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Firlinger Reinhard, Mag.

Für die:den Abgeordnete:n haben wir 448 Zwischenrufe gefunden. Hier findest du die offizielle Personenseite (Link).

Gesetzgebungsperiode 20

Sitzung Nr. 5

Beifall bei den Grünen und des Abg. Mag. Firlinger .

Ich frage Sie: Was ist zu tun? Wenn der Innenminister über einen nicht gesetzeskonformen Zustand diesem Haus berichtet, dann, glaube ich, liegt es an uns, die oberösterreichischen Behörden dringlich zu ermahnen, einen gesetzeskonformen Zustand schleunigst herzustellen. (Beifall bei den Grünen und des Abg. Mag. Firlinger .)

Beifall bei den Grünen und Beifall des Abg. Mag. Firlinger .

Ich glaube, die Behörden des Landes Oberösterreich wären gut beraten, ebenso umsichtig zu agieren und nicht zu versuchen – jetzt im Lichte der Gräberfunde –, mit Baggern vollendete Tatsachen zu schaffen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und Beifall des Abg. Mag. Firlinger .)

Sitzung Nr. 8

Abg. Mag. Firlinger: Meine OKA!

Das zeigt sich ja auch daran, wie sich Herr Landeshauptmann Pühringer mit der OKA identifiziert: "Wir, die OKA." (Abg. Mag. Firlinger: Meine OKA!) Ja, meine OKA.

Abg. Mag. Firlinger: Darum bekommt er die Vorstandsprämie!

Die wirtschaftliche Dimension ist, daß mehrere hundert Millionen Schilling fehlinvestiert werden. In einer Zeit, in der sich die Bundesregierung bemüht – nach unserer Meinung nicht ganz richtig, aber immerhin –, dort 100 Millionen, da 500 Millionen, da 30 Millionen und dort eine Milliarde zu erbeuten, um das Budget einigermaßen ins Lot zu bekommen, werden ganz locker 500 Millionen fehlinvestiert. Wenn das in einem funktionierenden elektrizitätswirtschaftlichen System geschähe, wären die Vorstände, die das zu verantworten haben, längst abberufen, die Aufsichtsräte längst in ihre Haftung genommen, und die Aktionäre würden aufschreien. In diesem Fall aber ist es der Aktionär, der geradezu Weisungen erteilt, der sagt: "meine OKA", der einem Generaldirektor, der an und für sich als Vorstandsmitglied weisungsfrei ist, einen Brief hinwirft, wie Kollegin Aumayr es schön dargestellt hat, und sagt: Erledig das! (Abg. Mag. Firlinger: Darum bekommt er die Vorstandsprämie!) Ein Vorstandsdirektor von einigermaßen Reputation läßt sich das auch von seinem Aktionär nicht gefallen, sondern er stellt im Aufsichtsrat die Vertrauensfrage. Wenn er aber darauf angewiesen ist, dort Vorstandsdirektor zu bleiben, weil er in einem anderen Wirtschaftsunternehmen niemals auch nur Prokura bekäme, dann läßt er es sich gefallen! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Sitzung Nr. 11

Abg. Mag. Firlinger: War das nicht so?

Das scheint auch den Damen und Herren von der Opposition nicht entgangen zu sein, denn wir haben uns in den letzten Jahren des öfteren als Sozialpartner hier Vorwürfe anhören müssen, daß die Sozialpartnerschaft viel zu weit ausgewuchert wäre und das Geschehen im Hohen Haus oder in der Regierung übermäßig beeinflusse. (Abg. Mag. Firlinger: War das nicht so?) Umso mehr hat mich heute gefreut, daß uns Klubobfrau Petrovic sogar die Kompetenz zur Lösung der universitären Probleme, der Hochschulprobleme zugesprochen hätte. Ich sage Ihnen als überzeugter Sozialpartner ganz offen: Ich sehe diese Kompetenz beim Herrn Wissenschaftsminister, und ich lasse ihm diese gerne. Wir haben in ursächlichen Bereichen der Sozialpartnerschaft breite Aufgabengebiete. Wenn wir uns denen widmen und sie erfolgreich bewältigen, dienen wir dieser Republik sicherlich ähnlich wie in der Vergangenheit, und es wird der Regierung bestimmt gelingen, in jenen Bereichen, wo die Kompetenzen der einzelnen Ministerien zielgerichtet zur Problemlösung angesiedelt sind, auch wirkungsvoll Reformen umzusetzen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Sitzung Nr. 16

Abg. Schwarzenberger: Herr Kollege Firlinger! Das sind Kälber unter 80 Kilo, die in Österreich weitergemästet werden!

Zuletzt möchte ich noch mit Gerüchten aufräumen, die da herumschwirren. Herr Kollege Schwarzenberger, es wirkt glaubhaft, wenn Sie die AMA verteidigen. Ich habe mir bei Gott nichts anderes erwartet, als daß Sie hier ein Loblied singen. Aber wenn ich die Inserate lese: Die AMA macht es möglich, die AMA garantiert es: "Nur bestes inländisches Rindfleisch gelangt in den österreichischen Handel!", dann frage ich mich: Was ist mit dem Anteil von ausländischem Rindfleisch, das wir aufgrund bilateraler Verpflichtungen importieren und das nach Österreich kommt? Wird das gleich geschlachtet und nicht verzehrt? Kommt es gleich als Knochenmehl in die Tierkörperverwertungsanstalt Tulln, oder was ist damit? (Abg. Schwarzenberger: Herr Kollege Firlinger! Das sind Kälber unter 80 Kilo, die in Österreich weitergemästet werden!)

Beifall bei den Grünen und Beifall des Abg. Mag. Firlinger. – Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold.

Sie können sich jetzt immer darauf ausreden: Wir können das alles nur EU-weit, am besten weltweit lösen. – Natürlich, aber was hindert uns daran, hier in Österreich klare und konkrete Schritte zu tun, um diese Probleme in den Griff zu bekommen? (Abg. Dipl.-Ing. Kaiser: Wabl, du vertrittst die Interessen der Italiener!) Herr Abgeordneter Kaiser! Ja, ich vertrete auch die Italiener, wenn sie recht haben. Und ich bin auch dafür – das sage ich auch ganz offen, Frau Aumayr –, daß Solidarität mit den englischen Bauern geübt wird. (Abg. Ing. Reichhold: Mit unseren Geldern?) Ja, auch mit unseren Geldern, Herr Reichhold, weil ich Nationalismus in dieser Frage für falsch halte. Unsere Bauern würden ebenso froh darüber sein, wenn sie aufgrund einer verfehlten Agrarpolitik in der Scheiße sitzen! (Beifall bei den Grünen und Beifall des Abg. Mag. Firlinger. – Zwischenruf des Abg. Ing. Reichhold. )

Abg. Mag. Firlinger: Das gehört in den Verkehrsausschuß!

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich möchte zunächst kurz auf den Kollegen Firlinger eingehen. Ich habe schon ein Problem, wenn Sie, Kollege Firlinger, feststellen, daß die Veränderungen die StVO betreffend – wörtliches Zitat – in keinem regulärem Ausschuß behandelt wurden. – Darf ich davon ausgehen, daß Sie folglich den Budgetausschuß als einen irregulären Ausschuß betrachten? (Abg. Mag. Firlinger: Das gehört in den Verkehrsausschuß!) Das ist Ihr Verständnis von parlamentarischer Arbeit.

Abg. Mag. Firlinger: Zehentmayr! – Abg. Dr. Khol: Er fängt schon mit einem Fehler an!

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! In der Tageszeitung "Kurier" hat der berühmte Karikaturist Zehetmayr (Abg. Mag. Firlinger: Zehentmayr! – Abg. Dr. Khol: Er fängt schon mit einem Fehler an!) – Zehentmayr, danke – das Parlament und die Abgeordneten, die Kollegen dieses Hauses, als Marionetten dargestellt. Und ich muß sagen, er hat leider nicht ganz unrecht. (Abg. Dr. Khol: Fühlst du dich als Marionette?) Denn Sie sind ja – ich verstehe Ihre Aufregung – der Handlanger der Regierung geworden.

Abg. Mag. Firlinger: Schwarzenegger!

Georgy hat von diesem Rednerpult aus – ich kann dir ja die Rede heraussuchen – bereits im vergangenen Jahr gesagt (Abg. Mag. Firlinger: Schwarzenegger!) – Schwarzenegger, na ja –, er sei überzeugt davon, daß das landwirtschaftliche Gesamteinkommen im Jahre 1995 nicht schlechter, sondern besser ausfallen werde. Heute wissen wir es. Wie Schneider gesagt hat, ist das Landwirtschaftseinkommen trotz dieser hohen Ausgleichszahlungen im ersten Jahr bereits negativ. (Abg. Gradwohl: Ist ja nicht wahr!) Und das Pro-Kopf-Einkommen, Herr Gartlehner, ist nur deshalb positiv, weil der Gesamtkuchen des landwirtschaftlichen Einkommens (Abg. Ing. Tychtl: Heute bist du aber nicht gut drauf!) auf weniger Bauern aufgeteilt wird. Denn Ihrer Politik ist es zu verdanken, daß im letzten Jahr 10 000 Arbeitsplätze in der Landwirtschaft verlorengegangen sind. In einer Zeit, in der um jeden Arbeitsplatz gekämpft werden muß, ist das nicht unbedingt ein Ruhmesblatt.

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Ihr nähert euch den Grünen immer mehr an! – Abg. Mag. Firlinger, der schon auf dem Weg zu seinem Platz ist, macht kehrt und begibt sich zu Abg. Dr. Khol, um auch ihm ein solches Sackerl zu überreichen. – Abg. Dr. Khol, das Sackerl zurückweisend: Danke vielmals, ich verzichte!

Ich darf Ihnen hiermit diese Proben übergeben (der Redner überreicht Bundesminister Mag. Molterer unter dem Beifall des Liberalen Forums zwei Sackerl) und bitte, daß entsprechende Initiativen gesetzt werden. – Ich danke, meine Damen und Herren. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Khol: Ihr nähert euch den Grünen immer mehr an! – Abg. Mag. Firlinger, der schon auf dem Weg zu seinem Platz ist, macht kehrt und begibt sich zu Abg. Dr. Khol, um auch ihm ein solches Sackerl zu überreichen. – Abg. Dr. Khol, das Sackerl zurückweisend: Danke vielmals, ich verzichte!)

Abg. Mag. Firlinger: Aber nicht für Rinder!

Ich sage Ihnen ganz klar, was wir getan haben: Wir haben in der Europäischen Union verpflichtend das Verbot der Verfütterung von Schlachthausabfällen an die Wiederkäuer, wir haben EU-weit verpflichtend den Standard der Herstellung auf die höchstmöglichen Standards – die wir seit Jahrzehnten haben – erhöht, und wir haben erreicht, daß es die EU-weit verpflichtende Kennzeichnung des Verbotes der Verfütterung an Wiederkäuer gibt. (Abg. Mag. Firlinger: Aber nicht für Rinder!)

Abg. Mag. Firlinger: Aber kennzeichnen muß man es!

Kollege Firlinger! Man kann an das Problem Tierkörpermehl unterschiedlich herangehen. Was uns in dieser Frage aber auf jeden Fall international abhebt, ist, daß wir auch in dieser Frage international gemessen einen extrem anspruchsvollen Weg gegangen sind. (Abg. Mag. Firlinger: Aber kennzeichnen muß man es!) Daß wir da weiterarbeiten werden und uns dabei bestärkt fühlen, ist ja überhaupt nicht zu bestreiten und steht auch nicht in Diskussion. Das müßte uns doch über alle Fraktionen hinweg einen. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. )

Weiterer Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.

Abg. Mag. Firlinger: Wollen Sie es totschweigen?

Gestatten Sie mir, auch folgendes zu sagen: Als Sie in Ihrem Aktionismus Ihre drei Sackerln hierher gestellt haben, war – lesen Sie sich Ihre Rede durch – herauszuhören: Aber ich könnte unter Umständen doch etwas gefunden haben! Und diese Aussage nimmt uns, wenn wir die Diskussion führen, beachtliche Möglichkeiten zur Positionierung. (Abg. Mag. Firlinger: Wollen Sie es totschweigen?) Überhaupt nicht totschweigen, aber es geht um das, was man zwischen den Zeilen heraushören kann.

Sitzung Nr. 17

Abg. Mag. Firlinger: Beispiel Mistelbach: 57 Schulen, 57 schwarze!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben beispielsweise in Oberösterreich – wie auch in anderen Bundesländern – bei der Bestellung von leitenden Stellen eine Objektivierung ... (Abg. Mag. Firlinger: Beispiel Mistelbach: 57 Schulen, 57 schwarze!) Herr Kollege, wenn 57 Prozent schwarze Direktoren sind ... (Abg. Mag. Firlinger: 57 Direktoren, 57 schwarze!) Bitte, wir haben halt in den ländlichen Bereichen so viel Schwarze. Sollen wir uns künstlich zurückhalten? (Beifall bei der ÖVP.) Und wenn wir gute Leute haben, dann kommen die eben zum Zug. (Rufe und Gegenrufe bei der ÖVP und dem Liberalen Forum.)

Abg. Mag. Firlinger: 57 Direktoren, 57 schwarze!

Abg. Mag. Firlinger: Warum nicht?

Aber ich kann Ihnen auch sagen, Herr Kollege, daß ich mit dem Beispiel Freistadt in dieser Angelegenheit den Gegenbeweis antreten kann. Die jüngste Bestellung eines Hauptschuldirektors dokumentiert dieses: Ein Grüner wurde zum Hauptschuldirektor bestellt, weil die Objektivierungsdaten eben für ihn gesprochen haben. (Abg. Mag. Firlinger: Warum nicht?) Da gab es für die Vertreter im Bezirksschulrat überhaupt kein Zucken: Er ist bestellt und gewählt worden. Selbstverständlich werden auch Blaue bei uns zu Direktoren bestellt, das ist auch richtig so. (Abg. Mag. Firlinger: Ich habe ja kein Problem mit schwarzen Direktoren, aber nicht nur schwarze!) Voraussetzung ist allerdings – und das müssen Sie bitte auch einbekennen –, daß die entsprechenden Qualifikationen vorliegen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Firlinger: Ich habe ja kein Problem mit schwarzen Direktoren, aber nicht nur schwarze!

Abg. Mag. Firlinger steht bei der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Dr. Krammer.

Und es ist auch äußerst wahrscheinlich ... (Abg. Mag. Firlinger steht bei der Regierungsbank und spricht mit Bundesministerin Dr. Krammer. ) – Haben Sie vielleicht die Möglichkeit, ein bißchen später das Gespräch mit der Frau Bundesministerin zu suchen, Kollege Firlinger? Das ist auch ein Anliegen des Herrn Präsidenten Neisser, der schon gesagt hat, man möge während der Debatten die Minister nicht blockieren. Wenn Sie im Sinne von Professor Neisser handeln würden, würden Sie ... (Abg. Mag. Stadler: Wieso drängt sich der Firlinger beim Rinderwahn so vor?) Sie kommen auch nicht so bald heim heute, weil ich noch ein bißchen länger brauche, wenn Sie da noch weiter ... (Abg. Mag. Firlinger – auf dem Weg zu seinem Platz –: Das ist eine schwere Drohung!)

Abg. Mag. Stadler: Wieso drängt sich der Firlinger beim Rinderwahn so vor?

Abg. Mag. Firlinger – auf dem Weg zu seinem Platz –: Das ist eine schwere Drohung!

Zwischenruf des Abg. Wabl. – Abg. Mag. Firlinger: Wabl, Wabl, das wird ein böses Ende nehmen!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. – Sie haben das Wort, Herr Abgeordneter. (Zwischenruf des Abg. Wabl. – Abg. Mag. Firlinger: Wabl, Wabl, das wird ein böses Ende nehmen!)

Abg. Wabl: Was machen wir mit den Schutzwäldern, Kollege Firlinger?

Wir Liberale sehen auf diesem Gebiet die Notwendigkeit eines durchgreifenden Reformansatzes, der nach unserem Dafürhalten nicht mit einer Privatstiftung – wie es Bundesminister Molterer vorschwebt – oder mit einer Beibehaltung des Status quo – wie es vielleicht bei den Grünen diskutiert wird – oder einer oberflächlichen Veränderung der Führungsstruktur zu beantworten ist, sondern, meine Damen und Herren, das Kernstück einer Reform der ÖBF kann nur in einer Ausgliederung aus dem Bundesbudget und in einem daran anschließenden geordneten Rückzug des Staates aus der Forstwirtschaft bestehen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Ruf: Der Minister hört ja gar nicht zu!) Molterer wird schon zuhören. (Abg. Wabl: Was machen wir mit den Schutzwäldern, Kollege Firlinger?) Da gebe ich dir jede Menge Antworten, Kollege, wir werden das noch ausführlich diskutieren. (Abg. Wabl: Eine Antwort genügt! Das würde mir schon ein bißchen helfen!) Da gibt es viele Antworten, aber alle sind klar, Kollege Wabl. Jede Menge Argumente gibt es, die wir dir, Kollege Wabl, zur Verfügung stellen können.

Abg. Mag. Firlinger: Das ist keine Ampel!

Der Sozialminister fördert eine Broschüre – diese wird auch von der "Bewegung rotes Wien" und von der Grünen Bildungswerkstätte unterstützt; also eine schöne "Ampelkoalition" (Abg. Mag. Firlinger: Das ist keine Ampel!) –, in welcher die eigene Regierung kritisiert wird. Darin steht nämlich, Herr Bundesminister für Finanzen, im Resümee: "Diese Aufgaben kann ein Sanierungspaket nicht lösen" – nämlich die wirtschaftliche Sanierung. "Dieses Paket langt kräftig zu, aber es nimmt ohne Perspektive. Es bringt keine zukunftsbezogenen Potentiale zur Entfaltung. Die Schnitte sind besonders schmerzhaft, wo sie dringend zu vermeiden gewesen wären. Ein Konzept, Strukturreformen schleunigst nachzuholen, oder gar eine Verpflichtung dazu liegt nicht vor." (Abg. Öllinger: Das habe ich schon zitiert! Sie waren nicht hier!)

Abg. Mag. Firlinger: Ich glaube aber, ihr wollt nicht reden!

Selbstverständlich wird es Käufer geben! Da warten schon die Flicks und andere, um endlich den österreichischen Wald kaufen zu können, damit sie ihre Jagdreviere ausweiten können. Da warten selbstverständlich auch Bauern, für die es ein großer Vorteil wäre. Selbstverständlich, darüber kann man reden, das ist sinnvoll, das ist gar keine Frage. (Abg. Mag. Firlinger: Ich glaube aber, ihr wollt nicht reden!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Firlinger: Deine Witze waren auch schon besser!

Meine Damen und Herren! Es kommt noch eine wunderschöne Debatte zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auf uns zu. Ich halte Sie also nicht mehr auf – falls die Liberalen oder andere wildgewordene Oppositionsparteien glauben, die Grünen hier rügen zu müssen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Firlinger: Deine Witze waren auch schon besser!)

Sitzung Nr. 23

Abg. Mag. Firlinger: 80!

Wir haben in Wien 470 000 Ausländer. Das entspricht einem Anteil an der Gesamtbevölkerung von Wien von etwas weniger als 30 Prozent. Und diese 30 Prozent konzentrieren sich auf ganz gewisse Stadtbereiche. (Abg. Mag. Firlinger: 80!) Es gibt bei uns in Wien Bezirke mit einem Ausländeranteil hart an der 50-Prozent-Marke: Fünfhaus und Ottakring. Es gibt Bezirksteile, in denen die Ausländer die Mehrheit stellen. Es gibt in Wien Pflichtschulklassen – Kollege Eder wird es mir bestätigen können – mit einem Ausländeranteil von 70 Prozent.

Abg. Mag. Firlinger: Wirtschaftsförderungen!

Kollege Firlinger! Ich muß ganz einfach auf Ihre Aussage Bezug nehmen. Ich kann Ihnen nicht folgen, wenn Sie Agrarförderungen mit einem sehr modernen Ansatz in Richtung Abgeltung von modernen Umweltleistungen, die von der Bauernschaft im neuen Programm, im ÖPUL 1995, über alle Erwartungen hinaus positiv angenommen worden sind, mit Investitionsförderungen im Bereich der Wirtschaftsförderung vergleichen. (Abg. Mag. Firlinger: Wirtschaftsförderungen!)

Abg. Mag. Firlinger: Beispielsweise Zinsstützung!

Sie haben dazwischen gesagt, daß Sie meinen, auch in Investitionsförderungsprojekten der allgemeinen Wirtschaftsförderung wären Startförderungen, entsprechende vergleichbare Zielsetzungen, nachvollziehbar. (Abg. Mag. Firlinger: Beispielsweise Zinsstützung!) Auch das kann mich nicht befriedigen, weil die Ansätze, die diesen Studien zugrunde liegen und mit denen Sie sich auseinandersetzen, im Grunde genommen Grenzen einziehen, die wir sonst in keinem Bereich der Politik diskutieren. (Abg. Mag. Firlinger: Reden muß man doch einmal!)

Abg. Mag. Firlinger: Reden muß man doch einmal!

Abg. Mag. Firlinger: Stimmt nicht!

Sie wissen, daß die SPÖ im vergangenen Herbst von einem Vergleichseinkommen von 270 000 S bei unselbständig Erwerbstätigen gesprochen hat. Sie haben mehrmals eine Studie zitiert, die bei 10 Hektar mit der Degression beginnt. Das heißt, Sie setzen bei der Landwirtschaft Grenzen ein, die sonst in keinem Berufsbereich eingezogen werden sollen. (Abg. Mag. Firlinger: Stimmt nicht!) Im Grunde genommen entzweit uns das völlig.

Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.

Herr Kollege Gradwohl! Es ist vom Minister mehrmals darauf hingewiesen worden; ich bin überzeugt, der Herr Bundesminister wird das auch heute tun. Weil diese Studie geradezu himmelschreiende Sachmängel aufweist, ist sie in einen Vergleich mit wissenschaftlich substantiell erarbeiteten Studien zu stellen. Ich muß Ihnen dazu sagen: So erreichen wir nur eines, nämlich die Öffentlichkeit zu irritieren und unter Umständen neben dem Horrorszenario der Frau Kollegin Aumayr auch noch ein zweites Horrorszenario unter dem wissenschaftlichen Mäntelchen zu produzieren. (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. )

Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.

Nichtsdestotrotz, Herr Kollege Firlinger, werden Sie nicht umhinkommen, darüber nachzudenken, was dieses ominöse Schlagwort "Deregulierung" in einem Wirtschaftsystem, in dem ungleiche Bedingungen vorherrschen, bedeutet. Allein schon innerhalb der EU ist das Ungleichgewicht im sozialen und ökologischen Bereich derart wettbewerbsverzerrend, daß sich die ÖVP ununterbrochen gezwungen sieht, nicht nur darüber zu diskutieren, sondern auch in Bereichen, die absolut unökologisch sind, dem internationalen Trend nachzugeben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. )

Sitzung Nr. 25

Abg. Mag. Firlinger: Das glaube ich!

Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Herr Kollege Firlinger! Sie haben mich (Abg. Wabl: Schwer enttäuscht!) gerade des Mangels der Logik geziehen. Ich vermag Ihre Logik aber auch nicht nachzuvollziehen (Abg. Mag. Firlinger: Das glaube ich!) , denn Sie sagen auf der einen Seite, der Rechnungshof zeige hier viele kritische Dinge auf, auf der anderen Seite nehmen Sie aber diese kritischen Dinge offenbar nicht zur Kenntnis. (Abg. Mag. Firlinger: Sie haben den letzten Absatz nicht gehört!) Dann wird es so sein, daß Sie auch diese kritischen Dinge hinterfragen und sagen: Es ist eh alles in Ordnung. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Firlinger: Nein! Da haben Sie mir nicht zugehört, Herr Kollege!)

Abg. Mag. Firlinger: Sie haben den letzten Absatz nicht gehört!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Firlinger: Nein! Da haben Sie mir nicht zugehört, Herr Kollege!

Abg. Mag. Firlinger: Herr Kollege! Es kann doch sein, daß die Aktiengesellschaft oder die Generalversammlung sagt, wir sind genug ...!

Es ist daher eine sehr verkürzte Sicht der Dinge, nur zu sagen: Das Gesetz ist praktisch, es verursacht keine Folgekosten (Abg. Dr. Fekter: Aber die Kausalität können Sie schlecht erklären!), wenn in der weiteren Folge Firmenzusammenbrüche stattfinden, weil die Aufsichtsratsmitglieder nicht in der Lage waren, der Sorgfalt des ordentlichen Kaufmannes zu entsprechen. Ich glaube, Frau Kollegin, alles andere ist hier nicht argumentierbar. (Abg. Mag. Firlinger: Herr Kollege! Es kann doch sein, daß die Aktiengesellschaft oder die Generalversammlung sagt, wir sind genug ...!)

Abg. Mag. Firlinger: Schock!

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich stehe noch völlig unter ... (Abg. Mag. Firlinger: Schock!) Nein, Herr Kollege Firlinger! Es hat nichts mit Ihnen zu tun. Ich werde auch mit keinem Wort auf Ihre Rede eingehen.

Sitzung Nr. 27

Abg. Mag. Firlinger: Das ist der Beginn!

Der gegenständliche Antrag betrifft scheinbar eine punktuelle Änderung im Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz, man vergißt jedoch sozusagen im Kleingedruckten nicht darauf, gleich eine – ich zitiere – "umfassende Reform, insbesondere auch für das Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz", zu fordern. (Abg. Mag. Firlinger: Das ist der Beginn!)

Abg. Mag. Firlinger: Das ist eine freie Erfindung!

Auch im vorliegenden Fall verhalten Sie sich so. Unterzieht man den Antrag nämlich einer genaueren Betrachtung, dann wird dessen Eindimensionalität schnell deutlich. So leisten etwa die Mieter einer Wohnung einer gemeinnützigen Bauvereinigung innerhalb eines Zeitraumes von 50 Jahren, das entspricht der kürzesten Abschreibungsdauer nach dem WGG, deutlich geringere Mietzinszahlungen als Mieter einer frei finanzierten oder auch einer ehemals geförderten, begünstigt zurückbezahlten Eigentumswohnung. Die Forderung nach Begründung von Wohnungseigentum in diesen nicht selten auch privaten Bereichen wird aber selbstverständlich von den Antragstellern nicht erhoben. Es läßt sich nämlich insbesondere auch für private Mietwohnungen nach einem gewissen Zeitraum nachweisen, daß die Grund-, Bau- und Finanzierungskosten durch die Zahlungen der Mieter gedeckt sind. Es erweist sich, daß die Mieter einer frei finanzierten, frei vermieteten Eigentumswohnung mit Abstand am meisten bezahlen. (Abg. Mag. Firlinger: Das ist eine freie Erfindung!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger .

Eine ähnlich bedeutende Entwicklung läßt sich für das laufende Jahr absehen. Immerhin hat dies auch die Sicherung von etwa 60 000 Arbeitsplätzen zur Folge. – Da frage ich Sie: Wenn die Privaten so wild und so günstig bauen, wie Sie das behaupten, warum müssen dann die Gemeinnützigen überhaupt noch so viel bauen? Offenbar gelingt dies den Privaten aber nicht, und daher haben wir Gott sei Dank die gemeinnützige Wohnwirtschaft, die die Bevölkerung mit Wohnungen ordentlich und preisgünstig versorgt und gleichzeitig Arbeitsplätze schafft. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger .) Herr Kollege Firlinger! Das sind die Fakten. Die müssen Sie zur Kenntnis nehmen, ob Sie wollen oder nicht!

Abg. Mag. Firlinger: So war das nicht gemeint!

Wenn wir konsequent bleiben wollen, dann können wir dieses System nicht nur auf die gemeinnützigen Wohnungen beschränken, sondern man müßte das verallgemeinern. Das wäre ein konsequenter Weg, darüber könnten wir dann reden. (Abg. Mag. Firlinger: So war das nicht gemeint!) Aber ich denke, so haben Sie es, Kollege Firlinger, wohl nicht gemeint, das wollten Sie nicht darunter verstehen. (Abg. Mag. Firlinger: Das habe ich auch nicht gesagt!) Dem einen geht es um den privaten Wohnungsmarkt, der soll offensichtlich unangetastet bleiben, aber ich glaube, auch darüber müßten wir reden können, wenn wir uns den Wohnungsmarkt insgesamt und den Wohnungsbereich inklusive des gemeinnützigen Bereiches anschauen wollen.

Abg. Mag. Firlinger: Das habe ich auch nicht gesagt!

Sitzung Nr. 32

Abg. Mag. Firlinger: Wie!

Ich möchte, da sich meine Kollegen nach mir noch intensiv mit den anderen Fragen beschäftigen werden, nur noch auf den Antrag des Kollegen Firlinger über die Errichtung und die Aufgaben der Post und Telekom AG eingehen. Ich habe gestern in einem persönlichen Gespräch versucht, ihn davon zu überzeugen, daß er diesen Antrag zurückzieht, da diese Debatte im Haus schon geführt wurde (Abg. Mag. Firlinger: Wie!) und weil es bereits ein modernes Poststrukturgesetz gibt, das wurde ja schon beschlossen.

Abg. Mag. Firlinger: Das war lustig!

Und was ist geschehen, meine sehr verehrten Damen und Herren? – Knapp vor der Sitzung des Ausschusses, zu Beginn, wurde uns mitgeteilt, daß auf Druck der ÖVP, auf Druck des Kollegen Kukacka dieser Antrag zurückgenommen wurde und wieder die Passagen Ländermitfinanzierung fein säuberlich herausgestrichen wurden. Und damit wird es wieder zu keiner Problemlösung kommen, Herr Kollege Kukacka! (Abg. Mag. Kukacka: Das ist ja lächerlich!) Kollege Firlinger und ich haben uns den Scherz erlaubt, daß wir genau den Antrag, den SPÖ und ÖVP geschrieben hatten (Abg. Mag. Firlinger: Das war lustig!) , daß wir genau diesen Antrag Kukacka/Parnigoni – das muß ja doch ein guter Antrag sein, wo "Kukacka" draufsteht, wird ja auch "Kukacka" drinnensein, habe ich mir immer gedacht (Abg. Wabl: Bitte nicht!) – als Firlinger/Anschober-Antrag eingebracht haben in der Hoffnung: Na gut, da wird dann endlich einmal etwas Sinnvolles beschlossen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Firlinger: Wir auch nicht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zum Schluß den Herrn Bundesminister um eines ersuchen: Bringen Sie uns einmal ein Finanzierungskonzept, wie dieser Semmering-Basistunnel finanziert werden soll! Wo nehmen Sie das Geld her im Sinne des Sparpaketes? Wie soll er finanziert werden? Legen Sie das einmal auf den Tisch, Herr Bundesminister, damit wir – ich glaube, alle Fraktionen, auch die Liberalen, sind mit dieser Lösung einverstanden – gemeinsam über dieses Thema richtig diskutieren können. Denn die Sinnhaftigkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist im Hinblick auf das Sparpaket nicht erkennbar. Dem Bau des Semmering-Basistunnels wird die Freiheitliche Partei, solange wir hier im Parlament vertreten sind, wirklich nicht zustimmen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Firlinger: Wir auch nicht!)

Sitzung Nr. 34

Abg. Mag. Stadler: Herr Lehrer! Firlinger sitzt auch auf dem falschen Platz!

Ich komme jetzt zu einem weiteren Punkt, der ganz interessant ist. Die Freiheitliche Partei stellt sich jetzt in den Reden so dar, als ob sie um den Parlamentarismus kämpfe; dieselbe Partei legt aber natürlich in ihren verfassungspolitischen Vorstellungen auf das Parlament überhaupt keinen großen Wert. Ein Parteiobmann dieser Partei kann sich hinstellen und sagen: 100 sind eigentlich genug, aber warum eigentlich nicht nur 50 oder 20, das wäre noch praktischer und noch billiger! (Abg. Mag. Stadler: Herr Lehrer! Firlinger sitzt auch auf dem falschen Platz!) Dabei wissen Sie genau, daß hier dieses Parlament auf Fraktionen beruht, die nicht nur zusammenarbeiten sollen, sondern die auch eine bestimmte Arbeitssubstanz haben müssen. Aber nach dem freiheitlichen Parlamentsverständnis könnten wir diese Zahl reduzieren, zunächst auf 100 und dann vielleicht auf noch weniger. Denn das Parlament könnte ja vielleicht lästig sein, wenn wir einmal eine Dritte Republik mit einem Bundesministerpräsidenten haben. – All das, was Sie heute in Richtung Parlamentarismus sagen, ist also Schall und Rauch. Man weiß ganz genau: Im Grunde genommen geht es euch um ganz andere politische Strukturen, und deshalb bin ich froh, daß ich nicht mehr bei euch bin, wirklich wahr! (Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sitzung Nr. 35

Beifall bei der ÖVP und der Abg. Mag. Peter , Mag. Firlinger und Scheibner .

Ich sage Ihnen: Die NATO hat dort mehr gemacht als viele tausend Bücher, die über Menschenrechte, über Menschenwürde geschrieben wurden. Sie hat nämlich endlich einmal mit dem Morden, mit dem Vergewaltigen en masse, das dort passiert ist, Schluß gemacht. Man muß auch den Mut haben, das anzuerkennen. (Beifall bei der ÖVP und der Abg. Mag. Peter , Mag. Firlinger und Scheibner .)

Sitzung Nr. 36

Abg. Wabl: Da hat er recht, der Firlinger!

Meine Damen und Herren! Es gibt zwar Modelle im Ausland, die so ähnlich konstruiert sind, die aber auch dort ähnlich umstritten sind wie hier in Österreich. (Abg. Wabl: Da hat er recht, der Firlinger!) Nach außen hin ist die allgemeine Wahrnehmung jene, daß weder der Landwirt, also der Bauer, weder der indirekt von der Landwirtschaft Betroffene noch der Bürger schlechthin, der keine Ahnung hat, was in der Landwirtschaft so passiert, wirklich nachvollziehen kann, welche Aufgaben die AMA wahrnimmt.

Abg. Schwarzenberger: Firlinger war schon auch dabei!

Meine Damen und Herren! Grundsätzlich ist es vernünftig, daß in Österreich versucht wird, über eine Institution die österreichischen Märkte zu sichern und neue Märkte in Europa, aber auch weltweit zu erobern – mit einem hervorragenden Gütesiegel, mit einem Gütesiegel, das das beinhaltet, wovon der Bericht handelt, der heute um 8 Uhr in einer Sitzung die nicht stattgefunden hat, vom Landwirtschaftsminister übergeben wurde. (Abg. Aumayr: Doch, sie hat stattgefunden!) Der Landwirtschaftsminister hat dazu eingeladen, sie ist durch ein Mißverständnis dann abgesagt worden, weil der Eindruck entstanden ist, das sei eine parlamentarische Sitzung, aber eigentlich war es nur eine Informationssitzung mit dem Herrn Landwirtschaftsminister. Ich bin ihm dankbar dafür, daß er uns das trotzdem hat zukommen lassen. Die Sitzung ist abgesagt worden aus einem Mißverständnis heraus – ich war darüber nicht sehr ungehalten. (Abg. Schwarzenberger: Wurde trotzdem abgehalten!) Sie wurde trotzdem abgehalten (Abg. Aumayr: Das war der Fall!), das würde mich aber wieder kränken, denn mir ist gesagt worden, sie sei abgesagt. (Abg. Aumayr: ÖVP und SPÖ haben sie mit dem Minister abgehalten!) Aber das halte ich dann wieder für eine Zumutung, Herr Bundesminister, wenn eine Sitzung offiziell abgesagt wird und Sie dann nur für Ihre Fraktionen eine Informationssitzung machen. (Bundesminister Mag. Molterer: Das ist bis zu mir nicht vorgedrungen!) Herr Landwirtschaftsminister, ich nehme an, Sie haben hier nur eine freundliche Kaffeerunde gemacht mit Frühstück und haben Ihre Fraktionskollegen über den aktuellen Stand informiert. (Abg. Schwarzenberger: Firlinger war schon auch dabei!)

Abg. Mag. Firlinger: Der Bautenausschuß war erst einmal!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen! Meine Herren! Ich möchte in meiner Wortmeldung eigentlich nur auf ein sensationelles Ereignis der letzten Woche hinweisen, das leider in den Medien überhaupt nicht vorgekommen ist: Der Industrieausschuß hat getagt! (Beifall des Abg. Mag. Peter .) Der Vorsitzende, Präsident Verzetnitsch, hat sich unermüdlich bemüht, und es ist ihm schlußendlich gelungen, eine Sitzung anzuberaumen. Das bedeutet, seit ich im Parlament bin – das ist jetzt seit gut eineinhalb Jahren –, hat dieser, glaube ich, nicht unwichtige Ausschuß zweimal getagt. Immerhin – ein Anfang ist gemacht, ich hoffe, daß es so weitergeht. (Abg. Mag. Firlinger: Der Bautenausschuß war erst einmal!) Der Bautenausschuß? (Abg. Ing. Langthaler: So viel wird nicht gebaut!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Firlinger .

Herr Professor! Etwa 30 Paragraphen mit 50 Absätzen wurden aufgezählt und geändert, und das in einem Abänderungsantrag, während der Sitzung des Finanzausschusses. – Herr Vorsitzender! Das ist absolut unerträglich! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Mag. Firlinger .)

Sitzung Nr. 38

Abg. Mag. Firlinger: Wo, Frau Kollegin?

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen von der liberalen Fraktion! Wir haben ja sehr oft im Bereich der Grundrechte und auch vieler gesellschaftspolitischer Punkte große Übereinstimmung. Da haben Grüne und Liberale oft ähnliche Vorstellungen und ziehen an einem gemeinsamen Strang. Aber wenn es um Wirtschaftspolitik geht, und im besonderen hier um Ihre Maßnahmen der Liberalisierung, der einseitigen Liberalisierung, wie ich meine, zu Lasten einer guten sozialen Absicherung, trennen uns wirklich Welten. (Abg. Mag. Firlinger: Wo, Frau Kollegin?)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Posch: Herr Firlinger! Warum garantieren aggressive Unternehmer ein Wirtschaftswachstum? – Abg. Tichy-Schreder: Warum gründen Sie kein Unternehmen? Schaffen Sie Arbeitsplätze!

Bitte, Frau Kollegin Hostasch und auch Frau Kollegin Tichy-Schreder, sorgen Sie durch entsprechend konstruktive Vorschläge dafür, daß John Naisbitt in Österreich nicht recht behält! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Mag. Posch: Herr Firlinger! Warum garantieren aggressive Unternehmer ein Wirtschaftswachstum? – Abg. Tichy-Schreder: Warum gründen Sie kein Unternehmen? Schaffen Sie Arbeitsplätze!) Frau Kollegin Tichy! Da werde ich sicherlich auf Sie zukommen. – Danke schön.

Sitzung Nr. 40

Rufe bei der SPÖ: Wo ist denn der Firlinger?

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich erteile dem Herrn Abgeordneten Dr. Frischenschlager als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage das Wort. Die beschränkte Redezeit von 20 Minuten darf nicht überschritten werden. – Bitte, Herr Abgeordneter Frischenschlager. (Rufe bei der SPÖ: Wo ist denn der Firlinger?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl : Was macht Firlinger jetzt?

Die Liberalen haben es sich bei diesem Antrag leider mit der Formulierung zu leichtgemacht. Sie haben noch dazu für die Einleitung eine Absichtserklärung der Regierung aus dem Jahre 1994 verwendet, die mich persönlich als engagierte Familienpolitikerin befürchten läßt, daß dieser Antrag der Liberalen, wenn man ihn so annehmen würde, in die falsche Richtung gehen könnte. Deshalb können wir nicht zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl : Was macht Firlinger jetzt?)

Sitzung Nr. 41

Abg. Kiss: Der Firlinger ist es!

Herr Abgeordneter Trattner! Ich glaube auch nicht, daß Sie jener Berater sind, der Ihrem Parteivorsitzenden immer wieder einredet, die Verlustvorträge hätten etwas mit dem Betriebsergebnis zu tun. (Abg. Kiss: Der Firlinger ist es!) Ich habe das gestern wieder gehört, nämlich die Verlustvorträge seien schuld, daß sich das Betriebsergebnis von Böhler-Uddeholm verschlechtert. (Abg. Haigermoser: Es geht um den Euro! Das ist doch keine Märchenstunde!) Bitte, beratet euch ein bißchen besser. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) In der ersten Klasse Handelsschule lernt man, daß die Betriebsergebnisse nichts mit den Verlustvorträgen zu tun haben. Das wissen Sie.

Abg. Koppler : Der Firlinger ist paktfähig!

Herr Minister Molterer! Wer ist nicht paktfähig? (Abg. Koppler : Der Firlinger ist paktfähig!) – Wenn jetzt klar wird, Herr Minister, daß Sie mit den Bauern zwar Verträge abgeschlossen haben, aber einen Einstiegsstopp ins Umweltprogramm verfügen, dann ist das Wortbruch! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Fragen Sie Firlinger! Er kann beurteilen Preis und Leistung!

Liebe gnädige Frau! Die Frage ist so abgrundtief, daß ich sie gar nicht beantworten kann. Auch Ihr Lachen verbessert die Frage nicht. (Abg. Dr. Khol: Fragen Sie Firlinger! Er kann beurteilen Preis und Leistung!) Die Frage, die Sie da stellen, ist wirklich atemberaubend. Ich meine doch, Sie sollten ein bißchen überlegen, ob wir dann auch von den Wanderern auf den Forststraßen etwas verlangen, denn Sie können keinen Unterschied machen je nachdem, ob jemand wandert oder sich auf ein Rad setzt. Da können Sie nur sehr sophistisch argumentieren. (Abg. Rauch-Kallat: Von einem Mountainbiker niedergefahren zu werden oder von einem Wanderer niedergerannt zu werden – den Unterschied möchte ich Ihnen gerne gönnen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Deshalb ist Firlinger ausgetreten!

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Abgeordneter Peter! Ich werde mir erlauben – ich glaube, das muß man einfach tun –, Ihre heutige Rede an alle Wald- und Grundbesitzer zu verschicken und zu zeigen, wie "eigentumsfreundlich" das Liberale Forum eigentlich ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Deshalb ist Firlinger ausgetreten!)

Abg. Mag. Stadler: Wieso soll der Firlinger der Fachmann sein?

Ich glaube, die Frage, um die es heute bei der Anfrage der Freiheitlichen geht, kann so zusammengefaßt werden: Per Rechtspopulismus wird versucht, den Damen und Herren in Österreich einzureden ... (Abg. Mag. Stadler: Wieso soll der Firlinger der Fachmann sein?)

Sitzung Nr. 47

Abg. Mag. Firlinger: Selbstverständlich! Das habe ich auch gesagt!

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Firlinger! Sind Sie der Meinung, daß es in Analogie zur Bankenaufsicht dringendst notwendig ist, eine Wertpapieraufsicht zu konstruieren? (Abg. Mag. Firlinger: Selbstverständlich! Das habe ich auch gesagt!) – Gut. Sind Sie der Meinung, daß die Wertpapieraufsicht dieselben Rechte und Pflichten haben muß wie die Bankenaufsicht? – Auch gut. Dann sage ich Ihnen hier ganz klar, daß die Wertpapieraufsicht um kein Jota mehr Rechte hat als die Bankenaufsicht, sehr geehrter Herr Firlinger. Und da können Sie sagen, was Sie wollen. Alles, was die Wertpapieraufsicht in Richtung Bankgeheimnis darf, darf selbstverständlich auch die Bankenaufsicht als Behörde, in ihrer Funktion als staatliche Aufsicht, zum Schutz gegen Insidergeschäfte, die den österreichischen Kapitalmarkt kaputtmachen, und zum Schutz der Konsumenten. (Abg. Rossmann: Wo war die Bankenaufsicht bei der BHI?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Koppler: Firlinger, der Trattner versteht das!

Hören Sie einmal zu! Versuchen wir gemeinsam, einen logischen Prozeß zu erarbeiten. Ich habe geglaubt, wir hätten Einvernehmen im Hinblick darauf erzielt, daß es wichtig ist, daß sie auch der Aufsicht unterliegen und daher in die Wertpapieraufsicht miteinbezogen werden können. Einverstanden? – Gut. Und wenn wir uns dazu bekennen, dann müssen wir die gesetzlich vorgeschriebenen Regeln genau anwenden – alles andere ist eine Täuschung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Koppler: Firlinger, der Trattner versteht das!)

Abg. Mag. Firlinger: Euch waren die Selbständigen noch nie ein Anliegen!

Die zwingende Verpflichtung zur Gründung einer Kapitalgesellschaft, die Sie so bekrittelt haben, Herr Kollege Firlinger, ist für mich eine sehr wesentliche Voraussetzung für die finanzielle Basis, die Eigenmittel der Vermögensberater und Vermögensverwalter, und das ist auch ein Sicherheitsfaktor für die Anleger. (Abg. Mag. Firlinger: Euch waren die Selbständigen noch nie ein Anliegen!) Wir werden, so hoffe ich, doch unterschiedliche Positionen einnehmen.

Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.

Ich bin nicht der Meinung des Kollegen Firlinger, daß bisher ein dramatischer Eingriff in die Bankgeheimnisse erfolgt ist. Ich schließe mich vielmehr den Worten des Herrn Ministers an. Im Grunde sind es die gleichen Kompetenzen, wie wir sie auch heute schon bei der Bankenaufsicht haben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. )

Sitzung Nr. 48

Abg. Mag. Firlinger: Vorher gleich ein gescheites Poststrukturgesetz machen!

Tatsache ist für mich, daß natürlich die Post AG nicht Subventionsgeber sein kann, allerdings die Dienste so effizient wie möglich erbringen wird müssen. Ich weiß, mein Kollege Kukacka wird dann kommen, wird den Vorwurf erheben, wir hätten diese beiden Schritte gleich in einem erledigen sollen. Ich möchte darauf hinweisen: Diese Gesetzesvorlage ist im August in Begutachtung gegangen ... (Abg. Mag. Firlinger: Vorher gleich ein gescheites Poststrukturgesetz machen!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.

Für die Sozialdemokraten ist es das Ziel, die Post als ein Unternehmen zu erhalten, und ich verwahre mich auch bei dieser Rede gegen die Zerschlagungstendenzen, die die einen oder anderen hegen. Ich glaube, daß die Post, daß die 60 000 Postler das Recht haben, daß wir hinter ihnen stehen, denn da geht es auch um Menschenschicksale, da geht es um Einzelschicksale. Uns geht es nicht sosehr darum, daß irgend jemand auf der Börse Spekulationsgewinne macht, sondern uns geht es in erster Linie um die 60 000 Postlerinnen und Postlern. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. )

Abg. Mag. Firlinger: Kein Turbo!

Ich weiß nicht und bezweifle sehr, ob es im Sinne der Post ist, daß man seitens der Regierung möglichst rasch mit möglichst hohem Tempo und möglichst hohem Energieaufwand in die entgegengesetzte Richtung steuert. Ich glaube nicht, daß dies eine günstige Lösung ist, die da absehbar ist. Was richtig ist, ist ein kleiner, durchaus interessanter Teilschritt, der heute fixiert wird, aber das Gesamtkonzept, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist nicht absehbar, liegt nicht auf dem Tisch und ist offensichtlich in dieser Regierung nicht realisierbar, weil man grundsätzlich unterschiedliche Positionierungen und Vorstellungen hat. (Abg. Mag. Firlinger: Kein Turbo!)

Sitzung Nr. 49

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Firlinger: Vielleicht Portier!

Da sagt Finanzminister Klima, der mitverantwortlich ist für die Administration bei den Werkverträgen: "Dafür lehne ich jede Verantwortung ab. Verlangen Sie bitte keine Erklärung von mir, wie das im Detail funktioniert. Ich kenn’ mich auch nicht genau aus." (Abg. Mag. Stadler: Das ist der Finanzminister dieser Republik! Das ist unglaublich!) Herr Bundeskanzler! Der würde in einer Wirtschaftsprüfungs- oder Wirtschaftstreuhandkanzlei nicht einmal Prokurist, nicht einmal Steuersachbearbeiter sein, der würde auf einen Kurs geschickt werden, um sein Wissen aufzufrischen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Firlinger: Vielleicht Portier!) Und Sie haben diesen Bundesminister für Finanzen in Ihrer Regierung. Das ist bitte eine öffentliche Blamage. (Abg. Mag. Stadler: Das wird sein Nachfolger!)

Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei den Freiheitlichen: Viktor Klima! Viktor Klima! – Abg. Mag. Firlinger: Originalzitat Viktor Klima!

Ich glaube, der Titel Ihrer Dringlichen Anfrage ist wirklich gut gewählt, nur der Name unten sollte anders lauten. Zur Beschreibung des Leitantrages, den Sie in dieser Dringlichen Anfrage verwurstet haben, ist der Titel geglückt. Hier steht: "Dafür lehne ich jede Verantwortung ab. Verlangen Sie bitte keine Erklärung von mir, wie das im Detail funktioniert. Ich kenn’ mich auch nicht aus. – Jörg Haider." – Das sollte da stehen. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei den Freiheitlichen: Viktor Klima! Viktor Klima! – Abg. Mag. Firlinger: Originalzitat Viktor Klima!)

Sitzung Nr. 58

Abg. Mag. Firlinger: Die haben nicht wir verhandelt!

Der Schritt, den wir damals gesetzt haben, und zwar anstelle dessen Dreijahresverträge zu machen, ist ein erster Schritt gewesen, aber noch nicht, weil man auch Erfahrungen sammeln wollte, die endgültige Regelung.( Abg. Mag. Firlinger: Die haben nicht wir verhandelt!) Man hat gesehen, das hat auf der einen Seite dazu geführt, daß in einem größeren Ausmaß Wohnungen vermietet worden sind, auf der anderen Seite dazu, daß eine dreijährige Befristung eine sehr starre Angelegenheit ist und daß viele Menschen aufgrund dessen jetzt ihre Wohnungen hätten verlassen müssen, obwohl zwischen Vermieter und Mieter durchaus Einvernehmen bestehen könnte, das Mietverhältnis fortzusetzen.

Abg. Mag. Firlinger: Steht in der Vorlage drinnen!

Was Sie als kompliziert bezeichnen (Abg. Mag. Firlinger: Steht in der Vorlage drinnen!), ist etwas, womit man den Bedürfnissen in der Praxis Rechnung trägt. Warum sollen zum Beispiel ausdrückliche schriftliche Verlängerungen bei Befristungen gefordert werden? In der Praxis sind die Menschen nicht so. Sie gehen nicht gleich zum Anwalt. Das ist vielleicht dem Willi Fuhrmann nicht recht, aber er weiß ja auch, daß es so ist. Man übersieht einen Termin, und auf einmal sitzt der Vermieter in der Falle oder auch der Mieter, weil er ausziehen muß. Nein, es ist eine stillschweigende Verlängerung um ein Jahr, Zeit genug, sich zu einigen. (Abg. Mag. Firlinger: Das ist ein Reparaturgesetz, Herr Kollege!) Das ist keine Reparatur. Das ist eine ganz wesentliche, entscheidende Verbesserung. Das gab es bisher nicht. Das gab es auch vor dem 3. Wohnrechtsänderungsgesetz nicht; Herr Abgeordneter Firlinger versteht es eben nicht besser. Das ist eine wesentliche Verbesserung, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Mag. Firlinger: Das ist ein Reparaturgesetz, Herr Kollege!

Abg. Mag. Firlinger: Derzeit sind es 20 Prozent!

Nun ist aber auch klar, daß sich ein dreijähriger Mietvertrag von einem zehnjährigen Mietvertrag unterscheidet. Was soll kompliziert sein, wenn ich sage, Mietverträge unter vier Jahren haben einen 30prozentigen Abschlag, bis zu sieben Jahren 20 Prozent und darüber hinaus bis zu zehn Jahren 10 Prozent? (Abg. Mag. Firlinger: Derzeit sind es 20 Prozent!)

Abg. Mag. Firlinger: Warten Sie es ab!

Herr Abgeordneter Firlinger! Wenn Sie es nicht verstehen, wenn das für Sie kompliziert ist, nehme ich das zur Kenntnis. Ich nehme an, daß die Mieter und Vermieter diese sehr einfache Staffel sehr wohl verstehen und auch wissen, warum sie vom Gesetzgeber heute so eingeführt wird. (Abg. Mag. Firlinger: Warten Sie es ab!) Wir bringen damit aber auch gleich – und auch dazu bekenne ich mich – eine gemeinsame Auffassung der Koalitionsparteien zum Ausdruck: Im Miethaus, im Altmiethaus soll der Regelfall, sozusagen das, was ohne Abschlag ist, der unbefristete Mietvertrag sein.

Abg. Mag. Firlinger: Deklarieren Sie es richtig, aber schwindeln Sie nichts vor!

Diese Mittel sollen dem Wohnungsneubau zugute kommen, sind zweckgewidmet, dürfen also für etwas anderes gar nicht verwendet werden. Das hilft damit den künftigen Wohnungssuchenden. Im Gegensatz zu Ihnen trete ich eben für die Solidarität zwischen den Generationen ein, zwischen dem, der schon eine Wohnung hat, und dem, der noch eine Wohnung braucht. Ich werde mir es von Ihnen mit Sicherheit nicht nehmen lassen. (Abg. Mag. Firlinger: Deklarieren Sie es richtig, aber schwindeln Sie nichts vor! )

Abg. Mag. Firlinger: Er war nicht im Ausschuß!

Es ist keine Reform, sondern ausschließlich die Reparatur der befristeten Mietverträge, die durch das Wohnrechtsänderungsgesetz entstanden sind. Wenn Sie die Änderungen anschauen, die Sie bei der Mietzinsreservenbildung vornehmen, dann werden Sie erkennen, daß das etwas ist, was durch das Strukturanpassungsgesetz eingeführt worden ist. Dadurch ist das Problem entstanden. Entgegen dem, was Sie hier gesagt haben, Herr Abgeordneter Schwimmer, steht das auch, wie im Vorwort zur Regierungsvorlage nachzulesen ist, anders drinnen. Denn dort steht ja ausdrücklich, "daß der durch das 3. Wohnrechtsänderungsgesetz neugeschaffene Fristvertragstyp mit einer Mietdauer von genau drei Jahren keine (befristete) Verlängerungsmöglichkeit kennt und daß ohne Einschreiten des Gesetzgebers ab März 1997 für viele Mieter der Verlust ihrer Wohnung die Folge" gewesen wäre. – Das steht ausdrücklich im Vorwort. (Abg. Mag. Firlinger: Er war nicht im Ausschuß!) Sie behaupten etwas anderes. Aber es steht hier in der Regierungsvorlage richtig.

Abg. Mag. Firlinger: Unsozial!

Jetzt weiß ich schon, jeder, der das kritisiert, Herr Abgeordneter Eder, ist dann nach Ihren Aussagen nur noch ein Populist (Abg. Mag. Firlinger: Unsozial!) und setzt sich nicht mit den Problemen auseinander.

Abg. Mag. Firlinger: Das sind immer die gleichen Stehsätze, die der Kollege von sich gibt!

Sie haben mir damals geantwortet, Sie waren nämlich damals mein Nachredner – ich zitiere aus dem Protokoll –: "Auch der Abgeordnete Barmüller hat neben anderen Stereotypen, die er wiedergegeben hat" – offenbar ist das gemeint, was die Befristungen angeht –, "die er aus bisherigen Diskussionen von anderen übernommen hat, offensichtlich, ähnlich wie andere, ohne sich um das Problem selbst zu kümmern, über die angebliche Unlesbarkeit und Unverständlichkeit des Gesetzes Klage geführt." (Abg. Mag. Firlinger: Das sind immer die gleichen Stehsätze, die der Kollege von sich gibt!)

Abg. Mag. Firlinger: Reparaturgesetz!

Herr Abgeordneter Eder, ich sage Ihnen: Auch diese Regelung geht nicht weit genug, denn Sie gehen nur so weit, wie Sie unbedingt unter dem Druck der Zeit jetzt müssen. Wir behaupten, daß mit flexibleren Bestimmungen das Wohnungsproblem besser gelöst werden kann. Es geht nicht darum, Mieter auf die Straße zu setzen, sondern es geht auch uns Liberalen darum, daß man den Leuten eine Wohnung verschafft und ihnen den Zugang dazu ermöglicht. (Abg. Mag. Firlinger: Reparaturgesetz!) Deshalb wäre es sinnvoll, flexiblere Bestimmungen zu machen. Das, was hier gemacht worden ist, ist ein Aufmachen, aber es wird genau nur so viel aufgemacht, wie unbedingt notwendig ist. Es ist nicht die ÖVP, die Sie getrieben hat, hier etwas weiterzumachen. – Soviel zum Bereich der Befristungen.

Sitzung Nr. 62

Abg. Mag. Firlinger: Ja!

Oder glauben Sie, Herr Kollege Firlinger, daß dieses Wissen der ÖVP bereits abhanden gekommen ist? (Abg. Mag. Firlinger: Ja!) Beim ehemaligen Wirtschaftssprecher Taus, der einmal hier im Hohen Haus war, war es zumindest noch da. Aber bei seinen Nachfolgern, den heutigen Wirtschaftssprechern der ÖVP, ist dieses Wissen, nach dem zu urteilen, was Kollege Puttinger heute hier ausgeführt hat, sicher nicht mehr vorhanden. (Ironische Heiterkeit der Abg. Tichy-Schreder. )

Sitzung Nr. 63

Abg. Mag. Firlinger: Pühringer-Promenade!

Daher ist das Anliegen zwar richtig, denn es wäre sicher sehr sinnvoll, sich um diesen Wachstumsknoten, der durch den Hafen Enns entsteht, konsequent zu kümmern, aber der Entschließungsantrag, der unter Tagesordnungspunkt 5 in Verhandlung steht, würde das nicht verändern. Denn daß das Parlament diese Meinung vertritt, kann ein aufmerksamer Beobachter, der dieser Debatte gefolgt ist, erkennen, aber ich glaube nicht, daß ein Landeshauptmann vom Zuschnitt eines Pühringer sich dadurch wirklich irritiert zeigen wird. Der wird weiter das machen, was er für richtig hält, und sich vielleicht eher mit dem Projekt Lambach befassen als mit dem Wachstumsknoten Enns. Er wird seine Verewigung in Projekten suchen, die vielleicht sein Namensschild tragen können (Abg. Mag. Firlinger: Pühringer-Promenade!) , aber die Nordumfahrung Enns ist dafür natürlich nicht so gut geeignet. Daher muß man verstehen, daß er nicht so besonders daran interessiert ist.

Abg. Mag. Firlinger: Nein, nein, das hat andere Ursachen!

Eines steht für mich allerdings fest: Offenbar ist diese Liste auch deswegen so lange, weil es einen Projektstau gibt, der möglicherweise auch vom Landesstraßenbaureferenten und stellvertretenden Landeshauptmann mitzuverantworten ist. (Abg. Mag. Firlinger: Nein, nein, das hat andere Ursachen!) Das können wir hier nicht verhandeln, aber ich weiß eines sicher, Herr Kollege Firlinger: Der nämliche Straßenbaureferent hat sich eine Zeitlang damit beschäftigt, wie er die Vergaben, die er zu machen hat, anders steuern könnte. Es ist inzwischen eine semantische Verwirrung aufgetreten, ob das eine Weisung war, daß Unternehmen nicht zum Zug kommen sollen, welche nicht ausschließlich Inländer oder EU-Bürger beschäftigen, oder ob es nur ein Diskussionsprozeß innerhalb der Landesverwaltung war. Das ist nicht bekannt.

Abg. Mag. Firlinger: Das haben wir schon im Ausschuß widerlegt! Das ist falsch!

Daß wir hier einen Zielkonflikt haben, ist evident. Sie wissen aber ganz genau, daß die Problematik der strukturellen Arbeitslosigkeit, insbesondere auch in der Bauwirtschaft, kein spezifisch kärntnerisches Problem ist, sondern daß sie ganz Österreich beschäftigt. Daß wir hier aufgrund von Produktivitätssteigerungen und rückläufigem Bauvolumen teilweise ein echtes Problem haben, wissen Sie. Sie wissen, daß wir ein verhatschtes Ausländerregime haben. Das alles wissen Sie. Aber das – das war hier einmal zu sagen – war nicht der richtige Weg. Das war nicht nur rechtswidrig – es wurde zurückgenommen, höre ich –, das war auch populistisch, und das war natürlich ausschließlich auf die Landtagswahlen hin getimed. (Abg. Mag. Firlinger: Das haben wir schon im Ausschuß widerlegt! Das ist falsch!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.

Wir wollten diese Nordumfahrung Enns. Wir haben wirklich darum gebeten, diese auf die Prioritätenliste zu setzen. Es ist ja keine Katastrophe, wenn etwas auf eine Prioritätenliste gesetzt wird. Aber auch das wurde abgeschmettert. Man hätte ja ganz einfach sagen können: Der Vorschlag kommt von den Freiheitlichen, und weil er von den Freiheitlichen kommt, wird er nicht auf die Prioritätenliste gesetzt. Ich meine allerdings, daß das eine etwas magere Begründung ist, da meiner Auffassung nach die verkehrspolitische Lösung der Anbindung dieses aufstrebenden Wirtschaftsgebietes an die Autobahn wirklich eine wichtige Maßnahme ist. Ich denke, daß jede Verschleppung dieses Projekts diesem aufstrebenden Gebiet schadet. (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. ) Ich habe all diese Reden über Infrastrukturmaßnahmen und über eine Infrastrukturoffensive als Sonntagsreden entlarvt.

Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.

Herr Kollege Firlinger! Sie haben hier genau zitiert, was im Ausschuß gesprochen wurde. Ich habe auch mitgeschrieben: Der Herr Minister hat betreffend das Programm in Kärnten geantwortet, daß es für Kärnten bereits bewilligte Projekte im Umfang von 160 Millionen Schilling gibt. Ich habe ganz genau mitgeschrieben! Das war die Antwort, das sage ich nur dazu. (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. ) Das betrifft Kärnten, Herr Kollege!

Abg. Mag Firlinger: Man hat ein Industriegebiet geplant und auf die Straßen nicht geachtet! Das hat der Minister im Ausschuß zugegeben!

Betreffend die Nordumfahrung Enns wird auch noch in Erinnerung sein, daß es sowohl im Detail als auch insgesamt zwischen beiden Bundesländern noch sehr viel an Koordination bedarf, bis man soweit ist, um das tatsächlich freigeben zu können. Die Umfahrung Enns ist natürlich auch eine wichtige Sache. (Abg. Mag Firlinger: Man hat ein Industriegebiet geplant und auf die Straßen nicht geachtet! Das hat der Minister im Ausschuß zugegeben!) Er hat auch gesagt, daß es zwischen den zwei Bundesländern und im Detail noch einiges zu tun gibt. Abgeordneter Anschober hat das auch gerade bestätigt. Ich will meine Zeit aber jetzt nicht damit verbrauchen, daß ich auf all diese Zwischenrufe und Aussagen eingehe.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Firlinger: Warum habt ihr der Entschließung dann nicht zugestimmt?

Wir verlangen, daß rasch entschieden wird, daß ein Teil der Nordumfahrung mit dem Anschluß Eckmayr-Knoten gebaut wird, damit der Schwerverkehr dort fahren kann und somit die Bevölkerung entlastet wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Firlinger: Warum habt ihr der Entschließung dann nicht zugestimmt?)

Abg. Ing. Reichhold: Im Mai 1996 haben wir ihn eingebracht! – Abg. Mag. Firlinger: Das kommt davon, daß ihr die Anträge immer so versandeln laßt!

Bei genauer Betrachtung des Entschließungsantrages, lieber Kollege Reichhold, fällt auf, daß er sehr eilig geschrieben worden sein muß (Abg. Ing. Reichhold: Im Mai 1996 haben wir ihn eingebracht! – Abg. Mag. Firlinger: Das kommt davon, daß ihr die Anträge immer so versandeln laßt!) , da nicht einmal die Straßenbezeichnungen richtig sind. In dem einen Antrag steht nämlich, daß die B 100 die Plöckenpaßstraße ist. – Bei mir ist das aber noch immer die Drautalstraße.

Sitzung Nr. 64

Beifall bei der ÖVP sowie ironische Bravorufe und Beifall der Abg. Mag. Stadler und Firlinger .

Meine Damen und Herren! Österreich hat stets darauf geachtet, die größtmögliche Handlungsfreiheit in außen- und sicherheitspolitischen Fragen zu haben. Spätestens aber im ersten Vierteljahr 1998 ist die Entscheidung über den österreichischen Weg einer künftigen Sicherheitspolitik zu treffen, und wir werden unseren Teil für diese Überzeugungsarbeit gerne leisten. (Beifall bei der ÖVP sowie ironische Bravorufe und Beifall der Abg. Mag. Stadler und Firlinger .)

Sitzung Nr. 67

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Firlinger: Aber die Entscheidung ist revidiert worden!

Der Kollege Firlinger, der schon immer ein ungeduldiger Mensch war, stellte eine No-Na-Frage, indem er sagte: Die Finanzierung ist in keinster Weise gesichert; was soll dieses Modell, und wie soll dieses Projekt funktionieren?, obwohl er ganz genau weiß, daß erst am 31. März, also in einigen Tagen, die Unterlagen darüber kommen werden und daß man erst dann dieses Modell darstellen kann. (Abg. Mentil: Nach dreimaliger Fristverlängerung!) Der Herr Kollege Firlinger ist ein Eiertänzer erster Ordnung (Beifall bei der SPÖ) , und zwar deshalb, weil er in seiner Rede versucht hat, uns weiszumachen, daß der Abgeordnete Haider, damals Landeshauptmann in Kärnten, den Vertrag mit irgendeiner Zaubertinte unterschrieben hat, die sich dann wieder ausgelöscht hat, die dann wieder verschwunden ist. Diese Unterschrift pickt, lieber Kollege Firlinger! Haider hat den Semmering-Basistunnel verlangt! Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Firlinger: Aber die Entscheidung ist revidiert worden!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.

Meine Damen und Herren! Wir entscheiden hier im Nationalrat aus bundespolitischer Sicht und im Sinne einer gesamtösterreichischen und gesamteuropäischen Verkehrspolitik, und wir entscheiden das, was in dieser Richtung notwendig und sinnvoll ist, und aus diesem Grund bekennen wir uns zum Bau des Semmering-Basistunnels und halten dieses Projekt langfristig für notwendig und sinnvoll. (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. )

Sitzung Nr. 69

Abg. Ing. Reichhold: Du solltest dich einmal ordentlich informieren! – Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.

Für uns ist klar: Es gibt zwei Punkte. Erstens: Es müssen alle Behördenverfahren abgewickelt sein, bevor es zu einem Baubeginn kommen kann. Aber es sind noch nicht alle Behördenverfahren endgültig erledigt. (Abg. Ing. Reichhold: Du solltest dich einmal ordentlich informieren! – Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. ) Das Naturschutzverfahren zum Beispiel ist in Niederösterreich noch nicht endgültig erledigt. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Sitzung Nr. 70

Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.

Das Übereinkommen ist sehr umfassend ausgelegt. Es umfaßt praktisch alle Delikte: Drogenhandel, Waffenhandel, Handel mit nuklearen Substanzen, Menschenhandel und so weiter. (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. )

Abg. Mag. Firlinger: Ihr habt ihn ja auch lange genug liegenlassen! 1 Jahr lang!

Zum zweiten Tagesordnungspunkt, zur Zusammenlegung der Bundesgebäudeverwaltungen I und II mit der BIG: Der Herr Bundesminister hat im Ausschuß ausführlich und für uns alle nachvollziehbar dargelegt, daß er bereits in seinem Ministerium eine Studie in Auftrag gegeben hat, im Rahmen welcher die Effizienzsteigerungen, die da gewünscht werden und zum Teil auch durchaus machbar sind, zu untersuchen sind. In Kürze soll der Bericht darüber vorliegen, und dann sollen erste Maßnahmen eingeleitet werden, sodaß sich eigentlich dieser Entschließungsantrag erübrigt, und wir haben ihm auch deshalb nicht zugestimmt. (Abg. Mag. Firlinger: Ihr habt ihn ja auch lange genug liegenlassen! 1 Jahr lang!)

Abg. Mag. Firlinger: Das war etwas anderes! ...

Zum letzten Tagesordnungspunkt, zur Ennsnahen Trasse. Dazu hat es vor kurzem bereits in diesem Hohen Haus eine sehr ausführliche Debatte gegeben. (Abg. Mag. Firlinger: Das war etwas anderes! ...) Das war eine sehr ausführliche Debatte, auch über die Sinnhaftigkeit und Notwendigkeit dieses Projektes. Zugegeben: Es gibt naturschutzrechtliche Probleme, auch Probleme mit der Vereinbarung mit der EU, diese sind allerdings auf gutem Wege, gelöst zu werden. (Ruf bei den Freiheitlichen: Wachtelkönig!) – Herr Kollege, wenn Sie vom Wachtelkönig reden, dann sei schon dazugesagt, daß mir der Schutz von Menschen, die in hohem Maße da betroffen sind und sich eine Entlastung wünschen, allemal noch vor dem Schutz von Tieren, so wichtig und sinnvoll er ist, geht. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.

Das einzig nachvollziehbar Konsequente an Ihren Vorschlägen, meine Damen und Herren von der freiheitlichen Fraktion, ist ihre Beliebigkeit des Inhalts, ihre mehr oder weniger stereotype Begründung mit längst überholten – Sie haben es ja heute wieder in Quadratmetern ausgedrückt –, mit längst widerlegten Argumenten und Zahlen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. )

Abg. Mag. Firlinger: Nein, das stimmt nicht!

1993 zum Beispiel – hören Sie ein bißchen zu, Herr Firlinger!, damals waren Sie noch gar nicht in der Freiheitlichen Partei oder schon wieder oder noch nicht, das weiß ich nicht genau –, also 1993 jedenfalls verlangten Ihre freiheitlichen Kollegen – damals waren Sie nicht dabei –, die die freiheitlichen Positionen zur Wohnpolitik formuliert hatten – da gibt es ein Papier, das können Sie auch nachlesen, das würde ganz gut sein –, daß man Mietern geförderter Wohnungen ihre Mietwohnung zum Kauf anbieten sollte. 1995 wurde in einer Dringlichen Anfrage verlangt – wieder von der Freiheitlichen Partei –, daß die ausfinanzierten Mietwohnungen den Mietern ins Eigentum übertragen werden sollten. Der aktuell zur Debatte stehende Entschließungsantrag, den ich vorhin zitiert habe, verlangt eine Übertragung der Mietwohnungen ins Eigentum der Mieter, unabhängig von der Frage, ob die Wohnung bereits ausfinanziert ist (Abg. Mag. Firlinger: Nein, das stimmt nicht!) , und natürlich auch unabhängig von der Frage, wie lange der Mieter diese Wohnung schon benützt, wieviel er verdient, wie gut seine Haushaltsgröße mit der Größe der Wohnung übereinstimmt. Diese Differenzierungen stehen in diesem Antrag nicht drinnen. (Abg. Mag. Firlinger: Das ist ein Entschließungsantrag und kein Initiativantrag!)

Abg. Mag. Firlinger: Das ist ein Entschließungsantrag und kein Initiativantrag!

Abg. Mag. Firlinger: Wir haben nichts gegen das Eigenkapital! Das ist eine Tatsachenverdrehung!

Daß es in Österreich auch sinnvolle und erfolgreiche Wohnpolitik gab und gibt, ist am allerwenigsten den oppositionellen Vorschlägen der Freiheitlichen in der oben beschriebenen Qualität zu verdanken. Die aktuellen Zahlen aus der Wohnungswirtschaft belegen, daß es seit 1991/92 zu einer gewaltigen Wohnbauoffensive gekommen ist und daß diese in erheblichem Ausmaß von den gemeinnützigen Bauvereinigungen mitgetragen und vor allem auch aus Eigenkapital, das von Ihnen permanent kritisiert wird, finanziert wurde. Ich sage immer wieder: seien wir froh, daß wir Unternehmen mit Eigenkapital haben, die mit finanzieren können. (Abg. Mag. Firlinger: Wir haben nichts gegen das Eigenkapital! Das ist eine Tatsachenverdrehung!)

Abg. Mag. Firlinger: Da haben Sie gerade etwas anderes gesagt!

Die von freiheitlicher Seite wieder und wieder geforderte Eigentumsbildung im gemeinnützigen Wohnbau ist seit dem 3. Wohnrechtsänderungsgesetz, also bereits seit mehr als drei Jahren, möglich und auch weitgehend sehr praktikabel geregelt. Über Adaptierungen zur Verfahrensvereinfachung (Abg. Mag. Firlinger: Da haben Sie gerade etwas anderes gesagt!) – das sage ich gerade – gibt es auch Überlegungen.

Sitzung Nr. 71

Abg. Mag. Stadler: Nötigung! – Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.

Zu Albanien, Herr Kollege Khol und Herr Verteidigungsminister. Wie schaut denn das jetzt in der konkreten Umsetzung aus? Wir haben ja jetzt gehört, wie verärgert man auch innerhalb des Heeres, innerhalb der Truppe ist – nicht innerhalb Ihres Ressorts. Vielleicht wäre es nicht schlecht, wenn Sie auch wieder einmal zur Truppe gehen und sich dort anschauen würden, wie das umgesetzt wird. Da werden jetzt Leute angerufen, die sich grundsätzlich einmal für Auslandseinsätze gemeldet haben, denen gesagt wird: Du fährst da hinunter! – Der sagt dann, eigentlich kann er jetzt nicht, weil er in seiner Einheit, in seinem Regiment bei einer Übungsvorbereitung ist. Antwort: Na ja, das kannst du natürlich schon ablehnen, es gilt ja der Grundsatz der Freiwilligkeit, aber es muß dir dann klar sein, daß du nie wieder in irgendeinen Auslandseinsatz gehen kannst. Zypern, Golan, das ist alles für dich gestrichen! (Abg. Mag. Stadler: Nötigung! – Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. )

Sitzung Nr. 75

Abg. Mag. Firlinger: Oberlehrer spielen!

Abgeordneter Dr. Walter Schwimmer (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich wollte eigentlich zu den ersten Teilen dieses Gesetzes nicht mehr sprechen, weil ich meine, wir haben über uns selbst schon genug gesprochen. Ich wollte nur über den Artikel 15 sprechen. Aber einiges an der Argumentation der Freiheitlichen gehört doch einmal sehr klar aufgezeigt. Hier ist eine Doppelbödigkeit sondergleichen am Werk: Was für die Freiheitlichen selbst gilt, darf für alle anderen natürlich nicht gelten. (Abg. Mag. Firlinger: Oberlehrer spielen!)

Sitzung Nr. 77

Abg. Mag. Firlinger: Kommunistische Personalvertretungspolitik!

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Schon gar nicht vertretbar ist, daß Sie sich angesichts der Tatsache, daß Tausende Eisenbahner in den nächsten Jahren wegrationalisiert werden, eine Personalvertretungsstruktur geschaffen haben, in der, rund gerechnet, 100 freigestellte Eisenbahngewerkschaftsfunktionäre – ich schätze, daß 95 davon der FSG angehören – in diesem Betrieb Personalvertretungspolitik machen können. (Abg. Mag. Firlinger: Kommunistische Personalvertretungspolitik!) Bei 60 000 Privatbediensteten in der Privatwirtschaft gibt es 22 freigestellte Funktionäre!

Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.

Ich denke in diesem Zusammenhang aber auch an die verantwortungsvolle Mitgestaltung der Personalvertretung im Hinblick auf deren Eintreten für mehr Bahnpolitik. (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. ) Meine sehr verehrten Damen und Herren von der "F"! Die Personalvertretung war es, die die Umweltkomponente bei den Österreichischen Bundesbahnen als erste in die Diskussion gebracht hat. Und ebenso wurde die Stärke der Personalvertretung verantwortungsvoll genützt, als es um eine Ausweitung des Kundenservices bei den Österreichischen Bundesbahnen ging.

Sitzung Nr. 78

Abg. Mag. Firlinger: Die wird sicher kommen!

Herr Minister! Wir haben einmal kurz darüber gesprochen – es wäre das vielleicht ein gedanklicher Ansatz für eine zukünftige Reform (Abg. Mag. Firlinger: Die wird sicher kommen!), wenn Änderungsnotwendigkeiten gegeben sind –: Die Anrainerrechte resultieren nicht nur – das ist Frau Abgeordneter Langthaler zu sagen – aus dem Betriebsanlagenrecht, sondern vorwiegend aus der Flächenwidmung und den Bebauungsplänen. Mir fehlt die Überlegung, daß diese beiden unterschiedlichen Rechtsmaterien, nämlich Flächenwidmung und Bebauungspläne einerseits und Betriebsanlagengenehmigungen andererseits, in eine Abstimmung zueinander gebracht werden.

Sitzung Nr. 80

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Firlinger: Das funktioniert nicht, sonst würde nicht so viel Material bei uns landen, Herr Kollege!

Sie haben alles verteufeln wollen. Es funktioniert aber, und die Menschen sehen es. Es wird für sie etwas getan mit diesen Mauteinnahmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Firlinger: Das funktioniert nicht, sonst würde nicht so viel Material bei uns landen, Herr Kollege!)

Abg. Mag. Firlinger: Das ist ein fundamentaler Irrtum!

Die Menschen akzeptieren es auch im Gegensatz zur FPÖ. 3,1 Millionen Stück Jahresvignetten sind im ersten Quartal verkauft worden. Das heißt, Österreich hat einen 90prozentigen Versorgungsgrad. 96 Prozent der österreichischen PKW sind bei Kontrollzählungen mit der Vignette angetroffen worden. Es ist also eindeutig, daß es funktioniert. (Abg. Mag. Firlinger: Das ist ein fundamentaler Irrtum!)

Abg. Mag. Firlinger: Welche Variante war das: die fünfte, sechste oder siebente?

Wäre die Auftragsverwaltung beibehalten worden, hätte es wohl stärkere Einsparungen in diesem Bereich gegeben. Die Werkverträge – das ist an die Adresse des Kollegen Firlinger gerichtet – wurden bereits am 23. Juni 1997 von seiten der ASFINAG unterschrieben und den Ländern zugesandt. Das war also schon lange, bevor wir die Ausschußsitzung hatten! (Abg. Mag. Firlinger: Welche Variante war das: die fünfte, sechste oder siebente?) Alle Punkte, die in den Verhandlungen des Bundes mit dem von den Ländern nominierten Verhandlungsteam vereinbart wurden, sind in den Verträgen erfüllt worden. Auch wurde der nachträglichen Forderung entsprochen, das Gesetz im Parlament erst dann zu verabschieden, wenn die Werkverträge zuvor von Bundesseite unterzeichnet wurden. Und das ist bis zum heutigen Tag geschehen. (Abg. Mag. Firlinger: Haben die Länder auch schon unterschrieben?) – Ich komme gleich dazu, Herr Kollege, warten Sie ein bißchen!

Abg. Mag. Firlinger: Haben die Länder auch schon unterschrieben?

Abg. Mag. Firlinger: Aber verschwunden sind sie nicht!

Herr Kollege Firlinger! Diese ASFINAG-Schulden werden aus einem öffentlichen Bereich in einen nichtöffentlichen Bereich gebracht, natürlich auch unter Berücksichtigung der Konvergenzkriterien. Dadurch, Herr Firlinger, entstehen eigene Rechnungskreise, wodurch auch eine bessere Zuordnung gegeben ist. (Abg. Mag. Firlinger: Aber verschwunden sind sie nicht!)

Abg. Mag. Firlinger: Aber dazu brauchen wir keine Straßenbausondergesellschaft!

Wenn ich mir diesen "Presse"-Artikel von heute ansehe: "Düstere Aussicht für die Baubranche, massiver Rückgang beim Wohnbau", dann ersieht man daraus, glaube ich, daß das notwendig ist. Der Porr-Generaldirektor schreibt, die West Autobahn zerbröselt den Autofahrern unter den Reifen. Da, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es sinnvoll, eine Gesellschaft zu errichten, die den Auftrag hat, ein Konzern zu sein, und die neu und operativ für diesen Wirtschaftsstandort Österreich agiert. (Abg. Mag. Firlinger: Aber dazu brauchen wir keine Straßenbausondergesellschaft!) – Über die Werkverträge hat Kollege Eder schon gesprochen.

Sitzung Nr. 81

Abg. Mag. Firlinger: Das ist eine Abschiedsrede! Wo ist eigentlich Kollegin Hagenhofer? – Abg. Dr. Partik-Pablé: In der Kammer!

Meine Damen und Herren! Angesichts der vorgerückten Zeit – meine Kollegin Binder wird noch auf die einzelnen Bestimmungen eingehen (Abg. Mag. Stadler: Ist sie noch unversehrt?) – möchte ich nur noch abschließend festhalten, daß das ein ausgewogenes Gesetz ist (Abg. Mag. Firlinger: Das ist eine Abschiedsrede! Wo ist eigentlich Kollegin Hagenhofer? – Abg. Dr. Partik-Pablé: In der Kammer!) , kein Postschutz gesetz, aber auch kein Postvernichtungs gesetz, sondern ein Gesetz, das faire und ausgeglichene Wettbewerbsbedingungen für alle Marktteilnehmer bietet, mit dem Ziel, daß es zu günstigen Voraussetzungen und Zugangsmöglichkeiten zu den Telekommunikationseinrichtungen für Unternehmen, Bürger und öffentliche Verwaltung kommt. Wir Sozialdemokraten werden diesem Antrag zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 82

Abg. Koppler: Firlinger, sozialistische Wirtschaftspolitik: Stahlaktien!

Zu Ihnen, Herr Staatssekretär. (Abg. Koppler: Firlinger, sozialistische Wirtschaftspolitik: Stahlaktien!) Wissen Sie, ich würde mir wünschen, daß diese Anfragebeantwortung heute statt "Zeit im Bild" live in ORF 1 oder ORF 2 übertragen würde. Ich garantiere Ihnen: Für diese Anfragebeantwortung, für diese Nulleistung hätten Sie auch Nullreichweiten, Nulleinschaltquoten bekommen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 83

Beifall bei den Freiheitlichen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Firlinger.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter! Ich bin gezwungen, Sie um 15 Uhr, wie es die Geschäftsordnung vorsieht, zu unterbrechen. Sie bleiben selbstverständlich am Wort und werden dieses nach den beiden Kurzdebatten wieder erhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Firlinger. )

Sitzung Nr. 89

Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.

Hohes Haus! Unsere Vorschläge zielen auf zwei Bereiche ab, und zwar auf eine Reform der Lohn- und Einkommensteuer – wie zum Beispiel der Beseitigung der kalten Progression und deren Absenkung; eine Maßnahme, von der 3 Millionen unselbständig Erwerbstätige betroffen wären –, und weiters wollen wir eine Entsteuerung des nicht entnommenen Gewinnes, was wiederum die Unternehmer stärken und ihre Gewinne erhöhen würde. Wir wollen beides: auf der einen Seite die arbeitende Bevölkerung entlasten und auf der anderen Seite die Unternehmer in die Lage versetzen, durch bessere Erträge wettbewerbsfähiger zu werden. – Aber diese Vorschläge kritisieren die Sozialdemokraten! Ich weiß nicht, woher Kollege Eder den Mut nimmt, einfach zu behaupten, diese Vorschläge gingen zu Lasten der arbeitenden Bevölkerung. (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. ) Er soll einmal in die Betriebe gehen und sich dort anhören, was die Leute jeden Monat sagen, wenn sie ihren Lohnzettel sehen und bedauernd feststellen, was ihnen alles an Abzügen abgerechnet wird! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Meisinger und Mag. Firlinger.

Ich bedauere es sehr, daß Ihre Parteigänger jetzt zu den Dienststellen der ÖBB gehen, bei den Eisenbahnern für die kommende Personalvertretungswahl werben und ihnen alles für den Fall versprechen, daß Sie etwas zu sagen haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Meisinger und Mag. Firlinger. )

Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.

Es handelt sich hiebei um eine Genossenschaft, in deren Vorstand und Aufsichtsrat zwar einige Gewerkschafter sitzen, aber auch viele aus der Wirtschaft, und es geht bei dieser Gesellschaft beziehungsweise Genossenschaft darum, für die Mieter aufgrund der Einsparung der Verwaltungskosten billigere Mieten zu gestalten. (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. ) Ich nehme zur Kenntnis, daß Sie das nicht wollen! Wir werden das unseren Kolleginnen und Kollegen übermitteln! Einverstanden! (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 90

Abg. Rosenstingl: Das ist ein anderer Tagesordnungspunkt! – Abg. Mag. Firlinger: Eine Runde weiter!

Grund dieser Änderung ist, daß man damit eine wesentliche Einsparung in der Verwaltung erreichen kann. Deshalb fand das auch nach eingehender Beratung im Finanzausschuß die notwendige Zustimmung. (Abg. Rosenstingl: Das ist ein anderer Tagesordnungspunkt! – Abg. Mag. Firlinger: Eine Runde weiter!)

Sitzung Nr. 97

Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.

Die Kontrolle erfolgt selbstverständlich durch die Europäische Union und vor allem durch die Europäische Zentralbank. (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. ) Vor allem wurde für die Zukunft ein eigener Stabilitätspakt festgelegt, damit diese europäische Währung Stabilitätskriterien nach innen schaffen wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. )

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.

Sitzung Nr. 102

Abg. Mag. Firlinger: Ihr macht das "nie"! Ihr macht "nie" Abänderungsanträge! – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé.

Frau Kollegin Kammerlander! Ich vermisse es, hier im Haus Grundsatzdebatten zu führen, und Ihre Anfrage ist eine Grundsatzdebatte wert. Sie ist es wert, daß wir uns damit auseinandersetzen. Aber bei einer Dringlichen Anfrage hat jeder nur eine bestimmte Redezeit zur Verfügung. Und das Ansinnen heute ist ein anderes und in Wirklichkeit nicht ernst genug. Ich bin dafür, daß wir diese Debatte ernst nehmen sollen. (Abg. Mag. Firlinger: Ihr macht das "nie"! Ihr macht "nie" Abänderungsanträge! – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Abg. Mag. Firlinger: Wer hat die Geschäftsordnung gebogen? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer hat denn verhindert, daß wir ordentliche Redezeiten haben?

Frau Kollegin Dr. Partik-Pablé! Meine Redezeit ist beschränkt. Ich sage es Ihnen dann, wenn Sie es nicht wissen sollten. Änderungen in der Geschäftsordnung gibt es aufgrund verschiedener Maßnahmen, die dem Parlamentarismus eigentlich geschadet haben. (Abg. Mag. Firlinger: Wer hat die Geschäftsordnung gebogen? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer hat denn verhindert, daß wir ordentliche Redezeiten haben?) Jeder Abgeordnete hat Vorstellungen, die er gerne erörtern möchte, und das ist leider in diesem Sinne nicht mehr möglich. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir wollen öfters diskutieren!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Firlinger: Verzehnfachung!

Das fordern wir, weil wir, die Regierungsparteien ÖVP und SPÖ, davon überzeugt sind, daß wir das Drogenproblem nicht unterschätzen dürfen und daß wir verpflichtet sind, in der Politik alles zu tun, damit Jugendliche und im besonderen Kinder vor diesen unverantwortlichen Dealern wirklich geschützt werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Firlinger: Verzehnfachung!)

Sitzung Nr. 105

Abg. Mag. Firlinger: Das ist ein Skandal!

Was ist denn das für eine Budgetpolitik? – Den Kleinen wird das Geld aus der Tasche gezogen (Abg. Mag. Firlinger: Das ist ein Skandal!), und wenn ein Großer kommt, wird ein Gesetz rückwirkend per 31. Dezember 1994 geändert, damit man die ganze Sache noch sanieren kann. Da geht es um eine Größenordnung eines dreistelligen Millionenbetrages!

Sitzung Nr. 106

Abg. Mag. Firlinger: Sie machen keine Gesamtreform, sondern nur überall ein bißchen etwas!

Zur Steuerbegünstigung muß ich allerdings eines anfügen: Wir werden uns – wenn wir schon Probleme bei der Finanzierung der ersten Säule haben – die Frage stellen müssen: Wo nehmen wir überhaupt die Mittel her, um diese dritte Säule steuerbegünstigt zu behandeln? (Abg. Mag. Firlinger: Sie machen keine Gesamtreform, sondern nur überall ein bißchen etwas!)

Abg. Mag. Firlinger: Aber nur in einem!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich stimme mit dem Abgeordneten Firlinger in einem Punkt überein. (Abg. Mag. Firlinger: Aber nur in einem!) Es würde der Bedeutung dieser Materie eher Rechnung tragen, wenn wir nicht erst nach 13 Stunden ermüdender Debatte hier im

Abg. Mag. Firlinger: Gut für die Banken, Kollege Stummvoll!

Ich möchte es ganz kurz machen: Meine Fraktion stimmt diesem wichtigen Liberalisierungsschritt – so möchte ich ihn jetzt bezeichnen – in dem Bereich zu, und zwar deshalb, weil wir damit eine ganze Kette von Liberalisierungsschritten in der Wirtschafts- und Finanzpolitik fortsetzen, von der Gewerbeordnung über das Arbeitszeitrecht bis hin zu einer Reihe von Finanzgesetzen. (Abg. Mag. Firlinger: Gut für die Banken, Kollege Stummvoll!) Ich denke, daß mit diesem Liberalisierungsschritt auch neuen Fondsformen – einer Marktentwicklung Rechnung tragend – das Tor geöffnet wird und daß dies notwendig ist, weil wir nur damit verhindern können, daß anlagesuchendes Kapital zu ausländischen Kapitalanlagegesellschaften wandert. Das Potential, um das es dabei geht, hat Kollege Firlinger bereits angesprochen.

Abg. Mag. Firlinger: Dann stimmen Sie mit mir in einem zweiten Punkt überein!

Zweiter Punkt: Ich denke, daß die neuen Pensionsinvestmentfonds besonders bedeutend sind. Ich stimme mit meinem Vorredner Mag. Kaufmann darin überein, daß die wahre Bewährungsprobe für die Pensionsinvestmentfonds erst kommen wird, wenn wir flankierend auch entsprechende steuerliche Maßnahmen gesetzt haben werden. Auch mir wäre es lieber – das sage ich ganz offen –, wenn wir diese Anreize jetzt schon setzen könnten. (Abg. Mag. Firlinger: Dann stimmen Sie mit mir in einem zweiten Punkt überein!)

Abg. Mag. Firlinger: Aber man kann einmal anfangen!

Ich gebe aber zu, daß uns gerade in der Steuerpolitik ständig so viele Wünsche vorliegen, daß wir uns – richtigerweise, denke ich – dazu entschlossen haben, eine große Steuerreform 2000 zu machen und nicht alle paar Monate hier in diesem Haus punktuelle Steuerreformen im Detail. Das muß ein großer Wurf werden, Herr Kollege Firlinger, und nicht ... (Abg. Mag. Firlinger: Aber man kann einmal anfangen!) Das tun wir mit der Familiensteuerreform, Herr Kollege. Da kommt für Sie die Stunde der Wahrheit – glauben Sie mir das –, wo Sie zustimmen werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Firlinger: Die dann nicht kommen wird!

Meine Damen und Herren! Ich möchte betonen, daß die Frage der Steuerreform nicht nur in die Frage hineinspielt, wie weit unsere Bereitschaft geht, das – unseres Erachtens wichtige – ordnungspolitische Ziel der Eigenvorsorge entsprechend zu fördern und die Steuerreform dafür zu verwenden, sondern wir müssen uns im Zuge der Steuerreform auch – Herr Staatssekretär, wir haben das bereits im Finanzausschuß diskutiert – eine Neukonzeption der Besteuerung der Substanzgewinne überlegen. Wir machen mit der vorliegenden Novelle einen ersten Schritt zur Reduktion der Steuerpflicht für Substanzgewinne auf der einen Seite; auf der anderen Seite gehört dazu zweifellos eine umfassende Neukonzeption im Zuge der Steuerreform 2000. (Abg. Mag. Firlinger: Die dann nicht kommen wird!)

Abg. Mag. Firlinger: Das wird ein Bumerang sein!

Das ist völlig klar, und ich kann mir auch nicht vorstellen, daß irgend jemand, wenn er gut beraten ist, in einen derartigen Pensionsinvestmentfonds investieren würde angesichts aller Nachteile und Bindungen, die damit verbunden sind, ohne gleichzeitig steuerliche Begünstigungen zu lukrieren. Das heißt, vor Inkrafttreten der nächsten Steuerreform wird dazu zweifellos kein Boom zu verzeichnen sein. Das muß man auch jedem einzelnen sagen, der dort investieren möchte. (Abg. Mag. Firlinger: Das wird ein Bumerang sein!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Firlinger: Ihr werdet euch noch wundern!

Aber dazu wird es nur kommen, wenn wir rechtzeitig – daran glauben wir fest, und deswegen haben wir auch eine entsprechende Bestimmung in dieses Gesetz aufgenommen – mittels der steuerlichen Begünstigung im Jahre 2000 dafür sorgen, daß der Pensionsinvestmentfonds ein attraktives neues Konstrukt ist. In dem Sinne stimmen wir von der Volkspartei zu, weil wir glauben, daß der zweite Teil – die steuerliche Begünstigung – spätestens im Jahr 2000 folgen wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Firlinger: Ihr werdet euch noch wundern!)

Sitzung Nr. 107

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mag. Firlinger und Meisinger.

In unserer Analyse, Kollegin Stoisits, machen wir dann natürlich den zweiten Schritt. Wir sagen: Was ist die Waffe, die wir einsetzen wollen, das Mittel, um diesen Zweck zu erreichen? – Es kann doch nur Erziehung sein, die wir in unserer Gesellschaft in die Hand nehmen, die wir in unserer Verantwortung in die Hand nehmen, eine Erziehung unserer Kinder, unserer Jugendlichen hin zu mehr Friedfertigkeit. Sie werden doch nicht glauben, daß mit dem Verbot von Waffen das ganze Problem gelöst ist! Sie greifen mit Ihren Argumenten zu kurz, Frau Kollegin Stoisits! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Mag. Firlinger und Meisinger. )

Sitzung Nr. 110

Abg. Mag. Firlinger: Immer noch steht!

Was die Diagnose betrifft, so sind, glaube ich, die meisten derselben Meinung. Bei der Ursache allerdings sind wir der Meinung, daß sie zu beseitigen ist. Die Ursache besteht nämlich darin, daß die Bank Austria mehrheitlich unter öffentlichem Einfluß steht oder stand (Abg. Mag. Firlinger: Immer noch steht!) – immer noch steht! – und daher die Kontrolle durch den Rechnungshof nur eine logische Konsequenz eines Ersatzes der Kontrolle durch die Aktionäre einer solchen Bank darstellt.

Abg. Mag. Firlinger: Ich kenne mich da besser aus!

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Die Bank Austria ist das Aushängeschild Österreichs und die unumstrittene Nummer eins in der heimischen Bankenlandschaft. Sie ist eine Bank, die unter den 40 größten Banken Europas rangiert und in Mittel- und Osteuropa als eine der größten ausländischen Banken hervorragend positioniert ist. An dieser Feststellung wird auch das nichts ändern, was Sie versuchen, Herr Kollege Firlinger! Ihnen fällt gar nicht auf, daß der Vorsitzende des Aufsichtsrates der Generaldirektor der Wiener Städtischen ist. Genau so, wie Sie sich mit dem anderen nicht auskennen, werfen Sie da schnell die Wiener Allianz hinein. (Abg. Mag. Firlinger: Ich kenne mich da besser aus!) Aber wenn Sie ein von Wechselwählern gewählter Wechselmandatar sind, verstehe ich, daß Sie auch etwas verwechseln können. Das ist mir schon klar! (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 112

Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.

Ich bin mit Herrn Kollegen Peter auch einer Meinung, daß die Notenbank so wie jedes Unternehmen in der heutigen Zeit nur durch ein straffes Kostenmanagement erfolgreich sein kann. Keine Frage! Auch die Notenbank ist dazu verpflichtet. Wie jeder Unternehmer und jedes Unternehmen ist sie in hohem Ausmaß gefordert, die Probleme über die Kostenseite in den Griff zu bekommen. Ich bin mit Ihnen einer Meinung, Herr Kollege Peter, doch ist dies keineswegs eine Besonderheit der Notenbank, sondern es sind dies Überlegungen, die jedes Unternehmen anstellen muß: Wo kann ich Kosten einsparen? Wo kann ich effizienter werden? Wo kann ich die Organisation straffen? Diese Fragen müssen gewinnorientierte Betriebe genauso stellen wie Non-profit-Organisationen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. )

Abg. Mag. Firlinger: Das ist einer von 15!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn beispielsweise von meinem Vorredner Trattner gesagt wird – wir können in manchen Diskussionen über vieles gemeinsamer Auffassung sein, in diesem Fall bin ich es aber auf keinen Fall –, daß wir mit diesem Schritt jegliche Gestaltungsmöglichkeiten für Österreich in der künftigen Währungspolitik restlos aufgeben, dann möchte ich ihm folgendes antworten: Wir werden Gott sei Dank mit dem künftigen Gouverneur dieser Oesterreichischen Nationalbank Sitz und Stimme im Rat der Europäischen Zentralbank haben und damit natürlich gleichberechtigt mit allen anderen, die in diesem Rat vertreten sind, die künftige Währungspolitik in Europa beeinflussen. (Abg. Mag. Firlinger: Das ist einer von 15!) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit diesem Schritt kommt es nicht zu einer Aufgabe der Gestaltungsmöglichkeiten, sondern wird zweifellos eine Gleichberechtigung für Österreich erreicht. Das soll auch festgehalten werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.

Meine Damen und Herren! Der Auftrag dieses Gesetzes ist es, daß die ÖIAG beauftragt wird, ein Privatisierungskonzept zu erstellen, vorzubereiten. (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. )

Abg. Mag. Firlinger: Ich habe es zweimal gelesen!

Finanzguru Firlinger! Die Privatisierung – und das steht im Gesetz, aber lesen mußt du es! (Abg. Mag. Firlinger: Ich habe es zweimal gelesen!) – erfolgt hauptsächlich über die Börse. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. ) Herr Kollege Firlinger! Ich höre dich nicht,

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.

Sitzung Nr. 113

Abg. Firlinger: Deinen Kollegen Pröll wird das nicht freuen!

Man steht vor einer "Leiche", die den staatlichen Monopolbetrieb ATW 3,6 Milliarden Schilling, so berichtet der Rechnungshof, insgesamt gekostet hat, und ich sage: den Steuerzahler gekostet hat, denn dieses Geld hätte ja den halben Bau des Semmering-Basistunnels – da spreche ich jetzt für die Steirer (Abg. Firlinger: Deinen Kollegen Pröll wird das nicht freuen!) – oder ein Viertel des Baus der Unterinntalbahn finanzieren können – da spreche ich jetzt für die Tiroler. Die Pathologen trösten sich bei einem solchen Fall mit dem Satz: Mors auxilium vitae. (Abg. Schaffenrath: Gratuliere, Herr Lukesch! Das war Lateinisch!) Der Tod ist eine Hilfestellung für das Leben. Wir lernen also daraus, aber es war in diesem Fall tatsächlich ein sehr, sehr teures Lernen.

Abg. Mag. Firlinger: Endbesteuerung!

Ich bin aber darüber hinaus der Meinung, daß die von Ihnen geforderte Abschaffung der Börsenumsatzsteuer eigentlich dem modernen Diskussionstrend widerspricht. Denn der Trend in der internationalen Debatte geht eher in die Richtung, daß man versucht, von kurzfristigen, teilweise spekulativen Anlageformen abzugehen und zu mittel- und langfristigen Anlageformen stärker zu motivieren. (Abg. Mag. Firlinger: Endbesteuerung!) Darüber können wir auch reden!

Abg. Mag. Firlinger: Schauen Sie einmal die andere Seite an!

Wenn ich auch alle Ihre Vorschläge im Herzen verstehe, kann ich diese als verantwortungsvolle Abgeordnete nicht vertreten, weil man kein budgetäres Gegengewicht hat. Ich sage Ihnen, Herr Firlinger: Auch mit der Abschaffung der Politikerbezüge könnten wir Ihre Vorschläge nicht finanzieren! Sie wollten die Umsatzsteuer auf 16 Prozent senken. Das wäre ein Einahmenentfall von rund 28 Milliarden Schilling. Wie wollen Sie dafür einen Ausgleich schaffen? (Abg. Mag. Firlinger: Schauen Sie einmal die andere Seite an!) Würde ich jetzt all Ihre Vorschläge addieren, kämen wir in die Hunderte-Milliarden-Kategorie. Sie könnten uns jedoch nie sagen, wie das finanziert werden soll.

Sitzung Nr. 115

Abg. Mag. Firlinger: Und was ist mit der Schweiz?

Wenn mir Herr Dr. Haselsteiner eine Torte schenkt – noch dazu von Sluka, ganz schön teuer, aber bitte, ich nehme sie dankend an –, dann möchte ich ihm schon folgendes dazu sagen: Sie sind sehr neidig, wenn Sie mir nur so ein kleines Stückchen gönnen und sagen, den Rest hätten bereits andere vernascht. (Abg. Böhacker: Gegessen! Von "vernascht" war keine Rede!) So war ja mehr oder weniger Ihre Interpretation. Ich möchte doch darauf hinweisen, daß, was die Entwicklung der letzten 30 Jahre betrifft, sich Österreich, eingebettet in einen europäischen Wirtschaftsraum, gut entwickelt hat. Es gibt in Europa kein Land, wo es ähnliche Entwicklungen etwa der Defizite der öffentlichen Haushalte oder der Schulden gibt. (Abg. Mag. Firlinger: Und was ist mit der Schweiz?) Ja im Gegenteil: Andere Länder in Europa haben viel größere Defizite als wir. Es gibt innerhalb der Wirtschafts- und Währungsunion Länder, die eine Schuldenquote haben, die beim Zweifachen jener der Republik Österreich liegt.

Abg. Hans Helmut Moser: Der Internationale Währungsfonds sagt aber etwas anderes, Firlinger!

Herr Bundesminister! Sie wissen genauso wie ich und unser Budgetsprecher, daß in diesen Zahlen die Auswirkungen der ostasiatischen Finanz- und Währungskrise nicht inkludiert sind. (Abg. Hans Helmut Moser: Die gehen an Österreich vorbei!) Wenn Sie negieren, Herr Bundesminister, daß es diesbezüglich Auswirkungen gibt (Abg. Dr. Khol: Er kennt nicht einmal den OECD-Bericht dazu!) , dann möchte ich Sie bitten: Hören Sie auf Ihre Experten, denn diese sagen Ihnen, daß zumindest 0,25 Prozent Wachstumsminderung eintreten wird. (Abg. Dr. Khol: 0,1!) Experten in Europa prognostizieren für Österreich einen Einfluß im Ausmaß von ungefähr 0,5 Prozent. (Abg. Hans Helmut Moser: Der Internationale Währungsfonds sagt aber etwas anderes, Firlinger!) Ich möchte sehen, Herr Bundesminister, was Sie dann sagen werden, wenn es zum Rechnungsabschluß kommt, und woher Sie die Kompensation für den Einnahmenausfall nehmen, wenn Ihnen in Ihrem Budget 0,5 Prozent Wachstum einfach abhanden kommen. Da möchte ich Ihre Argumentation hören!

Sitzung Nr. 116

Abg. Mag. Firlinger: Wir schicken den Wabl! – Abg. Scheibner: Das entscheidet man selbst!

Ich bin dafür, daß Sie reinen Wein einschenken. NATO-Beitritt heißt natürlich Beistandsverpflichtung, was denn sonst? (Abg. Scheibner: Aber nicht mit Soldaten! Nicht unbedingt!) Das heißt, alle NATO-Mitglieder werden sagen: Bitte schön, wir sind zwar NATO-Mitglied, aber Soldaten schicken wir keine! (Abg. Mag. Firlinger: Wir schicken den Wabl! – Abg. Scheibner: Das entscheidet man selbst!) Dann schickt Deutschland keine, Frankreich keine, Amerika keine, Italien keine, auch Österreich natürlich keine. (Abg. Mag. Firlinger: Wir schicken den Wabl, das reicht!) Alle stellen sich hin in einer Reihe und sagen: Wir schicken keine! Wir schicken Friedenstauben, die Friedenseinrichtungen des Herrn Kollegen Maitz! (Zwischenruf des Abg. Scheibner.)

Abg. Mag. Firlinger: Wir schicken den Wabl, das reicht!

Sitzung Nr. 121

Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. – Abg. Mag. Haupt: Ihr habt ja unseren Antrag abgelehnt auf Einführung ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Ich möchte aber auch folgendes sagen: Wenn man schon verlangt, daß der Rechnungshof noch mehr Arbeit durchführt, dann wird man auch dafür eintreten müssen – Kollege Firlinger, ich nehme an, Sie werden das auch haben wollen –, daß dort mehr Mitarbeiter beschäftigt werden, denn die bisherigen werden es allein nicht mehr schaffen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. – Abg. Mag. Haupt: Ihr habt ja unseren Antrag abgelehnt auf Einführung ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Dann werden Sie, Kollege Firlinger, nicht gegen die Beamten wettern können, dann werden Sie nicht sagen können, daß es zu viele Beamte gibt, sondern dann werden Sie wahrscheinlich unserer Meinung sein, nämlich daß die Beamten, die dort beschäftigt sind, besonderen Schutz brauchen. Wir brauchen dort ein Dienstrecht, das diese Beamten, die Überprüfungen machen, schützt. Wir von den Sozialdemokraten werden die Beamten dort unterstützen, sodaß sie ein ordentliches Dienstrecht erhalten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Firlinger: Auskunftspersonen lassen grüßen, Herr Kollege!

Meine Damen und Herren! Wir haben aber auch ein anderes Problem, ich will es hier heraußen gar nicht leugnen. (Abg. Mag. Firlinger: Auskunftspersonen lassen grüßen, Herr Kollege!) – Wir werden darüber noch sprechen.

Abg. Mag. Firlinger: Da hat er recht, der Wabl! Er hat selten recht, aber da hat er recht!

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich nun zu einem aktuellen Thema kommen. Wir, so heißt es und so habe ich ein bißchen den Wortfetzen entnommen – gemeint sind anscheinend die Regierungsfraktionen –, lassen nicht zu, daß jene Leute vor dem Rechnungshofausschuß aussagen, die wir einladen. (Rufe bei den Freiheitlichen: So ist es! Richtig!) Gestern gab es dazu eine Aussendung des Abgeordneten Wabl. Darin heißt es unter anderem – ich zitiere –: „Nach dem Motto: ,Die Wahrheit bestimmen wir!’ werden Regierungsmitglieder nur mehr dann geladen, wenn sie nach vorhergehender Rückfrage die Befragung als angenehm und zweckdienlich einstufen“. (Abg. Mag. Firlinger: Da hat er recht, der Wabl! Er hat selten recht, aber da hat er recht!) Sie wissen das gar nicht, denn Sie waren nicht dabei, aber das macht nichts: Hauptsache, Sie schreien dazwischen!

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Firlinger: Das Gegenteil ist der Fall!

Da geht es um das Thema Ennsnahe Trasse. Es gibt kein einziges Regierungsmitglied, das geladen war und dessen Kommen von den Regierungsparteien verhindert worden ist! Jedes Regierungsmitglied, das auf der Ladungsliste aufschien, wurde von uns auch zu laden beschlossen. – Das zum ersten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Firlinger: Das Gegenteil ist der Fall!)

Abg. Mag. Firlinger: Hören Sie einmal auf zu mauern! – Zwischenruf des Abg. Dr. Keppelmüller.

Meine Damen und Herren! Was diese Freiheitliche Partei will ... (Abg. Mag. Firlinger: Hören Sie einmal auf zu mauern! – Zwischenruf des Abg. Dr. Keppelmüller.) Das kann schon sein, vielleicht jenes Geld, das er gekriegt hat, als er von der Mitte nach rechts hinübergewandert ist. Möglicherweise wurden ihm dafür ein paar Sponsorgelder übermittelt. (Beifall bei der SPÖ.) Denn einer, der ausschert aus den demokratischen Kreisen und sich lieber dort anschließt, wo er wie auf einer Puppenbühne an den Schnüren gezogen werden kann, wird schon wissen, warum er das gemacht hat. Denn er wird ja auch zurückzahlen müssen, was sein Parteiobmann verlangt, wenn er die Versprechen nicht einhält. Daher hat er zuerst etwas nehmen müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Keppelmüller und Dr. Karlsson.)

Abg. Mag. Firlinger: Nein, aber zu einem Gefälligkeitsinstitut!

Nehmen Sie zur Kenntnis: Wir werden in diesen Unterausschuß weiterhin jene Frauen und Männer laden, von denen wir glauben, daß sie etwas dazu beitragen können, damit wir sehen, wie vorgegangen worden ist! (Zwischenruf des Abg. Jung.) Und nehmen Sie zur Kenntnis: Wir werden diesen Unterausschuß nicht zu einem Tribunal verkommen lassen (Abg. Mag. Firlinger: Nein, aber zu einem Gefälligkeitsinstitut!), von dem man glaubt, über diesen Umweg Meinungen gegen die Mehrheit vortragen zu können. Noch ist Österreich ein demokratischer Staat, und das wird er auch in Zukunft bleiben. Dessen können Sie versichert sein. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Sitzung Nr. 122

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Firlinger: Auch der Khol!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! – Der Minister ist leider nicht mehr anwesend. (Abg. Tichy-Schreder: Er kommt gleich wieder!) Meine Damen und Herren! Ich darf Ihnen empfehlen, sich einmal um Ihre eigenen Abgeordneten zu kümmern und sich in Ihrer Verhaltensweise ein Beispiel an den Freiheitlichen und ihrer Art nehmen, Probleme zu lösen, falls welche auftauchen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie lösen Ihre Probleme (Abg. Großruck: Wir haben keine Probleme!) durch Aussitzen und Verstecken hinter Ihrer Immunität. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Firlinger: Auch der Khol!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger

Das nötigt Ihnen ein Lächeln ab? Das ist ja der Fall! Ich habe es ja hier, ich habe eine Kopie hier, Frau Bundesminister! (Lebhafte Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.) Ihre Partei stellt Anträge, daß es eine Voraussetzung für Ausländer sein soll, daß sie Deutschkenntnisse haben, daß sie Deutschkurse besuchen müssen, damit sie zu einer Staatsbürgerschaft kommen, und die Frau Bundesminister geht her und gestattet (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger ), daß unsere Schulkinder im Deutschunterricht in den Volksschulen pflichtmäßig Türkisch lernen sollen!

Abg. Mag. Firlinger: Geh, wirklich?

Es ist so sehr beschämend, daß gerade in einer solchen Debatte die Freiheitliche Partei das fortsetzt, was wir seit vier Tagen hier erleben. Ich bin jetzt seit acht Jahren im Haus, aber eine solche Woche wie diese habe ich hier noch nie erlebt (Abg. Mag. Firlinger: Geh, wirklich?), in der hier jeden Tag von Ihnen in einer solchen Art und Weise, mit so viel Haß und so viel Aggressivität argumentiert wurde, in der der Grundkonsens, den es noch in irgendeiner Form in diesem Haus gab, zu 100 Prozent – zu 100 Prozent! – verletzt wurde (Beifall bei SPÖ und ÖVP, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen), in der Sie mit Begriffen um sich warfen (Abg. Mag. Stadler: Frau Abgeordnete, der Khol ist nicht von uns!), die einfach noch nie ... (Abg. Mag. Stadler: Frau Abgeordnete, der Khol ist nicht von uns! – Neuerliche Rufe bei den Freiheitlichen: Der Khol ist wirklich nicht von uns!) Sie haben begonnen, hier im Kollektiv der Bundesregierung und allen Abgeordneten Mafiamethoden, Mafiabeziehungen zu unterstellen. Das ist doch vollkommen verrückt!

Abg. Mag. Firlinger: Woher kommt denn der Haß?

Mein letzter Appell: Geben Sie diesen Haß auf! (Abg. Mag. Firlinger: Woher kommt denn der Haß?) Er wird Ihnen nichts nützen, außer daß er uns quält. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Woher kommt der Haß? Woher kommt er?) Und nur die anderen Leute zu quälen, das kann doch kein Selbstzweck sein! Das kann doch kein Selbstzweck sein! (Beifall bei SPÖ und ÖVP, beim Liberalen Forum sowie bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Für den Stadler schon!)

Sitzung Nr. 128

Abg. Mag. Firlinger: Vielfach!

Wenn man meint, daß Radarkontrollen der Geschwindigkeit nur reine Schikane und Geldbeschaffungsaktionen sind (Abg. Mag. Firlinger: Vielfach!), dann widerspreche ich dem insofern, als ich sage: Jeder von uns ist Verkehrsteilnehmer und weiß ganz genau, wie er sich zu verhalten hat. (Abg. Mag. Firlinger: Sie müssen mir richtig zuhören!) Er weiß auch ganz genau, wie viele sich im Straßenverkehr nicht ordnungsgemäß, was die Geschwindigkeit betrifft, verhalten und welche fürchterlichen Unfälle immer wieder passieren. Wenn wir angetreten sind und sagen, daß wir die Zahl der Toten auf unseren Straßen senken wollen, dann ist sicherlich auch die Messung auf diesem Sektor ein Instrument dazu, dies zu verbessern.

Abg. Mag. Firlinger: Sie müssen mir richtig zuhören!

Sitzung Nr. 129

Abg. Mag. Firlinger: Kuhhandel!

Alle kritischen Stimmen wurden unbeachtet gelassen; egal, ob hier Bedenken wegen des Wahlgeheimnisses angesprochen werden, egal, ob die Bedenken den Wahlmanipulationen – wie es wörtlich heißt – gelten. Das wird auf die Seite getan! Darauf geht man nicht ein. Und warum? – Weil Ihre Fraktion in einem Regierungsbündnis mit der SPÖ ist, und im Zuge des Arbeiterkammerwahlrechts haben Sie noch ein paar Wünsche bezüglich der Wirtschaftskammer, die Sie jetzt unter Umständen noch günstigerweise unterbringen können und ähnliches mehr. (Abg. Mag. Firlinger: Kuhhandel!)

Sitzung Nr. 130

Abg. Mag. Firlinger: Vom Sozialpartner!

Diesem Problem war unser Antrag gewidmet, der ja letztlich eine Stärkung der Kontrollbank bewirken würde, allerdings mit einer gewissen Machtverschiebung innerhalb der Bankengruppe, ein Machtzugewinn, wenn man das so interpretieren will, zugunsten der Kontrollbank und zu Lasten der Banken, vor allem zu Lasten der Bank-Austria-Gruppe. Denn das ist ja ein bißchen ein Schmäh, meine Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, daß sich die Bank-Austria-Gruppe jetzt in so wesentlichem Maße aus der Kontrollbank zurückgezogen und ihre Anteile reduziert hätte. Es ist zwar richtig, daß die Anteile derr Bank Austria/CA von vorher 60 Prozent auf jetzt 43 Prozent zurückgegangen sind, aber von den verkauften 17 Prozent sind nicht weniger als 8 Prozent an die Westdeutsche Landesbank gegangen (Abg. Mag. Firlinger: Vom Sozialpartner!), eine Bank, die bekanntlich der Bank Austria nicht gerade fernsteht.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Firlinger.

Zu all diesen Punkten wird in den Erläuterungen mit keinem Wort Stellung genommen. Wozu Stellung genommen wird – und das mehrfach und betont –, ist, daß die Exportfonds Ges.m.b.H. nie und nimmer in Wettbewerb mit den Banken treten wird. – Ja das habe ich auch nicht angenommen! Wenn es die Sozialpartner beruhigt, das hineinzuschreiben, bitte sehr, aber die wichtigen Punkte sind unerklärt und unerläutert. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Mag. Firlinger. )

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Mag. Firlinger.

Ich hielte es für eine denkbar schlechte Entwicklung, wenn nicht sichergestellt würde, daß es auch in Zukunft Unternehmen mit Sitz und Kern in Österreich gibt. Daher sehe ich auch in Ermangelung einer Alternative bis auf weiteres eine wesentliche Aufgabe der ÖIAG darin, diese qualifizierten Minderheiten im Interesse Österreichs zu halten. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Mag. Firlinger. )

Sitzung Nr. 134

Abg. Mag. Firlinger: Das ist aber milde formuliert!

Diese Kurzbegutachtung wurde auf unsere Veranlassung hin auch durchgeführt, und praktisch alle Begutachtungsstellen, mit Ausnahme des ÖAMTC, der sich etwas kritischer geäußert hat (Abg. Mag. Firlinger: Das ist aber milde formuliert!) , haben der Einführung der Freisprechanlage zugestimmt, meine Damen und Herren. Deshalb – das unterstützen wir – wird es auch keine Ausnahme für öffentliche Dienststellen oder die Exekutive geben. Wer beim Fahren telefonieren will, muß dies mit Freisprechanlage tun.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Firlinger: Sagen Sie doch, Sie wollen nur eine Verdreifachung statt einer Verfünffachung! Das möchte ich von Ihnen hören!

Es haben sowohl der Herr Bundesminister für Finanzen als auch ich erst vor 14 Tagen – ich weiß nicht, woraus Sie zitiert haben –, als das wieder zur Sprache gekommen ist, eine Aussendung verfaßt, die auch von den Zeitungen gebracht wurde und in der ich ausdrücklich erklärt habe: Diese Position Heidingers ist unrealistisch und wird weder vom Finanzminister noch von mir geteilt. – Ich glaube, damit sollte dieser Popanz eigentlich endlich ein Ende haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Firlinger: Sagen Sie doch, Sie wollen nur eine Verdreifachung statt einer Verfünffachung! Das möchte ich von Ihnen hören!)

Abg. Mag. Firlinger: Wann wär’s denn recht?

Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zur heutigen Kurzdebatte eines prinzipiell feststellen. Ich glaube, daß diese Kurzdebatte zum heutigen Zeitpunkt mehr als überflüssig ist. (Abg. Mag. Firlinger: Wann wär’s denn recht?) Tatsache ist, daß die Steuerreformkommission die Aufgabe übernommen hat, einmal Vorschläge auf den Tisch zu legen. (Abg. Haigermoser: Warum hast du dich dann zu Wort gemeldet? Das ist eine freiwillige Rede! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Warum redest du dann?)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.

Sehr geehrte Damen und Herren von den Freiheitlichen! Sie glauben immer wieder, Sie müssen Angst säen und die Bürger verunsichern. Sie werden doch nicht glauben, daß es mit einer ÖVP in der Regierung möglich sein würde, an diesem Gebäude etwas Wesentliches zu verändern. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. ) Das können wir garantieren und dafür geradestehen! Ihre Angstmache betreiben Sie dort, wo man Ihnen noch glaubt. Aber diejenigen, die Ihnen glauben, werden Gott sei Dank immer weniger. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 135

Abg. Mag. Firlinger: Aber die ausländischen Investoren bleiben auch aus, wenn Sie ...!

Denn eines, glaube ich, ist unbestritten, das möchte ich zum Abschluß auch noch sagen, daß die Qualität der öffentlichen Verwaltung ein immer wichtigerer Standortfaktor im weltweiten Wettbewerb wird. Wenn wir heute viele ausländische Investoren anhören und die einzige Fragestellung oft nur lautet: Wenn ich mich entscheide, in Österreich zu investieren, wann kann ich anfangen?, dann heißt das, daß die Frage: Wie lange dauern Genehmigungsverfahren im öffentlichen Bereich? ein unglaublicher Wettbewerbsfaktor geworden ist. Wenn wir heute vom Herrn Wirtschaftsminister gehört haben, welch unglaublicher Erfolg es ist, daß 90 Prozent der Genehmigungsverfahren – 90 Prozent der Genehmigungsverfahren! – bereits unter drei Monaten dauern, meine Damen und Herren, dann sollten wir das auch einmal anerkennen. Wir sollten anerkennen, was diesbezüglich von dieser Regierung und auch vom öffentlichen Dienst an Reformgeist bereits gezeigt wurde. (Abg. Mag. Firlinger: Aber die ausländischen Investoren bleiben auch aus, wenn Sie ...!)

Sitzung Nr. 136

Abg. Dr. Khol: Sagt der Firlinger!

Meine Damen und Herren! Ich nehme mit Verwunderung zur Kenntnis, daß ein Abgeordneter der SPÖ in diesem Zusammenhang das Wort „Ehrlichkeit“ in den Mund nimmt. Ich glaube, beim Thema Ehrlichkeit, Herr Kollege Niederwieser, ... (Abg. Dr. Khol: Sagt der Firlinger!) Ja, das sage ich, ganz genau! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: „Ehrlich“ sagt der Firlinger!) Herr Kollege Khol! Das kann ich mir leisten, im Gegensatz zu Ihnen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: „Ehrlich“ sagt der Firlinger!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Auer: Firlinger redet von Ehrlichkeit! Da muß man Schmidt fragen, wie ehrlich er war!

Um auf Herrn Kollegen Niederwieser zurückzukommen (Abg. Schwarzenberger: Einfach ehrlich, einfach Rosenstingl!): Die Ehrlichkeit der Regierungsfraktionen (Rufe bei der ÖVP: Rosenstingl!), diese Ehrlichkeit ist schon im Vorfeld der EU-Beitrittsverhandlungen völlig auf der Strecke geblieben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Sie waren ja schon in jeder Fraktion ehrlich!) Meine Damen und Herren! Sie haben den Österreicherinnen und Österreichern vorgemacht, die Transitprobleme würden wir mit dem Transitvertrag in den Griff bekommen. – Nichts davon, meine Damen und Herren, ist eingetreten! Sie haben sich vor den Österreicherinnen und Österreichern und auch vor der EU peinlichst blamiert, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Auer: Firlinger redet von Ehrlichkeit! Da muß man Schmidt fragen, wie ehrlich er war!)

Sitzung Nr. 137

Abg. Mag. Firlinger trinkt aus dem auf dem Rednerpult stehenden Glas. – Abg. Dr. Mertel: Prost! – Abg. Mag. Firlinger: Danke, Frau Kollegin!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Mag. Firlinger trinkt aus dem auf dem Rednerpult stehenden Glas. – Abg. Dr. Mertel: Prost! – Abg. Mag. Firlinger: Danke, Frau Kollegin!)

Sitzung Nr. 145

Abg. Dr. Niederwieser: Kollege Firlinger! Sind Sie Kleinanleger oder Großanleger?

Es geht letztlich auch um die Frage, auf welche Art und Weise Kleinanleger geschädigt wurden. Denn es ist ja bekannt, daß über Inserate in der "Kronen Zeitung" Sparer mit Einlagenvolumen von 50 000 S beworben wurden, denen dann auch die Riegerbankanleihe verkauft wurde. Mich würde interessieren, ob beispielsweise die Bundeswertpapieraufsicht aufgetreten ist, um diesen Zeichnungsprospekt anzusehen, und so weiter. Also dazu gibt es eine ganze Menge Fragen. (Abg. Dr. Niederwieser: Kollege Firlinger! Sind Sie Kleinanleger oder Großanleger?)

Sitzung Nr. 146

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Herr Firlinger! Wissen Sie, wie das Lied weitergeht? Gscheit sein, net einitåppen! – Ironische Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ.

Eine Reform, meine Damen und Herren, ist das keine, selbst wenn ich einräume, daß da und dort einzelne Sparkassen, kleine Sparkassen durchaus von der Stiftung profitieren könnten. Aber Sie haben es für die beiden rot/schwarzen Machtblöcke gemacht, nach dem Motto: "Fein sein, beinander bleiben!" Diese Devise soll für Sie auch weiterhin aufgehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Herr Firlinger! Wissen Sie, wie das Lied weitergeht? Gscheit sein, net einitåppen! – Ironische Heiterkeit bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Mag. Firlinger: Was ist es denn sonst?

Vor allem international ist diese Rechtsform weitgehend unbekannt. Mit dem Sparkassenstiftungsgesetz, das uns hier heute vorliegt und das Herr Kollege Firlinger als einen Deal bezeichnet hat (Abg. Mag. Firlinger: Was ist es denn sonst?) – es wurde immerhin nach eineinhalb Jahren Diskussion festgelegt –, soll nun die Möglichkeit einer grundlegenden Änderung der Rechtsformen und der Haftungskonstruktionen im Sparkassensektor geschaffen werden.

Abg. Mag. Firlinger: Nicht von mir, sondern von Experten!

Weil hier vom Kollegen Firlinger die Frage des Aufgriffsrechts kritisiert wurde, muß ich sagen: Das ist eine Frage der Grundphilosophie, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Mag. Firlinger: Nicht von mir, sondern von Experten!) Da stellt sich die Frage: Wollen wir einen einheitlichen starken Sparkassensektor: ja oder nein? Wenn wir ihn wollen, dann ist zwangsläufig ein Aufgriffsrecht vorzusehen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Firlinger: Wenn es fünf Jahr dauert, ...!

Herr Kollege Firlinger! Du weißt es ja, daß wir es außerdem auf fünf Jahre befristet haben. Ich glaube, daß das durchaus zu rechtfertigen ist und dem überwiegenden Wunsch der Betroffenen entspricht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Firlinger: Wenn es fünf Jahr dauert, ...!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.

Wir, Herr Kollege Firlinger, richten unsere Politik danach aus, was die Betroffenen brauchen und wünschen. Wir wollen sie weder zwangsbeglücken noch sonst etwas. Das war ein dringender Wunsch dieses Sektors. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.) Ich bin daher sehr froh darüber, daß wir auch diesen Wunsch heute erfüllen und daß wir damit vor allem die Weichen dafür stellen, daß erstens dieser sehr wichtige Sektor unserer Geld- und Kreditwirtschaft – wie gesagt, Marktanteil ungefähr ein Drittel – die Möglichkeit erhält, das moderne Rechtsinstitut der Stiftung für sich zu nutzen, was eine strategische Entscheidung weit bis in das nächste Jahrhundert hinein bedeutet, und daß wir zweitens mit diesem fünfjährigen Aufgriffsrecht auch die Möglichkeit schaffen, daß sich dieser Sparkassensektor in den nächsten fünf Jahren so strukturiert und von den neuen Möglichkeiten so Gebrauch macht, daß wir auch im nächsten Jahrhundert, im nächsten Jahrtausend einen sehr leistungsfähigen Sparkassensektor haben, denn das ist ein Sektor, der ohnehin genauso wie alle anderen Bereiche unserer Wirtschaft unglaublich gefordert ist, und zwar durch die Globalisierung, durch den zum Teil brutalen internationalen Wettbewerb, durch veränderte Kundenwünsche, durch Einführung des Euro und und und.

Abg. Koppler: Tust dir schon hart, Firlinger!

Herr Bundesminister! Das ist mir zu wenig! Mit Verlaub gesagt, Herr Bundesminister, das kann es wohl nicht sein. Wenn es so war, Herr Bundesminister (Abg. Koppler: Tust dir schon hart, Firlinger!), daß Sie bereits im Jahr 1994 die Weichen gestellt haben, damit dieser umfangreiche Prüfungsmechanismus in Gang gesetzt werden konnte, dann frage ich mich: Warum hat die Aufsicht erst frühestens Ende 1997 eingesetzt, warum nicht früher? (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Firlinger: Sagen Sie das den kleinen Anlegern heute, Herr Nowotny! Die haben kein Verständnis dafür!

Erstens – das ist mir wichtig – möchte ich betonen: Das österreichische Bankensystem ist solid, das österreichische Bankensystem ist in Ordnung. Wenn es in den letzten Jahren Probleme gegeben hat, so waren das Randerscheinungen kleiner, problematischer Unternehmen. Wenn ein Reinigungsprozeß einsetzt, dann sage ich ganz offen, daß dieser Reinigungsprozeß für den österreichischen Kapitalmarkt nur gut ist und man ihn auch überhaupt nicht verhindern sollte. (Abg. Mag. Firlinger: Sagen Sie das den kleinen Anlegern heute, Herr Nowotny! Die haben kein Verständnis dafür!) – Dazu komme ich auch noch.

Abg. Mag. Firlinger: Hindert ihn das, Belege anzuschauen?

Ich möchte jetzt noch ein paar Schlußfolgerungen ziehen. Ein weiterer Punkt – das ist ganz offensichtlich geworden – ist der Bereich der Wirtschaftsprüfer. Man muß klar sagen: Im österreichischen Aktienrecht kommt dem Wirtschaftsprüfer im Rahmen des Abschlußberichtes natürlich eine entscheidende Rolle zu. Ohne daß ich jetzt Untersuchungen vorwegnehmen kann, zeigt sich, daß offensichtlich Mißstände bestehen, wobei man schon dazusagen muß: Staribacher hat eine ganz andere Prüfungsaufgabe gehabt. Er mußte sich auf das verlassen, was ihm die Wirtschaftsprüfer testiert haben. Das heißt, es geht um die Frage der Testate. In der Frage der Testate kann man nicht genau genug sein. (Abg. Mag. Firlinger: Hindert ihn das, Belege anzuschauen?)

Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.

Hohes Haus! Im Rahmen meiner Redezeit ein letzter Punkt zur Oesterreichischen Nationalbank. Ich möchte ganz deutlich sagen: Die Oesterreichische Nationalbank hat eine positive Rolle gespielt! Der Ursprung des ganzen Konfliktes war die Verweigerung der Konzessionserteilung für den Devisenhandel. Ich möchte deutlich sagen: Generaldirektor Wala und auch Direktor Lachs haben richtig gehandelt, haben gegen alle Pressionen, die von Ihnen gekommen sind, Widerstand geleistet. Nur auf diese Weise ist es gelungen, daß letztlich dieser Sumpf zerplatzt ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.

Von Risiko ist in diesem Flugblatt – es ist kein Prospekt – weit und breit keine Rede. (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.) Wir haben in der Niederösterreichischen Arbeiterkammer derzeit 200 Anleger, die sehr genau und detailliert schildern, wie diese Beratungsgespräche ablaufen. Diese haben allesamt nicht den Eindruck, daß sie über das Risiko ausreichend informiert wurden. Wenn es also, Kollege Gaugg, um die Kunden geht, dann ist zunächst einmal die Frage zu stellen: Wie läuft das bei den Beratungsgesprächen der Banken – in diesem Fall der Diskont Bank –, und wie weit gibt es hier Schadenersatzansprüche? – Wir werden innerhalb der Niederösterreichischen Arbeiterkammer sehr genau prüfen, inwieweit wir in diesem Punkt nicht einen Musterprozeß führen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist auch eine Bank!) Zweiter Punkt: Wie ist es – in diesem Fall weniger, aber in vielen anderen Fällen – mit den Vermögensberatern, mit der Haftung der Vermögensberater, mit der Mindestversicherungssumme? Ich kann mich noch daran erinnern, daß wir im Ausschuß und auch hier im Plenum, Kollege Firlinger, in einen Disput geraten sind, weil Ihnen die Mindesthaftung zu hoch erschienen ist. (Abg. Mag. Firlinger: Das verwechseln Sie! Da haben Sie nicht aufgepaßt!) Ich weiß nicht, ob Sie das jetzt auch noch so meinen oder nicht. – Ich habe nur sehr wenig Redezeit.

Abg. Mag. Firlinger: Das verwechseln Sie! Da haben Sie nicht aufgepaßt!

Abg. Mag. Firlinger: Ich nehme das Wort "flegelhaft" zurück und ersetze es durch das Wort "ungebührlich"!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich ersuche Sie, das Wort "flegelhaft" zurückzunehmen. Ich glaube, beim Wort "flegelhaft" haben Sie sich geirrt. Nehmen Sie es zurück? (Abg. Mag. Firlinger: Ich nehme das Wort "flegelhaft" zurück und ersetze es durch das Wort "ungebührlich"!) – Ich danke Ihnen dafür!

Sitzung Nr. 152

Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.

Es ist ein Schicksal, freiheitlicher Abgeordneter zu sein, man muß hinter jedem Baum gleich einen Räuber und immer einen Skandal vermuten. Ich weiß nicht, Herr Firlinger und Herr Gaugg: Ist es nicht möglich, daß diese Bundesregierung einmal etwas richtig macht? – Ich glaube, sie macht etwas richtig, und wir sollten sagen: Bravo, macht weiter so! – Man kann nicht alles skandalisieren, das wird ganz einfach fad. (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.)

Sitzung Nr. 156

Abg. Mag. Firlinger: 30 Jahre!

Ich darf auch Kollegen Firlinger beruhigen. Selbstverständlich haben wir zehn Jahre Regierungsverantwortung in diesem Land gehabt. (Abg. Mag. Firlinger: 30 Jahre!) – Sie haben von zehn Jahren gesprochen, daher gehe ich auch auf diese zehn Jahre ein. Wir haben auch die Wohnpolitik in diesen zehn Jahren gestaltet. Herr Kollege Firlinger! Ich kann Ihnen versichern, daß vor zehn Jahren die sozialdemokratische Parlamentsfraktion in Zell am See beschlossen hat, daß 10 000 Wohnungen pro Jahr mehr gebaut werden sollen. Dieser Beschluß ist voll aufgegangen. Wir haben seit damals 10 000 Wohnungen zusätzlich gebaut, und zwar mit allen Bauträgern, die es in Österreich gibt. Wir haben einen Zustand erreicht, der es uns heute überhaupt erst erlaubt und ermöglicht, über das zu diskutieren, worüber wir diskutieren. Ich bin einverstanden damit, daß jetzt der Zeitpunkt gekommen ist, auch über die Belastungen in den Wohnungen ernsthaft zu diskutieren. (Abg. Dr. Haider: Vor zehn Jahren haben wir einmal die Rücklagen weggenommen!)

Abg. Mag. Firlinger: Nein, nein!

Es hat damals im Bautenausschuß, der am 21. November 1996 getagt hat, zwei Anträge der Freiheitlichen Partei, damals noch gezeichnet von Kommerzialrat Schöll, gegeben. Während der Debatte und der Diskussion über diese beiden Anträge – ich habe sie hier – hat Uneinigkeit und Unklarheit geherrscht. Daher ist auf Antrag der Freiheitlichen Partei, namentlich des Kollegen Firlinger, dieser Antrag, der jetzt wieder ausgegraben wird – zu Recht ausgegraben wird, ich will das gar nicht bestreiten –, vertagt worden. Es war nicht so, daß die Regierungsparteien eine Vertagung wollten, sondern Kollege Firlinger hat die Vertagung beantragt. (Abg. Mag. Firlinger: Nein, nein!) Eine Vertagung wurde dann auch in dieser Form durchgeführt. Aber das ist ein Formalpunkt. (Abg. Dr. Haider: Weil wir warten wollten, bis Schöll zurückkommt!) – Ich sage nichts Böses. Ich erwähne nur den Sachverhalt, Herr Kollege Haider! (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.

Abg. Mag. Firlinger: Den habt ihr ja so lange liegen lassen!

Uns geht es auf jeden Fall mit den drei Anträgen, die wir vorbereitet und fertig haben und die sich durchaus mit dem Antrag decken, der von der Freiheitlichen Partei im Jahr 1996 gestellt wurde (Abg. Mag. Firlinger: Den habt ihr ja so lange liegen lassen!), darum, daß wir die Auslaufmieten auf den Erhaltungsbeitrag senken, wie immer das auch ausschaut. Wir denken da zum Beispiel bei der Kategorie A an rund 34 S. Damit kann man ein Haus erhalten.

Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.

Natürlich müssen einige Probleme gelöst werden. So müssen wir jetzt etwa dafür sorgen, daß die gesunkenen Zinsen – das ist ein Phänomen der jüngsten Zeit – an die Mieter weitergegeben werden. (Zwischenruf des Abg. Smolle.) Wir haben diesbezüglich aber ein Problem, Kollege Smolle – jetzt wieder an links und rechts gewandt –, mit den Bundessonderwohnbaugesetzen aus den Jahren 1983 und 1984. SPÖ und FPÖ werden wissen, wer damals in der Regierung war, wer diese Gesetze beschlossen hat. (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.)

Sitzung Nr. 158

Abg. Mag. Firlinger: Schaffen wir sie ab, die Sondersitzungen! Das ist liberal! Bravo!

Wenn Ihnen irgendeiner Ihrer Anträge, die Sie heute hier eingebracht haben, ein ehrliches Anliegen gewesen wäre, dann hätten Sie nicht versucht, über das hinwegzutäuschen, was Sie in den eigenen Reihen dauernd falsch machen. Ihnen sind diese Anträge kein Anliegen, sondern es geht Ihnen damit nur um eine Fortsetzung des Wahlkampfes mit Geld des Bundes, denn solch eine Sondersitzung kostet ja auch etwas. (Abg. Mag. Firlinger: Schaffen wir sie ab, die Sondersitzungen! Das ist liberal! Bravo!)

Sitzung Nr. 159

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Firlinger hat schon wieder nicht verstanden, was der Minister gesagt hat! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Erstens: Machen Sie einmal, da wir in Österreich schlichtweg zuwenig Wettbewerb haben, eine Wettbewerbsklage! Kündigen Sie sie nicht nur an, sondern bringen Sie tatsächlich eine Wettbewerbsklage ein! Das Ankündigen kann ich schon nicht mehr hören. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Kiss: Firlinger hat schon wieder nicht verstanden, was der Minister gesagt hat! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Firlinger: Es ist ja nicht sein Geld!

Dieser Hohn ist zwar teuer, aber er dient der FPÖ! (Abg. Mag. Firlinger: Es ist ja nicht sein Geld!) Dieser Hohn ist jedoch für den Bürger mittlerweile zu teuer, und daher ersuche ich das Hohe Haus, endlich einmal darüber nachzudenken, wie wir die Politik der Europäischen Union durch ein Njet der Österreicher wirksam korrigieren können, durch ein Njet zur weiteren Verschwendung von Beiträgen eines Nettozahlerlandes. (Abg. Dr. Gredler: Russisch ist aber keine EU-Sprache!) Ich ersuche Sie daher heute, diesem Antrag zuzustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 161

Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.

Meine Damen und Herren! Zurück zum Sicherheitsbericht und zur Sicherheitspolitik in unserem Land. Ich wende mich auch wieder ... (Abg. Mag. Stadler: Wahlschwindler würde ich sagen! Wahlschwindler Leikam!) – Na, der Wahlschwindel war das ... Da würde ich lieber nicht so laut schreien, denn wir erinnern uns alle noch sehr gut an die gezinkten Stimmzettel (Abg. Mag. Stadler: Wahlschwindler!) und an die Wahlwiederholung bei der Wahl des Rechnungshofpräsidenten in diesem Hause. Daran waren nicht wir beteiligt. Das haben schon Sie perfekt gemacht. (Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen.) Sie sollten nicht mit Steinen werfen, wenn Sie im Glashaus sitzen, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.)

Abg. Mag. Firlinger: Leikam, dir tut Kärnten nicht gut!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Einmal mehr und mit Freude können wir feststellen, daß nun bereits seit dem Jahre 1993 die Sicherheitspolitik in unserem Lande sehr erfolgreich ist. Es gibt ständig sinkende Zahlen bei der Kriminalitätsentwicklung (Abg. Mag. Firlinger: Leikam, dir tut Kärnten nicht gut!) – erstmals weit unter 500 000 – und gleichzeitig ständig steigende Aufklärungsquoten. Die Exekutive leistet hervorragende Arbeit. Österreich ist auch, wie es im Sicherheitsbericht 1997 einmal mehr zum Ausdruck gebracht wird, ein sehr sicheres Land, eines der sichersten Länder der Welt. (Zwischenruf des Abg. Jung.)

Abg. Mag. Firlinger: Der Frau Fekter!

Ich lasse mir einreden, daß man – je nach Ansiedlung hier im Hohen Haus mit unterschiedlicher Intensität – den Standpunkt vertreten kann, daß man das will. (Abg. Haller: Ja, das will man! Das ist ja das Schlimme!) Ich lasse mir einreden, daß man sagt, der Täter sei ohnehin ein armer Teufel – das ist häufig der Fall – und soll nur soviel zahlen müssen, wie er sich leisten kann, und dafür gibt es einen Interessensausgleich und ähnliches mehr. Ich lasse mir das einreden, aber man muß es offen sagen! Man soll nicht sagen, das Opfer käme leichter zu einem Ersatz seines Schadens. Wer sich in diesen Dingen auskennt und das behauptet, sagt nicht die Wahrheit. Wer sich nicht auskennt, dem rate ich, sich die Dinge einmal genau anzuschauen. (Abg. Mag. Firlinger: Der Frau Fekter!) Denn dieser irrt sich eben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das versteht sie wieder nicht, die Frau Stoisits! Erklär es ihr bitte noch einmal! Erklär es ihr noch einmal! – Abg. Mag. Firlinger: Auf serbokroatisch!

Was sind diese "keinerlei Einrichtungen"? Weiters, würde ich meinen, ist auch sehr wesentlich, daß man hier einsetzt, wo! (Abg. Mag. Stoisits: "Keinerlei" ist "keinerlei"! Das ist eindeutig!) Nein, "keinerlei Einrichtungen" ist eben nicht eindeutig! Theoretisch dürften Sie dann nicht einmal – und das könnte möglicherweise ohne Ihr Wissen geschehen – den Beton für den Aufbau irgendwelcher Gerätschaften für das Ausland zur Verfügung stellen. Das ist unausgegoren – ich will Sie nur darauf hinweisen. Ich habe ja nichts dagegen, wenn das hier festgehalten wird, nur soll es dann so sein, daß es tatsächlich auch hält. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das versteht sie wieder nicht, die Frau Stoisits! Erklär es ihr bitte noch einmal! Erklär es ihr noch einmal! – Abg. Mag. Firlinger: Auf serbokroatisch!) Nun ja, es sind noch weitere Punkte. Es wird Frau Kollegin Stoisits ja möglich sein, das aufzugreifen und gegebenenfalls noch zu ergänzen, insbesondere dann, wenn das von den Grünen ernst gemeint ist.

Abg. Mag. Firlinger: Die Grünen haben sich jetzt so intensiv mit der Schiene auseinandergesetzt, daß sie gar nichts anderes mehr kennen!

Des weiteren sprechen Sie unter § 4 von einem Transport, und zwar wie folgt: "Darüber hinaus sind keine Ausnahmegenehmigungen zu erteilen und ist jedenfalls ein Transport, der Gesundheit und Umwelt gefährdet, zu untersagen." – Sie sollten hier einfügen, um welche Art von Transport es sich handelt. Das Besondere an Transporten jedweder Art, sogar dann, wenn sie auf der Schiene erfolgen, ist, daß sie gefährlich sind und die Umwelt gefährden. Der Zug wird mit Strom betrieben; dafür ... (Abg. Mag. Firlinger: Die Grünen haben sich jetzt so intensiv mit der Schiene auseinandergesetzt, daß sie gar nichts anderes mehr kennen!) Ja. – Hier bedarf es also einiger Ergänzungen.

Sitzung Nr. 162

Abg. Mag. Firlinger: Kann ich beweisen!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Kollege Firlinger hat hier vom Rednerpult aus behauptet, ich hätte in meiner Funktion als Generalsekretär der Wirtschaftskammer in den Verhandlungen über dieses Gesetz dem Druck der Sektion Geld- und Kreditwesen nachgegeben (Abg. Mag. Firlinger: Kann ich beweisen!) und es hätte damit der Interessenausgleich in der Wirtschaftskammer nicht funktioniert. (Abg. Mag. Firlinger: Das kann ich beweisen!)

Abg. Mag. Firlinger: Das kann ich beweisen!

Abg. Mag. Firlinger: Das stimmt nicht!

Wahr ist vielmehr, daß in bezug auf die in der Sektion Gewerbe vertretenen gewerblichen Vermögensberater die Sektion Gewerbe kein einziges Mal mit der Bitte und dem Anliegen an mich herangetreten ist, daß ein Interessenausgleich zwischen den beiden Sektionen stattfinden soll. (Abg. Mag. Firlinger: Das stimmt nicht!)

Beifall des Abg. Nowotny. – Abg. Mag. Firlinger: Ich lege sie auf den Tisch!

Herr Kollege Firlinger! Ich lade Sie ein: Wenn Sie dafür Beweise haben, legen Sie sie auf den Tisch! (Beifall des Abg. Nowotny. – Abg. Mag. Firlinger: Ich lege sie auf den Tisch!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.

Ein letztes Wort noch zum Wertpapieraufsichtsgesetz: Ich habe einem Presseartikel entnommen, Herr Abgeordneter Firlinger, daß Sie für diesen Bereich eine eigene Kammer gründen wollen. Offensichtlich erkennen auch Sie schön langsam, daß die Interessenvertretung in Form von Kammern auch europaweit ein sehr effizientes und gutes Instrument ist. Es wenden sich auch viele Kolleginnen und Kollegen Ihrer Branche an uns. Es freut mich wirklich, daß auch Sie die Kammer als effizientes Instrument der Interessenvertretung anerkennen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.)

Sitzung Nr. 164

Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.

Das Problem der Preisabhängigkeit ist schon erwähnt worden. Wenn man sich die Steuerbelastung des österreichischen Ölproduktes im Vergleich ansieht, ob das jetzt Frankreich, Italien, die Niederlande oder Deutschland ist, dann zeigt sich – und das ist ja das Frappierende –, daß, obwohl die Steuerbelastung in diesem Bereich wesentlich geringer ist als in diesen Ländern, die Preissituation an unseren Tankstellen dem nicht entspricht, das heißt, die Preise in den Vergleichsländern sind nicht in entsprechendem Ausmaß höher als bei uns. (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.) Man muß sich das nur in Ruhe ansehen, die Statistik liegt da. Ich will mich nicht weiter damit beschäftigen.

Sitzung Nr. 165

Abg. Mag. Firlinger: Danke!

Überdacht werden muß – damit hat Herr Kollege Firlinger ausnahmsweise gar nicht so unrecht (Abg. Mag. Firlinger: Danke!) –, ob diese zahlreichen Doppelgleisigkeiten, die es bei den einzelnen Gesellschaften gibt, nicht tatsächlich auch beseitigt werden sollten, ob nicht kräftig gebündelt und Synergien geschaffen werden sollten. Das sage nicht ich, sondern das sagen diejenigen, die in diesen Unternehmen arbeiten, die also konkret damit befaßt sind. Ich sage nicht, daß alles falsch ist, daß all das zu einer Gesellschaft zusammengelegt werden muß, aber selbstverständlich müssen wir uns zu Beginn der nächsten Legislaturperiode genau überlegen, ob dieser Wildwuchs, der da entstanden ist, derart fortgeführt werden soll oder ob es da nicht Konzentrationsmöglichkeiten gibt.

Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. – Abg. Böhacker: Keine Polemik von der Regierungsbank!

Eine ist an die Abgeordneten der Freiheitlichen, insbesondere an den Herrn Abgeordneten Firlinger, gerichtet: Ich habe mit Freude zur Kenntnis genommen, daß Sie einen Entschließungsantrag an den Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr eingebracht haben. Mir fällt dabei nur auf, daß die letzten drei Jahre offenbar spurlos an Ihnen vorübergegangen sind. Das ist für eine Oppositionspartei, die so sehr meint, den Finger am Puls der Zeit zu haben, immerhin bemerkenswert! (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. – Abg. Böhacker: Keine Polemik von der Regierungsbank!)

Abg. Mag. Firlinger: Auch wenn gemogelt wird, Herr Kollege?

Genauso entbehrlich ist die Kritik an den Sondertarifen bei den Blättern mit politischer Bestimmung. In einer Demokratie sollte es den politischen Akteuren möglich sein, ihre Programme und Ideen einer möglichst großen Öffentlichkeit mitzuteilen, und dies sollte und darf nicht an den Kosten scheitern. Auch im Sinne einer Informationsvielfalt sehe ich die Sondertarife für politische Zeitschriften als gerechtfertigt an. (Abg. Mag. Firlinger: Auch wenn gemogelt wird, Herr Kollege?) Es wird nicht gemogelt.

Abg. Mag. Firlinger: Zu einer beträchtlichen Erhöhung!

Dieses Thema hat in Anbetracht dessen, daß die Telekom – Kollegin Moser hat es ja bereits angesprochen – daran denkt, eine Erhöhung der Grundgebühren vorzunehmen, gewisse politische Brisanz, das gebe ich gerne zu. Die gemeinwirtschaftlichen Leistungen haben aber auch noch eine andere Auswirkung, nämlich auf das Bundesbudget: Wenn man das bei den 302 000 gebührenbefreiten Teilnehmern in diesem Umfang fortschreibt, dann wird es auch hier zu einem nicht unbeträchtlichen Problem führen. (Abg. Mag. Firlinger: Zu einer beträchtlichen Erhöhung!)

Abg. Mag. Firlinger: Telekabel zum Beispiel hat eine um 50 Prozent niedrigere Grundgebühr!

Meine Damen und Herren! Ich bin daher durchaus dafür, daß wir Möglichkeiten dahin gehend schaffen, daß die im Rahmen gemeinwirtschaftlicher Leistungen finanzierten Dienste durchaus auch von alternativen Anbietern zur Verfügung gestellt werden können, und zwar aus meiner Sicht sowohl im Festnetz- als auch im Mobilfunkbereich. Dabei muß sichergestellt sein (Abg. Mag. Firlinger: Telekabel zum Beispiel hat eine um 50 Prozent niedrigere Grundgebühr!) – Moment, Moment, darf ich einmal weiterreden? –, daß trotzdem die Grundgebühr sowie eine Stunde Gesprächsgebühr pro Monat beinhaltet sind. Da vertraue ich ein wenig auf den Wettbewerb und glaube, daß, wenn das, etwa mit einem auf einem Gutscheinheft basierenden System, wie das die Sozialdemokraten in die Diskussion gebracht haben (Abg. Mag. Firlinger: Da sind wir durchaus dabei! Da sind wir dabei!), möglich wird, dieser Wettbewerb dazu führt, daß vielleicht der eine oder andere Anbieter dann natürlich ein günstigeres Angebot macht, sodaß der Konsument dann auch aus dieser Ebene des Wettbewerbs mehr Vorteile zieht. (Abg. Mag. Firlinger: Da sind wir dann dabei!) Insofern ist dies daher eine sicherlich nicht uninteressante Entwicklung, meine Damen und Herren, die wir in diese Richtung weiterbetreiben müssen.

Abg. Mag. Firlinger: Da sind wir durchaus dabei! Da sind wir dabei!

Abg. Mag. Firlinger: Da sind wir dann dabei!

Sitzung Nr. 171

Abg. Dr. Fekter: Kollege Firlinger! Ihre Argumentation vor einem Jahr war eine ganz andere!

Denn, meine Damen und Herren, es ist überhaupt nicht einzusehen, daß trotz vollständiger Kredittilgung weiterhin ungeniert in die Taschen der Bürger gegriffen wird. Ein Wegfall der Auslaufannuitäten (Abg. Dr. Fekter: Kollege Firlinger! Ihre Argumentation vor einem Jahr war eine ganz andere!) – hören Sie gut zu, Frau Kollegin! – bedeutet, daß die betroffenen Wohnungen um 2 000 bis 3 000 S billiger werden. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) – Hören Sie gut zu! – Aber was machen Sie? Sie machen nichts! Das ist das Problem: Sie machen nichts! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Scheibner: Kindesweglegung bei Firlinger!

Aber es gibt auch eine inhaltliche Komponente dieses Antrages, meine Damen und Herren. (Abg. Scheibner: Kindesweglegung bei Firlinger!) Das ist keine Kindesweglegung. Es ist eine Adoption, und es wird schon seinen Grund gehabt haben, daß ihr ihn adoptiert habt. Er paßt ja gut zu euch, Kollege Scheibner, er paßt gut zu euch, wie man jetzt sieht. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Scheibner: Er hat euch durchschaut!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.

Nächster Punkt – mit dem sind wir nicht einverstanden; ich halte das für problematisch –: daß nach erfolgter vollständiger Tilgung ein bloßer Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag kassiert werden soll. Es spricht vieles dafür, aber der entscheidende Punkt ist, daß der Förderungswerber in die Wohnung eintritt – möglicherweise mit einem niedrigen Einkommen – und danach niemand mehr prüft, wie hoch sein Einkommen ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.

Wir haben doch den klassischen Fall – wir haben schon oft Fragen in dieser Hinsicht gestellt –, daß nach 20 Jahren in einer geförderten Wohnung die Einkommenssituation völlig verändert ist. Jene Person, die ein hohes Einkommen hat, hat dann nicht nur die Verpflichtung, einen Beitrag zu leisten für die Förderung, die sie schon erhalten hat, sondern sie hat auch die Verpflichtung, für die kommenden Generationen einen Beitrag zu leisten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.) Wenn wir das auf das von Ihnen geforderte Ausmaß reduzieren würden, dann wäre dieser Beitrag für die nächsten Wohnungen und Wohngenerationen nicht mehr vorhanden.

Abg. Mag. Firlinger: Das ist ein Abenteuer!

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir diskutieren jetzt einen Dringlichen Antrag, den Sieben-Punkte-Katalog der Freiheitlichen Partei. Ich muß aus meiner Sicht als einer, der ständig mit Wohnungsproblemen befaßt ist, schlichtweg feststellen: Das ist eine abenteuerliche Darstellung der Probleme des österreichischen Wohnungsmarktes (Abg. Mag. Firlinger: Das ist ein Abenteuer!), und es ist schlichtweg eine Illusion, zu glauben, damit die Probleme lösen zu können.

Abg. Mag. Firlinger: Doch, doch!

Kollege Firlinger! Du hast es – im Gegensatz zum Kollegen Haupt – nicht verstanden, hier klar zu differenzieren. (Abg. Mag. Firlinger: Doch, doch!) Er hat genau darauf hingewiesen, daß es unterschiedliche Wohnungssegmente gibt, die auch unterschiedlich betrachtet werden müssen. Ich werde versuchen, in meinen Ausführungen im Detail auf jene Probleme einzugehen, die gerade die jungen Leute betreffen. Denn es geht um zwei Dinge: Es geht um Kosten – im Eigentumsbereich wie im Mietbereich –, und es geht um Rechtssicherheit.

Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.

Die dritte Feststellung: Wir diskutieren heute über die verlorene Unschuld der Freiheitlichen Partei in Wohnungsangelegenheiten. (Abg. Dr. Krüger: Ihr seid aber noch nie aus der Schuld herausgekommen!) Ich möchte jetzt schon noch wissen: Um wieviel wurde "Freies Wohnen" tatsächlich verkauft? – Waren es 6 Millionen, waren es 10 Millionen, oder war es nur dieser eine Schilling? (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fischl: Das gilt für Sie! – Abg. Mag. Firlinger: Das sagt er, weil wir keine Kommunisten sind!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Erlauben Sie mir abschließend noch folgendes festzuhalten: Sozialdemokratische Wohnungspolitik ist eine Politik für Mieter und Wohnungseigentümer. Es geht um Preisschutz für Wohnungswerber und Mieter. Es geht um Fragen des Kündigungsschutzes, und es geht um die Stärkung der Mitbestimmungsrechte der Miteigentümer und Mieter gegenüber den Verwaltungen. Und Ihnen sei zum Schluß noch ein altes römisches Sprichwort ins Stammbuch geschrieben. Es heißt, Kollege Firlinger: Si tacuisses, philosophus mansisses! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fischl: Das gilt für Sie! – Abg. Mag. Firlinger: Das sagt er, weil wir keine Kommunisten sind!)

Abg. Mag. Firlinger: Das ist okay!

Ich muß Ihnen aber folgendes ganz ehrlich sagen – das kann ich beurteilen, denn ich habe nämlich mit drei verschiedenen Genossenschaften unterschiedlicher Zuordnungen über lange Zeit zusammengearbeitet, und zwar durchaus zum Wohle der Leute, die auf eine Wohnung warten, und zum Wohle der Wirtschaft vor Ort, der Handwerker, der Bauwirtschaft, des Baunebengewerbes; als ich in einem Aufsichtsrat war und dann gleichzeitig Abgeordneter zum Landtag wurde, habe ich im selben Moment meine Funktion im Aufsichtsrat zurückgelegt (Abg. Mag. Firlinger: Das ist okay!) –: Ich sehe, Herr Kollege Firlinger, überhaupt keinen Sinn darin, daß die heimische Wirtschaft, ob es Versicherungen oder ob es heimische Banken sind, sich aus dieser wichtigen Bauinitiative, die auch noch sozialen Charakter hat und die sich regional in allen Orten positiv auf die Volkswirtschaft niederschlägt, überall zurückziehen soll. Wer soll denn dann an ihre Stelle treten? Da sind mir eure Beispiele zuwenig gut. Das muß ich ganz ehrlich sagen. Sie sind mir wirklich zuwenig gut, als daß ich dafür eintreten könnte. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Leikam.)

Abg. Mag. Firlinger: Das fordern wir auch nicht! – Abg. Dr. Ofner: Ein bißchen weniger schröpfen!

Daher muß ich sagen: Da gibt es einiges zu überdenken, da gilt es einiges transparent zu machen, da gilt es, wie auch Walter Schwimmer sagt, die Kontrolle der Mieter, der Partner, der logischen und der natürlichen, wie es die ÖVP am Bundesparteitag als klare Forderung wieder beschlossen hat, aufzumachen. Aber das heißt doch nicht, daß man deswegen die Wohnbauträger, die wir brauchen, eliminieren muß. (Abg. Mag. Firlinger: Das fordern wir auch nicht! – Abg. Dr. Ofner: Ein bißchen weniger schröpfen!) Das heißt aber auch nicht, daß die gemeinnützige Siedlungsgenossenschaft und Wirtschaft obsolet ist, daß sie heute keine Bedeutung mehr hätte. Das heißt das alles nicht!

Sitzung Nr. 173

Abg. Mag. Firlinger: Das hat schon System, daß ...!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Daß ein Staatssekretär zur parlamentarischen Vertretung nach der Bundesverfassung berechtigt ist, wird niemand bestreiten; daß jeder Abgeordnete berechtigt ist, einen Antrag zu stellen, wie ihn Herr Abgeordneter Scheibner gestellt hat, ist ebensowenig zu bestreiten. Diese beiden Fakten stehen fest. (Abg. Mag. Firlinger: Das hat schon System, daß ...!)

Abg. Mag. Firlinger: Was sollen wir noch alles tun? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich auch auf die Diskussion, die wir heute geführt haben, kurz eingehen. Ich glaube, was wir heute erlebt haben, war der politische Mißbrauch eines tragischen Unfalles, und ich möchte es Ihnen mit aller Deutlichkeit sagen: Hätten Sie nach dem Inferno im Montblanc-Tunnel oder nach dem Unfall in Salerno – das war letzte Woche – irgendeine Reaktion gezeigt, dann wäre Ihr heutiger Antrag glaubwürdig gewesen. Sie haben aber keinerlei Reaktion gezeigt, keinen Antrag und keine Anfrage gestellt. Und das ist jetzt zwei Monate her. (Abg. Mag. Firlinger: Was sollen wir noch alles tun? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich behaupte daher, daß der heutige Tag sehr deutlich gezeigt hat, wie die Freiheitliche Partei einen tragischen Unfall politisch mißbraucht.

Sitzung Nr. 174

Abg. Gaugg: Das erledigt Kollege Firlinger!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Entschuldigen Sie, Sie haben einen Entschließungsantrag überreicht, den ich wegen seiner Länge verteilen würde. Wird noch jemand darauf eingehen? Sie müssen nach der Geschäftsordnung zumindest die Kernpunkte vortragen. (Abg. Gaugg: Das erledigt Kollege Firlinger!)

Abg. Mag. Firlinger: Wer hat denn vor zwei Jahren ...?

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich halte nichts davon, den Punkteführerschein grundsätzlich und von vornherein abzulehnen, ohne bereit zu sein, auch über konkrete Inhalte und über die Gestaltung eines solchen Punkteführerscheines zu diskutieren. Davon halte ich nichts. Das ist eine unseriöse Politik, die vor allem nicht anerkennt, daß es hier auch darum geht (Abg. Mag. Firlinger: Wer hat denn vor zwei Jahren ...?), Verletzte, Tote und Unfälle in Zukunft zu vermeiden. Wir werden uns jedenfalls dieser Diskussion grundsätzlich nicht verschließen.

Sitzung Nr. 175

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Firlinger: Was er ja wirklich nicht ist!

Ich betone hier noch einmal, daß es selbstverständlich neben der Sparsamkeit im Vollzug des Jahres 2000 wesentlich darauf ankommen wird, daß wir die Stabilitätskriterien erfüllen, um letztendlich auch Handlungsspielräume zu haben. Die Stabilitätskriterien sind ja kein Selbstzweck, sondern sie sind Kriterien der Fiskalpolitik, die dazu geeignet sein sollen, den entsprechenden Rahmen, nämlich innerhalb der "11" in erster Linie, zu bilden, sodaß der Euro als gemeinsame Währung jenen fiskalpolitischen Hintergrund hat, den er braucht, um als starke und stabile Währung, vor allem innerhalb des Binnenmarktes, dazustehen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Mag. Firlinger: Was er ja wirklich nicht ist!)

Abg. Mag. Firlinger: Der ist nicht gegeben!

Aber da gerade der europäische Gleichklang angesprochen wurde ... (Abg. Mag. Firlinger: Der ist nicht gegeben!) Kollege Firlinger, zuhören, und dann darauf reagieren! (Abg. Mag. Firlinger: Ich kenne Ihre Reden!) Nicht immer gleich a priori im Pawlowschen Reflex zu kläffen beginnen, sondern zuerst zuhören und dann kritisieren. (Abg. Mag. Firlinger: Ich kenne Ihre Reden bis zum Exzeß!)

Abg. Mag. Firlinger: Ich kenne Ihre Reden!

Abg. Mag. Firlinger: Ich kenne Ihre Reden bis zum Exzeß!

Abg. Mag. Firlinger: Das ist Ihre Ideologie, Herr Kollege!

Daher ist es natürlich sinnvoll, wenn sich Österreich in diese Debatte einklinkt und wir uns fragen, was unter Umständen in Europa in den nächsten Jahren absehbar ist. So gesehen ist es günstiger, einen Weg in Richtung Aktiengewinnbesteuerung einzuschlagen und nicht einen Weg weiterzugehen, der in Europa keine Zukunft hat. (Abg. Mag. Firlinger: Das ist Ihre Ideologie, Herr Kollege!)

Abg. Mag. Firlinger: Das ist schwach argumentiert, Herr Kollege!

Deshalb bin ich der Auffassung, daß die jetzt getroffene Form der Aktiengewinnbesteuerung nicht der Weisheit letzt Schluß für die nächsten 20 Jahre sein wird, aber sie ist die Weichenstellung auf eine richtige Schiene, weg von der alten Schiene, die in Europa keine Zukunft hat. (Abg. Mag. Firlinger: Das ist schwach argumentiert, Herr Kollege!)

Abg. Mag. Firlinger: 5 Minuten!

Ich erteile Herrn Abgeordneten Mag. Firlinger das Wort mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 6 ... (Abg. Mag. Firlinger: 5 Minuten!) – 5 Minuten. – Bitte.

Abg. Mag. Firlinger: Das ist ein klarer Standpunkt!

Meine Damen und Herren! Es ist schon ein bißchen hausgemacht, daß wir keinen einheitlichen Verkehrswegeplan haben, sondern von beiden Ministern einen eigenen Plan. Die Krone setzt dem Ganzen der Kollege Firlinger auf, der ganz einfach sagt: Natürlich sind wir gegen Road-Pricing, wir brauchen das nicht, daher brauchen wir auch keine Kontrolle und dergleichen mehr. (Abg. Mag. Firlinger: Das ist ein klarer Standpunkt!)

Sitzung Nr. 179

Abg. Mag. Firlinger: Das ist falsch, Frau Kollegin!

Hinsichtlich des Bankgeheimnisses noch folgendes: Es ist unbestritten, daß das österreichische Bankgeheimnis EU-Konformität aufweist und daher vom EuGH-Urteil keinesfalls betroffen sein wird. Ein weiterer Ausbau oder eine Verschärfung des Bankgeheimnisses ist deshalb nicht notwendig, denn Österreich hat international und EU-weit neben Liechtenstein, Luxemburg und der Schweiz das schärfste Bankgeheimnis. (Abg. Mag. Firlinger: Das ist falsch, Frau Kollegin!) – Das ist richtig! (Abg. Mag. Firlinger: Reden Sie mit Bankdirektoren!) Johannes Ortner hat eine Studie betreffend das Bankgeheimnis im internationalen Vergleich geschrieben, und er hat das in dieser Studie festgestellt.

Abg. Mag. Firlinger: Reden Sie mit Bankdirektoren!

Abg. Mag. Firlinger: So wie bei der Getränkesteuer!

Auf der anderen Seite möchte ich sagen, pro futuro schließe ich eine Verschärfung des Bankgeheimnisses überhaupt nicht aus. Es wäre nur jetzt, wie Frau Kollegin Hagenhofer richtigerweise gesagt hat, der völlig falsche Zeitpunkt. Da würde praktisch eine "Was wäre, wenn?"-Gesetzgebung erfolgen. (Abg. Mag. Firlinger: So wie bei der Getränkesteuer!) Das heißt, für den Fall, daß der EuGH die Anonymität vielleicht aufheben sollte – das ist ein Rechtsstreit –, verschärfen wir jetzt schon vorsorglich das Bankgeheimnis. Meine Damen und Herren! Ein solches Signal an den EuGH wäre derart kontraproduktiv, daß es unverantwortlich ist, eine solche Forderung zu erheben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Firlinger: Lassen wir uns überraschen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Firlinger: Lassen wir uns überraschen!

Abg. Mag. Firlinger: Die erste Frage lautet: Wie ehrlich ist die Regierung?

Herr Kollege Firlinger! Dem Antrag Graf kann ich viel abgewinnen, aber der Zusammenhang mit dem Eurowechselkurs ist wohl null, absolut null. (Abg. Mag. Firlinger: Die erste Frage lautet: Wie ehrlich ist die Regierung?) – Die Kursentwicklung ist eine interessante Frage, die Sie aufwerfen, aber Sie müßten sie mit dem hypothetischen Fall vergleichen, was wäre, wenn es noch D-Mark und Schilling gäbe und der Schilling an die D-Mark gebunden wäre. Wie hätte sich der Wechselkurs der D-Mark in der Zwischenzeit verändert? – Viel Vergnügen bei der Prüfung. (Abg. Dr. Graf: Die Fakten sprechen gegen den Euro!) Ich bin auch nicht zufrieden mit der Eurowechselkursentwicklung, aber mit der Anonymität oder mit dem Bankgeheimnis hat das nun absolut nichts zu tun. (Abg. Dr. Graf: Aber mit dem Bruch der Wahlversprechen!)

Sitzung Nr. 180

Abg. Scheibner begibt sich zum Rednerpult und überreicht Abg. Mag. Firlinger ein Schriftstück.

Meine Damen und Herren! Ich weiß, daß Sie das trifft, Sie wollen das nicht hören. (Abg. Scheibner begibt sich zum Rednerpult und überreicht Abg. Mag. Firlinger ein Schriftstück.) Hier kommt gerade eine Meldung, und sie lautet: Neuer Flughafenvorstand bestellt: Kaufmann, Schmid und Waniek. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Bravo! Endlich ein guter Mann bestellt! – Ruf bei den Freiheitlichen: Pfui!) Na "hervorragend", da haben wir es ja wieder! Das ist eure Personalpolitik! Die stinkt zum Himmel, meine Damen und Herren! Bravo! Nur so weitermachen, der Wähler wird es danken! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Lebhafte Zwischenrufe.)

Abg. Mag. Firlinger: Ihr werdet einen Haufen Probleme bei der Bahn kriegen!

Wie ich schon vorhin erwähnt habe, bin ich der Ansicht, daß der österreichische Weg betreffend Schiene ein guter und richtiger Weg ist. Das Bekenntnis der Bundesregierung für den Verkehrsweg Schiene wird uns in Zukunft behilflich sein, die Erfordernisse und Wünsche unserer immer mobiler werdenden Gesellschaft zu befriedigen. (Abg. Mag. Firlinger: Ihr werdet einen Haufen Probleme bei der Bahn kriegen!) Sicherheit, Umweltverträglichkeit und Kostenwahrheit sollen die Hauptkriterien für zukünftige Entscheidungen im Verkehrsbereich sein. Gewinnmaximierung auf Kosten der Sicherheit und Umwelt sollte endlich der Vergangenheit angehören. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Firlinger: Der haut mächtig auf den Putz!

Herr Minister! Grundsätzlich positiv bewerten wir die betriebswirtschaftlichen Kennzahlen der zum Beispiel kürzlich vorgelegten ÖBB-Bilanz 1998 im Absatzbereich. Das ist zweifellos ein Erfolg des Managements. Die Rahmenbedingungen, glaube ich, sind vernünftig. Aber auch im Absatzbereich ist nicht alles so rosig, wie es uns der Herr Generaldirektor bei seinen Pressekonferenzen immer darstellen will. (Abg. Mag. Firlinger: Der haut mächtig auf den Putz!) Die Bundesbahnen haben 1998 zum Beispiel im Personenverkehr um 2,4 Prozent weniger befördert als ein Jahr zuvor (Abg. Gaugg: Weil die ÖVPler nicht mit dem Zug fahren!), und auch im Güterverkehr sind die Umsatzerlöse nur um 1,4 Prozent gestiegen. Also mit der Verlagerung auf die Schiene ist es nicht so weit her, meine Damen und Herren.

Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger

Wir sind nicht den Weg gegangen, der im Bereich der Telekommunikation beschritten wurde, nämlich den Weg einer asymmetrischen Öffnung des Marktes (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger), weil es sich im Gegensatz zur Telekommunikationsindustrie, Herr Abgeordneter Firlinger, beim Eisenbahnverkehrsmarkt eben nicht um einen hochattraktiven, hochprofitablen Markt handelt, wo sich alle darum reißen, daß sie endlich hineinkommen. Dort ist eher zu befürchten, daß es um ein paar wenige hochattraktive Strecken relativ viel "Griß" geben wird, während wir hingegen auf den anderen Strecken, die wir im Interesse der Versorgung der Bevölkerung mit entsprechen Nah- und Regionalverkehrsmitteln und im Interesse des Transports der Güter, für die das auf der Schiene statt auf der Straße angemessen ist, die Infrastruktur aufrechterhalten wollen, dafür sorgen müssen, daß Eisenbahnen fahren.

Abg. Mag. Firlinger: Eine österreichische Lösung also!

Kollege Firlinger, das ist es schlußendlich! Es ist schlußendlich ein österreichischer Weg, wie es der Herr Minister gesagt hat, den wir hier gehen, der große Herausforderungen an die ÖBB und auch an andere Unternehmen stellen wird. (Abg. Mag. Firlinger: Eine österreichische Lösung also!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.

Es war mir immer ein Anliegen, daß es zu einem Informationssystem kommt, damit man genau weiß, wann der nächste Zug oder der nächste Bus kommt, wie es mit den Fahrzeiten ausschaut, wo es Verspätungen gibt. Es ist wichtig, daß die Verkehrsträger ineinander vernetzt sind, daß es kurze Umsteigzeiten und Wartezeiten gibt. Ich habe mir immer gewünscht, daß es eine Fahrkarte gibt, mit der ich von A nach B komme, und daß ich diese Fahrkarte überall, auch via Internet, erwerben kann. (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.) Alles ist nachjustierbar, das Gesetz beschließen wir erst heute. Es ist die Zukunft, von der ich spreche.

Sitzung Nr. 181

Abg. Mag. Firlinger: Woher nehmen Sie das?

Sogar die Ungarn, österreichische LKW-Flotten, die in Ungarn angemeldet sind, tanken wieder in Österreich. Ich darf einmal auf diesen Sachverhalt hinweisen. Vielleicht schauen Sie sich ... (Abg. Mag. Firlinger: Woher nehmen Sie das?) Ich gebe Ihnen gerne alle Unterlagen. Österreich ist tankbar, aber sicher nicht dankbar geworden. Das kennen wir! – Erster Punkt.

Abg. Schwarzenberger: Da kennt sich der Firlinger halt nicht aus! – Abg. Mag. Trattner: Also bitte!

Zweiter Punkt: zur Vignette. Ich wiederhole, was ich gesagt habe: Das muß ein Sommerhitzekoller gewesen sein. Es handelt sich hiebei um Aktiengesellschaften. Wer sich bei Aktiengesellschaften auskennt, weiß, daß der Mehrheits- oder Eigentümervertreter kein Weisungs- beziehungsweise Durchgriffsrecht hat. (Abg. Schwarzenberger: Da kennt sich der Firlinger halt nicht aus! – Abg. Mag. Trattner: Also bitte!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.

Herr Abgeordneter Trattner, auch Sie wissen – und keiner weiß es besser als Sie! –, daß all die neuen Straßenprojekte, die wir jetzt besprechen, erst mit einem Nutzervertrag an die ASFINAG übertragen werden müssen. Das ist die Ebene, auf der die ASFINAG beim Verhandeln zu sagen haben wird: Bund, du kannst mir neue Projekte nur überantworten, wenn du mir eine Finanzierungsperspektive bietest. So ist doch die Reihenfolge! (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.) Ich erzähle nichts anderes! Vielleicht wird es jetzt einmal akzeptiert. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Firlinger: Was soll diese Aufzählerei?

Zum Befund eine kurze Feststellung: Es geht hier um die Ebene der ASFINAG, um die Ebene der ÖSAG und der ASG in Tirol, um ... (Abg. Mag. Firlinger: Was soll diese Aufzählerei?) Wenn es Sie ohnehin nicht interessiert, darf ich es wenigstens den anderen erklären? Es geht um die Ebenen der Länder, und es geht dann auch noch um die jeweiligen Straßenmeistereien, 50 an der Zahl, die zum Teil bis jetzt in Eigenregie Baustellen organisiert haben.

Abg. Mag. Firlinger: Da müssen Sie eben öfter mit uns verhandeln!

Ja, das ist ja in Ordnung! Noch einmal: Ich bin der letzte, der vernünftige Forderungen nicht auch gerne diskutiert und sie zugunsten der Menschen und zum Nutzen der Mieter umzusetzen versucht. (Abg. Mag. Firlinger: Da müssen Sie eben öfter mit uns verhandeln!)

Abg. Mag. Firlinger: Da waren auch semantische Fehler drinnen!

Nur eines – und das kommt jetzt dazu, Kollege Firlinger –: Im Ausschuß haben Sie einen Antrag gehabt, der auch so ähnlich gelautet hat – ich habe ihn hier – und in dem von Ihnen ebenfalls diese 35 S verlangt wurden. Das war der Entschließungsantrag 1061A (E) vom 21. April 1999. Einen ähnlich lautenden Entschließungsantrag habe ich noch vom Kollegen Schöll, der sicherlich von dieser Materie auch viel verstanden hat – er war ja selber in diesem Bereich aktiv tätig – und der hier bereits 1996 eine gleichlautende Forderung – Erhaltungsmiete in Höhe des Kategorie-A-Satzes – gestellt hat. Aber jetzt haben Sie im Ausschuß gesagt: Das gilt alles nicht mehr, wir bringen einen handgeschriebenen Abänderungsantrag ein und verlangen 17,20 S. (Abg. Mag. Firlinger: Da waren auch semantische Fehler drinnen!) Das aber, Herr Kollege Firlinger, halte ich für nicht sehr seriös, weil das eine Lizitationspolitik nach unten ist. Nicht einmal die Wiener Freiheitlichen haben das gewußt, denn diese haben heute einem anderen Betrag zugestimmt als jenem, den Sie hier schnell mit einem Abänderungsantrag, so aus der Hüfte geschossen, gefordert haben. Ich halte das nicht für gut.

Abg. Mag. Firlinger: Aber er muß nicht 17 S sein!

Ich könnte jetzt noch eine Reihe von Punkten anführen: Die ganze Zinsendiskussion fällt in diesen Bereich – Kollege Schwimmer hat das schon ausgeführt. Wir haben auch im Zusammenhang mit dem Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag Überlegungen dahin gehend angestellt, daß dieser nicht mehr – das haben auch Sie für in Ordnung gehalten, Kollege Firlinger – willkürlich eingehoben werden kann, sondern den Mietern entsprechend mitgeteilt werden muß, warum man Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge verlangen muß. (Abg. Mag. Firlinger: Aber er muß nicht 17 S sein!) Wir haben weiters gesagt, daß, wenn es um Verbesserungen geht, sogar 25 Prozent der Mieter Einspruch erheben und noch einmal von Sachverständigen prüfen lassen können, ob das notwendig ist. (Abg. Mag. Firlinger: Aber er muß nicht 17 S sein!) Über die Beträge habe ich auch verhandeln wollen, und darüber muß man weiterverhandeln – da bin ich auf Ihrer Seite, nur das ging eben noch nicht in einem Aufwaschen, und wir werden uns weiter überlegen, wie sinnvoll das ist. (Abg. Mag. Firlinger: Verhandeln Sie nächstes Mal mit uns!)

Abg. Mag. Firlinger: Aber er muß nicht 17 S sein!

Abg. Mag. Firlinger: Verhandeln Sie nächstes Mal mit uns!

Abg. Mag. Firlinger: Ich bin ja da!

Sehr geehrte Damen und Herren! Zum Schluß meiner Ausführungen möchte ich mich auch noch einmal kurz dem widmen, was Kollege Schwimmer hier gesagt hat, nämlich daß er uns hier verlassen wird. Das Schicksal, das ich hier habe, ist, daß Kollege Schwimmer mittlerweile der zweite Bautensprecher auf koalitionärer Ebene ist, der mich verläßt. Mein Schicksal ist es dann immer, allein in der politischen Landschaft das verteidigen zu müssen (Abg. Mag. Firlinger: Ich bin ja da!), was wir gemeinsam ausgemacht haben. Aber das scheint eben hier ein bißchen mein Schicksal zu sein. (Abg. Mag. Firlinger: Ich bin ja jetzt da!)

Abg. Mag. Firlinger: Ich bin ja jetzt da!

Abg. Mag. Firlinger: Sie zahlen auch Einkommensteuer, bei den Genossenschaften hingegen nicht!

Das gilt nicht nur für den gemeinnützigen Wohnungsbereich, sondern auch für das Segment des privaten Althauses. Zu diesem Bereich habe ich von Ihnen nichts gehört! Ich kenne keine Forderungen nach Absenkung der Mieten im privaten Althausbereich! Da zahlen die Mieter oft 100 S. (Abg. Mag. Firlinger: Sie zahlen auch Einkommensteuer, bei den Genossenschaften hingegen nicht!) Da gibt es keine einzige Forderung nach Absenkung. Ganz im Gegenteil: In diesem Bereich sind Sie für den freien Markt. Dazu sage ich Ihnen: Gerade bei den wohnpolitischen Themen gilt für uns, daß der Markt den Menschen zu dienen hat – und nicht umgekehrt.

Gesetzgebungsperiode 21

Sitzung Nr. 4

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.

Zur Frage 17: ... (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Ich antworte, ich antworte doch. (Abg. Haigermoser: Haben Sie schon einmal etwas gehört vom Interpellationsrecht? Das sollten Sie aber!) – Ja, aber entschuldigen Sie, Herr Abgeordneter: Wenn Sie eine Frage stellen und sich gleichzeitig eine bestimmte Antwort wünschen, dann brauchen Sie mich ja nicht zu fragen. Dann beantworten Sie sich das selbst. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.) Aber Gott sei Dank gibt es weitgehend unterschiedliche Auffassungen zwischen mir und den Antragstellern, und darauf bin ich sehr stolz. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. )

Abg. Mag. Firlinger: Das ist reiner Populismus!

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Rechte der Oppositionsparteien, so genannte Minderheitsrechte, sind in den Verfassungen der europäischen Staaten beziehungsweise in den Geschäftsordnungen der nationalen Parlamente absolut unterschiedlich ausgestaltet. Österreich hat die Minderheitsrechte in der Geschäftsordnung des Nationalrates verankert, und zwar in einer Form, wie man sie kaum sonst in Europa finden kann. Unser Klubobmann Dr. Kostelka hat darauf bereits hingewiesen. (Abg. Mag. Firlinger: Das ist reiner Populismus!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.

1997 haben wir die Verfahrensordnung zu den Untersuchungsausschüssen kreiert, und damals haben wir im Detail argumentiert, warum wir dieses Instrument der demokratischen Mehrheit in diesem Haus vorbehalten wollen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. )

Sitzung Nr. 6

Abg. Mag. Firlinger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Bitte 3 Minuten einstellen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Firlinger. Er hat das Wort. (Abg. Mag. Firlinger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Bitte 3 Minuten einstellen!)

Sitzung Nr. 9

Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.

Alle konkret angekündigten Maßnahmen haben nichts, aber schon gar nichts mit dem zu tun, was Sie, Herr Bundeskanzler, Ihre "Leitlinien" nennen. Sie sprechen von Freiheit und setzen friedliche Demonstrationen mit radikalen Auswüchsen anderer Länder gleich. Sie lehnen Polarisierung ab ... (Abg. Dr. Ofner: Also die Demonstrationen mit verletzten Polizisten waren alle in Österreich, Frau Kollegin!) Lesen Sie bitte nach! (Abg. Dr. Ofner: Aber nicht im Ausland!) Der Herr Bundeskanzler spricht von friedlichen Demonstrationen in Österreich – und vergleicht sie mit radikalen Auseinandersetzungen im Ausland. (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. )

Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Firlinger, Mag. Haupt, Jung und Wenitsch.

Darum kommt in diesem Sozialkapitel zwar auch einmal ganz verschämt die Feststellung vor, es gibt noch Armut in diesem Land – "noch" meinen Sie –, aber Sie haben offensichtlich nichts davon gehört, dass diese Armut in den letzten Jahren erst gewachsen ist. (Abg. Jung: Sagen Sie das der SPÖ!) Ja, das ist auch ein Verdienst der SPÖ, aber Sie als Regierungspartei tragen jetzt eine Verantwortung dafür, dass sich das ändert, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Firlinger, Mag. Haupt, Jung und Wenitsch. ) Offensichtlich haben Sie aber schon gar nichts davon gehört – Sie am allerwenigsten, Herr Kollege Firlinger, denn Sie hören nie etwas –, dass der Reichtum in diesem Land auch beträchtlich zugenommen hat und dass sich jede Regierung der Verantwortung zu stellen hat: Wem gibt sie und wem nimmt sie? (Abg. Dr. Pumberger: Richten Sie die Kritik an Ihren Oppositionspartner!) Sie haben diese Fragen so beantwortet, dass sie denen geben, die schon haben. Das muss hier auch einmal deutlich festgehalten werden. Sie nehmen es den einfachen, kleinen Leuten weg. Ob bei der Pension, ob bei der Krankenversicherung – da gibt es Beispiele bis hin zum Urlaub –: Sie nehmen es denen weg. (Abg. Dr. Pumberger: Ihr Oppositionspartner ist das Ziel der Kritik!)

Abg. Mag. Firlinger: Das ist ja nur eine Bestätigung!

Es kann doch wirklich nicht so weit gehen, dass jemand, der sich zu einer Partei bekennt, der noch dazu zum Generalsekretär in der vorigen Periode gewählt wurde, als diese Kandidatur von Walter Schwimmer noch eine Regierung unter sozialdemokratischer Führung in Österreich unterstützt hat, jetzt aufgefordert wird, zurückzutreten. Offenbar werden Unterschriften unter allen Mitgliedern der sozialdemokratischen Fraktion im Europarat gesammelt. Ich bin wirklich erschüttert darüber und möchte Sie auffordern, diesen Unsinn auf jeden Fall abzustellen. Das hat wirklich keinen Sinn, dass man jetzt beginnt, eine Art Gesinnungsterror auszuüben. (Abg. Mag. Firlinger: Das ist ja nur eine Bestätigung!)

Abg. Haigermoser: Da lachen ja die Hühner! – Abg. Mag. Firlinger: Das ist rechtskonservativ!

Sie sind noch keine Woche im Amt und müssen sich von Ihrem Parteifreund Worm – heute in "NEWS" – vorhalten lassen, dass die ÖVP, die ehemalige Wirtschaftspartei, vor einem Scherbenhaufen der Wirtschaftspolitik steht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. ) Sie sind noch keine Woche im Amt, und wir lernen bereits Ihr Verständnis von "Parlamentarismus durch die Mehrheit" kennen. Auch das ist eine interessante Wahrnehmung. (Abg. Haigermoser: Da lachen ja die Hühner! – Abg. Mag. Firlinger: Das ist rechtskonservativ!)

Abg. Mag. Firlinger: Wünschen kann man sich viel!

Drittens möchte ich mich auch bedanken für die kleinen Risse, die wir innerhalb der Regierungsfraktionen gesehen haben. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Dass etwa der Herr Bundeskanzler zu Recht sagt, dass die österreichischen Hochschulen einen ausgezeichneten Standard aufweisen und Kollege Graf hier herunter geht und sagt, das ist alles ein Trümmerhaufen – nicht wörtlich, aber sinngemäß (Abg. Mag. Firlinger: Wünschen kann man sich viel!) –, zeigt doch ganz fundamentale Unterschiede in der Auffassung dessen, wie die Ausgangsbilanz dieser Bundesregierung ist. Diese feinen Risse waren immerhin bemerkenswert. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Die haben Sie innerhalb Ihrer Fraktion auch!)

Abg. Öllinger: Firlinger, wo bist du geblieben?

Ich denke auch, es ist notwendig hervorzuheben, dass im Rahmen dieses neu geschaffenen Ministeriums eine Reihe von ambitionierten Vorhaben mit einem dynamischen neuen Minister an der Spitze realisiert werden kann. Es ist vollkommen klar, dass man sich intensiv um Liberalisierung und Wettbewerb im Schienenverkehr kümmern wird, damit endlich eine gezielte Erleichterung beim Zugang Dritter in der Schieneninfrastruktur eintreten wird. (Abg. Öllinger: Firlinger, wo bist du geblieben?) Es wird jetzt endlich möglich sein, den lange überfälligen Bundesverkehrswegeplan zu erstellen und, mit einer Prioritätenliste versehen, Herr Kollege Öllinger, in die Realität umzusetzen. Es wird notwendig sein – das wird auch gemacht werden, da bin ich mir sicher –, dass unabhängige Regulierungsbehörden in allen Infrastrukturbereichen etabliert werden. Es wird auch zu einem Ausbauprogramm kommen, das selbstverständlich bestimmt sein wird – das sage ich ganz offen – durch das Diktat der leeren Kassen, dass der ehemalige Finanzminister Edlinger hinterlassen hat.

Abg. Mag. Firlinger: Die SPÖ nicht?

Aber die Frage ist: Ist es nur Klientelpolitik, die hier betrieben wird? – Das wäre nichts Neues für mich, das hat die ÖVP in den letzten Jahren auch gemacht. (Abg. Mag. Firlinger: Die SPÖ nicht?) Das Neue daran ist, dass bei Ihnen aber offensichtlich noch dazu auch der Grundsatz gilt: Die eine Hand wäscht die andere.

Abg. Mag. Firlinger: Nur weiter mit dem Klassenkampf, Frau Kollegin!

Liebe Kolleginnen! Ich hatte ja ohnedies längst den Verdacht (Abg. Mag. Firlinger: Nur weiter mit dem Klassenkampf, Frau Kollegin!), dass der FPÖ die Mieter wie auch die "kleinen" Leute – das hat sich heute in der Debatte, finde ich, auch klar gezeigt – völlig egal sind, ich hatte aber bisher nicht den Beweis. Dieses Regierungsübereinkommen ist der Beweis dafür, dass es Ihnen Wurscht ist!

Sitzung Nr. 12

Abg. Mag. Firlinger: So etwas kann nur im linken Gehirn entstehen!

Meine Damen und Herren! Herr Grasser ist nicht irgendjemand. Er ist ein Leasing-Minister von Seiten und von Gnaden der Firma Magna, und als solcher legt er die Tätigkeit in der Bundesregierung an. (Abg. Mag. Firlinger: So etwas kann nur im linken Gehirn entstehen!) Aufgrund dieser Geschäftszwecke, die in der Koalitionsvereinbarung festgeschrieben sind, ist Herr Grasser ertappt. Er hat seine Hand im schmutzigen Geschäft. Angesichts dessen ist es egal, ob er als Geschäftsführer mittlerweile zurückgetreten ist oder in Zukunft zurücktreten wird, wie auch immer. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 16

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Firlinger und Haigermoser.

Dann bekommt er einen Rüffel von Frau Riess-Passer. Sie ruft ihn an, beschwert sich und sagt: Das kannst du doch nicht machen! Daraufhin sagt der gute Mann: Auf einem Pickerl wird unter anderem stehen: "EU-Osterweiterung 2003?" Dieses Pickerl mit dem Fragezeichen sollen die Freunde von der FPÖ auf die Landkarten picken, damit der Slogan sozusagen ein wenig regierungskonform adaptiert wird! (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Firlinger und Haigermoser. )

Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.

Der besagte Landtagsabgeordnete, der als Verleumder bezeichnet wurde, sagt dann, dass er Rückgrat hat, dass er gar keine Zeit dafür hat und dass für ihn überhaupt nicht in Frage kommt, dass er das tut, weil er Rückgrat hat. (Zwischenruf des Abg. Amon. ) – Meine Damen und Herren! Es gibt auch noch andere, die angeblich Rückgrat haben. So hat etwa Herr Rauter Rückgrat, weil er ja eine Aktion starten will, um aus der EU auszutreten! (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. ) Auf der anderen Seite würde das aber heißen, dass in Wirklichkeit alle anderen, die eine andere Meinung haben, kein Rückgrat haben! (Abg. Haigermoser: Parnigoni! Zur Sache! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.

Meine Damen und Herren! Da fällt mir folgende Passage ein. (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. ) – Hören Sie zu, Kollege Firlinger! Heute habe ich gehört – ich zitiere –:

Sitzung Nr. 17

Abg. Mag. Firlinger: Ich bin mir sicher, dass Sie diese Frage noch einmal stellen werden!

Wenn er das zitiert und sagt, das sei wichtig, erscheint natürlich das Einsparen bei den Blauhelm-Einsätzen in einem ganz anderen Licht. Auch Außenministerin Ferrero-Waldner hat heute in der Früh auf meine diesbezügliche Frage gesagt: Für heuer haben wir die Einsätze gesichert, aber wie es im nächsten Jahr ausschaut, müssen Sie den Verteidigungsminister fragen. Ich würde ihn jetzt gerne fragen, aber er ist leider nicht hier. Vielleicht wird er mir das ein anderes Mal beantworten können. (Abg. Mag. Firlinger: Ich bin mir sicher, dass Sie diese Frage noch einmal stellen werden!)

Sitzung Nr. 19

Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.

Daher machen wir uns auch Sorgen, dass diese Aktivitäten betreffend die Privatisierung im ÖIAG-Bereich nicht erfolgreich über die Bühne gehen werden. Ich glaube daher, dass es notwendig sein wird, darauf zu achten, dass diese Bundesregierung oder diese "Privatisierungsmenschen" nicht einen Selbstbedienungsladen aus der ÖIAG machen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. )

Abg. Mag. Firlinger: Welche Erfolge?

Der von der Regierung vorgelegte Entwurf zur Wohnrechtsnovelle geht ausschließlich zu Lasten der Mieter und auf Kosten der Wohnungssuchenden, und davon sind vor allem junge Familien betroffen. Die öffentliche Diskussion, welche von Seiten der Sozialdemokratie und der Mieterschutzorganisationen auch in Reaktion auf diesen Koalitionsentwurf zu Lasten der Mieter, dieses soziale Mieter-Schröpfungsprogramm, geführt wurde, hat aber mittlerweile auch Erfolge gebracht, und ich glaube, dass wir darauf stolz sein können! (Abg. Mag. Firlinger: Welche Erfolge?)

Abg. Mag. Firlinger: Das ist frei erfunden!

Der erste Erfolg ist, dass es uns doch gelungen ist, diese Nacht- und Nebelaktion zu verhindern, in der Sie dieses Gesetz ohne Begutachtung und ohne Einbeziehung der Betroffenen, nämlich der Mieter, und ohne Einbeziehung der betroffenen Berufsgruppen durchziehen wollten. (Abg. Mag. Firlinger: Das ist frei erfunden!) Nun haben wir zumindest eine eingeschränkte Begutachtung, Herr Kollege Firlinger! Diese Gesetzesvorlage und Ihr Versuch, das in einer Nacht- und Nebelaktion durchzuziehen, sind ein weiterer Beweis Ihrer Dialogunfähigkeit, die sich ja auch durch alle anderen sozialpolitischen Themenbereiche zieht! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Firlinger: Woher nehmen Sie das? Das ist eine Ungeheuerlichkeit!

Zweiter Punkt: Es ist uns gelungen, in der öffentlichen Diskussion mit den Interessenvertretern der Mieterinnen und Mieter das große Mietenerhöhungsprogramm zu verhindern, das Sie vorgesehen hatten. Sie hatten vorgesehen, dass Sie auch für jene Personen, die in ein Mietverhältnis eintreten, das vor 1982 begründet wurde – auch wenn Sie dann versucht haben, das zu verschleiern und zu verstecken, aber es gibt ja den entsprechenden Entwurf –, eine Verdoppelung bis Verdreifachung der Miete herbeiführen. Davon sind 200 000 Menschen in unserem Land betroffen. (Abg. Mag. Firlinger: Woher nehmen Sie das? Das ist eine Ungeheuerlichkeit!) Daher bin ich froh darüber, dass es uns gelungen ist, zu erreichen, dass das im jetzigen Entwurf nicht mehr enthalten ist. Das ist ein Erfolg der Sozialdemokratie im Vorfeld! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Firlinger: Die Worte von Abgeordneter Bures waren aber sehr emotional!

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube, wir sollten versuchen, das sehr sensible Politikfeld der Wohnpolitik möglichst emotionslos zu betrachten. (Abg. Mag. Firlinger: Die Worte von Abgeordneter Bures waren aber sehr emotional!) Außerdem meine ich – ich bin schon sehr lange Wohnpolitiker –, dass Wohnpolitik auch längerfristig betrachtet werden muss. Man sollte sozusagen die Kurven nicht zu zackig und nicht zu eng fahren, denn die Leidtragenden sind diejenigen, die in den Wohnungen wohnen.

Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Letzter dazu zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brosz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ.) – Herr Abgeordneter Brosz! Sie sind am Wort! – Bitte.

Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. – Gegenruf der Abg. Dr. Petrovic.

Abgeordneter Dieter Brosz (fortsetzend): Der Stil in diesem Hohen Haus ist schon amüsant. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Ich habe noch nicht einmal angefangen, und Herr Haigermoser und Ihre Fraktion reden hin und her. Ich würde jetzt ganz gerne mit meiner Rede beginnen, dann können Sie zwischenrufen. Das ist ja unglaublich! (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. – Gegenruf der Abg. Dr. Petrovic. )

Sitzung Nr. 20

Abg. Mag. Firlinger: Warten Sie es doch einmal ab! Tun Sie nicht vorverurteilen!

Ich denke in diesem Zusammenhang an ein Wahlplakat der Freiheitlichen Partei. Groß plakatiert: Mieten senken. Darunter gleich: Strompreis senken. Darunter: Kinderbetreuungsscheck. (Abg. Ing. Westenthaler: Das kommt alles!) Über die Mieten haben wir uns gestern schon unterhalten, da wurde noch keine Einzige gesenkt, sondern eher erhöht. (Abg. Mag. Firlinger: Warten Sie es doch einmal ab! Tun Sie nicht vorverurteilen!) Wir werden uns das noch anschauen, ich bin ja nicht bösartig, aber warten wir ein wenig ab.

Abg. Mag. Firlinger: Und gleichzeitig bringen wir die Strompreisliberalisierung! ...

Herr Kollege Firlinger! Sie beschließen heute eine Erhöhung der Stromabgabe um 10,60 Groschen pro Kilowattstunde. Das bedeutet heuer Mehreinnahmen für den Herrn Finanzminister in der Höhe von 2,1 Milliarden Schilling und im Jahre 2001 von 4 Milliarden Schilling. Das ist keine Senkung. (Abg. Mag. Firlinger: Und gleichzeitig bringen wir die Strompreisliberalisierung! ...)

Abg. Mag. Firlinger: ... Ihr Finanzminister verursacht hat!

Meine Damen und Herren! Bei den Österreichischen Bundesbahnen zum Beispiel wollen Sie 9 Milliarden Schilling in den nächsten drei Jahren einsparen. (Abg. Mag. Firlinger: ... Ihr Finanzminister verursacht hat!) Herr Firlinger! Sie geben immer vor, ein Wirtschaftsakrobat zu sein. Aber was bedeuten 9 Milliarden Schilling an Einsparungen bei den Bundesbahnen in den nächsten drei Jahren? Das ist in Ihrem Programm festgeschrieben. Das bedeutet weniger Investitionen, pro Jahr 1 400 Arbeitsplätze weniger. Also in den nächsten drei Jahren sind das allein aus diesem Titel bereits 4 200 Beschäftigte weniger.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Firlinger.

Meine Damen und Herren! Die SPÖ-Finanzminister haben der ASFINAG ein sehr enges Finanzierungskorsett umgelegt (Abg. Edler: Schwaches Argument!), und das hat nun leider die Erhöhung des Vignetten-Preises von 500 S auf 1 000 S notwendig gemacht. Es führt leider kein Weg daran vorbei, weil das Grundkapital, das Eigenkapital der ASFINAG durch die Politik der SPÖ-Finanzminister bereits aufgebraucht ist. (Abg. Edler: Hat das die SPÖ gemacht? Das ist ja zum Lachen!) Diese Schuldenpolitik auf Kosten der Zukunft ist nicht nur fahrlässig, sie ist geradezu verantwortungslos! (Abg. Edler: Wer war denn Straßenminister?) Es ist höchste Zeit, dass das finanzpolitische Ruder in diesem Land herumgerissen und wieder seriöse Finanzpolitik gemacht wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Firlinger. )

Abg. Mag. Firlinger: Böhacker!

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Böchacker hat heute ... (Abg. Mag. Firlinger: Böhacker!) – Böhacker, danke! (Abg. Mag. Firlinger: Der Pöchhacker ist der Chef der PORR! Auch ein Roter!) Böhacker hat heute hier mit dem Hinweis auf die Finanzpolitik der letzten Jahre ein Ablenkungsmanöver – nämlich zur Ablenkung von den Grauslichkeiten, die Sie hier planen – gestartet. Besonders bemerkenswert dabei war der donnernde Applaus, den Kollege Böhacker von Seiten der ÖVP-Abgeordneten bekommen hat.

Abg. Mag. Firlinger: Der Pöchhacker ist der Chef der PORR! Auch ein Roter!

Abg. Gaál: Einigermaßen! – Abg. Mag. Firlinger: Das ist letztklassig!

Ich möchte auch nicht verhehlen, dass, obwohl bestimmte Materien die Frau Sozialministerin Sickl betreffen, wir uns ganz bewusst entschieden haben, den Herrn Wirtschafts- und Arbeitsminister Bartenstein hierher zur Debatte zu bitten, weil wir – es ist eigentlich traurig genug, dass man das sagen muss – überzeugt sind, dass wir trotz divergenter Auffassungen – und zwar ziemlich divergenter Auffassungen, Herr Bundesminister, das wissen Sie – in Ihnen wenigstens einen einigermaßen kompetenten Diskussionspartner finden. (Abg. Gaál: Einigermaßen! – Abg. Mag. Firlinger: Das ist letztklassig!)

Abg. Mag. Firlinger: Das ist vollkommen falsch!

Experten, Wirtschaftsfachleute haben mir gesagt, wenn man eine Relation von 8:1 ansetzt – und das ist hundertprozentig richtig –, dann bedeutet das, dass wir in Österreich 65 Milliarden Schilling zu erwarten hätten, meine Damen und Herren! Noch dazu haben wir in Österreich eine außerordentlich hohe Handypenetration, was den Marktwert dieser Lizenzen zusätzlich steigern würde. (Abg. Mag. Firlinger: Das ist vollkommen falsch!)

Abg. Mag. Firlinger: Ungeheure Polemik!

Hohes Haus! Ich formuliere es sehr freundlich: Ich unterstelle Ihnen, Herr Staatssekretär, und dem Herrn Finanzminister, dass Sie keine Ahnung gehabt haben. Das ist das Freundlichste, was ich dazu sagen kann. – Ich glaube allerdings nicht, dass Sie keine Ahnung gehabt haben. Das glaube ich einfach nicht, sondern ich vermute, dass Sie in Wirklichkeit bewusst tief stapeln, dass Sie ganz bewusst diesen niedrigen Betrag ansetzen, damit Sie dann, wenn die Sache mit dem Belastungspaket abgeschlossen ist, auf einmal als die total tollen Budgetsanierer dastehen, damit Sie den Überraschungscoup landen können, dass noch Mittel zur Verfügung stehen, um dann eben als die strahlenden Budgetsanierer auftreten zu können. (Abg. Mag. Firlinger: Ungeheure Polemik!)

Abg. Mag. Firlinger: Gemeint!

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Firlinger hat leider nicht auf meinen Zwischenruf reagiert und seine Äußerung richtig gestellt. Daher muss ich ihn berichtigen. Er hat behauptet (Abg. Mag. Firlinger: Gemeint!) , ich hätte gesagt, die Steuerzahler werden von der Regierung hinter den Tisch gezogen. Das ist nicht richtig.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Firlinger: Okay! Das ist eine semantische Berichtigung!

Ich habe – im Gegenteil! – behauptet, dass diese Regierung den Steuerzahlern das Geld aus der Tasche zieht. Und das ist eine Tatsache. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Firlinger: Okay! Das ist eine semantische Berichtigung!)

Sitzung Nr. 22

Abg. Mag. Firlinger: Westen thaler!

Kollege Westerthaler! Sie haben hier ... (Abg. Mag. Firlinger: Westen thaler!) Kollege Westen thaler! Sie haben hier von dieser Stelle aus zu einer Deeskalation der Worte aufgerufen. – Dazu darf ich Ihnen sagen: Kehren Sie vor Ihrer eigenen Tür, Kollege Westenthaler, denn mit dieser Beschimpfung hat man dem österreichischen Volk, der österreichischen Demokratie und den Obersten Organen enorm unrecht getan! Zeigen Sie Rückgrat und bekennen Sie sich auch zu einer Losung, die für jeden gewählten Abgeordneten dieses Hohen Hauses gelten sollte: Herr Hilmar Kabas, treten Sie zurück! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker hält ein Flugblatt in die Höhe, auf dem die Überschrift lautet: "SP-Drohung mit den Waffen!")

Sitzung Nr. 23

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Firlinger. – Abg. Dr. Niederwieser: So wie ihr beim Budget! Da wart ihr auch überrascht!

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Zu den Ausführungen des Herrn Kollegen Schwemlein möchte ich mich eigentlich nicht im Detail äußern. Ich bin kein Tourismusexperte. Mir ist aber eines aufgefallen, Herr Kollege: Sie waren heute mehrfach "überrascht", so über die Tourismuszahlen oder auch darüber, dass die Frau Staatssekretärin da angeblich einige Probleme nicht gelöst haben soll. Eines muss ich Ihnen sagen: Wenn ein Politiker, ein Abgeordneter ständig überrascht ist, zeigt das, dass er wenig Kompetenz hat und wenig informiert ist. Und das haben Sie damit zum Ausdruck gebracht. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Firlinger. – Abg. Dr. Niederwieser: So wie ihr beim Budget! Da wart ihr auch überrascht!)

Abg. Öllinger: Firlinger – die Zumutung sind Sie!

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Eder! Ist er noch da? Gleich gegangen ... Nein, er ist noch da. – Entschuldigung! – Wissen Sie, unerträglich ist nicht die Politik des neuen Ministers, der ist erst zwei Monate, drei Monate im Amt. (Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Die Zuständigkeit habe ich seit fünf Wochen!) Unerträglich, Herr Kollege Eder, ist Ihr Argumentarium, das in seiner Stichhaltigkeit zusammenkracht wie ein Kartenhaus. (Abg. Öllinger: Firlinger – die Zumutung sind Sie! ) Unerträglich, Herr Kollege Eder, war die Budgetpolitik Ihrer Fraktion, Ihres sozialistischen Finanzministers. Das Ergebnis: Wir sind abgeräumt wie ein Weihnachtsbaum am 30. Dezember. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Firlinger: Das tun sie aber!

Meine Damen und Herren von den Grünen! Sie sollten Ihre Augen nicht vor der verkehrspolitischen Realität verschließen (Abg. Mag. Firlinger: Das tun sie aber!), wie Sie das auf Grund Ihrer einseitig ideologischen Fixierung auf die Schiene tun. Sie sollten öfter sehen, was sich auf unseren Straßen abspielt (Abg. Dr. Lichtenberger: Ich sehe das!), und Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass unsere heutige Straßeninfrastruktur den Anforderungen einer modernen Standortpolitik nicht mehr genügt (Abg. Dr. Lichtenberger: Genau weil ich das sehe, fordere ich Entscheidungen!) und dass hier einiges geschehen muss. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.

Sie haben wahrscheinlich auch weniger für die Schiene, da gilt es also dann auch, sich Prioritäten zu überlegen. Aber vor allen Überlegungen pragmatischer Natur appelliere ich an Sie, Herr Minister: Stellen Sie einmal Ihre Verkehrsphilosophie, stellen Sie einmal die Grundwerte der Verkehrspolitik zur Diskussion! Bekennen Sie sich zu einer umweltfreundlichen, einer menschenverträglichen, einer auch wirtschaftskonformen Verkehrspolitik! Wir müssen nämlich das knappe Gut Straße und das knappe Gut Schiene optimal ausnützen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. )

Abg. Mag. Firlinger: Wie schaut die grüne Variante aus?

Die Korridor-Studie in Oberösterreich sieht ja an sich vier Varianten vor: die B 310 – so heißt sie jetzt, früher war sie eben niederrangiger, da hat sie B 125 geheißen – und eben das ganze Spektrum. Ich bin ja gespannt darauf, was im Herbst passieren wird, wenn die Korridor-Studie von Dr. Rinderer auf dem Tisch liegt, wenn also vier Varianten nebeneinander abgehandelt werden: die Bahn-Variante, die Straßen-Variante, die Null-Variante – bei der man nichts tut – und die Kombi-Variante. (Abg. Mag. Firlinger: Wie schaut die grüne Variante aus?)

Sitzung Nr. 25

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Firlinger. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni.

Herr Kollege! Ich sage dir noch etwas – das hat mich eigentlich dabei am meisten erschüttert, und das ist mir schon die ganze Zeit aufgefallen, und zwar seit Herr Gusenbauer bei den Sozialdemokraten das Heft übernommen hat –: Deine Rede ist unter einem Motto gestanden, das ein altes sozialdemokratisches Lied umgedreht hat. Die Politik der SPÖ steht unter dem Motto, und zwar auch im Bereich der Verkehrspolitik: "Mit uns zieht die alte Zeit!" – Mit diesen alten Rezepten werden wir ganz sicher weder Österreich noch die Verkehrspolitik modernisieren können. Das muss ich dir leider dazu sagen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Firlinger. – Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )

Abg. Mag. Firlinger: Das ist falsch!

Auch mit den Zahlen haben Sie es ein bisschen, Herr Kollege Kukacka. Gedächtnisschwächen sind momentan wirklich eines der Hauptprobleme der ÖVP. Sie stellen sich hier her und sagen: Na ja, eigentlich hatten ja SPÖ und ÖVP damals in diesem Abkommen – dieses ist aber nie zustande gekommen, und das aus guten Gründen – auch die Erhöhung der Mineralölsteuer vereinbart, und mit dieser Erhöhung der Mineralölsteuer wären die Autofahrer belastet worden. – Das mag schon stimmen, allerdings hätte das die Autofahrer mit 6 Milliarden Schilling belastet. Mit dem hingegen, was Sie jetzt in dieser Regierung machen, belasten Sie die Autofahrer insgesamt mit 14 Milliarden Schilling, das heißt, mit 8 Milliarden Schilling mehr. (Abg. Mag. Firlinger: Das ist falsch!) Diese Rechnung müssen Sie auch einmal hier klar sehen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Der Edlinger ist schuld! – Abg. Schwarzenberger: Erklären Sie diese 14 Milliarden! Wie kommen Sie auf 14 Milliarden?)

Sitzung Nr. 28

Abg. Mag. Firlinger: Zusätzlich!

Herr Abgeordneter Haupt hat eine etwas raffiniertere Variante gewählt: Er hat nicht vom Schuldenberg der Vergangenheit, sondern vom Schuldenberg der Zukunft gesprochen, der Pensionsfrage. (Abg. Mag. Firlinger: Zusätzlich!) Er hat aber dabei vergessen, dass diese Bundesregierung mit Maßnahmen, die Sie im Bereich der Anrechnung von Kinderbetreuungszeiten für die Pensionsversicherung oder auch beim Wehrdienst – nicht aber beim Zivildienst – planen, vorhat, zusätzliche Schulden zu machen, die auf die Pensionsversicherung natürlich gravierende Auswirkungen haben. (Abg. Großruck: Tu uns nicht belehren! Sag dem Rudi, wie es geht!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.

Ich frage mich bei Anerkenntnis des Konsolidierungszieles, ob die Portugiesen, die jetzt als Beispiel genannt werden, in der Realität gerne mit einem Österreicher tauschen wollen: ein geringeres Budgetdefizit und eine soziale Realität, die weit von dem entfernt ist, was in Österreich normal ist und was Sie jetzt gefährden, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. ) Das möchte ich in aller Dezidiertheit feststellen! (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 29

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Mag. Firlinger: Das ist ja haarsträubend, was Sie da erzählen! – Abg. Großruck: Wie schaut das aus mit den Mietverträgen der Gemeinde Wien?

Ich nenne Ihnen ein Beispiel, womit Sie sicheres Wohnen in diesem Land in Zukunft ganz konkret abschaffen werden. Sie sorgen mit dieser Regelung der befristeten Mietverträge dafür, dass in Zukunft Wohnungssuchende keinen unbefristeten Mietvertrag mehr bekommen können, also keinen Mietvertrag, bei dem sie selbst entscheiden können, wann sie die Wohnung wechseln wollen, wann sie woanders hinziehen wollen, sondern einen Mietvertrag, der ein Ablaufdatum hat, das der Hauseigentümer festlegt, das der Mieter nicht mitbestimmen kann, der ein Ablaufdatum hat, das dazu führen wird, dass Mieter in Zukunft zum Vermieter werden betteln gehen müssen, dass der Mietvertrag verlängert wird, weil es nicht so einfach ist, sich eine neue Wohnung zu suchen, wenn man nur ein niedriges oder mittleres Einkommen hat. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Mag. Firlinger: Das ist ja haarsträubend, was Sie da erzählen! – Abg. Großruck: Wie schaut das aus mit den Mietverträgen der Gemeinde Wien?)

Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Mag. Firlinger und Neudeck.

Jetzt ist es in vielen Bereichen so, dass zwar eine scheinbar niedrige Miete kassiert wird, aber gleichzeitig ein hoher Eigenmittelbeitrag aufzubringen ist. Gerade junge Mieter oder junge Familien sind dann gezwungen, für die Aufbringung dieser Eigenmittel – womöglich bei einer mit dem genossenschaftlichen Bauträger verbundenen Bank – einen teuren Kredit aufzunehmen. Diesen Unfug schaffen wir ab. Eine Miete muss klar und transparent als solche erkennbar sein. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Mag. Firlinger und Neudeck. ) Dort, wo Eigenmittel aufzubringen sind, muss ich auch Eigentum erwerben können! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Firlinger: Die Anzahlung, wo kommt die her? Kommt die von selber?

Man kann das nachrechnen lassen; ich habe mich erkundigt und habe es nachrechnen lassen. Im schlechtesten aller Fälle steigen die Mietkosten um 85 Prozent, weil sich der Betrag, der vorher angezahlt wurde – vielleicht 400 000 oder 500 000 S –, auf die Monatsmiete überträgt. Die grundsätzliche Frage lautet: Will ich monatlich mehr zahlen, oder ist es mir nicht lieber, dass ich einmal einen Beitrag leiste und damit künftig monatlich entlastet bin? – Diesen zweiten Weg will die Mehrheit der Bevölkerung! (Abg. Mag. Firlinger: Die Anzahlung, wo kommt die her? Kommt die von selber?)

Abg. Dr. Niederwieser: Kollege Firlinger! Hast du schon einmal etwas von der katholischen Soziallehre gehört?

Sie wollen das Gegenteil, nämlich die Verhinderung von Eigentum, meine sehr geehrten Damen und Herren von der linken Reichshälfte! Wissen Sie, was Sie wollen? – Sie wollen die Pflege des Datschatums. (Abg. Dr. Niederwieser: Kollege Firlinger! Hast du schon einmal etwas von der katholischen Soziallehre gehört?) Sie wollen nicht, dass es klare Eigentumsverhältnisse gibt, sondern Sie wollen ein bisschen den Anschein von Eigentum vermitteln so wie in der Sowjetunion die Datscha. Diese wurde jemandem zugewiesen, der durfte darin wohnen, und wann er sich anständig aufgeführt hat, dann durfte er weiterhin darin wohnen (Abg. Dr. Niederwieser: Mit Kommunismus hat das nichts zu tun!) – so nach dem Motto: ein bisschen Eigentum, aber kein wahres Eigentum.

Abg. Edler: Firlinger hat dreimal die Partei gewechselt!

Meine Damen und Herren von der linken Reichshälfte! Sie haben sich das selbst zuzuschreiben. Sie haben über 30, 35 Jahre hindurch mit sozialistischer Politik das Wohnungsrecht systematisch vermurkst (Abg. Edler: Firlinger hat dreimal die Partei gewechselt!), und wir reparieren das jetzt, meine Damen und Herren. Das ist Tatsache! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Firlinger: Ich bin ganz Ohr!

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Firlinger! (Abg. Mag. Firlinger: Ich bin ganz Ohr!) Es drängt sich natürlich auf, dass man auf das, was Sie gesagt haben, eingeht. Aber ich möchte meine Redezeit nicht dazu benützen, denn ich glaube, die Heiterkeit, die Ihre Rede auf der Galerie ausgelöst hat, ist an sich bezeichnend gewesen und bedarf keiner weiteren Stellungnahme. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Mag. Firlinger: Altrede!

Wenn Sie sagen, dass hier Altreden gepflogen worden sind, dass Altredner, Kommunisten und so weiter gesprochen haben (Abg. Mag. Firlinger: Altrede!), dann darf ich Ihnen vielleicht sagen, dass Sie damit indirekt auch die Professoren Würth, Call, Schauer als Kommunisten bezeichnen und viele Institute angreifen, die im Rahmen des Stellungnahmeverfahrens eine sehr eindeutige Sprache gegen diese Novelle verwendet haben, mit denen Sie sich eigentlich ernsthaft hätten auseinander setzen sollen (Abg. Mag. Firlinger: Das haben wir, Herr Kollege!), sodass Sie dann auch gesehen hätten, dass vieles von dem, was Sie hier vorgeben, erreichen zu wollen, ganz einfach nicht stimmt. Das, hätte ich mir gedacht, wäre eine Diskussion, die tatsächlich eine Qualitätsverbesserung herbeiführt.

Abg. Mag. Firlinger: Das haben wir, Herr Kollege!

Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.

Wenn Sie sagen, all das sind Kommunisten, und das so pauschal abtun, dann ist das Ihr Problem. Ich kann Ihnen in diesem Zusammenhang nur sagen, es gibt schon "Altredner" wie beispielsweise den neuen niederösterreichischen Landesparteiobmann der FPÖ, der gerade in letzter Zeit wieder in den Raum gestellt hat, dass seine Ehre die Treue ist. Wir alle miteinander wissen, dass das Probleme sind, die Österreich doch erheblich belasten! (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. )

Abg. Mag. Firlinger: Was hat das mit dem Mietrecht zu tun?

Ich kann leider Gottes in diesem Zusammenhang den Verdacht nicht zur Seite schieben, dass Sie immer wieder darauf schauen, dass die so genannten Sanktionen weiter existieren, denn immerhin hat es letzte Woche auch der Bundeskanzler wieder verabsäumt, etwas zu tun, dass sie beendet werden. Das ist meines Erachtens ein unglaublicher Akt, der durch nichts zu rechtfertigen ist. Das Angebot, dass die Sanktionen nach einem kurzfristigen Monitoring storniert, ausgesetzt werden, zurückzuweisen, bedeutet natürlich nichts anderes (Abg. Mag. Firlinger: Was hat das mit dem Mietrecht zu tun?), als ein Interesse daran zu haben, dass hier ein Feindbild aufgebaut wird, meine Damen und Herren (Abg. Fischl: Zur Sache!), damit Sie hier Ihre sozialen Unglaublichkeiten, eine nach der anderen, durchziehen können. Das muss man halt der Bevölkerung einmal sagen, meine Damen und Herren! So ist das zu sehen und nicht anders. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Firlinger: Zur Sache!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Firlinger: Zur Sache!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Firlinger: Schauen wir uns das einmal an, Herr Kollege!

Ich komme zum Schluss. Das, was Sie uns hier als Mietengesetznovelle, als Verbesserung verkaufen, ist keinesfalls eine solche. Sie ist inhaltlich unsozial, sie ist inhaltlich nicht ausgegoren, und sie zeigt die Handschrift der ÖVP, die wir in der Koalition der letzten Legislaturperioden im Interesse der Mieter eingeschränkt haben. Die ÖVP hat das also nicht mehr gemacht. Es wird sich bereits im Rahmen der nächsten Monate – Jahre braucht man gar nicht dazu – zeigen, dass hier signifikante Verschlechterungen für die Mieter eingeführt werden. Aber dafür wird Ihnen irgendwann die Rechnung präsentiert werden. Ich wünsche Ihnen dazu alles Gute. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Firlinger: Schauen wir uns das einmal an, Herr Kollege!)

Abg. Mag. Firlinger: Frag den Verzetnitsch mit seinem Penthouse!

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Lieber Kollege Firlinger, wenn man Ihnen zugehört hat, mit welcher Polemik Sie über die Grundbedürfnisse der Menschen – das Recht auf Wohnen – geredet haben, wie Sie Marktwirtschaft und Planwirtschaft zitiert haben, dann kann ich nur einen Satz dazu sagen: Hinter Ihrer Marktwirtschaft steht der Plan, Ihren Klienten, den Hauseigentümern, zu dienen, und das passt genau in den Gesamtplan der Bundesregierung – den Gesamtplan der Umverteilung von unten nach oben. (Abg. Mag. Firlinger: Frag den Verzetnitsch mit seinem Penthouse!)

Abg. Mag. Firlinger: Nein, nein, nein!

Die Kolleginnen und Kollegen Hausbesorger beziehungsweise die zuständige Gewerkschaftsvertretung waren bereit, über eine Reform des Hausbesorgergesetzes zu verhandeln. (Abg. Mag. Firlinger: Nein, nein, nein!) Sie waren bereit, aber Sie haben mit ihnen überhaupt nicht gesprochen. Das ist die Wahrheit, geschätzte Damen und Herren, und das ist sehr bedauerlich. (Abg. Neudeck: Also schwindeln, ohne rot zu werden, ist etwas ganz Seltenes! Nicht einmal die Nase wird länger, wenn Sie schwindeln!)

Abg. Mag. Firlinger: Das stimmt nicht, was Sie sagen ...!

Zu den Hausbesorgern: Sie zerstören ein Berufsbild. Herr Ellmauer, auch wenn jetzt nicht sozusagen vom Start weg 30 000 Arbeitsplätze liquidiert werden, in Gefahr sind sie dennoch. Sie haben das Angebot auch nicht angenommen, über eine Reform dieses Gesetzes zu verhandeln. Es wundert mich nicht die Vorgangsweise der ÖVP, aber die Erklärung der FPÖ ist in diesem Zusammenhang doch interessant, weil sie sich doch immer als Beschützer der kleinen Leute darstellen möchte. (Abg. Mag. Firlinger: Das stimmt nicht, was Sie sagen ...!)

Abg. Mag. Firlinger: Er ist allgegenwärtig!

Der jetzt leider auch nicht im Saal anwesende Kollege Trattner ... (Abg. Trattner begibt sich soeben zu seinem Platz. – Rufe bei den Freiheitlichen: Er ist schon da!) – Wo ist er? (Rufe bei den Freiheitlichen: Da! Da!) – Verzeihung, ich habe auf seinen Platz geschaut, konnte ihn aber nicht entdecken. (Abg. Mag. Firlinger: Er ist allgegenwärtig!) Ich bin froh, dass Sie da sind, Herr Kollege Trattner, denn Sie können mir vielleicht eine Antwort auf meine Frage geben.

Sitzung Nr. 30

Abg. Mag. Firlinger: Pfui!

Meine Damen und Herren! Nur zum Vergleich, damit Sie es auch wissen: 12,5 Millionen Schilling an Aufwendungen für die Rechtsberatung, aber 26,3 Millionen Schilling für Propagandazwecke. (Abg. Mag. Firlinger: Pfui!) Ich wiederhole: 26,3 Millionen Schilling für die Öffentlichkeitsarbeit im Jahre 1999 – und da war keine AK-Wahl. Ich möchte nicht wissen, wie viel es im heurigen Jahr ist.

Abg. Mag. Firlinger: Edlinger hat es immer geleugnet, Frau Kollegin! Er hat es nicht vertreten!

Herr Kollege Dr. Stummvoll! Sie haben gesagt, es seien Irritationen auf dem Finanzmarkt durchaus im Bereich des Möglichen gewesen. Meine persönliche Einschätzung, meine ganz bescheidene Meinung dazu ist die, dass Personen, die, als sie vor einigen Jahren hörten, dass die Anonymität der Sparbücher in Frage stehen wird, schon damals weggegangen sind, wenn sie mit dem Geld aus Österreich flüchten wollten, und nicht bis jetzt gewartet haben. (Abg. Mag. Firlinger: Edlinger hat es immer geleugnet, Frau Kollegin! Er hat es nicht vertreten!) Ich denke, diese Argumentation ist nicht ganz in Ordnung. (Abg. Mag. Firlinger: Er war immer gescheiter, der Herr Edlinger!)

Abg. Mag. Firlinger: Er war immer gescheiter, der Herr Edlinger!

Sitzung Nr. 32

Abg. Mag. Firlinger: Rein polemisches Wunschdenken!

Der Verkehrssprecher der ÖVP, Abgeordneter Kukacka, hat Ihnen ja über den "Standard" vom 3. Juli mehr oder weniger offen mitgeteilt, Sie müssten motiviert werden. (Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Ja sicher!) Sie sind offenbar nicht genügend motiviert. Herr Minister Schmid, ich kann Ihnen nur sagen: Wenn Herr Abgeordneter Kukacka hinter Ihnen steht, dann heißt es aufpassen, dann ist Gefahr im Verzug, denn wenn er Sie motivieren will, weiß natürlich keiner, was daraus wird. Ich habe lange miterlebt, dass uns die ÖVP Fesseln angelegt hat, und das wird Ihnen auch passieren, Herr Minister. Lassen Sie sich also von Kukacka und Co nicht medial vorführen! Passen Sie da gut auf! Denn die Rechnung der ÖVP, die da in etwa lautet, die FPÖ und vor allem Minister Schmid zum Schuldigen zu stempeln, scheint ja tatsächlich aufzugehen: Der bringt nichts weiter, die Infrastrukturpolitik liegt lahm, und schuld daran ist natürlich die FPÖ. (Abg. Mag. Firlinger: Rein polemisches Wunschdenken!)

Abg. Mag. Firlinger: Glaubst du das auch, was du da sagst?

Eine Delphi-Studie eines Autofahrerclubs besagt ganz deutlich, dass Österreich in den nächsten zehn Jahren in einen Verkehrsinfarkt geraten wird. Wir werden in etwa 700 000 Autos mehr auf den Straßen Österreichs haben, der LKW-Verkehr wird sich um 40 Prozent steigern. Meine Damen und Herren! Der Transit und all das, was ich eben angeführt habe, wird uns überrollen. Und von Ihnen heißt es angesichts dessen nur: Stopp aller Infrastrukturprojekte! Das kann es nicht sein, vor allem nicht angesichts der alarmierenden Zahlen, die uns prognostiziert werden. (Abg. Mag. Firlinger: Glaubst du das auch, was du da sagst?) In diesem Bereich muss es ein entschiedenes Handeln von Ihnen geben! Herr Minister! Die Lösung kann doch nur eine Verbesserung der Infrastruktur sein. Der Wirtschaftsstandort Österreich braucht das dringend, das ist überlebensnotwendig.

Abg. Mag. Firlinger: Was hat die SPÖ, was habt ihr in den letzten 17 Jahren gemacht?

Herr Bundesminister! Es ist ja alles "in Butter", Sie haben überhaupt keine Probleme! 4,1 Milliarden Schilling geben Sie dem Budget, das hat Minister Grasser bilanziert, das hat er im Voranschlag drinnen, zwei bis drei Milliarden Schilling stellen Sie auf Vorschlag des Abgeordneten Gusenbauer ganz einfach für einen Technologiefonds zur Verfügung – ich glaube, da fänden wir durchaus eine gemeinsame Linie. Danach bleiben Ihnen immer noch so zwischen 25 und 40 Milliarden Schilling übrig. Damit können Sie die Güterzugumfahrung St. Pölten bauen, den Semmering-Basistunnel, damit können Sie beim Lainzer Tunnel weitermachen. Davon können Sie 900 Millionen Schilling in der Steiermark verbauen. Damit können Sie einen wirklich tollen Impuls für die Infrastruktur dieses Landes setzen. Damit können Sie wirklich einen Beitrag dazu leisten, dass der Wirtschaftsstandort bestens entwickelt wird, dass die Arbeitsplätze in diesem Land gesichert werden. (Abg. Mag. Firlinger: Was hat die SPÖ, was habt ihr in den letzten 17 Jahren gemacht?) Und das, meine Damen und Herren, verlangen wir von Ihnen! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Firlinger: Es ist bezeichnend, dass Ex-Bundesminister Einem bei dieser Debatte nicht anwesend ist!

Zu Ihrer Aufforderung, etwas zu tun: Ich nehme sie gerne zur Kenntnis und schließe mit den Worten: Das, was ich hier an Erbe bekommen habe, lässt mich Tag und Nacht und zu jeder Stunde daran arbeiten, dass ich die bis dato oder augenscheinlich bis vor wenigen Monaten nicht vorhandene Verkehrspolitik auf einen rechten Weg bringe. Jedem, der Beschwerde darüber führt, was nicht geschehen ist, muss sich darüber im Klaren sein: Er beschwert sich über die Leistung seiner eigenen Politik, die er vor meiner Zeit gemacht hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Firlinger: Es ist bezeichnend, dass Ex-Bundesminister Einem bei dieser Debatte nicht anwesend ist!)

Abg. Mag. Firlinger: Was hat Einem eigentlich gemacht?

Seit Jahren galt die Attraktivierung und die Modernisierung des St. Pöltner Hauptbahnhofes, weil dies eben mehr als notwendig ist, als beschlossene Sache. Der Hauptbahnhof St. Pölten hat den Standard – und das ist sicherlich keine Übertreibung – der Bedarfshaltestelle einer Nebenbahn. Es gibt dort keine Lifte, keine Rolltreppen, keine behindertengerechten Einrichtungen und so weiter. (Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Warum habt ihr das nicht gemacht?) Der Hauptbahnhof St. Pölten ist mehr als kundenfeindlich und hat ein sehr kundenfeindliches Erscheinungsbild. (Abg. Mag. Firlinger: Was hat Einem eigentlich gemacht?) Er wird tagtäglich von Tausenden Menschen frequentiert. Allein 20 000 Schülerinnen und Schüler kommen über diesen Verkehrsknotenpunkt in die Schulstadt St. Pölten. (Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid: Warum habt ihr es nicht gemacht? Warum habt ihr ihn nicht hergerichtet?)

Abg. Dr. Grollitsch: Ungeheuerlich! – Abg. Mag. Firlinger: Ganz schön dreist!

Herr Minister! Sie verschleudern Milliarden Schilling an Steuergeldern der Österreicherinnen und Österreicher durch Ihre Baustopps. (Abg. Dr. Grollitsch: Ungeheuerlich! – Abg. Mag. Firlinger: Ganz schön dreist!) Und wenn man sich die von Ihnen eingestellten Baustellen Lainzer Tunnel und Güterzugumfahrung St. Pölten anschaut, dann kann man Sie, Herr Minister, mit Recht und mit gutem Gewissen als einen der größten Ruinenbauer Europas bezeichnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Firlinger sitzt in der ersten Reihe auf dem nicht vergebenen Sitz Nr. 12.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter Firlinger! (Abg. Mag. Firlinger sitzt in der ersten Reihe auf dem nicht vergebenen Sitz Nr. 12.) Das ist kein Sitzplatz. Ich bitte Sie, zu Ihrem Sitzplatz zurückzugehen. (Abg. Mag. Firlinger verlässt diesen Sitzplatz.)

Abg. Mag. Firlinger verlässt diesen Sitzplatz.

ironischer Beifall der Abgeordneten Mag. Firlinger, Dr. Martin Graf und Fischl

Meine Damen und Herren! Diese Forderungen werden eindeutig erfüllt. Es sind daher gelungene Regierungsvorlagen, die eine Fortführung der auf Rechtssicherheit und auf soziale Sicherheit ausgerichteten gelungenen Politik der Vorgängerregierung bedeuten (ironischer Beifall der Abgeordneten Mag. Firlinger, Dr. Martin Graf und Fischl ), egal, ob es sich wie im Falle Israel um ein Zusatzübereinkommen als Erweiterung des im November 1973 geschlossenen Abkommens handelt oder ob es, wie in den restlichen Fällen, neue Abkommen sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 34

Abg. Mag. Firlinger: Kollege Gradwohl, ist das nicht ein bisschen tief?

Ich darf aber weiters festhalten, dass ich mir erwartet hätte, dass der betreffende Abgeordnete und Wirtschafts- und Industriesprecher, der aus einer Fraktion stammt, in der Ehre großgeschrieben wird, sich wenigstens nach der Sitzung des Immunitätsausschusses mannhaft der Öffentlichkeit gestellt (Abg. Mag. Firlinger: Kollege Gradwohl, ist das nicht ein bisschen tief?) und, Herr Kollege Firlinger, erklärt hätte, was der Hintergrund für seine Handlungen war. Ich hätte mir erwartet, dass er sich mannhaft der Öffentlichkeit zumindest zur Diskussion stellt.

Sitzung Nr. 36

Abg. Mag. Firlinger: Der Minister ist in Luxemburg!

Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Nichtanwesende auf der Regierungsbank! (Abg. Mag. Firlinger: Der Minister ist in Luxemburg!) Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wir Tiroler Abgeordneten, die Frau Kollegin Lichtenberger, die Frau Kollegin Hakl und ich, und die sozialdemokratischen Mitglieder des Verkehrs

Abg. Mag. Firlinger: Das ist aber interessant!

Der Herr Verkehrsminister hat es zugelassen, dass die Kommission viel zu spät reagiert hat. (Abg. Mag. Firlinger: Das ist aber interessant!) Die erste Sitzung des Ökopunkte-Ausschusses wurde zwar einberufen, aber es kam zu keiner Abstimmung. Zwei Monate später, am 2. Mai, gab es ein Gespräch mit der EU-Verkehrskommissarin ohne konkretes Ergebnis. Der Minister hatte Recht: Es gab keine Hektik! Die Zeit verstreicht ungenützt – zum Schaden der Tiroler! (Abg. Mag. Firlinger: Der Minister ist schuld!)

Abg. Mag. Firlinger: Der Minister ist schuld!

Sitzung Nr. 40

Abg. Mag. Firlinger: Richtig!

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! (Zwischenrufe.) Halt mich nicht auf! Ich will es kurz und prägnant machen. – Dieses Gesetz war in einer bestimmten Zeit von großer Bedeutung für die Lohnsticker Vorarlbergs, hat in den achtziger Jahren insofern eine Bedeutung gehabt, als es einen großen Export vor allem in Richtung Nigeria gegeben hat. Aber – wie von den Antragstellern richtig festgestellt worden ist – hat sich dieses Gesetz überlebt. (Abg. Mag. Firlinger: Richtig!)

Sitzung Nr. 41

Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.

Was mich und viele andere wirklich erschreckt hat an der Rede des Finanzministers – ich denke, Sie, Herr Staatssekretär, haben auch daran mitgewirkt –, ist das hohe Ausmaß, in dem der Finanzminister unser Land Österreich schlecht gemacht hat. Die Darstellung des Zustandes Österreichs durch den Finanzminister ... (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. ) – Lesen Sie seine Rede nach, Kollege Firlinger!

Abg. Mag. Firlinger: Hör auf mit den Scheinheiligkeiten!

Meine Damen und Herren! Es ist im Sinne eines objektiven Präsidenten, dass er die Geschäftsordnung umsetzt. (Abg. Mag. Firlinger: Hör auf mit den Scheinheiligkeiten!) Und wenn Herr Abgeordneter Khol dann etwas zitiert, das völlig irrelevant für diesen gegenständlichen Fall ist, weil er nämlich eine Bestimmung zitiert hat, die für die Abstimmung von Gesetzen zuständig ist, so ist das eine Sache, aber für eine Geschäftsordnungsdebatte gibt es eigene Bestimmungen. (Abg. Mag. Firlinger: Ist das eine Geschäftsordnungsdebatte, oder hast du inhaltlich etwas zum Budget zu sagen?)

Abg. Mag. Firlinger: Ist das eine Geschäftsordnungsdebatte, oder hast du inhaltlich etwas zum Budget zu sagen?

Sitzung Nr. 44

Abg. Mag. Firlinger: Stimmt ja gar nicht!

Frau Ministerin! Sie selbst haben in einer Ihrer ersten Stellungnahmen gesagt, Sie würden die 100 Tage, die man üblicherweise einer neuen Ministerin oder einem neuen Minister konzediert, um sich einzuarbeiten, nicht brauchen. (Abg. Mag. Firlinger: Stimmt ja gar nicht!) Dann wurden Sie falsch zitiert. Ich glaube aber, dass Sie für dieses Riesenressort natürlich eine Einarbeitungszeit brauchen werden, und natürlich werden wir diese Situation, in die Sie gekommen sind, auch berücksichtigen. Das ist aus meiner Sicht klarzustellen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Firlinger: Das stimmt nicht! Das ist eine Falschinformation!

Meine Damen und Herren! Ich darf für uns alle hier Folgendes richtig stellen: Da immer wieder angesprochen worden ist, dass die ÖBB derzeit über keine Rechnungssysteme verfügen, bei denen Absatz und Infrastruktur getrennt sind, muss ich sagen: Das stimmt überhaupt nicht! Die ÖBB, derzeit geführt über Vorstand und Aufsichtsräte, haben diese Trennung intern schon durchgeführt, und der Betrieb wird so geführt. Es gibt aber keine Notwendigkeit – das wurde heute wiederholt zum Ausdruck gebracht –, die ÖBB nach außen hin zu trennen. Auch keine EU-Norm schreibt Ihnen das vor, Frau Minister. Sie verlieren damit eine Milliarde Schilling, nämlich durch Synergieeffekte, die dabei verloren gehen. Das ist unverständlich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Firlinger: Das stimmt nicht! Das ist eine Falschinformation!)

Abg. Mag. Firlinger: Schlanke Strukturen sind gefragt!

Meiner Meinung nach setzt sich die ÖVP da anscheinend mit Druck durch. Kollege Kukacka ist jetzt nicht hier; er hat das wiederholt in den letzten Jahren gefordert. Firlinger ist auch umgefallen, denn Kollege Schmid hat noch bei den letzten Verhandlungen mit der Gewerkschaft der Eisenbahner erklärt, er sehe keine Notwendigkeit für eine Trennung der ÖBB in Absatz und Infrastruktur. Und auch ich wiederhole: Die EU schreibt das nicht vor! (Abg. Mag. Firlinger: Schlanke Strukturen sind gefragt!)

Die Rednerin wartet und blickt auf die Abgeordneten Mag. Firlinger und Dr. Puttinger, die hinter ihr an der Regierungsbank stehen und mit Bundesministerin Dr. Forstinger ein Gespräch führen.

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! (Die Rednerin wartet und blickt auf die Abgeordneten Mag. Firlinger und Dr. Puttinger, die hinter ihr an der Regierungsbank stehen und mit Bundesministerin Dr. Forstinger ein Gespräch führen.) – Falls mir die Herren Kollegen irgendwie Platz lassen, mache ich gerne von der Worterteilung Gebrauch. (Die Abgeordneten Parnigoni und Schieder: Puttinger! Setzen! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ.)

in Richtung der sich nunmehr von der Regierungsbank weg begebenden Abgeordneten Mag. Firlinger und Dr. Puttinger

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich – danke (in Richtung der sich nunmehr von der Regierungsbank weg begebenden Abgeordneten Mag. Firlinger und Dr. Puttinger ), meine Herren – zur Sache kommen.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Firlinger.

Um nachfolgende Generationen nicht mit einer unverantwortlichen Bürde zu belasten, müssen jetzt Maßnahmen, und zwar sinnvolle Maßnahmen, gesetzt werden. Sinnvoll ist es jedenfalls, in Zeiten der Hochkonjunktur das Budget zu sanieren und die Staatsschuld zu verringern, auch wenn das jetzt für uns, eben auf Grund dieser sozialistischen Wirtschaftspolitik, sehr schwierig ist. Die Zinsenlast, die auf unserer Republik lastet, muss verringert werden, um wieder größeren finanziellen Spielraum zu bekommen, um in Zukunft die Steuerbelastung der österreichischen Bürgerinnen und Bürger verringern zu können. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Mag. Firlinger. )

Abg. Mag. Firlinger: Den braucht er nicht!

Ich habe gesagt, in einem Zeitraum von zehn Jahren – 1989 bis 1999 – gibt es eine Reallohnsteigerung von 3,2 Prozent. – Herr Bundesminister! Ich bin gerne bereit, Ihnen einen Taschenrechner zur Verfügung zu stellen, damit Sie das nachrechnen können. (Abg. Mag. Firlinger: Den braucht er nicht!) – Aber Kopfrechnen kann er nicht, sonst könnte er nicht auf diese Zahl kommen.

Sitzung Nr. 45

Abg. Mag. Firlinger: Sozialistische Altrede!

Sie wissen, dass es auch massive verfassungsrechtliche Bedenken gibt, denn was macht es für einen Unterschied, ob der Bund Eigentümer ist und sich das Geld als Körberlgeld holt oder ob ein Privater Eigentümer ist! Sie haben verfassungsrechtliche Gutachten, die festhalten, dass es verfassungsrechtlich höchst bedenklich ist, dass es eine umstrittene rechtliche Konstruktion ist, weil es Ungleichbehandlung bedeutet! Sie beschließen heute hier im ersten Schritt die Zerschlagung des sozialen Wohnbaues! (Abg. Mag. Firlinger: Sozialistische Altrede!) Um für Ihr wirtschaftspolitisches Desaster herzuhalten, werden 106 000 Familien in diesem Land zur Kasse gebeten! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Firlinger: Wir sind ja noch gar nicht fertig, Frau Kollegin!

Herr Kollege Firlinger! Was ist Ihr Wort noch wert, da Sie noch vor vier Tagen gesagt haben, dass man in zwei Wochen mit einem Budgetbegleitgesetz diese Maßnahmen nicht beschließen kann, und heute stellen Sie sich hier her und bringen das ein? (Abg. Mag. Firlinger: Wir sind ja noch gar nicht fertig, Frau Kollegin!) – Das ist eine Chuzpe! Das ist ein Affront gegenüber diesen Familien, mit denen Sie nicht ein einziges Mal Gespräche geführt haben! (Abg. Mag. Firlinger: Ja, ja, ja!) Wann haben Sie mit den Mietern gesprochen, die davon betroffen sind? – Davor scheuen Sie sich, und Sie scheuen sich zu Recht davor! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Firlinger: Ja, ja, ja!

Sitzung Nr. 51

Abg. Mag. Firlinger: Sie ist nicht zuständig!

Sehr geehrte Frau Bundesminister! Helfen Sie den Pendlern, und heben Sie das Kilometergeld um 50 Groschen an, von derzeit 4,90 S auf 5,40 S, und zwar nicht nur für Autofahrer, sondern unabhängig von der Wahl des Transportmittels! Das wäre die entscheidende Hilfestellung für viele Pendler und ein zukunftsweisendes Nahverkehrskonzept! (Abg. Mag. Firlinger: Sie ist nicht zuständig!) Auch wenn jetzt der Zwischenruf kommt, dass Sie nicht zuständig sind, ersuche ich Sie, mitzuhelfen, Frau Bundesminister. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Jarolim: Firlinger muss noch gehen lernen!

Meine Damen und Herren! Kollege Eder geht zum Rednerpult und behauptet, die Ministerin lasse das Road-Pricing treiben und mache nichts. Das stimmt nicht. Wo steht das geschrieben, was Sie, Herr Kollege Eder, hier behaupten? (Abg. Dr. Lichtenberger: Aufpassen!) – Das Road-Pricing ist voll im Gang, meine Damen und Herren! (Abg. Eder: Wo denn?) Die Planungsarbeiten zum Road-Pricing sind voll im Gang. (Abg. Eder: 1998 haben Sie es noch verlangt!) Nur ist das, Herr Kollege Eder, nicht jenes Road-Pricing und nicht jenes Konzept, welches Sie fünf oder mehr Jahre lang auf Teufel komm raus, auf Gedeih und Verderb verteidigt haben, obwohl Sie schon vor einigen Jahren gewusst haben, dass es völlig veraltet ist und nicht dem letzten Stand der Technik entspricht. Aber das ist Ihnen egal. (Abg. Dr. Jarolim: Firlinger muss noch gehen lernen!) Hauptsache, es wird investiert, Hauptsache, es wird Geld zum Fenster hinausgeworfen. Rückfluss, Wirtschaftlichkeit und solche Dinge waren Ihnen immer ein Fremdwort und bleiben für Sie ein Fremdwort, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Firlinger: Lacina war’s!

Sie sprechen immer wieder – die Zeit ist leider zu kurz – von "denen da oben". – Wer sind denn "die da oben"? (Abg. Schwarzenberger: Der Edlinger! Der Gusenbauer!) Wen meinen Sie mit diesem Terminus "die da oben", die Bonzen oder wen? Sie kritisieren, dass etwa bei den Stiftungen die Steuern nicht entsprechend eingehoben werden. Wer hat denn das Stiftungsrecht eingeführt? – Die sozialdemokratischen Finanzminister waren es! (Abg. Mag. Firlinger: Lacina war’s!) Und welche Besteuerung haben sie vorgesehen? – Einen Eingangssteuersatz von 2,5 Prozent, sonst alles steuerfrei.

Sitzung Nr. 52

Abg. Böhacker: Wie? Ein klarer Vorschlag! Wie wollen Sie es geregelt haben? – Abg. Mag. Firlinger: Ich bin entsetzt!

Hinsichtlich der Spekulationsertragsteuern haben wir natürlich eine andere Meinung. Die Abschaffung des Systems, das bisher forciert worden ist, ist unserer Meinung nach eher ein Nachteil. Die Pauschalierung für die Fonds, die Sie nun wieder vornehmen, ist letztlich auch nicht wirklich in Ihrem Sinne, was zum Beispiel die Fonds-Sparer betrifft. Auf diese Art und Weise alle gleich zu pauschalieren, führt dazu, dass nicht mehr differenziert werden kann, und schlussendlich wird die von Ihnen propagierte dritte Säule, zum Beispiel beim Pensionsansparen, auch diskreditiert. Sie wollen auf der einen Seite die kleinen Sparer vom Sparbuch zu solchen Möglichkeiten hinlenken, gleichzeitig aber die Fonds pauschal erwischen. Ich halte das in gewisser Weise für widersprüchlich. Man müsste da anders vorgehen – und die Spekulationsertragsteuer hätte das in unserem Sinne besser gewährleistet. (Abg. Böhacker: Wie? Ein klarer Vorschlag! Wie wollen Sie es geregelt haben? – Abg. Mag. Firlinger: Ich bin entsetzt!) – Herr Kollege Firlinger! Sie kommen ohnehin gleich dran, und Ihr Entsetzen wird uns nicht wirklich umwerfen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Firlinger: Sie haben die Vorlage nicht gelesen!

Abschließend: Wenn das MitarbeiterInnenbeteiligungsmodell in eine Richtung ginge, dass man davon ausgehen kann, dass auch Bezieher kleinerer Einkommen davon profitieren, dann könnten wir dem durchaus zustimmen. (Abg. Mag. Firlinger: Sie haben die Vorlage nicht gelesen!) – Im Übrigen muss ich sagen, dass bei dieser Offensive, die Sie als kostenneutral veranschlagt haben wollen, nach unseren Berechnungen ein Plus von 1 Milliarde Schilling herauskommt, aber zu Gunsten des Bundeshaushaltes! Das ist für uns kein Problem, das wollen wir an dieser Stelle gar nicht kritisieren. Wie weit das kostenneutral sein wird oder nicht, ist eine Frage, wie seriös die Vorausberechnungen gemacht wurden. Und da ist mir eine Stellungnahme des Rechnungshofes zu dieser so genannten Offensive in Erinnerung, die ausweist, dass die Berechnungen hiezu nicht nachvollziehbar seien. – Sie haben im Ausschuss eigentlich kaum dazu Stellung genommen, vielleicht können Sie das nachholen.

Abg. Mag. Firlinger: So ist es!

Nun zur Mitarbeiterbeteiligung: Ich verstehe Sie überhaupt nicht, und vor allem verstehe ich die Arbeiterkammer nicht. Sie stellen sich mit der Ablehnung dieses Antrages gegen die Mitarbeiter. (Abg. Mag. Firlinger: So ist es!) Bitte was haben Sie denn dagegen, dass ein Unternehmer seine MitarbeiterInnen am Unternehmenserfolg, am Kapital beteiligt, und zwar freiwillig, ohne Zwang? Sie lassen Ihre ArbeitnehmerInnen im Stich!

Sitzung Nr. 55

Abg. Mag. Firlinger: Nicht wahr!

Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Privatisierung oder nicht ist für mich bei den Postbussen keine Glaubensfrage. In erster Linie geht es mir um die Bedienungsqualität, um die Bedienungssicherheit und um die gerechte Mobilität für die Menschen in der Region, die auf den Postbus angewiesen sind. (Abg. Dr. Grollitsch: Wer zahlt’s? Die Enkelkinder?) – Genau! Sie fragen: Wer zahlt’s? Daraus spricht der Geist, der dahinter steht, darum geht es Ihnen: Der Postbus muss profitabel werden! Nur mehr dort fahren, wo es sich rentiert! (Abg. Mag. Firlinger: Nicht wahr!) Ob die Region abstirbt, ob die Leute pendeln können, ob manche Leute nicht mehr in bestimmte Arbeitsorte kommen, weil sie kein eigenes Auto haben, das, meine Herren, ist Ihnen offensichtlich völlig egal. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Mag. Firlinger: Und Sie orientieren sich an der Vergangenheit! – Abg. Dr. Martin Graf: Welche Erfahrungen haben Sie mit uns?

Ja dann, meine Damen und Herren, ist es locker, ein solches Unternehmen wirtschaftlich zu führen. Wenn ich in diese Regierung das Vertrauen haben könnte, dass sie fähig ist, auszuschreiben und so auszuschreiben, dass gemeinwirtschaftliche Leistungen weiter mit einer hinreichenden Qualität erbracht werden, dass gerechte Mobilität in der Region gewährleistet wird oder bleibt, wo es sie heute gerade noch gibt, dann wäre für mich die Privatisierung oder diese Übertragung an die ÖIAG überhaupt kein Problem. Die Erfahrungen aber, die wir machen mussten, und die Beispiele, an denen Sie sich orientieren – und die sich meistens in Richtung England bewegen, wenn es um diese Fragen geht –, meine Herren, bringen uns dazu, diesen Antrag abzulehnen, weil damit kein Konzept für einen funktionierenden öffentlichen Verkehr in der Region – und diese betrifft es ja hauptsächlich – garantiert ist. (Abg. Mag. Firlinger: Und Sie orientieren sich an der Vergangenheit! – Abg. Dr. Martin Graf: Welche Erfahrungen haben Sie mit uns?)

Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.

Auch bei diesem Gesetz: mangelhafte Vorbereitung. Die Probleme der Tausenden Kolleginnen und Kollegen, die verunsichert sind, interessieren Sie nicht. Aber Sie interessieren sich auch nicht für die Probleme der Regionen, der Menschen draußen und der Bürgermeister. Sie haben die kritischen Stellungnahmen der Regionen, der Bürgermeister, der Länder überhaupt nicht zur Kenntnis genommen. Es handelt sich eigentlich nur um eine Verlagerung der Zuschüsse für die Busse, wenn sie schlecht frequentiert, aber trotzdem notwendig für die Regionen sind, vom Bund an die Länder, an die Gemeinden. Das wird dann so gespielt werden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. )

Sitzung Nr. 57

Abg. Mag. Firlinger: Das macht er ohnehin zur Genüge!

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Es wäre einmal nett und interessant, wenn sich auch der zuständige Ressortminister, Herr Haupt, während der Debatte über Gesundheitsfragen etwas dem Hohen Haus widmen würde. Ich würde ihn herzlich dazu einladen. (Abg. Mag. Firlinger: Das macht er ohnehin zur Genüge!) Aber er hat offensichtlich keine Zeit, er hat Besprechungen mit der Wiener Spitzenkandidatin Partik-Pablé. – Herr Minister, Sie hören offensichtlich überhaupt nicht zu, wenn ein Abgeordneter hier spricht. (Abg. Dr. Khol: Der Staatssekretär ist ohnehin da!) Das müssen wir wohl zur Kenntnis nehmen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Firlinger: Geh, hör auf!

Frau Bundesministerin! Sie haben in den letzten Wochen in der Verkehrspolitik vielfach versagt. (Abg. Mag. Schweitzer: Na, so was!) Sie müssen das politisch selbst verantworten. (Abg. Mag. Firlinger: Geh, hör auf!) Wenn das in einem anderen Land passiert wäre, würde jede Ministerin, jeder Minister auf Grund dieses Versagens zurücktreten. (Abg. Mag. Firlinger: Da wirst ja rot ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das war wirklich ein Skandal (Ruf bei den Freiheitlichen: Mach dich nicht lächerlich! – Zwischenbemerkung von Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer ), was Sie getan haben, als sich Landeshauptleute der Ostregion, und zwar von verschiedenen politischen Parteien, Gedanken darüber machten (Abg. Dr. Ofner: Die eigenen Versäumnisse!), dass die Infrastruktur unbedingt auszubauen sei. Und was machen Sie, Frau Bundesminister? – Sie bezeichnen das als "Österreich-Verrat". Das ist ein politischer Skandal, Frau Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wattaul: Die Gewerkschaft ist ein Skandal in der Eisenbahn!)

Abg. Mag. Firlinger: Da wirst ja rot ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abg. Mag. Firlinger: Da sind gute Fachleute drinnen!

Sie beginnen mit der Zerschlagung, mit der Umfärbung – ich sage bewusst: mit der Umfärbung – des Aufsichtsrates der ÖBB, und Sie werden das sicherlich mit dem Vorstand fortsetzen. (Abg. Mag. Firlinger: Da sind gute Fachleute drinnen!) Nun ist es sehr interessant, dass Sie dort besonders solche Leute hineinnehmen, die eigentlich Lobbyisten des Autoverkehrs sind, oder den ehemaligen Generaldirektor der Deutschen Bundesbahn, der dort ver

Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.

Frau Bundesministerin! Dafür gibt es kein Konzept! Sie haben nichts dazu getan, und nicht nur das! (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. ) Hat das auch nichts mit Versäumnissen zu tun? (Zwischenruf des Abg. Gaugg. ) Es gab nämlich eine informelle Tagung der Verkehrsminister in Schweden, bei der es genau um diese Fragestellung geht. Frau Bundesministerin! Wo waren Sie? Waren Sie am Villacher Fasching? (Abg. Mag. Firlinger: Das ist wirklich letztklassig!) Oder wo waren Sie? Dort waren Sie jedenfalls nicht, und die Interessen Österreichs wurden daher dort auch nicht vertreten, und das ist Ihr Versäumnis, und da können Sie sich nicht ausreden! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Firlinger: Das ist wirklich letztklassig!

Abg. Dr. Keppelmüller: Ist das ein Bruder von Firlinger?

Herr Kollege! Ich möchte Ihnen etwas sagen beziehungsweise halte Ihnen etwas unter die Nase! "Sektionschef Weber ist ein Schlitzohr", das steht im "Standard" vom 23. Feber. (Abg. Dr. Keppelmüller: Ist das ein Bruder von Firlinger?) Weiters heißt es dort – ich zitiere –: "Die kleine Macht ... des Hermann Weber wurde von Caspar Einem auf die rein technische Vergabe von Frequenzen aller Art ... beschränkt. Nun – das war bereits unter Einem geplant – muss er auch die Frequenzverwaltung an die Telekom Control GesmbH abgeben. ‚Sektionschef Weber ist ein Schlitzohr‘, das man nicht aus den Augen lassen dürfe, soll Einem einmal gesagt haben!" (Aha-Rufe bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 58

Zwischenruf des Abg. Brix. – Abg. Mag. Firlinger: Der Edlinger hat halt ein Kurzzeitgedächtnis!

Was ist denn alles erhöht worden im Bereich des Finanzministers? – Die Umsatzsteuer wurde erhöht, die Energieabgabe wurde eingeführt, die Versicherungssteuer wurde erhöht, Tabaksteuer, Normverbrauchsabgabe: 28,11 Milliarden Schilling. Steuererhöhungen 1996/97 insgesamt – pauschal drübergezogen –: 93,7 Milliarden. Es hat keinen Menschen gekümmert, dass ein Bezieher eines Einkommens von 15 000 S pro Monat um durchschnittlich 598 S geschröpft wurde. (Zwischenruf des Abg. Brix. – Abg. Mag. Firlinger: Der Edlinger hat halt ein Kurzzeitgedächtnis!)

Sitzung Nr. 66

Abg. Mag. Firlinger: So wie die Russen haben Sie "Njet!" gesagt!

Es tut mir Leid, dass wir in Wirklichkeit im Industrieausschuss – und das ist nicht Ihre Schuld allein, Frau Bundesminister, sondern es ist die Schuld der gesamten Koalitionsregierung – seit dem Vorjahr mit Ausnahme der ÖIAG überhaupt keine Vorlagen hatten. Das, was im Industrieausschuss passiert, ... (Abg. Haigermoser: In Ihrer Zeit hat es nicht einmal eine Sitzung gegeben, Herr Präsident!) Stimmt überhaupt nicht! Sie waren selbst mitbeteiligt im Unterausschuss – vergessen Sie das nicht! (Abg. Mag. Firlinger: So wie die Russen haben Sie "Njet!" gesagt!) Ich halte nur fest, dass wir seit dem Vorjahr, wenn sich der Industrieausschuss nicht selbst Themen geben würde, seitens der Bundesregierung keine Vorlagen haben. (Abg. Haigermoser: Weil wir für Technik sind und für Nachdenken!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Hervorragend! Sehr gut war das! – Abg. Eder: War nicht schlecht! – Abg. Mag. Firlinger: Da muss irgendetwas falsch gewesen sein, wenn der Eder das sagt!

Gleichzeitig werden wir der Kommission auch vorlegen, dass es erforderlich ist, eine Studie über eine Langfristlösung auszuarbeiten. Wir in Österreich machen bereits unsere Aufgaben. Im Ministerium wird intensiv daran gearbeitet, und ich lade Sie alle ein, wie zu allen anderen Themen, sei es Verkehr oder Forschung, gemeinsam daran zu arbeiten, dass die Zukunft in Österreich sowohl für den Verkehr als auch die Technologie und andere Bereiche eine schöne ist. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Hervorragend! Sehr gut war das! – Abg. Eder: War nicht schlecht! – Abg. Mag. Firlinger: Da muss irgendetwas falsch gewesen sein, wenn der Eder das sagt!)

Abg. Mag. Firlinger: Er hat es heruntergespult! Sie sollten eine neue Platte auflegen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Meine Damen und Herren! Kurt Eder hat das Wesentliche angesprochen. (Abg. Mag. Firlinger: Er hat es heruntergespult! Sie sollten eine neue Platte auflegen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Frau Bundesministerin, ich habe das im Ausschuss schon gesagt, aber ich muss es wiederholen: Sie haben bis dato eine Nichtverkehrspolitik betrieben. Sie haben heute wesentliche Ankündigungen gemacht, zu denen wir in Zurufen gemeint haben: Jawohl, das wäre der richtige Weg! Aber warum setzen Sie das nicht um? – Sie haben die Prinzhorn-Leute im Nacken (Abg. Mag. Schweitzer: Was?), und Sie haben Leute von der ÖVP wie Herrn Kukacka – das mussten wir immer wieder zur Kenntnis nehmen – als Prellbock, als Bahnverhinderer, als Mehr-Bahn-Verhinderer. Das ist Ihr Problem.

Abg. Mag. Firlinger: Aber da hat es noch keinen freiheitlichen Minister gegeben! Warum hängen Sie das immer uns um? Das ist die Gemeinheit! Die magerlt einen!

Und nur kurz, weil man immer wieder sagt, bei den Österreichischen Bundesbahnen gibt es einen Reformstau, da ist nichts weitergegangen: Es ist schmerzlich für mich als Gewerkschafter und Sozialdemokrat, wenn ich zur Kenntnis nehmen muss, dass in den letzten Jahren seit 1992 bei den Österreichischen Bundesbahnen insgesamt 20 000 Arbeitsplätze abgebaut worden sind, verloren gegangen sind. (Abg. Zweytick: Die Gewerkschaft und die Sozialdemokraten haben das zu verantworten!) Das tut mir persönlich Leid, aber hier wurden Reformen umgesetzt. (Abg. Mag. Firlinger: Aber da hat es noch keinen freiheitlichen Minister gegeben! Warum hängen Sie das immer uns um? Das ist die Gemeinheit! Die magerlt einen!)

Abg. Mag. Firlinger: Die Umfahrung des Eisenbahnverkehrs um Österreich herum ist auch keine Lösung!

Meine Damen und Herren! Uns muss bewusst sein: Wien ist unsere gemeinsame Bundeshauptstadt, und wenn die Transeuropäischen Eisenbahnnetze nicht hier angeschlossen werden, verliert nicht nur Wien, sondern dann verliert Österreich. (Abg. Mag. Firlinger: Die Umfahrung des Eisenbahnverkehrs um Österreich herum ist auch keine Lösung!)

Abg. Mag. Firlinger: Hereinbringen, nicht Österreich umfahren!

Kollege Graf! Wir brauchen auch in Wien – besonders unsere Bezirke Floridsdorf und Donaustadt – die Nordostumfahrung, und ich hoffe jetzt, dass Abgeordneter Graf nicht nur im Wahlkampf – die Wahl im Bezirk Donaustadt hat er ja schrecklich verloren – mit Aussagen aktiv war, sondern dass er sich wirklich bei der Frau Bundesministerin für die Wiener Nordostumfahrung einsetzt. (Abg. Mag. Firlinger: Hereinbringen, nicht Österreich umfahren!) Ich kämpfe persönlich für die Schnellbahn S 80, und diesbezüglich werden wir noch Gespräche führen.

Abg. Mag. Firlinger: Das ist ein ...code aus Ziffern und Zahlen!

Und jetzt kommt es, Frau Ministerin! Der Hit dieser ganzen Angelegenheit ist der: Der Zugbegleiter hat so ein großes Kastl – das werden Sie wahrscheinlich nicht kennen –, und in dieses Trumm Kastl muss er jetzt drei hochkomplizierte siebenstellige Codes eintippen, wenn er mir diese Internet-Fahrkarte abnehmen will. Für das Eintippen dieser drei wirklich hochkomplizierten Codes – das sind Kombinationen aus Ziffern und Buchstaben, aber nicht, dass zuerst die Ziffern wären und dann die Buchstaben, sondern das geht ganz durcheinander; auf jeden Fall muss der Zugbegleiter drei solche Codes eintippen (Abg. Mag. Firlinger: Das ist ein ...code aus Ziffern und Zahlen!) – braucht er, wenn er ganz schnell ist, genau zwei Minuten, damit er eine Fahrkarte erfasst hat. Und wenn jetzt BahnbenützerInnen ganz vif sind, dann kaufen sie sich, wenn sie von Wien nur nach St. Pölten fahren, keine Karte, sondern hoffen, dass schon einige diese Internet-Karten haben. (Abg. Böhacker – ein Formular in die Höhe haltend –: So schaut das aus!) Wenn nämlich 40 solcher Karten vom Zugbegleiter kontrolliert werden müssen, kann der Rest gratis fahren, denn der kann seine Karten nie herzeigen, weil er bereits wieder aussteigt. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Mag. Schweitzer: Aber wer ist dafür zuständig? – Abg. Böhacker: Frau Kollegin, das ist ein Online-Ticket aus dem Internet! – Abg. Mag. Firlinger: Aber der ÖBB-Generaldirektor heißt nicht Forstinger!

Das ist Ihr Kunden-Nutzen in der ÖBB. (Abg. Mag. Schweitzer: Aber wer ist dafür zuständig? – Abg. Böhacker: Frau Kollegin, das ist ein Online-Ticket aus dem Internet! – Abg. Mag. Firlinger: Aber der ÖBB-Generaldirektor heißt nicht Forstinger!) Irgendwann werde ich ein Buch über die ÖBB schreiben. Es wird mir nicht erspart bleiben. Sie, Frau Ministerin, geben mir wirklich genug Stoff dafür. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Das ist die Forstinger – und nicht der Draxler!)

Abg. Mag. Firlinger: Aber nicht so, wie Sie mit Ihrem Konzept: ein Stückerl da, ein Stückerl da!

Wir haben daher, ob Sie es wollen oder nicht, das Budget im Bereich der Infrastruktur gegenüber 28 Milliarden Schilling, die Sie im Jahre 1999 ausgaben, heuer für das nächste Jahr auf 37 Milliarden Schilling aufgestockt. Das ist ein Plus – ah, Herr Kollege Eder ist da, das ist nett – von 8 Milliarden Schilling. (Abg. Eder: Ja, aber wofür?) Wofür? Für die gesamten Infrastrukturmaßnahmen, Herr Kollege. (Abg. Eder: Für den Straßenbau!) Für die Straße und für die Schiene; für die Schiene um 13 Prozent mehr, Herr Kollege. (Abg. Eder: Vor allem für den Straßenbau! Sagen Sie das doch!) Insgesamt geben wir 37 Milliarden aus. (Abg. Eder: Insgesamt mehr Schulden!) Und das ist ja ganz wesentlich. Warum? – Wir wissen nämlich, dass die Bauinvestitionen einen Multiplikatoreffekt und damit einen Beschäftigungseffekt haben. Das ist uns ganz wichtig. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Eder: Sie machen mehr Schulden!) Aber bitte, das haben Sie auch gehabt. (Abg. Mag. Firlinger: Aber nicht so, wie Sie mit Ihrem Konzept: ein Stückerl da, ein Stückerl da!) Wir haben von 28 auf 37 Milliarden Schilling insgesamt aufgestockt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Eder. ) Ich habe jetzt zu wenig Zeit, Kollege Eder. Liebend gern nachher.

Abg. Mag. Firlinger: Klima hat die ganze Zeit keine Modernisierung zugelassen!

Finanzminister Grasser sah damals in der Privatisierung ein positives Instrument für die Mitarbeiter und den Arbeitsmarkt. Er versicherte, kein Arbeitnehmer müsste Angst haben um seinen Job. Die Wahrheit ist, dass 1 000 Mitarbeiter bereits gekündigt wurden. Das ist die Politik, die Sie auf dem Rücken der Schwächsten und jener, die Angst um ihren Job haben, betreiben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Aber Klima hat einen Posten erhalten!) – Das können Sie sich schenken. Sie werden immer andere dafür schuldig machen, nur nicht sich selbst. (Abg. Mag. Firlinger: Klima hat die ganze Zeit keine Modernisierung zugelassen!)

Sitzung Nr. 74

Abg. Parnigoni: Wir haben dieses Pamphlet nicht unterschrieben, Sie schon! – Abg. Mag. Firlinger: Das ist halt unangenehm! – Abg. Parnigoni: Wir haben es nicht unterschrieben – Sie schon!

Sie werden der Öffentlichkeit genauso wenig erklären können ... (Abg. Dr. Mertel: Das ist nicht zustande gekommen!) Frau Kollegin Mertel, ich weiß schon, dass das unangenehm für Sie ist, aber Sie werden genauso wenig erklären können, warum in Ihren Augen die Anhebung des Pensionssicherungsbeitrages um 0,8 Prozent ein großer Skandal ist, während die von Ihnen geplante Anhebung um ein volles Prozent offensichtlich in Ordnung gewesen wäre. (Abg. Parnigoni: Wir haben dieses Pamphlet nicht unterschrieben, Sie schon! – Abg. Mag. Firlinger: Das ist halt unangenehm! – Abg. Parnigoni: Wir haben es nicht unterschrieben – Sie schon!) Das ist alles schwarz auf weiß nachzulesen, und ich würde nur um Ehrlichkeit in dieser Debatte bitten, um Ehrlichkeit, wenn wir darüber reden, dass Maßnahmen, die der Sicherung des Pensionssystems dienen, notwendig sind. Und da muss man eben sagen: Ihr Vorschlag war 1 Prozent statt 0,8 Prozent. – Das ist eine Tatsache, die Sie auch durch noch so viele Zwischenrufe nicht leugnen können!

Sitzung Nr. 75

Abg. Mag. Firlinger: Gassner!

Nur: Dass dann, wenn die Dinge schon langsam an die Oberfläche kommen und selbst nicht einmal wirtschaftskundigen Journalisten klar wird, woher der Wind weht, dass zu solchen Zeitpunkten die Emissäre der Bankenaufsicht unterwegs sind, um sich mit jenem Herrn Grasser, mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden ... "Grasser"? (Abg. Mag. Firlinger: Gassner!) – Ach, Entschuldigung! Das tut mir jetzt aber wirklich Leid! Das sollte natürlich "Gassner" heißen! Das war kein Freud’scher Versprecher, das war einfach ein sonstiger Ausrutscher. (Abg. Mag. Firlinger: Das sind zwei Konsonanten!) Das klingt einfach sehr ähnlich. Sehen Sie, ich finde ja doch eine Erklärung!

Abg. Mag. Firlinger: Das sind zwei Konsonanten!

Abg. Mag. Firlinger: Und wir haben etwas zustande gebracht!

Abgeordneter Rudolf Edlinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist überhaupt keine Frage – ich habe das, so wie alle meine Fraktionskollegen, bei all den Verhandlungen immer wieder zum Ausdruck gebracht –, dass Handlungsbedarf gegeben ist, dass wir 1998 versucht haben, eine Reform der Bankenaufsicht zustande zu bringen, die 1999 an unserem damaligen Koalitionspartner gescheitert ist. Auch der Rechnungshof ortet in seinem jüngsten Bericht Handlungsbedarf. (Abg. Mag. Firlinger: Und wir haben etwas zustande gebracht!)

Abg. Mag. Firlinger: Nicht bei euch!

Das nehme ich zur Kenntnis. Das heißt, ich folgere daraus, dass zwar Verhandlungsbereitschaft gegeben war, um uns nachzuweisen (Abg. Mag. Firlinger: Nicht bei euch!), dass wir keine wie immer geartete Position haben, aber auf der anderen Seite nicht im Traum an einen Kompromiss gedacht war, der jene reputierliche Institution – nämlich die Notenbank – entsprechend unterstützt hätte. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Firlinger: Ihr habt die Verzögerungstaktik gehabt, Herr Kollege Edlinger!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Firlinger: Ihr habt die Verzögerungstaktik gehabt, Herr Kollege Edlinger!

Abg. Mag. Firlinger: ... war es nicht!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich werde versuchen, Ihnen das an vier Beispielen zu argumentieren. Schauen wir uns zunächst einmal an ... (Abg. Mag. Firlinger: ... war es nicht!) – Herr Firlinger! Ich möchte noch eines einschieben: Das ist kein parteipolitisches Thema – da gebe ich jedem Recht, der das sagt –, das ist grundsätzlich ein finanzmarktpolitisches Thema. Ich habe Ihnen aufmerksam zugehört, obwohl Sie mich eigentlich in unzulässiger Weise angegriffen haben, indem Sie gemeint haben, ich wollte von vornherein nicht zustimmen. Hören auch Sie mir bitte zu, wenn ich versuche, zu argumentieren! (Abg. Mag. Firlinger: Gerne!) Ich habe auch dem Herrn Finanzminister ohne jegliche Unterbrechung und ohne jeglichen Zwischenruf zugehört. Vielleicht können Sie zumindest etwas lernen: ein wenig zuzuhören, bevor Sie schreien. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Firlinger: Gerne!

Abg. Mag. Firlinger: Banken aufsicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Hier geht es um allgemeine Finanzmarktaufsicht, nicht Bankenaufsicht!

Und noch eine ganz entscheidende Stelle aus diesem Brief: Ich finde viele meiner Äußerungen in den Vorschlägen nicht wieder. Insofern möchte ich mich klar von den Ergebnissen der Arbeit des Herrn Professor Zechner distanzieren. So trifft es meines Erachtens nicht zu, dass die Mehrzahl der Reformen im Ausland in eine andere Richtung gehen. Ich darf insbesondere daran erinnern, dass die Fed in Amerika im letzten Jahr in der Finanzaufsicht weiter gestärkt worden ist. Das macht auch Sinn. Insbesondere mit Blick darauf, dass Finanzkrisen bis in die jüngste Vergangenheit ganz überwiegend ihre Ursache im Bankensystem hatten, macht eine unmittelbare verantwortliche Beteiligung der Zentralbanken an der Bankenaufsicht massiv Sinn. – Zitatende. (Abg. Mag. Firlinger: Banken aufsicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Hier geht es um allgemeine Finanzmarktaufsicht, nicht Bankenaufsicht!)

Abg. Mag. Firlinger: Sie wollen nicht nackert dastehen!

Sehr geehrter Herr Finanzminister! Als ich Ihnen – ich glaube, am 21. Mai – keine Gesetzesvorlage, sondern ein Konzept in die Hand gegeben habe, habe ich genau auf diesen Umstand hingewiesen. (Abg. Mag. Firlinger: Sie wollen nicht nackert dastehen!) Ich habe damals in den Gesprächen sogar gesagt, dass ich mich in weiten Bereichen mit Ihren legistischen Veränderungen identifizieren kann, aber dass ich nicht verstehe, warum Sie letztendlich eine reputative Institution der Republik Österreich in einem ganz wichtigen Bereich des österreichischen Finanzmarktes abmontieren und eine neue Behörde aufblasen (Abg. Dr. Stummvoll: "Abmontieren"?), über deren Qualifikation überhaupt keine wie immer geartete Argumentation darüber, in welche Richtung sie geht, vorhanden ist. (Abg. Mag. Firlinger: Nicht "abmontieren"! Hören Sie doch auf, Herr Edlinger, mit solchen Märchen!)

Abg. Mag. Firlinger: Nicht "abmontieren"! Hören Sie doch auf, Herr Edlinger, mit solchen Märchen!

Abg. Mag. Firlinger: Richtig!

Ich bedauere zutiefst, dass Sie auch die zweite Überlegung nicht beachten. Herr Dr. Stummvoll, da muss ich Ihnen sagen, das hat mich schon sehr gewundert. Wir sind nämlich, wie Sie wissen, am 26. Juni noch einmal beisammen gesessen. (Abg. Mag. Firlinger: Richtig!)

Abg. Mag. Firlinger: Das hat er ja jetzt gemacht! Darum haben wir den Haftungsrahmen eingeführt!

Meine Damen und Herren! Ich bin tatsächlich optimistisch, dass diese neue Allfinanzaufsicht jene Gewähr ist – obwohl ich dazusage, dass es eine Garantie nie geben wird –, dass Betrugsfälle möglichst ausgeschlossen werden können und dass eine effiziente Überprüfung machbar ist. Es wurden die Fälle aufgezählt, von der Riegerbank über die Rössler-Bank und die BAWAG-Karibikfälle bis hin zur Bank Burgenland, meine Damen und Herren. (Abg. Kiss – in Richtung SPÖ –: Ein Trauerspiel!) Da gab es Staatskommissäre, da gab es aber auch – und ich kritisiere dies nicht, denn auch als Staatskommissär ist man nicht vor Betrug gefeit – Wirtschaftsprüfer, die testiert hatten. Auch da wäre zu hinterfragen gewesen, wie viel das wert war. (Abg. Mag. Firlinger: Das hat er ja jetzt gemacht! Darum haben wir den Haftungsrahmen eingeführt!)

Abg. Mag. Firlinger: Nein! – Abg. Edlinger: Das Konzept!

Zum Zweiten: Wir haben nicht heute diesen Abänderungsantrag eingebracht, sondern er wurde am 21. Mai übergeben (Abg. Mag. Firlinger: Nein! – Abg. Edlinger: Das Konzept!) – zwar nicht der Abänderungsantrag, aber das Konzept wurde letztlich abgegeben, und dieses Konzept entspricht durchaus dem jetzigen Abänderungsantrag, sodass es keine Überraschung gegeben hat. (Abg. Dr. Martin Graf: Ich kenne das nicht!) Es war von Anfang an klar, dass die SPÖ für eine Reform der Finanzaufsicht in Österreich steht. Es war auch klar, dass die Anpassung an die neuen Marktverhältnisse durchgeführt werden sollte. Ich denke, dass wir wirklich eine hohe Bereitschaft und eine positive Grundeinstellung signalisiert haben. (Abg. Mag. Firlinger: Bauer, das nützt uns nichts!)

Abg. Mag. Firlinger: Bauer, das nützt uns nichts!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Firlinger: Das ist ein Blödsinn!

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Letztlich war es auch so – und das sage ich mit wirklich großem Bedauern –, dass die Schaffung der neuen Institution, einer teuren Institution, in Wirklichkeit von Anfang an feststand. Da hätten wir noch so viel reden und Argumente einbringen können, es stand fest, dass eine neue, teure Institution in dieser Republik geschaffen werden muss! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Firlinger: Das ist ein Blödsinn!) Das ist das Zweite; auch das Risiko, dass internationale Reputation und Glaubwürdigkeit darunter leiden. (Abg. Mag. Firlinger: Bauer, du kennst dich nicht aus!)

Abg. Mag. Firlinger: Bauer, du kennst dich nicht aus!

Abg. Mag. Firlinger: Das behauptet nicht einmal die Nationalbank! – Abg. Edlinger: Das verlangst doch seit Jahren!

Sehr geschätzter Herr Kollege! Es ging auch darum, dass die Nationalbank – das steht im Hintergrund, und das sei auch angesprochen – in Wirklichkeit in ihrer Kompetenz ausgehöhlt werden sollte. Darin sollte sie beschnitten werden, auch wenn das bestritten wird. (Abg. Mag. Firlinger: Das behauptet nicht einmal die Nationalbank! – Abg. Edlinger: Das verlangst doch seit Jahren!) In Wirklichkeit geht es natürlich auch darum, wie diese Einflüsse in Zukunft aussehen und wie sie von der Regierungspartei beschickt werden kann, diese so genannte neue Behörde, die jetzt keine unabhängige Behörde ist. (Abg. Mag. Firlinger: Das möchtet ihr gern hören von der Nationalbank! Das spielt es nicht! – Abg. Edlinger: Jetzt seid konsequent!)

Abg. Mag. Firlinger: Das möchtet ihr gern hören von der Nationalbank! Das spielt es nicht! – Abg. Edlinger: Jetzt seid konsequent!

Abg. Mag. Firlinger: Fundamentalopposition!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Bemühen um eine herzeigbare internationale Lösung sei durchaus eingeräumt. Wir wollten das auch, und ein Entgegenkommen auf dieser Ebene war immer angestrebt (Abg. Mag. Firlinger: Fundamentalopposition!), es wurde nur nicht angenommen. Da hier von Edlinger die mangelnden Synergieeffekte oder die ausführliche Stellungnahme der EZB zitiert wurden, wurde das schon angedeutet, es wurde aber auch diese Frage in Wirklichkeit nicht aufgenommen.

Abg. Mag. Firlinger: Da geht es um den Staatskommissär! Du musst das nachlesen!

Ich habe bei dieser neuen Behörde das dumpfe Gefühl, dass auch Personalüberlegungen im Vordergrund gestanden sind und nicht die internationale Reputation, die wir alle gemeinsam wollten. Wie können Sie erklären, dass zum Beispiel in dem Entwurf zum Bankwesengesetz, der ausgesandt wurde, im § 76 sehr wohl noch die Staatskommissäre drinnen waren, dann aber dieser Satz gestrichen wurde und plötzlich alle anderen auch sozusagen nominiert werden können? – Das scheint schon wieder so zu sein, dass man jemand ... (Abg. Mag. Firlinger: Da geht es um den Staatskommissär! Du musst das nachlesen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Firlinger – in Richtung SPÖ –: Ihr steht nackert da!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben uns bemüht und wollten eine herzeigbare internationale Lösung erreichen. Auf Grund der nicht vorhandenen Bereitschaft, auf unsere Vorschläge einzugehen, gibt es diese Zweidrittel-Zustimmung leider nicht. Ich bedauere das im Interesse des österreichischen Finanzmarktes. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Firlinger – in Richtung SPÖ –: Ihr steht nackert da!)

Abg. Mag. Firlinger – in Richtung SPÖ –: Also was wollt ihr! – Abg. Edlinger: Dann ist es eh erledigt!

Das Zweite ist: Herr Kollege Edlinger hat gesagt, es sei international nicht herzeigbar. Dagegen sagt Liebscher: Das Ziel einer unabhängigen und weisungsfreien Behörde sei damit erreicht, die Lösung international herzeigbar. (Abg. Mag. Firlinger – in Richtung SPÖ –: Also was wollt ihr! – Abg. Edlinger: Dann ist es eh erledigt!)

Abg. Mag. Firlinger: Man muss nur vorlesen, was man hören will!

Aber worum geht es in dieser ganzen Sache? – Sie waren ursprünglich gegen die Allfinanzaufsicht. (Abg. Mag. Firlinger: Man muss nur vorlesen, was man hören will!) Sie waren insofern gegen die Allfinanzaufsicht, als Sie immer die Absicht hatten, die Bankenaufsicht in der Notenbank anzusiedeln. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wozu diskutieren wir überhaupt, wenn eh alles bestens ist? Alle Einwände weg, die internationale Kritik – alles super!) Das war der Wunsch sämtlicher sozialistischer Finanzminister in den neunziger Jahren.

Abg. Mag. Firlinger: Knappest!

Ich sage Ihnen auch, warum: Die Personalausstattung der Bankenaufsicht im Finanzministerium war minimalst. (Abg. Mag. Firlinger: Knappest!) Im internationalen Vergleich war die Ausstattung der Bankenaufsicht im Finanzministerium so, dass auf zehn Banken in Österreich ein Mitarbeiter kommt, in Dänemark nicht ganz zwei, in Deutschland zwei und in Finnland vier. Das heißt, ein Mitarbeiter der Bankenaufsicht prüft zehn Banken. (Abg. Edlinger: Na und? Die Notenbank hat es gemacht!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Achatz: Natürlich! – Abg. Mag. Firlinger: Jawohl! Genauso ist es!

Deswegen sage ich Ihnen – und ich entlasse Sie nicht aus dieser Verantwortung –: Sie verhindern momentan wieder, dass in Österreich eine weisungsfreie Allfinanzaufsicht installiert wird. (Abg. Edlinger: Nein!) Mit dem Abänderungsantrag, den Sie hier einbringen, wollen Sie lediglich Ihr schlechtes Gewissen beruhigen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Achatz: Natürlich! – Abg. Mag. Firlinger: Jawohl! Genauso ist es!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Firlinger: Selten so gelacht! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Wahr ist vielmehr, dass wir vorsätzlich eine kostengünstige, hoch qualifizierte und von Parteipolitik freie Finanzmarktaufsicht installieren wollten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Firlinger: Selten so gelacht! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 76

Abg. Dr. Khol: Das stimmt nicht! – Abg. Mag. Firlinger: Nach der Diktion der SPÖ!

Diese Regierungsvorlage ist aber nach übereinstimmender Meinung all dieser Experten kein taugliches Mittel, um das eigentliche Ziel – und nur darum geht es! –, eine Erhöhung der Verkehrssicherheit und eine wirksame Bekämpfung von Suchtmittel-, Drogen- und Medikamentenmissbrauch im Straßenverkehr erreichen zu können. (Abg. Dr. Khol: Das stimmt nicht! – Abg. Mag. Firlinger: Nach der Diktion der SPÖ!) Das ist das Problem, das wir eigentlich haben, und dafür sind vor allem folgende Gründe maßgeblich:

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Firlinger: Darauf wäre ich nicht stolz!

Erstens: Es gibt keine exakten Testverfahren. (Abg. Zweytick: Das stimmt nicht!) Nach wie vor stehen keine exakten Testverfahren für den Nachweis der Beeinträchtigung durch Suchtgiftkonsum zur Verfügung. So sprechen die verfügbaren Blut- und Harntests auch auf konsumierte Substanzen nach einem Zeitraum von bis zu zwei und drei Monaten an. Dabei besteht aber keinerlei Zusammenhang – und genau darum geht es! – mit der tatsächlichen Lenkerbeeinträchtigung zu dem Zeitpunkt, zu dem der Überprüfte Auto gefahren ist. Die Ergebnisse dieser Blut- und Harntests sind wissenschaftlich somit ganz einfach nicht haltbar. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Firlinger: Darauf wäre ich nicht stolz!)

Abg. Zweytick: Es geht nicht um den Firlinger! Es geht um die Menschen, für die wir Verantwortung tragen!

Herr Kollege Firlinger, Ihre Aufregung ist nicht angemessen! Würden wir uns auf die sachliche Ebene begeben, dann hätten wir überhaupt keinerlei Schwierigkeiten damit, aber so, wie Sie das Thema angelegt haben, ist es nicht nachvollziehbar, dass wirklich Verkehrssicherheit das Ziel ist. (Abg. Zweytick: Es geht nicht um den Firlinger! Es geht um die Menschen, für die wir Verantwortung tragen!)

Abg. Mag. Firlinger: ... Interessen!

Zum Vierten wenden wir uns gegen eine zwangsweise Blutabnahme oder Harnprobe, Kollege Kukacka! (Abg. Mag. Firlinger: ... Interessen!) Dagegen wenden wir uns deshalb, weil die Ärztekammer in ihrer Stellungnahme schreibt: Die im § 5 Abs. 11 vorgesehene Verpflichtung, diverse Körperflüssigkeiten zum Zweck wissenschaftlicher Untersuchungen abzugeben, erscheint rechtlich bedenklich. (Abg. Mag. Kukacka: Beim Alkohol nicht?)

Abg. Mag. Firlinger: Die Regierung hat die Verantwortung ...!

Ausdrücklich abgelehnt – so die Ärztekammer – wird die im § 5 Abs. 10 vorgesehene Zwangsabnahme einer Blut- beziehungsweise Harnprobe auch gegen den Willen des Probanden. (Abg. Mag. Firlinger: Die Regierung hat die Verantwortung ...!) Eine zwangsweise Durchsetzung invasiver Blutabnahmen ist aber nicht nur juristisch zweifelhaft, sie widerspricht auch medizinischer und ethischer Sicht, jedenfalls dem ärztlichen Berufsverständnis. (Abg. Mag. Kukacka: Und wie ist das beim Alkohol?)

Abg. Mag. Firlinger: Die erste Stellungnahme war schon falsch!

Zum Fünften wenden wir uns dagegen, dass diese Maßnahmen auf dem Rücken der Exekutive ausgetragen werden und ein unvollziehbares Gesetz geschaffen wird. (Abg. Mag. Kukacka: Beim Alkohol ist das erlaubt? Das ist doch doppelzüngig, Kollege Parnigoni!) Ich begründe auch, warum das so ist: zum Ersten, weil es eine nicht ausreichende Schulung der Beamten gibt, zum Zweiten, weil es zu wenig ausgebildete Amtsärzte gibt, und zum Dritten, weil es zu wenige Amtsärzte gibt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das begründe ich ebenfalls, und zwar mit einer Stellungnahme des Innenministeriums. Das Innenministerium, Kollege Firlinger ... (Abg. Mag. Firlinger: Die erste Stellungnahme war schon falsch!)

Abg. Mag. Firlinger: Die erste Stellungnahme, die Sie zitiert haben, war schon falsch!

Das Innenministerium – Ernst Strasser wird ja hoffentlich nichts Falsches schreiben (Abg. Mag. Firlinger: Die erste Stellungnahme, die Sie zitiert haben, war schon falsch!) – schreibt: Die Bundesgendarmerie hat größte, unlösbare Probleme, da größtenteils keine Amtsärzte und zum Teil auch keine Gemeindeärzte – weil das Bundesland Niederösterreich die Verträge gekündigt hat – zur Verfügung stehen. Zusätzlich sind die Ärzte insbesondere betreffend die Erkennung von Drogen im Straßenverkehr nicht geschult. Es besteht großer Handlungsbedarf in den Ländern, ausgenommen in Wien. (Abg. Wattaul: Dann muss man halt handeln!)

Abg. Mag. Firlinger: ... dann machen wir es!

Meine Damen und Herren! Zum Sechsten sind wir auch deshalb gegen diese Novelle (Abg. Mag. Firlinger: ... dann machen wir es!), weil keine entsprechenden Testgeräte mit fixen Grenzwerten – im Vergleich etwa zum Alkohol, lieber Kollege Kukacka – zur Verfügung stehen. Beim Alkohol haben wir Verfahren und Testgeräte, womit wir die Beeinträchtigung, die Auswirkungen messen und feststellen können. Bei den Suchtmitteln gibt es das nicht. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Mag. Firlinger: Nein!

"Werden bei Kontrollen Schnelltestgeräte verwendet?" Das hat Kollege Firlinger angesprochen. (Abg. Mag. Firlinger: Nein!)

Abg. Mag. Firlinger: Nein! Du musst dir das einmal durchlesen!

Was wollen Sie eigentlich von uns? – In ganz Europa gibt es das nicht, was Sie hier von uns verlangen! (Abg. Mag. Firlinger: Nein! Du musst dir das einmal durchlesen!)

Abg. Mag. Firlinger: Sie werden verantwortlich gemacht!

Meine Damen und Herren! Wenn es einen entsprechenden Nachweis gibt, wenn es entsprechende Testgeräte gibt, dann wird das möglich sein. (Abg. Wattaul: Ah, das heißt es!) Das, was jetzt vorliegt, Kollege Kukacka (Abg. Mag. Firlinger: Sie werden verantwortlich gemacht!), ist eine unausgegorene und unbedachte Vorlage, der wir keinesfalls unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Lichtenberger. )

Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Firlinger: "Gratuliere"!

Kollege Eder! Zusammenfassend kann man sagen: Das hinterlässt den Eindruck, dass die SPÖ und die Grünen dieses Gesetz nicht wollen und dass sie nicht gegen den Missbrauch von Drogen im Verkehr sind. (Abg. Eder: Das nicht! Wir wollen ein gescheites Gesetz!) Dieser Eindruck drängt sich mir auf – und dazu passt auch manches –, wenn ich mir den Antrag der Grünen vom Oktober betreffend Cannabis ohne Strafverfolgung anschaue – wir haben das schon gehabt – und wenn ich mir die Haltung der jungen Sozialisten dazu vor Augen führe. Da gibt es eine Schulveranstaltung, und was hört man da? – "Lieber bekifft ficken als besoffen fahren" – das ist von einer Schulveranstaltung der jungen SPÖ. Bitte schön, ist das die Grundlage? (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Firlinger: "Gratuliere"!)

Sitzung Nr. 80

Abg. Mag. Firlinger: Das ist auch gar nicht notwendig!

Frau Abgeordnete Achatz hat so viel gesagt, dass ich unmöglich alles in zwei Minuten berichtigen kann. (Abg. Mag. Firlinger: Das ist auch gar nicht notwendig!) Aus diesem Grund werde ich mich auf zwei Punkte konzentrieren.

Sitzung Nr. 81

Abg. Mag. Firlinger: Da bin ich ganz bei Ihnen!

Zweitens: Wir brauchen eine rasche Telekom-Novelle mit dem Kernstück der Aufgabe der asymmetrischen Regulierung. Das heißt, dass auch die Telekom Austria eine Regulatorgrundlage bekommen soll, um auf dem Markt allmählich auch als wirklicher Marktpartner angesehen werden zu können. Nichts anderes wollen wir (Abg. Mag. Firlinger: Da bin ich ganz bei Ihnen!): dass sie gleichberechtigt ist gegenüber der Telecom Italia, gleichberechtigt gegenüber der Deutschen Telekom und der spanischen Telekom. Derzeit hängt das auf Grund der Entwicklung ein bisschen schief.

Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger

Sie wissen ja, der Telekommunikationssektor ist eine der dynamischsten Branchen in unserer Volkswirtschaft. Hier geht es um riesige Produktionswerte, um eine erkleckliche Zahl von Beschäftigten, und die Prosperität des Sektors ist für uns und für unsere Wirtschaftsentwicklung von großer Bedeutung. Daher können wir es nicht zulassen (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger ) – ich habe das ja nur zusätzlich angemerkt –, dass wir Novellen verschlampen, dass das nicht zeitgerecht hier ins Haus kommt und dass die Hausaufgaben nicht ordnungsgemäß gemacht werden.

Sitzung Nr. 83

Abg. Mag. Firlinger: Das wird er auch ...!

Das Problem liegt auch darin – Herr Kollege Tancsits, Sie können dann gerne das Ganze widerlegen (Abg. Mag. Firlinger: Das wird er auch ...!) –, und die Tatsache ist auch die, dass man jetzt nicht einmal mehr bei Gericht große Chancen hat, Einspruch zu erheben. Da liegt meiner Ansicht nach der Hund begraben, da sehe ich sehr wohl eine Verschlechterung, obwohl ich nicht unbedingt eine Befürworterin von Mietkaufobjekten bin. Aber wenn Sie schon Eigentum propagieren und Mieteigentum vorantreiben wollen, dann sollten Sie es den InteressentInnen etwas leichter machen. Mit dieser Vorlage ist das nach meiner Interpretation und nach meinen Unterlagen nicht der Fall.

Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.

Eines steht aber jedenfalls fest: Dass diese Kaufoption, die vom Kollegen Tancsits jetzt so in den Vordergrund gerückt wird, ein Eingriff in bestehende Verträge ist, haben Sie nicht dazu gesagt. Die derzeitige Rechtslage ist so, dass viele Mieter in Wohnungen wohnen, wobei sie nach zehn Jahren eine unbegrenzte Option haben, die Wohnung in ihr Eigentum zu bekommen. Eine klare Preisregelung hat es dazu auch gegeben. (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. )

Zwischenrufe der Abgeordneten Neudeck und Mag. Firlinger.

Kollege Sodian wollte mit einem Modell aufzeigen – wir werden uns das anschauen –, dass es irgendwo zu einer Verbilligung gekommen ist. Sie müssen sich aber auch die Leistungen anschauen, da sind dann wahrscheinlich wesentliche Leistungen nicht beinhaltet. Wir bekommen Beschwerden und sind ständig damit konfrontiert, dass sich die Mieter beschweren, dass es zur Verschlechterung gekommen ist, dass es auch in der Betreuung zu Verschlechterungen gekommen ist, dass es auch in wesentlichen Angelegenheiten wirklich zu einer schlechteren Betreuung gekommen ist, meine Damen und Herren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Neudeck und Mag. Firlinger. )

Abg. Neudeck: Wie kommen Sie darauf? – Abg. Mag. Firlinger: Das ist diskriminierend! Was sagt man dazu!

Herr Minister! Wir stoßen uns nicht generell am Verkauf der Wohnungen an unsere Mieterinnen und Mieter, wenn diese es sich leisten können. Uns geht es dabei einzig und allein um die Möglichkeit der Veräußerung von ganzen Mietobjekten an private Investoren sowie darum – was noch viel schlimmer ist! –, dass da ein Teil- oder Gesamtverkauf ganzer gemeinnütziger Unternehmen an Ihre Klientel, Herr Minister Bartenstein, und an die Geldgeber der Freiheitlichen, Herr Abgeordneter Firlinger, stattfindet, denn nicht umsonst sitzen so viele Makler aus Ihren Reihen hier im Parlament. Sie dürfen nur heute nicht reden, Herr Neudeck. (Abg. Neudeck: Wie kommen Sie darauf? – Abg. Mag. Firlinger: Das ist diskriminierend! Was sagt man dazu!)

Abg. Mag. Firlinger: Keine Ahnung haben Sie!

Aber diesmal haben die Schwarzen und Freiheitlichen geradezu Angst voreinander, weil sie nicht ganz sicher sind, wem diese Gesetzesänderung mehr nützen könnte: den schwarzen Wohnbaugesellschaften oder den blauen Magnaten, die in Zeiten wie diesen ihr Geld aus den unsicheren Finanzmärkten abziehen möchten, um es in sichere Immobilienanlagen in Österreich zu stecken. (Abg. Neudeck: Was soll das?) Dass aber diese privaten Geldgeber in der Folge mit den Renditen einer Gemeinnützigen von 3,5 Prozent zufrieden sein werden, können Sie doch ehrlichen Herzens nicht behaupten. (Abg. Mag. Firlinger: Keine Ahnung haben Sie!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Firlinger: Eine glatte Lachnummer war das!

Herr Kollege Neudeck, dass das kein von mir erfundenes Horror-Szenario ist, kann man in der Geschichte der Regierung Margaret Thatcher nachlesen: Durch genau dieselben Maßnahmen wurden mehr als 1 Million Engländer obdachlos. Und ich frage Sie: Ist das Ihr Szenario für die Zukunft Österreichs im Wohnungswesen? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Firlinger: Eine glatte Lachnummer war das!)

Sitzung Nr. 91

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Marizzi: Das hat er gar nicht gesagt! – Abg. Verzetnitsch: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Mag. Firlinger – das Rednerpult verlassend –: Dann lesen Sie Ihre Pressemitteilungen durch!

Ich halte aber nichts davon, Herr Verzetnitsch, wenn Sie sagen, zuerst müsse die Osterweiterung her, damit man dieses Problem in den Griff bekommt. Das muss zuerst innergemeinschaftlich geregelt werden, dann kann man über alles Weitere reden – und das in Ruhe und mit Augenmaß! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Marizzi: Das hat er gar nicht gesagt! – Abg. Verzetnitsch: Das habe ich nicht gesagt! – Abg. Mag. Firlinger – das Rednerpult verlassend –: Dann lesen Sie Ihre Pressemitteilungen durch!)

Sitzung Nr. 92

Abg. Mag. Firlinger: Es waren andere auch! Bitte genau nachlesen

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist, glaube ich, einiges anzumerken. Zum einen halte ich fest, dass Kollege Eder nicht populistisch ist, sondern sich große Sorgen macht, und zwar vor allem auch deshalb ... (Abg. Dr. Ofner: Wo ist er überhaupt? – Abg. Schwarzenberger: Er telefoniert gerade mit dem Handy!) – Ich komme darauf zurück. Er steht da. – Er macht sich große Sorgen, weil Sie im Besonderen eine sehr populistische Vorgangsweise gewählt haben. Wenn sogar Frau Riess-Passer die entsprechenden Petitionen mit unterschrieben hat und, wie Kollegin Moser gesagt hat, fast die gesamte FPÖ-Riege außer dem Kollegen Firlinger, der damals noch nicht in der FPÖ war und nicht unterschrieben hat (Abg. Mag. Firlinger: Es waren andere auch! Bitte genau nachlesen), dann sieht man ja ganz genau, wenn Sie einmal Blut geleckt haben, das heißt, die Macht gespürt haben, dann pfeifen Sie sich einfach nicht mehr um die Sorgen der Menschen.

Abg. Mag. Firlinger: Der Blödsinn wird nicht wahrer, indem du den Blödsinn wiederholst, Parnigoni!

Ein Zweites ist auch festzuhalten, und das hat mich jetzt schon etwas erschüttert, Frau Bundesministerin. Da gibt es ja dieses Sprichwort: Wenn ich nicht mehr weiter weiß, dann bilde ich einen Arbeitskreis. Bei der FPÖ heißt es anders: Wenn ich mich nicht mehr aussiseh, dann schieb ich’s in ein Ministerium der ÖVP! – Das ist so die Linie, die die Frau Bundesministerin da geprägt hat, nämlich: Okay, jetzt brauchen wir irgendetwas, wo der Umweltminister zuständig ist. Pfui gack, das wollen wir nicht mehr! Das sollen jetzt die bösen Schwarzen erledigen. – So ist Ihre Politik, ganz genau so! (Abg. Mag. Firlinger: Der Blödsinn wird nicht wahrer, indem du den Blödsinn wiederholst, Parnigoni!)

Abg. Mag. Firlinger: Du hast geglaubt, es werden 60 Milliarden werden!

Auf alle Fälle war sie der Meinung, dass die Rahmenbedingungen in Ordnung sind und dass sie in keinster Weise eine entsprechende Verordnung erlassen will. Und da möchte ich sie schon wirklich fragen, wie sie sich die Zukunft des Telekom-Marktes vorstellt. Jetzt hat Salzburg eine Verordnung mit den bekannten Grenzwerten erlassen. Andere Bundesländer werden ebenfalls entsprechende Möglichkeiten nutzen, auch irgendetwas zu erlassen, und dann sollen sich die Investoren, die 10 Milliarden, 11 Milliarden für die Konzessionen hingelegt haben, die 50, 60 Milliarden Schilling investieren sollen (Abg. Mag. Firlinger: Du hast geglaubt, es werden 60 Milliarden werden!) – schau, das soll man wirklich ernst abhandeln! –, in diesem Wirrwarr von rechtlichen Gegebenheiten orientieren. Und da, meine Damen und Herren, kann ich der

Abg. Mag. Firlinger: Schäm dich, Parnigoni!

Ich appelliere an die Opposition, an dieses Thema mit mehr Ernsthaftigkeit und weniger Polemik heranzugehen und endlich einmal einen konstruktiven Beitrag zu leisten, denn ich glaube, Angstmache, so wie sie Sie betreiben, kann wirklich krank machen. (Abg. Mag. Firlinger: Schäm dich, Parnigoni!) Und das kann wohl nicht in Ihrem Interesse sein, denn wir alle wissen, dass wir hier in einem sehr, sehr sensiblen Bereich agieren, wo es Emotionen und Sorgen gibt. Daher sollten wir diese Sorgen einfach ernst nehmen.

Abg. Mag. Firlinger: Parnigoni! Du hast dich heute nicht ausgezeichnet!

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Frau Bundesminister! Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich deswegen noch einmal zu Wort gemeldet, weil mich Kollege Firlinger in meiner Seele getroffen und gemeint hat, ich hätte heute hier populistisch geredet und man sollte doch sachlich bleiben. (Abg. Mag. Firlinger: Parnigoni! Du hast dich heute nicht ausgezeichnet!)

Sitzung Nr. 94

Abg. Edler: Der Firlinger muss weg, der steht auf der Bremse!

Ich sage Ihnen: Sie als Kritiker und jene, die nichts Besseres zu tun haben, als am ersten Tag gleich einen Misstrauensantrag einzubringen, werden eines Besseren belehrt werden. Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden noch schauen, was da alles weitergeht! Das kann ich Ihnen heute mit gutem Gewissen versichern. (Abg. Edler: Der Firlinger muss weg, der steht auf der Bremse!) Sie brauchen nicht immer abzuschweifen. Es war eine Rednerin vor mir am Rednerpult, die hat über Verkehrspolitik nichts gesagt. Null! (Abg. Edler: Der Firlinger steht auf der Bremse!) Ja, genau, wie du sagst, Kollege: Da wurden die Vollbremsen angezogen. (Abg. Edler: Der Firlinger als Bremsklotz!) Bei Ihnen gibt es keine Perspektive, da gibt es nur champagnisierendes Geplaudere und destruktive Oppositionspolitik. Aber einen Vorschlag, was man zum Beispiel noch zusätzlich in der Verkehrspolitik machen kann, habe ich heute von Ihnen nicht vernommen. Das fehlt mir. (Abg. Edler: Sie haben nur Überschriften!)

Abg. Edler: Der Firlinger steht auf der Bremse!

Abg. Edler: Der Firlinger als Bremsklotz!

Abg. Mag. Firlinger: Nicht 300 000 Bauarbeiter!

Da nützt es jetzt gar nichts, wenn Kollege Firlinger herkommt und sagt: Jetzt wird gebaut!, denn Sie wissen ganz genau, Kollege Firlinger, es kann nicht so rasch gebaut werden, dass die derzeit 300 000 arbeitslosen Bauarbeiter morgen beschäftigt werden können (Abg. Mag. Firlinger: Nicht 300 000 Bauarbeiter!) oder dass die 300 000 Arbeitslosen beschäftigt werden. Die können bestenfalls erst in zwei bis drei Jahren beschäftigt werden. Dazwischen sind schon wieder Wahlen, und dann gibt es vielleicht Herrn Minister Reichhold gar nicht mehr. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das heißt, er weiß ja schon, dass er nicht mehr lange Minister sein wird, zum Unterschied vom Kollegen Schmid, der ja am Beginn dieser Legislaturperiode sein Amt angetreten hat.

Abg. Mag. Firlinger: Das war keine Selbstanzeige!

Also, was ist jetzt? – Sie betreiben Selbstanzeige, und wenn Sie draufkommen, dass Sie dabei ertappt werden, voll in der Tinte zu sitzen, dann ist Ihnen das Mittel des Untersuchungsausschusses nicht mehr recht. (Abg. Mag. Firlinger: Das war keine Selbstanzeige!) Aber diese misslungene Aktion passt ohnehin zum Motto des heutigen Tages: Das Misstrauen gegen die Regierung ist berechtigt. Sogar Wattaul war hellseherisch – jetzt weiß ich wieder, warum dieser Zwischenruf doch sinnvoll war –, denn die ganze Verteidigung war wie zuvor bei der Misstrauensdebatte ein Sammelsurium von Aschermittwoch-Reden, aber das wird Sie auch nicht mehr retten. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Rufe bei den Freiheitlichen: Oh! Ah! Das 25. Jubiläum!)

Sitzung Nr. 95

Abg. Mag. Firlinger: Stimmt!

Herr Abgeordneter Mag. Firlinger sagte dazu in der gleichen Debatte, dass es diesbezüglich "sehr viele Expertengespräche gegeben hat, die wirklich professionell vorbereitet waren". (Abg. Mag. Firlinger: Stimmt!)

Abg. Mag. Firlinger: Die wurde aber gegründet, da wusste man noch nicht, was man später macht!

Ich möchte hier aber dennoch feststellen, wie es dazu gekommen ist. Es war unsere Überzeugung, dass es nur mit dieser Einbindung geht, meine Damen und Herren. Und wir haben auf noch etwas hingewiesen. Kollege Firlinger hat vorhin betont, dass es nicht wirklich die Finanzmarktaufsicht war, die aufgehoben worden ist, sondern dass zunächst einmal die Wertpapieraufsicht mit einer Entscheidung aufgehoben worden ist: Das stimmt schon. (Abg. Mag. Firlinger: Die wurde aber gegründet, da wusste man noch nicht, was man später macht!) Aber wir haben damals darauf hingewiesen, und ich könnte jetzt noch etliche Zitate namhafter Verfassungsrechtler bringen, die damals schon gesagt haben, das funktioniert so nicht, das hält nicht. Ich könnte dafür noch etliche Argumente zitieren.

Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.

Kollege Schweitzer sagt also auch, dass Vorarlberg und Kärnten bei diesen Verhandlungen offensichtlich privilegiert worden sind. Und das ist auch kein Wunder, wenn man schaut, zu welcher Zeit das ausverhandelt wurde. Es wird schon etwas gebraucht haben, um ausgerechnet Herrn Haider und Herrn Gorbach zufrieden zu stellen. Und das Ganze kommt dann unter dem Titel "Zweckzuschussgesetz" daher! Was war denn da der höhere Zweck, um Vorarlberg und Kärnten in dieser Weise besonders zu bevorzugen? – Das, was mir an dieser Stelle als Gegenargument serviert wurde, ist überhaupt nicht glaubwürdig! (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. )

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger.

Es kam nämlich das Argument, dass das für bestimmte Projekte schon zweckgebunden sei. – Das war aber höchstens in der ersten Vorlage so, mittlerweile ist das jedoch, entgegen dem Titel des Gesetzes, nicht zweckgebunden. Die Zusatzkuchen, die sich Haider und Gorbach für Kärnten und Vorarlberg herausgeholt haben, sind nicht zweckgebunden! Das ist der "neue Föderalismus", und das passt auch zum Thema vom gestrigen Tag. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. )

Sitzung Nr. 100

Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger

Ich habe dann seine Nachfolgerin, die Verkehrsministerin Forstinger, damit befasst (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger ) und durch Monate hindurch immer wieder darauf angesprochen – keine Reaktion.

Sitzung Nr. 107

Abg. Mag. Firlinger: Im Monat!

Meine Damen und Herren! Ich möchte hier als Verkehrssprecher vier Anmerkungen machen. Die LKW-Maut gibt es, obwohl sie immer wieder angekündigt wurde, noch immer nicht. Sie wird auch jetzt wieder verschoben, lese ich in den morgigen Zeitungen. (Abg. Wattaul: Nein!) Es ist zu lesen: Verzögerung; der neue Herr Vorstandsvorsitzende der ASFINAG schreibt im morgigen "Kurier" von 50 Millionen € täglich an Verlust. Wenn man das Ganze zusammenrechnet, diese 50 Millionen € – das ist im "Kurier" nachzulesen (Abg. Mag. Firlinger: Im Monat!); monatlich, das stimmt schon (Abg. Mag. Firlinger: "Täglich" hast du gesagt!) –, dann kommt man auf Beträge von 8 bis 9 Milliarden Schilling pro Jahr. Wenn man die Jahre seit 1997 bis jetzt zusammenrechnet, dann kommt man auf rund 30, 40 Milliarden Schilling weniger an Einnahmen, die die ÖVP bisher allein zu verantworten hat! (Abg. Sodian: ... Mauthüttensystem! – Abg. Böhacker: Lauter Mauthütten, Eder!)

Abg. Mag. Firlinger: "Täglich" hast du gesagt!

Abg. Dr. Lichtenberger: Die Europäische Union besteht aus schlafenden Hunden, meint Herr Firlinger!

Frau Kollegin Lichtenberger! Daher können wir, mit Verlaub, von Ihrem Angebot leider keinen Gebrauch machen, wenngleich die Möglichkeit für den Herrn Bundesminister, da und dort mit Einzelmaßnahmen auch in Richtung EU zu operieren, natürlich nicht verbaut ist. (Abg. Dr. Lichtenberger: Die Europäische Union besteht aus schlafenden Hunden, meint Herr Firlinger!)

Abg. Mag. Firlinger: Wenn das so ein "Pfusch" ist, warum stimmt ihr diesem "Pfusch" zu?

Nur noch ein Satz wegen der Kosten und weil Sie vom Zahlen reden. (Abg. Mag. Firlinger: Wenn das so ein "Pfusch" ist, warum stimmt ihr diesem "Pfusch" zu?) Herr Wattaul hat ja auch im Ausschuss gesagt, dass das die Konsumenten zahlen werden. Bitte sehr, jetzt zahlen den gesamten Ausbau dieses hochrangigen Straßennetzes die Steuerzahler! (Abg. Mag. Firlinger: Erkläre mir, wieso ihr einem "Pfusch" zustimmt!) Die PKW-Fahrer mit ihrer Vignette "brennen" wie die "Blöden" und finanzieren den LKW-Schwerstverkehr. Das ist der Skandal, für den Sie verantwortlich sind! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Mag. Firlinger: Erkläre mir, wieso ihr einem "Pfusch" zustimmt!

Abg. Dr. Khol: Dem Edler hör ich gern zu! – Abg. Firlinger: Edler im Dauereinsatz!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edler. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Khol: Dem Edler hör ich gern zu! – Abg. Firlinger: Edler im Dauereinsatz!)

Sitzung Nr. 109

Abg. Mag. Firlinger: Aber gerne, Rudi!

Ich kann dem Minister nur empfehlen, dass er sozusagen die Chancen nützt. (Bundesminister Ing. Reichhold spricht mit einem Beamten seines Hauses.) – Vielleicht könnte mir der Herr Minister zuhören, es wäre mir sehr recht, wenn ich ihm eine kurze Botschaft mitgeben dürfte. (Abg. Mag. Firlinger: Aber gerne, Rudi!) Wenn der Herr Minister nun dieses Telekomgesetz entwickelt – er hat jetzt über den Sommer Zeit – und unsere Vorschläge, die wir ihm in unserem Antrag sehr deutlich mitgegeben haben, mit einbaut, dann kann er mit unserer Unterstützung rechnen.