2,6 Prozent, sondern dann gibt es ein Defizit von 1,7 Prozent; das war das, was ich vorgehabt habe. Damit befinden wir uns in guter Gesellschaft von Frankreich, Italien und wahrscheinlich der Bundesrepublik Deutschland.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Öllinger: Herr Minister Krüger! Das betrifft Sie!

Ich denke, es wird vor allem die sogenannten kleinen Leute in diesem Land sehr interessieren, wie Sie es mit Ihren eigenen Versprechen, mit Ihren eigenen Ankündigungen und mit Ihrem eigenen Sparwillen halten. Sie sind gefordert! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Öllinger: Herr Minister Krüger! Das betrifft Sie!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Krüger ist Gegenwart!

Auf einen Minister folgt – und die Gründe dafür sind genannt worden – ein anderer. Das ist eine klare und natürliche Sache in einer Demokratie. Meine Damen und Herren von der SPÖ! Wir werfen Ihnen ja auch nicht vor, dass Sie einen Kurzzeit-Finanzminister hatten, der es zu keinem einzigen Budget gebracht hat, und wir werfen Ihnen ja auch nicht vor, dass zu Kreiskys Zeiten Minister wegen ihrer SS-Vergangenheit ziemlich schnell die Regierung verlassen mussten. Wir werfen Ihnen das alles nicht vor, wir wollen in die Zukunft schauen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Krüger ist Gegenwart!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Krüger: Weil der Gusenbauer an der Tür hängt!

Ein Bild, das heute gezeichnet wurde, gefällt mir sehr gut, und zwar dass die Frau Ministerin den Fuß in der Tür hat und von der anderen Seite zugedrückt wird, nämlich von der FPÖ-Seite. Ich denke, das muss ganz schön schmerzhaft sein: Man versucht, die Türe einen Spalt aufzukriegen, und sie wird immer wieder zugedrückt. Es scheint so zu sein, dass die FPÖ einfach nicht verstehen will, dass sie und ihre Haltung die Ursache für die Reaktionen im Ausland sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Krüger: Weil der Gusenbauer an der Tür hängt!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.

Herr Kollege Grabner! Wenn Sie von Ihren 1,17 Millionen Mitgliedern, die Sie angeblich haben, nur 100 S Jahresgebühr einfordern, dann können Sie 101,7 Millionen Schilling nach Ihrem Gutdünken verteilen. Wenn dieser Verein, der Dachverband, diese Gelder hereingebracht hat, dann soll er diese auch ausgeben, aber er soll die Finger von den öffentlichen Geldern und der Form der Verteilung, wie sie bisher praktiziert wurde, lassen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. ) Das wäre die Zukunft! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Krüger: Unglaublich! – Beifall bei der SPÖ.

Herr Justizminister! Ich frage Sie: Wen nehmen Sie sich als Nächsten vor, wenn der Auftrag des Kärntner Landeshauptmannes kommt? (Abg. Dr. Krüger: Unglaublich! – Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Krüger.

Es wird dabei nämlich vergessen, dass diese Standorte nicht nur mit der Bezirksgerichtsstrukturveränderung konfrontiert sind, sondern auch eine Fülle von anderen Maßnahmen über sich ergehen lassen sollen. Einige Beispiele dafür: Gendarmerieposten sollen zugesperrt werden, Vermessungsämter sollen verlegt werden, Postämter sollen unter Umständen geschlossen werden, andere Struktureinrichtungen, Infrastrukturstellen sollen zugesperrt werden. Das heißt, dass es eine massive Tendenz gibt, dass der ländliche Raum sukzessive zugunsten eines Zentralismus ausgetrocknet wird. Und das können wir so nicht hinnehmen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Krüger. )

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Krüger.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich meine, dass das heute erst der Beginn einer Entwicklung in der Medienpolitik ist. Ich und meine Fraktion werden diesen Gesetzentwürfen gerne die Zustimmung geben – das umso mehr, als es sich dabei, wie ich eingangs erwähnte, im Wesentlichen um die Umsetzung von EU-Richtlinien handelt. Ich lade auch Sie von den Oppositionsparteien ein, Ihre Zustimmung dazu zu geben. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Krüger. )

Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es ist fast lustig bis grotesk, wie blauäugig und ahnungslos sich Kollege Krüger gibt, was das Ausüben von Druck auf Medien betrifft. Herr Krüger! Es ist doch allgemein bekannt, dass Ihr Klubobmann Westenthaler in den letzten Jahren Hunderte Male intensiv interveniert und die Leute beschimpft hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. ) Dafür gibt es x Beweise, und zwar sowohl bei den elektronischen Medien als auch bei den Printmedien. Es gibt zig Aussagen von Journa

Abg. Dr. Krüger: Sie haben auch zugestimmt!

Was jedoch die alten Bezüge betrifft, wo auch Sie dagegen waren – jedoch nur mit dem Mund –, halten Sie jetzt still, denn da geht es auch um Ihre Privilegien, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! (Abg. Dr. Krüger: Sie haben auch zugestimmt!) Denn es gibt ja aus der kurzen Zeit eines rot-blauen Intermezzos doch ein paar Damen und Herren und aus den später neu aufstrebenden Funktionen zum Beispiel einen Landeshauptmann in Kärnten, der für seine zugegeben etwas längere als 13-jährige Tätigkeit das Anrecht auf zwei Politikerpensionen hat. (Abg. Dr. Krüger: Sie haben auch zugestimmt im Gesamten!)

Abg. Dr. Krüger: Sie haben auch zugestimmt im Gesamten!

Was jedoch die alten Bezüge betrifft, wo auch Sie dagegen waren – jedoch nur mit dem Mund –, halten Sie jetzt still, denn da geht es auch um Ihre Privilegien, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! (Abg. Dr. Krüger: Sie haben auch zugestimmt!) Denn es gibt ja aus der kurzen Zeit eines rot-blauen Intermezzos doch ein paar Damen und Herren und aus den später neu aufstrebenden Funktionen zum Beispiel einen Landeshauptmann in Kärnten, der für seine zugegeben etwas längere als 13-jährige Tätigkeit das Anrecht auf zwei Politikerpensionen hat. (Abg. Dr. Krüger: Sie haben auch zugestimmt im Gesamten!)

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Dr. Krüger.

Wir haben diesem Gesetz nicht zugestimmt. Herr Abgeordneter Krüger! Ich darf Sie darauf aufmerksam machen, dass dieses Bezügegesetz in den siebziger Jahren mit den Stimmen der drei damals vertretenen Parteien beschlossen wurde. Drei Parteien hat es damals hier gegeben, und die heißen: ÖVP, SPÖ und FPÖ. Diese Bezügeregelung haben Sie zu vertreten, meine Damen und Herren! (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Dr. Krüger. )

Abg. Dr. Krüger: Der hat doch das Insider-Wissen!

Meine Damen und Herren! Wir haben heute gehört: Die Überprüfung der Finanzprokuratur, die vom derzeitigen Finanzminister in Auftrag gegeben worden ist, hat eine Erklärung ergeben, in welcher steht, dass es keinen Anlass für ein strafrechtliches Verfahren gibt, dass es keinen Anlass für eine entsprechende Anzeige gibt. – Ja um Himmels willen, was verlangen Sie mehr? Wenn die Finanzprokuratur, der Rechtsanwalt des Bundes, nach Überprüfung der Gesamtfinanzlage durch die Bankenaufsicht, nach dem Ersuchen des Finanzministers, zu überprüfen, ob allenfalls ein strafrechtlich relevantes Verhalten vorliegt, mitteilt, es sei nichts dran, und zwar unter diesem Finanzminister, der hier eine hervorragend sachliche – und dafür möchte ich mich auch noch bedanken – Sachverhaltsdarstellung gegeben hat, dann soll das – um Himmels willen! – der Landeshauptmann aus den Bilanzen herauslesen können? Das können Sie doch nicht verlangen! (Abg. Dr. Krüger: Der hat doch das Insider-Wissen!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie des Abg. Dr. Krüger.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich erinnere mich an meine Kindheit: Es wurde zum Beispiel zu Allerheiligen der Opfer des Zweiten Weltkrieges, der Soldaten gedacht. In den Orten wird aber sehr selten – ich denke dabei an die Kriegerdenkmäler – an das, was den Opfern durch Zwangsarbeit, durch den Holocaust, durch den Nationalsozialismus angetan wurde, gedacht. Ich hoffe, dass wir in diesem Sinne weiterarbeiten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie des Abg. Dr. Krüger. )

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Krüger: Wie geht es Ihrem Kollegen Arbeiter?

Oder: Der Landeshauptmann von Kärnten, ein Spitzenmandatar, spricht im Zusammenhang mit Gewerkschaftern von "parasitären Elementen". Parasiten sind Schädlinge, Feinde der Volksgemeinschaft. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie tief kann ich noch sinken?) Dieser Begriff wurde willkürlich auf einzelne Menschen und Gruppen angewandt, die ins KZ gebracht wurden. Was sind "Schädlinge"? Was sind "Parasiten"? (Abg. Ing. Westenthaler: Und das bei so einer Debatte!) Wohin führt diese Sprache, wenn sie sich ins Denken umsetzt, wenn sich das Denken ins Handeln umsetzt und wenn die Verhältnisse so wären, wie sie damals waren? Wohin würde ein solches Denken konsequenterweise führen? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Krüger: Wie geht es Ihrem Kollegen Arbeiter?)

Abg. Dr. Krüger: Was sagt denn die Frau Helige über dich? – Abg. Fischl: Das traut er sich nicht zu sagen! – Abg. Ing. Westenthaler: Gott sei Dank!

Da Kollege Ofner vielleicht auch noch die Präsidentin Helige zitieren wird und ich dann nicht mehr reden kann, darf ich ganz zum Schluss, um das gleich richtig zu stellen, auch Frau Helige im Zusammenhang mit der FPÖ zitieren: "Man kann auch die Größe haben, die politische Auseinandersetzung zu führen, ohne das Gericht als Oberschiedsrichter zu bemühen", so Helige. "Gerade Politiker, die die harte Auseinandersetzung suchen" – das trifft ja für die FPÖ, so meine ich, ohne weiteres zu –, "sollten sie auf der politischen Ebene führen." (Abg. Dr. Krüger: Was sagt denn die Frau Helige über dich? – Abg. Fischl: Das traut er sich nicht zu sagen! – Abg. Ing. Westenthaler: Gott sei Dank!) "Schließlich würde es nicht das Plebiszit bei der nächsten Nationalratswahl ersetzen ...". Sie sagt weiters: "Das Spannungsfeld zwischen Meinungsfreiheit und persönlicher Ehre beziehungsweise Schutz der Persönlichkeitsrechte ..."

Abg. Dr. Krüger: Dann lesen Sie die ganze Passage! – Abg. Dr. Martin Graf: Sie tun nur aus dem Zusammenhang reißen! Lesen Sie die ganze Passage vor!

Die Kanzlei Böhmdorfer hat daraufhin Professor Pelinka geklagt. Es fällt in Österreich offenbar unter den Begriff der Meinungsfreiheit oder der Meinungsäußerungsfreiheit, dass jemand die nationalsozialistischen Konzentrationslager als "Straflager" bezeichnen darf. Aber die Meinung darüber, dass das eine Verharmlosung des Nationalsozialismus darstellt – diese Meinung fällt offenbar, zumindest nach Meinung des Erstgerichts und nach Meinung des damaligen Anwalts Böhmdorfer, nicht unter den Begriff der Meinungsäußerungsfreiheit. (Abg. Dr. Krüger: Dann lesen Sie die ganze Passage! – Abg. Dr. Martin Graf: Sie tun nur aus dem Zusammenhang reißen! Lesen Sie die ganze Passage vor!)

Abg. Dr. Krüger: Für Sie reicht es!

Wissen Sie, was das Ergebnis war? – Herr Bundesminister Böhmdorfer hat es für notwendig befunden, sich auseinander zu setzen mit dem, was ich zuletzt gesagt habe und wo ich ausdrücklich hinzugefügt habe: Wenn es nicht wahr ist, ist es zumindest gut erfunden. Sein Pressereferent hat sich mit den anonymen Anzeigen auseinander gesetzt. (Abg. Dr. Krüger: Für Sie reicht es!)

Abg. Dr. Krüger: Des Unrechts!

Des Weiteren darf ich die Bischöfin Knoll, die heute zitiert wurde, erwähnen. Dazu muss ich Ihnen eines sagen: Frau Petrovic hat, soweit ich weiß, vor ganz kurzem in einer ihrer Reden erklärt, dass sie hier die Fratze – welche Fratze hat sie hier gesehen? (Abg. Dr. Krüger: Des Unrechts!) Danke schön –, also dass sie hier die Fratze des Unrechts gesehen hat. Ich muss Ihnen Folgendes sagen: Ich bin evangelisch, aber Frau Knoll hätte mich fast dazu bewegt, aus der evangelischen Kirche auszutreten. Ich habe nämlich dort bei einer Bischöfin eine Fratze des Hasses gesehen, die ganz unglaublich war. Das hätte ich bei einer Frau, die der Kirche zugeordnet ist, nicht für möglich gehalten. Das war sehr schlimm! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Krüger: Keine Ahnung!

Das Einzige, was gekommen ist, ist die Kritik daran, dass das an die Öffentlichkeit kommt. Da sage ich Ihnen schon, dass ich absolutes Verständnis dafür habe, dass man, wenn solche Daten zugespielt werden, damit auch an die Öffentlichkeit geht, wenn es politische Mandatare betrifft, wenn es um einen groben Missbrauch eines politischen Mandats geht (Abg. Dr. Martin Graf: Grüne bespitzeln ...!), wenn es darum geht, dass Politiker – und Sie differenzieren da überhaupt nicht – in ihrer Funktion agieren. Ich würde Sie ja gerne danach fragen. Vielleicht kann irgendjemand von Ihrer Fraktion einmal erklären, was Herr Kollege Mayerhofer eigentlich genau wissen wollte. (Abg. Dr. Krüger: Keine Ahnung!)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.

Ist es für einen freiheitlichen Abgeordneten völlig okay, völlig legal, wenn er hingeht, sich Daten aushebt, sie in der Öffentlichkeit verwertet, am Wirtshaustisch mit EKIS-Abfragen herumwachelt? Das ist okay, solange er nicht strafrechtlich verurteilt ist? Ist es für Sie völlig egal? – Ich weiß schon, dass Sie im Tross mit ihm im Wahlkampf unterwegs waren. Aber fehlt Ihnen jegliche Form der Differenzierung, was für einen politischen Mandatsträger möglich ist und was nicht möglich ist? – Das ist unglaublich! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. )

Abg. Dr. Krüger: Weil der Bundespräsident das so wollte!

Warum man dagegen sein kann und warum ich Bedenken habe, dass das als selbstverständlich zu gelten hat, ergibt sich aus sehr vielen Signalen. Das erste Signal war für mich, dass man in die Koalitionsvereinbarungen, in die Präambel aufgenommen hat, was in jedem anderen westlichen demokratischen Staat selbstverständlich ist: dass man die Einhaltung der Menschenrechte gewährleisten will. Wenn ich das in einem politischen Übereinkommen, das keine verfassungsrechtliche Bedeutung, sondern lediglich eine Bedeutung vom Inhalt her hat, extra festhalten muss, dann muss ich mir entweder nie sicher gewesen sein, dass ich Menschenrechte einhalten will, oder schon selbst Bedenken gehabt haben, dass sie eingehalten werden, sonst brauche ich das nämlich nicht. (Abg. Dr. Krüger: Weil der Bundespräsident das so wollte!) – Sie haben es unterschrieben.

Abg. Dr. Krüger: Jetzt kommt ein faires Resümee! – Abg. Schwemlein: Sie holen sich die Absolution in Mariazell, aber von der Bevölkerung werden Sie sie nicht kriegen!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. – Bitte. (Abg. Dr. Krüger: Jetzt kommt ein faires Resümee! – Abg. Schwemlein: Sie holen sich die Absolution in Mariazell, aber von der Bevölkerung werden Sie sie nicht kriegen!)

Abg. Dr. Krüger – demonstrativ über den Kopf mit der rechten Hand zum linken Ohr greifend –: Na das ist eine Argumentation!

Da, Herr Ortlieb, stelle ich zu Ihrer Erkenntnis fest: Wir haben zum ersten Mal in der Rede eines Abgeordneten der Freiheitlichen Partei hier in diesem Haus – nicht über ein Medium wie "News", nicht über einen Zwischenruf wie den des Abgeordneten Wattaul, sondern durch eine Rede eines freiheitlichen Abgeordneten – den Beweis, den indirekten Beweis dafür erhalten, dass die Freiheitliche Partei Spitzelaktivitäten durchgeführt hat. (Abg. Dr. Krüger – demonstrativ über den Kopf mit der rechten Hand zum linken Ohr greifend –: Na das ist eine Argumentation!) Worüber Sie sich aufregen, Herr Abgeordneter Ortlieb, ist ja nur, dass man sich bei den Medien nicht aufregt, sondern nur über die Freiheitliche Partei diskutiert wird. Das verstehen Sie nicht. Ich sage Ihnen, Herr Abgeordneter Ortlieb: Wenn Sie das nicht verstehen, dann sind Sie in diesem Parlament wirklich fehl am Platz. (Abg. Dr. Krüger: Sei nicht so hochmütig da unten!) Aber diskutieren wird man darüber noch dürfen.

Abg. Dr. Krüger: Sei nicht so hochmütig da unten!

Da, Herr Ortlieb, stelle ich zu Ihrer Erkenntnis fest: Wir haben zum ersten Mal in der Rede eines Abgeordneten der Freiheitlichen Partei hier in diesem Haus – nicht über ein Medium wie "News", nicht über einen Zwischenruf wie den des Abgeordneten Wattaul, sondern durch eine Rede eines freiheitlichen Abgeordneten – den Beweis, den indirekten Beweis dafür erhalten, dass die Freiheitliche Partei Spitzelaktivitäten durchgeführt hat. (Abg. Dr. Krüger – demonstrativ über den Kopf mit der rechten Hand zum linken Ohr greifend –: Na das ist eine Argumentation!) Worüber Sie sich aufregen, Herr Abgeordneter Ortlieb, ist ja nur, dass man sich bei den Medien nicht aufregt, sondern nur über die Freiheitliche Partei diskutiert wird. Das verstehen Sie nicht. Ich sage Ihnen, Herr Abgeordneter Ortlieb: Wenn Sie das nicht verstehen, dann sind Sie in diesem Parlament wirklich fehl am Platz. (Abg. Dr. Krüger: Sei nicht so hochmütig da unten!) Aber diskutieren wird man darüber noch dürfen.

Abg. Dr. Krüger: Das ist ja ein Beschuldigter!

Aber halten wir uns an die Fakten. Erster Punkt: Es gibt einen Zeugen, der eindeutig belastendes Material über Sie zusammengetragen hat und dargelegt hat, wie diese Spitzelaffäre tatsächlich aufgezogen wurde. (Abg. Dr. Krüger: Das ist ja ein Beschuldigter!) Es gibt diesen Zeugen!

Abg. Dr. Krüger: Was Sie da machen, ist zutiefst unseriös! Sie wissen genau, dass er weisungsfrei gestellt wurde!

Daraufhin, so kann ich mir vorstellen, sagt Justizminister Böhmdorfer: Na ja, aber der Anwalt Böhmdorfer hat doch gesagt, das habe er von seinen Klienten. Fragen Sie, Herr Staatsanwalt, doch den Klienten Haider, wo er die Unterlagen her hat. (Abg. Öllinger: Der ist "über jeden Verdacht erhaben"!) – Der arme Staatsanwalt muss jetzt einerseits den Klienten Haider befragen, andererseits weiß er, dass derselbe Justizminister, der ihm diesen Rat erteilt hat (Abg. Dr. Krüger: Was Sie da machen, ist zutiefst unseriös! Sie wissen genau, dass er weisungsfrei gestellt wurde!), dass der Justizminister soeben erklärt hat, dass der Landeshauptmann von Kärnten über jeden Verdacht erhaben sei. (Abg. Dr. Krüger: Sie wissen ganz genau, dass der Staatsanwalt weisungsfrei gestellt wurde! Das ist unglaublich!)

Abg. Dr. Krüger: Sie wissen ganz genau, dass der Staatsanwalt weisungsfrei gestellt wurde! Das ist unglaublich!

Daraufhin, so kann ich mir vorstellen, sagt Justizminister Böhmdorfer: Na ja, aber der Anwalt Böhmdorfer hat doch gesagt, das habe er von seinen Klienten. Fragen Sie, Herr Staatsanwalt, doch den Klienten Haider, wo er die Unterlagen her hat. (Abg. Öllinger: Der ist "über jeden Verdacht erhaben"!) – Der arme Staatsanwalt muss jetzt einerseits den Klienten Haider befragen, andererseits weiß er, dass derselbe Justizminister, der ihm diesen Rat erteilt hat (Abg. Dr. Krüger: Was Sie da machen, ist zutiefst unseriös! Sie wissen genau, dass er weisungsfrei gestellt wurde!), dass der Justizminister soeben erklärt hat, dass der Landeshauptmann von Kärnten über jeden Verdacht erhaben sei. (Abg. Dr. Krüger: Sie wissen ganz genau, dass der Staatsanwalt weisungsfrei gestellt wurde! Das ist unglaublich!)

Abg. Dr. Krüger: Ich habe bisher geglaubt, dass Sie seriös sind, Herr Klubobmann!

Wenn etwas zutiefst unseriös ist, Herr Krüger und Ex-Justizminister, dann das, dass der Justizminister, der amtierende Justizminister dieser Republik, über jemanden – und sei es der Haider (Rufe bei den Freiheitlichen: "der" Haider!) – in einem bevorstehenden Verfahren sagt, er ist über jeden Verdacht erhaben. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Widerspruch bei den Freiheitlichen.) Lesen Sie dazu die Aussendung des Verfassungsrechtlers Heinz Mayer von heute! (Abg. Dr. Krüger: Ich habe bisher geglaubt, dass Sie seriös sind, Herr Klubobmann!) – Das habe ich von Ihnen nie angenommen, Herr Ex-Justizminister Krüger. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Krüger: Bitte keine geschlechtsspezifische Abwertung!

Sie haben sich heute bei dem, was Sie hier gesagt haben, gänzlich zu den Dingen verschwiegen, die in den letzten Monaten passiert sind. Deshalb ist es für mich nicht das Problem, dass Ihre Person ... Jetzt ist er nicht da, der Herr Frauenministerin. Schade, ich hätte ihn gerne gesehen. (Abg. Dr. Krüger: Bitte keine geschlechtsspezifische Abwertung!) In fast zehn Jahren haben wir uns immer ausschließlich in der Opposition Wortgefechte geliefert oder auch Zustimmung gegeben, jetzt erstmals hätte ich Gelegenheit dazu, ihn in meinem Rücken zu haben, und jetzt ist er leider nicht da. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger in Richtung des Abg. Dr. Krüger.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger in Richtung des Abg. Dr. Krüger.

Sie haben sich heute bei dem, was Sie hier gesagt haben, gänzlich zu den Dingen verschwiegen, die in den letzten Monaten passiert sind. Deshalb ist es für mich nicht das Problem, dass Ihre Person ... Jetzt ist er nicht da, der Herr Frauenministerin. Schade, ich hätte ihn gerne gesehen. (Abg. Dr. Krüger: Bitte keine geschlechtsspezifische Abwertung!) In fast zehn Jahren haben wir uns immer ausschließlich in der Opposition Wortgefechte geliefert oder auch Zustimmung gegeben, jetzt erstmals hätte ich Gelegenheit dazu, ihn in meinem Rücken zu haben, und jetzt ist er leider nicht da. (Zwischenruf der Abg. Dr. Lichtenberger in Richtung des Abg. Dr. Krüger.)

Abg. Dr. Krüger: Der Bundeskanzler ist ja nicht Abgeordneter!

Warum tun Sie das nicht, Herr Bundeskanzler?! (Beifall bei den Grünen.) Warum tun Sie das Logische nicht, vor allem, da die ÖVP ja, wie ich glaube, am allerwenigsten dabei zu befürchten hat? Oder ist es vielleicht doch nicht so, dass sie sich am allerwenigsten zu fürchten hat, Herr Bundeskanzler? (Abg. Dr. Krüger: Der Bundeskanzler ist ja nicht Abgeordneter!) Fürchten Sie sich so sehr davor, dass Ihre Perspektiven und Ihre Abhängigkeit von der Freiheitlichen Partei beeinträchtigt werden können, dass das der Grund dafür ist, dass Sie Ihrer Fraktion beziehungsweise Ihren Parteimitgliedern untersagen, diesem Anliegen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zuzustimmen?

Abg. Ing. Westenthaler: Und die Unwahrheiten des sozialistischen Klubobmannes! – Abg. Dr. Kostelka: Herr Präsident! Ich habe einen Antrag zur Geschäftsordnung gestellt! Darüber können Sie nicht hinweggehen! – Abg. Dr. Krüger: Dieser Antrag ist erledigt!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren! Ich habe jetzt eine ganze Reihe von Anregungen bekommen. Ich kann nur sagen, in Bezug auf die heutige Sitzung gibt es für mich auch noch einige andere Themen, die durchaus wert sind, in der nächsten Präsidiale, allerdings in der ordentlichen – damit wäre eine Kurzpräsidiale heute sicherlich überfordert –, behandelt zu werden, etwa die Frage des Befolgens von Anordnungen durch den Präsidenten während der Vorsitzführung des Zweiten Präsidenten heute, die Frage des Dauerzwischenrufens, die Frage der richtigen Anwendung des Prinzips "zur Sache" und durchaus auch die Frage der Polemik von der Regierungsbank aus. Ich werde gerne diese vier Themen bei der nächsten Präsidialsitzung als Themenstellung mit einbringen. (Abg. Ing. Westenthaler: Und die Unwahrheiten des sozialistischen Klubobmannes! – Abg. Dr. Kostelka: Herr Präsident! Ich habe einen Antrag zur Geschäftsordnung gestellt! Darüber können Sie nicht hinweggehen! – Abg. Dr. Krüger: Dieser Antrag ist erledigt!)

Abg. Dr. Krüger: Das ist der Parallelprozess! – Abg. Haigermoser – den Anzeigenteil der "Kronen-Zeitung" in die Höhe haltend –: Haben Sie die Akten?

Aha, interessant! Sind das vielleicht Teile jener Akten, über die wir in einem Untersuchungsausschuss diskutieren sollten – mit arithmetischen Kenntnissen oder ohne arithmetische Kenntnisse über Kilometergeldabrechnungen, Herr Abgeordneter Graf? (Abg. Dr. Krüger: Das ist der Parallelprozess! – Abg. Haigermoser – den Anzeigenteil der "Kronen-Zeitung" in die Höhe haltend –: Haben Sie die Akten?) Sollten wir nicht in einem Untersuchungsausschuss darüber diskutieren?

Abg. Öllinger: Aber das Geld! Das Geld! Herr Kollege Krüger, wer macht das denn? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Und da wird mir doch jeder, der sich mit der Materie befasst, Recht geben, dass überhaupt keine Drucksituation, überhaupt keine Erpressungssituation, wie es immer wieder ins Treffen geführt wurde, vorliegen kann. (Abg. Öllinger: Aber das Geld! Das Geld! Herr Kollege Krüger, wer macht das denn? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Krüger: Der Abänderungsantrag ist das Ergebnis des Hearings!

Wenn Sie wirklich ernst meinen, was Sie hier vorgeben und behaupten, nämlich im Sinne der Kinder vorzugehen, dann müssen Sie die gesamte Situation betrachten, sensibel damit umgehen und dann eine gesetzliche Gesamtregelung treffen. Das tun Sie aber nicht, weil Sie aus mir völlig unerklärlichen Gründen – das kann auch nicht mit der Budgetsituation und finanziellen Notwendigkeiten argumentiert werden – in einer hochsensiblen Materie zunächst ohne Stellungnahmeverfahren, dann nach einem Expertenhearing – immerhin etwas, aber unter Negierung der dortigen Ergebnisse – eine Lösung präsentieren, die dem, was notwendig ist, nämlich das Wohl der Kinder zu schützen, einfach nicht gerecht wird. Und das bedauere ich sehr. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Krüger: Der Abänderungsantrag ist das Ergebnis des Hearings!)

Heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Krüger zu Abg. Ing. Westenthaler: Er hat Sie als "Hund" bezeichnet! – Rufe bei den Freiheitlichen: Er sollte einen Alkotest machen! Ein Skandal! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

Ich komme zu einem vorläufigen Ende; wir werden uns noch einige Male darüber zu unterhalten haben. – Wir hatten bei "Lucona" und "Noricum" wesentlich stabilere Regierungen, auch sie haben einmal nachgegeben. (Heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Krüger zu Abg. Ing. Westenthaler: Er hat Sie als "Hund" bezeichnet! – Rufe bei den Freiheitlichen: Er sollte einen Alkotest machen! Ein Skandal! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und Gegenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Krüger: Wer war Ihrer Meinung nach verantwortlich?

Klar, der Herr Jellasitz, der "Arme", hat diese Möglichkeit nicht gehabt, aber er hat sich anders beholfen: Er hat in die Aufsichtsratsitzung hineintelefoniert. Mit wem? – Mit dem besagten Aufsichtsratvorsitzenden. Und worum ist es dabei gegangen? – Um die Verlängerung des Vertrages von Gassner. Nach dem Telefonat gab es einen einstimmigen Beschluss. Zuerst hat sich alles angeblich nicht so leicht angelassen. Herr Frantsits hat dem burgenländischen Landtag geschildert, wie bemüht er war, und man hat gemeint, dass das mit diesem belasteten Generaldirektor vielleicht doch nicht geht, et cetera. (Abg. Dr. Krüger: Wer war Ihrer Meinung nach verantwortlich?) Nach ein paar Telefonaten mit Herrn Jellasitz kam es zu einem einstimmigen Beschluss. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Krüger: Und die Roten sind schuldlos?!

Dass das ursächlich ist, behaupte ich ja nicht, aber dass Herr Jellasitz nichts gewusst hat, das können Sie jemand anderem erzählen. Doch wenn Herr Jellasitz etwas anderes wollte, als dass Herr Gassner als Generaldirektor wiederbestellt wird, dann sollte er sich schön langsam Sorgen um seine politische Potenz machen. Er gibt nur dauernd Plakate großspurig heraus. Es kann nicht beides stimmen: Er kann nicht einerseits alles gewusst haben und andererseits alles verhindert haben wollen, denn dann ist er erbärmlich gescheitert. Er muss sich einmal für eine der beiden Varianten entscheiden. Genauso ist die Anlage der ÖVP im Burgenland, so, wie wir sie von sonstwo auch kennen: ein starker Nebel, der nur mehr mit der politischen Alzheimerkrankheit zu diagnostizieren ist. Das ist der Zustand der ÖVP im Burgenland. Das erleben wir ja manchmal auch hier im Hohen Hause! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Krüger: Und die Roten sind schuldlos?!)

Abg. Dr. Krüger: ... des roten Sumpfes!

Das alles, was die Bankenaufsicht betrifft, geschah in einer Zeit, in der Sie, Herr Finanzminister schon über ein Monat oder gar zwei Monate im Amt waren. Jetzt wird erklärt, dass endlich einmal das Bankwesengesetz beziehungsweise die Bankenaufsicht in die richtige Reparatur gebracht wird. Ich finde das nicht mehr besonders glaubwürdig, und es ist diese Rolle wirklich zu hinterfragen. (Abg. Dr. Krüger: ... des roten Sumpfes!)

Abg. Dr. Krüger: Anstreicher-Aktionen?

Das ist nicht nur unfair, das ist echter demokratiepolitischer Spott und Hohn! Für solche Aktionen ist mir dieses Hohe Haus einfach zu schade, nämlich für mehr oder weniger landstreicherartige Nacht- und Nebelaktionen! (Abg. Dr. Krüger: Anstreicher-Aktionen?) Meinetwegen auch handstreichartige Aktionen, ich bin ja nicht so kleinlich Ihnen gegenüber!

Abg. Dr. Krüger, der als übernächster Redner zu Wort gemeldet ist, hat sich versehentlich zu früh zum Rednerpult begeben, bemerkt diesen Irrtum und kehrt auf seinen Platz zurück. – Ironische Heiterkeit und Rufe bei der SPÖ: Und tschüss! Wiedersehen! Setzen! – Abg. Nürnberger – in Richtung des Abg. Dr. Krüger –: Genauso lang warst du Minister!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. (Abg. Dr. Krüger, der als übernächster Redner zu Wort gemeldet ist, hat sich versehentlich zu früh zum Rednerpult begeben, bemerkt diesen Irrtum und kehrt auf seinen Platz zurück. – Ironische Heiterkeit und Rufe bei der SPÖ: Und tschüss! Wiedersehen! Setzen! – Abg. Nürnberger – in Richtung des Abg. Dr. Krüger –: Genauso lang warst du Minister!) – Bitte, Frau Abgeordnete.

Abg. Dr. Krüger: Hör auf!

Was wäre denn die Alternative zu dieser demokratisch gewählten Regierung gewesen, meine Damen und Herren? – Ein Bundeskanzler Gusenbauer, eine Vizekanzler Van der Bellen, ein Finanzminister Edlinger, ein Innenminister Peter Pilz, eine Außenministerin Petrovic. (Abg. Dr. Krüger: Hör auf!) – Gute Nacht, meine Damen und Herren! Auf ein derartiges Kabinett kann Österreich wirklich verzichten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Ein Alptraum! – Abg. Schwarzenberger: Das wäre ein Gruselkabinett!)

Abg. Achatz führt in den Bankreihen ein Gespräch mit den Abgeordneten Haller und Dr. Krüger.

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Frau Kollegin Achatz, damit in Zukunft nicht wieder unrichtige Behauptungen von diesem Rednerpult aus von Ihrer Seite aufgestellt werden, darf ich Ihnen nach meiner Rede etwas geben. Frau Kollegin Achatz, wenn Sie mir zwei Sekunden Ihrer geschätzten Aufmerksamkeit schenken wollen! (Abg. Achatz führt in den Bankreihen ein Gespräch mit den Abgeordneten Haller und Dr. Krüger.) – Dann werde ich ihr, ohne dass sie es weiß oder jetzt zuhört, dann eine thematische Aufstellung und eine Zusammenstellung des angeblichen Hormonskandals überreichen, damit auch Frau Kollegin Achatz, die nicht erst seit gestern hier im Haus ist, über die Tatsachen informiert ist und zukünftig hier vom Rednerpult aus keine falschen Behauptungen mehr verkünden muss. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Krüger: Weil du so beruhigend wirkst!

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Jetzt ist bei der FPÖ wieder ein bisschen Ruhe eingekehrt. Es war momentan so hektisch. Die Frau Vizekanzler, der Klubobmann, der Klubdirektor (Abg. Dr. Krüger: Weil du so beruhigend wirkst!) – da muss es irgendetwas Neues bei der FPÖ geben, dass so eine Hektik vorhanden

Abg. Dr. Krüger: Fast 30 Jahre! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ein Wort zum Kollegen Jung. Herr Kollege Jung! Ich denke, es ist eine Pflichtübung der Freiheitlichen, aber auch eine Pflichtübung der ÖVP, immer und jederzeit zu sagen, die SPÖ sei für alles, was bisher im negativen Sinne geschehen ist, verantwortlich. (Abg. Dr. Krüger: Fast 30 Jahre! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Krüger: Ist das dasselbe Bedrohungsbild?

Sie sagen auch, bei der Sicherheit zu sparen, das sei unverantwortlich. – Herr Verteidigungsminister! (Abg. Kiss: Das sind ja ... Züge, was Sie da unten sagen!) Da stimme ich Ihnen schon zu. Aber das Problem ist für mich immer noch: Ihr Sicherheitskonzept ist eines aus dem vergangenen Jahrhundert. (Beifall bei den Grünen.) Ihr Sicherheitskonzept ist nicht eines, das die Sicherheit der Bevölkerung insgesamt einschließt. (Abg. Kiss: So verschrobene Gefahren hört man selten!) Dann würde ich Sie einmal ersuchen, innerhalb der Regierungsfraktionen mehr Wind zu machen, zum Beispiel für verstärkte Verkehrskontrollen, was Autoraser betrifft und was Auto fahren betrifft, wenn man betrunken ist. (Abg. Dr. Krüger: Ist das dasselbe Bedrohungsbild?) – Ja, das ist für die Bevölkerung sehr wohl ein Bedrohungsbild. Fragen Sie doch einmal, wovon sich die Menschen bedroht fühlen! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Krüger: Der Pilz hat damals einen Einsatz gegen Slowenien verlangt!

Doch wohl nicht von der Russischen Föderation, die nicht einmal ihr eigenes U-Boot bergen kann. Oder vielleicht von einem neuen Jugoslawien? Wo soll denn diese Bedrohung herkommen? Wo sollen denn diese neue Angriffe herkommen? – Das können Sie wohl wirklich keinem Österreicher und keiner Österreicherin erklären. (Abg. Dr. Krüger: Der Pilz hat damals einen Einsatz gegen Slowenien verlangt!) Die Bedrohungen liegen im Inneren, beim Verkehr. Die ÖVP war es, die nicht dafür gestimmt hat, dass es ein Verbot oder eine Einschränkung des Privatwaffenbesitzes gibt. Dort liegen die Bedrohungen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger

Landesverteidigung – darüber sprechen wir doch, oder? (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Meine Damen und Herren! Wie schaut das aus, was versteckt sich hinter diesem Wort? Gehört dazu nicht auch, dass hier das Hohe Haus, wenn der Bundespräsident – immerhin auch formeller Oberbefehlshaber des österreichischen Bundesheeres (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger ) – auf eine ziemlich unsägliche, unerträgliche, miese Art angegriffen wird, klar und deutlich Stellung dazu nimmt?! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Freund: Na geh! – Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.

Abgeordnete Dr. Elisabeth Pittermann (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! – Herr Präsident, ich war eigentlich sehr unangenehm berührt, dass es keinen Ordnungsruf gab, als ein Mann, ein Abgeordneter eine weibliche Abgeordnete der "Keiferei" bezichtigte. Wegen anderer Dinge werden Ordnungsrufe gegeben, Frauen kann man offensichtlich der Keiferei bezichtigen, und das ist keinen Ordnungsruf wert! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Freund: Na geh! – Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. )

Abg. Dr. Krüger: Das ist diskriminierend: "der kleine Maxl"! Das ist eine Diskriminierung von Kleinwüchsigen!

Herr Kollege Amon und insbesondere Herr Kollege Schweitzer! Lassen Sie mich – sagen wir einmal so – jetzt ein wenig darstellen, wie sich der kleine Maxl so meinen Tag vorstellt. (Abg. Mag. Schweitzer: Wer ist der "kleine Maxl"?) – Der kleine Maxl ist derjenige, der hier herauskommt und meint, dass der Wissenschaftssprecher oder der Bildungssprecher der SPÖ (Abg. Dr. Krüger: Das ist diskriminierend: "der kleine Maxl"! Das ist eine Diskriminierung von Kleinwüchsigen!) bei der Gewerkschaft nur anzurufen braucht und sagen muss: Lieber Kollege Jantschitsch, möchtest nicht einmal streiken? Lieber Kollege Neugebauer, es würde uns passen, wenn der ÖGB, die Gewerkschaft Öffentlicher Dienst einen Streikbeschluss fassen würde! Schon um halb sieben in der Früh hat der Chirac angerufen, hat mich gefragt, was er denn jetzt weiter tun soll! – So stellt sich der kleine Maxl den Tag eines sozialdemokratischen Abgeordneten vor (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ein Alptraum!), und das ist wohl ein Unsinn sondergleichen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Krüger: Aber das ist schon mehr eine Predigt als eine Rede!

Ich streite aber nicht ab, dass Universitäten, viele ihrer Lehrer und Studenten sich auch den Moden der Zeit unterworfen und ihre Karrieren diesen Moden angepasst haben. Das gefällt mir auch nicht. (Abg. Dr. Martin Graf: Wir sind für jede Kritik offen!) Ich glaube aber, Kollege Graf, und Sie werden mir ein bisschen beistehen, dass Universitäten immer noch Ort der Unruhe, des Zweifels und zugleich auch der Fragen sein sollten. Das halte ich für viel spannender, als sich einzig und allein zuzuspitzen in der Erzeugung immer schnellerer Schaltkreise oder Mikrochips. (Abg. Dr. Krüger: Aber das ist schon mehr eine Predigt als eine Rede!) – Wenn Sie Predigten hören wollen, gehen Sie in die Kirche. Ich habe nicht vor, Sie zu bekehren.

Abg. Dr. Krüger: Sie haben sich dem Schwarzbuch und den Mönchen sehr angenähert!

Ich will damit eigentlich nur sagen, dass Fragen notwendig sind, notwendiger als billige, rasche und unsensible Antworten. (Beifall bei den Grünen.) Die entscheidende Frage – und da entferne ich mich jetzt vom Budget – ist aber nicht die Budgetdebatte in der Politik, sondern das sind die Menschen, und die fragen sich: Lohnt sich das Leben oder nicht? Das klingt jetzt wieder sehr nach Predigt, aber vielleicht denken Sie einmal eine Minute nach. Halten Sie einmal eine Minute still und fragen Sie sich, ob die Leute draußen Budgetkolonnen interessieren oder das, was wir mit Bildung und Forschung anstellen. (Abg. Dr. Krüger: Sie haben sich dem Schwarzbuch und den Mönchen sehr angenähert!) Dem Schwarzbuch angenähert? – Ja, okay.

Abg. Dr. Krüger: Nürnberger schweigt!

Wir sind hart an der Grenze, und ich bitte alle nachfolgenden Redner, jetzt genau zu überlegen, welche Ausdrucksweise sie wählen. Ich glaube, dass alles dazu angetan ist, sich wirklich jetzt eines Tones zu bedienen, der der Sache, aber auch der Würde des Hauses angemessen ist. (Abg. Dr. Krüger: Nürnberger schweigt!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.

Ich sage Ihnen mit aller Deutlichkeit: Der Österreichische Gewerkschaftsbund wird heute um 17 Uhr in friedlicher Art und Weise, in Form einer Menschenkette gegen diese Belastungspolitik der Regierung demonstrieren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. )

Abg. Dr. Krüger: Nur der kleinste Teil ist genehmigt! Das wissen Sie genauso!

Was die grüne Partei betrifft: Diese organisiert keine der heute oder morgen stattfindenden Demonstrationen. (Abg. Ing. Westenthaler: Wieso marschieren Sie dann mit? Wieso marschieren Sie dann mit?) Es kann schon sein, dass Sie mit Ihrem fotografischen Gedächtnis den einen oder anderen Grünen bei einer Demonstration sehen, selbstverständlich. Und da, wo sie dabei sind, handelt es sich um beantragte und genehmigte Demonstrationen. Dieses Demonstrationsrecht, eine Grund-Errungenschaft der Demokratie, machen Sie hier in diesem Haus madig (Abg. Dr. Krüger: Nur der kleinste Teil ist genehmigt! Das wissen Sie genauso!), indem Sie von "Mob" sprechen, Herr Khol und Herr Westenthaler! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Krüger: Das war eine Verleumdung, nichts anderes! Das war eine Verleumdung, was Sie eben gemacht haben!

Damit unterstelle ich Dr. Haider nicht, dass er selbst diesen Brief fabriziert hat. (Abg. Dr. Krüger: Das war eine Verleumdung, nichts anderes! Das war eine Verleumdung, was Sie eben gemacht haben!)

Abg. Dr. Krüger: Gestürmt!?

Ich darf Ihnen hier einige Termine nennen, etwa den 20. April 1994, Herr Abgeordneter Westenthaler. Was ist da geschehen in Kärnten? – Kollege Gaugg ist nicht mehr da, er könnte mir da durchaus assistieren, aber da (der Redner weist in Richtung Galerie) winkt der Präsident des Kärntner Landtages herunter, er war auch dabei. Es sind also sogar Augen- und Ohrenzeugen hier, die gesehen haben, dass eine Gruppe von Freiheitlichen das Landesstudio Kärnten des Rundfunks gestürmt hat (Abg. Dr. Krüger: Gestürmt!?), eingedrungen ist, das Studio gestürmt hat und dort ... (Abg. Ing. Westenthaler: Seien Sie vorsichtig! Das ist gerichtlich widerlegt worden!) Das ist nicht gerichtlich widerlegt worden. Das ist alles nachweisbar, meine Damen und Herren. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist vom Gericht widerlegt worden!)

Abg. Dr. Krüger: Teilweise!

Was passiert heute in Wien? – Ich möchte auch das klargestellt haben, weil mehrere Redner versucht haben, das hier so darzustellen, als sei das eine illegale Demonstration, die vom überparteilichen Gewerkschaftsbund heute organisiert wird. Das ist eine angemeldete Demonstration. Ich habe mich auch deshalb zu Wort gemeldet, meine Damen und Herren, weil heute Vormittag schon bei der Debatte zum Kapitel Inneres mehrere Redner der Regierung, vor allem Herr Klubobmann Khol und Herr Abgeordneter Gaugg, hier gesagt haben, das seien "Chaoten" (Abg. Dr. Krüger: Teilweise!) – "gewaltbereite Chaoten" ist hier gesagt worden –, die heute hier demonstrieren. Das sei ein "Mob".

Abg. Dr. Partik-Pablé: Eine Bagatelle ist das nicht! – Abg. Schieder: Es fragt sich, wer der Jemand ist! – Abg. Dr. Martin Graf: Das war sicher der Dietachmayr! – Abg. Achatz: Ich weiß, wer der Jemand ist! Er ist bereits gegangen! Er ist nicht mehr im Saal – Abg. Schieder: Der Jemand ist gegangen! – Abg. Dr. Krüger: Daher ist es auch nicht gesagt worden! Das ist eine Logik! Das ist eine seltsame Logik!

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Steibl. – Bitte. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Eine Bagatelle ist das nicht! – Abg. Schieder: Es fragt sich, wer der Jemand ist! – Abg. Dr. Martin Graf: Das war sicher der Dietachmayr! – Abg. Achatz: Ich weiß, wer der Jemand ist! Er ist bereits gegangen! Er ist nicht mehr im Saal – Abg. Schieder: Der Jemand ist gegangen! – Abg. Dr. Krüger: Daher ist es auch nicht gesagt worden! Das ist eine Logik! Das ist eine seltsame Logik!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Es gibt mehrere Zeugen! – Abg. Dr. Krüger: Wahrscheinlich haben wir es selber gesagt!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Am Wort ist nun Frau Abgeordnete Steibl! Herr Abgeordneter Graf, das gilt auch für Sie! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Es gibt mehrere Zeugen! – Abg. Dr. Krüger: Wahrscheinlich haben wir es selber gesagt!)

Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Martin Graf. – Abg. Dr. Krüger: Wie geht denn das? Das ist physikalisch unmöglich!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Justizminister! Was das Zurückweisen politischer Einflussnahme durch Sie betrifft, so möchte ich jetzt nicht resignativ sein, aber ich habe auf Grund all dessen, was ich in den letzten Monaten von Ihnen gehört habe, das Vertrauen in Ihre Einsicht des Schadens, der dadurch zugefügt werden könnte – ein Vertrauen, das ich eigentlich nicht wirklich gehabt habe –, jetzt verloren. (Ironische Heiterkeit des Abg. Dr. Martin Graf. – Abg. Dr. Krüger: Wie geht denn das? Das ist physikalisch unmöglich!) Ich erinnere jetzt noch an das Letzte, was in diesem Zusammenhang erwähnenswert ist – es war, würde ich sagen, vor etwa sechs Wochen –, nämlich dass die nachhaltigste Wortmeldung des Herrn Justizministers zur so genannten "Spitzelaffäre" jene war: "über jeden Verdacht erhaben"! – Das war bisher das Charakteristischste, das der Herr Justizminister zur Verteidigung der Rechtsstaatlichkeit und der Unparteilichkeit und zur Unterstützung des Ressorts getan hat!

Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.

Jetzt gibt es natürlich unterschiedliche Interpretationen, wie die Behörden auf diesen Druck reagieren: Mit Recht hat sich die Präsidentin der Richtervereinigung in aller Öffentlichkeit gegen diesen Versuch, die Unabhängigkeit der Justiz einzuschränken, zur Wehr gesetzt! Mit Recht haben sich die Staatsanwälte in der Öffentlichkeit gegen diese Interventionen zur Wehr gesetzt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. ) Und natürlich weisen die Organe der Justiz darauf hin, dass sie sich von diesem Druck nicht beeinflussen lassen werden.

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Krüger: Das ist aber ein "jugendlicher" Ziehsohn!

Wenn man es vielleicht etwas salopp und ungenau zusammenfasst, kann man das auf einen Punkt bringen: Jörg Haider war der politische Ziehvater von Dr. Böhmdorfer, und Dr. Böhmdorfer ist in jeder politischen Funktion sein folgsamer Ziehsohn. Er ist kein Justizminister, dem die Bezeichnung Justizminister zukommt, sondern ein Parteianwalt, auf den sich seine gegenwärtigen und Ex-Mandanten in jeder Situation blind verlassen können. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Krüger: Das ist aber ein "jugendlicher" Ziehsohn!)

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Krüger. – Abg. Schieder: Sie sieht sich als Regierung, die Frau Kollegin!

Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Sie waren niemals bereit, an dieser Neuordnung der elekronischen Medienlandschaft in Österreich mitzuarbeiten. Für Sie war es von Vornherein klar, dass der Status quo möglichst erhalten werden sollte. Und Sie haben sich auch sachlich nie eingebracht. Erst vor ein paar Tagen hat Herr Dr. Cap der Öffentlichkeit ein Zweiseitenpapier präsentiert. (Die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe.) Zwei Seiten, zehn Überschriften mit knappem Text. – Verehrter Herr Dr. Cap! Wir haben uns wirklich eine bessere Opposition verdient! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Krüger. – Abg. Schieder: Sie sieht sich als Regierung, die Frau Kollegin!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Krüger: Das ist eine dilettantische Gesetzgebung, die Sie mit verantworten!

Wir haben gegen solch eine Vorgangsweise, gegen einen derartigen Beschluss heute und gegen solch eine kurze Frist, so arg das auch sein mag, kein rechtliches Mittel. Ich möchte Ihnen nur sagen, das ist eine Vorgangsweise, für die Sie sich als Parlamentarier schämen sollten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Krüger: Das ist eine dilettantische Gesetzgebung, die Sie mit verantworten!)

Abg. Dr. Krüger: Und wer aus der Behörde? Herr Brugger!

Haben Sie eine Ahnung, was Bespitzelung ist? Wenn Sie in einem Verfahren betroffen sind und einen Bescheid bekommen ... (Abg. Dr. Krüger: Und wer aus der Behörde? Herr Brugger!) – Das kam nicht aus der Behörde, sondern von den Betroffenen, die den Bescheid an Herrn Brugger, das grüne Mitglied, weitergegeben beziehungsweise ihn informiert haben. Wenn Sie den Vorwurf des Amtsmissbrauchs erheben, dann tun Sie das öffentlich, nicht hier, unter dem Schutz der Immunität, sondern tragen Sie das öffentlich aus! Sie und Kollege Graf, tragen Sie es öffentlich aus, und dann schauen wir uns an, was dabei herauskommt. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Krüger: Das heißt, die Journalistin hat gelogen!

Eine kurze Anmerkung zu dem Gesetzesvorschlag, der vorliegt. (Abg. Dr. Krüger: Das heißt, die Journalistin hat gelogen!) – Sie können das ja öffentlich machen. Wenn Sie der Meinung sind, dass hier Amtsmissbrauch vorliegt, dann machen Sie das öffentlich. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Das hat Herr Dr. Graf ohnehin angekündigt! So lange werden Sie noch warten können!) Setzen Sie Ihre anwaltlichen Schritte, aber stellen Sie sich nicht hier heraus, um Mitarbeiter des Klubs zu beschuldigen! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Abg. Dr. Krüger: Sie haben die Sachen hier hereingebracht!

Aber andererseits muss ich sagen: Wie kann ich eigentlich von Herrn Dr. Graf, aber auch von Herrn Dr. Krüger – aber das entsetzt mich ein bisschen, denn den Kollegen Krüger kenne ich schon lange und habe ihn auch schon anders erlebt –, wie kann ich eigentlich von diesen beiden Herren erwarten, dass sie sich anders verhalten? (Abg. Dr. Krüger: Sie haben die Sachen hier hereingebracht!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist es halt: Weder Herr Graf noch Herr Krüger sind imstande, politische Kritik und das, was man damit tut – an dieser Stelle nenne ich Frau Petrovic –, von dem, was sie selber tun, nämlich schutzlosen und wehrlosen Bürgern strafrechtliches und damit kreditschädigendes Verhalten vorzuwerfen, wogegen sich diese nicht wehren können, zu unterscheiden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. )

Abg. Achatz: Kollege Krüger hat schon ...!

Sie haben die Initiative gesetzt. Wäre das nicht geschehen, dann wären in kürzester Zeit Hunderte Hausapotheker und Hunderte Apotheker in einem gesetzesfreien Raum gestanden, ein Tohuwabohu wäre entstanden, und die Versorgung mit Arzneimitteln und auch die medizinische Versorgung auf dem Land wäre in großen Regionen, in großen Gebieten zusammengebrochen. (Abg. Achatz: Kollege Krüger hat schon ...!) Daher ist es gelungen, ... (Abg. Ing. Westenthaler: Das war ein Verdienst von Krüger!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das war ein Verdienst von Krüger!

Sie haben die Initiative gesetzt. Wäre das nicht geschehen, dann wären in kürzester Zeit Hunderte Hausapotheker und Hunderte Apotheker in einem gesetzesfreien Raum gestanden, ein Tohuwabohu wäre entstanden, und die Versorgung mit Arzneimitteln und auch die medizinische Versorgung auf dem Land wäre in großen Regionen, in großen Gebieten zusammengebrochen. (Abg. Achatz: Kollege Krüger hat schon ...!) Daher ist es gelungen, ... (Abg. Ing. Westenthaler: Das war ein Verdienst von Krüger!)

Abg. Parnigoni: Das wird jetzt spannend! Wie war das Gespräch, Krüger? Erzähl uns das!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Krüger. – Bitte. (Abg. Parnigoni: Das wird jetzt spannend! Wie war das Gespräch, Krüger? Erzähl uns das!)

Abg. Dr. Krüger: Das klingt fast wie eine Heiligsprechung!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau lic.oec. Schoettel-Delacher. – Bitte. (Abg. Dr. Krüger: Das klingt fast wie eine Heiligsprechung!)

Abg. Dr. Krüger: Herr Präsident, es ist schon seit einer Minute aus!

Da Sie nicht imstande sind, alleine das österreichische Sozialsystem wieder auf einen Kurs der sozialen Gerechtigkeit zu bringen, leisten wir Ihnen erste Hilfe. (Abg. Dr. Krüger: Herr Präsident, es ist schon seit einer Minute aus!) Ich überreiche Ihnen drei Entschließungsanträge, die heute zur Abstimmung kommen, nämlich die Abschaffung ...

Ruf bei der SPÖ: Der Krüger hat ja keine Ahnung!

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Krüger, eine Korrektur: Frau Redakteurin Ulla Schmid arbeitet beim "profil" und nicht beim "Standard". (Ruf bei der SPÖ: Der Krüger hat ja keine Ahnung!)

Rufe der Empörung bei den Freiheitlichen – Abg. Dr. Krüger: So etwas Mieses! Sie sollten sich schämen! – Abg. Achatz: Das ist eine unbeschreibliche Schweinerei! – weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen

Frau Vizekanzlerin! Eine Entschuldigung in Ihrer Funktion, und zwar nicht in der Bundesregierung, sondern als Parteichefin, ist ausständig und längst überfällig. Aber wenn Sie als Vorsitzende einer antisemitischen Partei nicht zu dieser Entschuldigung in der Lage sind (Rufe der Empörung bei den Freiheitlichen – Abg. Dr. Krüger: So etwas Mieses! Sie sollten sich schämen! – Abg. Achatz: Das ist eine unbeschreibliche Schweinerei! – weitere heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), dann fordere ich Sie auf, im Interesse Österreichs an diesem Abend zumindest zu Hause zu bleiben. (Beifall bei den Grünen. – Pfui- sowie Raus-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Ordnungsruf! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Dr. Krüger und den Grünen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Graf zu Wort gemeldet. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abg. Dr. Krüger und den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich gehe davon aus, dass auch Dr. Krüger – zwar nicht als Justizsprecher, aber immerhin als Verfassungssprecher der freiheitlichen Fraktion – um die Weihnachtszeit herum so ein dickes Konvolut bekommen hat, in dem 1 200 – oder vielleicht waren es sogar 1 300 – österreichische Richter und Staatsanwälte einen sehr kurzen – leider habe ich diese Petition jetzt nicht da, um sie Ihnen zu verlesen, aber wir können das vielleicht noch nachtragen –, sehr präzisen Appell an die Öffentlichkeit und insbesondere auch an Politikerinnen und Politiker gerichtet haben, die Politik möge die Justiz und das Ansehen der Justiz tunlichst nicht behindern. – Ich drücke das mit meinen Worten sehr höflich aus. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. )

Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.

Faktum ist – so Präsident Woratsch –: Ich meine, dass wir eine der abhängigsten Staatsanwaltschaften in ganz Europa haben. Es gibt eine totale Subordination unter den Bundesminister für Justiz, wobei völlig egal ist, wie dieser Justizminister heißt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. )

Abg. Dr. Krüger: Wann hat er das gesagt?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht darum, dass der oberste Ankläger in unserem Land praktisch der Justizminister ist. Ein derartiges System halte ich wirklich für nicht europareif. (Abg. Dr. Krüger: Wann hat er das gesagt?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.

Herr Bundesminister! Ich höre gerüchteweise, dass Herr Präsident Prinzhorn großes Interesse daran hatte, dass diese Regelung aufgenommen wird, dass auch die Aufsichtsräte in den Genuss dieser Regelung kommen, und ich bedauere sehr, dass Sie diesem Druck nachgegeben haben! Das war ursprünglich nicht vorgesehen, aber hier ist offensichtlich eine einflussreiche Lobby am Werk! (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. )

Abg. Dr. Krüger: Herrschte! Genau!

Ihre Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren – Sie nennen das "Wende" –, ist in der Tat eine Wende: eine kalte Wende weg von der Politik der letzten drei Jahrzehnte Österreichs. Die letzten drei Jahrzehnte, in denen sozialdemokratische Regierungsführung in diesem Land herrschte (Abg. Dr. Krüger: Herrschte! Genau!), waren in der Tat 30 gute Jahre für Österreich. Österreich wurde von einem Hinterhof Europas zu einer der führenden Industrienationen, zu einem der reichsten Länder in der Europäischen Union, zu einem Land des sozialen Wohlstands, zu einem Land des sozialen Friedens. – Das ist das Ergebnis 30-jähriger sozialdemokratischer Politik! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.

Und so ist es bei allen Vorhaben. Ich glaube nicht, dass da das Sprichwort zutrifft, dass erst am Abend der Faule fleißig wird, sondern Sie machen das bewusst, damit nicht die Möglichkeit besteht, hier Dinge einzubringen oder öffentlich zu diskutieren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. ) – Ja, ich komme darauf, Herr Kollege.

Abg. Dr. Krüger: Da ist aber niemand verletzt worden!

Weil Sie sagen, es ist die Seite des Rechts: Der oberösterreichische Landeshauptmann war bei vielen Aktionen dabei. Er war ein "Oberblockierer", möchte ich jetzt fast sagen, um das einmal zu überzeichnen. (Abg. Dr. Krüger: Da ist aber niemand verletzt worden!) Er hat sehr wohl die Möglichkeit wahrgenommen, über Proteste in der Öffentlichkeit zu zeigen, dass dieser Prozess in Wahrheit nur eine Farce und keine zielführende UVP war.

Abg. Dr. Krüger: Das ist ein Notfall!

Oder das Beispiel betreffend Fischgräten. Herr Bundesminister! Ich hatte selber so ein Erlebnis, das ist allerdings schon vier Jahre her. Ich habe eine Fischgräte verschluckt, es war abends, sie ist festgesteckt, ich habe schon etwas geblutet, also bin ich in die Spitalsambulanz gefahren. Die Fischgräte ist im Zungengrund gesteckt. Ich musste sogar in zwei Ambulanzen gehen, denn die erste Ambulanz hatte keine lange Zange – oder wie man dieses Instrument nennt –; in der anderen Ambulanz hat man mich endlich von dieser Fischgräte befreit, hat mir Tropfen gegeben und mich nach Hause geschickt. Ich glaube nicht, dass die Ärzte dort fahrlässig gehandelt haben, wie Sie heute im Ausschuss gesagt haben. In Zukunft wird man in so einem Fall zahlen müssen, weil man nicht stationär aufgenommen worden ist. (Abg. Dr. Krüger: Das ist ein Notfall!) – Aber der Notfall ist nur dann ausgenommen, wenn man stationär aufgenommen wird, meine Damen und Herren. Sie wissen nicht einmal, was Sie hier beschließen wollen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Abg. Dr. Krüger: Ich bin hier!

Irgendwie leid ist mir um Kollegen Krüger, den ich immer sehr gemocht habe. Aber er ist weg. (Abg. Dr. Krüger: Ich bin hier!) Dann war da Kollegin Sickl. Jetzt lese ich in den Zeitungen auch Meldungen – das ist ja nicht die böse Opposition –, in denen Frau Kollegin Forstinger, vielleicht sehr boshaft, als "Sickl zum Quadrat" bezeichnet wird. Auch Herr Kollege Schmid hat sich verabschiedet. (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) – Ich freue mich, dass mein burgenländischer Freund hier vorne steht und mir ein bisschen Assistenz leistet.

Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.

Wir haben aus Gründen des Konsumentenschutzes in der Vergangenheit nicht zu Unrecht gesagt, der Bürger muss bei Zahlungsbefehlen, die ihm zugehen – dieser setzt sie teilweise gleich mit einer Strafverfügung nach der Straßenverkehrsordnung –, eine Möglichkeit haben, dagegen anzukämpfen, und zwar dann, wenn etwas passiert, was jedem von uns passieren kann, nämlich dass sich in der Post ein Zahlungsbefehl befindet, den er nicht als solchen erkennt, die Frist verabsäumt und dann noch irgendetwas tun will. Dafür gab es bis jetzt den Widerspruch, dieser soll jedoch jetzt auch gestrichen werden! (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. ) – Nein, Zahlungsbefehl. (Abg. Dr. Krüger: ... Zahlungsbefehle!) – Ja, das ist der nächste Punkt. (Abg. Dr. Fekter: ... kennt sich schon wieder einmal nicht aus!)

Abg. Dr. Krüger: ... Zahlungsbefehle!

Wir haben aus Gründen des Konsumentenschutzes in der Vergangenheit nicht zu Unrecht gesagt, der Bürger muss bei Zahlungsbefehlen, die ihm zugehen – dieser setzt sie teilweise gleich mit einer Strafverfügung nach der Straßenverkehrsordnung –, eine Möglichkeit haben, dagegen anzukämpfen, und zwar dann, wenn etwas passiert, was jedem von uns passieren kann, nämlich dass sich in der Post ein Zahlungsbefehl befindet, den er nicht als solchen erkennt, die Frist verabsäumt und dann noch irgendetwas tun will. Dafür gab es bis jetzt den Widerspruch, dieser soll jedoch jetzt auch gestrichen werden! (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. ) – Nein, Zahlungsbefehl. (Abg. Dr. Krüger: ... Zahlungsbefehle!) – Ja, das ist der nächste Punkt. (Abg. Dr. Fekter: ... kennt sich schon wieder einmal nicht aus!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.

"Hinter der Aktion steckt ein politischer Wille, und der lautet: Die Medien sollen die Skandale, in die die FPÖ verwickelt ist, nicht mehr aufdecken." (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. )

Abg. Dr. Krüger: Soll man nebenbei gar nichts mehr arbeiten?

Ich möchte aber schon zum Thema etwas sagen. Besonders warm wird mir immer ums Herz, wenn sich Abgeordneter Pumberger, Bezieher eines Abgeordnetengehaltes – so wie wir alle –, nebenbei auch noch praktischer Arzt mit einer der größten Hausapotheken in Oberösterreich, hier herstellt und gute Ratschläge für soziale Gerechtigkeit gibt (Abg. Dr. Krüger: Soll man nebenbei gar nichts mehr arbeiten?), von hier aus beurteilt, was seiner Meinung nach für die Unfallrentner gut ist. Das ist immer schön, und da wird einem richtig warm ums Herz.

Abg. Dr. Krüger: Es sind eh zwei Grüne da!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erste Lesungen sind in diesem Haus oft eher verschlafene Diskussionen. (Abg. Auer: Wieso? Haben Sie geschlafen bis jetzt?) Das Interesse der Abgeordneten ist auch nicht gerade ein überwältigendes, wie ich feststelle. (Abg. Dr. Krüger: Es sind eh zwei Grüne da!) Diese Feststellung bezieht sich auf alle Fraktionen. Ich nehme die grüne Fraktion nicht aus, aber die grüne Fraktion ist mit fünf Abgeordneten zu einem extrem hohen Prozentsatz vertreten. (Abg. Dr. Krüger: Seit 30 Sekunden!)

Abg. Dr. Krüger: Seit 30 Sekunden!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erste Lesungen sind in diesem Haus oft eher verschlafene Diskussionen. (Abg. Auer: Wieso? Haben Sie geschlafen bis jetzt?) Das Interesse der Abgeordneten ist auch nicht gerade ein überwältigendes, wie ich feststelle. (Abg. Dr. Krüger: Es sind eh zwei Grüne da!) Diese Feststellung bezieht sich auf alle Fraktionen. Ich nehme die grüne Fraktion nicht aus, aber die grüne Fraktion ist mit fünf Abgeordneten zu einem extrem hohen Prozentsatz vertreten. (Abg. Dr. Krüger: Seit 30 Sekunden!)

Abg. Dr. Krüger: So etwas Mieses! – Abg. Haigermoser: ... seine Visage ...!

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter! Ich möchte darauf aufmerksam machen (Abg. Mag. Trattner – in Richtung des Abg. Öllinger –: Ein richtiger Schmutzkübel ist das!), dass es eine Grundlage des Rechtsstaates und der Demokratie in diesem Lande ist, dass man nicht mit unbewiesenen Verdächtigungen versucht, Leute in Misskredit zu bringen. (Abg. Ing. Westenthaler: "Stöllinger" weiß das nicht, weil das bei den Kommunisten anders ist!) Sie wissen sehr gut, dass es in dem von Ihnen angesprochenen Fall weder zu einer Ermittlung der Behörden noch zu einer Anklageerhebung gekommen ist, sondern dass, ganz im Gegenteil, festgestellt wurde, dass kein wie immer gearteter strafrechtlicher Vorwurf gegeben ist (Abg. Dr. Krüger: So etwas Mieses! – Abg. Haigermoser: ... seine Visage ...!), sodass in dem von Ihnen angesprochenen Fall die Vorbildwirkung für den Sport uneingeschränkt und hundertprozentig gegeben ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ruf: Schämen Sie sich! – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Öllinger –: Du bist die mieseste Figur in diesem Haus! Der größte Miesling in diesem Haus! Pfui Teufel! – Abg. Haigermoser – in Richtung Grüne –: ... Gesindel!)

Abg. Dr. Krüger: Gurkenkrümmung!

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Zweifellos drücken diese knapp 194 000 Unterschriften unter dieses Volksbegehren aus, dass es Unbehagen darüber gibt, wie die Entscheidungen in dieser Union gefällt werden, dass sie nicht transparent sind, dass es zum Teil absurde Vorschriften gibt. Beispiele: Gurkenlänge, Traktorsitzgrößen und Ähnliches. (Abg. Dr. Krüger: Gurkenkrümmung!) – Gurkenkrümmung, wie auch immer.

Beifall bei der SPÖ sowie demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Krüger.

Also Ihr eigener Alt-Parteiobmann erklärt Ihnen, dass diese Kritik auch tatsächlich Berechtigung hat. Ausnahmsweise teile ich seine Kritik einmal. (Beifall bei der SPÖ sowie demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Krüger. )

Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.

Im Gegenteil: Wenn unsere Jugendorganisationen an derartigen Demonstrationen teilnehmen, dann sind sie Garanten und Garantinnen dafür, dass sie versuchen, gewaltsame Ausschreitungen möglichst zu verhindern, und dafür sorgen, dass unter den Demonstranten eine vernünftige Stimmung herrscht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. ) Daher haben wir kein Problem mit der Teilnahme unserer sozialistischen Jugendorganisationen an Demonstrationen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Krüger: Sie wollen unsere Argumente nicht verstehen!

Gelte ich als "Hintermann des Linksterrorismus", der für das Basteln von Molotow-Cocktails oder irgendwelchen Bomben verantwortlich ist, der dafür verantwortlich ist, dass Straßenbahnscheiben eingeschlagen wurden, der dafür verantwortlich gemacht wird, dass irgendwelchen Leuten Stöcke über die Schädel gehaut wurden? (Abg. Dr. Krüger: Sie wollen unsere Argumente nicht verstehen!) Dafür, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Freiheitlichen, haben Sie meinen sofortigen Rücktritt gefordert! (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. ) Eine Grüne beziehungsweise in diesem Fall "die Haidlmayr" wurde – so ist es drinnen gestanden – "als Hintermann des Linksterrorismus geoutet". (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Es ist ausdrücklich "Hintermann" dort gestanden!

Abg. Dr. Krüger: Das ist ein Werturteil! – Abg. Neudeck: Sie haben gar kein Gewissen!

Abgeordneter Rudolf Edlinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Herr Abgeordneter Trattner hat vor wenigen Minuten gemeint, ich hätte hier einen Vorschlag gemacht, um mein schlechtes Gewissen zu beruhigen. – Das ist tatsächlich falsch, denn ich habe kein schlechtes Gewissen! (Abg. Dr. Krüger: Das ist ein Werturteil! – Abg. Neudeck: Sie haben gar kein Gewissen!)

Abg. Dr. Krüger: Klassenkampf ist das!

In Österreich hatten wir ein solches Kurien-Wahlrecht bis 1907, bei dem es eben auf die Höhe der Steuerleistung ankam: Wenn einmal die Großgrundbesitzer, wenn die Industriellen, wenn die mit dem vielen Geld abgestimmt haben, dann haben die Millionen anderer ruhig kommen können, denn das war ja dann Wurscht; deren Zahl war unwesentlich. (Abg. Dr. Krüger: Klassenkampf ist das!) – Dieses gleiche Wahlrecht wird in einem Zwischenruf als "Klassenkampf" bezeichnet. Ich danke für diese Klarstellung Ihres Demokratieverständnisses! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel – in Richtung des Abg. Dr. Krüger –: Der Jaguar-Fahrer! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel – in Richtung des Abg. Dr. Krüger –: Der Jaguar-Fahrer! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Gegenrufe bei den Freiheitlichen.

In Österreich hatten wir ein solches Kurien-Wahlrecht bis 1907, bei dem es eben auf die Höhe der Steuerleistung ankam: Wenn einmal die Großgrundbesitzer, wenn die Industriellen, wenn die mit dem vielen Geld abgestimmt haben, dann haben die Millionen anderer ruhig kommen können, denn das war ja dann Wurscht; deren Zahl war unwesentlich. (Abg. Dr. Krüger: Klassenkampf ist das!) – Dieses gleiche Wahlrecht wird in einem Zwischenruf als "Klassenkampf" bezeichnet. Ich danke für diese Klarstellung Ihres Demokratieverständnisses! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel – in Richtung des Abg. Dr. Krüger –: Der Jaguar-Fahrer! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ sowie Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Krüger: Genau so, wie Sie beim ehemaligen Jugoslawien argumentiert haben!

Frau Außenministerin! Da stellt sich für mich jetzt schon die Frage: Wann ist es für Sie ein Krieg? Müssen da noch x Zivilisten sterben? Müssen noch einige Spitäler bombardiert werden? Müssen noch UNO-Stellen oder Rote-Kreuz-Stellen bombardiert werden? Wann ist es dann ein Krieg? Wann ist es dann ein Krieg für Sie? (Abg. Dr. Krüger: Genau so, wie Sie beim ehemaligen Jugoslawien argumentiert haben!)

Abg. Dr. Krüger: So ein Blödsinn!

Oder auch – Abgeordneter Wittmann hat das schon angesprochen; ich möchte es noch verstärken –: Wir sind sehr dafür, dass man Verwaltungsakte, soweit das geht, ohne Papier auf dem elektronischen Wege abwickeln kann. Nur, eine völlige Beseitigung des Rechtsschutzes sollte damit nicht verbunden sein! Die Tatsache, dass Sie sich auch im Ausschuss so sehr gesträubt haben, diesen kleinen Punkt, diesen kleinen, aber wichtigen Punkt hineinzunehmen, dass der Empfänger oder die Empfängerin einer Nachricht mit Knopfdruck bekannt geben muss: Ja, ich habe es bekommen!, kann ja nur den Schluss nahelegen, dass Sie die Leute eigentlich austricksen wollen. (Abg. Dr. Krüger: So ein Blödsinn!) – Zwischenruf: Es ist ein "Blödsinn!" – Na dann ändern Sie es doch! Sie haben ja noch die Möglichkeit.

Abg. Dr. Krüger: Verheugen ist auch nicht der liebe Gott!

Auch über Ihre Einschätzung der Einstellung der Kommission zu dem Ganzen muss ich mich eigentlich sehr wundern. Sie haben es so dargestellt, als würden wir uns diesbezüglich in bestem Einvernehmen mit Kommissar Verheugen und der EU-Kommission befinden. Also ich weiß nicht! Vielleicht darf ich Sie kurz an den Brief erinnern, den Sie von Kommissar Verheugen bekommen haben – worauf wir nach einer Woche gekommen sind –, in dem eigentlich ganz etwas anderes drinnen steht. (Abg. Dr. Krüger: Verheugen ist auch nicht der liebe Gott!) In dem erblicke ich überhaupt keinen Grund, auf irgendeinen Konsens zu schließen. Es ist ein eher unfreundlicher Brief, in dem uns der Kommissar mitteilt: Jetzt ist Schluss mit lustig, und es gibt einen Abschluss des Energiekapitels und des Melker Prozesses. Inwiefern sehen Sie darin eine Unterstützung? In diesem Brief steht unter anderem, dass das Thema inzwischen sowohl sachlich als auch politisch reif für den Abschluss sei, dass es keinen Spielraum mehr gebe und alles abgeschlossen werden solle. – Wo Sie da eine Unterstützung für die österreichische Position entdecken können, das verstehe ich nicht, und ich kann es auch nicht nachvollziehen.

Abg. Dr. Krüger: Danke!

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Wir behandeln jetzt die Vorlage zum E-Commerce-Gesetz, mit dem die Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr umgesetzt werden soll. Es ist dies eine Notwendigkeit, um in diesem Bereich Rechtsstandards und Rechtssicherheit zu erreichen. Wir begrüßen grundsätzlich eine Regelung in Österreich. Wir gratulieren gleichzeitig – das darf ich namens meiner Fraktion hier darlegen (Abg. Dr. Krüger: Danke!) – den Verfassern, nämlich den Beamten im Justizministerium, die der Öffentlichkeit einen exzellenten Begutachtungsentwurf mitgeteilt haben. Herzlichen Dank von der sozialdemokratischen Fraktion! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Krüger: Ihr habt sie zu einer Belangsendung umfunktioniert!

Es gab gestern schon ein Beispiel für diese unzumutbare Vorgangsweise, und heute ist gleich die gesamte Fragestunde ein Beispiel dafür. (Abg. Dr. Krüger: Ihr habt sie zu einer Belangsendung umfunktioniert!) Das ist eines Bundeskanzlers der Republik Österreich unwürdig. Im Interesse der politischen Hygiene in diesem Hohen Haus ist es wichtig, das auch festzustellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Rufe bei der SPÖ: Ah! – Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.

Warum die Frau Staatssekretärin nicht da ist, das kann ich allerdings nachvollziehen. Ich will ihre Kompetenz an sich nicht anzweifeln: Sie kennt sich im Gastgewerbe gut aus, und sie kennt auch die Abgründe dieses Gewerbes. Sie weiß zum Beispiel, dass im Szenelokal ihrer Schwester in Graz in großem Stil organisierte Schwarzarbeit betrieben wird. (Rufe bei der SPÖ: Ah! – Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. )

Abg. Dr. Krüger – in Richtung des Präsidenten Dr. Fischer –: Herr Präsident! Das ist ein Unsinn, mit Verlaub! Ich habe das nicht gesagt! Da lassen Sie sich die Aufnahmen kommen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Dr. Krüger! Sie wissen, dass Sie ein Wort gebraucht haben, das man nicht akzeptieren kann, auch wenn wir in einer hitzigen Phase der Debatte sind! (Unruhe im Saal.) Das Wort "entblöden" als Zwischenruf ist nicht zulässig. (Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen. – Abg. Großruck: Ich werde jetzt zur Deeskalation beitragen!) Ich habe es genau gehört. (Abg. Dr. Krüger – in Richtung des Präsidenten Dr. Fischer –: Herr Präsident! Das ist ein Unsinn, mit Verlaub! Ich habe das nicht gesagt! Da lassen Sie sich die Aufnahmen kommen!) Sondern, wer war das? (Abg. Ing. Westenthaler: Das war nicht der Krüger, das war der Scheuch!) Gut. Kollege Scheuch! Ich habe zwar das Wort gehört, mich aber in der Person geirrt. Ich bitte auch Sie, solche Ausdrücke nicht zu verwenden!

Abg. Ing. Westenthaler: Das war nicht der Krüger, das war der Scheuch!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Dr. Krüger! Sie wissen, dass Sie ein Wort gebraucht haben, das man nicht akzeptieren kann, auch wenn wir in einer hitzigen Phase der Debatte sind! (Unruhe im Saal.) Das Wort "entblöden" als Zwischenruf ist nicht zulässig. (Rufe und Gegenrufe zwischen der SPÖ und den Freiheitlichen. – Abg. Großruck: Ich werde jetzt zur Deeskalation beitragen!) Ich habe es genau gehört. (Abg. Dr. Krüger – in Richtung des Präsidenten Dr. Fischer –: Herr Präsident! Das ist ein Unsinn, mit Verlaub! Ich habe das nicht gesagt! Da lassen Sie sich die Aufnahmen kommen!) Sondern, wer war das? (Abg. Ing. Westenthaler: Das war nicht der Krüger, das war der Scheuch!) Gut. Kollege Scheuch! Ich habe zwar das Wort gehört, mich aber in der Person geirrt. Ich bitte auch Sie, solche Ausdrücke nicht zu verwenden!

Abg. Dr. Krüger: Der ... war im Vergleich zu Ihnen ein Optimist!

Meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien: nicht philosophieren über eine Rezession, sondern: Werden Sie endlich tätig! (Abg. Dr. Krüger: Der ... war im Vergleich zu Ihnen ein Optimist!) – Das hat mit Optimismus nichts zu tun. (Abg. Dr. Khol: Sie reden so wie einer, der sich eine Rezession wünscht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Ich glaube, wir sind uns einig darüber, dass das Nulldefizit sicherlich eher ein Ziel ist, das dem Marketing dient, als ein ökonomisches Ziel. Ich glaube, darüber gibt es auch keine Debatte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. ) Wenn man genau zugehört hat, dann kann man, glaube ich, erkennen, dass der Finanzminister grundsätzlich auch auf dieser Linie liegt.

Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.

Ich glaube, Sie sollten mit der SPÖ dafür eintreten, dass diese Privilegienwirtschaft sofort abgestellt wird, und daher müssten Sie eigentlich unterstützen (Abg. Wochesländer: Sie haben es 30 Jahre nicht geschafft!), dass die Leiharbeitsverträge überprüft werden – Frau Kollegin Wochesländer, ich bin schon neugierig, wie Sie abstimmen werden –, dass die unzumutbar ho-hen Leiharbeitsverträge (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung Freiheitliche –: Kann man das erklären?) umgehend aufgekündigt und diese ausgeschütteten Belohnungen an diese Personen endlich öffentlich dargelegt werden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. )

Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Krüger: Ein richtiges Wort! – Abg. Wenitsch: Das ist richtig!

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist ein bisschen schwierig, nach den Ausführungen von Frau Kollegin Achatz inhaltlich zu bleiben, denn ... (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Krüger: Ein richtiges Wort! – Abg. Wenitsch: Das ist richtig!) Ich möchte aber auf ein paar Punkte eingehen.

Beifall des Abg. Dr. Krüger.

Die verbesserte wirtschaftliche Zusammenarbeit soll nun in einem 14 Artikel umfassenden Abkommen verankert werden, welches vorerst eine Laufzeit von zehn Jahren besitzt und danach auf unbestimmte Zeit abgeschlossen werden kann. (Beifall des Abg. Dr. Krüger. ) In Kraft tritt dieses Abkommen 60 Tage nach dem Zeitpunkt, zu dem die Ratifikationsurkunden ausgetauscht wurden.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Krüger: Das war eine Ad-hoc-Rede! – Abg. Dr. Martin Graf: In der Kürze liegt die Würze!

Zum 19. Tagesordnungspunkt betreffend den Bericht über die Urkunden des Weltpostvereines: Meine Damen und Herren, dem werden wir natürlich zustimmen. Sie sollten sich daran erinnern, dass wir mittels dieser Zustimmung auch der flächendeckenden Versorgung mit Postdiensten in unserem Land zugestimmt haben. – Vielleicht führt das doch noch zu einem Überdenken Ihrer Postamt-Schließungseuphorie, die Sie im Moment gerade haben! – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Krüger: Das war eine Ad-hoc-Rede! – Abg. Dr. Martin Graf: In der Kürze liegt die Würze!)

Abg. Dr. Krüger: Lieben Sie den auch so?

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Herr Präsident! Meine Volksanwältin und -wälte! Ich möchte auch den Dank für die Arbeit der Volksanwälte und deren Mitarbeiter voranstellen. Ich möchte das vor allem deshalb betonen, weil behauptet worden ist, Kollege Wittmann hätte das verabsäumt und damit mit einer Tradition gebrochen. Er hat sich bei der Volksanwaltschaft bedankt und sogar die Arbeit von Herrn Volksanwalt Scheider hervorgestrichen. (Rufe bei den Freiheitlichen: Schender!) – Schender! Entschuldigung! Es gibt in Kärnten einen freiheitlichen Abgeordneten, der Scheider heißt, deshalb habe ich mich geirrt. (Abg. Dr. Krüger: Lieben Sie den auch so?) – Ja, leider, wissen Sie, wenn es Ihnen auch so geht in dem Alter, dann ist das ein Nachteil. (Abg. Böhacker: Das ist auch eine Möglichkeit!) – Das ist eine Möglichkeit, ja. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Bei dem Satz würde ich aufpassen!)

Abg. Dr. Krüger: Das hast du aber damals nicht gesagt!

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Vizekanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist schade, dass der Sportsprecher Fischl nicht mehr bei der Freiheitlichen Partei ist, denn der hat noch etwas von Sport verstanden. Das Niveau ist bei den Freiheitlichen wirklich gesunken. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Wer?) Der Abgeordnete Fischl! Das war ein Sportsprecher, wie wir ihn uns vorgestellt haben. Er hat sich wirklich für den Sport eingesetzt. (Abg. Dr. Krüger: Das hast du aber damals nicht gesagt!)

Abg. Dr. Krüger: ... für die Anregung!

Abschließend möchte ich noch sagen, dass gerade für Österreich die guten Beziehungen außerordentlich wichtig sind, sowohl zu Ländern wie Kroatien und Slowenien als auch – und da sind die Beziehungen in letzter Zeit leider etwas gestört – zu Tschechien, weil es um gute Wirtschaftsbeziehungen geht. Ich möchte hier auch die Gelegenheit nützen, mich noch einmal massivst gegen die ständigen Provokationen des Kärntner Landeshauptmannes auszusprechen. (Abg. Dr. Krüger: ... für die Anregung!) Wenn ich zum Beispiel nur das "WirtschaftsBlatt" zitieren darf – es ist einfach notwendig –: Hier wird ungeheuer viel an Imageschaden angerichtet. Österreich hat gerade zu den ehemaligen osteuropäischen Länder ganz wichtige Handelsbeziehungen.

Abg. Dr. Kräuter zeigt auf die Reihen der Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Schauen Sie dem Krüger in die Augen und sagen Sie ihm das!

Aber eines möchte ich ausdrücklich sagen: Zu einer voll entwickelten Demokratie gehört natürlich auch das Bekenntnis zum Rechtsstaat, zu einer unabhängigen Justiz und zu einem Höchstgericht, wie es etwa der Verfassungsgerichtshof, der Verwaltungsgerichtshof oder der Oberste Gerichtshof sind (Abg. Parnigoni – auf die Freiheitlichen weisend –: Sprechen Sie da hinüber!), und dass man sich selbstverständlich auch nach Kräften darum bemüht. Das muss ein gemeinsames Bekenntnis aller Demokraten sein. So ist es auch in unserem gemeinsamen Regierungsprogramm festgelegt. (Abg. Dr. Kräuter zeigt auf die Reihen der Freiheitlichen. – Ruf bei der SPÖ: Schauen Sie dem Krüger in die Augen und sagen Sie ihm das!) Das erspart nicht eine inhaltliche Diskussion in der einen oder anderen Frage, aber die Prinzipien, die Eckpunkte des Rechtsstaates sind selbstverständlich in Österreich außer Streit. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Krüger: So geht’s aber wirklich nicht!

Ich glaube, ich muss Ihrem Erinnerungsvermögen ein bisschen nachhelfen. (Widerspruch bei der ÖVP.) Die Wahrheit ist: Die Sicherheitsstandards sind beim Europäischen Rat in Köln in die Schlussfolgerungen aufgenommen worden, und zwar unter der Regierung Klima und nicht unter der Regierung Schüssel! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Krüger: So geht’s aber wirklich nicht!)

Abg. Dr. Krüger: Darum hast du so gelacht ...!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin zutiefst betroffen (Abg. Dr. Krüger: Darum hast du so gelacht ...!) vom Verständnis der Generalsekretärin einer Partei, die heute hier durch diese Stellungnahme Aussagen des Landeshauptmannes von Kärnten, die antisemitisch waren, relativiert. Das, was der Herr Landeshauptmann von Kärnten in Bezug auf den Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde gesagt hat, hat überhaupt nichts mit political correctness zu tun, sondern das war purer Antisemitismus! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Krüger: Er war ja selber in Bagdad! – Abg. Jung: Wie ist es denn in Bagdad, Herr Niederwieser? – Abg. Mag. Schweitzer: Der Niederwieser war in Bagdad! – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Sie haben beim Temelin-Volksbegehren ein Schauspiel geliefert, das abenteuerlich war! (Abg. Ing. Westenthaler: Das viele Sozialdemokraten unterschrieben haben! Tausende haben das unterschrieben!) Sie haben sich dann nach einem großen Versöhnungsakt in den Medien wieder die "große Liebe" versprochen. Niemand hat mehr geglaubt, dass das Temelin-Volksbegehren an – wie soll ich sagen? – Unmöglichkeit noch zu überbieten ist. – Aber dann fahren Sie noch auf Besuch nach Bagdad, um letztendlich die Außenpolitik dieses Landes vollständig zu ruinieren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Krüger: Er war ja selber in Bagdad! – Abg. Jung: Wie ist es denn in Bagdad, Herr Niederwieser? – Abg. Mag. Schweitzer: Der Niederwieser war in Bagdad! – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Krüger: Das ist ein Werturteil! – Weitere "Werturteil"-Rufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Bundesministerin! Herr Abgeordneter Jung hat in seiner Rede behauptet, dass es Herrn Dr. Haider bei seiner Irak-Reise um die Interessen der Kinder gegangen sei. (Abg. Dr. Krüger: Das ist ein Werturteil! – Weitere "Werturteil"-Rufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Krüger: Teuer und wert!

Es geht – auch da besteht ein großer Gegensatz zum Kollegen Schweitzer – den Grünen, liebe, nicht liebe, werte Damen und Herren von den Freiheitlichen (Abg. Dr. Krüger: Teuer und wert!), nicht vorrangig um die Zukunft der österreichischen Bevölkerung in einem nationalistischen Sinn, wie das bei Ihnen der Fall ist. Uns geht es um die Zukunft Europas und der Österreicherinnen und der Österreicher und dieser österreichischen Demokratie in einem demokratischen Europa. Dieser europäische Gedanke hat in Ihrer Wortmeldung, Kollege Schweitzer, völlig gefehlt. Sie haben nur nationalistisch österreichische Interessen vertreten, und das ist zu wenig für eine europäische Debatte! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Öllinger: Schauen Sie einmal in Ihre Reihen, Herr Krüger!

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Bundeskanzler! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist ja ganz interessant, dass sich Frau Kollegin Glawischnig hier zur grünen Zuchtmeisterin aufspielt, just zu einem Zeitpunkt, zu dem zufälligerweise mehr als drei oder vier Grüne hier anwesend sind. Ich habe das ganz gut beobachtet: Als Sie zu Beginn der Debatte einen Antrag auf Beiziehung der Frau Außenministerin gestellt haben, da waren Sie auf einmal hier vertreten. Kaum war abgestimmt, waren nur mehr zwei Personen aus Ihrer Fraktion hier vertreten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Öllinger: Schauen Sie einmal in Ihre Reihen, Herr Krüger!) Das ist die Wahrheit. In puncto Präsenz brauchen Sie uns sicher kein X für ein U vorzumachen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Wittmann: Wo ist der Schweitzer?)

Abg. Dr. Krüger: Artikel 85 auch lesen, Frau Kollegin! – Abg. Ing. Westenthaler: Zitronenwerfen ist die Verteidigungsstrategie der Grünen!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Gradwohl. – Bitte. (Abg. Dr. Krüger: Artikel 85 auch lesen, Frau Kollegin! – Abg. Ing. Westenthaler: Zitronenwerfen ist die Verteidigungsstrategie der Grünen!)

Abg. Dr. Krüger: Das ist eine Binsenweisheit! Das bestreitet doch niemand!

Abgesehen davon darf man bei aller Wertschätzung für dieses Gesetzeswerk auch anmerken, dass damit zumindest die Regierungsparteien einbekennen, dass nicht nur ständig der Ruf nach Wettbewerb zu einem Ergebnis führt, sondern dass der Wettbewerb umgekehrt auch ein Regulativ braucht. Das wollen wir einmal grundsätzlich festhalten, damit Sie das auch einmal einsehen. (Abg. Dr. Krüger: Das ist eine Binsenweisheit! Das bestreitet doch niemand!) – Ja, natürlich ist das eine Binsenweisheit, aber von Ihnen – ich meine nicht Sie persönlich – wird das gerne vom Tisch gewischt. Ich freue mich über diese gemeinsame Erkenntnis!

Abg. Dr. Krüger: Auch Klima hat ein Blend-a-med-Lächeln!

Kommen wir zum Thema zurück, das Ihnen unangenehm sein dürfte. (Abg. Dr. Krüger: Auch Klima hat ein Blend-a-med-Lächeln!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Krüger: Wir sind aber hier nicht im Kärntner Landtag!

Vollends bedenklich wird diese Angelegenheit, wenn ein demokratisch gewählter Untersuchungsausschuss des Kärntner Landtages von dessen Präsidenten in seiner Arbeit behindert wird (Abg. Dolinschek: So ein Blödsinn!), und zwar unter Berufung auf ein äußerst kritikables privates Verfassungsgutachten, das mit der Behauptung, dass ein Untersuchungsausschuss nur für den selbständigen Wirkungsbereich des Landes eingesetzt werden dürfe, völlig negiert, dass der zuständige Landeshauptmann diese Unterscheidung in "privat" beziehungsweise "Träger der mittelbaren Bundesverwaltung" beziehungsweise "Landesorgan" für sich nicht vornimmt, und daher aufklärungswürdige Tatbestände – nämlich wer die Kosten dieser Reise übernommen hat, ob ein irakischer Waffenhändler diese Reise angebahnt hat, wie die Hilfsmittel finanziert wurden, ob Rechtsvorschriften nationaler oder internationaler Art verletzt wurden – auf diese Art und Weise nicht überprüft werden können. Das ist eine massive Beugung des Rechtsstaates! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Krüger: Wir sind aber hier nicht im Kärntner Landtag!)

Abg. Dr. Krüger: Geh, geh!

Ich möchte die Worte von Herrn Kollegen Ellmauer noch einmal wiederholen: Das ist eine Materie, die selbstverständlich aus billiger parteipolitischer Polemik herauszuhalten ist, um ein Ergebnis zu erlangen. Das heißt aber nicht, meine Damen und Herren, dass Opposition und Regierung, die naturgemäß in vielen Fällen unterschiedlicher Meinung sind, in ihrer Arbeit, im Einsatz für Menschenrechte im In- und Ausland, jetzt plötzlich in allen Fällen einer Meinung sein müssen. Ja, ganz im Gegenteil! Ich könnte, glaube ich, den Rest des Abends damit füllen, Ihnen exemplarisch zu zeigen, wo ich meine, dass Menschenrechte in Österreich tagtäglich und in Permanenz verletzt werden. (Abg. Dr. Krüger: Geh, geh!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Krüger.

Ich möchte in diesem Zusammenhang unserer Frau Bundesminister ein besonderes Lob aussprechen. Sie hat nämlich im Rahmen ihrer bisherigen Tätigkeit immer bewiesen, dass sie über diese Fähigkeit verfügt: die Fähigkeit, ein Gespräch aufzunehmen, die Fähigkeit, sich auf ein Gespräch einzulassen und letztlich im Gespräch auch etwas zu erreichen. Ein besonderes Beispiel in diesem Zusammenhang ist das Kulturabkommen mit Slowenien – vor allem im Hinblick auf die deutschsprachige Minderheit in Slowenien –, das mittlerweile auch vom Parlament in Laibach ratifiziert wurde. Besonders herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Krüger. )

Abg. Dr. Krüger: Ist der Vater auch auf den Sohn stolz?

Zwei seiner drei Brüder sind desertiert und zum Glück nicht gefasst und damit auch nicht verurteilt worden. Ich bin bis heute auf meinen Vater und seine beiden Brüder sehr, sehr stolz. (Abg. Dr. Krüger: Ist der Vater auch auf den Sohn stolz?) Ich würde es vielen wünschen, wenn sie in ähnlicher Art und Weise auf ihre Väter stolz sein könnten und nicht darüber nachdenken müssten, ob diese nicht etwas anderes hätten machen können.

Rufe bei den Freiheitlichen in Richtung des an der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Pumberger: Pumberger! – Abg. Dr. Krüger – in Richtung des Präsidenten Dr. Fischer –: Wir haben nur den Kollegen eingeladen, auch an der Abstimmung teilzunehmen!

Wir kommen daher gleich zu den verschiedenen Abstimmungen. (Rufe bei den Freiheitlichen in Richtung des an der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Pumberger: Pumberger! – Abg. Dr. Krüger – in Richtung des Präsidenten Dr. Fischer –: Wir haben nur den Kollegen eingeladen, auch an der Abstimmung teilzunehmen!)

Abg. Dr. Krüger: Das wissen wir aber nicht!

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Bundesminister! Wie Sie wissen, ist die SPÖ immer für eine maßvolle Reform eingetreten (Abg. Dr. Krüger: Das wissen wir aber nicht!), wendet sich aber gegen den Kahlschlag, den Sie durchführen. Herr Minister! Sie widersprechen auch Ihrem eigenen Konzept (Rufe bei den Freiheitlichen: Frage!), in dem Sie sagen, es sei eine einheitliche Vorgangsweise der Länder notwendig.

Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger.

Ich finde es sehr wichtig, dass man ernsthaft dafür sorgt, dass es keine Parteipolitisierung gibt. (Abg. Schieder: So wie im ORF! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Vielleicht kennen Sie diese Klausel nicht, aber wir haben sie genau so in das Universitätsrecht übernommen. Ihr Vorschlag, dass die wichtigen Themen mit dem Hauptausschuss des Parlaments zu verhandeln sind, ist eine Verpolitisierung ersten Ranges! (Zwischenruf des Abg. Dr. Krüger. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Krüger – in Richtung des Abg. Brosz –: Keine persönliche Erwiderung bedeutet Bestätigung!

Das war unser Ziel! Sie haben es verhindert! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Krüger – in Richtung des Abg. Brosz –: Keine persönliche Erwiderung bedeutet Bestätigung!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Krüger: Grüne Bildungswerkstatt!

Da nützen Ihre wilden Zwischenrufe gar nichts, Sie hören es immer wieder, nämlich: Die Bestellung des Herrn Abgeordneten Gaugg war gesetzwidrig! Die Wahl hat nicht zur erforderlichen Mehrheit geführt. § 538c ASVG ist gebrochen worden! – Vielleicht werden sich auch die Wissenschaft und die Medien noch damit auseinander setzen, wenn schon die Kontrolle des Ressorts hinsichtlich der Gesetzmäßigkeit versagt hat. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Krüger: Grüne Bildungswerkstatt!)

Abg. Dr. Krüger: Wie definieren Sie "sozial"?

Ich gebe Ihnen Recht, wenn Sie sagen, dass eine Verankerung in der Verfassung allein noch keinen bestimmten einfachgesetzlichen Status und keine bestimmte einfachgesetzliche soziale Sicherung für bestimmte Menschen oder Gruppen gewährleistet, aber ich muss sagen, dass es schon ein Meilenstein wäre, denn wenn wir einen Kernbestand – und das müsste in etwa der heutige Bestand sein – in der Verfassung verankert hätten, dann wäre jede Einschränkung begründungspflichtig, dann müsste ausgeführt werden, warum beispielsweise Steuerbelastungen auch für Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, Unfallrentenbesteuerung, Studiengebühren Ihrer Meinung nach keine sozial negativen Auswirkungen haben. (Abg. Dr. Krüger: Wie definieren Sie "sozial"?)

Abg. Dr. Krüger: Dort sind die Sozialdemokraten in der Regierung!

Ein Punkt im Text des Volksbegehrens hat mich besonders beeindruckt, nämlich dass bei der Sozialverträglichkeitsprüfung ein besonderer Passus vorkommt, und zwar ein Passus betreffend die Auswirkungen auf Frauen und Männer. Es stimmt – und ich stehe nicht an, das zu sagen, und deswegen gibt es ja das Volksbegehren –, dass es in Österreich noch besser ist als in etlichen anderen Staaten. In Großbritannien ist im sozialen Bereich eine Kaputtspar-Politik betrieben worden. Es müssen mittlerweile Menschen aus Großbritannien, die dringend Operationen brauchen, in andere europäische Länder kommen – auch nach Österreich, und ich bedanke mich dafür, dass das möglich ist –, um sich lebensrettenden Operationen zu unterziehen. – Also das sollte kein Vorbild sein: die Nichtabsicherung sozialer Rechte in Großbritannien! (Abg. Dr. Krüger: Dort sind die Sozialdemokraten in der Regierung!)

Abg. Dr. Krüger: Ein guter Anwalt sagt nie: wahrscheinlich, sondern das ist so oder das ist nicht so!

Da steht – ich zitiere –: Eine Konsolidierung samt vorgeschlagener Begleitregelung käme einer stillen Enteignung von über zwei Millionen Mitgliedern aus dem Genossenschaftsbereich gleich. – Zitatende. (Abg. Neudeck: Stimmt nicht!) Bitte, das sind Briefe, Sie können sie durchlesen. Was heißt da: Stimmt nicht!? Was sagen Sie dann dazu, dass selbst renommierte Anwaltskanzleien, die sich damit beschäftigen, sagen, dass es wahrscheinlich EU-widrig ist? (Abg. Dr. Krüger: Ein guter Anwalt sagt nie: wahrscheinlich, sondern das ist so oder das ist nicht so!)

Abg. Dr. Krüger: Unlogisch!

Ich möchte jetzt gar nicht Minister Böhmdorfer erwähnen, der auch ordentlich zulangt: 100 000 S monatlich hat er sich ausbedungen von seinem Büro. Mit Klagen gegen Regierungskritiker kann man eben trefflich verdienen. Oder etwa Staatssekretär Waneck, der gleich bei drei Ordinationen mitschneidet. Gesunde Geschäfte! Natürlich ist er motiviert, Ambulanzgebühren einzuführen. Das treibt ja die Menschen dann in die Inkassostelle "Privatordination Staatssekretär Waneck". Und die ÖVP hat das geduldet, hat das gefördert, hat hier mitgespielt, hat das beschlossen und hat das auch zu verantworten. (Abg. Dr. Krüger: Unlogisch!)

Abg. Dr. Krüger: Presseaussendung! – Zwischenruf des Abg. Murauer.

Ich will mich gar nicht lange bei der Zurechnungsfähigkeit des Herrn Landeshauptmannes von Kärnten aufhalten; manche stellen die ja in Zweifel, ich tue das nicht an dieser Stelle. (Abg. Neudeck: Was heißt "an dieser Stelle"?) Wenn er sagt, dass die FPÖ – aber nicht nur die FPÖ; er meint ja in Wirklichkeit, und das merkt man, wenn man den Satz weiter liest, die Minister, mithin die halbe Bundesregierung! – in ihrer Handlungsfähigkeit wegen wirtschaftlicher Interessen gelähmt ist, was glauben Sie, was da in jedem anderen Land in Europa los wäre, wenn ein Landeshauptmann diese Anschuldigungen erhebt? Außer Frau Riess-Passer, die sich in einem persönlichen Zusammenhang angegriffen gefühlt hat, hat es ja nicht einmal jemand von der Bundesregierung der Mühe wert gefunden, ein Dementi anzubringen oder etwa Klagsdrohungen zu erheben. Überhaut nicht, mitnichten! Dieser Vorgang wird also offensichtlich als völlig normal betrachtet. (Abg. Dr. Krüger: Presseaussendung! – Zwischenruf des Abg. Murauer. )

Abg. Eder: Länger als der Krüger! – Abg. Mag. Wurm: Wie lang war der Krüger Minister?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe mir noch etwas ausheben lassen, und zwar: Wer war denn das letzte verantwortungsvolle sozialistische Regierungsmitglied? Wissen Sie, wer das war? Das war Herr Dr. Andreas Staribacher, seines Zeichens Finanzminister dieser Republik. (Abg. Dietachmayr hält ein kleines Plakat mit der Aufschrift: "Tiefer geht’s nicht!" in die Höhe.) Wissen Sie, wie lange er Finanzminister war? – Neun Monate, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Eder: Länger als der Krüger! – Abg. Mag. Wurm: Wie lang war der Krüger Minister?) Neun Monate war Dr. Andreas Staribacher Finanzminister, und dann hat er – aber nicht aus persönlichen Gründen – die Regierung verlassen, weil er das Finanzprogramm der Sozialistischen Partei nicht mehr nachvollziehen und keinesfalls mehr mittragen konnte. (Beifall bei den Freiheitlichen.)