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Abg. Mag. Plank: Sie haben jetzt die Möglichkeit, das einzuhalten!

Solide Sozialpolitik, angesichts der Tatsache, dass es – nach Ihren Worten – ungefähr eine Million Menschen in Österreich gibt, die an der Armutsgrenze leben? Es hat ein Frauen-Volksbegehren gegeben. – Die darin aufgezählten Bedingungen sind nicht erfüllt! (Abg. Mag. Plank: Sie haben jetzt die Möglichkeit, das einzuhalten!)

Abg. Ing. Westenthaler: Brunhilde wie? – Abg. Haigermoser: Plank!

Im Budget 2000 ... (Abg. Ing. Westenthaler: Brunhilde wie? – Abg. Haigermoser: Plank!) – Ja, das ist mein Name. Soll ich mich noch einmal vorstellen? (Abg. Ing. Westenthaler: Nein, ich kenne Sie eh! – Abg. Schwemlein – auf Abg. Ing. Westenthaler zeigend –: Und er ist der Hojac! – Abg. Mag. Trattner: Schwemlein, Ruhe! Sonst machen wir einen Alkotest! – Abg. Schwemlein: Steht ja im Wählerverzeichnis!) – Also das ist ein Niveau!

Rufe bei der SPÖ: Frau Plank!

Meine Damen und Herren! Ich zitiere Ihnen aber auch eine Aussage des Abgeordneten Plank von der SPÖ von gestern. Schlagwort: "Belastungen ohne soziale Gerechtigkeit." – (Rufe bei der SPÖ: Frau Plank!) Der Frau Abgeordneten Plank von der SPÖ. Danke für die Information.

Abg. Dr. Khol: Wozu hat die Kuntzl um 22.10 Uhr Sonnenbrillen auf? – Abg. Mag. Plank: Was hat das mit der Rede zu tun? – Abg. Dr. Mertel – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Sie haben ja auch knallende Schuhe an, pausenlos! Öffentlich knallende Schuhe!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Wozu hat die Kuntzl um 22.10 Uhr Sonnenbrillen auf? – Abg. Mag. Plank: Was hat das mit der Rede zu tun? – Abg. Dr. Mertel – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Sie haben ja auch knallende Schuhe an, pausenlos! Öffentlich knallende Schuhe!)

Abg. Mag. Plank: Das zahlen sich die Behinderten selber mit ihren Beiträgen!

Meine Damen und Herren! Ich bin der Meinung – und ich wiederhole das, was Frau Reitsamer gesagt und mir in die Schuhe geschoben hat –: Jawohl, wir müssen unser Sozialsystem ständig weiter entwickeln, wir müssen überlegen, wo wir etwas wegnehmen können und wo wir etwas hingeben müssen. Wir müssen diesmal etwas mehr für die Arbeitsplätze für behinderte Menschen tun. (Abg. Mag. Plank: Das zahlen sich die Behinderten selber mit ihren Beiträgen!) Das ist ganz dringend, das ist ein ganz wichtiger Punkt.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker – in Richtung der Abg. Mag. Plank –: Das war "planker" Unsinn! – Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Böhacker –: Der kann nicht einmal rechtschreiben!

Das war richtig, und ich meine, wenn man schon zitiert, dann muss man hier auch den ganzen Sachverhalt darstellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Böhacker – in Richtung der Abg. Mag. Plank –: Das war "planker" Unsinn! – Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Böhacker –: Der kann nicht einmal rechtschreiben!)

Abg. Mag. Plank: Die Unfallrente wurde ihm weggenommen!

Frau Kollegin Plank, Sie haben hier das Schicksal eines Behinderten aufgezeigt, haben aber nicht dazugesagt, was mit diesem Behinderten ist. Sie haben also offensichtlich "vergessen", uns sein Schicksal weiterzuschildern. (Abg. Mag. Plank: Die Unfallrente wurde ihm weggenommen!)

Abg. Mag. Plank: Zitieren!

Meine Damen und Herren! Wir leben in einem Land, das 100 Milliarden Schilling an Zinsen zu zahlen hat – und Sie sagen, das sei gut so, Sie sagen, es soll noch mehr werden. (Abg. Heinzl: Wer sagt das?) Meine Damen und Herren! Das ist wirklich etwas ganz Besonderes. Sie wollen nämlich, dass die Schulden mehr werden. (Abg. Mag. Plank: Zitieren!) Sie wollen, dass die Zinsen mehr werden. Ihre Pressedienste lesen Sie hoffentlich selbst, damit Sie endlich erfahren, was Ihr Vorsitzender Ihnen zu sagen hat. (Abg. Faul: Wer hat Ihnen so einen Blödsinn aufgeschrieben?)

überreicht von der Abgeordneten Mag. Brunhilde Plank

Petition betreffend "gegen die Schließung der Bahnhöfe Gröbming, Rottenmann, Trieben und St. Michael für den IC-Verkehr" (Ordnungsnummer 18) (überreicht von der Abgeordneten Mag. Brunhilde Plank )

Abg. Mag. Plank: Wir stimmen ja zu!

Das ist jetzt auf jeden Fall ein besseres Wahlrecht, eine bessere Wahlmöglichkeit als das, was bei anderen ... (Abg. Mag. Plank: Wir stimmen ja zu!) – Es ist erfreulich, dass Sie dem zustimmen, aber offensichtlich – jetzt sage ich es an Ihre Adresse – stimmen Sie jeder Wahlrechtsreform zu; Hauptsache, Sie sind dabei! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Plank: Versicherungen, Entschädigungen!

Dritter Punkt: Es ist sicher richtig, dass diese abstrakte Rente, die die gesetzliche Unfallversicherung gewährt, immer wieder kontroversiell diskutiert worden ist, sowohl in Behindertenverbänden als auch in Bereichen der unselbständig Erwerbstätigen. Überall ist sie kontrovers behandelt worden. Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Was sagen Sie einer Person, die von Geburt an behindert ist, die die gleichen Schmerzen hat wie jemand, der einen Arbeitsunfall hat, die gleichen Erschwernisse hat wie jemand, der einen Arbeitsunfall hat, die gleichen finanziellen Einbußen hat wie jemand, der einen Arbeitsunfall hat, aber keine Rente bekommt? Diese Person ist von Geburt an behindert und hat die gleichen Schwierigkeiten. Was sagen Sie, Frau Abgeordnete Plank, einem solchen Menschen? – Ich weiß nicht, was Sie ihm antworten. Sie werden wahrscheinlich die Achseln zucken und sagen, da können wir nichts machen, was auch immer wieder von sozialistischen Sozialministern gesagt worden ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Plank: Versicherungen, Entschädigungen!)

Abg. Mag. Plank: Versicherungsleistung!

Aber ich frage Sie, meine Damen und Herren, ist das sozial gerecht – wir haben verschiedene Sozialleistungen für Behinderte, wir haben eine Invaliditätspension, wir haben eine Unfallrente –, ist das sozial gerecht: Personen mit genau der gleichen Behinderung, mit genau den gleichen Anwartschaften auf eine Pension, auf eine Sozialleistung (Abg. Mag. Plank: Versicherungsleistung!), aber die eine Person hatte einen Arbeitsunfall, die andere Person einen Freizeitunfall, und beide bekommen eine Invaliditätspension in gleicher Höhe. Die Invaliditätspension wird besteuert – ich sage es so, wie es Finanzminister Lacina gesagt hat: Es ist ein "Einkommensersatz"! –, die Unfallrente wird nicht besteuert. Ist das sozial gerecht? Ich frage Sie: Ist das sozial gerecht? (Abg. Verzetnitsch: Sie reden wider besseres Wissen!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Plank.

Meine Damen und Herren! Wenn Sie mit dem Auftrag des Gesetzgebers, die Bundesregierung zu kontrollieren, so verantwortungslos umgehen, dass Sie dem Parlament, den Abgeordneten einfach irgendwelche Hausnummern servieren, wenn Sie darüber hinaus so verantwortungslos vorgehen, dass in den Ministerbüros teilweise die Zahl der Leiharbeiter explodiert, dass zeitweise in einem Ministerbüro, wie im Sozialministerium, 15 Leiharbeiter in einem Monat beschäftigt waren, dass darüber hinaus noch andere Personen beschäftigt waren, dass diese Personen Verträge über 200 000 S hatten beziehungsweise zumindest monatliche Auszahlungen in Höhe von 200 000 S erhalten haben – das wissen Sie ja –, dass Sie darüber hinaus das Parlament nicht zu informieren bereit sind, was sollen wir dann von Ihren sonstigen großen Ankündigungen in Bezug auf Ihre ökonomischen Weisheiten mit oder ohne Nulldefizit halten? (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Plank. )

Abg. Schwarzenberger: Nur die Frau Plank versteht es nicht!

In Anlehnung an den Titel eines Werkes von Jean-Paul Sartre, "Les jeux sont faits": Das Spiel ist wirklich aus! (Ruf bei den Freiheitlichen: Rien ne va plus!) Die Menschen in Österreich wissen es, wir in der Opposition wissen es, und viele von Ihnen wissen es auch. Du, Toni Knerzl, weißt es auch, und führende Wirtschaftsforscher wissen es auch. (Abg. Schwarzenberger: Nur die Frau Plank versteht es nicht!)

Abg. Haigermoser: Frau Brunhilde Plank! Warum machen Sie so einen Wirbel?

Sie werden sich dem einstimmigen Beschluss der Kärntner Landesregierung anschließen müssen. (Abg. Haigermoser: Frau Brunhilde Plank! Warum machen Sie so einen Wirbel?) Klagenfurt, 2. März 2001, Beschluss des Kärntner Landtages betreffend keine Besteuerung der Unfall

Abg. Mag. Plank: Unfallrente wird nicht besteuert ...!

Lacina sagte: Es war die Auffassung und Zielsetzung, durch die Besteuerung beider – er meinte damit die Invalidenpension und die Unfallrente – zu einer Gleichbehandlung beizutragen. (Abg. Mag. Plank: Unfallrente wird nicht besteuert ...!)

Abg. Mag. Plank: Geben Sie mir eine Antwort auf meine Fragen!

Zweitens: Ich bin wirklich verwundert über das jetzige Desinteresse, denn jetzt sind bei weitem nicht alle Abgeordneten der SPÖ im Saal, und über die Empfindsamkeit beziehungsweise über die Polemik, die hier herrscht, wenn hier von einer Zweiklassengesellschaft gesprochen wird. (Abg. Mag. Plank: Geben Sie mir eine Antwort auf meine Fragen!) Das stimmt nämlich schlichtweg nicht, und das wissen Sie. Sie wissen auch, dass man, wenn man Rollstuhlfahrer ist, ein gewisses Pflegegeld bekommt, um Transportleistungen auch einzukaufen, wiewohl ich weiß, welche Schwierigkeiten es in diesem Bereich gibt.

Abg. Mag. Plank: Gerechtigkeit einfordern!

Was tun – im Gegensatz zu diesem Anliegen – die SPÖ und die Grünen? (Abg. Mag. Plank: Gerechtigkeit einfordern!) Verweigern, einfach dagegen sein, gegen jede vernünftige finanzielle Gesundung unseres Gesundheitssystems. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Dagegen wollen wir von der ÖVP mit dem Regierungspartner mit den Ambulanzbeiträgen einen Steuerungseffekt erreichen, um notwendige Mittel, sozial gerecht durch die Ausnahmen ... (Abg. Silhavy: Haben Sie heute im Ausschuss nicht zugehört?) – Ich habe zugehört! Und ich habe nicht eine Stunde Geschäftsordnungsdebatte herbeigeführt, sondern ich habe aufmerksam zugehört, was die Experten sagen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Plank: Zu vertreten!

Ein weiterer Grund ist sicherlich auch, dass die Opposition es als ihre "Hauptpflicht" – unter Anführungszeichen – ansieht, die Menschen zu verunsichern. (Abg. Mag. Plank: Zu vertreten!) Daher glaube ich, es ist heute notwendig, dass wir einen Beschluss fassen, damit diese Verunsicherung, diese ungerechtfertigte Verunsicherung der Menschen endlich abgestellt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie der Abg. Mag. Plank.

Herr Dietachmayr hat das sehr tendenziös gemacht. Es hat natürlich sehr kritische Stimmen von Experten gegeben, aber ich möchte schon sagen, dass, seit ich im Hohen Haus mit dabei bin, erstmals Ausdrücke von Seiten der Experten Verwendung gefunden haben, die ich in diesem Haus noch nicht erlebt habe, das muss ich schon sagen. Ich glaube, die Abgeordneten sollten sich einer gewissen Wortwahl befleißigen, aber auch Experten, die zur Auskunft zur Verfügung stehen, sollten eine gewisse Wortwahl einhalten und nicht beleidigend oder sehr tendenziös sein, auch wenn sie anderer Meinung sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie der Abg. Mag. Plank. )

Abg. Mag. Plank: Das machen Sie, das ist richtig!

Von vielen Vorrednern wurde schon gesagt, wie hoch das Gesundheitsniveau in Österreich ist, und ich glaube, wir müssen alles daransetzen, dass es so bleibt. SPÖ-Vorrednerinnen, zum Beispiel die Kollegin Plank, haben hier auf die Verweildauer der Patienten in den Krankenhäusern Bezug genommen. Ich kann mich noch gut daran erinnern, dass wir gemeinsam, SPÖ und ÖVP, noch unter SPÖ-Federführung und SPÖ-Ministerschaft, gesagt haben: Wir müssen die Verweildauer in den Krankenhäusern verkürzen, wir müssen Betten abbauen, wir müssen Barrieren aufbauen (Abg. Mag. Plank: Das machen Sie, das ist richtig!), um die Leute aus dem Krankenhaus, aus den Ambulanzen zu bringen und sie in den extramuralen Bereich zu verlagern.

Abg. Mag. Schender: Einfach Plank!

Ich frage Sie: Warum zahlen für den schlanken Staat unter dieser Bundesregierung die Arbeitslosen? Familienzuschuss gestrichen, Anwartschaft verlängert, AMS ausgeräumt. – Was sagen Sie dazu, Herr Schender? (Abg. Mag. Schender: Einfach Plank!)

Abg. Öllinger: Nein, es ist sehr einfach! – Abg. Mag. Plank: Sehr einfach!

Darüber, dass die Problematik außerordentlich komplex ist, dürften wohl alle vier Parteien übereinstimmen. (Abg. Öllinger: Nein, es ist sehr einfach! – Abg. Mag. Plank: Sehr einfach!) Es ist eine Komplexität, der 1988 auch schon Ihr Finanzminister Lacina Tribut zollen musste. Ich fasse das in den folgenden zwei Aspekten zusammen:

Abg. Mag. Plank: Was, Herr Pumberger, ist beiseite geschafft?

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man braucht nur zu lauschen, was hier Kollege Dietachmayr und dann Frau Kollegin Plank so von sich gegeben haben. Und dann spiegelt sich das mediale Echo in den Tageszeitungen, in den einzelnen Leserbriefen, in den einschlägigen Medien wider. (Abg. Dr. Mertel: Ihre Stehsätze kennen wir schon auswendig!) Frau Kollegin Plank, die Beispiele, die Sie angeführt haben, sind allesamt durch die Regelung der Bundesregierung, die hier wirklich beispielhaft, mustergültig reagiert hat, beiseite geschafft. (Abg. Mag. Plank: Was, Herr Pumberger, ist beiseite geschafft?) Es ist wirklich so, dass es mit der alten Regelung Härtefälle gegeben hat. Das leugnet niemand. Und darauf haben wir reagiert. (Abg. Dr. Mertel: Sie haben ein geschwächtes Wahrnehmungsvermögen! – Abg. Mag. Plank: Sie haben nicht reagiert!)

Abg. Dr. Mertel: Sie haben ein geschwächtes Wahrnehmungsvermögen! – Abg. Mag. Plank: Sie haben nicht reagiert!

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man braucht nur zu lauschen, was hier Kollege Dietachmayr und dann Frau Kollegin Plank so von sich gegeben haben. Und dann spiegelt sich das mediale Echo in den Tageszeitungen, in den einzelnen Leserbriefen, in den einschlägigen Medien wider. (Abg. Dr. Mertel: Ihre Stehsätze kennen wir schon auswendig!) Frau Kollegin Plank, die Beispiele, die Sie angeführt haben, sind allesamt durch die Regelung der Bundesregierung, die hier wirklich beispielhaft, mustergültig reagiert hat, beiseite geschafft. (Abg. Mag. Plank: Was, Herr Pumberger, ist beiseite geschafft?) Es ist wirklich so, dass es mit der alten Regelung Härtefälle gegeben hat. Das leugnet niemand. Und darauf haben wir reagiert. (Abg. Dr. Mertel: Sie haben ein geschwächtes Wahrnehmungsvermögen! – Abg. Mag. Plank: Sie haben nicht reagiert!)

Abg. Mag. Plank: Nehmen Sie Stellung zur jetzigen Problematik! Nehmen Sie Stellung zu Ihrer Politik, Herr Pumberger!

Sozialminister Geppert und Finanzminister Lacina waren es. Wissen Sie, wie der Sozialist Lacina und der Sozialist Geppert das damals begründet haben, dass man die Unfallrentner besteuern muss? (Abg. Mag. Plank: Nehmen Sie Stellung zur jetzigen Problematik! Nehmen Sie Stellung zu Ihrer Politik, Herr Pumberger!)

Abg. Mag. Plank: 2 Milliarden nehmen Sie den Unfallrentnern weg! Das sind Ihre Zahlen!

Sehr verehrte Damen und Herren! Sie wollen heute mit dem Antrag 387/A des Herrn Gusenbauer eine Frist setzen. Da steht drinnen, 2 Milliarden Schilling werden den Behinderten weggenommen. (Abg. Mag. Plank: 2 Milliarden nehmen Sie den Unfallrentnern weg! Das sind Ihre Zahlen!) – Haben Sie vergessen oder überhaupt nicht registriert, dass ihnen eine Milliarde in Form der Behinderten-Milliarde refundiert wird? Haben Sie vergessen, dass durch die Regelung der Bundesregierung 600 Millionen Schilling refundiert werden? Da bleibt nicht mehr viel übrig. (Abg. Öllinger: Warum machen Sie es dann?) 60 Prozent werden als Härtefälle eingestuft, 60 Prozent aller Unfallrentenbezieher werden von dieser Regelung der Bundesregierung und somit von der Besteuerung ausgenommen. Sie bekommen die Steuer refundiert, und das ist gut so. (Abg. Dietachmayr: Falsch! Kein Rechtsanspruch! – Abg. Mag. Plank: Falsch, Herr Pumberger!)

Abg. Dietachmayr: Falsch! Kein Rechtsanspruch! – Abg. Mag. Plank: Falsch, Herr Pumberger!

Sehr verehrte Damen und Herren! Sie wollen heute mit dem Antrag 387/A des Herrn Gusenbauer eine Frist setzen. Da steht drinnen, 2 Milliarden Schilling werden den Behinderten weggenommen. (Abg. Mag. Plank: 2 Milliarden nehmen Sie den Unfallrentnern weg! Das sind Ihre Zahlen!) – Haben Sie vergessen oder überhaupt nicht registriert, dass ihnen eine Milliarde in Form der Behinderten-Milliarde refundiert wird? Haben Sie vergessen, dass durch die Regelung der Bundesregierung 600 Millionen Schilling refundiert werden? Da bleibt nicht mehr viel übrig. (Abg. Öllinger: Warum machen Sie es dann?) 60 Prozent werden als Härtefälle eingestuft, 60 Prozent aller Unfallrentenbezieher werden von dieser Regelung der Bundesregierung und somit von der Besteuerung ausgenommen. Sie bekommen die Steuer refundiert, und das ist gut so. (Abg. Dietachmayr: Falsch! Kein Rechtsanspruch! – Abg. Mag. Plank: Falsch, Herr Pumberger!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Plank: Ja, denken Sie daran!

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Auch wenn Dinge in solchen Diskussionen fünfmal behauptet werden, werden sie dadurch nicht wahrer und nicht korrekter. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Plank: Ja, denken Sie daran!)

Abg. Mag. Plank: Das sagen Sie!

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie sollten wissen: Die höchste Abgabenquote gab es unter einem SPÖ-Finanzminister. Sie sollten wissen – auch Sie, Frau Abgeordnete Plank –: Es ist unrichtig, dass es eine Doppelbesteuerung der Unfallrenten gibt. (Abg. Mag. Plank: Das sagen Sie!) Die Unfallrenten-Nettoersatzquote beträgt bei Vollrente 100 Prozent. Das wissen Sie genauso gut wie ich. Sie sagen bewusst etwas Falsches. 100 Prozent Nettoersatzquote, meine Damen und Herren, mehr kann es nicht geben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haidlmayr: Und bei 30 Prozent, bei 40 Prozent?)

Abg. Mag. Plank: Die Unfallrentner finanzieren sie!

Meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten 15 Monaten tatsächlich Politik für die behinderten Menschen gemacht. Ich darf Sie daran erinnern: Wir haben diese Behinderten-Milliarde eingeführt – Kollege Pumberger hat davon gesprochen –, und deshalb gibt es bereits einige hundert zusätzliche Arbeitsplätze für diese Menschen. Leugnen Sie das? (Abg. Mag. Plank: Die Unfallrentner finanzieren sie!) Mehrere hundert zusätzliche Arbeitsplätze für behinderte Menschen sind bereits geschaffen worden. (Abg. Mag. Plank: Die die Unfallrentner finanzieren!)

Abg. Mag. Plank: Die die Unfallrentner finanzieren!

Meine Damen und Herren! Wir haben in den letzten 15 Monaten tatsächlich Politik für die behinderten Menschen gemacht. Ich darf Sie daran erinnern: Wir haben diese Behinderten-Milliarde eingeführt – Kollege Pumberger hat davon gesprochen –, und deshalb gibt es bereits einige hundert zusätzliche Arbeitsplätze für diese Menschen. Leugnen Sie das? (Abg. Mag. Plank: Die Unfallrentner finanzieren sie!) Mehrere hundert zusätzliche Arbeitsplätze für behinderte Menschen sind bereits geschaffen worden. (Abg. Mag. Plank: Die die Unfallrentner finanzieren!)

Abg. Mag. Plank: Ja, weil Sie Geld brauchen!

Wir haben jetzt einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem – und Sie kritisieren das – die Ausgleichstaxe um 20 Prozent von 2 060 S auf 2 700 S erhöht wird. (Abg. Mag. Plank: Ja, weil Sie Geld brauchen!) Das geschieht im Interesse der behinderten Menschen in Österreich.

Abg. Mag. Plank: Sie müssen sich darum anstellen!

Zu den Beispielen, die Sie uns genannt haben, Frau Abgeordnete Plank: Am 4. April haben Sie an uns gerichtet gesagt: Etwas mehr als 108 000 Österreicher beziehen Unfallrenten. – Das ist richtig. – Zwei Drittel davon haben 15 000 S zum Leben – nicht Unfallrente, sondern insgesamt zum Leben –, und diesen Menschen nehmen Sie noch ein Drittel weg. – Diesen Menschen wird nichts weggenommen, sie kriegen die Steuer zur Gänze zurück, meine Damen und Herren! (Abg. Mag. Plank: Sie müssen sich darum anstellen!)

Abg. Dr. Pumberger: Wunsch ans Christkind! – Abg. Mag. Plank – auf dem Weg zum Rednerpult –: Abwarten! – Abg. Schwarzenberger: Aber nachdem sie ungläubig sind, wird ihnen das Christkind auch das nicht bringen! – Abg. Dr. Pumberger: Die glauben nicht einmal ans Christkind!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Jetzt gelangt Frau Abgeordnete Mag. Plank zu Wort. (Abg. Dr. Pumberger: Wunsch ans Christkind! – Abg. Mag. Plank – auf dem Weg zum Rednerpult –: Abwarten! – Abg. Schwarzenberger: Aber nachdem sie ungläubig sind, wird ihnen das Christkind auch das nicht bringen! – Abg. Dr. Pumberger: Die glauben nicht einmal ans Christkind!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Plank und Dr. Jarolim

Ich möchte sehr gerne auf die Geschichte der ganzen Debatte über dieses Schulpaket eingehen, damit sich die Öffentlichkeit auch ein Bild davon machen kann, wie das denn gelaufen ist: Wir führen seit etwa einem halben Jahr eine detaillierte Debatte über die gesamten Vorlagen des Unterrichtsausschusses (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Plank und Dr. Jarolim ), beginnend mit einem Entschließungsantrag zu den Verhaltensvereinbarungen und einer ersten Debatte darüber im Unterrichtsausschuss. Wir hatten dann ein Begutachtungsverfahren, wir hatten Parteiengespräche, und die Frau Bundesministerin selbst hat mit den Bildungssprechern der Parteien Gespräche geführt.