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Neudeck Detlev

Für die:den Abgeordnete:n haben wir 2282 Zwischenrufe gefunden. Hier findest du die offizielle Personenseite (Link).

Gesetzgebungsperiode 21

Sitzung Nr. 9

Abg. Neudeck: Sie haben es versucht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Sozialdemokraten haben sehr bewusst keinen Pakt mit der FPÖ angestrebt (Abg. Neudeck: Sie haben es versucht!) und keinen Pakt mit der FPÖ geschlossen, weil wir mit menschenverachtender Politik nichts zu tun haben wollen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. )

Abg. Neudeck: Die Kanalgebühren und die Hausbesorgergebühren und die 20 Prozent Mehrwertsteuer – das ist mehr, als der Hausherr kassiert!

Zweiter Punkt: Ihre Worte lauteten weiters: Betriebskosten senken. Was sind Ihre Taten? – Die Elektrizitätsabgabe. Was bedeutet denn diese? – Sie bedeutet ganz konkret: Strompreiserhöhungen für alle Familien, für alle Haushalte. – Das sind Ihre Taten! Und das kann man fortsetzen, etwa im Bereich des Kündigungsschutzes: Sie machen alles zunichte, was im Interesse der Mieterinnen und Mieter Österreichs ist. (Abg. Neudeck: Die Kanalgebühren und die Hausbesorgergebühren und die 20 Prozent Mehrwertsteuer – das ist mehr, als der Hausherr kassiert!) Ihre Worte, die sind populistisch, die sind auf Wählerfang aus. An Ihren Taten aber werden wir Sie messen, nicht nur ich, sondern, so hoffe ich, auch die Mieterinnen und Mieter!

Abg. Neudeck: Das ist besser als beim größten Hausherren, der Gemeinde Wien! Die Gemeinde Wien ist unsozial!

Die "kleinen" Mieterinnen und Mieter sind Ihnen Wurscht! Das war mir an sich immer klar. Die FPÖ vertritt eine Klientelpolitik. Sie vertritt die Interessen von Immobilienmaklern – es gibt ja auch einige unter Ihnen –, sie vertritt die Interessen von Hauseigentümern. (Abg. Neudeck: Das ist besser als beim größten Hausherren, der Gemeinde Wien! Die Gemeinde Wien ist unsozial!) Sie haben ja auch schon Dankschreiben von den Immobilien- und Vermögenstreuhändern bekommen für das, was Sie in diesem Regierungsprogramm formuliert haben.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Die Gemeinde ist der größte Abzocker bei den Mieten!

Um den "Kurier" zu zitieren: "Österreichs Hausherren dürfen sich bald über mehr Rechte gegenüber ihren Mietern freuen." – Das haben die Mieter Ihrem mieterfeindlichen Programm zu verdanken! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Die Gemeinde ist der größte Abzocker bei den Mieten!)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neudeck: Wie war das früher?

Ich habe absolut keine Schadenfreude, denn die Lasten, die Kosten für diese Regierung müssen alle Österreicherinnen und Österreicher übernehmen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neudeck: Wie war das früher?) Ich rede nicht nur von den materiellen Verlusten: 75 Milliarden Schilling an Börsenwert in wenigen Tagen verloren! (Abg. Dr. Martin Graf: Das hat sich doch schon alles wieder umgekehrt!) Es geht vor allem um den moralischen Schaden, den dieses Land genommen hat.

Sitzung Nr. 12

Abg. Neudeck: Sie bewegen sich im Kreis!

Ich halte fest: Das ist ein klassischer Verstoß gegen die Unvereinbarkeitsbestimmungen, die wir für die Mitglieder der Bundesregierung haben. Wenn Herr Grasser noch immer eine dieser Funktionen innehat, wenn er sie noch nicht abgegeben hat, ja selbst dann, wenn er sie abgeben will, liegt ein Verstoß vor. (Abg. Dietachmayr: Das ist eine Verfassungsbestimmung!) Das Problem liegt aber nicht allein in dieser Unvereinbarkeit (Abg. Mag. Schweitzer: Du kannst aufhören, du bist überholt!), sondern das eigentliche Problem, meine Damen und Herren, ist, dass Herr Grasser und die Freiheitliche Partei – darum regen Sie sich auch so auf – das Geschäftsinteresse der Firma Magna im Koalitionsübereinkommen festgeschrieben haben. (Abg. Neudeck: Sie bewegen sich im Kreis!)

Sitzung Nr. 13

Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Ich möchte mich ganz kurz noch mit Frau Vizekanzlerin Riess-Passer beschäftigen, denn, meine Damen und Herren, die Sache ist ernster, als sie hier dargestellt wird. Frau Riess-Passer ist verheiratet und damit im Nahbereich beziehungsweise im Umfeld eines Konkurses, der die Summe von 60 Millionen Schilling übersteigt. (Zwischenruf des Abg. Neudeck. ) Meine Damen und Herren! Ich bin der festen Überzeugung, dass rechtlich alles abgeklärt wurde und Frau Riess-Passer mit dem Konkurs ihres Mannes nichts zu tun hat. Ich bin der festen Überzeugung, dass das rechtlich korrekt ist – immerhin war der Anwalt in dieser Angelegenheit der jetzige Justizminister, der ja genau das machen musste (Zwischenruf des Abg. Auer ), damit das alles korrekt ist, weil er ja die parteipolitische Situation der FPÖ genau kennt. (Ruf bei den Freiheitlichen: Ist das die Sippenhaftung?)

Sitzung Nr. 16

Abg. Neudeck: Der Vranitzky hat ...!

Ich meine, wenn man ein reines Gewissen hat, dann braucht man das nicht ins Lächerliche zu ziehen (Zwischenruf des Abg. Fink ), dann braucht man nicht zu sagen, das wollen wir alles nicht, sondern dann nimmt man ganz einfach diesen Antrag an. Der Ausschuss soll den Fall untersuchen! Er wird feststellen, wie die Fakten aussehen – und womöglich sind dann wirklich wir diejenigen, die falschen Informationen aufgesessen sind. (Zwischenruf des Abg. Murauer. ) Lassen Sie es doch auf die Ehrlichkeit hin überprüfen! Lassen Sie doch einmal nachsehen, wohin wirklich etwas gegangen ist! (Abg. Neudeck: Der Vranitzky hat ...!)

Sitzung Nr. 17

Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Oder – Herr Kollege Firlinger hat es eilig gehabt, hilfreich herbeizueilen und einige Anmerkungen zu machen –: Wohnpolitik. Meine Damen und Herren! Alles, was bisher von Vertretern der Regierung, vom Herrn Bundeskanzler Schüssel und seiner Vizekanzlerin Riess-Passer, zum Thema "Wohnen" verkündet wurde, bedeutet: Belastungen für die Wohnungssuchenden, Belastungen für die Häuselbauer, wenn ich an die Bausparkassenkredite denke, Belastungen für die Mieter, für die Wohnungseigentümer, Belastungen für alle, die etwas mit Wohnen zu tun haben! (Zwischenruf des Abg. Neudeck. )

Sitzung Nr. 19

Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Meine Mieter sind sehr zufrieden!

Faktum ist: Es gab damals ein Volksbegehren und entsprechende Initiativen. Frau Bures wird das wissen, die Hausbesitzer werden es weniger wissen. Es wird wahrscheinlich eine Begründung dafür geben, warum Leute wie Herr Neudeck in der FPÖ jetzt für die Wohnsituation und für die Wohnpolitik zuständig sind, nämlich Personen, die über ihre berufliche Situation einen anderen Zugang zum Mietrecht haben als die "kleinen" Leute, die Sie hier vertreten wollen. Die Hausbesitzer und Makler werden wahrscheinlich nicht unbedingt eine Wohnungspolitik für die "kleinen" Leute machen, die Sie scheinbar aber auch vertreten wollen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Meine Mieter sind sehr zufrieden!)

Abg. Neudeck: Sie haben keine Ahnung vom Markt, Herr Kollege!

Faktum ist, dass die Situation für die Mieter in Österreich in den letzten Jahren drastisch geworden ist. Sie können ja einmal die "kleinen" Leute, die Sie immer wieder ansprechen, fragen, wie es denn mit der Leistbarkeit des Wohnens ausschaut! Wenn Sie das Senken beziehungsweise Umschichten von Befristungsabschlägen nun lautstark als Ihre Politik bezeichnen, dann muss man sagen: Das gibt es bis jetzt auch schon im Gesetz! Die Regelung, die Sie herbeiführen, wird besagen, dass es nur mehr auf drei Jahre befristete Mietverträge geben wird, weil es sich nicht mehr auszahlt, länger zu befristen. Und ich frage mich, ob das nun eine besondere Politik und eine besondere ... (Abg. Neudeck: Sie haben keine Ahnung vom Markt, Herr Kollege!) Der Markt ist ein eigenes Kapitel in der Sozialpolitik. An den Markt glauben wir tatsächlich nur beschränkt! Wir glauben auch, dass man im Mietrecht wirklich sehr genau überlegen muss, welche Bereiche man dem Markt überlassen kann und welche man regulieren sollte. Und wenn Sie gerade im Mietrecht so tun, als wären Regulierungen etwas Abschreckendes, dann kann ich mir in etwa vorstellen, wie die Mietrechtspolitik dieser neuen Bundesregierung in den nächsten Jahren ausschauen wird! – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Ich weiß, dass das bei Ihnen keine Rolle spielt! Trotzdem nenne ich die Größenordnung: Im Durchschnitt zahlt ein Wohnungssuchender in Österreich rund 24 000 S allein an Maklerprovisionen. (Zwischenruf des Abg. Neudeck. ) Im Vergleich dazu möchte ich erwähnen, dass es in Europa Staaten gibt, in denen der Mieter überhaupt keine Provision zahlt, weil der Auftraggeber der Vermieter ist, etwa in Belgien, Großbritannien, den Niederlanden, Norwegen und der Schweiz. Herr Kollege Firlinger! In der Schweiz, in Norwegen und Großbritannien kennt man das Wort "Markt", es gibt dort aber keine Maklerprovisionen, die der Mieter zahlen muss! Und in allen anderen europäischen Staaten sind die Maklerprovisionen tatsächlich wesentlich niedriger als in Österreich.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Worum geht es uns? – Uns geht es darum, die hohe Provisionshöchstgrenze von drei Bruttomonatsmieten, die in der Regel auch verlangt werden, zu senken. Im Übrigen wissen wir aus Untersuchungen, dass in rund 16 Prozent Maklerprovisionen darüber hinaus verbotenerweise verlangt werden. Daher fordern wir, dass die Grenze für Maklerprovisionen auf drei Nettomonatsmieten gesenkt wird. Das würde in etwa EU-Niveau entsprechen. Auch in diesem Zusammenhang können Sie wieder den Beweis dafür antreten, ob Sie für eine Senkung der Kosten von Wohnungssuchenden sind! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neudeck. )

Abg. Dr. Ofner: Darfst auch eine Dreiviertelstunde reden! – Abg. Neudeck – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich warte auf die Zwischenrufe!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Neudeck. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Ofner: Darfst auch eine Dreiviertelstunde reden! – Abg. Neudeck – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich warte auf die Zwischenrufe!)

Abg. Neudeck: Ja!

Die Geschichte um die Provisionen ist ein neues Meisterbeispiel. Sie schicken jetzt wirklich Herrn Neudeck von der FPÖ heraus, noch umbenannt als Immobilienmakler, der uns hier etwas über die Notstände der Profession der Immobilienmakler erzählt. (Abg. Dr. Jarolim: Sehr glaubhaft!) Das ist wirklich amüsant – der Immobilientreuhänder. Berufsstand: Hausbesitzer? (Abg. Neudeck: Ja!) Hausbesitzer, gut! Und Sie haben keine Hausverwaltung? – Nicht mehr, gut! Auf jeden Fall jemand, der offenbar ein relativ eindeutig besetztes Interesse am Wohngeschäft hat und der hier erzählt, welche Schwierigkeiten der Berufsstand bei einer Senkung der Provisionen haben würde. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Neudeck: Beweislastumkehr!

Immer wird denjenigen, die kritische Argumente vorbringen, die Beweislast umgehängt. Man sagt: Beweist doch, dass es wirklich schädlich ist! – Aber das ist in der Regel nicht möglich, bevor ein Verfahren eingeführt wird. (Abg. Neudeck: Beweislastumkehr!) Das ist ein Vorsichtsprinzip, und ich denke, dass derjenige, der eine gefährliche Tätigkeit beginnt, der Gesellschaft den Nachweis schuldig ist, dass das, was er vorhat, nicht gefährlich ist. Alles andere führt zu Milliardenschäden.

Sitzung Nr. 20

Abg. Neudeck: Das auf Sie zurückfällt! – Abg. Dr. Martin Graf: Sie waren doch in der Regierung!

Es ist schade, dass Sie in dieser Frage auch weiterhin nicht mitgehen wollen. Es ist schade, dass Sie dieses Thema hier nicht ohne Emotionen behandeln wollen, und es ist schade, dass Sie jenen Standard, der in allen Demokratien der westlichen Welt bereits üblich ist, nicht auch bei uns einziehen lassen wollen. Ich glaube, dass das ein Versäumnis ist, das auf Sie zurückfallen wird. (Abg. Neudeck: Das auf Sie zurückfällt! – Abg. Dr. Martin Graf: Sie waren doch in der Regierung!)

Abg. Leikam: Ich habe gemeint, er ist Hausmeister, weil er sich so gut auskennt! – Gegenruf des Abg. Neudeck.

Jetzt darf ich Ihnen noch einige Schmankerl aus dem Hausbesorgergesetz zur Kenntnis bringen. (Abg. Leikam: Ich habe gemeint, er ist Hausmeister, weil er sich so gut auskennt! – Gegenruf des Abg. Neudeck. ) Wenn in Oberösterreich ein Hausbesorger ein WC reinigt, bekommt er 209,30 S. Ist es ein allgemeines WC, dann sind es um 100 Prozent mehr, dann erhält er 418,60 S. Wenn es überhaupt eine Ekel erregende Verschmutzung ist, dann bringt ihm das pro Einsatz 585,90 S.

Abg. Neudeck: Meinen Sie Ihre Aktion heute Mittag?

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Die Budgetdebatte spielt sich insgesamt in mindestens drei Akten ab. Der heutige Akt, der gestrige Akt, der Akt, der jetzt zu Ende gehen soll, waren für mich, was das Niveau beziehungsweise die Themenspezifizierung anlangt, wirklich – ich muss das ehrlich sagen – aus einer der untersten Schubladen. (Abg. Neudeck: Meinen Sie Ihre Aktion heute Mittag?) Nein, sondern das, was sich jetzt zum Schluss abgespielt hat.

Abg. Neudeck: Frau Professor, Sie haben nichts verstanden!

Wieso muss man im Zuge einer Budgetdebatte eine große Disputation über Fischsuppen beginnen? Wieso handelt eine Budgetdebatte von Wurstsemmeln und Kantinenpreisen beim Bundesheer? Wieso ist es notwendig, im Rahmen einer Budgetdebatte immer wieder auf die Hausmeister als die Rettungsanker der Nation, was das Sparpotential angeht, zu sprechen zu kommen? (Abg. Neudeck: Frau Professor, Sie haben nichts verstanden!) Nein, das verstehe ich nicht, und zwar deshalb, weil mir dieses Niveau, dieses Fischsuppen-Niveau, dieses Hausmeister-Niveau – wobei auch ich die Qualität von Hausmeistern sehr schätze – zuwider ist. Wir sollten zur eigentlichen Frage zurückkommen. (Abg. Dr. Martin Graf: Was haben Sie gegen Hausmeister?)

Sitzung Nr. 22

Abg. Neudeck: Übernehmen Sie die Differenz?

Ich meine, das ist ein legitimes Anrecht. (Abg. Neudeck: Übernehmen Sie die Differenz?) Es ist nämlich das Ergebnis des Budgets 1999, und es wäre der Kunst sehr wohl hilfreich, sich diese Mittel sichern zu können.

Sitzung Nr. 23

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Lauter Unterstellungen! – Abg. Neudeck: Können Sie das beweisen?

Bedenken Sie: Behinderte Menschen haben genauso ein Recht auf Arbeit, nur wird ihnen dieses Recht verwehrt beziehungsweise müssen sie um 1 S pro Tag oder noch viel weniger arbeiten. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Lauter Unterstellungen! – Abg. Neudeck: Können Sie das beweisen?) Das dürfte in dieser Republik nicht mehr notwendig sein, und das ist in dieser Republik ein Skandal! Seien Sie doch endlich einmal bereit, die so genannten Beschäftigungstherapien für obsolet zu erklären, und machen Sie daraus ordentliche Arbeitsplätze für behinderte Menschen, damit sie sich ihre Existenz auch absichern können. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wattaul: Sie schaden den behinderten Menschen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck – in Richtung der Grünen –: Sie sind nicht informiert!

Meine Damen und Herren! Erst nach langem Zögern ist nach einjährigem Hinhalten der steirischen Gebietskrankenkasse – Ihrer Genossen! – das Patientenrecht im Bezirk ... (Abg. Dr. Lichtenberger: Das ist bitte die Ärztekammer!) Frau Kollegin, wer genehmigt denn die Kassenstellen? Die Ärztekammer allein? Oder hat da die Gebietskrankenkasse auch noch ein Wort mitzureden? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck – in Richtung der Grünen –: Sie sind nicht informiert!)

Abg. Neudeck: Das war ja kein Brief vom Maderthaner!

Vergangene Woche wurde der Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und Burgenland von einer Installationsfirma im nördlichen Niederösterreich betreffend die Einstellung eines behinderten Menschen kontaktiert. Dabei ging es um die Frage nach der Möglichkeit einer Weiterbildung eines Behinderten, der nach durchgeführter beruflicher Rehabilitation in ein Arbeitsverhältnis der Installationsfirma aufgenommen werden sollte. Bei diesem Gespräch teilte uns die Firma auch mit, dass diesbezügliche Kontakte mit der Wirtschaftskammer Niederösterreich aufgenommen wurden, jedoch seitens der Kammer der Firma der dringende Rat gegeben wurde, von der Einstellung des Behinderten jedenfalls abzusehen, da dies nur Schwierigkeiten nach sich ziehe. – Zitatende. (Abg. Neudeck: Das war ja kein Brief vom Maderthaner!)

Abg. Neudeck: Er ist es noch! – Abg. Edlinger: Er ist es noch immer! – Ruf: Sie irren!

Das ist die Stellungnahme der Wirtschaftskammer! Und wenn ich mich recht entsinne, war doch bis vor wenigen Wochen Herr Maderthaner der Präsident der Bundeswirtschaftskammer – oder irre ich mich da? (Abg. Neudeck: Er ist es noch! – Abg. Edlinger: Er ist es noch immer! – Ruf: Sie irren!) – Da irre ich? Also war er nicht Ihr Wirtschaftskammerpräsident? (Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: Die Wirtschaftskammer Niederösterreich ist nicht die Wirtschaftskammer Österreich!) Gut! Dann möchte ich, dass stenographisch festgehalten wird, dass die ÖVP behauptet, Herr Maderthaner war nie Präsident der Bundeswirtschaftskammer. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: Die Wirtschaftskammer Niederösterreich ist nicht die Wirtschaftskammer Österreich!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Das ist ja trotzdem nicht wahr!

Ich erwarte mir, Herr Schwarzböck und Herr Maderthaner, dass Sie sich für diese verbalen Entgleisungen nicht nur bei mir, sondern bei allen behinderten Menschen in Österreich und speziell beim Kriegsopfer- und Behindertenverband für Wien, Niederösterreich und Burgenland entschuldigen, und auch dafür, dass Sie nicht nur mich, sondern auch die Verfasser dieser Dokumentation als Lügner bezeichnet haben! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Das ist ja trotzdem nicht wahr!)

Sitzung Nr. 24

Abg. Dr. Ofner: Das halten wir alles fest für den KGB! – Abg. Neudeck: Distanzieren Sie sich von den Mauerschüssen!

Herr Abgeordneter Jung! Ich weiß nicht, warum Sie sich dabei aufregen, wenn ich das zitiere. Die Aufregung liegt auf meiner Seite, und ich sage Ihnen, sie ist begründet. (Abg. Jung: Es war ein Zwangsfriede! Sie wollen das jetzt umdrehen!) Wenn derartige Formulierungen in Schulbüchern verwendet werden, wenn versucht wird, derartige Referenten wie jene von der "Initiative Wehrbereitschaft" an Schulen zu schicken, wenn sich der Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses, Herr Abgeordneter Graf, nicht distanziert, nicht bereit ist, sich von diesen Formulierungen, die ich vorgetragen habe und die von seiner Burschenschaft "Olympia" stammen, zu distanzieren (Abg. Dr. Ofner: Das halten wir alles fest für den KGB! – Abg. Neudeck: Distanzieren Sie sich von den Mauerschüssen!), dann, meine Damen und Herren, ist Ihr Gerede von Patriotismus in den letzten Wochen mehr als entlarvt.

Abg. Neudeck: Woraus leiten Sie das ab?

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Geschätzte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Ministerin! Ich bin erschüttert über den nicht vorhandenen europäischen Geist auf der rechten Seite im Parlament. Dieser hat es hier sehr schwer, Fuß zu fassen. Zu dieser Auffassung kommt man, wenn man Ihren Meinungen zuhört. – Das ist das eine. (Abg. Neudeck: Woraus leiten Sie das ab?)

Abg. Neudeck: Wo sind die?

Das Zweite ist: Frau Zierler! Sie kennen sich wahrscheinlich in der Kärntner Kunstszene nicht aus. Es gibt sehr wohl viele Kärntner Künstler, die aus bekannten Gründen in Kärnten nicht mehr ausstellen wollen. (Abg. Neudeck: Wo sind die?)

Abg. Neudeck: Das kann man von Ihnen nicht behaupten!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister, ich habe Sie in guter Erinnerung (Abg. Neudeck: Das kann man von Ihnen nicht behaupten!) als Abgeordneten der Freiheitlichen Partei hier in diesen Reihen und als Klubobmann. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Als Minister nach kurzer, dreimonatiger Amtszeit frage ich Sie: Warum tun Sie das? Es wurden klare Fragen gestellt, und Sie beantworten sie entweder gar nicht oder mit Ausflüchten oder mit semantischen Umschreibungen, die einen die längste Zeit in die Irre führen, oder falsch. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Lassen Sie sich vom Pilz nicht beeinflussen! – Abg. Fischl: Er hat schon wieder den Benzinkanister in der Hand!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Haben Sie wieder eine Kampagne vor im Ausland? War das der Startschuss für eine Auslandskampagne?

Meine Damen und Herren! Ich bitte Sie, seien Sie dann nachher nicht überrascht. Nutzen Sie die Chance, und überlegen Sie sich vorher, was Sie machen! Setzen Sie ein positives Zeichen, das wir in dieser Situation jetzt so dringend brauchen würden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Haben Sie wieder eine Kampagne vor im Ausland? War das der Startschuss für eine Auslandskampagne?)

Abg. Neudeck: Die SPÖ nicht!

Das Argument, es gehe hier um Einsparungen, ist vorgeschoben. Das ist nur der Windschatten, in dem Sie diese Maßnahme umsetzen wollen. Es geht hier um 143 Personen, und das ist wohl eine Zahl, die wir uns noch leisten werden können. (Abg. Neudeck: Die SPÖ nicht!) Diese Maßnahme ist nicht durch Sparen motiviert, sondern diese Maßnahme ist ideologisch motiviert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Haben Sie nicht zugehört? 2000 mehr Mittel als 1999!)

Abg. Neudeck: Das ist ja die Mayr-Kur!

Zur Herabsetzung der Einkünfte, die den Zivildienern zur Verfügung stehen. Stellen Sie sich bitte vor, man kürzt von heute auf morgen Ihr Einkommen auf die Hälfte! Sie würden es vielleicht nicht spüren, aber wissen Sie, was sich die Zivildiener dann noch leisten können? (Beifall bei der SPÖ.) Zum Frühstück eine Semmel mit Nutella und ein Glas Milch, zum Mittagessen zwei Wurstsemmeln, zum Trinken leider nur Wasser und zum Abendessen einen Apfel. – Hervorragend! Sehr "großzügig"! (Abg. Neudeck: Das ist ja die Mayr-Kur!) Das sind Zustände, die Sie sich nicht vorstellen können, angesichts derer sich aber die Zivildiener, wenn sie Zivildienst leisten wollen, künftig überlegen werden müssen, ob sie sich das überhaupt noch leisten können, ob ihre Familie sie in dieser Zeit durchfüttern kann.

Abg. Neudeck: Das war der Schlusssatz!

Ich sage es zum Schluss, weil es lauter ehrenamtliche Funktionäre sind – und fast keine Sozialdemokraten, denn da kann ich meinem Freund Kopf auch nicht Recht geben, was die "Umarmung" betrifft, weil wir gar nicht so viele Funktionäre bei den Fachverbänden haben: Hättest du geschwiegen, wärst du ein Weiser, so bist du ein Weißer! (Abg. Neudeck: Das war der Schlusssatz!)

Abg. Neudeck: Aber nicht der Svihalek!

Ein Stadtrat in Wien hat anlässlich einer Gesundheitsmesse zu mir gesagt (Abg. Neudeck: Aber nicht der Svihalek!): Na, Doktor, du mit deinen Tabletten – das ist alles ein Blödsinn! Ich war beim Internisten, der hat mir gesagt: Nimm etwas für den Blutdruck, nimm etwas für den Zucker, nimm etwas fürs Übergewicht, nimm etwas für den Cholesterinspiegel! Dann bin ich zu meinem Hausarzt gegangen. Der hat gesagt: Nimm ab und beweg dich! Ich habe 20 Kilogramm abgenommen und gehe in schnellerem Tempo wandern. Ich brauche überhaupt kein Medikament!

Sitzung Nr. 26

Abg. Neudeck: Wie hoch ist dieser Bezug?

Abgeordneter Mag. Karl Schlögl (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Vorerst einmal meine ich: Ich kann der Logik des Kollegen Trattner nicht folgen, denn es ist vom Abgeordneten Edlinger sehr klar und eindeutig gesagt worden, dass er nur einen Bezug hat, nämlich den Bezug als Pensionist, als ehemaliger Minister und Stadtrat. (Abg. Neudeck: Wie hoch ist dieser Bezug?) Das ist also nur ein Bezug. Er hat keinen Bezug als Nationalratsabgeordneter. Deshalb ist seine Argumentation eine richtige und Ihre Argumentation, Herr Abgeordneter Trattner, eine falsche. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Ist das nur eine Mindestrente, die er bekommt?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Ist das nur eine Mindestrente, die er bekommt?

Sitzung Nr. 27

Abg. Neudeck: Aber, Herr Kollege, wie funktioniert das technisch?

Da stellt sich natürlich für den Laien sofort die Frage: Ja, brauchen wir das denn? Ist denn das jetzt überhaupt notwendig, wenn wir ohnehin Budgetprobleme haben? – Ich sage es gleich: Jawohl, wir brauchen das, und zwar ganz dringend! (Abg. Neudeck: Aber, Herr Kollege, wie funktioniert das technisch?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das war eine Werbeeinschaltung! – Abg. Kiss: ... hervorragende Arbeit, aber ...! – Abg. Leikam – in Richtung des Abg. Kiss –: Du hast ja auch die halbe Presseaussendung erzählt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte am Schluss allen Angehörigen des Bundesministeriums für Inneres meinen vollen Respekt für alle ihre Einsätze im abgelaufenen Jahr bekunden. Ich kann mich Gott sei Dank laufend davon überzeugen, dass sie hervorragend arbeiten, und ich wünsche mir, dass das auch in Zukunft so weitergehen wird, mit einem guten Funknetz der Marke ADONIS! – Danke vielmals. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das war eine Werbeeinschaltung! – Abg. Kiss: ... hervorragende Arbeit, aber ...! – Abg. Leikam – in Richtung des Abg. Kiss –: Du hast ja auch die halbe Presseaussendung erzählt!)

Abg. Neudeck: Herr Minister! Schalten auch Sie Ihr Hörgerät aus!

Diese Kritik, Herr Minister, muss ich ganz einfach üben, weil es meiner Meinung nach ungerecht ist, wie die Zivildiener bundesländerweise verteilt sind. Das ist ganz einfach ungerecht, denn warum sind die Menschen in Niederösterreich besser versorgt als zum Beispiel in Oberösterreich oder im Burgenland? Warum sind dort die Einrichtungen mit weniger Zivildienern versorgt? Werden diese Menschen nur deshalb benachteiligt, weil sie zufällig nicht in Niederösterreich leben und der Landeshauptmann zufällig nicht Pröll heißt und weil sie zufällig nicht aus den Reihen beziehungsweise Stuben von Landeshauptmann Pröll kommen? Wie kommen die Leute in den anderen Bundesländern dazu? Da besteht Erklärungsbedarf, Herr Minister! (Abg. Neudeck: Herr Minister! Schalten auch Sie Ihr Hörgerät aus!) Aber Sie werden mir das sicherlich heute noch sagen!

Sitzung Nr. 28

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Ich will unterstreichen, dass du in deiner Argumentation richtig liegst! Im OECD-Bericht für 1999 wird Österreich einmal mehr ausdrücklich bescheinigt – du hattest also Recht, als du das hervorgehoben hast! –, dass mit der raschen Budgetkonsolidierung zwischen 1995 und 1997 sehr gute Arbeit geleistet wurde. (Abg. Dr. Stummvoll: Der Kassasturz war nachher!) Durch diese rasche und ohne soziale Konflikte durchgeführte Konsolidierung habe Österreich nicht nur den Beitritt zur Wirtschafts- und Währungsunion per Beginn des heurigen Jahres geschafft – und so weiter. Meine Damen und Herren! All das sind positive Aussagen. Aber auf einmal gilt das nicht mehr! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neudeck. )

Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Kollege Stummvoll! Sie haben die Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen gelobt und gemeint, sie sei jetzt so toll. Das ist auch die Begründung für meine Wortschöpfung: Die "Freiheitliche Volkspartei" ist auferstanden, die hat sich nunmehr gegründet, die gibt es! Sie haben das ja jetzt gerade in Ihren Ausführungen de facto bestätigt. (Zwischenruf des Abg. Neudeck. ) Diese "Freiheitliche Volkspartei", meine Damen und Herren, hat jetzt ihr erstes Budget vorgelegt.

Abg. Neudeck: Sind Sie für jemanden eingesprungen? – Ruf: Der ist auch für den Alexander eingesprungen! – Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie auch kurzfristig für Van der Bellen eingesprungen?

Sie sind auch deshalb eine Gruppe von Ungerechten, weil Sie die Autofahrer massiv belasten, aber im LKW-Bereich keinen Beitrag zur Budgetsanierung verlangen. (Abg. Dr. Martin Graf: "Parnigoni der Gerechte"!) Es geht Ihnen also hier nicht um die Sanierung, sondern um eine Umverteilung in einem bestimmten Ausmaß. (Abg. Neudeck: Sind Sie für jemanden eingesprungen? – Ruf: Der ist auch für den Alexander eingesprungen! – Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie auch kurzfristig für Van der Bellen eingesprungen?)

Abg. Neudeck: Was heißt "Flat-Tax"?

Aber, meine Damen und Herren: Diese "Freiheitliche Volkspartei" hat eine Reihe von Mitgliedern aus der Gruppe der "Versprechensbrecher" – ich muss aufpassen, damit ich mich nicht verspreche und irrtümlich "Verbrechen" sage. Das möchte ich nicht! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. ) – Da, meine Damen und Herren, gibt es ja eine lange Latte: von den 6 000 S Kindergeld für jedes Kind bis zum sechsten Lebensjahr über die Flat-Tax, die Sie selbst schon ins Reich der Träume geschickt haben, bis hin zur Abschaffung der Kommunalsteuer. (Abg. Neudeck: Was heißt "Flat-Tax"?) Jetzt haben Sie ja bewiesen, dass Sie den Gemeinden bei der Sanierung der Getränkesteuer natürlich schwerst geschadet haben. Sie haben vor den Wahlen eine generelle Steuersenkung versprochen. – Das Gegenteil ist der Fall: Dieses Budget und diese Maßnahmen führen dazu, dass gerade jene Vorteile aus der Steuerreform, die die Sozialdemokraten mit der ÖVP beschlossen haben, de facto nicht zum Tragen kommen. (Abg. Böhacker: Aber finanziert habt ihr es nicht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Dreimal verteilen, so wie Sie, das geht nicht!

Kollege Trattner – er ist jetzt nicht im Saal –, was hätten Sie, wenn Sie 40 Milliarden Schilling mehr an Einnahmen budgetiert hätten, den Menschen in diesem Land ersparen können! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Dreimal verteilen, so wie Sie, das geht nicht!) – Daher sind Sie eine Gruppe von Unglaubwürdigen!

Abg. Neudeck: Wie ist das bei 30 PS?

Aus einem konkreten Anlass heraus darf ich Ihnen das an einem Beispiel vor Augen führen: Ein 56-jähriger Mann, Alleinverdiener mit zwei Kindern, pendelt, weil seine Firma in Konkurs gegangen ist, 80 Kilometer zum neuen Arbeitsplatz und 80 Kilometer zurück, das sind 160 Kilometer täglich. Das macht bei einem Auto mit 90 PS in der Woche 590 S Benzingeld aus. (Abg. Neudeck: Wie ist das bei 30 PS?) Das sind 2 360 S Benzinkosten im Monat bei einem Verdienst von 15 000 S netto. (Abg. Neudeck: Mit 15 000 fahre ich kein Auto mit 90 PS!) Wenn Sie das abziehen, bleiben 12 640 S.

Abg. Neudeck: Mit 15 000 fahre ich kein Auto mit 90 PS!

Abg. Neudeck: Das muss man dem Ruttenstorfer sagen!

Erhöht werden – und jetzt horchen Sie hin! – die Versicherungssteuer, die Kfz-Steuer, der Preis der Autobahnvignette und der Benzinpreis. Im "Kurier" von heute steht, dass in Österreich in den letzten 14 Tagen der Benzinpreis dreimal erhöht wurde (Abg. Auer: Daran ist auch die Koalition schuld!) und dass wir um 20 Prozent über dem EU-Durchschnitt liegen. (Abg. Neudeck: Das muss man dem Ruttenstorfer sagen!) Wenn nun noch die geplante Mehrwertsteuererhöhung dazukommt, Herr Finanzminister, dann ist das auch eine Belastung für die Arbeitnehmer, die pendeln. Wenn nun, wie ich höre, für die Landwirtschaft der Treibstoff verbilligt werden soll – was legitim und auch richtig ist –, dann, bitte, ist es mehr als legitim und notwendig, dass auch die Pendlerpauschale für die Berufspendler erhöht wird. (Abg. Kampichler: Ruttenstorfer!) Herr Finanzminister, Sie sagen immer (Abg. Neudeck: Gibt es auch "Bauernpendler"?), Sie vertreten die soziale Treffsicherheit: Genau hier, durch eine Zustimmung zur Erhöhung der Pendlerpauschale, könnten Sie die soziale Treffsicherheit erhöhen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Neudeck: Gibt es auch "Bauernpendler"?

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Die größte Pleite war das!

Ich kann mich erinnern, im Jahre 1994 lag die Beitragshöhe bei 0,1 Prozent. Jetzt beträgt sie 0,7 Prozent. Was ist in der Zwischenzeit passiert? – Im Jahre 1995 wurde er auf das Fünffache erhöht. (Abg. Hagenhofer: Warum?) Ja, warum? – Weil damals die "Konsum"-Pleite war! (Abg. Hagenhofer: Aber nicht nur der "Konsum"! Da gibt es andere ...!) Es hat auch andere gegeben, aber der "Konsum" war einer derjenigen, die das notwendig gemacht haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Die größte Pleite war das!)

Abg. Neudeck: Aber nicht innerhalb der Redezeit!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Lizentiatin oder Lizentiat-Absolventin Irina Schoettel-Delacher. Vielleicht kann sie uns persönlich sagen, wie die richtige Bezeichnung lautet. (Abg. Neudeck: Aber nicht innerhalb der Redezeit!)

Sitzung Nr. 29

Abg. Neudeck: Da müssen Sie aber daheim bleiben!

Die CO2-Emissionen in Österreich, die dem Verkehr zugerechnet werden, sind seit dem Jahre 1990 um ein Viertel angestiegen. Ich betone: um ein Viertel! Das ist eine ganz dramatische Entwicklung. Ohne diese Entwicklung im Verkehrsbereich hätten wir unsere Klimaschutzziele in Sichtweite, in einer Entfernung, die wir erreichen könnten. (Abg. Neudeck: Da müssen Sie aber daheim bleiben!) Seit dem Jahre 1998 haben wir in diesem Bereich überhaupt einen Höchststand erreicht, und es gibt keine Trendwende. Vor allem im Verkehrsbereich zeichnet sich keine Trendwende ab. Ich frage Sie daher, Herr Bundesminister: Haben Sie sich schon überlegt, was Sie in diesem Verkehrsbereich machen, um die CO2-Emissionen zu reduzieren? – Die

Abg. Neudeck: Hat das nicht der Herr Einem alles gemacht?

Den Zusammenhang zwischen Erreichbarkeit der Regionen, um die es dabei geht, und der Wirtschaftskraft beziehungsweise der Wirtschaftsdynamik dieser Regionen zu sehen, ist genauso wichtig wie die Beachtung der anderen Aspekte, die ich angeführt habe. Die Region des Waldviertels zum Beispiel ist von den Einstellungen der Nebenbahnen massiv bedroht, und alle Maßnahmen, die dazu geführt haben, dass selektive Projekte des Tourismus und des Gewerbes mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr erreichbar sind, sind nicht in unserem Sinn. (Abg. Neudeck: Hat das nicht der Herr Einem alles gemacht?) Die Mariazeller Bahn und auch die Krimmler Bahn wurden in diesem Zusammenhang schon angesprochen. Wir sind hier jetzt und heute, und daher ist es wichtig, was ich hier jetzt und heute sage. (Beifall bei der SPÖ.)

Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Mag. Firlinger und Neudeck.

Jetzt ist es in vielen Bereichen so, dass zwar eine scheinbar niedrige Miete kassiert wird, aber gleichzeitig ein hoher Eigenmittelbeitrag aufzubringen ist. Gerade junge Mieter oder junge Familien sind dann gezwungen, für die Aufbringung dieser Eigenmittel – womöglich bei einer mit dem genossenschaftlichen Bauträger verbundenen Bank – einen teuren Kredit aufzunehmen. Diesen Unfug schaffen wir ab. Eine Miete muss klar und transparent als solche erkennbar sein. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Mag. Firlinger und Neudeck. ) Dort, wo Eigenmittel aufzubringen sind, muss ich auch Eigentum erwerben können! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Neudeck legt der Rednerin ein weiteres Bündel der von der Galerie heruntergeworfenen Postkarten aufs Pult.

"Billiger wohnen" stand in der APA-Presseaussendung des Herrn Bundeskanzlers Schüssel und der Frau Vizekanzlerin Riess-Passer vom 17. März 2000. Was aber stand in den Zeitungen, nachdem der Inhalt dieser Gesetzesnovelle bekannt wurde? (Abg. Neudeck legt der Rednerin ein weiteres Bündel der von der Galerie heruntergeworfenen Postkarten aufs Pult.) – Ich möchte Ihnen einige dieser Schlagzeilen vor Augen führen, damit nicht mein sicherlich parteipolitischer Gesichtspunkt im Vordergrund steht, sondern damit hier noch einmal sozusagen die öffentliche Meinung artikuliert wird und dadurch Ihr Anspruch, Reformen im Hinblick auf billigeres Wohnen durchzusetzen, deutlich entlarvt und deklassiert wird.

Abg. Neudeck: Wir vertreten mehr Mieter als Hauseigentümer!

Kollege Neudeck! Mich wundert es nicht, welche Politik herauskommt, wenn Sie die Mietpolitik und die Wohnpolitik der Freiheitlichen Partei betreiben, da Sie jemand sind, der wohl ziemlich eindeutig nicht die Interessen der Mieter, sondern die der Hausbesitzer vertritt und darin in der ÖVP einen wunderbaren Partner gefunden hat. Angesichts dessen braucht man sich nicht zu wundern, was dabei herauskommt. (Abg. Neudeck: Wir vertreten mehr Mieter als Hauseigentümer!) – Ja, Ihre Mieter! Ich weiß nicht, wie sich Ihre Mieter von Ihnen vertreten fühlen. (Abg. Neudeck: Sehr gut!)

Abg. Neudeck: Sehr gut!

Abg. Neudeck: Wer sagt das?

Zu den Hausbesorgern nur ein Satz – es ist ja schon viel darüber gesagt worden –: Ich wohne in einem Haus, das von Hausbesorgern betreut wurde und jetzt von einer Reinigungsfirma betreut wird. Lieber Kollege Neudeck! Jeder Handgriff kostet etwas, und es ist nicht billiger geworden. (Abg. Neudeck: Wer sagt das?) – Ich sage Ihnen das! Ich zeige Ihnen meine Abrechnung.

Abg. Neudeck: Die entzieht ihr, weil die falschen Leute in den Sozialwohnungen wohnen!

Und abschließend zum Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz. Sie entziehen dem Markt mietzinsgeregelte Wohnungen, die ob ihrer günstigen Miete für die Menschen unterer Einkommensschichten gebaut wurden (Abg. Neudeck: Die entzieht ihr, weil die falschen Leute in den Sozialwohnungen wohnen!), Wohnungen, die sich wenig verdienende Menschen auch leisten können. Sie öffnen die Türen und die Tore für die Spekulanten, die sich über Strohmänner – und das haben wir erlebt – den Zugriff auf diese billigen Wohnungen suchen (Abg. Neudeck: Wie ist das mit den Gemeindewohnungen, wo die Falschen wohnen?), und Sie erwecken in den Menschen die Hoffnung, sich die Wohnung käuflich erwerben zu können. (Abg. Dr. Martin Graf: Die großen Spekulanten in Wien sind alle in eurem Dunstkreis! – Abg. Edler: Aber geh!)

Abg. Neudeck: Wie ist das mit den Gemeindewohnungen, wo die Falschen wohnen?

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Gegen die Spekulanten sind die sozialdemokratischen Gesetze sehr stumpf!

Liebe Damen und Herren der Regierungsparteien! Und letztlich hinterlassen Sie auch Wohnungseigentümer, die sich in der Frage der Finanzierung und in der Frage der monatlichen Kosten hoffnungslos übernommen haben und ihr vermeintliches Eigentum wieder verlieren. Ich verweise, Frau Fekter, auf mein Beispiel aus England, wo man genau durch Ihre Maßnahmen 1 Million Menschen – 1 Million! – auf die Straße gezwungen hat, die dann völlig verarmt ihre Zukunft in Wohncontainern und billigen Wohnwägen suchen mussten. – Ist das Ihre Vision eines liberalen Wohnungsmarktes in Österreich? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Gegen die Spekulanten sind die sozialdemokratischen Gesetze sehr stumpf!)

Abg. Neudeck: Das Hearing war nachher!

Sie hören ja nicht einmal mehr auf die Wirtschaft! (Abg. Neudeck: Das Hearing war nachher!) Was hat die Wirtschaft konkret gesagt? – Es wird weiterhin ein Geschäftssterben in den Geschäftsstraßen geben. Wir erleben das leider in Wien in vielen Geschäftsstraßen aufgrund der Ansiedelung von Multikonzernen an der Stadtgrenze. Sie wollen das ja weiter forcieren – der Herr Minister hat dies wieder etwas gelockert –, dass die Geschäftsstraßen auch in Zukunft sozusagen entleert werden, und das ist bedauerlich, meine Damen und Herren.

Abg. Neudeck: Also schwindeln, ohne rot zu werden, ist etwas ganz Seltenes! Nicht einmal die Nase wird länger, wenn Sie schwindeln!

Die Kolleginnen und Kollegen Hausbesorger beziehungsweise die zuständige Gewerkschaftsvertretung waren bereit, über eine Reform des Hausbesorgergesetzes zu verhandeln. (Abg. Mag. Firlinger: Nein, nein, nein!) Sie waren bereit, aber Sie haben mit ihnen überhaupt nicht gesprochen. Das ist die Wahrheit, geschätzte Damen und Herren, und das ist sehr bedauerlich. (Abg. Neudeck: Also schwindeln, ohne rot zu werden, ist etwas ganz Seltenes! Nicht einmal die Nase wird länger, wenn Sie schwindeln!)

Abg. Neudeck: Wenn ihr nicht geschlafen hättet, hättet ihr es rechtzeitig gewusst! Ihr habt es nur versäumt!

Noch dazu gab es dann diese Peinlichkeit kurz vor der Abstimmung. Sie scheuen nicht davor zurück, ohne sozialpartnerschaftliche Verhandlungen, was die Arbeitszeitfragen betrifft, mit einem sehr bedenklichen Antrag, nämlich einem §-27-Antrag, der nach der Geschäftsordnung zwar zulässig ist, tief in die Arbeitszeitregelung die Nachtarbeit für Frauen betreffend einzugreifen. (Abg. Neudeck: Wenn ihr nicht geschlafen hättet, hättet ihr es rechtzeitig gewusst! Ihr habt es nur versäumt!) Das ist kategorisch von unserer Seite abzulehnen, meine Damen und Herren.

Abg. Neudeck: Weil dort muss man arbeiten! – Abg. Grabner: Du hast eine Ahnung!

Wir werden den Wienerinnen und Wienern sagen, wie Sie sich als Wiener Abgeordnete besonders dieser Berufsgruppe gegenüber, die einen sehr erschwerten Dienst gehabt hat, verhalten haben, dass eben in der Zukunft eine Zwei-Klassen-Gesellschaft geschaffen wird, dass Sie auslagern auf Reinigungsfirmen und dass es bei diesen atypische Arbeitsverhältnisse gibt. (Abg. Neudeck: Weil dort muss man arbeiten! – Abg. Grabner: Du hast eine Ahnung!)

Abg. Neudeck: Weil ihr geschlafen habt!

Noch dazu ist überhaupt noch nicht entschieden, wer für die Kollektivvertragsverhandlungen zuständig ist. Das wissen Sie noch gar nicht, Sie haben keinen Partner für die Verhandlungen der Kollektivverträge! (Abg. Neudeck: Weil ihr geschlafen habt!) Wie Sie über diese Berufsgruppe drüberfahren, ist sehr bedauerlich. Wir lehnen das kategorisch ab! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Neudeck: Schau, schau! Haben Sie vergessen, das zu erzählen? – Abg. Edler: Keine offizielle!

Richtig ist, dass eine entsprechende Verhandlungsrunde am 18. Mai um 17 Uhr hier im Besprechungszimmer II mit den Kollegen Kaske, Ehrlich und Roller stattgefunden hat. (Abg. Neudeck: Schau, schau! Haben Sie vergessen, das zu erzählen? – Abg. Edler: Keine offizielle!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Gemeinde Wien!

Herr Abgeordneter Schender! Ich schreibe es Ihrer Jugend zu, dass Sie hier Unrichtiges behauptet und blanken Unsinn ausgesprochen haben, denn richtig ist vielmehr (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Abg. Dr. Khol: "Blanken Unsinn" haben Sie gesagt? – Abg. Haigermoser: Was ist "blanker Unsinn"?), Herr Kollege Khol, dass die Mietervereinigung, wie schon in der Vergangenheit, in der Gegenwart und durch Ihre gesetzlichen Beschlüsse noch vermehrt in der Zukunft die Mieterinnen und Mieter in Österreich gegenüber den Eigentümern und dem Mutwillen der Eigentümer schützen muss. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Gemeinde Wien!)

Abg. Neudeck: Da ist der Wurm drinnen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt laufende Verfahren, von denen Österreich vor dem Europäischen Gerichtshof betroffen ist. Es gibt die Aufforderung des UN-Ausschusses für Menschenrechte, den § 209 Strafgesetzbuch abzuschaffen. Diese gibt es. (Abg. Neudeck: Da ist der Wurm drinnen!) Und es gibt einen Bericht des Europarates – da werden auch Sie gefordert sein, Herr Abgeordneter Schweitzer –, in dem den Mitgliedsländern im Europarat empfohlen wird, sämtliche Diskriminierungen zu beseitigen. So sieht es aus! (Abg. Mag. Schweitzer: Darf ich etwas fragen?) Ich hoffe auf Sie, dass Sie in der Parlamentarischen Versammlung die entsprechenden Gesetze mitbeschließen werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. – Abg. Neudeck: Da ist der Wurm drinnen! – Abg. Mag. Schweitzer: Kann ich jetzt eine Frage stellen?

Sie können sich ja dann zu Wort melden. Es wäre wichtig, dass sich jemand von den Regierungsparteien zu Wort meldet, denn es ist schon verwunderlich, dass sich niemand von Ihnen zu Wort meldet. Ich glaube ja nicht, dass Ihnen das Thema nicht wichtig genug ist, sondern ich hoffe, dass Sie sich nach wie vor in einer Nachdenkphase befinden. Das hoffe ich! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. – Abg. Neudeck: Da ist der Wurm drinnen! – Abg. Mag. Schweitzer: Kann ich jetzt eine Frage stellen?)

Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Nun zum Herrn Kollegen Stummvoll. Sie haben in einer Ihrer üblichen Reden zum "Mut zur Wahrheit" aufgerufen. (Zwischenruf des Abg. Neudeck. ) – Ihr Koalitionspartner war das, Herr Kollege. Und Sie, Frau Vizekanzlerin, haben heute gemeinsam mit Ihrer Fraktion die Möglichkeit, den Wahrheitsbeweis anzutreten und einen Offenbarungseid abzulegen.

Sitzung Nr. 30

Abg. Neudeck: Was heißt "Rekordarbeiter"?

Geht es um genau die gleiche oder um gleichartige Tätigkeiten? Was passiert mit Rekordarbeitern und -arbeiterinnen? (Abg. Neudeck: Was heißt "Rekordarbeiter"?) – Akkord, Entschuldigung, ich habe mich versprochen. Das passiert Ihnen auch manchmal, nur machen wir deshalb kein solches Theater. Aber das bin ich gewöhnt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Neudeck: Ganz Österreich arbeitet im Bergwerk!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das traue ich den jungen Menschen, die hier oben sitzen, ganz einfach nicht zu (Abg. Neudeck: Ganz Österreich arbeitet im Bergwerk!), dass sie diesen Egoismus gegenüber ihren Eltern und ihren Angehörigen haben. Die Jugendlichen sind nicht so schlecht, wie sie von Ihnen dargestellt werden. (Abg. Steibl: Das ist ein Widerspruch! – Abg. Dr. Puttinger: Das ist das Gegenteil! – Abg. Neudeck: Haben Sie bei der Rede zugehört?) Die Jugendlichen haben Solidarität gegenüber älteren Menschen, und diese Solidarität schätze ich an jungen Menschen. (Abg. Neudeck: Hört! Hört!)

Abg. Steibl: Das ist ein Widerspruch! – Abg. Dr. Puttinger: Das ist das Gegenteil! – Abg. Neudeck: Haben Sie bei der Rede zugehört?

Abg. Neudeck: Hört! Hört!

Abg. Neudeck: Ich bekomme die gleiche Pension wie Sie, wenn überhaupt! – Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Neudeck –: Sie bekommen wahrscheinlich keine Pension mehr, weil Sie schaffen sie ab! – Abg. Neudeck: Wenn man es sich nicht leisten kann, muss man es abschaffen!

Es ist nicht mehr zu rechtfertigen, warum es Mehrfachpensionen gibt, die bei 200 000 bis 300 000 S und mehr liegen. Das müssen Sie den jungen Menschen in Österreich erklären, warum Sie dieses System noch immer verteidigen und krampfhaft aufrecht erhalten. (Abg. Schwarzenberger: Das schaffen wir ab! – Abg. Dr. Puttinger: Das schaffen wir jetzt ab!) Da haben Sie Erklärungsbedarf. Das wollen die jungen Menschen von Ihnen wissen. Aber dazu haben Sie nichts zu sagen, weil das genau jene trifft – dazu gehören "sie", die jetzt nicht in diesen Reihen sitzen –, die es sich gerichtet haben (Abg. Steibl: Das geht zu weit!) und die im Alter eine ansehnliche Pension bekommen werden, eine Pension, von der Jugendliche nur träumen können, wenn sie älter sind. (Abg. Neudeck: Ich bekomme die gleiche Pension wie Sie, wenn überhaupt! – Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Neudeck –: Sie bekommen wahrscheinlich keine Pension mehr, weil Sie schaffen sie ab! – Abg. Neudeck: Wenn man es sich nicht leisten kann, muss man es abschaffen!)

Abg. Neudeck: Das ist eine boshafte Behauptung! – Abg. Silhavy: Sie sind realitätsfern, Herr Kollege, wenn Sie sagen, das ist eine boshafte Behauptung! – Abg. Neudeck: Sie sehen immer nur Ihre Realität!

Ihre Änderung im § 255, bei der es darum geht, dass im Unternehmen unter Umständen eine zumutbare andere Tätigkeit für den Dienstnehmer gesucht und gefunden werden soll, hat zum Ziel, meine Damen und Herren, dass es bei einer Änderung der Tätigkeit wahrscheinlich auch zu einer Änderung des Einkommens kommen wird. Die Kurve dieses Einkommens wird aber nicht nach oben gehen, sondern nach unten. (Abg. Neudeck: Das ist eine boshafte Behauptung! – Abg. Silhavy: Sie sind realitätsfern, Herr Kollege, wenn Sie sagen, das ist eine boshafte Behauptung! – Abg. Neudeck: Sie sehen immer nur Ihre Realität!) Diese Tatsache, dass das das Ergebnis von so genannten anderen Tätigkeiten sein wird, wurde im Ausschuss beim Hearing von allen Experten – wenn schon nicht bestätigt, dann zumindest nicht widerlegt. Diese Entwicklung ist wirklich eine traurige.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Jetzt habt ihr sie erschreckt!

Kein Mensch leugnet, dass Sparmaßnahmen nötig sind. Aber wer will das Karenzgeld für alle? Wer Steueramnestie für Unternehmer? Welches Ministerium hat das Budget am stärksten überschritten? Wer beschließt Regelungen als "Aktion Fairness" und nimmt dabei Angestellten wie Arbeitern viel? – Soziale Ausgewogenheit ist wohl ein Fremdwort für Sie. Sie machen eine beinharte Politik für Wohlhabende und Starke. Über die anderen wird drübergefahren! Sie haben auf Grund ... (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Jetzt habt ihr sie erschreckt!) Nein, ich bin nicht so leicht zu erschrecken, geben Sie sich keiner Illusion hin!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das glaube ich nicht!

Wir in unserer Partei haben immer unsere demokratische Haltung bewiesen. Wir haben niemals gegen andere in aggressiver Form agiert. Wir haben niemals Menschen Freiheit oder Leben genommen. Darauf bin ich sehr stolz! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das glaube ich nicht!) Na, das glaube ich schon!

Abg. Neudeck: Schade, dass Gusenbauer nicht da ist! Er hätte das hören sollen!

Wir stehen zur Bevölkerung. Wir stehen zu den Jungen, zur Sicherung ihrer Zukunft und zur Sicherung der Existenz der Alten. Wir stehen zu unserem Land. Wir lieben es, und wir werden es immer und überall vertreten. Da wir kritisch und verantwortungsbewusst sind, werden wir auch anderen Tagesordnungspunkten zustimmen. (Abg. Neudeck: Schade, dass Gusenbauer nicht da ist! Er hätte das hören sollen!) Aber diesem unsozialen und rechtlich bedenklichen Antrag stimmen wir sicherlich nicht zu! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Das haben wir schon gehört! Diese Passage haben wir schon gehört! – Abg. Neudeck: Sie sollen es verstehen, nicht nur hören!

Sehr geschätzte Kollegen von der sozialdemokratischen Fraktion! Sie haben wieder einmal bewiesen, dass Sie tatsächlich kein Interesse an sachlichen Lösungen haben, sondern dass Sie Fundamentalopposition betreiben – ich muss es immer wieder wiederholen – und alles schlecht machen, was von Regierungsseite kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Mertel: Das haben wir schon gehört! Diese Passage haben wir schon gehört! – Abg. Neudeck: Sie sollen es verstehen, nicht nur hören!)

Abg. Neudeck: Das ist ja der morgige "Kurier", nicht der heutige!

Als Privatperson hätte sie besser hierher kommen sollen. (Abg. Mag. Mainoni: Sie waren gestern auch nicht da!) Ja, aber ich war dienstlich in Portugal bei der Sitzung der Vorsitzenden der Außenpolitischen Ausschüsse. Ich hätte auch kein Wort gesagt, wäre sie als Außenministerin dienstlich unterwegs. Aber ich habe der Zeitung entnommen, dass sie selbst sagt, dass sie als Privatperson herumfährt. (Abg. Neudeck: Das ist ja der morgige "Kurier", nicht der heutige!) Wissen Sie, dass auf allen Zeitungen vom Abend immer das Datum des nächsten Tages draufsteht? – Vielleicht haben Sie jetzt etwas fürs Leben gelernt, Herr Kollege! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Neudeck: Anti-Pilz-Quarantäne!

Wissen Sie eigentlich, was Sie Ihrer armen Außenministerin angetan haben? (Abg. Dr. Leiner: Mei, das Mitleid, das du hast!) – Sie hat sich wirklich bemüht, rund um Madeira einen Schüssel-Vorschlag zu verwirklichen (Abg. Großruck: Nicht in Madeira! Die Azoren waren das!), nämlich den Vorschlag (Abg. Großruck: Azoren! Nicht Madeira!), man möge die so genannten Sanktionen – ich werde noch darauf zurückkommen, warum das eigentlich keine Sanktionen sind, sondern eine ganz natürliche Quarantäne ist – durch Instrumente der Beobachtung ersetzen. (Abg. Neudeck: Anti-Pilz-Quarantäne!)

Abg. Neudeck: Das Thema verfehlt!

Die Frau Außenminister hat sich auf ein Wort des Bundeskanzlers gegen Ende März verlassen, einen Appell an die Europäische Union, ein Monitoring-System einzuführen. Sie hat es ernsthaft verhandelt, und als es damals beim Treffen der Außenminister soweit war, hat sie bei ihrer Rückkehr nach Wien nach der Verkündung des Azoren-Hochs festgestellt (Abg. Neudeck: Das Thema verfehlt!): Der Bundeskanzler wünscht kein Azoren-Hoch, er wünscht ein Sanktions-Tief! Er hat größtes Interesse daran, dass die Sanktionen beibehalten werden. Das ist der Kernpunkt.

Abg. Mag. Schweitzer: Schon wieder mit einem Griechen? – Abg. Neudeck: Sie haben Glück gehabt, dass Sie nicht ...! – Abg. Mag. Trattner: Was werden Sie da wohl gesagt haben? Da kann nichts Gescheites herauskommen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Ich glaube, Herr Dr. Khol, Herr Spindelegger – und wie die Außenpolitiker Ihrer Fraktion alle heißen mögen –, Sie haben noch gar nicht verstanden, in welchem Maße Sie außenpolitisch "verhaidert" sind. (Ruf bei der ÖVP: Er weiß nicht, was er sagt! – Abg. Dr. Leiner: Leider schon!) Ich habe heute mit einem Journalisten des griechischen Fernsehens hier im Hause gesprochen ... (Abg. Mag. Schweitzer: Schon wieder mit einem Griechen? – Abg. Neudeck: Sie haben Glück gehabt, dass Sie nicht ...! – Abg. Mag. Trattner: Was werden Sie da wohl gesagt haben? Da kann nichts Gescheites herauskommen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Mir ist das Schicksal Ihrer Partei nicht gleichgültig, weil ich sie für eine staatstragende Partei halte! (Beifall des Abg. Mag. Kukacka. ) Ich habe zu Ihnen ein ganz anderes Verhältnis als zur FPÖ, das habe ich schon oft in meiner Formulierung gesagt. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl. ) Mir tut es weh, wie Sie denen da drüben in Wirklichkeit die Mauer machen, und zwar in Fragen, in denen man ihnen die Mauer einfach nicht machen kann! (Abg. Haigermoser: Bitte jetzt keine Krokodilstränen!) Diesbezüglich unterliegen wir alle einem Gewöhnungseffekt, und darauf müssen wir genau achten! Ein Ausspruch wie "Unsere Ehre heißt Treue" war eindeutig ein Spruch der SS, der das besondere Treueverhältnis dieser wichtigen Elitetruppe zu Adolf Hitler signalisierte. "Unsere Ehre heißt Treue" bedeutete die Treue gegenüber dem Führer Adolf Hitler. Daher kann mir jeder alles erzählen, aber dass Herr Windbolz oder Windholz keine Anspielung damit gemacht hat, das kann mir niemand erzählen! Ihre Art, sich aus dieser Verantwortung wegzustehlen, disqualifiziert Sie als regierungsfähige Partei! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie gehören in Wirklichkeit aus dieser Regierung entfernt! Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Neudeck. )

Sitzung Nr. 32

Abg. Neudeck: Sind Ihnen die Schulden auch zu hoch?

Ich berichtige tatsächlich, dass ich diesen Zwischenruf im Zusammenhang mit der Äußerung des Abgeordneten Amon getätigt habe (Abg. Dr. Martin Graf: Das sind ja nur Behauptungen!), in der er die hervorragende Beschäftigungspolitik und die niedrige Arbeitslosenrate in diesem Land erwähnt hat. (Abg. Neudeck: Sind Ihnen die Schulden auch zu hoch?) Da waren wir tatsächlich super, Herr Abgeordneter, denn das ist eine Leistung der Sozialdemokratie! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Neudeck: Was ist das?

Nun ganz simpel – ich versuche, medizinische Fachausdrücke beiseite zu lassen –: Was hat man in Sachen Gesundheitsvorsorge und -aufklärung gepredigt!? – Eine Frau oder ein Mann, 40 oder 50 Jahre alt, bekommt heftige Brustschmerzen. Sie beziehungsweise er geht in die Ambulanz, man überlegt sich elf Differentialdiagnosen – ich kann Ihnen gerne elf Möglichkeiten aufzählen, was Brustschmerzen verursachen kann – und kommt zu dem Schluss: Es ist nichts Ernstes, es ist ein Spasmus des Oesophagus (Abg. Neudeck: Was ist das?), es ist eine degenerative Wirbelsäulenerkrankung, eine Nervenentzündung oder sonst etwas, was keine Aufnahme erfordert. Der Mann oder die Frau zahlt. (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) – Ich rede über das, was sich in der Praxis abspielt. Sie kennen sich vielleicht mit dem Schießen recht gut aus, wenn Sie dazwischenrufen, aber auch das ist eine gesundheitsgefährdende Tätigkeit, Herr Kiss. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Was soll das?)

Abg. Kiss: Ich kann Ihnen nicht folgen! – Abg. Neudeck: Was war das für ein Saal?

Auch Drogenkranke sind Kranke. (Abg. Kiss: Ich kann Ihnen nicht folgen! – Abg. Neudeck: Was war das für ein Saal?) – Der Reichsratssitzungssaal war das. Damals hat man nicht gewusst, dass Alkoholabhängige krank sind. Natürlich gibt es Leute, die sich in berauschtem Zustand mit dem Chauffeur irgendwo hinfahren lassen können, aber über diese Personen rede ich nicht.

Zwischenrufe der Abgeordneten Neudeck und Fischl.

Kollege Haigermoser! Ich wäre vorsichtig mit Zwischenrufen. Wir haben uns das angesehen: Jeder vierte Eisenbahner – ich sage das politisch – hat leider, da sie enttäuscht sind, bei der letzten Wahl die FPÖ gewählt. (Abg. Haigermoser: Ich habe nichts gegen die Eisenbahner!) Diese kommen aber heute zu uns. Kollege Gaugg ist jetzt nicht da, er hat die Eisenbahner in Villach am Bahnhof besucht. Dr. Haider hat sie in Linz und wahrscheinlich vielfach in Kärnten besucht und hat vieles versprochen. Hier sitzen drei, vier Mandatare auf Grund dessen, weil die Eisenbahner – auch die Pensionisten – die FPÖ gewählt haben. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Haigermoser. ) Diese Wähler verlassen die FPÖ wieder, sie kommen zu uns zurück; aber nicht nur die Eisenbahner, sondern auch viele Kolleginnen und Kollegen, die ArbeiterInnen oder kleine Angestellte sind. Sie von der FPÖ verlieren diese Wählerschaft sicher wieder! (Zwischenrufe der Abgeordneten Neudeck und Fischl. )

Abg. Riepl: Vorarlberg ist anders! – Abg. Neudeck: Das ist auch blau-schwarz! – Abg. Dr. Puttinger: Wien ist anders!

Ich lade Sie ein: Wir haben in Vorarlberg – das wissen manche von Ihnen (Abg. Riepl: Vorarlberg ist anders! – Abg. Neudeck: Das ist auch blau-schwarz! – Abg. Dr. Puttinger: Wien ist anders!) – einige Betriebe eingerichtet, die – und jetzt sage ich Ihnen etwas – gegen die gesetzlichen Bestimmungen die Vorlehre auch über zwei Jahre hinaus bereits eingerichtet haben. Wir haben die bürokratischen Hemmnisse verhindert und beseitigt, meine Damen und Herren! Ich bitte Sie wirklich – alle die hier noch zweifeln –: Kommen Sie im Sommer, ich lade Sie ein! Gehen wir in das Lehrhotel "Viktor" in Viktorsberg, gehen wir in andere Lehrhotels und Lehrbetriebe, in denen Vorlehre praktiziert wird! Dann werden Sie überzeugt sein, dass es die beste Einrichtung ist, um junge Menschen, 15-jährige Buben, 15-jährige Mädchen nicht in eine Hilfsarbeiterfunktion zu drängen. Die Alternative, die viele haben, weil es keine praktikable Vorlehre gibt, ist, Hilfsarbeiterinnen und Hilfsarbeiter zu werden. Ich bedauere es, dass Sie heute von Ihrer Seite wieder dieselben Argumente gebracht haben.

Sitzung Nr. 33

Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Pilz. – Abg. Dr. Pilz: Wenn so viel gelogen wird, braucht man ein bisschen länger! – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ja unerhört! – Abg. Neudeck: Was soll denn das? Muss man sich das gefallen lassen? – Zwischenruf des Abg. Jung.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter! Ihre Redezeit ist abgelaufen. (Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Pilz. – Abg. Dr. Pilz: Wenn so viel gelogen wird, braucht man ein bisschen länger! – Abg. Dr. Martin Graf: Das ist ja unerhört! – Abg. Neudeck: Was soll denn das? Muss man sich das gefallen lassen? – Zwischenruf des Abg. Jung. )

Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Das ist ja keine tatsächliche Berichtigung!

Wenn Unvollständigkeit zum Prinzip der Darstellung des Bundesministeriums für Landesverteidigung wird (Unruhe bei den Freiheitlichen), dann ersuche ich um Vervollständigung dieses Ressorts. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Das ist ja keine tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Neudeck: So wie die steirische SPÖ! – Abg. Fischl: Die Konsequenzen sind dieselben!

Ich sage Ihnen Folgendes: Es ist ein Unterschied, ob eine Partei, ein Verein oder sonst jemand Maßnahmen setzt, die nicht zu tolerieren und vielleicht zivilrechtlich oder strafrechtlich zu ahnden sind (Abg. Neudeck: So wie die steirische SPÖ! – Abg. Fischl: Die Konsequenzen sind dieselben!), oder ob die Sicherheitspolizei, die ein Gewaltmonopol besitzt, gesetzliche Maßnahmen in die Hand bekommt, die schwer zu kontrollieren sind, weil die Befugnisse so weitreichend sind. Das ist ein Unterschied! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Neudeck: Was wollen Sie uns jetzt erzählen?

Lassen Sie mich weiter zum Sicherheitspolizeigesetz ausführen. Lenken Sie doch nicht immer ab! Ich sage Ihnen: Die Grundrechte, die Freiheitsrechte wurden irgendwann im Jahre 1848 erstritten, 1862 und später in Österreich auch eingesetzt und als Abwehrrechte gegen den Staat geschaffen. (Abg. Neudeck: Was wollen Sie uns jetzt erzählen?)

Sitzung Nr. 34

Abg. Dr. Khol: Die Hälfte seid ihr nicht! Ich denke doch, dass ihr zählen könnt! – Abg. Neudeck: Ein Drittel seid ihr!

Außerdem sind leider nur ganz wenige Kolleginnen und Kollegen anwesend, selbst von der grünen Fraktion – aber wir sind immerhin mehr, denn wir sind ja fast die Hälfte –, wenn die österreichische Bundesverfassung geändert wird. (Abg. Dr. Khol: Die Hälfte seid ihr nicht! Ich denke doch, dass ihr zählen könnt! – Abg. Neudeck: Ein Drittel seid ihr!) Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es kommt ja nicht alle Tage vor, dass an einer so prominenten Stelle der österreichischen Bundesverfassung eine Änderung vorgenommen wird, nämlich im Artikel 8. (Abg. Dr. Khol: Vier von euch und 26 von den anderen!)

Sitzung Nr. 35

Abg. Neudeck: Finanzieren dürfen wir es schon! – Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben es abgelehnt, weil wir für den kleinen Mann mehr wollen! – Beifall bei der SPÖ.

Aber, Herr Präsident, um mich nicht ebenfalls der Gefahr auszusetzen, von Ihnen den Vorwurf zu hören, ich hätte nicht zum Thema gesprochen, darf ich zunächst auf die Ausführungen einiger Vorredner eingehen, die sich mit diesem Thema beschäftigt haben. Frau Kollegin Zierler, es gibt ein Problem, das in der politischen Auseinandersetzung immer dazu führt, dass Diskussionen weit auseinander gehen und man das Thema eigentlich aus den Augen verliert. Sie haben hier wiederum ein schönes Taferl mit der Steuerreform vorgezeigt, sogar in zweifacher Hinsicht mit der Steuerreform 2000, haben aber nicht zugehört, als Präsident Verzetnitsch hier von dieser Stelle aus sagte, dass die Steuerreform 2000 all das bringt, was Sie und Ihre Fraktion abgelehnt und wogegen Sie sehr stark opponiert haben. Das vergessen Sie immer dazuzusagen, Frau Kollegin Zierler. (Abg. Neudeck: Finanzieren dürfen wir es schon! – Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben es abgelehnt, weil wir für den kleinen Mann mehr wollen! – Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 36

Abg. Haigermoser: Wolf im Schafspelz – siehe Van der Bellen! – Abg. Neudeck: Das ist aber nur der halbe Satz! – Abg. Dr. Petrovic: Das geht ein bisschen weit, Herr Präsident!

Das ist die Meinung der drei Weisen, nicht meine Meinung, also nicht nur meine Meinung. (Abg. Haigermoser: Wolf im Schafspelz – siehe Van der Bellen! – Abg. Neudeck: Das ist aber nur der halbe Satz! – Abg. Dr. Petrovic: Das geht ein bisschen weit, Herr Präsident!) Besser Wolf im Schafspelz als Schaf im Wolfspelz! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Neudeck: Lauter Sozialisten!

In dieser Zeitung wird in erster Linie die Sozialdemokratie heftigst kritisiert. Diese Zeitschrift hat insgesamt, nach Auskunft des Rechtsanwaltes, einen Abonnentenstock von 40 Abonnenten. (Abg. Neudeck: Lauter Sozialisten!) In dieser Zeitschrift ist ein Leserbrief veröffentlicht worden, in dem die Bundesregierung mit jenem Zitat angesprochen wird, das der Herr Bundesminister am Beginn dieser Debatte genannt hat und das ich ablehne.

Sitzung Nr. 37

Abg. Neudeck: Hätten Sie zugehört im Ausschuss, da ist das aufgeklärt worden!

Der Freiheitliche Familienverband hat die Hälfte zurückgezahlt. Es steht nicht drinnen, warum und wieso. Ich weiß es nicht, aber es wäre interessant. (Abg. Neudeck: Hätten Sie zugehört im Ausschuss, da ist das aufgeklärt worden!) Und den Österreichischen Familienbund betreffend steht im Bericht zu lesen – Zitat –:

Abg. Neudeck: Euroteam!

Beim Österreichischen Familienbund habe die mit Entlastungsschreiben des Bundesministeriums erfolgte Anerkennung zu einer stillschweigenden Umwidmung der Förderung geführt. – Zitatende. (Abg. Neudeck: Euroteam!)

Abg. Neudeck: Haben Sie die vergangenen 30 Jahre geschlafen?

Noch nie hat eine Regierung der Zweiten Republik eine so massive Ablehnung wie diese provoziert, und zwar auch aufgrund ihrer Haltung zur Kulturpolitik! (Abg. Neudeck: Haben Sie die vergangenen 30 Jahre geschlafen?)

Sitzung Nr. 40

Abg. Neudeck: Wer dokumentiert das?

Es hat zum Beispiel Klubobmann Westenthaler an einem Tag 22 Mal im ORF angerufen. – Keine wegwerfenden Handbewegungen (in Richtung der Freiheitlichen), das ist dokumentiert. Ich frage mich: jede halbe Stunde einmal oder 6 Stunden lang jede Viertelstunde? (Abg. Neudeck: Wer dokumentiert das?) Zweifeln Sie an den Aussagen der ORF-Journalisten? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neudeck. ) Beweisen Sie damit, dass Sie die Bespitzelung ganz gezielt einsetzen, weil Sie an dem zweifeln, was andere Menschen sagen? Beweisen Sie das jetzt damit? (Beifall bei der SPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Abg. Neudeck: Sie hören den ORF ab am Telefon!

Das haben Sie vorhin zugegeben, als Ihnen Kollege Wittmann vorwarf, dass in Ihren eigenen Reihen bespitzelt wird, und Sie noch stolz darauf waren und gemeint haben, dass Sie nichts zu verbergen hätten. (Abg. Neudeck: Sie hören den ORF ab am Telefon!) Sie geben damit zu, dass dieses System mit den Bespitzelungen für Sie das richtige System ist! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) Sie stellen Ihr System gar nicht in Frage! Es ist Ihr System, und Sie verkünden das hier auch noch stolz. Kollege Ortlieb hat ja vom guten Gewissen und vom sanften Ruhekissen geredet.

Abg. Neudeck: Das wissen Sie vor uns!

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist doch eine sehr traurige Diskussion, die wir hier abwickeln. (Abg. Böhacker: Womit du Recht hast!) Wir erleben die Regierungsparteien, die die Diskussion verweigern, und andererseits – das bemerkt man an diesen Zwischenrufen – wird die FPÖ nervös. (Abg. Schwemlein: Richtig!) Eine Frage: Haben Sie heute irgendetwas erfahren, irgendetwas Internes? Haben die Ermittlungsberichte etwas erbracht? (Abg. Neudeck: Das wissen Sie vor uns!) Ich habe immer nur das betroffene Gesicht des Kollegen Westenthaler gesehen. Dem ist es heute sicherlich nicht gut gegangen. (Abg. Gaugg: Wenn ich dein Gesicht anschaue, ist es auch nicht ...!)

Abg. Neudeck: Was für eine Vorlage?

Kollegin Achatz hat uns empfohlen, die Regierungsvorlage zu lesen. Darauf antworte ich: Wir haben die Regierungsvorlage gelesen! Herr Bundesminister! Über die gesamten finanziellen Auswirkungen et cetera finden wir in der Regierungsvorlage jedoch überhaupt nichts, denn diese Regierungsvorlage ist, Herr Kollege Khol, eine "Speed-kills-Vorlage"! (Abg. Neudeck: Was für eine Vorlage?) – Eine "Speed-kills-Vorlage"!

Abg. Neudeck: Heute gibt es die "Arbeiter-Zeitung" nicht mehr! Wer wird das jetzt machen?

Es wurde im Zusammenhang mit der Spanischen Hofreitschule heute schon des Öfteren von Kulturgut, von historischer Bedeutung und vom Alter von 425 Jahren gesprochen. Herr Bundesminister! Ich darf Ihnen jetzt eine authentische Darstellung der Erhaltung der Spanischen Reitschule nach den infolge des Zusammenbruches der Österreichisch-Ungarischen Monarchie im Jahre 1918 eingetretenen Ereignissen beziehungsweise des Kampfes um die Erhaltung der Spanischen Hofreitschule überreichen. Wenn Sie sich diese Darstellung aufmerksam durchlesen, dann werden Sie feststellen, dass die Jahre 1918 bis 1921 – dann wurde die Hofreitschule vom Landwirtschaftsministerium übernommen – eine ganz, ganz schwierige Zeit waren. In diesem Werk steht zu lesen, dass Dr. Austerlitz, Abgeordneter dieses Hauses und Chefredakteur der "Arbeiter-Zeitung", sowie die Arbeiter-Bildungsvereine sehr wesentlich dazu beigetragen haben, dass diese Spanische Hofreitschule, die für Sie so wichtig und kulturell so bedeutend ist, überhaupt überlebt hat! (Abg. Neudeck: Heute gibt es die "Arbeiter-Zeitung" nicht mehr! Wer wird das jetzt machen?)

Sitzung Nr. 41

Abg. Neudeck: War bestellt!

Die zweite Täuschung, Herr Finanzminister: 70 Prozent von der Ausgabenseite, 30 die Einnahmen. – Das ist wahrlich eine Fiktion, wie auch dankenswerterweise die Professoren Badelt, Streissler und Walter festgestellt haben. Was haben die zu Ihrem Budget gesagt? – Sie haben gesagt: versteckte Steuererhöhungen, keine strukturellen Änderungen, das nächste Sparpaket kommt bestimmt. (Abg. Neudeck: War bestellt!) Und Wirtschaftsprüfer Rödler sagt: Finanzminister Grasser erfindet Steuern ohne Ziel. – Das ist die Politik, die Sie machen. Sie täuschen die Menschen, indem Sie ganz einfach von völlig falscher Realität ausgehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Neudeck: Wo haben Sie das her?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich fasse zusammen: Statt eines Belastungsstopps gibt es neue Belastungen. (Abg. Haller: Was hätten denn Sie gemacht? Wie hätten Sie es gemacht?) Statt Steuererleichterungen gibt es Steuererhöhungen. Statt bei sich selbst zu sparen, plant die Regierung neue Ausgaben und spart bei den Bürgern. Statt bei den Reichen zu sparen, wird zu diesen hin umverteilt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Statt sozialer Gerechtigkeit gibt es Sozialabbau. Statt die Situation der "kleinen Leute" zu verbessern, wird den Invaliden, Pensionisten, Kranken und Arbeitslosen Geld genommen. (Abg. Neudeck: Wo haben Sie das her?) Ihre Ankündigung, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, diesen Staat umzubauen, ist in der Tat eine gefährliche Drohung! (Die Abgeordneten der SPÖ spenden stehend lang anhaltenden Beifall. – Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Öllinger: Das glauben Sie alles? – Abg. Neudeck: Sie weiß es sogar!

Mit dem Nulldefizit bis 2002 wird der österreichischen Wirtschaft wieder jener Spielraum verschafft, den sie künftig benötigt, um ihre Wachstumspotentiale auszuschöpfen, den Wohlstand der Bevölkerung zu steigern, Armut und Arbeitslosigkeit effektiv zu bekämpfen und Konjunkturschwankungen ausgleichen zu können. (Abg. Öllinger: Das glauben Sie alles? – Abg. Neudeck: Sie weiß es sogar!)

Abg. Neudeck: Ihre Zahlen waren ja bisher nicht richtig!

Herr Finanzminister Grasser hat in jedem Ressort Kennzahlenentwicklung, Benchmarking, Anreizmechanismen initiiert. Wichtig sind Informationen und Transparenz, sinnvolle Vergleiche und nicht, Herr Kollege Edlinger, der Vergleich von Äpfeln mit Birnen, wie Sie es immer so gern tun. Sie vergleichen nämlich manchmal nicht nur Äpfel mit Birnen, sondern Sie machen auch aus einer Mücke einen Elefanten, oder manchmal ist nicht einmal eine Mücke vorhanden, nämlich indem Sie Angst machen, Angst schüren (Abg. Edlinger: Sie schauen gar nicht so geschreckt aus!), beispielsweise Ausgliederung mit Privatisierung vergleichen. Schauen Sie die Taferl an, die Sie da bringen, Herr Kollege Edlinger. (Abg. Edlinger: Die Vergleiche sind alle korrekt!) Alle korrekt? Wirklich? (Abg. Neudeck: Ihre Zahlen waren ja bisher nicht richtig!) Haben Sie sie geprüft? – Das glaube ich. Ich würde sie auch gern prüfen, denn ich bin überzeugt davon, dass diese falsch sind. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Neudeck: Überheblich steht Ihnen nicht gut!

Abgeordneter Ing. Kurt Gartlehner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist wirklich entzückend, wenn eine junge Kollegin relativ unbedarft über die politische Arbeit des Finanzministers Edlinger hier spricht und eigentlich nicht einmal weiß, welche Maßnahmen von Edlinger eingeführt wurden und von Herrn Grasser jetzt exekutiert werden dürfen. Voriges Jahr wurden alle Beschlüsse, was die Controllingaktivitäten betrifft, in diesem Hause gefasst. (Abg. Neudeck: Überheblich steht Ihnen nicht gut!) Aber es ist ja an sich im Verlauf des gesamten Tages die Debatte in diese Richtung gelaufen.

Abg. Neudeck: Sie sind erst zugezogen, oder haben Sie die letzten Jahre hier erlebt?

Wir sind in der besonderen Situation, dass nach einer sehr erfolgreichen Konsolidierungspolitik in den letzten vier Jahren, in denen die Neuverschuldung von 5 Prozent auf 2,5 Prozent reduziert (Abg. Neudeck: Sie sind erst zugezogen, oder haben Sie die letzten Jahre hier erlebt?) – lieber Kollege, hören Sie einmal zu! – und wesentlich sensibler damit umgegangen wurde (Abg. Neudeck: Statistik!), bei den Sozialleistungen einzugreifen, und auch wesentlich weniger eingegriffen wurde, Sie, meine Herren, heute die Verschuldung um nur ein Prozent reduzieren und damit aber eine Katastrophe im Sozialbereich anrichten, Sozialversicherungen zerstören, Arbeitslosenversicherungen die gesunde Basis entziehen, um nächstes Jahr wahrscheinlich dann mit der Behauptung auf den Markt zu kommen, auch da müsse konsolidiert werden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Neudeck: Statistik!

Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Außerdem scheint mir noch etwas bei dem internationalen Vergleich untergegangen zu sein: Ich habe auch eine Statistik des internationalen Verbandes, und daraus geht hervor, dass es in jenen Ländern Europas, in denen angeblich niedrigere Provisionen verrechnet werden, anders aussieht. (Zwischenruf des Abg. Neudeck. ) Ich weiß, über Statistiken lässt sich trefflich streiten! Daraus geht evident hervor, dass es in jenen Ländern, in welchen die Provisionen niedriger sind, überall freie Vereinbarungen und keine gesetzlichen Obergrenzen gibt. Daher meine ich, dass es der richtige Weg ist, zu überlegen, ob wir wirklich mit einer gesetzlichen Regelung auf Dauer niedrigere Preise erzielen können.

Abg. Neudeck: Das ist eine Naturalzahlung!

Stellen Sie sich vor: Ein Makler verlangt für die Vermittlung einer Wohnung normalerweise zwei Birnen. Dann wird der Vertrag befristet. Wissen Sie, was dann geschieht? – Die Provision wird nicht um 25 Prozent reduziert, sondern er verlangt drei Birnen! (Abg. Neudeck: Das ist eine Naturalzahlung!) Nehmen Sie diese Rechnung in all ihrer Deutlichkeit zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Neudeck: Und was ist mit der BAWAG?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin im Parteienverkehr tätig, wenn ich in der Arbeiterkammer Salzburg tätig bin, und ich sage Ihnen: Zu uns kommen sozial schwache Personen, Menschen, die sich den Weg zum Gericht nicht leisten können. Wenn Sie diese Beitragskürzung durchziehen, dann werden wir auch im Bereich der Arbeiterkammern, im Konsumentenschutzbereich, den bisherigen Standard nicht mehr erbringen können, und zwar gerade im Beratungsbereich, wenn es etwa um Fragen geht, wie man sich gegen einen Keiler bei einem Haustürgeschäft hilft oder wenn es um Fragen bezüglich Banken geht. Nicht die Freiheitliche Partei hat diesbezüglich einen Skandal aufgedeckt, sondern die Arbeiterkammern! (Abg. Neudeck: Und was ist mit der BAWAG?)

Sitzung Nr. 44

Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Sie hätte es schlechter treffen können!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr verehrte Frau Bundesministerin Forstinger! Von dieser Stelle aus mein herzliches Beileid, weniger zu dem Ressort, das Sie übernommen haben, mehr zu der Partei, die Sie in dieser Regierung zu vertreten haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Sie hätte es schlechter treffen können!)

Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bedauere zutiefst die Entgleisung des Abgeordneten Graf und sehe mich gezwungen, selbst eine persönliche Erwiderung vorzunehmen. (Zwischenruf des Abg. Neudeck. )

Sitzung Nr. 45

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Was Sie uns vorgeschlagen haben mit Ihrem Budget und den dazugehörigen Budgetbegleitgesetzen, ist ein fundamentaler Systemwechsel in Österreich – ein fundamentaler Systemwechsel nicht weg vom so genannten Schuldenmachen, wie Sie es behaupten, sondern weg vom Wohlfahrtsstaat und von der Solidargemeinschaft Österreich hin zu einer Ellbogengesellschaft. Das ist der Systemwechsel, den Sie vorhaben und der in Wirklichkeit ein Sparkurs der sozialen Kälte ist, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neudeck. )

Abg. Neudeck: Sie haben ja nur Angst, dass die Mietervereinigung arbeitslos wird!

Ich kann Ihnen eine ganze Palette aufzählen, wofür Mieter in Zukunft, wenn Sie das heute in der Nacht durchführen, zahlen müssen: Sie müssen höhere Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge zahlen, weil diese im vollen Ausmaß ausgeschöpft werden. (Abg. Neudeck: Sie haben ja nur Angst, dass die Mietervereinigung arbeitslos wird!) Sie werden mit Fremdmittelverzinsungen und nicht mit Eigenmittelzinsen belastet sein, das hat massive Auswirkungen. Sie werden höhere Verwaltungs- und Betriebskosten zu zahlen haben, weil diese bis aufs Äußerste ausgenützt werden. Ich weiß, wovon ich spreche, denn ich vertrete Mieter in privaten Althäusern (Abg. Neudeck: Schlecht!) und weiß daher, dass diese mit genau solchen Problemen konfrontiert sind. Daher bin ich froh darüber, dass es auch soziale Vermieter und den sozialen Wohnbau gibt, den Sie aber offensichtlich zerschlagen wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Sie meinen jetzt aber nicht die Gemeinde Wien! – Abg. Binder – in Richtung des Abg. Neudeck –: Sie dürfen sich zu Wort melden!)

Abg. Neudeck: Schlecht!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Sie meinen jetzt aber nicht die Gemeinde Wien! – Abg. Binder – in Richtung des Abg. Neudeck –: Sie dürfen sich zu Wort melden!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Warum sind Sie so aufgeregt?

Herr Bundesminister, verscherbeln Sie die Wohnungen vielleicht an jenen Immobilienmakler, der auch Aufsichtsratsvorsitzender der BUWOG ist? Erstmals in der Zweiten Republik ist nämlich ein privater Immobilieninvestor Aufsichtsratsvorsitzender im sozialen Wohnbau! Sucht sich dieser bereits die schönsten Grundstücke und Liegenschaften aus? (Ruf bei der SPÖ: Freunderlwirtschaft!) Dann werden wir es ja wieder sehen: Die Erträge für das Budget werden niedrig sein, profitieren werden die Plechs und die anderen Herren von der FPÖ und ÖVP, die den Immobilieninvestoren das Geld zuschieben wollen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Warum sind Sie so aufgeregt?)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neudeck

Ich kann Ihnen das schon sagen: Mich regt das Schicksal von 106 000 Familien wahrlich auf! Dass Ihnen das Schicksal aller Menschen, die ein geringes oder mittleres Einkommen haben (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neudeck ), völlig egal ist, haben Sie in den letzten Tagen und Monaten ohnedies bewiesen! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Neudeck: Schauen Sie nach: 1995!

Der Österreichische Rechtsanwaltskammertag schreibt ausführlich zur Durchführung des Begutachtungsverfahrens: "So ist es dennoch unmöglich, zu einem Gesetzentwurf, der samt Erläuterung 83 Seiten umfasst, innerhalb von drei Tagen eine fundierte Stellungnahme abzugeben." (Abg. Neudeck: Schauen Sie nach: 1995!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Reitsamer und Dr. Kostelka: Zugabe! Zugabe! – Abg. Neudeck: Der war besser als der Edlinger! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei den Freiheitlichen.

Meine geschätzten Damen und Herren! Die Österreicherinnen und Österreicher brauchen nicht mehr solche, die das Finanzressort über hatten! (Neuerliche Heiterkeit bei der SPÖ.) Die brauchen Sie nicht mehr! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Reitsamer und Dr. Kostelka: Zugabe! Zugabe! – Abg. Neudeck: Der war besser als der Edlinger! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Meine Damen und Herren! Wer von den Mietern jetzt nicht unter Zeitdruck kauft, hat im zweiten Schritt mit einer klaren Mieterhöhung zu rechnen. Das ist die Botschaft, die wir hier verkünden! Allein die Erhaltungs- und Verbesserungsbeiträge können im Rahmen des bestehenden WGG wesentlich erhöht werden. Allein die Fremdmittelzinsen können im Rahmen des bestehenden WGG wesentlich erhöht werden. Die Eigenmittelzinsen der Gesellschaften können im Rahmen des WGG wesentlich erhöht werden. (Zwischenruf des Abg. Neudeck. ) Erzählen Sie das in Ihrem Bezirk dann den Mietern in diesen Wohnungen, etwa den jungen Polizisten, die Sie immer so geschützt haben! Erzählen Sie diesen, dass sie 1 000 S mehr Miete zahlen müssen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?

Meine Damen und Herren! Wer verdient eigentlich bei der ganzen Geschichte? – Verdienen werden nur wenige in der Immobilienwirtschaft. Es werden umfangreiche Bewertungsaufträge vergeben werden müssen, damit man überhaupt den Wert dieser Wohnungen feststellen kann. Kassieren werden die Makler und Vermittler, und die Investoren werden bei der Weiterveräußerung kassieren. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kassieren werden jene, die Ihrer Wählerklientel angehören, und die Zahler werden die Wohnungsmieter sein! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Ich bin seit 25 Jahren Mitglied der Freiheitlichen Partei!

Dazu brauche ich niemanden in der Wohnpolitik! Ich bin möglicherweise länger in der Wohnbaupolitik hier im Haus tätig, als Sie Mitglied in der Freiheitlichen Partei sind! Das kann ich Ihnen, wie ich glaube, ruhig einmal sagen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Ich bin seit 25 Jahren Mitglied der Freiheitlichen Partei!) So lange sind Sie schon Mitglied! Das zeugt aber von keiner sehr hohen Intelligenz!

Sitzung Nr. 46

Abg. Neudeck: Sie verteidigen etwas, das Sie gar nicht kennen!

Das ist das freiheitliche gerichtliche Verfahren (Abg. Neudeck: Sie verteidigen etwas, das Sie gar nicht kennen!), das mich eher an die Standgerichtsbarkeit als an die Rechtsstaatlichkeit erinnert. (Abg. Gaugg: Um Subventionen, um Steuergelder geht es!) Aber ich glaube kaum, dass Sie auch nur beim Koalitionspartner Verständnis dafür finden werden. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Ich stelle weiters richtig, dass ich keinen Anspruch auf eine Staatssekretärspension erworben habe. (Zwischenruf des Abg. Neudeck. ) Ich falle in die ASVG-Regelung mit Pensionskassen

Abg. Neudeck: Man sieht es am Budget!

Für mich musste keine Ausnahmeregelung beschlossen werden wie für Ihre Freunde Ofner und Holger Bauer. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie hoch ist Ihre Pension?) Insgesamt arbeite ich seit 46 Jahren (Abg. Neudeck: Man sieht es am Budget!) und möchte ergänzend bemerken, dass ich im Unterschied zu Ihnen hier in diesem Hause ehrenamtlich tätig bin (Abg. Ing. Westenthaler: Weil sonst nichts mehr hineinpasst in Ihre Taschen!), während Sie neben Ihrem Abgeordnetenbezug wahrscheinlich noch gewaltige Beträge aus Ihrer sonstigen Tätigkeit beziehen.

Abg. Neudeck: Wie schaffen Sie denn das? Rechnen Sie mir das einmal vor! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Abgeordneter! 39 000 S! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Der Parteiobmann der Wiener FPÖ Kabas hat einen Bruttobezug von 140 000 S im Monat, und er gibt an, dass sich dieser auf Grund der angeführten Abzüge auf einen Betrag von 48 598 S reduziert, was insofern nicht uninteressant ist, als jeder Abgeordnete in diesem Haus, der ein normales Abgeordnetenentgelt bezieht, selbst wenn er die Pensionskassenregelung in Anspruch nimmt, bei einem Betrag von ungefähr 100 000 S brutto etwa 52 000 S auf seinem Konto findet. Herr Kabas hat 140 000 S. (Abg. Neudeck: Wie schaffen Sie denn das? Rechnen Sie mir das einmal vor! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Abgeordneter! 39 000 S! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 47

Abg. Neudeck: Das könnt ihr viel besser! Nur nicht aufregen!

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Kollege Haigermoser, Ihr einziges Argument gegen politisch Andersdenkende oder gegen andere politische Standpunkte oder Argumente dürfte nur das Verspötteln, die Verächtlichmachung einer Person sein. (Abg. Neudeck: Das könnt ihr viel besser! Nur nicht aufregen!) Meiner Meinung nach haben Sie sich ein Armutszeugnis ausgestellt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Keine Polemik vom Rednerpult!)

Abg. Neudeck: Wer ist "eure"?

Meine Damen und Herren vom ÖAAB, auch wenn Ihnen das noch so wehtut, möchte ich Sie daran erinnern: Herr Abgeordneter Dr. Khol hat heute hier mehrfach die "bösen roten Gewerkschafter" angesprochen, und in diesem Zusammenhang darf ich Ihnen schon sagen: Die GÖD besteht zwar sozusagen zu zwei Dritteln aus eurer "Farbe", aber auch dort gab es einstimmige Beschlüsse. (Abg. Neudeck: Wer ist "eure"?)

Abg. Neudeck: 14 Mal für acht Monate!

Das wäre wohl ein anderer Zugang, als nur von Einsparungen zu reden. Und das würde ich mir ganz gerne einmal anschauen, etwa die berühmten "hohen" Lehrergehälter. Nehmen wir als Beispiel die AHS-Lehrer, von denen momentan gesprochen wird: Diese fangen mit einem Einstiegsgehalt von 22 900 S brutto an. (Abg. Neudeck: 14 Mal für acht Monate!) Das wird man hoffentlich (zu einer Mitarbeiterin des Stenographenbüros gewandt) ins Protokoll aufnehmen, was Kollege Neudeck in einem Zwischenruf sagte: "14 Mal für acht Monate!" – Kollege Neudeck, das wird die Lehrer wieder einmal "freuen", dass diese, wie Sie meinen, vier Monate lang Ferien haben.

Abg. Neudeck: Gott sei Dank!

Es muss aber darauf hingewiesen werden, dass kleine Verbände und Vereine auf Grund fehlender Mittel nicht die Möglichkeit haben, hauptamtliche Manager zu beschäftigen. Deren ehrenamtliche Funktionäre erfüllen eine sehr wichtige Aufgabe in unserer Gesellschaft. (Abg. Neudeck: Gott sei Dank!) Fred Sinowatz, für mich der beste Sportminister seit 1945, hat einmal gemeint, dass eine Stadt oder eine Gemeinde erst leben, wenn das Vereinsleben funktioniert.

Beifall bei der SPÖ. – Oje-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Der Schlusssatz war nicht gut! – Abg. Grabner – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: ... würde den Elfer vom Fünfer schießen, das wäre die Treffsicherheit dieser Regierung! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Schlusssatz hat alles zusammengehauen! – Abg. Dr. Martin Graf: Das war der politisch korrekte Schlusssatz!

Meine Damen und Herren! Wir wollen keinen Staatssport, sondern die Möglichkeit zur sportlichen Betätigung für jeden Bürger in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.) Wir Sozialdemokraten waren und sind schon wegen unserer Geschichte und unserer gesellschaftspolitischen Einstellung dafür die Garanten. Ob die derzeitige Regierung dies ebenfalls von sich behaupten kann, bezweifle ich. (Beifall bei der SPÖ. – Oje-Rufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Der Schlusssatz war nicht gut! – Abg. Grabner – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: ... würde den Elfer vom Fünfer schießen, das wäre die Treffsicherheit dieser Regierung! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Schlusssatz hat alles zusammengehauen! – Abg. Dr. Martin Graf: Das war der politisch korrekte Schlusssatz!)

Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Nicht mit Parteipolitik! – Abg. Neudeck: Sie sitzen hier herinnen und hören immer noch nicht zu!

Damit sich das aufklärt: Selbstverständlich hat er etwas mit Politik zu tun. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Nicht mit Parteipolitik! – Abg. Neudeck: Sie sitzen hier herinnen und hören immer noch nicht zu!) Wenn Sie sich jetzt zum Budgetvoranschlag anschauen, welche ehemaligen Sportler sich hier in diesem Haus tummeln – nicht als Abgeordnete, sondern einfach als Besucher –, und wie dann die Budgetvoranschläge in diesem Heft des Budgetvoranschlags ausschauen, dann weiß man, warum sich wer hier im Hause tummelt. Dann ist alles klar.

Abg. Neudeck: Was ist denn mit St. Anton?

Nur ein Beispiel dafür, nämlich St. Anton (Abg. Neudeck: Was ist denn mit St. Anton?): Herrn Karl Schranz habe ich im Fernsehen nicht so oft gesehen wie hier im Haus. (Heiterkeit. – Abg. Dr. Niederwieser: ... noch kein Fernsehen gegeben!) Aber dafür hat er erreicht, dass die Mittel für St. Anton sehr hoch sind. Das ist der Erfolg davon, und das ist natürlich Politik, keine Frage! (Abg. Böhacker: Sportpolitik und nicht Parteipolitik!)

Abg. Neudeck: Parteipolitisch! Jetzt verstehen Sie das doch einmal!

Noch etwas, Frau Vizekanzlerin: Wenn, wie Sie gesagt haben – egal, ob nun Herr Ortlieb sich getäuscht hat oder das einfach nicht weiß –, der Sport keinen politischen Einfluss hat, und zwar auf nichts und niemanden (Abg. Neudeck: Parteipolitisch! Jetzt verstehen Sie das doch einmal!) – parteipolitisch, Entschuldigung, das ist noch viel wichtiger: parteipolitisch! (Abg. Neudeck: Er hat aber politisch ...!) –, was macht ihr dann, bitte, ab jetzt mit eurem Turnerbund? Was passiert jetzt mit dem Turnerbund? (Abg. Achatz: Turnen!) Wenn nämlich der Turnerbund keine parteipolitische Angelegenheit ist, dann gibt es überhaupt keine parteipolitischen Angelegenheiten mehr! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Neudeck: Er hat aber politisch ...!

Sitzung Nr. 48

Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Jetzt möchte ich noch eine letzte Bemerkung machen. Es wurde heute über Aussagen des Herrn Parteivorsitzenden Schnell der Freiheitlichen in Salzburg diskutiert, und da war ich schon vom Verhalten der ÖVP überrascht. Aber da muss ich noch etwas sagen: Ich war von einem ganz anderen Ausdruck auch schon überrascht – neben diesem Neoliberalismus, den man 1 : 1 sozusagen in einen Marktfundamentalismus hineinbringt –, nämlich davon, dass auch von einem Dr. Khol gesagt worden ist: Die "rote Krake" hat wieder zugeschlagen. (Zwischenruf des Abg. Neudeck. ) In einer anderen Diskussion! Also offensichtlich ist durch diese Koalition auch die Sprache von den Freiheitlichen auf die ÖVP etwas übergegangen. Und dagegen muss man sich wehren, meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neudeck. ) Nein, das wurde konkret von Dr. Khol gesagt. Das hat er wörtlich gesagt, ich kann mich ganz genau erinnern, sonst hätte ich es nicht zitiert.

Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Abg. Neudeck: Für Sie machen wir es ja auch nicht!

Ich möchte noch eine Bemerkung machen, die mir wichtig erscheint, weil man glaubt, vom Markt so viel zu verstehen. Wenn ich mir die Details Ihrer politischen und wirtschaftspolitischen Handlungen ansehe, so bin ich eigentlich unangenehm berührt (Abg. Neudeck: Für Sie machen wir es ja auch nicht!), sowohl was die Vergabe der Lizenzen als auch was die Telekom-Privatisierung betrifft. Aber ich bin vor allem – und deshalb habe ich mich zu diesem Kapitel auch zu Wort gemeldet – unangenehm berührt davon, dass wir in Österreich noch immer keine Lösung in der Energiefrage und vor allem keine österreichische Lösung haben. Wenn die Situation so weitergeht, laufen wir Gefahr, dass sich hier zwei Gruppen bilden, wobei in Wirklichkeit keine Gruppe ohne die andere so erfolgreich sein könnte, dass das im vollen Interesse Österreichs wäre.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Neudeck.

Ich stelle richtig: Die SPÖ hat sehr wohl Behindertenpolitik betrieben, und in diesem Zusammenhang nur einige Stichworte: Behinderteneinstellungsgesetz, Einführung des Pflegegeldes – ein sozialpolitischer Meilenstein –, begünstigte Versicherung für Pflegende, Arbeitsassistenz, Behindertenbeirat. Dies, um wirklich nur einige wenige Beispiele anzuführen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Neudeck. ) – Darauf werde ich noch zu sprechen kommen.

Sitzung Nr. 49

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Also nein! – Abg. Neudeck: Nein, wirklich nicht!

Österreich ist in Sorge, und auch ich bin in Sorge über die Entwicklungen im Bildungssystem. Wenn man sich so umschaut, was in Österreich zurzeit los ist, dann sieht man, dass die Schülerinnen und Schüler streiken, dass die Lehrer und Lehrerinnen Dienststellenversammlungen abhalten, die AHS-Lehrer werden streiken, und die Eltern sind besorgt und unterstützen diese Lehrerinnen und Lehrer. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Also nein! – Abg. Neudeck: Nein, wirklich nicht!) – Doch! Die Sie kennen, offensichtlich nicht, aber sonst weiß ich von vielen Eltern, die das unterstützen.

Sitzung Nr. 51

Abg. Neudeck: Das ist jetzt schwer für Sie!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte. (Abg. Neudeck: Das ist jetzt schwer für Sie!)

Abg. Neudeck: Zu wenig Verkehr!

Was dort undicht ist – um sozusagen im Bild zu bleiben –, ist wirklich der öffentliche Nahverkehr. Sei es bei Bussen, sei es bei Bahnen – es fehlt an Verbindungen, an Taktfahrplänen. Diesbezüglich müsste man etwas tun. Das ist zwar in erster Linie Landesaufgabe, aber es fließt ja auch Bundesgeld ins Waldviertel. (Abg. Neudeck: Zu wenig Verkehr!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck.

Ich meine, dass es vor allem angesichts einer künftigen Erweiterung der Europäischen Union unsere Pflicht ist, dafür zu sorgen, dass die vorhandene Infrastruktur erhalten und weiter ausgebaut wird. Eine funktionierende Wirtschaft verlangt intakte Verkehrswege. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck. )

Sitzung Nr. 56

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Frau Kollegin! Wien ist nicht der FPÖ-Klub. Dort mag das stattfinden, aber in dieser Stadt findet das nicht statt. (Heiterkeit der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Wien ist eine sichere Stadt, in der die Menschen gerne leben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Neudeck. )

Abg. Neudeck: Ist ja ungeheuerlich!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete Bures! Wir stellen einmal klar: Es gibt in keiner dieser Fraktionen "Mord und Totschlag", jedenfalls nicht im strafrechtlichen Sinn. (Abg. Neudeck: Ist ja ungeheuerlich!)

Abg. Neudeck: Von Ihnen!

Abgeordnete Doris Bures (fortsetzend): Es scheint hier aber ohne Zweifel eine gestörte Realitätswahrnehmung zu geben. (Abg. Neudeck: Von Ihnen!) Ich halte das für keinen Zufall, sondern für ein sehr bewusst eingesetztes Instrument. Wenn man sich die Anfrage anschaut, gewinnt man von den Autoren den Eindruck – Selbiges gilt hier und heute für die Redner der FPÖ –, dass da fast ein bisschen Gewaltsehnsucht mitschwingt.

Abg. Neudeck: Die Vorbereitung ist der Scheitel links, sonst haben Sie nichts gemacht!

Ich habe mich auf diese meine Rede gründlich vorbereitet (Abg. Neudeck: Die Vorbereitung ist der Scheitel links, sonst haben Sie nichts gemacht!) und habe mir gedacht: Ja, es ist wichtig, zum Demonstrationsrecht Stellung zu nehmen. – Und dann ist dieser eine Satz von Frau Abgeordneter Partik-Pablé gefallen, der alles über den Haufen geworfen hat. Frau Abgeordnete Partik-Pablé, es tut mir wirklich Leid, aber Sie haben den Satz gesagt: "Herr Öllinger! Die Gewalt ist Ihnen nicht fremd!"

Abg. Neudeck: Das ist sogar unter Ihrem Niveau!

Frau Abgeordnete Partik-Pablé! Ich habe bei Ihnen heute den Eindruck gehabt, dass Sie dann, wenn Ihnen der Mumm für die kommenden Wahlen in Wien fehlt (Ruf bei den Freiheitlichen: Sie werden sich wundern!), offenbar keine andere Wahl haben (Abg. Neudeck: Das ist sogar unter Ihrem Niveau!), als sich gewissermaßen eine Feindpuppe aufzublasen. (Abg. Dr. Martin Graf: "TATblatt"! Spenden! Sie sind einer der politischen Drahtzieher!) Sie versuchen, den Wienerinnen und Wienern die gleiche Angst zu machen, die Sie offenbar selbst haben, indem Sie eine große Feindpuppe aufblasen und Geschichten erzählen (Ruf bei den Freiheitlichen: Die braucht man nicht mehr aufzublasen!), die mit der Realität nicht sehr viel zu tun haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Distanzieren Sie sich einmal von den gewalttätigen Demos!)

Abg. Neudeck: Wo? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Hohes Haus! Die Sozialdemokratie lehnt Gewalt überall ab: auf der Straße, in der Familie und auch in der Politik. (Abg. Neudeck: Wo? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Und wir werden dies auch unter Beweis stellen (Beifall bei der SPÖ und den Grünen), indem wir diesem Antrag die Zustimmung erteilen. Es gibt kein Argument, warum man nicht unterstützen sollte, dass der Herr Bundesminister Gewalt auf der Straße oder wo auch immer bekämpft. Und wir sind auch dafür, dass Extremismus und Gewalt eine entsprechende Antwort von Seiten der Exekutive finden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die SJ ist überall dabei!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Distanzieren Sie sich doch!

Die Situation ist ernst. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Stören die Versammlungen!) Aber, meine Damen und Herren und Frau Kollegin Partik-Pablé, Sie haben sich nicht enthalten, den heutigen Tag im Nationalrat zu Ihrem Wahlkampfauftakt zu machen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie stören die Versammlungen!) Sie haben bedenkenlos versucht, Stimmung zu machen mit der Angst vor Gewalt, anstatt mit uns gemeinsam Gewalt zu bekämpfen. Meine Damen und Herren! Das disqualifiziert Sie, das disqualifiziert Sie als Partei und als Spitzenkandidatin in Wien. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Distanzieren Sie sich doch!)

Sitzung Nr. 57

Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Wissen Sie, Herr Abgeordneter Westenthaler, wie viel dieser Person von den 4 000 S ihrer Unfallrente bleibt? Wissen Sie das? – Die Hälfte! (Zwischenruf des Abg. Neudeck. ) – Nein, Sie haben das Beispiel nicht verstanden. Diese Person hatte vorher ein steuerfreies Einkommen in der Höhe von 10 000 S Pension plus 4 000 S Unfallrente. (Abg. Ing. Westenthaler: Genau das Beispiel habe ich hier!) Und jetzt, meine Damen und Herren, schlägt die Besteuerung, der diese Person vorher nicht unterzogen wurde, gnadenlos zu. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Abg. Neudeck: Er wohnt ja nicht zu Hause ...!

Sie sagen "mein Gott"? – Wissen Sie, so "mein Gott", wie Sie das sagen, ist es nicht! Sie kennen die Situation nicht. (Abg. Neudeck: Er wohnt ja nicht zu Hause ...!) Wenn sich dieser Mann jetzt aus seiner Gemeinde hauptwohnsitzlich abmeldet, dann hat er keine Chance, in seiner Gemeinde eine behindertengerechte Wohnung zu bekommen – so ist es! –, weil er eine gewisse Zeit lang in seiner Gemeinde gemeldet sein muss (Abg. Großruck: Von welcher Gemeinde sprechen Sie?), um einen Anspruch auf eine gemeinnützige Wohnung zu haben. (Abg. Böhacker: Welche Gemeinde ist das? Was ist dort für ein Bürgermeister?)

Abg. Neudeck: Das sagen Sie!

Diese Tatsachenbehauptung ist falsch! (Abg. Neudeck: Das sagen Sie!) Die Nebenbahnen sind heute noch in der Form existent, wie sie existent sind.

Sitzung Nr. 58

Abg. Neudeck: Verdienen Sie nicht gut als Klubobmann?

Aber ich kann Ihnen im Rahmen meiner solidarischen Möglichkeiten gerne nachher eine Privatlektion nicht nur auf Spanisch geben, sondern auch in der Causa, die Sie offensichtlich besonders interessiert. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie ist das mit den 27 Millionen?) Die 27 Millionen des Viktor Klima, die Sie ansprechen (Abg. Neudeck: Verdienen Sie nicht gut als Klubobmann?), sind nicht einmal die Portokassa des Herrn Prinzhorn und des Herrn Haider; und ich rege mich über deren Unrechtmäßigkeiten auch nicht auf. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist schwach! Alles öffentliche Gelder!)

Abg. Neudeck: Weil viel mehr Leute arbeiten und viel mehr verdienen!

Zur Lohnsteuer, meine sehr verehrten Damen und Herren, also zur Umverteilung: Herr Gaugg! Da werden Sie Freude haben: 203 Milliarden Schilling Lohnsteuer gab es unter dem letzten sozialdemokratischen Minister, dann kam eine Lohnsteuersenkung, und jetzt kommen 235 Milliarden von den Arbeitern und Angestellten dieses Landes. (Abg. Neudeck: Weil viel mehr Leute arbeiten und viel mehr verdienen!) Das ist Umverteilung, meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie schröpfen die Kleinen und schonen die Großen! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Wer sagt das?

Aber ich denke mir schon, wenn der Herr Präsident, der da oben sitzt, seinerzeit faktisch die Haftungen der Bürger brauchte, um seine Unternehmen wieder flott zu machen, und heute die Gewinne steuerprivilegiert ganz einfach in Stiftungen platziert, dann ist das nicht unrechtlich, aber es ist für einen Politiker zumindest nicht moralisch korrekt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Wer sagt das?)

Abg. Neudeck: Wer ist dort Bürgermeister?

Wir haben die Arbeitslosenrate reduziert; wir liegen in Europa diesbezüglich nun an dritter Stelle. (Abg. Edlinger: Waren wir immer!) Wir haben einen neuen Rekord, nämlich einen Anstieg bei den Erwerbstätigen um 25 800. Wir haben bei der Frauenbeschäftigung 23 700 Beschäftigte mehr, und wir haben im Bereich der Langzeitarbeitslosen um 40 Prozent weniger. Mit Ausnahme welches Bundeslandes, Herr Kollege Edlinger? – Wien! Weil Wien einfach bei dieser Aktion nicht mitmacht. (Abg. Neudeck: Wer ist dort Bürgermeister?) Da sind Sie zuständig. Reden Sie einmal mit Bürgermeister Häupl darüber! Sie waren damals immerhin Finanzminister und hätten ihn auch dazu animieren können, bei diesem Arbeitslosenprogramm mitzumachen.

Abg. Neudeck: Das hat Cholesterin!

So gesehen komme ich noch einmal auf das zurück, was ich gestern gesagt habe, und beziehe das jetzt auf Bildungs- und Forschungspolitik, aber auch auf Gesundheit: So fängt ein guter Morgen für mich nicht an! Ich bleibe dabei, für Forschung und Gesundheit wäre wahrscheinlich das Frühstücksei eine bessere Alternative gewesen. (Abg. Neudeck: Das hat Cholesterin!)

Abg. Neudeck: Aber die Wähler haben ihn zurückgeholt! Schneller, als Sie geglaubt haben!

Jeder von uns erinnert sich an die Aufmärsche in Klagenfurt – deshalb ist Ihre Aussage unrichtig –, als der damalige Landeshauptmann Haider abgesetzt oder abgewählt wurde. Da haben Sie sehr wohl wie auch in vielen anderen Fällen genauso die Straße benützt. (Abg. Neudeck: Aber die Wähler haben ihn zurückgeholt! Schneller, als Sie geglaubt haben!) Außerdem gibt es in Österreich wie in jeder Demokratie das Demonstrationsrecht. Ich hoffe, dass es das möglichst lange gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Neudeck: Sie sind so tief, dass Sie nicht abstürzen können!

Herr Kollege Westenthaler, Sie haben gemeint, dieser Dringliche Antrag sei abgestürzt. Ganz im Gegenteil: Es ist so, dass sich die Freiheitliche Partei offensichtlich wieder einmal scheut, zum Thema zu reden. Das ist immer dann der Fall, wenn es besonders unangenehm ist. (Abg. Neudeck: Sie sind so tief, dass Sie nicht abstürzen können!) Es ist offensichtlich so, dass sich der Herr Bundeskanzler wieder einmal verschweigt – das macht er immer, wenn etwas unangenehm ist. Es ist offensichtlich so, dass die SPÖ mit diesem Dringlichen Antrag den Finger auf eine Wunde gelegt hat (Abg. Neudeck: In die eigenen!), und es tut Ihnen mit Recht weh, dass wir den Finger auf diese Wunde gelegt haben, weil Sie mit diesen Maßnahmen Leuten, die es ohnedies schon schwer genug haben, das Leben erschweren.

Abg. Neudeck: In die eigenen!

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die steigende Nervosität der Freiheitlichen Partei zeigt eines ganz genau: Sie sind auf Ihrem Kurs der sozialen Ungerechtigkeit wieder einmal entlarvt worden, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neudeck. )

Sitzung Nr. 60

Abg. Neudeck: Ihr seid so wehleidig! – Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Neudeck –: Das ist die Brutalität ...! Das ist menschenverachtend!

Meine Damen und Herren! Das ist nur eine kleine Palette an Beispielen, die beweisen, dass Sie die Unwahrheit gesagt haben, dass Sie die Menschen falsch informiert haben. (Abg. Neudeck: Ihr seid so wehleidig! – Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Neudeck –: Das ist die Brutalität ...! Das ist menschenverachtend!) Sie können diese Unwahrheiten nicht mehr leugnen, denn die Bevölkerung hat bereits die Folgen Ihrer Unwahrheiten zu spüren bekommen, indem Sie ihr alles wegnehmen, wo Sie nur können, und indem Sie jene, die ohnehin nichts haben, dazu zwingen, sich den Zugang zu ärztlicher Versorgung auch in Zukunft nicht zu leisten, zum Beispiel auf Grund der Ambulanzgebühren. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Neudeck: Ist das Ihre Abschiedsrede?

Noch ein Wort, meine Damen und Herren: Verbaler Gewalt muss entschieden entgegengetreten werden. (Abg. Neudeck: Ist das Ihre Abschiedsrede?) Frau Vizekanzler, ich frage Sie daher: Wie gehen Sie damit um? Wie stellen Sie sich dazu, wenn die Freiheitliche Aktionsgemeinschaft AUF – Gründerväter Haider und Kleindienst – in einem Flugblatt den ÖVP-Innenminister als "Totengräber" bezeichnet? (Abg. Haigermoser: Ein guter Freund! – Abg. Dr. Ofner: Du bist gegen die Gewalt in der Sprache, aber nicht auf der Straße!) Das möchte ich gerne von Ihnen wissen.

Sitzung Nr. 62

Abg. Neudeck: Haben Sie den noch mit dem Lansky ...?

Herr Bundesminister! Ich darf Ihnen aus einem Aktenvermerk zitieren – das ist in dieser Zweiten Republik einmalig gewesen –, einem Aktenvermerk, den Richter Erdei, den Sie offenbar versetzen wollten, geschrieben hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist das Ihr Aktenvermerk? – Abg. Mag. Schweitzer: Den du geschrieben hast?) Da steht drin: "Eine erste Durchsicht ergibt, dass der in den letzten Monaten ..." (Abg. Mag. Schweitzer: Der Jarolim-Akt ...!) Herr Kollege, ich habe zu Ihrem Niveau ohnedies schon meine Stellungnahme abgeben! Es wird nicht besser, es ist ja im Grunde genommen extrem peinlich. Das ist eigentlich das einzige Attribut, das mir zu Ihnen einfällt, Herr Kollege Westenthaler! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol – ein Dokument in die Höhe haltend –: Das ist der Jarolim-Akt!) Aber da wird Sie vielleicht auch Herr Khol noch einmal einholen. (Abg. Neudeck: Haben Sie den noch mit dem Lansky ...?)

Abg. Neudeck: Wir haben nichts zu verbergen!

Was wollte Herr Poimer über den Sicherheitssprecher der Österreichischen Volkspartei und sein Umfeld wissen? (Abg. Dr. Ofner: Fragen wir ihn!) Was wollte er über die heutige Chefsekretärin beim Bürgermeister von Klagenfurt wissen? Interessiert das die Österreichische Volkspartei überhaupt nicht, was der freiheitliche Landeshauptmann über das "Umfeld" der ÖVP-Sicherheitspolitiker wissen will? (Abg. Öllinger: Nein! Nein!) Ist Ihnen das völlig egal? – Wir werden sehen, wohin diese Spur führt und wer diese Spur wieder zu unterbrechen versucht. (Abg. Neudeck: Wir haben nichts zu verbergen!)

Abg. Neudeck: Das ist ein Blödsinn! Sie sind ahnungslos!

Aber das herauszunehmen, was einem passt, und das, was einem nicht in den sprichwörtlichen Kram passt – weil er Sie auch berührt –, nicht zu beantworten, das ist gesetzwidrig, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Neudeck: Das ist ein Blödsinn! Sie sind ahnungslos!) Wer gegen die Geschäftsordnung handelt, handelt gegen ein Gesetz.

Abg. Neudeck: Werfen Sie das dem Trittin vor! – Abg. Mag. Schweitzer: Ist das wahr, dass die Roth dem Trittin ...?

Ein weiterer Punkt, auf den ich hier in Kürze eingehen möchte, betrifft das Amtssitzabkommen mit der OPEC. (Abg. Neudeck: Werfen Sie das dem Trittin vor! – Abg. Mag. Schweitzer: Ist das wahr, dass die Roth dem Trittin ...?) – Ich spreche jetzt von der Änderung des Amtssitzabkommens mit der OPEC, die wir hier jetzt behandeln werden.

Sitzung Nr. 63

Heftige Buh-Rufe bei der SPÖ. – Alle Abgeordneten der SPÖ halten große Zettel mit der rot durchgestrichenen Aufschrift "Ambulanzgebühren" vor ihr Gesicht. – Rufe bei den Freiheitlichen: Schön! – Abg. Steibl: Schade um die schönen Gesichter! – Abg. Neudeck: Steht doch auf, dann sieht man euch besser!

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Fristsetzungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. (Heftige Buh-Rufe bei der SPÖ. – Alle Abgeordneten der SPÖ halten große Zettel mit der rot durchgestrichenen Aufschrift "Ambulanzgebühren" vor ihr Gesicht. – Rufe bei den Freiheitlichen: Schön! – Abg. Steibl: Schade um die schönen Gesichter! – Abg. Neudeck: Steht doch auf, dann sieht man euch besser!) – Ich stelle fest, dass der Antrag mit Mehrheit angenommen wurde. (Abg. Schwarzenberger: Was ist denn das ...?!)

Abg. Schasching – auf Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer deutend, die an der Regierungsbank ein Gespräch mit einem Mitarbeiter führt –: Ist jetzt dann der Sekretär wieder weg? Das ist ja lästig! – Ruf bei der SPÖ: Die Vizekanzlerin hört ja gar nicht zu! – Abg. Neudeck: Wieso wissen Sie, dass sie nicht zuhört? Sie hat nur nicht zugeschaut! – Abg. Leikam: Das ist ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte. (Abg. Schasching – auf Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer deutend, die an der Regierungsbank ein Gespräch mit einem Mitarbeiter führt –: Ist jetzt dann der Sekretär wieder weg? Das ist ja lästig! – Ruf bei der SPÖ: Die Vizekanzlerin hört ja gar nicht zu! – Abg. Neudeck: Wieso wissen Sie, dass sie nicht zuhört? Sie hat nur nicht zugeschaut! – Abg. Leikam: Das ist ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Mag. Schweitzer: Was unterscheidet sozialdemokratische Fußballer von anderen? – Abg. Neudeck: Ist Rudern schwarz oder rot?

Ich gebe aber zu bedenken, dass es hier Vereine und Vereinsangehörige gibt, die gerade aus ideologischen Gründen dem jeweiligen Dachverband angehören wollen. Frau Vizekanzlerin! Wenn Sie behaupten, gerade diese ideologischen Gesichtspunkte seien der Kern dieses Problems, so bin ich hier ganz anderer Meinung. (Abg. Mag. Schweitzer: Was unterscheidet sozialdemokratische Fußballer von anderen? – Abg. Neudeck: Ist Rudern schwarz oder rot?) Was stört Sie so daran, wenn sich die SPÖ dafür einsetzt, dass auch Menschen mit weniger Einkommen Sporteinrichtungen nützen können, weil sie sich eben keine noblen oder sündteuren Klubs leisten können? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neudeck. ) Das wissen Sie ohnehin, wie verschieden die beiden sind. (Abg. Mag. Schweitzer: Was ist der Unterschied zwischen ASKÖ und Union Frauenkirchen?) Das sage ich dir später.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Abg. Neudeck: Nein, sie läuft schon seit Jahren! – Abg. Böhacker: Das ist Ihre Meinung!

Dass Sport mit jung und dynamisch verbunden wird, nutzen doch auch die Politiker gerne. Ich denke da an Marathonläufer, Bungeejumping (Abg. Böhacker: Zu gefährlich!) oder an eure Spitzenkandidatin, Frau Dr. Partik-Pablé, die bei den letzten Gemeinderatswahlen in Wien während des Wahlkampfes das Joggen entdeckt und ein "Laufen mit Helene" inszeniert hat. (Abg. Neudeck: Nein, sie läuft schon seit Jahren! – Abg. Böhacker: Das ist Ihre Meinung!) Ja, das ist meine Meinung. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 64

Abg. Neudeck: Sie dürfen nicht vom "Konsum" auf den "Billa" schließen! Der Schalle ist nicht der Gerharter!

Es wurden heute schon die Ladenöffnungszeiten angesprochen. Ja, bitte, wer verlangt denn, die Ladenöffnungszeiten auf 72 Stunden auszudehnen? (Der Redner hält eine Ausgabe des "WirtschaftsBlattes" in die Höhe.) Da: Herr Veit Schalle! Den dürften Sie ja kennen, vielleicht gibt er Ihnen das eine oder andere Mal auch eine Wahlspende, damit die Ladenöffnungszeiten liberalisiert werden. Ich habe von den Mitgliedern der Wirtschaftskammer, den kleinen Greißlern, all jenen im Verkauf noch nie gehört, dass sie die Ladenöffnungszeiten geändert haben wollen. (Abg. Neudeck: Sie dürfen nicht vom "Konsum" auf den "Billa" schließen! Der Schalle ist nicht der Gerharter!) Ich habe es heute von Ihrem Herrn Haigermoser, der hier gestanden ist, auch gehört: Er denkt auch nicht daran, zuzustimmen, die Ladenöffnungszeiten zu verändern. (Abg. Neudeck: Sie wollen die Geschäfte so wie den "Konsum" zusperren!)

Abg. Neudeck: Sie wollen die Geschäfte so wie den "Konsum" zusperren!

Abg. Neudeck: Alles ab!

Die Freiheitliche Partei lehnt die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten interessanterweise seit Jahren und auch heute, zwar schon ein bisschen komplizierter ausgedrückt, aber noch immer, klar ab. Die kleinen und mittleren Handelsbetriebe lehnen sie auch klar ab. Und die Sozialdemokraten lehnen jedenfalls (Abg. Neudeck: Alles ab!) alle Regelungen ab (Abg. Schwarzenberger: Alle, auch die vernünftigen!), die nur auf dem Rücken der bereits jetzt belasteten Arbeitnehmer und kleinen Handelsbetriebe ausgetragen werden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. )

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Ofner und Neudeck.

Oder, ein weiterer Punkt, wenn wir über die wirtschaftliche Entwicklung, die Wirtschaft sprechen: Was ist denn mit den Tausenden Menschen, die täglich in die Arbeit fahren müssen, auf ihr Auto angewiesen sind und sich die Autos auf Grund Ihrer Belastungen kaum mehr leisten können, die jetzt endlich einmal eine Kilometergelderhöhung bräuchten, ein entsprechendes Pendlerpauschale? Diese Menschen berücksichtigen Sie überhaupt nicht, meine Damen und Herren. Ich würde an Ihrer Stelle nicht so viel lachen, denken Sie an Ihr Wiener Wahlergebnis! Da haben Sie überhaupt nichts zu lachen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Ofner und Neudeck. ) Denken Sie an Ihr Wiener Wahlergebnis! Da haben Sie so verloren, dass Sie hier überhaupt ganz still sein müssen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Wer soll es denn machen? Ist ja logisch!

Aber eines kann man schon sagen: Unserer Wirtschaft geht es derzeit noch gut – aber nicht wegen Ihrer Wirtschaftspolitik, sondern trotz dieser Bundesregierung. Die Wirtschaft in Österreich wird derzeit von den Sozialpartnern, den arbeitenden Menschen und den unermüdlich arbeitenden kleineren und mittleren Unternehmungen getragen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Wer soll es denn machen? Ist ja logisch!)

Abg. Neudeck: Wir können uns immer entscheiden, nicht nur heute!

Aber heute können Sie, meine Damen und Herren von der größeren Regierungspartei, beweisen, dass es bei Ihnen keinen Klubzwang gibt, wie Sie immer sagen, Sie können sich nämlich heute für unseren Antrag entscheiden (Abg. Neudeck: Wir können uns immer entscheiden, nicht nur heute!) und damit für die Menschen in Österreich. Sie haben heute die Chance, dies zu beweisen.

Abg. Neudeck: ... "niedergeschoren"?

Ich sehe den Kollegen Gaugg jetzt nicht. Offensichtlich ist er von Herrn Klubobmann Westenthaler schon niedergeschoren worden, der gesagt hat, er habe mitgestimmt, und er werde das alles mittragen müssen. (Abg. Neudeck: ... "niedergeschoren"?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: Die Republik wird brennen, haben sie gesagt!

Jetzt kommt die Spitze: Es gibt eine Aufforderung der Jungen Generation der SPÖ, die lautet: Ich schlage zurück! – mit dem Boxhandschuh. Ich schlage zurück: Das ist die Aufforderung der SPÖ! (Abg. Steibl: Was ist das für eine Sprache? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich bedauere diese Vorgangsweise zutiefst, Herr Präsident! Sie machen damit nicht nur die Stimmung auf dem Lehrlingsmarkt kaputt, sondern Sie schaden mit solchen Aktionen auch dem Wirtschaftsstandort Österreich. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: Die Republik wird brennen, haben sie gesagt!)

Abg. Neudeck: Wer war das?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Neudeck: Wer war das?) – Jesus Christus war das.

Abg. Neudeck: Fondiert oder fundiert?

Es geht in dieser Regierung ununterbrochen um die Ziffer Null, das ist das erklärte Ziel. Der "Wundermann" in der Himmelpfortgasse, der sicher nicht an Minderwertigkeitskomplexen leidet, wird immer mehr entzaubert. Wenn man die Bewertungen der EU-Kommission aus Brüssel hört, dann muss man sagen, dass er schon ziemlich zerfleddert aussieht. Dort wird nämlich gesagt, dass dieses Budget kein Wunderwerk sei. Übrigens haben wir das selbst auch gewusst, doch es ist ein Zeugnis dafür, dass wir keine Horrormeldungen verbreiten, sondern dass diese Beurteilung fundiert ist und auch vom Ausland bestätigt wird. (Abg. Neudeck: Fondiert oder fundiert?)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: Herr Kollege! Wir haben da gar nicht mitgestimmt! Das stimmt doch nicht!

Meine Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! Vom Herrn Bundeskanzler angefangen bis zu den Abgeordneten dieses Hauses leiden Sie wirklich manchmal an Gedächtnisschwund. Sie reden immer wieder von der Verschuldung, Sie hören damit nicht auf, vergessen aber, dass Sie alle Regierungsvorlagen in den letzten dreizehn Jahren mitbestimmt haben. Wussten Sie denn nicht, was Sie hier beschlossen haben, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: Herr Kollege! Wir haben da gar nicht mitgestimmt! Das stimmt doch nicht!)

Abg. Schwarzenberger: Er hat uns zu wenig gegeben! – Abg. Neudeck: Er hat selbst nicht gewusst, wie viel Schulden er hat!

Zum Beispiel betreffend den Bereich Landwirtschaft: Dem Kollegen Schwarzenberger war das Geld immer Recht, er konnte nie genug davon bekommen, und er hat es auch immer genommen. Warum regen Sie sich also zum Beispiel über die Politik, die der damalige Finanzminister Edlinger gemacht hat, auf? – Das ist nicht konsequent. (Abg. Schwarzenberger: Er hat uns zu wenig gegeben! – Abg. Neudeck: Er hat selbst nicht gewusst, wie viel Schulden er hat!)

Abg. Neudeck: Umlaufvermögen heißt das!

Folgendes ist auch interessant: Wenn man ein Budget beurteilt, so hat das große Ähnlichkeit mit einer Bilanzziehung. Es gibt in einer Bilanz ein Umlagevermögen und ein Anlagevermögen. Wenn Sie das Anlagevermögen dieser Republik einmal durchleuchten, meine sehr geehrten Damen und Herren, dann müssen Sie zugeben (Abg. Neudeck: Umlaufvermögen heißt das!), dass dieses Anlagevermögen europaweit einsame Klasse ist. Was wir an Infrastruktur zu bieten haben, das werden Sie so schnell kaum irgendwo finden.

Sitzung Nr. 66

Lebhafte Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Ich gehe prinzipiell am Bahnhof aufs Klo!

Frau Ministerin! Glauben Sie, die Leute gehen zum Bahnhof, nur weil sie aufs Klo müssen? (Lebhafte Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Ich gehe prinzipiell am Bahnhof aufs Klo!) Die Leute gehen zum Bahnhof, weil sie wegfahren wollen, die Leute gehen zum Bahnhof, weil sie dort vielleicht eine Zugkarte kaufen wollen und unter Umständen warten müssen, bis der Zug kommt, aber nicht, um aufs Klo zu gehen. Setzen Sie doch bitte Ihre Initiative nicht in die Toiletteanlagen, die selbstverständlich wichtig sind! Aber das allein kann es in der Bahnhofsoffensive nicht sein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Neudeck: Was wollen Sie für einen Tunnel?

Frau Ministerin! Ich habe eine Frage an Sie: Was muss ich tun, damit ich, so wie Ihr "einfaches Parteimitglied" Jörg Haider den Koralpen-Tunnel gekriegt hat (Abg. Neudeck: Was wollen Sie für einen Tunnel?), den Umbau des Bahnhofes in Steyr und die Fertigstellung des Bahnhofes in St. Valentin bekomme? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Vielleicht können Sie mir das beantworten. Ich werde das tun, denn es kann nicht sehr schwierig sein. Herr Haider hat seinen Koralpen-Tunnel sehr schnell gekriegt, also müsste ich meine Investition auch bald kriegen. (Abg. Dr. Martin Graf: Einen gescheiten Wahlerfolg brauchen Sie!)

Abg. Neudeck: St. Valentin! – Abg. Wattaul: Nach Steyr!

Dann steht in diesem Papier drinnen, dass 29 Nebenbahnen aufgelassen werden sollen. (Abg. Wattaul: Das stimmt nicht!) Ja, was heißt denn das? – Dass es nur mehr einen Zug von Wien nach (Abg. Neudeck: St. Valentin! – Abg. Wattaul: Nach Steyr!) Bregenz und wieder retour gibt? Und wer heute zum Beispiel in St. Pölten aussteigen muss, um dann mit einer Nebenbahn weiterzufahren, der hat ganz einfach Pech gehabt?!

Abg. Neudeck: Vor allem in der Gewerkschaft!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Leute von der linken Reichshälfte! (Abg. Schwemlein: Mit Reichen wollen wir nichts zu tun haben!) Sie können niemandem vorwerfen, dass die entscheidende Modernisierung von anderen verhindert wurde. Sie wurde nämlich nur von Ihnen verhindert. In Österreich ist nichts geschehen im Bahnbereich. Ich glaube, dass es die Unfähigkeit der Verantwortlichen in der Regierung und selbstverständlich auch in der Gewerkschaft war (Abg. Neudeck: Vor allem in der Gewerkschaft!), die eine rechtzeitige Modernisierung verhindert hat. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Meinen Sie "Euroteam"? – Abg. Neudeck: "Konsum"!

"Österreich neu regieren" bedeutet für Sie den Ausverkauf erfolgreicher österreichischer Industriebetriebe, damit verbunden den Verlust österreichischer Industriekerne und somit den Transfer von wichtigem Know-how ins Ausland. Und das mit einer Geschwindigkeit – speed, so heißt das Wort; es wird sicherlich das Negativwort des Jahres 2001 sein (Abg. Haigermoser: Nein, das ist "SPÖ"!) – , die atemberaubend ist, sodass nicht auf sinnvolle und durchdachte Verkäufe gewartet, sondern im Eilzugstempo heimisches Familiensilber zu Diskontpreisen verscherbelt wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Meinen Sie "Euroteam"? – Abg. Neudeck: "Konsum"!)

Abg. Neudeck: Sind Sie jetzt wieder bei der Eisenbahn?

Man braucht sich nur den total missglückten Verkauf der Staatsanteile an der Telekom anzuschauen oder etwa das Desaster rund um die Versteigerung der UMTS-Lizenzen. Ihre Devise ist es, mit großer Geschwindigkeit über die Österreicherinnen und Österreicher drüberzufahren und dabei sozusagen im Vorbeigehen Arbeitsplätze zu killen. (Abg. Neudeck: Sind Sie jetzt wieder bei der Eisenbahn?) Nein.

Abg. Neudeck: Seit Sie nicht mehr in der Regierung sind, gibt es keine Pleiten mehr!

Diese Methode wenden Sie offenbar nun auch bei der Hals-über-Kopf-Privatisierung der Beteiligung der GBI an. Diese Gesellschaft des Bundes für industriepolitische Maßnahmen wurde im Jahre 1983 gegründet, um pleitegefährdete Unternehmen zu übernehmen, zu sanieren und später wieder abzugeben. (Abg. Neudeck: Seit Sie nicht mehr in der Regierung sind, gibt es keine Pleiten mehr!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Wir machen gesunde Wirtschaftspolitik, wir brauchen das nicht! – Abg. Haigermoser: Zu welchem Drittel der Sozialdemokratie gehören Sie da?

Das Ziel der GBI ist es, überall dort, wo die Existenz eines Betriebes für die regionale Wirtschaft besondere Bedeutung hat, die Arbeitsplätze und damit in Verbindung die regionale Kaufkraft zu sichern. Wenn man sich das Aufgabengebiet der GBI ansieht, stellt man fest, es ist dies eine überaus sinnvolle Einrichtung der öffentlichen Hand. Noch dazu agiert sie überaus erfolgreich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Wir machen gesunde Wirtschaftspolitik, wir brauchen das nicht! – Abg. Haigermoser: Zu welchem Drittel der Sozialdemokratie gehören Sie da?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Wie war das mit dem "Konsum"?

Nichts spricht also für einen überstürzten Verkauf der GBI-Beteiligung. Zum einen bringen Verkäufe unter Zeitdruck erhebliche Mindererlöse, zum anderen wären wieder einmal Hunderte Arbeitsplätze in Gefahr. Auch wir sind für einen zeitgerechten Verkauf der sanierten Unternehmen. Die Erlöse daraus sollten aber nicht dem Säckel des Finanzministers, sondern der Förderung von Technologie und Innovation zugute kommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Wie war das mit dem "Konsum"?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Was heißt GBI, Kollege? Was heißt GBI?

Es stellt sich in diesem Zusammenhang aber auch die Frage, warum eine so erfolgreiche öffentliche Einrichtung, wie es die GBI nun einmal ist, zerschlagen werden soll, was nach dem Verkauf aller Beteiligungen mit ihr geschehen wird. Was passiert mit den vorhandenen gut funktionierenden Strukturen und dem bestens qualifizierten Personal? Ebenso stellt sich die Frage, wer in Zukunft wirtschaftlich in Bedrängnis geratene Unternehmen auffangen soll und somit regionalpolitisch und arbeitsplatzerhaltend eingreifen wird. – All das sind Fragen, auf die es meiner Meinung nach nur eine Antwort gibt: den Erhalt der GBI als erfolgreiche Sanierungsholding sicherzustellen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Was heißt GBI, Kollege? Was heißt GBI?)

Abg. Neudeck: Das habt ihr 30 Jahre gemacht! Da war es euch Wurscht!

Frau Ministerin! Können Sie sich vorstellen, wie es einem Menschen geht, der 20 oder 30 Jahre lang in der Telekom Austria gearbeitet hat und von einem Tag auf den anderen so auf die Straße gestellt wird? Können Sie sich das vorstellen? – Ich kann das nicht wirklich, aber es muss eine schreckliche Situation sein. Sie haben Mitverantwortung, nämlich politische Mitverantwortung! (Abg. Neudeck: Das habt ihr 30 Jahre gemacht! Da war es euch Wurscht!)

Abg. Neudeck: Seit Sie nicht mehr an der Macht sind, sind Sie sensibel!

Wenn ich jetzt lese, dass noch dazu die Gewinnwarnung angeblich falsch war, wenn ich jetzt die neuen Zahlen anschaue, die heute publiziert worden sind, dann gebe ich den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Telekom in ihren Befürchtungen Recht, die besagen, dass die Telekom systematisch zerstört und zerschlagen werden soll, damit sie noch billiger ans Ausland verscherbelt werden kann. (Abg. Neudeck: Seit Sie nicht mehr an der Macht sind, sind Sie sensibel!) Ich glaube, diese MitarbeiterInnen haben tatsächlich Recht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Wie viele Arbeitsplätze haben Sie im "Konsum" "geschaffen"?)

Abg. Neudeck: Wer hätte es früher machen sollen?

Die Fehler begannen schon früher, es begann mit der Versteigerung der UMTS-Lizenzen. Ein gewisser Herr Prinzhorn erwartete 40 Milliarden Schilling an Erlös. Es war dann um vieles weniger, weil es viel zu spät dazu kam. (Abg. Neudeck: Wer hätte es früher machen sollen?) Man hätte bei einer besseren Vorbereitung viele Mittel in der Telekom lassen können (Abg. Neudeck: Wieso habt ihr es nicht rechtzeitig gemacht?) – im Frühling war Herr Minister Schmid zuständig, das wissen Sie genau –, und Investitionen und Materialbeschaffung für die Telekom hätten vonstatten gehen können. Wir hätten nicht die Situation gehabt, die wir heute haben, dass die MitarbeiterInnen spazieren gehen, dass sie von Existenzängsten und Verzweiflung geplagt sind, aber die Telekom Austria die Kundenwünsche nicht erfüllen kann. Sie hat kein Personal, sie hat kein Material, und die Kunden laufen ihr davon. ADSL-Anschlüsse werden nicht erstellt. Sie wissen es.

Abg. Neudeck: Wieso habt ihr es nicht rechtzeitig gemacht?

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck – in Richtung des Abg. Knerzl –: Toni!

Frau Ministerin! Der nächste Pfusch mit den UMTS-Lizenzen ist die Ausschreibung an sich. Die Hälfte der Österreicher müssen versorgt sein. Wissen Sie, was das für die ländlichen Regionen heißt? – Toni, jetzt kannst du zuhören, du lebst auch auf dem Land, so wie ich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck – in Richtung des Abg. Knerzl –: Toni!)

Abg. Neudeck: Was heißt das?

Was ist mit der asymmetrischen Regulierung im Telekom-Bereich? – Die Telekom ist längst nicht mehr Marktführer. (Abg. Neudeck: Was heißt das?) Sie ist mittlerweile durch Ihre Politik benachteiligt, und das wissen Sie. Denken Sie an die Post-Universaldienstverordnung, wie Sie damit den Regionen schaden, wie Sie uns, den Österreicherinnen und Österreichern, die auf dem Land leben, Nachteile zukommen lassen!

Abg. Neudeck: Wer?

In seiner Budgetrede zum Budget 2001 sprach er von 10 Milliarden Schilling. (Abg. Neudeck: Wer?) – Der Herr Bundesminister für Finanzen! Er sprach von 10 Milliarden Schilling, die in die Technologiepolitik und damit in die Erhöhung der F&E-Quote fließen sollen. Von diesen 10 Milliarden Schilling sagte er: 10 Milliarden zusätzlich kumulativ für die kommenden drei Jahre sind vorgesehen. – Davon ausgehend wurde weiterverhandelt, und man nahm an, nein, man gab vor, die Forschungsquote in Österreich bis zum Jahre 2005 auf 2,5 Prozent zu erhöhen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Einstimmig oder mehrheitlich? – Abg. Dietachmayr – das Rednerpult verlassend –: Einstimmig!

Einen allerletzten Satz muss ich als Abgeordneter des Bezirkes Linz-Land noch anbringen. Die größte Gemeinde unseres Bezirks, die Stadt Traun, hat gegen die qualitative und quantitative Ausdünnung der Leistungen durch die Österreichischen Bundesbahnen im Gemeinderat eine Resolution beschlossen, weil bei den Städteverbindungen zwischen Linz und Graz kein Halt mehr in Traun vorgesehen ist. Ich glaube, eine Stadt mit 25 000 Einwohnern hat es verdient, dass ein Halt so wie bisher beibehalten wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Einstimmig oder mehrheitlich? – Abg. Dietachmayr – das Rednerpult verlassend –: Einstimmig!)

Sitzung Nr. 67

Abg. Neudeck: Gute Idee! Super!

Der nächste Punkt ist: Der Widerspruch soll gestrichen werden. – Wenn ein Versäumnisurteil gefällt wird, besteht jetzt die Möglichkeit, durch einen Widerspruch eine Sanierung durchzuführen. Das soll aber jetzt auch gestrichen werden. Sie wollen also in der ersten Verhandlungstagsatzung eine Eventualmaxime einführen, und zwar unter dem Stichwort "Verfahrensbeschleunigung". Das bedeutet, dass man all das, was man in einem Verfahren vorbringen will, und zwar sowohl das sachliche Vorbringen als auch die Beweismittel, gleich zu Beginn vorbringen soll, weil es danach nicht mehr möglich ist: Eventualmaxime! (Abg. Neudeck: Gute Idee! Super!) Das kennen wir aus der Vergangenheit, und wir wissen natürlich auch, dass das nicht möglich ist und dazu führen wird, dass man in der ersten Verhandlung alles nur denkbar Mögliche vorbringt, 50, 60, 70, 80 Zeugen, damit man abgesichert ist. Das war in der Vergangenheit so und wurde aus ebendiesen Gründen, weil es nämlich dazu führt, dass das Verfahren verzögert wird, abgeschafft.

Abg. Neudeck: Haben Sie zum Thema auch etwas zu sagen?

Das ist der undemokratische Geist. Aus diesen Sätzen geht jener undemokratische Geist hervor, den man schon vor einem Jahr gehört hat, als Haider die strafrechtliche Verfolgung politisch Andersdenkender gefordert hat. (Abg. Neudeck: Haben Sie zum Thema auch etwas zu sagen?) Politische Gegner gehören abgeschafft, ausgeschaltet. (Abg. Mag. Trattner: Sie sind ja wirklich peinlich!) – Politische Gegner und Andersdenkende schafft man nicht ab, meine Damen und Herren von der FPÖ, man kriminalisiert sie nicht, man will sie auch nicht wegsperren. Wer so denkt, ist kein Demokrat, aber das ist ja nichts Neues. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Da schmunzeln Sie selber, denn Sie müssen das besser wissen! – Peinlich!)

Abg. Neudeck: Der muss beim Stuhlpfarrer kämpfen!

Was den Kollegen Jarolim angeht, ist es für mich unverständlich, dass er als Anwalt sagt, der Widerspruch gegen einen Zahlungsbefehl wird abgeschafft. – Bitte, Kollege Jarolim, wie lange ist es her, dass du einen Zahlungsbefehl erwirkt hast? Wahrscheinlich machen das deine Kanzleikräfte. Gegen einen Zahlungsbefehl hat es nie einen Widerspruch gegeben. Da gibt es eben keinen Widerspruch! (Abg. Neudeck: Der muss beim Stuhlpfarrer kämpfen!) Auch die angedachte Eventualmaxime ist in Wirklichkeit keine Eventualmaxime, sondern nur ein Versuch einer Verfahrensbeschleunigung, weil sich der Anwalt dann zu rechtfertigen hat – wieso hat er dieses Vorbringen dann nicht schon früher erstattet?

Abg. Neudeck: Die haben die Mindestgröße für das Parlament! Die können da bleiben! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie passen eh gut dorthin! Ihre Töne, Ihre Sprache!

Wenn ich daran denke, dass bei den Freiheitlichen Frau – wie heißt sie: Haider?, nein: Partik-Pablé; nach den Plakaten weiß man es nicht so genau – "Haider-Partik-Pablé" für den Wiener Gemeinderat kandidiert hat und jetzt sagt, sie bleibt trotzdem hier (Abg. Mag. Mainoni: Wir brauchen sie hier!), oder dass Herr Bezirksvorsteher-Kandidat Graf in der Donaustadt kandidiert hat und jetzt trotzdem hier bleibt (Abg. Neudeck: Die haben die Mindestgröße für das Parlament! Die können da bleiben! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie passen eh gut dorthin! Ihre Töne, Ihre Sprache!) oder dass der Offizier, Herr Abgeordneter Jung, als Spitzenkandidat für den 23. Bezirk kandidiert hat und jetzt trotzdem hier bleibt, dann freue ich mich, Frau Partik-Pablé,

Abg. Neudeck: Das sagen gerade Sie? – Abg. Hornek: Das stimmt aber mit Kyoto nicht zusammen!

Herr Bundesminister! Bei aller Kritik hat es mich immer besonders gefreut, dass Sie zu Ihrem Berufsstand gestanden sind und dass Ihr ehrliches Bemühen vorhanden war, für Ihren Berufsstand einzutreten. Das rechne ich Ihnen persönlich sehr hoch an, weil ich weiß, was Sie auch umzusetzen vermögen. (Abg. Hornek: Das war nicht schlecht!) Daher bitte ich Sie jetzt einmal, von den großen Förderungen, die es nicht nur im Marchfeld und im Hausruckviertel oder sonst wo gibt, wegzuschauen und auch einmal die Anliegen der Simmeringer und Wiener Gemüsebauern wirklich ernst zu nehmen. Uns fehlt zum Beispiel die Förderung der Heizkosten. (Abg. Neudeck: Das sagen gerade Sie? – Abg. Hornek: Das stimmt aber mit Kyoto nicht zusammen!) Sie wissen ganz genau, welche Probleme die Erwerbsgärtner haben.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das hoffe ich auch! – Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie die gekauft, die Simmeringer Bauern? – Abg. Achatz: Deine Simmeringer Bauern? Die werden sich schön bedanken!

Hohes Haus! Herr Bundesminister! Ich hoffe nicht, dass ich mit meinen Simmeringer Bauern bald bei Ihnen sein muss, weil sie mehr Unterstützung brauchen, sondern ich rechne mit Ihnen, damit, dass Sie diese Gemüsegärtner und -gärtnerinnen nicht im Stich lassen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das hoffe ich auch! – Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie die gekauft, die Simmeringer Bauern? – Abg. Achatz: Deine Simmeringer Bauern? Die werden sich schön bedanken!)

Abg. Neudeck: Die Glücklichen!

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich denke mir, dass wir einer Meinung sein sollten. Es ist sehr oft der Begriff "ländlicher Raum" gefallen. Meine Damen und Herren! 30 Prozent der österreichischen Bevölkerung leben im ländlichen Raum. (Abg. Neudeck: Die Glücklichen!) Daher ist der ländliche Raum nicht nur Landwirtschaft, sondern der ländliche Raum ist genauso Handwerk, Gewerbe, Industrie, Tourismuswirtschaft, und ich bitte Sie, diesen ländlichen Raum auch in seiner Vielfalt zu beachten.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Sollen sie es der Gewerkschaft schenken, oder wie stellt ihr euch das vor?

Ich glaube, dass nämlich eines, was von vielen hier behauptet worden ist, nicht eintreten wird: dass die kleinen Bauern die Waldflächen erwerben werden können, sondern es wird, wie auch in diesem Artikel dargestellt, das Gegenteil herauskommen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Sollen sie es der Gewerkschaft schenken, oder wie stellt ihr euch das vor?)

Sitzung Nr. 68

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Neudeck: Da müssen Sie aber viel nachzahlen!

Für diesen unfassbaren finanziellen Schaden für die Steuerzahler – es ist bekannt, Sie nehmen Unfallrentnern 1 000 S weg, Sie verlangen von einem Behinderten 250 S, wenn er in die Ambulanz gehen muss – haften Sie! Für diesen Schaden, den Sie der Republik Österreich zugefügt haben, haften Sie persönlich, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Neudeck: Da müssen Sie aber viel nachzahlen!)

Abg. Neudeck – auf das Rednerpult deutend –: Dann müssen Sie ihn auch zurückweisen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Meine Damen und Herren! Ich will nicht gleich in aller Früh mit Ordnungsrufen beginnen, aber den Zuruf an einen Redner "Sie sind das Letzte!" weise ich mit aller Entschiedenheit zurück, Herr Klubobmann Westenthaler! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Nein, es gibt eine Art von Diktion, die man bei aller Heftigkeit der politischen Auseinandersetzung nicht akzeptieren kann! (Abg. Neudeck – auf das Rednerpult deutend –: Dann müssen Sie ihn auch zurückweisen!)

Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Zuerst behaupten, aber dann ...!

Warum wird dann, wenn sich herausstellt, dass ein Teil dieser Funktionäre vom neuen Minister nicht mehr gewünscht wird, versucht, diese Funktionäre – freiheitliche Funktionäre, überlassene Arbeitskräfte – in irgendwelchen Funktionen des Ministeriums – nicht im Ministerbüro, sondern in den Abteilungen! – unterzubringen? Soll ich Ihnen die Namen vorlesen? Nicht nur Herr Berchtold, der Vorgänger, nicht nur Frau Brunner, die freiheitliche Gemeinderätin in Klagenfurt war, auch Ihre Sekretärin, Herr Westenthaler, ist im Sozialministerium untergebracht, Ihre frühere Sekretärin. (Rufe bei der SPÖ: Da schau her! – Abg. Ing. Westenthaler: Wer? Wer ist das? Meine Sekretärin?) Ich kann Ihnen schon den Namen ... (Der Redner sucht in seinen Unterlagen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie müssen einmal ein bisschen recherchieren! Jetzt wird es interessant! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich habe jetzt sehr viele Zettel und nur wenig Zeit, aber ich liefere Ihnen gern den Namen nach. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Zuerst behaupten, aber dann ...!) Ich liefere Ihnen gern den Namen nach. (Abg. Ing. Westenthaler: Wer ist meine Sekretärin? Welche Sekretärin von mir ...?)

Zwischenruf des Abg. Neudeck

Letzte Frage, Herr Minister: Es würde mich auch noch interessieren, ob es richtig ist (Zwischenruf des Abg. Neudeck ), dass in Ihrem Ministerbüro aus Anlass des Erscheinens eines Artikels in der Zeitschrift "FORMAT" über irgendeine Dienstleistungsaktion an einen früheren liberalen Funktionär von Seiten Ihrer Kabinettsmitarbeiter – sie stehen ja da hinten (der Redner deutet auf die Beamtenbank), nur dürfen sie nicht sprechen – versucht wurde, eine Rufdatenerfassung durchzuführen, um herauszubekommen, wer von den MitarbeiterInnen Ihres Büros beziehungsweise des Ministeriums mit der Zeitschrift "FORMAT" Kontakt aufgenommen hat.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Dem Edlinger seine Tochter ...!

Meine Damen und Herren! Das ist die Politik, die Sie machen: Sie fahren drüber, Sie kassieren ab, Sie betreiben eine menschenverachtende Politik, wenn es um die Sorgen und Ängste der Menschen in diesem Lande geht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Dem Edlinger seine Tochter ...!) Sie wischen die Sorgen und Ängste von 5 Millionen Menschen bezüglich der Ambulanzgebühren vom Tisch. Sie fahren drüber! Sie schaffen die beitragsfreie Mitversicherung ab. Sie bestrafen die Menschen, die arbeiten, um einige Begünstigte, die den Blauen angehören, zu begünstigen, um ihnen das Geld hineinzuschieben. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Neudeck: Das stimmt nicht!

Wahr ist vielmehr, dass die Abgänge der Gebietkrankenkassen durch unterschiedliche Einnahmenstrukturen und nicht durch die Ausgabenstrukturen festgelegt sind. Das ist Faktum. (Abg. Neudeck: Das stimmt nicht!) Die Zahl der Pensionisten und der Mutterschaftsleistungen sowie die Höhe der Einkommen der Mitglieder bestimmen über die Abgänge und nicht die Ausgaben. Das ist wissenschaftlich erwiesen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Haben Sie einen Beweis?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Haben Sie einen Beweis?

Zwischenruf des Abg. Wenitsch. – Abg. Neudeck: Die Kredite überprüft ihr nicht?!

Herr Minister! Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen, dieser Skandal bleibt bei Ihnen. Diese Kabinettchefin ist nicht irgendeine Mitarbeiterin des Ministeriums, es handelt sich hiebei um Ihre persönliche Mitarbeiterin. Sie war Kabinettchefin in Ihrem Kabinett. Es ist normalerweise üblich, Herr Minister, dass man nicht erst durch Dritte darauf aufmerksam gemacht werden muss, dass diese Dame offensichtlich ihr Studium noch nicht abgeschlossen hat, sondern es ist durchaus üblich, dass man, bevor jemand einen Job antrifft, überprüft, ob die entsprechenden Formalitäten auch erledigt sind, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Wenitsch. – Abg. Neudeck: Die Kredite überprüft ihr nicht?!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Neudeck: Es kann ja auch jemand arbeiten, der nicht Akademiker ist!

Meine Damen und Herren! Auf der einen Seite müssen Belege über 50 S, über 100 S vorgelegt werden, muss alles minutiös nachgewiesen werden, aber auf der anderen Seite, wenn es um 200 000 S im Monat geht, geht offenbar alles ohne Papiere, ohne Belege und ohne Nachweise! Wie ist denn das möglich? Wenn es um vermutete GesinnungsfreundInnen geht, gilt das Kontrollprinzip nicht – und das ist der harte Vorwurf, der Sie voll trifft! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Neudeck: Es kann ja auch jemand arbeiten, der nicht Akademiker ist!) – Selbstverständlich kann jemand arbeiten, der nicht Akademikerin oder Akademiker ist, aber Grundlage für die Einstufung – der Herr Bundesminister hat gerade vorhin hier vor dem Hohen Haus dargestellt, dass für die Bewertung dieses Dienstvertrages der akademische Rang ein maßgeblicher Umstand war – war die behauptete Tatsache eines abgeschlossenen akademischen Studiums. (Abg. Neudeck: Das stimmt nicht! Sie ist ja keine Bundesbedienstete!) Und ganz offenbar ist diese Tatsache im Gegensatz zu den 50-S-Belegen bei den Roten Falken oder sonst irgendwo nicht überprüft worden. – Das ist ein unterschiedliches Maß in der Sorgfaltspflicht, und das geht nicht! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das ist selektiv, aber nicht richtig!)

Abg. Neudeck: Das stimmt nicht! Sie ist ja keine Bundesbedienstete!

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das ist selektiv, aber nicht richtig!

Abg. Neudeck: Haben Sie zum Thema auch etwas?

Wir haben die Budgets und die Treffsicherheitsprogramme dieser SPÖ-, bitte um Entschuldigung, dieser ÖVP/FPÖ-Regierung kritisiert. (Abg. Dr. Ofner: Macht der Gewohnheit!) Wir haben die Treffsicherheitsprogramme kritisiert – und wir werden bestätigt. (Abg. Neudeck: Haben Sie zum Thema auch etwas?) Wir haben von zu hoher Geschwindigkeit – "speed kills" – gesprochen, und wer bestätigt das plötzlich? – Herr Haider und die Frau Vizekanzler. Es heißt: Tempo zurücknehmen. Wer spricht denn jetzt vom Drüberfahren? – Herr Haider. Der Aufwand für die Inserate für Eigenwerbung wurde von uns kritisiert. Und wer bezeichnet sie denn jetzt als "schwachsinnig"? – Herr Haider. (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Nicht alles dem Nulldefizit opfern, sagt die SPÖ seit 13 Monaten – Herrn Gaugg ist jetzt der Kragen geplatzt. Er sagt: Nicht alles den schwarzen Nullen unterordnen! – Ich weiß nicht, wen er damit gemeint hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Neudeck: Also Raub war es keiner!

Wir, Herr Sozialminister, haben diese Kritik immer geübt und üben sie auch weiter. Für mich ist es schon sehr unverständlich, Herr Minister, warum diese Regelung nicht zurückgenommen wird, obwohl Sie jetzt in der Regierung sind, obwohl die Freiheitlichen jetzt in der Regierung sind, warum also dieser Taschengeldraub – so wurde er von Ihnen ja bezeichnet – nach wie vor nicht rückgängig gemacht wird. (Abg. Neudeck: Also Raub war es keiner!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Richtig! – Abg. Neudeck: Das ist aber sehr weit hergeholt! Sogar von einem Sportler verlange ich mehr Fachwissen! – Abg. Grabner – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Bei dir spielen ein paar Millionen oder Milliarden keine Rolle, aber bei den Leuten, bei der Bevölkerung!

Herr Bundesminister! Beenden Sie die Belastung für die Bevölkerung und für die Krankenversicherung! Sie gefährden ein über Jahrzehnte erprobtes und erfolgreiches Modell. Denken Sie nicht über Personalentscheidungen nach, sondern über Ihre Maßnahmen! Teilen Sie der Öffentlichkeit mit, dass Ihre Gesetzesbeschlüsse zu einem großen Teil schuld sind am Defizit der Krankenkasse und nicht das Präsidium des Hauptverbandes! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Richtig! – Abg. Neudeck: Das ist aber sehr weit hergeholt! Sogar von einem Sportler verlange ich mehr Fachwissen! – Abg. Grabner – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Bei dir spielen ein paar Millionen oder Milliarden keine Rolle, aber bei den Leuten, bei der Bevölkerung!)

Abg. Neudeck: Das ist aber Praxis Ihrer Partei!

Interessant ist auch, welche Rolle der freiheitliche Abgeordnete Ing. Hofmann aus Vöcklabruck dabei spielt. Dieser Ing. Hofmann verleiht als Vorsitzender des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender Leute. Wahrscheinlich verleiht er sie auf der einen Seite, und auf der anderen Seite bittet er sie zur Kassa und holt sie zurück. Das ist eigentlich das Thema, meine Damen und Herren! (Abg. Neudeck: Das ist aber Praxis Ihrer Partei!)

Sitzung Nr. 69

Abg. Neudeck: Das nennen Sie "ernsthafte Debatte"?

Ich persönlich bezweifle ja, dass die Freiheitliche Partei zu militär- und sicherheitspolitischer Vernunft gekommen ist. Sachlich deutet relativ wenig darauf hin. Ich glaube ganz einfach, dass die echte oder vorgeschobene Parteiführung in der Lage ist, Wahlergebnisse und Umfragen über die Zustimmung zur Neutralität sinnvoll und intelligent zu interpretieren. (Abg. Neudeck: Das nennen Sie "ernsthafte Debatte"?) Wenn man eine Wahl nach der anderen verliert und nicht mehr weiß, wie man aus der Regierungsfalle herauskommt, dann mag ein Schwenk hin zur zweidrittelmehrheitsfähigen Neutralität möglicherweise opportun erscheinen.

Die Abgeordneten Mag. Schweitzer und Neudeck: Kennen müsste!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Danke, Herr Präsident. – Selbst Herr Dr. Graf hat gemeint, dass ich die Geschäftsordnung auf Grund langjähriger Mitgliedschaft im Nationalrat schon kenne. (Die Abgeordneten Mag. Schweitzer und Neudeck: Kennen müsste! )

Abg. Neudeck: Haben Sie auch eigene Ideen?

Der "Standard" bringt es wiederum auf den Punkt. Ich kann aber auch die "Presse" zitieren, Herrn Sittinger, der in mehreren Artikeln ausführlich und mehr als kritisch dazu Position bezogen hat. (Abg. Neudeck: Haben Sie auch eigene Ideen?) Die "Presse" ist auch kein linksradikales Blatt. Oder ist sie für Sie, Herr Klubobmann Khol, schon linksradikal? (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Was ist dann für Sie gerade noch die Mitte? Also bei Ihnen hat sich das Spektrum ordentlich verschoben! Als Sie noch im "Verfassungsbogen" waren, war das ja alles noch einigermaßen im Lot, aber jetzt rutschen Sie vom "Verfassungsbogen" immer weiter da hinüber (in Richtung Freiheitliche deutend) . Sie sollten aufpassen, damit es nicht so weit kommt, dass Sie bei diesem Rutschen dann irgendwann einmal keinen Sessel mehr haben! Ganz vorsichtig sein! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 70

Abg. Neudeck: Das geschieht ja!

Und jetzt schieben Sie den "schwarzen Peter" den Hochschullehrern, den Studenten zu. Natürlich, ich weiß schon: 30 Jahre Sozialdemokratie! Am liebsten gingen Sie bis zum Westfälischen Frieden zurück. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Ich weiß das alles. Und die Zerstörung Karthagos war eine Unrechtstat. Ich kenne diese G’schichterln, in denen man immer nur die Vergangenheit herbeizieht. Erzählen Sie uns endlich einmal, was Sie für die Zukunft vorhaben! (Abg. Neudeck: Das geschieht ja!) Eben nicht! Es gibt nur Kürzungen!

Sitzung Nr. 71

Abg. Neudeck: Da ist wieder nichts drinnen – wie in Ihren Reden! – Beifall bei der SPÖ.

Meine Damen und Herren! Warum sind Sie so aufgeregt? Hätten Sie ein gutes Gewissen, könnten Sie hier ruhig zuhören und darüber lächeln, aber offensichtlich sind Sie zutiefst betroffen, weil Sie wissen, dass ich mit dieser Argumentation Recht habe. (Abg. Neudeck: Da ist wieder nichts drinnen – wie in Ihren Reden! – Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Neudeck: Nicht nur bei den Grünen!

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte anfangs gleich etwas richtig stellen. Frau Abgeordnete Plank hat gesagt: "Frau Dr. Haidlmayr". Ich möchte Ihnen sagen, ich bin keine Doktorin, ich habe keinen Titel, und ich brauche auch keinen Titel. Bei den Grünen kann man auch sehr gut Politik machen, ohne einen Titel zu haben. (Abg. Neudeck: Nicht nur bei den Grünen!) – Bei den Freiheitlichen ist es schon wieder schwieriger, sonst würden sie sich nicht Titel aneignen, die sie nicht haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neudeck: Er ist Doktor, bitte!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ich traue es mich nicht zu behaupten, wie viel Herr Pumberger von der Gesundheitspolitik versteht, aber das ist heute auch nicht das Thema. Eines aber kann ich behaupten: Von Behindertenpolitik, Herr Pumberger, verstehen Sie nichts! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neudeck: Er ist Doktor, bitte!) Denn Sie sind nicht einmal in der Lage, zwischen Behinderung und Krankheit zu trennen. Sonst würden Sie nicht sagen ... (Abg. Dr. Pumberger: Aber geh!) Das ist einfach so! Das bringt wahrscheinlich ich weiß nicht was mit sich, aber so ist es. (Abg. Dr. Pumberger: Lesen Sie doch einmal das Gesetz!)

Abg. Neudeck: Können Sie das belegen oder nur behaupten?

Das ist keine Verbesserung, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn Sie wissen ganz genau – und die Behindertenorganisationen haben es Ihnen in so dicken Briefen schriftlich zukommen lassen –, dass es durch die Verlängerung nicht der Probezeit, sondern der Bewährungsfrist – Herr Minister Haupt, so haben Sie es bezeichnet – nicht dazu kommen wird, dass mehr behinderte Menschen am ersten Arbeitsmarkt einen Job finden, sondern dass es dazu kommen wird, dass behinderte Menschen dann, wenn es einen Arbeitsstau in Unternehmen gibt, geholt werden und sie sich dann, wenn dieser Stau wieder abgebaut ist, wieder "vertschüssen" können. (Abg. Dr. Pumberger: So viel Blödsinn habe ich schon lange nicht gehört!) Dann sind sie wieder arbeitslos und müssen wieder daheim bleiben und haben sich nicht einmal einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben, denn mit bis zu 6 Monaten Berufstätigkeit besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld. (Abg. Neudeck: Können Sie das belegen oder nur behaupten?)

Abg. Neudeck: Sehr gut, jawohl!

Das ist Ausnutzen von behinderten Menschen und sonst gar nichts! Und ich kann es Ihnen belegen: Herr Mitterlehner von der Wirtschaftskammer fordert seit Jahren ganz laut, dass der Einstellungsschutz für behinderte Menschen abgeschafft wird. (Abg. Neudeck: Sehr gut, jawohl!) Was heißt das? Raus mit den Behinderten aus den Betrieben!

Abg. Neudeck: Viele, nicht einen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Glauben Sie, dass ein einziger Unternehmer, weil er jetzt 2 700 S bezahlen muss, in Zukunft auch nur einen einzigen Gedanken daran verlieren wird (Abg. Neudeck: Viele, nicht einen!), ob er behinderte Menschen einstellt oder nicht? (Abg. Neudeck: Nicht nur einen, viele!) Das ist doch überhaupt nicht wahr! Sie wissen ganz genau, dass die Zahlungen an den Ausgleichstaxfonds für die Nichterfüllung der Behinderteneinstellungspflicht vom Gewinn des Unternehmens abgezogen werden können. Das heißt, dieser Aufwand ist für das Unternehmen gewinnmindernd und stellt daher keinen Aufwand, sondern nur eine steuerliche Umschichtung dar und sonst gar nichts.

Abg. Neudeck: Nicht nur einen, viele!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Stimmen Sie in Linz zu!

Wenn schon so viel Konsens über eine Änderung besteht, warum drücken Sie dann mit aller Gewalt eine Novelle durch, die eigentlich allen Regeln widerspricht? Nehmen Sie diesen Vorschlag zurück und stimmen Sie unserem Abänderungsantrag zu! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Stimmen Sie in Linz zu!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: "In Linz beginnt’s!" – Stimmt ihr mit?

Ich bitte Sie, nicht bewusst einen Fehler zu machen, denn die Menschen haben es verdient, hier gerecht behandelt zu werden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: "In Linz beginnt’s!" – Stimmt ihr mit?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Sie wissen, dass es anders ist!

So wird die Wirtschaftspolitik, die Sie betreiben, qualifiziert! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Sie wissen, dass es anders ist!)

Abg. Neudeck: Bitte um den Schlusssatz!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Faktum ist, dass das Ganze ein Nachspiel und ein Wiedersehen haben wird. (Abg. Neudeck: Bitte um den Schlusssatz!) Ich habe mich genau erkundigt, die Telekom wird nach wie vor vom Rechnungshof geprüft, es wird daher im Haus ein Wiedersehen geben, und ich hoffe, dass wir nicht zu sehr Beklagenswertes vorfinden werden. Aber wenn dem so ist, dann weiß ich, auf wessen Kappe das geht. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Neudeck: Masochismus!

Meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten! Mit Ihrer wirtschaftspolitischen und industriepolitischen Vergangenheit hier eine solche Dringliche Anfrage zu stellen, erfordert schon eine große Portion an Kühnheit oder politischer Selbstverleugnung. (Abg. Neudeck: Masochismus!) Das ist, wie der Kollege richtig sagt, Masochismus.

Sitzung Nr. 72

Abg. Dr. Khol: Salto rückwärts ins 19. Jahrhundert! – Abg. Neudeck: Also Sie müssen frustriert sein!

Ihr Familienbild hat sich offensichtlich seit dem 19. Jahrhundert nicht geändert (Zwischenruf des Abg. Böhacker ): Der Mann ist der Chef der Familie, die Ehefrau fragt den Mann, ob sie berufstätig sein kann oder soll, und die Frauen haben selbstverständlich für den Haushalt und die Kinder rund um die Uhr da zu sein. Familienarbeit ist offensichtlich – die Frau Vizekanzlerin hat es gerade bestätigt – ausschließlich Frauensache. Die Männer, die Väter werden dabei nicht erwähnt – sehr bezeichnend. (Abg. Dr. Khol: Salto rückwärts ins 19. Jahrhundert! – Abg. Neudeck: Also Sie müssen frustriert sein!)

Abg. Neudeck: Das sind die einzigen zwei guten Passagen in Ihrer Rede!

Die Freiheitlichen formulieren nicht besser: Wir müssen die Frauen ermutigen, das zu tun, was ihr ureigenstes Anliegen ist, nämlich ihr Kind groß und tüchtig werden zu sehen und sich ihm zu widmen. (Abg. Neudeck: Das sind die einzigen zwei guten Passagen in Ihrer Rede!) – Auch hier hat Jörg Haider auf die Väter vergessen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: "Furchtbar"! – Abg. Mag. Kukacka: So etwas "Unanständiges"! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Jetzt seid ihr noch stolz darauf!

Das habe ich dort gesagt, und das hat eine ganz andere Bedeutung, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Jetzt seid ihr noch stolz darauf!)

Abg. Neudeck: Jetzt haben Sie es zwei Stunden gehört und noch immer nicht kapiert!

Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzler! Worauf sind Sie denn eigentlich stolz? (Abg. Neudeck: Jetzt haben Sie es zwei Stunden gehört und noch immer nicht kapiert!) 16 Monate lang sind Sie im Amt, und seit 16 Monaten kassieren Sie bei den Menschen, bei den Familien in Österreich ab. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie für oder gegen die Gemeinden? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Kollegin, sind Sie für oder gegen die Gemeinden? – Abg. Neudeck: Wen schlagen Sie zu Hause?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl. Ihre Redezeit ist wunschgemäß auf 4 Minuten begrenzt. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Sind Sie für oder gegen die Gemeinden? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Kollegin, sind Sie für oder gegen die Gemeinden? – Abg. Neudeck: Wen schlagen Sie zu Hause?)

Sitzung Nr. 74

Abg. Neudeck: Das machen wir wieder im Sozialausschuss durch!

Es wird interessant sein (Abg. Neudeck: Das machen wir wieder im Sozialausschuss durch!), ob Sie sich wenigstens der Vorstellung der sprachlichen Gleichstellung (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben Sorgen!), die nichts kosten würde, annähern können. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ihre Sorgen sind sicher nicht die der Familien!)

Abg. Böhacker: "Das ist auch eine Möglichkeit", Frau Mertel! – Abg. Neudeck: Sie hat das nicht gewusst, wer das ist!

Frau Abgeordnete Mertel, Sie haben Herrn Abgeordneten Khol während Ihrer Ausführungen als "Synonym für Torquemada" hingestellt. – Torquemada ist für die Vernichtung von religiösen Minderheiten im 15. Jahrhundert verantwortlich, und zwar in einer besonders grausamen Art. Daher erteile ich Ihnen für diesen Vergleich einen Ordnungsruf. (Abg. Böhacker: "Das ist auch eine Möglichkeit", Frau Mertel! – Abg. Neudeck: Sie hat das nicht gewusst, wer das ist!)

Abg. Neudeck: Haben Sie einen Vorschlag?

Von wegen Urheberstreit: Ich kann als Kronzeugin auftreten. Nicht die Freiheitlichen haben gewonnen, die ÖVP hat gewonnen. Die ÖVP in Oberösterreich und Landesrat Hiesl waren die Ersten, die mit dieser ominösen Idee gekommen sind. (Demonstrativer Beifall des Abg. Großruck. ) Er hat eine zweite im "Busch": die Familienbesteuerung. Damit geht er schon wieder überall durchs Land. (Abg. Neudeck: Haben Sie einen Vorschlag?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Aber er schaut jünger aus als Sie!

Es geht um etwas anderes. Es geht um die einzige richtige Fragebeantwortung oder die einzige richtige, sachlich wirklich ordentliche Antwort, die der Bundeskanzler jetzt gegeben hat. Diese hat gelautet: Ich, Dr. Wolfgang Schüssel, bin der Alte geblieben, ich habe mich nicht geändert. (Abg. Donabauer: Gott sei Dank!) – Ja, Herr Bundeskanzler, wir haben Sie das zwar nicht gefragt, aber das stimmt: Sie sind der Alte geblieben! (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Und es tut mir Leid, dass wir beide gemeinsam hier nichts Besseres über Sie sagen können. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Aber er schaut jünger aus als Sie!)

Abg. Neudeck: Das war der Kreisky, das ist schon lang her!

Was heißt "Regieren neu"? – Das heißt erstens: Am Rande eines Staatsbesuches weist der Bundeskanzler in aller Öffentlichkeit lautstark einen Journalisten des ORF zurecht und bezichtigt ihn vor internationalen Gästen und der gesamten Öffentlichkeit der Manipulation. (Abg. Neudeck: Das war der Kreisky, das ist schon lang her!) Bis heute hat sich der Bundeskanzler bei dem betroffenen Journalisten nicht entschuldigt. (Abg. Neudeck: Der lebt ja gar nicht mehr, der Kreisky!)

Abg. Neudeck: Der lebt ja gar nicht mehr, der Kreisky!

Abg. Neudeck: Sie waren ja dagegen ...!

Wenn ich die EDV-Systeme miteinander vernetzen will, muss ich dazu natürlich den Präsidenten des Hauptverbandes entfernen. Ohne die Entfernung des Präsidenten des Hauptverbandes kann man ja bekanntlich keine EDV-Systeme miteinander vernetzen. (Abg. Neudeck: Sie waren ja dagegen ...!) Herr Bundeskanzler! Lernen Sie Stark- und Schwachstrom-Technik, und lassen

Abg. Neudeck: Es geht um eine sachliche Diskussion – und nicht um Polemik!

Herr Bundeskanzler! Haben Sie es wirklich notwendig gehabt, etwa im Zusammenhang mit der Sendung "Betrifft" zur Diskussion "Ein Jahr Bundesregierung" ein Ultimatum dieser Art zu stellen: Riess-Passer und ich kommen nur, wenn wir nicht mit der Opposition diskutieren müssen!? Ebenso verhielt sich auch der Justizminister, indem er sagte: Ich komme nur, wenn keine Oppositionsabgeordneten dabei sind! (Abg. Neudeck: Es geht um eine sachliche Diskussion – und nicht um Polemik!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Aber dass Muzicant Mitgesellschafter ist, stört Sie nicht?

Da heute viel davon gesprochen wurde: Welche Unvereinbarkeiten gibt es denn im Hauptverband, im ORF? Welche Unvereinbarkeitsbestimmungen sollen wir einführen? – Herr Bundeskanzler! Halten Sie es für richtig, dass einer der größten Immobilienhaie, Herr Plech, Aufsichtsratsvorsitzender des sozialen Wohnbaus ist? Oder ist das unvereinbar? – Das ist unvereinbar! Aber Sie schweigen, wenn es darum geht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Aber dass Muzicant Mitgesellschafter ist, stört Sie nicht?)

Abg. Neudeck: Vielleicht kann er es endlich! – Abg. Kiss: Jetzt müssten Sie es schon können!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Einem zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter Dr. Einem! § 58 GOG kennen Sie. Beginnen Sie mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung und stellen Sie dieser den berichtigten Sachverhalt gegenüber! – Bitte. (Abg. Neudeck: Vielleicht kann er es endlich! – Abg. Kiss: Jetzt müssten Sie es schon können!)

Abg. Neudeck: Das haben wir heute schon gehört!

Um es noch einmal zu sagen: Diese Headhunter-Firma ist eine FPÖ-nahe Firma. Ihr Geschäftsführer ist der Freund von Herrn Prinzhorn. (Abg. Neudeck: Das haben wir heute schon gehört!) Herr Prinzhorn ist sein Trauzeuge, und seine Frau war die Kurzzeitsprecherin von Bundesminister Grasser. Reden Sie also nicht von Unabhängigkeit! Es ist der Verein "Friends of Prinzhorn", der sich an der ÖIAG bedient. Das ist das eine. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Neudeck: Ihnen zu erklären! Das ist eine schwere Aufgabe, Frau Kollegin!

Zum einen fällt mir auf: Die Formel "speed kills" hat sich selbst überholt. Jetzt geht es meistens recht langsam und schleppend voran, und die meiste Zeit verbringen Sie damit, Gesetze neu zu formulieren und Ihre Gesetze (Abg. Neudeck: Ihnen zu erklären! Das ist eine schwere Aufgabe, Frau Kollegin!) zu reparieren, und Sie verbringen die Zeit auch damit, sich gegenseitig zu widersprechen.

Abg. Neudeck: Ihre Kollegen sind aber nicht sehr begeistert!

Meine Damen und Herren! Es ist Zeit, Klartext zu sprechen und nicht den Wortverdrehungen, den Wortschöpfungen ... (Abg. Neudeck: Ihre Kollegen sind aber nicht sehr begeistert!) – Die brauchen nicht begeistert zu sein. Das ist ein trockener Stoff, ich weiß es. Aber kümmern Sie sich um Ihre Fraktion!

Abg. Neudeck: Gerne vereinbart hätten!

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Hohes Haus! Frau Vizekanzlerin, gerne und zum wiederholten Mal sei hier erklärt: Die Anschuldigungen, die Sie da immer wieder gegen uns erheben, was wir denn angeblich vereinbart hätten (Abg. Neudeck: Gerne vereinbart hätten!), sind haltlos, denn es sollte Ihnen zumindest bekannt sein, dass ein Vertrag erst dann Gültigkeit hat, wenn er unterschrieben worden ist. (Abg. Neudeck: ... Weil ihr nicht unterschrieben habt, könnt ihr keine Kindesweglegung machen!) Dieser Vertrag wurde nicht unterschrieben, im Gegensatz zu dem Koalitionsübereinkommen, das Sie unterschrieben haben, Frau Vizekanzlerin! Für dieses haben Sie auch die Verantwortung ganz allein zu tragen. (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neudeck. )

Abg. Neudeck: ... Weil ihr nicht unterschrieben habt, könnt ihr keine Kindesweglegung machen!

Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Abg. Neudeck: Die sind ganz gut, muss ich sagen – besser als Ihre Reden!

Aber Sie wissen ja alles, denn Sie sind ja überhaupt ein Alleswisser, wie man in Ihren Zwischenrufen hört. Die Qualität Ihrer Zwischenrufe mögen die Leute, die das Protokoll lesen, selbst beurteilen. (Abg. Neudeck: Die sind ganz gut, muss ich sagen – besser als Ihre Reden!)

Abg. Neudeck: Ich habe in einem Satz eine 10-Minuten-Rede von Ihnen fertig!

Meine Damen und Herren und Frau Vizekanzlerin! Gestatten Sie mir auch diese Anmerkung: Es ist mehr als Zynismus, wenn Sie von Harmonisierung sprechen. Was machen Sie? Sie schaffen im ASVG die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit ab. Sie heben das Pensionsantrittsalter bei vorzeitiger Alterspension an. (Abg. Neudeck: Ich habe in einem Satz eine 10-Minuten-Rede von Ihnen fertig!) Sie erhöhen die Abschläge bei vorzeitigem Pensionsantritt von 2 auf 3 Prozent. Sie reduzieren die Witwenpension im Extremfall bis auf null. Sie verschlechtern die Zugangsmöglichkeiten zur Invaliditätspension und beschließen eine Neurege

Sitzung Nr. 75

Abg. Neudeck: Wissen Sie, welcher Tagesordnungspunkt jetzt auf dem Plan steht?

Das technische Geheimnis des Volksempfängers ist: Man kann an den Knöpfen drehen, wie man will – es kommt immer dasselbe heraus! Dieses "Volksempfänger-Prinzip" verfolgt die nunmehrige Bundesregierung. Egal, worauf man drückt, egal, was man einstellt, egal, was man wählt – mit großer Wahrscheinlichkeit taucht Jörg Haider auf, manchmal Frau Riess-Passer, ab und zu noch der Ingenieur! (Abg. Neudeck: Wissen Sie, welcher Tagesordnungspunkt jetzt auf dem Plan steht?) Das ist natürlich Meinungsvielfalt innerhalb der Freiheitlichen Partei, wie sie wahrscheinlich intern gar nicht so bekannt ist, aber für die Republik Österreich und für eine offene, faire und objektive Berichterstattung ist das "Volksempfänger-Prinzip" schlicht und einfach unerträglich. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic. – Abg. Neudeck: Die sozialdemokratische Schamröte!

Weil Sie, die Vertreter und Vertreterinnen der Regierungsparteien, immer wieder betonen, dass durch dieses Gesetz eine Entpolitisierung des ORF vorgenommen würde, darf ich Ihnen sagen: Nach der Lektüre dieses Gesetzes müsste Ihnen die Schamröte ins Gesicht steigen, wenn Sie das behaupten! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic. – Abg. Neudeck: Die sozialdemokratische Schamröte!)

Abg. Parnigoni: Wittmann war aber besser! – Abg. Neudeck: Ich glaube, der Wittmann hat’s noch nicht g’schnallt, dass er’s nimmer ist!

Herr Staatssekretär Morak, Verzeihung! Herr Dr. Wittmann war Staatssekretär. Das war ein lapsus linguae, Herr Staatssekretär. Ich bedauere außerordentlich! (Abg. Parnigoni: Wittmann war aber besser! – Abg. Neudeck: Ich glaube, der Wittmann hat’s noch nicht g’schnallt, dass er’s nimmer ist!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das ist besser als zwei Minuten Wittmann!

Der 24. Juni 2001 hat uns gezeigt, wie das zukünftige Programm aussehen wird: zuerst Frau Vizekanzler Riess-Passer in einer Diskussion über Fußball, dann Jörg Haider als Präsident des FC Kärnten, dann Jörg Haider in den Nachrichten, dann Jörg Haider in der Sportsendung, seine Meinung zur Europameisterschafts-Bewerbung abgebend. Also von 18.30 Uhr bis 20.15 Uhr Jörg Haider – das ist das neue Programm dieser Regierung! Ein bisschen fad wird das schon werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das ist besser als zwei Minuten Wittmann!)

Abg. Neudeck: Das geht mir auch manchmal so!

Ich möchte jetzt den Abänderungsantrag vorlesen, den Kollegin Haidlmayr hier zwar inhaltlich in ihrer Rede referiert, aber nicht verlesen hat, in dem es um die gehörlosen und gehörbehinderten Menschen geht, um den Umstand, dass sie nicht nur aufs Härteste diskriminiert werden, sondern vor allem als GebührenzahlerInnen völlig missachtet werden, meine sehr geehrten Damen und Herren. Die bekommen für das, was sie zahlen, etwas, was sie auf Grund ihrer Behinderung nicht verstehen können. (Abg. Neudeck: Das geht mir auch manchmal so!) – Ja bei Ihnen ist das wahrscheinlich deshalb so, weil Sie wahrscheinlich nicht genügend im Kopf haben, um es zu verstehen. (Abg. Wochesländer: Das ist aber eine Frechheit!) Das hat nichts mit den Gebühren zu tun. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Neudeck: Das ist auch so eine Mär, die nicht richtiger wird, wenn Sie sie immer wiederholen!

Wie sich aber die Übernahme des ORF abspielt, haben die Kolleginnen und Kollegen der Freiheitlichen am besten demonstriert, nicht etwa dieses Jahr oder voriges Jahres, sondern 1994, nach der Landtagswahl in Kärnten, als Gaugg, Reichhold, Freunde und Kollegen oder Genossen oder wie Sie wollen (Abg. Wochesländer: "Genossen" sind wir keine!) das ORF-Zentrum in Klagenfurt gestürmt haben. (Abg. Neudeck: Das ist auch so eine Mär, die nicht richtiger wird, wenn Sie sie immer wiederholen!) Das ist alles festgehalten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Damals haben wir schon einen kleinen Vorgeschmack darauf bekommen, was heute tragische Realität für ORF-Mitarbeiterinnen und -Mitarbeiter ist: den Druck, den Versuch des Einschüchterns, auch den Versuch, die Existenzen der Menschen für politisches Kleingeld aufs Spiel zu setzen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das machen wir seit eineinhalb Jahren! Sie haben es nur nicht gemerkt!

Lieber Kollege Böhacker! Das ist ja das Problem, dass ihr nicht willens seid, zuzuhören, auch in die Rolle der Betroffenen hineinzudenken und für sie Gesetze zu machen, die es auch erlauben, wirtschaftlich erfolgreich zu arbeiten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das machen wir seit eineinhalb Jahren! Sie haben es nur nicht gemerkt!) – Ich habe schon viel gemerkt, lieber Herr Kollege, aber lassen Sie mich meine Ausführungen fortsetzen, vielleicht verstehen Sie es dann und sind dann vielleicht dafür zu gewinnen, die Lebensqualität von privaten Radiobetreibern zu verbessern. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Haigermoser: 24 Stichwaffen! – Abg. Neudeck: Das sind die "Pazifisten"!

Insgesamt wurden bei 52 Personen 69 Gegenstände sichergestellt. Es handelt sich dabei um 7 Nietarmbänder, 8 Nietengürtel, 24 Stichwaffen, 5 Pfeffersprays, 3 Schlagstöcke, 6 Vermummungsgegenstände, 4 Benzinbehältnisse, 2 Feuerkugeln, 5 Metallketten, 2 Steinschleudern und 3 Suchtmittel nach dem Suchtmittelgesetz. (Abg. Haigermoser: 24 Stichwaffen! – Abg. Neudeck: Das sind die "Pazifisten"!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Sie haben sich schon als Ministerin nicht ausgekannt!

Es ist nicht darüber diskutiert worden, wie hier Verbesserungen im Rahmen des Bundes-Gleichbehandlungsgesetzes vorgenommen werden können, sondern Sie haben in Form einer Mogelpackung klammheimlich, durch die Hintertür, drei Paragraphen hineingeschwindelt, und die Frauen im öffentlichen Dienst werden am 1. September ein böses Erwachen haben. Sie werden wie vom Blitz getroffen sein, denn niemand von den öffentlich Bediensteten, von den Frauen im öffentlichen Dienst weiß, dass Sie heute hier mit diesem Gesetz das Bundes-Gleichbehandlungsgesetz in diesen drei Passagen maßgeblich beeinträchtigen, schmälern und schwächen. (Abg. Steibl: Das ist eine völlig falsche Information!) Das ist wirklich eine Unglaublichkeit, die Sie hier an den Tag legen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Sie haben sich schon als Ministerin nicht ausgekannt!)

Abg. Neudeck: Sind wir für die Gleichberechtigung? Oder was?!

Gut, dass Sie sich auskennen. Sie werden sich dann zu den Frauen hinstellen und werden ihnen erklären, warum es in Zukunft keine Frauenbevorzugung mehr geben wird, warum es dadurch de facto auch keine Frauenförderpläne mehr geben wird. (Abg. Neudeck: Sind wir für die Gleichberechtigung? Oder was?!) Warum schwindeln Sie es heimlich, still und leise hinein? Warum?

Abg. Neudeck: Wenn Sie gescheite Frauenpolitik gemacht hätten, hätten wir uns vieles erspart!

Warum führen Sie keine offene Debatte über Fragen, die man diskutieren kann, etwa darüber, ob der eine oder andere Paragraph bestmöglich formuliert ist und EU-Konformität aufweist. (Abg. Neudeck: Wenn Sie gescheite Frauenpolitik gemacht hätten, hätten wir uns vieles erspart!) Nein, Sie nehmen alles heraus, was Frauen bevorzugen könnte, und lassen zu, dass Frauen im öffentlichen Dienst keine Chance mehr haben. (Abg. Neudeck: Das stimmt ja nicht,

Abg. Dr. Krüger: Das ist ein Werturteil! – Abg. Neudeck: Sie haben gar kein Gewissen!

Abgeordneter Rudolf Edlinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Herr Abgeordneter Trattner hat vor wenigen Minuten gemeint, ich hätte hier einen Vorschlag gemacht, um mein schlechtes Gewissen zu beruhigen. – Das ist tatsächlich falsch, denn ich habe kein schlechtes Gewissen! (Abg. Dr. Krüger: Das ist ein Werturteil! – Abg. Neudeck: Sie haben gar kein Gewissen!)

Sitzung Nr. 76

Abg. Mag. Schweitzer: 15! – Abg. Neudeck: 50 000? – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen

Ich habe großen Respekt gehabt, und mit mir 50 000 Menschen gestern bei der Demonstration, als ich hörte, was die Betriebsratsvorsitzende (Abg. Mag. Schweitzer: 15! – Abg. Neudeck: 50 000? – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) – warte, was kommt! – der Erzdiözese dort gesagt hat – ich zitiere jetzt nicht alles. Sie wissen ganz genau, dass diese Kollegin eine sehr hohe christlich-soziale Einstellung hat, aber sie hat Ihnen, Herr Abgeordneter Khol, und Ihrer Partei das christlich-soziale Gewissen abgesprochen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Neudeck: Das sieht man bei Ihnen!

Und ich bin nicht der Ex-offo-Verteidiger des Abgeordneten zum Niederösterreichischen Landtag und Vizepräsidenten der niederösterreichischen Arbeiterkammer Dirnberger, aber eines wird in diesem Zusammenhang sehr deutlich: Wenn man keine Sachargumente hat, dann argumentiert man menschenverachtend. (Abg. Neudeck: Das sieht man bei Ihnen!)

Abg. Neudeck – nach Ausklingen des Beifalls, in Richtung SPÖ –: Danke für den Auftrittsapplaus für Pumberger!

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Der Beifall seitens der SPÖ für den Abg. Nürnberger hält nach wie vor an. – Abgeordnete der Freiheitlichen und der ÖVP spenden ihrerseits dem bereits beim Rednerpult stehenden Abg. Dr. Pumberger Beifall.) Ich bedanke mich! Ich hoffe, dass meine Redezeit noch nicht läuft. – Danke schön! Danke! Danke für den Applaus! Danke! Super! Herrlich! – (In Richtung des Präsidiums – auf den immer noch anhaltenden Beifall Bezug nehmend –:) Das ist aber noch keine Redezeit? (Abg. Neudeck – nach Ausklingen des Beifalls, in Richtung SPÖ –: Danke für den Auftrittsapplaus für Pumberger!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Herr Edlinger, Sie sind einer der wenigen Weißsockenträger! Das Psychogramm der Weißsockenträger ist ein furchtbares! – Abg. Edlinger – auf seinen Kopf deutend, in Richtung des Abg. Haigermoser –: Lieber weiße Socken als nichts da drinnen! – Abg. Neudeck: Aber beides ist auch nicht lustig!

Das ist der Grund, meine Damen und Herren, warum wir jetzt Monate hindurch gearbeitet haben (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen – Abg. Dr. Gusenbauer: Redezeit!), intensive Beratungen durchgeführt haben und schließlich zu dem heute kurz vor der Beschlussfassung stehenden Gesetz gekommen sind. Ich freue mich gemeinsam mit den Österreicherinnen und Österreichern auf die Abstimmung! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Herr Edlinger, Sie sind einer der wenigen Weißsockenträger! Das Psychogramm der Weißsockenträger ist ein furchtbares! – Abg. Edlinger – auf seinen Kopf deutend, in Richtung des Abg. Haigermoser –: Lieber weiße Socken als nichts da drinnen! – Abg. Neudeck: Aber beides ist auch nicht lustig!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das versuchen Sie immer zu behaupten, aber es stimmt nicht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Vertrauen zum Gesundheitssystem – auch wenn Sie glauben, dass ich mich täusche, sehr geehrte Frau Abgeordnete (Abg. Dr. Khol: Das war ein guter Tiroler Spruch: "Täusch’ di’ net"!) – wird durch die Maßnahmen dieser Regierung sicherlich nicht gestärkt, sondern – ganz im Gegenteil! – abgegraben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das versuchen Sie immer zu behaupten, aber es stimmt nicht!)

Zwischenruf des Abg. Neudeck

Sie werden dafür die Verantwortung tragen und auch dafür, dass 50 000 besorgte Bürgerinnen und Bürger – denen Sie jetzt wahrscheinlich unterstellen, dass sie Randalierer oder so ähnlich sind (Zwischenruf des Abg. Neudeck ) – gestern schon aufgezeigt haben, wie wichtig ihnen das Gesundheitssystem in der jetzigen Form ist, aber nicht mit den Maßnahmen, die Sie hier einführen und die eigentlich eine Zerschlagung des Gesundheitssystems in der bewährten Art und Weise darstellen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dolinschek: Kollegen, fragen Sie einmal die Versicherten ...!)

Abg. Dietachmayr: Das waren keine 17 Stunden! – Abg. Neudeck: Bis 3 Uhr in der Früh!

Frau Kollegin Lapp ortete ein Demokratiedefizit bei einer rechtskonservativen Regierung, weil ein Antrag auf Schluss der Debatte gestellt wurde. – Frau Kollegin Lapp, wenn in einem Ausschuss 17 Stunden lang über eine Reform diskutiert wird (Abg. Dietachmayr: Das waren keine 17 Stunden! – Abg. Neudeck: Bis 3 Uhr in der Früh!) und nach 17 Stunden geschäftsordnungskonform ein Antrag auf Schluss der Debatte gestellt wird, über den nach den Regeln der Geschäftsordnung, die Sie gegen die Stimmen der Freiheitlichen Partei beschlossen haben, abgestimmt wird, sprechen Sie von einem Demokratiedefizit? Das hätten Sie, Herr Kollege Edlinger, sich vielleicht überlegen sollen (Zwischenruf des Abg. Edlinger ), als Sie die Geschäftsordnung beschlossen haben. Sie hätten diese Ihre Bedenken Ihrem damaligen Klubobmann Kostelka mitteilen sollen – wir sind die falschen Adressaten!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Seien Sie nicht so mimosenhaft! – Abg. Mag. Schender: Seien Sie nicht so empfindlich!

Ich denke, es wäre gut gewesen, Herr Abgeordneter, wenn Sie den Ausdruck "reaktionär" gegenüber einem Mitglied meiner Fraktion nicht nur zurückgenommen, sondern sich auch bei der betroffenen Kollegin entschuldigt hätten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Seien Sie nicht so mimosenhaft! – Abg. Mag. Schender: Seien Sie nicht so empfindlich!) Das würde wirklich dem Mindestanstand in diesem Hohen Haus entsprechen. Ich stelle fest: Den haben Sie nicht! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Die Mimose passt gerade Ihnen nicht! – Abg. Neudeck: Da reden Sie mit dem Gusenbauer über seine Zwischenrufe! – Abg. Mag. Schender: Fragen Sie Ihren Klubobmann, was er gesagt hat!)

Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Die Mimose passt gerade Ihnen nicht! – Abg. Neudeck: Da reden Sie mit dem Gusenbauer über seine Zwischenrufe! – Abg. Mag. Schender: Fragen Sie Ihren Klubobmann, was er gesagt hat!

Abg. Neudeck: Mit wem haben Sie es verglichen?

Schauen wir uns einmal die Situation in den Regierungsbüros an! Bei Frau Ministerin Forstinger: Arbeitsleihverträge: zwölf, Personalzuwachs: acht. Die Frau Ministerin hatte gestern die Stirn zu sagen, bei ihr gebe es keinen Personalzuwachs. Also das ist ein besonderer Tiefpunkt, dass sich diese Ministerin hierher stellt und ganz eindeutig beweisbar die Unwahrheit sagt. Ungeheuerlich! (Abg. Neudeck: Mit wem haben Sie es verglichen?)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Neudeck: Für so wenig Inhalt so eine große Tafel!

Herr Minister! Ich fordere Sie auf: Kommen Sie aus dieser Defensive heraus! Sagen Sie vor dem "kleinen Untersuchungsausschuss" zu dieser ungeheuerlichen Geldverschwendung in den Regierungsbüros aus! Und den Schmäh – ich sage das präventiv –, dass Sie sagen, wenn die Mehrheit das beschließt, dann komme ich natürlich, würde ich bitten, Herr Minister, sollten Sie sich gleich abschminken. Entweder sind Sie bereit, zu kommen und auszusagen, oder Sie bleiben in der Defensive. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Neudeck: Für so wenig Inhalt so eine große Tafel!)

Abg. Neudeck: Die waren aber bestens informiert!

Abgeordneter Karl Dobnigg (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Dem Vorwurf des Kollegen Trattner, wir, die Opposition, hätten im Unterausschuss keine Fragen gehabt, wir seien ausgezogen, muss ich vehement widersprechen, und ich muss klarstellen: Wir hätten 20 Fragen gehabt, aber Sie haben uns nicht jene Minister geschickt, deren Anwesenheit wir verlangt haben, sondern in der Person des Bundesministers Böhmdorfer und des Staatssekretärs Fink sind jene zwei Regierungsvertreter gekommen, die wir, wie Kollege Kräuter schon gesagt hat, nicht zu befragen hatten oder die wir nicht befragen wollten. (Abg. Neudeck: Die waren aber bestens informiert!)

Abg. Neudeck: Wir haben nichts zu verbergen!

Sie von ÖVP und FPÖ haben unseren Antrag auf Vorladung der beiden Minister Haupt und Forstinger abgelehnt. Meine Frage daher an Sie: Haben Sie etwas zu verbergen? Denn: Wenn alles in Ordnung ist, dann brauchen Sie doch keine Angst zu haben! Sie scheinen aber sehr wohl Angst zu haben. (Abg. Neudeck: Wir haben nichts zu verbergen!)

Abg. Parnigoni: Die sich eh schon einmal blamiert hat! – Abg. Neudeck – in Richtung des Abg. Parnigoni –: Die Blamage war auf Ihrer Seite! – Abg. Parnigoni: Da hat er wirklich Recht, der Herr Kogler! – Abg. Neudeck – in Richtung des Abg. Parnigoni –: Sie haben leider keine Ahnung! Sie Ahnungsloser!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Hartinger. – Bitte. (Abg. Parnigoni: Die sich eh schon einmal blamiert hat! – Abg. Neudeck – in Richtung des Abg. Parnigoni –: Die Blamage war auf Ihrer Seite! – Abg. Parnigoni: Da hat er wirklich Recht, der Herr Kogler! – Abg. Neudeck – in Richtung des Abg. Parnigoni –: Sie haben leider keine Ahnung! Sie Ahnungsloser!)

Abg. Neudeck: Aber "Schweinerei" geht! Das ist sexistisch!

Abgeordnete Mag. Beate Hartinger (fortsetzend): Was? Sauerei? (Abg. Dr. Cap: Sie weiß nicht, was sie gesagt hat!) – Es tut mir Leid. Ich entschuldige mich! Es ist trotzdem traurig, dass es so war: dass Sie nur einen Skandal provozieren wollten und nicht mehr. Was hätte denn Herr Minister Haupt tun sollen? (Abg. Neudeck: Aber "Schweinerei" geht! Das ist sexistisch!)

Abg. Parnigoni – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Prinz –: Bitte, leise! – Abg. Neudeck: Wieso? Wollen Sie schon schlafen, Herr Parnigoni?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prinz. – Bitte. (Abg. Parnigoni – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Prinz –: Bitte, leise! – Abg. Neudeck: Wieso? Wollen Sie schon schlafen, Herr Parnigoni?)

Abg. Neudeck: Das war ja auch so! Ich war dabei!

Sie gehen hier heraus und behaupten, dass die SPÖ und auch die Grünen irgendwo ausgezogen seien, wo alles bestens, arbeitsbereit und menüfertig hergerichtet gewesen wäre. (Abg. Neudeck: Das war ja auch so! Ich war dabei!) Das genaue Gegenteil ist wahr! Der erste Termin hat sich dadurch ausgezeichnet, dass überhaupt keine Auskunftspersonen da waren. (Abg. Neudeck: Das stimmt ja nicht! – Ruf bei der SPÖ – in Richtung des Abg. Neudeck –: Sie sagen die Unwahrheit! – Ruf: Der Verfassungsdienst war da, der Rechnungshof war da!)

Abg. Neudeck: Das stimmt ja nicht! – Ruf bei der SPÖ – in Richtung des Abg. Neudeck –: Sie sagen die Unwahrheit! – Ruf: Der Verfassungsdienst war da, der Rechnungshof war da!

Abg. Neudeck: Peinlich!

Das wundert mich mittlerweile aber nicht mehr, weil die Zustände, die in den blau-schwarzen Büros herrschen, alles übertreffen, was bisher da war. Ich beschönige ja nicht, was früher war. (Abg. Dr. Khol: 57!) Ich sage ja nicht, dass das alles toll war. Aber das, was mich so fasziniert, ist, dass in so kurzer Zeit noch so viele Verschlechterungen eintreten können. Nie zuvor ist so ungeniert in die Privilegienkiste gegriffen worden wie für die blauen Parteigünstlinge. Lassen Sie sich das gesagt sein! Tatsächlich! Ich bin selbst überrascht, dass das geht, aber Sie haben erstens abgedankt als Vertreter des "kleinen Mannes", was immer das ist, und zweitens auch als Kontrollpartei. Das merkt man bei jeder Ihrer Initiativen. (Abg. Neudeck: Peinlich!)

Abg. Neudeck: Keine Polemik vom Rednerpult!

Also: Frau Minister Forstinger, Herr Minister Haupt – da könnten wir uns arrangieren – und die Experten, die Sie das letzte Mal mit einer Sitzungsverzögerung mit Mehrheit geladen haben. Das wäre ein Kompromiss! (Abg. Neudeck: Keine Polemik vom Rednerpult!)

Sitzung Nr. 83

Abg. Neudeck: Reden Sie zu sich selber?

Zur Frage der zweiten Instanz beim UVS, um ins Detail zu gehen: Liebe Abgeordnete, die sich nicht mit Verwaltungsreform befassen (Abg. Neudeck: Reden Sie zu sich selber?): Das, was

Abg. Neudeck: Bin ich alles nicht!

Zu diesem Schluss komme ich deshalb, weil Sie in einer Nacht-und-Nebel-Aktion 106 000 Familien – ich denke, Sie werden das nicht vergessen haben – und deren Mietwohnungen, die bundeseigenen Wohnbaugesellschaften gehört haben, plötzlich dem Markt überlassen haben. Das haben Sie in einer Nacht-und-Nebel-Aktion durchgeführt und den Mietern keine Antwort darauf gegeben, wer in Zukunft ihr Hauseigentümer sein wird: ob das irgendwelche Spekulanten der FPÖ sind oder ob sie in Zukunft weiterhin sicher wohnen können. Letzteres war immer das Ziel der Sozialdemokratie. Sie von den Regierungsparteien haben dieses Ziel aufs Spiel gesetzt. Ich weiß, Herr Kollege Neudeck, dass das für Sie natürlich ein Konkurrent ist. Für Sie als Immobilienmakler, als Immobilienhändler, Sie als einen (Abg. Neudeck: Bin ich alles nicht!), der Häuser verwaltet und besitzt, ist es ein störendes Element, dass es Wohnungen gibt, die dem sozialen Segment angehören.

Zwischenrufe der Abgeordneten Neudeck und Mag. Firlinger.

Kollege Sodian wollte mit einem Modell aufzeigen – wir werden uns das anschauen –, dass es irgendwo zu einer Verbilligung gekommen ist. Sie müssen sich aber auch die Leistungen anschauen, da sind dann wahrscheinlich wesentliche Leistungen nicht beinhaltet. Wir bekommen Beschwerden und sind ständig damit konfrontiert, dass sich die Mieter beschweren, dass es zur Verschlechterung gekommen ist, dass es auch in der Betreuung zu Verschlechterungen gekommen ist, dass es auch in wesentlichen Angelegenheiten wirklich zu einer schlechteren Betreuung gekommen ist, meine Damen und Herren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Neudeck und Mag. Firlinger. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das ist jetzt aber nicht der Tagesordnungspunkt Mietengesetz! – Abg. Dr. Khol: Das Mietengesetz kommt erst!

Zum Schluss kommend möchte ich sagen: Sie wollen den Markt, und das hat Herr Bundesminister Bartenstein auch deutlich zum Ausdruck gebracht. Bekennen Sie sich dazu: Sie wollen den freien Markt für Wohnungen. – Wir Sozialdemokraten haben andere Vorstellungen, wir sind für leistbare Wohnungen, und wir sind vor allem auch für den Mieterschutz. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das ist jetzt aber nicht der Tagesordnungspunkt Mietengesetz! – Abg. Dr. Khol: Das Mietengesetz kommt erst!)

Abg. Neudeck: Du hast noch nie etwas repariert! Keine Ahnung!

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Kollege Firlinger, eines aus Ihrer Rede müssen Sie mir noch erklären, nämlich den Zusammenhang, dass, wenn der Beruf des Hausmeisters ausstirbt, der gesamte Wohnungsmarkt zusammenbrechen würde. – Das haben Sie ein bisschen falsch verstanden. Sie meinen wahrscheinlich, dass, wenn das Haus keinen Hausmeister hat, die Häuser langsam zusammenbrechen. (Abg. Neudeck: Du hast noch nie etwas repariert! Keine Ahnung!) Das konstatieren wir bei den Hauseigentümern in Wien, und das sind die Auswirkungen Ihrer Politik. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Haben Sie schon einmal ein Haus saniert?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Haben Sie schon einmal ein Haus saniert?

Abg. Neudeck: Wie kommen Sie darauf? – Abg. Mag. Firlinger: Das ist diskriminierend! Was sagt man dazu!

Herr Minister! Wir stoßen uns nicht generell am Verkauf der Wohnungen an unsere Mieterinnen und Mieter, wenn diese es sich leisten können. Uns geht es dabei einzig und allein um die Möglichkeit der Veräußerung von ganzen Mietobjekten an private Investoren sowie darum – was noch viel schlimmer ist! –, dass da ein Teil- oder Gesamtverkauf ganzer gemeinnütziger Unternehmen an Ihre Klientel, Herr Minister Bartenstein, und an die Geldgeber der Freiheitlichen, Herr Abgeordneter Firlinger, stattfindet, denn nicht umsonst sitzen so viele Makler aus Ihren Reihen hier im Parlament. Sie dürfen nur heute nicht reden, Herr Neudeck. (Abg. Neudeck: Wie kommen Sie darauf? – Abg. Mag. Firlinger: Das ist diskriminierend! Was sagt man dazu!)

Abg. Neudeck: Was soll das?

Aber diesmal haben die Schwarzen und Freiheitlichen geradezu Angst voreinander, weil sie nicht ganz sicher sind, wem diese Gesetzesänderung mehr nützen könnte: den schwarzen Wohnbaugesellschaften oder den blauen Magnaten, die in Zeiten wie diesen ihr Geld aus den unsicheren Finanzmärkten abziehen möchten, um es in sichere Immobilienanlagen in Österreich zu stecken. (Abg. Neudeck: Was soll das?) Dass aber diese privaten Geldgeber in der Folge mit den Renditen einer Gemeinnützigen von 3,5 Prozent zufrieden sein werden, können Sie doch ehrlichen Herzens nicht behaupten. (Abg. Mag. Firlinger: Keine Ahnung haben Sie!)

Abg. Neudeck: Sie reden zum falschen Tagesordnungspunkt!

Finanzschwächere Mieter werden ausziehen müssen, weil sie sich die hohen Mieten nicht mehr leisten werden können. Sie werden aber keine billigeren Wohnungen mehr finden, weil der soziale Wohnbau durch Ihre Maßnahmen ausgehungert wurde, und die Menschen werden auf der Straße stehen. (Abg. Neudeck: Sie reden zum falschen Tagesordnungspunkt!)

Abg. Bures: Sagen Sie auch etwas zum "blauen Wohnen"? – Abg. Neudeck – auf dem Weg zum Rednerpult –: Na klar! Steht zum "roten Wohnen" auch etwas drinnen?

Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Neudeck. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Bures: Sagen Sie auch etwas zum "blauen Wohnen"? – Abg. Neudeck – auf dem Weg zum Rednerpult –: Na klar! Steht zum "roten Wohnen" auch etwas drinnen?)

Sitzung Nr. 84

Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Tatsache ist, dass Frau Minister Forstinger, die heute leider nicht da ist, mit anderen Problemen beschäftigt ist. Vielleicht einige Schmankerln dazu: ein Generalsekretär, aus dem Rechnungshof kommend, der auf Grund von Turbulenzen das Verkehrsministerium verlässt und dann wieder zurückkommt; MitarbeiterInnen, 19 an der Zahl, die ihre Arbeitsstelle verlassen; Vorbereitungskosten für einen einzigen Vortrag in einem sagenhaften Ausmaß von einer halben Million Schilling; keine LKW-Maut in Sicht; weit und breit kein Verkehrssicherheitspaket. (Zwischenruf des Abg. Neudeck. ) Mit einem Wort, Herr Kollege: Konzeptlosigkeit so weit das Auge reicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Konzeptlos ist Ihre Rede!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Konzeptlos ist Ihre Rede!

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Da helfen zur Motivation der Mitarbeiter nicht einmal weise Sprüche von Machiavelli. Eine Ministerin, deren Leben und Arbeit von Misstrauen geprägt sind, scheint mir höchst problematisch zu sein. Taten statt Worte sind gefragt! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neudeck. )

Abg. Neudeck: Vielleicht kann man ein bisschen einläuten, damit Leute kommen, denn das ist wichtig, was Herr Edler sagt!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Edler. Die Uhr ist wunschgemäß auf 5 Minuten eingestellt, Herr Abgeordneter. – Bitte. (Abg. Neudeck: Vielleicht kann man ein bisschen einläuten, damit Leute kommen, denn das ist wichtig, was Herr Edler sagt!)

Abg. Neudeck: ... er ist spazieren gegangen!

Auf Grund der Vorkommnisse in dieser Regierung, insbesondere in den Ministerbüros, insbesondere was die Verschleuderungspolitik der Staatsbetriebe betrifft, werden Sie mit Ihrem guten Stab wahrscheinlich nicht auskommen, Sie müssen aufstocken. (Abg. Neudeck: ... er ist spazieren gegangen!) Das, was in den Ministerbüros passiert ist – Kollegin Binder und andere haben das schon aufgezeigt –, ist wirklich ein Skandal. Wie können Sie das verantworten, Herr Großruck? – Sie können das nicht verantworten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Pass mir auf Österreich auf!)

Abg. Neudeck: Wer war das: der Klima oder der Einem?

Österreich neu regieren heißt: 50 Milliarden Schilling an Mehrbelastung für die sozial Schwachen. Gleichzeitig haben diese auch die unnötige Inseratenkampagne dazu mit 23 Millionen Schilling zu finanzieren. (Abg. Neudeck: Wer war das: der Klima oder der Einem?) Die persönlichen Wohnträume der Minister kommen die Steuerzahler zusätzlich mit 13 Milliarden Schilling teuer zu stehen – ein Skandal, Herr Kollege, wenn gleichzeitig den Pensionisten die Pensionen gekürzt werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 87

Abg. Böhacker: Keine Überheblichkeit, Herr Kollege! – Abg. Neudeck: Da war ein Inhalt drinnen!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Fast hätte es mir auf Grund des eingehenden Vortrags des Vorredners die Sprache verschlagen. (Abg. Böhacker: Keine Überheblichkeit, Herr Kollege! – Abg. Neudeck: Da war ein Inhalt drinnen!) Ja, ja – der Inhalt war, dass Saudi-Arabien 26-mal so groß wie Österreich ist und die Bevölkerung zu einem gut Teil jünger als 20 Jahre ist. Ich habe das schon vernommen und will es auch nicht weiter kommentieren. Die Frage ist nur, ob wir uns in einem politischen Gremium und einem Forum wie dem Plenum des Nationalrates damit aufhalten können, wenn Saudi-Arabien das Thema ist.

Sitzung Nr. 89

Abg. Dr. Ofner: Haben Sie zum Sanitätergesetz auch etwas zu sagen? – Abg. Neudeck: Herr Kollege! Das ist eine alte Rede!

Darum wollen Sie nicht diskutieren, und darum ist der Herr Bundesminister bei der Debatte gar nicht anwesend. Er entzieht sich dieser! Sie, meine Damen und Herren, sagen dann noch dazu: Wir erhöhen die Sätze für die AusgleichszulagenbezieherInnen um die Inflationsrate, sie erhalten 2,9 Prozent! Sie vergessen aber, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, dass die AusgleichszulagenbezieherInnen im nächsten Jahr – und das wüsste der Herr Bundesminister – trotz dieser Erhöhung unter der Armutsgrenze liegen werden. Was sagen Sie denn dazu, dass diese Menschen trotz der Erhöhungen, die Sie jetzt gewähren – Sie stellen sich stolz hin und sagen: Das ist mehr, als wir eigentlich zu geben bereit waren! –, armutsgefährdet sind? (Abg. Dr. Ofner: Haben Sie zum Sanitätergesetz auch etwas zu sagen? – Abg. Neudeck: Herr Kollege! Das ist eine alte Rede!)

Abg. Dr. Khol: Nein! Nein! – Abg. Neudeck: Da stimmen wir dagegen!

Herr Präsident, ich bitte um Entschuldigung, wenn ich ein bisschen vom Thema abweiche, aber nach über 20 Jahren im Parlament werde ich ausscheiden. (Abg. Dr. Khol: Nein! Nein! – Abg. Neudeck: Da stimmen wir dagegen!) Ich möchte hier sagen – dafür geniere ich mich nicht –, dass ich einer sehr armen Familie entstamme, dass ich gelernter Mechaniker bin und viele Abendkurse gemacht habe.

Sitzung Nr. 91

Abg. Neudeck: Wir beide haben auch die gleiche Bank und haben nichts miteinander zu tun!

Herr Bundesminister! Das ist ein Firmenkomplex, und ich muss sagen, es wundert mich schon, wenn der Herr blaue Kammerrat Rainer Kralowetz fast triumphierend aktuellerweise mitteilt: Bei mir wurde nichts beschlagnahmt, wir sind nur am Rande tangiert, weil halt zufällig diese "böse" Firma bei uns eingemietet ist. – Bei ihm wurde von einer Aktenbeschlagnahme abgesehen, denn, so sagt er, wir haben damit gar nichts zu tun. (Abg. Neudeck: Wir beide haben auch die gleiche Bank und haben nichts miteinander zu tun!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Neudeck: Schreib es ihr auf!

Deshalb brauchen wir keine Regelung, die nur in Österreich gilt, sondern wir brauchen eine EU-weite Regelung, und deshalb wollen wir die EU-Fahrerlizenz. – Frau Lichtenberger! Tun Sie nicht so, ich habe Ihnen all das schon einmal erklärt, aber Sie vergessen immer alles. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Neudeck: Schreib es ihr auf!)

Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Mich hätte es sehr wohl interessiert, von Frau Ministerin Forstinger zu erfahren, warum die Anzahl ihrer Mitarbeiter mittlerweile auf das Dreifache angestiegen ist. Genauso hätte es mich auch interessiert, Herrn Minister Bartenstein einiges zu fragen. (Zwischenruf des Abg. Neudeck. )

Sitzung Nr. 92

Abg. Mag. Schweitzer: Die gibt es wirklich nicht! – Abg. Neudeck: Wer hat 23 Prozent Arbeitslose? – Abg. Amon: In der SPÖ-Zentrale gibt es die!

Wahrscheinlich sind Ihre Mitarbeiter auch beauftragt, Ihnen in der Früh nur jene Zeitungen zu zeigen, die Sie sehen wollen. Die Ausgabe des "Kurier" zum Beispiel, in der steht: "Jobs dringend gesucht. 23 Prozent mehr Arbeitslose", wurde Ihnen noch gar nicht vorgelegt, daher haben Sie sie noch nicht gesehen, daher gibt es diese 23 Prozent mehr Arbeitslose auch gar nicht. (Abg. Mag. Schweitzer: Die gibt es wirklich nicht! – Abg. Neudeck: Wer hat 23 Prozent Arbeitslose? – Abg. Amon: In der SPÖ-Zentrale gibt es die!)

Abg. Neudeck: "Wir beide sind zu viert zusammengesessen"?!

Wir beide sind am Tag danach zu viert zusammengesessen – die vier Klubobleute. (Abg. Schwarzenberger: Wir beide waren zu viert?) Sie waren so müde, so ermattet! Der Streit die ganze Nacht lang hat Sie einmal mehr körperlich völlig ausgepowert. Mich wundert nicht, dass Sie gar nicht mehr zu ordentlichen Regierungsvorlagen kommen, weil Sie ja kaum noch zum Arbeiten kommen. (Abg. Neudeck: "Wir beide sind zu viert zusammengesessen"?!)

Sitzung Nr. 94

Abg. Neudeck: Da haben Sie sie schon lange nicht gelesen!

Über den neuen Minister Reichhold steht in einem Leitartikel der "Presse", eines Organs, das den Regierungsparteien bekanntlich nicht grundsätzlich unfreundlich gesinnt ist (Abg. Neudeck: Da haben Sie sie schon lange nicht gelesen!):

Abg. Neudeck: In diese Verlegenheit kommen Sie nicht!

Ich kann nur eines sagen: Sollten die Grünen jemals in die Verlegenheit kommen, eine Regierung zu bilden, wird es keine solchen Vorfälle geben. (Abg. Neudeck: In diese Verlegenheit kommen Sie nicht!) Wir werden Sie da mit Großmut, Einbeziehung, Demokratie und Achtung der Opposition beschämen. Ich würde Sie bitten, solche Entgleisungen, wie sie passiert sind, in

Sitzung Nr. 97

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das war aber noch das Beste Ihres ganzen Redebeitrages, der erste Satz!

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident, ich würde darauf achten, dass sich die RednerInnen Ihrer Fraktion an die Redezeit halten und hier nicht unverschämt die Redezeit auf Kosten der anderen Fraktionen ausnützen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das war aber noch das Beste Ihres ganzen Redebeitrages, der erste Satz!)

Abg. Böhacker: Wo ist Herr Kollege Nürnberger? – Abg. Neudeck: Wo ist der Verzetnitsch? Der Verzetnitsch geht Ihnen gar nicht mehr ab, gell?

Die Verwirrung wird jetzt eintreten: Bei einem Arbeitsunfall wird der Beschäftigerbetrieb sagen: Das ist nicht mein Arbeitnehmer, der geht mich nichts an. Der Überlasser aber wird sagen: Ich kann ja nicht auf die Arbeitsplatzsicherheit des Beschäftigerbetriebes Einfluss nehmen. – Auf der Strecke bleibt der Arbeitnehmer – und die FPÖ schaut dabei natürlich zu. Wo ist Herr Gaugg überhaupt? – Er ist nicht mehr da beziehungsweise nicht da. Damit fehlt hier die Stimme des obersten Arbeitnehmervertreters der Freiheitlichen. So ist es halt. (Abg. Böhacker: Wo ist Herr Kollege Nürnberger? – Abg. Neudeck: Wo ist der Verzetnitsch? Der Verzetnitsch geht Ihnen gar nicht mehr ab, gell?)

Abg. Parnigoni: ... das Gesetz nicht gelesen! – Abg. Neudeck – in Richtung des Abg. Parnigoni –: Im Gegensatz zu dir hat sie es verstanden, nicht nur gelesen!

Das kann es wohl nicht sein. Deshalb legt diese Regierung jetzt hier das Konjunkturbelebungsgesetz 2002 vor, in dem wichtige Punkte behandelt werden (Abg. Parnigoni: ... das Gesetz nicht gelesen! – Abg. Neudeck – in Richtung des Abg. Parnigoni –: Im Gegensatz zu dir hat sie es verstanden, nicht nur gelesen!), wie etwa Arbeitskräfteüberlassung und Arbeitskräftevermittlung. Das heutige Statement des Kollegen Riepl hat mir einmal mehr bewiesen, was ich schon im Wirtschaftsausschuss gesehen habe: Er hat nicht verstanden, worum es geht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Die Zeit ist abgelaufen! – Abg. Dr. Papházy – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Ja, Ihre wahrscheinlich! – Abg. Neudeck – in Richtung des Abg. Parnigoni –: Jetzt hast du das Hirn ausgeschaltet bei diesem Zwischenruf!

Die FPÖ ist eine Reformkraft, und Sie sind herzlich eingeladen, auch bei einer weiteren Verbesserung, bei einer weiteren Liberalisierung der Rahmenbedingungen für Arbeitskräfteüberlasser mitzuwirken – im Sinne der österreichischen Unternehmen, im Sinne der Arbeitnehmer und im Sinne der österreichischen Wirtschaft. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Die Zeit ist abgelaufen! – Abg. Dr. Papházy – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Ja, Ihre wahrscheinlich! – Abg. Neudeck – in Richtung des Abg. Parnigoni –: Jetzt hast du das Hirn ausgeschaltet bei diesem Zwischenruf!)

Abg. Böhacker: Hat aber keinen Applaus ...! – Abg. Neudeck: Das haben sie nicht verstanden! Sag es ihnen noch einmal!

Abgeordneter Günter Kiermaier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer so wie ich aus der klein- und mittelständischen Wirtschaft kommt, begrüßt natürlich jedes Gesetz, das sich mit Konjunkturbelebung beschäftigt. Nur trifft bei diesem Gesetz leider in abgewandelter Form das Sprichwort zu: Wer zu spät kommt, den bestraft die Geschichte. – Es wird heißen: Weil die Maßnahmen zu spät kamen, bestraft diese Regierung der Wähler. (Abg. Böhacker: Hat aber keinen Applaus ...! – Abg. Neudeck: Das haben sie nicht verstanden! Sag es ihnen noch einmal!)

Abg. Neudeck: Wenn Sie weniger Statistik machen und mehr ...!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das trifft nicht nur die Bauindustrie, sondern das gesamte Baunebengewerbe, all die vielen Handwerker, den Handel und in weiterer Folge auch die Dienstleistungen. Ich habe vor ganz kurzer Zeit einen größeren Umbau getätigt und war zwar auf der einen Seite sehr froh, weil ich jeden Handwerker, den ich brauchte, sofort bekam – ich habe nicht einen einzigen Tag warten müssen –, aber ein gutes Zeichen ist das nicht. Wenn mehr Arbeit vorhanden wäre, hätte man genauso wie früher 14 Tage oder drei Wochen lang warten müssen. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. ) Das ist meiner Ansicht nach nicht unbedingt ein gutes Zeichen. (Abg. Neudeck: Wenn Sie weniger Statistik machen und mehr ...!) Das ist eindeutig verfehlte blau-schwarze Finanz- und Wirtschaftspolitik.

Abg. Neudeck: Aber schuld ist die Regierung!

Uns ist klar, dass die Situation sehr stark auch von internationalen Entwicklungen verursacht worden ist. (Abg. Neudeck: Aber schuld ist die Regierung!) Aber eine nationale Gegensteuerung wäre sicherlich nicht von der Hand zu weisen gewesen.

Abg. Neudeck: Das ist klass, wenn es einer zusammenbringt, der es nicht versteht!

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! (Abg. Böhacker: Schwemlein, sag die Wahrheit!) In der Zusammenfassung zu dieser Debatte kann eindeutig festgestellt werden, dass dieses Konjunkturbelebungsgesetz nicht einmal den Namen verdient. Ich beweise Ihnen, warum dieses Gesetz nicht konjunkturbelebend ist (Abg. Neudeck: Das ist klass, wenn es einer zusammenbringt, der es nicht versteht!): weil kein einziger der konjunkturrelevanten Faktoren durch dieses Gesetz betroffen ist.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das hast du leider missverstanden!

Es ist Ihnen gleichzeitig nicht gelungen, dafür zu sorgen, dass die soziale Sicherheit in Österreich einen Fortbestand der erfolgreichen Politik der Sozialdemokratie erfährt. Im Gegenteil, Ihr Finanzminister teilt uns heute mit – und jeder, nehme ich an, kennt diese Presseaussendung –, dass es in Zukunft noch weniger Fürsorge in Österreich geben muss. Noch weniger Fürsorge – meine Damen und Herren, das heißt, dass die Einkommensstarken es sich richten und Gesundheit in Anspruch nehmen können, hingegen die Einkommensschwächeren durchfallen werden. Das ist die Zielsetzung Ihrer Politik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das hast du leider missverstanden!)

Abg. Neudeck: Toilettentüren!

Herr Bundesminister! Der erste Kritikpunkt an der Vorlage betrifft die Eigentumsbildung bei Substandardwohnungen. Das öffnet Spekulanten in diesem Staat Tür und Tor! (Abg. Neudeck: Toilettentüren!) Um es auf den Punkt zu bringen: Man ist dann quasi Mehrheitseigentümer des "Häusels" am Gang, denn bei einer Substandardwohnung teilen sich eben drei oder vier Wohnungseigentümer die Toilette. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist skandalös!) Das öffnet Spekulanten Tür und Tor!

Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Daher lade ich Sie ein: Stimmen Sie dafür, dass die Mieter in Zukunft klar nachvollziehbare und faire Mieten vorfinden! Wischen Sie das nicht immer mit dem Argument des freien Markts vom Tisch! Eine Wohnung ist keine Wurstsemmel! Es ist ein Grundrecht, ein Dach über dem Kopf zu haben! (Zwischenruf des Abg. Neudeck. )

Abg. Neudeck: Das sind "Bures’ Erzählungen"!

Ich bin für Wahlfreiheit. Ich bin dafür, dass sich die Mieter aussuchen können, ob sie einen Hausbesorger oder eine Reinigungsfirma in der Wohnhausanlage haben wollen. Sie verhindern das! Sie haben Menschen – 80 Prozent davon sind Frauen, die im Schnitt unter 10 000 S verdienen – ohne rechtliche Grundlage zurückgelassen. (Abg. Neudeck: Das sind "Bures’ Erzählungen"!)

Abg. Neudeck: Wie schaffen Sie dann die Kurve, dass Sie nicht dafür sind?

Ich stimme auch dahin gehend überein, dass es sinnvoll ist und einen massiven Fortschritt bedeutet, dass diese "Ehegatten-Wohnungseigentumsgeschichte" praktisch in eine allgemeine Eigentümerpartnerschaft übergeht. Im umfangreichen Bereich keine Frage: Das ist ein großer Fortschritt, und ich bin massiv dafür! (Abg. Neudeck: Wie schaffen Sie dann die Kurve, dass Sie nicht dafür sind?)

Abg. Neudeck: Wieso? Erklären Sie mir das!

Es gibt allerdings ein paar Bedenken, die ich sozusagen nach ihrer Gewichtigkeit reihen möchte. Das eine Bedenken teile ich mit meiner Kollegin Bures: Eigentumsbegründung an Substandardwohnungen hat selbstverständlich einen massiven, großen Haken, abgesehen davon, dass es auch dazu einlädt, Spekulationen zu betreiben. (Abg. Neudeck: Wieso? Erklären Sie mir das!)

Abg. Neudeck: Wohnungseigentum nur für Reiche!

Dieser massive, große Haken ist der, dass sich womöglich eine Eigentümergruppe bildet, die finanziell zwar noch imstande ist, das Eigentum an der Wohnung zu erwerben, die aber finanziell womöglich nicht mehr in der Lage ist, Reparaturkosten mitzutragen, die am Gesamtobjekt anfallen. (Abg. Neudeck: Wohnungseigentum nur für Reiche!)

Abg. Neudeck: ... kriegen wir dann alle Substandardwohnungen weg?

Aber ich weiß, jetzt sind andere Menschen am Werk, jetzt gibt es eine andere Regierungsmehrheit. Insofern wird hier für eine nur noch relativ geringe Zahl von Substandardwohnungen eine neue Option eröffnet, wobei wir sagen: Das ist nicht notwendig, denn sie verhindert eines, was sehr wohl notwendig wäre, nämlich eine Gesamtsanierung des Objekts einschließlich der Substandardwohnungen. So haben wir die Situation, dass womöglich Substandard wirklich Substandard bleibt, und das wollen wir nicht. (Abg. Neudeck: ... kriegen wir dann alle Substandardwohnungen weg?) – Das war das eine große Bedenken.

Abg. Neudeck: Ist aber vom Baujahr abhängig!

Selbstverständlich wäre es systematisch sinnvoll, wenn der Kündigungsschutz gleich geregelt wäre. Aber Sie liberalisieren in Richtung Kündigungsschutz WEG, und das heißt, dass bei Eigenbedarf des Wohnungsbesitzers, des Hauseigentümers kein gerichtlicher Nachweis mehr erfolgen muss. Keine Frage, in welche Richtung das geht! (Abg. Neudeck: Ist aber vom Baujahr abhängig!) Aber unsere Richtung ist doch die Vertretung der Interessen der Mieterinnen und Mieter, und insofern können wir das – leider, sage ich jetzt in meinem Sinne – nicht mittragen.

Abg. Neudeck: ... nicht nach drei Jahren! Das haben Sie nicht mitgekriegt!

Es gibt darin aber durchaus einige positive Aspekte. Wir werden zum Beispiel der Bestimmung, dass nun das Wohnungseigentum auch von Partnerschaften erworben werden kann, gerne zustimmen. Positiv ist auch, dass zum Beispiel Verwalter bereits nach drei Jahren gekündigt werden können, dass es Sanktionen gegen Hausverwalter gibt, die die Verwaltung mangelhaft ausführen, dass ... (Abg. Neudeck: ... nicht nach drei Jahren! Das haben Sie nicht mitgekriegt!) – Vielen Dank, Herr Kollege! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das konnte man ...!) – Können Sie es nicht aushalten, dass wir auch positive Aspekte dieses Gesetzes aufzeigen?

Abg. Neudeck: Jetzt sind wir noch bei den positiven Sachen?

Es kommt zu Verschlechterungen bei der Durchsetzung mietrechtlicher Ansprüche, weil vorgesehene Schutzbestimmungen wieder entfernt wurden, und zu Verschlechterungen des Anspruches des Miteigentümers auf Rechnungslegung. (Abg. Neudeck: Jetzt sind wir noch bei den positiven Sachen?) – Das ist eine unterschiedliche Betrachtungsweise.

Abg. Neudeck: Das hat mich auch gewundert!

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Es geschehen wirklich noch Zeichen und Wunder! Ich habe zuerst gedacht, vielleicht ist es so etwas wie eine verfrühte Pfingsterleuchtung, die bei dieser Gesetzesnovelle über die ÖVP gekommen ist. Jahrelang haben wir nämlich in der vorigen großen Koalition dafür gekämpft, dass nicht nur Ehegatten Wohnungseigentum begründen können, sondern dass dies auch für Lebensgemeinschaften möglich sein soll. (Abg. Neudeck: Das hat mich auch gewundert!)

Abg. Neudeck: Das Gesetz war besser! Deshalb haben sie mitgemacht!

In einer nunmehr rechtskonservativen Koalition springt die ÖVP offensichtlich leichter über ihren ideologischen Schatten! Herr Klubobmann Khol geht mir allerdings ab. Ich wollte mich wirklich dafür bedanken. (Abg. Neudeck: Das Gesetz war besser! Deshalb haben sie mitgemacht!)

Abg. Sodian: Neudeck, nicht Neudecker! Merken Sie sich die Namen der Abgeordneten!

Zum Entschließungsantrag Fekter – Neudecker: Eine Info-Broschüre wäre in hohem Maße notwendig (Abg. Sodian: Neudeck, nicht Neudecker! Merken Sie sich die Namen der Abgeordneten!), aber die Themen, die Sie nicht wollen, zum Beispiel die Themen Mietzinsbildung, korrekte Abrechnung der Betriebskosten und so weiter und so fort, finde ich in Ihrem Entschließungsantrag nicht. Das, was in der Entschließung vorgeschlagen wird, fällt ohnedies in die Informationspflicht des Ministers.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck.

In jedem Fall schaffen wir mit dem neuen Wohnungseigentumsgesetz 2002 neue Möglichkeiten für alle Beteiligten, einen Ausgleich zwischen Mietern und Eigentümern, und ich denke, dass wir hier einen guten Schritt weiterkommen: zu einem lebens- und wohnwerten Österreich. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck. )

Sitzung Nr. 98

Abg. Neudeck: Pilz’ Märchen!

Es gibt einen wunderbaren Vorschlag von Westenthaler und Schweitzer: Wir mögen mit ihnen als Partner in die europäischen Hauptstädte gehen und dort über einen AKW-Ausstieg verhandeln. Meine Damen und Herren! Wissen Sie nicht, was dann geschieht? – Alle rennen davon! (Rufe bei den Freiheitlichen: Wenn Pilz kommt!) Alle rennen davon, wenn Freiheitliche auftauchen! (Abg. Wochesländer: Hätten Sie gern!) Niemand in Europa will mit Freiheitlichen reden. Wenn wir in Europa etwas erreichen wollen, dann nur innerhalb des Khol’schen "Verfassungsbogens" der europäisch gesinnten Parteien, die dort auch etwas zu sagen haben. Ich hoffe, dass die ÖVP in diesen Europabogen zurückkehrt. (Abg. Neudeck: Pilz’ Märchen!)

Abg. Neudeck: Das ist Kaffeesud-Lesen ...!

Ihnen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, ist vorzuwerfen, dass Sie hier wirklich billige Polemik betrieben haben – und noch dazu bei einem solch ernsten Thema und auch angesichts der vielen Unterschriften, die ernst zu nehmen sind. (Abg. Neudeck: Das ist Kaffeesud-Lesen ...!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Zwingen lassen wir uns nicht! – Abg. Mag. Kukacka: Es interessiert offensichtlich niemanden!

Herr Präsident! Könnten Sie für etwas Ruhe und einen entsprechend niedrigen Lärmpegel sorgen? Ich würde Sie ersuchen, zumindest soweit für Ruhe zu sorgen, dass der eine oder andere meiner Argumentation folgen kann! (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Zwingen lassen wir uns nicht! – Abg. Mag. Kukacka: Es interessiert offensichtlich niemanden!)

Abg. Neudeck: Und aus!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (das Glockenzeichen gebend): Ihr Schlusssatz, Herr Abgeordneter, bitte! (Abg. Neudeck: Und aus!)

Sitzung Nr. 101

Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Ich glaube, dass man darüber wirklich einmal reden muss. (Zwischenruf des Abg. Neudeck. ) Es ist ganz egal, welcher Bankensektor das ist. Das ist doch ganz egal! Da sind sie sich doch alle einig. (Abg. Neudeck: ... Bank Austria?) Na, glauben Sie denn, dass die anderen besser sind? Das ist doch ganz egal. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Neudeck: ... Bank Austria?

Abg. Neudeck: Jetzt hast du so gut angefangen, und jetzt haust du die ganze Rede zusammen!

Einen Satz möchte ich am Schluss noch sagen: Ich halte die Reaktion der beiden Klubobmänner von den Regierungsfraktionen von vorhin für überzogen, und zwar deshalb überzogen ... (Abg. Neudeck: Jetzt hast du so gut angefangen, und jetzt haust du die ganze Rede zusammen!) – Ich sage Ihnen nur meine Meinung, meine sehr geehrten Damen und Herren. – Unser Klubobmann hat angekündigt, dass sich Herr Abgeordnete Edlinger in aller Form entschuldigen wird. Das hat er auch getan. (Abg. Gaugg: Und dann hat er wieder angeschüttet!) Sie hätten keine Ursache gehabt, auf plakative Art und Weise den Saal zu verlassen. Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist es um die Show gegangen – und um sonst überhaupt nichts! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Neudeck: In der Stimmlage ...!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Bevor ich als Nächstem Herrn Abgeordneten Helmut Dietachmayr das Wort gebe, möchte ich aus gegebenem Anlass ersuchen, Zwischenrufe wirklich als Zwischenrufe zu praktizieren und keine Dauer-Zwischenrufe zu veranstalten. Ich gehe davon aus, dass der oder die Betroffene weiß, wer gemeint ist. (Abg. Neudeck: In der Stimmlage ...!)

Abg. Neudeck: Was war gestern für ein Zwischenruf, Kollege?

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Damen und Herren auf der Zuschauergalerie werden sich auch ihren Teil denken. Aber es ist mit den Zwischenrufen immer so, wie es auch gestern war (Abg. Neudeck: Was war gestern für ein Zwischenruf, Kollege?): Der jeweilige Redner oder die Rednerin provoziert auch Zwischenrufe oder dauernde Zwischenrufe. Es muss sich jeder Redner immer selbst vor Augen halten, wie seine Rede in diesem Haus aufgenommen wird. (Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Dietachmayr meint, das war gestern nicht ...!)

Abg. Neudeck: Und den Schaden ...?

Hier gibt es eine unglaubliche Ungleichheit vor dem Gesetz und vor dem Richter oder der Richterin. (Abg. Neudeck: Und den Schaden ...?) Ich appelliere an Sie, meine Damen und Herren, diese Lücken zu schließen, nicht nur für Abgeordnete dieses Hauses, sondern für alle Menschen, die von derartigen Verfahren betroffen sein können. Wenn es einen Streit gibt, dann sollen nicht der Besitz und das Vermögen darüber entscheiden, ob man die Chance hat, vor einem Zivilrichter oder einer Zivilrichterin einen Streit zu einem Ende zu bringen.

Sitzung Nr. 103

Abg. Neudeck: Wo denn? – Abg. Mag. Schweitzer: Wo denn? Der Klima hat die Lehrplätze geschaffen, ich kann mich erinnern! "Euroteam"!

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist verdammt schwer geworden, einen Lehrplatz für ein Kind zu finden. (Abg. Neudeck: Wo denn? – Abg. Mag. Schweitzer: Wo denn? Der Klima hat die Lehrplätze geschaffen, ich kann mich erinnern! "Euroteam"!) Diese Erfahrung machen in diesen Wochen viele Eltern. Manche hatten gehofft, die massive Senkung der Lohnnebenkosten für Lehrlinge würde Lehrplätze schaffen. Das ist aber leider nicht eingetreten. In vielen

Abg. Mag. Schweitzer: Warum geht der Dachdecker nicht aufs Dach? – Abg. Neudeck: Schreiben Sie "Lehrplätze" mit zwei "e"?

Wir haben aber Folgendes aus der Situation gelernt: Eine Senkung der Lohnnebenkosten schafft keine Arbeitsplätze. Herr Stummvoll, diese Feststellung passt Ihnen nicht, ich sehe das an Ihren Handbewegungen, aber es ist so. (Abg. Schwarzenberger: Die Rahmenbedingungen!) Der beste Beweis dafür ist die Situation bei den Lehrlingen: Die Lohnnebenkosten wurden gesenkt, gesenkt, gesenkt – und noch immer gibt es zu wenige Lehrstellen. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum geht der Dachdecker nicht aufs Dach? – Abg. Neudeck: Schreiben Sie "Lehrplätze" mit zwei "e"?)

Rufe bei den Freiheitlichen: Aufpassen! – Abg. Neudeck: Warum sind Sie da – und nicht der Lothar Matthäus?

Abgeordneter Rudolf Edlinger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! (Rufe bei den Freiheitlichen: Aufpassen! – Abg. Neudeck: Warum sind Sie da – und nicht der Lothar Matthäus?) An und für sich bedauere ich, dass sich eine so wichtige Materie, nämlich die Ökologisierung des Steuersystems, so ins Parlament hereinschleicht, nicht selbstbewusst präsentiert wird und überhaupt nicht die Chance bietet, tatsächlich seine Haltung zu diesen Fragen völlig emotionsfrei darzulegen, sondern dass sie so verschämt das Licht der Öffentlichkeit erblickt.

Abg. Neudeck: Das war aber nicht der Edlinger, der das gesagt hat!

Und was sagt der Finanzminister? – Grasser sagt im selben Monat: Diese Versprechen sind unseriös. Niemand kann seriöserweise eine Steuersenkung für 2003 versprechen. (Abg. Neudeck: Das war aber nicht der Edlinger, der das gesagt hat!) – Im gleichen Monat bezeichnet er Khol, Westenthaler, Riess-Passer, Gaugg und Haider als unseriös. – Eine richtige Erkenntnis, aber leider ohne jeden Effekt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Der Edlinger hat 1999 gesagt, die Steuerreform ist nicht finanzierbar!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Wie ist denn das bei Rapid, Herr Kollege Edlinger?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie müssen das erst zusammenbringen. Ich habe das Budget mit einem Defizit von über 5 Prozent übernommen und habe es mit 2 Prozent übergeben. 3 Prozent Defizitsenkung ohne Sozialdumping – das war die Politik der früheren Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Wie ist denn das bei Rapid, Herr Kollege Edlinger?)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Neudeck: Das ist ja so falsch wie Ihre ...!

Wo sind diese Ihre Konzepte, wenn Sie tatsächlich – nach dem Prinzip der Nachhaltigkeit – bis zum Jahr 2010 die Steuerquote auf 40 Prozent senken wollen, wenn Sie mit der Ökologisierung faktisch erst 2005 beginnen? (Abg. Böhacker: Nachhaltige Schulden machen!) Wenn Sie das größte Schuldenprojekt, das derzeit läuft – nämlich den Ankauf der Abfangjäger – genau ab 2005 bezahlen wollen, wie wollen Sie denn da auf eine Steuerquote von 40 Prozent kommen? – Das müssen Sie der Öffentlichkeit auch einmal erklären, und nicht immer nur Luftblasen von sich geben, wie dies jetzt der Fall ist. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Neudeck: Das ist ja so falsch wie Ihre ...!)

Sitzung Nr. 104

Abg. Neudeck: Das ist so wie Zwentendorf!

Eine Petition richtete sich zum Beispiel gegen die geplante Schließung des Bahnhofs St. Valentin für den IC-Verkehr. Ich weiß nicht, wer es nicht weiß, und deshalb will ich es jetzt noch einmal sagen: Der Bahnhof St. Valentin wurde in den letzten drei Jahren mit enormem finanziellem Aufwand wirklich optimal umgebaut. Es gibt jetzt in St. Valentin nicht nur ein neues Bahnhofsgebäude, sondern es wurden auch alle Gleisanlagen, die Bahnsteige et cetera neu gemacht. St. Valentin ist ein großer Verkehrsknotenpunkt. Dann hat man plötzlich daran gedacht, dass man den Bahnhof St. Valentin, weil er jetzt so optimal ist, für den IC-Verkehr zusperren könnte. Da frage ich mich schon: Warum hat man den Bahnhof St. Valentin so optimal ausgebaut, wenn dort dann die Züge nur mehr vorbeifahren und man nicht mehr aussteigen kann? (Abg. Neudeck: Das ist so wie Zwentendorf!) Das ist wirklich eine Phantasielosigkeit und vor allem auch eine Steuergeldverschwendung wie es ärger nicht mehr geht. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Das Problem ist allerdings, dass all das dort, wo der Bund entsprechende Möglichkeiten gehabt hätte, nämlich bei den BUWOG-Wohnungen, nicht geschehen ist. Die BUWOG-Wohnungen werden jetzt sozusagen wie Familiensilber verscherbelt. Dabei sind weit und breit noch nicht die 10 Milliarden Schilling in Sicht, die von Herrn Finanzminister Grasser veranschlagt wurden. Die Mieter sind seit über einem Jahr in Unsicherheit. Und was ist das Ergebnis? – Dass die Mieter bisher keine Eigentümer sind, nicht wissen, wer morgen Eigentümer der Wohnung sein wird, und in unsicheren Verhältnissen leben. Das ist nicht in Ordnung, das ist nicht gerecht, und daher muss das wirklich repariert werden. (Zwischenruf des Abg. Neudeck. ) – Jawohl, Herr Neu

Abg. Neudeck: Wir haben sie besser ausgenützt!

Abgeordneter Dr. Gerhard Kurzmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich möchte zunächst einmal festhalten, dass sich der Petitionsausschuss sehr korrekt an die Geschäftsordnung hält. Dass das die OppositionspolitikerInnen, wie wir gehört haben, nicht immer freut, ist richtig. Aber als wir in Opposition waren, haben wir auch mit dieser Geschäftsordnung leben müssen. (Abg. Neudeck: Wir haben sie besser ausgenützt!)

Sitzung Nr. 106

Abg. Neudeck: Richtig!

Ich sage Ihnen etwas: Sie sollten Postenbesetzungsseminare in der ÖVP-Akademie besuchen. Die können das nämlich besser als Sie. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Die werden Ihnen zeigen, wie man das macht. Butterweich und flächendeckend, ohne dass man es merkt. (Abg. Neudeck: Richtig!) Man macht eine Tür auf, und schon sitzt ein Schwarzer drinnen. Man macht die Tür zu, und der zweite ist mittlerweile hinter Ihrem Rücken auch schon drinnen. So

Abg. Neudeck: Das könnte man sich mit einem roten Parteibuch alles ersparen!

Der Herr Gaugg ist da. Er hat wahrscheinlich wieder Skripten studiert für die vielen Prüfungen, die er nachmachen muss. Sind wir durch? Haben wir es schon auswendig gelernt? Aber es ist ein bisschen viel: die A-Prüfung, die B-Prüfung, die C-Prüfung, für Sie wahrscheinlich noch die D-Prüfung dazu. (Abg. Neudeck: Das könnte man sich mit einem roten Parteibuch alles ersparen!) Da muss man schon ein bisschen etwas lernen, bis es einmal so weit ist, dass man ein bisschen die Qualifikationen erbringt. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Neudeck: Das habt ihr der Bevölkerung schon längst gezeigt!

Wir werden diese Misstrauensanträge natürlich unterstützen. Wir werden auch der Bevölkerung mitteilen, was Sie hier aufführen mit deren Steuergeldern, mit den Beiträgen, die sie einzahlt. (Abg. Neudeck: Das habt ihr der Bevölkerung schon längst gezeigt!) Wir werden ihr sagen, wie wucherisch Sie damit umgehen, nur damit Sie Ihre Freunderln hier unterbringen: hier in Ihrer "Privatrepublik", zu der Sie Österreich degradieren wollen. (Abg. Mag. Schweitzer: Ja, ja, ja!) Es ist skandalös! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie demonstrativer Beifall des Abg. Gaugg. )

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Cap: Hat er euch gelegt, der Abgeordnete Gaugg? – Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Öllinger könnte morgen in einer Pensionsversicherungsanstalt anfangen! – Abg. Dr. Wittmann: Hat er euch das nicht gesagt? – Abg. Neudeck: Er hat noch keinen Vertrag!

Ich habe in meinen Ausführungen darauf hingewiesen, dass Herr Abgeordneter Gaugg sechs Jahre lang Vizebürgermeister der Stadt Klagenfurt, zwei Jahre lang Landtagsabgeordneter des Landes Kärnten und darüber hinaus vier Jahre lang Gemeinderat war, und nach den Bestimmungen des Kärntner Bezügegesetzes in der damals gültigen Fassung von 1992 ist er damit pensionsberechtigt. Sollte er das nicht wissen, das Kärntner Bezügegesetz ist bei mir einsichtig. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Cap: Hat er euch gelegt, der Abgeordnete Gaugg? – Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Öllinger könnte morgen in einer Pensionsversicherungsanstalt anfangen! – Abg. Dr. Wittmann: Hat er euch das nicht gesagt? – Abg. Neudeck: Er hat noch keinen Vertrag!)

Abg. Neudeck: Sie waren nicht dabei, oder?!

Daraufhin war Herr Abgeordneter Graf am 17. Mai in der Plößlgasse bei Herrn Haas und hat ein Vier-Augen-Gespräch geführt, das aber anders verlaufen ist, als es Herr Westenthaler dargestellt hat. Sie wollten uns nämlich diesen Deal schmackhaft machen, aber wir haben das abgelehnt. (Abg. Neudeck: Sie waren nicht dabei, oder?!)

Abg. Neudeck: Was heißt hier Vogel? – Abg. Edlinger: Das ist doch ungeheuerlich!

Jetzt noch ganz kurz zu Ihnen, Herr Minister. Herr Minister! Sie können sicher sein (Abg. Ing. Westenthaler: Ich halte es nicht aus!), aus dem Vier-Augen-Gespräch, das wir beide geführt haben, zitiere ich nicht. (Abg. Mag. Schweitzer: Sie sind ein Oberpackler, der an einer Aktion beteiligt war, die zum Tod eines Menschen geführt hat! – Abg. Ing. Westenthaler: Edlinger hat sogar mit seinem Postenschacher einen Banker in den Tod getrieben!) Ich habe einen Ehrenkodex, wonach ein Vier-Augen-Gespräch ein Vier-Augen-Gespräch ist. (Abg. Edlinger – in Richtung Freiheitliche –: Haben Sie einen Vogel?) Aber, Herr Minister, ich kann Ihre Probleme verstehen. (Abg. Neudeck: Was heißt hier Vogel? – Abg. Edlinger: Das ist doch ungeheuerlich!)

Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Sie haben eine einfache Frage gestellt bekommen: Waren Sie dabei, oder waren Sie nicht dabei? (Abg. Ing. Westenthaler: Zuerst schreit er "Sieg Heil!", und jetzt sagt er "Vogel"!) Eine einfache Frage kann man mit ja oder nein beantworten. (Zwischenruf des Abg. Neudeck. ) Aber Sie reden dauernd herum, sagen in der Sozialausschusssitzung dieses und jenes, aber ich kann das verstehen. (Abg. Neudeck: Geben Sie Edlinger ein Valium, wenn er es nicht aushält!)

Abg. Neudeck: Geben Sie Edlinger ein Valium, wenn er es nicht aushält!

Abg. Neudeck: Das hat heute schon jemand zitiert! Das ist schon fad!

Gaugg ist ein Mitarbeiter, der sein Butterbrot von beiden Seiten beschmieren will. Er ist für uns untragbar. Außerdem habe Gaugg den Ruf der Bank geschädigt. Wir haben mit ihm schlechte Erfahrungen gemacht. – Zitatende. (Abg. Neudeck: Das hat heute schon jemand zitiert! Das ist schon fad!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Aber das ist nicht sein Dienstzeugnis!

Das ist eine Qualifikation – "hervorragend", meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Aber das ist nicht sein Dienstzeugnis!)

Sitzung Nr. 107

Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Freiheitlichen, ÖVP und SPÖ. – Abg. Silhavy: Die ÖVP-Abgeordneten haben ein Benehmen, das ist dieses Hauses unwürdig! – Abg. Neudeck – in Richtung der Abg. Silhavy –: Vorsicht! Sie haben eine Stimme, die ist dieses Hauses unwürdig!

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Präsident! (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von Freiheitlichen, ÖVP und SPÖ. – Abg. Silhavy: Die ÖVP-Abgeordneten haben ein Benehmen, das ist dieses Hauses unwürdig! – Abg. Neudeck – in Richtung der Abg. Silhavy –: Vorsicht! Sie haben eine Stimme, die ist dieses Hauses unwürdig!)

Abg. Neudeck: Das ist eine Notmaßnahme! – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.

Abgeordneter Stefan Prähauser (fortsetzend): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich bitte auch Herrn Kollegen Kiss, mir sein Ohr zu leihen, wenn er es entbehren kann. Ansonsten möchte ich auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Murauer eingehen. Herr Kollege Murauer! (Abg. Murauer: Ja, bitte!) Sie haben mir zuerst wirklich Sorgen gemacht, und zwar mit Ihrer Angst, dass es zu einer rot-grünen Koalition kommen könnte. Sie haben es in der Hand, Ihre Regierung auf die richtigen Bahnen zu bringen, sodass der Wähler diese "Notmaßnahme", die ich für notwendig halte, nicht ergreifen muss. (Abg. Neudeck: Das ist eine Notmaßnahme! – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Abg. Neudeck: ... "Kurier" lesen!

Wie schaffen Sie diese? – Sehen Sie, Herr Abgeordneter Loos, jetzt kommt das Aber. Herr Abgeordneter Reindl und Herr Abgeordneter Murauer! Ich bitte Sie auch, Herr Präsident, zu beachten, dass ich festhalte: Nicht ich verwende das Wort "Spitzel", sondern ich erlaube mir, den "Kurier" von morgen zu zitieren: "Spitzeldienste" – "Wollen Sie nebenbei mit ein paar Recherchen Geld verdienen?" (Abg. Neudeck: ... "Kurier" lesen!) – "Spitzeldienste"!

Abg. Neudeck: Sind aber ...!

Aber ich stehe nicht an, zu sagen (Abg. Neudeck: Sind aber ...!): Dieses Gesetz hat doch auch einiges Gutes. Ich darf sagen, es freut mich, dass Sie das Militär-Auszeichnungsgesetz geändert haben, sodass es nun möglich ist, dass man Bundesheerangehörigen, auch wenn sie nicht vier Wochen, sondern nur relativ kurze Zeit im Einsatz gewesen sind, aber auch in dieser kurzen Zeit unter Gefährdung ihrer Gesundheit oder sogar ihres Lebens zur Verteidigung oder Beseitigung von Katastrophen beigetragen haben, ein sichtbares Zeichen verleihen kann. Daher werden wir in zweiter Lesung zustimmen.

Sitzung Nr. 109

überreicht von den Abgeordneten Dr. Martin Graf, Robert Egghart, Dr. Helene Partik-Pablé, Ilse Burket, Dr. Sylvia Papházy, MBA, Detlev Neudeck und Wolfgang Jung

Petition betreffend "Weltkulturerbe Wiener Innenstadt, Hochhausprojekte Bahnhof Wien Mitte und Marxergasse 1" (Ordnungsnummer 98) (überreicht von den Abgeordneten Dr. Martin Graf, Robert Egghart, Dr. Helene Partik-Pablé, Ilse Burket, Dr. Sylvia Papházy, MBA, Detlev Neudeck und Wolfgang Jung )

Abg. Neudeck: Weil sie nicht da sind!

Bei den Grünen "bedanke" ich mich auch, weil sie es ermöglichen, dass wir heute zu einem einstimmigen Beschluss kommen. (Abg. Neudeck: Weil sie nicht da sind!) Das ist auch toll. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Neudeck: Seit wann hat der Parnigoni etwas mit der Sozialversicherung zu tun?

Diesbezüglich macht der ARBÖ Vorschläge, es liegen Vorschläge vor. Aus der Sicht des ARBÖ ist die Arbeit für eine verbesserte Fahrausbildung bereits in der ersten Stufe wahrzunehmen. (Abg. Neudeck: Seit wann hat der Parnigoni etwas mit der Sozialversicherung zu tun?) Der ARBÖ empfiehlt dem Verkehrsminister, eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des Kuratoriums für Verkehrssicherheit einzusetzen, um Vorschläge für die längst überfällige Reform des Fahrschulwesens auszuarbeiten. – Es geht um Herrn Gaugg und nicht um Herrn Parnigoni, es geht um den Herrn Minister und nicht um den Herrn Präsidenten. (Abg. Neudeck: Das ist aber eine sehr differenzierte Auffassung!)

Abg. Neudeck: Das ist aber eine sehr differenzierte Auffassung!

Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Das Präsidium schläft! Das ist doch keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Neudeck: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Ich korrigiere das dahin gehend: Justizminister Böhmdorfer versucht derzeit entgegen jeder Expertenmeinung, das um 150 Millionen Schilling generalsanierte Gebäude in der Riemergasse zu übersiedeln. (Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Das Präsidium schläft! Das ist doch keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Neudeck: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Wenn Sie mich bitte ausreden lassen, Herr Khol, wäre ich Ihnen sehr dankbar! – Er hat in dem Zusammenhang eine Liegenschaft angemietet, den so genannten City-Tower, wohin das Gericht übertragen werden soll, die im Jahr jedenfalls 50 Millionen Schilling an Mehrkosten verursacht. Und der Mietvertrag ist auf 40 Jahre abgeschlossen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das ist eine unrichtige Bezichtigung, aber keine tatsächliche Berichtigung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das ist eine unrichtige Bezichtigung, aber keine tatsächliche Berichtigung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Sitzung Nr. 110

Abg. Neudeck: Haben Sie dem Ofner nicht zugehört?

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich kann den Ausführungen meiner Vorrednerin nur beipflichten – allein was aussteht, ist die politische Konsequenz! (Abg. Neudeck: Haben Sie dem Ofner nicht zugehört?) Ich denke, eine derartige Schieflage der Bewertungen kann nur zu dem Schluss führen, dass eine Person, die beharrlich und in einem Ton, wie wir das gestern via Fernsehen erleben konnten,

Die Abgeordneten Neudeck und Böhacker: Stimmt nicht!

Ich kann mir nicht vorstellen, dass Sie nicht auch Briefe bekommen haben. Ich jedenfalls bekomme Briefe vom Förderungsverein der österreichischen Primärbanken. Wissen Sie, welch harte Worte in diesen Briefen stehen? – Mit Befremden nehmen sie die Vorgangsweise zur Kenntnis. Es heißt: Besonders befremdend ist, dass diese höchst bedeutsame Änderung mit den betroffenen Banken überhaupt nicht verhandelt worden ist. – Zitatende. (Die Abgeordneten Neudeck und Böhacker: Stimmt nicht!) Das sind doch Sätze, bitte, die alle Alarmglocken läuten lassen. Ich habe die Briefe nicht bestellt, sondern ich habe sie in den letzten Tagen bekommen.

Abg. Neudeck: Stimmt nicht!

Da steht – ich zitiere –: Eine Konsolidierung samt vorgeschlagener Begleitregelung käme einer stillen Enteignung von über zwei Millionen Mitgliedern aus dem Genossenschaftsbereich gleich. – Zitatende. (Abg. Neudeck: Stimmt nicht!) Bitte, das sind Briefe, Sie können sie durchlesen. Was heißt da: Stimmt nicht!? Was sagen Sie dann dazu, dass selbst renommierte Anwaltskanzleien, die sich damit beschäftigen, sagen, dass es wahrscheinlich EU-widrig ist? (Abg. Dr. Krüger: Ein guter Anwalt sagt nie: wahrscheinlich, sondern das ist so oder das ist nicht so!)

Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Erstens: Ich bin, wie ich glaube, der Einzige im Haus, der auch Abgeordneter war, als vor 31 Jahren die generelle Strafbarkeit der Homosexualität gefallen ist. Ich war auch damals Mitglied des Unterausschusses. Wir haben damals erreicht, dass die Altersgrenze, die in der Vorlage mit 21 festgesetzt war, auf 18 heruntergesetzt wurde. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Ganz konnte man sie leider nicht wegbringen, weil es damals noch keine absolute Mehrheit gab und man die Zustimmung anderer Parteien brauchte. Ich habe damals im Unterausschuss mit anderen gegen diese Altersgrenze geredet. Ich weiß: Ohne dass das gemacht worden wäre, hätte es die ganze Abschaffung nicht gegeben, und dennoch habe ich mich in all den Jahren ein bisschen mitschuldig an sehr viel Unrecht an Menschen in diesem Lande durch diesen Paragraphen gefühlt. (Zwischenruf des Abg. Neudeck. )

Sitzung Nr. 111

Abg. Neudeck: Ein Minderheitenprogramm!

Es ist glücklicherweise auch so, dass es – abgesehen von Herrn Westenthaler – in der FPÖ durchaus Persönlichkeiten gibt, die die Äußerungen von Herrn Stadler mehr oder weniger scharf, mehr oder weniger milde, aber doch kritisiert haben. (Abg. Neudeck: Ein Minderheitenprogramm!) – Ein Minderheitenprogramm, sagt der Kollege von der FPÖ? Aha! Dazu gehört aber immerhin ein stellvertretender Parteiobmann, wenn ich mich nicht irre, und zwar Herr Gorbach aus Vorarlberg. (Abg. Neudeck: Es bleibt ein Minderheitenprogramm! Es gibt noch zwei andere und eine Parteiobfrau! Es waren doch nicht mehr!) – Okay, es sind unwichtige Persönlichkeiten. Ich nehme das zur Kenntnis. (Abg. Neudeck: Sind für Sie Minderheiten unwichtig?) – Ich habe das nicht zu bewerten. (Abg. Neudeck: Für Sie sind Minderheiten unwichtig!) – Ich wollte nur sagen, es gibt in der FPÖ Persönlichkeiten, die das nicht so positiv sehen wie Herr Westenthaler. Sie sagen, das sind unwichtige Leute. (Abg. Neudeck: Sie sagen das!)

Abg. Neudeck: Es bleibt ein Minderheitenprogramm! Es gibt noch zwei andere und eine Parteiobfrau! Es waren doch nicht mehr!

Abg. Neudeck: Sind für Sie Minderheiten unwichtig?

Abg. Neudeck: Für Sie sind Minderheiten unwichtig!

Abg. Neudeck: Sie sagen das!

Abg. Neudeck: Die SPÖ vielleicht?

Es kommt ein zweiter Aspekt hinzu, Herr Bundeskanzler. (Abg. Achatz: Gusenbauer hat russische Erde geküsst!) Sie haben die Steger-FPÖ mit der Haider-FPÖ gleichgesetzt, was offensichtlich nicht stimmt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie haben auch von den Opfern gesprochen, die die einzelnen Parteien hier im Hohen Haus erlitten haben. Ich meine, wir sollten auch ein wenig die Geschichte der FPÖ aufarbeiten. Wir wissen, dass die Vorläufer-Partei der FPÖ, der VdU, ja nicht gerade eine antifaschistische Vereinigung war (Abg. Neudeck: Die SPÖ vielleicht?), sondern eigentlich die Partei der Ehemaligen, der Minderbelasteten, die sich zusammengefunden haben und die dann in die FPÖ übergegangen sind. (Widerspruch bei den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Wie ist das mit der Großpartei SPÖ? – Abg. Mag. Schweitzer: Die SPÖ hat offen um die Nazis geworben! – Abg. Neudeck: Sie sind eine Großpartei!)

Widerspruch bei den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Wie ist das mit der Großpartei SPÖ? – Abg. Mag. Schweitzer: Die SPÖ hat offen um die Nazis geworben! – Abg. Neudeck: Sie sind eine Großpartei!

Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Meine Damen und Herren! Wissen Sie, wie sich das auswirkt? Ich sage es Ihnen. Ich habe einen Brief von einem Personalvertretungsvorsitzenden bekommen. (Zwischenruf des Abg. Neudeck. ) Er ist sogar da, ich begrüße ihn. Er wird keine Freude haben mit Ihren Entscheidungen, aber nicht nur er, sondern vor allem auch die Kolleginnen und Kollegen, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in diesen Betrieben arbeiten. Darunter sind Kolleginnen und Kollegen, die nicht einmal 1 000 € pro Monat verdienen. Das können Sie sich wahrscheinlich nicht vorstellen, Herr Dr. Bartenstein, was das heißt, mit 1 000 € im Monat auskommen zu müssen, könnte ich mir denken. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Besser als Sie, Frau Kollegin!) Diese Kolleginnen und Kollegen verlieren durch Ihre Regelung 3,63 € täglich. Das ist Ihre soziale Einstellung! Sie nehmen den Kleinen und, wie wir vorher in der Debatte gesehen haben, verteilen schamlos um zu den Selbständigen und zu denen, die gut verdienen. (Beifall bei der SPÖ und des Abgeordneten Öllinger. )

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kiss und Neudeck.

So etwas ist nicht nur empörend von Seiten eines Ministers, ich denke, es ist auch entsetzlich, wenn es solche Arbeitgeber gibt, und immerhin haben Sie ja eine Beziehung zu einem Betrieb. Wenn Sie als Arbeitgeber genauso sind, na dann gute Nacht, liebe Menschen in Österreich! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Kiss und Neudeck. )

Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Herr Bundesminister! Sie sind vielen unserer Vorstellungen nicht nachgekommen, Sie haben Ihre Chance verpasst, wirklich etwas zu tun, die belastenden Situationen der Nachtarbeit abzumildern und abzufedern. Ich rede von Zeitguthaben, ich rede von Gesundheitsvorsorge. (Zwischenruf des Abg. Neudeck. )

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Ist das Ihr Verständnis von Sozialpartnerschaft? – Zwischenrufe der Abgeordneten Kiss und Neudeck.

Herr Bundesminister! Es wäre in Ihrer Verantwortung gelegen, darauf zu schauen, dass die Sozialpartner rechtzeitig die Verhandlungen aufnehmen, um rechtzeitig zu erkennen, ob es zu einem Ergebnis kommt oder nicht. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Warum?) Sie sind das Regierungsmitglied, Herr Bundesminister! Es ist Ihre Verantwortung, und schieben Sie das nicht auf andere ab, wie es diese Bundesregierung permanent macht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Bundesminister Dr. Bartenstein: Ist das Ihr Verständnis von Sozialpartnerschaft? – Zwischenrufe der Abgeordneten Kiss und Neudeck. )

Abg. Neudeck: Gescheiter, nicht gescheitert! Gescheiter!

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Gesundheitsminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte dort beginnen, wo ich heute bei der Diskussion um die 60. ASVG-Novelle aufgehört habe. Sie sind in der Gesundheits- und Sozialpolitik schlicht und ergreifend gescheitert, meine Damen und Herren. (Abg. Neudeck: Gescheiter, nicht gescheitert! Gescheiter!) Daran ändert auch die Beschwichtigungsrhetorik des Herrn Kollegen Schender nichts, denn, Herr Kollege Schender, die Lautstärke kann niemals Argumente ersetzen, und Argumente sind bei Ihrer Ansprache leider etwas rar gewesen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 115

Abg. Neudeck: Was heißt "an dieser Stelle"?

Ich will mich gar nicht lange bei der Zurechnungsfähigkeit des Herrn Landeshauptmannes von Kärnten aufhalten; manche stellen die ja in Zweifel, ich tue das nicht an dieser Stelle. (Abg. Neudeck: Was heißt "an dieser Stelle"?) Wenn er sagt, dass die FPÖ – aber nicht nur die FPÖ; er meint ja in Wirklichkeit, und das merkt man, wenn man den Satz weiter liest, die Minister, mithin die halbe Bundesregierung! – in ihrer Handlungsfähigkeit wegen wirtschaftlicher Interessen gelähmt ist, was glauben Sie, was da in jedem anderen Land in Europa los wäre, wenn ein Landeshauptmann diese Anschuldigungen erhebt? Außer Frau Riess-Passer, die sich in einem persönlichen Zusammenhang angegriffen gefühlt hat, hat es ja nicht einmal jemand von der Bundesregierung der Mühe wert gefunden, ein Dementi anzubringen oder etwa Klagsdrohungen zu erheben. Überhaut nicht, mitnichten! Dieser Vorgang wird also offensichtlich als völlig normal betrachtet. (Abg. Dr. Krüger: Presseaussendung! – Zwischenruf des Abg. Murauer. )

Abg. Neudeck: Das sind jetzt "Grimms Märchen"!

Ein hoher Ministerialbeamter hätte Herrn Bundesminister Haupt mehr oder weniger dazu genötigt, seine kritische Bemerkung zu den Abfangjägerbeschaffungen zurückzunehmen. (Abg. Neudeck: Das sind jetzt "Grimms Märchen"!) – Wenn Ihr Landeshauptmann Haider ein Märchenerzähler ist, dann ist das Ihr Problem! (Abg. Neudeck: Das hat er ja nicht gesagt!) – Das hat er gesagt! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Neudeck: Das hat er ja nicht gesagt!

Sitzung Nr. 117

Abg. Dr. Partik-Pablé: Noch dazu ein schlechter! – Abg. Neudeck: Er ist mehr allein als Unterhalter!

Meine Damen und Herren! Die Richtungsentscheidung ist klar, es geht um den Kurs, und es geht um den Steuermann. Wenn wir uns, was den Kurs betrifft, an dem orientieren wollen, was der Kanzlerkandidat Gusenbauer anbietet, so muss ich sagen – Karl Schweitzer hat mir eigentlich die Pointe schon weggenommen, meine Analyse ist völlig gleich –: Das ist ein Zickzack! Gusenbauer hat kein Team. Er ist Alleinunterhalter seiner Fraktion. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Noch dazu ein schlechter! – Abg. Neudeck: Er ist mehr allein als Unterhalter!) Wer neben ihm steht, das wissen wir nicht.

Gesetzgebungsperiode 22

Sitzung Nr. 10

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Jetzt erzählen Sie, 30 Jahre hat die SPÖ ...!

Daher bitte ich Sie, aus dem Traum zu erwachen und die Realität anzuerkennen. Es hilft nichts, wenn man in einem mehrere Hundert Seiten umfassenden Papier blättert, in dem Zahlen und Daten festgehalten sind, und darüber die Menschen vergisst – die Menschen, die Sie in den letzten Jahren schwerst belastet haben, nämlich die Kranken, die Sie bestraft haben, die Arbeitslosen, die Sie bestraft haben und denen Sie keine Unterstützung geben. Das, Herr Finanzminister, wäre eigentlich die Aufgabe einer verantwortungsvollen Politik: für die Menschen da zu sein und nicht Zahlenwerke richtig zu stellen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Jetzt erzählen Sie, 30 Jahre hat die SPÖ ...!)

Abg. Neudeck: Jetzt haben wir es amtlich! Wer hat damals regiert?

Präsident des Rechnungshofes Dr. Franz Fiedler: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrte Dame und meine sehr geehrten Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Die Bundesregierung hat sich im Jahr 2000 zum Ziel gesetzt, im Jahr 2002 das Maastricht-Defizit auf null zu senken. Sie stand damals unter dem Eindruck eines sehr schlechten Maastricht-Ergebnisses aus dem Jahr 1999, das minus 2,3 Prozent betragen hat. (Abg. Dr. Stummvoll: Hört! Hört!) Zum damaligen Zeitpunkt war Österreich unter allen Staaten der Europäischen Union mit seinem Maastricht-Defizit das Schlusslicht. (Abg. Neudeck: Jetzt haben wir es amtlich! Wer hat damals regiert?)

Abg. Neudeck: Zur Sache!

Es ist einfach unfassbar! Wer sich näher mit der Gehörlosensprache, der Gebärdensprache, und mit der Situation Gehörloser befasst und mitbekommt, dass das Verständnis und die Auffassung über das Lippenlesen nur in einem sehr minimalen Ausmaß möglich ist, der kann sich doch nicht hinstellen und nachher so tun, als wäre das kein Problem! (Abg. Neudeck: Zur Sache!) Auch wenn Sie „Zur Sache!“ rufen, werden Sie sich das jetzt noch anhören müssen!

Sitzung Nr. 12

Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Die Qualität dieses Gesetzes ist unzureichend. Das Gesetz ist nicht ausreichend ausformuliert, es ist in sich widersprüchlich, und es geht großteils an der Praxis vorbei. Gerade der Wunsch, den Herr Kollege Mag. Ikrath geäußert hat, dass hier Rechtssicherheit geschaffen werde, wird wohl nicht in ausreichendem Maße erfüllt werden. (Zwischenruf des Abg. Neudeck.) Und das nur deshalb, weil aus für mich unverständlichen Gründen seitens des Justizministeriums zunächst lange Untätigkeit geherrscht hat und dann offensichtlich in einer „Hauruck-Aktion“ mit einer Qualität, die wir ansonsten nur von den Ministern Strasser und Gehrer gewohnt sind, ein Gesetz entworfen wurde, das eben auf Grund dieser nicht ausreichenden Bearbeitung und Überarbeitung in seiner Qualität sehr zu wünschen übrig lässt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Neudeck: Haben Sie ja gemacht! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Bundesminister hat mir gerade unterstellt, ich hätte in meinem Redebeitrag die Beamten seines Ministeriums heruntergemacht. (Abg. Neudeck: Haben Sie ja gemacht! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Diese Feststellung ist unrichtig!

Sitzung Nr. 14

Abg. Wattaul: 5 000 LKW am Brenner am Tag! – Abg. Neudeck: Sie können schon gehen, nur die Füße tun halt weh!

Meine Damen und Herren! Mit diesen Befristungen ist klar geworden, dass man schneller reagieren muss, und das geschieht jetzt auch. Aber wir haben noch immer das Problem, was denn konkret geschieht. Sie sehen an diesen Überschreitungen – und die Analysen der Daten zeigen es auch ganz klar –: Der Verursacher ist in erster Linie der Verkehr, und dabei natürlich der Schwerverkehr. (Abg. Wattaul: 5 000 LKW am Brenner am Tag! – Abg. Neudeck: Sie können schon gehen, nur die Füße tun halt weh!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: Müssen wir ihn angeloben? Nein!

Lieber Herr Bundesminister Pröll! Deinen Vorgänger haben wir auf Grund seiner hervorragenden Arbeit zum „Lebensminister“ für alle Österreicherinnen und Österreicher ernannt. Da du seine Nachfolge angetreten hast, übertrage ich dir hiermit dieses Prädikat! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: Müssen wir ihn angeloben? Nein!)

Abg. Neudeck: Da braucht man eine Stunde für die tatsächliche Berichtigung!

Gerade junge Menschen verlieren dramatisch wegen der unsozialen Durchrechnung. Wenn Sie sagen, im Jahr 2028 werde es das neue Pensionssystem geben, dann frage ich Sie, meine Damen und Herren (Abg. Neudeck: Da braucht man eine Stunde für die tatsächliche Berichtigung!), die Sie hier das offensichtlich beschließen wollen: Warum beschließen wir nicht im Herbst ein System, das gleich eine gesamte Pensionsreform ist, wenn die Maßnahmen ohnedies erst ab 2004 zum Tragen kommen? (Abg. Scheibner: Das können wir machen!) Wir hätten Zeit dazu. Aber Sie wollen es nicht. Warum wollen Sie es nicht? – Weil Sie das Geld aus dem ASVG-Bereich für Ihr Budget und die Abfangjäger brauchen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Hören Sie einmal zu, wenn etwas gesagt wird! – Zwischenrufe der Abg. Dr. Partik-Pablé.)

Abg. Neudeck: Das ist ein Kopf-Ball!

Abgeordnete Beate Schasching (fortsetzend): Na eben! Ich würde mich zwar freuen, wenn es hier im Hohen Haus ein wenig sportlicher zuginge, aber das riskiere ich nicht, Herr Präsident. (Abg. Scheibner: Das steht nicht in der Geschäftsordnung!) Vielleicht dann anschließend draußen, Herr Kollege Kopf. (Abg. Neudeck: Das ist ein Kopf-Ball!)

Abg. Neudeck: Aber Football ist nicht Fußball!

Aber, Herr Kollege Kopf, gerade deshalb freut es mich, dass Sie so gezeigt haben (die Rednerin ahmt die oben beschriebene Handbewegung des Abg. Kopf nach), denn das Berufssportgesetz, das wir heute auf Antrag aller vier Parteien diskutieren, soll nämlich kein Fußballer-Gesetz werden (Abg. Neudeck: Aber Football ist nicht Fußball!), sondern ein Gesetz, das allen österreichischen Sportlerinnen und Sportlern und allen Sportarten gerecht wird. Daher bitte ich dich, Herr Staatssekretär, dein ganzes Gewicht – das heute schon ein paar Mal angesprochen wurde (Staatssekretär Mag. Schweitzer: Das ist wenig!) – in die Waagschale zu werfen (Abg. Parnigoni: Leichtgewichtig!), damit die Arbeitsgruppe auch dahin gehend tätig wird und tatsächlich auf alle Bedürfnisse und alle Sportarten entsprechend Rücksicht nimmt.

Abg. Neudeck: Wollen Sie vielleicht die Kinderarbeit, damit die früher wählen gehen können?

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Gleiche Pflichten, gleiche Rechte – darunter kann man unseren zweiten, die Senkung des Wahlalters betreffenden Antrag subsumieren. Wir leben in einem System, in dem wir mit sechs Jahren in die Schule kommen. Nach neun Pflichtschuljahren kann man arbeiten gehen, ist man alt genug, um Steuern zu zahlen – und da sollte man eigentlich auch alt genug sein, mitbestimmen zu können, was mit den Steuern geschieht und was mit dem Geld geschieht, das man in soziale Versicherungssysteme einbezahlt, et cetera. Wenn ich 6, 6,5 und 9 zusammenrechne, ergibt das 15, 15½. Dann wäre also 16 der Zeitpunkt, zu dem in unserem Land jeder vom Gesetz her arbeiten gehen könnte und zu dem in der Regel auch sehr viele arbeiten gehen und damit auch weit reichende ... (Abg. Neudeck: Wollen Sie vielleicht die Kinderarbeit, damit die früher wählen gehen können?)

Sitzung Nr. 15

Abg. Neudeck: Juli!

Heute hat eine Pressekonferenz mit dem Präsidenten des Bundesverbandes der Israelitischen Kultusgemeinden stattgefunden, in der er angekündigt hat, sich in der finanziellen Not, in der er sich befindet, nicht mehr anders helfen zu können, als die Arbeit der Kultusgemeinde ab ersten Juni in bestimmten Bereichen einzustellen (Abg. Neudeck: Juli!), weil diese Frage immer noch ungeklärt ist. Es hat wahrscheinlich nichts mit Ihnen persönlich zu tun, aber sehr viel mit dem Herrn Bundeskanzler, dass die Kommunikation zwischen den höchsten kirchlichen Würdenträgern – in dem Fall nicht der römisch-katholischen oder der protestantischen Kirche, sondern des österreichischen Judentums – und dem zweithöchsten Repräsentanten dieses Staates, nämlich dem Bundeskanzler, nicht existiert. Null! Da gibt es keinen Kontakt.

Abg. Neudeck: Man muss einmal klären, ob die Kultusgemeinde für die Religionsgemeinschaft spricht!

Herr Bundesminister, meine Meinung dazu: Ich halte es für einen Affront erster Kategorie, dass das Bitten, das Ersuchen und die Forderung nach Dialog oder Kommunikation zwischen dem höchsten Repräsentanten einer Religionsgemeinschaft – ich rede jetzt nicht von der Last der Geschichte und davon, wie man damit umgeht, sondern schlicht von dieser Tatsache – und dem österreichischen Bundeskanzler keinen Erfolg haben. (Abg. Neudeck: Man muss einmal klären, ob die Kultusgemeinde für die Religionsgemeinschaft spricht!)

Abg. Neudeck: Aber wo nehmen wir es weg?

Herr Bundesminister Grasser, es kann doch für Sie kein Problem sein, 2,7 Millionen € jährlich – das war die Summe, die der Präsident des Bundesverbandes der Israelischen Kultusgemeinden heute genannt hat – aus dem Staatsbudget zur Verfügung zu stellen, um jene Leistungen, die die Israelitische Kultusgemeinde braucht und die andere Kirchen in dieser Form nicht haben – Stichwort Sicherheitsfrage – zu gewährleisten und das Überleben dieser nur rund 6 700 Mitglieder umfassenden Religionsgemeinschaft zu sichern. (Abg. Neudeck: Aber wo nehmen wir es weg?)

Abg. Neudeck: Sind Sie Deutschlehrerin?

Spannend wird es allerdings dann, wenn von den Bürgern die Rede ist. (Abg. Neudeck: Sind Sie Deutschlehrerin?) Da gibt es gerade noch einmal die Bürgerin, allerdings nicht mehr in den Bereichen, in welchen es auch darum geht, dass sie etwas bekommen. Zum Beispiel bekommen nur die Bürger mehr Kaufkraft, die Bürgerinnen leider nicht.

Sitzung Nr. 17

Abg. Neudeck: Haben Sie eigene Ideen auch?

Aber da fiel mir ein Buch in die Hand, das ich gerne den Regierungsmitgliedern als offizielle Regierungsliteratur weiterempfehlen würde; es ist von Sebastian Brant, übrigens ein Bestseller aus dem Jahre 1494. (Abg. Neudeck: Haben Sie eigene Ideen auch?) Es trägt den Titel „Das Narrenschiff“. – Sie haben den Zwischenruf zum richtigen Moment gemacht.

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Neudeck: Ist das auch aus 1490?

Es ist vielmehr Ausdruck des Eigensinns, dass Sie glauben, nur dieser eine Weg ist der Weg im Interesse Österreichs. Es ist genau umgekehrt! Er schadet Österreich wirtschaftlich, sozial und demokratisch! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Neudeck: Ist das auch aus 1490?)

Abg. Neudeck: Gibt es eine Pressedienstzusammenfassung auch noch?

Ich weiß schon, Sie fahren ja über das Parlament drüber. Für Sie von den Regierungsparteien ist das Parlament eine lästige Unterbrechung des Durchsetzungsprozesses. (Abg. Neudeck: Gibt es eine Pressedienstzusammenfassung auch noch?) So gehen Sie das an. Sie interessiert auch kein Volksbegehren. 624 000 haben das Anti-Kriegsgerät-, Anti-Eurofighter-Volksbegehren unterschrieben. – Es interessiert Sie nicht, es wird da gar nicht behandelt. All das ist für Sie kein Gegenstand der Erörterung.

Sitzung Nr. 18

Abg. Dr. Trinkl: Das ist eine reine Unterstellung! – Abg. Neudeck: Wie der Schelm denkt, so ist er!

Aber der Gipfel ist Ihr Fristsetzungsantrag. Sie sagen: Hier sind die Abänderungsanträge, aber ihr dürft nur zwei Tage darüber diskutieren und damit arbeiten. (Abg. Dr. Brinek: Wir diskutieren doch schon lange!) Das muss man den Fernsehzuschauern sagen. (Abg. Dr. Trinkl: Jahrelang!) Wir dürfen nur zwei Tage lang hundert Seiten durcharbeiten und dann ab die Post! Schmeck’s, Parlament! Das war es dann im Parlament, weg damit, und schaut es euch bitte nicht genau an, denn wir wollen noch ein paar Sachen reinschwindeln. (Abg. Dr. Trinkl: Das ist eine reine Unterstellung! – Abg. Neudeck: Wie der Schelm denkt, so ist er!) Der österreichische Pensionsbezieher wird nur so schauen über die Pensionen, die hier so konzipieren.

Abg. Neudeck: Seit einem Jahr reden wir schon!

Ein weiteres wichtiges Gesetz in diesem Budgetbegleitgesetz – und das hat überhaupt nichts mit diesem Budget zu tun – ist die Anschaffung der Abfangjäger. Es erzählen uns alle aus den Regierungsfraktionen, in dieser Legislaturperiode wird sich dafür kein einziger Euro für den Steuerzahler zu Buche schlagen. Ja, aber Sie wollen die Schulden dafür eingehen! Sie wollen jetzt bestellen, weil es offensichtlich einen uns unerklärbaren Druck gibt, das innerhalb weniger Tage über die Bühne zu bringen. (Abg. Neudeck: Seit einem Jahr reden wir schon!)

Abg. Neudeck: Es ist Zeit genug, zu reden!

schenruf des Abg. Neudeck.) – Nein, das ändert sich nicht. Dieser Teil bleibt trotz Deckelung gleich, Herr Kollege Neudeck! (Abg. Neudeck: Es ist Zeit genug, zu reden!) Diese Zeit ist nicht gegeben. Was Sie von der ÖVP hier machen, ist letztlich nichts anderes, als in der Angst, dass die FPÖ-Fraktion wieder umfällt, auf den letzten Drücker alles beschließen zu wollen, was es gibt.

Abg. Neudeck: Mit dem Traktor?

Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist heute schon sehr viel Grundsätzliches zum Streik gesagt worden, und zwar in der Art, dass Streik kein geeignetes Mittel sei. Mir ist bei der ganzen Debatte die Frage abgegangen, warum überhaupt gestreikt wird. Das ist von niemandem angesprochen worden. Ich erinnere mich noch sehr gut daran, dass, ich glaube im Jahre 1996, die Bauern um ihre Existenz gebangt und mit ihren Traktoren den Ballhausplatz zugemacht haben. Ich habe vollstes Verständnis dafür, ich habe sie seinerzeit unterstützt und bin auch dort hingegangen, nur dort ist es ... (Abg. Neudeck: Mit dem Traktor?) – Ja genau! Mit den Traktoren waren sie in der Stadt, in Wien. (Abg. Neudeck: Nein! Ich möchte wissen, ob Sie mit dem Traktor dort waren?) – Nein, ich war ohne Traktor dort. Ich bin keine Bäuerin, leider, ich wollte immer gerne eine werden, es ist mir jedoch nicht gelungen. (Abg. Neudeck: So viele Bauern suchen eine Frau ...!)

Abg. Neudeck: Nein! Ich möchte wissen, ob Sie mit dem Traktor dort waren?

Abg. Neudeck: So viele Bauern suchen eine Frau ...!

Abg. Neudeck: Die Bauern sagen immer, sie finden keine Frauen!

Aber so ist es eben (Abg. Neudeck: Die Bauern sagen immer, sie finden keine Frauen!): Wenn die eine Gruppe demonstriert, ist es okay, wenn aber die andere Gruppe, in diesem Fall die Arbeitnehmer, demonstrieren, und zwar weil es um die Erhaltung ihrer sozialen Rechte geht und auch darum, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, wie künftig Konflikte um Wirtschafts- und Sozialpolitik im Hause Österreich ausgetragen werden, ist es nicht legitim.

Abg. Neudeck: Und die SPÖ war dagegen?

Ich darf darauf hinweisen: Eigentlich entspricht diese Bemerkung nicht dem Niveau Ihrer Intelligenz, Herr Abgeordneter Neudeck! Denn Sie wissen ganz genau, dass alle Beschlüsse im ÖGB mit Ihrem Vertreter, dem Vertreter der freiheitlichen Arbeitnehmer, gefasst wurden. Sie wissen ganz genau, dass alle Beschlüsse im ÖGB mit den Vertretern der ÖVP-Gewerkschafter gefasst wurden. (Abg. Neudeck: Und die SPÖ war dagegen?) Sie wissen ganz genau, dass der ÖGB eine überparteiliche Organisation ist. Also was soll solch eine Bemerkung?! Was soll das wirklich? – Das, was Sie hier gesagt haben, entspricht nicht Ihrer Intelligenz. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: War die SPÖ dagegen oder nicht?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: War die SPÖ dagegen oder nicht?

Abg. Neudeck: Sehr schwach!

Sehr verehrte Damen und Herren! Gestern hat das Volk einmal mehr Widerstand geleistet. (Abg. Neudeck: Sehr schwach!) Gestern sind viele Menschen, Hunderttausende, knapp eine Million Menschen, die arbeiten, auf die Straße gegangen oder haben in

Abg. Neudeck: Wissen Sie auch, warum das zu teuer kommt?

Sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Neudeck: Wissen Sie auch, warum das zu teuer kommt?) Lieber Herr Neudeck, die Änderungen, die uns heute präsentiert worden sind (Abg. Neudeck: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?), die gestern noch mit ziemlich viel Trara und so weiter angekündigt worden sind, waren doch ziemlich enttäuschend, würde ich sagen. Von dem, was gestern noch angekündigt worden ist (Abg. Neudeck: Worum ist es beim Städtetag gegangen?), wofür sich die FPÖ überall eingesetzt, was die FPÖ alles umgesetzt und wo sich die FPÖ überall durchgesetzt hätte, ist heute meiner Meinung nach nicht wirklich viel übrig geblieben.

Abg. Neudeck: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?

Abg. Neudeck: Worum ist es beim Städtetag gegangen?

Abg. Neudeck: Halten Sie sich die Tafel vors Gesicht!

Schauen Sie sich diese Tafel nur in aller Ruhe an, meine Damen und Herren! Die Wahrheit schaut nämlich so aus: Es sind insgesamt letztlich 5 Milliarden €, die der Steuerzahler zu berappen hat. (Abg. Neudeck: Halten Sie sich die Tafel vors Gesicht!) Zuerst haben Sie von 1,6 Milliarden und dann von 1,9 Milliarden gesprochen. Insgesamt, meine Damen und Herren, werden es letztendlich aber 5 Milliarden € sein! (Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Oder sagt auch Exminister Scheibner, heute Klubobmann, eventuell die Unwahrheit? Am 25. Juni hat er gemeint: Die Bewertungskommission hat entschieden. Es ist der Gripen. – Am 2. Juli hat er gesagt: Die Bewertungskommission hat entschieden: Es ist der Eurofighter. (Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Meine Damen und Herren! Gibt es jemanden, der hier auch die Wahrheit zu diesem ganzen Deal sagt? – Vielleicht Bundesrat Gudenus! Der spricht ganz offen von Korruption, und er ist Bundesheeroffizier und Bundesrat! (Zwischenruf des Abg. Neudeck.) Oder etwa der Finanz- und Budgetsprecher der FPÖ, meine Damen und Herren, der

Abg. Neudeck: Hat auch niemand erwartet!

Mehrheitsbeschluss über das Budgetbegleitgesetz nächsten Dienstag oder Mittwoch die Causa erledigt ist! Sie wird nicht erledigt sein. Sie können auch im Budgetbegleitgesetz den Kauf der Eurofighter beschließen. Das wird für uns kein Grund sein, mit unserer Arbeit als kontrollierende Opposition aufzuhören. (Abg. Neudeck: Hat auch niemand erwartet!) Ich habe es schon einige Male erlebt, dass Regierungen geglaubt haben, durch Beschlüsse, Beharrungsbeschlüsse und weitere Beschlüsse irgendetwas durchbringen zu können, was nicht nur in den Augen der Öffentlichkeit so nicht mehr zu machen war. Wenn Sie den Schaden auch für sich politisch in Grenzen halten wollen, dann wird Ihnen über kurz oder lang keine andere Möglichkeit übrig bleiben, als mit uns gemeinsam diesen parlamentarischen Untersuchungsausschuss einzurichten.

Sitzung Nr. 20

Abg. Neudeck: Das ist kein Nachteil!

Herr Abgeordneter Van der Bellen ist derzeit nicht im Saal. (Abg. Dr. Van der Bellen: O ja!) – Ach ja, doch! Entschuldigen Sie, Sie haben mir den Rücken zugekehrt (Abg. Neudeck: Das ist kein Nachteil!) – ich mache Ihnen aber deshalb keinen Vorwurf. Herr Abgeordneter, Sie haben die Frage – ich würde sagen: die hämische Frage – aufgeworfen: Wenn alles so gut ist, warum wird dann noch verhandelt?

Abg. Neudeck: ... So schwach waren Sie überhaupt noch nie!

Wie es ihm eben passt, dem Herrn Bundeskanzler, so wählt er dann jeweils die Zitate. Nur: Manchmal kommt er mir wirklich bereits wie ein Kapitän vor, dessen Schiff schon längst an den blauen Klippen zerschellt ist, der nur mehr auf einer Holzplanke sitzt, aber immer noch Kommandos verteilt. Keiner hört mehr die Kommandos, nur die Fische schauen verwundert hinauf, und einer fragt: Was will der da oben? (Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen.) Darauf sagt ein anderer Fisch: Der kommt ohnehin irgendwann herunter, reg dich nicht auf! (Abg. Neudeck: ... So schwach waren Sie überhaupt noch nie!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Für diese Opposition reicht es noch immer!

Das ist im Endeffekt die Situation! Und diese Situation entstand – deswegen habe ich die acht Abgeordneten hier zitiert – auf Grund der Unkalkulierbarkeit, der Instabilität dieser Bundesregierung, sofern man überhaupt von einer Bundesregierung sprechen kann in dem Zustand, in dem sie sich zurzeit befindet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Für diese Opposition reicht es noch immer!)

Abg. Neudeck: Sie schauen eh aus wie ein Fernsehkoch! – Abg. Dr. Lopatka: Was ist das für eine Wortwahl?

†Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter| (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Den Topfen, der uns jetzt hier erzählt wurde, muss man ein bisschen korrigieren. (Rufe bei der ÖVP: Geh!) Bei einer Pension in Höhe von 770 € zahlt derzeit ein Pensionist keine Steuer. (Abg. Neudeck: Sie schauen eh aus wie ein Fernsehkoch! – Abg. Dr. Lopatka: Was ist das für eine Wortwahl?) Er erfährt daher keine Entlastung. Er zahlt mehr für Energie, er zahlt mehr in die Krankenversicherung ein. Sie schneiden gerade in einen Bereich ein, wo wir eher schauen müssten, was wir für die Leute dort tun könnten. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Neudeck: Ihr wolltet 15 Prozent!

Nun zu den Herren, die sich am Freitag großmächtig hingestellt und Bedenken geäußert haben. Kollege Dolinschek hat im Budgetausschuss bei der namentlichen Abstimmung noch brav genau das mit beschlossen, was angeblich sozial ungerecht ist. Hätten Sie lieber den Antrag der Kollegin Haubner eingebracht, wo ich Ihnen gerne geholfen hätte, nämlich dass unter 1 000 € nichts passieren soll. Das wollten Sie aber nicht. (Abg. Neudeck: Ihr wolltet 15 Prozent!) Ich persönlich empfinde eine Politik, bei der Menschen, die ein Leben lang fleißig gearbeitet haben, die sich ihren Anspruch also erarbeitet haben, heute 10 Prozent weggenommen wird – bleiben wir bei dem „Deckel“, denn 770 € heißt 70 €, also 1 000 S, pro Monat –, als widerlich, und ich glaube nicht, dass dies Österreich würdig ist. Danke, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Neudeck: Das ist ein schöner Topfen, was Sie da reden! – Abg. Wittauer: Da wird die ganze Übertragung missbraucht für Halbwahrheiten! Als Steuerberater sollte man nachrechnen können!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Neudeck: Das ist ein schöner Topfen, was Sie da reden! – Abg. Wittauer: Da wird die ganze Übertragung missbraucht für Halbwahrheiten! Als Steuerberater sollte man nachrechnen können!

Abg. Neudeck: Das ist und bleibt ein Topfen, was Sie sagen!

Interessant waren die Aussagen des Herrn Finanzministers, der sich selbst gelobt hat, was er doch dafür tut, dass das Wirtschaftswachstum weitergeht. Die Realität ist – und das haben uns eigentlich alle drei Experten im Budgethearing bestätigt –: Diese Budgetpolitik ist kein Beitrag dazu, dass es mehr Wachstum geben wird. 2003 passiert gar nichts – das gibt er ja zu, wir lassen nur Stabilisatoren wirken –, und 2004 wirkt dieses Budget rezessiv. Kombiniert mit der Geldbeschaffungsaktion im Rahmen dieser Pensionskürzungen (Abg. Neudeck: Das ist und bleibt ein Topfen, was Sie sagen!) bedeutet dies – und ich sage es in Schilling, damit auch jeder weiß, welchen Wert dies darstellt –: 10 Milliarden Schilling bei den Pensionisten abkassieren (Zwischenruf des Abg. Wittauer), und das ist eine Politik, die genau jenes Wirtschaftswachstum verhindert, das wir zur Sicherung der Pensionen bräuchten. Hätten wir ein dynamisches Wirtschaftswachstum, meine Damen und Herren, dann bräuchten wir uns um die Sicherung der Pensionen keinerlei Gedanken zu machen. Das ist die Wahrheit! Solange allerdings diese Regierung im Amt ist, wird in diesem Land nichts in diese Richtung passieren. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Neudeck: Schwerhörig!

†Abgeordneter Dr. Peter Pilz| (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Finanzminister hat das getan, was er seit Wochen tut, auf alle Fragen der Opposition, die den Eurofighter, das heißt die größte Geldverschwendung der Zweiten Republik betreffen, nichts geantwortet, schlicht und einfach nichts geantwortet. (Abg. Dr. Fekter: Sinnvolle Beschaffung!) Das unterscheidet sich nur deshalb positiv von seinem Verhalten im Budgetausschuss, weil er dort nur zum Teil nicht geantwortet hat und dort, wo er geantwortet hat, in der Regel die Unwahrheit gesagt hat. (Abg. Neudeck: Schwerhörig!)

Abg. Neudeck: Das tut schon weh!

Herr Finanzminister! Wie viel dürfen’s denn kosten – die fliegenden Kleinbildkameras? Sie fotografieren mit Fotoapparaten, mit denen normalerweise die Österreicherinnen und Österreicher nach Lignano auf Urlaub fahren (Abg. Neudeck: Das tut schon weh!), die auf den teuersten Jets Europas angebracht sind, Nato-Flugzeuge, von denen Ihnen jeder, der auch nicht im System Goldhaube sitzt, eines sagen könnte: Es sind Flugzeuge aus einem befreundeten Nato-Staat. (Abg. Murauer: Wieso wissen Sie das, Herr Pilz?) Dafür über 6 Milliarden € angesichts einer so genannten Pensionsreform auszugeben, das ist, meine Damen und Herren, verantwortungslos und in allerhöchstem Maße unfair. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Neudeck: Welche Währung?

Herr Finanzminister! Wann bekommen wir die richtigen Zahlen? Zu Beginn der Budgetberatungen hat es geheißen: 1,3 Milliarden €. Dann sind Sie darauf hingewiesen worden, dass das nicht stimmt. (Abg. Öllinger – auf den auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Grasser weisend –: Er rechnet schon wieder!) Dann haben Sie auf 1,9 Milliarden € erhöht. Jetzt tauchen fast täglich Akten auf. Wir haben einen Akt aus dem Verteidigungsministerium vorgelegt: Wieder 233 Milliarden aufgetaucht. Wir haben nach den Betriebskosten gefragt: Wieder 1,2 Milliarden € aufgetaucht. (Abg. Neudeck: Welche Währung?) Und wir fragen: Was kostet die Übergangslösung, die Sie mit verursacht haben? – Und ich sage Ihnen heute schon : jenseits der 200 Millionen €. Das werden insgesamt samt Nachbeschaffungen über 6 Milliarden € sein!

Abg. Neudeck: Das ist Parlamentarismus!

Frau Kollegin, wissen Sie, wer Sozialminister ist und wer diesen Vorschlag eingebracht hat, den Sie jetzt die ganze Zeit bekämpfen müssen, damit er besser wird? Können Sie sich noch daran erinnern, dass das Ihr Kollege Haupt war? Oder war es irgendjemand von unserer Seite? (Abg. Neudeck: Das ist Parlamentarismus!)

Abg. Neudeck: Die Jugend profitiert davon! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Aber nun zur Sache selbst, meine Damen und Herren: Worin besteht die Nachhaltigkeit, worin besteht die Zukunftsvision, die Sie vorgeben, Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP? Sie sprechen immer wieder von der zweiten und dritten Säule. Wer profitiert denn schlussendlich von Ihrem Pensionsmodell? Sagen wir es doch deutlich, sagen wir es der österreichischen Bevölkerung! Sagen Sie das auch bitte! (Abg. Neudeck: Die Jugend profitiert davon! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Neudeck: Das machen wir ja!

Was hätte man noch machen können, Herr Abgeordneter Mitterlehner? – Nun, man hätte die Kürzungen sozial gerecht vornehmen können. Da stimmen Sie mir zu. Sozial gerecht heißt in der Regel: Die, die weniger haben, zahlen weniger drauf als die, die mehr haben. Oder? (Abg. Neudeck: Das machen wir ja!)

Abg. Neudeck: Das ist doch eine Forderung von euch auch! Das ist ja lächerlich! – Weitere Zwischenrufe.

Das Dritte ist: Sie hätten bei dieser ganzen Pensionsreformdebatte einfach bei der Wahrheit bleiben können. Sie hätten das sagen können, was die Wahrheit ist. Sie sparen bei den Pensionen hier und jetzt und heute und in diesem Umfang, weil Sie, erstens Budgetlöcher stopfen müssen, weil Sie zweitens Steuerzuckerl für Unternehmer beschließen. Das haben Sie vor einer Stunde noch gelobt. Unerhört! Wissen Sie von der FPÖ eigentlich, welcher Regelung Sie da zugestimmt haben? Ein Unternehmer, der so gut verdient, dass er sein Geld nicht jedes Jahr braucht, sondern es auf dem Firmenkonto liegen lassen kann, der bezahlt zunächst einmal die halbe Steuer, und nach sieben Jahren gehört es ihm ganz. Das haben Sie heute mitbeschlossen. (Abg. Neudeck: Das ist doch eine Forderung von euch auch! Das ist ja lächerlich! – Weitere Zwischenrufe.) Das beschließen Sie zur gleichen Zeit, zu der Sie Leuten, die 1 000 € Pension haben, von der Pension noch was wegnehmen. Das ist doch unglaublich! Oder? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Neudeck.

„Sollten Verfassungsrechtler zu der Auffassung gelangen, Flugzeuge seien aus Neutralitätsgründen als“ ... „Luftraumüberwachung nötig, so muss man in den sauren Apfel beißen.“ – Originalaussage Klubobmann Van der Bellen. (Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Abg. Neudeck: Bei euch müssen ja Zucht und Ordnung herrschen!

†Abgeordnete Mag. Christine Lapp| (SPÖ): Herr Präsident! Herren Minister! Frau Ministerin! Hohes Haus! Herr Mainoni hat jetzt die Kurve gekratzt, denn er ist ja in den letzten Tagen als einer der Rebellen dargestellt worden, der gegen die Pensionsreform stimmen wird und in seiner eigenen Partei alles unternehmen wird, damit noch möglichst viele Änderungen kommen. (Abg. Mag. Mainoni: Dazu werde ich morgen eine Rede halten!) Jetzt hat er aber zu den Abfangjägern gesprochen. Wahrscheinlich hat Sie Ihr Klub für 15 Uhr nicht eingeteilt. Das tut mir Leid. (Abg. Neudeck: Bei euch müssen ja Zucht und Ordnung herrschen!)

Abg. Neudeck: Auch so vergeht die Redezeit!

Ich bin im 33. Lebensjahr, habe Architektur studiert und mich nachher drei Jahre lang mit 7 500 S im Monat als Kleinunternehmer durchgekämpft. – Zitatende. (Abg. Neudeck: Auch so vergeht die Redezeit!)

Abg. Neudeck: Eine grüne G’schicht!

Wie sollen wir in Zukunft die Unwahrheit bezeichnen, wenn nicht als Unwahrheit? Wie sollen wir in Zukunft etwa ein illegales Baukartell bezeichnen, wenn nicht als illegales Baukartell? (Abg. Neudeck: Eine grüne G’schicht!) Wie sollen wir in Zukunft den Amtsmissbrauch bezeichnen, wenn nicht als Amtsmissbrauch? Und, Herr Präsident: Wie sollen wir in Zukunft eine Schiebung bezeichnen, wenn nicht als Schiebung? (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Neudeck: Das ist ja ein Filmdrehbuch!

Jetzt stellt sich natürlich die Frage: Was ist mit dem Verteidigungsminister passiert? – Der Verteidigungsminister war in einer seltsamen Situation, in der sich Regierungsmitglieder sehr selten befinden. Der Finanzminister kommt eine Woche lang immer wieder zu ihm und sagt: Warum müssen Sie das Billigere kaufen? Ich würde alles an Mehrkosten finanzieren. Bitte schön, nehmen Sie das Teurere! (Abg. Neudeck: Das ist ja ein Filmdrehbuch!) Nehmen Sie die Eurofighter!

Abg. Neudeck: Das gilt nur bei der Pensionsreform!

Was ist denn das für eine Hochwasser-Bekämpfungspolitik, die sagt, wir lassen die Hochwasseropfer bis zur ersten Abfangjäger-Rate, die dann geringer ausfällt, warten? (Abg. Neudeck: Das gilt nur bei der Pensionsreform!) Wenn Sie heute in die Wachau und in andere Schadensgebiete fahren, dann merken Sie, dass wie bei den Pensionen, wie bei den Universitäten, wie bei Forschung und Entwicklung auch dort das Geld fehlt. (Abg. Scheibner: Da habt ihr aber anders argumentiert! – Abg. Murauer: Wo sind Sie da gewesen, Herr Pilz!) Dort ist zu wenig angekommen, weil schlicht und einfach zu wenig da ist, weil Sie in Ihrem Budget schlicht und einfach andere und noch immer unverständliche Prioritäten gesetzt haben! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Der Redner hält die Unterlagen, aus denen er vorgelesen hat, in die Höhe. – Abg. Neudeck: Das kann ich nicht lesen von da! Kann man das durchgehen lassen? Kann man das kopieren?

Es ist Beamten des Verteidigungsministeriums zu verdanken, dass auch hier für Aufklärung gesorgt wurde und auch hier die Opposition trotz Finanzminister und trotz Verteidigungsminister in Unterlagen Einsicht nehmen konnte, in denen steht, der Systemaufwand – nur Eurofighter betreffend – beträgt 1,9 Milliarden €. Aber da gibt es noch sonstige Vertragspartner und den sonstigen Systemaufwand, und der beträgt 233 Millionen €. (Der Redner hält die Unterlagen, aus denen er vorgelesen hat, in die Höhe. – Abg. Neudeck: Das kann ich nicht lesen von da! Kann man das durchgehen lassen? Kann man das kopieren?)

Abg. Neudeck: Rehe bellen nicht!

Meine Damen und Herren und Rebellinnen und Rebellen aus der Freiheitlichen Partei! (Abg. Neudeck: Rehe bellen nicht!) Sie haben morgen Abend – nicht heute, morgen Abend! – die Entscheidung zu treffen, ob Sie die Verantwortung für diese Manipulationen rund um die Eurofighter-Beschaffung offiziell mit übernehmen (Abg. Scheibner: Für die Sicherheit des Landes habt ihr morgen die Entscheidung zu tragen!), ob Sie Finanzminister Grasser, Ihrem ehemaligen Parteifreund, weiter die Stange halten oder ob Sie im Sinne eines kontrollierenden und sauberen österreichischen Nationalrates die Möglichkeit geben, einen Abänderungsantrag so einzubringen, dass die Eurofighter von der Tagesordnung der morgigen Sitzung des Nationalrates kommen.

Abg. Neudeck: „Regelmäßig“ hat er nicht gesagt!

Der Finanzminister gibt zu, angesichts dieser Vorwurfslage, dass er, bevor eine Typenentscheidung gefallen ist, mit Firmenvertretern von EADS regelmäßig Kontakt hatte. (Abg. Neudeck: „Regelmäßig“ hat er nicht gesagt!) Nicht so der Verteidigungsminister. Dieser sagt, er habe sich daran gehalten, nicht vor der Typenentscheidung mit den Firmenvertretern zu sprechen; er nickt jetzt auch noch. – Das ist eine gute Übung, und das haben Sie hier und heute das erste Mal zugegeben, Herr Finanzminister. Bis jetzt ist immer etwas anderes behauptet worden.

Abg. Neudeck: „Bestätigen“, nicht „beschäftigen“!

Sie sind im Ausschuss sämtliche Antworten schuldig geblieben (Abg. Murauer: In welchem Ausschuss?), da kann ich den Kollegen Pilz nur beschäftigen. (Abg. Neudeck: „Bestätigen“, nicht „beschäftigen“!) Auch heute haben Sie viele wichtige Fragen nicht konkret beantwortet und daran vorbeigeredet, indem Sie sehr allgemein formuliert haben.

Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neudeck: Aber nicht als Pilot!

Herr Finanzminister! Ihr Veto vom 2. Juli 2002, an dem die besagte Ministerratssitzung stattfand, ist schon angesprochen worden. Da haben Sie sich wirklich durchgesetzt! Ihr Veto war entscheidend dafür, dass nicht die kostengünstigen SAAB-Gripen gekauft werden, sondern dass man nunmehr darangeht, die sündteuren Eurofighter zu beschaffen. Sicherheitspolitik, Herr Finanzminister, besteht bei Ihnen also nur in der Beschaffung dieser sündteuren Kampfflugzeuge! Und wenn man Sie darauf konkret anspricht, dann sagen Sie wiederum, dass Sie sich in militärischen Fragen nicht so gut auskennen. Ich kann Ihnen sagen, Herr Finanzminister, Sie können Ihr Wissen ein bisschen verbessern, wenn Sie endlich darangehen, Ihren Grundwehrdienst zu leisten! (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neudeck: Aber nicht als Pilot!) Dort können Sie einiges noch selbst erfahren! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall und Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Am Mexikoplatz vielleicht! – Abg. Neudeck: Und Sie bauen es dann zusammen? – Abg. Scheibner: Was haben Sie für einen Umgang? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Wenn Sie das erklärt haben, wenn Sie der Meinung sind, dass man das irgendwo kaufen kann, dass man irgendwas nehmen kann, dann ersuche ich Sie, wirklich das Billigste zu nehmen, wenn das alles nichts mit dem Eurofighter zu tun hat! Wenn Sie also der Meinung sind, dass man irgendetwas kaufen kann, zeige ich Ihnen morgen, wo man in Wien die Russen findet, die ganz billig MiG-Bestandteile, MiG-Funkgeräte, MiG-Datalinks und so weiter verkaufen wollen. (Beifall und Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Am Mexikoplatz vielleicht! – Abg. Neudeck: Und Sie bauen es dann zusammen? – Abg. Scheibner: Was haben Sie für einen Umgang? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Neudeck: Ich heiße Neudeck! – Für Ihre Phantasie kann ich nichts!

†Präsident Dr. Heinz Fischer|: Herr Kollege Detlev, bitte! (Abg. Neudeck: Ich heiße Neudeck! – Für Ihre Phantasie kann ich nichts!) Kollege Neudeck, so geht es nicht! Nein, so geht es wirklich nicht! (Ruf bei der SPÖ: Das ist ein Skandal!) Darf ich Sie noch einmal bitten, diesen Ausdruck als nicht parlamentarisch zurückzunehmen. (Abg. Neudeck: Nein, ich kann nichts für Ihre Phantasie!) – Gut, dann erteile ich Ihnen für diese Formulierung einen Ordnungsruf.

Abg. Neudeck: Nein, ich kann nichts für Ihre Phantasie!

Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Ansonsten hättet ihr euch das gewiss nicht überlegt! (Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Zwischenruf des Abg. Neudeck.

†Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger| (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Geschätzte Abgeordnete! Insbesondere jenen, die ihrer Freude über meinen Redebeitrag schon bevor ich zu reden begonnen habe, wie ich am Weg hierher vernommen habe, Ausdruck verliehen haben, widme ich meine Rede ganz besonders. (Zwischenruf des Abg. Neudeck.) – Sie fühlen sich offensichtlich angesprochen, aber ich habe nichts davon gesagt.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Als relativ neue Abgeordnete dieses Hauses verfolge ich mit großem Interesse, wie Debatten im Prinzip ablaufen, und ich habe heute wieder eine Lektion in Sachen Parlamentarismus erhalten. Ich rede jetzt gar nicht unbedingt davon, dass eine Dringliche Anfrage an einen Minister gestellt wird und sich dieser nach kürzester Pflichtanwesenheit wieder verabschiedet. Und ich rede auch nicht davon ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Abg. Neudeck: Also bitte! Der Minister hat sich nur die letzten beiden Reden nicht angehört!

Wenn man sogar einen Geschäftsordnungsantrag machen muss, weil man der Meinung ist, der Minister wäre vielleicht gut beraten, anwesend zu sein, und Sie diesen ablehnen müssen, dann spricht das für sich selbst! (Abg. Neudeck: Also bitte! Der Minister hat sich nur die letzten beiden Reden nicht angehört!)

Abg. Neudeck: Zweiter Aufruf!

†Präsident Dr. Andreas Khol|: Als nächster Redner spricht Herr Abgeordneter Mag. Posch. Selbstgewählte 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Neudeck: Zweiter Aufruf!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Ist das eine Drohung, oder was ist das? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Daher werden wir uns natürlich das Abstimmungsverhalten des Kollegen Neugebauer sehr genau anschauen, wie er sich eben von der Gewerkschaft öffentlicher Dienst morgen hier verhalten wird. – Und wie sich die so genannten Rebellen, die „mutigen Rebellen“ in der FPÖ verhalten werden, werden wir uns auch ganz genau anschauen, wenn es morgen an die Abstimmungen geht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Ist das eine Drohung, oder was ist das? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Neudeck: Wenn ihr die Kanalgebühren erhöht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man muss immer bei der Wahrheit bleiben; das Wort „Wahrheit“ ist heute ja schon sehr oft strapaziert worden. Bleiben wir bei Punkt 1, beim Senken der Mieten! Plakatiert von der FPÖ. An große Plakate „Mieten senken!“ kann ich mich erinnern, als es noch die alte Regierung in der SP/VP-Koalition gab. (Abg. Neudeck: Wenn ihr die Kanalgebühren erhöht!) Was liest man heute, Herr Immobilienmakler, in Immobilienzeitungen? Man liest: Aufwärtstrend der Mieten reißt nicht ab.

Abg. Neudeck: Nein, die ist zurückgezogen worden!

†Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch| (Freiheitliche): Die erste habe ich versäumt, glaube ich. (Abg. Neudeck: Nein, die ist zurückgezogen worden!)

Abg. Neudeck: Das hat eh der Rechnungshof schon getan! Das hat der Rechnungshof schon geprüft!

Was weiß Kollege Wattaul – jetzt ist er mir leider abhanden gekommen –, der hier sagt, er müsse sich das Ausschreibungsverfahren nochmals genau anschauen, es einer Prüfung unterziehen (Abg. Neudeck: Das hat eh der Rechnungshof schon getan! Das hat der Rechnungshof schon geprüft!), und er gehe davon aus, dass sich alles aufklären wird? Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Was muss sich alles aufklären? Was weiß Herr Wattaul da? – Das soll er gefälligst auch uns sagen.

Abg. Neudeck: Jetzt kommt Pfeffer in die Sache!

†Präsident Dr. Heinz Fischer|: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Pfeffer. Alle angegebenen Redezeiten sind freiwillige Redezeitbeschränkungen. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Neudeck: Jetzt kommt Pfeffer in die Sache!)

Abg. Neudeck: Ich habe geglaubt, Sie wollen auch einen kaufen!

In der Debatte im Budgetausschuss habe ich den Finanzminister höflich darum ersucht, mir eine Aufstellung über den Anschaffungspreis und die Betriebskosten des Eurofighter-Typhoon, des Gripen und der F 16 zukommen zu lassen. Ich hätte nämlich gerne einen Preisvergleich zwischen diesen drei Fluggeräten. (Abg. Neudeck: Ich habe geglaubt, Sie wollen auch einen kaufen!) Der Finanzminister hat mein Ersuchen völlig ignoriert, von einer Beantwortung war schon überhaupt keine Rede mehr. (Zwischenruf der Abg. Silhavy.) Und noch bevor ich meine Anfrage wiederholen konnte, hat der Finanzminister den Ausschuss verlassen. Das dürfte eine Krankheit von ihm sein, denn auch heute hat er fluchtartig den Plenarsaal verlassen.

Abg. Neudeck: Nein, das glaube ich nicht! Sie machen das so nett!

Staatsekretär Finz, der die Stellung halten musste – und auch heute wieder ausharrt – (demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP), meinte, im Ministerium gäbe es keine derartige Aufstellung. – Herr Staatssekretär, natürlich hätte man sich einer kleinen Fleißaufgabe unterziehen müssen, aber leider waren Sie entweder nicht dazu imstande, oder, wie ich glaube, es war Ihnen mein Ersuchen egal. (Abg. Neudeck: Nein, das glaube ich nicht! Sie machen das so nett!)

Abg. Neudeck: Mehrmals!

Herr Klubobmann Molterer! Es ist ja so, dass es viele in der Koalition gibt, die das auch so sehen, Prinzhorn ist ja heute schon zitiert worden. (Abg. Neudeck: Mehrmals!) Wenn Prinzhorn sagt, der Entscheidungsprozess müsse jedenfalls transparent gestaltet werden, anstatt die Typenwahl durch politischen Druck herbeizuführen, dann, meine Damen und Herren, muss man sich schon fragen: Was geht in dieser Koalition eigentlich vor? – Da wird politischer Druck ausgeübt, sagt der Dritte Nationalratspräsident. Wie ist das zu interpretieren?

Abg. Neudeck: Ist das Ihr Mitarbeiter, der Kindermann?

Wenn ich dann, viertens lese, dass, um wieder Kindermann zu zitieren, „hinter den Kulissen“ (Abg. Neudeck: Ist das Ihr Mitarbeiter, der Kindermann?) – ja, Herr Kollege Neudeck! (Abg. Mag. Molterer: Das werden wir ihm sagen, der wird keine Freude haben!) –, dass „hinter den Kulissen“ „die koalitionsinternen Rebellen massiert, geknetet und geködert“ werden (Abg. Neudeck: Ist das Ihr parlamentarischer Mitarbeiter, der Kindermann?), dann, meine Damen und Herren, Hohes Haus, stellt sich die Frage: Was bedeutet das? (Abg. Dr. Stummvoll: Das müssen Sie den Kindermann fragen!) Was geht in dieser Koalition vor?

Abg. Neudeck: Ist das Ihr parlamentarischer Mitarbeiter, der Kindermann?

Abg. Neudeck: Ich bin immer vorsichtig!

Aber eines ist eindeutig und klar, und daher, Kollege Neudeck, sollten die Abgeordneten der FPÖ wirklich sehr vorsichtig sein und aufpassen, denn ... (Abg. Neudeck: Ich bin immer vorsichtig!) – Nein, Kollege Neudeck! Lesen Sie zur Abwechslung auch den morgigen „Kurier“, dort heißt es unter anderem ... (Abg. Neudeck: Da wird aber der Kindermann jetzt böse sein!) – Nein, nein! Glauben Sie mir, hören Sie kurz zu!

Abg. Neudeck: Da wird aber der Kindermann jetzt böse sein!

Abg. Neudeck: Sie brauchen sich nicht zu entschuldigen!

†Abgeordneter Stefan Prähauser| (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Ich möchte mich zu Beginn meiner Ausführungen bei der freiheitlichen Fraktion entschuldigen. (Abg. Neudeck: Sie brauchen sich nicht zu entschuldigen!) Ich möchte mich dafür entschuldigen, dass wir eine Gruppe innerhalb ihrer Fraktion bisher – so wie die Medien auch – fälschlicherweise als „Rebellen“ bezeichnet haben. Das möchte ich für meine Fraktion zurücknehmen. (Abg. Neudeck: Brauchen Sie dazu einen Mehrheitsbeschluss?) Ich halte sie eher für zahnlose Papiertiger. Anders kann man dieses Schauspiel, das hier geboten wird, nicht bezeichnen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Neudeck: Brauchen Sie dazu einen Mehrheitsbeschluss?

Abg. Neudeck: ... gebühren! Alles reformiert!

Übrigens: Frau Kollegin Felzmann möchte offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen, dass es auch unter den Sozialdemokraten Wirtschaftstreibende gibt – ich gehöre ja auch dazu und bin stolz darauf –: Wir können sehr wohl einschätzen, was das heißt, wenn hier immer wieder gesagt wird, der Jungunternehmer werde gefördert. – Ich sage Ihnen, was der Jungunternehmer erlebt, wenn er Jungunternehmer werden will: Das Erste ist die Zuschrift der Wirtschaftskammer, in der der Beitrag eingefordert wird, das Zweite ist, dass die Bank sagt: Ich hätte gerne Bilanzen!, und ... (Abg. Neudeck: ... gebühren! Alles reformiert!) – Herr Kollege Neudeck! Ich habe gesagt: Als ich meine Firma gegründet habe, hat es sie gegeben, und damit stößt man die jungen Leute vor den Kopf.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Neudeck: 14, weil vier sind bewaffnet!

†Abgeordneter Hermann Krist| (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Umzingelt von 838 Kampfflugzeugen – nachzulesen in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ –, bedroht vom Rest der Welt, stellen wir Österreicherinnen und Österreicher uns mit mutigen 18 hochtechnischen Fotoapparaten diesem enormen Bedrohungspotential entgegen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Neudeck: 14, weil vier sind bewaffnet!)

Abg. Neudeck: Die Piloten auch manchmal!

Ich bin mir ziemlich sicher: Das einzig Scharfe an diesen Gerätschaften sind die Objektive auf den Fotoapparaten. (Abg. Neudeck: Die Piloten auch manchmal!)

Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Neudeck und Wittauer. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Übrigens gibt es von Hobbyastrologen, die ein bisschen etwas in ihre Ausrüstung investieren, tatsächlich Aufnahmen von B 52-Bombern, die Österreich überfliegen. Und auf diesen Fotos ist kein österreichischer Fotograf, schon gar kein fliegender und schon gar kein Abfangjäger zu entdecken. (Anhaltende Zwischenrufe der Abgeordneten Neudeck und Wittauer. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Neudeck: Streiken und klatschen, das könnt ihr! Aber keine Argumente!

†Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch| (fortsetzend): Herr Präsident! Ich nehme Ihre Anregung gerne auf. Es geht uns nicht um den „Pensionsraub“, uns geht es um die „Volksabstimmung jetzt“, und Sie können hier mit zustimmen. (Abg. Neudeck: Streiken und klatschen, das könnt ihr! Aber keine Argumente!)

Abg. Neudeck: Wo sind Ihre Zahlen?

Ich frage Sie noch einmal: Warum finden sich keine Zahlen in den Erläuterungen? Warum haben Sie auf diese Zahlen vergessen? – Ich gebe Ihnen gleich auch die Antwort darauf: Sie haben aus gutem Grund vergessen, diese Zahlen hineinzuschreiben. Ursprünglich waren als Einsparungen in der gesetzlichen Pensionsversicherung für das Jahr 2004 110 Millionen €, für 2005 372 Millionen € und für 2006 665 Millionen € vorgesehen. Mit den Maßnahmen, die die „großartigen Kämpfer“ der Freiheitlichen Partei, diese „Rebellen“ erarbeitet und durchgesetzt haben, spielen Sie dem Finanzminister mehr, als im ursprünglichen Entwurf enthalten war, bis 2006 in die Kasse. Sie haben zusätzliche Verschlechterungen erreicht. (Abg. Neudeck: Wo sind Ihre Zahlen?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Wien ist Schlusslicht!

Die Arbeitsmarktsituation in Wien ist viel besser, als Sie sie hier schlechtreden wollen. Jeder vierte Beschäftigte Österreichs ist in Wien beschäftigt, nie hat es in Wien in letzter Zeit so viele Betriebsansiedelungen gegeben wie jetzt. (Abg. Jakob Auer: AK! Hier! Ist das falsch, was hier steht?) Auch die Investitionen gegen Jugendarbeitslosigkeit waren in Wien am massivsten. Also: Reden Sie nicht unseriöses Zeug daher, sondern bleiben Sie bitte bei der Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Wien ist Schlusslicht!)

Abg. Neudeck: Das haben aber Sie erfunden!

Herr Bundesminister! Mich würde sehr interessieren, wie viele Lehrplätze geschaffen wurden, seit Sie diese Prämie von 1 000 € an die Unternehmen eingeführt haben, wenn von Monat zu Monat die Zahl der Lehrstellensuchenden steigt. Auch das sind Zahlen und Fakten: Es gibt 6 602 Lehrstellen suchende Jugendliche; ich zähle im Gegensatz zum Herrn Bundesminister auch jene dazu, die jetzt in Kursen und in kurzfristigen Maßnahmen sind. (Abg. Neudeck: Das haben aber Sie erfunden!) Diese scheinen wohl in der einen Statistik nicht auf, aber gesamt gesehen sind es doppelt so viele gegenüber nur 3 000 offenen Lehrstellen, wie uns der Herr Bundesminister immer weiszumachen versucht. – Das hat es noch nie gegeben, und dass es kein Geld mehr vom Bund dafür gibt, ist einzigartig negativ in Europa! Sie werden kein zweites Beispiel dazu finden! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Neudeck: Die SPÖ lässt es sich überhaupt schenken! Sie sind der Meinung, er soll gar nichts zahlen, so wie bei Ihnen?

Meine Damen und Herren! Das nächste sehr unangenehme Faktum ist (Abg. Neudeck: Die SPÖ lässt es sich überhaupt schenken! Sie sind der Meinung, er soll gar nichts zahlen, so wie bei Ihnen?): Die Arbeitslosigkeit bei den über 60-jährigen Männern und bei den über 50-jährigen Frauen ist überhaupt explodiert. Es gibt um 204 Prozent mehr Arbeitslose bei den über 60-jährigen Männern, um 88 Prozent mehr Arbeitslose bei den über 50-jährigen Frauen! Das sind die Folgen Ihrer letzten Pensionsreform! – Wenn ich mir die Folgen der jetzigen Pensionsreform anschaue, dann wird mir ganz gruselig im Kopf. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Scheibner: Der Knopf vom Sakko! – Abg. Neudeck: Aufsteiger schauen auch anders aus!

Es freut mich, dass Sie sich an meiner Krawatte, die ich nicht trage, stoßen. Da haben Sie wenigstens eine Möglichkeit, sich über ein unverfängliches Thema zu unterhalten. (Abg. Scheibner: Der Knopf vom Sakko! – Abg. Neudeck: Aufsteiger schauen auch anders aus!)

Abg. Neudeck: Er ist Klubobmann! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.

Herr Verteidigungsminister außer Dienst! Ihr Zwischenruf gefällt mir, ich glaube ihn aber nicht! (Abg. Neudeck: Er ist Klubobmann! – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch.)

Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und der ÖVP. – Abg. Neudeck: Frau Kollegin! Sie können doch lesen, oder?

†Abgeordnete Bettina Stadlbauer| (SPÖ): Auch wenn mein Vorredner ein Flugblatt noch so eindrucksvoll in der Hand gehalten und dieses geschwenkt hat: Er konnte im Anschluss daran trotzdem nicht beweisen, dass etwas von Boykott darauf gestanden ist! Das Wort „Boykott“ ist nicht vorgekommen! (Abg. Prinz: Entschuldigen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Menschen wurden nicht aufgefordert, in diesem Geschäft nicht einzukaufen, sondern es ging darum, auf das Abstimmungsverhalten von verschiedenen Abgeordneten, und zwar in diesem Fall von ÖVP-Abgeordneten, hinzuweisen. Dass es Ihnen weh tut, dass Sie für diese schäbige Pensionsreform zuständig sind, und das Geschrei deshalb so groß ist, das ist verständlich! (Abg. Steibl: Was heißt schäbig? Sie hatten ja keine besseren Vorschläge!) Aber hören Sie endlich auf, den ÖGB an den Rand der Legalität zu treiben! (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe bei der SPÖ und der ÖVP. – Abg. Neudeck: Frau Kollegin! Sie können doch lesen, oder?) Ich kann lesen, und ich finde das Wort „Boykott“ nicht. Finden Sie es vielleicht? Auch nicht! Wir können es ja dann gemeinsam durchgehen, wenn ich mit meiner Rede fertig bin!

Abg. Neudeck: Brüten tut man das Ei!

Meine Damen und Herren! Sie haben heute hier einen Vogel Strauß aufgestellt, das ist zwar ein schöner Vogel, aber Sie sind auch tatsächlich „auf einen Vogel gekommen“ und haben ein Nest ausgebrütet, ein Nest mit Belastungen, das die Bevölkerung in Zukunft massiv spüren wird. (Abg. Neudeck: Brüten tut man das Ei!) Doch wer macht das, meine Damen und Herren? – Das macht eine überhebliche ÖVP, sie fährt über die Menschen in diesem Land drüber. Die FPÖ ihrerseits hat sich als Vertreter des „kleinen Mannes“ und der „kleinen Frau“ abgemeldet und präsentiert sich einmal mehr als unselbständiges Anhängsel der ÖVP. (Abg. Neudeck: Jetzt weiß ich, warum in der SPÖ nichts rauskommt! Die wollen das Nest brüten!)

Abg. Neudeck: Jetzt weiß ich, warum in der SPÖ nichts rauskommt! Die wollen das Nest brüten!

Abg. Neudeck: Erlagscheine sind nicht so teuer!

Aber das Erschütternde an dem Ganzen ist, dass die Regierung es nicht der Mühe wert findet, diese Selbstbehalte festzulegen, sondern dies ganz einfach den Krankenversicherungsanstalten überträgt, die dann quasi das Bummerl haben und die Bösen sind, die den Kranken Selbstbehalte auferlegen. Jeder von Ihnen, der schon derzeit in einem Gesundheitssystem ist, in dem es Selbstbehalte gibt, weiß, was sich, wenn man älter wird und auch gelegentlich zum Arzt gehen muss, Monat für Monat an Erlagscheinkosten ansammelt. (Abg. Neudeck: Erlagscheine sind nicht so teuer!)

Abg. Neudeck: „Besprochen“, nicht „versprochen“!

Eine Volksabstimmung. – Haben Sie von der Freiheitlichen Partei es nicht versprochen? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Überlegt!) – Umgefallen! Wo ist die Volksabstimmung über die Pensionsreform, die Sie über Monate gefordert haben? (Abg. Neudeck: „Besprochen“, nicht „versprochen“!)

Abg. Neudeck: Das wird genügen!

†Präsident Dr. Andreas Khol|: Nunmehr hat sich Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer zu Wort gemeldet. Seine Gesamtredezeit in dieser Debatte beträgt noch 12 Minuten. Er selbst hat sich 5 Minuten vorgenommen. (Abg. Neudeck: Das wird genügen!) – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Sie waren nicht im Saal! – Abg. Neudeck: Sie werden das nicht verhindern!

Ich kündige Ihnen schon heute an: Das, was in diesem Entschließungsantrag steht, ist keine Harmonisierung – und nach den heutigen Aussagen, die wir auch vom Kollegen Neugebauer gehört haben, wird die ÖVP am Ende des Tages zu keiner Harmonisierung bereit sein. Daher sollten Sie sich ganz genau an den heutigen Tag erinnern, sehr geehrte Abgeordnete von der FPÖ. Sie werden diese Harmonisierung nicht bekommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Sie waren nicht im Saal! – Abg. Neudeck: Sie werden das nicht verhindern!) Wir werden auf diesen Tag zurückkommen.

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Ihr müsst vorher zustimmen! – Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Ich nehme den Vorschlag auf, den viele aus Ihren Reihen gemacht haben, als sie gesagt haben: Die Volksabstimmung über die Pensionsreform ist dringend notwendig, anders kann sie nicht kommen. – Soll ich Ihnen etwas sagen? – Wenn Sie keine Angst vor der österreichischen Bevölkerung haben, wenn Sie wirklich glauben, dass Ihre Argumente gut sind, dann stellen Sie sich dem demokratischen Wettbewerb und stimmen Sie dem Antrag auf Abhaltung einer Volksabstimmung zu. Das wäre der einzig faire Weg, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Ihr müsst vorher zustimmen! – Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Sitzung Nr. 22

Abg. Neudeck: Gott sei Dank!

In Sachen Bewerbung für die Olympiade sind wir Grünen ein bisschen anderer Ansicht, aber ob der Zuschlag gegeben wird, liegt nicht mehr in unseren Händen. (Abg. Neudeck: Gott sei Dank!) Wo aber sind Ihre Forderungen, dass es dort auch Verkehrskonzepte geben soll, die diesem Namen tatsächlich gerecht werden und nicht nur, wie das IOC es vorschlägt, darin bestehen, dass es da genügend Parkplätze geben soll? – Das ist nach Ansicht der Grünen kein Verkehrskonzept mit ökologischem Hintergrund, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Das ist keine artgerechte Haltung, was wir hier haben!

Hier nun ein Vorschlag: Viele Betriebsinhaber wissen, dass das Arbeitsinspektorat manchmal zu Recht das eine oder andere aufzeigt, gar keine Frage. Das ist im Sinne eines vernünftigen Arbeitnehmerschutzes auch notwendig. Aber mich würde einmal interessieren, was ein Arbeitsinspektorat hier, in diesem Haus, alles finden würde, meine Damen und Herren! (Abg. Faul: Die lassen wir nicht herein!) Die lassen wir hier offensichtlich nicht herein. Hier sollte man die gleichen Wettbewerbsbedingungen, von denen so viel geredet wird, auch einmal in die Wege leiten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Das ist keine artgerechte Haltung, was wir hier haben!)

Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Man fragt sich manchmal, warum er lächelt – es ist oft so grundlos. Aber das ist etwas, was nicht Gegenstand der Anfrage ist, aber Teil des Marketingkonzeptes, denn er gibt sehr viel Geld aus. (Zwischenruf des Abg. Neudeck.) – Den Karl-Heinz Grasser hätten Sie verteidigen sollen, als er von der FPÖ weggegangen ist, Herr Neudeck, und nicht jetzt, da er schon draußen ist! (Abg. Neudeck: Ich verteidige auch parteilose Minister!) Aber vielleicht wollen Sie ihn wieder zurückhaben. Von mir aus können Sie ihn auch haben. Nehmen Sie ihn von der Regierungsbank und setzen Sie ihn bei sich wieder hinein in die Fraktion! Das wäre sowieso besser. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Neudeck: Ich verteidige auch parteilose Minister!

Abg. Neudeck: Jetzt kommt sicher noch der Eurofighter dazu! Schon! Schon!

Wir haben übrigens – und das ist interessant – einen Zusammenhang hergestellt zwischen der Summe, die seit dem 4. Februar 2000 in diesem Bereich ausgegeben wurde, und jener Summe, die für das zur Verfügung steht, was Sie so vollmundig hier eingebracht haben, nämlich den Härtefonds. Ich nehme an, Sie werden sich das durchgelesen haben: Die Mittel des Härtefonds machen einen Bruchteil dessen aus, was Karl-Heinz Grasser, der begabte In-die-Taschen-Greifer der österreichischen Bürgerinnen und Bürger, ausgibt – in Saus und Braus ausgibt! (Abg. Neudeck: Jetzt kommt sicher noch der Eurofighter dazu! Schon! Schon!)

Heiterkeit des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Neudeck: Die haben es nicht gewusst, aber haben es gemacht! Ihr habt gewusst, wie es geht, aber habt es nicht gemacht! Das ist der Unterschied!

Dieser Beratungsauftrag also – der erste, den wir in dieser Aufzählung angeführt haben – betrifft: Beratungstätigkeit zur Erreichung eines Nulldefizits! – Das ist ja das Allerbeste: Die haben gar nicht gewusst, wie sie das Nulldefizit erreichen! (Heiterkeit.) Die sind in der Himmelpfortgasse gesessen, völlig ratlos. (Heiterkeit des Abg. Dr. Stummvoll. – Abg. Neudeck: Die haben es nicht gewusst, aber haben es gemacht! Ihr habt gewusst, wie es geht, aber habt es nicht gemacht! Das ist der Unterschied!) Er ist auf und ab gegangen in seinem Arbeitszimmer und hat sich gedacht: Wie erreiche ich das Nulldefizit? So ein Wahnsinn! Ich erreiche das nie, das Nulldefizit! Ich armer Tropf! Da schlage ich mich so wacker, ich armer Tropf!

Abg. Neudeck: Ich sehe Neid in Ihren Augen, Herr Kollege!

Das waren diese Veranstaltungen, für die 2 360 000 € angeführt sind. 2 360 000 € hat das gekostet! (Abg. Neudeck: Ich sehe Neid in Ihren Augen, Herr Kollege!) Das sind fast 30 Millionen Schilling in der Altwährung (Abg. Neudeck: Bei Ihnen könnte man zehnmal so viel nehmen, und Sie schaffen das nicht!), die der Steuerzahler und die Steuerzahlerin zu berappen hatten, damit diese Veranstaltungen stattfinden konnten, die er in Wirklichkeit – vom Ergebnis her – in Franziskanerklöstern abhalten hätte sollen, weil nachher nämlich alle, die dort gesessen sind, genauso Gegenstand der Aussackelung waren wie viele andere Österreicherinnen und Österreicher auch, mit dem bekannten Erfolg (Abg. Neudeck: Kollege, wie war Ihre Marathon-Zeit?), dass das der Wirtschaft nichts gebracht hat, dass wir ein ganz schlechtes Wirtschaftswachstum haben, dass wir eine hohe Arbeitslosenrate haben und dass in Wirklichkeit die Klein- und Mittelbetriebe nach wie vor stöhnen.

Abg. Neudeck: Bei Ihnen könnte man zehnmal so viel nehmen, und Sie schaffen das nicht!

Abg. Neudeck: Kollege, wie war Ihre Marathon-Zeit?

Abg. Neudeck: Nur phonetisch! Nur phonetisch!

Es geht weiter – ich weiß, dass Ihnen (zur ÖVP gewandt) das körperliche Schmerzen bereitet (Abg. Neudeck: Nur phonetisch! Nur phonetisch!), es ist mittlerweile ja Ihr Finanzminister –, aber Sie müssen sich das anhören, denn hier ist der Ort, wo darüber zu sprechen ist!

Abg. Neudeck: Bei Ihren Argumenten merkt man, dass Ihre Berater nichts kosten! Das merkt man!

Für Karl-Heinz Grasser ist es unter dem Titel „Verwaltungsvereinfachung“ gelaufen! Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: „Verwaltungsvereinfachung“! – Da könnte ich gleich einmal darüber nachdenken, wenn ich an einzelne Regierungspositionen denke, was alles Verwaltungsvereinfachung sein könnte. (Abg. Neudeck: Bei Ihren Argumenten merkt man, dass Ihre Berater nichts kosten! Das merkt man!)

Abg. Neudeck: Ihre Argumente sind schwach!

Nein, da sollten Sie sich jetzt einmal ausnahmsweise anders aufregen – oder Sie wollen, dass Ihnen als Abgeordnete Rechte genommen werden. (Abg. Neudeck: Ihre Argumente sind schwach!) Dann, sage ich Ihnen, haben Sie aber offensichtlich kein richtiges Verhältnis zu diesem Haus (Abg. Neudeck: Es geht um Ihre Argumente, nicht um

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Die arbeiten effizienter als „Euroteam“!

Ich war ganz fasziniert, als Sie gesagt haben, dass Professor Marin, ein anerkannter Sozialrechtsexperte, PR für uns macht. – Er sagt zwar oft, dass der Bundeskanzler und die Bundesregierung Recht haben, aber ich glaube, er sagt das mit der kritischen Distanz eines Professors und eines großen Experten. Ich darf Ihnen daher sagen: Sein Institut, dem übrigens 20 Staaten angehören, die sich daran auch finanziell beteiligen – und Österreich ist einer dieser Staaten –, wird von uns ganz normal mit einer jährlichen Grundsubvention gefördert, so wie das auch beim Wifo, beim IHS und beim WIW der Fall ist. Das heißt: Wenn Sie sagen: Streichen Sie die Subventionen für das Wifo, für das IHS und für das Europäische Zentrum für Wohlfahrtspolitik!, dann ist das Ihre Politik. Wir werden das nicht machen! Wir schätzen diese Institute, wir unterstützen sie, denn sie liefern gute Arbeit. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Die arbeiten effizienter als „Euroteam“!)

Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Haben Sie auch etwas Frisches im Kräutergarten?

Meine Damen und Herren! Herr Kollege! Ich werde aber auch ein paar Beispiele bringen, wo die Bundesregierung wirklich eindrucksvoll spart. – Sie spart nämlich eindrucksvoll bei der sozialen Gerechtigkeit! Und der Herr Bundeskanzler hat eine komplette Wirtschaftsplattform für Abfangjäger eingespart. Das muss man sich einmal vorstellen! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Haben Sie auch etwas Frisches im Kräutergarten?)

Abg. Neudeck: Das ist aber nicht wahr! Tatsächliche Berichtigung!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Für mehr als für den Kollegen Bucher hat es nicht gereicht, kein weiterer Freiheitlicher steht auf der Verteidigerliste. (Abg. Neudeck: Das ist aber nicht wahr! Tatsächliche Berichtigung!) Sie haben sachlich vollkommen Recht (Abg. Dr. Jarolim: Man muss das auch sagen!): Es ist mit Sicherheit vernünftiger, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, die Verteidigung des vorliegenden Finanzministers nicht zu übertreiben. (Abg. Neudeck: Der ist ja nicht „vorliegend“! – Abg. Scheibner: Er ist vorsitzend! – Heiterkeit.) Ich würde Ähnliches auch der Österreichischen Volkspartei empfehlen.

Abg. Neudeck: Der ist ja nicht „vorliegend“! – Abg. Scheibner: Er ist vorsitzend! – Heiterkeit.

Abg. Neudeck – in Anspielung auf die Tafelaufschrift „ASVG“ –: Alle Sozialdemokraten von gestern! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen

Meine Damen und Herren! Was bewirkt nun diese aus rein machtpolitischen Gründen erfolgte (Abg. Neudeck – in Anspielung auf die Tafelaufschrift „ASVG“ –: Alle Sozialdemokraten von gestern! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen) Zersplitterung des ASVG? – Höhere Kosten zu Lasten des Steuerzahlers durch eine Aufblähung der Kabinette, eine Verzögerung in der Verwaltung, eine völlige Undurchschaubarkeit für die Menschen in unserem Lande und eine Verzögerung bei der Gesetzgebung, denn eines ist klar: Nur noch 10 Prozent der Gesetze können künftig alleine durch einen Minister entschieden werden. In 90 Prozent der Fälle müssen beide Minister ihre Zustimmung bei der Gesetzgebung geben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gradwohl: „Verwaltungsvereinfachung“!)

Sitzung Nr. 23

Abg. Neudeck: Jetzt ist es wie abgerissen, gelt!

es waren sieben Misstrauensanträge, die dem Minister in der letzten Gesetzgebungsperiode beschieden wurden. (Abg. Neudeck: Jetzt ist es wie abgerissen, gelt!)

Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Das kann auch mit sehr hohen Kosten verbunden sein, zum Beispiel bei einem gewöhnlichen §-18-Verfahren, also wenn ein Haus renoviert wird. Bei 1 000 Quadratmetern, bei 4 € Mietanhebung, bei zwei Rechtsanwaltsstunden kann das Kostenrisiko bis zu 12 000 € ausmachen. (Zwischenruf des Abg. Neudeck.) Der Richter entscheidet dann. Es steht, nach Billigkeit ist zu entscheiden, und da ist ein Prozessausgang immer offen. Jedenfalls ist das wirklich eine Schweinerei!

Abg. Neudeck: ... Gemeinde Wien? – Zwischenruf der Abg. Bures. – Abg. Neudeck: Das werden Sie lange suchen!

Als Antwort haben Sie einen Fall einer Betriebskostenabrechnung geschildert, wie es sie zu Tausenden gibt, weil sehr, sehr viele Betriebskostenabrechnungen falsch sind. (Abg. Neudeck: ... Gemeinde Wien? – Zwischenruf der Abg. Bures. – Abg. Neudeck: Das werden Sie lange suchen!) Sie haben gesagt, der Hauseigentümer mit einer falschen Betriebskostenabrechnung sollte die Anwaltskosten des Antragstellers übernehmen, das wäre gerecht.

Abg. Neudeck: Aber sie frisst auch kein Futter mehr!

Wenn ich mich richtig erinnere, war die Grundintention der BIG-Gründung 1992, die Liegenschaftsverwaltung des Bundes an privatwirtschaftliche Gegebenheiten anzugleichen. Es stellt sich im konkreten Fall aber schon die Frage, ob durch eine Sonderdividende, die bei der BIG an die Substanz gehen wird, der freie Markt nicht allzu wörtlich genommen wird. Um bei einem bildlichen Vergleich zu bleiben: Wenn man eine Kuh schlachtet, wird sie mit Sicherheit keine Milch mehr geben. (Abg. Neudeck: Aber sie frisst auch kein Futter mehr!)

Abg. Neudeck: Jetzt musst du ihm alles beantworten, was er gefragt hat!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Steibl. Redezeit: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Neudeck: Jetzt musst du ihm alles beantworten, was er gefragt hat!)

Sitzung Nr. 25

Abg. Neudeck: „Schulterschluss“ nennt man das!

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Frau Staatssekretär! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich darf zunächst einmal feststellen, dass es mich freut, dass der Herr Staatssekretär Kukacka gleich als Erster näher zum Herrn Bundesminister gerückt ist, weil ich hoffe, dass die beiden Herren im Ministerium doch besser zusammenarbeiten können, als das manchmal in den Medien zum Ausdruck kommt. (Abg. Neudeck: „Schulterschluss“ nennt man das!)

Abg. Neudeck: Kollege Broukal, und was ist das rote Licht da vorne? – Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Das ist ein so genanntes Balkendiagramm, das Folgendes zeigt: Die roten Balken stellen die letzten beiden Forschungsbudgets dar, die von SPÖ-Ministern verantwortet wurden, der blaue Balken stellt das erste Budget dar, das Ihr Herr Grasser zu verantworten hatte: eine Senkung der staatlichen Ausgaben für Forschung und Entwicklung! Dann kamen zwei gute Jahre. (Ruf bei der ÖVP: Wir sehen es nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Der Redner nimmt den Laptop in die Hand und hält ihn in Richtung ÖVP.) – Sie sollten die Zahlen ja alle kennen, Sie sitzen ja deswegen hier, weil Sie darüber urteilen. Also: Das ist Caspar Einem. Das ist Karl-Heinz Grasser. Dann geht es zwei Jahre gut. (Abg. Neudeck: Kollege Broukal, und was ist das rote Licht da vorne? – Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Das rote Licht ist, dass ich jetzt bald am Ende bin.

Abg. Neudeck: Das glaube ich!

Abgeordneter Franz Eßl (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Meine Herren Minister! Geschätzte Damen und Herren! Ich kann den Ausführungen meines Vorredners jetzt nicht ganz Folge leisten (Abg. Neudeck: Das glaube ich!), wenn er meint, dass der Bezirk St. Veit schlechter gestellt wäre gegenüber dem Lungau. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Spittal!) Pardon, dass der Bezirk Spittal schlechter gestellt wäre gegenüber dem Lungau. – Ich glaube, es ist eher umgekehrt. Darum möchte ich diese kurze Zeit dazu nützen, auf die Probleme in meinem Heimatbezirk aufmerksam zu machen.

Abg. Dr. Stummvoll: Ich glaube, Sie studieren die Zeitungen zu viel! Den „Falter“ zu viel! – Abg. Neudeck: Wir haben ein Gesetzbuch!

Das wiederum führt uns, drittens, zum nächsten Punkt, dem dringenden Verdacht auf Beihilfe zur Steuerhinterziehung. – Herr Kollege, Sie studieren die Zeitungen offenbar nicht, auch nicht die APA-Meldungen von heute. (Abg. Dr. Stummvoll: Ich glaube, Sie studieren die Zeitungen zu viel! Den „Falter“ zu viel! – Abg. Neudeck: Wir haben ein Gesetzbuch!) Ein Verein, dessen alleiniger Zweck es ist, Weihrauch für den Minister zu produzieren, ist nicht gemeinnützig. Sicher nicht, oder? – Er ist nicht gemeinnützig!

Abg. Neudeck: Sie haben das jetzt mit den Sandalen verwechselt!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich habe in Geschichte gelernt, dass die Vandalen gar nicht so arg waren, wie es immer behauptet wird – aber bitte! (Abg. Neudeck: Sie haben das jetzt mit den Sandalen verwechselt!)

Abg. Neudeck: Er hat überhaupt wenig gesagt! – Zwischenruf des Abg. Dr. Spindelegger.

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr verehrten Herren Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich glaube, es war heute für alle sichtbar, hörbar und spürbar, wer wirklich vom Budget und von Finanzen etwas versteht (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen): Herr Bundesminister Karl-Heinz Grasser oder derjenige, der nichts zum Budget gesagt hat, nämlich Herr Professor Van der Bellen? (Abg. Neudeck: Er hat überhaupt wenig gesagt! – Zwischenruf des Abg. Dr. Spindelegger.)

Abg. Neudeck: Aber Grasser ist mehr für die New Economy als Sie!

Im selben Paragraphen des Vereinstatus steht: Zur Förderung der New Economy bezweckt der Verein ... – und so weiter –, dessen Tätigkeit nicht auf Gewinn ausgerichtet ist. – Wir wissen mittlerweile: gefördert wurden Sie und nicht die New Economy. (Abg. Neudeck: Aber Grasser ist mehr für die New Economy als Sie!) Es ist überhaupt eine Frage, ob der Verein seinen Zweck erfüllt hat, aber das soll sich die Industriellenvereinigung überlegen, das ist nicht so sehr unser Thema.

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Trinkl: Soll es mit „Kogler“ beginnen? – Abg. Neudeck: Sind Sie eifersüchtig?

„Mag. Karl Heinz Grasser hat dem Gedanken der New Economy ...“ und so weiter. – Der Satz beginnt aber mit „Karl-Heinz Grasser“. Das ist an Unvereinbarkeit nicht zu überbieten! Ich weiß nicht, warum Sie sich da so sperren. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Trinkl: Soll es mit „Kogler“ beginnen? – Abg. Neudeck: Sind Sie eifersüchtig?)

Abg. Neudeck: Kollege Kogler, Neid macht alt!

Sie werden noch froh sein, wenn er sich rasch dem § 17 – Auflösung des Vereins – zuwendet. – Das sollte er auch tun! (Abg. Neudeck: Kollege Kogler, Neid macht alt!) Das ist nämlich nicht nur längst notwendig, sondern das muss meines Erachtens tatsächlich passieren. Ich weiß gar nicht, worauf Sie noch warten! Warum machen Sie keine Anstalten, dass dieser Verein endlich seinem Zweck dient, seine Steuern zahlt oder aber aufgelöst wird – und zwar sofort?

Abg. Neudeck: Ist er ja nicht!

Herr Bundesminister! Sie sind bei diesem Punkt angelangt, und zwar sind Sie bei diesem Punkt frühestens damals angelangt, als Sie einen ideologischen Wechsel vollzogen, nämlich die Freiheitliche Partei verlassen haben und zur Österreichischen Volkspartei übergesiedelt sind. (Abg. Neudeck: Ist er ja nicht!) Allein diese Handlung zeugt schon von Charakter, zeugt von Stärke oder Schwäche oder zeugt davon, dass man immer nur auf der Butterseite schwimmen will. Das ist für mich einmal eine ganz entscheidende Frage, um einen Menschen überhaupt beurteilen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Österreicher mit Verpflichtung!

Sehr geehrter Herr Minister! Das ist nicht Stärke, für die Öffentlichkeit zu arbeiten, sondern das ist Schwäche, für die Öffentlichkeit zu arbeiten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Österreicher mit Verpflichtung!)

Abg. Neudeck: Das ist ein Sakko, und das andere ist ein Hemd!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Minister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Schauen Sie genau hin, besonders weiß ist die Weste des Herrn Ministers heute nicht (Abg. Neudeck: Das ist ein Sakko, und das andere ist ein Hemd!), sowohl in realer, physischer Hinsicht als auch, finde ich, in politisch metaphorischer Hinsicht. Die Vorwürfe liegen eindeutig und klar auf dem Tisch. Herr Minister, Sie haben Steuer hinterzogen, das ist unser Verdacht. Herr Minister, das ist keine Sache, die man einfach so von der Hand weisen kann, sondern das ist leicht belegbar, gut nachweisbar und genau zu dokumentieren. (Abg. Neudeck: Jetzt enttäuschen Sie mich! Sie sind sonst so sachlich!) Ihre Homepage ...

Abg. Neudeck: Jetzt enttäuschen Sie mich! Sie sind sonst so sachlich!

Abg. Neudeck: Einmal sollen wir nach Kärnten hören, einmal nicht! Was sollen wir jetzt machen!

Bitte, lesen Sie nach in den Zeitungen, was Ihr Kollege aus Kärnten sagt! (Abg. Neudeck: Einmal sollen wir nach Kärnten hören, einmal nicht! Was sollen wir jetzt machen!) Nehmen Sie die Möglichkeit wahr, endlich über eine entsprechende Unterstützung des Misstrauensantrages Konsequenzen zu ziehen, Konsequenzen, die in Ihrem ureigensten Parteiinteresse sein müssten! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Neudeck – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Bures –: Kann man sich bei der Mietervereinigung anmelden?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bures. Die Uhr ist auf 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung eingestellt. – Bitte. (Abg. Neudeck – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Bures –: Kann man sich bei der Mietervereinigung anmelden?)

Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Erstens: Österreich hat die größte Abgaben‑ und Steuerquote der Zweiten Republik mit Umverteilungseffekten von unten nach oben. (Zwischenruf des Abg. Neudeck.) Zweitens: Österreich hat einen extremen Stillstand in der Wirtschaftspolitik zu verzeichnen. Österreich ist Schlusslicht beim Wirtschaftswachstum und Vorletzter bei der Lohnentwicklung, und daher sinken die Realeinkommen in Österreich. Drittens: Die Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt in Österreich – und dafür tragen Sie die Verantwortung! – ist dramatisch! Es gibt bei uns einen massiven Anstieg der Altersarbeitslosigkeit sowie der Jugendarbeitslosigkeit. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Wovon reden Sie?) Allein in Ihrer Verantwortung gab es ein Plus von 44,4 Prozent an Jugendarbeitslosigkeit! (Abg. Neudeck: Wo haben Sie das her?) Herr Finanzminister, mit Ihrem Budget berauben Sie die Österreicherinnen und Österreicher ihrer Zukunftschancen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Neudeck: Wo haben Sie das her?

Abg. Neudeck: Wie ist das mit den HVB-Aktien?

verweise nur auf Kollegen Ikrath, der tief beeindruckt ist über die Währungsgewinne, die die österreichische Staatsschuldenagentur lukriert. (Abg. Neudeck: Wie ist das mit den HVB-Aktien?)

Abg. Neudeck: Wie ist das mit den HVB-Aktien?

Ich sage Ihnen nur, Herr Kollege: Diese Agentur gibt es schon sehr lange, sie ist von sozialdemokratischen Finanzministern eingerichtet worden und hat immer sehr erfolgreich agiert. Diese Milliardengewinne, von denen Sie reden, sind nur virtuell, wirken sich in der Praxis nicht wirklich aus und werden in den Budgets für die Steuerzahler nicht wirklich wirksam. (Abg. Neudeck: Wie ist das mit den HVB-Aktien?) Es kann nur ein Banker so darüber reden. (Zwischenruf des Abg. Mag. Regler.)

Abg. Neudeck: Kommen wir jetzt auf die HVB-Aktien zu sprechen, oder ist das unangenehm?

Eine Bemerkung zu den Vergleichen, zu den wenig ehrgeizigen Bemühungen, sich mit Deutschland und mit der deutschen Situation vergleichen zu wollen. (Abg. Neudeck: Kommen wir jetzt auf die HVB-Aktien zu sprechen, oder ist das unangenehm?) Ich glaube, dass man Österreich, das sozusagen ohne Ungarn und ohne Slowakei Finanz- und Wirtschaftspolitik betreiben kann, nicht wirklich, wenn man zumindest ein bisschen seriös agieren möchte, mit Deutschland vergleichen sollte, wo eine größenwahnsinnige konservative Regierung seinerzeit für die heutige Situation verantwortlich zeichnet. (Abg. Neudeck: Was heißt HVB? – Heute verfehltes Budget!)

Abg. Neudeck: Was heißt HVB? – Heute verfehltes Budget!

Abg. Neudeck: Das heißt, die Leute der Arbeiterkammer, die hier sind, leben nicht!

Ich weiß jedenfalls aus meinem Klub, dass das nicht üblich ist, dass es lebende Subventionen von Arbeiterkammer oder Gewerkschaft oder woher auch immer für den SPÖ-Klub gegeben hat. Es ist wirklich interessant und nachfragenswert, welche Fraktionen hier in der Vergangenheit lebende Subventionen von diversen Einrichtungen bezogen haben. (Abg. Neudeck: Das heißt, die Leute der Arbeiterkammer, die hier sind, leben nicht!) – Da ist anständig verrechnet worden. Da gibt es Leistungen und Gegenleistungen dafür, und daher ist das keine lebende Subvention.

Abg. Neudeck: Was mich im Budget am meisten stört, sind die Zinsen, die wir zahlen!

Das heißt, es ist ein konservatives Budget – daher wundert es mich nicht, dass viele von der ÖVP sehr zufrieden zum Budget nicken –, in dem eine klare Politik für einzelne Gruppen gemacht wird, wobei jene, die sozial schwächer sind, immer stärker belastet werden. Die negative Verteilungswirksamkeit zieht sich sehr deutlich durch das gesamte Budget, meine geschätzten Damen und Herren! (Abg. Neudeck: Was mich im Budget am meisten stört, sind die Zinsen, die wir zahlen!)

Abg. Neudeck: Kollege, du musst nicht so schreien, Prinzhorn ist nicht da!

Ich sage aus historischer Sicht noch Folgendes dazu, meine geschätzten Damen und Herren: Die ÖVP hat von 1966 bis 1970 regiert. (Abg. Neudeck: Kollege, du musst nicht so schreien, Prinzhorn ist nicht da!) Österreich hat keine gute Entwicklung genommen. Wisst ihr, was jetzt ist? – Jetzt regieren sie wieder seit drei Jahren, und Österreich ist in einer sehr schlechten Entwicklungsphase. Die Freiheitlichen sind bestenfalls nur noch ein stiller Gesellschafter für die ÖVP, aber keine Partei mehr. (Abg. Scheibner: Eh klar! Was ist mit der SPÖ Niederösterreich?) Daher hat die ÖVP eine Alleinregierung mit euch als stillem Gesellschafter einer stabilen Lösung vorgezogen. (Abg. Scheibner: Wieso stehst du da und nicht in Niederösterreich? Du wärst ein guter Landesrat!)

Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Zweiter Punkt: Die Freiheitliche Partei in Kärnten fordert einen Untersuchungsausschuss. (Zwischenruf des Abg. Neudeck.) All das, geschätzte Damen und Herren, ist Verunsicherung und einer Regierungspartei unwürdig! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Wer sagt das?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Was wollen Sie? Wollen Sie Verluste besteuern?

Dazu muss man schon sagen, dass diese Halbsatzbesteuerung, die jetzt gepredigt wird und eigentlich die einzige Maßnahme zu sein scheint, um eine antizyklische Budgetpolitik zu betreiben, dem Tourismus zu 90 Prozent überhaupt nichts bringen wird, weil in 90 Prozent der Tourismusbetriebe keinerlei nennenswerte Gewinne vorhanden sind, die stehen gelassen werden könnten. Das sollte man auch einmal erwähnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Was wollen Sie? Wollen Sie Verluste besteuern?)

Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Dann schreibt Georg Wailand in der „Kronen Zeitung“: „..., daher werden die jetzt vorgelegten Budgetzahlen meiner Einschätzung nach nicht halten.“ – Dann wird da Kritik laut, auch im Hinblick darauf, dass die Konjunkturentwicklung nicht halten wird. (Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Sitzung Nr. 27

Abg. Neudeck: Das haben wir schon ausgeschlossen!

Herr Kollege Neudeck, es wäre ganz günstig gewesen, wenn Sie das in Ihrem Diskussionsbeitrag klargestellt hätten. Können Sie das ausschließen? – Die Antwort darauf wäre interessant! (Abg. Neudeck: Das haben wir schon ausgeschlossen!) – Dann ist es jetzt auch protokollarisch festgehalten: Sie schließen aus, dass es in Zukunft, also in nächster Zeit, im Sommer, eine Mietzinserhöhung für die WGG gibt. (Abg. Neudeck: Sie definieren die „nächste Zeit“, und ich sage Ihnen ...!) – Ich habe das vorher auf die nächsten Monate während des Sommers eingeschränkt, damit der Nationalrat nicht in der ersten Plenarsitzung im September auf einmal, sozusagen überfallsartig, eine Mietenerhöhung beschließt, damit Sie die Bundeswohnungen und die Bundeswohnbaugesellschaften teurer verkaufen können. (Abg. Neudeck: Ja, ja! Das schließen wir aus! – Abg. Scheibner: 20 Mal! 30 Mal!) – Danke schön, das war mir schon viel wert! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Das müssen Sie aber auch nach außen tragen, die Antwort von uns!)

Abg. Neudeck: Sie definieren die „nächste Zeit“, und ich sage Ihnen ...!

Abg. Neudeck: Ja, ja! Das schließen wir aus! – Abg. Scheibner: 20 Mal! 30 Mal!

Abg. Neudeck: Verherrlichen will ich sie nicht, die Gemeinnützigkeit! Da müssen Sie aufpassen!

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses einhellige Bekenntnis zur Gemeinnützigkeit freut auch mich ganz besonders, aber es war und ist diese Meinung in der Form ja nicht immer bei allen Fraktionen vorherrschend. Kollegin Bures und Kollegin Moser haben das ja in ihren Reden auch angesprochen. (Abg. Neudeck: Verherrlichen will ich sie nicht, die Gemeinnützigkeit! Da müssen Sie aufpassen!)

Abg. Neudeck: Da ist die rote Propaganda schuld!

Die Wohnbauförderung ist für die Leistbarkeit von Wohnraum nicht mehr wegzudenken. Umso verwerflicher ist es in diesem Zusammenhang, dass bei der BUWOG die Gemeinnützigkeit beseitigt und somit die Möglichkeit geschaffen wurde, mit Erlösen aus dem Abverkauf dieser Wohnungen kurzfristig Budgetlöcher zu stopfen. Dass dieser Verkauf nicht an die Mieter gerichtet war, so wie es damals gesagt wurde, weiß in der Zwischenzeit jeder. (Abg. Neudeck: Da ist die rote Propaganda schuld!)

Abg. Neudeck: Ich bin doch kein siamesischer Zwilling!

Ich verstehe jedoch natürlich auch den Kollegen Neudeck, in dessen Brust scheinbar zwei Herzen schlagen (Abg. Neudeck: Ich bin doch kein siamesischer Zwilling!): Man muss sich dazu bekennen, aber ganz so überzeugt davon ist man nicht. Ich habe dafür auch Verständnis.

Abg. Neudeck: Soll ich dir noch ein paar Beispiele aus dem Bereich aufzählen?

Es gibt über 200 Wohnbaugenossenschaften, die perfekt arbeiten. Kollege Neudeck! In Niederösterreich gab es eine, deren Effizienz sehr zu wünschen übrig gelassen hat. Nach meinen Informationen gibt es sie auch nicht mehr. (Abg. Neudeck: Soll ich dir noch ein paar Beispiele aus dem Bereich aufzählen?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Wenn man es zum Buchwert verkauft, kann man nicht ...!

Man muss dazu wissen, dass das österreichische Gemeinnützigkeitsgesetz einmalig in der Welt ist und daher nicht automatisch von jedem „Daumen mal Pi“ sofort bewertet werden kann. „Daumen mal Pi“, das ist die Methode der SPÖ. Sie hat mit Steuergeldern und Bundesvermögen noch nie umgehen können und das immer als Selbstbedienungsladen betrachtet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Wenn man es zum Buchwert verkauft, kann man nicht ...!)

Abg. Neudeck: Karl Ernst!

Zweiter Vorwurf, ganz konkret bei der Vergabe: Warum hat Karlheinz Muhr diese Lehman Brothers vermitteln müssen? (Abg. Neudeck: Karl Ernst!) Warum haben Sie einen Freund eingeschaltet, um zu Lehman Brothers zu kommen, was ja für Sie Kosten bedeutet hat? Kosten von über 10 Millionen €, die höchst unnötig sind, Herr Kollege Neudeck. Man hätte es ja billiger bekommen, es gab ja Billigstbieter. Sie haben Lehman Brothers genommen, weil sie in Italien auch einmal Wohnungen verkauft haben, aber in einem ganz anderen Zusammenhang. (Abg. Dr. Fekter: Das ist eine Verleumdung, Frau Kollegin!)

Abg. Neudeck: Das liegt daran, dass du kein kleiner Mann bist!

Ich wundere mich immer mehr über die Freiheitliche Partei, die immer vorgegeben hat, für den „kleinen Mann“ da zu sein. Von dieser Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren der FPÖ, ist hier überhaupt nichts mehr zu bemerken. (Abg. Öllinger: Sie sind eh schon ganz klein, die Freiheitlichen!) – Sie sind sehr klein, eine sehr kleine Partei, und jetzt haben Sie auch noch den „kleinen Mann“ vergessen. (Abg. Neudeck: Das liegt daran, dass du kein kleiner Mann bist!)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Matter Applaus! – Abg. Neudeck: Das kommt nicht gut an!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Worum geht es hier eigentlich? – Einer meiner Vorredner sagte, der Staat habe eigentlich mit Wohnpolitik, mit Wohnen und Wohnung nichts zu tun, er solle sich davon verabschieden. Dazu kann ich nur sagen: Wenn das wirklich so ist, ist jegliche soziale Dimension verloren gegangen. Was sich momentan um 60 000 Wohnungen im Bereich des Bundeswohnbaus abspielt, das ist mehr als ein Skandal, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Matter Applaus! – Abg. Neudeck: Das kommt nicht gut an!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck.

Und wir haben sichergestellt, dass es keine Änderung im Hinblick auf die Rechtsstellung der Mieter gibt. Das heißt, die Schutzbestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes für die Mieter bleiben natürlich voll und ganz aufrecht. Das haben wir in jeder Phase versichert. Aber wir haben aus grundsätzlicher Überzeugung eine wichtige Aktion gestartet. Wir haben gesagt: Mieten liegt nicht in der Natur der Menschen; Kaufen, wenn möglich und leistbar, aber natürlich schon. (Abg. Eder: Das darf nicht wahr sein!) Da haben wir die Aktion gestartet: „Wohnungsmiete – Ihre Sicherheit. Wohnungskauf – Ihre Chance.“ Ich sage Ihnen: Wir liegen voll im Trend mit dieser Aktion. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Moser: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Neudeck – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Wollen Sie einen Beweis?

linien verwaltet und betreut wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Moser: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Neudeck – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –: Wollen Sie einen Beweis?)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Neudeck: ... da stimmt dann nur die halbe SPÖ dafür!

Seien Sie mutig und halten Sie ihm nicht auf alle Fälle die Stange, obwohl es längst schon nichts mehr zu verteidigen gibt, weil dieser Finanzminister am Ende ist. Das sehen Sie selbst! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Neudeck: ... da stimmt dann nur die halbe SPÖ dafür!)

Abg. Neudeck: Sind alle anderen auch dort?

Herr Abgeordneter Donnerbauer! Frau Mag. Glawischnig ist in einer Präsidiumssitzung des Österreich-Konvents, in welcher es um die Geschäftsordnung geht, und dort kann sie nicht vertreten werden. (Abg. Neudeck: Sind alle anderen auch dort?)

Abg. Neudeck: Was ist in Wien?

Frau Glawischnig! Es stehen zwei Monate Sitzungspause bevor, und Sie werden genug Möglichkeiten haben, vom Kamptal übers Weinviertel, über den Neusiedler Raum bis in die Süd- und Weststeiermark, heimische Köstlichkeiten genießen zu können. (Abg. Neudeck: Was ist in Wien?) Andere Leute geben ein Vermögen dafür aus, um irgendwo auf der Welt zwischen Australien und Chile herumzugeistern, weil sie glauben, dort den weltbesten Wein zu finden. – Wir haben ihn vor der Haustür! (Allgemeiner Beifall.)

Sitzung Nr. 28

Abg. Neudeck: Warum haben Sie das nicht schon 1998 beschlossen? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Natürlich wäre sich das ausgegangen. Wenn es Ihnen ein Anliegen gewesen wäre, könnten bereits alle, die zwischen 1. Jänner ... (Abg. Neudeck: Warum haben Sie das nicht schon 1998 beschlossen? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Ja, die 18-Jährigen könnten schon wählen, wenn es Ihnen ein Anliegen wäre. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: Das ist eine Hasspolitik! – Heftiger Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Alles mit der Ruhe, bitte! Wenn ihr durcheinander schreit, höre ich euch nicht. Ein Zwischenruf nach dem anderen, dann komme ich zurecht. (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.)

Abg. Neudeck: Dann soll doch die SPÖ ihre Parteilokale zur Verfügung stellen!

Kollege Auer! (Abg. Dr. Jarolim: Simplicissimus!) Zum Antrag: Hundertprozentig unterstütze ich die Intention, wenn man sagt, man will die Bürokratie, die Sie sehr bildreich dargestellt haben, in diesem Bereich abbauen. Dass man für ein paar hundert Euro viele Stunden lang sitzt und irgendwelche Zettel sammeln muss, dass das zwei Jahre dauert und hundert Beamte das kontrollieren, dass das nicht der Weisheit letzter Schluss ist, das sehen wir genau so. Aber das, was Sie jetzt machen wollen, ist, Ungleiches gleich zu behandeln. Eine Wahl in einem Dorf mit einigen hundert Einwohnern, bei der das Wahllokal drei, vier Stunden offen hat, die im Gemeindeamt stattfindet, bei der der Gemeindesekretär und eine Gemeindeangestellte die Leiter der Wahlbehörde sind, ist ganz etwas anderes, als wenn zum Beispiel in Klagenfurt, also kein Ort, in dem die SPÖ großartig das Sagen hätte, Wahllokale angemietet werden müssen, weil es nicht genug gemeindeeigene Lokale gibt. (Abg. Neudeck: Dann soll doch die SPÖ ihre Parteilokale zur Verfügung stellen!)

Abg. Neudeck: Die müssen sie aber gleich an die Partei weitergeben!

Aber ich möchte hiezu auch noch etwas anmerken: Wahlleiter und Wahlbeisitzer erbringen ihre Arbeit zumindest in Osttirol – ich gehe davon aus, auch im Großteil Österreichs – ehrenamtlich und kostenlos. (Ruf bei den Freiheitlichen: Aufpassen!) Wie ich aber gehört habe, werden in einigen Städten für Wahlbeisitzer und Wahlleiter Kostenersätze in nicht unbeträchtlicher Höhe geleistet. (Abg. Neudeck: Die müssen sie aber gleich an die Partei weitergeben!) Diese Kostenersätze werden mancherorten an die Partei weitergegeben. Das ist für mich in Ordnung, denn jeder kann mit seinem Geld machen, was er will. Allerdings bin ich der Meinung, dass diese Beiträge die jeweilige Gemeinde für sich beschließen und dann auch bezahlen soll. Es ist ja auch nicht so, dass eine große Gemeinde viel weniger bekommt. Wenn sie 1 Million Einwohner hat, dann bekommt sie immerhin 500 000 €, und das ist ja nicht ganz wenig.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Der ist aber ... gewöhnt, von vorher!

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wann rückt eigentlich ein Rechnungshof in den Mittelpunkt des Interesses? Wann ist auf Kontrollinstitutionen besonderes Augenmerk gerichtet? – Das ist dann der Fall, wenn Regierungen, wenn Minister rechtlich problematisch, politisch unsauber und verantwortungslos handeln. Daher, meine Damen und Herren, hat der österreichische Rechnungshof wahrlich Hochsaison, und ich möchte Ihnen, Herr Präsident des Rechnungshofes, und Ihren Beamtinnen und Beamten danken für das ungeheure Arbeitspensum, das Sie zu erledigen haben. Danke schön! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Der ist aber ... gewöhnt, von vorher!)

Abg. Neudeck: Meinen Sie den Unterausschuss des Rechnungshofausschusses?

Aber auch die parlamentarischen Kontrollgremien rücken in den Mittelpunkt, meine Damen und Herren. Warum eigentlich der „kleine Untersuchungsausschuss“? Nun, Anträge auf die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen schmettern Sie ja regelmäßig ab! (Abg. Neudeck: Meinen Sie den Unterausschuss des Rechnungshofausschusses?) Und wenn man, Kollege Neudeck, Dringliche Anfragen stellen will (Abg. Schöls: Kennen Sie die Verfassung?), dann verhindern Sie das, indem Sie sich selbst irgendetwas fragen. Und wenn es gelingt, eine Dringliche Anfrage zu stellen – na ja, dann fehlen die Antworten oder es wird falsch informiert. (Abg. Neudeck: Also, weil Sie eine Antwort nicht verstehen!)

Abg. Neudeck: Also, weil Sie eine Antwort nicht verstehen!

Abg. Neudeck: Nur weil Ihnen die Themen fehlen, werden wir das nicht machen!

Herr Minister Grasser hat ja dem „Kurier“ gegenüber zum Ausdruck gebracht, dass er in diesem Jahr den ganzen Sommer durcharbeiten möchte. (Abg. Neudeck: Nur weil Ihnen die Themen fehlen, werden wir das nicht machen!) Wir werden ihn morgen fragen, welche Tätigkeiten er sich im Sommer vorstellt. Der Phantasie sind ja hier keine Grenzen gesetzt. (Abg. Neudeck: Kollege Kräuter! Nur weil Ihnen die Themen fehlen, machen wir das nicht!) Aber schon heute, Kollege Neudeck, appelliere ich an Sie und an die Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, sich hiezu positiv zu äußern. (Abg. Schöls: Sie wissen nicht einmal, wo Sie drinnen sind!)

Abg. Neudeck: Kollege Kräuter! Nur weil Ihnen die Themen fehlen, machen wir das nicht!

Abg. Neudeck: Wenn Sie unser Interesse im Auge haben, dann war es immer schlecht für uns!

Der FPÖ möchte ich überhaupt nahe legen, diesem Antrag in ihrem eigenen Interesse zuzustimmen, denn das soziale Profil hat die FPÖ ja längst abgelegt. (Abg. Neudeck: Wenn Sie unser Interesse im Auge haben, dann war es immer schlecht für uns!) Sollten noch Spuren von der seinerzeitigen Aufdeckerpartei vorhanden sein, sollten Sie diese Restbestände retten wollen, meine Damen und Herren von der FPÖ, dann werden Sie ja morgen zustimmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Rufe bei der SPÖ: Peinlich! Ungeheuerlich! Rücktritt! – Abg. Parnigoni: Ein Skandal ...! – Staatssekretär Dr. Finz: Das stimmt nicht! – Abg. Neudeck: Ist das eine Weisung oder eine Nachricht?

An alle: Anfragen zu Karl-Heinz Grasser – Die Nachricht lautet: Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Etwaige Anfragen über den Herrn Bundesminister Mag. Karl-Heinz Grasser beziehungsweise Anfragen über einen Verein im Zusammenhang mit seiner Person sind ausnahmslos an die Pressestelle, Mag. Winkler, weiterzuleiten beziehungsweise anfragende Personen sind an Mag. Winkler zu verweisen. Die Finanzlandesdirektion GA 1 ist darüber zu informieren. Mit freundlichen Grüßen. – Zitatende. (Rufe bei der SPÖ: Peinlich! Ungeheuerlich! Rücktritt! – Abg. Parnigoni: Ein Skandal ...! – Staatssekretär Dr. Finz: Das stimmt nicht! – Abg. Neudeck: Ist das eine Weisung oder eine Nachricht?)

Abg. Neudeck: Sie wollen schon wieder Panik machen!

Die Bundesregierung wird in den nächsten drei Jahren aus dem Titel Pensionen den Menschen über 1 600 Millionen € wegnehmen, während sie denselben Menschen erklärt, dass sie in Zukunft weniger staatliche Pension zu erwarten haben. (Abg. Neudeck: Sie wollen schon wieder Panik machen!) Die Botschaft der Regierung ist: private Vorsorge. Die Probleme damit kennen Sie, ohne dass Sie besonders darauf hinweisen. Der Beweis für das Risiko sind zweifellos die 200 000 Betroffenen, die seit fünf Jahren einzahlen und derzeit etwa 400 Millionen € verlieren. Ich denke, dass dadurch das Vertrauen in die private Pensionsvorsorge nachhaltig geschädigt ist, aber anstatt das Vertrauen aufzubauen und die Anleger zu stärken, machen Sie das Gegenteil. Sie machen Gesetze für die Pensionskassen, Gesetze, um die Anleger zu enteignen.

Abg. Neudeck: Ihr interpretiert sie nur falsch!

Herr Kollege, letztlich sind es aber Ergebnisse, die nicht wir bei einer Tagung oder bei einer Sitzung gehört haben, sondern es sind die Ergebnisse des Prüfberichtes des Rechnungshofes. – Das möchte ich einmal sagen. (Abg. Neudeck: Ihr interpretiert sie nur falsch!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Herr Kollege, warum 2000?

Wir sehen es daran, dass Sie es mit Ihrer Mehrheit abschmettern, wenn wir durchsetzen wollen, die Berichte der Ausschüsse – die „Grünen Berichte“, die Sportberichte, die Wildschadensberichte – hier zu diskutieren, damit sie der Öffentlichkeit zugänglich werden. Sie lassen alles einfach in den Ausschüssen enderledigen. Ich glaube, das ist nicht der richtige Weg! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Herr Kollege, warum 2000?)

Abg. Neudeck: Und bei den Bürgermeistern!

Kollege Gaßner hat ja schon die Entwicklung bei den Ärzten aufgezeigt (Abg. Neudeck: Und bei den Bürgermeistern!): Unter dem zweistelligen Bereich finden Sie dort keine Entwicklung. Es gibt noch eine Berufsgruppe – und das sind die Angestellten in den landwirtschaftlichen Betrieben –, wo die Entwicklung bei 10 Prozent anfängt und bei 28 Prozent aufhört.

Abg. Neudeck: Das hab’ ich aber auch nicht gesagt!

stellen – und nicht die, ob man, falls sich nicht alle daran halten, vielleicht das Gesetz wieder abschaffen sollte. Das würden Sie beim Strafrecht ja auch nicht machen, Herr Kollege Neudeck. (Abg. Neudeck: Das hab’ ich aber auch nicht gesagt!) – Nein, es ist in diese Richtung gegangen. (Abg. Neudeck: Ich hab’ gesagt: Wenn sich Dienstnehmer hinter dem Datenschutz ...!) Ich will es auch nicht überdramatisieren, ich will das nur ernst nehmen.

Abg. Neudeck: Ich hab’ gesagt: Wenn sich Dienstnehmer hinter dem Datenschutz ...!

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was ist das für eine tatsächliche Berichtigung? – Abg. Neudeck: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Ich möchte nur auf die Ausführungen von Frau Dr. Bleckmann erwidern, dass es nicht richtig ist, wie sie sagt, dass wir uns nicht bewegt hätten, kein Entgegenkommen gezeigt hätten. Wir sind davon abgerückt ... (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Was ist das für eine tatsächliche Berichtigung? – Abg. Neudeck: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 29

Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Jahre 2002 hatten wir eine öffentliche Verschuldung im Ausmaß von 67,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes, übergeben wurde im Jahr 2000 mit 66,8 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Neudeck.) Die gesamte Zunahme haben diese Herren und der abwesende Finanzminister mit und schwer zu verantworten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Trinkl: Und die Zinsen für Edlinger!)

Abg. Neudeck: Kanal- und Wassergebühren steigen – Bürgermeister Häupl!

Wir kommen zu den konkreten Maßnahmen. Sie haben sich vorher gerühmt, dass Sie eine Steuerentlastung für die kleinen Einkommen in der Höhe von bis zu 14 500 € gemacht haben. Sie haben dabei verschwiegen, dass davon nur ein ganz kleiner Kreis von Beziehern, und zwar jene mit einem Monatseinkommen zwischen 900 € und 1 100 €, profitiert. (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) All jene, die bisher schon keine Steuern gezahlt haben, weil sie weniger verdienen, bekommen keine Entlastung. Ihnen werden aber in mehrfacher Form Belastungen vorgeschrieben. Die Energieabgaben steigen, die Preise für Kohle, Diesel steigen. (Abg. Neudeck: Kanal- und Wassergebühren steigen – Bürgermeister Häupl!) Gleichzeitig werden die Beiträge zur Krankenversicherung angehoben, und zwar für alle, die keine Arbeiter sind, also für Angestellte und so weiter, bei Pensionisten allein um 25 Prozent! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nein, die Krankenversicherungsbeiträge haben Sie beschlossen. Das ist wieder typisch, dass wir hier Abgeordnete der Regierungsfraktionen haben, die nicht wissen, was sie vor ein paar Tagen beschlossen haben. Sie haben die Erhöhung beschlossen! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: In Wien ist das Problem!

Wahr ist vielmehr – und ich sage Ihnen noch einmal die Zahlen –: Wir hatten 1999, wenn man die Kindergeldbezieher abzieht, 3 126 759 Beschäftigte, wir haben im Juni 2003 nur noch 3 106 045 Beschäftigte. Das bedeutet ein Minus von 20 714 Beschäftigten. Kollege Fasslabend! Das, was wir aber tatsächlich haben, ist die höchste Arbeitslosenquote seit 50 Jahren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: In Wien ist das Problem!)

Abg. Neudeck: Das kann man nicht beweisen!

Wenn Sie schon ständig die Stahlindustrie bemühen: Ich muss Ihnen Folgendes sagen – ohne der Pflichtverteidiger der SPÖ sein zu wollen –: Alle Stahlindustrien, insbesondere die privaten, haben in den achtziger Jahren massiv öffentliche Förderungen wegen einer Strukturkrise bekommen. Vielleicht war das falsch, aber die österreichische verstaatlichte Stahlindustrie hat, auf die Tonne gerechnet, weniger Förderungen als viele Private bekommen. (Abg. Neudeck: Das kann man nicht beweisen!) Hören Sie auf damit, hier ständig Privat und Verstaatlicht in dieser wirklich schändlichen Art und Weise zu vermischen, denn dahinter versteckt sich Ihre Ideologie! Wenn schon, dann bekennen Sie sich wenigstens dazu! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Neudeck: Die Vernunft hat gesiegt!

Meine Damen und Herren! Tatsächlich ist das Telekommunikationsgesetz aber trotzdem ein gutes Beispiel dafür, wie ein Gesetz über Parteigrenzen hinweg gemeinsam vorbereitet und letztendlich auch beschlossen werden kann. (Abg. Neudeck: Die Vernunft hat gesiegt!) So wurde seinerzeit bereits im Rahmen eines Unterausschusses die Lösung der Probleme bestmöglich vorbereitet. Das Ergebnis dieses Unterausschusses war so, dass wir zwei unterschiedliche Entschließungsanträge hatten, aber es ist letztendlich gelungen, jetzt zu einer Regierungsvorlage zu kommen – woran der Herr Bundesminister und der Herr Staatssekretär mitgearbeitet haben –, mit der auch wir uns sehr stark identifizieren können, weil eine Reihe von Forderungen, die wir gestellt haben, nunmehr in diese Vorlage eingearbeitet worden sind. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni.)

Abg. Neudeck: Ist uns ohnehin lieber!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Mainoni. – Nein, Verzeihung: Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. – Bitte. (Abg. Neudeck: Ist uns ohnehin lieber!)

Abg. Neudeck: Das wundert uns nicht!

Wissen Sie, wann diese Mietbeihilfen eingeführt wurden? – In der Zeit, als die SPÖ die Oberaufsicht über die ÖIAG hatte! Und uns wollen Sie das jetzt in die Schuhe schieben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Neudeck: Das wundert uns nicht!)

Abg. Neudeck: Ist er ja nicht mehr! Er ist nicht mehr Bankenaufsicht!

Im Mittelpunkt steht für mich seit wenigen Tagen der Begriff der „freiwilligen Spende“. Was ist dann, wenn der Finanzminister sich anschickt, über Österreich, die Osterweiterung, die Welt und sich selbst zu referieren, eine freiwillige Spende? Was passiert, wenn der gerade mit dem Referat fertig gewordene Finanzminister vor den Bankdirektor tritt und sagt: Ich sage es nicht als Bankenaufsichtsbehörde (Abg. Neudeck: Ist er ja nicht mehr! Er ist nicht mehr Bankenaufsicht!), ich sage es auch nicht als Finanzminister, ich sage es nur als Vortragender: Bitte eine freiwillige Spende in der Höhe von 7 000 €. – So schaut das aus! (Abg. Schöls: Sie waren dabei?!)

Abg. Neudeck: Die wollten ihnen den Pilz einreden!

Nehmen wir ein Beispiel, das Beispiel Golf- und Sportclub Fontana: Business & More – Immorent Golf Trophy, 23. Mai dieses Jahres. Die Firma Immorent bemüht sich im Jänner dieses Jahres um einen prominenten Vortragenden und wendet sich an eine Eventagentur namens Eventive. (Abg. Neudeck: Die wollten ihnen den Pilz einreden!) Die Mitarbeiter von Eventive fragen: Wen hätten Sie denn gerne? Und Immorent antwortet: Am liebsten wäre uns Finanzminister Mag. Karl-Heinz Grasser. Daraufhin wendet sich die Eventagentur Eventive an eine Firma namens Speakers Lounge, die eine einzige Aufgabe hat, nämlich gegen Bezahlung Vortragende zu vermitteln. (Ruf bei der ÖVP: Sind Sie auf der Liste, Herr Pilz?)

Abg. Neudeck: Das muss man im Protokoll nachlesen!

Also wenn die Regierung der hellsten Köpfe bei der kleinsten Schwierigkeit klein beigibt, wenn Rechtssicherheit verlangt wird, wenn sie die Gleichbehandlung aller Bürgerinnen und Bürger in ihrer traurigen Rolle als PatientInnen nicht sicherstellen kann, sondern nur durch bloße Übersichtlichkeit und Lesbarkeit ersetzt, dann muss ich sagen: Dann ist das eine Bankrotterklärung! Manche munkeln aber, dass diese Regierung der hellen Köpfe nicht stärker strahlt als ein Kopfsteinpflaster bei Neumond, und das finde ich schon bedenklich, aber so hart sind Ihre Köpfe durchaus wie ein Kopfsteinpflaster. (Abg. Neudeck: Das muss man im Protokoll nachlesen!)

Abg. Neudeck: Wird das jetzt ein Abänderungsantrag?

Wie verhält es sich mit einer angemessenen und rechtzeitigen Sicherstellung? Wie ist es mit Rufbereitschaften? Wie ist es mit Leistungsangebotsplanung? Wie ist es mit Psychotherapie, Rehabilitation? – Da ist nichts sichergestellt, weder rechtzeitig noch überhaupt. Wie ist es mit Heilbehelfen, Selbstbehalten et cetera? (Abg. Neudeck: Wird das jetzt ein Abänderungsantrag?)

Abg. Neudeck – in Richtung SPÖ –: Da sind sie jetzt auf einmal ganz stad!

Leider war es das auch schon. Irgendwie sind die Vorarbeiten im Ressort der Gesundheitsstadträtin versumpft – wie so vieles, oder besser: alles andere seit ihrem Amtsantritt. (Abg. Neudeck – in Richtung SPÖ –: Da sind sie jetzt auf einmal ganz stad!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Die Sozialdemokraten haben nicht einmal ...!

Die neuen Ungerechtigkeiten entstehen natürlich dadurch, dass es jetzt auf einmal einen Unterschied macht, ob in einer Mehrkinderfamilie die Kinder im Minutentakt oder im Jahresabstand geboren werden. Ich möchte Sie an Ihr eigenes Wahlversprechen erinnern: Jedes Kind ist gleich viel wert – in alter sozialdemokratischer Tradition –, und Sie haben damals jedem Kind das Kinderbetreuungsgeld versprochen. Daher wäre eine andere Lösung, die auch Geschwisterkinder entsprechend begünstigt, die noch im Kindergeldalter sind, eine gerechtere Lösung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Die Sozialdemokraten haben nicht einmal ...!)

Abg. Scheibner: Da gibt es aber einen Protest! – Abg. Neudeck: Das müssen Sie aber nicht ausschöpfen!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mandak. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. (Nein-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Scheibner: Da gibt es aber einen Protest! – Abg. Neudeck: Das müssen Sie aber nicht ausschöpfen!)

Abg. Neudeck: Was kostet das? Ist das gratis?

lassen, diese können Sie gerne im internen APA-Netz nachlesen. (Abg. Neudeck: Was kostet das? Ist das gratis?)

Beifall des Abg. Neudeck.

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Auch wenn es die Opposition immer noch nicht wahrhaben will: Das Kinderbetreuungsgeld ist ein Meilenstein in der Familienpolitik! (Beifall des Abg. Neudeck.) Die Zwischenbilanz nach eineinhalb Jahren hat ergeben, dass eine äußerst positive Beurteilung gegeben ist.

Abg. Neudeck: Warum lesen Sie nicht nur jede zweite Zeile, dann ginge es schneller!

Sehr geehrte Damen und Herren! Bundeskanzler Schüssel meinte im Zusammenhang mit der Pensionsreform in einem Interview, dass wir unter anderem auch deshalb länger arbeiten müssen, weil es in einigen Jahren einen Arbeitskräftemangel geben wird. (Abg. Neudeck: Warum lesen Sie nicht nur jede zweite Zeile, dann ginge es schneller!)

Abg. Neudeck – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Turkovic-Wendl –: Wird das jetzt ein doppelter Salto, oder wie heißt das? – Rufe bei der ÖVP: Rittberger! Toeloop!

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Turkovic-Wendl. Die Uhr ist auf 2 Minuten gestellt. – Bitte. (Abg. Neudeck – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Turkovic-Wendl –: Wird das jetzt ein doppelter Salto, oder wie heißt das? – Rufe bei der ÖVP: Rittberger! Toeloop!)

Rufe bei der SPÖ: Spitze! – Abg. Neudeck: Das war jetzt nicht gut dirigiert!

Seh- und Hörtests werden in der Mehrzahl der Kindergärten in Wien, Niederösterreich und Tirol gemacht und so weiter und so fort. Die meisten SozialarbeiterInnen sind in Wien im Einsatz. Wien ist also auch in diesem Bereich der Betreuung: Spitze! (Rufe bei der SPÖ: Spitze! – Abg. Neudeck: Das war jetzt nicht gut dirigiert!)

Sitzung Nr. 30

Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Entschließungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Entschließungsantrag ist daher abgelehnt. (Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Sitzung Nr. 32

Abg. Neudeck: Ist das Eigenwerbung?

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! „Der Mohr hat seine Schuldigkeit getan, der Mohr kann gehen!“ (Abg. Neudeck: Ist das Eigenwerbung?) Dieser Spruch, meine sehr verehrten Damen und Herren, könnte auf diesen Gesetzesantrag, der von der sozialdemokratischen Fraktion eingebracht wurde, angewandt werden. Wir stellen nämlich mit Genugtuung fest, dass dieser Initiativantrag dazu geführt hat – nach einer längeren Diskussion im Gesundheitsausschuss –, dass diese Bestimmung bei der Änderung des Öffnungszeitengesetzes und der Änderung der Gewerbeordnung aufgenommen wurde.

Sitzung Nr. 34

Beifall bei den Grünen. – Heiterkeit des Abg. Neudeck.

Das ist auch eine Frage der spezifischen Unvereinbarkeit. Und weil wir schon in diesem Wahlkreis sind: Ich muss sagen, in der Steiermark hat man ... (Abg. Steibl: Ich bin nur gespannt, was der Herr Anschober in Oberösterreich macht!) – Frau Kollegin Steibl, besser werden wir es natürlich machen, mit Ihrer Mithilfe – und wenn Sie sich quer legen, dann werden wir das hier auch noch zur Debatte bringen! Na selbstverständlich! Wenn Sie sich quer legen, werden wir das hier zur Debatte bringen! Was haben Sie denn erwartet? (Beifall bei den Grünen. – Heiterkeit des Abg. Neudeck.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Ich war es ja nicht! Das war ja der Rechnungshofausschuss!

Eigennamen zu verunglimpfen und sie hier so ein bisschen in einem blöden Licht darzustellen. Ich würde Sie bitten, sich daran zu halten. – Zum einen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Ich war es ja nicht! Das war ja der Rechnungshofausschuss!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Weniger! Weniger! 20 Prozent ...!

Zum Zweiten: Herr Kollege Kräuter hat sehr deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Ausgaben damals durchaus hoch waren und zu kritisieren sind, dass sie aber von ÖVP und SPÖ gemeinsam getätigt wurden. Sie sind aber absolut kein Grund, zu entschuldigen, dass man jetzt wieder genauso viel Geld hinausschmeißt! Das ist doch lächerlich, oder? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Weniger! Weniger! 20 Prozent ...!)

Abg. Neudeck: Da sieht man, wie die Werbung wirkt ...!

Bei der Unfallrentenbesteuerung ist es so, dass die blau-schwarze Regierung, das Kabinett Schüssel I, diese für die Jahre 2001 und 2002 eingeführt hat, dass der Verfassungsgerichtshof dann diese Unfallrentenbesteuerung aufgehoben hat – hier (auf die Tafel zeigend) aber steht, das hätte diese Regierung gemacht. – Also solche „Botschaften“ brauchen die Bürgerinnen und Bürger sicherlich nicht! (Abg. Neudeck: Da sieht man, wie die Werbung wirkt ...!)

Abg. Neudeck: Einige und andere?

Kolleginnen und Kollegen von ÖVP und FPÖ! Sie schweigen und Sie mauern hier! Draußen gegenüber von Medienvertretern geben sich allerdings einige von Ihnen und andere ziemlich redselig. (Abg. Neudeck: Einige und andere?) Jemand meinte, wenn man nichts zu verheimlichen hat, dann kann man sich problemlos einem Untersuchungsausschuss stellen, und wenn man doch etwas zu verheimlichen hat, sollte man ohnehin die Konsequenzen ziehen. Das ist einmalig und erstmalig. – Diese Auffassung des Mentors des derzeitigen Finanzministers Jörg Haider teile ich vollinhaltlich. (Abg. Neudeck: Jörg Haider ist Finanzminister?)

Abg. Neudeck: Jörg Haider ist Finanzminister?

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Bitten dürfen Sie, verlangen nicht!

Jetzt sage ich Ihnen, Herr Kollege Scheuch, was wir von Ihnen verlangen. (Abg. Scheibner: Sie kennen sich gut aus in der FPÖ!) Wir verlangen nicht, dass Sie kämpfen, wir verlangen nur ein Mindestmaß, ein bisschen Rückgrat und ein bisschen Übereinstimmung zwischen dem, was Sie vor Medienvertretern äußern, und der Art und Weise, wie Sie hier agieren wie Sie handeln und wie Sie nicht zustimmen. Das ist das Einzige, was wir von Ihnen verlangen, und zwar berechtigt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Bitten dürfen Sie, verlangen nicht!)

Sitzung Nr. 35

Abg. Neudeck: Bei dem, was Sie sagen, greift sich der Kreisky auf den Kopf!

Ich lebe an der Grenze zu Ungarn und der Slowakei. (Abg. Neudeck: Bei dem, was Sie sagen, greift sich der Kreisky auf den Kopf!) Bei einer Begutachtung – bitte hören Sie mir jetzt zu, ich spreche von Tatsachen! –, wie und wo die Flüchtlinge von ihren Schleppern ausgesetzt wurden, fanden wir Babywäsche, kleine Schuhe und so weiter, die auf der Flucht verloren wurden. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie wissen nur, was „sozialistisch“ ist!)

Abg. Neudeck: Der Kreisky greift sich auf den Kopf bei Ihren Aussagen!

Meine Damen und Herren! Mir ist die Gänsehaut über den Rücken gelaufen, und ich musste daran denken, wie ich selbst als fünfjähriges Kind den Ungarnaufstand 1956 miterlebt habe. (Abg. Scheibner: Aber um das geht es gar nicht!) – Hören Sie mir zu! (Abg. Neudeck: Der Kreisky greift sich auf den Kopf bei Ihren Aussagen!) – Ungarische Flüchtlinge haben damals beim Einmarsch der russischen Soldaten den Eisernen Vorhang gestürmt und sind mit dem, was sie am Leib hatten, nach Österreich in die Grenzorte geflüchtet.

Abg. Neudeck: Non-profit-Organisationen sollen auch kein Eigentum haben!

Meine Damen und Herren! Mit diesem Gesetz werden auch die karitativen Organisationen enteignet. Eine zusätzliche tragische Auswirkung ist, dass die Vertrauensbasis zwischen den NGOs und dem Staat total zerstört wird. (Abg. Neudeck: Non-profit-Organisationen sollen auch kein Eigentum haben!)

Abg. Neudeck: Die neuen Leiberl macht mit Kapuzen, das passt euch besser! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr gelangt Frau Abgeordnete Stadler zu Wort. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Neudeck: Die neuen Leiberl macht mit Kapuzen, das passt euch besser! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Ich bitte um Aufmerksamkeit für die Rednerin!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Wien ist ein Bundesland!

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Sie haben offenbar die falsche Türe erwischt, Herr Abgeordneter Maier! Ich kann eventuell auch „Kollege“ sagen. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass Sie jetzt im Parlament und nicht im Wiener Rathaus sind. Ich meine, wir sollten jetzt wieder zu dem zurückkehren, was die Bundespolitik betrifft. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Wien ist ein Bundesland!) – Richtig! Wien ist ein Bundesland. Es gibt auch etliche Bundesländer, die schwarz regiert sind, und trotzdem sieht die Wirtschaftspolitik bundesweit so aus! (Abg. Neudeck: Insgesamt schaut es besser aus!)

Abg. Neudeck: Insgesamt schaut es besser aus!

Abg. Neudeck: Wir sind jetzt bei der Dringlichen!

Meine Kollegin Brigid Weinzinger hat in diesem Zusammenhang auf eine besondere Gruppe der AsylwerberInnen hingewiesen, die unter Ihrem heute beschlossenen Asylgesetz besonders leiden beziehungsweise auf der Strecke bleiben wird, nämlich auf die Gruppe jener Frauen, die vergewaltigt wurden, Genitalverstümmelungen zum Opfer gefallen sind oder Witwenverbrennungen zu befürchten haben. Und auch im Hinblick auf diese Gruppe von Frauen meinen Sie, dass wir es uns wirtschaftlich nicht leisten können, ein ehrliches, faires Asylverfahren durchzuführen! (Abg. Neudeck: Wir sind jetzt bei der Dringlichen!)

Abg. Neudeck: Zum Thema bitte!

Ich möchte das jetzt einmal thematisieren, weil das immer wieder zwischen den Reihen der Regierungsfraktionen und der Grünen hin und her geht: Ich finde es absolut unerträglich, dass es jedes Mal, wenn es um die Ungleichbehandlung von Frauen oder – wie in dem Fall des Asyls – um Gewalt gegen Frauen geht, sexistische Äußerungen von Ihrer Seite gibt. (Abg. Neudeck: Zum Thema bitte!) Es ist mir jetzt egal, welches Thema! Sie nehmen jedes Thema zum Anlass für sexistische Äußerungen in Richtung weiblicher Abgeordneter! (Abg. Neudeck: Sagen Sie bitte einen Satz zur Wirtschaft!)

Abg. Neudeck: Sagen Sie bitte einen Satz zur Wirtschaft!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Sagen Sie doch endlich etwas zum Thema!

Damit Sie es einmal hören, zitiere ich die diesbezügliche öffentliche Äußerung des Kollegen Wattaul bei einer Rede der Kollegin Weinzinger: „Ich möchte wissen, was die Weinzinger für einen Frust hat, dass sie sich immer so aufführt!“ (Abg. Rädler: Das ist doch nicht sexistisch!) – Das ist Sexismus! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Sagen Sie doch endlich etwas zum Thema!) – Ja, ich werde auch etwas zum Thema sagen! (Abg. Mag. Mainoni: Sie haben aber wirklich ein Problem! Sie sind wirklich arm!) – Ich hoffe, das steht im Protokoll! Kollege Mainoni sagt, dass ich wirklich ein Problem habe. (Abg. Neudeck: Mehrere!) – Kollege Neudeck sagt, dass ich mehrere Probleme habe. Das mag auch sein! (Abg. Neudeck: Wissen Sie nichts zur Debatte?) – Ich weiß schon etwas zur Debatte. Aber es muss einmal thematisiert werden, wie Sie mit den Abgeordneten der Oppositionsparteien und speziell mit den Frauen umgehen! (Zwischenruf des Abg. Mag. Mainoni.) Sie können das, wie ich hoffe, auch im Protokoll nachlesen. Ich möchte jetzt, dass das einmal öffentlich abgehandelt wird! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Zwischenruf des Abg. Scheibner. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Neudeck: Mehrere!

Abg. Neudeck: Wissen Sie nichts zur Debatte?

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck.

Reihen der SPÖ und der Grünen – durchaus sehr bewusst. Und mir fehlen eigentlich auch die Konzepte der Sozialdemokraten. Ich glaube nicht, dass das richtige Konzept für eine engagierte Wirtschaftspolitik jenes ist, das der Parteivorsitzende Gusenbauer vor einigen Wochen präsentiert hat, nämlich die Wohnbauförderung abzuschaffen. Ich glaube, dass gerade im Bereich der Wohnbauförderung in den Bundesländern bundesweit wesentliche Impulse und Maßnahmen für den Wirtschaftsstandort Österreich gesetzt wurden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck.)

Zwischenruf des Abg. Neudeck. – Abg. Wittauer: Natürlich hat er ein Recht, darüber zu reden, weil es einen Zusammenhang hat!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! (Bundesminister Dr. Bartenstein: Kein Kabarett!) Kein Kabarett!, wurde soeben eingemahnt. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Das war Ihr Zwischenruf!) – Ja, das war mein Zwischenruf, und ich bin wirklich immer noch irritiert – ich gebe das gerne zu (Abg. Wittauer – in der ersten Reihe Platz nehmend –: Wenn der Herr Abgeordnete Kogler spricht, muss ich ein bisschen näher kommen!) –, denn wenn solch eine Dringliche Anfrage von einer Regierungsfraktion ansteht, dann hat man zunächst ein paar ernste Verdachtsmomente, nämlich dahin gehend, dass – wie dies in der Regel der Fall ist – eine wirklich wichtige Dringliche Anfrage der Opposition vereitelt werden soll. Offensichtlich haben Sie heute alles Mögliche befürchtet, denn der Ernst dieser Dringlichen kann, trotz des ernsten Themas, von Ihnen offensichtlich nicht wirklich bestätigt werden, sonst würde Herr Kollege Maier nicht ans Rednerpult treten und hier kleingeographische Orientierungsprobleme outen (Heiterkeit bei den Grünen), wenn er das Rathaus mit dem Parlament verwechselt. (Abg. Wittauer: Da ist ja ein wichtiger Zusammenhang!) Dann rennt er am Ring eine Runde weiter und ist am Schwarzenbergplatz. – Ich finde das ganz interessant. (Zwischenruf des Abg. Neudeck. – Abg. Wittauer: Natürlich hat er ein Recht, darüber zu reden, weil es einen Zusammenhang hat!)

Abg. Neudeck: Der dritte Versuch!

Die internationale Vergleichbarkeit (Abg. Neudeck: Der dritte Versuch!) – der dritte Versuch – ist tatsächlich ein würdigenswertes Thema. Wir könnten uns darauf verständigen, dass wir nicht immer nur auf das BIP-Wachstum im aktuellen und im nächsten Jahr schauen. Das ist gerade der Ideologie und Philosophie der Grünen nicht so fremd, wie Sie wissen werden. Nur: Was Sie sich eben deshalb, so glaube ich, zu Recht von Kollegen Matznetter vorhalten lassen müssen, ist der Umstand, dass Sie selber immer so stark auf diese Kennzahlen rekurrieren und wenn es dann nicht passt, das Ganze doch noch zu retten versuchen und quasi woanders hinzudrehen.

Abg. Neudeck: Aber das Defizit haben wir von Ihnen übernommen!

Durch Gebührenerhöhungen, die Sie zu verantworten haben, durch Ausgliederung und nachfolgende Erhöhung der Entgelte in nach Maastricht-Regelung nicht relevanten Teilen der öffentlichen Leistungen, durch Nichtabgeltung von Steuererhöhungen bei jenen Menschen, die mit 1 000 € auskommen müssen (Abg. Neudeck: Aber das Defizit haben wir von Ihnen übernommen!) – dadurch wurde hier abgezockt, wurde ein Budget finanziert, wie das der deutsche Finanzminister nicht getan hat! Ich verstehe Ihre Aufregung, denn das ist ein Problem: Hier regieren Sie gegen die Mehrheit! Was wir brauchen, ist, dass für die Menschen etwas getan wird, aber nicht für ein paar Spitzenverdiener, wie auch wir als Politiker es sind. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)

Abg. Neudeck: Herr Oberlehrer, wir haben keine Zeit ...!

Jetzt komme ich zum System, weil Kollege Bucher vorhin gemeint hat, dass man das nicht rechnen kann. (Abg. Rädler: Zum sozialistischen System!) Die Anträge hier erfordern, dass man die Klammerrechnung beherrscht, Multiplikation, Addition und Division. Das ist Volksschulstoff der vierten Klasse – wunderbar, das wird Kollege Bucher auch schaffen, und ich denke, auch alle anderen. (Abg. Neudeck: Herr Oberlehrer, wir haben keine Zeit ...!) – Wir haben genug Zeit, kein Problem!

Sitzung Nr. 37

Abg. Neudeck: Sie waren schon lange nicht in Kärnten, Frau Kollegin! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wovon tu ich das Gegenteil?

Nun zur eigentlichen Regierungserklärung – übrigens der x-ten dieses Bundeskanzlers und der x-ten eines Vizekanzlers, denn die wechseln ununterbrochen. (Abg. Neudeck: Sie waren schon lange nicht in Kärnten, Frau Kollegin! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wovon tu ich das Gegenteil?)

Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Wir diskutieren jetzt das dritte Konjunkturpaket der Bundesregierung, was ja logischerweise heißt, dass zwei Vorgänger da waren, die offensichtlich nicht den gewünschten Erfolg gebracht haben, sonst würden wir kein drittes brauchen, wobei ohnehin, wenn man sich das dann anschaut, was heute verschämt in den Fächern gelegen ist, der Begriff „Paket“ einigermaßen irreführend ist. Es wäre bestenfalls ein Päckchen, das hier abgeliefert wurde. (Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Abg. Neudeck: Wer hat denn schon Mieten erhöht außer der SPÖ?

Wollen wir wieder Mieten erhöhen? Über das können wir auch wieder reden, wenn Sie möchten. (Abg. Neudeck: Wer hat denn schon Mieten erhöht außer der SPÖ?) Der irreführende Hinweis zieht sich aber auch durch das ÖVP-Papier beispielsweise. Das kann die FPÖ dann nachlesen, wenn sie dazu in der Lage ist, beim Aktionsplan, wo gleich auf der ersten Seite steht: Österreich bekennt sich zum Ziel der EU im Rahmen der Lissabon-Strategie. – Fein, da sind wir uns alle einig.

Abg. Neudeck: Haben Sie ein Alibi für die Zeit, wo eingebrochen worden ist?

In diese Diskussion schwingt mehr mit. Es geht nicht nur um die Frage der Lebensqualität in Österreich, worauf wir stolz waren, weil wir wirklich über Jahre und Jahrzehnte ein gutes Lebensgefühl entwickeln konnten: in Sicherheit am Abend spazieren gehen, wo und wann man will, einmal vielleicht das Auto unverschlossen stehen lassen. (Abg. Großruck: Das darf man gar nicht!) Heute können Sie zum Beispiel auf dem Parlamentsparkplatz die Autos nicht einmal mehr verschlossen stehen lassen, wie wir wissen. Sogar hier vor unserer Tür sind schon Autos aufgebrochen worden, falls Sie das noch nicht bemerkt haben. Schauen Sie schnell hinaus, ob das nicht gerade wieder der Fall war! (Abg. Neudeck: Haben Sie ein Alibi für die Zeit, wo eingebrochen worden ist?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: Das Thema ist schon abgedroschen, da gibt es keinen Vierzeiler!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich hätte mir schon einen ganzen Vierzeiler gewünscht, muss ich sagen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: Das Thema ist schon abgedroschen, da gibt es keinen Vierzeiler!)

Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Sie führen die Menschen auch hinters Licht, denn viel mehr trifft es mich natürlich, wie Sie die Mieter hinters Licht führen. Sie stellen sich heute hier her und sagen wieder, wir wollen die Mieter zu Wohnungseigentümern machen. Hier im Parlament hat die Mehrheit, nämlich die FPÖ und die ÖVP, ein Gesetz beschlossen, wodurch der vorrangige Verkauf der Wohnung an die Mieter ersatzlos gestrichen wurde. Sie hatten überhaupt nie ein Interesse daran, Mieter zu Wohnungseigentümern zu machen. 1 000 Wohnungen – schämen Sie sich, Herr Minister, schämen Sie sich! –, 1,7 Prozent der Wohnungen sind das in Wirklichkeit, die Mieter kaufen wollten. Und die Mehrheit dieser Wohnungen werden Sie an Immobilieninvestoren verscherbeln. (Zwischenruf des Abg. Neudeck.) – Sie sind vielleicht ein Günstling des Herrn Ministers, das mag schon sein, Herr Abgeordneter Neudeck. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 38

Abg. Bures übergibt dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Böhmdorfer besagten Mietvertrag. – Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck – in Richtung der Abg. Bures –: Tragen Sie es zur Mietervereinigung!

Herr Bundesminister, wenn Sie beweisen wollen, dass Ihr Argument stimmt – es gibt eh so gut wie kein Prozessrisiko, die Mieter müssen sich nicht fürchten, sich einen Kredit aufnehmen zu müssen, um Rechtsanwälte bezahlen zu können, weil es eh so einfach ist festzustellen, wie hoch die Miete ist –, dann möchte ich Sie als Rechtsanwalt und natürlich auch als Justizminister dazu einladen, mir in diesem konkreten Fall zu sagen – ich habe einen Mietvertrag mit, wo die Mietzinshöhe umstritten ist –, wie hoch das Prozessrisiko, die Kosten und das Kostenrisiko für diese Mieterin sind. Sie haben ja heute am Vormittag sozusagen dazwischen Zeit – Sie arbeiten ja jetzt auch Ihre Unterlagen durch –: Nehmen Sie sich die Zeit, arbeiten Sie diesen Mietvertrag durch, und sagen Sie mir klar, wie hoch die gesetzliche Miete nach diesem Mietvertrag ist! Ich bin auf Ihre klare Antwort schon sehr gespannt. (Abg. Bures übergibt dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Böhmdorfer besagten Mietvertrag. – Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck – in Richtung der Abg. Bures –: Tragen Sie es zur Mietervereinigung!)

Abg. Neudeck: Also jetzt stellen Sie aber alles in Frage! Was heißt: „zu Unrecht verliert“?

Betriebskostenüberprüfung: Jetzt belaufen sich die Sachverständigenkosten auf ungefähr 900 €. In Zukunft kann es passieren, dass derjenige, der verliert, vielleicht sogar zu Unrecht verliert – ich sage: vielleicht –, über 4 731 € ... (Abg. Neudeck: Also jetzt stellen Sie aber alles in Frage! Was heißt: „zu Unrecht verliert“?) Ich habe gesagt: vielleicht. Ich habe immerhin darauf hingewiesen, dass der Sachverständigenbereich ein sehr ausgedehnter ist, weil das Mietrecht sehr kompliziert ist.

Abg. Neudeck: Das muss die Gemeinde Wien sein!

Nun zur Frage selbst: Was ist gerecht, was ist ungerecht? – Ich gebe Ihnen folgendes Beispiel: Ein Hauseigentümer oder Hausverwalter schreibt im Jahr 1990 – das ist eine hypothetische Jahreszahl – bestimmte Betriebskosten, zum Beispiel Liftreparaturkosten, die er nicht verrechnen darf, zu Unrecht vor. Der Mieter geht zur Schlichtungsstelle und erhält dort Recht. Im nächsten Jahr aber schreibt der Hauseigentümer die Reparaturkosten wieder – und natürlich wieder zu Unrecht – vor. (Abg. Neudeck: Das muss die Gemeinde Wien sein!) Der Mieter geht zur Schlichtungsstelle, das Verfahren wird verschleppt; es kommt zu einem Gerichtsverfahren, er kämpft sich durch und gewinnt neuerlich, muss aber seinen Aufwand wieder selbst bezahlen. Das kann sich dann in den Jahren 1993, 1994, 1995 neuerlich wiederholen.

Abg. Mag. Mainoni: Das kann Ihnen aber egal sein! – Bundesminister Dr. Böhmdorfer: Wir sind immer einer ...! – Abg. Neudeck: Das war jetzt der erste Komplex! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was sind denn das für persönliche Angriffe?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Erstes widme ich mich der heftig vorgetragenen Kritik von Partik-Pablé und Böhmdorfer. – Entschuldigen Sie, Herr Minister, wenn ich das so zusammenfasse, aber es kommt nicht sehr oft vor, dass Frau Dr. Partik und Sie so einheitlich sind und so voller Emotion die Dinge hier auf den Punkt bringen. (Abg. Mag. Mainoni: Das kann Ihnen aber egal sein! – Bundesminister Dr. Böhmdorfer: Wir sind immer einer ...! – Abg. Neudeck: Das war jetzt der erste Komplex! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was sind denn das für persönliche Angriffe?)

Abg. Neudeck: Wenn Sie die Rede vorbereitet hätten, wären 7 Minuten genug!

Jedenfalls habe auch ich Zeitung gelesen, als das in der Öffentlichkeit aufgearbeitet wurde (Abg. Neudeck: Wenn Sie die Rede vorbereitet hätten, wären 7 Minuten genug!), denn, meine Damen und Herren, und das sollten jene, die sich bis jetzt nicht im Detail damit beschäftigt haben, auch wissen: Es stimmt, Herr Minister, dass über das Außerstreitgesetz seit 1973 gesprochen wird, aber über das mietrechtliche Außerstreitgesetz wird erst geredet, seit Sie im Justizministerium den Ton angeben. Darum ist das natürlich besonders zu behandeln. Nicht zuletzt wird es ja auch in einem Extragesetz festgelegt.

Abg. Neudeck: Das haben wir auch schon gemerkt!

In einem einzigen „Kurier“-Artikel mit dem Titel: „Mietrecht: Wer verliert, muss zahlen“ kommt die Opposition vor – in diesem Fall die sozialdemokratische, bedauerlicherweise nicht die grüne – mit ihrer Kritik, die ich nicht zu wiederholen brauche, denn Kollegin Bures hat sie schon vorgebracht. Darin kommt aber auch die bereits von Frau Kollegin Becher zitierte Äußerung des Obersten Gerichtshofes – sehr „oppositionell“, kann ich nur sagen (Abg. Neudeck: Das haben wir auch schon gemerkt!) – vor, der – ich zitiere – eine „gravierende Aushöhlung des Mieterschutzes“ befürchtet und prognostiziert.

Abg. Neudeck: Was ist da falsch?

Das war damals die Argumentationslinie des Herrn Ministers für Justiz Böhmdorfer. (Abg. Neudeck: Was ist da falsch?) Heute ist es so, dass anscheinend kein Problem mehr besteht, wenn Menschen, die Recht suchen, eben nicht die Gewohnheit haben, sich am Gericht zu tummeln, sondern dass das oft das einzige Mal ist, dass sie Recht suchen, dass sie Recht bekommen wollen, Herr Neudeck. Das ist dann der Fall, wenn der Mieter, die Mieterin zum Beispiel nicht nur die Betriebskosten überprüfen lassen

Abg. Neudeck: Das ist alles gratis!

möchte, bei denen das relativ einfach sein kann, sondern vielleicht auch die Angemessenheit des Mietzinses, Ablösefragen und das, was es in diesem Bereich noch alles gibt. (Abg. Neudeck: Das ist alles gratis!)

Abg. Neudeck: Der Richter wird ... überprüfen!

Wie geht es jetzt weiter? (Abg. Neudeck: Der Richter wird ... überprüfen!) – Sie wissen es wahrscheinlich: Über den Antrag und über das Gegenvorbringen der anderen WohnungseigentümerInnen wird in zwei Verhandlungsterminen zu jeweils zwei Stunden entschieden. Überdies erstatten alle zehn AnwältInnen jeweils eigene Beantwortungen des Antrages. Drei AnwältInnen erstatten zwischen den Verhandlungen jeweils einen weiteren Schriftsatz. Das Kostenrisiko – das ist das Hauptproblem – für den Antragsteller beträgt somit für die Antragsbeantwortungen 10 mal 400 €, also 4 000 €, für drei Schriftsätze zirka 1 200 €, für zwei Verhandlungen 12 000 €. Das sind Gesamtkosten von 17 200 €, wenn er unterliegt.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Aber was ist mit den Kosten? Die Kosten stimmen! – Abg. Scheibner: Sehr teuer das Ganze!

Ich stelle richtig: Auftraggeber der Mietervereinigung sind jene Menschen, die Hilfe- und Ratsuchende sind, und die werden von der Mietervereinigung bei Gericht und beim OGH erfolgreich vertreten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Aber was ist mit den Kosten? Die Kosten stimmen! – Abg. Scheibner: Sehr teuer das Ganze!)

Abg. Neudeck: Beim Schach gibt es keinen Elfmeter!

Wenn Sie sich vor Augen halten, dass Sie nicht einmal 2 000 Richter und Staatsanwälte haben (Abg. Neudeck: Beim Schach gibt es keinen Elfmeter!), und selbst wenn Sie die alle wegrationalisieren, aber im Budget nichts passiert, dann kann ich nur sagen: Das ist eine Ideenlosigkeit des Herrn Justizministers, die ihresgleichen sucht! Wenn das auch noch von der ÖVP unterstützt wird, dann kann ich nur sagen: Wir Sozialdemokraten stehen hinter den Richtern und Staatsanwälten, wir stehen hinter der Justiz, und wir sind dafür, dass die Justiz mit allen Mitteln gestärkt und nicht auch noch geschwächt wird! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Neudeck: Das war der Herr Puswald! – Rufe bei den Freiheitlichen: Der Puswald! – Abg. Sburny: Minister Grasser! – Abg. Mag. Kogler: Das war Grasser!

Die Bahn interessiert Sie in Wirklichkeit überhaupt nicht (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), das war ja bei einigen Zwischenrufen in der gestrigen Debatte deutlich zu hören, als Leute herausgerufen haben: Was brauche ich die Bahn, ich fahre eh nicht damit! (Abg. Neudeck: Das war der Herr Puswald! – Rufe bei den Freiheitlichen: Der Puswald! – Abg. Sburny: Minister Grasser! – Abg. Mag. Kogler: Das war Grasser!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neudeck: Überhaupt wenn sie bestreikt wird!

Meine Damen und Herren! Es tut mir Leid: Wenn das Ihre Haltung zum wichtigsten öffentlichen Verkehrsträger in Österreich ist, dann bekommen wir nie eine vernünftige Lösung. Wir brauchen die Bahn, schon allein zur Bewältigung der derzeitigen Verkehrsströme. Wir brauchen sie dringend! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neudeck: Überhaupt wenn sie bestreikt wird!)

Abg. Dr. Stummvoll: „Wagen“? – Abg. Neudeck: Wollen Sie uns drohen?

Die Grünen haben sich über Jahrzehnte für dieses Thema eingesetzt und haben vor dieser Entwicklung gewarnt, indem sie gesagt haben: Eine Verkehrspolitik, die auf Straßenbau, auf Transitrouten setzt, sodass man dann in Zukunft zweistöckig und vierspurig durch Österreich durchfährt, ist zum Scheitern verurteilt! – Sie haben auf uns nie gehört. Also wagen Sie es nicht, uns in unserer Glaubwürdigkeit in der Verkehrspolitik anzutasten! (Abg. Dr. Stummvoll: „Wagen“? – Abg. Neudeck: Wollen Sie uns drohen?) Das ist wirklich eine Unverschämtheit! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neudeck: Wir fürchten uns aber jetzt! – Heiterkeit des Abg. Mag. Mainoni. – Abg. Scheibner: Was passiert denn dann, wenn wir weiter kritisieren?) – Nein, ich meine das sehr, sehr ernst.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neudeck: Wir fürchten uns aber jetzt! – Heiterkeit des Abg. Mag. Mainoni. – Abg. Scheibner: Was passiert denn dann, wenn wir weiter kritisieren?

Abg. Neudeck: Tatsächliche Berichtigung: stimmt nicht!

Ich habe hier eine Umfrage aus der Zeitschrift „NEWS“. Diese haben Sie sicher auch schon gelesen, „NEWS“ liest jeder von uns, obwohl wir es nicht mögen, scheint es. (Abg. Neudeck: Tatsächliche Berichtigung: stimmt nicht!) – Oder fast jeder. – Bei einem Veto (Abg. Dr. Glawischnig: Werden wir jetzt austreten?) beziehungsweise wenn wir die Einstimmigkeit verwenden, ist das Ergebnis so: 48 Prozent sagen ja, wir sollen dieses Mittel verwenden. Nur 46 Prozent – das ist halb/halb – sagen nein. Wenn die Verantwortlichkeit abgefragt wird, dann wird gesagt, zu 47 Prozent liegt diese bei Brüssel, zu 38 Prozent bei Österreich. Also wahrscheinlich zu 38 Prozent auch damals, als der Transitvertrag abgeschlossen wurde, und zwar nicht von dieser Regierung. Denn diese Regierung tut alles in ihrer Macht Stehende, um dieses Desaster, das auf uns zukommt, zu verhindern.

Sitzung Nr. 40

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Scheibner und Neudeck.

Dass dies notwendig ist, hat man ja anhand der Ereignisse rund um den Stabilitätspakt gesehen, der aus meiner Sicht nicht in der Substanz in Frage gestellt, aber in der Flexibilität der Anwendung verbessert werden muss, denn: Wir brauchen einen Stabilitäts- und Wachstumspakt mit Biss! Das, was sich jetzt abzeichnet, dass sich nämlich manche daran halten, andere aber überhaupt nicht und damit eigentlich ein rechtsfreier Raum eintritt, der politisch entstanden ist, scheint mir kein taugliches Prinzip zu sein. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Scheibner und Neudeck.)

Abg. Neudeck: „1 000 S“ von Ederer!

Ich glaube, es ist wichtig, dass wir uns diese Bedenken von vielen Teilen der österreichischen Bevölkerung bewusst machen, denn nur dann, wenn wir auf diese Unsicherheiten eingehen, haben wir eine Chance, die demokratische Zustimmung zu gewinnen. Und Sie sollten das nicht so von sich schieben, denn ich erinnere mich noch an die Diskussion, die wir über den Beitritt Österreichs zur Europäischen Union hatten. (Abg. Neudeck: „1 000 S“ von Ederer!) Gerade die Bauern waren außerordentlich skeptisch – außerordentlich skeptisch! Die Antwort der österreichischen Politik auf die Ängste der Bauern war, einen Europa-Vertrag zu machen, um damit den Bauern Sicherheit zu signalisieren, dass sie auch bei einem Beitritt Österreichs nicht unter die Räder kommen werden.

Abg. Neudeck: Er hat ihn ja geführt!

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Erlauben Sie mir, bevor ich auf das eigentliche, wichtige und zentrale Thema des heutigen Tages eingehe, ein Wort zur Frau Kollegin Rosenkranz zu sagen. Die Unterstellung, dass, weil ein unrichtiger Vergleich von Herrn Klubobmann Van der Bellen kritisiert wurde (Abg. Neudeck: Er hat ihn ja geführt!), die Grünen eine Befürworterpartei für die Vertreibung seien, halte ich für unzumutbar! Ich sage es Ihnen ganz offen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Scheibner: Also war der Vergleich unzulässig! – Abg. Wittauer: Der Vergleich ist ja nicht zulässig! Das ist es!)

Abg. Neudeck: Jetzt haben es auch die Grünen verstanden!

Gleiches gilt für meine Kollegin Barbara Rosenkranz (Abg. Neudeck: Jetzt haben es auch die Grünen verstanden!), die ebenfalls als Bereichssprecherin, nämlich als Vertriebenensprecherin, ihre Stimme erhoben hat und dagegen stimmen wird – nicht als Person, sondern eben als Bereichssprecherin.

Abg. Neudeck: Der sucht das Haar in der Suppe!

Ein weiterer Punkt ist die Nationalstiftung, die vom Infrastrukturministerium gemeinsam mit dem Finanzministerium gemacht wird: Hier werden für Forschung 125 Millionen € jährlich ausgegeben. Diesen Betrag schüttet die Nationalstiftung gemeinsam mit dem ERP-Fonds aus. Wenn Sie da jetzt wieder probieren – der Kollege ist immer noch nicht da –, ein Haar in der Suppe zu finden, weil Sie sagen, Sie wissen nicht, woher das Geld kommt ... (Abg. Neudeck: Der sucht das Haar in der Suppe!) – Der sucht das Haar in der Suppe, ja. Wahrscheinlich isst er gerade, weil er sich wieder stärken muss. Aber hier immer alles schlecht zu reden, wo eine wirklich gute Maßnahme für die Forschung und die Wissenschaft in Österreich gesetzt wird, das ist wirklich hanebüchen. (Zwischenruf der Abg. Binder.)

Abg. Neudeck – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Einem –: Also nicht so wie vorher!

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Einem zu Wort gemeldet. Zu berichtigender Sachverhalt, tatsächlicher Sachverhalt, keine politischen Wertungen. – Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort. (Abg. Neudeck – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Einem –: Also nicht so wie vorher!)

Abg. Neudeck: Der Samy Molcho kommt jetzt!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. 4 Minuten Redezeit. (Abg. Neudeck: Der Samy Molcho kommt jetzt!)

Abg. Neudeck: Das ist auch nicht schwer!

Nachdem ich es zuerst vorgelesen habe, so wie es in den EU-Richtlinien steht, was zumindest bei diesem Kollegen wieder sehr unverständlich angekommen ist, habe ich es mit einer Geschichte von einer großen Veranstaltung in Indien versucht, der ersten BäuerInnenkonferenz der Welt, bei der auch ein alter Bauer im Gender-Mainstreaming-Workshop war. Wir haben uns gedacht, dass es schwierig werden wird, diesem alten Mann den Begriff „Gender-Mainstreaming“ zu erklären. Er hat uns aber sehr beschämt, und er hat nämlich sofort angefangen, uns die Sache zu erklären. (Abg. Neudeck: Das ist auch nicht schwer!) Er ist mit seiner Frau schon sehr früh übereingekommen, sehr geehrter Herr Kollege, dass Gender-Mainstreaming betont, dass es sich zwischen Männern und Frauen so verhält wie zwischen den Augen im Gesicht. Es ist unmöglich, dass die beiden Augen ungleich sind, dass sie sich auf ungleicher Höhe befinden, weil man dann die Welt nur sehr unscharf wahrnehmen könnte. (Abg. Neudeck: Medizinisch stimmt das nicht!) Deswegen ist es sehr sinnvoll, dass Frauen und Männer auf gleicher Ebene agieren und gleiche Rechte haben.

Abg. Neudeck: Medizinisch stimmt das nicht!

Sitzung Nr. 41

Abg. Neudeck: ... die sauren Wiesen trockenlegen!

Was bleibt, sind Zynismus und Arroganz. (Abg. Neudeck: ... die sauren Wiesen trockenlegen!) Was bleibt, ist der Verdacht der Bereicherung und der Korruption im Zusammenhang mit dieser ÖBB-Reform, der so genannten ÖVP-Reform. (Abg. Neudeck: Sie wissen, wie’s geht!) Was bleibt, ist eine moralisch abgewirtschaftete Regierung, und Sie sind die Wasserträger für diese Unternehmungen. Das sollten Sie sich überlegen, denn der Tag der Abrechnung kommt. Der nächste Wahltag wird auch für Sie bestimmt kommen! (Lebhafter Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Neudeck: Sie wissen, wie’s geht!

Der Redner stellt eine Tafel auf das Rednerpult. – Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Abgeordneter Karl Dobnigg (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Weihnachten, das schönste Fest des Jahres, steht vor der Tür. Und die meisten Menschen machen sich Gedanken darüber, wie sie jemandem anderen Freude bereiten können. Es ist die Zeit der Geschenke. Diese Bundesregierung jedoch bereitet in dieser Weihnachtszeit den Österreicherinnen und Österreichern leider eine negative Bescherung nach der anderen. (Der Redner stellt eine Tafel auf das Rednerpult. – Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Abg. Neudeck: Sind Sie überhaupt Anwalt?

Es hat allerdings für gewisse Irritationen gesorgt, wenn ich gestern lesen musste, dass die Pharmaindustrie von dem offensichtlichen Kompromiss abgewichen oder zurückgetreten ist. (Abg. Mag. Tancsits: Die verlassen sich noch auf euch!) Herr Kollege Tancsits, ich bin nicht der Anwalt der Pharmafirmen, überhaupt nicht. Ich bin auch nicht der Anwalt der Frau Bartenstein. Im Gegenteil: Meine Schmerzen halten sich irgendwo in Grenzen bezüglich der Pharmafirmen. (Abg. Neudeck: Sind Sie überhaupt Anwalt?) – Aber, Herr Kollege Neudeck.

Sitzung Nr. 43

Abg. Neudeck: Wieso? Die zahlen ja auch ..., diese Betriebe! Das ist ja ein Blödsinn!

Was aber machen Sie? – Sie unterstützen diese Klein- und Mittelbetriebe in überhaupt keiner Form! Bei der Steuersenkung – denn „Reform“ kann man dazu nicht sagen –, die Sie für 2005 vorhaben, kommen diese überhaupt nicht vor. (Abg. Neudeck: Wieso? Die zahlen ja auch ..., diese Betriebe! Das ist ja ein Blödsinn!)

Abg. Neudeck: ... nicht entnommene Gewinne ...!

Jetzt sagen Sie, die Personengesellschaften seien ja im Jahr 2004 schon entlastet worden. (Abg. Neudeck: ... nicht entnommene Gewinne ...!) Nur – Herr Neudeck, hören Sie einmal zu! –: Damit ein nicht entnommener Gewinn steuerlich begünstigt werden kann, muss man erst einmal einen Gewinn haben! Und wissen Sie, wie viele Betriebe von denen, die betroffen sind, einen Gewinn haben? Wissen Sie es? – 47 Prozent der Betriebe haben einen Gewinn und können von dieser Steuerreform des Jahres 2004 profitieren – 53 Prozent hingegen nicht! Diese profitieren weder von der jetzigen (Abg. Mag. Mainoni: Eine schlechte Rede! Keiner kennt sich mehr aus!) noch von der Steuerreform des Jahres 2005. (Abg. Scheibner: Von einer Senkung profitiert nur der, der vorher Steuer zahlt!) Das heißt, hier haben Sie eine große Chance verpasst, auch arbeitsmarktpolitisch etwas zu bewegen.

Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Neudeck: Wie der Ederer-Tausender!

Legen Sie bis April 2004 ein Konzept für eine wirklich umfassende Steuerreform vor statt nur ein „Fünf-Blattl-Konzept“ für eine Steuersenkung mit Geschenken für alle bis hin zu den Großbauern! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Neudeck: Wie der Ederer-Tausender!) Stellen Sie die nötigen rechtlichen Rahmenbedingungen her, damit es bei diesen Entlastungen zu einer gerechten Verteilung, zu einer Erhöhung der Massenkaufkraft und – und das ist das Wichtigste – auch für die Bezieher kleiner Einkommen und für den Mittelstand zu einer deutlichen Entlastung kommt! Sorgen Sie dafür, dass die Negativsteuer verdoppelt wird und dass in einer anständigen Form die Entlastung für alle Gruppen die gleiche ist! Und sorgen Sie dafür, dass eine Reform kommt, die Wachstum und Entwicklung fördert, ein Bildungsprä-

Sitzung Nr. 45

Abg. Neudeck: So viele?

Nun zur vertanen Chance: Die SPÖ hat im Jänner dieses Jahres eine Sondersitzung verlangt. Dem Vernehmen nach sind bei der Klubsitzung vor dieser Sondersitzung ein Drittel der Abgeordneten anwesend gewesen (Abg. Neudeck: So viele?); also noch weniger als die möglicherweise sonst übliche Hälfte der Abgeordneten. Jetzt frage ich mich natürlich: Wie ernst nehmen die sozialdemokratischen Abgeordneten die angeblichen Anliegen der SPÖ selbst? (Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

Abg. Neudeck: Das vierte!

Und wem ist dieses eine Drittel zuzuordnen? Da gibt es ja eine Gusenbauersche Klassifikation, die Sie kennen. Er hat am 30. Mai des Jahres 2000 vor einem Unternehmen behauptet, er hätte eine Dritteleinteilung seiner Abgeordneten: Ein Drittel der Abgeordneten könnte dem Leistungsprinzip gerecht werden, ein Drittel der Abgeordneten würde dies nicht schaffen, ein Drittel sei resozialisierbar. Ich frage mich: Welches Drittel war bei dieser Klubsitzung? (Abg. Neudeck: Das vierte!) Ich weiß es nicht. So wie ich überhaupt nicht weiß, wer von Ihnen für Ihre Aussagen zur Steuerreform zuständig ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Sie haben nicht zugehört!

Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Herr Präsident! Kollegen und Kolleginnen! Kollege Hofmann, wer so schlecht beim Zählen von einzelnen Abgeordnetenköpfen ist, sollte nicht mit Milliarden und Budgets jonglieren und schon gar nicht dafür verantwortlich sein. Es tut mir Leid, Herr Kollege Hofmann! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Sie haben nicht zugehört!)

Abg. Neudeck: Was heißt Millionen? Jetzt sollen es schon Millionen sein!

Nur ein kleines Faktum, warum es wirklich verwerflich, sträflich, ignorant und arrogant ist, dass beide sich hier der Debatte zu ihrer Erklärung entziehen: Nehmen Sie allein die Tatsache, dass zwischen den spät zugegebenen Millionen €, die geflossen sind, und den letztlich durch die Industriellenvereinigung selbst geouteten Millionen, die geflossen sind (Abg. Neudeck: Was heißt Millionen? Jetzt sollen es schon Millionen sein!), ein Differenzbetrag von 108 000 €, das sind 1,5 Millionen Schilling, liegt! (Staatssekretär Dr. Finz: Reden wir von Schilling oder von Euro?) Wissen Sie, wie hoch der Differenzbetrag ist? Das ist ein Betrag, für den ein durchschnittlicher Arbeitnehmer oder eine Arbeitnehmerin mit einem Nettobezug von 1 000 € neun Jahre arbeiten muss. Und Sie reden von Kleinigkeit? Sie reden von Beschmutzung? Das ist die Tatsache! Neun Jahre muss ein Arbeitnehmer für diesen Differenzbetrag arbeiten. (Zwischenbemerkung von Staatssekretär Dr. Finz.) – Herr Kollege Finz, Sie waren ja der einzige Aktive. Sie haben sich hin und wieder den Schweiß von der Stirne gewischt. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) Aber Sie wissen mittlerweile, dass es sich in Wirklichkeit um 352 000 handelt. Das ist die Wahrheit.

Abg. Neudeck: Neue Kollegin?

Und dann sind Sie so mutig und bringen einen Entschließungsantrag ein – die neue Kollegin hat ihn verlesen (Abg. Neudeck: Neue Kollegin?) –, in dem es eine Passage zur Betrugsbekämpfung gibt. Sehr spannend! Nicht ich behaupte das – aber ich behaupte es auch und sage es –, sondern eigenartigerweise ist mein Kronzeuge der Herr Justizminister mit seiner gestrigen Aussage. Sie schreiben da von einer Verbesserung der Betrugsbekämpfung, doch in Wirklichkeit ziehen Sie die Beamten ab, Sie behindern Verfahren und Erhebungen und machen den Vollzug dieser Betrugsbekämpfung unmöglich. Das ist Fahrlässigkeit, das ist Vorsätzlichkeit! Das sagen nicht Trunk und die Opposition, sondern selbst Justizminister Böhmdorfer in der Causa des Finanzministers. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Neudeck: Weil sie gut ist!

Letzter Punkt ist die Frage: Warum hat sich eigentlich dieser Robin Hood aus Kärnten vor den Karren dieser Steuerreform spannen lassen? (Abg. Neudeck: Weil sie gut ist!) Warum? War es jetzt nur der Schüssel-Haider-Pakt – da geht es, wie wir wissen, um den Landeshauptmann-Sessel – oder war es doch ein bisschen mehr mit Abfangjäger und anderem? In Wirklichkeit muss sich dieser Herr Haider nämlich der Tatsache stellen, dass er Kärnten drei Mal verraten hat: einmal, weil dem Budget des Landes Kärnten 20,5 Millionen € fehlen werden, zweitens, weil den Kärntner Gemeinden 20,8 Millionen € fehlen werden und drittens, weil jene Menschen, von denen er ununterbrochen spricht – ich nenne sie nicht so, er schon –, nämlich der kleine Mann, die kleine Frau, null € bekommen, wohl aber maximale Belastung.

Abg. Neudeck: Die Kapitalgesellschaften haben den KöSt-Vorteil!

Da Kollege Stummvoll meint, der Vergleich macht uns sicher, ziehen wir einmal Zahlen heran, die aus der Wirtschaftskammer kommen, also nicht von der bösen Opposition, sondern aus der Wirtschaftskammer. Die Wirtschaftskammer geht von rund 320 000 Betrieben aus. Davon sind rund 65 000 Betriebe Kapitalgesellschaften. Die fallen einmal weg. Bleiben also noch 255 000 Personengesellschaften und Einzelunternehmen. (Abg. Neudeck: Die Kapitalgesellschaften haben den KöSt-Vorteil!) Wir beschäftigen uns jetzt mit der Halbsatzbesteuerung, die gilt für die Kapitalgesellschaften nicht, wie Sie wissen. 60 Prozent dieser Personengesellschaften haben keine Gewinne. Bleiben 102 000 Betriebe übrig. 80 Prozent davon – Zahlen von der Wirtschaftskammer, nicht von uns – können zur Existenzerhaltung, weil sie das Geld nämlich brauchen, damit sie leben können, keine Gewinne stehen lassen. Es bleiben also sage und schreibe 20 400 Betriebe übrig, von denen wiederum 80 Prozent – wieder entsprechend den Zahlen der Wirtschaftskammer – die Gewinne nicht sieben Jahre stehen lassen können, damit sie in den Genuss der Halbsatzbesteuerung kommen. Somit bleiben 4 080 KMU, die in den Genuss der Halbsatzbesteuerung kommen werden. Das sind 1,6 Prozent der 255 000 in der Kammer organisierten Personengesellschaften und Einzelunternehmen.

Beifall bei der ÖVP und des Abg. Neudeck.

Von der zweiten Etappe ab 2005, deren Volumen nicht weniger als 2,5 Milliarden € beträgt, profitiert jeder Steuerpflichtige in dieser Republik. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Neudeck.) Entweder kommt ihm unmittelbar die Tarifsenkung in der Lohn- und Einkommensteuer oder die Senkung des Körperschaftssteuersatzes zugute, was ein wesentlicher Standortfaktor zur Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen ist.

Abg. Neudeck: Das hat er ja gemacht! Früher hat es einen Schilling gekostet!

Die Sphäre der Beraterverträge: Schauen Sie, Herr Bundesminister, wir sind jetzt bei dem Problem, dass Sie gesagt haben, dass durch derartige Beraterverträge Milliardenbeträge eingespart werden würden. Wissen Sie, was Sie gemacht haben? – Sie haben einfach die potentiellen Privatisierungserlöse in diesem Bereich, die ja auch Untersuchungsgegenstand waren, zusammengezählt und das dem Beraterhonorar gegenübergestellt. Ja bitte, das ist doch nicht die Rendite einer Beratung! Die Rendite einer Beratung ist doch das, um das man etwa sein Zeug – so muss man das ja nennen, wie Sie das angegangen sind – teurer verkaufen kann (Abg. Neudeck: Das hat er ja gemacht! Früher hat es einen Schilling gekostet!), oder wenn man sich sonst etwas einspart. Von dieser Rendite haben Sie nie gesprochen!

Abg. Neudeck: Warten wir!

Wir gelangen nunmehr entweder zu Ausführungen von 2 Minuten des Abgeordneten Neudeck oder unterbrechen kurz die Sitzung. – Herr Kollege Neudeck, wollen Sie jetzt anfangen und dann weiterreden? (Abg. Neudeck: Warten wir!) – Dann unterbreche ich die Sitzung für eine Minute, um dann mit der Anfragebesprechung zu beginnen.

Abg. Neudeck: Die negativen!

Auf Deutsch heißt das: Schlecht machen, wo es geht, „annadern“, wo es geht, Unwahrheiten verzapfen, wo es geht – ein bisschen wird schon hängen bleiben. Das ist Ihre Methode, meine Damen und Herren von der Linken! Und Herr Matznetter zeichnet sich im Fernsehen auch ganz besonders aus. Sie müssen nur aufpassen, dass Sie Ihrem Parteivorsitzenden nicht gefährlich werden, was die Sympathiewerte anbelangt. (Abg. Neudeck: Die negativen!) Da sind Sie drauf und dran, ihm den Rang abzulaufen.

Abg. Dr. Gusenbauer – in Richtung des sich zu seinem Platz begebenden Abg. Neudeck –: Diese Rede hat mich nicht überzeugt! – Abg. Grillitsch: Das wird ihn kränken! – Abg. Dr. Gusenbauer – auf den auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Grasser weisend –: Er liest seine Kontoauszüge im „NEWS“!

Präsident Dr. Andreas Khol: Letzter Redner dazu ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Gusenbauer – in Richtung des sich zu seinem Platz begebenden Abg. Neudeck –: Diese Rede hat mich nicht überzeugt! – Abg. Grillitsch: Das wird ihn kränken! – Abg. Dr. Gusenbauer – auf den auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Grasser weisend –: Er liest seine Kontoauszüge im „NEWS“!)

Sitzung Nr. 46

Abg. Neudeck: Das ist immer so!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Kritik vom Herrn Abgeordneten Jarolim kann man eigentlich in den Wind schlagen, sie ist für nichts und wieder nichts (Abg. Neudeck: Das ist immer so!) und zeigt wieder nur, dass die Opposition gegen alles und jedes opponiert, sogar gegen das, was sie selber beschließt. Das ist die „Qualität“ der Opposition. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Neudeck: Aber ich kann das Personal nicht heimschicken, wenn einer einen Tag nicht da ist! Das geht nicht!

In der Regel ist es so: Wenn heute jemand nicht im Heim ist, dann werden ihm für die Zeit, in der er nicht anwesend ist, nur 10 Prozent der Kosten nachgelassen. Das würde ja bedeuten, dass nur 10 Prozent der Gesamtkosten für die Assistenzleistung oder Betreuung aufgewendet werden und 90 Prozent für das Zimmer mit dem Bett oder was auch immer. Das wird es ja nicht sein! (Abg. Neudeck: Aber ich kann das Personal nicht heimschicken, wenn einer einen Tag nicht da ist! Das geht nicht!) – Herr Minister, können Sie mir zuhören? Das wäre ganz wichtig, denn Sie sollten ja dann aus dem, was ich Ihnen sage, etwas machen!

Die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Neudeck: Nein!

Abgeordnete Mag. Ruth Becher (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte vorweg eine Bemerkung zu dieser sehr unsachlichen, unerhörten Behauptung der Kollegin Partik-Pablé machen, die sie hier unter dem Schutzmantel der Immunität gemacht und mit der sie die Pflegerinnen und Pfleger kriminalisiert hat. (Die Abgeordneten Dr. Partik-Pablé und Neudeck: Nein!) Das finde ich ganz besonders unerhört! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Neudeck: Nach einer dreißigjährigen Untätigkeitsphase!

Nun möchte ich aber zu diesen beiden Gesetzesvorlagen etwas sagen. Wir hatten jetzt eine vierjährige Vertröstungsphase durch die Regierungsparteien, wir können aber heute diese beiden Gesetzesvorlagen beschließen. (Abg. Neudeck: Nach einer dreißigjährigen Untätigkeitsphase!) Das ist ein Fortschritt, weil es vorher keine gesetzliche Grundlage gegeben hat. Das ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung – in Richtung Stärkung der Persönlichkeit und der Rechte der Heimbewohner und in Richtung mehr Heimrechtssicherheit. Aber es müssen ganz sicher weitere Schritte folgen. Es gibt noch eine Reihe von Kritikpunkten, Schwachstellen und Mängel in diesem Gesetz, die zum Wohle der Bewohner geregelt werden müssen.

Abg. Neudeck: Massive nicht!

Wissen Sie, das besonders Scheinheilige an der ganzen Diskussion ist Folgendes: Wir alle wissen seit langem – keiner von uns freut sich darüber, aber wir sind damit konfrontiert –, dass es im Bereich der Seelsorge massive Probleme gibt. (Abg. Neudeck: Massive nicht!) Es gibt welche, man muss sich jedenfalls damit auseinander setzen. Ich freue mich nicht, ich sage das nicht. (Abg. Dr. Fekter: Bei Ihren sozialistischen ...! – Abg. Dr. Trinkl: Portugal!) Ich habe nur gesagt: Setzen wir uns auch mit dem Thema auseinander, nachdem bereits in der Behandlung des Entwurfs darauf hingewiesen worden ist, dass zwar Ärzte, Psychotherapeuten und alle möglichen Gruppen genannt werden, aber diese Gruppe sehr wohl nicht!

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck.

Zum Schluss kommend: Das vorliegende Strafrechtsänderungsgesetz ist ein Beweis dafür, dass diese Regierung angetreten ist, um lange Diskussionen, wie sie auch von Kollegin Stoisits hier ins Treffen geführt wurden, endlich zum Abschluss zu bringen und Entscheidungen herbeizuführen. Ich bin der Überzeugung, dass diese heutige Entscheidung eine gute ist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck.)

Abg. Neudeck: Wo kommt der her?

Wer heute nachgelesen hat, was geplant ist, wird sich eines Besseren belehren lassen und das aus gutem Grund. (Abg. Neudeck: Wo kommt der her?) – Schauen Sie, Sie sollten einigen von uns wenigstens zu Gute halten, dass wir nicht a priori auf Vorverurteilungen oder sonst etwas aufbauen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Gerade Sie!) Wir hatten im Unterausschuss das Problem, dass wir bei vielen Beraterverträgen die Dinge anders gesehen haben. Wir sind aber eines Schlechteren belehrt worden, das haben wir gestern bemerkt.

Abg. Neudeck: Das sind aber alte Hüte!

Der Herr Finanzminister hat ein paar Beraterverträge in Auftrag gegeben, die wieder nicht gepasst haben. Der Rechnungshofpräsident hat ihn erwischt. Was macht der Herr Finanzminister? – Gegenüber einem Rechnungshofbericht gibt er ein weiteres Gutachten in Auftrag, um die Argumente des Rechnungshofpräsidenten zu widerlegen. Das war nicht der größere finanzielle Schaden, aber Sie haben gestern nicht richtig zugehört: Es ist ein Millionenschaden durch diese Beraterverträge entstanden, aber dazu wurde geschwiegen. Auch das hätte jedoch aufgeklärt gehört, und dazu würde es jetzt die Gelegenheit geben. (Abg. Neudeck: Das sind aber alte Hüte!)

Abg. Neudeck: Das wissen Sie auch schon!

Wenn Magna dem Finanzminister zigtausende Euro zukommen lässt und wenn Magna einer der Hauptnutznießer der Gegengeschäfte sein soll, wie Sie immer behaupten, dann ist es doch interessant, zu wissen, dass genau das Finanzministerium und sonst niemand erfolgreich und ständig dafür interveniert hat, dass ganz bestimmte Bewertungs- und Zahlungsvarianten im Abfangjägerdeal zur Anwendung kommen sollen. Sie wissen das ganz genau, Herr Scheibner! Die militärische Kommission wollte etwas anders, die ersten Ergebnisse waren anders, und der Rechnungshof wird das in seinem Bericht veröffentlichen. (Abg. Neudeck: Das wissen Sie auch schon!) – Das hat der Herr Verteidigungsminister selbst herausgegeben. (Abg. Scheibner: Das kommt morgen im „Morgenjournal“!)

Oj-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das können wir untersuchen!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die Wahlkampfstrategen, die Analytiker der SPÖ sind nach der Nationalratswahl 2002 zur Erkenntnis gekommen, dass es unter anderem ein Fehler war – Zitat –, Karl-Heinz Grasser im Wahlkampf nicht attackiert zu haben. (Oj-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das können wir untersuchen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: Aber bei uns war es noch null!

Karl-Heinz Grasser hat drittens das Budget 2003 trotz Konjunkturflaute und entgegen dem Budgetvoranschlag mit einem Defizit von gerade einmal 0,9 Prozent abgeschlossen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: Aber bei uns war es noch null!)

Ja-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das sind lauter SPÖ-Beamte!

Meine Damen und Herren! Der Gipfel der Hilflosigkeit dieses Antrages ist Punkt 7, den Sie hier beantragen. Der Finanzminister hat gesagt, er sei beim Umgang mit den Bestimmungen des Unvereinbarkeitsgesetzes schlecht oder falsch beraten worden. Sie wollen allen Ernstes, Organisations- und Personalführungsmängel im Bereich des Finanzministeriums untersuchen lassen, die zur falschen Beratung des Bundesministers im Umgang mit den Bestimmungen des Unvereinbarkeitsgesetzes geführt haben? (Abg. Dr. Cap: Nicht so blöd!) Dafür wollen Sie einen Ausschuss bemühen, und dafür wollen Sie Steuergeld verwenden? (Ja-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das sind lauter SPÖ-Beamte!)

Abg. Neudeck – in Richtung des Redners –: Der Aufdecker!

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Neudeck – in Richtung des Redners –: Der Aufdecker!) Hunderttausende Fernsehzuschauer haben sich heute bei der Fragestunde die Augen gerieben (Abg. Neudeck: Weil sie noch geschlafen haben!), sie haben es nämlich nicht geglaubt, was sie da sehen und auch hören mussten, nämlich Karl-Heinz Grasser im O-Ton – ich zitiere –: Es gibt keine unterschiedlichen Aussagen vom Finanzstaatssekretär und vom Finanzminister in der Steuercausa. – Zitatende.

Abg. Neudeck: Weil sie noch geschlafen haben!

Abg. Neudeck: Da haben Sie sich etwas eingebrockt!

Was haben die Damen und Herren von der FPÖ schon vor drei Monaten gesagt? (Abg. Scheibner: Was haben wir alles gesagt?) Und damals war die Suppe noch wesentlich dünner, meine Damen und Herren! Sie war damals auch schon vom Grasser selbst dick eingebrockt. (Abg. Neudeck: Da haben Sie sich etwas eingebrockt!) – Zum

Sitzung Nr. 48

Zwischenruf des Abg. Neudeck. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Und noch immer versucht der Kärntner Landesgaukler Jörg Haider, sich dieser Verantwortung zu entziehen. (Zwischenruf des Abg. Neudeck. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Er kann doch – als Chefverhandler bei der Steuerreform und auch bei der Pensionskürzung und als einer, der permanent der heimliche Chef in der FPÖ ist – nicht ernsthaft versuchen, jemandem zu erklären, dass er das nicht gewusst hat! (Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Neudeck.) Haider und Schausberger haben abgewartet, ob der Pensionsraub über die Hintertür bekannt wird oder nicht. Und als er bekannt wurde, haben sie die Panik bekommen und diese komische Aktion gestartet (Abg. Mag. Mainoni: Die Burgstaller hat ...! – Abg. Grillitsch: ... hat verschlafen!), wo dann nur mehr Almosen verteilt wurden, nachdem vorher diese Kürzungen getätigt wurden. – Er ist mitverantwortlich! Er kann sich dieser Verantwortung nicht entziehen, das muss man hier einmal sagen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Neudeck.

Abg. Neudeck: Das war jetzt für den Gusenbauer! – Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.

Aber das Neue daran ist, dass wir hier ein Testat von Ernst & Young vorfinden; spätestens seit Enron dürfen die alle ja nicht mehr so tun, wie sie glauben. Sie haben hier interessanterweise ein recht eigenartiges Gutachten erstellt. Da steht drin, dass 240 000 € von 280 000 € in eine Homepage gegangen sind. Eine Super-Offenlegung! Wir wissen, dass von 280 000 € irgendwelche 40 000 € für kleinere Rechnungen ausgegeben wurden. Was im Übrigen zum Beispiel die Bewirtungen betrifft: Es sollte die Industriellenvereinigung einmal interessieren, wie hier bewirtet wird, vielleicht kann man sich da von der Rotweinliste etwas für den Schwarzenbergplatz abschauen. (Abg. Neudeck: Das war jetzt für den Gusenbauer! – Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.) 13 Bewirtungen um was weiß ich wie viele tausend Euro, da sage ich: Gratuliere! – Dafür haben wir also einmal 40 000 € abgeschrieben.

Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Bei den Recherchen habe ich noch etwas Interessantes gefunden. (Zwischenruf des Abg. Neudeck.) 2001 hat man schon darüber gesprochen, von den Abfangjägern nicht 24 Stück zu kaufen, sondern 18. Es ist dies untergegangen. Dann kam das Hochwasser, und daraufhin hat man gesagt: Jetzt sechs Eurofighter weniger, damit die Hochwasseropfer entschädigt werden können. Ich möchte hier untersuchen, wo denn das Geld für diese sechs Eurofighter geblieben ist. Die Hochwasseropfer haben es nicht gesehen – und das ist ein ganz wichtiger Grund, die Sache zu untersuchen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Neudeck: Deswegen braucht ihr ja auch die New Economy!

Zu dieser Homepage-Geschichte: Schauen Sie sich bitte einmal an, was andere Ministerien für ihre Homepages verlangen! Die Homepage des Bildungsministeriums kostet 25 000 €, die des Landwirtschaftsministeriums kostet ebenfalls 25 000 €. Bei der Brau Union kostet sie 20 000 €, wie heute im „WirtschaftsBlatt“ zu lesen ist. Bei Berndorf – auch keine kleine Firma –: 13 000 €. Die Industriellenvereinigung selbst gibt für ihre Homepage immerhin noch satte 40 000 € aus. (Abg. Neudeck: Deswegen braucht ihr ja auch die New Economy!) Unser Herr Finanzminister braucht dazu 240 000 €! (Abg. Broukal: Die haben ja auch keine Kinderfotos!) – Die haben auch keine Kinderfotos. Das ist wahrscheinlich das Ausschlaggebende.

Abg. Neudeck: Das ist wie bei den voestalpine-Aktien! Die sind auch gefallen, als ihr eine Dringliche Anfrage eingebracht habt!

75 000 € sind dann im Juni 2003 noch überwiesen worden, aber nach elf Tagen wurde dieses Geld sofort wieder zurückgenommen. Das war genau zu derselben Zeit, als die Sozialdemokratische Partei eine Dringliche Anfrage an den Finanzminister gestellt hat. (Abg. Scheibner: Welche?) – Das erste Mal die Homepage betreffend, Herr Scheibner. Und plötzlich waren diese 75 000 € wieder weg. Man brauchte sie nicht mehr. (Abg. Neudeck: Das ist wie bei den voestalpine-Aktien! Die sind auch gefallen, als ihr eine Dringliche Anfrage eingebracht habt!)

Abg. Neudeck: So ein Fan muss man nicht sein!

Bitte erklären Sie mir, was denn dieser „Verein zur Förderung der New Economy“ bis heute dazu beigetragen hat, dass das E-Government in Österreich verwirklicht werden kann! (Abg. Öllinger: Ich weiß es! Autogrammkarten verteilen! – Zwischenruf des Abg. Großruck.) – Kollege Großruck! Ich würde mich freuen, wenn Geld da wäre, den Gemeinden dazu zu verhelfen, dass sie die nötige Ausrüstung dafür kaufen können. Ich habe davon noch überhaupt nichts gesehen! (Abg. Öllinger: Der Herr Simhandl verteilt Autogrammkarten vom Grasser!) – Ach so, gut. Ich wusste noch nicht, dass Autogrammkarten des Herrn Bundesfinanzministers auch das E-Government betreffen. (Abg. Öllinger: Die kann man auf der Homepage bestellen!) Ich werde mich auch um eine bemühen, damit man das dann seinen Freunden weitergeben kann. (Abg. Neudeck: So ein Fan muss man nicht sein!)

Abg. Neudeck – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Gaßner –: Lesen Sie Zeitungen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Partik-Pablé. Die Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Neudeck – in Richtung des das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Gaßner –: Lesen Sie Zeitungen?)

Abg. Neudeck: Von einem!

Eigentlich bringt es ein anderer auf den Punkt, nämlich der Herr AK-Präsident Fritz Dinkhauser: „KHG soll gehen. Ich habe die Nase gestrichen voll.“ – Das hört man von einem ÖVP-Mandatar! (Abg. Neudeck: Von einem!)

Abg. Neudeck: Wo ist der Herr Gusenbauer?

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es ist schon einigermaßen gewagt, dass Sie trotz der erdrückenden Fakten nach wie vor einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ablehnen. (Abg. Neudeck: Wo ist der Herr Gusenbauer?)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Meine Damen und Herren! Aus dieser Schüssel-Mücke ist längst ein Regierungselefant geworden, und diese spektakuläre Evolution haben Sie sich selbst zuzuschreiben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Neudeck: Welche Zitate? – Abg. Scheibner: Welche Zitate denn?

Bei der FPÖ ist das ganz anders, da ist es ziemlich egal: Je nach Haider-Laune sagen Sie einmal dieses, einmal jenes. Sie haben ja alle noch von unserer letzten Diskussion Ihre einschlägigen Zitate im Ohr. Meine Damen und Herren von der FPÖ! Sie sollten heute wirklich diesem Untersuchungsausschuss-Antrag zustimmen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Neudeck: Welche Zitate? – Abg. Scheibner: Welche Zitate denn?)

Abg. Neudeck: ... Plakate in der Steiermark!

Oder der Vollzug des ÖIAG-Gesetzes: Auch darauf werde ich noch zurückkommen. Meine Damen und Herren! Es sind jede Menge Dinge zu untersuchen. Ich weiß, Sie freuen sich auch schon auf den „kleinen Untersuchungsausschuss“ zur Landwirtschaft. (Abg. Neudeck: ... Plakate in der Steiermark!) Meine Damen und Herren! Ein bisschen Geduld, einmal noch schlafen gehen! Morgen erfolgt die Konstituierung, und wir können dann auf Teufel komm raus bis in die Bezirkskammern hinunter kontrollieren, wie die Mittel in der Landwirtschaft verwendet und wie die Milchkontingente aufgeteilt werden. (Ruf bei der ÖVP: Korrekt!) Kollege Molterer freut sich schon ganz besonders auf diese Sache. (Abg. Neudeck: Wer zahlt Ihre Plakate in der Steiermark?)

Abg. Neudeck: Wer zahlt Ihre Plakate in der Steiermark?

Abg. Neudeck: Zeigen Sie uns die Taferl!

Kollege Neudeck, heute reden wir aber noch ein bisschen von den Privatisierungen des Finanzministers. (Abg. Neudeck: Zeigen Sie uns die Taferl!) Stichwort ÖIAG, Voest und „Minerva“. (Abg. Scheibner: Wir beide wollen die Taferl sehen!) – Kollege Scheibner! Sie haben beschlossen, dass der gesamte Prüfkomplex Grasser bis ins letzte Detail offen gelegt worden ist und somit auch keine Fragen unbeantwortet geblieben sind. Das ist schon ein einigermaßen starkes Stück. (Abg. Scheibner: Kollege, Sie haben ein Taferl vergessen!)

Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Aber jetzt kommen wir zum Hauptgegenstand. Herr Amon zieht hier Vergleiche zur Parteienförderung – ich möchte nur, dass wir wissen, wovon wir reden –, das heißt, mit dem Umstand, dass bei der Volkspartei, aber auch bei den Sozialdemokraten und anderen Parteien Hunderttausende Mitglieder ihre Partei unterstützen. (Ruf bei der ÖVP: Bei euch immer weniger! – Heiterkeit bei der ÖVP.) Er vergleicht das mit dem Vorgang, dass ein Finanzminister in seinem Vorzimmer von seinen Mitarbeitern einen Verein gründen lässt, über den Millionen fließen ... (Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Sitzung Nr. 50

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Mainoni und Neudeck

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das sagt eine Abgeordnete mit einem Bruttoeinkommen von 7 200 € den österreichischen Pensionistinnen und Pensionisten (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Mainoni und Neudeck), die manchmal weniger als 700 € im Monat haben! Meine Damen und Herren, wo leben Sie denn überhaupt, wenn Sie solche Vergleiche ziehen? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Großruck.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Vielleicht sind wir schuld, wenn die SPÖ ...?

Sie können hier ruhig ätzen und sich lustig machen. Aber wissen Sie, wie viele Leute sich überlegen, ob sie noch bei einem Verein dabei sein können, weil sie das Geld notwendig brauchen und weil Sie eine Politik betreiben, dass sich die Menschen das nicht mehr leisten können? Das finden Sie lustig? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Vielleicht sind wir schuld, wenn die SPÖ ...?) Die betroffenen Menschen finden das wahrlich nicht lustig, sondern sie sind wirklich davon betroffen!

Abg. Neudeck: Aber Präsident Fischer war die letzten 30 Jahre bei der SPÖ!

In den wirtschaftlich schlechten Jahren 1996 bis 1999 haben die Pensionistinnen und Pensionisten in diesem Land einen realen Zuwachs der Pensionen um 0,43 Prozent erhalten; nicht weiß Gott wie hoch, das gebe ich zu. Aber in den Jahren 2000 bis 2003, seit Sie an der Regierung sind und auch Frau Ferrero-Waldner die Politik, die im Ministerrat beschlossen worden ist, mitzutragen hat, haben die Pensionistinnen und Pensionisten einen Wertverlust von 4 Prozent hinnehmen müssen! (Abg. Neudeck: Aber Präsident Fischer war die letzten 30 Jahre bei der SPÖ!) 4 Prozent minus in der realen Pensionshöhe (Abg. Neudeck: Fischer hat die Schuldenpolitik mitgetragen!), seit diese Bundesregierung am Werk ist, und da hat Frau Ferrero-Waldner immer mitgestimmt – bei uns war es ein realer Zuwachs! Das ist der Unterschied in der Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das hat Ihnen aber Haupt widerlegt! Der Sozialminister!)

Abg. Neudeck: Fischer hat die Schuldenpolitik mitgetragen!

Abg. Neudeck: Wie war der Index?

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas, Herr Kollege Scheibner: Die Erhöhung der Mindestpensionen in den siebziger Jahren hat 158 Prozent betragen, in den achtziger Jahren 47 Prozent, in den neunziger Jahren 49 Prozent – 30 Jahre sozialdemokratische Regierung, da haben Sie Recht! (Abg. Neudeck: Wie war der Index?) ÖVP/FPÖ-Regierung: 6 Prozent – das ist Ihr soziales Gewissen. Sie sollten sich wirklich schämen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Rechnen Sie uns einmal nach 30 Jahren nach!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Rechnen Sie uns einmal nach 30 Jahren nach!

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Neudeck: ... Kontonummer!

Der Verein hat offensichtlich eine Summe in der Größenordnung von 10 000 € von einem insgesamt verfügbarem Budget von 283 000 € gespendet. Das heißt: 10 000 € von einem Gesamtbudget in Höhe von 283 000 €, in etwa also 4 Prozent des Gesamtbudgets. Ich sage nur: Ich danke dem Verein dafür, dass er das getan hat. Ich danke auch den anderen 60 Spendern dafür, dass sie das getan haben. Ich hoffe, dass auch Sie – und ich lade Sie herzlich dazu ein – diesem Sozialfonds Geld zur Verfügung stellen. Dieses kommt in Not geratenen Kindern zugute. Ich würde mich freuen, wenn Sie Ihr soziales Engagement auch pekuniär unter Beweis stellen würden. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Neudeck: ... Kontonummer!)

Abg. Neudeck – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Haben Sie das ausgeschrieben, diesen Auftrag? – Abg. Dr. Gusenbauer: Wie kommen Sie auf das?

Wenn ich in Richtung des Alfred Gusenbauer sehe, muss ich sagen, dass er es war, der eine Studie bei Herrn Katzmair beauftragt hat – ich glaube, für 150 000 € –, in der zu lesen steht, das Ziel sei die systematische Diskreditierung meiner Person. Sie zahlen also 150 000 € für eine Studie, bei der unter anderem herauskommt, dass man sich die systematische Diskreditierung des Karl-Heinz Grasser ernsthaft überlegen sollte. (Abg. Neudeck – in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Haben Sie das ausgeschrieben, diesen Auftrag? – Abg. Dr. Gusenbauer: Wie kommen Sie auf das?) – Das ist auch Gegenstand der Berichterstattung der APA. Ich habe das nachgelesen. Ich freue mich, wenn Sie das korrigieren und wenn das nicht so ist. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso reden Sie einen Unsinn bei einer Befragung? Das ist unerträglich von der Regierungsbank! – Abg. Neudeck: Das hat die Sozialistische Internationale gezahlt!)

Abg. Dr. Gusenbauer: Wieso reden Sie einen Unsinn bei einer Befragung? Das ist unerträglich von der Regierungsbank! – Abg. Neudeck: Das hat die Sozialistische Internationale gezahlt!

Abg. Neudeck: Wenn Sie referieren, kommt niemand!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Finanzminister! Sie haben uns eingeladen, mit Ihnen gemeinsam tätig zu werden. Wie sollen wir das verstehen? Sollen wir gemeinsam mit Ihnen Kinderfotos sammeln und auf eine gemeinsame Homepage stellen? Sollen wir gemeinsam mit Ihnen die Bank Austria oder die Raiffeisenbank anrufen und sagen, wir referieren nur gemeinsam, wenn es eine Spende auf ein gemeinsames Konto gibt? (Abg. Neudeck: Wenn Sie referieren, kommt niemand!) Sollen wir gemeinsam bei der Industriellenvereinigung vorstellig werden und sagen, wir bräuchten Gelder für gemeinsame Websites, obwohl wir nicht garantieren können, dass das Geld nicht irgendwohin weiterfließt? Und das selbstverständlich gemeinsam! (Abg. Neudeck: Das ist eine schlechte Symbiose!)

Abg. Neudeck: Das ist eine schlechte Symbiose!

Abg. Neudeck: Vielleicht wollen Sie die Patenschaft für einen Flieger übernehmen?

Ist das Ihre Einladung, Herr Bundesminister für Finanzen, da praktisch zum politischen Mittäter oder zur politischen Mittäterin zu werden? – Danke, Herr Finanzminister, wir werden diese Einladung auch diesmal nicht annehmen! (Abg. Neudeck: Vielleicht wollen Sie die Patenschaft für einen Flieger übernehmen?) Und das hat nichts damit zu tun, ob es sich hiebei um strafbare oder gerade nicht strafbare Delikte handelt, es handelt sich einfach um politisch, aber auch moralisch und von der politischen Kultur her unverständliches und unverantwortliches Handeln – und das nicht in einem Fall, sondern in Dutzenden Fällen, wie wir es Ihnen Tag für Tag und Woche für Woche nachweisen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Neudeck: In den Raum stellen!

Aber jetzt etwas zum Raumgefühl. (Abg. Neudeck: In den Raum stellen!) Sie haben uns erklärt, Sie kennen den Treuhänder Dr. Feichtinger aus Vaduz weniger als unseren Klubobmann Alexander Van der Bellen. – Jeder Jachturlaub, der mit immer derselben Gruppe unternommen worden ist (Abg. Großruck – ein Exemplar der Dringlichen Anfrage in die Höhe haltend –: „Jacht“ steht da! Jacht oder Jagd?), hat zwei Mitsegler gekannt: Bundesminister Grasser und den liechtensteinischen Treuhänder Micky Feichtinger. Wie groß muss diese Jacht gewesen sein, dass Sie Herrn Feichtinger dort seltener gesehen haben, als Sie Alexander Van der Bellen sonst sehen? Welche unglaublichen Jachten kann man sich in diesen Kreisen bereits leisten, dass man sich schlicht und einfach nicht mehr begegnet und ab und zu zum Beispiel das Wort „Spinola Stiftung“ oder „Jura Trust AG“ oder „YLine“ oder „Ernst Hofmann“ oder „Webline“ oder „Capital Bank“ oder „IPM-Bank in Liechtenstein“ oder „RBB-Bank in Wolfsberg“ zuflüstern kann? (Abg. Großruck: Der Matznetter weiß mehr dazu! – Abg. Neudeck: Auf einer Jacht hätte ich andere Ideen!)

Abg. Großruck: Der Matznetter weiß mehr dazu! – Abg. Neudeck: Auf einer Jacht hätte ich andere Ideen!

Abg. Neudeck: Steht da drinnen auch etwas oder sind das nur Deckblätter, so wie Sie es immer machen?

Natürlich kennen Sie die Sachverhaltsdarstellung der Finanzmarktaufsicht an die Wiener Staatsanwaltschaft nicht – nicht weil Sie sie nicht kennen können, sondern weil Sie sie nicht kennen wollen. Aus einem einfachen Grund: weil hier zum ersten Mal (der Redner hält ein Exemplar der Sachverhaltsdarstellung in die Höhe) von einer öffentlichen Einrichtung die wirkliche New Economy in Ihrem Sinne dokumentiert worden ist. Das sind Dutzende Seiten an Beweisaufnahme über die New Economy im Sinne dieser Friends-Economy, Herr Finanzminister (Abg. Neudeck: Steht da drinnen auch etwas oder sind das nur Deckblätter, so wie Sie es immer machen?), für die Sie politisch stehen und in der Sie politisch Ihre Freundschaften pflegen.

Abg. Neudeck: Wer? Wer? Kann ich dort anrufen?

Ernst & Young bewertet diese gerade noch studentische, konkursreife Kleinstfirma und sagt: Sie ist zwischen 31 und 41 Millionen Schilling wert. – Da lachen zwar die Hühner, aber nicht die New Economy-Vertreter, denn die sagen: Dann bringen wir sie doch in die YLine ein! Sie wird in die YLine eingebracht, und dafür gibt es 15 000 YLine-Aktien. Diese kommen auf ein Depot der Capital Bank in Wolfsberg, der früheren RBB-Bank. Das ist ein der FPÖ nahe stehendes und für ihre Finanzen äußerst bedeutsames Schlüsselunternehmen. (Abg. Neudeck: Wer? Wer? Kann ich dort anrufen?)

Abg. Neudeck: Das ist richtig!

Daher sage ich Ihnen: Es gibt so etwas wie eine politische Verantwortlichkeit! Es ist nicht bloß eine Frage der Optik. Ich bin schon zu lange hier (Abg. Neudeck: Das ist richtig!), um nicht in den Gesichtern lesen zu können: Stirnrunzeln einzelner ÖVP-Abgeordneter, bedächtiges Kopfschütteln, Augenkontakt zu uns hinüber in dem Sinne: Wie lange gibt es den da oben noch?, schadenfreudiges Grinsen bei FPÖ-Abgeordneten. – So schaut es aus!

Abg. Neudeck: Sind Sie noch bei der Konsumgenossenschaft?

Sie sitzen da, stirnrunzelnd, kopfschüttelnd, kaum das glaubend, aber die Parole heißt: Festhalten, festhalten, festhalten! (Abg. Neudeck: Sind Sie noch bei der Konsumgenossenschaft?) – Sie sollten überhaupt keine Zwischenrufe machen, denn Sie haben den Herrn Grasser in Ihrer Fraktion überhaupt „erfunden“, und dass er hier heute sitzt, ist unter anderem Ihr „Verdienst“. Also halten Sie sich aus dem Ganzen ja heraus! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Wir haben das nicht erfunden! Das ist seine Leistung!)

Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Aber das verhält sich nicht nur im Bereich des Budgetdefizits so. Meine Damen und Herren! Wir haben auch ein doppelt so hohes Wachstum wie die anderen Länder in der Europäischen Union zusammen! Und das ist mit ein Grund, warum wir immer auch auf Rot-Grün in Deutschland verweisen, denn daran sieht man natürlich, dass unsere Politik das Gegenmodell ist, nämlich das erfolgreiche Modell, das sich hundertprozentig von dem unterscheidet, was Rot-Grün in Deutschland zustande bringt! (Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Abg. Neudeck: So tief im Sumpf wollen wir jetzt gar nicht wühlen!

Meine Damen und Herren! Kollege Neudeck! Schachner-Blazizek hat es damals durchgesetzt: Er hat mehr als 3 Millionen für die Homepage ausgegeben. Das war aber nur die eine Seite der Medaille. Wissen Sie, wie die andere Seite der Medaille aussieht? Wissen Sie, wer diesen Zuschlag erhalten hat? – Der ehemalige steirische Juso-Chef Jörg Paller. Aber es ist alles objektiv vor sich gegangen, und die Vorgangsweise wurde von der steirischen SPÖ massiv verteidigt. (Abg. Neudeck: So tief im Sumpf wollen wir jetzt gar nicht wühlen!) Kollege Kräuter wird sich noch gut erinnern können, denn auch die anderen Landesräte der SPÖ in der Steiermark ließen Homepages um mehr als 1 Million Schilling einrichten. – Aber es war ja nur Steuergeld, es war ja nur Steuergeld! (Abg. Mag. Molterer: Ah so ist das!)

Zwischenruf des Abg. Neudeck.

nicht so lange her! Wo hat es dort Aufregung gegeben? – Es hat eben keine Aufregung bei der SPÖ gegeben! (Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Jetzt kommen wir gleich zum Sozialfonds, weil Sie in diesem Zusammenhang von einer fehlenden sozialen Ader der anderen sprechen. – Schämen Sie sich eigentlich nicht, wenn Sie zuerst groß den Sozialfonds verkünden und sagen, dass Sie 40 000 € widmen werden, dann aber in der Presseaussendung von Dr. Weißmann vom 6. Februar 2004 zu lesen ist, dass Sie jene Person waren, die nur 1 000 € einbezahlt hat? Schämen Sie sich nicht dafür, dass da Leute Gelder eingezahlt haben, die wirklich geglaubt haben, dass das zusätzliche Spenden für die Kinder im Rahmen des Fonds sind? Wenn es sich nämlich tatsächlich so verhielte, dass der Fonds mit den 40 000 € von Ihnen errichtet worden wäre, dann hätte dieser Fonds mit den 39 000 € der anderen Spender bereits 79 000 €. Aber die Zahlung der Damen, Herren, Banken und aller anderen dienten nur dazu, Ihre fehlende Bereitschaft auszugleichen. Aber es hat Sie ja niemand gezwungen, das Konto einzurichten! (Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Herr Neudeck, ich komme gleich zu den Problemen, die Sie als Finanzreferent der FPÖ mit ihm (der Redner deutet auf Bundesminister Mag. Grasser) hatten! Die Geschichte der Vorträge liegt ja noch länger zurück. Blicken wir zurück in die Vergangenheit, auf den Beginn Ihrer Ministertätigkeit! Warum musste die FPÖ denn ihre magische 60 000-S-netto-Grenze anheben? – Weil er nicht bereit war, auf 60 000 S herunter zu gehen! Wegen Karl-Heinz Grasser wurde sie auf 66 000 S angehoben! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Kehren wir zurück zur Frage der sozialen Verwendung. (Zwischenruf des Abg. Neudeck.) Wir kommen gleich zu Y-Line, keine Angst! Ich möchte nur aufzeigen, was diese 10 000 € beinhalten könnten, ich will nur das rechtliche Substrat festhalten: Behauptet wurde nämlich von der Regierungsbank aus, dass eine Vorgründungsphase bereits dem Fonds zuzurechnen sei. Grasser bezog sich in diesem Zusammenhang auf die Körperschaftssteuerrichtlinien. In diesen ist allerdings genau das Gegenteil festgelegt! Dort wird nämlich Bezug genommen auf die zivilrechtliche Existenz ab dem Zeitpunkt, zu dem die Stiftung per Urkunde oder Satzung eingerichtet ist. Die Satzung, Herr Staatssekretär, wird aber erst jetzt festgelegt! Die rechtliche Existenz beginnt nach Ihren eigenen Stiftungsrichtlinien, Randziffer 24, erst in dem Zeitpunkt der Zulässigkeitserklärung! (Abg. Neudeck: Das interessiert einen in Österreich!) Und vor diesem Zeitpunkt gibt es keine juristische Person, und vor diesem Zeitpunkt gibt es auch nicht, wie bei der GmbH, eine Vorgründungsgesellschaft, denn es gibt keine Gesellschaft!

Abg. Neudeck: Das interessiert einen in Österreich!

Zwischenruf des Abg. Neudeck.

In diesem Punkt ist alles, wie ich glaube, glasklar, und daher ist Ihr Abschied, Herr Minister, leider mittelfristig nicht zu verhindern! (Zwischenruf des Abg. Neudeck.) Warum habe ich „leider“ gesagt? – Herr Neudeck, ich sage es Ihnen: Wir von der Opposition stellen die parteipolitische Frage: Beginnt ein guter Tag mit einem Karl-Heinz Grasser, der im Amt geblieben ist? – Ja, uns nutzt das, Ihnen schadet das! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Neudeck: Unterausschuss!

Ich darf Ihnen sagen, es ist ja lächerlich, wenn Sie davon reden, dass es Gremien gibt. Natürlich gibt es parlamentarische Gremien, zum Beispiel den kleinen Untersuchungsausschuss. Was war im kleinen Untersuchungsausschuss? (Abg. Neudeck: Unterausschuss!) – Sie haben dort versucht, alles zu verschleiern. Sie haben dort versucht, bei allen Auskunftspersonen – ob das Herr Winkler aus dem Finanzministerium war, ob es die Vertreter von Lehman Brothers waren – zu verhindern, dass sie tatsächlich diesem Parlament, der Öffentlichkeit und dem Ausschuss Rede und Antwort stehen. Das heißt, es gibt Gremien, aber Sie haben in den letzten Wochen nichts anderes versucht, als alles zu verschleiern und sich hinter die Weißwascherei des Herrn Finanzstaatssekretärs zu stellen.

Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Herr Staatssekretär! Sie haben gesagt, Sie haben in dieser Frage auch das zuständige Wiener Finanzamt 4, 5 und 10 beauftragt. Herr Hofrat Stöger sagt: Wir haben hier gar keine Zuständigkeit, um das tatsächlich zu prüfen. (Bundesminister Mag. Grasser: Das ist doch nicht das Gebührenfinanzamt ...!) – Daher haben auch Sie, Herr Staatssekretär, hier die Unwahrheit gesagt. (Zwischenruf des Abg. Neudeck.) Sie haben Stellen beauftragt, die nicht zuständig sind, und Sie versuchen in Wirklichkeit, diesen Persilschein, diese Weißwascherei zu belegen, und verstricken sich nur noch mehr in Widersprüchlichkeiten. (Abg. Neudeck: Sie wissen nicht einmal, worum es geht!)

Abg. Neudeck: Sie wissen nicht einmal, worum es geht!

Sitzung Nr. 51

Abg. Neudeck: Gewinner auch?

Eine derartige als Justizorgan ausgewiesene Weisungsspitze wäre dem Parlament gegenüber verantwortlich und über jeden Zweifel unsachlich motivierten Handelns erhaben. Das wäre ein rechtspolitischer Schachzug gewesen, der auf allen Seiten nur GewinnerInnen (Abg. Neudeck: Gewinner auch?) gebracht hätte; davon sind wir überzeugt.

Abg. Neudeck: Wass Sie da daherreden! Das darf doch nicht wahr sein ...!

Dazu, was ein „clamoroser Fall“ ist, sagte Herr Bundesminister Böhmdorfer dem „Standard“ gegenüber: Das müssen die Medien entscheiden! – Dazu kann ich nur sagen: Na dann gute Nacht, Österreich! (Abg. Neudeck: Wass Sie da daherreden! Das darf doch nicht wahr sein ...!) Der Justizminister überlässt uns der Medienjustiz. – Jede/jeder soll sich hier einen Reim darauf machen. Ich bin jedenfalls nicht dafür, dass wir in die Bundesverfassung sozusagen eine vierte Gewalt einführen; dann müsste man das anders machen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Böhmdorfer.) – Wenn Sie das nicht gesagt haben, dann können Sie das ja noch klarstellen.

Abg. Neudeck: Das ist nur ein Viertel der Summe, die Häupl in Wien jährlich ausgibt!

Ich könnte das jetzt Ressort für Ressort durchgehen, ich möchte mich aber nur auf die ganz dicken Brocken konzentrieren. Das ist in Wahrheit das Bundesministerium für Finanzen, und es ist natürlich auch das Bundeskanzleramt, wobei sich Letzteres mit Beratungskosten von fast 7 Millionen € und Werbungskosten von fast 9 Millionen € zu Buche schlägt. Das sind insgesamt immerhin fast 16 Millionen €. Das muss man sich einmal vorstellen! (Abg. Neudeck: Das ist nur ein Viertel der Summe, die Häupl in Wien jährlich ausgibt!)

Abg. Neudeck: Ich bin schon auf dem Weg!

Meine Damen und Herren von den Freiheitlichen! Ich kann mich daran erinnern, wie Sie jahrelang hier herausgegangen sind, jahrelang geschrieen und die im Vergleich dazu weit geringeren Werbeausgaben kritisiert haben. Von den Beratungskosten rede ich gar nicht, denn damals hat sich die Regierung in erster Linie auf die hoch qualifizierten Beamten verlassen. Damals sind Sie von den Freiheitlichen herausgegangen, Jörg Haider und alle, die zu dieser Zeit dort gesessen sind, und haben von Privilegien und Sauerei im Zusammenhang mit Werbung und allem Möglichen gesprochen. Jetzt sitzen Sie lammfromm da und werden wahrscheinlich einen Verteidigungsredner herausschicken, der sagt: Mein Gott, eine Milliarde, was ist das schon!? Ist ja lächerlich! (Abg. Neudeck: Ich bin schon auf dem Weg!)

Abg. Neudeck: Weil es nicht stimmt!

Wieso interessiert Sie das eigentlich nicht? (Abg. Neudeck: Weil es nicht stimmt!) Sie sollten doch auch hier aufstehen und eine Untersuchung verlangen. Da halten Sie in Ihren Wahlkreisen den Kopf hin für die höchste Steuer- und Abgabenquote – die Sie übrigens mitbeschließen, weshalb Sie zu Recht den Kopf hinhalten, muss ich dazusagen –, für Pensionskürzungen, und dann sagen Sie: Mein Gott, 1 Milliarde, 700 000 €! – Da fliegen die Millionen da oben auf der Regierungsbank nur so umher, dass man sich schon förmlich ducken muss, wenn man da am Rednerpult steht.

Abg. Neudeck: Sehr erfolgreich!

Oder: Veräußerung des Österreichischen Bundesverlages. Da gibt es die Alpen- und Treuhand GmbH, die das Finanzministerium beraten hat; Honorar: 788 000 €. Und die Beratungstätigkeit bezog sich auf die Frage: Wie verkaufe ich den Österreichischen Bundesverlag? (Abg. Neudeck: Sehr erfolgreich!) Na super! Finanzminister Grasser hat sich hingestellt und gesagt: Das Einsparungspotential ist 24 Millionen €! – Wissen Sie, was 24 Millionen € sind? Nichts anderes als der erzielte Kaufpreis. (Abg. Öllinger: Nicht einmal das!) Lachhaft ist das! Lachhaft! Dafür brauchen Sie eine Beraterfirma, die kommt und sagt: Wissen Sie was, verkaufen ist verkaufen! Ich werde Ihnen das jetzt lernen: Sie suchen einen Käufer!? – Und das macht ein Honorar von 788 000 €!

Sitzung Nr. 54

Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Interessanterweise saß auch auf der Regierungsbank keine der wenigen – aber immerhin – Ministerinnen, die diese Regierung hat, und das bei einem Thema, wo es um Sicherheit geht. Sie, Herr Minister, haben das Wort „Sicherheit“ ich weiß nicht wie oft im Mund geführt, und alle anderen auch. (Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

demonstrativer Beifall des Abg. Neudeck

Nun glaube ich nicht, dass Frauen unbedingt die friedlicheren Menschen sind (demonstrativer Beifall des Abg. Neudeck), aber auf Grund der Sozialisation von Frauen, auf Grund unseres sozialen Umfeldes gehe ich davon aus, dass Frauen Sicherheit viel breiter sehen und dass sie einer Geldverschwendung wie für diese Flieger, wie für diese Kampfflugzeuge, die F5 und die Eurofighter, niemals zugestimmt hätten, wenn sie die Mehrheit gehabt hätten! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sitzung Nr. 55

Abg. Neudeck: Das zahlt sich gar nicht aus! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Herr Abgeordneter Pilz, ich möchte mich noch weiter mit Ihnen beschäftigen. (Abg. Neudeck: Das zahlt sich gar nicht aus! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Es stimmt schon, dass die Hebung des sozialen Standards, der Wirtschaft, des Bildungsniveaus und so weiter in den Ländern, in denen der Terrorismus entsteht, äußerst wichtig ist. Das ist die eine Seite. Die internationale Vernetzung und die Tätigkeit der internationalen Geheimdienste ist aber die zweite Seite. Und das funktioniert nicht, Herr Abgeordneter Pilz, ich weiß nicht, woher Sie Ihre Informationen haben! (Abg. Dr. Pilz: Von den Geheimdiensten! – Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 56

Abg. Neudeck: Was ist ein unwirklich geschätzter Präsident?

Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Wirklich geschätzter Herr Präsident! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! (Abg. Neudeck: Was ist ein unwirklich geschätzter Präsident?) Ich beziehe mich auf den Punkt der Zuteilung der Zollwachebeamten und -beamtinnen in den Bereich des Innenministeriums (Zwischenruf des Abg. Neugebauer), dass also der Finanzminister und der Innenminister das Personal der bisherigen Zollbehörde untereinander aufteilen.

Abg. Neudeck: Ich hoffe, dass du es einmal verstehst!

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Mit den Ausführungen des Kollegen Neudeck möchte ich mich jetzt nicht beschäftigen, da dieser das ohnehin schon zum wiederholten Male hier gesagt hat und ganz offensichtlich immer wieder alte Reden auskramt. (Abg. Neudeck: Ich hoffe, dass du es einmal verstehst!) – Ich meine jedenfalls, wir sollten jetzt von dem reden, was Thema ist.

Abg. Neudeck: Ist das jetzt Aktionärsbetreuung?

Ich kann mich noch gut daran erinnern. Ich stehe als Oppositionspolitiker nicht an, es sehr zu loben, dass sich damals Herr Handelsdelegierter Dr. Wolfgang Lanz ganz besonders bemüht hat (Abg. Neudeck: Ist das jetzt Aktionärsbetreuung?), dieses Abkommen zu unterstützen und mit zu erarbeiten. Jetzt und an dieser Stelle möchte ich Herrn Dr. Nikolaus Seiwald, ebenfalls Handelsdelegierter – es gibt auch Handelsdelegierte, die ich nicht so loben würde, die ich kritisieren würde –, auch löblich erwähnen. Diese Handelsdelegierten achten doch sehr darauf, dass die bilateralen Handelsbeziehungen – gerade zwischen den Vereinigten Arabischen Emiraten und Österreich, zwischen der gesamten Wirtschaft Österreichs und deren Wirtschaft – dergestalt sind, dass sie nicht einseitig von Österreich in die eine Richtung gehen, sondern dass das eine gegenseitige Befruchtung ist. Die Vereinigten Arabischen Emirate haben sehr hohe Investitionen in Österreich getätigt und sehr viele österreichische Unternehmen im Bereich Brückenbau, Elektronik, Lebensmittelexport, Stahlbau, Chemie und so weiter pflegen da wirklich eine äußerst gute Zusammenarbeit.

Abg. Neudeck: Eben! Das ist ja eine Normalität!

Ich mache es so wie zuvor Kollege Jakob Auer, ich darf natürlich auch auf die momentane politische Situation eingehen. Es folgt nachher wieder eine Dringliche Anfrage, bei der es um Pensionen geht, aber die Österreicher und die Zeitungen – das sehen Sie, wenn Sie sie aufschlagen – interessiert ja etwas anderes: nicht mehr die Pensionen, sondern der Sündenfall der SPÖ in Kärnten, der so genannte Sündenfall. (Abg. Neudeck: Eben! Das ist ja eine Normalität!) Für uns ist es ja keiner, für Sie ist es einer.

Abg. Neudeck: Cap hat aber gesagt, beim „Hofer“ ist alles so billig!

Im Übrigen sage ich Ihnen dazu, Sie sollten sich auch einmal eine Untersuchung des Wifo anschauen, die herausgefunden hat, dass die Teuerungsrate, die die Pensionisten trifft, in Wirklichkeit höher als die allgemeine Teuerungsrate ist. Das Wifo hat nämlich herausgefunden, dass die Preise für die Güter des täglichen Bedarfs ungefähr doppelt so stark gestiegen sind wie allgemein die Inflationsrate in unserem Land. Das heißt, Pensionisten, die von ihrem geringen Einkommen in erster Linie Güter des täglichen Bedarfs zu kaufen haben, sind von der Teuerungsrate stärker betroffen als der Rest der Bevölkerung. (Abg. Neudeck: Cap hat aber gesagt, beim „Hofer“ ist alles so billig!)

Abg. Neudeck: Das glaubst du aber selber nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Jetzt weiß man zwei Dinge: Erstens, wie wichtig ein Kabinettschef ist – offenbar völlig überflüssig! Kabinettschef dürfte nämlich in Wirklichkeit seine Nebenbeschäftigung gewesen sein. Das Zweite: Man sieht, wie ernst es dieses Kabinett Schüssel I oder jetzt Schüssel II – und auch die verbündeten Freiheitlichen – mit den Gesetzen nehmen! – So viel zur „neuen Qualität“ dieser Regierung. (Abg. Neudeck: Das glaubst du aber selber nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Sie sind selbstsicher, Herr Kollege!

Gratuliere also Schwarz-blau! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Sie sind selbstsicher, Herr Kollege!)

Sitzung Nr. 58

Beifall bei der ÖVP sowie Beifall der Abgeordneten Neudeck und Bucher.

Die meiner Überzeugung nach richtige Antwort ist: die besten Persönlichkeiten in die relevanten Institutionen zu schicken! Ich möchte schon anerkannt wissen und auch von der Opposition einfordern, dass unser Franz Fischler, vor zehn Jahren nach Brüssel geschickt, heute, nachdem Michel Barnier in die französische Regierung zurückgegangen ist, für 90 Prozent des EU-Budgets verantwortlich, seine Sache großartig gemacht hat und in der Europäischen Union gehört wird. Darauf können wir gemeinsam stolz sein! (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall der Abgeordneten Neudeck und Bucher.)

Beifall bei der ÖVP sowie Beifall der Abgeordneten Neudeck und Bucher. – Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.

Auch die Außenministerin, die mit den Freunden aus den Nachbarländern die regionale Partnerschaft initiiert hat, wird in Europa natürlich gehört. Wir spielen im Rahmen des Verfassungskonvents genauso wie auch die Konventmitglieder eine Rolle, die nicht kleingeredet werden darf, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP sowie Beifall der Abgeordneten Neudeck und Bucher. – Zwischenruf des Abg. Dr. Puswald.)

ironische Heiterkeit des Abg. Neudeck

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Noch drei Stichworte zu Wien – einem Bundesland, das aus der bundespolitischen Misere das absolut Beste macht, das zu machen ist (ironische Heiterkeit des Abg. Neudeck) –:

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neudeck

Zweitens, meine sehr geehrten Damen und Herren: Kinderbetreuung. Kollegin Kuntzl hat es erwähnt, aber es ist doch auch Tatsache, dass wir, sowohl was das flächendeckende Angebot betrifft als auch von der Qualität des Betreuungsangebotes her, in Wien absolut top sind (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neudeck) und dass in Wien die soziale Staffelung dahin geht, dass etliche Familien, die es sich nicht leisten können, null € für die Kinderbetreuung in Wien bezahlen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Ist das jetzt eine Märchenstunde?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Ist das jetzt eine Märchenstunde?

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neudeck: Waren Sie schon in Polen?

Und das ist eigentlich wirklich eine Schande, dass wir, die wir behaupten, umweltpolitisch auf dem letzten Stand zu sein, hier wieder in die umweltpolitische und agrarpolitische Steinzeit zurückwandern. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neudeck: Waren Sie schon in Polen?) Ja, mehrmals sogar.

Sitzung Nr. 59

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf: Das ist doch keine Frage! – Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Bundesminister! Die Opposition findet immer lobende Worte für Beamtinnen und Beamte des Innenressorts. Ich würde mich freuen, wenn ich auch einmal lobende Worte über Sie finden könnte! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf: Das ist doch keine Frage! – Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Die Abgeordneten Neudeck, Dipl.-Ing. Scheuch und Wittauer verteilen Blumen an die weiblichen Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Unruhe im Saal.

1999, als noch ein sozialdemokratischer Finanzminister, nämlich Rudolf Edlinger, verantwortlich war, betrug das Wachstum 2,7 Prozent, im Jahr 2000 als Ergebnis der neu gestalteten Politik 3,4 Prozent. (Die Abgeordneten Neudeck, Dipl.-Ing. Scheuch und Wittauer verteilen Blumen an die weiblichen Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Unruhe im Saal.)

Die Abgeordneten Neudeck, Dipl.-Ing. Scheuch und Wittauer setzen mit der Verteilung der Blumen fort. – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (fortsetzend): Angesichts der Qualität des Gesetzes, das Sie hier vorlegen, wollen Sie gerne mit Blumen davon ablenken. (Die Abgeordneten Neudeck, Dipl.-Ing. Scheuch und Wittauer setzen mit der Verteilung der Blumen fort. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Neudeck: Seit wann redet die Wirtschaft mit Ihnen?

Und dann höre ich die Kritik aus der Wirtschaft, Sie hätten überhaupt einen ganzen Konjunkturzyklus verschlafen. – Darunter kann sich der Zuschauer, die Zuschauerin wirklich etwas vorstellen. (Abg. Neudeck: Seit wann redet die Wirtschaft mit Ihnen?) Die Menschen sind daran interessiert – deswegen wollen sie nämlich eine Regierung haben –, wenn es konjunkturelle, wirtschaftliche Probleme gibt, wenn man Angst um den Arbeitsplatz hat, wenn in der Geldtasche weniger Euro sind, wenn die Pensionen in Frage gestellt werden mit Ihrer Pensionskürzungspolitik, die Sie betreiben, dass sich eine Regierung vor die Öffentlichkeit hinstellt und Programme präsentiert (Abg. Rädler: Geld austeilen!), mit denen die Wirtschaft in Schwung kommt, Arbeitsplätze geschaffen werden, die dafür sorgen, dass die Arbeitslosenrate nicht steigt, sondern sinkt, dass die Jugend eine Perspektive hat, dass man eine Lebensplanung machen kann, die Pensionen gesichert sind, die Pensionen nicht mutwillig gekürzt werden. Dafür brauchen sie eine Regierung! Für das, was diese Regierung macht, brauchen sie diese Regierung nicht!

Abg. Neudeck: Ihre Rede ist heute eher zum Weinen! – Zwischenruf des Abg. Rädler.

Ich sage Ihnen, es wird Zeit, dass es endlich einen politischen Denkzettel für diese Regierung, für diese Wirtschaftspolitik gibt. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) – Ja, lachen Sie nur! Lachen Sie nur! (Abg. Neudeck: Ihre Rede ist heute eher zum Weinen! – Zwischenruf des Abg. Rädler.) – Sie in der vorletzten Reihe da hinten sollten sich eigentlich mit mir solidarisieren (neuerliche ironische Heiterkeit bei der ÖVP), denn wenn diese Wirtschaftspolitik und diese Regierungspolitik nicht geändert wird, dann wird es Sie hier herinnen nicht mehr geben! Das ist das Problem. (Beifall bei der SPÖ. – Lebhafte Heiterkeit bei der ÖVP.)

Abg. Neudeck: ... einen Arbeitsplatz!

Daher die Anregung, dass es hier zu einer Umorientierung kommt! (Abg. Neudeck: ... einen Arbeitsplatz!) Diese Umorientierung macht nur Sinn, wenn sie auf nationaler

Abg. Mag. Posch: Genau so war es! – Abg. Neudeck: Diktatur!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Ich verstehe schon, dass es die Opposition heute schwer hat. Herr Kollege Cap, Sie schütteln den Kopf, das weiß ich schon, denn mit Ihren Methoden, da hat man es vielleicht nicht so schwer. Aber die Methoden, die Sie angewendet haben, gehören Gott sei Dank auch in Österreich der Vergangenheit an. Dass man nämlich erfolgreiche Unternehmer wie den Präsidenten Prinzhorn kritisiert und ihnen sagt, dass sie nur schön ruhig sein und nur ja nichts über gewisse Banken sagen sollen, weil sie dort vielleicht eine Kreditlinie laufen haben – mit solchen Drohungen, Herr Kollege Cap, hat man vielleicht einmal Politik machen können. (Abg. Mag. Posch: Genau so war es! – Abg. Neudeck: Diktatur!) Heute aber – und ich bin davon überzeugt – haben Banken solche Ratschläge von Politikern nicht notwendig, sondern die arbeiten mit den erfolgreichen Unternehmungen zusammen, und das ist die beste Garantie für den Wirtschaftsstandort Österreich und für die Sicherung von Arbeitsplätzen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Auf wie viele Jahre finanziert? Das ist Realitätsverweigerung! – Abg. Scheibner: Auf wie viele Jahre? – Zehn Jahre! Kennen Sie den Unterschied zwischen einem Jahr und zehn Jahren?

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir haben heute einen Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zum Ankauf der Abfangjäger eingebracht, und es ist festzustellen, dass es eine Parallelität auch zu der Diskussion, die wir jetzt führen, gibt: Die Abfangjäger werden 3 Milliarden € kosten, und damit werden völlig sinnlos 3 Milliarden € in die Luft gesetzt. Das ist die Parallelität zu dieser Steuerreform, denn auch hier werden leider 3 Milliarden € an Steuergeld verpufft. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Auf wie viele Jahre finanziert? Das ist Realitätsverweigerung! – Abg. Scheibner: Auf wie viele Jahre? – Zehn Jahre! Kennen Sie den Unterschied zwischen einem Jahr und zehn Jahren?)

Abg. Neudeck: Aber Ihre Rede hat Gott sei Dank auch keine Auswirkungen!

Dieses Geld wird deshalb verpufft, weil es keine Entlastungseffekte geben wird, weil es keine Ankurbelung für die österreichische Wirtschaft geben wird und weil das, was Sie heute hier auf den Tisch legen, leider auch überhaupt keine Auswirkungen auf die Beschäftigung haben wird, also keine Impulse für den Arbeitsmarkt gesetzt werden. Das ist die verantwortungslose Politik, die Sie betreiben: 3 Milliarden in die Luft zu setzen und zu verpuffen, ohne jeglichen Beschäftigungsimpuls! (Abg. Neudeck: Aber Ihre Rede hat Gott sei Dank auch keine Auswirkungen!)

Abg. Neudeck: Wie viele sind es in Wien?

Wir haben 284 000 Menschen, die keinen Job haben. (Abg. Neudeck: Wie viele sind es in Wien?) Wir haben 800 000 Menschen, die zumindest einmal im Jahr von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Das heißt, jeder dritte Beschäftigte ist einmal im Jahr arbeitslos, und das haben Sie zu verantworten! Das ist die falsche Politik, die Sie machen!

Abg. Scheibner: Ah, ist das bei Ihnen so? – Abg. Neudeck: Jetzt wissen wir, was ihr bisher gemacht habt!

mehr an der Sachlichkeit orientieren. (Abg. Scheibner: Ah, ist das bei Ihnen so? – Abg. Neudeck: Jetzt wissen wir, was ihr bisher gemacht habt!)

Abg. Neudeck: Es zahlt jeder Betrieb Körperschaftsteuer, weil es einen Mindeststeuersatz gibt!

gesamten Körperschaftsteuer – insgesamt waren es 500 Millionen € pro Jahr in den Jahren 2001 und 2002 – wurden von der Nationalbank aufgebracht. 12 Prozent von einem Einzelzahler! Den Rest teilen sich etwa 1 000 Betriebe von den 88 000, die eigentlich der Körperschaftsteuer unterliegen. Etwa 1 000 Betriebe von 88 000 zahlen Körperschaftssteuer, die anderen unterliegen dem Mindeststeuersatz oder zahlen faktisch keine. (Abg. Neudeck: Es zahlt jeder Betrieb Körperschaftsteuer, weil es einen Mindeststeuersatz gibt!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Grillitsch und Neudeck.

Abgeordneter Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Es gäbe, nachdem wir jetzt bereits einige Rednerrunden hinter uns haben, sehr viel zu den Vorrednern zu sagen. Vielleicht nur einige Anmerkungen: Kollege Grillitsch hat seinen Dank an die Wähler für die Wahlentscheidung 2002 ausgesprochen. – Wenn ich jetzt den Dank an alle Wähler bei allen Wahlen, die wir seit 2002 gewonnen haben, aussprechen würde, dann würde ich die Tagesblockredezeit meiner Fraktion ausschöpfen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Grillitsch und Neudeck.)

Abg. Neudeck: Seine Standardrede!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! (Abg. Neudeck: Seine Standardrede!) Ich meine, Sie sind uns einige Fragen nach wie vor schuldig geblieben, sehr geehrter Herr Murauer! (Ruf bei der ÖVP: Antworten oder Fragen?) Dass Herr Innenminister Strasser nicht unbedingt in die Materie eingearbeitet sein muss, mag schon sein.

Abg. Neudeck: Was sind Sie für ein Jahrgang? – Abg. Murauer: Sie sind auch nicht ...!

Danach hat man gesagt: Jetzt kommen die F5 Tiger – da hat sich der Herr Innenminister auf der Regierungsbank vor Begeisterung fast überschlagen! Wahrscheinlich hat er das Privileg, dass er dieses Flugzeug nicht kennt: ein Modell aus den fünfziger Jahren, ein bisschen weiterentwickelt, aber im Prinzip in den fünfziger Jahren entwickelt. (Abg. Neudeck: Was sind Sie für ein Jahrgang? – Abg. Murauer: Sie sind auch nicht ...!) Es wurde damals in der Auswahl gegenüber dem Draken ausgeschieden, jetzt ist es plötzlich das Übergangsflugzeug. (Abg. Neudeck: Sie reden ja auch im Parlament! Sind Sie auch ...?)

Abg. Neudeck: Sie reden ja auch im Parlament! Sind Sie auch ...?

Abg. Neudeck: Wir haben ...! Sie hören überhaupt nicht zu!

Sie müssen sich die Frage stellen lassen: Wieso zahlen wir für die „nackten“ Flugzeuge – so heißt das mit dem Fachbegriff; also ohne den Firlefanz an Bewaffnung, den Sie dann noch brauchen, wenn Sie „out of area“ Einsätze machen wollen – 74,4 Millionen € pro Flieger und die Deutschen nur 50 Millionen € pro Flieger? (Abg. Neudeck: Wir haben ...! Sie hören überhaupt nicht zu!) – Dazwischen liegen 24 Millionen € Differenz! Entweder sind die Verhandler über den Tisch gezogen worden, oder ... Ich will gar nicht wissen – das ist Gegenstand eines Untersuchungsausschusses –, was vielleicht noch der Grund dafür sein könnte, dass da eine Differenz von 24 Millionen € besteht. Was war hier los, bitte schön?

Sitzung Nr. 61

Abg. Neudeck: Trotz blauer Brille kein Durchblick, Frau Kollegin!

Nun ein Zitat, aber der, der es ausgesprochen hat, ist – und er hat Recht – nicht da. (Abg. Neudeck: Trotz blauer Brille kein Durchblick, Frau Kollegin!) Ich zitiere einen FPÖ-Kollegen, der gemeint hat: Ein Recht auf Teilzeit hat nur Sinn, wenn niemand davon ausgeschlossen ist und für alle Beschäftigten in Österreich dieselben Bedingungen herrschen. – Es war der Sozialsprecher der FPÖ, Dolinschek, der das einst sagte. Er hat auch von der hohen Latte gesprochen. Für ihn gilt: Er legt die verbale, rhetorische Latte so hoch, dass er aufrecht darunter durchgehen kann; es ist dann nicht einmal mehr ein Umfallen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Neudeck: Da gefällt mir noch die von den Grünen besser!

Eine Kollegin von der FPÖ, mir fällt jetzt der Name nicht ein – doch; Achleitner heißt sie. (Abg. Steibl: Das ist aber nicht gut, wenn man nicht weiß, wie die Kolleginnen heißen!) Sie haben gesagt, die 20-Mitarbeiter-Grenze führt zu einer Zwei-Klassen-Gesellschaft, Kollegin Achleitner, und Sie haben Recht. Dennoch bringen Sie diese Gesetzesvorlage ein und sind in keiner Sekunde bereit gewesen, über die wirklich durchdachten, auch ausfinanzierten Alternativvarianten der Opposition, insbesondere der SPÖ, nachzudenken und sie einzuarbeiten. (Abg. Neudeck: Da gefällt mir noch die von den Grünen besser!) Was Sie hier machen, ist: Sie schließen zwei Drittel der betroffenen Menschen aus, Sie schaffen Recht, das in Wirklichkeit für die Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher ein Unrecht ist, und das schreiben Sie gesetzlich fest.

Abg. Neudeck: So einen haben Sie noch nicht genannt!

Meine Damen und Herren! Ich meine, es gibt einen idealen Weg zu diesem Ziel, wenn man ein bisschen darüber nachdenkt, nämlich dass die Opposition einen Kandidaten beziehungsweise eine Kandidatin vorschlägt (Abg. Neudeck: So einen haben Sie noch nicht genannt!), der oder die konsensfähig ist, und dass es letztendlich zu einer Einigung aller Fraktionen kommt, Herr Kollege! Ich glaube, dass diese These bei allen Konstellationen Bestand hat.

Abg. Neudeck: Das gehört zwar nicht zum Tagesordnungspunkt, aber egal!

Apropos, meine Damen und Herren: Ich möchte Ihnen allen von der ÖVP und von der FPÖ auch das Thema Beraterverträge nicht ersparen. Die Kritik des Rechnungshofes lautet: keine Vergleichsangebote, fehlende Zeitaufzeichnungen, fragwürdige Beauftragungen, Vorschriften nicht eingehalten, hochprozentige Beratung, formal und inhaltlich mangelhaft, Pseudoausschreibung und so weiter. (Abg. Neudeck: Das gehört zwar nicht zum Tagesordnungspunkt, aber egal!)

Abg. Neudeck: Da schläft der Vorsitzende!

An dieser Stelle möchte ich damit schließen und nur noch eines anregen, weil mich das wirklich ärgert und weil das, wie ich meine, hier im Plenum hin und wieder erwähnt werden muss: Wir sind sehr kooperativ bei den langfristigen Ausschussplanungen, Budget-, Finanzausschuss – da weiß ich es, denn da bin ich mit zuständig –, da machen wir Pläne bis Weihnachten dieses Jahres. Was aber ist beim Rechnungshofausschuss? – Da können wir nur davon träumen, dass sich irgendjemand von den Regierungsparteien herablässt, einen Termin für Herbst auch nur anzudenken. (Abg. Hornek: Herr Kollege, das ist unrichtig!) Da müssen wir darum kämpfen, dass wir im Mai und Juni die Sitzungen überhaupt noch zustande bringen (Abg. Neudeck: Da schläft der Vorsitzende!), sodass wir die Berichtsgegenstände hier ins Haus bekommen, damit wir sie überhaupt noch halbwegs abarbeiten können. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Wer ist der Vorsitzende?) Und das kommt daher, dass Sie vor jeder Wahl – und es sind halt ständig Wahlen – jeden Termin verhindern!

Abg. Neudeck: Dann habe ich einen Fehler gemacht!

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Kollege Neudeck, in einem stimme ich mit Ihnen überein (Abg. Neudeck: Dann habe ich einen Fehler gemacht!): Sie haben gemeint, die Roten und die Grünen müssten schon einen Notariatsakt unterschreiben, dass sie nicht in die Regierung kommen. (Abg. Neudeck: Nicht gehen, nicht „kommen“!) Das ist richtig: Nur mit einem Notariatsakt wäre es zu verhindern! Sie schätzen das vollkommen richtig ein. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Neudeck: Nicht gehen, nicht „kommen“!

Abg. Neudeck: Das Ergebnis ist kritisiert worden, nicht die Vergabe!

Ich kann Ihnen ein aktuelles Beispiel nennen. Herr Präsident, Sie werden es dann auch überprüfen – oder wahrscheinlich Ihr Nachfolger oder Ihre Nachfolgerin erst in zwei, drei Jahren. Wir haben jetzt im Bautenausschuss gehört – Frau Kollegin Fekter, das ist für Sie interessant –, es gibt den Entwurf für ein Gebäudebewirtschaftungsgesetz. Dieser Entwurf stammt nicht vom zuständigen Ministerium, sondern da gab es wieder eine Fremdvergabe, die 38 000 € gekostet hat, glaube ich, plus 9 000 € Zusatzkosten. Das Ergebnis dieser Fremdvergabe ist massiv kritisiert worden. Auch von Ihnen, Frau Kollegin Fekter! Und der Herr Minister sagt, das haben wir halt wieder fremd vergeben. (Abg. Neudeck: Das Ergebnis ist kritisiert worden, nicht die Vergabe!)

Abg. Neudeck: Das war bis 1999 so!

Dann geht es an die Personalsuche der neuen Organe. Man bedient sich Berater. Der Gesamtvorgang von der Ausschreibung bis zur Auswahl ist nicht normen- und gesetzeskonform. Auch kriegt nicht der Billigstbieter den Zuschlag, denn es geht ja um Freunderlwirtschaft, und es macht nichts, wenn dann der, der den Zuschlag kriegt, um 30 Prozent teurer ist. – Aber kein Problem, es zahlt ja der Steuerzahler! (Abg. Neudeck: Das war bis 1999 so!) Nein, das ist aktuell, Herr Kollege!

Beifall des Abg. Neudeck.

Herr Niederwieser, wissen Sie, was das heißen würde? – 90 Prozent aller Schulen in Österreich würden auf Grund eures Vorschlages geschlossen werden. Das ist SPÖ-Schulpolitik! Wir haben es ja heute schon gehört. Die Schlagzeilen sprechen für uns, und auch die Zustimmung der Grünen spricht dafür, dass es sich um vernünftige Gesetze handelt – wobei ich nicht sage, dass alles, wo die Grünen nicht zustimmen, unvernünftig ist. Das möchte ich schon sagen. (Beifall des Abg. Neudeck.)

Ruf bei der ÖVP: Die Frage ist, ob er sie einhält! – Abg. Neudeck: Sind Sie der neue Spitzenkandidat?

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Ja, sie ist mir bekannt. (Ruf bei der ÖVP: Die Frage ist, ob er sie einhält! – Abg. Neudeck: Sind Sie der neue Spitzenkandidat?) Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ich möchte meinen Vorredner, Herrn Abgeordneten Großruck, in zweierlei Hinsicht tatsächlich berichtigen. (Abg. Mag. Mainoni: Mit einem Vierzeiler!)

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das war „Gartenzwerg“! Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

Erstens hat er, was mich sehr verwundert, eine Person als „Bartenzwerg“ angesprochen. Tatsächlich ist dies unrichtig. Richtig ist, dass diese Person Bartenstein heißt. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das war „Gartenzwerg“! Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Neudeck: Der Einem hat sich aber nicht gereimt!

Präsident Dr. Andreas Khol: Letzte Rednerin ist Frau Abgeordnete Schasching. Die Redezeit Ihrer Fraktion beträgt noch 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Neudeck: Der Einem hat sich aber nicht gereimt!)

Sitzung Nr. 62

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: Zwei! Zumindest zwei!

Meine Damen und Herren! Es ist ganz wichtig für die Österreicherinnen und Österreicher, dass sie wissen, dass es eine Partei im Land gibt, auf die man sich verlassen kann. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: Zwei! Zumindest zwei!) – Ich hoffe, wie wir heute beim Tierschutzgesetz sehen, dass es hier mehrere Parteien gibt, auf die man sich verlassen kann.

Abg. Neudeck: Ein Generalsekretär muss nicht objektiv sein!

Man muss hier auch Folgendes sagen: Wann ist so etwas möglich? – Wenn man die Bereitschaft aufbringt, aufeinander zuzugehen, wenn man die Bereitschaft aufbringt, die Sache in den Vordergrund zu stellen und nicht die Parteipolitik! (Abg. Neudeck: Ein Generalsekretär muss nicht objektiv sein!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das ist, weil wir uns durchgesetzt haben!

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren! Geschätzter Herr Kollege Generalsekretär! (Ruf bei der SPÖ: Scheidender Generalsekretär!) Ich nehme Sie beim Wort. Sie sagten, es sei ein christliches Anliegen, den Tierschutz zu forcieren. Gott sei Dank ist das seit zwei Jahren ein dementsprechendes Anliegen, denn seit 1996 – das können Sie nicht wissen, Sie gehören diesem Hause zu kurz an – hat nämlich Ihre Fraktion jegliche Initiative unterdrückt und damit ein Bundes-Tierschutzgesetz verhindert. Gott sei Dank haben Sie sich auf Ihre Werte wenigstens in diesem Punkt besonnen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das ist, weil wir uns durchgesetzt haben!)

Abg. Neudeck: Das war Vorsatz! Das ist doch keine Emotion gewesen!

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich glaube, Herr Klubobmann Molterer, man sollte die sicher in Emotion gesprochenen Worte nicht ganz extrem interpretieren (Widerspruch bei der ÖVP), zumal dann, wenn der direkt Betroffene mit dieser Vorgabe, dass eine Spende an einen Tierschutzverein erfolgt, zufrieden ist. Meiner Meinung nach müsste das ausreichen. (Abg. Neudeck: Das war Vorsatz! Das ist doch keine Emotion gewesen!)

Abg. Neudeck: Doppelt unrichtig ist richtig! Zwei Mal falsch ist richtig!

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Partik-Pablé war soeben so freundlich, zu behaupten, dass die sozialistische Bundesregierung vor dem Beitritt Österreichs zur EU nichts gegen Temelín unternommen hätte. – Diese Tatsachenbehauptung ist doppelt unrichtig! (Abg. Neudeck: Doppelt unrichtig ist richtig! Zwei Mal falsch ist richtig!)

Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Sie haben hier auch über die segensreichen Besuche des Herrn Landeshauptmannes Haider im Ausland gesprochen, weiters davon, dass das „Friedensmissionen“ gewesen seien. – Also, Entschuldigung, das reizt jetzt wirklich zum Lachen! Wenn das eine Friedensmission gewesen sein soll – und sich der Kärntner Landeshauptmann nachher als Hauptbotschaft in einer Zeitung als Tankwart an einer Billigtankstelle abbilden lässt, dann wird doch klar, was diese Mission von Landeshauptmann Haider bei seinen arabischen Freunden wirklich war! Da ist doch alles offen gelegt, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Neudeck.) Da ging es doch um ganz andere Sachen als um Friedenspolitik! Erzählen Sie uns da doch nicht irgendwelche Märchen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Neudeck: Das waren Sanktionen gegen Österreich!

Das hat mit der Frage, wie stark wir sind oder nicht, überhaupt nichts zu tun! Ich maße mir nicht an, zu behaupten: Wer die Grünen kritisiert, kritisiert Österreich! (Abg. Neudeck: Das waren Sanktionen gegen Österreich!) Aber das ist genau das, was Sie von den Freiheitlichen tun! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Scheibner: Aber deswegen gibt es keine Sanktionen, wenn jemand die Grünen kritisiert! Sie haben wieder überhaupt nichts verstanden! – Abg. Neudeck: Da stellen Sie sich wieder ungeschickt an!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Scheibner: Aber deswegen gibt es keine Sanktionen, wenn jemand die Grünen kritisiert! Sie haben wieder überhaupt nichts verstanden! – Abg. Neudeck: Da stellen Sie sich wieder ungeschickt an!

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das mutmaßen Sie!

Wo haben wir denn hier in diesem Hause jemals darüber diskutiert, ob man Stimmrechte aberkennen soll, wenn Kriterien des Stabilitätspaktes nicht eingehalten werden? Das ist kein Common sense in ganz Österreich, denn viele Österreicherinnen und Österreicher wollen kein neoliberales Geisterfahren auf europäischer Ebene, sondern eine Änderung des Stabilitätspaktes, sodass mehr Kriterien berücksichtigt werden und man mehr Flexibilität im Falle einer wirtschaftlichen Krise hat, auch zum Agieren auf nationalstaatlicher Ebene, Herr Kollege. Das ist der Konsens in Österreich! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das mutmaßen Sie!)

Abg. Neudeck: Wenn Sie mir jetzt erzählen, das Budgetdefizit ...!

Das, meine Damen und Herren, muss ein Ende haben, denn Herr Grasser ist auch einer von jenen (Abg. Neudeck: Wenn Sie mir jetzt erzählen, das Budgetdefizit ...!), die sich einer Debatte über seine Haltung, die er in der Europäischen Union vertritt, äußerst ungern stellt. Das hat er schon damals bei diesem „geheimen“ Rat der europäischen Finanzminister in Stresa nicht getan, als Grasser mit seinen Finanzminister-Kollegen heimlich die Budgetrechte des Europäischen Parlaments auszuhebeln versucht hat. – Und auch jetzt handelt Grasser nicht im Konsens, wenn er solche Vorschläge macht!

Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Jetzt wollen wir uns einmal mit der Begrifflichkeit auseinandersetzen, die hier bei der Kriminalisierung eines Spitzenkandidaten der Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen im Europäischen Parlament verwendet wurde. (Zwischenruf des Abg. Neudeck.) – Schauen S’ einmal nach, bevor Sie da so keck Zwischenrufe machen! Schauen S’ einmal im Lexikon nach, was der Begriff „Vaterlandsverräter“ in Wirklichkeit bedeutet! „Vaterlandsverräter“ war in den zwanziger Jahren in Deutschland beziehungsweise im Deutschen Reich, um es besser verständlich zu machen, ein Synonym für „November-Verbrecher“. Das haben damals die Nazis von Adolf Hitler gegenüber der SPD-Regierung verwendet! Das ist der historisch belastete Begriff „Vaterlandsverräter“, also eine NS-Diktion! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scheibner: Fällt Ihnen sonst gar nichts ein?)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Neudeck: Was ist Swoboda jetzt? Ein Volksheld?

Jetzt möchte ich gerne haben, dass die ÖVP-Kolleginnen und -Kollegen einmal aufschreien, die auch mit solchen Dingen ihre Sonntagsreden abhalten! Ich finde das verwerflich! Das ist ein Skandal, auch aus dieser historischen Sicht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Neudeck: Was ist Swoboda jetzt? Ein Volksheld?)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Schade, dass meine Redezeit abgelaufen ist, denn jetzt sollte mein Redebeitrag eigentlich erst beginnen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Abg. Neudeck: Das ist eine Interpretation und keine Berichtigung!

Zweitens hat Herr Dr. Fasslabend wider besseres Wissen behauptet, dass zum Zeitpunkt der Verfassung des Briefes noch nicht klar war, ob Herr Dr. Swoboda überhaupt Fraktionsführer wird. – Das ist ebenfalls falsch! (Abg. Neudeck: Das ist eine Interpretation und keine Berichtigung!)

Abg. Neudeck – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Puswald –: Musst dir wieder einmal zwei Halbe aushandeln!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Puswald zu Wort gemeldet. Sie beginnen doch sicherlich mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung, Herr Abgeordneter. (Abg. Neudeck – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Puswald –: Musst dir wieder einmal zwei Halbe aushandeln!)

Abg. Neudeck: Das war blau-schwarz! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja!

Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Bleckmann hat gerade die Behauptung aufgestellt: Die schwarz-blaue Bundesregierung des Jahres 2000 wurde demokratisch gewählt. (Abg. Neudeck: Das war blau-schwarz! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja!)

Abg. Neudeck: Dann müssten wir aber unsere Dringliche so machen, wie ihr das sonst gemacht habt!

Wenn Ihr heimlicher Parteichef Haider in diese Kerbe schlägt, dann denke ich mir: Er wärmt hier alte Hüte auf, anscheinend hat er nichts Neues mehr zu bieten. (Abg. Neudeck: Dann müssten wir aber unsere Dringliche so machen, wie ihr das sonst gemacht habt!) Das müssen Sie wohl zur Kenntnis nehmen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Großruck.) Neues kommt von Haider nicht mehr, etwas Neues fällt Ihnen nicht mehr ein, es geht nur noch um die Vergangenheit.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wollen sie ja nicht! – Abg. Neudeck: Das ist aber wahlkampfschädigend für die SPÖ! – Weitere Zwischenrufe.

Einerseits müssten Sie uns ja sehr dankbar sein, dass wir heute diese Dringliche Anfrage haben, denn für 80 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher ist Ihr Spitzenkandidat ein unbekanntes Wesen. Heute wird er etwas bekannter. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wollen sie ja nicht! – Abg. Neudeck: Das ist aber wahlkampfschädigend für die SPÖ! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Neudeck: Sagen Sie das Ihrem Bürgermeister Häupl!

Das sind also die zentralen Lebensfragen. Wir haben in Österreich eine Rekord-Massenarbeitslosigkeit, und Sie tun überhaupt nichts dagegen, außer sie hämisch zu kommentieren. (Abg. Neudeck: Sagen Sie das Ihrem Bürgermeister Häupl!) Und der Herr Bundeskanzler hat 55 000 jungendlichen Arbeitslosen ausgerichtet: Tut Leid, das bleibt bis 2008 so. – Das ist Ihre abgehobene und arrogante Politik arbeitslosen jungen Menschen in diesem Land gegenüber, die keine Zukunftschancen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Waren Sie nur deswegen nicht im Gefängnis, weil es bereits zugesperrt war?

Vor neun Jahren, um ein zweites Beispiel zu bringen, hat mir derselbe Dr. Jörg Haider, unterstützt durch seinen damaligen Klubobmann Stadler, beispielsweise vorgeworfen, ich wäre wegen Drogendelikten im Häfen in Zwettl gesessen. – Dieser Vorwurf war restlos erlogen und erstunken! Es war nichts daran wahr! Dieses Gefängnis war Jahre vor meiner Strafmündigkeit endgültig geschlossen worden. (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Waren Sie nur deswegen nicht im Gefängnis, weil es bereits zugesperrt war?)

Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Das war keine tatsächliche Berichtigung!

Richtig ist, dass die 14 Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten diese Sanktionen gegen Österreich verhängten und damals ausdrücklich betonten, dass sich diese Sanktionen nicht gegen das österreichische Volk, sondern ausschließlich gegen die schwarz-blaue Bundesregierung richteten. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Das war keine tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Neudeck: Wir sind aber flexibel, Frau Kollegin!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Wir verhandeln jetzt kumuliert einige Tagesordnungspunkte, die aber – und es ist ein bisschen ärgerlich, dass man in der Präsidiale zu solchen Lösungen kommt – überhaupt nichts miteinander zu tun haben. Was der Strafvollzug mit dem Erbrecht zu tun hat und warum wir das alles gemeinsam diskutieren, ist mir nicht ganz erklärlich. (Abg. Neudeck: Wir sind aber flexibel, Frau Kollegin!) Dann auch noch nur Zwei- oder Drei-Minuten-Statements darüber halten zu sollen, entspricht nicht der Art und Weise, wie sich der Justizausschuss im Detail mit diesen Dingen auseinander setzt.

Abg. Neudeck: Wir sind ja keine Wiederkäuer!

Die Sitzung des Justizausschusses, Herr Präsident, die sich mit diesen Punkten beschäftigt hat, hat um 14 Uhr begonnen und ist um 18.30 Uhr beendet worden – nur damit Sie sehen, dass das durchaus ein schwergewichtiges Programm war und es da um schwergewichtige Punkte geht. Der Herr Bundesminister rechts von mir nickt! (Abg. Neudeck: Wir sind ja keine Wiederkäuer!)

Abg. Neudeck: Aber wir sind ja flexibel!

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Neudeck, Sie wissen, dass es da nicht nur um die Information der Kolleginnen und Kollegen geht, sondern auch darum, dass man nachvollziehen können soll, wie Gesetze entstehen, warum sie welche Mehrheiten finden. (Abg. Mag. Mainoni: Protokoll!) – Ausschussberichte bringen das wirklich nicht zum Ausdruck, weil sie keine Wortprotokolle sind oder auch nur annähernd eine Zusammenfassung der verschiedenen Positionen enthalten. (Abg. Neudeck: Aber wir sind ja flexibel!) Genau das allerdings garantiert das Stenographische Protokoll! Insofern sind parlamentarische Debatten über Gesetze sehr wesentlich, damit die Wis-

Abg. Neudeck: Die Häfen sind voll, deshalb brauchen wir zusätzliche!

Jetzt planen Sie, ein Gericht zu bauen – aber nicht für Jugendliche, sondern insgesamt gehen Sie sozusagen nach der Devise vor: Häfen baut man, um sie zu füllen, statt die Kriminalität zu bekämpfen, damit wir keine Häfen brauchen! (Abg. Neudeck: Die Häfen sind voll, deshalb brauchen wir zusätzliche!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Na ja!

Ich frage Sie, Herr Bundesminister: Hat eine Frau und Mutter etwa kein Rechtsinteresse an der Feststellung der Vaterschaft ihres Kindes? Das können Sie doch nicht ernst meinen! Da geht es doch neben einem abgeleiteten Recht auch um ein Frauenrecht, und selbstverständlich muss das ein rechtliches Interesse sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Na ja!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das ist ja Unsinn! – Abg. Neudeck: Solange es minderjährig ist, geht es, Frau Kollegin!

Das hat mit der jetzigen Gesellschaft, dass die Frauen gleiche Rechte haben sollen, nichts mehr zu tun! Das ist ein Rückschritt! Das ist der Rückfall ins 19. Jahrhundert, das ist der Rückfall ins Patriarchat! Das ist frauenpolitische Steinzeit, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das ist ja Unsinn! – Abg. Neudeck: Solange es minderjährig ist, geht es, Frau Kollegin!)

Sitzung Nr. 64

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: Sie meinen Erich Haider!

haiderung der SPÖ, die in Ihrer Rede zum Ausdruck gekommen ist. Und eine solche Politik lehnen wir ab, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: Sie meinen Erich Haider!) – Erich Haider, das war klargestellt, Erich Haider aus Oberösterreich.

Abg. Neudeck: Aber nicht erst jetzt! Das ist damals ausdrücklich so beschlossen worden!

Nur ein Wort dazu: Es macht einen Unterschied, ob ein Land mit einer Schuldenquote von 130 Prozent, wie es bei Italien und Griechenland der Fall war, ein Defizit von auch nur 2 oder 3 Prozent des BIP macht, oder ob dies ein Land mit einer Schuldenquote von 50 oder 60 Prozent tut. Das macht auf lange Sicht einen riesigen Unterschied aus! (Abg. Neudeck: Aber nicht erst jetzt! Das ist damals ausdrücklich so beschlossen worden!)

Abg. Neudeck: Für die Dringliche heute!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (fortsetzend): Ich gebe dem Kollegen Molterer noch eine gewisse Bedenkzeit. Mag sein, dass heute nicht der richtige Tag ist ... (Abg. Neudeck: Für die Dringliche heute!) – Nein, um über Sinn und Unsinn des Stabilitätspaktes zu diskutieren. Aber wenn Sie mir schon in Sachfragen nicht zuhören wollen und gedanklich abschweifen (Abg. Mag. Mainoni: Sind die 20 Minuten vorbei? – Abg. Neudeck: Sie haben es gleich geschafft!), dann sage ich auch noch zwei Worte über diesen Antrag Spindelegger, Bösch.

Abg. Mag. Mainoni: Sind die 20 Minuten vorbei? – Abg. Neudeck: Sie haben es gleich geschafft!

Abg. Neudeck: Die Ruhephase ist vorbei!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (fortsetzend): Das ist mein Schlusssatz, Herr Präsident: Diesen Fall empfehle ich Ihnen, im Bericht der „drei Weisen“ noch einmal nachzulesen. (Abg. Neudeck: Die Ruhephase ist vorbei!) Dort steht alles ganz genau drinnen, da braucht man keine Historiker-Kommission mehr. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Den „drei Weisen“ ein besonderes Dankeschön sagen!)

Abg. Neudeck: Die Frauen sind bei uns bei den Menschen dabei!

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Hohes Haus! In der Europäischen Union leben 454 Millionen Menschen, 232 Millionen davon sind Frauen. Das sind mehr als 50 Prozent. All die heutigen Themen, die bisher behandelt wurden, betreffen natürlich auch die mehr als 50 Prozent Frauen, aber niemand von Ihnen – einschließlich Sie, Herr Bundeskanzler – hat Bezug genommen auf die Situation der Frauen in Europa (Abg. Neudeck: Die Frauen sind bei uns bei den Menschen dabei!), insbesondere auf die Situation der

Abg. Neudeck: Wie viel Kinderbetreuungsplätze gibt es in Wien?

Was das bedeutet, wissen Sie auch genau. – Wenn wir genug Kinderbetreuungsangebote in Österreich hätten (Zwischenruf der Abg. Dr. Bleckmann) – wir haben sie leider nicht –, dann hätten wir mehr Frauenbeschäftigung, Kollegin Bleckmann. Wenn wir mehr Frauenbeschäftigung in Österreich hätten, dann hätten wir natürlich logischerweise auch mehr Vollzeitarbeitsplätze für Frauen. Das heißt, die Frauen hätten eine bessere Existenzsicherung, weil sie mehr verdienen würden. (Abg. Neudeck: Wie viel Kinderbetreuungsplätze gibt es in Wien?) Dann hätten wir auch weniger Armut in Österreich, weil besonders jene Frauen, die ihre Kinder allein erziehen, von Armut schwer bedroht sind. Dann hätten wir natürlich auch mehr Einnahmen, mehr Steuern für den Staat, und infolgedessen hätten wir mehr Geld für Kinderbetreuungsplätze. So schließt sich der Kreislauf, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Glawischnig.)

Abg. Neudeck: ... der Swoboda gesagt!

Meine Damen und Herren! Zum Thema Wahlbeteiligung und weil immer wieder beklagt wird, dass sie so niedrig sein werde, muss man doch auch ein wenig Ursachenforschung betreiben. Das Desinteresse und die EU-Müdigkeit hat mehrere Gründe (Abg. Dr. Gusenbauer: So eine Rede ist ein Beitrag dazu!): Einer der wichtigsten Gründe sind sicherlich Versprechungen, die anlässlich des EU-Beitritts Österreichs abgegeben wurden. – Es war damals Ihre Frau Ederer, die die 1 000 S versprochen hat. Jede Österreicherin und jeder Österreicher weiß nunmehr schon seit längerer Zeit, dass das absolut falsch ist. (Abg. Neudeck: ... der Swoboda gesagt!) – Es sind aber natürlich auch die Sanktionen, die Sie alle selbst mitgetragen und unterstützt haben. Es ist aber auch das Thema Transitfrage, wo man über uns drübergefahren ist, meine Damen und Herren. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Eder: Vier Minister haben Sie verbraucht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Neudeck: Wenn Ihnen jetzt noch die Parkbank einfällt! Jetzt kommt noch die Parkbank, dann wird es sehr tief!

Aber ich würde Sie doch bitten: Wissen Sie, das Dumme ist immer, wenn man Geschichten dort zu erzählen anfängt, wo es einem passt. – Ich gehe zurück ins Jahr 1989 und sage: Damals habe ich im Radio jemanden gehört, der sagte: „die ordentliche Beschäftigungspolitik im Dritten Reich“. – Ich gehe zurück ins Jahr 1995. Damals hörte ich im Fernsehen jemanden sagen: „Ich danke euch für euer Lebenswerk!“ – einer Bande verurteilter SS-Verbrecher, wie sich nachträglich herausgestellt hat. – Erklärung: Das habe ich leider nicht gewusst! (Abg. Neudeck: Wenn Ihnen jetzt noch die Parkbank einfällt! Jetzt kommt noch die Parkbank, dann wird es sehr tief!)

Sitzung Nr. 66

Abg. Neudeck: Kanalgebühr!

Lassen Sie mich an dieser Stelle noch einen Punkt anbringen. Generell gilt: Gebühren sind eine Form der Finanzierung, die nicht immer die am besten geeignete ist, und zwar besonders dann nicht mehr, wenn sie Steuercharakter erreicht. Dieselben Fraktionen, die zu Recht sagen, eine Mietvertragsgebühr, eine Kreditgebühr ist eine Besteuerung ... (Abg. Neudeck: Kanalgebühr!) Wenn die Gebühr über die Kosten hinausgeht, ist sie eine Form der Besteuerung. All diese Dinge sind keine geeignete Grundlage für eine zusätzliche Steuer. Ja, das Kanalnetz kostet immer noch mehr, als die Gebühr beträgt, aber wenn es Gemeinden gibt, die mehr als das ... (Weiterer Zwischenruf des Abg. Neudeck.) Dass die in Wien so billig Kanäle bauen, das wäre echt toll, aber danke für das Lob für die Stadtverwaltung. (Abg. Neudeck: Die sollen es senken! Das war kein Lob!)

Weiterer Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Abg. Neudeck: Die sollen es senken! Das war kein Lob!

Abg. Neudeck – an das Rednerpult tretend –: Danke, aber herauskommen werde ich schon!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Neudeck. 4 Minuten Redezeit. – Bitte, Herr Abgeordneter. Sie können die Redezeit aber auch unterschreiten, wie alle Vorredner, das ist Ihnen völlig freigestellt. (Abg. Neudeck – an das Rednerpult tretend –: Danke, aber herauskommen werde ich schon!)

Abg. Neudeck: Gewünscht!

Schlussworte werden nicht erwünscht. (Abg. Neudeck: Gewünscht!)

Abg. Neudeck: Jetzt müssen Sie nur noch sagen, wo Sie sie versteckt haben!

Sie gehen also von der Zweier-Linie mit Hammer, Meißel und Taschenlampe zum Baugerüst. Das Baugerüst ist nicht gesichert. Sie können dort eine nur schlecht verschlossene Tür öffnen und dann über einzelne Stiegen hinaufgehen bis zum Fenster des Raumes IV, in dem die „Saliera“ steht. Sie schlagen das Fenster mit dem Hammer ein – nichts passiert! In vielen Museen gibt es zum Beispiel einen Magnetfilter, der bei Glasbruch sofort Alarm schlägt. Das passiert Ihnen dort nicht. (Abg. Neudeck: Jetzt müssen Sie nur noch sagen, wo Sie sie versteckt haben!) Sie können dann dort im Raum stehen und gemütlich eine Zigarette rauchen, weil die drei Bewegungsmelder genau diesen toten Winkel nicht erfassen. Sie stehen also dort und rauchen. Angenommen Herr Professor Van der Bellen steht dort und raucht. (Allgemeine Heiterkeit.) Er hat genügend Zeit dazu. Der Wächter sitzt vor dem Fernseher, schaut sich die Fußball-EM an oder was auch immer.

Sitzung Nr. 67

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: ... „Konsum“! – Abg. Silhavy: Das war ein besonders „qualitativer“ Zwischenruf!

Jakob Auer hat in Richtung SPÖ geschaut und hat den Handel beschimpft. Ich habe heute in der Früh, da höre ich immer ein bisschen Radio, von der Partnerschaft einer ganz großen Handelskette – jene mit den 50 Prozent – gehört, die „mit unseren Bauern“ geworben hat. Ich denke, man sollte sich einmal mit dieser großen Handelskette unterhalten und nicht der SPÖ vorwerfen, dass der Handel nicht ganz in Ihre Richtung spielt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: ... „Konsum“! – Abg. Silhavy: Das war ein besonders „qualitativer“ Zwischenruf!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neudeck reicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Präsidenten des Rechnungshofes Dr. Fiedler die Hand.

Herr Präsident! Das ist wirklich ein sehr netter Zug von Ihnen, dass Sie das freiwillig – und mit Genuss noch dazu – tun. Ich darf Ihnen – ich sage jetzt nicht: trotz dieses Lasters, sondern: trotz dieser positiven Sucht – und Ihrer Familie alles Gute und Gesundheit wünschen. Es war eine Freude, in den letzten vier Jahren mit Ihnen zusammenzuarbeiten! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neudeck reicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Präsidenten des Rechnungshofes Dr. Fiedler die Hand.)

Abg. Neudeck: Die ersten acht Jahre waren die härtesten!

Magennerven. Wenn man zwölf Jahre lang als oberster Controller der Republik den verschiedensten Regierungen gegenübersitzt, dann ist das schon eine gewisse Belastung – auch der Magennerven. (Abg. Neudeck: Die ersten acht Jahre waren die härtesten!) Nervenstärke werden Sie ja auch noch im Rahmen des Konvents brauchen, und insofern bleiben Sie ja der res publica noch einige Zeit erhalten. (Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn begibt sich zu Rechnungshofpräsidenten Dr. Fiedler und reicht diesem die Hand.)

Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Wie schreibt man das?

Wenn man solche Visionen und solche Konzepte anspricht, dann heißt Ihre Antwort nur: Ähh? Ganztagsschule? Weg damit! – Das ist Ihre Antwort darauf. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Wie schreibt man das?) Das ist jetzt symptomatisch: Sie wollen wissen, wie man das schreibt. Hören Sie lieber, was ich sage! Das ist gescheiter. Es geht um etwas Wichtiges. Es geht um eine Vision. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Großruck: Sie reden nur fürs Protokoll!)

Abg. Faul: Muss das sein? – Abg. Neudeck: Das hätte man beim Rada auch sagen können! – Abg. Faul – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Großruck –: Bitte keine Vierzeiler!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Großruck. Ich erteile es ihm. (Abg. Faul: Muss das sein? – Abg. Neudeck: Das hätte man beim Rada auch sagen können! – Abg. Faul – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Großruck –: Bitte keine Vierzeiler!)

Abg. Neudeck: Zeltfeste!

Hohes Haus! Allen Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehren und auch den Gemeindeverantwortlichen sind die Schwierigkeiten bei der Finanzierung von neuen Gerätschaften, technischen Einrichtungen und Gebäuden nur zu gut bewusst. Hier werden über die Einsätze hinaus viele gemeinsame Anstrengungen unternommen, um durch Veranstaltungen und Aktivitäten – wir kennen sie alle – wie Heurigen, Bälle, Sommerfeste, Spendensammlungen in den Gemeinden und dergleichen (Abg. Neudeck: Zeltfeste!), auch Zeltfeste zum Beispiel, das notwendige Geld für die Anschaffung der notwendigen Gerätschaften aufzutreiben.

Abg. Neudeck – in Anspielung auf das rote Lämpchen –: Es brennt bei der SPÖ!

Kollege Heinzl hat die Problematik sehr deutlich gemacht. Worum geht es? – Die Feuerwehren schaffen um 50 bis 60 Millionen € jährlich Geräte an; davon – wir wissen es – fallen 12 Millionen € an Mehrwertsteuer an. Wenn man sich das ansieht, auch im letzten Finanzausschuss, dann muss man sagen, dass die Feuerwehren, wie heute ebenfalls schon angeschnitten wurde ... (Das rote Lämpchen am Rednerpult leuchtet. – Abg. Mag. Mainoni: Redezeit! – Der Redner wendet sich Präsidentin Mag. Prammer zu.) – Habe ich 5 Minuten oder stimmt das? (Bedienstete der Parlamentsdirektion schalten das rote Lämpchen aus.) – Darf ich weiterreden? Okay! – Man sieht also, dass um mindestens 15 Prozent weniger aus dem Katastrophenfonds kommen. 15 Prozent! (Abg. Neudeck – in Anspielung auf das rote Lämpchen –: Es brennt bei der SPÖ!)

Abg. Neudeck: Es geht ja nicht um die Feuerwehr! Es geht um das rote Licht!

Herr Kollege! Wenn Sie wenigstens etwas von der Feuerwehr verstehen würden! Dann könnten Sie sich nämlich zu Wort melden! Sie können ja auch selbst ans Rednerpult treten! (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.) – Das ist ein zu ernstes Thema. Da geht es nämlich um 300 000 Feuerwehrleute und um 5 000 Feuerwehren. Wenn Ihnen das egal ist und wenn Sie das lächerlich machen, dann sagen Sie es den Leuten draußen! (Abg. Neudeck: Es geht ja nicht um die Feuerwehr! Es geht um das rote Licht!)

Abg. Neudeck: Ist ja auch auf der Tagesordnung!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass es notwendig ist, dass wir im Parlament, parteiübergreifend, einen Beschluss fassen, um den Feuerwehren das Überleben, die Modernisierung zu garantieren. Und, Herr Kollege Auer, Sie haben Recht, Sie haben das aufgezeigt; ich bin auch aktiver Feuerwehrmann – wahrscheinlich habe ich nur nicht die gleichen Ausbildungen wie Sie –, ich verstehe auch Ihre Aussagen, aber: Springen Sie doch über Ihren Schatten, wenn wir einmal als Opposition einen Fristsetzungsantrag über eine sinnvolle Sache einbringen! (Abg. Neudeck: Ist ja auch auf der Tagesordnung!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Gehen Sie doch einmal parteiübergreifend mit und springen Sie über den eigenen Schatten! Sobald die Opposition einmal etwas sagt und einmal etwas einbringt, sagen Sie stante pede nein! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich rege mich nicht auf, aber ich denke mir nur, es wäre eine kleine Geste, hier einmal mitzustimmen. Wir stimmen ja auch bei Ihnen manchmal mit. (Abg. Auer: Nur manchmal!) Es geht hier nicht um Schwarz, Blau, Grün oder Rot, sondern es geht um Rot-Weiß-Rot, es geht um unsere Feuerwehren, und die sind uns wichtig! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Abg. Neudeck: Wir sind schon weiter wie Sie ...!

Wenn das jetzt gleichzeitig von den Regierungsparteien zugesagt wird, dann sieht man daran nur, welch eigenartige Blüten das Ganze hier im Haus schon treibt: Man nimmt zwar das Anliegen auf, stimmt aber nicht zu. Dazu könnten Sie sich ja vielleicht trotzdem durchringen! Sei ’s drum! (Abg. Neudeck: Wir sind schon weiter wie Sie ...!)

Sitzung Nr. 69

Abg. Neudeck: Das wird aber jetzt nicht besser!

Abgeordneter Mag. Norbert Darabos (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich stehe zum ersten Mal hier vor Ihnen und sage ganz offen: Ich bin ein bisschen verwundert und enttäuscht über den bisherigen Verlauf der Debatte. (Abg. Neudeck: Das wird aber jetzt nicht besser!) Verwundert deshalb, weil es mir jetzt schon so vorkommt, Frau Kollegin Pablé, als ob wir die Regierungsmitglieder der FPÖ abgelöst hätten, und nicht Sie. (Beifall bei der SPÖ.) Enttäuscht deshalb, weil der heutige Tag ja auch Ihnen die Gelegenheit gegeben hätte zu sagen: Okay, das Votum bei den letzten Wahlen, zuletzt jenes bei der Wahl zum Europäischen Parlament, zeigt uns, dass wir schlechte Zensuren bekommen haben. Wir tauschen daher nicht nur Personen aus, wir machen auch eine andere Politik.

Abg. Neudeck: Und so etwas ist Justizsprecherin!

Frau Bundesministerin Mag. Miklautsch! Ich habe Ihre Bestellung bisher nicht kommentiert. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie wird auch keinen Wert darauf legen!) Was hätte ich auch kommentieren sollen? Ich bin keine Spezialistin in Sachen Kärntner Wasserqualität. Ich kann Ihre Arbeit als Kärntner Wasserrechtsspezialistin nicht kommentieren, weil ich mich bisher nicht damit beschäftigt habe. (Abg. Neudeck: Und so etwas ist Justizsprecherin!) Ich habe mich in den letzten Jahren als Justizsprecherin der Grünen mit dem Justizressort in Österreich, mit dem Rechtsstaat sehr wohl auseinander gesetzt, und da kann ich nur sagen: Ich bin mehr als verwundert, dass genau diese Bundesregierung jemanden, der selber zugibt, ahnungslos in all diesen Dingen in Bezug auf das Justizressort zu sein – das war ja Ihre erste Reaktion auf Ihre Bestellung –, in dieses Ressort, das ein Schlüsselressort eines jeden Staates ist, setzt. Das Justizressort ist nicht ein Ressort wie jedes andere. Der Ressortverantwortliche – in dem Fall jetzt Sie – steht jenem Ressort vor, das eine der Staatsgewalten, nämlich die Justiz, verwaltet. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nach einem halben Jahr werden Sie sie wieder bejubeln!)

Abg. Neudeck: Sie haben Cap sehen wollen!

Mit dieser Geisteshaltung wurde also dieses Hearing durchgeführt. Was haben Sie den dreien eigentlich gesagt? Und dem Dr. Wolf aus dem Rechnungshof, der auch nur ein Zählkandidat war? Was haben Sie denen gesagt? Nimm vorher Schauspielunterricht, damit man dir glaubt, dass du an deine Chance glaubst, es zu werden!? – Oder was war der Hintergrund? (Abg. Neudeck: Sie haben Cap sehen wollen!)

Abg. Neudeck: Ist das jetzt ein Gesetzesantrag?

Ich will Ihnen noch etwas sagen: Wenn Ihnen von der ÖVP das alles egal ist, wenn Sie nichts anderes im Kopf haben, als diesen Pakt hier einzuhalten – Rechnungshof blau, dafür etwas anderes dann wieder schwarz, schwarz, schwarz, dann wieder lang nichts und dann wieder blau –, wenn Sie das alles vorhaben, dann gehen Sie heraus und sagen Sie es! (Abg. Neudeck: Ist das jetzt ein Gesetzesantrag?) Dann ersparen wir uns in Zukunft das Hearing, dann brauchen wir eigentlich gar keine Plenardebatte, nur das Fernsehen sollte man nicht ausschalten, denn man sollte nämlich sehen, dass Sie hier wirklich in einer Sklaventreue gegenüber diesen Pakten vorgehen und den Intentionen Heinrich Neissers hier überhaupt keine Folge mehr leisten. Alles, was Sie in der Zeit, als Sie noch in Opposition waren, einmal hier vorgetragen haben, interessiert Sie nicht mehr!

Abg. Neudeck: Dazu gibt es eine Presseaussendung, die genau das Gegenteil besagt!

Auch auf diese Vorwürfe, die in den Medien sogar mit Abdruck entsprechender Kopien angeführt wurden, erwarte ich mir von den folgenden Rednerinnen und Rednern Antworten, weil wir mit Recht diese Antworten zu erwarten haben. (Abg. Neudeck: Dazu gibt es eine Presseaussendung, die genau das Gegenteil besagt!)

Abg. Neudeck: Der Vorsitzende sucht sich seinen Chef aus!

Deshalb appelliere ich an Sie, sich die Frage zu stellen, ob wir diesen Schritt, den der Hauptausschuss dem Plenum vorschlägt, wirklich in dieser Art und Weise nachvollziehen sollen. – Ich begründe das jetzt mit verschiedenen Vorgängen im Vorfeld dieser möglichen Bestellung. (Abg. Neudeck: Der Vorsitzende sucht sich seinen Chef aus!)

Abg. Neudeck: Im Gegensatz zu Van der Bellen waren Sie beim Hearing!

Also wer der Chef von wem ist, Kollege Neudeck? An dieser Ihrer Bemerkung sehen wir schon wieder, welch eigenartiges Verständnis Sie haben. (Abg. Scheibner: Das glaubt er von Ihnen!) Das Parlament ist das Organ der Republik, das den Rechnungshof als verlängerten Arm hat – und nicht umgekehrt! Aber es geht nicht darum, ob wir uns alleine hier jemanden aussuchen, sondern es geht darum, ob eine einstimmige Wahl möglich gewesen wäre oder noch möglich ist. Und das war immer die Initiative und der Vorschlag der Grünen. (Abg. Neudeck: Im Gegensatz zu Van der Bellen waren Sie beim Hearing!)

Abg. Neudeck: Kollege Pilz wäre nicht abgegangen!

Im Nachhinein wissen wir auch, warum. Wir haben schon geglaubt, dass das Ganze irgendeinen Sinn hat. Ich sage Ihnen ganz offen: Hätte ich vorher gewusst, was Sie hier unter der Regie der Regierungsparteien im Hauptausschuss für ein Schauspiel aufführen, hätte ich meiner Fraktion empfohlen, daran gar nicht teilzunehmen, und wir hätten uns überlegt, ob wir überhaupt einen Kandidaten nominieren. Auch Sie hätten sich überlegen sollen, ob Sie dort Menschen hinschicken, um auf diese Art und Weise hintergangen zu werden, muss ich fast sagen. (Abg. Neudeck: Kollege Pilz wäre nicht abgegangen!) Das war eine Farce, ein widerwärtiges Schauspiel, ich möchte das nie mehr im Parlament erleben! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Parteipolitik ist eine Sache, aber dass sich der wichtigste Ausschuss im Parlament für solch ein Schauspiel hergibt, ist der Tiefpunkt, und so lauteten auch die Kommentare im Nachhinein: Tiefpunkt und Schande für den Hauptausschuss und für das Parlament! Und das hat nun einmal die Mehrheit der Regierungsfraktionen zu verantworten, und davon kann ich auch den Parlamentspräsidenten leider nicht ausnehmen. (Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Abg. Neudeck: Das stimmt doch nicht!

Man hätte ja noch hoffen dürfen, dass dieses Hearing irgendeinen Sinn hat. Im Nachhinein stellt sich heraus, dass es einen Sinn gehabt hat. Ich darf ein Ergebnis dieses Hearings vorwegnehmen: Wieder mit Ihrer Mehrheit im Übrigen ist ausdrücklich ein Einer-Vorschlag an das Plenum durchgedrückt worden. (Abg. Mag. Molterer: Das ist geschäftsordnungsgemäß!) Wissen Sie, auf wen dieses Los gefallen ist? – Genau jener Kandidat, der nachweislich Fragen der Abgeordneten in einem Hearing nicht beantwortet hat, ist Gegenstand (Abg. Neudeck: Das stimmt doch nicht!) dieses dem

Abg. Neudeck: Wir wählen so lange, bis es Ihrer ist, dann sind Sie zufrieden!

Wenn es schon ein Hearing gibt, dann sollte dieses ehrlich abgeführt werden – oder man beschließt gleich Parteienverhandlungen, so wie wir es Ihnen ursprünglich vorgeschlagen haben. (Abg. Neudeck: Wir wählen so lange, bis es Ihrer ist, dann sind Sie zufrieden!) Aber das, was Sie jetzt hier vorliegen haben, ist nicht richtig. Wenn Sie jetzt in geheimer Abstimmung diesem Vorschlag zustimmen, dann haben Sie den größtmöglichen Schaden für das Parlament und letztlich – das ist zu befürchten – auch für den Rechnungshof herbeigeführt.

Abg. Neudeck: Wenn er so schlecht ist, müssen doch die ÖBB froh sein!

Das ist im Übrigen auch ein Riesenproblem in der ÖBB. Herr Vizekanzler, Sie haben doch selbst gesagt, dass Ihnen die Geschichte mit Dr. Moser jetzt bald schon zu viel wird. Er solle sich einmal auf irgendetwas konzentrieren. Er möge doch einmal in der ÖBB zeigen, was er kann, und außerdem wollen Sie sich die Vorgänge, die jetzt dort wiederum anlaufen, ersparen. (Abg. Neudeck: Wenn er so schlecht ist, müssen doch die ÖBB froh sein!) Sie müssen jetzt wieder einen Manager suchen – und im Übrigen sind wieder ein paar blaue Kandidaten und niemand anderer im Gespräch. Der Vorsitzende der ÖBB sagt: Das Ganze ist doch eine Farce des Aufsichtsrates! Und Sie haben auch noch in diese Gestionierung eingegriffen. Wenn dem so ist, wird Ihnen das Problem gleich bekannt sein.

Abg. Neudeck: Konsequent sind Sie nicht in Ihrer Überlegung!

Dr. Moser war von 2002 bis 2004 in der HL-AG verantwortlich und war vorbereitend verantwortlich bei der ÖBB-Reform. Eines der wichtigsten Überprüfungsgebiete des Rechnungshofes ist das Verkehrswesen, die öffentliche Verkehrswirtschaft. Wie wird er sich da verhalten? – Das wird sehr schwierig. (Abg. Neudeck: Konsequent sind Sie nicht in Ihrer Überlegung!) Zumindest für die Jahre 2002 bis 2004 wird er sich befangen erklären müssen, wenn er seriös ist. Das ist das erste Problem. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Abg. Neudeck: Das ist 30 Jahre sozialdemokratische Politik, was du da erzählst!

Ich erinnere Sie, Herr Kollege, an die Weiß-Wasch-Aktion in der Causa Grasser. (Abg. Neudeck: Das ist 30 Jahre sozialdemokratische Politik, was du da erzählst!) Ja, Kollege Neudeck, die innenpolitischen Journalisten Österreichs haben schallend gelacht bei diesem Persilschein-Austeilen des Herrn Finz, daher ist er untragbar geworden und daher ist es zu der heutigen Situation gekommen.

Abg. Neudeck: Na wo?

Dr. Moser hat solche Privilegien, meine Damen und Herren! (Abg. Neudeck: Na wo?) Wie will er künftig so etwas überprüfen? Wollen Sie den Bock zum Gärtner machen? – Dr. Haider ist begeistert, meine Damen und Herren! (Abg. Scheibner: Welche Privilegien? – Abg. Neudeck: Was hat er für Privilegien?)

Abg. Scheibner: Welche Privilegien? – Abg. Neudeck: Was hat er für Privilegien?

Abg. Scheibner: Welche Privilegien hat er im Gegensatz zu Ihren Leuten? – Abg. Neudeck: Was hat er für Privilegien?

Jetzt von Dr. Haider zu Dr. Khol – es ist ein ganz kurzer Weg. (Abg. Scheibner: Welche Privilegien hat er im Gegensatz zu Ihren Leuten? – Abg. Neudeck: Was hat er für Privilegien?) Er hält sich nicht an die Vertragsschablonenverordnung, Kollege Neudeck, das müssen Sie doch wissen, Sie können das ja nachlesen. (Abg. Neudeck: Das ist eine untragbare Behauptung!)

Abg. Neudeck: Das ist eine untragbare Behauptung!

Zwischenruf des Abg. Neudeck

Ich erinnere Sie, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, nur daran: In diesem Ressort hat sich einmal ein Herr Schmid versucht (Zwischenruf des Abg. Neudeck), dann die unsägliche Frau Forstinger, Herr Reichhold, dann Gorbach. – Da war FPÖ-Klubdirektor Dr. Moser für die Koordination zuständig. Später ist Moser ohnehin als Manager im Verkehrsbereich tätig. Damit ist er doch Akteur! Das soll keine Befangenheit sein, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien?!

Abg. Neudeck: War der Nowotny!

nervöser Schnellredner präsentiert, der gehörig ins Schwitzen gekommen ist: bei Privilegien, Befangenheit und mit seinen Affären! – Professor Hengstschläger und Professor Mayer hingegen haben sich kompetent, sehr sachlich und als durchaus geeignet präsentiert, aber eine Klasse für sich, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ – und das wissen alle, die dabei waren – (Abg. Neudeck: War der Nowotny!), war Professor Ewald Nowotny! Das war eine wirklich souveräne Vorstellung, das muss gesagt werden, auch, was die Konzeption betrifft sowie Dr. Nowotnys Wirtschafts- und Finanzkompetenz! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Peinlich!)

Abg. Neudeck: Erwartet habe ich es nicht, erhofft hätte ich es!

Das Einzige, was bei diesem Hearing aus meiner Sicht vielleicht nicht gepasst hat, war eigentlich Kollege Pilz, von welchem ich mir mehr Stil und Niveau erwartet hätte. (Abg. Neudeck: Erwartet habe ich es nicht, erhofft hätte ich es!) – Jawohl, erhofft haben wir es, Kollege.

Abg. Dr. Pilz begibt sich mit einem BILLA-Sackerl zum Rednerpult. – Abg. Neudeck: Ich habe nicht geglaubt, dass du noch tiefer sinken kannst!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Bevor ich nun Herrn Abgeordnetem Dr. Pilz das Wort erteile, mache ich darauf aufmerksam, dass wir gewissermaßen zur letzten Runde der Redner und Rednerinnen während der Fernsehzeit kommen. Ich werde mir daher erlauben – wir brauchen exakt 35 Minuten –, punktgenau abzuläuten und Sie auch zu unterbrechen. Herr Abgeordneter Pilz! Ihre Redezeit beträgt 10 Minuten, sobald Sie sich am Rednerpult befinden. – Bitte. (Abg. Dr. Pilz begibt sich mit einem BILLA-Sackerl zum Rednerpult. – Abg. Neudeck: Ich habe nicht geglaubt, dass du noch tiefer sinken kannst!)

Abg. Neudeck: Die Grünen werden das schon ändern!

Wer das in Deutschland tut, was Herr Dr. Moser mit Herrn Dr. Haider und anderen ganz offensichtlich getan hat – zumindest steht er im Verdacht, es getan zu haben –, der hätte auf jeden Fall mit Konsequenzen zu rechnen, denn das ist in der Bundesrepublik Deutschland strafbar und wäre ein Grund für ein Gerichtsverfahren. – Bei uns gibt es dafür keine Strafbestimmung. (Abg. Neudeck: Die Grünen werden das schon ändern!) Also sagt der Staatsanwalt im schlimmsten Fall: Ja, das ist wirklich nicht in Ordnung, das widerspricht auch dem Gesetz, aber es tut mir Leid, mangels Strafbestimmung kann ich diesen Fall nicht verfolgen!

Abg. Neudeck: Es geht doch um die Bundeswohnungen und nicht um die Flieger!

Der dritte Teil, der uns im Parlament schon häufig beschäftigte, war natürlich die Frage der Eurofighter, der Kampfflugzeuge. Auch diesbezüglich ist wiederholt dokumentiert worden, dass der Kauf dieses teuersten aller Fluggeräte, das selbst vom Bundesheer aus fachlichen Gründen abgelehnt wird, kraft Ihrer blitzschnellen Entscheidung vor einem gewissen Ministerrat dann doch über die Bühne gegangen ist. (Abg. Neudeck: Es geht doch um die Bundeswohnungen und nicht um die Flieger!)

Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Jetzt kommen wir zur eigentlichen Tatsache: Sie gedachten, sich im Immobilienwesen sozusagen als großer Zampano aufzuführen, und stellten vor etwa 14 Tagen oder drei Wochen den Verkauf von 62 000 Bundeswohnungen und – und das ist sehr wesentlich! – von 5,1 Millionen Quadratmetern unbebautem Grund um sage und schreibe 850 Millionen € als großen Erfolg dar. (Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Abg. Neudeck: Es war ein Sechszeiler!

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Großruck, ich bin echt froh, dass Ihnen ab und zu noch ein Vierzeiler einfällt, denn das war die einzige Bereicherung Ihrer Ausführungen hier heute. (Abg. Neudeck: Es war ein Sechszeiler!)

Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Es ist die falsche Rechnung. Herr Großruck kann nicht einmal addieren, das ist das Problem, denn er bietet Wohnungsmietern die Wohnung um 1 400 € pro Quadratmeter an, während Investoren nur 300 € zu bezahlen haben, obwohl Sie den Mietern versprochen haben, dass sie Wohnungseigentum erwerben können. Nichts konnten sie erwerben! (Zwischenruf des Abg. Neudeck.) In Wirklichkeit haben Sie die Wohnungen den Investoren in den Hals geworfen, das ist das Problem.

Abg. Neudeck: Das haben Sie nicht verstanden!

In Wirklichkeit haben Sie vor, für alle Menschen, die in Genossenschaftswohnungen wohnen (Abg. Neudeck: Das haben Sie nicht verstanden!) – das sind 2,2 Millionen Menschen –, die Mieten zu erhöhen. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Sagen Sie das auch, und verhindern Sie nicht – ich komme zum Schlusssatz, Frau Präsidentin – eine Rechnungshofkontrolle! Ich hoffe, dass Josef Moser, wenn er beschlossen wird, auch tatsächlich diesen Deal kontrolliert, das wäre nämlich höchst notwendig. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Neudeck: Haben Sie das vom Pilz abgeschrieben oder wissen Sie das? Haben Sie das gesehen?

Ich wiederhole nur einfach: Der Rechnungshof prüft die Parteienfinanzierungen. – Ihr Kandidat hat bei Parteienfinanzierungstransfers eigenartige Handhabungen gehabt oder eigenartige Dienste geleistet – steht im Protokoll der Wirtschaftspolizei. Das sage nicht ich, das besagt das Protokoll der Wirtschaftspolizei! (Abg. Neudeck: Haben Sie das vom Pilz abgeschrieben oder wissen Sie das? Haben Sie das gesehen?)

Abg. Neudeck: Hättet ihr ihn nicht so für euch vereinnahmt!

Herr Professor Mayer ist ein wirklich unbestrittener Experte. Er ist sehr wohl geeignet! (Abg. Neudeck: Hättet ihr ihn nicht so für euch vereinnahmt!) Da gab es auch von Ihrer Partei, von der FPÖ, ein Signal, da gab es von Ihrem Landeshauptmann in Kärnten ein Signal. Aber es musste dann jemand sein, der in einem Naheverhältnis zu Ihnen steht, in einem Vertrauensverhältnis, obwohl er nicht Parteimitglied ist. Aber dieses Vertrauensverhältnis ist ein viel engeres, als es jeweils ein Parteibuch sein könnte. Das ist unser Eindruck – unser Eindruck auch auf Grund dessen, was ich im Hearing zu hören bekam.

Abg. Neudeck: War sehr kompetent!

Bei den ÖVP-Kandidaten war das Auftreten so, als wären sie wie Holzpuppen am seidenen Faden der Meister Gepetto, Molterer und Khol, gezappelt. Es waren hier: Professor Hengstschläger, ein ÖVP-Kandidat, der sich selbst keine Chancen ausgerechnet hat, Frau Mag. Hochhauser, die mehr über ihre Tätigkeit in der Wirtschaftskammer gesprochen hat und prompt als neue Generalsekretärin der Wirtschaftskammer vorgeschlagen wurde (Abg. Neudeck: War sehr kompetent!), ein weiterer ÖVP-Kandidat, Dr. Lengheimer, der vor In-Kraft-Treten der neuen Bezügeregelung schnell als Bezirksvorsteher in Pension ging, um eine Abfertigung und eine hohe Pension zu erhalten, um dann nach einigen Monaten als Bezirksrat weiterzuarbeiten.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Also bitte!

Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn die ÖVP Unabhängigkeit sagt, macht sie Puppenspielermethoden, wenn die ÖVP Objektivität sagt, entwickelt sie Basarmethoden, wenn die ÖVP von Integrität spricht, dann frage ich mich, was ist dann mit den „Plastiksackerlträgern“ und wer ist es nicht? Wenn die ÖVP von Kompetenz spricht, kommen Stehsätze und Plattitüden heraus. So wird eine wichtige Kontrollposition im Staat in einem lächerlichen Puppenspiel besetzt. Das hat sich der Rechnungshof wahrlich nicht verdient! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Also bitte!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Aber bei euch auch!

Ich kann mir das schon vorstellen: In der ÖVP wäre das nicht möglich, nicht? Das glaube ich schon. Dort hat ein Klubsekretär schon ein Parteibuch zu haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Aber bei euch auch!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das hat der Kollege Cap gesagt!

die Eisenbahner gar nicht mehr, sondern die machen ihr Geschäft, schauen, dass die Züge fahren, und oben wird halt versucht, dem einen oder anderen Parteigünstling das eine oder andere Geschäft zuzuschachern. Ich glaube, der Moser geht bei der Eisenbahn auch nicht ab. Die Züge werden morgen sicher genauso weiterfahren, als wäre heute der Vertrag unterschrieben worden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das hat der Kollege Cap gesagt!)

Abg. Neudeck: Haben Sie keine spannendere Geschichte? Das ist mühsam!

Dazu schreibt auch die „Presse“ – es wurde ja heute schon aus Zeitungen zitiert, und die „Presse“ ist wahrlich keine der SPÖ nahe stehende Zeitung – am 24. Juni: „Sechs weitere Kandidaten,“ – für das Amt des Rechnungshofpräsidenten – „die sich am Mittwoch dem Hearing“ – im Hauptausschuss – „stellten, wurden zu Marionetten degradiert.“ (Abg. Neudeck: Haben Sie keine spannendere Geschichte? Das ist mühsam!) – Hören Sie mir zu, Herr Kollege Neudeck! Ich habe Ihnen ja auch zugehört. (Abg. Neudeck: Das war aber nicht so mühsam!) – Das wollen Sie natürlich nicht gerne hören, das ist unangenehm für Sie. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Sehen Sie, jetzt habe ich Ihnen zu einem Applaus verholfen!)

Abg. Neudeck: Das war aber nicht so mühsam!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Sehen Sie, jetzt habe ich Ihnen zu einem Applaus verholfen!

Abg. Neudeck: Können Sie das auch begründen, oder behaupten Sie das nur?

degradiert wurde. (Abg. Neudeck: Können Sie das auch begründen, oder behaupten Sie das nur?)

Abg. Großruck: Der „parteilose“ Nowotny! – Abg. Neudeck: Wir haben nur aufgezeigt, wie Sie sich bei Fiedler gedreht haben!

Nun, wir haben heute nicht darüber zu entscheiden, was in zwölf Jahren sein wird, sondern darüber, was wir auf Grund des Hearings für einen Eindruck von der Kandidatin und den Kandidaten hatten und welche Person für dieses wichtige Amt wirklich geeignet ist. (Abg. Großruck: Der „parteilose“ Nowotny! – Abg. Neudeck: Wir haben nur aufgezeigt, wie Sie sich bei Fiedler gedreht haben!)

Abg. Neudeck: Über etwas, das es nicht gibt, kann man nichts wissen!

Frau Bleckmann hat gemeint, es gehe hier um Qualität, es gehe keinesfalls darum, dass da gepackelt worden sei. – Kollegin Bleckmann! Ausgerechnet Sie als Generalsekretärin müssten genau über diese Packeleien zwischen ÖVP und FPÖ Bescheid wissen. (Abg. Neudeck: Über etwas, das es nicht gibt, kann man nichts wissen!)

Abg. Neudeck: Es war nicht geheim, sondern „nicht öffentlich“!

Die Menschen verstehen auch nicht, dass dieses Hearing geheim sein musste, denn es wäre selbstverständlich für die Bevölkerung ... (Abg. Neudeck: Es war nicht geheim, sondern „nicht öffentlich“!) – Es war geheim! Es war nicht öffentlich. (Abg. Neudeck: Es war nicht öffentlich, aber nicht geheim!) – Es war keine öffentliche Sitzung, kein öffentliches Hearing, und Sie haben gute Gründe dafür gehabt, das nicht öffentlich

Abg. Neudeck: Es war nicht öffentlich, aber nicht geheim!

Abg. Neudeck: Das wird doch nicht schon wieder der Nowotny sein!

Wir hatten – und das wurde von einigen schon erwähnt – zwei Bewerber, die ohne Zweifel sehr viel in dieses Hearing eingebracht haben, sich auch sehr kompetent zu dieser neuen Funktion geäußert haben und einen exzellenten Eindruck hinterlassen haben. (Abg. Neudeck: Das wird doch nicht schon wieder der Nowotny sein!) – Das war selbstverständlich Universitätsprofessor Nowotny, und es war auch Universitätsprofessor Mayer. Auch Professor Hengstschläger hat durchaus einen sehr guten Eindruck hinterlassen.

Abg. Scheibner: Gehen Sie hinein und lernen Sie die Geschäftsordnung! – Abg. Neudeck: Sie kennen sich nicht aus!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Leere Regierungsbank! (Ruf bei der ÖVP: Nur wenn Sie reden!) Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Es ist doch bezeichnend, welches Interesse diese Bundesregierung überhaupt noch diesem Haus gegenüber zeigt. (Abg. Scheibner: Gehen Sie hinein und lernen Sie die Geschäftsordnung! – Abg. Neudeck: Sie kennen sich nicht aus!) Zumindest eines der vielen Regierungsmitglieder könnte sich die Mühe machen, hier anwesend zu sein. Weil aber dieses Spiel hier ein abgekartetes ist, ein von vornherein abgekartetes Spiel, bei dem Ihr Stimmverhalten, meine Damen und Herren – und ich

Abg. Neudeck: Aber Abgeordneter schon!

Meine Damen und Herren! Es war für mich eine sehr schöne und auch lehrreiche Zeit. Ich habe viel gelernt. Ich bin 1999 als Quereinsteigerin hierher gekommen. Ich kannte im SPÖ-Klub eigentlich niemanden – außer Klubchef Kostelka und Josef Cap aus dem Fernsehen (Heiterkeit), sonst eigentlich niemanden. Es war am Anfang nicht ganz einfach, zurechtzukommen. (Ruf bei der ÖVP: Gusenbauer ist unangenehm aufgefallen!) Also, Alfred Gusenbauer war damals noch nicht Parteichef, wenn ich Sie daran erinnern darf. (Abg. Neudeck: Aber Abgeordneter schon!)

Sitzung Nr. 73

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das ist ja die Tatsächliche von der Kuntzl!

Wahr ist vielmehr, dass die SPÖ alle kleinen Schulen erhalten will, jedoch auf der Ebene der Direktionen eine Zusammenlegung erwägt nach dem Motto: weniger Direktoren – mehr Lehrerinnen und Lehrer. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das ist ja die Tatsächliche von der Kuntzl!)

Sitzung Nr. 74

Abg. Neudeck: Das ist wie eine Betriebsanleitung!

Ich habe hier schon viele andere Dinge erlebt. Ich kann mich an Ausschussboykotte erinnern. Ich kann mich an ein Ausziehen von Fraktionen aus dem Sitzungssaal erinnern; ich kann mich an Schreiduelle hier erinnern. All das ist vorbei! Und ich glaube, dass das ein Zeichen ist, dass Maß gehalten wird. Natürlich gibt es Kontroversen. Natürlich gibt es – wie zum Beispiel über die Frage von Fristsetzungen – mahnende und harte Worte, die die einen als zu hart, die anderen als zu weich empfinden. Aber insgesamt, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, glaube ich, dass dieses Arbeitsparlament mit seiner Arbeit zufrieden sein kann. (Abg. Neudeck: Das ist wie eine Betriebsanleitung!)

Sitzung Nr. 78

Abg. Neudeck: Wir haben heute 16 Tagesordnungspunkte und nicht 2!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (fortsetzend): Herr Präsident! Die Abgeordneten wollen ja ihrer Tätigkeit nachgehen. – Die Regierungsbank leert sich. Gut, damit können wir mit dem Thema weitermachen. (Abg. Neudeck: Wir haben heute 16 Tagesordnungspunkte und nicht 2!)

Staatssekretär Dr. Finz steht in abwartender Haltung hinter der Regierungsbank. – Abg. Neudeck, auf die Reihen der SPÖ deutend: Ein fehlender Parteivorsitzender!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich muss ein bisschen mein Befremden ausdrücken: ein stehender Staatssekretär, ein fehlender Minister. (Staatssekretär Dr. Finz steht in abwartender Haltung hinter der Regierungsbank. – Abg. Neudeck, auf die Reihen der SPÖ deutend: Ein fehlender Parteivorsitzender!) Da geht es um das Gentechnikgesetz, und wir gehen davon aus, dass eigentlich Minister Pröll auf der

Abg. Neudeck: Es war die ganze Regierung da!

Folgendes ist aber auch ungeheuerlich: Er hat eine Staatssekretärin. Wo ist Frau Staatssekretärin Haubner? – Sie ist heute auch nicht hier. (Abg. Neudeck: Es war die ganze Regierung da!) Wir hätten aber auch gerne mit Herrn Energieminister Bartenstein über die Energiepreise diskutiert. Der hat heute auch die Flucht ergriffen. (Abg. Grillitsch: 8 Prozent Strompreiserhöhung in Wien!) Wir hätten aber auch ganz gerne mit dem Finanzminister, der sich an Mehreinnahmen vergnügt, über den Heizkostenzuschuss diskutiert. Aber er ist wahrscheinlich erschöpft von seinen Schönreden am Vormittag. Herrn Staatssekretär Finz gibt es auch nur dann, wenn er irgendwelche Homepage-Bescheinigungen abzuliefern hat, wofür sich dann der Herr Finanzminister noch bedankt.

Abg. Neudeck: So wie wir es bis 1999 gehabt haben!

bis April für jene Menschen, die ein Einkommen von unter 875 € haben (Abg. Neudeck: So wie wir es bis 1999 gehabt haben!), beziehungsweise für Familien, die mit einem Einkommen von unter 1 015 € das Auslangen finden müssen. (Abg. Grillitsch: Fragen Sie Häupl in Wien!)

Abg. Neudeck: Ich habe dasselbe wie Sie, sogar weniger!

Ich möchte Sie sehen, Herr Kollege, wie viele Tage Sie von dem Geld leben, von dem ganze Familien einen ganzen Monat lang tatsächlich leben müssen. (Abg. Neudeck: Ich habe dasselbe wie Sie, sogar weniger!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Aber ohne Leitungsgebühr!

Zweite Behauptung des Abgeordneten Dolinschek: In Wien hat es gesalzene Gaspreiserhöhungen gegeben. – Ich berichtige tatsächlich: Das ist falsch! Im Jahr 2003 hat der Kubikmeter 0,47 € gekostet, im Jahr 2004 ist der Gaspreis in Wien auf 0,46 € gesunken. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Aber ohne Leitungsgebühr!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Gott sei Dank! – Abg. Neudeck: Es ist gut für die Republik, dass das umgekehrt ist!

Ich berichtige tatsächlich: Es ist Gott sei Dank genau umgekehrt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Gott sei Dank! – Abg. Neudeck: Es ist gut für die Republik, dass das umgekehrt ist!)

Abg. Neudeck: Sie tun ja so, als ob Armut eine Schande wäre!

Vorarlberg hat einen Heizkostenzuschuss beschlossen. Was war das Ergebnis? – Von den mindestens 12 000 Anspruchsberechtigten haben ihn ganze 4 000 Menschen in Anspruch genommen. Warum? – Weil die Menschen nach den derzeitigen Bestimmungen auf die Gemeinde gehen und dort sagen müssen, ich habe kein Geld, ich bin arm, ich brauche einen Heizkostenzuschuss. Zwei Drittel derer, die diesen Zuschuss bekommen würden, gehen nicht hin, weil sie diesen Schritt nicht tun wollen. Das ist Ihnen aber offenbar völlig gleichgültig. Was das bedeutet, ist Ihnen völlig egal. (Abg. Kopf: Das wäre das Rezept „Gießkanne“!) Nein, das wäre nicht das Rezept „Gießkanne“! (Abg. Neudeck: Sie tun ja so, als ob Armut eine Schande wäre!)

Abg. Neudeck: Im Gegensatz zu früher lässt man die Beamten jetzt auch arbeiten!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Auch ich heiße Sie sehr herzlich willkommen und möchte mich den guten Wünschen von Dr. Böhmdorfer sehr gerne anschließen. Er hat tatsächlich ein wahres Wort gesprochen! Die Damen und Herren, die für Sie im Justizministerium arbeiten, sind wirklich von höchster Qualität (Heiterkeit), das heißt, ihre Arbeit ist von höchster Qualität. (Abg. Mag. Molterer: Terezija, was weißt du?) Dessen konnte ich mich auch schon viele Male vergewissern. Das weiß ich definitiv, dass ihre Arbeit sehr gut ist, lieber Herr Klubobmann. Diese Regierung ist unter anderem auch Nutznießerin der hohen Qualität der hohen Beamtenschaft des Justizressorts. (Abg. Scheibner: Auch der Minister und Ministerinnen!) Müssten wir uns allein auf die Regierungsmitglieder verlassen, würde es ein bisschen traurig ausschauen. (Abg. Neudeck: Im Gegensatz zu früher lässt man die Beamten jetzt auch arbeiten!)

Sitzung Nr. 79

Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neudeck: Der Herbst ist dazwischen!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Winter kommt nach dem Sommer. Der Abend kommt nach dem Morgen. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neudeck: Der Herbst ist dazwischen!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Neudeck: Wer hat noch Geburtstag? Wen lassen Sie noch grüßen?

Ich habe heute Vormittag mit dem Rektor der Technischen Universität in Wien, Herrn Professor Skalicky, gesprochen, der nach einem Herzinfarkt wieder in Genesung begriffen ist – ich möchte ihn an dieser Stelle herzlich grüßen und ihm alles Gute wünschen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Neudeck: Wer hat noch Geburtstag? Wen lassen Sie noch grüßen?)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Neudeck: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?

Sie, Herr Finanzminister, sagen, dass im Zuge der Steuerreform die Zeit des Erntens gekommen ist. Was Sie verschweigen, sehr dezent verschweigen, ist, dass 2,1 Millionen ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen durch Ihre kalte, herzlose, sozial unausgewogene Belastungspolitik in die Armut gedrängt werden. Sie haben diese Leute ganz einfach der Armut preisgegeben und werden es noch weiter tun. Sie haben viel versprochen und nichts, ja überhaupt nichts gehalten! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Neudeck: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?)

Abg. Neudeck: Hätten Sie mehr gespart in den letzten Jahrzehnten, dann hätten wir mehr Geld!

Sie sagen, dass diese 2,1 Millionen Menschen zwar keine Lohnsteuer zahlen müssen, aber Sie verschweigen – und Sie wissen ohnehin, warum –, dass auf Grund der vielen Belastungen – es sind nämlich mehr als 40, es sind zum Beispiel die Passgebühren erhöht worden, der Preis der Autobahnvignette, auch die Heizkosten sind gestiegen (Abg. Jakob Auer: Dafür ist in Wien alles erhöht worden!) – die Leute ganz einfach wirklich arm werden und sich das alles nicht mehr leisten können. (Abg. Neudeck: Hätten Sie mehr gespart in den letzten Jahrzehnten, dann hätten wir mehr Geld!) Da hätten Sie sehr viel tun können, wenn Sie nämlich genau für diesen Bereich die Negativsteuer von 100 € auf 220 € erhöht hätten. Das hätten nämlich zum Beispiel wir gemacht. Wir machen das schon besser, keine Sorge! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Neudeck: Da ist es ihr nicht eingefallen!

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Frau Abgeordnete Csörgits, Sie haben offensichtlich die 30 Jahre Regierungspolitik der SPÖ vergessen, wo Sie es hätten besser machen können, aber es nicht besser gemacht haben! (Abg. Neudeck: Da ist es ihr nicht eingefallen!) Außer Schulden – auch für die Frauen, weil da jetzt so großartig darüber geredet wird – haben Sie gar nichts gemacht! Für die Frauen haben Sie auch gar nichts gemacht! (Zwischenruf der Abg. Csörgits.) Wir hingegen machen Familienpolitik, und wir machen auch eine ordentliche Familienpolitik! Was aber tun Sie von der SPÖ? – Sie machen dieser Regierung einen Vorwurf! (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Csörgits.)

Abg. Neudeck – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Großruck –: Stimmt das, dass du für den Literatur-Nobelpreis vorgeschlagen bist ...?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Großruck zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. (Abg. Neudeck – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Großruck –: Stimmt das, dass du für den Literatur-Nobelpreis vorgeschlagen bist ...?)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Neudeck – zu dem auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Großruck –: Was gibt Stockholm her?

Das ist Ihre Politik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Neudeck – zu dem auf seinen Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Großruck –: Was gibt Stockholm her?)

Abg. Dr. Puswald: Ich bitte um Vergebung! – Abg. Neudeck: Aber der Herr Kollege Puswald kennt sich nicht aus bei der Geschäftsordnung! – Gegenrufe bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Aber das ist quasi die Geschäftsordnung! Eine Interpretation der Geschäftsordnung! – Man muss auch die Urteile kennen!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Puswald! Es ist vollkommen richtig, was Herr Abgeordneter Großruck gesagt hat: Zwischenrufe, die nicht vom Platz aus erfolgen, werden nicht gestattet. (Abg. Dr. Puswald: Ich bitte um Vergebung! – Abg. Neudeck: Aber der Herr Kollege Puswald kennt sich nicht aus bei der Geschäftsordnung! – Gegenrufe bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Aber das ist quasi die Geschäftsordnung! Eine Interpretation der Geschäftsordnung! – Man muss auch die Urteile kennen!)

Beifall der Abgeordneten Bucher und Neudeck.

Ich möchte noch erwähnen, dass das Pflegegeld ebenfalls erstmals seit langem – ich glaube, seit 1995 – erhöht wird, und zwar um plus 2 Prozent. Dies ist für die Pflegebedürftigen in Österreich ein wichtiger Schritt. Aber auch bei der Steuerreform mit einer Gesamtentlastung von 3 Millionen €, die zu gleichen Teilen auf Betriebe und Arbeitnehmer aufgeteilt ist, ist ein ganz wichtiger Punkt, dass die Familien entlastet worden sind: 230 Millionen kommen vor allem den Familien zugute. (Beifall der Abgeordneten Bucher und Neudeck.)

Abg. Neudeck: Sie dürfen aber nicht telefonieren da herinnen!

Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Ich möchte einen unverdächtigen Zeugen (Ruf bei der ÖVP: Oje!) sozusagen anrufen, und zwar den Rechnungshof, der in den letzten Jahren die Maßnahmen des Bundes überprüft hat. (Abg. Neudeck: Sie dürfen aber nicht telefonieren da herinnen!)

Abg. Neudeck: Ah, doch!

Zum anderen ist es – das ist in diesem Fall ein Zitat eines CDU-Bürgermeisters – eine Folge einer falschen Steuerpolitik, die fast ausschließlich große Kapitalgesellschaften begünstigt. (Abg. Kopf: ... CDU haben Sie gesagt!) – In Deutschland, ja! Sie zitieren ja immer Deutschland. (Abg. Kopf: Wir sind im österreichischen Nationalrat!) – Ja, ja, aber Sie zitieren ja immer die rot-grüne Politik. (Abg. Neudeck: Ah, doch!) Die sind also auch schon darauf gekommen: Es ist ganz schlecht, wenn man ausschließlich große Kapitalgesellschaften begünstigt. (Ruf bei der ÖVP: Wie schaut das in der Schweiz aus?) Dieser Bürgermeister befürchtet, dass die Kommunen über kurz oder lang in diesem desaströsen Steuerwettbewerb nicht bestehen werden können.

Sitzung Nr. 81

Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Ich tue mir jetzt ein bisschen schwer. Ich habe zu Beginn angedeutet, Frau Ministerin Plassnik heute schon fair zu behandeln, denn wir kennen Frau Dr. Plassnik natürlich, aber aus einem ganz anderen Kontext. Als Außenpolitikerin hält sie heute hier im Parlament ihre erste Rede. Wir, die Grünen, kennen Frau Dr. Plassnik zum Beispiel auch aus den Regierungsverhandlungen 2003 mit der ÖVP – und ich stehe gar nicht an, zu sagen: Wir haben aus diesen Wochen und diesem damaligen Kontext die besten Erinnerungen an Frau Dr. Plassnik. (Der Redner wendet sich an die Abgeordneten der ÖVP.) Applaus ist ganz erwünscht! (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Neudeck.) – Dankeschön!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Der ist sogar sexy!

Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Frau Außenministerin! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn möchte ich ganz kurz auf Frau Kollegin Lunacek eingehen. Wenn Sie die Attribute „sensibel“ und „gebildet“ sexistisch nennen, so kann ich dazu nur sagen: Ich finde, dass Herr Van der Bellen außerordentlich sensibel und gebildet ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Der ist sogar sexy!) Also, es gibt keinen Unterschied.

Abg. Neudeck: Das hat eh der Van der Bellen schon gesagt!

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Frau Außenministerin! Hohes Haus! Es ist dies schon eine ganz andere Regierungsumbildung als sonst immer, aber das ist ja auch nicht unlogisch, denn bis jetzt haben wir die Regierungsumbildungen und die dazu abgegebenen Erklärungen immer so erlebt, dass irgendetwas in der Freiheitlichen Partei passiert ist, dann sind irgendwelche Türschilder hin und her verschoben worden, und dann ist das Parlament sozusagen mit einer Darstellung, wie toll und großartig die Regierungsarbeit ist, konfrontiert worden. (Abg. Neudeck: Das hat eh der Van der Bellen schon gesagt!) Es war also bisher immer ganz anders, als es heute ist, und das ist auch nicht unlogisch. (Abg. Neudeck: Habt ihr eine Rede für alle, oder wie ist das?)

Abg. Neudeck: Habt ihr eine Rede für alle, oder wie ist das?

Abg. Neudeck: ... Außenpolitik?

Ich bitte Sie, diese Tausenden jungen Menschen als Bundesregierung auch ernst zu nehmen (Abg. Neudeck: ... Außenpolitik?) und die dramatische Situation an den Universitäten auch als solche anzuerkennen und dagegen etwas zu unternehmen.

Abg. Neudeck: Das war keine Tagung, das war eine „Nachtung“!

Wenn ich alles, was mir da zugeht, richtig interpretiere, dann werden Sie nicht für den Untersuchungsausschuss stimmen, und daher wird es notwendig, Kollege Neudeck, dass Sie bei der nächsten Tagung unseres Rechnungshofausschusses für Auskunftspersonen stimmen. (Abg. Neudeck: Das war keine Tagung, das war eine „Nachtung“!) Und bei Ihnen werbe ich besonders um den Dr. Jörg Haider – meistens sind die Aufregung, die Empörung, sind Angst und Schrecken besonders groß, wenn man den Jörg Haider als Auskunftsperson beantragt. Kollege Scheibner wird ja dann gleich auf die Aussagen von Jörg Haider eingehen, zum Beispiel: Besteht Verdacht, dass es strafrechtlich relevante Tatbestände im Zusammenhang mit den Abfangjägern gibt? – Absolut, absolut! (Abg. Scheibner: Wann hat er das gesagt?) – Das steht in der „Kleinen Zeitung“ vom 8. Juni 2003. (Abg. Scheibner: Aha!) Sie werden ja sicher jetzt gleich dazu Stellung nehmen, Herr Klubobmann Scheibner.

Sitzung Nr. 82

Abg. Neudeck: Danke, Herr Minister!

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Finanzminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, Herr Finanzminister, es stimmt, diesmal wird das Pflegegeld erhöht, aber nur um 2 Prozent. Und wenn Sie das berechnet haben, wissen Sie vielleicht, wie viel das für den Einzelnen tatsächlich ist. Für 70 Prozent der PflegegeldbezieherInnen ist das eine Erhöhung zwischen 2,90 € und 3,60 € pro Monat. (Abg. Neudeck: Danke, Herr Minister!) Herr Minister! Darauf brauchen Sie wirklich nicht stolz zu sein! (Abg. Neudeck: Aber es ist weit mehr als in den letzten Jahren!)

Abg. Neudeck: Aber es ist weit mehr als in den letzten Jahren!

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck.

Geschätzte Damen und Herren! Der Weg für eine weiterhin gesunde und erfolgreiche Budgetpolitik dieser Bundesregierung ist vorgezeichnet! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck.

den Pensionszeiten angerechnet, genauso wie die Kinderbetreuung, was natürlich vielen Frauen zu einer Pension verhilft. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck.)

Abg. Neudeck: Wir sind ja nicht in der Kirche!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister Grasser, der jetzt hoffentlich beim Schnitzelessen ist, damit er sich sozusagen irgendwie stärkt, weil das, was er heute bisher geliefert hat, ja wenig erleuchtend war (Abg. Neudeck: Wir sind ja nicht in der Kirche!), hat heute – darauf möchte ich verweisen – seinen Appell in den Raum gestellt, man möge doch seriös und sachlich bleiben. (Abg. Dr. Brinek: ... Schweinsbraten!)

Abg. Neudeck: Sind Sie auch ein bisschen verdunkelt? – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen

Meine Damen und Herren, „seriös und sachlich“: Offensichtlich hat der Herr Bundesminister heute sich selbst gemeint (Abg. Neudeck: Sind Sie auch ein bisschen verdunkelt? – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen), weil er ja letztens in einer völlig überzogenen Budgetrede davon gesprochen hat, die Quadratur des Kreises geschafft zu haben. Davon kann natürlich absolut nicht gesprochen werden! (Abg. Neudeck: Haben Sie es nachgerechnet?) Wir haben heute in der Aktuellen Stunde auch gehört, was im Bereich Wissenschaften, was im Bereich Universitäten für ein Handlungsbedarf vorhanden wäre. Aber da sind in diesem Budget aus unserer Sicht überhaupt keine Signale gegeben. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Neudeck: Haben Sie es nachgerechnet?

Abg. Neudeck: Wieso habt ihr dann so schlechte Budgets gehabt?

Ich komme zuerst zu dem gewichtigen Aspekt der externen Beratung. Ich frage mich: Wieso brauchen Sie überhaupt eine externe Beratung? – Ihr Ministerium hat die besten Beamten der Republik und tolle Abteilungen. Fleißige, motivierte Menschen sind im Finanzministerium tätig, zumindest haben wir es so gekannt, als wir noch im Finanzministerium waren. Was in der Zwischenzeit passiert ist, weiß ich nicht, aber damals gab es hoch qualifizierte Beamte. (Abg. Neudeck: Wieso habt ihr dann so schlechte Budgets gehabt?)

Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Wenn Sie seit 4. Februar 2000, also seit Ihrem Amtsantritt, Herr Minister, mindestens 15,36 Millionen € für externe Beratung bezahlt haben, dann stellen sich mir folgende Fragen: Was machen Sie überhaupt noch selbst? Wozu sitzen Sie überhaupt noch drinnen? Was haben Sie überhaupt selbst entschieden? Wozu haben wir eine Aufblähung der Kosten des Personals in den einzelnen Ressorts, also auch in Ihrem Ressort? (Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Abg. Neudeck: Gehen die Ihnen ab?

Die Zahl der Bediensteten wurde in allen Ministerbüros erhöht. Manche haben Spitzeneinkommen in der Höhe von bis zu 15 000 €, Mitarbeiterinnen, Mitarbeiter sitzen in bis zu acht Aufsichtsräten. Es muss jeden Montag eine Verteilungssitzung geben für Jobs, für Aufsichtsräte, für Stellen, wo man halt irgendwo jemanden unterbringt, der einem irgendwie zu Gesichte steht. (Abg. Neudeck: Gehen die Ihnen ab?) – Sie sind historisch anders angetreten. Sie werden zwar immer schmäler hier in diesem Haus – nicht körperlich gesehen –, sind aber angetreten, gegen Privilegien anzukämpfen, soweit ich mich richtig erinnere. Was ich aber jetzt registriere, das ist das pure Gegenteil davon. (Abg. Parnigoni: Neu regieren!)

Abg. Neudeck: Sie wird es nicht mehr geben, das haben wir schon gehört!

Jene, die fasst entspannt in den letzten und vorletzten Reihen da oben sitzen, sollten ein bisserl aufgeregter dieses Zahlenmaterial verfolgen (Abg. Neudeck: Sie wird es nicht mehr geben, das haben wir schon gehört!), und zwar nicht bloß deshalb, weil Sie, wie alle anderen hier, in ihren Wahlkreisen diese Missstände zu erklären und den Herrn Finanzminister und den Herrn Bundeskanzler für diese Maßnahmen zu verteidigen haben, sondern auch aus folgendem Grund: Wenn das auch am Wahltag Gegenstand der Erörterung ist, dann werden Sie in den letzten und vorletzten Reihen danach gar nicht mehr hier sitzen! Ich weiß nicht, wo Sie dann entspannt sitzen werden, aber sicher nicht hier – das kann ich Ihnen sagen!“ –, wenn diese Politik fortgesetzt wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Kollege Cap, das ist eine alte Rede!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Kollege Cap, das ist eine alte Rede!

Abg. Neudeck: Was fahren Sie für ein Auto?

Wir kommen zum nächsten Punkt. Mich wundert, dass Sie überhaupt heute bei der Dringlichen anwesend sind, Herr Finanzminister! Ich habe mir gedacht, Sie haben wieder eine Probefahrt mit einem der Audis, die Sie gerade anschaffen. Was ich so gehört habe, sollen 40 Audi 8 angeschafft werden. (Abg. Neudeck: Was fahren Sie für ein Auto?) – Ich habe einen Xantia Turbo Diesel 1,9, acht Jahre alt. Ich nehme Sie gerne einmal mit, wenn Sie wollen. (Abg. Neudeck: Nein, danke!) Das ist ein sehr gutes Auto, ich kann Ihnen das wirklich empfehlen! Ehrlich gesagt: Ich komme auch von A nach B! (Abg. Neudeck: Klubobmann Gusenbauer?) Ich habe keine Probleme, gehe aber nicht so weit, dass ich der Regierung jetzt lauter Citroëns empfehle, denn sonst müsste ich die Automarke wechseln, und das will ich nicht. (Abg. Neudeck: Klubobmann Gusenbauer?)

Abg. Neudeck: Nein, danke!

Abg. Neudeck: Klubobmann Gusenbauer?

Abg. Neudeck: Sie sind sehr der Zeit hinten nach!

Konzentrieren Sie sich jetzt einmal! Ich höre, es geht um 40 Audi 8. In der Werbung heißt es: sportlich und luxuriös, und es gibt verschiedene Modelle. (Abg. Neudeck: Sie sind sehr der Zeit hinten nach!) Es gibt verschiedene Modelle, wie wir wissen. Meine Frage ist: Wieso brauchen Sie 40 Audi 8? Wieso muss das übrigens überhaupt diese Autotype sein, was ist so faszinierend daran? – Das müssen Sie mir erklären! (Abg. Neudeck: Was fährt Gusenbauer?)

Abg. Neudeck: Was fährt Gusenbauer?

Abg. Neudeck: Jetzt kommen wir drauf: Sie sind schuld, Sie verursachen die Kosten!

Jetzt kommen wir zu einem Bereich, für den ich fast Verständnis habe, ich sage es ganz ehrlich. Sie sollten eine weihevolle Ruhe einlegen, Herr Klubobmann Molterer, denn ich signalisiere gerade Verständnis für die PR-Aktivitäten. Wenn ich solch ein Image habe wie der Herr Finanzminister, dann frage ich mich: Wer denkt nicht über eine PR-Firma nach (Abg. Neudeck: Jetzt kommen wir drauf: Sie sind schuld, Sie verursachen die Kosten!) und engagiert sich nach dem Motto: Die Politik kann ich zwar nicht mehr ändern, und ich kann mich selbst auch nicht ändern, denn ich bin, wie ich bin, aber eine gute PR-Firma könnte vielleicht ein bisschen etwas ändern!? – Bitte, machen Sie sich selbst ein Bild, ob diese PR-Firma eine Chance hätte! (Abg. Hornek: ... 100-mal mehr ausgeben, weil er besser werden will als Gusenbauer!) – Immer einen

Abg. Neudeck: Sie schaffen das nicht einmal um 200 000!

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Die Geschichte mit der „Financial Times“ wollen wir doch nicht vergessen! 60 000 € wurden ausgegeben, nur damit er einmal mit seinem Konterfei und einem von ihm ausgewählten Text in die Wall Street winken kann. Das war 60 000 € wert? Rechnen Sie einmal 60 000 € um! Er macht einen New York-Besuch, ist in der „Financial Times“ vertreten und winkt dazu. (Abg. Neudeck: Sie schaffen das nicht einmal um 200 000!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler. – Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Herr Minister, ich frage Sie: Wer ist diese dritte Seite? – Und solange diese Sachen nicht aufgeklärt sind, meine Damen und Herren, werden wir als Opposition in der Sache Eurofighter nicht locker lassen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Kogler. – Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Abg. Neudeck: Der hat aber schon keine Nadeln mehr, so alt ist der Schmäh!

Bei all diesen Summen – 1,4 Millionen €, 72 Millionen € – kommen einem so Dinge wie ein Vizekanzler, der sich voriges Jahr einen Weihnachtsbaum – Weihnachten kommt auch bald – um 1 600 € gekauft hat, fast ein bisschen läppisch vor. (Abg. Neudeck: Der hat aber schon keine Nadeln mehr, so alt ist der Schmäh!)

Abg. Neudeck: Ihr habt im Rathaus überall rote! Das ganze Rathaus ist voll!

Ich weiß, da ist es auch läppisch, dass sich der Herr Vizekanzler um 7 000 € einen blauen Teppich ins Vizekanzleramt legen lässt. (Abg. Neudeck: Ihr habt im Rathaus überall rote! Das ganze Rathaus ist voll!) Diese Beträge sind für diese Regierung läppisch, aber davon müssen Pensionisten ein ganzes Jahr lang leben. Der Herr Vizekanzler lässt sich aber für so einen Betrag einen blauen Teppich legen, und das ist das Verwerfliche daran, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Großruck: ... die Telefone herausgerissen!)

Abg. Neudeck: Der war noch billiger!

Wir hatten auch einmal einen Justizminister, der sich überhaupt einen Jaguar kaufen wollte. (Abg. Neudeck: Der war noch billiger!) Wir kennen das: Sie haben einen Hang zum Luxusauto, und das Verwerfliche ist, Sie sparen beim Bürger, der das zahlen muss, aber für Sie selbst ist Ihnen nichts teuer genug. Da lieben Sie Luxus, und das ist das Verwerfliche an Ihrer Politik! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Neudeck: Das ist alles billiger als das Donauinselfest! – Abg. Rädler: Ihr habt ja keinen Grund zum Feiern!

Wir werden nächstes Jahr, wie heute in den Zeitungen angekündigt, 100 Feste zu den Jubiläen feiern. Es wird Galakonzerte geben, es wird große Empfänge geben, und auch da wird Geld keine Rolle spielen. (Abg. Neudeck: Das ist alles billiger als das Donauinselfest! – Abg. Rädler: Ihr habt ja keinen Grund zum Feiern!)

Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Der Sieger kriegt einen Duden!

Ich weiß, dass der Herr Präsident den Vorsitz immer sehr souverän führt. Ich würde ihn trotzdem um Folgendes bitten: Vielleicht ist es möglich, dass wir gleichsam ein auflockerndes Spiel veranstalten, wer bis zum Ende der Plenarsitzung die meisten Fehler gefunden hat, und dass Sie, Herr Präsident, möglicherweise einen Preis hierfür ausloben. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Der Sieger kriegt einen Duden!) Ich darf mich eintragen lassen: Ich bin beim schnellen Lesen bei elf Fehlern gelandet.

Abg. Neudeck: Die Schiffchen von Finanzminister Vranitzky!

Geschätzte Damen und Herren! Zum Inhalt dieser Dringlichen Anfrage: Nun wissen wir ja, dass auch die Frage nach dem Ankauf von Dienstautos gestellt wurde, eine Frage an den Finanzminister. Es wird in der Begründung dieser Anfrage auch die DDSG angeführt. Da scheint es mir ein Trauma bei der Sozialdemokratie zu geben. (Abg. Neudeck: Die Schiffchen von Finanzminister Vranitzky!)

Abg. Neudeck: Mit wie vielen „f“ habt ihr „Schifffahrt“ geschrieben?

Sie haben es weniger mit den Autos, sondern, wie ich glaube, eher mehr mit der Schifffahrt. Die Frage an den Finanzminister war ja, warum es einer Verhandlungsassistenz bedurfte. Ich erinnere mich, da gab es bei der DDSG das berühmte Schiff „Mozart“. – Vielleicht kann sich noch jemand daran erinnern. (Abg. Neudeck: Mit wie vielen „f“ habt ihr „Schifffahrt“ geschrieben?) Im Jahr 1994 war es auch Gegenstand eines Rechnungshofausschusses.

Abg. Neudeck: Wir wollen uns nicht dauernd loben!

wieder unter Beweis stellt, dass man sich an alles vorher erinnern kann, aber ab dem 4. Februar 2000 einen kollektiven Total-Gedächtnisverlust hat. (Abg. Neudeck: Wir wollen uns nicht dauernd loben!) Und das, was wir gemeinsam einmal hier nachfragen sollten, ist: Warum passiert immer dasselbe in solchen Debatten, nämlich dass Sie, wenn, egal ob von der Sozialdemokratie oder von uns, jemand auf einen Missstand oder auf ein Problem hinweist, sagen: Ja, dazu fällt mir nichts ein, aber im Jahr 1988 hat ein sozialdemokratischer Minister zu viel Geld ausgegeben, und im Jahr 1985 auch!? (Abg. Mag. Donnerbauer: Das stimmt ja auch!)

Abg. Neudeck: Wieso? War damals die Verfassung anders?

Aber auch das dürfte Teil Ihres Gedächtnisverlustes sein. (Abg. Neudeck: Wieso? War damals die Verfassung anders?) Ihr Bild ist ja, dass eine sozialdemokratische Minderheitsregierung bis zum 2. Februar 2000 dieses Land ruiniert hat, dann der Quereinsteiger Dr. Wolfgang Schüssel die Freiheitliche Partei angeworben hat und seitdem die Staatsfinanzen so saniert werden, dass eigentlich nur mehr eines übrig bleibt, nämlich Großaufträge an die deutsche Autoindustrie zu verteilen und mit dem Rest Abfangjäger zu finanzieren. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: Das ist zwar nicht wahr, aber es klingt nicht schlecht!)

Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: Das ist zwar nicht wahr, aber es klingt nicht schlecht!

Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt werden Sie endlich den Finanzminister loben, nicht? – Abg. Neudeck: Die Krawatte ist zu groß und das Sakko zu klein!

Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr (in Richtung des von der Regierungsbank aufstehenden Staatssekretärs Dr. Finz) – davoneilender – Staatssekretär! Werte Kollegenschaft! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Jetzt werden Sie endlich den Finanzminister loben, nicht? – Abg. Neudeck: Die Krawatte ist zu groß und das Sakko zu klein!) Hoch geschätzte Frau Kollegin Dr. Partik-Pablé, dass Ihre Partei den Herrn Finanzminister verteidigt, ist deshalb erstaunlich, geht doch mit dessen Image-Niedergang die Zerbröselung der Regierungs-FPÖ einher, und daher verstehe ich diese wechselseitige Umklammerung nicht.

Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: Das waren nur vier Jahre! – Ruf bei der ÖVP: „Schulden-Rudi“!

Von 1970 bis 1983, Herr Finanzminister Grasser, haben die „bösen Roten“ alleine regiert. Damals gab es eine gesamte Finanzschuld-Erhöhung von 22 Prozent über 13 Jahre, das sind 1,7 Prozent pro Jahr. – Das ist deshalb relativ hoch – allerdings viel niedriger als Ihre Finanzschuld –, weil wir damals nach einer absoluten ÖVP-Regierung sozusagen aufräumen mussten. Da kannst d’ nichts machen! (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: Das waren nur vier Jahre! – Ruf bei der ÖVP: „Schulden-Rudi“!) – Ich weiß, Sie von der ÖVP wollen das nicht hören! Ihr Gedächtnisschwund reicht nicht so weit, aber: Das gehört schon dazu! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Eder: Neudeck, Neudeck, du warst schon besser!

Das mit „NEWS“ haben wir ja schon geklärt. Da wurde ja gesagt, es wurden dort Räume angemietet, die man nicht braucht – und die Beilage, das ist der Ausfluss. Man hat dort also Räume gemietet, die man nicht braucht, aber die Umwegrentabilität kommt dann über diese Beilagen. (Ruf bei der SPÖ: ... redet einen Stuss zusammen!) Das haben wir aber schon einmal geklärt. Wir werden jetzt nicht die alten Dringlichen hervorräumen; man soll es aber nicht vergessen, man soll es wieder in Erinnerung rufen. (Abg. Eder: Neudeck, Neudeck, du warst schon besser!)

Sitzung Nr. 83

Abg. Neudeck: Wenn ich nichts zu sagen habe, gehe ich gar nicht hinaus!

Dritter Punkt: der „Schulden-Karli“. Noch einmal zur Erinnerung: Ich habe einen Konditionalsatz gesagt. Ich habe gesagt: Wenn die Regierungsparteien – wenn! – es seinerzeit für richtig gehalten haben, die Politik von Rudi Edlinger mit dem Ausdruck „Schulden-Rudi“ zu charakterisieren, dann ist der Ausdruck „Schulden-Karli“ für Finanzminister Grasser locker gerechtfertigt. (Abg. Neudeck: Wenn ich nichts zu sagen habe, gehe ich gar nicht hinaus!) Inzwischen haben unsere Recherchen – aber ich verbürge mich nicht dafür; das ist ein vorläufiges unbestätigtes Ergebnis – ergeben, dass niemand anderer als Andreas Khol seinerzeit diesen Ausdruck erfunden hat, nämlich den „Schulden-Rudi“. (Oh-Rufe bei den Grünen.) Aber es bedarf einer Bestätigung dieses vorläufigen Ergebnisses. (Abg. Mag. Hoscher: Besprechen Sie das in der Präsidiale?!)

Abg. Neudeck: Das haben Sie aber zuerst nicht gesagt! – Abg. Steibl: Das ist eine Rede, keine tatsächliche Berichtigung!

abend: Sie haben keine Daten genannt! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), wobei der Unterschied zu 1998 verschwindend gering ist. Und ich habe darauf hingewiesen, dass in Prozent des BIP, in Prozent des Sozialprodukts, das Grasser-Defizit jedenfalls niedriger ist als das Edlinger-Defizit 1998/1999. Je nachdem, wie man es rechnet, sind sie gleich hoch beziehungsweise liegt Grasser mit seinem Defizit geringfügig darunter. Das habe ich gesagt. (Abg. Neudeck: Das haben Sie aber zuerst nicht gesagt! – Abg. Steibl: Das ist eine Rede, keine tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Neudeck: Der Jarolim muss immer etwas sagen, wenn er munter wird!

Es braucht auch niemand Angst zu haben, dass die Arbeitsplätze in den betroffenen Betrieben, wie auch in anderen Industrie- und Mittelstandsbetrieben, gefährdet sind. Ganz im Gegenteil – und vielleicht hat es sich schon in der Öffentlichkeit herumgesprochen –: Der Aufschwung ist ja Gott sei Dank längst da! Gerade was die Industrie betrifft, können und brauchen wir nicht zu klagen, da ist die Situation relativ gut – und wir werden darüber wachen, dass dies so bleibt und die Rahmenbedingungen so gesetzt werden, dass dies auch weiterhin so funktioniert, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Jarolim: Das ist eine ziemliche Drohung, Herr Bundeskanzler!) – Ah geh, da fürchtet sich aber wirklich niemand – außer Ihnen! (Abg. Neudeck: Der Jarolim muss immer etwas sagen, wenn er munter wird!)

Abg. Neudeck: Kein Mensch belächelt die Volksanwaltschaft!

Ein Punkt, der noch nicht angesprochen worden ist: Die Volksanwaltschaft, die oft in ihrer Form belächelt wird, hat in Wirklichkeit eine wesentliche Funktion im Land, nämlich für jene Bürgerinnen und Bürger (Abg. Neudeck: Kein Mensch belächelt die Volksanwaltschaft!), die mit den Behörden, mit dem Umgang derselben Probleme haben, eine effektive Hilfe zu bekommen. (Abg. Scheibner: Wir nehmen die Volksanwaltschaft sehr ernst!) Diese Volksanwaltsarbeit wird nicht immer für die Leistungen, die sie erbringt, gewürdigt. Ich darf das an dieser Stelle tun. Ich verstehe, dass die Mittel oft nicht ausreichen. Ich gebe Ihnen aber das Versprechen, dass auch die Sozialdemokratie die Bedeutung dieser Institution zu schätzen weiß und sie unterstützt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das ist eine gefährliche Drohung, wenn ihr etwas versprecht!)

Abg. Neudeck: Das ist ja ein Redebeitrag! – Zahlreiche Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Weiters hat der Herr Bundesminister für Finanzen behauptet, die Sozialdemokratie hat die Steuersenkung, Steuerreform ... (Abg. Neudeck: Das ist ja ein Redebeitrag! – Zahlreiche Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Ich habe keine politische Wertung abgegeben, ich habe die Steuer- und Abgabenquote vorgelesen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das ist aber keine tatsächliche Berichtigung!

Ich berichtige tatsächlich: Bei dieser Förderung geht es um einen glatten Rechtsbruch durch Frau Klasnic, und das ist zu kritisieren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das ist aber keine tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Großruck: Wollen Sie ihn abschaffen? – Abg. Neudeck: Aber Sie reden sogar dazu!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine Damen und Herren! Ich habe persönlich den Eindruck gewonnen, als ich mich während der Rede des Finanzministers so umgesehen habe, dass Herr Mag. Grasser wahrscheinlich bereits der Einzige und Letzte ist, der diese Art der Selbstdarstellung noch gut findet. (Abg. Großruck: Wollen Sie ihn abschaffen? – Abg. Neudeck: Aber Sie reden sogar dazu!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: „Sehr“ differenziert! – Abg. Neudeck: Sehr gut!

Wir werden es schaffen, dass die Vereine in die Schulen kommen, um dort Bewegungsangebote zu leisten, die die Kinder interessieren. Mit der betrieblichen Gesundheitsvorsorge, die wieder über das „Grüne Rezept“ von den Ärzten verordnet werden kann (Abg. Mandak: Alles, was gut ist, ist grün!), wodurch dann bei den Fachverbänden die entsprechenden Einheiten absolviert werden können, und mit unserer Aktion „Fit für 50 plus“, die Sie hoffentlich bereits alle kennen, wollen wir mit dem organisierten Sport einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass aus den Krankenkassen „gesunde Kassen“ werden. Ich hoffe und zähle auf Ihre Unterstützung! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: „Sehr“ differenziert! – Abg. Neudeck: Sehr gut!)

Abg. Neudeck: Aber die Frau Präsidentin gleicht das aus! Die sitzt überall!

Den ganzen Vormittag über war keine einzige Frau hier auf der Regierungsbank. Das schmerzt, das tut weh, wenn man auch Frauenpolitik im Herzen hat. (Abg. Neudeck: Aber die Frau Präsidentin gleicht das aus! Die sitzt überall!) – Auf der Regierungsbank, Herr Neudeck! Aber lassen Sie mich jetzt zu den Herren Volksanwälten etwas sagen. (Staatssekretär Mag. Schweitzer: Ich kann mich ja nicht umändern lassen! – Abg. Neudeck: Du wärst auch keine schöne Frau!) – Ja, Sie können sich nicht umwandeln lassen, aber es gibt 52 Prozent Frauen in dieser Republik, und irgendwo sollte sich das auch widerspiegeln, Herr Staatssekretär! (Abg. Neudeck: Herr Staatssekretär, Sie sind schon als Mann kaum anzuschauen!)

Staatssekretär Mag. Schweitzer: Ich kann mich ja nicht umändern lassen! – Abg. Neudeck: Du wärst auch keine schöne Frau!

Abg. Neudeck: Herr Staatssekretär, Sie sind schon als Mann kaum anzuschauen!

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neudeck. – Abg. Neudeck: Der war leider gut!

Das soll einer machen? Oder sollen das nur noch die Beamten machen, die weisungsgebunden sind? Stellen Sie sich so die parlamentarische Kontrolle vor? – Das kann doch nicht ernst gemeint sein! (Abg. Wittauer: Gisela, langsam reden!) – Ich kann so schnell reden, wie ich will, Herr Wittauer, denken Sie halt schneller mit! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neudeck. – Abg. Neudeck: Der war leider gut!)

Abg. Neudeck: Der muss ja regieren! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nur kurzfristig!

Zum Abschluss möchte ich noch auf Folgendes hinweisen: Es tut mir Leid, dass uns der Finanzminister beziehungsweise auch der Vizekanzler, der kurz einmal vorbeigeschaut hat, abhanden gekommen ist. (Abg. Neudeck: Der muss ja regieren! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Nur kurzfristig!)

Der Redner hält die Manuskripte in die Höhe. – Abg. Neudeck: Da kann aber nicht alles draufgestanden sein, was sie gesagt hat! – Abg. Mag. Wurm – zum Rednerpult zurückkehrend und die Manuskripte an sich nehmend –: Danke!

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Frau Kollegin Wurm, Sie haben Ihre Skandalzettel da vergessen. (Der Redner hält die Manuskripte in die Höhe. – Abg. Neudeck: Da kann aber nicht alles draufgestanden sein, was sie gesagt hat! – Abg. Mag. Wurm – zum Rednerpult zurückkehrend und die Manuskripte an sich nehmend –: Danke!)

Abg. Neudeck: Sie war besser!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einem kann ich mich den Ausführungen der Kollegin anschließen, nämlich was die Glückwünsche und den Zuruf an die Herren Volksanwälte betrifft in Bezug auf ihr Engagement und ihre Arbeit. Aber damit hat es sich auch schon, denn diese Rede war eine Fortsetzung von dem, was heute in der Früh vom Klubobmann Gusenbauer begonnen worden ist. (Abg. Neudeck: Sie war besser!) Er hat heute die Debatte damit begonnen, dass er eine Standortbestimmung vorgenommen hat. Ich frage mich nur, für wen er diese Standortbestimmung vorgenommen hat. Die Zukunft sieht er schwarz. (Abg. Neudeck: Da trefft ihr euch ja noch!) Die Gegenwart sehr negativ. Das einzig Positive, das er in seiner Welt vorfindet, liegt eigentlich in der Vergangenheit.

Abg. Neudeck: Da trefft ihr euch ja noch!

Abg. Neudeck: Er hat ja keinen Antrag gestellt! Er hat ja nur gesagt, er möchte ...! Er hat ja keinen Antrag gestellt!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich lasse über den gestellten Antrag ... (Abg. Neudeck: Er hat ja keinen Antrag gestellt! Er hat ja nur gesagt, er möchte ...! Er hat ja keinen Antrag gestellt!)

Abg. Neudeck: Er hat nur gesagt, dass er möchte!

Natürlich, Herr Abgeordneter, ein Antrag wurde gestellt. (Abg. Neudeck: Er hat nur gesagt, dass er möchte!)

Abg. Neudeck: Da haben wir direkt ein Glück!

Herr Klubobmann Molterer hat sich noch zu Wort gemeldet, und ich halte die Gepflogenheit ein, für jede Fraktion eine Wortmeldung zuzulassen. (Abg. Neudeck: Da haben wir direkt ein Glück!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neudeck: Dazu müsste man halt rechnen können!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn wirklich alles so schlecht wäre, wie die Opposition es darstellt, dann hätten wir international gesehen nicht so gute Daten. Wir haben zum Beispiel gestern vom Herrn Finanzminister gehört, dass das Budgetdefizit von 1976 bis 1999, also die 25 Jahre unter sozialistischen Finanzministern, durchschnittlich 3,1 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt betrug, während es von 2001 bis 2005 im Durchschnitt 0,9 Prozent waren. Also das ist doch um Häuser besser, meine Damen und Herren! Doch was machen Sie? Sie tun nur alles verunglimpfen und schlecht machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neudeck: Dazu müsste man halt rechnen können!)

Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Aber ich möchte hier dem Kollegen Neudeck doch widersprechen, der heute gemeint hat, der Rechnungshof komme immer mehr unter Druck. Nicht der Rechnungshof kommt unter Druck, sondern die Abgeordneten der Regierungsfraktionen im Rechnungshofausschuss degradieren diesen Ausschuss immer mehr zu einer Farce. (Zwischenruf des Abg. Neudeck.) Sie behindern die parlamentarische Kontrolle, da Sie sich beharrlich weigern, die von der Opposition geforderten Auskunftspersonen, deren Ladung ausführlich begründet und zu Recht gefordert wird, zu laden, wodurch eine lückenlose Aufklärung nicht möglich ist. Der Umgang mit Ihrer Mehrheit, das heißt, wie Sie Ihre Mehrheit gegen unliebsame Kontrolle einsetzen, ist für mich ein Missbrauch der parlamentarischen Möglichkeiten. (Abg. Neudeck: Kontrollieren tut der Rech-

Abg. Neudeck: Das behaupten Sie! Das wissen Sie nicht!

Für mich ist es unverständlich, dass es ein ausgelagertes Büro des Vizekanzlers gibt, das nur für Repräsentationszwecke zur Verfügung steht. (Abg. Neudeck: Das behaupten Sie! Das wissen Sie nicht!) Das hat es bis zum 4. Februar 2000 nicht gegeben. Das ist seit damals eine neue Einrichtung.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das glauben Sie ja selbst nicht, was Sie da sagen! – Abg. Neudeck: Das ist kein Untersuchungsausschuss, sondern der Rechnungshofausschuss!

Wenn der Rechnungshof also gute Arbeit leistet, Probleme auflistet, aufzeigt, und dann die Koalition verhindert, diese auch zu hinterfragen, indem man zuständige Leute, die involviert sind, nicht als Zeugen zulässt, darf man sich nicht wundern, wenn die Diskussion in dieser Art und Weise ausartet. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das glauben Sie ja selbst nicht, was Sie da sagen! – Abg. Neudeck: Das ist kein Untersuchungsausschuss, sondern der Rechnungshofausschuss!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Die Frage ist, ob die „Marke Österreich“ den Bundeskanzler Schüssel verdient! – Abg. Neudeck: Geh, schlaf weiter, ...!

Der Vergleich, meine Damen und Herren, macht uns sicher. Das Sportbudget verdient auch die Zustimmung der Opposition. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Jarolim: Die Frage ist, ob die „Marke Österreich“ den Bundeskanzler Schüssel verdient! – Abg. Neudeck: Geh, schlaf weiter, ...!)

Abg. Neudeck: In Wien ist das nicht so!

Das hat natürlich mehrere Gründe: Das hat methodisch-organisatorische Gründe – natürlich braucht der Rechnungshof Querschnitt-Erkenntnisse, es geht auch um Personalressourcen, letztlich ja bekanntlich um Wirtschaftlichkeit, Zweckmäßigkeit und Sparsamkeit –, es hat aber auch kontrollpolitische Gründe. Das Beispiel Klasnic habe ich genannt, aber nehmen wir einmal den Fall Kärnten her: Also bitte, dort ist der Landesrechnungshof-Direktor der Landesregierung gegenüber weisungsgebunden! – Unter diesen Voraussetzungen, bei diesen Zuständen kann man ja nicht die Länder von Landesrechnungshöfen kontrollieren lassen! So mancher Landesrechnungshof-Direktor – das wissen wir auch – stammt direkt aus dem Kabinett des jeweiligen Landeshauptmannes. (Abg. Neudeck: In Wien ist das nicht so!)

Abg. Neudeck: Tue Gutes und rede darüber!

Ein zweiter Punkt, weil ich ja nur drei Minuten habe ... (Abg. Neudeck: Tue Gutes und rede darüber!) – Ja, Sie können sich ruhig zu Wort melden, denn Sie kommen in der virtuellen Welt des Herrn Bundeskanzlers nicht mehr vor. Ihre Wahlergebnisse bei den letzten Wahlen haben ja eigentlich Bände gesprochen. (Abg. Neudeck: Und Ihre waren so gut!) – Wir haben fünfmal gewonnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Neudeck: Und Ihre waren so gut!

Abg. Neudeck: Wenn Sie hier mehrmals dasselbe sagen, und es steht so im Protokoll, dann ist auch nicht das Protokoll falsch!

Das heißt: Es geht nicht nur darum, ob hier ein falsches Delikt behauptet worden ist, was auch von der Staatsanwaltschaft sofort erkannt wurde, sondern ob diese Niederschriften überhaupt etwas mit den Aussagen der Asylwerberinnen und Asylwerber zu tun haben, ob diese überhaupt der Realität entsprechen. (Abg. Neudeck: Wenn Sie hier mehrmals dasselbe sagen, und es steht so im Protokoll, dann ist auch nicht das Protokoll falsch!) Ob die Niederschriften der Realität entsprechen, wird zu untersuchen sein.

Abg. Neudeck: Hat die SPÖ ...?

Bei den ÖBB wird im Budget an allen Ecken und Enden gekürzt und eingespart. Dienstnehmerinnen und Dienstnehmer ... (Abg. Neudeck: Hat die SPÖ ...?) – Frau Präsidentin! Ich weiß nicht, wenn die Herren wollen (die Rednerin deutet auf das Mikrophon): Da ist der Strom drinnen. Sie können sich später melden, wenn Sie sich zu Wort melden wollen. (Abg. Neudeck: Dort ist kein Strom drinnen!)

Abg. Neudeck: Dort ist kein Strom drinnen!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Da hätte der Broukal wieder geschrien!

Ich will fair zu Ihnen sein: Ich nehme nicht nur die Zahlen aus dem Bundesvoranschlag, sondern ich nehme auch die Zahlen von der Nationalbank und von der so genannten Technologie-Milliarde. Da standen 1998 197 Millionen € für Forschung und Entwicklung zur Verfügung, im Jahr 2005 – die Summe aus Stiftung, Offensivmitteln und aus dem Bundesvoranschlag – über 409 Millionen €. Das ist mehr als das Doppelte, und ich glaube, Sie müssen endlich zur Kenntnis nehmen, dass gerade im Forschungs- und Technologiebereich die Regierung auf einem sehr guten Weg ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Da hätte der Broukal wieder geschrien!)

Abg. Neudeck: Das ist aber schon ein Parlament da, oder?

Da ich wirklich nach München habe müssen, bin ich halt in den Zug eingestiegen, denn da war das Pickerl drauf, dass eine Rollstuhltoilette da ist. Ich bin da in den Zug eingestiegen. Und als ich da eingestiegen bin, habe ich gesehen: Da ist so ein kleines Zeichen, da steht „WC“ drauf, und da ist ein Pfeil durch gewesen und das hat geblinkt. Das hat also geheißen: WC kaputt! – Darauf habe ich zum Zugbegleiter gesagt: Sie, was tue ich in dem Zug? Da gibt es zwar ein WC, aber das ist kaputt. – Darauf er: Ja, das ist auch hin! (Abg. Neudeck: Das ist aber schon ein Parlament da, oder?)

Abg. Neudeck: Wir sind ja da keine Kontaktbörse, wir sind ein Parlament!

Herr Minister! Sie tun dann so und sagen, es passt ohnedies alles. Fahren Sie einmal mit mir Zug! (Abg. Neudeck: Wir sind ja da keine Kontaktbörse, wir sind ein Parlament!) Geben Sie sich das einmal! Schauen Sie sich das einmal an! – Sie nämlich steigen in der Früh aus dem Zug aus und sagen: Ich habe jetzt von Vorarlberg bis Wien geschlafen; meine Frisur ist zwar noch nicht so, wie sie sein soll, aber ich bin gut ausgeschlafen! – Wissen Sie, mir wäre das Wurscht, wie meine Frisur ausschaut, wenn ich auf dem Bahnhof ankomme! Ich kann nicht einmal mitfahren!

Abg. Neudeck – in Richtung SPÖ –: Ich glaube sogar, die haben sie zurückgebaut!

Jetzt geschieht etwas! Jetzt wird zum Beispiel der Hauptbahnhof in Linz umgebaut – alles neu! –, viele Bahnhöfe werden barrierefrei gebaut. Aber alles geht nicht auf einmal. Was die linke Seite 30 Jahre hindurch verschlafen hat, das können wir nicht über Nacht reparieren. (Abg. Neudeck – in Richtung SPÖ –: Ich glaube sogar, die haben sie zurückgebaut!)

Abg. Neudeck: 3 Minuten!

Abgeordneter Fritz Grillitsch (ÖVP): Meine Damen! Meine Herren! Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! (Abg. Neudeck: 3 Minuten!) – 2 Minuten! 1 Minute – noch kürzer.

Abg. Neudeck: Schilling oder Euro?

Ich berichtige tatsächlich: Für den Bau der Güterzugumfahrung St. Pölten sind bis jetzt 150 Millionen verbaut worden ... (Abg. Neudeck: Schilling oder Euro?) – 150 Millionen € verbaut worden (Staatssekretär Mag. Kukacka: Geh, wo denn? – Abg. Ellmauer: Das ist ja keine Berichtigung!), ein Weiterbau der Güterzugumfahrung

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Unerhört! Sprechen Sie zum Parlament! – Abg. Neudeck: Man hört Sie sonst nicht, aber das ist vielleicht ohnehin besser!

Die Wahrheit ist, dass, seit diese Bundesregierung, also seit dem Jahre 2000, am Werken ist, die Justiz um rund 10 Prozent – ich mag Kollegen Neudeck nicht immer anschauen, darum erlaube ich mir, mit der Frau Justizministerin zu sprechen (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Unerhört! Sprechen Sie zum Parlament! – Abg. Neudeck: Man hört Sie sonst nicht, aber das ist vielleicht ohnehin besser!) – in ihrem Personalstand eingeschränkt wurde, die Justiz so weit ist, dass voll ausgebildete, langjährig erfahrene Voll-Akademiker, die Richter, ihre Urteile selber schreiben, ihre

Abg. Neudeck: Das kann nicht sein! Höchstens das Bild!

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Herr Präsident, ich finde es auch etwas befremdlich, wenn Sie dem Abgeordneten Kummerer für einen Zwischenruf, in dem er lediglich feststellt, dass Dollfuß noch im ÖVP-Klub hängt, einen Ordnungsruf androhen. (Abg. Neudeck: Das kann nicht sein! Höchstens das Bild!) Das ist eine Feststellung, die richtig ist, und dafür kann es keinen Ordnungsruf geben, insbesondere, da er nicht störend war. (Beifall bei

Sitzung Nr. 84

Abg. Neudeck: Jetzt ist er eh in Argentinien, der Klima!

Der größte Problembereich, wo man wirklich nicht davon sprechen kann, dass Österreich in allen Rankings Nummer 1 ist, ist der Klimaschutz. (Abg. Neudeck: Jetzt ist er eh in Argentinien, der Klima!) Das haben Sie völlig richtig angesprochen, und die Entwicklung ist wirklich Besorgnis erregend. Sie ist ohne Zweifel Besorgnis erregend; ich glaube, darüber sind wir uns einig, da braucht man nicht lange herumzustreiten. (Abg. Wittauer: Von den Standards muss man ausgehen!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Danke! – Abg. Neudeck: Dann müsst ihr mit uns mitarbeiten!

Die SPÖ will nicht weniger Ökostrom, sondern mehr. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Danke! – Abg. Neudeck: Dann müsst ihr mit uns mitarbeiten!)

Abg. Neudeck: Aber noch immer stärker, Frau Kollegin! Zählen Sie nach!

Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Grillitsch hat zu Beginn seiner Rede die mangelnde Anwesenheit auf der linken Seite kritisiert. Überwältigend ist sie bei der ÖVP auch nicht. (Abg. Neudeck: Aber noch immer stärker, Frau Kollegin! Zählen Sie nach!) – Ihr seid auch stärker, nicht? (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Neudeck: Deswegen haben wir eine Männerabteilung!

Für den Fall, dass Sie es noch nicht verstanden haben: Das bedeutet, solange Ungerechtigkeiten zwischen Männern und Frauen bestehen, müssen Sie in Ihrer Regierungsarbeit dafür sorgen, dass diese Ungerechtigkeiten beseitigt werden. (Abg. Neudeck: Deswegen haben wir eine Männerabteilung!) Dort, wo Frauen schlechtere Chancen und geringere Einkommen haben, müssen Sie dafür sorgen, dass diese Nachteile beseitigt werden, auch in der Landwirtschaft. Ob Sie das sinnvoll finden oder nicht, ist Ihre Privatmeinung und tut nichts zur Sache.

Abg. Neudeck: ... 40 Prozent mehr!

All das passiert nur, weil der Sparstift, weil der Rotstift diktiert und Sie sich nicht dagegen wehren! Sie brauchen das dem Herrn Finanzminister ja nur ganz banal zu erklären: Derzeit werden pro Person in Österreich 7 € für die Lebensmittelsicherheit, die AGES, aufgewendet. Würden 10 € pro Person aufgewendet, wäre das eine finanzielle Sicherstellung, die die Lebensmittelsicherheit und die Qualität wirklich garantiert. – Das ist ein ganz einfaches Argument. Bitte, sorgen Sie dafür, dass dem entsprochen wird! (Abg. Neudeck: ... 40 Prozent mehr!)

Abg. Hagenhofer: Ja genau! – Abg. Neudeck: Das ist ein gutes Beispiel!

Liebe Freunde! Wir wissen, dass wir gute Produkte haben. Wir haben aber ein Problem, über das wir in der nächsten Zeit reden werden müssen; es wurde heute schon angesprochen. Leider verweigern uns unsere Handelsketten für unsere Top-Produkte in Top-Qualität und mit Top-Frische die Preise, die uns zustehen. Das ist ein Thema, über das wir uns in nächster Zeit noch unterhalten werden müssen. (Abg. Hagenhofer: Ja genau! – Abg. Neudeck: Das ist ein gutes Beispiel!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Wer erfüllt das?

Das Kyoto-Ziel wird nicht erfüllt. Österreich hat es auch noch nie erfüllt, und derzeit ist die Entwicklung so, dass wir immer weiter davon abdriften. Es wäre schön, wenn der Herr Minister ganz kurz diese Aussage bestätigen würde, die ich gerade gemacht habe. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Wer erfüllt das?)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Abgeordneter Johann Rädler (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Es gibt in der Politik einen Stehsatz beziehungsweise ein geflügeltes Wort, das da heißt: „Der Vergleich macht uns sicher!“ – Wenn wir die heutige Debatte verfolgen, so macht uns der Vergleich sicher, nämlich der Vergleich der Ausführungen des Bundesministers mit den Ausführungen, den fast kümmerlichen – würde ich sagen – Ausführungen der Abgeordneten Kummerer, Reheis und so weiter, die zur Landwirtschaft gesprochen haben. Darauf gibt es nur eine Antwort: Die einzig wahre Interessenvertretung – und ich sage das als Abgeordneter des ÖAAB – unserer bäuerlichen Familienbetriebe ist der Österreichische Bauernbund! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie Rufe: Genau! – Abg. Neudeck: Das war schon das zweite Mal beim Puswald der Fall! – Abg. Grillitsch: Frau Präsidentin, er hat das nicht verstanden!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter, ich stelle fest: Das war keine tatsächliche Berichtigung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie Rufe: Genau! – Abg. Neudeck: Das war schon das zweite Mal beim Puswald der Fall! – Abg. Grillitsch: Frau Präsidentin, er hat das nicht verstanden!)

Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Zum Zweiten: Was den Spitalskostenbeitrag betrifft, gibt es in Wirklichkeit keine Veränderung – außer der, dass Sie die heiße Kartoffel an die einzelnen Bundesländer weiterreichen. An der Betroffenensituation wird sich dadurch wenig ändern. (Zwischenruf des Abg. Neudeck.) Wir müssen nämlich sehen, dass die Länder seit Jahren veranlasst sind, Überschüsse für das Grasser-Defizit zu liefern, und dass in Wirklichkeit das Gesamtpaket ausgemacht wurde, um die Finanzierung der Krankenanstalten sicherzustellen. Doch jetzt geht man her und sagt zu den Ländern: „Aber wenn ihr freiwillig darauf verzichtet, könnt ihr ja gern!“, so unter dem Motto „Holt euch das Geld irgendwo anders!“.

Abg. Neudeck: Walch hat 98,6 Prozent bei seiner Betriebsratswahl bekommen! Das müssen Sie einmal schaffen!

Herr Kollege Walch, vielleicht helfen Ihnen einige Zahlen ein bisschen auf die Sprünge. – Tirol: 63,7 Prozent, Salzburg: 63,4 Prozent, Niederösterreich: 56,8 Prozent, Vorarlberg: 50,9 Prozent. Ich könnte die Zahlenreihe noch weiter fortsetzen. Wissen Sie, welche Zahlen das sind, Herr Kollege Walch, Herr Kollege Dolinschek? Wissen Sie das? – Das sind die Prozentsätze, die Ihre Partei bei den letzten Arbeiterkammerwahlen verloren hat! So schaut es nämlich aus! (Abg. Neudeck: Walch hat 98,6 Prozent bei seiner Betriebsratswahl bekommen! Das müssen Sie einmal schaffen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das war eine Pfründenverteidigungsrede!

All das und vieles mehr unterscheidet uns von der Bundesregierung. Die ArbeitnehmerInnen wissen das. Sie wissen, wie Sie ihnen in die Tasche greifen, aber beim nächsten Wahltag ist dann Ihr Zahltag! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das war eine Pfründenverteidigungsrede!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Es ist aber schon eine wesentliche Verbesserung!

Ich berichtige dies: Auch künftig braucht man mindestens 15 Versicherungsjahre, um in Pension gehen zu können. Davon müssen sieben Jahre aus Erwerbstätigkeit sein, der Rest kann aus Teilversicherungszeiten wie zum Beispiel Kindererziehungszeiten kommen. Am Faktum der 15 Jahre hat sich jedoch nichts geändert, und von der Höhe der Pension möchte ich gar nicht sprechen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Es ist aber schon eine wesentliche Verbesserung!)

Abg. Neudeck: 98,6 Prozent hat er bekommen!

Kleine Information: Dein Zickzackkurs, den du fährst, hat der FPÖ in der Arbeiterkammervollversammlung in Oberösterreich folgenden Mandatsstand gebracht: 8, 17, 11 und 5. (Abg. Neudeck: 98,6 Prozent hat er bekommen!) Es gibt mitleidige Menschen, die in der Zwischenzeit schon über den Schutz der Freiheitlichen diskutieren. Sie reden darüber, ob wir sie nicht unter Schutz stellen sollten, sonst sind sie beim nächsten Mal ganz weg. (Abg. Walch: 98,6 Prozent!)

Abg. Neudeck: 98,6 Prozent hat Walch!

Bei der Betriebsratswahl in einer großen Firma in Ried im Innkreis waren sechs Mandate zu vergeben. Sechs hat leider Gottes die sozialdemokratische Fraktion bekommen, null die Freiheitlichen, die angetreten sind. – So viel zum Thema: den kleinen Mann und seine Interessen vertreten. (Abg. Neudeck: 98,6 Prozent hat Walch!)

Abg. Neudeck: Kollege, Walch hat 98,6 Prozent!

Kommen wir zurück zur wichtigsten Geschichte. (Abg. Neudeck: Kollege, Walch hat 98,6 Prozent!) Frau Bundesministerin, Sie haben viele Dinge angekündigt: aktive Frauenpolitik, Hebung der Frauenbeschäftigungsquote, gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit. Es ist vieles geschehen, aber die Frauen dürfen sich mit Sicherheit noch mehr erwarten. Es wäre noch viel mehr zu tun. Wir haben die höchste Arbeitslosenquote in der Zweiten Republik, davon betroffen sind meistens Frauen. Wir haben eine um 2,4 Prozent höhere Frauenarbeitslosigkeit als im Oktober vorigen Jahres. (Abg. Neudeck: 98,6 Prozent!) 70 Prozent der geringfügig Beschäftigten sind Frauen, und bei Gott nicht alle arbeiten gerne in diesem Beschäftigungsverhältnis.

Abg. Neudeck: 98,6 Prozent!

Abg. Neudeck: Was wollte Gusenbauer vorher?

Auf Grund der abgehobenen Politik haben Sie, glaube ich, gar keine Ahnung, was es bedeutet, wenn die kranken Menschen jetzt zusätzlich monatliche Mehrbelastungen in der Höhe von 20 € oder 30 € haben. Das soll eine ausgewogene Politik sein? – Sicherlich nicht! Wo ist da das ausgewogene Verhältnis, Frau Ministerin, das Sie angekündigt haben? (Abg. Neudeck: Was wollte Gusenbauer vorher?)

Abg. Neudeck – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Krainer –: Berichtigen Sie Ihren Kollegen!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Krainer. 2 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Neudeck – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Krainer –: Berichtigen Sie Ihren Kollegen!)

Beifall des Abg. Neudeck.

Ich glaube, auch das war in der Vergangenheit eine Problematik dieses Nahost-Konflikts. Und da hat man wenig Proteste von der westlichen Welt, auch wenig Proteste von der Europäischen Union gehört. (Beifall des Abg. Neudeck.)

Sitzung Nr. 85

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck.

Ich kann nur sagen: „Weitermachen!“ ist eine gute Motivation! – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck.)

Abg. Neudeck: Das ist 30-jährige Tradition bei der SPÖ!

Allein in diesen zwei Stunden haben Sie bereits mehrere Hundert Millionen Euro gefordert, ohne aber zu sagen, woher das Geld denn kommen soll. Das ist ja die Problematik! (Abg. Neudeck: Das ist 30-jährige Tradition bei der SPÖ!) Sagen Sie einmal, woher das Geld kommen soll, dann kann man ja vielleicht darüber reden, wenn Sie einen vernünftigen Vorschlag haben!

Abg. Neudeck: Aus dem „Falter“!

Im Übrigen hat Frau Abgeordnete Trunk gemeint – ich weiß nicht, woher sie das hat –, dass jeder Kritiker der Politik der Bundesregierung eine strafrechtliche Verfolgung zu fürchten hätte. Ich weiß nicht, woher Sie das haben, Frau Abgeordnete. (Abg. Neudeck: Aus dem „Falter“!) Dieses absurde gedankliche Gebilde war überhaupt niemals Gegenstand einer politischen Diskussion, ja nicht einmal eines Gedankens. Ich würde Sie schon bitten: Bleiben Sie doch, bitte, wenigstens bei der Wahrheit (Abg. Scheibner: Das können sie nicht!) und übertreiben Sie nicht so katastrophal! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Neudeck – in Richtung des Abg. Dr. Niederwieser –: Die gehört der BAWAG! Das war jetzt ein Eigentor!

Gleiches gilt für die Primavesi-Villa in Wien. Ein riesengroßer Park, der natürlich zu dem gesamten Ensemble gehört, wird mit irgendwelchen Wohnblöcken vollgestopft werden. (Abg. Dr. Niederwieser: Der Grasser hat kein Kulturverständnis!) – Die Primavesi-Villa geht beispielsweise Wien etwas an. Aber es ist egal, wen es etwas angeht. (Abg. Neudeck – in Richtung des Abg. Dr. Niederwieser –: Die gehört der BAWAG! Das war jetzt ein Eigentor!)

Abg. Neudeck: Nicht wegnehmen, sondern nicht mehr hergeben! Das ist der Unterschied!

Jetzt setzen Sie von ÖVP und FPÖ Sonderkommissionen ein, die prüfen sollen, wie man der Arbeiterkammer Geld wegnehmen und deren Handlungsfähigkeit einschränken könnte. (Abg. Neudeck: Nicht wegnehmen, sondern nicht mehr hergeben! Das ist der Unterschied!) Es stört Sie dabei nicht im Geringsten, dass die Wirtschaftskammer mehr als doppelt so viel Geld als die Arbeiterkammer einnimmt, aber diese ist halt nicht so kritisch, die sind nicht immer vorlaut und reden nicht immer dagegen. (Abg. Dr. Mit-

Abg. Dr. Mitterlehner: Ah geh! – Abg. Neudeck: Sie reden nur so dahin, Grundlagen haben Sie sich keine erarbeitet!

terlehner: Mein Gott!) Sie weisen auch nicht immer nach, welche Politik diese Regierung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land macht. (Abg. Dr. Mitterlehner: Ah geh! – Abg. Neudeck: Sie reden nur so dahin, Grundlagen haben Sie sich keine erarbeitet!)

Abg. Neudeck: Wer bildet sie aus?

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Wenn man mit Vertretern der Wirtschaft spricht, so hört man oft von ihnen, dass es ein Standortvorteil sei, wenn die Arbeitnehmer hohe Bildungsstandards haben, wenn ihre Qualifikation hoch ist. Ich denke, diese Argumentation ist richtig. – Man kann es mit einem Satz zusammenfassen: Haben die Arbeitnehmer eine gute Ausbildung, geht es der Wirtschaft gut. (Abg. Neudeck: Wer bildet sie aus?) Damit bin ich beim berufsbildenden Schulwesen.

Abg. Neudeck: Der Gusenbauer war in Frankreich!

Ich schaue mir nämlich an, wer in Zeiten der Landesverteidigung, wenn diese notwendig ist, oder des Hochwassers dann dort steht und beispielsweise Sandsäcke schlichtet. – Das waren unsere Grundwehrdiener! Sie haben dafür gesorgt, dass dort ... (Abg. Mag. Wurm: Und Zivildiener!) Unsere Grundwehrdiener, die Soldaten des Bundesheeres waren das, die dort ihren Dienst am Vaterland geleistet haben! Ich weise es jedenfalls aufs Schärfste zurück, dass hier irgendwelche Wertungen abgegeben werden. Wir haben einen Wehrdienst und wir haben einen Wehrersatzdienst. (Abg. Neudeck: Der Gusenbauer war in Frankreich!) Und ich fasse zusammen: Beides ist sinnvoll, beides ist notwendig, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sitzung Nr. 86

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Die Berichtigung war in Ordnung!

Tatsache ist: Im Bundesvoranschlag 2005 sind auf Grund von Umschichtungen für die Interventionsstellen 1,5 Millionen € aus Mitteln des Bundesministeriums für Inneres vorgesehen. Dies übersteigt den Betrag aus dem Jahr 2004 um zirka 250 000 €. Auch im Förderbudget ist eine Erhöhung der Mittel um zirka 70 000 € vorgesehen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Die Berichtigung war in Ordnung!)

Abg. Mag. Wurm: Bei Siemens! – Abg. Broukal: Seit drei Jahren! – Abg. Neudeck: Ist ja auch in Wien!

Diese ständige Diskussion hinsichtlich Missbrauch des Pflegegeldes in der Hand des Bedürftigen lehne ich ja überhaupt ab, denn unter diesem Titel wollten ja auch die Sozialdemokraten sehr oft das Pflegegeld beschneiden und an weiß ich was für Bedingungen knüpfen; so seinerzeit die Frau Abgeordnete Ederer, als sie noch da war, jetzt sitzt sie ja in Wien. (Abg. Mag. Wurm: Bei Siemens! – Abg. Broukal: Seit drei Jahren! – Abg. Neudeck: Ist ja auch in Wien!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Deswegen sind Sie nicht in der Regierung!

Meine Damen und Herren! Diesen Weg müssen Sie alleine gehen. Für diesen Weg steht die Sozialdemokratie nicht zur Verfügung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Deswegen sind Sie nicht in der Regierung!)

Abg. Neudeck: Das wurde heute beschlossen!

Herr Bundesminister! Zum einen hätte ich gern, dass Sie uns diese zutiefst politischen Entscheidungen nicht über die Zeitung mitteilen, sondern dass Sie hier mit uns das Gespräch suchen. Dieses Thema gehört auf parlamentarischer Ebene umfassend diskutiert, denn über die Entsendung von Soldaten ins Ausland entscheidet immer noch das österreichische Parlament. Daher gehört diese Frage hier im Parlament im Hauptausschuss diskutiert. (Abg. Neudeck: Das wurde heute beschlossen!) Wir warten auf Ihre Konzepte, wir warten auf die Dokumente, um dann letztendlich die Festlegung hier zu treffen, Herr Bundesminister. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Neudeck: Nicht, ihr könnt nicht, sondern ihr dürft nicht!

Daher können wir diesem Budget – trotz dieser geringen Erhöhung, aber auf Grund der vielen Ausgaben, die zu erwarten sind – nicht unsere Zustimmung geben. (Abg. Neudeck: Nicht, ihr könnt nicht, sondern ihr dürft nicht!) Diese Politik, Herr Bundesminister, führt in die politische Sackgasse. Wir helfen Ihnen gerne aus dieser Sackgasse heraus, Sie brauchen uns nur um Hilfe zu ersuchen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Pilz. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist doch sehr freundlich, oder?)

Ruf bei der ÖVP: ... Kinderfrau! – Abg. Neudeck: Vom Bundesheer?

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Bundesminister, ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern, ich erinnere Sie jetzt jedenfalls daran: Bei den Ausschussberatungen über das Budget der Landesverteidigung musste ich früher gehen, weil ich meinen Sohn abholen musste. (Ruf bei der ÖVP: ... Kinderfrau! – Abg. Neudeck: Vom Bundesheer?) Deshalb hatte ich damals keine Gelegenheit, eine bestimmte Frage mit Ihnen weiter zu erörtern, die nicht allein in meinem Interesse, sondern auch im Interesse der anderen Ausschussmitglieder lag.

Abg. Neudeck: Peinlich kann das nur dem Piloten des Kleinflugzeugs sein!

Diese Geschichte, die ich jetzt nicht in allen Details wiederholen will, denn sie ist Ihnen wahrscheinlich genauso unangenehm oder peinlich wie mir (Abg. Neudeck: Peinlich kann das nur dem Piloten des Kleinflugzeugs sein!), ist unmittelbar danach, nämlich am nächsten Tag bereits in der „Kronen Zeitung“ in allen Details zu lesen gewesen. Ich habe Sie damals gefragt, wer dafür verantwortlich ist, dass noch während der Anwesenheit des Staatspräsidenten über Boulevardblätter solche Dinge kolportiert werden. Was ist da los in Ihrem Ressort? Haben Sie Ihre Leute nicht im Griff? Wer hat das Pouvoir, solche Sachen in welcher Form und wie zu lancieren? Und da ich gehört habe, dass Sie, weil ich damals nicht mehr da war, nicht darauf eingegangen sind, bitte ich Sie heute um Aufklärung. (Abg. Murauer: Das ist Redefreiheit!) – Es ist Redefreiheit, Herr Murauer! (Abg. Gradwohl: Noch!) Ja, aber es ist in der Verantwortung des Ministers, seine Leute im Griff zu haben. Lassen wir das also!

Abg. Neudeck: Wen meinen Sie jetzt, Frau Kollegin?

Ich will jetzt nicht wieder alle Verdachtsmomente im Zusammenhang mit der Anschaffung der Eurofighter, die hier schon oft und intensiv ausgebreitet wurden, wiederholen, sie sind Ihnen bekannt. (Zwischenruf des Abg. Murauer.) Vieles ist schon vor Ihrer Zeit passiert, aber die handelnden Personen sitzen trotzdem noch hier im Haus. (Abg. Neudeck: Wen meinen Sie jetzt, Frau Kollegin?) Aber am Tag der Beschlussfassung des Budgets ist es notwendig, das noch einmal zu unterstreichen!

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Morgen werden Sie sich als – entschuldigen Sie: nicht an Jahren, sondern an Erfahrung – alter ÖAABler hoffentlich denken: Gott sei Dank sitze ich nicht in der Abgeordnetenbank! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Abg. Neudeck: Das ist zu eurer Belehrung!

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! Schlecht schaut es aus im Gesundheitswesen in Österreich, wenn Sie heute eine Dringliche Anfrage zur Gesundheitspolitik an Ihre Ministerin richten müssen. (Abg. Neudeck: Das ist zu eurer Belehrung!)

Abg. Neudeck: Er distanziert sich! – Abg. Mag. Molterer: Das wird nicht gut tun!

Herr Kollege Scheibner! Die Bifokalbrille wird in Zukunft 93,77 € mehr kosten, Kontaktlinsen werden 191 € mehr kosten, Einstärkebrillen Kunststoff werden 89 € mehr kosten. Und das ist noch nicht das Ende, Herr Kollege. Sie haben nicht zugehört, Herr Kollege Molterer, das scheint bei Ihnen überhaupt irgendwie evident zu sein, dass Sie das nicht lesen. (Abg. Mag. Molterer: Warum sind Sie dem Häupl in den Rücken gefallen?) – Ja, der Herr Häupl interessiert mich in diesem Zusammenhang nur peripher. (Abg. Neudeck: Er distanziert sich! – Abg. Mag. Molterer: Das wird nicht gut tun!)

Abg. Neudeck: Für Sie!

Warum sage ich das? – Was ich jetzt von den Regierungsparteien gehört habe, das war nichts Neues (Abg. Neudeck: Für Sie!) – das heißt, wir hören heute wieder dasselbe, und der Frau Ministerin bleibt wohl nichts Anderes übrig, als wieder dasselbe zu antworten. (Abg. Scheibner: Sonst sagen Sie wieder, man habe zu wenig Zeit, um über so wichtige Dinge zu diskutieren!) Nein! Man sollte die Zeit dann nützen, wenn noch etwas zu bewegen ist! (Abg. Scheibner: Wenn es Ihnen Recht ist!) – Das ist vorbei, das wird ja jetzt von Ihnen beschlossen! (Abg. Scheibner: Wieso? Beschlossen ist es dann, wenn es im Parlament ist!)

Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Grünewald hat nach dem Motiv dieser Dringlichen Anfrage gefragt, und ich glaube, dass das eine berechtigte Frage des Kollegen Grünewald ist. (Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Abg. Neudeck: Lachen ist gesund!

Frau Bundesministerin! Ich kann Ihnen sagen: Sie haben mit all diesen PR-Aktivitäten und dem Aktionismus, den Sie starten, das Gelächter auf Ihrer Seite! (Abg. Neudeck: Lachen ist gesund!) Die jungen Leute hauen sich über das ab, was die Ministerin sagt, und sie wird nicht ernst genommen. Die Menschen haben nämlich andere Sorgen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Abg. Neudeck: Da sieht man, wie wichtig Ihnen das Thema Gesundheit ist! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir werden jetzt mitschreiben, wie viele ...!

Präsident Khol hat ganz böse vom Präsidium heruntergeschaut, weil alles leer war, aber er konnte die Leute nicht hereinholen, weil das Thema anscheinend niemanden interessiert, denn sonst wären sie ja da gewesen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Ich wollte das jetzt nur feststellen, damit man sieht, wie dringlich die Dringliche für die Regierungsparteien ÖVP und FPÖ war. (Abg. Dr. Rasinger: Das war sehr dringlich!) Das war notwendig, es gesagt zu haben. (Abg. Neudeck: Da sieht man, wie wichtig Ihnen das Thema Gesundheit ist! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir werden jetzt mitschreiben, wie viele ...!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Wenn wir umfallen, liegen Rieder und Häupl schon!

Der FPÖ messe ich in diesem Kreis keine große Bedeutung zu, denn die fällt eh um. Wenn sie irgendwo irgendeinen Widerstand leistet, dann ist er nur von sehr beschränkter und temporärer Dauer. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das sind solche Banalitäten! Das ist so banal!) Man kann irgendeine Zeitung aufschlagen, da steht wieder drinnen: FPÖ fiel wieder um. – Frau Abgeordnete Partik-Pablé, Sie von den Freiheitlichen sind in diesem Regierungsteam schon längst abgemeldet. Sie haben sich nur mehr dadurch ausgezeichnet, dass Sie zu allen Vorschlägen der ÖVP irgendwann doch ja sagen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Wenn wir umfallen, liegen Rieder und Häupl schon!)

Abg. Neudeck: Dank Wolfgang!

und einfach dem Sachaufwand zugeordnet hat. Dadurch sind jetzt im Zuge der verschiedenen Pensionsreform-Diskussionen Probleme entstanden. – Herr Bundesminister, ich danke Ihnen, dass das für unsere Soldaten und für unsere Staatsbürger, die davon betroffen sind, auch geregelt wurde. (Abg. Neudeck: Dank Wolfgang!)

Abg. Neudeck: Jetzt hast du drei abgeschossen!

Und nun kommen die FSG und die Sozialdemokraten dran: Ich danke namentlich der Kollegin Pfeffer, dem Kollegen Kummerer und der Kollegin Hagenhofer (Abg. Neudeck: Jetzt hast du drei abgeschossen!), denn das waren die drei Sozialisten, die in der Zeit von 14.25 Uhr bis 14.51 Uhr, als wir das Kapitel Landesverteidigung hier diskutiert haben, im Plenarsaal waren. – Kollege Prähauser ist noch hinten gestanden. (Beifall der Abg. Lentsch.) Also dreieinhalb Sozialisten haben es der Mühe wert gefunden, bei diesem wichtigen Thema dabei zu sein.

Abg. Neudeck: Sie sind auch nicht der Jüngste und reden noch immer!

Das ist ja der pure Optimismus, dass da steht „bewegliche Sachen“. Das heißt, Sie gehen davon aus, dass dieses Flugzeug flugtauglich ist, obwohl das ein ziemliches Uraltmodell ist, mit dem – auch als eine Folge dieser Eurofighter-Anschaffungsstrategie – 23 Millionen € beim Fenster hinausgeworfen werden. (Abg. Neudeck: Sie sind auch nicht der Jüngste und reden noch immer!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Hoffentlich nicht in Ihre Richtung!

Das ist der falsche Weg, meine Damen und Herren! Die Änderung wird jemand beschließen, den Sie nicht in die Tasche stecken können: die österreichische Bevölkerung bei der nächsten Wahl! – Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Hoffentlich nicht in Ihre Richtung!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dr. Cap und Dr. Matznetter. – Abg. Neudeck: Er hat die Konsequenz gezogen und ist gegangen!

Das war auch schon meine letzte Frage, also braucht sich auch Kollege Scheuch jetzt nicht mehr aufzuregen – er ist ohnehin schon gegangen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Dr. Cap und Dr. Matznetter. – Abg. Neudeck: Er hat die Konsequenz gezogen und ist gegangen!)

Abg. Neudeck: Dafür bist du schon ganz gut!

Das ist erst meine zweite Budgetdebatte, die ich in diesem Haus mitverfolgen kann. (Abg. Neudeck: Dafür bist du schon ganz gut!) Im Grunde genommen hat sich das Bild abgezeichnet, dass sich relativ wenig Substanz zeigt. Auch zu den einzelnen Budgetkapiteln wurde relativ wenig Kritik vorgebracht bis auf Präferenzen für verschiedene Vergleichsarten, ob als Prozentanteil am BIP oder in absoluten Zahlen, und die Frage, ob letztlich mehr oder weniger Budget für die einzelnen Ressorts zur Verfügung steht. Substantielle Kritik war relativ wenig zu finden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)

Abg. Neudeck: Sind ja alle noch aus der SPÖ-Zeit!

gestellt haben wollen, ist bis jetzt ausgeblieben. (Abg. Neudeck: Sind ja alle noch aus der SPÖ-Zeit!)

Abg. Neudeck: Die letzte Reihe habt ihr schon erobert mit eurem Programm!

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist erfreulich, und ich danke dem Kollegen Ikrath dafür, dass er fünf Minuten lang nur Matznetter zitiert hat. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Matznetter.) Das zeigt auch Wirkung. Die Programme der Sozialdemokraten zeigen anscheinend auch bei den Wirtschaftsexperten der ÖVP Wirkung, Kollege Ikrath hat auch noch eine Reihe richtiger Schlüsse daraus gezogen. (Abg. Neudeck: Die letzte Reihe habt ihr schon erobert mit eurem Programm!)

Abg. Neudeck: Aber nur auf der Nehmerhandseite, nicht auf der Geberhandseite!

es der Wirtschaft und der Bevölkerung in Wien gut tut. (Abg. Neudeck: Aber nur auf der Nehmerhandseite, nicht auf der Geberhandseite!) Auch so kann man arbeiten, auch das ist ein Beispiel, man muss seitens der Regierungsparteien nicht immer nur matschkern und jammern. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 87

Abg. Neudeck: Das könnte man professioneller auch machen!

Meine Damen und Herren Abgeordneten! Frau Staatssekretärin Haubner hatte fast 7 Minuten Redezeit verbraucht. Es ist meine Aufgabe, auf die Redezeit zu achten (Abg. Neudeck: Das könnte man professioneller auch machen!), damit alle, wie vereinbart, noch in der vorgesehenen Zeit zu Wort kommen. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Na das ist eine Vorsitzführung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das können Sie aber nicht begründen!

Das ganz besonders Verwerfliche ist die so genannte Schwerarbeiterregelung. (Abg. Scheibner: Ach, das ist verwerflich?) Es gibt gar keine Regelung. Dazu „Schwerarbeiterregelung“ zu sagen ist für Schwerarbeiter eine Verhöhnung; Schwerarbeiterinnen gibt es bei Ihnen ja sowieso nicht. Die Schwerarbeiterregelung gibt es auch nicht, das ist eine Verhöhnung. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) In Wirklichkeit, Herr Kollege Walch, verraten Sie die Schwerarbeiter mit dem, was Sie hier vorlegen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das können Sie aber nicht begründen!)

Abg. Dr. Fekter: Das schafft Gerechtigkeit ...! – Abg. Neudeck: Das wird individuell ...!

Sie schaffen ein kompliziertes Pensionsrecht, es gibt kein komplizierteres. Selbst der Experte Marin hat gestern in der „ZiB 2“ gesagt, es kennt sich eigentlich kein Mensch mehr aus, es kann kein Mensch mehr ausrechnen, wie seine Pension aussehen wird. (Abg. Dr. Fekter: Das schafft Gerechtigkeit ...! – Abg. Neudeck: Das wird individuell ...!) Wissen Sie, ich habe den Verdacht, dass Sie das ganz bewusst tun: ein sehr kompliziertes Pensionsrecht, damit sich niemand auskennt, damit Sie die Ungerechtigkeiten und die Kürzungen, die Sie schaffen, verschleiern können. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wie der Schelm ist, so denkt er! Das haben Sie immer gemacht!) Das ist das Motiv hinter diesem komplizierten, unsozialen Gesetz, das Sie auf den Tisch legen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Silhavy: Marhold! Marhold! – Gegenruf des Abg. Neudeck.

Abschließend: Wenn Sie sich die Pressekonferenz der Experten Tomandl, Marin und so weiter anschauen, dann sehen Sie, dass es für das Beitragssystem und vor allem was die Nachhaltigkeit betrifft, lauter positive Bewertungen gibt. (Abg. Silhavy: Marhold! Marhold! – Gegenruf des Abg. Neudeck.) Sie sehen einige Nachbesserungs-Notwendigkeiten, aber das System insgesamt ist vom Prinzip her richtig! Graduelle Verbesserungen wird es in den nächsten Jahrzehnten immer wieder geben müssen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Und nicht richtig! – Abg. Scheibner: Falsch!

Ein anderer Fall: Wirklich schwer arbeitende Menschen, und das haben uns Kollege Walch und alle anderen im Sozialausschuss bestätigt, gehen nach 30 bis 35 Jahren Schwerarbeit aus gesundheitlichen Gründen in die Invaliditätspension. (Abg. Scheibner: Das können sie nach wie vor!) Aber was heißt denn das, Kollege Scheibner? Beginnen Sie einmal zu rechnen! Es fängt jemand mit 18 Jahren mit einer Schwerarbeit an, betreibt 40 Jahre Schwerarbeit und ist dann 58 Jahre und geht in die Pension. Wissen Sie, was der nach dieser Pensionsharmonisierung bekommt? Die vollen Abschläge mit 4,2 Prozent pro Jahr, das er früher gegangen ist, und keine Rücksichtnahme auf die Schwerarbeiterzuschlagmonate, die er bekommen hat. Diese Menschen zahlen darauf! Meine Damen und Herren, das ist unfair, das ist ungerecht und das ist unsozial! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Und nicht richtig! – Abg. Scheibner: Falsch!)

Abg. Neudeck: Wir werden uns doch wohl noch bewegen dürfen!

Wenn es bei den Beamten so geblieben wäre, wie bis gestern in der Nacht vorgesehen, dann hätten Beamte, und zwar abhängig von ihrem Einkommen, bedeutende Verluste erlitten. Jetzt haben Sie, weil Sie gewusst haben, dass Sie sonst vor allem bei den Beamten ein verfassungsrechtliches Problem bekommen, für die Beamten eine echte Stichtagsregelung mit 31. Dezember 2004 eingeführt. Gut, aber wo ist die Stichtagsregelung für die BezieherInnen von ASVG-, GSVG- und BSVG-Pensionen? – Was nicken Sie da, Herr Kollege Grillitsch? Die gibt es nicht, diese echte Stichtagsregelung! (Abg. Neudeck: Wir werden uns doch wohl noch bewegen dürfen!) Nach wie vor bleibt es dabei, dass bei den BezieherInnen einer ASVG-, GSVG- und BSVG-Pension auch die Verluste, die sie bis zu ihrem Pensionsstichtag im alten System erleiden würden, obwohl sie gar nicht mehr drinnen sind, in die Pensionsbemessung eingehen. Das bedeutet, dass die Sozialversicherten diese Verluste auch in die Zukunft mitnehmen. Für sie bleibt es bei den Verlusten. Und es wird die Frauen im neuen System in der Regel auch erwischen, wenn sie nicht tolle Kindererziehungszeiten für vier, fünf, sechs oder sieben Kinder zusammenbringen.

Abg. Neudeck: Wir sind Abgeordnete und kennen unsere Pflichten!

In der Nacht von gestern auf heute ist aber auch hier, bei den Politikerpensionen, eine Änderung vorgenommen worden. Und sagen Sie nicht, Sie hätten es nicht gewusst! Sie haben ja alle jede einzelne Bestimmung dieses neuen Gesetzes gelesen, Sie kennen es ja auswendig! (Abg. Dr. Van der Bellen: Wird behauptet!) Darum, weil Sie es so gut kennen, werde ich es Ihnen dann auch noch erklären. (Abg. Neudeck: Wir sind Abgeordnete und kennen unsere Pflichten!)

Abg. Neudeck: „Nicht nur“ ist gut!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Angehörige nicht nur der Regierungsparteien haben mir im Vorlauf dieser Debatte erklärt (Abg. Neudeck: „Nicht nur“ ist gut!), Abgeordnete wie ich hätten keine Chance, einer Politikerpension zu entkommen; wir seien unserer Politikerpension wehrlos ausgeliefert.

Auf der Galerie erhebt sich eine Gruppe von Jugendlichen, die jeweils eine Hand, an der sie einen schwarzen oder blauen Handschuh tragen, in Richtung Saal halten. – Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Ich glaube, die haben was gegen Sie, Herr Kollege!

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich möchte zunächst noch einmal zurückkommen auf ... (Auf der Galerie erhebt sich eine Gruppe von Jugendlichen, die jeweils eine Hand, an der sie einen schwarzen oder blauen Handschuh tragen, in Richtung Saal halten. – Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Ich glaube, die haben was gegen Sie, Herr Kollege!) – Nein, die haben gegen mich weniger.

Abg. Neudeck: Wo denn?

Zum Bundesbezügegesetz. – Was die ständigen Zwischenrufe betrifft, die da von Ihnen kommen: „Sie haben damals ja mitgestimmt!“ (Abg. Neudeck: Wo denn?) – nun,

Abg. Neudeck: Nicht überall, aber bei den meisten ...!

Sie schreien ja dauernd dazwischen, wir haben damals mitgestimmt beim Bundesbezügegesetz und bei den Reformen im Jahr 1997 (Abg. Neudeck: Nicht überall, aber bei den meisten ...!) –, so könnte man Ihre Argumentation schon auch bösartig umdrehen. Wir würden dann hergehen und umgekehrt sagen: Sie waren für das alte System! (Abg. Neudeck: Nein, wir hätten ein besseres gehabt!) Sie haben dafür gestimmt, dass all die Begünstigungen, die es damals gegeben hat, aufrecht bleiben! (Abg. Neudeck: Wir haben ein wesentlich besseres gehabt!) Sie haben dafür gestimmt, dass es nach wie vor drei Bezüge geben soll! (Abg. Neudeck: Soll ich Ihnen unseres bringen? Ich bringe Ihnen unseres!) – Das würde genau der Argumentation entsprechen, mit der Sie hier vorgehen. Das ist einfach unseriös, Kollege Neudeck! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Neudeck: Nein, wir hätten ein besseres gehabt!

Abg. Neudeck: Wir haben ein wesentlich besseres gehabt!

Abg. Neudeck: Soll ich Ihnen unseres bringen? Ich bringe Ihnen unseres!

Abg. Neudeck: Auf halbem Weg stehen geblieben!

Sie wissen genau, dass damals – ich glaube, darin sind wir uns einig – das Bezügegesetz 1997 im Vergleich zu dem, was vorher war, ein Fortschritt war, eine Verbesserung, ein Abbau von Privilegien. (Abg. Neudeck: Auf halbem Weg stehen geblieben!)

Abg. Neudeck: Sonst finden Sie niemanden?

Frau Kollegin Rossmann hat vorher dazwischen gerufen, dass niemand, der von Ihnen da sitzt, für das alte System optiert hätte. – Es mag schon sein, dass das für jene zutrifft, die jetzt herinnen sitzen. Sie wissen aber ganz genau, dass das für die, die damals herinnen gesessen sind, bei weitem nicht gilt. Einen bekannten Fall kann man ja nennen, da auch immer wieder in den Medien darüber berichtet wurde, nämlich jenen des damaligen Klubobmannes Stadler: Nachdem er gesagt hat, da stimme die Freiheitliche Partei nicht zu, denn das sei viel zu wenig an Privilegienabbau, war er einer der Ersten, die dann für das alte, privilegierende System optiert haben. (Abg. Neudeck: Sonst finden Sie niemanden?) – Da sollte man wirklich ein bisschen vorsichtig sein, wenn man hier schreit, dass die anderen bei irgendetwas zugestimmt haben, wo möglicherweise nicht alles perfekt ist – dem stimmen wir schon zu. Daher versuchen wir auch immer wieder, damit weiterzukommen und hier bessere Regelungen zu schaffen.

Sitzung Nr. 89

Abg. Neudeck: Da müssen wir eine tatsächliche Berichtigung machen!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar dan, poštovane dame i gospodo! Frau Ministerin! Herr Bundesminister! Frau Präsidentin! Zur Zusammenführung der Wachkörper und der langen Geschichte, die diese Zusammenführung hat und die uns der Herr Minister im Rahmen seines Redebeitrages referiert hat – ich weiß es nicht mehr genau, Herr Minister, aber ich glaube, bis Löschnak sind Sie zurückgegangen (Bundesminister Dr. Strasser: Olah!); zu Olah, o Gott, da war ich ja noch gar nicht auf der Welt, so lange ist das schon her (Abg. Neudeck: Da müssen wir eine tatsächliche Berichtigung machen!) –: Mich haben Ihre Schilderung, Herr Minister, und sozusagen diese gemeinsame Diskussion aber insofern beeindruckt, als ich mir am Ende Ihrer Ausführungen gedacht habe: Herr Minister, Sie sind jetzt derjenige, der es geschafft hat, nach Jahrzehnten hinsichtlich dieser Überlegungen, die auch die Grünen unterstützen – das hat Kollege Pilz in seinen Ausführungen schon deutlich gemacht –, ein Resultat zu liefern, worüber es genau keine Einigkeit im österreichischen Nationalrat gibt.

Abg. Neudeck: Und da nicht immer!

Punkt eins: die steigende Kriminalität. Hier gibt es klare Verbesserungen im geplanten Gesetz. Die Kollegen der SPÖ sind ja auch bereit, hier mitzustimmen. Ich nenne nur die Beispiele der Videoüberwachung und der Schutzzonen. Hier gibt es klare Prioritäten. Dr. Pilz, der momentan nicht im Saal ist, meistens nur bei seiner eigenen Rede anwesend ist (Abg. Neudeck: Und da nicht immer!), hat sehr klar gesagt, dass es ein Problem bei den Schutzzonen gäbe. (Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) – Ich sehe ihn nicht. Vielleicht steht er irgendwo im Couleur und kommt herein. (Abg. Schieder: Couloir!) Couloir – danke!

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: Ihre Matura war Schiebung!

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Einen Satz noch zu einem der Vorredner, zu Herrn Abgeordnetem Schöls. Da Sie sich Sorgen gemacht haben, dass ich Ihrem Rechenbeispiel nicht folgen kann, kann ich Ihnen antworten: Ihrem Rechenbeispiel kann ich gut folgen. Ich habe maturiert, da hat es noch sozialdemokratische Bildungsminister und -ministerinnen gegeben. Da wäre die PISA-Studie anders ausgefallen. Ihre Schlussfolgerungen allerdings sind schwer nachzuvollziehen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: Ihre Matura war Schiebung!)

Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Wenn Patientinnen und Patienten mit 210 Millionen € belastet werden und das mit der Gesundheitsreform verquickt wird, dann gerät einiges aus dem Ruder, und ich frage mich – denn es sind alle Kranken betroffen –, warum man nicht die Idee einer weiteren Öffnung der Höchstbeitragsgrenze nach oben ins Auge gefasst hat, weil nur die ... (Zwischenruf des Abg. Neudeck.) Das nicht! Das ist eine ganz einfache Frage. Davon wären zehn Prozent der Bevölkerung betroffen, und zwar die wohlhabendsten zehn Prozent, deren Beiträge bei Einkommen über 3 450 € letztlich de facto prozentuell an ihren Löhnen und Gehältern abnehmen. Da kann man einiges herausholen und einiges ins Gesundheitssystem stecken, ohne dass sozusagen Kranke wiederum bestraft werden.

Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Sie bringen heute hier eine Änderung beim höchstzulässigen Betrag für die Begünstigung des nicht entnommenen Gewinns zur Abstimmung. – Erinnern Sie sich an unsere Diskussionen damals, als das eingeführt wurde: Wir haben erstens kritisiert, dass es keine Obergrenze gab. Dann wurde ein Abänderungsantrag eingebracht. Es wurde ausdrücklich – ich habe das im Ausschuss und hier an diesem Pult getan – darauf hingewiesen, dass sich diese Höchstgrenze natürlich pro Steuerpflichtigen und nicht pro Unternehmen zu verstehen hat, denn die Gestaltungsform erlaubt über Personengesellschaften eine beliebige Ausweitung derselben. – Das war kein politischer Einwand, sondern das war ein Hinweis darauf, dass es handwerklich schlecht gemacht ist. (Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer. – Abg. Neudeck: Wenn Sie sachlicher wären, wäre es auch besser!

Was ist jetzt? – Eineinhalb Jahre später legt uns die Regierung eine Reparatur vor, mit welcher genau unser damaliger Einwand vollzogen wird. Legen Sie die Scheuklappen ab! Hören Sie bei diesen Dingen zu, und versuchen Sie, vernünftige Dinge auch gleich anzuhören! Den Schaden haben die Steuerzahlerin und der Steuerzahler, denn die Ausnützung der Konstruktion, die Sie zur Reparatur bewegt, bedeutet einen Steuerausfall. Es ist dies eine der vielen Millionen, die in der Vollziehung 2004 gesucht werden. – Machen Sie es besser, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Krainer. – Abg. Neudeck: Wenn Sie sachlicher wären, wäre es auch besser!)

Abg. Neudeck: Er lässt es sich gerade erklären!

Aber offensichtlich hört er gar nicht zu. (Abg. Neudeck: Er lässt es sich gerade erklären!) Okay.

Abg. Dr. Pirklhuber: Wir haben das gerade geklärt! – Abg. Neudeck: Sie stimmen ja jetzt zu!

Zur Frage der Mineralölsteuer: Es ist gut, dass zumindest die Sozialdemokraten mitstimmen. Was bei den Grünen los ist, verstehe ich nicht. (Abg. Dr. Pirklhuber: Wir haben das gerade geklärt! – Abg. Neudeck: Sie stimmen ja jetzt zu!) Ist es gerade gekommen? – Dann freue ich umso mehr, dass auch die Grünen Bewegung zeigen und in dieser wichtigen Frage alles gelöst ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Neudeck: Hinken kann man nur rechts und links!

Die Kinder haben geringere Lungenwachstumsraten. Das Immunsystem wird stark beeinträchtigt. Die Zahl der Krankheitsfälle erhöht sich. An die 3 000 Leute sterben in Österreich jährlich daran, dass zu viel Feinstaub in der Luft ist. Das wird Jahre hindurch in diesem Haus einfach toleriert. Und jetzt gibt es den ersten Ansatzpunkt, den tragen wir mit, nur dieser erste Ansatzpunkt hinkt hinten und vorne (Abg. Neudeck: Hinken kann man nur rechts und links!), weil er nämlich nur die PKW betrifft und nicht die LKW und nicht die Busse.

Abg. Neudeck: Kann man das auf Deutsch auch sagen? Das ist ein Satz aus der PISA-Studie!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Präsident! Ich brauche nicht 5 Minuten, um Ihnen zu begründen, warum die Grünen gegen die Novelle des Privatradio- und Privatfernsehgesetzes stimmen werden. Wir sind nicht prinzipiell gegen Anlassgesetzgebung. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Also was jetzt?) Wir sind dann nicht gegen Gesetzgebung, die auf Grund eines Anlasses stattfindet, wenn eine Änderung so erfolgt, dass damit auch der Intention Folge geleistet wird, warum es zur Gesetzesänderung kommt, was in diesem Fall nicht geschehen ist. (Abg. Neudeck: Kann man das auf Deutsch auch sagen? Das ist ein Satz aus der PISA-Studie!)

Sitzung Nr. 90

Abg. Neudeck: Wissen Sie zu diesem Tagesordnungspunkt auch etwas? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Ich weiß, dass Sie sehr überrascht waren. Wolfgang Schüssel war überrascht, Herr Lopatka war überrascht, Herr Molterer war überrascht, alle waren überrascht darüber! Das ist die Performance dieser Bundesregierung! (Abg. Neudeck: Wissen Sie zu diesem Tagesordnungspunkt auch etwas? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Neudeck: Das ist bei euch so üblich!

Tatsache ist, dass ein Initiativantrag etwas ist, was die Abgeordneten selbst geschrieben haben. Die Kolleginnen Brinek und Achleitner haben das nicht getan. (Abg. Neudeck: Das ist bei euch so üblich!) Sie haben sich bei ihrem eigenen Antrag in

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das war eine politische Wertung!

keiner Weise ausgekannt. Daher ist es in Wirklichkeit kein Initiativantrag. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das war eine politische Wertung!)

Sitzung Nr. 93

Abg. Neudeck: Das ist falsch!

Nur in einigen wenigen Worten gesagt: Frühstücken scheint eine explosive Tätigkeit zu sein in dieser Regierung! Da kann es schon einmal passieren, dass man einen Anruf kriegt und einer sagt: Ich bin nicht mehr dein Minister, auf Wiederschauen! Es kann aber auch sein, dass ein Verteidigungsminister, wie Herbert Scheibner, frühstückt, schon einen fertigen Ministerratsvortrag vorbereitet hat und auf Empfehlung wichtigster Persönlichkeiten seines Ministeriums die Gripen vorschlagen möchte. Während er allein gemütlich vor sich hin frühstückt, treffen sich anscheinend der Bundeskanzler, der Finanzminister, also Schüssel, Grasser, damals die Vizekanzlerin Riess-Passer und noch irgendjemand, und innerhalb von zwei Stunden gibt es die Gripen nicht mehr. Innerhalb von zwei Stunden wird dieses Thema von der Ministerrats-Tagesordnung abgesetzt – und eine Woche später kommt der vielfach teurere Eurofighter, ein Kampfflugzeug der Sonderklasse! (Abg. Neudeck: Das ist falsch!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Im Gegensatz zu Ihnen war er schon in der Privatwirtschaft!

Das ist eine ganz tolle Sache: Vor lauter Umfallen werden Sie wochenlang gar nicht gestanden sein! Anders kann ich mir das, was sich da abgespielt hat, nicht erklären. Und dann, zur gleichen Zeit, greifen Sie den Österreichern in die Taschen und „kletzeln“ die Euros heraus und sagen: Wir müssen sparen!, Kostenbewusstsein!, und so weiter. – Aus jedem anderen Privatbetrieb, Herr Finanzminister, würden Sie hochkantig hinausgeschmissen, wenn Sie mit dem Geld der Firma so umgehen, wie diese Regierung mit den Steuergeldern in der Frage Eurofighter umgegangen ist. Hochkantig! Aber für Sie gelten ja diese Kriterien nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Im Gegensatz zu Ihnen war er schon in der Privatwirtschaft!)

Abg. Neudeck: Das österreichische Verteidigungsministerium!

Ursprünglich hat das blaue Verteidigungsministerium sozusagen alle Weichen in Richtung Gripen gestellt. (Abg. Neudeck: Das österreichische Verteidigungsministerium!) – Das war so! Es ist doch ein geradezu abenteuerlicher Zustand, dass in die Ausschreibung für diese Abfangjäger Textpassagen im Ausmaß von fünf Seiten wortwörtlich hineingewandert sind, Textpassagen, die eine Bieterfirma vorfabriziert hat, und zwar über eine so genannte Studie. Es war den Ministerien dieser Republik vorbehalten, das zu machen, aber von blau-schwarzer „Wende“ sprechen Sie, von einer „Wende“ in der Beschaffungspolitik!

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck. – Abg. Dr. Kräuter: Das ist falsch! ... kann nicht einmal den Bericht lesen!

Ich stehe hier mit einem guten Gefühl. Der Rechnungshof bescheinigt uns zum Ersten: Die Typenentscheidung zugunsten des Eurofighter ist zu Recht erfolgt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck. – Abg. Dr. Kräuter: Das ist falsch! ... kann nicht einmal den Bericht lesen!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck.

„Ich bin alle Air Force-Jets geflogen. Keiner war so gut wie der Eurofighter.“ – Das sagte der Chef der amerikanischen Streitkräfte über ein rein europäisches Produkt! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck.)

Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Mein Gott na! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: Das war jetzt eine Landtagsrede!

Frau Klasnic sagte im Jahre 2002 Folgendes: Die Abfangjäger bescheren den Steirern eine Euro-Milliarde. (Der Redner hält eine Zeitung mit der Schlagzeile „Abfangjäger bescheren Steirern Euro-Milliarde“ in die Höhe.) Herr Steirer Bartenstein! Wo ist denn diese Milliarde? – Das Einzige, was hier beschert wird (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), ist eine saftige Wahlniederlage für die ÖVP im Herbst! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Mein Gott na! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: Das war jetzt eine Landtagsrede!)

Abg. Neudeck: Brutto!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, es ist Zeit für eine Entschuldigung. Es ist Zeit für eine Entschuldigung all jener Abgeordneten bei den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern, die in diesem Haus und seinen Ausschüssen sitzen und nur eines im Kopf haben: die Arbeit dieses Hauses mit allen Kräften zu behindern! Genau das habe ich im Rechnungshofausschuss erlebt: Abgeordnete kassieren 7 000 € im Monat 14 Mal im Jahr, um zu verhindern (Abg. Neudeck: Brutto!), dass das Parlament Zeugen befragen kann, um zu verhindern, dass eingeladen wird, befragt wird und kontrolliert wird!

Abg. Neudeck: Wo Sie stundenlang ...!

Eine ganze Nacht sind wir gemeinsam im Rechnungshofausschuss gesessen (Abg. Scheibner: Geschäftsordnungswidrig!), hätten in dieser Zeit nicht nur den Finanzminister, nicht nur den Wirtschaftsminister (Abg. Murauer: Toleranz des Hauses!), nicht nur die ganze Führungsgarnitur des Verteidigungsministeriums, sondern viele andere befragen können. Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, haben es vorgezogen, durchzusitzen, alles niederzustimmen (Abg. Neudeck: Wo Sie stundenlang ...!) und letzten Endes den Rechnungshofausschuss arbeitsunfähig zu machen. (Abg. Scheibner: Das haben aber Sie und der Vorsitzende gemacht!) Dafür wäre eine öffentliche Entschuldigung das Mindeste, was von Ihrer Seite anstünde. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Scheibner: Was heißt da „offensiv“? – Abg. Neudeck: Objektiv muss die Vorsitzführung sein und nicht offensiv!

Es ist das also ein Volumen, über das wir nicht so nebenbei hinweggehen können, sondern darüber muss auch im Rechnungshofausschuss ernstlich gesprochen werden. Da gilt es die Kontrollmechanismen zu nützen, und da muss man dem Vorsitzenden dieses Ausschusses dankbar sein, dass er den Missständen, die die Regierungsparteien einreißen haben lassen, indem Auskunftsverweigerung praktiziert wird, indem Personen, die etwas wissen, nicht geladen werden dürfen, mit einer um einiges offensiveren Ausschussvorsitzführung als sonst üblich begegnet. Da muss man ihm Recht geben! (Abg. Scheibner: Was heißt da „offensiv“? – Abg. Neudeck: Objektiv muss die Vorsitzführung sein und nicht offensiv!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Neudeck: Wieder was nach hinten losgegangen bei euch!

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Frau Kollegin Heinisch-Hosek, Sie haben zu Beginn Ihrer Ausführungen von Respekt, von Wertschätzung und Anerkennung gesprochen. Wie stehen Sie dazu, wenn Sie daran denken, dass bei der Verleihung des Käthe-Leichter-Preises im Jahre 2001 durch den damaligen Sozial- und Frauenminister Herbert Haupt keine der Preisträgerinnen erschienen ist, dass diese Preisverleihung quasi boykottiert worden ist? – Ich unterstelle Ihnen natürlich nicht, dass das in Zusammenhang damit stand, dass Sie damals auch die schwarz-blaue Regierung in alle Richtungen boykottieren wollten und deshalb die Preisträgerinnen nicht erscheinen durften. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Neudeck: Wieder was nach hinten losgegangen bei euch!)

Abg. Neudeck: Was haben wir Zinsen gespart? Kann man die Zinsen nicht abziehen?

Dazu kommt noch etwas anderes, was Sie nie machen würden. Jeder Betriebswirt würde eine Gegenrechnung machen. Auch der Dividendenentgang im Jahr 2004 ist über 30 Millionen €. Das ist ein weiterer Punkt, den Sie eigentlich gegenrechnen müssen. Das sind eigentlich die Kernpunkte, die ich Ihnen für Ihr betriebswirtschaftliches Schlüsselerlebnis mitgeben möchte. (Abg. Neudeck: Was haben wir Zinsen gespart? Kann man die Zinsen nicht abziehen?)

Abg. Neudeck: Wie beim „Konsum“!

Ich frage Sie, Herr Minister, und ich frage auch Herrn Bartenstein und Herrn Gorbach, denn es mischen sich ja alle drei sehr intensiv in dieses Unternehmen ein: Haben Sie schon jemals ein Unternehmen an die Börse gebracht? Dann würden Sie jetzt nämlich feststellen, dass die Post in der jetzigen Phase nicht börsefähig ist. (Abg. Neudeck: Wie beim „Konsum“!)

Abg. Neudeck: Das ist Ihre Fraktion, Frau Präsident!

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag des Rechnungshofausschusses, den Bericht des Ständigen (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Und da reden wir dann groß über den Konvent, Herr Präsident! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen) Unterausschusses des Rechnungshofausschusses gemäß § 32e ... (Abg. Dr. Jarolim: Sie sollten sich schämen! – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) – Ich ersuche um entsprechende Aufmerksamkeit bezüglich der Abstimmung, meine Damen und Herren! (Abg. Neudeck: Das ist Ihre Fraktion, Frau Präsident!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Was hat er gemacht, der junge Finanzminister? – Erhöht hat er den Schuldenstand. Und was hat er hier erzählt? – Wir vermindern den Schuldenstand. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das sind Dinge, die Sie, wenn Sie objektiv sind, zur Kenntnis nehmen müssen. Es war Propaganda, es bleibt Propaganda, und in Wirklichkeit haben Sie in Ihrem Bundesbereich neue Schulden gemacht. Hören Sie daher mit dieser fast schon, möchte ich sagen, leierhaften Form der Aussagen auf. Die Wahrheit spricht gegen Sie. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neudeck.) Soll ich die Bemerkung so deuten, dass Sie Zweifel an den Zahlen des Rechnungshofes haben und am Bericht, den der

Abg. Neudeck: An Ihrer Interpretation!

Präsident Moser unterschrieben hat? (Abg. Neudeck: An Ihrer Interpretation!) Nein, ich habe nur Ihre Zahlen. (Abg. Neudeck: Zweifel an Ihrer Interpretation!) Ach so, Ihre Lesefähigkeit ist es, Herr Kollege Neudeck. Das kann sein, dass das ein Problem ist.

Abg. Neudeck: Zweifel an Ihrer Interpretation!

Abg. Neudeck: Sie halten es ja verkehrt!

Für solche Fälle, wo Probleme mit dem Rechnen und dem Lesen gegeben sind – über die PISA-Studie haben wir heute schon diskutiert –, gibt es für diese Zwecke auch Grafiken hier drinnen, Herr Kollege Neudeck. Sehr praktisch. Gleich auf Seite 32 sehen Sie nämlich, dass diese Bundesregierung ... (Abg. Neudeck: Sie halten es ja verkehrt!) – Nein, nein, nein! Das ist schon richtig. (Abg. Bucher: Sie sollten das Buch umdrehen!) Sie wollen es nicht sehen, dass diese Regierung jene ist, die das Defizit seit dem Jahr 2001 laufend erhöht. Die Kurve endet hier beim Jahr 2003 – Herr Kollege Neudeck, das ist für Sie interessant – bei 1,1 Prozent des BIP. Aber schon das Budget, das Sie im Herbst mitbeschlossen haben, steht bei 1,9 Prozent, und darin ist ein Bundesdefizit von mindestens 2,6 Prozent enthalten. (Abg. Bucher: Sie vermischen Äpfel mit Birnen!) Sie sind eine Defizitmacher- und – ich bleibe bei Ihrer Diktion – Schuldenmacherregierung. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Neudeck: Ein Zwischenruf muss sich nicht auf den Tagesordnungspunkt beziehen, sondern nur auf den Redner!

ist jedenfalls sehr viel tagesordnungsrelevanter als mancher Ihrer Zwischenrufe! (Abg. Neudeck: Ein Zwischenruf muss sich nicht auf den Tagesordnungspunkt beziehen, sondern nur auf den Redner!)

Abg. Mag. Trunk: Der 11. September! – Abg. Neudeck: Er hat sich schon ausgebessert! Du kommst schon wieder zu spät!

Licht wir auch diese Ziffern und Zahlen sehen sollten. – 2003 haben uns nämlich die Irak-Krise und der 9. September – pardon, der 11. September – ziemlich zu schaffen gemacht (Abg. Mag. Trunk: Der 11. September! – Abg. Neudeck: Er hat sich schon ausgebessert! Du kommst schon wieder zu spät!), und international ist die Weltkonjunktur ins Stocken geraten.

Abg. Neudeck: Ich habe geglaubt, Sie haben keine Zeit! Jetzt haben Sie auf einmal doch Zeit!

Zu Ihnen, Herr Rechnungshofpräsident Dr. Moser, und zur Fahrlässigkeit in Bezug auf Ausgaben von Steuermitteln: Ich erwähne da nur die „Seebühne Klagenfurt“ – ich habe keine Redezeit mehr –, die ja ein Fall für den Rechnungshof werden wird, weil der Herr Finanzminister Geld ausgibt, für das er sich nicht zuständig erklärt, und dem Herrn Landeshauptmann Verwendungszwecke zusagt (Abg. Neudeck: Ich habe geglaubt, Sie haben keine Zeit! Jetzt haben Sie auf einmal doch Zeit!), von denen der Herr Bundeskanzler in schriftlicher Anfragebeantwortung nichts weiß. Ich hoffe auf eine objektive Prüfung. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Neudeck: Irgendwas hat’s mit Eigenlob! Da gibt es ein Sprichwort!

zugrunde, dass es seitens der Oppositionsparteien, insbesondere des Teams um Josef Broukal, Erwin Niederwieser, Freunde und Freundinnen, nachhaltige Kompetenz, Überzeugungs- und auch Kooperationswillen gibt. (Abg. Neudeck: Irgendwas hat’s mit Eigenlob! Da gibt es ein Sprichwort!)

Abg. Neudeck: Das ist ja schon erfüllt, bitte!

Wenn Sie dann diese SPÖ-Anträge auf Regierungsanträge umschreiben, dann ist es Ihre Eitelkeit – wir haben kein Problem damit und stimmen trotzdem mit, wenn es inhaltlich passt. In der Frage der Herausnahme der Bücher aus der Bundesbeschaffung sind wir sehr dafür. Alle anderen Inhalte, denke ich, werden die Wirkung, die Sie vermuten, nicht zeigen. Der Rest ist mehr oder weniger eine Belehrung für den Bundesminister, wo Sie eben erklären, was es Neues gibt (Abg. Neudeck: Das ist ja schon erfüllt, bitte!) an europäischen Verordnungen oder europäischen Empfehlungen. Das ist im Grunde nichts Neues, das gilt schon lange, und der Herr Finanzminister sollte sich an sich daran halten.

Abg. Neudeck: Das war ein Kompliment, danke!

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Werte Damen und Herren! Herr Kollege Neudeck – ich sehe ihn jetzt nicht; ah, da ist er, danke. (Abg. Neudeck: Das war ein Kompliment, danke!) Okay.

Sitzung Nr. 95

Abg. Neudeck: Die Wurm!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da ist doch der Wurm drinnen in dieser Regierung (Abg. Neudeck: Die Wurm!), wenn sie nicht einmal imstande ist, eine völlig fertig ausverhandelte Heeresreform, die von Experten erarbeitet wurde, hier zur Beschlussfassung ins Parlament zu bringen, sondern Sie sich nur in wechselseitigen Beschimpfungen ergehen. Das ist doch nicht das, was die Österreicherinnen und Österreicher von einer Bundesregierung erwarten. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Neudeck: Das ist aber besser als „caperln“!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! In der ÖVP-Fraktion gibt es ja, konnte man lesen, für die Begriffe „flunkern“ und „schummeln“ neuerdings das Wort „grassern“. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Und der Herr Bundeskanzler hat heute sehr viel „gegrassert“, habe ich den Eindruck! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Neudeck: Das ist aber besser als „caperln“!)

Abg. Neudeck: Die Mehrheit feiert auch das!

Ich gebe Ihnen zuerst ein kleines Beispiel, um zu einem vielleicht breiter interessierenden überzugehen. Gestern Abend waren einige KollegInnen und ich in Oberwart, dort gibt es eine Ausstellung, es werden Theaterstücke aufgeführt. Warum? – Wir haben ja nicht nur 50 Jahre Staatsvertrag, wir haben nicht nur fünf Jahre Schwarz-Blau – das eine ist zu feiern, das andere weniger (Abg. Neudeck: Die Mehrheit feiert auch das!) –, wir haben auch einen Trauergedenktag im Jahre 2005, nämlich zehn Jahre Anschlag in Oberwart, als ein rechtsextremer Mörder eine Bombe gelegt hat, der vier Angehörige der in Oberwart ansässigen Roma zum Opfer gefallen sind.

Abg. Neudeck: Was zahlen sie dir für die Rede?

Sie gefährden mit Ihrer Politik daher die Zukunft Österreichs! (Abg. Neudeck: Was zahlen sie dir für die Rede?) Meine Damen und Herren! Diese Koalitionsstreitigkeiten um die Wehrdienstverkürzung, wo wirklich von Machtrausch die Rede ist, von Koalitionsbruch, von Vertrauensbruch – „v“! – und von Gesprächsverweigerung, gefährden die Umsetzung der Reform. Diese Reform ist die letzte Chance für das österreichische Bundesheer – andernfalls wäre es ein Begräbnis erster Klasse!

Abg. Neudeck: Uns auch!

Meine Damen und Herren! Uns reicht es! (Abg. Neudeck: Uns auch!) Wir haben die Nase voll. Wir Frauen lassen uns das nicht mehr gefallen! (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 96

Abg. Neudeck – in Richtung SPÖ –: Jetzt passt auf!

Schauen wir uns an, wie Österreich 1999 finanziell aufgestellt war und wie wir uns seit 1999 verbessern konnten! (Abg. Neudeck – in Richtung SPÖ –: Jetzt passt auf!)

Abg. Neudeck: Wie soll das gehen, wenn Sie dagegen sind?

Meine geschätzten Damen und Herren! Wir haben heute wieder einmal gehört, dass die SPÖ schuld daran sein soll, dass gewisse Vorhaben nicht realisiert werden können. – Wir lehnen diese Anlassgesetzgebung, die in der Ausführung hier gestartet wird, absolut ab! Wir sind für die Umwelt und für die Bürger und Bürgerinnen in diesem Verfahren. (Abg. Neudeck: Wie soll das gehen, wenn Sie dagegen sind?) – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Wittauer.)

Abg. Neudeck: Deshalb darf ja der Pendl auch nicht reden!

Das Zweite: Ich muss ganz ehrlich sagen, ich habe es als bedauerlich empfunden, dass hier nicht von der Sicherheit der Justizwachebeamten gesprochen wurde. Es sind immerhin elf Personen verletzt worden, der randalierende Insasse (Abg. Neudeck: Deshalb darf ja der Pendl auch nicht reden!) war HIV-positiv, hatte ein Messer, mit dem er sich selbst verletzt hatte, also eine Ansteckungsgefahr war gegeben. Da muss ich ganz ehrlich sagen, es gilt selbstverständlich das Verhältnismäßigkeitsprinzip bei der

Abg. Neudeck: Warum darf der Pendl nicht reden von der SPÖ?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Neudeck: Warum darf der Pendl nicht reden von der SPÖ?)

Abg. Dr. Fekter: Herr Kollege Pendl, was sagen Sie da dazu? – Abg. Neudeck – in Richtung SPÖ –: Hat der Pendl Sprechverbot bei euch?

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich finde es nett, dass Sie sich mit der Frage, wer spricht, auseinander setzen. (Abg. Dr. Fekter: Herr Kollege Pendl, was sagen Sie da dazu? – Abg. Neudeck – in Richtung SPÖ –: Hat der Pendl Sprechverbot bei euch?)

Abg. Neudeck – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Trunk –: Das ist alles Lug und Trunk!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Trunk. – Bitte. (Abg. Neudeck – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Trunk –: Das ist alles Lug und Trunk!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Da waren Sie im Bundesrat noch besser!

Es ist für Kärntner Abgeordnete aller Fraktionen sehr schmerzlich und vor allem politisch bedenklich, dass Kärnten, insbesondere Klagenfurt, hier im Hohen Haus – lesen Sie sich einmal die Protokolle der letzten vier Jahre durch! – immer dann zitiert, genannt werden muss (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Von wem denn? – Von euch Vernaderern! Wie der Schelm denkt, so ist er!), wenn es um Millionen-Steuermittel-Desaster wie die Seebühne geht, wenn es um die Arbeitslosenrekordrate geht, wenn es um Wettbewerbsnichtfähigkeit geht, wenn es um Nichtinternationalität geht. – Das bedauere ich als Abgeordnete Kärntens mehr als alles andere, denn das haben sich weder die Menschen in Kärnten noch die Männer und Frauen in Klagenfurt verdient. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Da waren Sie im Bundesrat noch besser!)

Abg. Neudeck: Aber nach Ihrer Rede werden wir anders denken!

Wir werden darüber erst am Ende der Tagesordnung abstimmen, aber die Erklärungen sind eindeutig und mehrfach durch die Spitzen aller drei Parteien bestätigt worden. (Abg. Neudeck: Aber nach Ihrer Rede werden wir anders denken!)

Abg. Neudeck: Das stimmt nicht!

Worum geht es bei der ganzen Geschichte? (Abg. Dr. Cap: Gegen die Strizzis!) – Am Anfang steht nicht der Sport, sondern ein freiheitliches Problem in Kärnten: Die Kärntner FPÖ ist pleite. Sie muss die öffentlichen Parteizuwendungen bereits für die Zukunft verpfänden. Der Kärntner Landeshauptmann und dortige Chef der Freiheitlichen Partei (Abg. Neudeck: Das stimmt nicht!) nimmt von zwei Firmen Geld: von einer holländischen Baufirma 600 000 €, von der STRABAG 300 000 €. (Abg. Scheibner: Ist alles falsch! Sogar die Funktionen sind falsch!)

Abg. Neudeck: Der hat eine freiheitliche Idee aufgegriffen! Damals hat die Sozialdemokratie noch mitgemacht!

Ich bedanke mich aber beim Herrn Klubvorsitzenden Scheibner, der die Volksanwaltschaft generell gelobt hat, ohne fraktionellen Unterschied. Das zeigt, dass Kollege Scheuch in Bezug auf Geschichtsbewältigung der jüngeren Vergangenheit noch etwas nachholen muss. Es war Kreisky, der die Volksanwaltschaft mit installieren half. Das Parlament hat das natürlich dann gemeinsam beschlossen, keine Frage. Aber eine absolute Mehrheit war notwendig, um diese Gesetzwerdung in Gang zu bringen und Volksanwälte zu installieren. (Abg. Neudeck: Der hat eine freiheitliche Idee aufgegriffen! Damals hat die Sozialdemokratie noch mitgemacht!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Neudeck: Er hat es aber mehrmals gesagt! Vielleicht könnte man zwei daraus machen!

Bevor ich zur Abstimmung komme, erteile ich Herrn Abgeordnetem Scheuch für seinen Zuruf an Frau Abgeordnete Mag. Trunk, in der er sie als einen „Vernaderer“ bezeichnet hat, einen Ordnungsruf. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Neudeck: Er hat es aber mehrmals gesagt! Vielleicht könnte man zwei daraus machen!)

Abg. Neudeck: Das braucht der Häupl in einem Monat! – Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Rund 90 Millionen € hat diese blau-schwarze Regierung in den vergangenen Jahren für Werbung und Beratung verschleudert, und es drohen weitere 60 Millionen € in den Jahren 2005 und 2006. (Abg. Neudeck: Das braucht der Häupl in einem Monat! – Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das glaubt dir doch niemand! – Abg. Neudeck: In Wien hat er damit die Absolute! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.

Das Motto, Kollege Neudeck, scheint zu sein: Trotz Millionen für Politikberatung ist die Politik schlecht, aber das macht Ihnen gar nichts: Da erhöhen Sie einfach die Werbeausgaben, denn zahlen tut es ohnehin der Steuerzahler. – Das ist Ihr Motto, meine Damen und Herren von FPÖ und ÖVP! Und Sie werden scheitern! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das glaubt dir doch niemand! – Abg. Neudeck: In Wien hat er damit die Absolute! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes, danke für den Bericht. – Wenn Kollege Kogler seine Erfahrungen mit dem Finanzministerium auszubreiten beginnt – dazu gäbe es tatsächlich noch einiges zu sagen –, dann könnte einem fast das Herz übergehen, und zwar angesichts der Ignoranz, die es nicht nur auf Seiten des Ministeriums gibt, sondern auch auf Seiten von Abgeordneten, so beispielsweise des Kollegen Ledolter, Abgeordneten, die sich da herstellen und sagen: Danke für den Bericht, Herr Präsident des Rechnungshofes; dieser Bericht ist gut, aber im Übrigen glauben wir, dass das alles, wie es unsere Leute in den Ministerien gemacht haben, eigentlich eh super war! Also gehen Sie – das wäre die Schlussfolgerung! – wieder heim, Herr Präsident! – Das hat Kollege Ledolter zwar nicht explizit gesagt, aber das kam so heraus. (Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Abg. Neudeck: Das ist aber eine freie Übersetzung gewesen!

Da wird es langsam wirklich kritisch, Herr Kollege Ledolter! Und wenn Sie als „Beleg“ dafür, warum das so positiv ist, was da gemacht worden ist, auch noch das Sozialministerium anführen, dann kann ich nur auf Lateinisch sagen: Si tacuisses philosophus mansisses! – Lieber den Mund halten. (Abg. Neudeck: Das ist aber eine freie Übersetzung gewesen!)

Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Entschuldigen Sie: Und da stellen Sie sich da her und sagen: Es ist gut, dass das so passiert!? Ja glauben Sie das wirklich?! Wissen Sie, dass wir wegen ähnlicher Projekte einen Untersuchungsausschuss, und zwar im selben Zeitraum, in dem diese Art von Auftragsvergabe erfolgt ist, hier im Parlament durchgeführt haben, den damals Kollege Kukacka mit seiner Suche nach Prostituierten sozusagen sinnlos in Grund und Boden gefahren hat?! Dieser Untersuchungsausschuss konnte nicht einmal einen Abschlussbericht liefern, weil Kollege Kukacka als ÖVP-Abgeordneter interessiert daran war, die besondere Situation Prostituierter genauer auszuforschen, weil es auch da Auftragsvergaben durch das Sozialministerium gegeben hat! (Heiterkeit bei den Grünen.) Das hat Kollegen Kukacka damals maßlos interessiert! (Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Abg. Neudeck: Das war ein Teil bei der „Euroteam“-Sache!

Anstatt die wesentlichen Sachen, die zu diesem Zeitpunkt, aber auch – da gebe ich Ihnen Recht – bereits Jahre vorher falsch gelaufen sind, zu untersuchen, zu systematisieren, Erkenntnisse daraus zu ziehen, wurden irgendwelche sinnlosen Sachen gemacht! Und währenddessen geschahen solche Auftragsvergaben! (Abg. Neudeck: Das war ein Teil bei der „Euroteam“-Sache!)

Wow-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: Hat die der Moser gekriegt?

Für den Verkauf des Bundesanteiles des Flughafens: 2 Millionen € Beraterkosten. (Oh-Rufe bei der ÖVP.) Für den Verkauf der berühmten CA-BA, an dem wir heute noch leiden: 7,5 Millionen € Beratungskosten. Und weil von Verschleuderung von wertvollem Bundeseigentum gesprochen wurde: Da wurde wirklich wertvollstes Bundesgut verschleudert. Für die jährliche Erstellung eines Rahmenvertrages für die Bundesfinanzierungsagentur: 300 000 €. (Wow-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: Hat die der Moser gekriegt?) Für die DDSG-Privatisierung: 144 000 €. Timmelsjoch-Privatisierung: auch wieder 443 000 €. (Abg. Mag. Trunk: Verwechseln Sie Euro mit Schilling?)

Abg. Neudeck: Das ist kein Beamter gewesen!

Um auf die Ausführungen von Kollegin Moser zurückzukommen und den Fall des Kabinettschefs Miko nochmals herauszustreichen: Da stellt sich schon die Frage, welche Qualifikationen diese leitenden Beamten in den Ministerien hatten. (Abg. Neudeck: Das ist kein Beamter gewesen!) Mussten sie Qualifikationen haben, die sie befähigt haben für eine bestimmte Stelle und Aufgabe – oder mussten sie lediglich ein Naheverhältnis zu bestimmten Parteien beziehungsweise bestimmten Personen haben? (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das hat ja der Öllinger gesagt!

Da drängt sich schon der Verdacht auf, dass Kollege Bucher wirklich Recht hat: Man braucht das Geld nur beim Fenster hinauszuschmeißen, damit es dann bei der richtigen Parteien-Tür wieder hereinkommt. – Das ist offensichtlich der Befund! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das hat ja der Öllinger gesagt!)

Abg. Neudeck: Kennen Sie den Landeshauptmann Häupl?

Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ): Hohes Haus! Jedes Mal, wenn wir einen Rechnungshofbericht zu diskutieren haben, zeigt sich, dass dieser Regierung nichts zu teuer ist, wenn es um Beratung und Werbung geht. Warum seit dem Jahr 2000 x-Millionen € an Beraterfirmen verschleudert wurden, lässt sich aus einigen Passagen des Rechnungshofberichtes nachvollziehen. (Abg. Neudeck: Kennen Sie den Landeshauptmann Häupl?)

Abg. Neudeck: Lesen Sie die Rechtschreibfehler auch mit, Frau Kollegin?

Ein Grund besteht darin, dass die Regierung als Ganzes und die Ressortchefs im Einzelnen ihren Beamten offenbar nicht trauen. Sie verzichten dabei auf das Know-how und die Expertisen, die sich in den Ministerien befinden, man bräuchte es nur abzuberufen. (Abg. Neudeck: Lesen Sie die Rechtschreibfehler auch mit, Frau Kollegin?) – Ich glaube schon, Herr Neudeck, dass Ihnen das nicht passt. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP – Abg. Neudeck: Unglaublich!

Meine Damen und Herren! Wenn mich nicht alles täuscht, hat Herr Finanzminister Grasser heute bei seiner Schummel-Budgetrede (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP – Abg. Neudeck: Unglaublich!) indirekt eine nachhaltige persönliche Konsequenz angekündigt. – Es freut mich, Ihre ungeteilte Aufmerksamkeit zu haben, Kollege Neudeck. – Er sagte, mit ihm werde es keine Steuer- und Abgabenerhöhungen und kein neues Sparpaket geben. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.) Ich hege die leise Hoffnung, dass, nachdem seine heutige

Oje-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: „Das Buffet ist eröffnet!“– Sonst können Sie nichts mehr sagen!

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist noch etwas zu sagen. (Oje-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: „Das Buffet ist eröffnet!“– Sonst können Sie nichts mehr sagen!) Der ehemalige Präsident Fiedler hat bei Ihren ÖIAG-Machenschaften von einem Fußtritt für den Rechtsstaat gesprochen. Und der ehemalige Präsident Dr. Franz Fiedler hat bei dem Kontra-Gutachten des Finanzministers davon gesprochen, dass man den Rechnungshof gleich abschaffen könnte. Aber heute, meine Damen und Herren, lehnen Sie einen Entschließungsantrag ab, und der Präsident des Rechnungshofes, Moser, sieht sich gezwungen, einen solchen Antrag schriftlich an die einzelnen Stellen zu richten.

Abg. Neudeck: Max, du weißt schon, dass es halb elf ist?

Gestaltungsbeiräte waren und sind sicherlich positiv zu bewerten. Allerdings – und das weiß ich aus eigener Erfahrung, weil das auch in meiner Heimatstadt nachvollziehbar beziehungsweise zu beobachten war – gab es zum Teil falsche Entwicklungen. Das heißt, man hat diese Beiräte mitunter zu sehr zu international besetzt, sodass (Abg. Neudeck: Max, du weißt schon, dass es halb elf ist?) sich eine Entwicklung ergeben hat, dass aus Momentaufnahmen Beurteilungen erfolgt sind – und ich glaube, es war nicht immer alles im Sinne einer positiven Entwicklung.

Abg. Neudeck: Wenn Sie das jetzt nicht gesagt hätten, hätte ich es nicht gewusst, weil Sie tagen so selten!

Daher bin ich sehr froh, wenn wir diesen Baukultur-Report auch tatsächlich sozusagen hier im Parlament haben, und die Regierung auch bereit ist, das zu machen, weil ich auf einen ganz konkreten Punkt eingehen möchte: Sie wissen, ich bin Vorsitzende des Bautenausschusses, in diesem geht es natürlich auch viel um Architekturfragen (Abg. Neudeck: Wenn Sie das jetzt nicht gesagt hätten, hätte ich es nicht gewusst, weil Sie tagen so selten!) – Ja, das mag an Ihnen liegen, Herr Abgeordneter. Es geht jedenfalls darum, dass es auch so etwas wie öffentliche Möglichkeiten gibt, Mittel des Staates wie die Wohnbauförderung im Architekturbereich eingreifen können.

Abg. Neudeck: Haben Sie schon mit Faymann geredet?

Und ich bin daher der Auffassung, dass wir dafür sorgen müssen, dass es auch bei der Wohnbauförderung nicht nur um funktionale Bereiche der Förderung geht, sondern dass es so etwas wie Lebensqualität gibt, dass es so etwas wie Ökologie gibt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Dafür möchte ich Sie gerne gewinnen, weil ich glaube, dass viele Menschen das genauso empfinden, wie auch ich das empfinde. Es geht um Lebensqualität und Ökologie – und ich weiß gar nicht, warum Sie damit offensichtlich nichts am Hut haben und Sie das deshalb so aufregt. (Abg. Neudeck: Haben Sie schon mit Faymann geredet?)

Abg. Neudeck: Distanzieren Sie sich jetzt vom Kollegen Faymann? – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter

Deshalb, meine sehr geehrten Damen und Herren, hat Architektur meiner Ansicht nach so viel mit Leben zu tun hat (Abg. Neudeck: Distanzieren Sie sich jetzt vom Kollegen Faymann? – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter), dass wir tagtäglich Architektur erleben – hier im Haus; ja alle Menschen erleben Architektur. Aber im Unterschied zu Ihnen ist uns das, was die Menschen empfinden, wichtig. Darum ist das für uns ein wichtiges Thema und bezieht sich nicht nur auf den Bericht, sondern auf die tatsächlichen Taten – und das unterscheidet uns! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Wenn es nicht so spät wäre, würde ich jetzt eine tatsächliche Berichtigung machen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Wenn es nicht so spät wäre, würde ich jetzt eine tatsächliche Berichtigung machen!

Abg. Neudeck: ... heißt Vierzeiler!?

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Großruck. (Abg. Dr. Einem – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Großruck –: Und bitte keine Gedicht mehr, ja?!) 4 Minuten Redezeit – inklusive der Zeit für die Vierzeiler. (Abg. Neudeck: ... heißt Vierzeiler!?)

Abg. Neudeck – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Maier –: 10 Minuten? Das ist Konsumentenschutz, wenn du nur 3 Minuten redest!

Wir gehen in die Debatte ein, die von Herrn Abgeordnetem Mag. Johann Maier mit einer freiwillig auf 4 Minuten beschränkten Redezeit eröffnet wird. (Abg. Neudeck – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Maier –: 10 Minuten? Das ist Konsumentenschutz, wenn du nur 3 Minuten redest!)

Abg. Neudeck begibt sich zu seinem Sitzplatz.

Somit ist Detlev Neudeck zum Ordner gewählt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Der Gewählte betritt den Sitzungssaal. (Abg. Neudeck begibt sich zu seinem Sitzplatz.)

Abg. Neudeck: Hätten Sie vorher über den Antrag mit uns gesprochen! Dafür ist es jetzt zu früh!

Reden wir kurz einmal über den Anlassfall, die so genannte Abhöraffäre. (Abg. Neudeck: Hätten Sie vorher über den Antrag mit uns gesprochen! Dafür ist es jetzt zu früh!) Herr Abgeordneter Scheuch! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ja!) Wer ist abgehört worden? – Nennen Sie uns bitte, weil wir nach wie vor darauf warten und das untersuchen müssen (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sind Sie ein Doktor, oder was?), zumindest die Hälfte der 32 Kärntner Persönlichkeiten, die abgehört worden sind!

Abg. Neudeck: Der zählt für 30?

Wir kennen den Namen Jörg Haider; okay, möglicherweise gibt es in Kärnten einen Polizisten (Abg. Neudeck: Der zählt für 30?), der persönlich bereit ist, sich alle Telefonate von Jörg Haider anzuhören. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ.) Wir kennen den Namen Peter Ambrozy; eine unbestrittene Persönlichkeit der Kärntner Politik. Ein dritter Name wurde bis jetzt nicht genannt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: O ja, der von euch! Wie heißt denn der?) Wo sind die restlichen 30 prominenten Persönlichkeiten (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Rolf Holub!), die der „Securitate“ in Wien zum Opfer gefallen sind? Wo sind die unschuldigen Kärntner Persönlichkeiten, in deren Telefonleitungen sich Wiener Strizzis verkrallt haben? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Wo sind die beiden Kärntner Gendarmen, die rund um die Uhr belauscht und überwacht worden sind?

Abg. Neudeck: Das geht aber aus dem Antrag nicht hervor, den Sie vorgelegt haben!

Ja wenn das nicht geprüft werden muss! Der nächste Versuch des Innenministeriums, jetzt schon mit Anzeigen gegen die Spitze der Kärntner Freiheitlichen Partei vorzugehen! Wenn der Missbrauch so offensichtlich wird, wenn der größere Regierungspartner nicht mehr die geringste Rücksicht auf den immer kleineren nimmt (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Mein Gott, ist das eine Rücksicht!), ja, dann muss geprüft werden, schon aus Eigeninteresse und aus Überlebensinteresse! (Abg. Neudeck: Das geht aber aus dem Antrag nicht hervor, den Sie vorgelegt haben!) Auch deswegen, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, werden Sie mit Sicherheit zustimmen.

Abg. Scheibner: Der Kollege Van der Bellen hätte das besser begründet! – Abg. Neudeck: Aber nicht um Mitternacht!

Das Letzte und der letzte sachliche Punkt: das Bundesministerium für Justiz. Das Büro für interne Angelegenheiten hat eine umfassende Anzeige bei der Justiz abgeliefert. Diese Anzeige besteht aus vier detaillierten und gut dokumentierten Einvernahmen und einer ganzen Reihe von Dokumenten, von Aktenvermerken und von weiteren Hinweisen. (Abg. Scheibner: Wenn das alles ist!) Die Hinweise und die Beweise beziehen sich auf den Verdacht der gesetzwidrigen Weitergabe von Unterlagen aus dem Vergabeverfahren, damit den Verdacht des Bruches des Amtsgeheimnisses, beziehen sich auf den Verdacht des Amtsmissbrauches und beziehen sich auf den Verdacht der Parteienfinanzierung. (Abg. Scheibner: Der Kollege Van der Bellen hätte das besser begründet! – Abg. Neudeck: Aber nicht um Mitternacht!) Und der Verdacht der Parteienfinanzierung, für die es heute in Österreich noch immer keinen Paragraphen im Strafgesetzbuch gibt, dieser Verdacht der Parteienfinanzierung kann derzeit, wenn es sich nicht um das Delikt der Bestechung handelt, ausschließlich parlamentarisch untersucht werden. (Abg. Scheibner: Das Opfer ist nur der Fußball!) Es gibt derzeit, wenn es sich „nur“ – unter Anführungszeichen – um Parteienfinanzierung handelt, überhaupt keine Möglichkeit, dass Gerichte tätig werden. Das kann nur hier vom Nationalrat untersucht werden.

Abg. Neudeck: Man kann dem nicht mehr zustimmen!

Meine Damen und Herren! Sie haben angekündigt, dass Sie den Ausschuss wollen. Die sozialdemokratische Fraktion und wir haben gesagt, dass wir diesem Wunsch gerne nahe treten. Sie waren aus Regierungsüberlastung und Verantwortungsüberlastung nicht in der Lage, diesen Antrag rechtzeitig fertig zu stellen. Wir haben Ihnen die Arbeit abgenommen. Der Antrag, den Sie wollen, liegt heute zur Abstimmung vor. Die Frage ist, ob neben den drei Parteien, die sich eindeutig deklariert haben, eine vierte Partei ebenfalls zustimmt. (Abg. Neudeck: Man kann dem nicht mehr zustimmen!) Die Frage, die sich uns stellt, ist, ob es eine große Mehrheit oder einen einstimmigen Beschluss dieses wichtigen Antrages gibt. Ich ersuche Sie um Einstimmigkeit. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neudeck: Schauen Sie, dass Ihre Kollegen munter werden, wenn Sie jetzt hinaufgehen!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neudeck: Schauen Sie, dass Ihre Kollegen munter werden, wenn Sie jetzt hinaufgehen!

Abg. Neudeck: Nicht genug für ihn!

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt wieder einmal einen Antrag des Abgeordneten Pilz auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Regt das jemanden auf? (Nein-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abg. Bures. – Abg. Murauer: Geh, Bures!) Nein, denn es ist der 16. Antrag auf einen Untersuchungsausschuss, der vom Kollegen Pilz eingebracht wird. (Abg. Neudeck: Nicht genug für ihn!) Er hat sich in dieser Legislaturperiode ohnehin sehr lange Zeit gelassen. Er hat mehr als die Hälfte der Legislaturperiode gebraucht, um einen Untersuchungsausschuss hier zu verlangen. In den vorangegangenen Legislaturperioden war er noch etwas jünger, agiler, da war er zu diesem Zeitpunkt schon bei einem halben Dutzend Antragstellungen für Untersuchungsausschüsse. (Abg. Mandak: Sie wären ja froh, wenn Sie noch so agil wären wie er!)

Abg. Neudeck: Wenn er das nicht macht, ist es auch nicht recht!

Es handelt sich hierbei um einen Skandal, der aufzuklären ist, um einen Skandal in einer Größenordnung, die wir vermutlich noch gar nicht abschätzen können, und um einen Skandal, den Jörg Haider offenbar in seinem Ausmaß kennt und nun mit der Flucht nach vorne den Ausweg sucht, indem er den Untersuchungsausschuss verlangt. (Abg. Neudeck: Wenn er das nicht macht, ist es auch nicht recht!) Aber seine eigenen Parteifreunde lassen ihn wieder einmal im Stich, fallen im Stehen um. Das ist etwas, was mich nicht überrascht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner – auf den Redner weisend, der eine margentafarbene Krawatte trägt –: Bei der Krawatte!)

Abg. Neudeck: Aber es ist immer noch höher als das der SPÖ!

Was mich aber überrascht, Herr Kollege Lopatka, ist, dass die ÖVP inzwischen in ihrem Demokratieverständnis so weit gesunken ist (Abg. Neudeck: Aber es ist immer noch höher als das der SPÖ!), dass Sie jetzt in einer Tradition der ministeriellen Weisung – und anders ist es nicht erklärlich, dass alle politischen Verfahren in der letzten Zeit durch die Staatsanwaltschaft niedergeschlagen wurden (Nein-Rufe bei der ÖVP) – fortfahren wollen und jetzt auch noch den Bock zum Gärtner machen, indem Sie nämlich verlangen, dass die Justiz tätig werden soll, obwohl Sie wissen, dass die Staatsanwaltschaft diejenige Instanz ist, die diese Verfahren einleiten soll und gar nicht kann, weil sie offenbar von der Justizministerin in der letzten Zeit daran gehindert wurde. (Abg. Scheibner: Bei der Krawatte sollten Sie nicht so argumentieren!)

Abg. Neudeck: Es gibt keinen Fall Grasser!

Das war beim Fall Koloini so, das war beim Fall Grasser so (Abg. Neudeck: Es gibt keinen Fall Grasser!), und es ist beim Stadion nunmehr so. Wobei das beim Stadion ein unglaublicher Skandal ist, Kollege Neudeck. Es ist ein Skandal, wenn Ermittlungen

Abg. Neudeck: Ich habe geglaubt, du bist ein Jurist!

eingestellt werden, ohne dass sie überhaupt beginnen, wenn Beweise gewürdigt werden, ohne sie anzusehen. (Abg. Neudeck: Ich habe geglaubt, du bist ein Jurist!) Das ist ein Skandal, der sein Ausmaß erst sucht. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Neudeck: Man glaubt gar nicht, wie lange fünf Minuten sind!

Und jetzt sage ich Ihnen, hier geht es nicht um eine Vermutung, sondern hier geht es um ein ganz dichtes Indiz. Die FPÖ ist pleite. Die FPÖ hat ihre Parteienfinanzierung bis 2014 verpfändet (lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – Ruf: Meinen Sie die SPÖ?), die FPÖ hat ihre Parteienfinanzierung bis 2014 verpfändet, hat also theoretisch kein Geld mehr, über das sie verfügen kann, und ist daher gezwungen, dringend anderweitig Geld zu besorgen. Und wenn in diesem Zusammenhang der Verdacht auftaucht, dass dieses Geld beschafft wurde, indem man Haselsteiner, möglicherweise auch die Porr AG, möglicherweise auch Holländer ins Boot geholt hat (Abg. Scheibner: Wo ist Pöchacker? Der ist doch von euch, oder?) und sich damit zum Beispiel auf dem Umweg über die Kärnten-Stiftung hat finanzieren lassen – übrigens Geld aus der Kärnten-Stiftung, das Landeshauptmann Haider dazu verwendet hat, um die Seebühne dadurch zu sanieren zu versuchen, dass er Zanella ausbezahlt hat (Abg. Scheibner: Das ist eine Behauptung!) –, dann fragt man sich, ob hier nicht nur ein Verdacht vorliegt, sondern sich sogar ein anderer Schluss gar nicht mehr ziehen lässt. (Abg. Neudeck: Man glaubt gar nicht, wie lange fünf Minuten sind!)

Abg. Neudeck: Was ist eine Unerträglichkeitsprüfung?

Es ist aber auch ein Skandal dieser Bundesregierung, die hier vertuscht, die genau mit diesem Unerträglichkeitsprüfungsgesetz versucht hat, diesen Skandal jetzt auch noch zu sanieren und dadurch Scheucher noch in irgendeiner Form in Position zu bringen (Abg. Neudeck: Was ist eine Unerträglichkeitsprüfung?), die gleichzeitig mit diesem Pfusch im Bereich der Umweltverträglichkeitsprüfung auch versucht, Klasnic zu retten, was nicht mehr gelingen wird, und die gleichzeitig auch versucht, noch den Regierungspartner FPÖ irgendwie bei Laune zu halten, damit er ihr nicht unter der Hand wegbricht. (Abg. Neudeck: Ihre Rede ist eine Unerträglichkeitsprüfung!)

Abg. Neudeck: Ihre Rede ist eine Unerträglichkeitsprüfung!

Abg. Neudeck: Das sind alles Akademiker! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Wurm: Fabelhaft! Fabelhaft ist das!

Es ist auch interessant zu sehen, Herr Mag. Puswald, wenn Sie hier ... (Ruf bei der SPÖ: Doktor!) – Ob Doktor oder Magister, das ist, glaube ich, nicht wirklich das entscheidende Detail. (Abg. Neudeck: Das sind alles Akademiker! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Mag. Wurm: Fabelhaft! Fabelhaft ist das!) Ihre Stimme wird durch die Lautstärke nicht besser. – Auch bei der Frage der Seebühne und bei der Frage des Herrn Zanella, Herr Dr. Puswald, hat sich, wenn ich es richtig im Ohr habe, die Kärntner SPÖ ganz anders verhalten. Die hat all diesen Dingen zugestimmt. (Abg. Mag. Trunk: Nein! Sie sagen die Unwahrheit!) Da gibt es ein Gremium, das über die Seebühne beschließt, und, ich weiß nicht, irgendwie höre ich diesen schlimmen Gegenwind, den Sie hier verbreiten, in Kärnten nicht so sehr. (Abg. Fauland: Überhaupt nicht!)

Abg. Neudeck: Der Untersuchungsausschuss ist ein parlamentarisches Recht!

Sich hierher zu stellen und zu verlangen, alle Dokumente zuerst auf den Tisch zu legen, um zu wissen, ob es einen Untersuchungsausschuss braucht oder nicht, wo es doch darum geht, dass diese Beweisbeschaffung unter anderem dort stattfinden kann – da hört sich doch alles auf! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Auf diese Art und Weise brauchen wir den Untersuchungsausschuss nicht einmal mehr als Minderheitsrecht, da streichen wir ihn doch aus der Geschäftsordnung heraus! (Abg. Neudeck: Der Untersuchungsausschuss ist ein parlamentarisches Recht!) Das würde im Übrigen Ihrem ganzen monarchistisch-parlamentarischen Verständnis besser entsprechen. So kann es einfach nicht weitergehen! Ich finde das unerhört. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Großmeister der Scheinheiligkeit – ganz sicher! Noch nie – noch nie! – hat das so zugetroffen wie hier.

Abg. Neudeck: Erst machen wir einen Untersuchungsausschuss und dann schauen wir, ob wir ihn brauchen!

Da Sie Abgeordneten Pilz dessen zeihen, dass er hier immer wieder Anträge einbringt – sie waren meistens sehr berechtigt, eigentlich immer –, dann sage ich Ihnen eines (Abg. Neudeck: Erst machen wir einen Untersuchungsausschuss und dann schauen wir, ob wir ihn brauchen!): Erinnern Sie sich zurück an „Lucona“, an „Noricum“! Alles hat so begonnen: „Die Suppe war zu dünn.“ – Und jetzt fordern Sie Beweise? Es gibt welche, die Ihnen sogar zugänglich sein müssten. Ich brauche nur

Abg. Neudeck: Sogar die Zeitung ist aus unserem Klub!

den „Kurier“ zu zitieren. Ich sage nicht, dass das ein Beweis ist, ich sage jetzt einmal nur, was Sie selbst lesen könnten. Hier wird nämlich – weil Sie das erwähnt haben – ein Einvernahme-Protokoll aus dem Innenministerium zitiert. (Abg. Neudeck: Sogar die Zeitung ist aus unserem Klub!) – Nein, das ist die von heute, die ist nicht von eurem Klub, die haben wir selbst von unten heraufgeholt, das ist nicht die morgige.

Abg. Neudeck: Machen wir gleich einen Generalparlamentsuntersuchungsausschuss!

Also was haben wir alles zu untersuchen? – In Ihrer Diktion: Abhöraffäre, und zwar das, was das Innenministerium wirklich herausgearbeitet hat. Und sagen Sie jetzt nicht, das hat kein Substrat! (Abg. Großruck: Substral heißt das!) Es ist aber – drittens –, weil wir offensichtlich eine Staatsanwaltschaft haben, die sagt, das ist kein Substrat, auch das – und so weit ist es gekommen – keine Entschuldigung, sondern in Wahrheit eine Aufforderung an diesen Untersuchungsausschuss, der dringender denn je notwendig wäre, auch das Verhalten der Staatsanwaltschaft endlich einmal zu untersuchen. Denn so kann es ja nicht sein ... (Abg. Neudeck: Machen wir gleich einen Generalparlamentsuntersuchungsausschuss!) Natürlich! Das Parlament ist dazu da, dass es das darf. Es ist der oberste Souverän. Der darf sich auch die Anklagebehörde anschauen, insbesondere dann, wenn es zu keinen Anklagen mehr kommt, und insbesondere dann, wenn es immer Regierungsmitglieder sind, die von diesen nicht erhobenen Anklagen betroffen sind. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Die stehen doch schon längst unter einem Zeugenschutzprogramm dieser Staatsanwaltschaft. (Abg. Neudeck: Wollen Sie nicht auch noch einen Gesundenuntersuchungsausschuss haben?)

Abg. Neudeck: Wollen Sie nicht auch noch einen Gesundenuntersuchungsausschuss haben?

Abg. Neudeck: Das hat zur Rede gepasst, Herr Präsident!

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Kogler! Der Vorwurf „Großmeister der Heuchelei“ ist am Rande eines Ordnungsrufes. Es wurden für „scheinheilig“ und „Heuchelei“ bereits Ordnungsrufe erteilt. Ich erteile heute keinen. (Abg. Neudeck: Das hat zur Rede gepasst, Herr Präsident!) – Bitte keine Kommentare!

Sitzung Nr. 97

Abg. Neudeck: Das ist keine Forderung, sondern eine Umsetzung! – Abg. Mag. Regler: Das ist Realität!

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe überhaupt nichts dagegen, wenn die ÖVP ihre wunderschönen Taferln noch eine Zeit lang auf den Bänken behält, denn wenn sie darauf fordert: „Mehr Geld für den Arbeitsmarkt!“, „Mehr Geld für Bildung!“, „Mehr Geld für Gesundheit!“ (Abg. Neudeck: Das ist keine Forderung, sondern eine Umsetzung! – Abg. Mag. Regler: Das ist Realität!), dann ist das nichts anderes als ein umfassender Misstrauensbeweis gegen die österreichische Bundesregierung und gegen das Budget, das hier vorgelegt wurde, denn all das, was Sie hier fordern, findet sich im Budget nicht. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Fasslabend hält ganz kurz eine Tafel in die Höhe mit einer Zeitungsschlagzeile des Inhalts: „Österreichs Erfolg heißt Wolfgang Schüssel“.)

Abg. Neudeck: Aber nicht in Ihrer Kategorie! – Abg. Dr. Stummvoll: Nicht in der Toskana natürlich!

Apropos Steuerreform: Es gibt dazu wunderbare Fernseheinschaltungen, Propagandamaßnahmen der Bundesregierung, was man sich denn nicht so alles leisten kann auf Grund der Steuerreform. Wunderbar, man kann sich einen Italien-Urlaub leisten (Abg. Neudeck: Aber nicht in Ihrer Kategorie! – Abg. Dr. Stummvoll: Nicht in der Toskana natürlich!) – es stellt sich heraus: Es reicht für eine einfache Bahnkarte von Wien nach Gloggnitz!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Aber wirklich selbstkritisch sind Sie auch nicht!

Vor diesem Hintergrund kann man dem Finanzminister ja gar nicht vorwerfen, dass er mit sehr viel Eigenlob arbeitet, wenn auch dafür der Anlass nicht allzu groß ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Aber wirklich selbstkritisch sind Sie auch nicht!)

Abg. Scheibner: Haben Sie auch eine Meinung? – Abg. Neudeck: Worüber reden Sie, wenn einmal keine Zeitung herauskommt?

„Der versprochene Gestaltungswille ... ist auf den Ausbau der eigenen Macht begrenzt. Die Visionen ... beschränken sich lediglich auf den nächsten Wahlsieg und den Machterhalt. Und es gilt nicht mehr das gesprochene Wort. Sondern das gebrochene.“ (Abg. Scheibner: Haben Sie auch eine Meinung? – Abg. Neudeck: Worüber reden Sie, wenn einmal keine Zeitung herauskommt?)

Abg. Neudeck: Wenn ich Ihnen sage, was ich mir denke, krieg’ ich einen Ordnungsruf!

Herr Kollege Grillitsch, dass Sie außer von Bauern nichts verstehen, das ist mir schon klar. Es ist ein Problem, dass die Bundesregierung da hinten sitzt. Sie sollte seitlich sitzen, das wäre besser von der Anordnung her. (Beifall bei der SPÖ.) Aber wahrscheinlich fühlen sich die Regierungsmitglieder da hinten sicherer, weil man die Mimik und Gestik nicht ablesen kann, wenn man am Rednerpult steht. (Abg. Neudeck: Wenn ich Ihnen sage, was ich mir denke, krieg’ ich einen Ordnungsruf!)

Abg. Neudeck: Moment, wir haben keine Wettkonzession da!

Jetzt gehe ich eine Wette mit Ihnen ein. (Abg. Neudeck: Moment, wir haben keine Wettkonzession da!) Wenn Sie im Kapitel Finanzausgleich für 2006 diese 12 Millionen € finden, dann werden wir garantieren, dass in Österreich 12 Millionen € mehr für die Schulen zur Verfügung gestellt werden. (Abg. Neudeck: Für Wetten ist der Matznetter zuständig mit seinen Firmen!) Wenn es nicht drinnen ist, wenn Sie im Kapitel Finanzausgleich diese 12 Millionen nicht haben, dann werden Sie garantieren, dass die 12 Millionen zusätzlich sind. Diese Wette schauen wir uns an. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.)

Abg. Neudeck: Für Wetten ist der Matznetter zuständig mit seinen Firmen!

Abg. Neudeck: Aber das ist der Stellenwert in deiner Fraktion! Das hat mit uns nichts zu tun!

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! In 4 Minuten kann man hier nur ein paar Streiflichter aufblinken lassen. (Abg. Neudeck: Aber das ist der Stellenwert in deiner Fraktion! Das hat mit uns nichts zu tun!) Lassen Sie mich beginnen mit Lopatka und Broukal, Kinderbetreuungseinrichtungen: Wir wüssten nicht, dass das nichts mit dem Bund zu tun hat. (Abg. Scheibner: Scharfe Kritik an der Klubführung!) Nehmen Sie dieses Heft und schlagen Sie Seite 100 auf. Sie werden dort finden (Abg. Mag. Donnerbauer: Ist die SPÖ schon so weit, dass sie ...?), dass in den Jahren zwischen 1998 und 2001 Zuschüsse für Kinderbetreuungseinrichtungen, die Kindergartenmilliarde, drinnen war, die Sie damals mit uns beschlossen hatten.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Ja, so ist es!

Eigentlich müsstet ihr euch heute hier heraus stellen und euch bei der österreichischen Bevölkerung entschuldigen für die verfehlte Finanz- und Wirtschaftspolitik, die ihr in den letzten 30 Jahren der österreichischen Bevölkerung hinterlassen habt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Ja, so ist es!)

Abg. Neudeck: Sprechen brauchen sie nicht!

Steuerreform 2004 und 2005 nicht zugestimmt? Wieso behauptet ihr fälschlich in der Öffentlichkeit, dass diese Steuerentlastung dem Bürger nichts bringt? 2,66 Millionen Menschen in Österreich sind steuerfrei gestellt. Redet mit den Leuten! Ich weiß, ihr redet zu wenig mit ihnen. (Zwischenruf der Abg. Bures.) Die Bezieher kleiner und mittlerer Pensionen bekommen bis zu 40 € pro Monat mehr. Fragen Sie! Lesen Sie! Denken Sie! Sprechen Sie! (Abg. Neudeck: Sprechen brauchen sie nicht!) Nehmt euch einen Pensionsauszug eines Pensionisten vom Dezember 2004 und vom Jänner. Viele kommen zu mir, denn wenn sie ein Problem haben, gehen sie halt zu einem Arbeitnehmervertreter, der wirklich noch einer ist und der sich auskennt. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abg. Neudeck: Ja, sie wollen eine Schwerarbeiterregelung haben!

Arbeitnehmer bekommen bis zu 50 € oder mehr pro Monat mehr. Das stimmt, aber das dürft ihr nicht wahrhaben. Ich weiß schon: Oppositionsarbeit – schwere Arbeit, nur, man müsste sie entsprechend verteidigen können. (Abg. Neudeck: Ja, sie wollen eine Schwerarbeiterregelung haben!)

Abg. Eder: Genau darauf käme es an! – Abg. Neudeck: Da sollten Sie mitschreiben von der SPÖ!

Deshalb gibt es auch ein entsprechendes Konjunkturbelebungsprogramm. (Abg. Eder: Genau darauf käme es an! – Abg. Neudeck: Da sollten Sie mitschreiben von der SPÖ!) Zuhorchen, zuhorchen, bitte!

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neudeck: Und tatsächlich berichtigen, nicht bestätigen!

Im Bereich aktiver Leistungen geht aus dem Budgetbericht hervor – lesen Sie diesen –, dass die Ausgaben für aktive Arbeitsmarktpolitik tatsächlich gesunken sind. Sie können das im Budgetbericht auf Seite 95 nachlesen, Herr Kollege Walch. Aber tatsächlich lesen, denken, sprechen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neudeck: Und tatsächlich berichtigen, nicht bestätigen!)

Abg. Neudeck: Ich kann Gutes gut finden und Schlechtes schlecht!

Ich versuche, mich jetzt zu erinnern: Ich glaube nicht, dass Sie oder wir bei der Angelobung im Parlament versprochen hätten, bei jeder Budgetrede nur mit offenem Mund da zu sitzen, bei jeder Sprechblase stramm zu stehen oder zu applaudieren – das kann es nicht sein! Erlauben Sie mir schon, dass ich über diese Kapitel, die die Regierung als Schwerpunkt immer vor sich herträgt, nämlich Bildung und Wissenschaft, einige Worte verliere. (Abg. Neudeck: Ich kann Gutes gut finden und Schlechtes schlecht!)

Abg. Neudeck: Eine Regierungspartei!

Es war natürlich schon interessant, dass heute Vormittag Regierungsparteien Taferln vor sich hergehalten haben (Abg. Neudeck: Eine Regierungspartei!), auf denen sie mehr für Bildung fordern, mehr für Gesundheit fordern und mehr für Forschung fordern. Ich frage mich nur: Woher nehmen Sie Ihre Zuversicht und Ihren Glauben? Haben Sie den Budgetbericht, die gesamten Zahlenkolonnen nicht gelesen? – Ich glaube, es ist sinnlos, die Zahlenreihen für die ZuhörerInnen jetzt auf oder ab zu summieren, zu addieren, zu subtrahieren, zu dividieren oder zu deklinieren. Es fällt auf, dass das gesprochene Wort anders ausschaut, anders klingt als das, was in den Zahlenreihen zu finden ist.

Abg. Neudeck: Das ist keine Führerscheinprüfung!

Ein paar Zahlen dazu: Herr Minister Gorbach, stellen Sie sich vor, Sie fahren auf der Autobahn mit 160, ich fahre neben Ihnen mit 130. Wir sitzen beide in einem Fahrzeug, ich in einen kleinen Fahrzeug, Sie auch in einem kleinen Fahrzeug, in einem sparsamen, ökologischen Fahrzeug. 125 Meter vor uns taucht ein Hindernis auf. Ich beginne zu bremsen. Sie beginnen zu bremsen. Ich schaffe es mit 130 km/h vor dem Hindernis zum Stehen zu kommen. Sie stehen bei diesem Hindernis – und jetzt möchte ich Sie fragen, ob Sie wissen, mit welcher Geschwindigkeit Sie jetzt fahren: Fahren Sie mit 30 km/h, mit 60 km/h oder mit mehr km/h? (Abg. Neudeck: Das ist keine Führerscheinprüfung!)

Abg. Neudeck: Jetzt sagen Sie nicht, Sie wünschen das dem Vizekanzler!

Sie stehen vor diesem Hindernis mit einer Geschwindigkeit von 100 km/h und knallen in dieses Hindernis mit 100 km/h. Mit 100 km/h in ein Hindernis zu fahren, überlebt man nicht. (Abg. Neudeck: Jetzt sagen Sie nicht, Sie wünschen das dem Vizekanzler!) Mit 130 km/h steht man vor diesem Hindernis. Der Anhalteweg verändert sich dramatisch. Das geht in exponentiellen Kurven.

Die Abgeordneten Neudeck, Bucher und Fauland heben die Hand.

Jetzt frage ich Sie: Wer will denn eigentlich von Ihnen 160 km/h fahren und warum überhaupt? (Die Abgeordneten Neudeck, Bucher und Fauland heben die Hand.) Da zeigen jetzt mehrere auf. Sie glauben vielleicht an Zeitersparnis. Ich weiß es nicht. Aber ist es Ihnen wert, für, im Idealfall, sage und schreibe 10 Minuten Zeitersparnis auf der Strecke von Wien nach Salzburg durch Schnellfahren zusätzliche Menschenleben, zusätzliche Verletzte, zusätzliche auseinander gerissene Familien zu riskieren?

Abg. Neudeck: Sind wir hier bei der Millionenshow? Dann möchte ich den Publikumsjoker! – Abg. Großruck: Der Assinger ist besser!

Ich sage Ihnen: Zehn Minuten gewinnen Sie im Idealfall. Wenn Sie von Wien mit 160 km/h losfahren und mit dieser Geschwindigkeit bis Salzburg durchfahren, gewinnen Sie bei normalen Bedingungen, wie örtlichen Tempolimits, Beschleunigungszeit, denn Gas geben muss man auch noch, abzüglich der Zeit, die man braucht bei nasser Fahrbahn und Dunkelheit, wenn 160 km/h nicht möglich sind, und abzüglich des Zeitverlustes durch Verkehrsbelastung – was schätzen Sie? (Abg. Neudeck: Sind wir hier bei der Millionenshow? Dann möchte ich den Publikumsjoker! – Abg. Großruck: Der Assinger ist besser!) –, eine halbe Minute. Für diese halbe Minute sind Sie bereit, all diese Konsequenzen in Kauf zu nehmen?

Abg. Neudeck: Ahnungslosigkeit ist keine Schande, aber man sollte dann nicht reden darüber!

Wichtig wäre auch eine weitere Entflechtung von Güter- und Individualverkehr, zum Beispiel in der Form, dass man die dritte Spur für Lkws sperrt. (Abg. Neudeck: Ahnungslosigkeit ist keine Schande, aber man sollte dann nicht reden darüber!) In diese Trennung von Güter- und Individualverkehr fällt zum Beispiel auch die Ferienreiseverordnung, die immer wieder ein Flickwerk ist, weil sie jedes Jahr neu erstellt wird. Sie sollte flexibel, für ganz Österreich an die Schulferien angepasst sein und sollte vielleicht auch die Nachbarländer beinhalten.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Du kannst es ihr aber mit dem Radl erklären!

Die Investitionen, die unser Vizekanzler – Gott sei Dank! – im Bereich Straßeninfrastruktur tätigt, sind gut, und auch mit 160 km/h werden sie sich auszahlen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Du kannst es ihr aber mit dem Radl erklären!) Das ist auch mit dem Fahrrad gleich, Herr Kollege Neudeck!

Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Das hat er hier aber erklärt! – Abg. Murauer: 180 sind die Grenze! – Keine Ahnung! – Abg. Scheibner – in Richtung des Redners –: Wo warst du denn?

Nehmen wir einmal an, da gibt es einen Fahrer mit einem blauen Porsche, der dann 160 km/h fahren darf: Wenn man jetzt die 160 nimmt und 50 dazurechnet – das ist ja noch erlaubt –, sind wir bei 210 km/h. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Das hat er hier aber erklärt! – Abg. Murauer: 180 sind die Grenze! – Keine Ahnung! – Abg. Scheibner – in Richtung des Redners –: Wo warst du denn?) Und weitere 10 kommen noch hinzu; das ist die Toleranzgrenze, nicht wahr, 5 Prozent. Das heißt, ein Führerscheinentzug käme dann erst bei 220 km/h in Frage. (Abg. Neudeck: Das ist aber ein Armutszeugnis, Herr Kollege!)

Abg. Neudeck: Das ist aber ein Armutszeugnis, Herr Kollege!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Parnigoni, Sie sind ein Verkehrsproblem!

Aber, Kollege Scheibner, verantwortungsvolle Verkehrspolitik braucht natürlich substantielle Strategien; das ist keine Frage. Wir brauchen in Zukunft sicher flexiblere und selektivere Geschwindigkeitsregelungen, und wenn es da im Rahmen der Diskussion zu einer Verbesserung von Telematikmaßnahmen, zum Ausbau von effizienten Geschwindigkeitsleitsystemen und vor allem zu einer Verbesserung der Infrastruktur kommt, dann muss man darüber diskutieren. Dazu sind wir auch bereit. Allerdings hat, wenn es so weitergeht mit der Verkehrspolitik, Pelinka in „NEWS“ natürlich Recht, wo er – das kann ich jetzt nicht zitieren, das würde zu lange dauern – als Conclusio meint: In Wirklichkeit wird sich das alles aufheben, denn wenn es immer mehr Verkehr gibt – und ein Redner der ÖVP hat das ja deutlich gemacht –, dann werden wir 30 km/h auf den Autobahnen fahren und nicht 160. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Parnigoni, Sie sind ein Verkehrsproblem!)

Abg. Neudeck: Das ist nicht nur ...!

Wenn Sie von 130 auf 160 erhöhen, dann steigt die Lärmbelastung nicht geradlinig, sondern exponentiell an. (Abg. Neudeck: Das ist nicht nur ...!) Wo vertreten Sie die Interessen der Anrainer!? Was ist genannt worden? – Eine Strecke im Vorfeld der Stadt Linz, auf der Tempo 160 gefahren werden soll. Na, Herr Kukacka – da Sie ja nicht dort wohnen –, diese Auseinandersetzung nehmen wir gerne auf! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Neudeck: Sie sind ja auch nicht Finanzsprecher ...!

(Abg. Neudeck: Sie sind ja auch nicht Finanzsprecher ...!) – Herr Staatssekretär Finz hat, wenn Sie sich erinnern können, die Budgetrede nicht gehalten, das war der Herr Finanzminister selber. (Zwischenruf des Abg. Wittauer.) Und wir stellen uns der Diskussion mit dem Herrn Finanzminister, denn dieser hat die Budgetrede gehalten. Herr Wittauer, Sie dürften das von gestern auf heute vergessen haben, deshalb bringe ich es Ihnen noch einmal in Erinnerung.

Abg. Neudeck: Darum haben wir so viele Frauen in der Regierung?

Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler und die Frau Frauenministerin haben wieder einmal bewiesen, dass die Frauen hier in Österreich für diese Regierung nichts zählen. Sie stehen wirklich für eine sehr konservative Frauenpolitik. (Abg. Neudeck: Darum haben wir so viele Frauen in der Regierung?)

Abg. Neudeck: ... nach 30 Jahren sozialdemokratischer Regierung ...!

Ich komme zum Schluss. – Man kann etwas festhalten: Seit Sie von ÖVP und FPÖ in der Regierung sind, ist es sehr kalt geworden in Österreich, nicht weil wir draußen ständig Minusgrade haben, sondern weil Sie eine Sozialpolitik machen, die die Armen in diesem Lande noch ärmer macht und den Frauen noch weniger Chancen gibt, zum Beispiel Beruf und Familie zu vereinbaren. (Abg. Neudeck: ... nach 30 Jahren sozialdemokratischer Regierung ...!) Die Kälte draußen, sehr geschätzter Herr Kollege, wird in einigen Wochen vergehen, es wird Frühling werden. Nehmen Sie sich daran ein gutes Beispiel und gehen Sie auch! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Aber jetzt gehen ja gerade Sie! Warum sollen dann wir gehen?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Aber jetzt gehen ja gerade Sie! Warum sollen dann wir gehen?

Abg. Fauland: Das haben wir heute schon gehört! Das ist nicht neu! – Abg. Neudeck: Das war bei der ersten Rede schon nicht gut und ist es jetzt auch nicht!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Staatssekretär! Kollege Wittauer – wo ist er? (Abg. Wittauer: Da!) – hat sich offensichtlich die Budgetrede von Finanzminister Grasser als Vorbild genommen: Sprechblasen, Sprechblasen, Sprechblasen! (Abg. Fauland: Das haben wir heute schon gehört! Das ist nicht neu! – Abg. Neudeck: Das war bei der ersten Rede schon nicht gut und ist es jetzt auch nicht!)

Abg. Neudeck: Was heißt das konkret? – Abg. Fauland: Mehr Nettozahlung!

Ich möchte jetzt auf etwas eingehen, das konkret im Bereich der gesamten Agrarpolitik zu finden ist. Kollege Grillitsch war meiner Meinung nach einer der Wenigen der Regierungsfraktionen, der hier Kritik geübt hat, es haben nur viele Rednerinnen und Redner der ÖVP diese Kritik, glaube ich, nicht gehört. Wenn man ihm genau zugehört hat, weiß man schon, was er gesagt hat, nämlich: Mehr EU mit weniger Geld kann es nicht geben. Und da gebe ich ihm im Prinzip Recht. Wir sind dafür, dass die EU entsprechend mit Mitteln ausgestattet wird und weiterhin bleibt. Kollege Grillitsch hat dann auch argumentiert, warum das für ihn so ist. (Abg. Neudeck: Was heißt das konkret? – Abg. Fauland: Mehr Nettozahlung!) Konkret heißt das, den EU-Finanzierungsrahmen von 1,27 Prozent durchaus aufrechtzuerhalten. Wir brauchen den Finanzierungsrahmen für die Europäische Union, um Zukunftsprojekte abwickeln zu können.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Na geh!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Diskutieren wir offen darüber, aber diskutieren wir auch offen über dieses „Schwindelbudget“ (Abg. Grillitsch: Herr Präsident, der sagt, dass wir „Schwindler“ sind!), das in vielen Bereichen – im Justizbereich, im Sicherheitsbereich, aber auch im Konsumentenschutzbereich – nicht haltbar ist. Wir werden daher dagegen stimmen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Na geh!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Neudeck: Das war ein Zweizeiler!

Dahinter, und das darf man nicht vergessen, stehen zirka 700 000 Opfer. Was wird für diese Opfer getan? Die ÖVP hat sich doch immer als die Partei bezeichnet, die für die Opfer eintritt, die Opferschutzeinrichtungen entsprechend fördert, aber: Die Geldmittel für die Opferschutzeinrichtungen sind von 2005 auf 2006 gleich geblieben. Das heißt: Viel mehr Verbrechen, viel mehr Vergehen – und die Opfer bleiben irgendwo im Regen stehen! Und das ist traurig, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Neudeck: Das war ein Zweizeiler!)

Abg. Neudeck: Was heißt „ausharren“? Das finde ich unfair!

Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke allen, die noch anwesend sind und ausharren. (Abg. Neudeck: Was heißt „ausharren“? Das finde ich unfair!)

Abg. Neudeck: Was, und das lesen Sie jetzt erst?! Das war ja gestern!

Ein Satz des Finanzministers, den er nicht ausgesprochen hat. Ich zitiere Grasser aus seiner schriftlichen Rede: „Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Es ist Diebstahl an der Allgemeinheit.“ (Abg. Neudeck: Was, und das lesen Sie jetzt erst?! Das war ja gestern!) – Dieser Satz steht in der schriftlich vorliegenden Budgetrede. Es stellt sich die Frage, warum Grasser diesen Satz in seinen mündlichen Ausführungen verschwiegen hat. Ich hätte vielleicht noch annehmen können, dass ein bisschen Schuldbewusstsein aufgekommen wäre, aber Ihre Verhaltensweise, Ihre Betroffenheit ist ein Beweis dafür, dass Grasser weiß, warum er auch das unterlassen und nicht ausgesprochen hat. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sitzung Nr. 99

Abg. Neudeck: So wie der Schelm denkt ...!

Herr Abgeordneter Cap, hier mit einer wirklich kleinlichen Diskussion zu kommen, wer der Vorsitzende oder nicht der Vorsitzende ist, uns zu unterstellen, dass genau das der Grund ist, warum wir eine Behandlung im Verfassungsausschuss ablehnen, ist in Wirklichkeit kleinkariert. (Abg. Gaál: Das ist Kompetenz des Verfassungsausschusses!) Und so kleinkariert sind wir mit Sicherheit nicht! (Abg. Neudeck: So wie der Schelm denkt ...!)

Abg. Neudeck: Beim Broukal kommt nichts raus, auch wenn er sich bemüht!

Sie sollten sich auch einmal bemühen, nicht immer nur die Mängel zu sehen und nicht immer nur eine Mängelliste aufzuzeigen, sondern auch die positiven Dinge. Und nicht nur die Dinge sind eine Verbesserung, die Ihnen in Ihr Programm passen, sondern auch die Dinge sind Verbesserungen, die andere Leute und andere Parteien als richtig erachten. Auch wenn sie Ihren grün-roten Vorstellungen nicht entsprechen, können es trotzdem Verbesserungen sein. Ich glaube, Sie sollten sich vielleicht auch einmal bemühen, das zu sehen. (Abg. Broukal: Danke für diese Belehrung!) – Gerne, Herr Kollege Broukal! Bemühen Sie sich! Wir werden sehen, ob diese Bemühungen auch Früchte tragen und ob Sie auch einmal sagen werden, es ist auch etwas Gutes geschehen in dieser Regierung – anstatt nur zu meckern. (Abg. Neudeck: Beim Broukal kommt nichts raus, auch wenn er sich bemüht!)

Abg. Neudeck: Zeitung lesen können wir selber auch!

Damit komme ich schön langsam zum eigentlichen Punkt. Was heißt „Wie lange schaut der Bundeskanzler noch zu?“ (Abg. Neudeck: Zeitung lesen können wir selber auch!) Der Schöpfer dieser Bundesregierung, der Verantwortliche für diese Bundesregierung ist der Bundeskanzler. Denn: Wir haben damals Sondierungsgespräche gehabt: ÖVP mit den Grünen, ÖVP mit SPÖ, und dann hat sich der Bundeskanzler – welche Überraschung! – doch wieder für die Fortsetzung der schwarz/blauen Regierungskoalition ausgesprochen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das war aber kein frenetischer Applaus!

Der Hauptverantwortliche ist der Herr Bundeskanzler, und der kann sich vor dieser Verantwortung nicht drücken, und daher wird er hier heute Rede und Antwort zu stehen haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das war aber kein frenetischer Applaus!)

Abg. Neudeck: Sind Sie noch beim Thema?

Herr Generalsekretär Lopatka, Sie sind Steirer, und Sie werden natürlich besonders intensiv verfolgt haben, was sich da abgespielt hat. (Abg. Dr. Rasinger: Bank Austria!) Ein Aspekt, der die Steiermark sehr berührt, ist der Semmering-Basistunnel. Ich weiß jetzt gar nicht, wann die Planung fertig sein soll. Das soll ja ellenlang dauern! Es gibt Prophezeiungen, dass man vor 2025 überhaupt nicht in die zweite Röhre wird hineinschauen können! Wieso braucht man eine zweite Röhre? Wer zahlt denn das schon wieder? Was ist denn das für ein Durcheinander bei solch einer verkehrspolitisch wichtigen Frage wie dem Semmering-Basistunnel?! (Abg. Neudeck: Sind Sie noch beim Thema?) Die Bauzeit wird um ein Drittel länger sein, die Genehmigungszeit wird noch einmal von vorne anfangen, und die Kosten werden um ein Drittel höher sein, und all das mit Steuergeldern, das muss man immer dazusagen. Das sind dann nicht irgendwelche Privatgelder, all das wird mit Steuergeldern finanziert. Und die Bevölkerung wartet auf diesen Tunnel, aber er kommt nicht, er kommt nicht, und er kommt nicht! (Zwischenruf des Abg. Dr. Lopatka.)

Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Fünf von sechs Bewerbern legen Berufung ein, aber keiner weiß, wohin diese Berufung zu gehen hat: Ist es der Unabhängige Verwaltungssenat in Kärnten, ist es das Bundesvergabeamt? Wer ist der Bauherr? – Es geht ja nur um 50 Millionen bis 60 Millionen €: Ist es da wirklich wichtig, wer der Bauherr ist? – Irgendwo kommen die 50 Millionen bis 60 Millionen schon dahergerollt. – Das ist sozusagen die Geisteshaltung, die da dahinter steckt! (Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Abg. Neudeck: Gott sei Dank!

Jetzt leuchtet schon das Lichterl. (Abg. Neudeck: Gott sei Dank!) Ich hätte noch gern über die Sicherheit gesprochen. Sie kennen eh die Zahlen, ich nenne sie Ihnen aber

Abg. Neudeck: Es ist direkt ein Glück, dass die nicht regieren!

Zur Auftraggeberfrage: Es ist völlig klar und auch in den Ausschreibungsunterlagen nachzulesen – jeder Bewerber weiß das –, dass die Stadt Klagenfurt Bauherr und Auftraggeber ist. Das steht schwarz auf weiß in den Ausschreibungsunterlagen. Was Sie gemeint haben, war die Bewerbung gegenüber der UEFA. Das ist aber bitte long ago und hat nichts mit der Ausschreibung an sich zu tun. (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung SPÖ –: Uninformiert wie immer!) Gegen diese Ausschreibungsunterlagen sind übrigens keine Rechtsmittel ergriffen worden, daher gilt dieses Faktum rechtsverbindlich. Der Bund ist wie auch das Land Kärnten lediglich der Fördergeber. (Abg. Neudeck: Es ist direkt ein Glück, dass die nicht regieren!)

Abg. Neudeck: Wenn er nichts redet, ist es nicht recht, redet er lange, ist es auch nicht recht!

Nun zum Begriff „Märchenstunde“: Ich möchte in aller Kürze auf Ihre Beantwortung eingehen, die entgegen Ihren sonstigen Gepflogenheiten als Schweigekanzler sehr lang war. (Abg. Neudeck: Wenn er nichts redet, ist es nicht recht, redet er lange, ist es auch nicht recht!)

Abg. Neudeck: Wie lange 5 Minuten sein können!

Herr Bundeskanzler! Sie müssen sich schon den Vorwurf gefallen lassen, dass Sie in der Weise handelten, dass Sie jetzt sagen müssen: Die Geister, die ich rief, werde ich nicht mehr los! (Abg. Neudeck: Wie lange 5 Minuten sein können!) Das gilt im Übrigen

Abg. Neudeck: Der Rest auch nicht!

Präsident Dr. Andreas Khol: Der letzte Satz war nicht Teil einer tatsächlichen Berichtigung! (Abg. Neudeck: Der Rest auch nicht!)

Abg. Neudeck: Das ist ihm zu hoch!

Was schreiben Sie dann weiter in Ihrer Dringlichen Anfrage? – Über die ÖIAG! Der Herr Bundeskanzler hat es schon angesprochen: Sie kritisieren die Privatisierung. Meine Damen und Herren! Sie haben es heute gehört: Schuldenabbau von 6 Milliarden €, und trotzdem sind die Restwerte in der ÖIAG mehr wert als vor der Privatisierung. Also wenn das kein Erfolgsrezept dieser Bundesregierung ist, dann weiß ich es nicht, Herr Kollege Cap! (Abg. Neudeck: Das ist ihm zu hoch!)

Abg. Neudeck: Sie müssen gar nicht!

Das ist die Realität, Herr Kollege Scheibner! (Abg. Neudeck: Sie müssen gar nicht!) Wir haben es bis zum Überdruss satt, einen Tag auf den anderen jede Wendung und Irrung der Freiheitlichen Partei pausenlos aus dem Fernseher, aus dem Radio, aus den Zeitungen quellen sehen oder hören zu müssen. (Abg. Scheibner: Reden Sie doch über die Dringliche! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie reiben sich doch die Hände!)

Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie der SPÖ. – Abg. Neudeck: Dass man mit so einer seichten Rede schwimmen kann, ist ein Wunder!

Herr Bundeskanzler! Vor zirka 2 000 Jahren hat es einen Redner im römischen Parlament gegeben, der gesagt hat: Wie lange noch willst du unsere Geduld missbrauchen, Catilina? – Das war der Cicero. (Abg. Scheibner: Das war nicht das Parlament, sondern der Senat! – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Aber nein! Das war ein Verschwörer, ein hinterhältiger!) – Ah, das war ein Verschwörer, ein hinterhältiger! Solche haben Sie auch genug in Ihrer Regierung, Herr Bundeskanzler! Da schauen wir gerne zu, wer der Nächste sein wird. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen sowie der SPÖ. – Abg. Neudeck: Dass man mit so einer seichten Rede schwimmen kann, ist ein Wunder!)

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Er hat ja ein Bundesmandat! – Abg. Dr. Fekter: Aber deswegen darf er trotzdem aus dem Mühlviertel kommen!

Ich stelle richtig: Es gibt kein FPÖ-Mandat im Mühlviertel. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Er hat ja ein Bundesmandat! – Abg. Dr. Fekter: Aber deswegen darf er trotzdem aus dem Mühlviertel kommen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Eine Fehlinterpretation!

Es ist schon richtig, die Zündkerze im Auto ist wichtig – das wissen wir, auch ich als Techniker weiß das –, weil eben die Zündkerze im richtigen Augenblick das Richtige tun muss, nämlich zünden. Aber wenn Sie, Herr Abgeordneter, diese Verbindung mit der Bildungsmisere oder der Bildungssituation vergleichen, dann meinen Sie damit – so habe ich das Gefühl – natürlich die Zündkerze in der Bildungspolitik, und das kann ja nur die Bildungsministerin sein. Habe ich Sie da richtig verstanden: Sie sind fürs Herausschrauben, fürs Austauschen, und dann geht es wieder besser? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Eine Fehlinterpretation!)

Abg. Neudeck: Das ist ein politischer Blindgänger! Das ist ein Wahnsinn!

Lassen Sie mich am Ende ein bisschen beleuchten, warum das so ist! Diese Regierung befindet sich in einem Zustand, in dem sie nicht einmal bei einfachsten Gesetzesvorhaben – sei es das Bankwesengesetz, seien es zum Beispiel Budgetbegleitmaßnahmen – in der Lage ist, sich in sich zu einigen. Das ist ein Zustand des Stillstandes, des Verharrens, des Nicht-mehr-Könnens. Dieser Zustand ist auch merkbar an diesem Konvolut (der Redner weist auf einen Stoß Papiere), es ist merkbar an einem fantasielosen Budget, das keine Impulse, keine Maßnahmen setzt, keinen Beitrag leistet. (Abg. Neudeck: Das ist ein politischer Blindgänger! Das ist ein Wahnsinn!) Fantasielos, abgebrannt, zu Ende! Lassen Sie es sein! Regenerieren Sie sich in der Opposition, vielleicht wird es einmal wieder besser! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das ist ja Ihnen schon nicht gelungen, sich zu regenerieren!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das ist ja Ihnen schon nicht gelungen, sich zu regenerieren!

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck. – Abg. Neugebauer: Hört! Hört!

Übrigens sei hier die Erfindung des Katastrophenfonds in Österreich in Erinnerung gerufen. Er wurde 1966 beschlossen und ist 1967 in Wirkung getreten. Gegen die Stimmen der damals so kräftigen Opposition der SPÖ. Das war ein Beschluss einer ÖVP-Alleinregierung, eine hervorragende Maßnahme. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck. – Abg. Neugebauer: Hört! Hört!) Aber darum geht es mir gar nicht. Es geht darum, dass man sich dazu bekennt, dass diese Einrichtung international gesehen wichtig ist.

Abg. Mag. Molterer: Das geht nur, weil Gusenbauer nicht da ist! – Abg. Neudeck – in Richtung SPÖ –: Jetzt dürft ihr einmal dem Gewissen folgen, nicht dem Vorsitzenden!

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Teil des Gesetzentwurfes zustimmen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls einstimmig angenommen. (Abg. Mag. Molterer: Das geht nur, weil Gusenbauer nicht da ist! – Abg. Neudeck – in Richtung SPÖ –: Jetzt dürft ihr einmal dem Gewissen folgen, nicht dem Vorsitzenden!)

Abg. Neudeck: Promille! Promille!

Katastrophal war der Budgetvollzug 2004. Darüber wurde zwar hier noch behauptet, es wäre eine Punktlandung gewesen, leider lag der Vollzug um den Betrag von mehr als 1,3 Milliarden €, fast 20 Milliarden Schilling, daneben (Abg. Neudeck: Promille! Promille!) – immerhin ein Betrag, der fünf Mal so hoch war wie die als Neuwahlgrund ausreichende angebliche Abweichung beim Budgetvollzug 1995.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das war so eine Rede, wie der Maier gemeint hat: unnötig, aber ...!

Ich möchte gleich dazusagen, dass wir zwar keinen grundsätzlichen Einwand gegen einen Teil dieser Bestimmungen haben, aber wir haben dem Budget 2005 nicht zugestimmt und haben daher auch nicht die Absicht, Verbesserungen, noch dazu unzureichenden Verbesserungen, die Zustimmung zu erteilen. – Danke, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das war so eine Rede, wie der Maier gemeint hat: unnötig, aber ...!)

Abg. Neudeck: Nicht nur heute nicht!

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Matznetter ist heute wirklich nicht zu beneiden (Abg. Neudeck: Nicht nur heute nicht!), denn er soll mit diesem Slalomkurs der Öffentlichkeit eine gerade Linie vorgaukeln. Das ist ein bisschen schwierig.

Abg. Neudeck: Wenn alle da sitzen, sagt ihr, es regiert keiner!

Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine aufrichtige Anteilnahme: Herr Staatssekretär allein zu Haus – ein einsames Schicksal auf der Regierungsbank. (Abg. Neudeck: Wenn alle da sitzen, sagt ihr, es regiert keiner!)

Abg. Neudeck: Die DDR ist billiger gewesen als 30 Jahre Sozialdemokratie!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Bitte. (Abg. Neudeck: Die DDR ist billiger gewesen als 30 Jahre Sozialdemokratie!)

Sitzung Nr. 101

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Stummvoll: Sie reden von den Schulden von 1986!

Zweitens: Kollege Molterer hat behauptet, die SPÖ hätte Schulden zu verantworten, das wäre unsere Verantwortung. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Ja!) – Ich berichtige tatsächlich: Es ist unsere gemeinsame Verantwortung! Persönlich ist Ihre Verantwortung wesentlich größer als zum Beispiel meine, denn ich bin in keiner Regierung gesessen, die auch mit Ihrer Stimme irgendwelche einstimmigen Beschlüsse gefasst hat. Ich war damals nicht einmal im Parlament. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Stummvoll: Sie reden von den Schulden von 1986!)

Abg. Neudeck: War das jetzt Ihr Bewerbungsschreiben?

Ein professioneller Partner für die ÖVP ist eine Partei, die sich erstens während der Regierungszeit den Wünschen der ÖVP unterwirft, die sich zweitens bis zum Wahltag schleichend auflöst, die aber drittens einen Nationalratsklub hat, der bis zu diesem Wahltag, bis zur Auflösung, das Überleben der Bundesregierung garantiert. Das ist ganz einfach. (Abg. Rädler: Sind das Ihre Sorgen?) – Das sind, bis zu einem gewissen Grad, auch meine Sorgen, weil ich zu erklären versuche ... (Abg. Neudeck: War das jetzt Ihr Bewerbungsschreiben?) – Ich analysiere, was nach Ansicht der ÖVP eine professionelle, daher ideale Partnerschaft ausmacht.

Abg. Scheibner: Schon wieder Mickey Mouse! – Abg. Neudeck: Was Sie alles analysieren! Seit wann redet der Goofy so viel über Mickey Mouse?

Zum Thema „Stabilität“ möchte ich Folgendes sagen: Wie oft haben wir gehört, dass diese Bundesregierung stabil ist? Jetzt hören wir: Okay, CSU-Modell ist möglich, Spaltung in FPÖ-alt und FPÖ-neu ist möglich, zwei oder zwölf Parteien werden vielleicht entstehen. – Herr Stadler als einer der Proponenten einer neuen oder alten Partei – ich kenne mich da nicht so genau aus – sitzt heute auf der Regierungsbank. (Abg. Großruck: Sprechen Sie zum Budget?) Das ist nach Ansicht der ÖVP alles egal, da gibt es Dutzende von Stellungnahmen. Es stimmt, es ist Ihnen völlig Wurscht, solange sich der Nationalratsklub nicht auflöst, solange nur Frau Rosenkranz eine Kandidatin sein könnte oder der Dritte Nationalratspräsident Prinzhorn, der bei der letzten Sitzung auch gegen Haubner gestimmt hat. Solange nur zwei Stimmen fehlen, macht das nichts. Das sind Mickey-Mouse-Probleme. (Abg. Scheibner: Schon wieder Mickey Mouse! – Abg. Neudeck: Was Sie alles analysieren! Seit wann redet der Goofy so viel über Mickey Mouse?)

Abg. Neudeck: Aber im Kabarett! – Abg. Dr. Stummvoll: Bleiben Sie ernsthaft!

Diese Nicht-CSU-FPÖ ist derzeit eher eine Lachnummer. Okay, hören wir auf damit. Es würde sich lohnen und es würde mir Spaß machen, das bei Gelegenheit noch fortzuführen. (Abg. Neudeck: Aber im Kabarett! – Abg. Dr. Stummvoll: Bleiben Sie ernsthaft!) Aber noch einmal: Es geht mir nicht um die FPÖ. Ich weiß, wie Ihnen zumute ist. Ich spotte nicht über Sie, sondern ich sehe das aus dem Blickwinkel der ÖVP: Unterwerfen, auflösen! (Abg. Dr. Stummvoll: Sind Sie noch Ökonom, Herr Professor?) Das ist das Bild, das Wunschbild, das Sie an Ihren jetzigen und künftigen Koalitionspartner vermitteln!

Abg. Neudeck: Sie sollen es sich nicht merken, Sie sollen es machen!

Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Herr Präsident! Ich werde mir das sicher einmal merken, vielen Dank für das Erinnern daran. (Abg. Neudeck: Sie sollen es sich nicht merken, Sie sollen es machen!)

Abg. Neudeck: Das sind ja Bremser!

Ich erlaube mir, die Opposition, vor allem die SPÖ, aufzufordern, auf diesen Zukunftskurs aufzuspringen (Abg. Neudeck: Das sind ja Bremser!), mitzuziehen mit dem Reformtempo dieser Bundesregierung. Dieses Budget ist besser, als wir selbst es erwartet haben, und es ist vor allem besser, als es die SPÖ erlaubt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Neudeck: Mit dem kommt der Häupl nicht einmal in einem Monat aus!

Jetzt kommen wir zu 2006: Da hat sich der Herr Bundeskanzler noch einmal – noch einmal! – 10 Millionen € für die EU-Präsidentschaft und noch einmal 3 Millionen € für die Information der österreichischen Bevölkerung genehmigen lassen. Das heißt, rund 30 Millionen € hat er sich für versteckte Wahlkampfmittel in diesem Budget verpackt. (Abg. Neudeck: Mit dem kommt der Häupl nicht einmal in einem Monat aus!) Diese verwendet er auch gegen die FPÖ! Bei den FPÖ-Ministern habe ich nichts Derartiges gefunden, mit dem sie Werbung machen können. (Abg. Neudeck: Kennen Sie Bürgermeister Häupl?)

Abg. Neudeck: Kennen Sie Bürgermeister Häupl?

Abg. Neudeck: Er meint, die Forderungen sind falsch!

Es geht ja immer wieder in die Richtung, die Sie und die SPÖ verfolgen: Sie fordern mehr Geld, aber das Defizit soll nicht wachsen. Ich habe es gestern schon gesagt, Ihre Forderungen sind ja wirklich interessant: 100 Millionen € hat Herr Broukal für die Universitäten verlangt. 5 Millionen hat Herr ... (Abg. Dr. Jarolim: Das war gestern genauso falsch wie jetzt!) – Ich habe es mitgeschrieben! Sagen Sie doch nicht, das ist falsch! Ich habe mitgeschrieben, als diese Forderungen erhoben worden sind. (Abg. Neudeck: Er meint, die Forderungen sind falsch!)

Abg. Neudeck: Das kann der Häupl am besten: 40 Millionen €!

Erste These, meine Damen und Herren: Je schlechter die Regierungspolitiker, desto höher der Werbeaufwand! (Abg. Neudeck: Das kann der Häupl am besten: 40 Millionen €!) Bleiben wir gleich bei der FPÖ, bei Frau Haubner: In drei Monaten ist es gelungen, vier umfangreiche Inseratenkampagnen zu starten: „Mehr Vorteile für Lehrlinge“,

Abg. Neudeck: Und die anderen stimmen, Herr Kollege?

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Frau Präsidentin! Die Herren Staatssekretäre! Herr Abgeordneter Neudeck hat soeben eine ganze Reihe von Dingen behauptet. – Aus Zeitgründen berichtige ich nur eine Behauptung. (Abg. Neudeck: Und die anderen stimmen, Herr Kollege?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Aber Sie haben dem zugestimmt!

Richtig ist, dass für die Einführung der Autobahnvignette die Wirtschaftsminister – und die waren schwarze Minister! – zuständig waren. (Abg. Eder: Farnleitner!) Sie sollten sich, auch wenn Sie mit der ÖVP in der Regierung sind, daran erinnern, was die Schwarzen gemacht haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Aber Sie haben dem zugestimmt!)

Abg. Neudeck: Von 2004! – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Herren auf der Regierungsbank! Werte Damen und Herren von der Volksanwaltschaft! Wenn man dem Kollegen Neudeck zugehört hat, was für alte Hüte und was für alte Knochen er ausgegraben hat (Abg. Neudeck: Von 2004! – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP), dann muss man vermuten, dass die FPÖ eine Riesengruft ausgräbt, in die sie sich zurückziehen wird. Ihr schreibt auf eurer Homepage: „die FPÖ ist hin“ – oder „dahin“, wenn das ein bisschen freundlicher ist. Ich glaube, das passt für euch. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Manchmal ist es besser ...!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Manchmal ist es besser ...!

Abg. Neudeck: Das war ihm zu wenig, deshalb hat er es gespendet!

Gewissen. Es hat ihn sein Gewissen geplagt, und er hat die Spende vom ÖVP-Klub umgehend an das SOS-Kinderdorf einbezahlt. (Abg. Neudeck: Das war ihm zu wenig, deshalb hat er es gespendet!) Ich bedanke mich, dass auch Sie, trotz des Nichtzuwachses bei Ihrem Gehalt, zum Spenden bereit sind. Danke, Kollege Broukal! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Neudeck: Da können sie genauso gut das Wiener Telefonbuch vorlesen!

schäftigt. (Abg. Neudeck: Da können sie genauso gut das Wiener Telefonbuch vorlesen!)

Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Das ist eine Koalition, ein Wahnsinn!

hat. (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Das ist eine Koalition, ein Wahnsinn!)

Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Der ist von Tirol! – Weitere Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Von Tirol! Von Tirol!

Ich stelle richtig: Dieser Satz stammt vom ÖVP-Landeshauptmann von Oberösterreich Dr. Herwig van Staa ... (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Der ist von Tirol! – Weitere Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Von Tirol! Von Tirol!) – Oberösterreich, Tirol, gerne, gleich noch dazu! (Abg. Mag. Molterer: Nicht einmal das weiß er! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Hören Sie zu, jetzt kommt das Wichtige! (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ich kann Ihnen jetzt noch eine Minute zuhören, so viel Zeit habe ich noch! Sie werden gleich wissen, warum es so ist. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Und bevor Sie noch lange darüber lachen, wünsche ich Ihnen allen, dass Sie sich nie wieder versprechen.

Abg. Neudeck: Tirol! Tirol! – Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Peinlich! Peinlich!

Auf einem Bundesparteitag der ÖVP in Linz, und zwar am 25. April 2003, sagte der Landeshauptmann von Oberösterreich Herwig van Staa wörtlich (Abg. Neudeck: Tirol! Tirol! – Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Peinlich! Peinlich!): Reformen, die nicht weh tun, sind keine Reformen! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Ich kann Ihnen nur sagen: Es gibt eine Entwicklung, die ganz klar dahin geht, dass wir ... (Zwischenruf des Abg. Neudeck.) – Herr Kollege, Sie kennen sich leider nicht aus, und daher sagen Sie auch immer besonders laut solche Dinge, und das ist das, was ich an Ihnen so „schätze“.

Abg. Neudeck: Sollen wir hinausgehen?

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Grüß Gott, Frau Bundesministerin! Frau Präsidentin! Es ist schön, wenn man sich nur an Damen wenden kann. Das gefällt mir sehr (Abg. Neudeck: Sollen wir hinausgehen?), das kommt ja nicht so oft vor. (Zwischenruf des Abg. Mag. Molterer.) – Hast du ein Problem, Herr Klubobmann? (Abg. Mag. Molterer: Hast du ein Problem?) Nein (Abg. Mag. Molterer: Ich auch nicht!), ich habe mit Männern überhaupt kein Problem, aber ich liebe die Frauen, vor allem auf Regierungsbänken und in anderen wichtigen Funktionen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Am liebsten sind mir weibliche Klubobmänner – das wäre ein Ratschlag an die ÖVP. (Abg. Mag. Molterer: Was ist mit dem Alexander Van der Bellen?) Die Grünen sind die jüngste Partei und haben die reichste Tradition von Frauen in Spitzenpositionen. (Abg. Mag. Molterer: Dem Alexander Van der Bellen wird es an den Kragen gehen!) Denk zurück an Freda Meissner-Blau, denk zurück an Madeleine Petrovic! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber eine Vizekanzlerin habt ihr noch nicht gehabt!) Jessas, jessas! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Eine Nationalratspräsidentin auch nicht!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Eine Nationalratspräsidentin auch nicht!

Abg. Neudeck: Also bitte! Sollen die Leute spazieren gehen?! Wieso ist das Kabarett?

ner, die man bei den ÖBB nicht mehr braucht, werden jetzt zum Dienst in der Justizwache umgeschult. Allein diese Tatsache, die eigentlich mehr einer Art Kabarett gleicht (Abg. Neudeck: Also bitte! Sollen die Leute spazieren gehen?! Wieso ist das Kabarett?), wenn man das hört, zeigt die Hilflosigkeit im Zusammenhang mit der justizpolitischen Ausrichtung, die in den letzten fünf Jahren unter vormals Blau-Schwarz, jetzt Schwarz-Blau trotz manchmal zarter Ansätze von früheren oder – wie sagt man? – abgetretenen Ressortverantwortlichen das Gegenteil bewirkt hat: Wir haben noch nie so viele Menschen in Österreichs Gefängnissen gehabt wie jetzt, dies trotz zum Teil rückläufiger Kriminalität.

Abg. Neudeck: Aber es sind mehr da als bei Ihnen! Obwohl Sie reden, sind bei Ihnen weniger da als bei uns!

Wenn ich jetzt in die Reihen der Freiheitlichen schaue, sehe ich, ehrlich gesagt – es sind zwar nur wenige da, aber selbst, wenn alle da wären, wäre es so –, da nur Herrn Scheibner und Frau Dr. Partik-Pablé. (Abg. Neudeck: Aber es sind mehr da als bei Ihnen! Obwohl Sie reden, sind bei Ihnen weniger da als bei uns!) Nein, es ist Wurscht, ob die, die damals ohnehin nicht im Nationalrat waren, jetzt nicht da sind (Abg. Neudeck: Das ist nicht Wurscht!), denn es sind eigentlich nur zwei da, die damals schon hier waren, nämlich Frau Dr. Partik-Pablé und Herr Scheibner. Und diese beiden haben 1995 selbstverständlich – wie wir alle anderen auch! – das Amnestiegesetz 1995

Abg. Neudeck: Das ist nicht Wurscht!

Abg. Neudeck: Mini-Mouse!

Frau Ministerin, Sie haben es nicht leicht, wenn Sie mit Leuten, denen die Sicherheit in diesem Staat so wenig bedeutet, verhandeln müssen. Für die ist das wahrscheinlich ein „Mickey-Mouse-Thema“. (Abg. Neudeck: Mini-Mouse!) Sogar Herr Abgeordneter Neudeck stimmt mir in diesem Fall zu. (Abg. Neudeck: Sie hören nicht zu!)

Abg. Neudeck: Sie hören nicht zu!

Abg. Neudeck: Aber nicht heute!

Frau Ministerin, Sie selbst haben schon im Ausschuss bei der Diskussion über das Budget darauf hingewiesen, dass die Situation in den Strafvollzugsanstalten dramatisch ist und dass es da einiges zu tun gilt. Dass da Eisenbahner jetzt hinzugezogen werden sollen, das ist ein Vorschlag, mit dem ich nicht ganz glücklich bin, aber es wird etwas geschehen müssen, dass die Haftanstalten nicht aus den Nähten platzen. Die Personalsituation, die zurzeit in den österreichischen Gefängnissen herrscht, ist nicht mehr zu verantworten. – Kollege Pendl wird sich dazu noch näher äußern. (Abg. Neudeck: Aber nicht heute!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck – in Richtung der Abg. Mag. Wurm –: Das war ein Hinweis auf den 1. April! Heute ist der 1. April! – Abg. Mag. Wurm – darauf replizierend –: Das ist Galgenhumor!

Wir von der SPÖ werden und können es besser machen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck – in Richtung der Abg. Mag. Wurm –: Das war ein Hinweis auf den 1. April! Heute ist der 1. April! – Abg. Mag. Wurm – darauf replizierend –: Das ist Galgenhumor!)

Abg. Neudeck: Das ist wohl ein Blödsinn!

verantwortlich sind, ebenso die Maklerprovision, die in keinem anderen Land so hoch ist wie in Österreich. (Abg. Neudeck: Das ist wohl ein Blödsinn!)

Sitzung Nr. 102

Abg. Neudeck: Das passiert einem, wenn man zu Fuß ...!

Im Übrigen hat Herr Kollege Molterer Recht: Die Grünen stellen einen Dringlichen Antrag, der heute ab 15 Uhr zu behandeln ist. Dieser Dringliche Antrag verlangt einen Rücktritt der gesamten Bundesregierung (ironische Heiterkeit des Abg. Mag. Molterer), und ich nehme an beziehungsweise ich gehe mit Sicherheit davon aus, dass Bundeskanzler Schüssel diese Gelegenheit wahrnehmen wird, zu begründen, warum er mit diesem – wie heißt es jetzt? – BZ...-irgendwas (Heiterkeit bei Abgeordneten der Grünen und der SPÖ), irgendwas mit „BZ“ (Abg. Neudeck: Das passiert einem, wenn man zu Fuß ...!), weiterzuregieren gedenkt.

Abg. Neudeck: ... ist Ihnen kein Begriff!

Das heißt, wir haben zum einen ein Budget, das auf falschen Prognosen basiert und in hohem Maß revidierungsbedürftig ist, und zum anderen ist nicht klar, wer dieses Budget überhaupt politisch unterstützt. (Abg. Neudeck: ... ist Ihnen kein Begriff!) Und diese Situation haben wir, meine sehr verehrten Damen und Herren, angesichts einer Rekordarbeitslosigkeit. Das ist doch ein völlig unverantwortliches Vorgehen, das offensichtlich von ÖVP, BZÖ und FPÖ an den Tag gelegt wird. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Reden Sie doch! – Abg. Scheibner: Mit uns! Sie sind hier im Parlament! – Abg. Neudeck: Wir sind alle gewählt!

Die Menschen in Österreich haben eine Menge Sorgen, die sich auf die Fragen der Wirtschaftspolitik, der Arbeitsmarktpolitik beziehen, und über all diese Themen kann heute nicht geredet werden, weil völlig unklar ist, mit wem wir es hier zu tun haben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Reden Sie doch! – Abg. Scheibner: Mit uns! Sie sind hier im Parlament! – Abg. Neudeck: Wir sind alle gewählt!) – Warten Sie einmal ein bisschen! Ich kann einmal die Stenographin oder den Herrn Stenographen fragen, was sie eigentlich notieren, wenn Zwischenrufe kommen: Zwischenrufe von dem BZÖ oder von der F? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Von der Partik-Pablé!) Das ist eine wichtige Frage, nicht? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Zerbrechen Sie sich nicht den Kopf! Bei Zwischenrufen steht nur der Name ohne Partei!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Zerbrechen Sie sich nicht den Kopf! Bei Zwischenrufen steht nur der Name ohne Partei!

Abg. Neudeck: Zwischenruf Neudeck!

Man kann feststellen: Es gibt eine ganz neue Unübersichtlichkeit hier, und die ÖVP versucht, das völlig zu verdecken. Wir haben gestern ... (Abg. Neudeck: Zwischenruf Neudeck!) Ich kann all das leider nicht mehr hören. Ich kann auch nicht darauf reagieren, aber vielleicht lassen Sie mich einfach weiterreden.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das war aber sehr frauenfeindlich!

Abgeordneter Mag. Dietmar Hoscher (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nur kurz, wirklich kurz zu den Ausführungen des Kollegen Maier, weil es schön langsam ein bisschen fad wird, ihn ständig korrigieren zu müssen, was Wien anbelangt. Offenbar ist Ihnen mit dem Abgang des Präsidenten Nettig jegliche Wirtschaftskompetenz in Wien abhanden gekommen, was ja nicht verwundert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das war aber sehr frauenfeindlich!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neudeck: Wenn man solche Wahrnehmungsstörungen wie Sie hat, dann ist das nicht gut! Das können Sie analysieren!

Ein funktionierendes Gesundheitssystem, Herr Abgeordneter Molterer, muss auch in der Lage sein, die richtige Diagnose zu stellen. (Abg. Mag. Molterer: Das darf ja nicht wahr sein!) – Das darf sehr wohl wahr sein, Herr Klubobmann! Aber Sie von den Regierungsfraktionen sagen in Ihren Redebeiträgen, dass alles funktioniert, dass alles weitergeht, dass alles hält. – Das ist nicht wahr! Sie werden es noch sehen. Wenn man solche Wahrnehmungsstörungen hat, ist das für Österreich nicht gut, denn man muss Diagnosen präzise stellen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neudeck: Wenn man solche Wahrnehmungsstörungen wie Sie hat, dann ist das nicht gut! Das können Sie analysieren!)

Abg. Neudeck: Er war Vizekanzler!

Irgendwann hört sich der Humor auf. Ich denke da noch mit Vergnügen an den ehemaligen Bundeskanzler Busek. (Abg. Neudeck: Er war Vizekanzler!) Mit dem konnte man blödeln und lachen – bis zu gewissen Grenzen. Bei Ihnen kann man aber nicht mehr lachen!

Abg. Neudeck: Ist die Analyse auf Krankenkasse, oder sind wir Privatpatienten?

Ich möchte Sie also fragen: Ist der Herr Bundeskanzler wirklich dieser großartige Stratege und Planer, für den er sich hält? (Ja-Rufe bei der ÖVP.) Bis jetzt ist nicht alles aufgegangen. (Abg. Neudeck: Ist die Analyse auf Krankenkasse, oder sind wir Privatpatienten?)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Ja, wenn damals Ihrer Meinung nach oder nach Meinung Ihres angeblich jetzigen Vorsitzenden ein Diebstahl von fünf Mandaten vorgelegen ist, dann liegt offenbar jetzt ein Diebstahl von 18 Mandaten vor – oder wie ist das? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Abg. Neudeck: Das ist ein Schlusssatz! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Jeden Tag glaubt der Van der Bellen schon, dass es Wahlen gibt!

Ihnen fehlt jede demokratische Legitimation, solange Sie zu feig sind, sich einer Nationalratswahl zu stellen und den Wähler und die Wählerin zu ersuchen, Ihre Stärke wie von heute – ob schwächer oder stärker, das weiß ich nicht – festzustellen. Aber solange Sie zu ängstlich oder zu feig sind, sich einer Neuwahl zu stellen, sage ich: Sie sind nicht legitimiert. (Abg. Neudeck: Das ist ein Schlusssatz! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Jeden Tag glaubt der Van der Bellen schon, dass es Wahlen gibt!) Stellen Sie sich Neuwahlen, dann reden wir weiter! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Neudeck: Das Beste an Ihrer Rede ist, dass sie bald vorbei ist!

Herr Kollege Molterer, ich appelliere an Sie: Machen Sie sich nicht lächerlich! Mir macht das keinen Spaß! Sie tun der Republik damit keinen guten Dienst. Für uns ist es vielleicht gut bei den Wahlen, vielleicht auch nicht. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie platzen vor Genugtuung, das merkt man Ihnen an!) Aber trotzdem sage ich Ihnen: Tun Sie das nicht! Sie tun weder der Bundesregierung noch Ihrer Partei, noch der österreichischen Politik insgesamt etwas Gutes! Lassen Sie den Wähler und die Wählerin die Zusammensetzung dieses Nationalrates neu bestimmen, das heißt, stimmen Sie Neuwahlen zu, dann werden wir sehen, wie stark diese Fraktion wirklich ist! (Abg. Neudeck: Das Beste an Ihrer Rede ist, dass sie bald vorbei ist!)

Abg. Neudeck: So viel habt ihr gar nicht!

Landtagswahl Niederösterreich: minus 11 Prozent (Abg. Neudeck: So viel habt ihr gar nicht!), Landtagswahl Oberösterreich: minus 12 Prozent, Landtagswahl Tirol: minus 11 Prozent, EU-Wahl: minus 17 Prozent. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lopatka.) – Herr Bundeskanzler, ist das nicht Grund genug, um einmal ein bisschen über die politische Legitimation einer Bundesregierung nachzudenken?! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Parnigoni: Der kassieren will! – Abg. Neudeck: Aber nicht mehr als Sie! – Abg. Parnigoni: Aber wir mit Legitimation!

Folgendes sage ich jetzt nicht als Verfassungsjuristin, sondern als ganz normale Bürgerin: Ich kenne mich da wirklich nicht mehr aus (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das sieht man!), und ich glaube, niemand in Österreich kennt sich da mehr aus! Gestern wurde eine neue Partei vorgestellt. Der Freiheitliche Parlamentsklub sagt heute: Wir sind weiter der freiheitliche Klub im Parlament! (Abg. Parnigoni: Der kassieren will! – Abg. Neudeck: Aber nicht mehr als Sie! – Abg. Parnigoni: Aber wir mit Legitimation!) Ein Regierungsmitglied wie Kollege Gorbach, der sich gestern mit vorgestellt hat mit dem BZÖ, ist offensichtlich noch Mitglied der Freiheitlichen. – Also ich frage mich: Für wen arbeiten Sie tatsächlich – außer für sich selbst? Sie arbeiten ausschließlich für das Weiterbestehen Ihrer Mandate, Ihrer Ämter und sind nicht mutig genug, das österreichische Wahlvolk zu fragen, was es von dieser ganzen Schmierenkomödie hält. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Neudeck: Bis jetzt hat es immer gestimmt!

Dann, binnen weniger Stunden, ist wieder das „No Problem Orchestra“ von Schüssel und Molterer gekommen und hat gesagt: Alles paletti! Wunderbar! Alles toll! Es ist alles eigentlich besser als jemals zuvor! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diesen Schmäh glaubt in unserem Land niemand mehr, und das ist auch gut so. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Neudeck: Bis jetzt hat es immer gestimmt!)

Abg. Neudeck: Sie meinen jetzt die SPÖ, oder wer ist die „Hand voll Leute“?

Meine Damen und Herren! Es ist eigentlich nicht einzusehen, dass nur deswegen, weil eine schrumpfende Truppe in der FPÖ an ihren Sesseln und Amtsprivilegien klebt, die sich jetzt damit befassen muss, wie sie alle Finanzströme am besten zu sich leiten kann, und weil einzelne andere glauben, ihre Amtsprivilegien genießen zu müssen, dass nur wegen einer Hand voll Leute in Österreich weiterhin nichts weitergehen soll, die Probleme weiterhin nur weitergeschoben werden sollen (Abg. Neudeck: Sie meinen jetzt die SPÖ, oder wer ist die „Hand voll Leute“?), weiterhin bei der Entwicklung der Arbeitslosigkeit tatenlos zugesehen werden soll.

Abg. Dr. Van der Bellen: Ist er noch Kollege von Ihnen? Ist er ausgeschlossen oder nicht? – Abg. Neudeck: Er ist ja Abgeordneter im EU-Parlament!

Kollege Mölzer – als rechtsradikal wurde er hier dargestellt (Abg. Dr. Van der Bellen: Ist er noch Kollege von Ihnen? Ist er ausgeschlossen oder nicht? – Abg. Neudeck: Er ist ja Abgeordneter im EU-Parlament!) – wurde jetzt ein bisschen wie der letzte Liberale, der aus der freiheitlichen Gemeinschaft ausgeschlossen wurde, bedauert, und so weiter.

Abg. Neudeck: Solche Zustände haben Sie schon immer gehabt! Sie hatten nie eine Basis!

Herr Bundeskanzler, Sie sind natürlich an dem Machtgipfel angelangt, das stimmt schon, denn Sie brauchen jetzt überhaupt niemanden mehr zu fragen – außer sich selbst. Es gibt ja nichts mehr! Es gibt keine Basis (Abg. Neudeck: Solche Zustände haben Sie schon immer gehabt! Sie hatten nie eine Basis!), die Wähler sind zum Teil schon vorher davongelaufen, man braucht niemanden mehr zu fragen. Super!

Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Da kann ich nur sagen: Überlegen Sie sich das noch einmal – vor allem Sie in der dritten, vierten, fünften, sechsten Reihe –: Mitgehangen, mitgefangen! (Zwischenruf des Abg. Neudeck.) Sie vergessen nämlich eines: Mitgehangen, mitgefangen – wenn diese Regierung dann sozusagen stürzt oder endgültig am Ende ist oder schlussendlich die beste Art der Professionalität entwickelt hat, dann werden Sie dabei sein! Das sollten Sie nicht vergessen!

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja schon etwas! – Abg. Neudeck: Ist ja fast schon ein Wunder, dass Sie das anerkennen!

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung, von allen Fraktionen entsandt! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe den verfassungsrechtlichen Exkurs von Kollegin Partik-Pablé sehr interessant gefunden (Abg. Scheibner: § 7 Geschäftsordnung!); dieser besagt einfach, dass Sie auf der politischen Ebene offensichtlich schon abgedankt haben und sich nur mehr auf eine rein formal-rechtliche Ebene begeben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist aber wichtig!) Dass Sie formal im Recht sind und dass Sie, solange es eine Mehrheit gibt, selbstverständlich auch hier regieren können, nämlich dass die Regierung regieren kann, mit Unterstützung des Parlaments, das steht überhaupt nicht zur Debatte. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja schon etwas! – Abg. Neudeck: Ist ja fast schon ein Wunder, dass Sie das anerkennen!)

Abg. Scheibner: ... ist aber niemand ausgetreten! – Abg. Neudeck: Der hat Ihnen gepasst!

Ich möchte in diesem Zusammenhang auf die Frage des LIF zurückkommen. Das ist nämlich doch, finde ich, ganz interessant, und es ist heute auch schon zwei, drei Mal erwähnt worden. Diesem gegenüber gibt es aber einen wesentlichen Unterschied: Die Abgeordneten, die damals aus der freiheitlichen Fraktion sozusagen ausgetreten sind und das LIF gegründet haben, sind aus einem ganz bestimmten Grund ausgetreten, den sie auch genannt haben. (Abg. Scheibner: ... ist aber niemand ausgetreten! – Abg. Neudeck: Der hat Ihnen gepasst!) – Nein! Moment!

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neudeck: Haben Sie uns schon einmal gewählt? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das geht Sie gar nichts an!

Herr Kollege Scheibner, Sie sagen, Sie werden antreten und sich sozusagen von der Bevölkerung bestätigen lassen. Ich frage mich: Wer wird denn da antreten? (Ruf: Das werden Sie schon sehen!) Wir der freiheitliche Klub antreten? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das geht Sie überhaupt nichts an!) – Es geht mich schon etwas an. Ich weiß nicht, warum Sie sich so aufregen, ich versuche nur, Klarheit in diese Angelegenheit zu bringen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neudeck: Haben Sie uns schon einmal gewählt? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das geht Sie gar nichts an!) – Es geht mich etwas an, und ich kann es Ihnen erklären. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Abg. Neudeck: Haben Sie schon einmal blassblau gewählt?)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Abg. Neudeck: Haben Sie schon einmal blassblau gewählt?

Abg. Neudeck: Nein, das ist nicht wahr!

Sie haben sich also von Ihrer Partei befreit und beschlossen, die Parteispitze, der ihre Partei nicht mehr folgt, gründet jetzt eine neue Gruppierung. Aus meiner Sicht haben Sie sich von den Leuten befreit, die Sie gewählt haben. (Abg. Neudeck: Nein, das ist nicht wahr!) Insofern kann man Herrn Bundeskanzler Schüssel nur ersuchen: Setzen Sie einen letzten karitativen Akt, geben Sie dem BZÖ die Möglichkeit, dass es tatsächlich einmal gewählt wird (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist so ein Witz! Ihre Wortmeldung ist einfach lächerlich!), und geben Sie den Weg frei für Neuwahlen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Neudeck

Besonders schlecht war die Rede des Herrn Kollegen Lopatka, der in dreifacher Hinsicht daneben geschlagen hat: Auf der einen Seite weiß ich gar nicht, ob Sie im Jahr 2000 schon dabei waren, aber zitiert haben Sie aus Zeitungen aus diesem Jahr; zum Zweiten haben Sie etwas zitiert (Zwischenruf des Abg. Neudeck), was wir ohnehin längst wissen; und zum Dritten behaupten Sie, zu wissen, was der Wähler und die Wählerin wollen! – Das ist sehr vermessen, Herr Kollege! Das würde ich mich nicht trauen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Neudeck: Das haben wir aber noch nie erlebt!

Sie arbeiten, wann Sie wollen, was Sie wollen und meistens nicht das, was Sie sollen, denn ich erinnere nur an Ihre Vorgangsweise, zu vertagen, vertagen, vertagen, wenn wir in Ausschüssen konstruktiv mitarbeiten wollen (Abg. Neudeck: Das haben wir aber noch nie erlebt!), wenn wir konstruktiv Anträge einbringen. Zwei Drittel der Anträge im Sozialausschuss werden einfach schubladisiert und vertagt. Das ist nicht unsere Sicht von konstruktivem Arbeiten, das ist Ihre Ansicht von destruktivem Arbeiten, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Neudeck: Das ist so wie Ihre Regierungsvereinbarung von 2003!

Ich darf Ihnen kurz etwas zitieren; Herr Strache hat es heute in einer Pressekonferenz der Öffentlichkeit präsentiert. Ich zitiere wörtlich: Vereinbarung – alle Aktivitäten auf eine Abspaltung einer Gruppierung von der FPÖ, auf eine Spaltung der Partei oder ihrer Übernahme sind gegenstandslos. Dr. Jörg Haider und Heinz Strache bekennen sich zur Freiheitlichen Partei Österreichs als unteilbare Gesinnungsgemeinschaft, deren programmatische Grundlage durch das jeweils gültige Bundesparteiprogramm festgelegt ist. Unterzeichnet: Strache, Haider, am 21. März – vor 15 Tagen! (Abg. Neudeck: Das ist so wie Ihre Regierungsvereinbarung von 2003!)

Abg. Neudeck: Sie sind so farblos! Wo lassen Sie bleichen?

Hier schließt sich der Kreis, Herr Bundeskanzler: Die Geister, die ich rief, werd’ ich nicht mehr los. – Es wurde heute von der ÖVP ein paar Mal gesagt, dass man fürs Land arbeiten soll. (Abg. Neudeck: Sie sind so farblos! Wo lassen Sie bleichen?) Ja, man soll fürs Land arbeiten. In der Konstellation und Konstitution, in der Sie sich befinden, kann man für das Land nicht mehr arbeiten! Wir wären bereit dafür, deshalb: Machen Sie den Weg für Neuwahlen frei! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Sitzung Nr. 103

Abg. Neudeck: Er fürchtet Ihre Analysen mehr!

untergehen. (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ich fürchte mich nicht! – Abg. Kopf: So furchtsam schaut er nicht aus!) Das merkt man natürlich auch an seiner jetzigen Politik. (Abg. Neudeck: Er fürchtet Ihre Analysen mehr!)

Abg. Neudeck: Er übt wieder einmal! – Abg. Wittauer: Wozu gibt es eine Berichtigung? Berichtigung von der Berichtigung!

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Einem zu Wort gemeldet. Fakten gegen Fakten. – Bitte. (Abg. Neudeck: Er übt wieder einmal! – Abg. Wittauer: Wozu gibt es eine Berichtigung? Berichtigung von der Berichtigung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Da sieht man es wieder! Nicht einmal das hat er gemacht!

Frau Abgeordnete, Ihre Erinnerung trügt Sie. Die „Straßenminister“ waren stets von der ÖVP und keine sozialistischen Minister, falls Sie das nicht mehr wissen sollten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Da sieht man es wieder! Nicht einmal das hat er gemacht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: War das jetzt der Schlusssatz?

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kollege Neudeck, es kommt immer auf die Zuständigkeit an. Gschaftlhuber brauchen wir nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: War das jetzt der Schlusssatz?)

Abg. Neudeck: Da haben Sie aber jetzt Gusenbauer auch dazu gezählt!

Tatsache ist, meine Damen und Herren, dass immer mehr Geld für immer weniger Bäuerinnen und Bauern zur Verfügung gestellt wird. (Abg. Neudeck: Da haben Sie aber jetzt Gusenbauer auch dazu gezählt!) Und das ist absolut ungerecht, denn viele Bäuerinnen und Bauern schauen gerade (Abg. Wittauer: Frau Kollegin, Sie haben keine Ahnung!) auf Grund dieser Umverteilungspolitik, Kollege Wittauer, durch die Finger. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wittauer: Mit der Landwirtschaft haben Sie überhaupt nichts zu tun! – Abg. Reheis: Herr Präsident! Wittauer sitzt nicht auf seinem Platz!)

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: Nicht einmal bei der Landwirtschaftsdebatte ist Gusenbauer da!

Abgeordneter Erwin Hornek (ÖVP): Herr Kollege Cap, soll ich Herrn Gusenbauer als Bauer würdigen, oder was ist Ihr Wunsch? (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: Nicht einmal bei der Landwirtschaftsdebatte ist Gusenbauer da!)

Abg. Neudeck: Ist das ein offener Brief?

Sehr geehrter Herr Minister (Abg. Neudeck: Ist das ein offener Brief?), Sie haben im Rahmen der Budgetausschusssitzung gesagt, Sie würden die mündlich gestellten Fragen schriftlich beantworten. Leider musste auch ich feststellen, dass nur eine von zahlreichen Fragen beantwortet wurde. Ich werde deshalb nun vier davon wiederholen.

Abg. Neudeck: Wie viel war das?

Ganz Ähnliches ist bei der Schiene geschehen, meine Damen und Herren. Auch da haben wir das System umgestellt: Es wird nicht mehr, so wie das in der Vergangenheit der Fall war, durch die SCHIG einfach alles auf Schulden finanziert. 120 Milliarden € sind durch SPÖ-Verkehrs- und Finanzminister im Schienenbereich an Schulden entstanden! (Abg. Neudeck: Wie viel war das?) – 120 Milliarden Schilling!

Der Redner hält die Titelseite einer Ausgabe der „Kronen Zeitung“ in die Höhe. – Abg. Neudeck: Herr Kolporteur, haben Sie den „Kurier“ auch?

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Caspar Einem und mein Vorredner Heinz Gradwohl haben sehr deutlich gesagt, worum es beim Semmering-Basistunnel geht. Ich möchte es Ihnen noch einmal zeigen. (Der Redner hält die Titelseite einer Ausgabe der „Kronen Zeitung“ in die Höhe. – Abg. Neudeck: Herr Kolporteur, haben Sie den „Kurier“ auch?)

Abg. Neudeck: Der Einem ist nur mehr Abgeordneter!

(Abg. Neudeck: Der Einem ist nur mehr Abgeordneter!), aus diesem Grund sofort für die Projektentwicklung sowie die Planungsarbeiten zusätzliche Mittel in entsprechender Höhe sowie die für den Bau erforderlichen Mittel sicherzustellen. Die Mittel im Rahmenplan gemäß § 43 Bundesbahngesetz mögen entsprechend aufgestockt werden.

Abg. Neudeck: Unter dem!

Ich finde das deswegen scheinheilig, weil es dem Herrn Landeshauptmann Pröll Wurscht ist, wenn über den Semmering ein Straßentunnel gebaut wird (Abg. Neudeck: Unter dem!), wenn jetzt die LKWs über den Semmering donnern und die Umwelt verschmutzen, wenn 93 Millionen € in den Sand geschrieben werden! (Abg. Kainz: Dem Pröll ist gar nichts Wurscht!) Wer soll das verantworten, bitte? Wir werden einmal schauen, wer diese 93 Millionen € eigentlich zu verantworten hat! – Da lacht Herr Klubobmann Molterer. Das ist eine Reinwaschungsaktion des Herrn Landeshauptmannes Pröll, der verhindert hat, dass dieser Tunnel bis jetzt errichtet werden kann. (Abg. Mag. Molterer: Nerven schonen!)

Abg. Neudeck: Das fällt jetzt unter Gesprächstherapie, was Sie da machen!

Jetzt habe ich meine Zeit schon enorm überzogen – ich hoffe, zu Ungunsten niemandes anderen in unserem Klub –, aber es ist notwendig, das zu sagen, Frau Ministerin, vor allem auch deshalb, weil Sie noch neu in dieser Funktion sind. Wir würden damit auch das gefährden, was wir hier im Parlament, alle gemeinsam, auch als eine – wie soll ich sagen? – außergewöhnliche Leistung betrachtet haben (Abg. Neudeck: Das fällt jetzt unter Gesprächstherapie, was Sie da machen!), nämlich die Tatsache, dass es gelungen ist, im Großen und Ganzen keine obdachlosen Flüchtlinge in Österreich zu haben, und zwar durch die Grundversorgung und durch das neue Bundesbetreuungsgesetz, Frau Ministerin. (Abg. Kößl: Denkt einmal daran, wie ihr das Asylgesetz 2003 kritisiert habt! Aber wir wissen genau, dass wir es novellieren müssen!)

Abg. Neudeck: Wir machen keine Ausschüsse, denn Sie unterbrechen diese ohnedies immer!

Ein Untersuchungsausschuss ist dann notwendig, wenn es um politische Verantwortung geht und wenn bestimmte Dinge offensichtlich mehr oder weniger absichtlich gerichtlich gar nicht geklärt werden können beziehungsweise möglicherweise gerichtlich nicht geklärt werden sollen, weil ohnedies schon längst der Verdacht besteht, dass auch auf die Justiz Einfluss genommen wurde. (Abg. Neudeck: Wir machen keine Ausschüsse, denn Sie unterbrechen diese ohnedies immer!)

Abg. Neudeck: Sie sagen immer dasselbe!

Fangen Sie nicht gleich wieder an zu schreien (Abg. Scheibner: Da schreit überhaupt niemand!) – ich sage das hier jetzt prophylaktisch; das letzte Mal haben Sie das genau an dieser Stelle gemacht! –, dass ich die Unabhängigkeit der Justiz in Frage stellen würde. (Abg. Neudeck: Sie sagen immer dasselbe!) Dieses Argument wiederhole ich gerne, weil es bei Ihnen ja einen Sickerprozess braucht!

Sitzung Nr. 104

Abg. Neudeck: Haben Sie eine Anfrage gestellt? – Abg. Dr. Jarolim: Ist das nicht ein sozialer Trümmerhaufen?

Ich verlange nicht nur einfach eine emotionale Antwort, sondern Sie, Frau Sozialministerin, verfügen über die Fakten. Sie können ihm etwas sagen. (Abg. Neudeck: Haben Sie eine Anfrage gestellt? – Abg. Dr. Jarolim: Ist das nicht ein sozialer Trümmerhaufen?) – Wissen Sie das? Schauen Sie nach bei Invaliditätspensionen! (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist eine Fangfrage!) Schauen Sie nach, bevor Sie irgendwelche absurde Zwischenfragen stellen, ob ich Anfragen über Invaliditätspensionen gestellt habe. (Abg. Neudeck: Sagen Sie ja oder nein!) Ja, so ist es, Herr Kollege Neudeck! Es geht nicht an, dass Sie einfach nur den Mund aufmachen und dazwischen reden. (Abg. Scheibner: Sagen Sie ja oder nein!) Es sollte schon etwas Inhalt dahinter stehen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neudeck: Sagen Sie ja oder nein!)

Abg. Neudeck: Sagen Sie ja oder nein!

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neudeck: Sagen Sie ja oder nein!

Abg. Neudeck: Ich glaube, Sie wollen adoptiert werden!

Die Schwierigkeit, vor der wir jetzt stehen, ist (Abg. Neudeck: Ich glaube, Sie wollen adoptiert werden!) – ja, das ist wirklich eine sehr komplexe Materie! –, dass manche Kinder noch gar nicht wissen, wo sie eigentlich hingehören. Und da wird es jetzt schwierig (Abg. Scheibner: Und manche halten dann sogar eine kindische Rede!), denn in dem Moment, in dem sie in der Wiener Wohnung sind, gehören sie zu diesen freiheitlichen Klub-Kindern, in dem Moment, in dem sie in die Wohnung in der Steiermark kommen, zum Papa, gehören sie wieder zu den FPÖ-Kindern. (Abg. Neudeck: Ich hab geglaubt, der Papa ist in Kärnten!) Andere Kinder sind irgendwie völlig heimatlos. Die, die jetzt am Wochenende nach Vorarlberg reisen, wissen eigentlich überhaupt nicht, wohin sie gehören. Und da haben wir das Problem der Orientierungslosigkeit! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neudeck: Also wir wissen, dass wir nicht zu den Grünen gehören!)

Abg. Neudeck: Ich hab geglaubt, der Papa ist in Kärnten!

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neudeck: Also wir wissen, dass wir nicht zu den Grünen gehören!

Abg. Neudeck: Ich glaube, Sie wollen, dass wir Sie adoptieren!

Es geht jetzt darum, Orientierung und Klarheit zu geben und den Kindern Hilfe (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, Mama!) und Unterstützung zu geben. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ja, Mama!) Dazu wäre es aber notwendig (Abg. Neudeck: Ich glaube, Sie wollen, dass wir Sie adoptieren!), dass sie ganz klar wissen, wer welchen Erziehungsauftrag hat und vor allem auch wer welche Erziehungsziele verfolgt. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich hab immer schon gewusst, dass Sie autoritär sind!) Das ist leider derzeit in diesem Familienverband völlig unklar. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Öllinger: Bitte, Frau Kollegin, der Name des Kindesvaters muss feststehen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist nicht einmal originell, was sie sagt! – Abg. Neudeck: Wenn wir jetzt so einen Diskurs gehabt hätten, wäre schon gestanden: „Uneinigkeit bei den Freiheitlichen“!

Solange kein Ansuchen auf Feststellung des Vaters des Kindes besteht, kann man das auch nicht verlangen, Kollege Öllinger. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist nicht einmal originell, was sie sagt! – Abg. Neudeck: Wenn wir jetzt so einen Diskurs gehabt hätten, wäre schon gestanden: „Uneinigkeit bei den Freiheitlichen“!)

Abg. Neudeck: Das ist die Frage, ob ihn das wirklich sehr kränkt!

Die Lektüre des Berichts würde ich Ihnen vielleicht einmal ans Herz legen! Genau dieser Bericht ist es, der die Armutsgefährdung, die gestiegene Armutsgefährdung von Frauen und von Alleinerziehenden nachgewiesen hat. (Abg. Donabauer: Die Sie herbeireden wollen!) – Vielleicht sollten Sie sich den Bericht einmal anschauen, und zwar nicht nur von außen, sondern auch von innen! Das kann ich herzlich empfehlen. (Abg. Donabauer: Ich weiß, wie es im Leben zugeht!) – Sie wissen, wie es im Leben im Paralleluniversum zugeht! Okay. Damit haben wir leider keine gemeinsame Gesprächsbasis. (Abg. Neudeck: Das ist die Frage, ob ihn das wirklich sehr kränkt!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Neudeck: Ihnen ist schon klar, dass der Staatssekretär da ist?!

Die Frau Ministerin hat gesagt ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: So beachtlich ist Ihre Rede wieder nicht, dass sie das aufschieben müsste! – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich verstehe die Aufregung nicht: Wenn Sie finden, dass die Sozialministerin so nebensächlich ist, dass sie bei der Sozialdebatte nicht einmal anwesend sein sollte ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie war die ganze Zeit anwesend! Sie waren nicht da! Dann hätten Sie sehen müssen, dass sie da war!) – Da haben Sie aber irgendwie einen verkehrten Blick, denn ich bin da gesessen, die Frau Ministerin aber ist schon länger nicht da. Frau Partik-Pablé, ich verstehe, dass Sehstörungen in Ihrem Farbenspektrum erklärbar sind (Unruhe im Saal – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), aber vielleicht können wir zur Sozialpolitik zurückkehren. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Neudeck: Ihnen ist schon klar, dass der Staatssekretär da ist?!)

Abg. Dr. Fekter: Das ist ja nicht wahr! – Abg. Neudeck: Das behaupten nur Sie! Das ist keine Tatsache! Sie sind wesentlich besser gestellt!

Die Frau Ministerin hat nämlich gesagt – und das ist Ihnen vielleicht sehr unangenehm –: Den Frauen ihren gerechten Anteil! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Präsident! Sie müssen ein bisschen aufpassen!) Im Zusammenhang mit der Pensionsreform sagt die Sozialministerin, die es wirklich besser wissen müsste – nicht etwa der Finanzminister, der überall Geld einsparen will –: Den Frauen ihren gerechten Anteil! Den haben sie damit bekommen. (Abg. Dr. Fekter: Dafür haben wir gesorgt!) – Bei einer Pensionsreform, durch die Frauen massiv schlechter gestellt worden sind (Abg. Dr. Fekter: Das ist ja nicht wahr! – Abg. Neudeck: Das behaupten nur Sie! Das ist keine Tatsache! Sie sind wesentlich besser gestellt!), durch die Frauen, die heute schon durchschnittlich weniger als die Hälfte der Pension von Männern haben, auch in den nächsten Jahren eher noch weiter absacken werden als aufholen können, sagt die Sozialministerin: Den Frauen ihr gerechter Anteil!

Abg. Dr. Fekter: Gibt es ja, eine Grundsicherung! – Abg. Neudeck: Wenn es nach Ihnen geht, machen Sie die Grundsicherung bei der Höchstbemessungsgrundlage!

Der dritte Punkt betrifft die Armut. Der Sozialbericht hat eindeutig nachgewiesen – man kann davon ausgehen, dass er nicht unbedingt regierungskritisch ist –, dass das Armutsrisiko insbesondere von Frauen gestiegen ist. Was tun Sie dagegen? Ich kann nur meinen Vorredner zitieren. Sie stellen sich her und behaupten: Es ist eh besser geworden! – Davon können sich die Frauen, die jetzt noch mehr gegen Armut kämpfen müssen, ein Stück abschneiden! Da haben sie etwas davon! – Das sagen Sie, statt dass Sie fragen: Was können wir tun? Können wir eine Grundsicherung einziehen? (Abg. Dr. Fekter: Gibt es ja, eine Grundsicherung! – Abg. Neudeck: Wenn es nach Ihnen geht, machen Sie die Grundsicherung bei der Höchstbemessungsgrundlage!) Welche sonstigen Maßnahmen können wir setzen, damit wir das Armutsrisiko bekämpfen, damit weniger Menschen in Österreich unter der Armutsschwelle leben?

Abg. Neudeck: Nicht im Präsidium!

Durch den Seniorenring ist auch die freiheitliche Fraktion vertreten (Abg. Neudeck: Nicht im Präsidium!), und zwar durch Karl Wimleitner und Manfred Hanke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Eder: Und das weiß der Böhmdorfer nicht!)

Abg. Neudeck: Habt ihr eine Anfrage eingebracht?

Es ist dies ein Vorhaben, von dem die Frau Bundesministerin gesagt hat: Das unterstützt sie auch, das will sie auch! (Abg. Neudeck: Habt ihr eine Anfrage eingebracht?) Trotzdem werden Sie jetzt dagegenstimmen. Da hilft Ihnen noch so viel Reden nichts – dieses Dagegenstimmen, dass Mindestpensionen auf die Armutsschwelle angehoben werden, kennzeichnet Ihre Politik! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Neudeck: Der Parteivorsitzende Gusenbauer ist auch nicht dafür!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag eintreten, um ein bejahendes Zeichen. (Abg. Neudeck: Der Parteivorsitzende Gusenbauer ist auch nicht dafür!) – Der Antrag findet nicht die mehrheitliche Zustimmung des Hohen Hauses und ist daher abgelehnt.

Abg. Neudeck: Ich wette, er schafft es nicht!

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Matznetter zu Wort gemeldet. – Bitte die Zeit genau einhalten, weil dann um 15 Uhr die Behandlung des Dringlichen Antrages folgt. (Abg. Neudeck: Ich wette, er schafft es nicht!) – Bitte, Sie sind am Wort.

Abg. Neudeck: Das ist kläglich gescheitert! Das ist kläglich gescheitert – wie alle Ihre Aussagen!

Ich berichtige tatsächlich: Die SPÖ hat keinerlei solche Vorschläge gemacht. (Abg. Neudeck: Das ist kläglich gescheitert! Das ist kläglich gescheitert – wie alle Ihre Aussagen!) Daher ist diese Aussage unwahr!

Abg. Neudeck: Das ist eine vergebliche Hoffnung!

Aber man kann ja in der Zukunft gescheiter werden und auch Verantwortung übernehmen. (Abg. Neudeck: Das ist eine vergebliche Hoffnung!) Parteipolitik allerdings, das möchte ich Ihnen schon sagen, hat bei Verkehrssicherheit wirklich nichts verloren! (Abg. Dr. Jarolim: Danke, „Herr Vizekanzler!“) Übernehmen Sie Verantwortung und unterstützen Sie in Zukunft die ambitionierten Ziele des Vizekanzlers, damit wir in Zukunft weniger Schwerverletzte und weniger Tote auf den Straßen zu beklagen haben! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: Herr Präsident, muss man bei einer Dringlichen zur Sache auch etwas sagen?

Das sind Rechtsfragen, die deswegen von Bedeutung sind, weil es um Steuergelder geht. Ich sage nur den schwarzen Abgeordneten – oder ÖVP-Abgeordneten; ich weiß nicht, was Ihnen lieber ist: die Farbe oder der Titel? –: Sie hängen jetzt in diesem Schlamassel drinnen! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: Herr Präsident, muss man bei einer Dringlichen zur Sache auch etwas sagen?)

Abg. Neudeck: Muss man bei einer Dringlichen auch zur Sache etwas sagen?

Sie hängen voll in diesem Schlamassel, Herr Abgeordneter Donabauer! Sie werden das Ihren Wählerinnen und Wählern im Wahlkreis noch erklären müssen. Was ist die Meinung der ÖVP zu dem Ganzen? Soll es da jetzt eine Parteienförderung und Akademieförderung für die BZÖ geben? Soll es sie für die FPÖ geben? Wie geht sich das aus? (Abg. Neudeck: Muss man bei einer Dringlichen auch zur Sache etwas sagen?)

Abg. Neudeck: Zerbrechen Sie sich nicht meinen Kopf! Ich schlafe sicher ruhiger als der Matznetter!

Das Zweite ist, Herr Finanzreferent Detlev Neudeck: Wie geht es eigentlich Ihrer Haftung? Wie schaut es aus? Sie sind doch Finanzreferent der FPÖ? (Abg. Neudeck: Zerbrechen Sie sich nicht meinen Kopf! Ich schlafe sicher ruhiger als der Matznetter!) Auch so eine Frage, die man zu klären hätte neben der Frage 160 km/h: ja oder nein?

Abg. Neudeck: Herr Präsident! Muss er zur Sache auch reden?

Neben den vielen verkehrspolitischen Fragen ist auch diese Frage zu klären: Wie schaut es mit der Haftung aus? Der Herr Vizekanzler, der so eilig die Regierungsbank verlassen hat, war, wenn ich mich richtig erinnere, längere Zeit Stellvertretender Bundesparteivorsitzender der FPÖ. Ursula Haubner, Ministerin, war Bundesparteivorsitzende. Ein Berg von Schulden ist zurückgeblieben. (Abg. Neudeck: Herr Präsident! Muss er zur Sache auch reden?)

Abg. Neudeck: Fällt Ihnen dazu etwas ein?

Das sind die Fragen, die wir heute besprechen wollten, und nicht nur die Frage: 160 km/h, ja oder nein, und was bedeutet das für die Umwelt? – Obwohl das natürlich auch eine bedeutende Frage ist. (Abg. Neudeck: Fällt Ihnen dazu etwas ein?)

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Ja, Sie sind auf der falschen Spur!

Wir könnten natürlich auch verkehrspolitisch die Frage der Geisterfahrer diskutieren. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Ja, Sie sind auf der falschen Spur!) Herr Detlev Neudeck, das könnten wir natürlich diskutieren! Allerdings möchte ich mich da vornehm zurückhalten und Ihnen das Wort überlassen. Über die Geisterfahrer werden Sie sicher mehr sagen können, auch innerhalb der Fraktion, der Sie angehören.

Anhaltender Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Neudeck: Herr Kollege Cap, bei Ihnen sind die vorderen Reihen dann leer!

Diejenigen, die hier herunten lachen, haben möglicherweise auch wirklich Grund zum Lachen – sie werden trotz Niederlage wieder hier sitzen! (Abg. Ing. Kapeller: Darum bin ich ja nach vorne gegangen!) Aber Sie dort oben sollten sich mit denen hier herunten ein bisschen beschäftigen oder vielleicht ein Rotationssystem einführen, damit Sie wirklich etwas zu lachen haben (Abg. Scheibner: Das kennen wir schon!), denn Sie werden nicht mehr hier herinnen sitzen – Sie vielleicht auch nicht mehr. Sie stehen schon, Sie haben es schon aufgegeben! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Neudeck: Herr Kollege Cap, bei Ihnen sind die vorderen Reihen dann leer!)

Abg. Neudeck: Ihr habt so komische Familienzusammenstellungen! Das ist herrlich!

Es ließen sich jetzt treffliche Metaphern finden: Die freiheitliche Regierungsmannschaft, die der Bundeskanzler im Jahr 2002 mit einem Kindersitz in einen Porsche schnallen musste (Abg. Neudeck: Ihr habt so komische Familienzusammenstellungen! Das ist herrlich!), damit er die Verkehrssicherheit dieser Regierung aufrechterhalten konnte, war jetzt offensichtlich gezwungen – nachdem Knittelfeld schon ein riesiger Auffahrunfall war –, nach der Massenkarambolage vor zwei Tagen Kindersitze mit doppeltem Sicherheitsgurt einzubauen, um diese Koalition noch irgendwie fortsetzen zu können. (Abg. Wittauer macht die so genannte Scheibenwischerbewegung.)

Abg. Neudeck – ein Exemplar des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates in die Höhe haltend –: Das ist nicht die Straßenverkehrsordnung, sondern die Nationalrats-Geschäftsordnung!

Ich möchte Ihnen zwei zentrale Vorwürfe in diesem Zusammenhang machen: Der eine ist ein inhaltlicher Vorwurf. (Abg. Kößl: Reden Sie zum Thema, Frau Kollegin!) Der eine ist ein echter inhaltlicher Vorwurf! Und da geht es auch um das Thema Verkehrssicherheit. (Abg. Neudeck – ein Exemplar des Geschäftsordnungsgesetzes des Nationalrates in die Höhe haltend –: Das ist nicht die Straßenverkehrsordnung, sondern die Nationalrats-Geschäftsordnung!) Ich rede auch über Verkehrssicherheit. In diesem Zustand ist eine Koalition, sind Parteien, Minister und Mandatare nicht mehr fähig, auch nur irgendein Problem ernsthaft anzugehen, geschweige denn zu erkennen, weil sie ausschließlich mit sich selbst, mit ihrem eigenen Überleben, mit den gesamten juristischen Fragen ihren Fortbestand betreffend beschäftigt (Abg. Wittauer: Wir sind mit der Arbeit beschäftigt!) und unfähig sind, irgendein echtes Problem der österreichischen Bevölkerung auch nur anzuschauen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Neudeck: Aber nicht mit 160!

Nach dieser Logik ist der gefährlichste Ort Österreichs überhaupt das Bett (Heiterkeit des Abg. Eder), denn dort sterben am allermeisten Menschen! (Abg. Neudeck: Aber nicht mit 160!) – So, und jetzt darf ich wieder mit dem Thema fortfahren, das die österreichische Öffentlichkeit eigentlich bewegt, nämlich mit der Dämmerung und dem Ende der schwarz-blauen Koalition.

Abg. Neudeck: Sie sind eine geschäftsordnungsmäßige Geisterfahrerin! Das wissen Sie!

Ich möchte noch zu einem demokratiepolitischen Punkt kommen, weil ich nicht weiß, ob Ihnen das klar ist: Natürlich, formaljuristisch, verfassungsrechtlich bewegen Sie sich im Rahmen des österreichischen Systems, im Rahmen der österreichischen Verfassung. (Abg. Neudeck: Sie sind eine geschäftsordnungsmäßige Geisterfahrerin! Das wissen Sie!) Trotzdem muss man sich noch einmal vor Augen führen, welches Verhältnis zwischen den staatlichen Institutionen und der Gesellschaft besteht und was Sie gerade tun.

Abg. Neudeck: Meinen Sie jetzt die Section Control, oder worüber sprechen Sie?

In der Gesellschaft entwickeln sich politische Kräfte, die sich zu Parteien formieren, eine bestimmte Bedeutung erlangen, gewählt werden und sich in das politische System und in die staatlichen Institutionen eingliedern. (Abg. Neudeck: Meinen Sie jetzt die Section Control, oder worüber sprechen Sie?) Was Sie jetzt machen, ist de facto ein Putsch von oben: Sie machen sich völlig frei von jeglicher Kontrolle – auch Ihrer eigenen Basis, auch Ihrer eigenen Verankerung im politischen System und in der Gesellschaft. (Abg. Neudeck: Sie reden am Thema vorbei!) Sie erklären sich als reproduzierendes System einer Gruppe von Menschen, von Mandataren und Ministern, die sich, um weiter im Amt zu bleiben, jeglicher Verantwortung selbst entheben. – Das ist an der Grenze der demokratischen Spielregeln.

Abg. Neudeck: Sie reden am Thema vorbei!

Abg. Neudeck: Das sind wir aber gewöhnt!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Wir haben vorhin von Herrn Dr. Cap eine klare Themenverfehlung erlebt. Aber nicht nur das Thema wurde verfehlt, auch die Zeit wurde verfehlt. (Abg. Neudeck: Das sind wir aber gewöhnt!) Herr Dr. Cap hat nämlich vorhin mit einem Wahlkampf begonnen, den er aber erst in eineinhalb Jahren wirklich führen müssen wird. (Abg. Neudeck: Er vielleicht nicht mehr!)

Abg. Neudeck: Er vielleicht nicht mehr!

Zwischenruf des Abg. Neudeck

Herr Neudeck (Zwischenruf des Abg. Neudeck), Sie wissen es, Sie müssen wirklich verdammt aufpassen! Ich glaube nicht, dass es gelingen wird; wenn ja, werden wir uns darüber freuen, das muss man auf der anderen Seite auch sagen, bei aller Fairness. Aber angesichts dessen, was sich hier an Schulden angehäuft hat, möchte ich nicht in Ihren Schuhen stecken. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Abg. Neudeck: Aber Rot ist Stillstand!

Oder nehmen wir das Orange. Orange ist ja bekanntlich auch eine Ampelfarbe, allerdings ist das jene Farbe, die viele Verkehrsteilnehmer und -teilnehmerinnen etwas irritiert. Soll man bei Orange noch weiterfahren oder doch bereits stoppen? Kurz, sie erzeugt einfach eine Irritation, wie sie auch in der innenpolitischen Diskussion und Situation in Österreich gerade zu spüren ist. (Abg. Neudeck: Aber Rot ist Stillstand!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Nein!

Nur, das Problem ist, dass Sie die Bevölkerung an der Nase herumführen. Sie sollten immer vor Augen haben, dass Sie das zu verantworten haben, und zwar sowohl der Bund zur ÖVP-Unterstützung als auch die Konzernzentrale, die ÖVP selbst! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Nein!)

Abg. Neudeck: Er hat den gleichen Gehalt wie Sie!

„Mit besonderem Argwohn betrachtet bereits jetzt der oberste Souverän in diesem Land, das Volk, diese ,Bewegung‘.“ – Gemeint sind Sie. „Ohne rechtliche Legitimation auf Posten und Ämtern zu sitzen, fette Gehälter zu kassieren“ (Abg. Neudeck: Er hat den gleichen Gehalt wie Sie!) „und als Mehrheitsbeschaffer für die ÖVP aufzutreten, wird es nicht so einfach und unwidersprochen hinnehmen.“

Abg. Neudeck: Das Telefonieren unter dem Fahren ist verboten, daher wird er nicht schreiben!

Da gerade Herr Staatssekretär Mainoni als kompetenter Auskunftsgeber hier ist, würde mich Folgendes interessieren: Haben Sie einen Fahrtenschreiber in Ihrem Fahrzeug? (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) – Die Regierungsmitglieder haben keine Fahrtenschreiber in den Fahrzeugen, aber es wäre wahrscheinlich gut, solche zu haben, da der zukünftige Koalitionspartner Haider auch in Sachen Verkehr ein Hochsicherheitsrisiko darstellt. (Abg. Neudeck: Das Telefonieren unter dem Fahren ist verboten, daher wird er nicht schreiben!) Es ist verbürgt, dass die Exekutive Begleitschutz für Dr. Haider abgelehnt hat, weil er zu schnell unterwegs war und sie ihm nicht nachgekommen ist. (Heiterkeit bei den Grünen.)

Abg. Neudeck: Das können Sie in der Nacht im Sommer! – Gegenrufe bei der SPÖ.

Weiters ist verbürgt, dass Mag. Grasser nach eigenen Angaben vom Finanzministerium in der Himmelpfortgasse bis zum Wörthersee weniger als drei Stunden unterwegs ist. (Abg. Sburny: Hat er gesagt! – Abg. Öllinger: Haben wir da gehört!) Ich habe soeben noch im Routenplaner nachgeschaut, dort steht: 3 Stunden 29 Minuten – unter normalen Verkehrsbedingungen, aber natürlich auch unter der Voraussetzung, dass sich der Fahrer an die Geschwindigkeitsbeschränkungen hält. (Abg. Neudeck: Das können Sie in der Nacht im Sommer! – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Woraus zitieren Sie? – Abg. Dr. Bleckmann: Aus der „Zur Zeit“? – Abg. Neudeck: Aus der „Zur Zeit“ zitieren Sie?

„Nichts ist, wie es scheint.“ – Es ist nicht so, dass irgendjemand anderer diese Partei zerstört hätte, sondern Haider selbst war es, der „mit Intrigen, Zwischenrufen und manisch-depressiven Ausfällen“ – ich zitiere aus der „Zeit“ – seine eigene Partei „zerstörte“. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Woraus zitieren Sie? – Abg. Dr. Bleckmann: Aus der „Zur Zeit“? – Abg. Neudeck: Aus der „Zur Zeit“ zitieren Sie?)

Abg. Neudeck: Sie sind ahnungslos!

Meine Damen und Herren! Um erfolgreich Politik zu machen, braucht es in diesem Land auch stabile Mehrheiten – und die, Herr Kollege Scheibner, kann ich beim besten Willen nicht erkennen (Abg. Scheibner – auf die Reihen der Freiheitlichen und der ÖVP zeigend –: Schauen Sie her!), gerade nicht bei diesen Zerfallserscheinungen der „F“ und damit natürlich der gesamten Regierung. (Abg. Scheibner: Es sind bei Ihnen weniger da!) Wie gesagt, man kennt sich da gar nicht mehr aus: „F“, BZÖ; jeden Tag werden wir geradezu überrollt von neuen Meldungen. (Abg. Neudeck: Sie sind ahnungslos!)

Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Meine Damen und Herren! Nicht nur im Bund herrscht Chaos pur, sondern das zieht sich wie ein roter Faden durch alle Bundesländer; auch bei uns in Vorarlberg ist das mit der „F“ so. (Zwischenruf des Abg. Neudeck.) – Genau, das ist wahr.

Abg. Neudeck: Ihre Partei hat den „Konsum“ und die „Arbeiter-Zeitung“ an die Mauer gefahren!

Herr Staatssekretär, in der Verkehrspolitik sollte klar sein, wohin die Reise geht. (Abg. Neudeck: Ihre Partei hat den „Konsum“ und die „Arbeiter-Zeitung“ an die Mauer gefahren!) Wohin am Sonntag in Vorarlberg bei den Gemeindewahlen die Reise geht, das, meine Damen und Herren, ist nicht klar. Blau oder orange (der Redner hält ein blaues und ein oranges Blatt in die Höhe und legt diese dann aufs Rednerpult) – oder eine weitere neue Gruppierung? Ich weiß es nicht, aber Sie können ja heute zur Aufklärung beitragen, meine Damen und Herren. Und das wäre auch bitter notwendig, denn die Aussagen Ihrer Spitzenrepräsentanten sind derart widersprüchlich, dass es schon gar nicht mehr zum Aushalten ist. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Neudeck: Sie sollen zum Budgetkapitel Verkehr sprechen!

Ein Kasperltheater ist, wenn man nicht mehr weiß, wie man in den Ländern ... (Abg. Neudeck: Sie sollen zum Budgetkapitel Verkehr sprechen!) Dazu habe ich sicherlich mehr gesagt als beispielsweise Kollege Wittauer oder andere aus Ihrer Fraktion. – Nochmals: Das ist das wirkliche Kasperltheater! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neudeck. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das würde mich wirklich interessieren, was das Sie angeht!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neudeck. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das würde mich wirklich interessieren, was das Sie angeht!

Abg. Neudeck: Herr Präsident! Kann man zur Sache rufen?

Und ich sage Ihnen ganz offen, dass das nicht nur von uns so gesehen wird. Schauen wir uns doch Zeitungskommentare der letzten Tage an. So schreibt beispielsweise Christoph Kotanko im „Kurier“ (Abg. Neudeck: Herr Präsident! Kann man zur Sache rufen?) – ich zitiere –: „FPÖ/BZÖ ist nicht die letzte Koalitionskrise der alten Zeit, sondern die erste der neuen.“

Abg. Großruck: Na hallo! – Abg. Neudeck: Bleiben wir bei der Wahrheit, tun wir nicht wieder rotfärben!

Abgeordneter Mag. Johann Moser (SPÖ): Frau Präsidentin! (Abg. Bucher: Ein paar Worte zur ÖIAG!) Finanzminister Grasser hat die Österreicher und Österreicherinnen um eine Milliarde € geprellt. (Abg. Großruck: Na hallo! – Abg. Neudeck: Bleiben wir bei der Wahrheit, tun wir nicht wieder rotfärben!) Statt Volksvermögen aufzubauen wurde Volksvermögen verschleudert. – Eine Milliarde € auf Kosten Österreichs! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Tun Sie ein bisschen nuscheln, dann sind Sie der Wahrheit näher!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Tun Sie ein bisschen nuscheln, dann sind Sie der Wahrheit näher!

Abg. Neudeck: Farkas und Waldbrunn ...!

Allein bei der ÖIAG: Privatisieren um jeden Preis, was geht, und Günstlinge bevorzugen. – Das ist Ihr Credo! (Abg. Neudeck: Farkas und Waldbrunn ...!) Das Ergebnis, Herr Minister: Sie haben eine Milliarde € liegen gelassen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Neudeck: Es war der falsche Zeitpunkt! 20 Jahre zu spät! – Abg. Mag. Ikrath: Und die Bank Austria ist zum richtigen Zeitpunkt verkauft worden?

Ich rechne es Ihnen vor: 660 Millionen durch den falschen Zeitpunkt des Verkaufs, 190 Millionen durch Dividendenentgang und teure Wandelanleihen und 150 Millionen für die Bezahlung von Investmentbanken für das Zerstören der österreichischen Großbetriebe. – Das ist Ihr Werk! (Abg. Neudeck: Es war der falsche Zeitpunkt! 20 Jahre zu spät! – Abg. Mag. Ikrath: Und die Bank Austria ist zum richtigen Zeitpunkt verkauft worden?)

Abg. Neudeck: ... die CA-HVB-Aktie auch?

Wissen Sie, was man mit 150 Millionen € machen könnte? – Man könnte 5 600 Einfamilienhäuser bauen. – Das entspricht in etwa der Größe von Eisenstadt. (Abg. Neudeck: ... die CA-HVB-Aktie auch?)

Abg. Neudeck: Meinen Sie den Randa, oder wen meinen Sie jetzt?

Wer sind denn die Gewinner von diesem Deal? – Manager mit Traumgagen, Investmentbanker und Spekulanten. (Abg. Neudeck: Meinen Sie den Randa, oder wen meinen Sie jetzt?) Und wer bleibt auf der Strecke? – Die Mitarbeiter, die Steuerzahler, die Großzahl von Klein- und Mittelbetrieben – also die Mehrheit der Österreicher! (Abg. Neudeck: Ihre Argumente bleiben auf der Strecke!)

Abg. Neudeck: Ihre Argumente bleiben auf der Strecke!

Abg. Neudeck: „Arbeiter-Zeitung“ ...! – Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.

Was machen denn die neuen Manager und die neuen Eigentümer? – Sie erpressen Österreich durch laufende Drohungen, dass sie abwandern werden. – Das ist die Konsequenz! (Abg. Neudeck: „Arbeiter-Zeitung“ ...! – Zwischenruf des Abg. Mag. Ikrath.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Also das war sehr schwach! – Abg. Mag. Ikrath: Nicht genügend, setzen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren, das ist nicht unser Weg! Herr Minister Grasser, wir wollen diese eine Milliarde zurück, und zwar sehr schnell! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Also das war sehr schwach! – Abg. Mag. Ikrath: Nicht genügend, setzen!)

Abg. Neudeck: Ihre Zahlen waren bisher immer falsch! So wie Ihr Wirtschaftsprogramm!

Zweitens: Sie haben behauptet, dass die öffentlichen österreichischen Investitionen über dem Durchschnitt liegen würden. (Abg. Neudeck: Ihre Zahlen waren bisher immer falsch! So wie Ihr Wirtschaftsprogramm!)

Abg. Neudeck: Sozialdemokratische Internationale!

Ich berichtige tatsächlich (Abg. Neudeck: Sozialdemokratische Internationale!): Wie Sie dem statistischen Anhang des Frühjahrsberichtes der Kommission – und zwar Tabelle 72 – entnehmen können, betragen die Bruttoanlageninvestitionen des Staates nach ESVG 1995 für das Jahr 2006 1,1 Prozent und für 2005 1,2 Prozent. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.) – Da gibt es nicht verschiedene Rechnungsmethoden, Herr Bundesminister! Eine Rechnungsmethode!

Abg. Neudeck: Schreiben Sie sich Ihre Statistiken selber, Herr Kollege Matznetter? – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Matznetter und Neudeck. – Abg. Dr. Glawischnig: Zuhören, bitte, sie ist am Wort!

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Werte Kollegen und Kolleginnen! (Abg. Neudeck: Schreiben Sie sich Ihre Statistiken selber, Herr Kollege Matznetter? – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Matznetter und Neudeck. – Abg. Dr. Glawischnig: Zuhören, bitte, sie ist am Wort!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Na ja!

Lieber Herr Kollege Auer, du hast gemeint – er passt jetzt auch nicht auf, aber gut –, du hast gemeint, durch den Finanzausgleich hätten die Gemeinden ein bisschen Luft bekommen. Eines muss ich schon sagen: Entweder habe ich Luft zum Überleben – oder ich habe keine. Aber mit ein bisschen Luft werden wir nicht lange überleben – das meine ich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Na ja!) Dass es die Gemeinden immer schwieriger haben werden, dafür sitzen die Garanten hinter mir. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Neudeck: Wer sagt denn das? Es war vielleicht seine letzte Budgetrede ...!

Dritter Punkt: Sie haben sich alle direkt oder indirekt mit dem Ende der FPÖ auseinander gesetzt oder aber mit dem Ende dieser Regierung – alle! Herr Kollege Stummvoll, Sie halten seit Jahren die gleichen Reden mit denselben Phrasen. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie glauben es immer noch nicht!) Es ist in jedem Fall ein Faktum, dass es Ihre letzte Rede als ÖVP-Sprecher in dieser Regierungskoalition und ‑konstellation sein wird. Es war die letzte Rede des Finanzministers Karl-Heinz Grasser in dieser Regierungsperiode. (Abg. Neudeck: Wer sagt denn das? Es war vielleicht seine letzte Budgetrede ...!) Ich wünsche ihm ganz besonders viel Entscheidungskraft und persönlich viel Erfolg, auch dieser Bundesregierung!

Abg. Neudeck: ... immer so hysterisch! – Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.

Sie meinen, Kollege Auer war aufgeregt, dann muss ich sagen, Sie waren aufgeregt genug. Das ist aber bei Ihnen Standard, muss ich sagen. (Abg. Neudeck: ... immer so hysterisch! – Zwischenruf der Abg. Mag. Trunk.) Vielleicht hören Sie sich einmal ein paar Ihrer Reden an, achten vor allem auf die Tonart, und dann reden Sie weiter. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Scheibner: Was wird da behauptet? – Abg. Neudeck: Das ist da kein Untersuchungsausschuss!

sehr verpflichtet ist. Damit beide, der Kanzler und der Landeshauptmann, an ihren Sesseln kleben bleiben können, wird die Affäre in Klagenfurt systematisch vertuscht. An diesem Punkt sind wir jetzt angelangt. (Abg. Scheibner: Was wird da behauptet? – Abg. Neudeck: Das ist da kein Untersuchungsausschuss!)

Abg. Neudeck: Wenn wir einen Joschka Fischer aushalten!

Es geht nicht nur um die Europameisterschaft, es geht auch darum, dass Bundeskanzler Schüssel mit einer Partei wie Ihnen glaubt, in die europäische Ratspräsidentschaft gehen zu können. (Abg. Neudeck: Wenn wir einen Joschka Fischer aushalten!) Das heißt, er riskiert, um an der Macht bleiben zu können, nicht nur die Europameisterschaft 2008, sondern auch die österreichische Ratspräsidentschaft am Beginn des nächsten Jahres. Und das ist schlicht und einfach zu viel.

Sitzung Nr. 105

Abg. Dr. Jarolim: Das ist hinterfotzig! – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: „Hinterfotzig“ – da ist ein Ordnungsruf angebracht!

Auch in Ordnung, denn man kann noch immer sagen: Es ist unsere Aufgabe, hier zu diskutieren und auch Abstimmungen abzuführen! Und dieser Aufgabe haben wir uns selbstverständlich auch gestellt. (Abg. Bures: Sie sagen die Unwahrheit!) Und es nicht pietätlos, wie ich das gehört habe, wenn man kritisiert (Abg. Dr. Jarolim: Das ist hinterfotzig! – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: „Hinterfotzig“ – da ist ein Ordnungsruf angebracht!), dass die beiden Klubobleute zwar Vereinbarungen treffen (anhaltende Zwischenrufe – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen), aber dann dafür sorgen, dass diese Vereinbarungen nicht eingehalten werden, und dann trotzdem nicht bei den Schlussabstimmungen und bei den Debatten hier anwesend sind. (Abg. Bures: Sie reden die Unwahrheit!)

Abg. Neudeck: Es geht darum, dass die beiden nicht da sind!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich möchte, bevor ich Herrn Abgeordnetem Dr. Einem zur Geschäftsbehandlung das Wort erteile, feststellen: Es hat keine der Fraktionen die gesamte Redezeit ausgenützt, bei weitem nicht. Die Zeit ist nicht überzogen worden. (Abg. Neudeck: Es geht darum, dass die beiden nicht da sind!) Es haben die Regierungsmitglieder relativ lange gesprochen. Ich denke, es wird wichtig sein, dass wir uns das in der Präsidiale in Zukunft anschauen, um die Redezeit der Regierungsmitglieder auch dementsprechend mit zu berücksichtigen. (Abg. Neudeck: Nicht einmal ein Klubobmann ist da! Jetzt haben sie schon ein Tandem und keiner ist da!)

Abg. Neudeck: Nicht einmal ein Klubobmann ist da! Jetzt haben sie schon ein Tandem und keiner ist da!

Sitzung Nr. 106

Abg. Neudeck: Die ist ja unbegründet! Wieso kann man das begründen?

Ich erteile daher Herrn Abgeordnetem Dr. Cap zur Begründung der Anfrage das Wort. Redezeit: 20 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Neudeck: Die ist ja unbegründet! Wieso kann man das begründen?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ... nur zitieren! – Abg. Neudeck: ... früher ... nur die „AZ“ gelesen!

Sie von den Regierungsfraktionen zitieren ja immer so gerne internationale Medien. Die „Süddeutsche Zeitung“ schreibt: „Österreichs Demokratie hat in den Jahren der blau-schwarzen Koalition gelitten.“ (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ... nur zitieren! – Abg. Neudeck: ... früher ... nur die „AZ“ gelesen!)

Abg. Neudeck: Wir haben keine Schlösser, wir haben nur Büros!

Man könnte diese Liste der Versäumnisse dieser Regierung also endlos fortsetzen. Sie aber haben angesichts dessen wirklich die Nerven, die ganze Zeit von „Weiterarbeiten“ zu reden! Sehen wir einmal davon ab, dass Sie bis jetzt nicht gearbeitet haben – und zwar schon seit Monaten nicht –, weil nur fraktioniert und intrigiert wurde; es gibt ja jetzt einen neuen Höhepunkt, es werden bereits die Schlösser ausgewechselt, es herrscht Streit zwischen BZÖ und FPÖ um Lokale. (Abg. Neudeck: Wir haben keine Schlösser, wir haben nur Büros!) Ich weiß nicht, was da die Rolle der ÖVP ist, die muss aber auf jeden Fall dabei sein, denn sie ist ja daran interessiert, dass es irgendwie weitergeht – in der Form, wie sie es sich gerade vorstellt.

Rufe bei der SPÖ: Unerhört! – Abg. Neudeck: Das ist gut für Österreich!

Abgesehen also von all dem, ist zum Thema „Weiterarbeiten“ auch Folgendes anzumerken: Ich habe mir angesehen, wie viele Anträge der Sozialdemokraten in den parlamentarischen Ausschüssen noch nicht behandelt sind. Es sind 106 Anträge, 106 Initiativen (Rufe bei der SPÖ: Unerhört! – Abg. Neudeck: Das ist gut für Österreich!), die dort von Ihnen weder mit „Muh“ noch mit „Mäh“ behandelt werden. Und dann sagen Sie: Weiterarbeiten!? Dann laden Sie uns ein, mitzuarbeiten, obwohl Sie doch gar nicht arbeiten wollen? Dort liegen nämlich 106 Initiativen von uns – von den Grünen übrigens 70, insgesamt also 176 Anträge der Opposition! (Abg. Neudeck: ... Sie bremsen!)

Abg. Neudeck: ... Sie bremsen!

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Neudeck: Cap, der Bremser!

Und Sie halten uns Vorträge über „Weiterarbeiten“?! – Sie sind unglaubwürdig, was diese Forderung betrifft! Glauben Sie mir das! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Neudeck: Cap, der Bremser!)

Abg. Neudeck: In Kärnten ist der Koalitionspartner die SPÖ!

Aus diesem Vertrag zwischen Strache und Haider geht weiters hervor, dass die Wirtschaftsaktivitäten des Frank Stronach bei Ihnen auch kein Thema mehr sind. Stronach könnte ja Sponsor sein! (Abg. Neudeck: In Kärnten ist der Koalitionspartner die SPÖ!) – Herr Neudeck, ich verstehe ja, nur: Dann müssen Sie sich da einbringen, sind Sie doch der Finanzreferent der FPÖ – und vielleicht auch der der BZÖ? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das Bündnis, nicht der Bündnis!) Dann könnten Sie das gleich zusammenführen! Eine hoch interessante Tätigkeit! (Abg. Neudeck: Soll ich für Sie auch noch übernehmen?)

Abg. Neudeck: Soll ich für Sie auch noch übernehmen?

Abg. Neudeck: Der Vergleich macht uns sicher, Herr Kollege Cap!

Ich zähle das deswegen auf, Herr Bundeskanzler, da es dabei um Ihre Bündnispartner geht, mit denen Sie ja noch eineinhalb Jahre lang in Österreich regieren wollen! Das ist auch sozusagen die Basis der EU-Ratspräsidentschaft Österreichs, sozusagen die Visitenkarte Österreichs, Ihre und diese! Es wird also interessant werden, wie die weitere Gestaltung dieser Zusammenarbeit nächstes Jahr ausschauen wird. (Abg. Neudeck: Der Vergleich macht uns sicher, Herr Kollege Cap!)

Abg. Neudeck: Das wird gut sein! Lange hat es gedauert!

Herr Detlev Neudeck, ich komme ja sowieso schon zu Ihnen! (Abg. Neudeck: Das wird gut sein! Lange hat es gedauert!) – Langsam stelle ich mir die Frage, warum noch immer nicht alle aus der FPÖ ausgetreten und zum BZÖ übergetreten sind. Kann das damit zusammenhängen, dass dann, wenn mindestens fünf FPÖ-Abgeordnete, die seinerzeit gewählt wurden, weiter hier herinnen sitzen bleiben, der Herr Bundeskanzler, der ja auch für die Frage Parteienförderung zuständig ist, sagen kann: Na ja, in diesem Falle werden wir der FPÖ weiterhin Parteienförderung geben! (Abg. Neudeck: Geh bitte!)

Abg. Neudeck: Geh bitte!

Abg. Neudeck: ... gemacht, 83?

Das ist nämlich auch im Interesse des Bundeskanzlers, denn wenn man Ihnen von den Freiheitlichen keine weitere Parteienförderung gibt, dann werden auch Ihre Schulden nicht abgebaut. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und wenn die Schulden nicht abgebaut werden, dann kann die persönliche Haftung für Frau Ministerin Haubner und für Herrn Vizekanzler Gorbach schlagend werden. (Abg. Lentsch: Stimmt nicht!) Und dabei geht es immerhin um zwei Regierungsmitglieder! Verdammt unangenehm könnte das werden, wenn es plötzlich ein Verfahren gegen diese beiden Regierungsmitglieder gäbe; verdammt unangenehm! (Abg. Neudeck: ... gemacht, 83?)

Abg. Neudeck: Zerbrechen Sie sich nicht unseren Kopf!

Sollten Sie ab 1. Juli Parteienförderung bekommen, so wäre das nicht rechtens, auch wenn noch fünf FPÖ-Abgeordnete herinnen sind, denn in Wahrheit sollten Sie sich mit mindestens fünf Abgeordneten als Klub konstituieren! (Abg. Neudeck: Zerbrechen Sie sich nicht unseren Kopf!) Alles andere ist rechtswidrig, Herr Bundeskanzler! (Abg. Neudeck: Stimmt so wie Ihre Zahlen auch nicht!) Ich sage Ihnen, Herr Bundeskanzler: Wenn Sie das tun, dann ist das Amtsmissbrauch! Und dagegen werden wir von der SPÖ massiv auftreten! Keine Förderung für die FPÖ! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Neudeck: Sie wollen ja nur, dass wir auch zwei Klubobleute ...!) – Heben Sie sich doch Ihre Stimme für den FPÖ-Parteitag auf, wenn

Abg. Neudeck: Stimmt so wie Ihre Zahlen auch nicht!

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Neudeck: Sie wollen ja nur, dass wir auch zwei Klubobleute ...!

Abg. Neudeck: ... erlaubt?

Dass das eine Wackelpudding-Koalition ist, ist doch völlig unbestritten! (Abg. Neudeck: ... erlaubt?) Dass Sie alle um Ihre Funktionen zittern, ist unbestritten! Dass das eine Angst-Koalition ist, ist unbestritten! Und ich sage Ihnen Folgendes: Mir ist die Angst um Ihr Mandat und die Angst um Ihre Regierungsbeteiligung Wurscht, gleichgültig! Nicht gleichgültig ist mir jedoch die Angst der Menschen aus dem Mittelstand vor einem sozialen Abstieg als Folge Ihrer Regierungspolitik! Das ist mir nicht gleichgültig! (Beifall bei der SPÖ.)

Neuerlicher Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Neudeck: Eine Warnung vor Rot-Grün!

Nicht gleichgültig ist mir weiters, Herr Bundeskanzler, die Angst all derer, die Gefahr laufen, ihren Arbeitsplatz zu verlieren! Diese Angst ist mir nicht gleichgültig! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Neudeck: Eine Warnung vor Rot-Grün!)

Abg. Neudeck: Haben Sie zu viel Redezeit?

Meine Damen und Herren! Bundeskanzler Schüssel mutet Österreich noch einmal zu, dass es eine Verlängerung dieser Regierungsform gibt! (Demonstrativer Beifall sowie Bravorufe bei Abgeordneten von ÖVP und Freiheitlichen.) – Das ist aber eigentlich ein schwacher Applaus; ich habe schon stärkeren Applaus hier erlebt, als es um die Frage der Regierungskoalition gegangen ist. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Gegenrufe bei der SPÖ.) – Ja, ja, Herr Walch, Nervosität ist angebracht! (Abg. Neudeck: Haben Sie zu viel Redezeit?)

Abg. Neudeck: Haben Sie zu viel Redezeit?

Aber angeblich gibt es ja eine Absprache (Abg. Neudeck: Haben Sie zu viel Redezeit?) mit der „konstruktiven Persönlichkeit Jörg Haider“ – über dessen Persönlichkeitskonstruktion kann man in Alfred Worms Buch übrigens sehr intensiv nachlesen: das ist die Sammlung aller Beschimpfungen, unter anderem gegenüber Bundeskanzler

Abg. Neudeck: FPÖ!

3 Millionen € Schulden hat der Finanzreferent der/des FPÖ/BZÖ, was auch immer, jetzt zugegeben. (Abg. Neudeck: FPÖ!) Ihr ehemaliger Parteikollege Mölzer spricht von über 7 Millionen €. Herr Bundeskanzler, Sie vollziehen das Parteiengesetz, Sie verwalten diese Parteigelder, und Sie haben sich heute bei der Beantwortung dieser Dringlichen Anfrage über diese Frage lustig gemacht. (Abg. Mag. Molterer: Korrekt beantwortet!) Sie haben keine ernsthafte Antwort darauf gegeben, wie in dieser heiklen Situation vorzugehen ist. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Neudeck: „C“ oder „Z“?

Die BZÖ sollte nicht BZÖ heißen. Die BZÖ sollte „I-C-H“ (die Rednerin buchstabiert das Wort „ich“) heißen, „Ich“, denn Jörg Haider kennt nur drei Buchstaben, die für ihn politisch wichtig sind. „I-C-H“ (die Rednerin buchstabiert erneut das Wort „ich“) – ich, ausschließlich Egoismus, ausschließlich persönliche Eitelkeit. (Abg. Neudeck: „C“ oder „Z“?) – „ICH“. (Abg. Neudeck: Sie haben dreimal „Z“ gesagt!) Ich weiß, dass Sie leichte Schwierigkeiten haben mit Buchstaben, mit Parteikürzel, auch mit Farben, aber ich meine, das ist sehr einfach: Das ist nicht im Interesse Österreichs, das ist kein Weiterarbeiten für Österreich, sondern Ihr Interesse ist, ausschließlich für sich selbst, ausschließlich für den eigenen Vorteil weiterzuarbeiten! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Neudeck: Sie haben dreimal „Z“ gesagt!

Bundeskanzler Dr. Schüssel: Steuerreform! – Abg. Neudeck: Steuerreform! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Wir haben Jugendliche, die Arbeitsplatzsorgen haben. Wir haben in der Altersgruppe der 19- bis 25-Jährigen steigende Arbeitsplatzsorgen. Die Antwort darauf ist nicht die Beschreibung dieser Zahlen. Wenn es uns nicht gelingt, die Binnennachfrage in unserem Land, das heißt die Kaufkraft zu stärken, ist meiner Meinung nach alles umsonst. (Bundeskanzler Dr. Schüssel: Steuerreform! – Abg. Neudeck: Steuerreform! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner und Neudeck.

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident Khol, wenn Sie die Reise nach Rom antreten, um sich vom Heiligen Vater, vom Papst, zu verabschieden, dann, denke ich mir, ist es nur würdig und recht, dass Dr. Gusenbauer am Requiem im Wiener Stephansdom teilnimmt! Das wollte ich eingangs hier noch festhalten. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Scheibner und Neudeck.)

Abg. Neudeck: Das ist charakterlos!

Ich verstehe die aufgeheizte Stimmung in den Regierungsparteien, offensichtlich ist Angriff die beste Verteidigung. (Abg. Neudeck: Das ist charakterlos!) Mehr Schein als Sein oder viel versprechen und nichts halten ist offensichtlich Methode in der Regierung geworden. Vor allem, Herr Bundeskanzler, ist das jene Methode, die auch Ihren Weg in den letzten Jahren gepflastert hat. Offensichtlich gibt es keine Direktübertragung mehr, und der Herr Bundeskanzler ergreift die Flucht. Das Thema, wie sich die Regierungskrise in Österreich zu Lasten und auf Kosten der Österreicherinnen und Österreicher darstellt, scheint ihm nicht sehr wichtig zu sein.

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wie eine hängende Schallplatte! – Abg. Neudeck: Eine tibetanische Gebetsmühle!

Herr Abgeordneter Cap, Sie haben dann weiter gesagt, es müsse Neuwahlen geben; das hat schon jeder Redner angeschnitten. Ich frage mich überhaupt, wozu Sie heute eine Sondersitzung beantragt haben, denn alles, was Sie heute gesagt haben, haben Sie schon vorige Woche jeden Tag wiederholt, etwas Neues ist Ihnen gar nicht eingefallen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wie eine hängende Schallplatte! – Abg. Neudeck: Eine tibetanische Gebetsmühle!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Neudeck: Die SPÖ hat sie selbst verursacht!

Herr Abgeordneter Cap hat gesagt, die großen Probleme könnten angegangen werden, würde es Neuwahlen geben. Herr Abgeordneter Cap, mit wem wollen Sie denn große Probleme lösen? (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Sie haben schon einmal die Chance gehabt, große Probleme zu lösen, Sie haben aber die großen Probleme erst gemacht! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Neudeck: Die SPÖ hat sie selbst verursacht!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Neudeck: Das ist eine Vermutung, keine tatsächliche Berichtigung!

Laut einer neuen Meinungsumfrage des OGM wünschen 57 Prozent der Bevölkerung Neuwahlen. Das ist eine große Mehrheit! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Neudeck: Das ist eine Vermutung, keine tatsächliche Berichtigung!)

Sitzung Nr. 107

Beifall bei der SPÖ. – Lebhafte ironische Heiterkeit bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner. – Abg. Neudeck: Aber trotzdem besser als Sie, wenn Sie vorbereitet sind!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Heute waren Sie nicht sehr professionell vorbereitet, das muss ich Ihnen sagen! (Beifall bei der SPÖ. – Lebhafte ironische Heiterkeit bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner. – Abg. Neudeck: Aber trotzdem besser als Sie, wenn Sie vorbereitet sind!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Neudeck: Aber Ihr Flieger hätte auch nicht zufällig oben sein können!

Ich verweise nur etwa auf Ihr Beispiel betreffend die Jugoslawien-Krise: Da hätten Sie die ganze Geschichte erzählen sollen! Da hat sich eine jugoslawische MIG bis Graz-Thalerhof verirrt, und dann ist durch Zufall eine Saab 105 OE auf einem Überstellungsflug Richtung Graz-Thalerhof unterwegs gewesen. Der Pilot schaut aus der Kabine heraus, traut seinen Augen nicht und sieht diese MIG. – Das war die wirkliche Situation (ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP – Abg. Ellmauer schüttelt den Kopf), die Sie hier so dargestellt haben, als ob da eine kampfbereite österreichische Luftflotte unterwegs gewesen wäre. Schlecht vorbereitet, sehr unprofessionell, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Neudeck: Aber Ihr Flieger hätte auch nicht zufällig oben sein können!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Er blickt nur zufrieden, weil Ihre Redezeit zu Ende ist!

Wenn Sie ihn aber ablehnen, dann stellt sich heute eine interessante Drei-Parteien-Koalition dar, eine Drei-Parteien-Koalition: die Schüssel-ÖVP, das Haider-BZÖ und die Strache- – und da wollen wir jetzt ein bisschen umfangreicher sein –, Mölzer- und Stadler-FPÖ. Das ist die Koalition, die sich dann ab heute offen deklariert hat. Ein zufriedener Blick von Herrn Prinzhorn sagt mir: Ich habe Recht! Jawohl! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Er blickt nur zufrieden, weil Ihre Redezeit zu Ende ist!)

Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Wie schaut denn die Realität aus, meine Damen und Herren? – Gefahr, Lärm und Dreck hat die Steiermark! Kein einziger Arbeitsplatz ist durch Gegengeschäfte geschaffen worden. Das Red-Bull-Projekt in Spielberg – mit EADS – ist ein Trümmerhaufen! (Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Abg. Neudeck: Haben Sie eine eigene Meinung auch außer dem „Kurier“?

Es haben sich Vertreter der FPÖ und des BZÖ immer wieder für einen Untersuchungsausschuss ausgesprochen: Herr Dolinschek, Herr Prinzhorn, Herr Haider, Herr Scheuch und so weiter. Heute können Sie den Beweis dafür antreten, ob es Ihnen ernst damit ist, meine Damen und Herren, oder ob das gilt, was gestern im Leitartikel des „Kurier“ stand: „Muskelspiel ohne Spaßfaktor“. (Abg. Neudeck: Haben Sie eine eigene Meinung auch außer dem „Kurier“?)

Abg. Neudeck: Aber der fliegt nicht auf die SPÖ!

Da gibt es Leute, die mit ihren „besonderen“ Argumenten kommen: Na ja, dieser Flieger wird bei Minusgraden nicht fliegen. – Als ob es einen Flugzeughersteller gäbe, der ein Flugzeug baut, das bei Minusgraden nicht fliegen kann! Ich meine, diesen Unsinn muss man sich einmal vorstellen! Das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Ich kann Ihnen sagen, der Eurofighter fliegt bei minus 32 Grad, er fliegt in der Nacht, er fliegt bei Tag, er fliegt bei Regen und bei Sonnenschein. (Abg. Dr. Matznetter: Aber hinunter!) Wer das überprüfen möchte, der hat beim EADS-Werk in Manching Gelegenheit, das zu tun. Bei dieser Werksbesichtigung waren Sie abwesend und haben kein Interesse daran gezeigt, dass Sie sich das anschauen. Dort hätten Sie nachfragen können, dort hätten Sie nachschauen können. Aber das interessiert Sie nicht, denn dann hätten Sie diese Schmal-Argumente nicht zur Hand, die Sie hier immer hereinschreien. (Abg. Neudeck: Aber der fliegt nicht auf die SPÖ!)

Abg. Neudeck: Sie reden jetzt zum falschen Untersuchungsausschuss!

Diese unglückselige Koalition – damit wir zum eigentlichen Thema kommen – hat ja auch in der Tat diese Beschaffung zu verantworten. Und auch da kann ich Ihnen sagen, Ihr ganzer Redebeitrag, Herr Bundeskanzler, war ein Beweis für die Notwendigkeit dieses Untersuchungsausschusses. (Abg. Neudeck: Sie reden jetzt zum falschen Untersuchungsausschuss!) Sie haben hier die Fragen kaum beantwortet, teilweise falsch und teilweise überheblich beantwortet. (Abg. Dr. Stummvoll: Eine Arroganz ist das!)

Abg. Neudeck: Er ist parteilos!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Wir möchten bitte Aufklärung haben, denn die Wortmeldung des ehemaligen Justizministers und jetzigen Abgeordneten des BZÖ – er hat sich eigentlich als FPÖ-Abgeordneter dargestellt – stellt die Mehrheit der Regierung in diesem Haus in Frage. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Parteilos!) Die Frage ist nämlich: Für wen hat er gesprochen, für wie viele FPÖ-Abgeordnete in dieser Gruppe hat er gesprochen? (Abg. Neudeck: Er ist parteilos!)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sondersitzung! – Abg. Scheibner: Nächste Woche eine Sondersitzung! – Abg. Neudeck: Ihre Sorgen möchte ich haben!

Sie, Herr Klubobmann Scheibner, sollten uns sagen: Für wie viele Abgeordnete sprechen Sie hier eigentlich noch? Wird außer dem Abgeordneten Böhmdorfer noch wer herauskommen? Spricht er auch für Partik-Pablé und für Bösch? Spricht er auch für einige andere, für Prinzhorn? Sind das die fünf Detlev Neudeck, die dann einen eigenen Klub gründen wollen? Also wie ist hier die Situation? (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sondersitzung! – Abg. Scheibner: Nächste Woche eine Sondersitzung! – Abg. Neudeck: Ihre Sorgen möchte ich haben!)

Abg. Neudeck: Das sehen Sie bei der Abstimmung!

Hat diese Regierung hier noch eine Mehrheit? (Abg. Neudeck: Das sehen Sie bei der Abstimmung!) Ist das bloß eine Einzelmeinung oder sind das mehrere? Wann erklärt sich der Bundeskanzler und vielleicht auch Klubobmann Molterer? Wird es die Gespräche mit Strache geben? Es ist an der Zeit, dass es hier Aufklärung gibt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Neudeck: Wir haben den 27. April!

Ich frage mich: Wenn jetzt nicht Zeit ist, wann soll denn Zeit sein? – Bitte, wir haben jetzt den 20. April (Abg. Neudeck: Wir haben den 27. April!), wir haben in Kürze den 8. Mai (Abg. Scheibner: Was meinen Sie mit 20. April?), und wir haben bis jetzt in diesem Nationalrat noch keinerlei gesetzliches Zeichen gesetzt, noch keinerlei gesetzlichen Beschluss verabschiedet, der sich in irgendeiner Weise auf das Unrechtsregime, den Unrechtskrieg zwischen 1939 und 1945 bezieht. Es gab kein legistisches Zeichen bis jetzt in diesem ersten halben Jahr der Republikfeierlichkeiten, es gab kein Zeichen des Nationalrates in diese Richtung. Und heute verweigern Sie wieder ein kleines Zeichen: die Zustimmung zu einer Fristsetzung. Und das ist für mich der Skandal! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sitzung Nr. 109

Abg. Scheibner: Wir wollen über die Verfassung reden! – Abg. Neudeck: Das ist Ihr Problem, dass Sie die Verfassung nicht kennen!

Wie wird es sein, wenn der „Westentaschen-Napoleon“ – laut Haider – dann als Gast nach Wien kommt, wenn die Gäste kommen, die Haider nicht mag oder wieder mag oder schon mag, oder die BZÖ mag, oder die FPÖ damals nicht gemocht hat und jetzt die BZÖ doch mag, nachdem sie umfrisiert und umgeföhnt wurde, und jetzt plötzlich ein neues Bild abgeben soll? Wie soll diese Ratspräsidentschaft aussehen, wo Österreich Gastgeberland ist, wo zig Fernsehstationen ihr Auge auf Sie richten – zum Beispiel auf Sie vom BZÖ, wie Sie sich immer die Treue halten? Wie soll das vor sich gehen, Herr Bundeskanzler? (Abg. Scheibner: Wir wollen jetzt über die Verfassung reden mit Ihnen!) Das kann man nicht immer nur mit Aussitzen und gelassen hin und gelassen her bewältigen, wenn dann Jörg Haider mit einem Transparent vor der Versammlung steht und dagegen protestiert. Das ist eine Frage, die sich sehr wohl stellt. (Abg. Scheibner: Wir wollen über die Verfassung reden! – Abg. Neudeck: Das ist Ihr Problem, dass Sie die Verfassung nicht kennen!)

Abg. Neudeck: Viel zu lang! – Abg. Scheibner: Ein Zwischenruf wird nicht angerechnet!

Am 2. März wurde das verabsäumt, heute ist der 11. Mai. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich verstehe schon, dass Sie aufgeregt sind, aber machen Sie sich das mit Haider aus, wenn er gerade wieder da ist. Stehlen Sie mir aber bitte nicht mit Zwischenrufen meine kurze Redezeit! (Abg. Neudeck: Viel zu lang! – Abg. Scheibner: Ein Zwischenruf wird nicht angerechnet!)

Abg. Neudeck: Sie widersprechen Gusenbauer!

Heute ist der 11. Mai, und heute findet nun diese Debatte über den Verfassungsvertrag statt. Ich glaube, dass dieser den Bedürfnissen der Bevölkerung, die sehr kritisch gegenüber der EU und der Politik der Bundesregierung eingestellt ist (Abg. Neudeck: Sie widersprechen Gusenbauer!), insofern entgegenkommt, als er mehr Möglichkeiten bietet, von der Grundriss-Charta angefangen, die einklagbar ist, bis zu den Zielen der sozialen Rechte, bis hin dazu, dass es mehr direktdemokratische Einrichtungen gibt. Kurz: Die EU wird bürgernäher, und dieser Vertrag bietet mehr Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen auf das, was in Brüssel geschieht. Und das halte ich für ganz entscheidend.

Abg. Öllinger: Machen Sie jetzt eine Feierstunde, oder ist das eine Dringliche? Das ist eine Feierstunde! – Abg. Neudeck: Wenn Sie es so empfinden!

Ich bedanke mich bei Herrn Bundesminister Bartenstein dafür (Abg. Öllinger: Machen Sie jetzt eine Feierstunde, oder ist das eine Dringliche? Das ist eine Feierstunde! – Abg. Neudeck: Wenn Sie es so empfinden!), dass er mit den Sozialpartnern zwei wesentliche Themen außer Streit gestellt hat – ein Befund muss den Befund auch tatsächlich wiedergeben, außer Sie widerlegen ihn, Herr Kollege –, dass nämlich im Arbeitsmarktservice künftig 350 Personen zusätzlich für Beratung und Vermittlung tätig sein werden – das ist mit dem Präsidenten auch so vereinbart – und dass im Bereich des Jugendarbeitsmarktes die Fortsetzung des Lehrgangsystems nach dem Jugendausbildungsgesetz beschlossen wird.

Abg. Neudeck: Das sind aber die Betriebskosten!

Denken Sie etwa nur an die Wohnbausanierung! Lesen Sie die Zeitung, dann werden Sie sehen, wir haben verstärkt ein Wohnungsproblem, wir haben eine immense Mietkostensteigerung, um 3, 4, 5 Prozent, teilweise sogar um 8 Prozent. (Abg. Neudeck: Das sind aber die Betriebskosten!) Wir haben Engpässe auf Grund der Verwendung von Wohnbauförderungsgeldern für andere budgetäre Zwecke der Landesregierung. Und wir hätten dort ein intensives Beschäftigungsvolumen. Ich kann es Ihnen ja auch zitieren, direkt aus Wirtschaftskreisen: 1 Million eingesetzt in Wohnbausanierung hat einen Investitionseffekt von 2,5; der Faktor beträgt 2,5. Und dann, bitte, ist dort die Beschäftigung viel intensiver: 1 Million bedeutet ungefähr 2 500 Beschäftigte, weil dort nämlich Klein- und Mittelunternehmen am Werk sind, weil bei Sanierungen in erster Linie Handwerk gefragt ist, weil dort nicht in größerem Umfang

Abg. Neudeck: Da müsst ihr von der SPÖ einen anderen Bericht haben! Das geht sich nicht aus! Ich glaube, der Rechnungshof macht einen blauen und einen roten Bericht! ... steht das nicht!

Die Kritik richtet sich unter anderem gegen die Anzahl des aufgewendeten Personals. Das Konzept des Hauptverbandes hat ursprünglich vorgesehen, dass sieben Experten das Projekt umsetzen. 2004 waren es bereits 45. (Abg. Neudeck: Da müsst ihr von der SPÖ einen anderen Bericht haben! Das geht sich nicht aus! Ich glaube, der Rechnungshof macht einen blauen und einen roten Bericht! ... steht das nicht!)

Abg. Neudeck: Nein, jetzt nicht, weil jetzt Sie reden!

Sie können von da aus reden. (Abg. Neudeck: Nein, jetzt nicht, weil jetzt Sie reden!)

Abg. Neudeck: Das braucht ihr jetzt nur mehr zu beweisen!

Aber so kann es nicht sein, dass im Nachhinein nur Sallmutter schuld sein soll – nein! Wenn Sie den Bericht halbwegs genau anschauen, werden Sie draufkommen, dass es schon im Ministerium beginnt. Dort wurde zwar auch gewechselt, aber die Fehlerquote ist nach der blau-schwarzen Wende nicht kleiner geworden, sondern sie hat sich konstant gehalten, ja sogar noch erhöht. So ist es eben, das müssen Sie zur Kenntnis nehmen! (Abg. Neudeck: Das braucht ihr jetzt nur mehr zu beweisen!)

Abg. Neudeck: Das liegt am Vorsitzenden! Der Vorsitzende hat das nicht in der Hand!

Und damit sind wir schon beim eigentlichen Punkt – und das muss man anlässlich solcher Berichte einfach immer wieder sagen –: Solch eine Kontrollverhinderung – es ist kein elegantes Wort, aber es ist trotzdem ein richtiges und wichtiges – wie in den letzten Jahren hat es noch nie gegeben! Das fängt bei Zeugenladungen an und hört nach vielen anderen Dingen, die Sie sich erlauben (Abg. Neudeck: Das liegt am Vorsitzenden! Der Vorsitzende hat das nicht in der Hand!), dort auf, wo Sie oft nicht bereit sind, diese Arbeit in der notwendigen Akribie zu würdigen, wie diese Rede ja wieder bewiesen hat. Solche Beiträge kann man sich ja dann im Ausschuss auch noch anhören.

Abg. Scheibner: Heute noch nicht! – Abg. Neudeck: Das war noch beim Fiedler!

Präsident des Rechnungshofes Dr. Josef Moser: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte mich herzlich für das Lob bedanken, das Sie alle unisono der Arbeit des Rechnungshofes ausgesprochen haben. Ich glaube, auch Klubobmann Scheibner hat das in einem seiner Debattenbeiträge getan. (Abg. Scheibner: Heute noch nicht! – Abg. Neudeck: Das war noch beim Fiedler!)

Abg. Neudeck: Das war so bis 2000!

Aber dafür, meine Damen und Herren (Abg. Neudeck: Das war so bis 2000!), leisten wir uns den teuersten Milliarden-Deal der Zweiten Republik. Jetzt haben wir es vom Rechnungshof amtlich: Bei der größten Rüstungsbeschaffung der Zweiten Republik setzten Schwarz-Blau I und der damalige FPÖ-Verteidigungsminister Herbert Scheibner nicht nur auf Tarnen und Täuschen, nein: Der Kauf der 18 Eurofighter wurde, gelinde gesagt, unprofessionell durchgeführt! Das, meine Damen und Herren, sagt nicht Gerhard Reheis, sondern das sagt Günther Schröder in der „Tiroler Tageszeitung“ vom 21. April 2005, und er trifft genau das, was wir hier immer schon gesagt haben, meine Damen und Herren: Unprofessionell und mit zahlreichen Ungereimtheiten behaftet! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Neudeck: ... zur Sache rufen? Er redet zum falschen Bericht!

Andererseits haben wir massive Kosten festzustellen, die sich von der ersten Diskussion an gesteigert haben. Zuerst kostete die Beschaffung 1,132 Milliarden €, und jetzt sind wir bei 2 Milliarden €, ohne die Betriebskosten mit einzurechnen und ohne die Ausbildung der Piloten für die Abfangjäger mit einzurechnen. (Abg. Neudeck: ... zur Sache rufen? Er redet zum falschen Bericht!) Da ist es kein Wunder, wenn der Rechnungshof Folgendes kritisiert: Nicht jeder Eurofighter fliegt gern im Dunkeln; der Rechnungshof sieht eine mangelnde Einsatzbereitschaft der Eurofighter, weil beim Kauf geknausert wurde, und so weiter. (Abg. Neudeck: Das steht ja gar nicht in dem Bericht!)

Abg. Neudeck: Das steht ja gar nicht in dem Bericht!

Abg. Neudeck: Das steht ja nicht drin!

Meine Damen und Herren! Ungereimtheiten bestanden bei den Kosten, die aufzuklären sind, Ungereimtheiten sind bei der Ausschreibung festgestellt worden. (Abg. Neudeck: Das steht ja nicht drin!) Sie verweigern die Aufklärung. Es gibt neue Belastungen, die ebenfalls nicht aufgeklärt worden sind, und die Wirtschaftsplattform, die vom Herrn Bundeskanzler angekündigt wurde, ist der Ober-Flop schlechthin: Diese Wirtschaftsplattform hat es nie gegeben! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Der hat den anderen auch nicht gelesen!

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Herr Rechnungshofpräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich glaube, Herr Kollege Reheis hat den Bericht verwechselt, denn wir sprechen über den Wahrnehmungsbericht des Rechnungshofes betreffend Budgetkonsolidierung 2001 und 2002. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Der hat den anderen auch nicht gelesen!) Diese war sehr erfolgreich. (Abg. Mag. Wurm: Ist Ihnen das peinlich ...?)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Neudeck.

Man muss das vielleicht nicht wollen, aber, bitte schön, den Grundrechten in Europa würde das sicherlich nicht widersprechen. Also dieses Pathos können wir gleich wieder versenken. Vielleicht haben wir das nicht schlau genug gemacht als Verfassungsgesetzgeber. Wir könnten – und wir sollten das sanieren. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Neudeck.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Der Neid ist ein Hund, gell?

Sie brauchen gar nicht zu lamentieren (Beifall bei der SPÖ), schauen Sie sich die letzte APA-Nachricht an, die der ORF heute herausgegeben hat: Der ORF sagt selbst, es ist höchst bedenklich, wenn der Finanzminister auf der einen Seite eine ganz harte Steuerlinie fährt, uns aber auf der anderen Seite sein Jetset-Leben vorlebt. Es wird auch eindeutig gesagt: In den USA hätte dieser Finanzminister längst zurücktreten müssen. – Schade, dass er nicht in den USA geblieben ist! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Der Neid ist ein Hund, gell?)

Abg. Neudeck: Der heißt ja Faul, das ist ja keine Beifügung!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Faul, es ist in diesem Haus vereinbart, den hier handelnden Personen keine Beifügungen zu geben, und ich möchte auch, dass es dabei bleibt. (Abg. Neudeck: Der heißt ja Faul, das ist ja keine Beifügung!)

Sitzung Nr. 110

Abg. Neudeck: Da merkt man nicht viel davon!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Welche Schule wünschen wir uns? Was soll in der Schule geschehen? Ich besuche pro Woche zumindest eine Schule in Österreich (Abg. Neudeck: Da merkt man nicht viel davon!), sei es eine Pflichtschule, ein Gymnasium oder eine Handelsakademie, um dort mit den Schülern, den Lehrern und den Eltern zu diskutieren. Ich halte es für wichtig, diesen Dialog zu führen, um zu erfahren, was die wahren Bedürfnisse und die wahren Probleme sind.

Anhaltender Beifall bei der SPÖ und Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Ihr müsst euch ganz schön fürchten vor unserem Bundeskanzler! – Abg. Neudeck: Ihr braucht nicht aufdrehen!

ORF zu wahren. (Abg. Dr. Fekter: Zwei waren es! Zwei linke Männer! Die anderen hat man nicht gefragt!) Nehmen Sie Abstand von diesem Vorhaben, wenn es Ihr Wunsch war, und nehmen Sie die Einladung nicht an, wenn es ein Wunsch des ORF war! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Ihr müsst euch ganz schön fürchten vor unserem Bundeskanzler! – Abg. Neudeck: Ihr braucht nicht aufdrehen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das ist auch keine Belangsendung, sondern eine Rede! – Abg. Neudeck: Bei Ihnen war jede Moderation eine SPÖ-Werbung!

aber ein Rest von Pflichttreue meinem früheren Arbeitgeber gegenüber lässt mich hier lieber schweigen. Nur so viel: Ich war 27 Jahre lang Moderator, aber ich hatte nie eine Belangsendung des Bundeskanzlers anzusagen. Das weiß ich noch. – So. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Das ist auch keine Belangsendung, sondern eine Rede! – Abg. Neudeck: Bei Ihnen war jede Moderation eine SPÖ-Werbung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Und was davon halten Sie dann auch morgen?

Sie haben in den letzten Jahren 4 500 Lehrerinnen und Lehrer in Frühpension gehen lassen: in der irrigen Annahme, sie würden in der Schule nicht mehr gebraucht. Sie haben 10 Prozent der Schulstunden gekürzt in der irrigen Annahme, Österreich brauche diese Schulstunden nicht für seine Kinder. Ich sage, wir von der SPÖ versprechen hier und heute: Wir werden dafür sorgen, dass die Schule wieder das Geld hat, das sie braucht, um bessere Arbeit leisten zu können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Und was davon halten Sie dann auch morgen?)

Abg. Scheibner – in Richtung Präsidentin Mag. Prammer –: Bei uns haben Sie das Mikrophon sofort abgedreht! – Abg. Neudeck: Jeder SPÖ-Redner redet eine halbe Minute länger!

Ich aber bin stolz darauf, als einer von 183 Abgeordneten heute dieses historische Gesetz mitbeschließen zu können. (Abg. Scheibner – in Richtung Präsidentin Mag. Prammer –: Bei uns haben Sie das Mikrophon sofort abgedreht! – Abg. Neudeck: Jeder SPÖ-Redner redet eine halbe Minute länger!) – Ihre Aufregung in Ehren: Ich bin schon fertig! – Danke fürs Zuhören. Auf Wiedersehen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Neudeck: Frau Präsidentin! Schauen Sie sich die Zeitaufzeichnungen an! Jeder SPÖ-Redner redet um eine halbe Minute länger! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch zu Wort. – Bitte. (Abg. Neudeck: Frau Präsidentin! Schauen Sie sich die Zeitaufzeichnungen an! Jeder SPÖ-Redner redet um eine halbe Minute länger! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen.)

Abg. Neudeck: Kriegen Sie eine Provision vom „Falter“?

Weil sich heute die Gelegenheit so günstig bietet und wir die Frau Ministerin hier haben, möchte ich noch Folgendes ansprechen: Frau Ministerin! Sie haben sicher den „Falter“-Artikel gelesen. (Die Rednerin hält einen Zeitungsartikel in die Höhe.) Ich will ihn jetzt nicht vorlesen, aber, Kolleginnen und Kollegen, lesen Sie auf Seite 18 den Artikel mit dem Titel „GV mit einer Negerin“ in der neuesten Ausgabe des „Falter“! (Abg. Neudeck: Kriegen Sie eine Provision vom „Falter“?) Lesen Sie das! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich lese den „Falter“ nicht!)

Abg. Neudeck: Nicht schon wieder! – Heiterkeit

Ich freue mich, dass es nun vermehrt ein gezieltes sportliches Angebot gibt. Was bringt uns dieser Ausbau des sportlichen Angebotes? – Es ist ein Beitrag zur Gemeinschaftsförderung. Was den Mannschaftssport betrifft, ist es ein Beitrag zur Charakterbildung. Ich denke da an Zielstrebigkeit, an Leistung, an Durchhaltevermögen, an Teamgeist. Ich denke aber auch an die Gesundheit. Wir hören immer häufiger von zunehmender Fettleibigkeit (Abg. Neudeck: Nicht schon wieder! – Heiterkeit) – bitte um Entschuldigung, ich habe nicht Sie gemeint, sondern unsere Kinder –, und ich muss sagen: Da kann eine Stunde Sport sehr viel bewirken. – Ich bin froh, denn das ist ein Weg zu einem gesunden Österreich. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Neudeck: Im Ausschuss gibt es keinen Ordnungsruf!

Jetzt werden wir einmal schauen, was wir im Ausschuss für eine Diskussion hatten, Herr Staatssekretär. Es ist offenbar Ihre Art, ausfällig zu werden. Sie haben im Ausschuss schon einen Ordnungsruf kassiert (Abg. Dr. Fekter: Mäßigen Sie sich!) für eine Beleidigung, die Sie gegenüber dem Abgeordneten Pilz geäußert haben. (Abg. Neudeck: Im Ausschuss gibt es keinen Ordnungsruf!)

Abg. Neudeck: Das war keine Überraschung! – Abg. Broukal: Was wollen Sie damit sagen?

Warten wir ab; aber eines möchte ich jedenfalls sagen: An der Objektivität des ORF sind wir alle interessiert, das ist überhaupt keine Frage. (Abg. Dr. Matznetter: Warum lassen Sie das nicht an den Bundespräsidenten ...?) Da ist auch noch einiges aufzuarbeiten, das ist ebenfalls keine Frage. Ich erinnere nur daran, wenn Sie sich jetzt darüber beklagen: Herr Kollege Broukal, der jetzt für Ihre Partei im Parlament sitzt und sich damit geoutet hat, wem seine Affinität gehört, hat ja jeden Tag seinen Sendeplatz im ORF gehabt, und es war auch allen schon damals klar, wohin er gehört. (Abg. Neudeck: Das war keine Überraschung! – Abg. Broukal: Was wollen Sie damit sagen?)

Abg. Neudeck: Nein, Gradwohl! – Abg. Scheibner: Bitte, Gradwohl hat sich gemeldet! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Zur Geschäftsbehandlung hat sich Herr Abgeordneter Cap zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Neudeck: Nein, Gradwohl! – Abg. Scheibner: Bitte, Gradwohl hat sich gemeldet! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Neudeck: Gemeldet hat sich Gradwohl!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Zu Ihrer Bemerkung nach der Rede des Abgeordneten Broukal (Abg. Neudeck: Gemeldet hat sich Gradwohl!) möchte ich doch auf Folgendes hinweisen: Es ist die Aufgabe des Präsidenten, die Sitzung zu leiten, es ist aber nicht die Aufgabe des Präsidenten, die Wortmeldung eines Vertreters einer Fraktion zu kommentieren oder gar ironisch zu bewerten! (Abg. Dr. Fekter: Aha! Geschäftsordnungsantrag?) Ich möchte daher zu dieser Ihrer Bemerkung, Herr Präsident – „nach diesem Höhepunkt“ –, den Protest meiner Fraktion hiemit zum Ausdruck bringen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Diese gegenseitige Geringschätzung erschüttert mich zutiefst! Und Kollege Miedl setzt das jetzt auch noch fort: Schämen Sie sich dafür, Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Abg. Neudeck: Sie sind nicht großzügig, denn Sie können gar keinen Ordnungsruf geben!

Faktum ist, und da hatte ich eigentlich gedacht ... (Ruf bei der ÖVP: Es ist schlimm, wenn Sie denken!) Wie war das: Der Schelm redet ... (Ruf bei der ÖVP: So wie der Schelm denkt, redet er!) Ich schätze einmal, dass für so etwas, wenn es am Rednerpult gesagt wird, von Präsident Khol ein Ordnungsruf gegeben wird. Ich bin da großzügiger: Sie dürfen das gerne von sich und von anderen behaupten. (Abg. Neudeck: Sie sind nicht großzügig, denn Sie können gar keinen Ordnungsruf geben!) Ich habe das leider jetzt akustisch nicht ganz verstanden, aber wenn Sie möchten, dass ich zum Thema rede, müssen Sie mir einmal die Chance dazu geben! (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 112

Abg. Neudeck: Von welchem Land reden Sie?

Ich nenne Ihnen dafür ein Beispiel (Abg. Neudeck: Von welchem Land reden Sie?): Das Pionierunternehmen, das mit den Stock Options im Vorstand begonnen hat, war die Erste Bank mit dem noch amtierenden Generaldirektor. (Abg. Neudeck: Wieso „noch“?) Dort hat man begonnen, Stock Options eigentlich als das zentrale Anreizinstrument für die Vorstandsmitglieder zu verankern, und auch eine gute steuerliche Behandlung durchgesetzt. Wenn Sie heute in die Berichte der Finanzmarktaufsicht schauen, in denen ja die Vorstände von Kapitalunternehmen ihre Aktienverkäufe und -

Abg. Neudeck: Wieso „noch“?

Abg. Neudeck: Da werden sie aber traurig sein!

Zweifel gegeben hätte. Dass er nun nicht einmal zeitgerecht fertig wird und von Ihrer Seite, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, mit Terminen jongliert wird, kann sich wohl niemand mehr wirklich erklären. Das ist ein Pallawatsch sondergleichen, dem wir auch diesmal ganz bestimmt nicht zustimmen werden. (Abg. Neudeck: Da werden sie aber traurig sein!)

Abg. Neudeck: Da ist der Kräuter Spezialist! Das ist eine Kräuter-Spezialität!

Normalerweise ist es immer ganz anders. Ministerübergreifend wird der Rotstift angesetzt und öffentliche Infrastruktur wird kurzerhand eingespart, aber nicht bevor die betroffenen Menschen mit Schließungsplänen, Geheimplänen oder geheimen Listen in Existenzängste versetzt wurden und sich Verunsicherung in der Bevölkerung breitgemacht hat. (Abg. Neudeck: Da ist der Kräuter Spezialist! Das ist eine Kräuter-Spezialität!)

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Die Luft war ja dort nicht schlecht!

Sie sind angetreten mit dem Spruch von der berühmten Wende in Richtung moralische Erneuerung, Sauberkeit, Trockenlegung der Sümpfe und was weiß der Teufel noch alles! Wenn ich mir anschaue, was man hier sehen kann, dann muss ich aber sagen: Gegen das Kunsthistorische Museum ist Sodom und Gomorrha ein Luftkurort! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Die Luft war ja dort nicht schlecht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Sie wollen einen solchen Vertrag nicht, denn Sie wollen einen besseren!

Da gibt es jedenfalls jede Menge Zulagen, etwa einen nicht ruhegenussfähigen Zuschlag, der am Schluss 14 Mal jährlich ausbezahlt wird, ferner einen Zuschlag von 20 Prozent des jeweiligen Jahresbezuges, für dessen Zuerkennung weder der Unternehmenserfolg noch betriebswirtschaftliche Kennzahlen maßgeblich waren, wie der Rechnungshof sagt. – Wurscht, ob er geschlafen hat, wurscht, wie viele Besucher es gab, wurscht, ob die Sonderausstellungen erfolgreich waren, er bekommt auf alle Fälle 20 Prozent mehr. – Seien Sie doch ehrlich: Ihr Blitzen in den Augen sagt, dass Sie einen solchen Vertrag auch gerne hätten, gell? Einfach dort sitzen und warten, bis das Geld herüber wächst! Das ist die Gesinnung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Sie wollen einen solchen Vertrag nicht, denn Sie wollen einen besseren!)

Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Sie werden natürlich nachsitzen müssen, das ist ganz klar. Im Rechnungshofausschuss werden wir selbstverständlich davon reden, dass sich da jemand selbst einen PKW verkauft oder kauft und dass Dienstreisen gemacht werden (Zwischenruf des Abg. Dr. Sonnberger) – und da werden Sie mich auch unterstützen, Herr Kollege –, wo es keine Rechnungen und Belege gibt, dass Grundsätze der ordnungsgemäßen Buchhaltung und Bilanzierung verletzt werden, dass Unterlagen, Belege, Aufstellungen und Genehmigungen fehlen. (Abg. Öllinger: Schwierigkeiten bei der Umstellung!) Und das alles soll ohne Konsequenzen bleiben?! (Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Sitzung Nr. 113

Abg. Neudeck: Den Schopf muss man bei der Gelegenheit packen ...! – Abg. Schopf – auf dem Weg zum Rednerpult –: So ist es!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Schopf. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Neudeck: Den Schopf muss man bei der Gelegenheit packen ...! – Abg. Schopf – auf dem Weg zum Rednerpult –: So ist es!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Von der Mitte weg!

Des Weiteren möchte ich noch kurz auf die Ausführungen von Frau Mag. Lapp zurückkommen, die uns eine neue Definition von Sozialkompetenz in Österreich gebracht hat. Dazu möchte ich feststellen: Die Sozialkompetenz, wie Sie sie vertreten, entspricht vielleicht Ihrem Parteiprogramm, aber nicht unbedingt der politischen Realität! Die Sozialkompetenz der Realität sitzt auf der rechten Seite in diesem Hause, und wir setzen diese auch um. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Von der Mitte weg!)

Abg. Neudeck: Das war der Rechberger von der SPÖ!

Ich erinnere nur daran, dass die Bezügereform 1997, die Bezügepyramide, die Änderung beziehungsweise Abschaffung der Politikerpensionen et cetera, et cetera – im Großen und Ganzen eine sehr gute, sehr richtige Reform, finde ich –, einen Anlass hatte. Der Anlass war damals ein Abgeordneter der ÖVP mit Mehrfachbezügen. (Abg. Neudeck: Das war der Rechberger von der SPÖ!) – Nein, das war nicht der Rechberger, er hieß ganz anders, aber Schwamm drüber. Ich weise nur darauf hin, dass das einen personenbezogenen Anlass hatte. Also das kann nicht der Punkt sein.

Abg. Neudeck: Die Selbstverteidigung ist in die Hose gegangen!

Dieser Vorschlag hat also schon seine Begründung, denn es handelt sich um entsandte Mandatare und nicht hier im Hohen Haus, sondern auf einer anderen Ebene gewählte. (Abg. Neudeck: Die Selbstverteidigung ist in die Hose gegangen!)

Abg. Dr. Jarolim: Der Rede der Kollegin Trunk ist nichts hinzuzufügen! – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Neudeck: Das stimmt wirklich!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Scheibner zu Wort gemeldet. (Abg. Dr. Jarolim: Der Rede der Kollegin Trunk ist nichts hinzuzufügen! – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Neudeck: Das stimmt wirklich!)

Abg. Neudeck: Es sind schon alle fertig damit!

Wir können ein anderes Mal über Kärnten und die Kärntner SPÖ diskutieren, ich halte es heute nicht für notwendig. Zumindest hat eine Partei den Versuch unternommen, ihre Geschichte in diesem Zusammenhang aufzuarbeiten, und das würde auch einer anderen (Ruf: Wer?) und insbesondere einer dritten und vierten Partei (neuerlicher Ruf: Wer?) ganz gut anstehen. (Abg. Neudeck: Es sind schon alle fertig damit!)

Abg. Neudeck: Das können Sie auch nicht!

Ich glaube Ihnen persönlich, Herr Kollege Scheibner, durchaus, dass Sie das so meinen, und Sie sind sicherlich nicht der Einzige in Ihrer Partei, der das so meint. Aber Sie können diese Garantie nicht abgeben (Abg. Neudeck: Das können Sie auch nicht!), und das ist das Problem, das wir alle gemeinsam haben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Neudeck: Das sind alles ... Menschen! Da gibt es ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Neudeck: Das sind alles ... Menschen! Da gibt es ...! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Neudeck. – Bundesministerin Rauch-Kallat: Heldenhaft!

Das heißt, hinter dem Mikrophon kann ich jetzt leicht klug und stark sein, und deswegen sage ich, dass ich dieses Rahmenübereinkommen auch von Herzen, auch vom Verstand nachhaltig unterstützen werde. (Allgemeine Heiterkeit. – Beifall bei den Grünen, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Neudeck. – Bundesministerin Rauch-Kallat: Heldenhaft!)

Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Beifall der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Schasching. – Abg. Neudeck: Da muss ich gleich eine rauchen gehen!

Was die Cafeteria anlangt, sollten wir uns überlegen – da die Nichtraucher mehr sind als die Raucher –, ob man nicht den größeren Saal für die Nichtraucher und den kleineren für die Raucher einrichtet. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Beifall der Abgeordneten Dr. Pirklhuber und Schasching. – Abg. Neudeck: Da muss ich gleich eine rauchen gehen!) Vielleicht könnte man da auch mit dem Inhaber der Cafeteria sprechen, denn dann hätte ich auch wieder meinen Herrn Rudi. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nur nicht zu militant!) Nicht zu militant! Gut, das waren nur einige Anregungen für dieses Haus.

Abg. Neudeck: Das heißt: Das ist ein gutes Gesetz!

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Zum Bundes-Lärmschutzgesetz: Wir werden dieser Gesetzesvorlage nicht zustimmen, und das aus mehreren Gründen. (Abg. Neudeck: Das heißt: Das ist ein gutes Gesetz!) Ich darf Ihnen nur drei Gründe sagen.

Abg. Neudeck: Das ist ja wie beim Asterix!

Abgeordnete Petra Bayr (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich lebe in Favoriten. Für jene, die das nicht kennen: Das ist ein Bezirk im Süden Wiens, der einwohnerreichste Bezirk von Wien. Sein quasi Zentrum ist der Viktor Adler-Markt, wo es ab und zu ein spannendes Phänomen zu beobachten gibt, nämlich dass Leute zu bestimmten Zeiten, und zwar alle 90 Sekunden reflexartig den Kopf einziehen und nach oben schauen. (Abg. Neudeck: Das ist ja wie beim Asterix!) Es kommt auch auf die Windlage an, je nachdem, welche Einflugschneise Wien-Schwechat gerade benützt.

Abg. Neudeck: Was ist ein „lebhafter Verkehr“? – Abg. Broukal – in Richtung des Abg. Neudeck –: Ringstraße um halb sechs Uhr nachmittags! – Abg. Neudeck: Ach so!

Uns fehlt mehr in diesem Gesetz, als ich hier in dieser kurzen Redezeit auflisten kann. Es fehlt uns vor allem eine einheitliche flächendeckende Lärmerhebung. Es fehlen uns tatsächliche Messungen statt hypothetischer Berechnungen. Bei der Hypothese über Lärm kann man sehr schnell in die Irre gehen. Wie hoch, schätzen Sie, ist der Lärm des Atemzugs eines Menschen, der neben einem schläft? – Es sind 10 Dezibel. (Abg. Dr. Brinek: ... schnarchen!) Wie hoch ist das beim Blätterrauschen? – Das sind 20 Dezibel. Ein lebhafter Verkehr ist sogar 70 Dezibel laut! (Abg. Neudeck: Was ist ein „lebhafter Verkehr“? – Abg. Broukal – in Richtung des Abg. Neudeck –: Ringstraße um halb sechs Uhr nachmittags! – Abg. Neudeck: Ach so!) Man muss aber bedenken, dass pro 10 Dezibel an Lärmzuwachs eine Verdoppelung des Lärmempfindens erfolgt.

Abg. Öllinger – in Richtung Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll –: Jetzt haben Sie es wieder leichter! – Abg. Broukal: Jetzt werden Sie wieder ...! – Abg. Neudeck: Jetzt wird es wieder sachlicher!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner zu Wort gemeldet. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Öllinger – in Richtung Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll –: Jetzt haben Sie es wieder leichter! – Abg. Broukal: Jetzt werden Sie wieder ...! – Abg. Neudeck: Jetzt wird es wieder sachlicher!)

Abg. Neudeck: Man kann sich länger freuen, weil die Frist so lang ist!

Herr Bundesminister Pröll hingewiesen. Deswegen kann man sich nicht freuen. Vorreiter ist man damit schon überhaupt nicht. (Abg. Neudeck: Man kann sich länger freuen, weil die Frist so lang ist!)

Abg. Neudeck: Jetzt wissen wir, wo die Feinstaubbelastung herkommt – durch die Staubaufwirbelung!

Da bin ich Herrn Minister Pröll wirklich sehr dankbar, dass er dieses Problem erkannt hat und dass er konkret in die Umsetzung geht. Sie von den Oppositionsparteien verweigern sich nur und wenn es zur Umsetzung kommt (Abg. Krainer: Wieso keine Bürgerbeteiligung?), sind Sie weg wie ein Helikopter: Staub aufwirbeln, abheben und weg, nie mehr wieder gesichtet. – So geht es wirklich nicht! (Abg. Neudeck: Jetzt wissen wir, wo die Feinstaubbelastung herkommt – durch die Staubaufwirbelung!)

Abg. Neudeck: Lebensverlängernd ist Ihre Rede auch nicht!

Das können wir nicht hinnehmen! Das ist schleichende Körperverletzung und Lebensverkürzung. Ich brauche ja Ihre Daten nicht zu wiederholen, Herr Kollege Hornek, Herr Kollege Auer und Herr Kollege Sieber. Die brauche ich gar nicht zu wiederholen. Es ist sozusagen protokollarisch festgehalten, dass schleichende Körperverletzung und Lebensverkürzung stattfindet – und durch dieses Gesetz verlängert wird, das eine Minimalumsetzung der EU-Richtlinie ist und wo man jetzt ansteht. (Abg. Neudeck: Lebensverlängernd ist Ihre Rede auch nicht!)

Abg. Neudeck: Da müssen Sie mir eine Entschuldigung für zu Hause schreiben! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nehmen Sie den Wittauer! Der wohnt in Tirol!

Ich sage es Ihnen sehr gerne, Herr Kollege Neudeck: Kommen Sie einmal mit mir nach Tirol! (Abg. Neudeck: Da müssen Sie mir eine Entschuldigung für zu Hause schreiben! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nehmen Sie den Wittauer! Der wohnt in Tirol!) Ich war

Abg. Neudeck: Na also, was soll das?

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Abgeordneter Missethon, wissen Sie, es ist billig, es ist niveaulos (Abg. Neudeck: Na also, was soll das?), es ist völlig überflüssig und es ist einfach auch langweilig, wenn Sie ständig hier herausgehen und mit dem Finger auf eine Landeshauptstadt oder auf die Bundeshauptstadt zeigen, die zufällig von der SPÖ regiert wird, und anhand dieser die Feinstaubproblematik abhandeln. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wittauer: Das war eine ganz korrekte Rede von Herrn Abgeordnetem Missethon!)

Abg. Neudeck: Wenn Sie von Kärnten reden, dann ist es erlaubt!

Ich weiß nicht: Was soll denn das bringen?! Ich meine, es diskutiert doch auch die ÖVP-Fraktion im Wiener Landtag. Das ist wirklich so durchsichtig, und jeder, der sich das anschaut, denkt sich: Nein, nicht schon wieder! – Das ist wirklich unerträglich! (Abg. Neudeck: Wenn Sie von Kärnten reden, dann ist es erlaubt!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Ihr Vorschlag ist nur: besteuern und verteuern!

Verkehr eine umfassende Präventionspolitik notwendig. Und was Sie da bei den Gesundheitskosten einsparen könnten, das geht wirklich in die Milliarden! Sie denken oft nur in Zahlen und in Geldmitteln. – Denken Sie bitte diesmal wirklich in ganz konkreten Gesundheitsmilliarden! Das würde uns bei der Feinstaub- und bei der Lärmproblematik weiterbringen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Ihr Vorschlag ist nur: besteuern und verteuern!)

Abg. Neudeck: Der kommt wieder!

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Bundesminister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Kollege Missethon ist leider nicht mehr im Plenarsaal (Abg. Neudeck: Der kommt wieder!), aber ich möchte ihm doch ausrichten lassen, wie das Feinstaubproblem zum Beispiel in seinem Heimatbundesland, der Steiermark, behandelt wurde.

Abg. Neudeck: Kurz ist wichtiger als zusammenfassen!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich vielleicht eine kurze Zusammenfassung versuchen. (Abg. Neudeck: Kurz ist wichtiger als zusammenfassen!) In der Diskussion war eigentlich die Herausarbeitung der Verursachergruppen außer Streit gestellt: Straßenverkehr, Industrie, Gewerbe, Landwirtschaft, Hausbrand. Unser Herr Umweltminister Josef Pröll weiß, wo diese Gruppen einzuordnen sind: Es sind genau dieselben Gruppen, die die Hauptemittenten bei den Treibhausgasen sind, die wir beim Kyoto-Protokoll schon mehrmals angesprochen haben.

Sitzung Nr. 115

Zwischenruf des Abg. Neudeck

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Einleitend – und in Fortsetzung dessen, was Dr. Gusenbauer vorhin angemerkt hat – sei zur Bestellung des Herrn Staatssekretärs gesagt: Es ist durchaus verständlich, dass man, wenn man qualifizierte Diplomaten im Haus hat, ihnen auch die Möglichkeit eröffnet, im Rahmen der Regierung tätig zu sein. Ich verstehe auch: Sie wollen sich dann 2006 mehr den Wahlkampfengagements widmen. Ich nehme an, dass dann Herr Staatssekretär Winkler die eigentliche Arbeit machen wird (Zwischenruf des Abg. Neudeck), Sie hingegen werden von einem Fototermin zum anderen hetzen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Sehen Sie, Sie bestätigen eigentlich meine Vermutung, denn die ausgemachte Empörung bei Ihnen ist ja nur eine Bestätigung dafür. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Neudeck: Wie ist das denn bei zwei Klubobleuten?

So hat halt jeder Staatssekretär seine Aufgabe. Bei Herrn Gorbach hat er dafür zu sorgen, dass, während Herr Gorbach nicht im Hause ist, wenn er seine vielen Auslandsreisen absolviert, die Arbeit weitergeht. (Abg. Neudeck: Wie ist das denn bei zwei Klubobleuten?) Andere Staatssekretäre sind, wie ich gelesen habe, bloß virtuell anwesend. Es sind sieben Staatssekretäre – wie gesagt: So viele sind es schon! Auch ich habe bereits den Überblick verloren, es werden immer mehr und mehr. In der Öffentlichkeit wurde auch heftig kritisiert, dass diese Zahl so groß ist. (Abg. Neudeck: Wie ist das mit Cap und Gusenbauer als Klubobleute?)

Abg. Neudeck: Wie ist das mit Cap und Gusenbauer als Klubobleute?

Abg. Mag. Lunacek: Das war schon mein Schlusssatz! – Abg. Neudeck: Das waren ja schon drei Schlusssätze! – Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Mag. Lunacek.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete, Ihre Redezeit ist leider bereits überzogen. Einen Schlusssatz lasse ich noch zu. (Abg. Mag. Lunacek: Das war schon mein Schlusssatz! – Abg. Neudeck: Das waren ja schon drei Schlusssätze! – Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Mag. Lunacek.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Wie ist das im Finanzministerium?

Es ist richtig, dass aus Anlass des EU-Vorsitzes ein Staatssekretär im Außenamt bestellt wird, noch richtiger wäre es gewesen, einen anderen Staatssekretär einzusparen. Am besten wäre es gewesen – die Frau Außenministerin hat ja vom Signal des Professionalismus gesprochen –, aus Anlass der Bestellung eines Fachstaatssekretärs gleich mit dem System zu brechen, das aus der Vergangenheit stammt, das auch meine Partei früher angewendet hat, dass es nämlich Staatssekretäre gibt, die in Wirklichkeit aus Proporzgründen oder zur gegenseitigen Kontrolle von Regierungsparteien installiert werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Wie ist das im Finanzministerium?)

Abg. Neudeck: Das geht aber nicht!

Ich bringe daher einen eigenen Entschließungsantrag ein (Abg. Neudeck: Das geht aber nicht!) und erkläre ihn in seinen Grundzügen dahin gehend (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen), dass es jener Entschließungsantrag ist, der dem Unterausschuss vorgelegt worden ist. Wenn Sie ihm zustimmen, dann wird es gut für Österreich und für die Union sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schieder dreht sich zur Regierungsbank um und reicht Staatssekretär Dr. Winkler die Hand.)

Abg. Neudeck: Das kann nicht sein! Er bringt mit dem Schlusssatz einen Antrag ein!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Der von Herrn Abgeordnetem Schieder eingebrachte Entschließungsantrag wurde schriftlich überreicht. Ich habe ihn wegen seines Umfanges gemäß § 53 Abs. 4 GOG zur Verteilung bringen lassen. (Abg. Neudeck: Das kann nicht sein! Er bringt mit dem Schlusssatz einen Antrag ein!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neudeck: Bravo, Sigi!

Ich möchte mich aber auch sehr herzlich bei allen Ressorts bedanken, die daran mitgewirkt haben, denn wir wollen ja ein Gesetz haben, das in der Umsetzung lebt und das auch anwendbar ist. Daher mussten sich alle einbringen, und das ist in den vergangenen Wochen und Monaten auch geschehen. Hier hat sich vor allem auch mein Staatssekretär Sigisbert Dolinschek sehr stark eingebracht und diese Gespräche hervorragend geführt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Neudeck: Bravo, Sigi!)

Abg. Neudeck: Europas!

Es ist auch eine nicht unwesentliche Tatsache, dass noch immer die Gemeinde Wien der größte Wohnungseigentümer in Österreich ist (Abg. Neudeck: Europas!), seit 1970 – seit 1970! – behindertengerechte Wohnbau-Verordnungen hat, aber keine solchen Wohnungen baut.

Abg. Dr. Jarolim: Haberzettl ist Vorstand der Bahn! So eine inhaltsleere Rede habe ich überhaupt noch nie gehört! So ein Unsinn! – Abg. Mag. Haupt: Null Verständnis! – Abg. Dr. Jarolim: Haberzettl muss herhalten! – Abg. Mag. Haupt: Es ist ja wahr! – Abg. Dr. Fekter: Das gefällt euch nicht! – Abg. Mag. Haupt: Frag’ ihn einmal, was er für eine Priorität hat! – Ruf bei der ÖVP: Die Wahrheit tut weh! – Abg. Binder: Sie verwechseln die Kompetenzen! – Abg. Neudeck: Ist er im Aufsichtsrat oder nicht!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Huainigg zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Haberzettl ist Vorstand der Bahn! So eine inhaltsleere Rede habe ich überhaupt noch nie gehört! So ein Unsinn! – Abg. Mag. Haupt: Null Verständnis! – Abg. Dr. Jarolim: Haberzettl muss herhalten! – Abg. Mag. Haupt: Es ist ja wahr! – Abg. Dr. Fekter: Das gefällt euch nicht! – Abg. Mag. Haupt: Frag’ ihn einmal, was er für eine Priorität hat! – Ruf bei der ÖVP: Die Wahrheit tut weh! – Abg. Binder: Sie verwechseln die Kompetenzen! – Abg. Neudeck: Ist er im Aufsichtsrat oder nicht!)

Abg. Neudeck: Jetzt können wir wetten, ob er es schafft oder nicht! – Abg. Dr. Fekter: Ich wette, er schafft es nicht!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Jarolim zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Neudeck: Jetzt können wir wetten, ob er es schafft oder nicht! – Abg. Dr. Fekter: Ich wette, er schafft es nicht!)

Abg. Neudeck: Weil Sie sonst nicht auf die Rednerliste kommen!

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Haupt hat vorhin allen Ernstes erklärt (Abg. Neudeck: Weil Sie sonst nicht auf die Rednerliste kommen!), dass der Betriebsratsobmann der Bundesbahnen Haberzettl verantwortlich dafür wäre, dass es keine behindertengerechte Ausstattung bei den Bundesbahnen gebe und die Behinderten links überholt werden würden.

Abg. Neudeck: Wir werden es Haberzettl ausrichten!

Ich berichtige tatsächlich: Ausschließlich zuständig für Entscheidungen in Geschäftsführungsangelegenheiten – das ist natürlich auch die behindertengerechte Ausstattung – ist der Vorstand, und der Vorstand alleine hat diese Verantwortlichkeit und nicht ein Betriebsratsobmann. (Abg. Neudeck: Wir werden es Haberzettl ausrichten!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das war erstens keine tatsächliche Berichtigung und zweitens war es falsch!

Ich bin erschüttert, Herr Kollege Haupt. Ich weiß ganz ehrlich nicht, wie man mit diesem Wissen ein Ministeramt ausüben konnte. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das war erstens keine tatsächliche Berichtigung und zweitens war es falsch!)

Abg. Neudeck: Wir werden es Haberzettl ausrichten! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Jarolim und Neudeck.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Brader. – Bitte. (Abg. Neudeck: Wir werden es Haberzettl ausrichten! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Jarolim und Neudeck.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Die Herren dürfen nicht mitstimmen, denn Sie sagen immer „Damen“?

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ja, wir wollten wirklich heute etwas feiern, aber es gibt nichts zum Feiern, außer wenn Sie die Bereitschaft zeigen, unserem Abänderungsantrag zuzustimmen, denn nur dann, meine sehr geehrten Damen, bekommen Menschen mit Behinderungen einklagbare Rechte. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Die Herren dürfen nicht mitstimmen, denn Sie sagen immer „Damen“?)

Abg. Neudeck: Er ist schon dort!

An das Rednerpult kommt jetzt Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. (Abg. Neudeck: Er ist schon dort!) 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

Abg. Neudeck: Nein, einer kann nicht wurln!

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Hohes Haus! Wenn sich auch das Gewurl des Herrn Finanzministers dann langsam dem Ende zuneigt (Abg. Neudeck: Nein, einer kann nicht wurln!), würde ich damit beginnen, dass ich gleich mit einem abenteuerlichen Unsinn, den der Herr Bundeskanzler dieser Tage verzapft hat (lebhafte Öh-Rufe bei der ÖVP), endgültig aufräume. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Scheibner: Ich werde Ihnen das erklären! – Abg. Neudeck: Das ist eine martialische Ausdrucksweise!

Meine Damen und Herren! Hat hier der Bundeskanzler übersehen, dass die Draken zu einer Zeit des Kalten Krieges angeschafft wurden? (Abg. Scheibner: Aber das war ja eh verkehrt, weil das auch eine halbe Lösung war!) Und glauben Sie wirklich, Kollege Scheibner, dass Kreisky oder Vranitzky den Luftraum Österreichs, eines Landes, das von EU-Staaten umgeben ist, mit hochgerüsteten Kampfjets malträtieren wollen? (Abg. Scheibner: Ich werde Ihnen das erklären! – Abg. Neudeck: Das ist eine martialische Ausdrucksweise!)

Abg. Neudeck: Der ist erstens nicht geheim, ...!

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (fortsetzend): Herr Präsident! Ich mache darauf aufmerksam: Noch heute wird der geheime Spesenvertrag des Dr. Jörg Haider bekannt werden. (Abg. Neudeck: Der ist erstens nicht geheim, ...!) Punkt 1: Die Partei finanziert dem Kärntner Landeshauptmann ein Auto zur alleinigen Verfügung. Punkt 2: Die Partei stellt Haider pro Wirtschaftsjahr einen pauschalen Betrag von 5 Millionen Schilling zur Verfügung. (Abg. Dr. Puswald: Das ist ein Spesenritter!) – Dann können sich alle Damen und Herren hier im Haus und in der Öffentlichkeit ein Bild machen, wie das zu nennen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der SPÖ: Ein Spesenritter!)

Abg. Scheibner: Das sind keine Zeugen im Rechnungshofausschuss! – Abg. Neudeck: Das sind Auskunftspersonen!

Auf welche Vorgänge bezieht sich das? – Zum Beispiel auf die Weigerung, die Zeugen zu laden! Das ist der Punkt. (Abg. Scheibner: Das sind keine Zeugen im Rechnungshofausschuss! – Abg. Neudeck: Das sind Auskunftspersonen!) Wir haben Ihnen nämlich noch einmal die Gelegenheit gegeben, etwa den Chef der Beschaffung oder den

Abg. Neudeck: ... steht es ja gar nicht in diesem Bericht!

Wenn Sie schon glauben, dass das der Bestbieter gewesen sein soll (Abg. Neudeck: ... steht es ja gar nicht in diesem Bericht!), dann wenden Sie sich dem jetzt vorliegenden Rechnungshofbericht zu! Wenden Sie sich diesem Bericht zu, darin wird der Zeitraum von der so genannten Typenentscheidung bis zur Vertragsunterzeichnung behandelt. (Abg. Hornek: Du hast da einen Ausschussbericht versäumt!) Von dieser Zeitspanne sind einige Punkte, die der Rechnungshof in seinem Bericht anspricht, bis

Abg. Neudeck: Man kann ja nicht erwarten, dass Sie es auch verstehen!

heute völlig offen geblieben. (Abg. Neudeck: Man kann ja nicht erwarten, dass Sie es auch verstehen!)

Abg. Neudeck: Das tut ihnen ja so weh!

Es ist wichtig, zu wissen, dass der Eurofighter für die nächsten 30 bis 40 Jahre zur aktiven Luftraumüberwachung zur Verfügung stehen wird (Abg. Neudeck: Das tut ihnen ja so weh!), dass wir aber, wenn sich die sicherheitspolitische Situation ändert, auch die Funktionalitäten erweitern können, damit alle Möglichkeiten gegeben sind. Derzeit brauchen wir es nicht, und deshalb haben wir eine sparsame Lösung gesucht. (Abg. Dr. Kräuter: Wie ist das mit den Standorten? Das sind Sie noch schuldig geblieben!)

Abg. Dr. Puswald: Das ist Verhöhnung der Opposition, was Sie da sagen! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der ÖVP. – Abg. Neudeck – in Richtung des Abg. Dr. Puswald –: Zwischenrufe nur vom Platz! – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Es wurde heute der Umgang mit der Offenlegung des Vertrages kritisiert, und ich möchte mich mit dieser Situation auseinander setzen. Herr Abgeordneter Kogler! Ich verstehe diese Kritik nicht. (Abg. Dr. Puswald: Er würde es Ihnen erklären!) Ich verstehe, ehrlich gesagt, auch das Verhalten nicht, das Sie im Ausschuss gezeigt haben, dass Sie sich der Diskussion verweigert haben. Wissen Sie, warum? (Abg. Dr. Puswald: Das ist Verhöhnung der Opposition, was Sie da sagen! – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der ÖVP. – Abg. Neudeck – in Richtung des Abg. Dr. Puswald –: Zwischenrufe nur vom Platz! – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Beifall des Abg. Neudeck.

sehr geehrte Damen und Herren im Rechnungshof! – So habt ihr alle miteinander geredet! (Beifall des Abg. Neudeck.)

Abg. Neudeck: Denn den Puswald kann man nicht abstellen!

Richtig ist, dass die SPÖ den Puswald nicht abgestellt hat (Abg. Neudeck: Denn den Puswald kann man nicht abstellen!), auch nicht als obersten Prüfer. Für die SPÖ ist der Rechnungshof und der geschätzte Präsident ...

Abg. Dr. Puswald: Behaupten und beweisen, lieber Kollege Neudeck!

im Ausschuss gehört, es ist die PSK, die der BAWAG gehört, und die Gewerkschaft kassiert natürlich. Wenn Sie noch dazu sagen, das ist eine ertragreiche Finanzierung, dann kann man davon ausgehen, dass die Gewerkschaft sehr viel kassiert. Also: opponieren und kassieren. – So weit zu Ihrer Kritik. (Abg. Dr. Puswald: Behaupten und beweisen, lieber Kollege Neudeck!)

Abg. Neudeck: 40 Jahre!

Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Geschätzte Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Das Thema Eurofighter wird uns mit Sicherheit noch Monate, wenn nicht Jahre beschäftigen (Abg. Neudeck: 40 Jahre!), einerseits weil wir nicht ruhen werden, die zum Teil dubiosen Vorgänge beim Ankauf aufzudecken, und andererseits weil vor allem kommende Regierungen, der ja Sie nicht mehr angehören werden, und vor allem auch das Bundesheer sehr hart an diesen finanziellen Belastungen würgen werden. (Abg. Neudeck: Was meinen Sie jetzt damit?)

Abg. Neudeck: Was meinen Sie jetzt damit?

Abg. Neudeck: Sicherheitsdefizit! Die SPÖ ...!

Nicht die sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen waren der Grund für den Drakenankauf, sondern man hat gesagt: Wir haben ein Defizit, wir können das jetzt nicht hundertprozentig beseitigen, aber wir nehmen sozusagen das Training im Überschallbereich auf und Mitte der neunziger Jahre steigen wir dann in das neueste Konzept ein. (Abg. Neudeck: Sicherheitsdefizit! Die SPÖ ...!)

Abg. Neudeck: Das waren 13 Stunden!

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Gahr war entsetzt, dass die Sozialdemokraten und auch die Grünen die letzte Ausschusssitzung unter Protest verlassen haben. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Wir haben die Sitzung verlassen müssen, als wir erkennen mussten, dass es sinnlos war, weiterzudiskutieren, weil Sie nicht bereit waren, uns die Auskunft zu geben, die wir gerne gehabt hätten. Ich erinnere: Einige Sitzungen vorher ist die Koalition ausgezogen. Nachdem wir uns zwölf Stunden lang die Mühe gemacht hatten, Ihnen unsere Probleme näher zu bringen, haben Sie es damit belohnt. (Abg. Neudeck: Das waren 13 Stunden!)

Abg. Neudeck: Platter heißt der Herr Minister!

Jetzt frage ich mich aber, was denn die folgende Aussage soll, die ich immer wieder von der Regierungsbank aus, vom Minister Plattner, vom Finanzminister und von anderen Regierungsmitgliedern, gehört habe – (Abg. Neudeck: Platter heißt der Herr Minister!) Platter; Entschuldigung, Herr Bundesminister! –: Wir haben diese Reduzierung deswegen vornehmen müssen, weil das Hochwasser gekommen ist und weil dadurch eben für die Hochwasseropfer so viel getan werden muss! (Abg. Neudeck: Von Ihnen ist das gesagt worden! – Abg. Scheibner: Wer hat das gesagt?) Sie haben es da gesagt. (Abg. Scheibner: Das hat kein Mensch gesagt!) Sie haben es hier gesagt. Platter hat es hier gesagt. Aber was stellen wir fest? – Es war gar nicht mehr möglich, 24 zu kaufen, sondern nur sechs. (Abg. Neudeck: Sechs? Sie sagen sechs? Wir kaufen 18!)

Abg. Neudeck: Von Ihnen ist das gesagt worden! – Abg. Scheibner: Wer hat das gesagt?

Abg. Neudeck: Sechs? Sie sagen sechs? Wir kaufen 18!

Abg. Neudeck: Das haben wir schon viermal gehört!

Wir haben im Ausschuss den Verteidigungsminister gefragt, warum er uns den Vertrag nicht vorlegen könne, und seine Antwort war: die Amtsverschwiegenheit. (Abg. Neudeck: Das haben wir schon viermal gehört!)

Abg. Neudeck: Sie wollen ein Zeugenschutzprogramm!

Darauf habe ich mir die Frage erlaubt, ob er wenigstens, ohne die nationale Sicherheit zu gefährden, bekannt geben könne, wer von Seiten des Verteidigungsministeriums den Vertrag unterschrieben habe. Darauf erklärte der Verteidigungsminister (Abg. Gaál: Das ist geheim!), nein, das könne er nicht, denn das unterliege der Amtsverschwiegenheit. Nicht einmal der Name des unterschreibenden oder unterschrieben habenden Beamten darf dem Nationalrat mitgeteilt werden, weil das Amt grundsätzlich verschwiegen ist. (Abg. Neudeck: Sie wollen ein Zeugenschutzprogramm!)

Abg. Neudeck: Eine Debatte mit Kräuter am Ende ist nicht auszuhalten!

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Einige abschließende Anmerkungen. Also Sportgroßveranstaltungen zu verknüpfen mit den Eurofightern, das ist tatsächlich blanker Unsinn. (Abg. Scheibner: Wieder nicht aufgepasst!) Vom fliegenden Gegenbeweis kann sich die Bevölkerung ja überzeugen. Es fliegen geleaste F15 im österreichischen Luftraum. Warum sollten ausgerechnet die Eurofighter notwendig sein zur Ausrichtung von Großveranstaltungen? Da können Sie zitieren, wen Sie wollen, der Beweis ist jederzeit einsehbar. (Abg. Neudeck: Eine Debatte mit Kräuter am Ende ist nicht auszuhalten!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen, der ÖVP und der Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Das war ja eine Ansage für die große Koalition!

In diesem Sinne darf ich – heute einer anderen Kammer als Funktionär angehörend – auch der Wirtschaftstreuhänderkammer an dieser Stelle den entsprechenden Respekt dafür zollen, hier mitgegangen zu sein. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen, der ÖVP und der Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Das war ja eine Ansage für die große Koalition!)

Abg. Neudeck: Was sind jetzt die Lehrer: das Kraut oder die Rüben?

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Korrektur durch den Berichterstatter ändert auch nichts an der Qualität des Gesetzes. Es bleibt ein Kraut-und-Rüben-Gesetz. (Abg. Grillitsch: Was sind das für Ausdrücke?) Es geht quer durch die ganze Gesetzgebung, ohne irgendeinen sachlichen Zusammenhang – wieder einmal eine Methode, um Verschleierungen durchzuführen, denn wenn man über Futtermittelgesetz, Düngemittelgesetz, Weingesetz, Forstgesetz, Dienstrechtsgesetz, Lehrergesetz und so weiter, über alles in einem verhandeln soll, dann, glaube ich, ist das nicht der richtige parlamentarische Weg. (Abg. Neudeck: Was sind jetzt die Lehrer: das Kraut oder die Rüben?)

Abg. Neudeck: Also dass man das Wasserrechtsgesetz mit dem Weingesetz zusammenmischt, verstehe ich auch nicht!

Meine Damen und Herren! Das Wasserrechtsgesetz stammt aus dem Jahr 1959. Es ist ein Materiengesetz, das vorbildlich, brauchbar und streng war. (Abg. Neudeck: Also dass man das Wasserrechtsgesetz mit dem Weingesetz zusammenmischt, verstehe ich auch nicht!) Es gab dann in 40 Jahren 15 Novellen des Wasserrechtsgesetzes – und dann kam Blau-Schwarz, und in den Jahren 2000 bis 2005 gibt es jetzt bereits die elfte Novelle des Wasserrechtsgesetzes! (Abg. Scheibner: Da wird eben was gear-

Abg. Neudeck: Wünschen tät’ er sich mehr, aber wir haben es ihm nicht gegeben!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. 3 Minuten Wunschredezeit. (Abg. Neudeck: Wünschen tät’ er sich mehr, aber wir haben es ihm nicht gegeben!)

Abg. Neudeck: Du solltest mit kompetenten Leuten reden!

Sie wollen dort diese Wirtschaftsbetriebe redimensionieren. (Abg. Neudeck: Du solltest mit kompetenten Leuten reden!) „Redimensionieren“ heißt – das muss man sich wirklich einmal vor Augen halten, liebe Freunde, die auch im agrarischen Bereich tätig sind –, dass man in Piber draußen den armen Leuten, die 950 € netto haben, noch den Job wegnehmen will. Bei diesen Leuten, die ohnehin schon nichts mehr herausbekommen, will man noch einsparen! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Ein billiger Wahlkampfgag!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck.

Ich meine nämlich, meine Damen und Herren, dass man sich manches Mal überlegen sollte, ob gewisse Vorlagen von Personen kommen, die Landwirtschaft haben wollen, oder von jenen kommen, die von der Landwirtschaft leben müssen. Da sollten wir uns tatsächlich das eine oder andere überlegen! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck.)

Sitzung Nr. 116

Abg. Neudeck: Das haben wir ja weiter vor! – Zwischenrufe des Abg. Scheibner.

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Der grüne Klub zeigt Ihnen jetzt deswegen noch einmal diese Bilder, weil sie ein ganz, ganz wichtiges Prinzip in Demokratien beschreiben, nämlich dass man Verfolgten Schutz gewährt – ein antifaschistisches Prinzip, übrigens das antifaschistische Prinzip. (Abg. Neudeck: Das haben wir ja weiter vor! – Zwischenrufe des Abg. Scheibner.)

Abg. Neudeck: Wann war denn das, dass diese Leute geflohen sind? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Von Seiten der ÖVP, vom Klubobmann der ÖVP war heute zu hören, es sei das ein guter Tag für die österreichische Sicherheit. Wenn man so ein Bild verwendet, es geht hier um die österreichische Sicherheit, kann ich nicht folgen. (Abg. Neudeck: Wann war denn das, dass diese Leute geflohen sind? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Ich meine, wenn man über Sicherheitsinteressen debattiert, dann habe ich im Hintergrund im Kopf: Diskussion über Abfangjäger, Diskussion über militärische Bedrohungen, Kriminalität, aber ich habe nicht im Kopf Menschen, die vor Verfolgung geschützt werden wollen und deswegen nach Österreich kommen. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Aber warum haben Sie dem alten, guten Asylgesetz nicht zugestimmt?

Stellen Sie sich vor, Herr Kollege Molterer, Sie sind ein freiheitsliebender und demokratiebewusster Kurde und wollen in Österreich dagegen auftreten, dass Ihre Bevölkerungsgruppe dort unterdrückt wird, ihre Sprache nicht sprechen kann, und Sie werden hier in Österreich aktiv, um Ihrer Verwandtschaft, Ihrer Familie, Ihren Volksgruppenangehörigen im Iran, im Irak, in Syrien und in der Türkei zu helfen. Sie werden hier aktiv und müssen deswegen, wenn Sie zurückkehren nach Syrien, Iran, Irak, Türkei, mit Verfolgung rechnen. (Abg. Großruck: Sie werden nie Parteiobfrau werden!) Das wird nicht mehr als Flüchtlingsgrund anerkannt. Sie können dort hinfahren und sich direkt ins Gefängnis setzen, vielleicht sogar der Todesstrafe ausgesetzt sein. Das verantworten Sie mit diesem Gesetz! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Aber warum haben Sie dem alten, guten Asylgesetz nicht zugestimmt?)

Abg. Neudeck: Aber ein Schritt in die richtige Richtung ist es schon!

Auch das vorliegende Gesetz wird präsentiert, indem man behauptet: Jetzt haben wir das Problem gelöst! – Die Botschaft höre ich wohl, allein ich kenne die Gesetzesvorlage und erlaube mir daher, daran zu zweifeln, dass es diesmal gelingt. (Abg. Neudeck: Aber ein Schritt in die richtige Richtung ist es schon!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck. – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Generaldirektor Seipel und auch die Auskunftspersonen und die Mitglieder des Kuratoriums haben im Ausschuss sehr vieles aufgeklärt und sind sehr offen Rede und Antwort gestanden. Wer im Ausschuss dabei war, der wird bestätigen müssen (Abg. Mag. Lapp: Nein!), dass vieles von der Kritik nicht in dem Maße, wie sie geübt wurde, gerechtfertigt ist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Neudeck: Aber noch immer nicht verstanden!

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Rechnungshofpräsident! Hohes Haus! Die Beschwichtigungsrede der Frau Ministerin kennen wir bereits. Ich habe sie jetzt schon zum dritten Mal gehört (Abg. Neudeck: Aber noch immer nicht verstanden!), sie wird aber dadurch nicht besser. Es geht nämlich darum, dass hier ein Direktor am Werk ist, der mit den Kunstschätzen, die es seit Jahrhunderten in Österreich gibt, umgeht, als wären sie sein privater Besitz, und der nicht unterscheiden kann zwischen Mein und Dein und dem, was die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler bezahlt haben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Neudeck: Also diese Meinung ist in der SPÖ nicht mehrheitsfähig!

Sie haben vorhin auf nonchalante Art und Weise gesagt: Wer arbeitet, der macht auch Fehler. – Sie haben Leute abgesetzt wie etwa Hauptverbandspräsidenten Sallmutter, der überhaupt keinen Fehler gemacht hat, der sich nichts hat zuschulden kommen lassen, der Ihnen einfach im Wege war (Abg. Neudeck: Also diese Meinung ist in der SPÖ nicht mehrheitsfähig!), aber bei jemandem, der mit Feudalherrschaft und mit Fehlern agiert, tun Sie überhaupt nichts! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Faul – in Richtung Freiheitliche –: Das ist da drüben! Da müssen Sie den Neudeck fragen!

Sie reden von einem Auto, das der Herr Generaldirektor angeblich selbst gehabt hat. – Das stimmt überhaupt nicht. Es war ein Leasingvertrag, und dieser Leasingvertrag wurde im Zuge der Vollrechtsfähigkeit einfach vom Museum übernommen. Bei Ihrer Politik hätte man wahrscheinlich einen neuen Audi A8 gekauft, und das wäre dann auch noch richtig gewesen. (Abg. Faul – in Richtung Freiheitliche –: Das ist da drüben! Da müssen Sie den Neudeck fragen!) Das Museum hat ein altes Auto übernommen, und das war eine sparsame Maßnahme.

Abg. Neudeck: Aber alle Minister haben ein Alibi, sie waren es nicht!

Da verschwindet eine Saliera – immerhin eine „Kleinigkeit“ von 50 Millionen € –, aber Sicherheitsvorkehrungen brauchen wir nicht, sie werden ignoriert. Es wird das vertuscht. Es gibt einfach dieses Problem nicht, nach dem Motto: Was nicht sein darf, ist nicht! (Abg. Neudeck: Aber alle Minister haben ein Alibi, sie waren es nicht!) – Das ist das Motto dieser Bundesregierung.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Schiffbruch, Frau Kollegin! Ein gelesener Witz geht immer unter!

Meine Damen und Herren, was lernen wir daraus? – Wer Ministerin Gehrer als „liebe Freundin“ hat, im selben Boot mit ihr sitzt, erleidet auch nach einem derart negativen Rechnungshofbericht nicht Schiffbruch. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Schiffbruch, Frau Kollegin! Ein gelesener Witz geht immer unter!)

Abg. Scheibner: Was haben Sie auf der „Mariandl“ gemacht? – Abg. Neudeck: Mit wem haben Sie gefeiert auf dem Schiff? – Abg. Scheibner: Vielleicht weiß das der Herr Präsident!

haben (Abg. Scheibner: Was haben Sie auf der „Mariandl“ gemacht? – Abg. Neudeck: Mit wem haben Sie gefeiert auf dem Schiff? – Abg. Scheibner: Vielleicht weiß das der Herr Präsident!), feiern Mitglieder der Bundesregierung mit dem Generaldirektor des Kunsthistorischen Museums luxuriöse Feiern. So wurde auch Herr Staatssekretär Morak von Seipel im Oktober zu einem aufwendigen Geburtstagsfest eingeladen, bei dem ihm auch noch – gut aufgepasst! – ein Geschenk in der Höhe von 5 700 € überreicht wurde, finanziert aus Steuergeldern! Super, was? (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Müssen sich das die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wirklich gefallen lassen? – Nein, danke. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Abg. Neudeck: Aber das heißt eigentlich, dass das mit dem Sallmutter richtig war!

Da muss man Detlev Neudeck, wenn er sagt, da müsste man ja Direktor Seipel weiter bezahlen, entgegenhalten: Es gibt ausreichend Gründe für eine Entlassung des Geschäftsführers. Wir sind ja bei einer GesmbH im Angestelltenrecht, Kollege Neudeck (Abg. Neudeck: Aber das heißt eigentlich, dass das mit dem Sallmutter richtig war!), wir wissen das, und da gibt es mit der Entlassung die Möglichkeit, ihn billig loszuwerden dafür, dass er Jahre hindurch die Collections-GmbH wirtschaftlich gegen die Wand gefahren hat, mit öffentlichem Steuergeld in das Kunsthistorische Museum übernommen hat und dort dann die Kunst zusammengebracht hat, im Kunsthistorischen Museum einen Einbruch um rund 30 Prozent zu erleiden, während die Frau Bundesministerin uns erzählt, dass sonst überall Publikumssteigerungen um 30 bis 50 Prozent eingetreten sind. Und für diesen Rückgang belohnt er sich selbst mit der zweieinhalbfachen Entlohnung.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Vranitzky! – Abg. Neudeck: Ist das ein Buch über „Arbeiter-Zeitung“ und „Konsum“?

Dir, lieber Peter Sonnberger, auch einen kleinen Buchtipp. Es gibt ein sehr interessantes Buch über glücklose Direktoren und Manager mit dem Titel „Nieten in Nadelstreifen“. Ich könnte dir empfehlen, das auch einmal zu lesen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neugebauer: Vranitzky! – Abg. Neudeck: Ist das ein Buch über „Arbeiter-Zeitung“ und „Konsum“?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Nur unter dieser Regierung ist es möglich gewesen, zu entschädigen! – Abg. Neudeck: Was wir machen, ist alles zu wenig für Sie!

Wenn ich mir nämlich den Entschließungsantrag, den die Parteien dann eingebracht haben, ansehe, wo drübergefahren wird über die Opfergruppen und über die dunklen Zeiten des vorigen Jahrhunderts, wo es keine Differenzierung gibt, Herr Großruck, zwischen nationalsozialistischer Ära und der Zeit zwischen 1945 und 1955, kann ich nur sagen: Nicht mit mir, nicht mit uns! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Großruck: Nur unter dieser Regierung ist es möglich gewesen, zu entschädigen! – Abg. Neudeck: Was wir machen, ist alles zu wenig für Sie!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Neudeck: Das ist eine Parteitagsrede!

Was Sie hier betreiben, ist eine gefährliche Diskussion, eine gefährliche Symbolik. Es ist der Versuch, Geschichte umzudeuteln; es ist auch der Versuch, Geschichte zu verfälschen, zu verwässern, zu verharmlosen. Und das ist einfach unverantwortlich! Das ist unwürdig, wenn es um die Aufarbeitung der Geschichte Österreichs geht. (Abg. Großruck: Wieso hat das die SPÖ-Regierung nicht gemacht? Gar nichts haben Sie gemacht!) Dass das die FPÖ macht, sind wir gewohnt, dass sich die ÖVP dafür hergibt, ist wirklich sehr bemerkenswert! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Neudeck: Das ist eine Parteitagsrede!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Vielleicht nicht gerecht, aber Ihr Argument ist kleinlich!

Das ist mit ein Grund (Abg. Dr. Partik-Pablé: ... an den Haaren herbeigezogen!), warum wir diesem Gesetz nicht zustimmen können. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Vielleicht nicht gerecht, aber Ihr Argument ist kleinlich!)

Abg. Neudeck: Mehrere!

Abgeordneter Dietmar Keck (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Es soll heute ein Gesetz beschlossen werden (Abg. Neudeck: Mehrere!), das sich mit einer einmaligen Zuwendung für Frauen als Anerkennung für ihre besonderen Leistungen beim Wiederaufbau der Republik Österreich befasst. Meine Damen und Herren, was steht in diesem Gesetzestext? – Schauen wir uns § 1 an. Da steht drin:

Abg. Neudeck: Dann müsst ihr zustimmen!

Abgeordnete Heidrun Walther (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerinnen! Ich möchte tatsächlich berichtigen: Herr Abgeordneter Scheibner hat gesagt, es gehe uns darum, dieses Geld den Frauen und den Müttern zu verwehren. – Das ist unrichtig! (Abg. Neudeck: Dann müsst ihr zustimmen!)

Abg. Neudeck: Na geh!

Warum gelten eigentlich Ihre gepredigten Worte nicht mehr? Es drängt sich da für uns schon der Verdacht auf, dass hier wieder beinharte CV-Personalpolitik angesagt ist; es drängt sich der Verdacht auf, dass hier wiederum Günstlinge versorgt werden sollen. (Abg. Neudeck: Na geh!)

Abg. Neudeck: Das ist nicht „einig’gangen“, Herr Präsident!

Ich bin der Meinung, dass dieser Abänderungsantrag bedeutend besser ist als das ursprüngliche Vorhaben, bei dem 1 900 000 m² aus dem Besitz der Veterinärmedizinischen Universität ihres heutigen Bestandes aus dem Hochschulgut an umliegende Grundeigentümer hätten verkauft werden sollen (Abg. Neudeck: Das ist nicht „einig’gangen“, Herr Präsident!) und damit die Forschungstätigkeit im Bereich der Großtierpraxispraxis und der Großtierforschung in Österreich eindeutig nicht mehr hätte stattfinden können.

Abg. Neudeck: Die Wegzeit ist mit eingerechnet!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Matznetter. Wunschredezeit: 4 Minuten. (Abg. Neudeck: Die Wegzeit ist mit eingerechnet!) – Herr Kollege, Sie sind am Wort.

Abg. Neudeck: Auch Abgeordnete haben ein Privatleben!

Wenn wir im Jahre 1999 eine Forschungsquote in der Höhe von in etwa 1,8 Prozent hatten und die Statistik Austria sagt, wir liegen jetzt im Jahr 2005, noch bevor wir diese Maßnahmen gesetzt haben, bei 2,35 Prozent Forschungsquote, dann, glaube ich, ist es sehr realistisch, zu sagen, dass es uns im nächsten Jahr gelingen wird, die 2,5 Prozent zu erreichen, und dass wir bis zum Jahr 2010 – ich habe die Signale verstanden, ich bedanke mich sehr, das Hohe Haus möchte sich dann zurückziehen – eine 3-prozentige Forschungsquote tatsächlich schaffen werden. (Abg. Neudeck: Auch Abgeordnete haben ein Privatleben!) – Da das Paket wichtig ist, gestatten Sie mir noch ein paar Minuten.

Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: Von Ihren Kampfreden auch nicht!

Zweitens: Die Arbeitslosigkeit, die Sie zu verantworten haben, ist die höchste der Zweiten Republik. Es hat in Österreich noch nie so viele arbeitslose Menschen gegeben als seit dem Zeitpunkt, seit dem Sie verantwortlich sind. (Abg. Dr. Stummvoll: Halb so viel wie bei Rot-Grün!) Das ist die Bilanz, mit der die Österreicher konfrontiert sind, und die haben von Ihren schönen Reden nichts! (Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: Von Ihren Kampfreden auch nicht! )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Die Regierung oder das Gesetz?

Die sollen sich Bauspardarlehen aufnehmen müssen, damit sie sich überhaupt der Fortbildung und Weiterbildung widmen können. (Abg. Dr. Stummvoll: Sie müssen gar nichts!) – Wissen Sie, Herr Kollege Stummvoll, das ist der Zynismus, der Ihnen und dieser Bundesregierung ins Gesicht geschrieben ist, und daher lehnen wir Sie ab. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Die Regierung oder das Gesetz?)

Abg. Neudeck: Deshalb sollen die, die schon zwei Wohnungen haben, weiter bausparen?

Das hat den einfachen Grund, dass zum Beispiel Direktor Lugger, bekannt als Generaldirektor der „Neuen Heimat“ in Tirol, feststellt, dass in Österreich noch immer 80 000 Wohnungen fehlen und dass die Kosten der Wohnungen enorm steigen, während die Einkommen der Bevölkerung sinken. – Das ist hier nachzulesen. (Abg. Neudeck: Deshalb sollen die, die schon zwei Wohnungen haben, weiter bausparen?) Lugger sagt, allein bis 2021 werden in Tirol jährlich 5 000 neu gebaute Wohnungen benötigt, davon 700 alleine in Innsbruck.

Abg. Neudeck: Die Logik tut weh!

Bausparkassen-Generaldirektor Josef Schmidinger meint, dass die Wohnkosten im Vorjahr deutlich zugenommen haben. Sie stiegen unter anderem durch höhere Energiekosten von durchschnittlich 16 Prozent des Haushaltseinkommens auf 20 Prozent und so weiter. (Abg. Neudeck: Die Logik tut weh!) – Kollege Neudeck! Was hat aber die FPÖ im Jahr 2000 plakatiert, um auf die Wende, die Kollege Stummvoll zitiert hat,

Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Ich sage Ihnen, Herr Staatssekretär: Wichtig wäre gewesen eine Zweckwidmung der Wohnbauförderungsgelder in Richtung Althaussanierung, in Richtung Kyoto-Zielsetzung, in Richtung Energiesparmaßnahmen und in Richtung Bau. (Zwischenruf des Abg. Neudeck.) Auch in Richtung Verbesserung der Mietsubstanz. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Neudeck.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Neudeck.

Sitzung Nr. 117

Beifall bei der ÖVP. – Die Galerie wird geräumt. – Abg. Neudeck: Das sind die Luftblasen der SPÖ!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Frau Abgeordnete, einen Moment. – Ich lasse die Galerie räumen. Nehmen Sie das Transparent weg! (Beifall bei der ÖVP. – Die Galerie wird geräumt. – Abg. Neudeck: Das sind die Luftblasen der SPÖ!)

Abg. Neudeck: Frau Kollegin, haben Sie zum Thema auch was zu sagen? – Abg. Scheibner: Der Staatssekretär ist zuständig für diesen Bereich!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär – danke für Ihre Anwesenheit! Dass Sie wieder einmal den Minister vertreten, ist ja schon die Norm und nicht die Ausnahme. (Abg. Scheibner: Aber Sie regen sich immer auf, dass die Staatssekretäre nichts zu tun haben!) – Ja, das steht in der Verfassung (Abg. Scheibner: Sie sagen immer, die Staatssekretäre tun nichts!), aber es hat ja auch einen gewissen politischen Signalcharakter, wenn Herr Minister Gorbach maximal zu den Fragestunden im Parlament erscheint, als Vizekanzler ab und zu auf der Regierungsbank sitzt, sonst aber im Ausschuss durch Abwesenheit glänzt, bei den Spezialdebatten durch Abwesenheit glänzt (Beifall bei den Grünen – Abg. Lentsch: Wo ist der Van der Bellen?) und seine Zeit wahrscheinlich im Ausland verbringt oder das Management des BZÖ in Gang zu setzen versucht – ich weiß es nicht. (Abg. Neudeck: Frau Kollegin, haben Sie zum Thema auch was zu sagen? – Abg. Scheibner: Der Staatssekretär ist zuständig für diesen Bereich!)

Abg. Neudeck: HIV!

Der Verkehrsbereich ist das größte Gesundheitsproblem. Ich brauche es Ihnen nicht aufzuzählen: die Unfallschäden, die Ozonbelastung, die Feinstaubbelastung, die Lärmbelastung et cetera (Abg. Neudeck: HIV!) – gravierende Schäden treten dort auf!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: ... mehr Styrian Bauer als Styrian Power!

Frau Kollegin Fleckl! Lassen Sie die Kirche im Dorf und stimmen Sie dem Antrag über den Perchauer Sattel zu. Es wäre dies ein großer Dienst an der Bevölkerung im Süden Österreichs. Eine Freikarte zum Scheiflinger Kirtag wäre Ihnen sicher. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: ... mehr Styrian Bauer als Styrian Power!)

Abg. Neudeck: Haben Sie zum Thema auch etwas?

Was wir aber auf jeden Fall wissen und was sonnenklar ist, ist, dass dieser unglückliche Lebensabschnitt, den er jetzt führt, für ihn relativ bald zu Ende gehen wird, dass er diesen bald hinter sich gebracht haben wird und dass für ihn etwas Neues, für ihn sicher viel Passenderes und Besseres in der Privatwirtschaft zum Greifen nahe ist. (Abg. Neudeck: Haben Sie zum Thema auch etwas?) Ich hätte ja sehr gerne den letzten Tag dieser Session, den letzten Tagesordnungspunkt dazu genützt, dem Herrn Verkehrsminister adieu zu sagen. Leider hat er selbst schon vor ein paar Wochen adieu gesagt, und er ist wieder nicht hier.

Abg. Neudeck: Das hätten Sie ihm auch schreiben können!

Ich hoffe sehr und wünsche ihm, dass er in seiner neuen Funktion in der Privatwirtschaft mehr Erfolg und auch mehr Geschick an den Tag legen wird, als er es als Vizekanzler und als Verkehrsminister gehabt hat. (Abg. Neudeck: Das hätten Sie ihm auch schreiben können!) Allerdings, seinem neuen Dienstgeber die Bodensee-Schifffahrt durch eine weitere Privatisierung quasi als Morgengabe mitzubringen, das halte ich in der Tat für sehr geschmacklos und hoffe, dass es nicht dazu kommt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Neudeck: Von der Vorrednerin aber nicht!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Zur Wasserstraßengesetznovelle wurden schon Erklärungen abgegeben (Abg. Neudeck: Von der Vorrednerin aber nicht!) – seitens der Regierungsparteien –, und zwar darüber, wodurch diese Novelle begründet ist und warum sie erforderlich ist. Tatsache ist, dass durch den Einspruch der Gewerkschaft auf Grund der besoldungsrechtlichen Stellung und des Dienstortes, die nicht im Vertrag fixiert sind, Gefahr gegeben ist, dass die Zuweisungsfrist verstreicht und demnach die Beamten im BMVIT bleiben müssten. Das soll so nicht sein, und es wird durch diese Novelle die Möglichkeit geschaffen, diese Dinge noch entsprechend zu regeln.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: Das ist lebensverlängernd, Kollege!

Abgeordneter Franz Xaver Böhm (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann Ihnen versichern, ich habe auf der Liste gerade nachgesehen, ich habe noch 19 Minuten Restredezeit, verspreche Ihnen aber, das nicht auszunützen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: Das ist lebensverlängernd, Kollege!)

Sitzung Nr. 119

Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Da ich gerade bei den Steuern bin, darf ich an den Herrn Finanzminister einen Appell richten: Ich habe mich kürzlich einmal wieder dafür interessiert, wie denn die fällig gestellten Rückstände der Steuern derzeit aussehen. – Also: Wenn wir ein Drittel hereinbekommen, könnten wir uns mit frischem Geld ganz gut versorgen. Ich ersuche dich daher dringend, diese Einbringensverfahren etwas zu optimieren! Das ist auch im Sinne der Arbeitnehmer, die die Steuern in diesem Lande eigentlich am pünktlichsten abliefern. (Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Abg. Neudeck: Im „Konsum“ kann sie nichts mehr umsetzen!

Sie brauchen nur einen Test zu machen. Wenn man einer Handelsangestellten, die zwei Kinder allein erziehen muss, 500 € zur Verfügung stellt (Abg. Mag. Molterer: So viel haben die? So viel habe ich nicht in der Tasche!), was wird sie mit diesem Geld machen? – Sie wird dieses Geld sofort in Konsum umsetzen, sie wird es der Wirtschaft zukommen lassen. (Abg. Neudeck: Im „Konsum“ kann sie nichts mehr umsetzen!) Wenn ich aber, Herr Kollege, diese 500 € dem Minister Bartenstein zur Verfügung stelle, was wird er machen? – Er wird sich möglicherweise Aktien kaufen, er wird die Wirtschaft nicht ankurbeln. Das ist eigentlich der Punkt, warum die österreichische Konjunktur, die österreichische Wirtschaft so lahmt. Es fehlt die Nachfrage, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Neudeck: Das war typisch: von der linken in die rechte Tasche!

Herr Minister Bartenstein, Sie sind ein erfolgreicher Unternehmer (Abg. Neudeck: Das war typisch: von der linken in die rechte Tasche!), und ich frage Sie hier: Wie viel werden Sie in den nächsten eineinhalb Jahren in Ihrem steirischen Unternehmen investieren? Wie viele neue Mitarbeiter werden Sie auf Grund dieses vorgelegten Paketes in Ihrem Unternehmen anstellen? Sagen Sie die Wahrheit, Sie haben die Möglichkeit! Sagen Sie uns Österreichern, sagen Sie den Abgeordneten, was Sie zu diesem Paket wirklich meinen, wie stark das wirken wird.

Abg. Neudeck: Sie haben Schwierigkeiten mit den Statistiken!

Ich nehme bei dieser Gelegenheit gleich die nächste Tabelle im „trend“ her: Im Bereich der Reallohnsteigerung sind wir im gleichen Zeitraum vom 11. Platz auf den 21. Platz zurückgefallen (Abg. Zweytick: Sie sollten zur Arbeitslosenquote auch etwas sagen!) und bei den öffentlichen Investitionen vom 19. auf den letzten Platz. (Neuerliche Oh-Rufe bei der SPÖ.) – Ganz ehrlich: Da kann es nur ein Arbeitslosenproblem geben! Bei dieser Politik kann nichts Gutes herauskommen! (Abg. Neudeck: Sie haben Schwierigkeiten mit den Statistiken!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Da brauchen wir nicht die Glawischnig dazu!

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Vizekanzler! Hohes Haus! Frau Bundesministerin Gehrer, ich weiß, Sie waren nicht erfreut über die Tatsache, dass wir diese Anfragebesprechung und damit auch die Situation der österreichischen Universitäten hier im Sommer im Hohen Haus diskutieren wollen. Ich meine aber, es war sinnvoll, dass Sie an diesem Tag auch hier im Hause waren und bei der Arbeitsmarktdebatte zugehört haben, denn Bildungspolitik entscheidet im Wesentlichen über die Arbeitslosigkeit von morgen. Und das ist etwas, das sich, wie ich meine, die ÖVP sehr gut anhören sollte. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Da brauchen wir nicht die Glawischnig dazu!) Stimmt!

Sitzung Nr. 120

Abg. Großruck: Mehr Seriosität, Herr Professor! – Abg. Neudeck: Das ist besser als reden!

Gehen Sie in eine Volksschule in Wien, von denen es nicht wenige gibt, mit 50, 80, 90 Prozent fremdsprachigen Kindern, ungeachtet der Staatsbürgerschaft (Abg. Scheibner: Warum ist das so?), und machen Sie in denen klar, wie man mit weniger Lehrerposten, rückläufigen Förderstunden, rückläufigem muttersprachlichen Zusatzunterricht und so weiter über die Runden kommen soll. Das ist Ihre „seriöse“ Bildungspolitik, bei der man im Grunde genommen nur nach Luft schnappen kann. (Abg. Großruck: Mehr Seriosität, Herr Professor! – Abg. Neudeck: Das ist besser als reden!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Das frisst ja die Inflation schon auf! – Abg. Neudeck: 53 Prozent!

Ein kurzer Überblick macht deutlich, dass das Budget für die Schulen innerhalb von zehn Jahren um 24 Prozent gestiegen ist. (Abg. Öllinger: Ja was ist denn das innerhalb von zehn Jahren?!) Das Budget für die Universitäten ist innerhalb von fünf Jahren um 16 Prozent gestiegen. Das Budget für die Forschung ist um 53 Prozent gestiegen. – Meine Damen und Herren! Das sind Leistungen, die man innerhalb eines geordneten Budgets erst einmal nachmachen muss. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Das frisst ja die Inflation schon auf! – Abg. Neudeck: 53 Prozent!)

Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Letztklassig! – Abg. Neudeck: ...schulung ist ein Freifach!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe den Eindruck, dass wir mit dieser Messlatte die internationalen Herausforderungen nicht bestehen werden (Abg. Neugebauer: Sehr „höflich“!), denn wir müssen daran interessiert sein, dass möglichst ... (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Auch Ihre Lautstärke wird Ihnen nichts helfen. Die löst im Übrigen kein Problem, Herr Kollege. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Letztklassig! – Abg. Neudeck: ...schulung ist ein Freifach!)

Abg. Neudeck: Höflich ist er noch immer!

Abgeordnete Mag. Dr. Magda Bleckmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Dr. Gusenbauer, lassen Sie mich so beginnen: Ich habe Sie bisher eigentlich als sehr höflichen, intelligenten Sozialdemokraten eingeschätzt (Abg. Großruck: Wen?) und kennen gelernt. (Abg. Neudeck: Höflich ist er noch immer!)

Abg. Neudeck: Haben Sie die „Kleine Zeitung“ vor oder nach Gusenbauer gelesen?

Da ist es dann schon schwierig, darüber zu diskutieren, denn erstens wird hier nicht geschrieen und zweitens gibt es nicht nur Blinde an der Universität, die die Wahrheit eben nicht erkennen beziehungsweise nicht sehen wollen. (Abg. Neudeck: Haben Sie die „Kleine Zeitung“ vor oder nach Gusenbauer gelesen?)

Abg. Neudeck: Also beim dritten Mal ist es nicht mehr lustig!

Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe es, weil es wirklich der „Spruch des Tages“ ist, auch schriftlich mit (der Redner stellt einen Zeitungsartikel mit der entsprechenden Überschrift vor das Rednerpult): „Papperlapapp, Misere gibt es keine“ an den Universitäten. Wer solches spricht ... (Abg. Neudeck: Also beim dritten Mal ist es nicht mehr lustig!) Was heißt beim dritten Mal? – Es war schon beim ersten Mal unlustig, nämlich als es gesagt wurde. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Wenn es einer ...!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Wenn es einer ...!

Abg. Neudeck: Ist ja kein Gulasch, das beim Aufwärmen besser wird!

Wissen Sie, wo es gesagt wurde? – Es wurde einer Zeitung gesagt, die in Graz herausgegeben wird. Sie wissen, Graz ist jene Stadt (Abg. Neudeck: Ist ja kein Gulasch, das beim Aufwärmen besser wird!), in der heuer 3 000 junge Menschen – sehr viele von ihnen aus Deutschland, die österreichischen MaturantInnen den Studienplatz wegnehmen, weil das Ministerium jahrelang geschlafen hat –, 3 000 junge Studentinnen und Studenten (Abg. Dr. Brinek: Da sagt der Herr Korinek ...!) darum raufen, dass nach einem Jahr einhundert von ihnen übrig bleiben! (Abg. Neudeck: Es flüchten die Studenten vor Rot-Grün!) Würden Sie zu einer Prüfung antreten, von der Sie wissen: egal, wie gut Sie gelernt haben, die Chance, dass Sie durchkommen, ist dreißig zu eins?

Abg. Neudeck: Es flüchten die Studenten vor Rot-Grün!

Abg. Neudeck: „Misere“!

Antwort des Studienprogrammleiters Friedrich Edelmayer: Ja, das stimmt. Es ist traurig, trifft aber alle Lehrenden der Studienrichtung Geschichte. – Kürzungen der Honorare der Lehrenden um 50 Prozent! „Papperlapapp“, Krise gibt es keine. (Abg. Neudeck: „Misere“!)

Abg. Neudeck: Da steht „Misere“! Was ist jetzt?

Oder nehmen Sie doch den Rektorenchef Badelt. Er sagt am 15. September, das ist noch gar nicht so lange her, in der „Zeit im Bild“ (Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek): Wir haben zum Teil einen Personalabbau vornehmen müssen, der von den Betreuungsrelationen nicht zu rechtfertigen ist. – „Papperlapapp“, Krise gibt es keine. (Abg. Neudeck: Da steht „Misere“! Was ist jetzt?)

Sitzung Nr. 122

Abg. Mag. Kogler: Eine Charmeoffensive des Intellekts! – Abg. Neudeck: Kommt jetzt?

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Krainer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Mag. Kogler: Eine Charmeoffensive des Intellekts! – Abg. Neudeck: Kommt jetzt?)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Neudeck: Das ist aber positiv!

lich für sich. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Neudeck: Das ist aber positiv!)

Abg. Neudeck: Das ist aber wieder eine Räubersg’schichte!

Jetzt sollte man die Leute einmal darüber aufklären – oder vielleicht auch die einen oder anderen Abgeordneten in Ihren Reihen (Abg. Neudeck: Das ist aber wieder eine Räubersg’schichte!), denn Sie sind ja immer sehr anfällig für die Wahlkämpfe des Herrn Lopatka, sodass Sie das am Schluss dann selbst glauben –, man sollte Sie also wirklich einmal aufklären, was hier Sache ist: was etwa Herr Minister Bartenstein im zuständigen Wirtschaftsausschuss sagt. Dort haben Sie nämlich überhaupt keinen Auftritt, Herr Bundesminister, dort haben Sie keine Möglichkeit. Sie sind zuständig für diverse Charmeoffensiven, erklären, wer regierungsfähig ist und wer nicht (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Das wird immer deutlicher!) – und das Ganze ist für den Hugo, denn es gibt eine Bartenstein-Schüssel-Linie, und diese lautet: eine Uralt-Energiepolitik!

Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Da gibt es Dinge zu bemängeln: Es gibt Unklarheiten darüber, wie wir die Höhe der Schäden und der Folgeschäden feststellen. Es gibt Unklarheiten darüber, wie sich das Land Steiermark und der Bund wirklich beteiligen. Und es gibt auch Unklarheiten darüber, wie finanzielle Alternativen und Abgeltungen von Versicherungen ausschauen könnten. (Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Abg. Neudeck: Das ist ein Wahnsinn!

Ich habe Sie nicht unterbrochen. Ich habe auch nicht vor, Ihnen einen Ordnungsruf zu geben bezüglich der Äußerung „Wahnsinn“, obwohl das auf unserer Liste steht. (Abg. Neudeck: Das ist ein Wahnsinn!) Ich möchte allerdings hier festhalten, dass das auch ein Thema der Präsidiale sein muss. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Wer hat Ihnen das jetzt eingesagt?)

Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Wer hat Ihnen das jetzt eingesagt?

Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Dank der meines Erachtens unnotwendigen Geschäftsordnungsdiskussion komme ich zu meinen Schlussbemerkungen. (Zwischenruf des Abg. Neudeck.) Diese beziehen sich selbstverständlich darauf, dass wir hier gehört haben, dass die Qualifikationsoffensive im Wesentlichen von allen Parteien unterstützt wird. Dem ist eigentlich nichts hinzuzufügen, das unterstreicht das Positive und Notwendige.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Gradwohl: Das glauben Sie doch selbst nicht! – Abg. Neudeck: Sie glaubt es nicht, sie weiß es!

Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Regierung investiert nicht nur in Forschung und Entwicklung, um für die Zukunft qualifizierte Arbeitsplätze zu schaffen und diese zu sichern, sondern es werden jetzt mit mehr als 108 Millionen € ganz konkrete Initiativen zur Ausbildung und Qualifizierung von Frauen gesetzt. Auch wenn es die Opposition nicht wahrhaben will: Die Regierung setzt sich sehr wohl und mit voller Kraft ganz gezielt für die Anliegen der Frauen ein! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Gradwohl: Das glauben Sie doch selbst nicht! – Abg. Neudeck: Sie glaubt es nicht, sie weiß es!)

Abg. Neudeck: Das Einkommen ist hoch, aber nicht das Verdienst!

Kollege Leutner, ich möchte dich ersuchen, bei der Wahrheit zu bleiben. Ich weiß, dass dein Verdienst hoch ist – jener der Abgeordneten sowieso –, aber du solltest nicht hergehen und das heruntermachen. (Abg. Neudeck: Das Einkommen ist hoch, aber nicht das Verdienst!) Denn die Arbeitnehmer würden sich öfter wünschen, dass sie bei Kollektivvertragsverhandlungen in gewissen Berufsgruppen oder in gewissen Berufssparten so viel an Lohnerhöhung bekommen.

Abg. Neudeck: Sie können es ja nachlesen, wenn Sie es nicht verstanden haben!

Ich frage mich an diesem Vormittag natürlich nicht nur eine Sache; insbesondere nach der dargebotenen Redeleistung des Herrn Bundeskanzlers frage ich mich so einiges. Aber eine Frage steht schon im Mittelpunkt (Abg. Neudeck: Sie können es ja nachlesen, wenn Sie es nicht verstanden haben!), und Herr Minister Bartenstein weist ja nicht ganz umsonst auf seine Einsamkeit auf der Regierungsbank hin. Wir reden in den letzten Stunden über Beschäftigungspolitik, und ich frage mich: Wo ist, bitte, die Frauenministerin? Ist das kein Thema, das sie irgendwie angehen würde? (Abg. Faul: Die tut die Hymne üben! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Fauland und Neudeck.

In dieser Beilage, die Eurofighter bezahlt hat, darf dann noch der Verteidigungsminister im Interesse von Eurofighter werben, sich selbst bewerben und quasi das Ganze vorher noch in Weihrauch eintunken. Das zeigt doch, so glaube ich, ganz klar, was hier in Wirklichkeit gespielt wird. (Zwischenrufe der Abgeordneten Fauland und Neudeck.) – Dass es eine Interessenübereinstimmung gibt! Zu Ihnen komme ich schon noch rechtzeitig, denn Sie haben letztens mit einer Aussendung den Vogel abgeschossen, aber das können Sie dann nachher genießen.

Abg. Neudeck: Eurofighter!

Frau Klasnic hat gesagt: Die ÖVP hat nichts damit zu tun. Allerdings ist Ex-ÖVP-Klubobmann Schilcher die Drehscheibe. Ex-ÖVP-Landesrat Fuchs ist der Vermittler. (Abg. Neudeck: Eurofighter!) Und ÖVP-Bundesrat Hösele ist der Mitwisser.

Abg. Neudeck: Ich glaube, Sie sollten einmal bei Prammer einen Kurs „zur Sache“ machen!

Meine Damen und Herren von der ÖVP, seien Sie mir nicht böse, aber es tun sich Abgründe in der Steiermark auf, was Schwarzgeldzahlungen und Versteckspiel betrifft, sodass es berechtigt ist (Abg. Neudeck: Ich glaube, Sie sollten einmal bei Prammer einen Kurs „zur Sache“ machen!), mit Fug und Recht zu behaupten, dass auch beim Eurofighterdeal Schwarzgeld geflossen sein dürfte. (Abg. Steibl: Zur Sache bitte!)

Abg. Neudeck: Schwarzes Geld in rote Taschen! – Gegenrufe bei der SPÖ.

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Murauer. Seine Wunschredezeit beträgt 8 Minuten. 10 Minuten beträgt die gesetzliche Redezeit. – Bitte, Herr Kollege. (Abg. Neudeck: Schwarzes Geld in rote Taschen! – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Das geht so nicht!

Recht darauf hat! – Punkt. Das ist alles. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Das geht so nicht!)

Abg. Neudeck: „Immer wieder“!

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es ist ja heute wiederholt die Luftraumüberwachung dezidiert angesprochen worden, zuletzt vom Herrn Bundesminister, aber auch vom Herrn Staatssekretär – sehr würdevoll vorgetragen – und den Kollegen Murauer und Klubobmann Scheibner. Bleiben wir bei der Wahrheit! Bleiben wir seriös, wie es du, lieber Freund Scheibner, hier verlangt hast – was wir ja ohnedies immer wieder sind. (Abg. Neudeck: „Immer wieder“!)

Abg. Neudeck: Du hast gesagt, du bleibst bei der Wahrheit, Toni!

Kollege Murauer behauptet, die Bundesregierung habe all das ausfinanziert. – Also bitte, bis heute gibt es kein schlüssiges Finanzierungskonzept! Und Herr Bundesminister Grasser sagt nach wie vor, dieses Kriegsgerät sei nicht finanzierbar und nicht leistbar, meine Damen und Herren! (Abg. Neudeck: Du hast gesagt, du bleibst bei der Wahrheit, Toni!)

Abg. Neudeck: Der Ausgang ist immer ungewiss bei einem Gericht!

Es gibt keine Gerichtsstandvereinbarung. Das heißt, im „worst case“ müssen wir davon ausgehen, dass der Gerichtsstandort im Ausland ist. Auch das bedeutet wieder: extrem teuer, sehr aufwendig, der Ausgang ist ungewiss, und es ist das sehr negativ für den Käufer, für die Republik Österreich. (Abg. Neudeck: Der Ausgang ist immer ungewiss bei einem Gericht!)

Abg. Schieder: Kräuter darf nicht, Neudeck darf! Der Präsident hat bei ...!

All das ist zur Sache, weil es erklärt, warum Kollege Cap in seiner Dringlichen überall Skandale sieht. (Abg. Schieder: Kräuter darf nicht, Neudeck darf! Der Präsident hat bei ...!) Wieso? Das ist zur Sache, weil es hier um die Beschaffung der Eurofighter geht und Kollege Cap aus dem Vertrag aussteigen möchte, das hier aber gar nicht verlangt. Er möchte – obwohl Kollege Kräuter schon ein Protokoll des Unterausschusses, das vertraulich ist, ins Internet stellt oder sonst gerne darüber plaudert, wenn er gut aufgelegt ist – einen Vertrag, den Eurofighter-Vertrag, der vertraulich ist, hier vorlegen, um ihn in allen Details zu diskutieren?!

Abg. Neudeck: Eine Betriebsprüfung ist ja nichts Schlechtes!

Wenn sie permanent diesen Persilschein, den sie ausgestellt hat, ausstellt, frage ich mich im Endeffekt aber: Wieso kam es dann zu einer Betriebsprüfung? (Abg. Neudeck: Eine Betriebsprüfung ist ja nichts Schlechtes!) Wieso hat sie dann plötzlich gemeint, es solle ein Vier-Augen-Prinzip eingeführt werden? Es ist alles paletti, alles in Ordnung – Seipel sagt, das, was nicht in Ordnung ist, ist „im Rahmen des Normalen“ –, aber es wird plötzlich das Vier-Augen-Prinzip eingeführt, und das gleich für mehrere Museum; das kostet gleich um ein Eckhaus mehr. Auf diese Art und Weise versucht man sich über das drüberzuschummeln.

Abg. Neudeck: Hat mit der Anfrage wenig zu tun!

Mir fällt schon gar nichts mehr ein, was man sonst noch in einem Bericht anführen könnte, wenn man nicht hinschreiben soll: Chaos, Desaster – alles andere ist eigentlich nur eine Frage der Gerichte und des Rechnungshofes. (Abg. Neudeck: Hat mit der Anfrage wenig zu tun!) Nein. Wenn das so ist, dann sollte man das Wort „Rücktritt“ aus dem Duden streichen, denn dann gibt es überhaupt keinen Rücktritt mehr, dann lassen wir es. Das ist doch unfassbar! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Neudeck. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Totale Themenverfehlung!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Neudeck. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Totale Themenverfehlung!

Abg. Neudeck: Also bei der Prammer ginge das nicht hinein!

Seipel ist ja nicht nur Direktor des Kunsthistorischen Museums, er hat noch die Funktion als Geschäftsführer der „Museums Collection“, Stellvertretender Vorsitzender des österreichischen Archäologierates, er sitzt im Stiftungsrat des ORF, ist stellvertretender Vorsitzender des Programmausschusses, Publikumsrat, umfangreiche Konsulententätigkeit, Kurator bei zahlreichen Ausstellungen. (Abg. Neudeck: Also bei der Prammer ginge das nicht hinein!) Er hätte all das selbstverständlich seiner vorgesetzten Dienstbehörde melden müssen – das ist natürlich nicht geschehen. (Abg. Neudeck: Die Präsidentin Prammer hätte schon zur Sache gerufen! – Abg. Mag. Molterer: Prammer hätte schon zur Sache gerufen!)

Abg. Neudeck: Die Präsidentin Prammer hätte schon zur Sache gerufen! – Abg. Mag. Molterer: Prammer hätte schon zur Sache gerufen!

Abg. Neudeck: Weniger lang fahren!

Ein Problem sei hier noch erwähnt – ich weiß keine Lösung dafür –, weil es vor kurzem auf der West Autobahn zwei Mal passiert ist, nämlich diese Unfälle durch Sekundenschlaf, wodurch acht Tote zu verzeichnen waren. Wie gesagt, ich weiß die Lösung für dieses Problem auch nicht (Abg. Neudeck: Weniger lang fahren!), ich würde nur darum bitten, dass man sich im Ministerium Gedanken darüber macht, was man dagegen machen kann.

Abg. Neudeck: So wie bei den Fiakern! Die haben solche Laternen, ...!

Hohes Haus! Die alternativtechnisch optimale Lösung – und das ist für mich auch das Ergebnis dieses Expertenhearings – der Ausrüstung der Fahrzeuge mit speziellen Tagesleuchten müsste oder muss der nächste Schritt sein. (Abg. Neudeck: So wie bei den Fiakern! Die haben solche Laternen, ...!) – Herr Kollege, Ihnen würde ich überhaupt einmal empfehlen, sich so ein Expertenhearing anzuhören. (Abg. Neudeck: Ich muss aber jetzt dir zuhören!) Vielleicht geht Ihnen dann persönlich einmal ein Licht auf, Herr Kollege. (Beifall bei der SPÖ.) – Dieses sanfte Tageslicht mit reduzierter Lichtstärke bewirkt ein Viertel des zusätzlichen Spritverbrauchs im Vergleich zum Abblendlicht.

Abg. Neudeck: Ich muss aber jetzt dir zuhören!

Abg. Neudeck: Die vorderen Scheibenwischer für deine Brille!

Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Da die Autos nicht nur für den österreichischen Markt gebaut werden, muss es unser nächstes Ziel sein, eine Lösung auf europäischer Ebene zu finden. (Abg. Neudeck: Die vorderen Scheibenwischer für deine Brille!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck.

Europa ist ein Wirtschaftsraum, meine Damen und Herren, und ich glaube, es ist daher auch notwendig, dass wir unter gleichen und fairen Rahmenbedingungen in diesem Wirtschaftsraum tätig und aktiv sind. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck.)

Abg. Neudeck: Man kann auch ein gutes Thema zerreden!

Gegen diese Entwicklung regt sich bereits seit längerer Zeit Widerstand – und das zu Recht! Es wird immer wieder die Notwendigkeit hervorgehoben, die Vielfalt der Kulturen zu schützen. Der Schutz dieser Vielfalt wird daher auch als Aufgabe der gesamten Menschheit angesehen, und die Forderung nach Solidarität mit gefährdeten Kulturen ist eine Folge daraus. So gesehen ist es kein Zufall, dass wesentliche Vorarbeiten zu dieser Konvention gerade zu jener Zeit entstanden sind, als GATS in Kraft getreten ist. (Abg. Neudeck: Man kann auch ein gutes Thema zerreden!)

Abg. Neudeck: Ob diese Rede besser wird als die Zwischenrufe?

Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter, Sie sind am Wort. (Abg. Neudeck: Ob diese Rede besser wird als die Zwischenrufe?)

Abg. Neudeck: So viel Redezeit hast du aber nicht!

Ich beschränke mich daher in meiner Rede auf die falschen Dinge, die Kollege Jarolim gerade vorgebracht hat. (Abg. Neudeck: So viel Redezeit hast du aber nicht!)

Abg. Neudeck: Was heißt das? – Das ist ja positiv!

So die Stellungnahme des Österreichischen Rechtsanwaltskammertages. (Abg. Neudeck: Was heißt das? – Das ist ja positiv!)

Abg. Neudeck: Können Sie den Satz kurz inhaltlich erklären? Ich habe ihn nicht verstanden – Sie auch nicht!

Ich glaube, da liegt die Rechtsanwaltskammer falsch (Abg. Neudeck: Können Sie den Satz kurz inhaltlich erklären? Ich habe ihn nicht verstanden – Sie auch nicht!), und ich glaube auch, dass manche Kreise in der Wirtschaft falsch liegen, wenn sie grundsätzlich gegen ein Verbandsverantwortlichkeitsgesetz agieren oder agiert haben, es in Wirklichkeit teilweise in Bausch und Bogen abgelehnt und auch dagegen lobbyiert haben. Auch das muss gesagt werden.

Abg. Neudeck: Das war bei ihr schon schwer genug!

Abgeordneter Markus Fauland (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn ich jetzt ganz kurz das Revue passieren lasse, was Kollegin Wurm im Großteil ihrer Rede ausgezeichnet dargelegt hat (Abg. Neudeck: Das war bei ihr schon schwer genug!), dann, muss ich sagen, ist es für mich umso unverständlicher, dass die Sozialdemokratie, aus welchen Gründen auch immer, diesem Gesetz eher ablehnend gegenüber steht, wobei ich ja eine gewisse Unruhe innerhalb des SPÖ-Klubs orte. Würde ich nämlich jetzt die Positiva und die Negativa in der Rede der Kollegin Wurm abwägen, dann hätte ich gesagt, die Positiva überwiegen. Aber sei es, wie es sei.

Abg. Neudeck: Vor allem Ihre eigenen!

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Einige Wortmeldungen sind mir nicht ganz erklärlich. (Abg. Neudeck: Vor allem Ihre eigenen!) Ich glaube, dass das Gesetz, das hier vorliegt, durchaus ein Gesetz ist, das an sich äußerst notwendig ist, aber leider hat man wieder auf halbem Weg kehrtgemacht. (Abg. Neudeck: Vor allem Sie, Sie stimmen nicht zu! Sie haben auf halbem Wege kehrtgemacht!)

Abg. Neudeck: Vor allem Sie, Sie stimmen nicht zu! Sie haben auf halbem Wege kehrtgemacht!

Abg. Neudeck: Sie haben sie vehement gefordert!

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Abgeordneter Ikrath hat behauptet, dass ich hier die Schließung von Betrieben angeregt habe. (Abg. Neudeck: Sie haben sie vehement gefordert!) – Diese Behauptung ist unrichtig!

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser. – Abg. Neudeck: Das ist sehr gut!

Nicht nur deshalb werden wir dieser Vorlage zustimmen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Gabriela Moser. – Abg. Neudeck: Das ist sehr gut!)

Abg. Neudeck: 50 Prozent der Richter sind Frauen!

Frau Kollegin, ohne Sprengelrichter wäre der Gerichtsbetrieb überhaupt nicht aufrechtzuerhalten, insbesondere seitdem ungefähr 50 Prozent der Frauen Richterinnen sind (Abg. Neudeck: 50 Prozent der Richter sind Frauen!), denn da kommt es zu sehr viele Karenzen, und da braucht man Sprengelrichter, weil sonst, wie gesagt, ungeheure Belastungen für die Bevölkerung entstehen würden.

Abg. Neudeck: Das heißt aber „MännerInnen-Bericht“!

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Die Damen Bundesministerinnen! Herr Staatssekretär! Herr Präsident, dass Sie den Herrn Mag. Tancsits gegendert haben, finde ich recht amüsant, aber es wahr wohl nur ein Versprecher. (Abg. Neudeck: Das heißt aber „MännerInnen-Bericht“!)

Die Rednerin hält einen Band mit dem Titel „Österreichischer Frauengesundheitsbericht 2005“ in die Höhe. – Abg. Neudeck: Die sind viel gesünder als die Männer! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Grünen und der Freiheitlichen.

Was diese Bundesregierung zur Frauengesundheit vorgelegt hat, ist dieses schmale Heft. (Die Rednerin hält einen Band mit dem Titel „Österreichischer Frauengesundheitsbericht 2005“ in die Höhe. – Abg. Neudeck: Die sind viel gesünder als die Männer! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Grünen und der Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 124

Abg. Neudeck: Warum haben Sie 30 Jahre lang geschlafen? Sie hätten es machen können!

Zweitens sind Sie auf halbem Wege wieder stehen geblieben (Abg. Neudeck: Warum haben Sie 30 Jahre lang geschlafen? Sie hätten es machen können!), denn es ist nichts darin enthalten, was zum Beispiel die unteren Einkommen entlastet. Weit und breit ist nichts von einer Steuerreform zu sehen. Und das gehört auch dazu. Diesbezüglich tun Sie nichts, die unteren Einkommensbereiche sind Ihnen von der Bundesregierung anscheinend wirklich egal. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Neudeck: Das hat mir bei der SPÖ 30 Jahre gefehlt!

Wir haben in der Europäischen Union eine große Zahl an Arbeitslosen. Da gehört etwas getan. Sie sagen, wir müssen es klug machen. Herr Bundeskanzler! Wer hindert Sie daran, es klug zu machen? – Die Sozialpartner und -partnerinnen und die Sozialdemokratische Partei haben gemeinsam mit der anderen Oppositionspartei sehr viele Beispiele dafür gebracht (Abg. Neudeck: Das hat mir bei der SPÖ 30 Jahre gefehlt!), wie man es klug machen kann. Sie müssen es nur tun, Sie wollen es aber anscheinend nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Neudeck: Kollege Matznetter! Ihrer heißt Voves!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Matznetter. Wunschredezeit: 5 Minuten. (Abg. Neudeck: Kollege Matznetter! Ihrer heißt Voves!)

Abg. Neudeck: Das behaupten Sie! Aber bewiesen haben Sie es noch nie!

Stellen Sie sich vor – das ist bei der ÖVP um diese Jahreszeit eh ein beliebtes Bild –, Sie hätten eine Ernte einzubringen, also Sie haben eine bestimmte Aufgabe, um Wachstum und Reichtum abzuholen. Dazu haben Sie 20 Leute zur Verfügung, aber Sie beschließen, Sie nehmen jetzt nur zehn von diesen, die sollen arbeiten; die anderen sollen zu Hause sitzen und was auch immer tun. – Genau so ist im Wesentlichen die Strategie, die Sie in der Beschäftigungspolitik in Österreich haben. Sie nutzen männliches Arbeitskräftepotential halbwegs aus – und sogar dort nicht mehr so, wie es angesichts der Arbeitslosenentwicklung wünschenswert wäre –, aber wenn es um das Potential von Frauen geht (Abg. Ellmauer: Wir haben die höchste Frauenbeschäftigungsquote in Europa!), sagen Sie – salopp formuliert –: Das ist uns Wurscht! (Abg. Neudeck: Das behaupten Sie! Aber bewiesen haben Sie es noch nie!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das ist beim Matznetter auch so, ...!

Ihre Politik, Ihre Bundesregierung sagt: Na, Frauenbeschäftigung ist kein Thema für uns! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das ist beim Matznetter auch so, ...!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das haben wir 1999 ja gesehen!

Eine Politik, durch die die Armen im Land ärmer werden, die Reichen reicher und der Mittelstand immer geringer wird, das ist eine Politik, die von der Mehrheit der Österreicher abgelehnt wird – in Europa als auch in Österreich. Daher werden Sie auch abgewählt werden, weil sich Österreich etwas Besseres verdient hat! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das haben wir 1999 ja gesehen!)

Abg. Neudeck: Da gibt es keine anderen Richtlinien!

Der zweite Punkt ist die Frage: Warum ist die Industriellenvereinigung dafür, dass das so gemacht wird? – Ist auch relativ nahe liegend: Das sind relativ große Unternehmen, die heute schon exportieren und die sich erwarten, dass sie unter den Bedingungen der Dienstleistungsrichtlinie künftig im Wesentlichen nur mehr österreichisches Recht kennen müssen und unter diesen Bedingungen auch exportieren können. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) Sie erwarten sich, dass es für sie billiger wird und dass sie daher besser exportieren können. Das ist ja auch sehr verständlich. (Abg. Neudeck: Da gibt es keine anderen Richtlinien!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Neudeck: Sie haben gesagt „dieser Herr“ – und nicht „Bartenstein“!

Herr Abgeordneter Molterer, solange der Herr Bundeskanzler noch sagen kann: Traut euch das noch einmal zu sagen! oder sagen kann: Das sind „Wahnsinnsideen!“, kann ich noch „Bartenstein“ sagen, ohne Herr zu sagen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Neudeck: Sie haben gesagt „dieser Herr“ – und nicht „Bartenstein“!) – Ich bin der Meinung, er ist der Herr Bartenstein. Sorgen Sie dafür, dass sich der Herr Bundeskanzler für sein Fehlverhalten entschuldigt!

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neudeck: Man muss wissen, was in dem Antrag steht!

Zurück zur Dienstleistungsrichtlinie. – Es gibt einen Bericht des Europäischen Parlaments auch zur Dienstleistungsrichtlinie, und der entspricht durchaus dem, was schon seitens der SPÖ, aber interessanterweise jetzt auch vom Kollegen Haupt angesprochen worden ist. Mir ist ja nicht ganz klar, warum Kollege Haupt bei diesem Antrag der ÖVP Mitantragsteller ist, denn das, was er da vertreten hat, ist eigentlich so ziemlich das Gegenteil von dem, was in diesem Antrag steht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neudeck: Man muss wissen, was in dem Antrag steht!)

Abg. Neudeck: Das können Sie nicht beweisen!

Wenden wir uns dem zu: Was verdienen diese Personen? Sie sind gemäß österreichischem Kollektivvertrag angestellt. (Abg. Freund: Na sehen Sie!) Aber wissen Sie, Herr Kollege Freund, was der Kollektivvertrag für ErdbeerarbeiterInnen in Österreich vorsieht? – 5,30 € oder 5,40 € brutto! Wissen Sie auch, was den ErdbeerarbeiterInnen, die hier arbeiten, abgezogen wird für Kost und Logis? – So viel, dass ihnen nichts bleibt. Die einzige Chance, die die ErbbeerarbeiterInnen ... (Abg. Neudeck: Das können Sie nicht beweisen!) Was regen Sie sich da so auf? Ich erzähle nur Sachen, die in den Zeitungen gestanden sind. (Abg. Neudeck: Das muss auch nicht stimmen, was in den

Abg. Neudeck: Viel arbeiten für weniger Geld!

Ich erzähle weiter, denn ich bin am Wort. – Diese Menschen haben nur eine Chance, zu Geld zu kommen, indem sie möglichst viel und auf Akkord arbeiten. (Abg. Neudeck: Viel arbeiten für weniger Geld!) Der Lohn für 1 Kilo Erdbeeren, den diese Personen erhalten, beträgt 25 Cent. Sie wissen wahrscheinlich ungefähr, wie lange Sie, wie lange wir, wie lange ich brauchen würden, um 1 Kilo Erdbeeren zu ernten. Nehmen wir einmal an, die brauchen 5 Minuten für 1 Kilo – das ist nicht schlecht! Dann heißt das: 3 € pro Stunde im Akkord. Nehmen wir einmal an, die sind doppelt so schnell – 24 Kilo pro Stunde. Das müssen Sie einmal schaffen, diese 24 Kilo Erdbeeren! Dann ergibt das 6 € pro Stunde. Kost und Logis werden von diesem Lohn noch immer abgezogen. Können Sie sich das vorstellen?

Abg. Neudeck: Das war aber nicht meine Wunschredezeit!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Die Redezeit ist erschöpft, Herr Abgeordneter! (Abg. Neudeck: Das war aber nicht meine Wunschredezeit!) – Ja, aber es ist die Restredezeit, Herr Abgeordneter, und auf die kommt es an!

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP für den das Rednerpult verlassenden Abg. Neudeck.

(Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP für den das Rednerpult verlassenden Abg. Neudeck.)

Abg. Neudeck: ... Abfangjäger ...!

Die durchschnittlichen AKWs in Deutschland haben einen Stahlbetonmantel mit einer Breite von rund 60 Zentimetern. Die neuesten Atomkraftwerke – das sind zehn in Deutschland – haben einen Stahlbetonmantel, der ungefähr zwei Meter dick ist. Das bedeutet, dass die kleineren, also die älteren Anlagen gerade einmal gegen kleine Flugzeuge – maximal 3 Tonnen, 2 bis 3 Tonnen – mit Geschwindigkeiten von maximal 300 km/h geschützt sind. Die großen, die neuesten Anlagen sind vielleicht noch gegen Kampfjets mit einer Geschwindigkeit von 700 km/h geschützt, aber im Falle eines „Angriffs“, eines Zusammenpralls mit einem Passagierflugzeug, das ein bis zu acht Mal höheres Gewicht und bis zu 15 Mal mehr Treibstoff an Bord hat, hat kein einziges Atomkraftwerk in Westeuropa eine Schutzhülle, die stark genug ist, so etwas standhalten zu können. (Abg. Neudeck: ... Abfangjäger ...!)

Abg. Neudeck: Nur fürchten ist zu wenig!

Ich frage mich, warum das kein Schwerpunkt der österreichischen Bundesregierung ist. Das würde sehr gut in die österreichische Anti-Atomstrategie passen! (Abg. Neudeck: Nur fürchten ist zu wenig!) – Nein, ich habe schon gesagt: Es gibt die Möglichkeit, Flugverbotszonen einzurichten. In Deutschland wurden auch unsinnige Dinge wie etwa eine Vernebelungstaktik diskutiert, dass also kurz bevor ein Flugzeug einschlägt, eine Vernebelungsmaschine losgeht. Das ist unseriös, das ist absolut unseriös!

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das kann man nicht abschalten!

Aber für die gefährlichsten Anlagen, die auch in der Nähe von großen Flughäfen liegen, wie zum Beispiel Isar und Biblis – dort gibt es sogar eine Strecke für Kampfflugzeuge, eine Teststrecke, und diese sollte in keiner Weise weiter gemeinsam bestehen –, gibt es eigentlich nur eine logische Forderung, nämlich abzuschalten, mittelfristig Ausstiegspläne zu erstellen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das kann man nicht abschalten!)

Abg. Neudeck: Abschalten ist zu wenig!

Im Übrigen ist es mir vor diesem Hintergrund unverständlich, warum sich Repräsentanten einer Partei hier im österreichischen Nationalrat in Deutschland gegen Atomausstiegsszenarien ausgesprochen, sich massiv an einem Wahlkampf beteiligt haben, in dem genau das zur Diskussion stand. (Abg. Neudeck: Abschalten ist zu wenig!)

Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Herr Kollege Parnigoni – er ist auch nicht im Saal (Abg. Broukal: Ich bin da!) –, Sie haben in Ihrer Rede London erwähnt. Ich habe mir dann die Frage gestellt: Wie war denn das damals, als wir hier im nationalen Parlament die Videoüberwachung diskutiert haben, im Sicherheitspolizeigesetz, mit Rechtsschutzinstrumentarien, wo war damals die Opposition? – Bitte, das ist Terrorismusbekämpfung! Sie von der Opposition haben damals aber nicht mitgestimmt. Die Londoner Attentate wären heute noch nicht aufgeklärt, hätten die Engländer nicht schon die Videoüberwachung ermöglicht! (Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck – in Richtung SPÖ –: Die meisten sind gar nicht da!

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn es um Fragen der inneren Sicherheit geht, um Fragen der Terrorismusbekämpfung, dann geht es auch um Datenschutz. Datenschutz steht in einem Spannungsverhältnis zwischen dem Schutz der Privatsphäre einerseits und der inneren Sicherheit andererseits. Ich glaube daher, dass man diese Probleme nur in einem europäischen Kontext gemeinsam wird lösen können – da gehe ich mit meinem Vorredner konform. Ich gehe allerdings mit ihm nicht konform bei seinen Untergriffen gegenüber der Opposition, genauso wenig kann ich konform gehen mit der Beleidigung durch den Bundeskanzler hier im österreichischen Nationalrat. Wir warten noch immer auf die Entschuldigung des Herrn Bundeskanzlers! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck – in Richtung SPÖ –: Die meisten sind gar nicht da!)

Abg. Neudeck: Dann ... das überdenken! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Dann hab’ ich was Falsches gesagt!

Herr Kollege Scheuch, die Erklärung, was Herrn Kollegen Grillitsch anlangt, findet natürlich unsere volle Zustimmung, denn in der Tat ist es so, dass gerade von der ÖVP doch vehement versucht wird, europäische Fragen mit steirischen Antworten zu versehen, was, wie ich meine, natürlich nicht sehr würdig ist. Insofern, Herr Kollege Scheuch: Wir stehen in der Frage voll hinter Ihnen. (Ruf bei den Grünen: Wir auch! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Aber sonst nicht, oder?) – Na ja, das kann man nicht so sagen. (Abg. Neudeck: Dann ... das überdenken! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Dann hab’ ich was Falsches gesagt!)

Sitzung Nr. 125

Abg. Neudeck: Wenn es sogar der Kollege Öllinger riechen kann! – Abg. Scheibner: Wo Sie überall Weihrauch haben ...!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank, im Hohen Haus, auf der Galerie und auch vor dem Fernsehschirm! Man spürt noch richtig den Weihrauch, mit dem da alles eingenebelt wurde vom Kollegen Walch und von Kollegin Ingrid Turkovic-Wendl. (Abg. Neudeck: Wenn es sogar der Kollege Öllinger riechen kann! – Abg. Scheibner: Wo Sie überall Weihrauch haben ...!)

Abg. Dr. Fekter: Nein, aber Sie wissen es auch nicht! – Abg. Neudeck: Jetzt drücken die Fernsehzuschauer zu Hause auch auf den Knopf! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie verdienen 7 500 € im Monat!

Herr Kollege Molterer, wenn hier davon gesprochen wird, dass die Ausgleichszulagen erhöht worden sind und dass das eine tolle Leistung ist, dann frage ich Sie: Wissen Sie, Herr Kollege Molterer, wie das Leben mit einer Ausgleichszulage ist (Abg. Dr. Fekter: Nein, aber Sie wissen es auch nicht! – Abg. Neudeck: Jetzt drücken die Fernsehzuschauer zu Hause auch auf den Knopf! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie verdienen 7 500 € im Monat!), wie man davon einen Monat organisieren muss? Wissen Sie es wirklich, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien?

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Lapp. – Abg. Neudeck: Das haben Sie nicht ausgerechnet, haben Sie gesagt!

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (fortsetzend): Nur ein Detail an den freiheitlichen Klubobmann, Herrn Scheibner, der gerade behauptet hat, es würden die Pensionen in Zukunft um 690 € mehr ausmachen. – Wo leben Sie denn? Um etwa 20 € pro Monat bekommen die Pensionistinnen und Pensionisten mehr (Abg. Scheibner: ... Ausgleichszulage!), und wie viel davon die Inflation aufgefressen hat und wie viel davon die Belastungspolitik Ihrer Regierung aufgefressen hat, habe ich dabei noch gar nicht ausgerechnet – denn unter dem Strich kommt ein Minus heraus. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Lapp. – Abg. Neudeck: Das haben Sie nicht ausgerechnet, haben Sie gesagt!)

Abg. Neudeck: Wieso? Sie haben es anscheinend nicht gelesen!

Es ist wieder ein guter Entwurf, in dem es heißt: sofortige Meldung!, und wo gefordert wird: sofort durchführen!, nicht durchgegangen. (Abg. Neudeck: Wieso? Sie haben es anscheinend nicht gelesen!) Die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen dieses Landes werden das sicherlich nicht vergessen. In Wien wird es dafür ein gutes Beispiel geben. Sie werden sehen, dass Ihnen die Wiener und Wienerinnen das nicht verzeihen werden. Am Sonntag ist Gelegenheit dazu. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Gehen Sie am Sonntag in die Messe oder nicht?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Gehen Sie am Sonntag in die Messe oder nicht?

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Seit fünf Jahren rollt eine Belastungslawine über dieses Land – doch Sie, Frau Bundesministerin, stellten sich in der Aktuellen Stunde her und sprachen von „fairen Pensionsregelungen“?! Einige wenige werden nicht überrollt, nämlich Ihre Freunderln, aber die Mehrheit der österreichischen Bevölkerung, vor allem die Mehrheit der Frauen in diesem Land, spürt diese Belastungen, sodass es kaum noch zu ertragen ist. Es ist auch kaum noch zu ertragen, wie Sie sich hier herstellen und das Gegenteil von dem behaupten, was Faktum ist in diesem Land. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Neudeck: Das hören sie nicht gern vor der Wiener Wahl!

Es wird Zeit, dass ihr überhaupt einmal etwas macht!) Wir werden für alle schwer arbeitenden Menschen in Österreich die Möglichkeit schaffen, dass sie früher und mit geringeren Abschlägen in Pension gehen können. Das haben wir vor! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Neudeck: Das hören sie nicht gern vor der Wiener Wahl!)

Abg. Neudeck: Wie kommen Sie auf diese Idee? Woher haben Sie das? So hätten Sie es vielleicht gemacht!

(Abg. Neudeck: Wie kommen Sie auf diese Idee? Woher haben Sie das? So hätten Sie es vielleicht gemacht!)

Abg. Neudeck: Jetzt widersprechen Sie sich selbst!

Es wird kolportiert, dass Sie, Frau Bundesministerin, daran denken, einzelne Personen aus Ihrem Ministerbüro in diese Strukturen zu setzen und zu versorgen. Allerdings besteht die GmbH aus nicht viel mehr als einer Geschäftsführungsposition. (Abg. Neudeck: Jetzt widersprechen Sie sich selbst!) Aber Sie wollen sich gegenüber einem Experten, der Sie beratend in den letzten Jahren bei vielen Sozialabbaumaßnahmen begleitet hat, erkenntlich zeigen.

Abg. Neudeck – in Richtung SPÖ und Grüne –: Zuhören! Sonst redet ihr wieder was Falsches! – Abg. Gradwohl: ... keine einzige Anfrage beantwortet!

Diese GmbH ist eine hundertprozentige Tochter des Bundes, und als hundertprozentige Tochter des Bundes unterliegt sie natürlich dem öffentlichen Vergaberegime und der Kontrollinstanz des Rechnungshofes laut Artikel 126 Abs. 2. (Abg. Neudeck – in Richtung SPÖ und Grüne –: Zuhören! Sonst redet ihr wieder was Falsches! – Abg. Gradwohl: ... keine einzige Anfrage beantwortet!) Wir werden es ähnlich wie bei der Bundessektenstelle machen – Sie wissen, auch die Bundessektenstelle ist eine ausgegliederte Einheit des Ministeriums –, indem wir dafür sorgen werden, dass der jährliche Bericht dieser Koordinierungsstelle auch dem Parlament zur Diskussion und zur Debatte übermittelt wird. Denn die Kontrolle, die Zusammenarbeit und auch die Koordinierung mit den anderen Abteilungen meines Ressorts sind weiter gegeben.

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Grillitsch: Keine Berichtigung! Das ist eine politische Bewertung! – Abg. Neudeck: Das ist nicht wahr! Das ist von Ihnen behauptet!

Wahr hingegen ist, dass wir gesagt haben, dass Sie mit dieser Konstruktion den Beamten und Beamtinnen Ihres Hauses die Kompetenz absprechen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Grillitsch: Keine Berichtigung! Das ist eine politische Bewertung! – Abg. Neudeck: Das ist nicht wahr! Das ist von Ihnen behauptet!)

Abg. Broukal: Aber! – Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! 4 Minuten sind sehr knapp dafür bemessen, auf dieses Vorhaben einzugehen. Aber ich bin Kollegin Kuntzl schon einmal dankbar dafür, dass sie diese wesentliche Richtigstellung vorgenommen hat: Nicht wir haben die Beamten des Hauses angegriffen, sondern das waren Sie, Frau Ministerin, indem Sie gesagt haben – und das muss man sich einmal vorstellen, die verantwortliche Ministerin sagt das! –: Bisher sind die Familienagenden im Ministerium auf verschiedene Abteilungen aufgeteilt gewesen, eine Koordinierung und rasches Arbeiten sind daher schwierig gewesen. (Abg. Broukal: Aber! – Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Abg. Neudeck: Das macht sie ja jetzt gerade!

Lassen wir diesen Satz einmal so stehen. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, Ihr Ministerium durch eine Organisationsreform so zu organisieren (Abg. Neudeck: Das macht sie ja jetzt gerade!), dass auch dann (Abg. Neudeck: Das passiert ja gerade!), wenn es noch keine dafür zuständige Abteilung gibt (Bundesministerin Haubner: Das

Abg. Neudeck: Das passiert ja gerade!

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Neudeck: Kollege, machen Sie die Krawatte ...!

passiert ja!), es sie in Zukunft gibt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Neudeck: Kollege, machen Sie die Krawatte ...!)

Abg. Neudeck: Das behaupten ja Sie! Das sagen Sie!

Sie wissen genau, Frau Ministerin, dass Sie nur auf einen Knopf zu drücken brauchen, und dann spuren die Beamten Ihres Ministeriums, weil alle Beamten im Wesentlichen nur eines wollen: dass die Ministerin oder der Minister zufrieden ist und dass sie ihre Aufgabe nach Ihren Vorgaben und zu Ihrer Zufriedenheit erledigen. Was Sie gesagt haben, das war genau das Gegenteil: Ich bin nicht zufrieden, die können das nicht, das geht nicht, das ist zersplittert, und darum Ausgliederung! (Abg. Neudeck: Das behaupten ja Sie! Das sagen Sie!) – Und das ist absurd!

Abg. Neudeck: Das ist ja Ihre Interpretation!

Zweiter Punkt (Abg. Neudeck: Das ist ja Ihre Interpretation!), zweite Richtigstellung, Frau Ministerin: Sie sagen, dass die Ausgliederung geprüft wurde. – Mitnichten wurde die Ausgliederung geprüft! Der Rechnungshof hat Kriterien für Ausgliederungen erstellt, an die Sie sich in keiner Weise gehalten haben.

Abg. Neudeck: Wenn, dann in Ihrer Nase, Herr Kollege!

Das ist eine Parallelstruktur, die Sie wider besseres Wissen geschaffen haben, ohne notwendige Gründe und ohne das Parlament und den zuständigen Ausschuss damit zu befassen. (Abg. Neudeck: Wenn, dann in Ihrer Nase, Herr Kollege!) Das findet auf keinen Fall unsere Zustimmung. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck – in Richtung des Abg. Öllinger –: Sie hat verstanden, worum es geht!

Stimmen wir also dieser Vorlage mit einem kräftigen Ja zu! (Abg. Öllinger: Ja, freudig!) Stimmen wir der „Familie & Beruf Management GmbH“ zu (Abg. Öllinger: Das traue ich Ihnen auch zu, dass Sie freudig zustimmen!), der Vorlage des Ministeriums! (Abg. Öllinger: Ist ja unglaublich!) – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck – in Richtung des Abg. Öllinger –: Sie hat verstanden, worum es geht!)

Abg. Neudeck: Wann hat sie das gesagt?

Abgeordnete Rosemarie Schönpass (SPÖ): Sehr geschätzte Frau Ministerin! Hohes Haus! Frau Ministerin Haubner, Sie haben gesagt, ein Begutachtungsverfahren sei nicht notwendig gewesen. Was haben Sie befürchtet? Können Sie uns das Rechtsgutachten geben? – Auch wenn nur wenige Bereiche ausgegliedert werden, so sind es doch Kernbereiche. (Abg. Neudeck: Wann hat sie das gesagt?) Vorhin. – Warum wurde dem Ausschuss die Möglichkeit der Beratung genommen? (Abg. Neudeck: Da war ja die Rede von Ihnen schon fertig geschrieben! Das kann ja gar nicht sein! – Weitere Zwischenrufe.) Unsere Vorschläge interessieren Sie überhaupt nicht. – Herr Neudeck, Sie sollten aufpassen und nicht schlafen, wenn die Frau Ministerin spricht. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Neudeck: Da war ja die Rede von Ihnen schon fertig geschrieben! Das kann ja gar nicht sein! – Weitere Zwischenrufe.

Abg. Neudeck: Das nächste Mal schlafe ...!

Übrigens kann in Zukunft bei Versäumnissen nicht mehr die Volksanwaltschaft angerufen werden. (Abg. Neudeck: Das nächste Mal schlafe ...!) Fraglich ist auch, ob eine unabhängige Forschungstätigkeit für das ÖIF gewährleistet ist. Bisher waren alle Familienverbände der politischen Parteien und WissenschafterInnen in den Organen des Österreichischen Institutes für Familienforschung vertreten. Auch das Argument der Effizienzsteigerung ist nicht stichhaltig, da der Bereich im Vergleich zur jetzigen Situation nicht billiger, sondern teurer wird und keine Zielerreichung angegeben wird. (Abg. Neudeck: Aber nur, wenn ...!)

Abg. Neudeck: Aber nur, wenn ...!

Abg. Neudeck: Ich gehe jetzt raus! Vielleicht hören Sie dann zu reden auf!

Zusammengefasst, sehr geehrte Damen und Herren und Herr Neudeck: Die heute vorliegende Ausgliederungskonstruktion kostet viel (Abg. Neudeck: Ich gehe jetzt raus! Vielleicht hören Sie dann zu reden auf!), bringt nichts und entspricht keinesfalls den Kriterien des Rechnungshofes für erfolgreiche Ausgliederungen. Wir lehnen diese Vorgangsweise ab. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Neudeck – in Richtung der Abg. Schönpass –: Das nächste Mal gehe ich, wenn Sie anfangen! Das ist kürzer!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Höllerer. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Neudeck – in Richtung der Abg. Schönpass –: Das nächste Mal gehe ich, wenn Sie anfangen! Das ist kürzer!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das ist wahr, aber das gilt auch für Wien!

Abgeordnete Gabriele Binder-Maier (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Herr Staatssekretär! Frau Kollegin Höllerer, da Sie jetzt gerade so gegen Wien agitiert haben: Tauschen Sie doch einfach das Wort Wien gegen Niederösterreich aus, dann stimmt Ihre Feststellung tatsächlich. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das ist wahr, aber das gilt auch für Wien!)

Abg. Neudeck: Gegen die anderen auch nicht! Ihr konstruiert das immer nur!

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Auch gegen dieses Gesetz gibt es keinen Einwand. (Abg. Neudeck: Gegen die anderen auch nicht! Ihr konstruiert das immer nur!) Man könnte allenfalls darüber debattieren, warum diese ganzen Neuerungen erst jetzt kommen. Erkrankungen, die durch Tiere hervorgerufen werden, durch Parasiten, Viren, Bakterien, sind bunt gemischt. Da gibt es ganz exotische Dinge, die man vielleicht bei einer Prüfung einmal lernt, aber am nächsten Tag bereits vergessen hat. Es gibt aber auch so häufig auftretende Krankheiten wie Malaria auf der südlichen Hälfte, TB bei uns, Salmonellen und viele andere. Warum jetzt Qualitätskontrolle, warum jetzt bessere Dokumentation, warum jetzt Dokumentation und Untersuchungen auf Empfindlichkeitserreger, auf Antibiotika-Resistenz? Aber besser jetzt als nie!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Das ist so wie dem Pirklhuber sein Entschließungsantrag!

Meine Bitte, letztmalig ausgesprochen: Können Sie von den Regierungsparteien Gesetzesmaterien nicht so aufarbeiten, dass man ganze Blöcke nicht mit anderen Blöcken und einer kaum verwandten Materie über §-27-Anträge auch noch dermaßen „vernudelt“, dass eigentlich nicht mehr erkennbar ist, wo das Positive beziehungsweise wo etwas „vermantschkert“ ist. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Da kann man durchaus sagen „vernudelt“! (Abg. Scheibner: Also, eine derartige Ausdrucksweise! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: „Vermantschkern“ und „vernudeln“!) In diesem Zusammenhang ist das Wort „Nudel“ durchaus angebracht, sage ich sogar. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Das ist so wie dem Pirklhuber sein Entschließungsantrag!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: Das ist jedenfalls besser als der „Konsum“!

an die Aussagen des Herrn Kollegen Gusenbauer, welche Untergangsszenarien er bei der Voest-Debatte hier skizziert hat. Nichts davon ist wahr geworden, Herr Kollege! Im Gegenteil: Die Voest ist ein hervorragender Wirtschaftsbetrieb: 100 Prozent plus in der Aktie (Abg. Dr. Gusenbauer: ... zuspitzen! Jetzt kommt Dramatik hinein!) und plus 800 Mitarbeiter – das wird sogar Ihnen ein Anliegen sein, Herr Kollege. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: Das ist jedenfalls besser als der „Konsum“!)

Abg. Neudeck: Man hört, Wien ist gut – und sie paschen schon!

Also für mich ist das ein Fall von Realitätsverweigerung, meine Damen und Herren! (Abg. Neudeck: Man hört, Wien ist gut – und sie paschen schon!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck.

So kann es in Wien auch vorkommen, dass Familien mit zwei Kindern in einem Kindergarten – mich hat ein Mail von einer Familie erreicht – für das Wohnen nicht so viel bezahlen wie für den Kindergarten. Ich weiß nicht, inwieweit man das mit Sozialverträglichkeit argumentieren kann. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck.)

Abg. Neudeck: Haben Sie heute wirklich Ihr ganzes Geld bei der BAWAG abgehoben? Stimmt das?

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Bures. 5 Minuten Wunschredezeit. – Bitte. (Abg. Neudeck: Haben Sie heute wirklich Ihr ganzes Geld bei der BAWAG abgehoben? Stimmt das?)

Abg. Neudeck: Es ist aber Ihre auch eine unnötige Rede!

Es ist ein wirklich jämmerliches Schauspiel, das Sie hier dem Hohen Haus liefern (Abg. Neudeck: Es ist aber Ihre auch eine unnötige Rede!), und es ist auch typisch, dass hier so eine Anti-Wien-Stimmung aufkommt. Ich verstehe die Nervosität, denn Sie sind unter der Wahrnehmungsgrenze. (Abg. Dr. Fekter: Sie vertragen die Wahrheit nicht, Frau Kollegin!) In der Bevölkerung gibt es niemanden mehr, der Ihnen, dem BZÖ, Vertrauen schenkt! (Abg. Neudeck: Sie sind falsch informiert, wie immer!) Auch die ÖVP ist hochgradig nervös, und daher kann ich Ihre Anti-Wien-Stimmung nur darauf zurückführen! Kollege Bartenstein ist natürlich auch hochgradig nervös, ist er doch einer der Väter des großen Wahlverlustes in der Steiermark. All das hat mit Ihrer Nervosität zu tun. (Abg. Neudeck: Sind Sie bei der Kommunistischen Partei Österreichs?)

Abg. Neudeck: Sie sind falsch informiert, wie immer!

Abg. Neudeck: Sind Sie bei der Kommunistischen Partei Österreichs?

Abg. Neudeck: Also, bitte! Schlafen Sie da oben?

Aber widmen wir uns eher den Problemen, die wirkliche Probleme sind. In diesem Sinne sind wir ja sehr dankbar dafür, dass Sie Ihren Antrag eingebracht haben. Sie wollten ein Wien-Bashing machen? Finde ich interessant! Durch kein einziges Argument, weder durch eines der Frau Abgeordneten Baumgartner noch durch eines der Frau Abgeordneten Marek oder des Herrn Wirtschaftsministers, der uns etwas „zum Besten gegeben hat“, wie uns der Herr Vizekanzler mitgeteilt hat, konnte irgendeine Maßnahme der Stadt Wien als negativ dargestellt werden. Das ist interessant. (Abg. Neudeck: Also, bitte! Schlafen Sie da oben?)

Demonstrativer Beifall des Abg. Neudeck.

Meine Vorredner, der Herr Präsident und auch der Herr Landwirtschaftsminister haben das, glaube ich, schon klar ausgeführt. Dieser Kriminalfall in Weiz war eben ein Kriminalfall, und das sollte er auch bleiben. (Abg. Dr. Pirklhuber: Kollege Schultes hat ...!) – Ob das ein Einzelfall ist oder nicht, das werden die entsprechenden Behörden zu klären haben. Es ist meiner Meinung nach ein Einzelfall, und der soll aufgeklärt werden, vielmehr er muss aufgeklärt werden. Diese Verantwortung muss da sein. Da sind wir uns, glaube ich, alle einig. (Demonstrativer Beifall des Abg. Neudeck.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Wattaul: Nein, Reifen! – Abg. Neudeck: Das war eine Schleichwerbung! – Weitere Zwischenrufe.

Ein Naturalrabatt wäre es in diesem Fall, wenn Ihnen Ihr Autohändler zwei Essensgutscheine für den Wirt ums Eck mitgeben würde; das wäre ein Naturalrabatt. (Abg. Wattaul: Das wären Autoreifen!) Wenn Sie 8 Prozent Preisnachlass bekommen, ist das kein Naturalrabatt, sondern ein Geldrabatt! Wenn Sie von Ihrem Autohändler einen Naturalrabatt haben möchten, dann muss er Ihnen fünf Plastiksackerln mit Matchbox-Autos mitgeben, dann haben Sie ihn auch wieder. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wattaul: Nein, Reifen! – Abg. Neudeck: Das war eine Schleichwerbung! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Neudeck: Soll man den Asphalt händisch kneten?

Sie, Herr Kollege, wissen doch ganz genau, dass in erster Linie Maschinen tätig sind beziehungsweise mit Maschinen Autobahnasphaltierungsarbeiten vorangetrieben werden. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wer arbeitet mit den Maschinen?) Man sieht ja kaum Menschen auf den Baustellen. (Abg. Neudeck: Soll man den Asphalt händisch kneten?) Ich würde dafür plädieren, dass wir stattdessen endlich öffentliche Investitionen in den Wohnbau lenken und nicht in einen wenig beschäftigungsintensiven Straßenbau oder Autobahnbau, der noch dazu wirklich Hypotheken für Generationen in sich birgt. Das geht nicht! Das geht nicht, Herr Kollege Neudeck, wenn man volkswirtschaftlich und auch betriebswirtschaftlich rechnet.

Abg. Neudeck: Aber auf guten Straßen!

Es war für mich schon auch wesentlich, dass die Vertreter der ASFINAG im Ausschuss deutlich dargelegt haben, wohin die Reise geht. (Abg. Neudeck: Aber auf guten Straßen!) In Richtung fiktive Entschuldung. Deshalb ist es für uns wesentlich, dass wir, wenn wir über Generalverkehrspläne reden, erstens einmal auf den Tisch legen, wie die Gesamtverkehrspolitik von den Zielen, von den Kriterien her gestaltet sein muss und dass wir endlich die intermodale Herangehensweise pflegen und nicht monokausal Milliarden in den Straßenbau, auch Milliarden in Schienenbauprojekte stecken, die aber in ihrer Effizienz, was die Fahrplanverbesserung anlangt, höchst fragwürdig sind.

Abg. Neudeck: Der Klima ist in Südamerika! Den brauchen wir nicht mehr schützen!

Daran zeigt sich wieder, dass diese Bundesregierung in keiner Weise an einer effizienten Kontrollpolitik interessiert ist. Es tut mir Leid, Herr Präsident Moser, wenn Sie oft auch Ihre Zeit hier verbringen müssen, wenn also praktisch ein kompletter Unwille der Regierung besteht, was kompetente Zeugenladungen und kompetente Auskunftserteilung anlangt. Wenn dann ein beschönigender Mehrheitsbericht vorgelegt wird, wo es um Milliarden geht – um Milliarden! –, die die Republik in Zukunft ohne Konzept in die Straße oder in die Schiene investiert, was jetzt insgesamt ohne Rücksicht auf den Klimaschutz (Abg. Neudeck: Der Klima ist in Südamerika! Den brauchen wir nicht mehr schützen!), ohne Rücksicht auf die Verkehrssicherheit und vor allem ohne Rücksicht auf die Beschäftigungslage vorangetrieben werden soll, dann müssen wir ja unsere abweichende Stellungnahme vorlegen und diesen Ausschussbericht zurückweisen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Neudeck: Jetzt muss ich meine Rede umschreiben! Das ist charakterlos!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr hat sich Herr Abgeordneter Dr. Kräuter mit einer Minute Redezeit zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Neudeck: Jetzt muss ich meine Rede umschreiben! Das ist charakterlos!)

Abg. Neudeck: Sie haben keine eigenen Ideen!

In diesem Antrag werden ganz genau – und das ist das Besondere – die Rechnungshofforderungen aufgelistet, und zwar eins zu eins. Da frage ich mich jetzt: Welches Problem haben Sie, dem zuzustimmen, Kollege Neudeck? (Abg. Neudeck: Sie haben keine eigenen Ideen!) Erklären Sie, welches Problem Sie haben, den Empfehlungen des Rechnungshofes, die nach bestem Wissen und Gewissen erarbeitet wurden, zuzustimmen?

Abg. Neudeck: Von Ihnen gibt es keine guten Witze!

Das kann, wie gesagt, nur ein schlechter Witz sein! (Abg. Neudeck: Von Ihnen gibt es keine guten Witze!) Das ist ja eine Einladung zum Weiterwurschteln. Das ist ja eine Lizenz, dass Sie diese schlechte Politik hier weiter machen wollen und mit teuren Beraterverträgen und Werbeausgaben irgendwie beschönigen wollen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das ist schon besetzt!

Ich kann Sie nur auffordern: Denken Sie jetzt die paar Minuten, die Sie noch Zeit haben, nach und stimmen Sie doch den Empfehlungen des Rechnungshofes zu! Das kann doch nicht so schwer sein. Denn sonst machen Sie sich so unglaubwürdig, was Kontrollthemen betrifft, dass Sie am Sonntag wieder eine wirkliche Rechnung präsentiert bekommen werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das ist schon besetzt!)

Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ich glaube, bei diesem Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen ist auch ein externer Berater zur Seite gestanden (Abg. Öllinger: Ein sehr billiger!), aber offensichtlich aus der kabarettistischen Branche. Möglicherweise hat es auch damit zu tun, dass diesbezügliche Sendungen im ORF jetzt verschoben und erst nach den Wahlterminen gebracht werden und da derselbe Berater dahinter steht. (Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Abg. Neudeck: Kollegin, wird es kürzer, wenn ich gleich gehe, oder schmeißen Sie mich wieder raus?

Im aktuellen Bericht empfiehlt der Rechnungshof nämlich unter anderem, darauf zu achten, dass die eigenen beziehungsweise im öffentlichen Bereich insgesamt vorhandenen Ressourcen genutzt werden. (Abg. Neudeck: Kollegin, wird es kürzer, wenn ich gleich gehe, oder schmeißen Sie mich wieder raus?) Der Rechnungshof hat also festgestellt, dass vorhandene öffentliche Ressourcen nicht genützt werden, dass Steuergelder nicht für den Zweck verwendet werden, für den sie bestimmt sind. (Abg. Neudeck: Frau Kollegin! Wann darf ich gehen?) Stattdessen werden teure Berater zugezogen, unter anderem dann, wenn es (Abg. Neudeck: Darf ich jetzt gehen?) um – Zitat des Rechnungshofes – die „Vorbereitung umfangreicher Gesetzesvorhaben“ geht. (Abg. Neudeck: Der Rechnungshof schreibt Ihre Reden? Herr Präsident, das ist ein Skandal!)

Abg. Neudeck: Frau Kollegin! Wann darf ich gehen?

Abg. Neudeck: Darf ich jetzt gehen?

Abg. Neudeck: Der Rechnungshof schreibt Ihre Reden? Herr Präsident, das ist ein Skandal!

Abg. Neudeck: Kollegin, das ist ja der Text meines Entschließungsantrages! – Abg. Lentsch: Abgeschrieben! Abgeschrieben!

Wählern? (Abg. Neudeck: Kollegin, das ist ja der Text meines Entschließungsantrages! – Abg. Lentsch: Abgeschrieben! Abgeschrieben!)

Abg. Neudeck: Jawohl!

Die Gesamtsumme, die vom Kabinett Schüssel seit dem Jahr 2000 für Berater und Werbung ausgegeben wurde – passen Sie jetzt gut auf! (Abg. Neudeck: Jawohl!) –, macht 83 Millionen € aus. Das jüngste Beispiel verschwendeter öffentlicher Gelder müssen wir seit einiger Zeit im Fernsehen sehen. (Abg. Dr. Fekter: In der BAWAG!) Unter dem Titel „Vom Kinderwunsch zum Wunschkind“ wird eine siebenköpfige Familie in einer geräumigen und luxuriösen Wohnung gezeigt, die beweisen soll, wie großartig es für junge Eltern ist, von 436 € im Monat zu leben. (Abg. Neudeck: Das kann keine Gemeindewohnung sein!)

Abg. Neudeck: Das kann keine Gemeindewohnung sein!

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Neudeck: Da können Sie aber nicht weit hüpfen mit den paar Netsch!

Dieser Spot ist zynisch und ignoriert die realen Lebensumstände vieler Frauen, die bereits oft durch ein einziges Kind größte Schwierigkeiten haben, den Wiedereinstieg in den Beruf zu schaffen und vielfach akut von Armut bedroht sind. Das Geld für diese Werbekampagnen wäre in konkrete Maßnahmen, wie zum Beispiel in den Ausbau von Kinderbetreuungsplätzen, besser investiert. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Neudeck: Da können Sie aber nicht weit hüpfen mit den paar Netsch!)

Abg. Neudeck: Das ist unerhört!

Die reine Selbstvermarktung der SPÖ-Wien kostet uns Geld ohne Ende. Nicht nur, dass sich der Herr Bürgermeister und seine Stadträte mit jeweils zwei bis drei bezahlten Mediensprechern schmücken, kostet uns auch der PID, das ist der Presseinformationsdienst der Stadt, sagenhafte 33 Millionen € jährlich. Aber das reicht natürlich nicht, und daher verschenkt die SPÖ-Wien an gute Freunde des Bürgermeisters – Freunderlwirtschaft und Verschwendungspolitik! – noch zusätzliche Unsummen für Pressearbeit. Genannt seien hier nur der Compress-Verlag, 150-Millionen-€-Verträge für zehn Jahre, die Bohmann-Gruppe, 117-Millionen-€-Verträge für acht Jahre; in Summe also 62,6 Millionen € jährlich nur für Pressearbeit der SPÖ-Wien und Verträge, die über acht bis zehn Jahre abgeschlossen werden. (Abg. Neudeck: Das ist unerhört!)

Abg. Neudeck: Ich hoffe, der Appell des Präsidenten an die Opposition wurde erhört!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Kaipel. Seine Redezeit ist mit 2 Minuten eingestellt. – Bitte. (Abg. Neudeck: Ich hoffe, der Appell des Präsidenten an die Opposition wurde erhört!)

Abg. Neudeck: Und es wird trotzdem nicht richtiger!

Abgeordneter Hermann Krist (SPÖ): Geschätzter Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Man kann es gar nicht oft genug sagen, wieder und wieder (Abg. Neudeck: Und es wird trotzdem nicht richtiger!) und völlig zu Recht belegt auch der Rechnungshof die Verschwendungssucht und die kostspielige Praxis der Beiziehung von externen Beratern in den verschiedensten Ministerien. Horrende Summen werden ausgegeben für Diashows, für Beratungen für Werbekampagnen mit den kuriosesten Farben, für Inserate, für Plakate, für Beratungen zu Gesetzen, die mit Sicherheit oftmals die hervorragenden dafür vorgesehenen eigenen Beamten in den verschiedensten Ministerien bestens leisten könnten.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. – Abg. Neudeck: Warum wollt ihr dann immer bei den Auskunftspersonen ...?

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Herr Präsident des Rechnungshofes! Lieber Kollege Ledolter, ich wundere mich immer, wenn ein Bürgermeister einer solch großen Realitätsverweigerung unterliegt. Ich sage nichts, wenn es ein Parteiideologe ist, aber Sie können zurückweisen, was Sie zurückweisen wollen: Wahrheit bleibt Wahrheit! Wir haben überhaupt keine Veranlassung, an den Erhebungen des Rechnungshofes irgendeinen Zweifel zu hegen, Herr Präsident. Das muss man auch einmal in dieser Runde sagen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. – Abg. Neudeck: Warum wollt ihr dann immer bei den Auskunftspersonen ...?)

Abg. Neudeck: Jetzt habt ihr schon unsere Wähler, jetzt wollt ihr unsere Ideen auch noch!

Ich darf einen Entschließungsantrag der Abgeordneten Broukal, Niederwieser und Faul einbringen, der genau diese Forderungen erhebt (Abg. Neudeck: Jetzt habt ihr schon unsere Wähler, jetzt wollt ihr unsere Ideen auch noch!):

Abg. Neudeck: „Versenkt“ heißt das!

Abgeordnete Katharina Pfeffer (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Die Zustimmung zum Fremdenrechtspaket haben wir uns sicher nicht leicht gemacht, da es auch große Widerstände innerhalb unserer Bewegung gegeben hat. Und was passiert jetzt? – Zuerst hat man uns ins Boot geholt, um uns dann zu hintergehen! Der Vertrag wurde gebrochen, bevor er noch in Kraft getreten ist. (Abg. Neudeck: „Versenkt“ heißt das!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Stimmt ihr jetzt einstimmig dafür oder nicht?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir werden heute diesen Regelungen einstimmig zustimmen. Wir erwarten uns in Zukunft eine sehr spannende Diskussion über die Hochsicherheitspässe und genau zu diesen Grundrechtsfragen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Stimmt ihr jetzt einstimmig dafür oder nicht?)

Abg. Neudeck: Wer ist im Wechsel?

Erstmals in diesem Jahrhundert kommt auch auf die europäische Küste ein Wirbelsturm zu, und zwar mit 145 Stundenkilometern auf die spanische Küste. Wir befinden uns also mitten im Klimawechsel. (Abg. Neudeck: Wer ist im Wechsel?) Es dürfte wohl überhaupt kein Problem sein, einzusehen, dass die Verbrennung von Kohle in Kraftwerken zur Energieerzeugung zum letzten Jahrhundert und endgültig abgeschafft gehört. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ihre Rede ist kein Wirbelsturm!) Also, raus aus der

Abg. Neudeck: Geht das überhaupt, wenn Glawischnig nicht da ist?

Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (fortsetzend): Ich bringe den Entschließungsantrag der Abgeordneten Glawischnig-Piesczek betreffend Ausstieg aus der klimaschädlichen Kohleverbrennung in Kraftwerken (Abg. Neudeck: Geht das überhaupt, wenn Glawischnig nicht da ist?), eingebracht im Zuge der Debatte über den Bericht des Wirtschaftsausschusses ...

Abg. Neudeck: Nein, nein! Ihre Rede ist unerträglich! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unerträglich!

Es wäre wirklich besser für Sie, wenn Sie zuhören würden, aber auch ... (Abg. Neudeck: Nein, nein! Ihre Rede ist unerträglich! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Unerträglich!) Dann gehen Sie hinaus, bitte, ja! – Die parlamentarische Beschickung ... (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Neudeck: Sie werden sich ...!

In diesen beiden Fonds sind keinerlei VertreterInnen von Seiten des Parlaments vorgesehen, somit ist keine Transparenz gegeben. (Abg. Scheibner: ... gleich hineinsetzen! – Abg. Schöls: So was Präpotentes! – Weitere Zwischenrufe.) Herr Bundeskanzler Schüssel und die Regierungsfraktionen haben somit ein wichtiges Kapitel der österreichischen Geschichte zu einem unrühmlichen Ende gebracht. (Abg. Neudeck: Sie werden sich ...!) Botschafter Steiner und Botschafter Wotava haben sich das für ihre Arbeit nicht verdient. (Abg. Dr. Fekter: Schämen Sie sich! Das ist unwürdig! – Weitere Rufe bei der ÖVP: Schämen Sie sich!)

Abg. Neudeck: Der Geist sind aber Sie! – weitere Zwischenrufe

Ihre Beiträge, die Sie jetzt in Zwischenrufen zur Geisterstunde von sich geben (Abg. Neudeck: Der Geist sind aber Sie! – weitere Zwischenrufe), erinnern eher an Halloween als an dieses Thema. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Eine Gespensterrede ist das! Unwürdig!)

Abg. Neudeck: Ungeheuerlich!

„...: trotz intensiver Appelle der SPÖ bestand der kleine Koalitionspartner BZÖ/FPÖ darauf, eine Relativierung der NS-Verbrechen im Gesetz zu verankern, konkret durch die Erwähnung anderer totalitärer Regime. ,Die ÖVP war sich nicht zu schade, bei dieser Geschichtsklitterung der Ewiggestrigen mitzumachen‘, ...“. (Abg. Neudeck: Ungeheuerlich!)

Abg. Neudeck: Wenn man auf dem Abstellgleis ist, dann agiert man eben so!

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (fortsetzend): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Es hat jetzt in dieser Debatte mehrere Entgleisungen von Seiten der Opposition gegeben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Permanent!) Ich muss ganz ehrlich sagen, dieses Schauspiel, das hier geboten wird, ist eigentlich entwürdigend, weil das Thema des Versöhnungsfonds bisher einstimmig war. (Abg. Neudeck: Wenn man auf dem Abstellgleis ist, dann agiert man eben so!) Ich habe kein Verständnis dafür, wenn man zuerst die Verfassungsmehrheit verweigert und dann plötzlich beklagt, dass es zu keiner Einigung gekommen ist. Ja hätten Sie die Verfassungsmehrheit hergegeben, dann wäre es zu einem Beschluss gekommen!

Abg. Neudeck: Aber einen „VäterInnenmonat“ brauchen wir nicht!

Abgeordnete Christine Marek (ÖVP): Frau Kollegin Kuntzl! Ich anerkenne jedes Bemühen, das wir setzen – und auch Ihr Bemühen –, um speziell die Väter mehr in die Familienarbeit einzubinden. (Abg. Neudeck: Aber einen „VäterInnenmonat“ brauchen wir nicht!) Das ist durchaus ein Anliegen, das auch unserer Fraktion wichtig ist.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neudeck: Ich habe nur Angst, dass es Pflicht wird!

Ihre besondere Erheiterung kann ich auch nur so interpretieren, dass Ihnen dieses Thema nur schrecklich auf die Nerven geht und Sie eigentlich überhaupt nicht mehr zuhören werden. Sie werden hier noch öfters zuhören müssen, das kann ich Ihnen garantieren, auch wenn Sie es nicht wollen. Dieses Recht zumindest gibt es in diesem Hohen Haus. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neudeck: Ich habe nur Angst, dass es Pflicht wird!)

Sitzung Nr. 127

Zwischenruf des Abg. Neudeck

Ich stimme mit Ihnen darin überein, dass wir nicht die gleichen Voraussetzungen haben wie in Frankreich (Zwischenruf des Abg. Neudeck), ich sehe aber sehr wohl Punkte, auf die wir genau achten müssen, damit es eben nicht so weit kommt.

Abg. Neudeck: Freiwillig!

Ich glaube, es ist auch bemerkenswert, dass wir im neuen Gesundheitspass die Möglichkeit haben, dass der Arzt auch Bewegungsprogramme verschreiben kann. Das ist für mich ein wesentlicher Schritt, der bis jetzt meines Erachtens noch viel zu wenig Beachtung gefunden hat. (Abg. Neudeck: Freiwillig!) – Natürlich freiwillig! Aber ich hoffe doch, dass immer mehr Österreicher und Österreicherinnen die Bewegung vorziehen und das Pulverlschlucken hintanstellen, denn das ist sicherlich der richtige Weg. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten von ÖVP und SPÖ.)

Abg. Neudeck: Aber heute bist du gar nicht faul! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Lieber Herr Staatssekretär, ich freue mich über deine lobenden Worte bezüglich der Dachverbände. Wenn ich mich einige Jahre zurückerinnere, muss ich sagen: Da hat es eine Amtsvorgängerin gegeben, Frau Kollegin Riess-Passer, die immer sehr vehement gegen die Dachverbände vorgegangen ist und die Dachverbände abschaffen wollte. Gott sei Dank sind die ÖVP und Karlheinz Kopf rechtzeitig draufgekommen und haben dagegengehalten. Stell dir vor: Wir hätten heute keine Dachverbände, wir haben aber auch keine Frau Riess-Passer, vielleicht gibt es auch die Freiheitlichen nicht mehr – also: ein Chaos! Ich glaube, es war richtig, dass wir das so gemacht haben. (Abg. Neudeck: Aber heute bist du gar nicht faul! – Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Neudeck – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Johann Maier –: Als Salzburger oder als Sportler? – Abg. Fauland – in Richtung des Abg. Mag. Johann Maier –: Dass wir einmal einer Meinung sind, Jacky!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Maier. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Neudeck – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Johann Maier –: Als Salzburger oder als Sportler? – Abg. Fauland – in Richtung des Abg. Mag. Johann Maier –: Dass wir einmal einer Meinung sind, Jacky!)

Abg. Neudeck: Aber nicht erst seit der letzten Wahl!

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Salzburg ist ein schönes Land. (Abg. Neudeck: Aber nicht erst seit der letzten Wahl!) Die Stadt Salzburg gehört zu den schönsten Städten der Welt. (Abg. Scheibner: Jetzt auf einmal!) Ich glaube, dass unsere Region prädestiniert ist für die Ausrichtung großer Events (Abg. Scheibner: Was ein Landeshauptmannwechsel alles ausmacht!) und auch prädestiniert ist für die Ausrichtung der Olympischen Winterspiele 2014.

Abg. Neudeck – unter Hinweis auf die Broschüre „Salzburg 2014“, die der Redner aufs Rednerpult gestellt hat –: Ist das die Olympiamarke?

Abgeordneter Mag. Hans Langreiter (ÖVP): Frau Präsidentin! Geschätzter Herr Staatssekretär! (Abg. Neudeck – unter Hinweis auf die Broschüre „Salzburg 2014“, die der Redner aufs Rednerpult gestellt hat –: Ist das die Olympiamarke?) Meine Vorredner haben den grundsätzlichen Succus schon betont: Salzburg. Das sind heute Salzburger Festspiele; der nächste Tagesordnungspunkt zeigt dasselbe. Wichtig sind dabei mehrere Dinge: das wirtschaftspolitische, das arbeitsmarktpolitische, das mediale Interesse und alles, was mit dem Tourismus zusammenhängt.

Abg. Neudeck – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Brosz –: Auch Radfahren wollen sie nicht, die Grünen!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Brosz zu Wort. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Neudeck – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Brosz –: Auch Radfahren wollen sie nicht, die Grünen!)

Abg. Neudeck: Sie können auch gegen einen Vier-Parteien-Antrag reden! Das hat es auch schon gegeben! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen.

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Neudeck muss offenbar wieder zwischenrufen, obwohl er gar nicht weiß, was gesagt wird. Der Antrag zur Unterstützung der Rad-WM ist ein Vier-Parteien-Antrag! Das ist Ihnen wahrscheinlich nicht aufgefallen. Natürlich werden wir ihn unterstützen! (Abg. Neudeck: Sie können auch gegen einen Vier-Parteien-Antrag reden! Das hat es auch schon gegeben! – Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Neudeck: Mit wem telefonieren Sie im Schlaf?

Genau in diese Richtung geht unsere Kritik, dass in dieser Zeit geschlafen worden ist. Ich habe Telefonate geführt. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) – Selbstverständlich, Herr Minister. Dann haben Sie es nicht ernst genug genommen, seien Sie mir nicht böse. Ich habe damals mit Wien, mit dem Ministerium telefoniert. Da hat es geheißen, man wisse schon, dass das im Laufen ist, aber das sei nicht so gravierend und man habe alles im Griff. (Abg. Neudeck: Mit wem telefonieren Sie im Schlaf?)

Abg. Neudeck: Kollegin, mit dem Fahrradl ohne Airbag – ein Wahnsinn!

Ich persönlich vertrete die Meinung, wenn ich auf der Autobahn 160 km/h fahre, dann rase ich. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Dass Sie 160 fahren! Das dürfen Sie ja gar nicht!) Nur sage ich nicht, dass der Herr Minister Gorbach ein Raser sei oder eben diese Raserei bewusst massiv provoziert. (Abg. Neudeck: Kollegin, mit dem Fahrradl ohne Airbag – ein Wahnsinn!)

Abg. Neudeck: Das kann man bei ihnen bei jeder Dringlichen sagen!

Ein offensichtliches Beispiel dafür ist die heute von der SPÖ eingebrachte Dringliche Anfrage, die nämlich vor Unsachlichkeit, Halb- und Unwahrheiten nur so strotzt. Und ganz nebenbei wird ganz bewusst Unsicherheit verbreitet. Und das ist nicht verantwortungsbewusste Politik, meine Damen und Herren! (Abg. Neudeck: Das kann man bei ihnen bei jeder Dringlichen sagen!)

Abg. Dr. Mitterlehner: Das ist nicht sehr informativ, was Sie da sagen! – Abg. Neudeck: Es ist schwer genug, Ihnen zuzuhören!

Oje! Jetzt werden die Herren Abgeordneten in der ÖVP unruhig. Schön, dass Sie zuhören, das freut mich! (Abg. Dr. Mitterlehner: Das ist nicht sehr informativ, was Sie da sagen! – Abg. Neudeck: Es ist schwer genug, Ihnen zuzuhören!) Ich habe nämlich auch die Bilanz hier, die Ihre Frauenministerin selbst vorlegt.

Abg. Neudeck: Sie haben eine sehr selektive Wahrnehmung!

chende Arbeitsmarktpolitik betreiben! (Abg. Neudeck: Sie haben eine sehr selektive Wahrnehmung!)

Abg. Neudeck: Sie können sich keine Familien vorstellen!

Ganz konkret: Wenn Sie, Frau Kollegin Abgeordnete, sich nichts unter konkreter Frauenpolitik vorstellen können, nenne ich jetzt ein Beispiel (Abg. Neudeck: Sie können sich keine Familien vorstellen!): Wir haben hier eine Kampagne, die noch nicht einmal in irgendeiner positiven Form bewusstseinsbildend sein könnte – „Man(n) glaubt es kaum“ – um 300 000 € in etwa, wie ich den Medien entnommen habe.

Abg. Neudeck: Nach dieser Rede ist es leicht, zu brillieren!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Krist. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Neudeck: Nach dieser Rede ist es leicht, zu brillieren!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck und Bravorufe bei der ÖVP.

Lösen Sie die Probleme in Wien, dann werden Sie erkennen, wie gut diese Frauenpolitik ist! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck und Bravorufe bei der ÖVP.)

Beifall des Abg. Neudeck und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.

Sie haben selbst gesagt, das Kinderbetreuungsgeld würden Sie heute nicht mehr abschaffen, sondern Sie würden es nur noch verbessern und ausweiten, oder wie auch immer. Auf jeden Fall nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass das Kinderbetreuungsgeld eine gute Einrichtung ist, die diese Regierung geschaffen hat. Und es ist auch gut so, dass wir es dann alle gemeinsam verbessern. (Beifall des Abg. Neudeck und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Heinisch-Hosek.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Dass man sich bei diesen Widersprüchen überhaupt noch auskennt!

Da nützt es nichts, zu sagen: Wir sind nicht dafür verantwortlich, dass es diese Mindestlöhne nicht gibt!, und das dann auch noch irgendwie mit einem kleinen Lächeln anzupreisen, sondern es wäre notwendig, von Ihrer Seite Initiativen zu setzen, damit sich tatsächlich bei den Frauenlöhnen durch Mindestlöhne, durch gesetzliche Mindestlöhne etwas ändert. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Dass man sich bei diesen Widersprüchen überhaupt noch auskennt!)

Abg. Neudeck: Deine Rede ist schon so viel gescheitert, dass das auch Wurscht ist!

So, und jetzt zum eigentlichen Thema. – Sie, Frau Bundesministerin, haben am Beginn Ihres Redebeitrages – sagen wir: in Form einer leichten Polemik – gegenüber SPÖ-Abgeordneten gesagt: „In welcher Lebenswelt ... leben Sie eigentlich?“ – Das war ein Versuch, eine Polemik aufzubauen. (Abg. Neudeck: Deine Rede ist schon so viel gescheitert, dass das auch Wurscht ist!)

Abg. Neudeck: Vor allem in Wien!

Wann haben Sie, Frau Bundesministerin, das letzte Mal eine Pressekonferenz gegeben – möglicherweise mit Verbündeten aus der Wirtschaft, aus ArbeitnehmerInnen-Kreisen – und gesagt: Wir brauchen in Österreich dringend Kinderbetreuungsplätze!? (Abg. Neudeck: Vor allem in Wien!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck.

Meine Damen und Herren! Beweise sind genug erbracht. Frauenpolitik ist eine Querschnittmaterie. Für Frau Bildungs- und Kulturministerin Gehrer kann ich sagen: Wir sind gut unterwegs. Ich lade Sie ein, an weiteren Programmen mitzuarbeiten. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck.)

Abg. Neudeck: Aber da muss sie noch 15 Jahre bestehen, dass sie so ist wie das ...!

Wir sind nicht böse darüber, aber, wie mein Kollege Eder im Ausschuss gemeint hat, schauen wir uns doch einmal das Organigramm an! 16 Gesellschaften umfasst die BIG jetzt, und dieses Organigramm – der Herr Bundesminister war sehr auskunftsbereit – wächst wie eine Hydra, sehr pointiert gesagt. (Abg. Neudeck: Aber da muss sie noch 15 Jahre bestehen, dass sie so ist wie das ...!) Das muss nicht so sein, Herr Kollege Neudeck! Man könnte sich dort Beiräte sparen, man könnte sich Aufsichtsräte sparen, noch dazu, wo doch immer und überall der Spargedanke im Vordergrund stehen soll. Wenn man heute lesen muss, dass von dieser Bundesregierung 16 000 Beamte eingespart werden sollen, könnte man sich auch überlegen, in Gesellschaften, wo der Bund tätig ist, einzusparen. Auch das könnte ein Zeichen sein.

Abg. Neudeck: Das habt ihr vorher immer verschenkt!

Wenn Abgeordneter Neudeck behauptet, es sei gelungen, „Filetstücke“ zu verkaufen, muss ich sagen: Herr Abgeordneter, natürlich ist so etwas zu verkaufen! (Abg. Neudeck: Das habt ihr vorher immer verschenkt!) Und wenn man „Filetstücke“ verkauft, dann ist das, behaupte ich, ein Ausverkauf Österreichs. (Beifall der Abg. Hagenhofer.) „Filetstücke“ könnte auch die Republik Österreich gewinnbringend verkaufen. (Abg. Neudeck: Was ist der Unterschied?) Das, was Sie in dieser Richtung meinen, ist eine Gewinnmaximierung für gewisse Leute, die in diesem Bereich mitspielen.

Abg. Neudeck: Was ist der Unterschied?

Abg. Neudeck: Eine GesmbH ist kein Verein!

Haben Sie es wirklich nicht verstanden, oder stellen Sie sich immer so ungeschickt an?), die über die BIG beziehungsweise über verschiedenste andere Vereine verkauft werden sollen (Abg. Neudeck: Eine GesmbH ist kein Verein!), was passiert mit den Kasernen, die verkauft werden sollen?

Abg. Neudeck: Sollen sie es der „Sozialbau“ verkaufen – oder was haben Sie sich vorgestellt?

Herr Minister, Sie könnten das heute noch rechtzeitig richtig stellen. Im Ausschuss hieß es, das seien Dinge, die im Bereich der Republik bleiben – unveräußerliche Dinge. Was aber haben wir gestern in den Medien gehört? – Diese Kasernen werden verkauft, und zwar an Bestbieter. (Abg. Scheibner: Sie wollen doch selbst die Kasernen verkaufen!) Was ist wirklich die politische Absicht des Herrn Bundesministers? (Abg. Neudeck: Sollen sie es der „Sozialbau“ verkaufen – oder was haben Sie sich vorgestellt?) Was wird mit all dem geschehen? Es heißt auch in diesen Gesetzesvorlagen, dass es große Wertschöpfung für die Regionen geben werde. – Derzeit bemerke ich nichts davon, dass es nach Kasernenschließungen eine höhere Wertschöpfung in den betroffenen Gebieten gibt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Da klatschen nicht einmal die eigenen Leute!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Da klatschen nicht einmal die eigenen Leute!

Abg. Neudeck: Das ist ja der falsche Tagesordnungspunkt!

Es bleibt noch eine Reihe von Fragen zu klären: (Abg. Kainz: Eine Frage noch zur Mariazellerbahn!) Wer hat von diesem Visa-Handel profitiert und, zumal laut „NEWS“ noch immer Visa von österreichischen Botschaften angeboten werden, wer verdient noch immer daran? (Abg. Neudeck: Das ist ja der falsche Tagesordnungspunkt!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck.

der überprüft; Österreich ist an zehnter Stelle, was das Vertrauen der Menschen in die Beamten betrifft. – Ich denke, damit sind wir wirklich sehr gut unterwegs. Die schwarzen Schafe werden Sie nie ausschließen können. Wir sind aber mit unserer Beamtenschaft sehr gut aufgestellt, und wir werden sicher alles, was wir können, dazu beitragen, um die Punkte zu klären, die offen sind. Das Gesetz ist ein gutes, und da ist es gut, dass wir gemeinsam gehen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck. – Abg. Heinzl: Das ist aber gnädig!

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Hohes Haus! Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Mag der Wunsch nach diesem Untersuchungsausschuss noch so sehnlich sein, wir werden ihm aus ganz klaren Überlegungen, die schon vorgetragen wurden, nicht zustimmen. Zuerst arbeiten die Gerichte. Der Herr Staatssekretär hat uns eindrucksvoll und glaubwürdig vorgetragen, dass seitens des Hauses im Eigeninteresse alles unternommen wird, um diese Vorfälle zu klären. Deshalb warten wir diese Arbeit und die Berichte ab, und dann werden wir die Diskussion gerne mit jedem weiterführen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck. – Abg. Heinzl: Das ist aber gnädig!)

Abg. Neudeck: Also bitte!

Das muss eine ganz schön lasche Presseabteilung sein (Abg. Neudeck: Also bitte!), die gezählte zwei Monate gebraucht hat, um diese Presseaussendung zu machen und

Abg. Neudeck: Vielleicht sollten wir sie in der Nationalbibliothek aufheben!

Wieso erzählt sie uns daher im Außenpolitischen Ausschuss so einen Schmäh, mit dieser Tonlage?, frage ich mich. (Abg. Mag. Molterer: 300 Jahre ist das Mindeste! – Nein: Ich beantrage 400 Jahre! Nein, 500 Jahre!) – Nein, nein, Sie können sich dann äußern zu den vielen Punkten, die damit natürlich völlig offen sind. (Abg. Neudeck: Vielleicht sollten wir sie in der Nationalbibliothek aufheben!)

Abg. Neudeck: Wir wissen auch, warum!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! (Oje-Rufe bei der ÖVP.) – Sie können ruhig „oje“ sagen. (Abg. Neudeck: Wir wissen auch, warum!)

Sitzung Nr. 128

Abg. Neudeck: Ist das eine persönliche oder eine Dringliche Anfrage?

Ich weiß aber jetzt nicht, Herr Minister außer Dienst und Klubobmann Molterer, ob Sie vor 1990 Abgeordneter hier im Nationalrat waren. (Abg. Jakob Auer: So ist das, ja! – Abg. Scheibner: Geh, redet euch das nachher aus! – Weitere Zwischenrufe.) – Nein, ich frage Sie, ob Sie vor 1990 schon Abgeordneter zum Nationalrat waren, weil ich mich nicht erinnere. Herr Klubobmann Molterer, ich weiß nicht alles. (Unruhe im Saal. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Aber zugegeben, in manchen Gebieten, mit denen ich mich seit 15 Jahren beschäftige (Abg. Neudeck: Ist das eine persönliche oder eine Dringliche Anfrage?), weiß ich sehr viel – ich habe das Gefühl, viel mehr als Sie, und dieses Gefühl täuscht mich nicht. (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Neudeck: Was Sie am Rednerpult tun, ist auch keine korrekte Haltung! – Weitere Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Das nehme ich zurück, Frau Präsidentin, sehr gerne, ich möchte Ihnen ja keine Schwierigkeiten machen. (Abg. Dr. Fekter: ... Geschäftsordnung!) Ich nehme es gerne zurück: Es ist nicht Folter, es ist aber sicher eine unmenschliche Behandlung. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Jedenfalls führt sich die ÖVP-Fraktion wie ein Kindergarten auf, das steht fest. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Ruf bei der ÖVP: Eine Frechheit!) Das steht jedenfalls fest. (Abg. Neudeck: Was Sie am Rednerpult tun, ist auch keine korrekte Haltung! – Weitere Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Abg. Neudeck: Warum machen Sie das ...?

Sie wissen ganz genau, am Freitag gibt es eine Präsidiale, die extra deswegen angesetzt wurde, damit ein Innenausschusstermin gefunden wird. Daher verstehe ich nicht, warum heute hier ein Fristsetzungsantrag gestellt wird, wenn wir am Freitag eine Präsidiale haben, damit es einen ordentlichen Innenausschuss gibt und damit Sie dort dieses Gesetz mit Ihrer „Mehrheit ist Mehrheit“-Mehrheit beschließen können. Ich verstehe das also nicht. (Abg. Neudeck: Warum machen Sie das ...?)

Abg. Neudeck: Wieso? Werdet ihr erst um zehn munter?

Das ist überhaupt der größte Skandal. Ja, ich sage „Sie“, weil das in diesem Mischmasch zwischen Freiheitlichen und BZÖ-lern in dem Sektor irgendwie drinnen ist. Herr Scheuch vielleicht nicht, aber alle anderen, es ist in dem Sektor drinnen. Das muss hie und da kritisch aufgearbeitet werden, wenn das auch noch als Begründung eingebracht wird, dass man hier mit einer Fristsetzung vorzugehen hat. (Abg. Scheibner: Jetzt reden Sie sich in einen Wirbel hinein!) Es ist dies also keine saubere Vorgangsweise! (Abg. Neudeck: Wieso? Werdet ihr erst um zehn munter?)

Sitzung Nr. 129

Abg. Neudeck: Wo sie nicht mitstimmen, das nehmen sie nicht zur Kenntnis!

Ernst nehmen wir jeden konstruktiven Vorschlag. Jeder konstruktive Vorschlag kann mit uns diskutiert werden. 10 000 neue Jobs – jawohl! Nur: Das haben wir schon am 28. September beschlossen in Form von 285 Millionen € für die aktive Arbeitsmarktpolitik, wo insbesondere eine Qualifizierung von Frauen für den Wiedereinstieg und für Langzeitarbeitslose geschaffen wird. Haben Sie das verschlafen? (Abg. Neudeck: Wo sie nicht mitstimmen, das nehmen sie nicht zur Kenntnis!) Nein, Sie haben zwar mitgestimmt, aber Sie haben es trotzdem verschlafen.

Abg. Neudeck – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Achleitner –: Elke, soll ich dich abstauben, bevor du redest? – Heiterkeit.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. – Bitte. (Abg. Neudeck – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Achleitner –: Elke, soll ich dich abstauben, bevor du redest? – Heiterkeit.)

Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Die Grünen schlagen vier Maßnahmen vor. Ich halte sie grundsätzlich für gut. Allerdings, denke ich, müssen wir ein großes Gesamtkonzept für die Frauen in Österreich machen, und das muss in ein großes Gesamtkonzept gegossen werden. Die SPÖ-Frauen haben diese Konzepte. (Zwischenruf des Abg. Neudeck.) Sehen wir uns zum Beispiel doch nur die Einkommensschere näher an beziehungsweise was getan werden müsste! Bereits beim Arbeitseinstieg (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch) – Sie lernen jetzt etwas, wenn Sie ein bisschen zuhören – verdienen Frauen um 15 Prozent weniger als Männer, und dann geht es rasant weiter. Und im Endeffekt haben Frauen ein um 40 Prozent niedrigeres Einkommen als Männer. Wir alle kennen die Zahlen. Da signalisiert Frau Rauch-Kallat wieder, alles ist gut, die Einkommensschere schließt sich ohnehin.

Abg. Neudeck: Bei den Grünen ist es auch nicht mehr so leicht!

Wir leben – Gott sei Dank, kann ich da nur sagen – in einer Republik, wo auch für Landeshauptleute die Gesetze gelten, also auch für einen Landeshauptmann, der der ehemals Freiheitlichen, jetzt orangen Partei oder der freiheitlich-orangen Partei Kärntens angehört. Aber es ist überhaupt nicht klar (Abg. Scheibner: Das ist ganz klar!), welche Partei das ist, ob es die Freiheitlichen Kärntens sind, die eigentlich keine Freiheitlichen mehr sind, sondern Orange. Diese Wortspielerei zeigt doch, dass das alles, was da betrieben wird, Camouflage ist. (Abg. Neudeck: Bei den Grünen ist es auch nicht mehr so leicht!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Das war mehr stimmlich hoch als geistig!

Geben Sie, meine Damen und Herren, dem Herrn Bundeskanzler die Möglichkeit, endlich das zu machen, was er schon lange verspricht: die Ortstafelfrage zu lösen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Das war mehr stimmlich hoch als geistig!)

Abg. Neudeck: Warum reden Sie dann dazu?

Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Kollegen und Kolleginnen! Frau Kollegin Gabitzer, Sie haben Recht, wenn Sie sagen, es handle sich dabei um ein sensibles und wichtiges Thema. (Abg. Neudeck: Warum reden Sie dann dazu?) Mit Bedauern muss ich allerdings feststellen – und das zeigt die leere Regierungsbank –, wie wenig wichtig dieser Bundesregierung diese sehr wichtige und seit 50 Jahren anstehende Frage für Kärnten und letztlich auch für Österreich ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Sie kennen aber schon die Geschäftsordnung, Frau Kollegin!? Geschäftsordnung lesen! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Lesen Sie die Geschäftsordnung!)

Beifall des Abg. Neudeck.

Im Gesamten können wir, kann ich sagen, dieser Gesetzesvorlage zustimmen, auch wenn wir, Frau Bundesministerin Gastinger, bereits im Ausschuss darüber diskutiert haben, dass es im Interesse der Verfahrensbeschleunigung unerlässlich ist, dass ... (Abg. Großruck: Das war Ihre beste Rede bisher!) – Herr Kollege Großruck, ich danke herzlich! Gerade Ihr Lob schmeichelt mir besonders – und das ganz ohne Vierzeiler. (Beifall des Abg. Neudeck.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Es sind schon Hausherren gestorben ...!

höchst persönlich motiviert! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Es sind schon Hausherren gestorben ...!) – Hausherren, Herr Kollege, das ist ein anderes Thema!

Abg. Dr. Puswald: Kollege Neudeck ist zu unqualifizierten Scherzchen aufgelegt!

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Puswald, Anwälte brauchen bei dieser Inflation den Tarif nicht anzuheben; sie reden halt langsamer, dann gibt es mehr Honorar. (Abg. Dr. Puswald: Kollege Neudeck ist zu unqualifizierten Scherzchen aufgelegt!) Sie haben schon einen Weg, wie Sie zu Ihrem Honorar kommen. „Licht ins Dunkel“, wie Kollege Großruck meinte, brauchen wir deswegen nicht zu verständigen.

Abg. Neudeck: Ich war die ganze Zeit da!

Man sollte jetzt hier nicht so tun, Kollege Neudeck – er ist wieder unter uns (Abg. Neudeck: Ich war die ganze Zeit da!) –, als wäre die Opposition schuld daran, dass diese Materie nicht behandelt wird. Das müssen Sie sich schon mit Ihrem Regierungspartner ausmachen.

Abg. Neudeck: Sie sind zerstreut genug!

Ich will jetzt nicht wiederholen, was Kollege Maier gesagt hat. (Abg. Mag. Regler: Das Informationssicherheitsgesetz!) – Nein! Sie haben sich also jetzt nur auf das Informationssicherheitsgesetz bezogen. Mit dem Informationssicherheitsgesetz geht es mir detto. Ich habe es schon im Ausschuss zu erklären versucht: Konsequent wie wir sind, haben wir damals, als dieses Gesetz, das Stammgesetz beschlossen wurde, unsere Bedenken zum Ausdruck gebracht. Diese Bedenken wurden auch nicht (Abg. Mag. Regler: Die haben sich nicht bewahrheitet!) – nein –, sie wurden seither nicht zerstreut. (Abg. Neudeck: Sie sind zerstreut genug!) – Nein, sie sind nicht zerstreut worden. Da diese Bedenken noch weiter berechtigt sind, können wir diesem Gesetz auch heute unsere Zustimmung nicht geben. (Abg. Scheibner: Welche Bedenken?) Aber ich möchte mich nun dem Registerzählungsgesetz widmen. (Abg. Neudeck: Das tut der Qualität des Gesetzes keinen Abbruch!)

Abg. Neudeck: Das tut der Qualität des Gesetzes keinen Abbruch!

Abg. Neudeck: Das hat die SPÖ 20 Jahre probiert!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Vorrednerin! Ich möchte Ihnen Folgendes sagen: Wenn Sie mir als demokratiepolitisch in Ordnung verkaufen wollen, Werbesendungen im ORF für die politischen Parteien abzuschaffen und es ausschließlich den beiden Regierungsparteien zu ermöglichen, dass sie dort unter dem Titel der Information für den Bürger Ihre Werbesendungen abspielen können, dann kann ich nur den Kopf schütteln. (Abg. Neudeck: Das hat die SPÖ 20 Jahre probiert!) Das ist natürlich nicht so.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: 6 Prozent!

Weil es vernünftig ist und langfristig hilft, die Existenz des ORF abzusichern, werden wir zustimmen, aber es bleibt die Kritik an der Art und Weise, wie Sie dafür mit verantwortlich sind, wie die Objektivität täglich verletzt wird, damit eine negative Quotenentwicklung und negative Werbeeinnahmen entstehen. Das ist zu kritisieren. Ich hoffe, das Publikum hat bei der Publikumsratswahl eine entsprechende Antwort darauf gegeben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: 6 Prozent!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Das heißt, wir sind auf dem richtigen Weg!

Daher bin ich in meiner Überzeugung heute noch viel gefestigter und durch den Beschluss des Bundesrates auch darin bestätigt, dass wir diesem Gesetz die Zustimmung nicht geben werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Das heißt, wir sind auf dem richtigen Weg!)

Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP – Abg. Neudeck: Jetzt brauchst du nur mehr zu sagen, dass wir zustimmen!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Kollege Ledolter hat die Thematik dargestellt. Inhaltlich ist dem nichts hinzuzufügen. Es ist klargestellt (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP – Abg. Neudeck: Jetzt brauchst du nur mehr zu sagen, dass wir zustimmen!), worum es dabei geht: Es geht um eine Vergleichbarkeit, und natürlich ist es auch eine Frage des Wettbewerbs.

Sitzung Nr. 131

Abg. Neudeck: Er würde hinausgehen!

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Was würde wohl ein großer SPÖ-Außenpolitiker wie Bruno Kreisky sagen, wenn er eine Rede von Herrn Gusenbauer oder von Herrn Cap zu diesen europa-politischen Herausforderungen hören würde? (Abg. Neudeck: Er würde hinausgehen!) Meine Damen und Herren! Ich bin überzeugt, er würde sich mit Grauen abwenden! – So weit sind wir heute gekommen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Neudeck: Wer? Die Grünen?

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass die Europäische Union in einer Krise steckt, in einer tiefen Malaise (Abg. Neudeck: Wer? Die Grünen?), ist seit Monaten nicht übersehbar und ist unbestreitbar. Aber lassen Sie mich ausdrücklich eines festhalten: So wie heute werden wir noch oft Gelegenheit haben, über das, was leider nicht geschieht in der Europäischen Union, zu diskutieren, was passieren sollte, was zwar passiert, aber nicht in unserem Sinne passiert – Stichwort Hochschulzugang an österreichischen Universitäten. All das ist richtig und wichtig, aber wenn es die Europäische Union nicht gäbe, dann müsste man sie neu erfinden. Das ist meine tiefe Überzeugung! (Allgemeiner Beifall.)

Sitzung Nr. 132

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck.

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Gerade im Schulbereich sind die Führungskräfte im Rahmen einer verstärkten Autonomie besonders wichtig. Es gibt die speziellen Direktoren-/Direktorinnenschulungen, aber wir haben neu begonnen mit einer Leadership Academy, denn um eine Führungskraft zu sein gehört mehr dazu als Fachwissen über Gesetze, als Wissen über Verwaltung – es spielt die Persönlichkeit des Direktors/der Direktorin eine ganz wesentliche Rolle. Und in dieser Leadership Academy, die bereits 300 Personen absolviert haben, in der jetzt 600 Persönlichkeiten in Schulung sind, wird gerade dieses Leadership in besonderem Maße trainiert. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck.)

Abg. Neudeck: Gesetzlich regeln!

Inwieweit besteht in einem ausgegliederten Museum, das eine wissenschaftliche Anstalt ist, eine persönliche Haftung des Direktors? Und wie weit muss er abgesichert werden? – Wir sind dabei, uns diese Frage zusammen mit allen Direktoren und Direktorinnen ernsthaft anzuschauen (Abg. Neudeck: Gesetzlich regeln!), uns anzuschauen: Wie kann diese Haftung des Direktors anders geregelt werden? – Das ist eine sehr verzwickte privatrechtliche Haftungsfrage. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Neudeck: Das hat er ja gerade gefragt!

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Frau Ministerin! Wann werden Sie beziehungsweise der Direktor des Kunsthistorischen Museums die Forderungen gegenüber der UNIQA-Versicherung geltend machen (Abg. Neudeck: Das hat er ja gerade gefragt!), da doch im Mai 2006, wie Sie uns selbst gesagt haben, die Frist dafür abläuft?

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: Ein Sprachproblem hätte man auch!

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Wer die Verhältnisse an Universitäten in anderen Ländern kennt, der braucht da nichts zu befürchten. Ich fürchte diese Annahme von Ihnen auch nicht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: Ein Sprachproblem hätte man auch!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Das schreibt die „FAZ“, Herr Kollege Grünewald! Ich glaube, dass das aussagekräftig genug ist, „denn wann schon und wo noch wäre es je vorgekommen“! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das ist aber faktisch dasselbe!

Ich stelle richtig: Ich habe die Aufsplitterung auf fünf Ressorts kritisiert und eine sinnvollere Bündelung verlangt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das ist aber faktisch dasselbe!)

Abg. Neudeck: Vergeblich, nicht umsonst!

Frau Abgeordnete Moser, wir haben oft darüber diskutiert: Wir haben eine 1,8-Milliarden-Investition bei der Unterinntal-Trasse. Dieser Erkundungsstollen schlägt sich mit 455 Millionen zu Buche. – Das ist alles umsonst, wenn wir nicht den Brenner Basistunnel bauen! (Abg. Neudeck: Vergeblich, nicht umsonst!) Umsonst! Das heißt, die Investitionen sind umsonst, weil ich die Unterinntal-Trasse nicht brauche! Das war eine Vorausleistung von Österreich, ein Signal an Europa, damit Europa sich bereit erklärt, die Mitfinanzierung beim Brenner Basistunnel zu übernehmen.

Abg. Wittauer: Schon wieder! Sind Sie Doppelrednerin? – Abg. Neudeck: Frau Kollegin, jetzt sind Sie aber auf den Geschmack gekommen! – Abg. Dr. Gabriela Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, selbstverständlich! Sie spornen mich immer an, Herr Kollege!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte. (Abg. Wittauer: Schon wieder! Sind Sie Doppelrednerin? – Abg. Neudeck: Frau Kollegin, jetzt sind Sie aber auf den Geschmack gekommen! – Abg. Dr. Gabriela Moser – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ja, selbstverständlich! Sie spornen mich immer an, Herr Kollege!)

Abg. Neudeck: Das Zuhören ist nicht so einfach!

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Wie schon mein Vorredner, Herr Kollege Ellmauer, gesagt hat, freue auch ich mich, dass in Österreich Folter Gott sei Dank kein Thema ist (Abg. Neudeck: Das Zuhören ist nicht so einfach!), dass es gelungen ist, einen Vier-Parteien-Entschließungsantrag zustande zu bringen, und dass es, so wie schon bei unserem gemeinsamen Antrag die Todesstrafe betreffend, auch hier eine Einigkeit gibt. Das ist angesichts der internationalen Berichte über Geheimgefängnisse, Konzentrationslager, Foltergefängnisse und erniedrigende Behandlung von Gefangenen keine Selbstverständlichkeit.

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Neudeck.

Die Ratifizierung des Zusatzprotokolls ist sicherlich ein wichtiger Schritt dazu. Ich hoffe, dass dem Hohen Haus bald eine entsprechende Regierungsvorlage zukommen wird. – Danke. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Neudeck.)

Abg. Neudeck: Das ist kein Mitarbeiter!

ralsekretär Dr. Quantschnigg. (Abg. Neudeck: Das ist kein Mitarbeiter!) Was ist er? (Abg. Neudeck: Generalsekretär!) Generalsekretär, ja, das sagte ich, das ist in Ordnung. – Bedanken möchte ich mich aber auch bei der Frau Mag. Girlinger, die da wirklich mit Rat und Tat und kompetentesten Auskünften parat gestanden ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Abg. Neudeck: Generalsekretär!

Abg. Neudeck: Er ist, wenn er nicht da ist, mehr anwesend als Sie, wenn Sie da stehen!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Wir haben heute hier den Bundesrechnungsabschluss 2004 des Rechnungshofes vorliegen. Dieser hat die Medien schon beschäftigt, weil der abwesende Herr Finanzminister Grasser nichts anderes zu tun hatte, als dem Rechnungshof Parteipolitik zu unterstellen. (Abg. Neudeck: Er ist, wenn er nicht da ist, mehr anwesend als Sie, wenn Sie da stehen!)

Abg. Neudeck zeigt eine Graphik.

Denn: Das, was der Rechnungshof unter Präsident Moser hier festgestellt hat, ist, dass der Primärsaldo des Haushaltes, also jener Teil, für den der Bundesfinanzminister verantwortlich ist, genau auf jene Höhe wieder zurückgefallen ist, die Herr Bundesminister Edlinger durch seine Maßnahmen der Budgetkonsolidierung in den neunziger Jahren erreicht hat. Grasser ist ... (Abg. Neudeck zeigt eine Graphik.) – Drehen Sie es doch um, Sie haben das von mir Ausgeführte ohnehin auf der anderen Seite! Er hält die Rückseite hin! Das ist überhaupt das Beste, der Detlev Neudeck ist das Beste!

Abg. Neudeck: Das habe ich von Ihnen gelernt!

Wir diskutieren den Primärsaldo, nämlich genau jenen Betrag (Abg. Neudeck: Das habe ich von Ihnen gelernt!) – ich erkläre es Ihnen, Herr Kollege, es ist kein Problem –, jenes Finanzergebnis des Bundes, bei dem der Zinsaufwand weggelassen ist, weil das jener Betrag ist, für den der Herr Finanzminister mit seinem Budget alleine verantwort-

Abg. Neudeck: Wichtig ist: nur nicht Rot!

lich ist – nicht der Überschuss der Länder, nicht das, was die Gemeinden leisten, nicht das, was er von woanders holt, sondern das, was diese Regierung, Schwarz, Orange, Blau, was auch immer, zustande gebracht hat. (Abg. Neudeck: Wichtig ist: nur nicht Rot!) Und was haben Sie zustande gebracht? Die Zwischenrufe sind ein Beweis für das schlechte Gewissen.

Abg. Neudeck: Dass Sie Recht haben, ziehen Sie gar nicht ins Kalkül! Sie spielen gar nicht mit beim Spiel!

Zur Frage der Entwicklung des Primärsaldos freue ich mich darüber, die Darstellung hier zu hören, denn da wird man sehen, ob der Rechnungshof oder der Herr Bundesminister für Finanzen Recht hat. (Abg. Neudeck: Dass Sie Recht haben, ziehen Sie gar nicht ins Kalkül! Sie spielen gar nicht mit beim Spiel!) Es ist eine objektive Zahl und keine parteipolitisch falsch gelaufene Kritik des Rechnungshofes. – Danke, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Da habt ihr 30 Jahre Zeit gehabt!

Dazu kommt – und da kann man noch so viel über den Beschäftigungsstand reden –, dass Österreich den höchsten Arbeitslosenstand erreicht. Das ist unerträglich! Aber noch viel unerträglicher ist die Sprache, die man sich da zulegt, diese Verharmlosung wie „Verharren auf hohem Niveau“. Was heißt denn „Verharren auf hohem Niveau“ bei der Arbeitslosigkeit? – Wir haben alles zu tun, dass das Niveau gesenkt wird! Da sind noch ganz andere Maßnahmen zu setzen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Da habt ihr 30 Jahre Zeit gehabt!)

Abg. Neudeck: Du hast 10 Minuten, wenn du willst!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Danke, Herr Präsident, für die Großzügigkeit! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! (Abg. Neudeck: Du hast 10 Minuten, wenn du willst!) Danke schön, ich habe 10 Minuten.

Abg. Neudeck: ... Staatssekretär!

Aber, Frau Kollegin Astrid Stadler und andere Kollegen von BZÖ und FPÖ: Haben Sie einmal überlegt, woran wir uns hier in diesem Hohen Haus gewöhnt haben? (Abg. Mag. Molterer: Dass der Gusenbauer nicht da ist, an das gewöhnen wir uns!) Können Sie sich bitte ein Bundesland – Herr Klubobmann, ein Bundesland! –, einen Staat vorstellen, in dem der Bundesrechnungsabschluss besprochen, debattiert und beschlossen wird – Zustimmung oder Ablehnung –, und der zuständige Finanzreferent – sprich: der Finanzminister – ist nicht einmal anwesend – und Ihnen fehlt er überhaupt nicht?! (Abg. Neudeck: ... Staatssekretär!) – Ich denke, für diese Koalition ist das ein sehr, sehr bedenkliches Zeichen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Neudeck: Fehlt Ihnen Ihr Klubobmann?

Zweiter Punkt: Wir haben die höchste Arbeitslosenrate in dieser Republik! (Abg. Neudeck: Fehlt Ihnen Ihr Klubobmann?) Das Lämpchen leuchtet schon. Herr Kollege Neudeck, dass Sie als Immobilienmakler eine große Freude haben, gestehe ich Ihnen zu: Mit dem Verscherbeln der Republik machen Sie gute Geschäfte, und Sie freuen sich darüber! – Das steht Ihnen privat zu. (Abg. Neudeck: Ich bin kein Makler!)

Abg. Neudeck: Ich bin kein Makler!

Abg. Neudeck: Gar nichts!

Sie, Kollege Neudeck, nehmen immer Wien als Beispiel, obwohl Sie Wiener sind. Man muss die Frage stellen: Was trägt Wien zur Reduzierung der Arbeitslosigkeit in unseren Bundesländern bei? (Abg. Neudeck: Gar nichts!) – 215 000 Menschen aus Kärnten, Tirol, Salzburg, der Steiermark und dem Burgenland finden ihren Arbeitsplatz in Wien, weil sie zu Hause keinen finden! – Und dafür sage ich im Namen der vielen Kärntnerinnen und Kärntner, die zu Hause keinen Job finden und hier ihren Job gefunden haben, ein herzliches Dankeschön an Wien! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Diese Hetzkampagne ...!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Soweit zur Unabhängigkeit!

Die Arbeitslosigkeit wird in keinster Weise mit tauglichen Mitteln bekämpft. Das ist auch der Grund dafür, warum wir die Zustimmung verweigern. Es ist heute aber auch ein guter Tag, meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen – auch wenn ich befürchte, dass wir heute diese Abstimmung „verspielen“ werden, wenn ich so sagen darf. Ich möchte den sechs unabhängigen Kandidaten der Publikumsratswahl gratulieren, die sich heute ganz bravourös geschlagen haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Soweit zur Unabhängigkeit!) – Danke.

Abg. Neudeck: Wir erwarten, dass du jetzt aufhörst!

Zum Schluss noch etwas Besinnliches: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir befinden uns, wenn Sie im christlichen Kulturkreis denken, zurzeit im Advent. Advent ist die Zeit der Erwartung. (Abg. Neudeck: Wir erwarten, dass du jetzt aufhörst!) Wenn ich dieses Bild auf die politische Landschaft übertrage, dann befindet sich Österreich auch im Advent, in der Zeit der Erwartung, und zwar auf eine bessere, auf eine sparsamere Regierung. – In diesem Sinn: schöne Adventtage! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Neudeck: Der Gusenbauer ist aber kein Christkindl!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Neudeck: Der Gusenbauer ist aber kein Christkindl!

Sitzung Nr. 133

Der Redner schenkt sich ein Glas Wasser ein. – Abg. Neudeck: In Ihrem Glas ist mehr Sinn als in Ihrer Rede!

Bereich der Schadstoffemissionen, im Bereich der Lärmentwicklung, das, was den Anrainern auf diesen Strecken zugemutet wird. – Sie finden das lustig? (Der Redner schenkt sich ein Glas Wasser ein. – Abg. Neudeck: In Ihrem Glas ist mehr Sinn als in Ihrer Rede!) Sie finden das lustig, meine Kollegen vom BZÖ – die Fernsehzuschauer werden es gebührend einzuschätzen wissen, wie Sie das sehen.

Abg. Neudeck: So hat es auch ausgeschaut!

Wissen Sie, wie viele Mitarbeiter Verkehrsminister Einem 1997 – und selbst da hat ihn Herr Haider schon kritisiert – hatte? – Neun Mitarbeiter (Abg. Neudeck: So hat es auch ausgeschaut!) gab es 1997! (Beifall bei den Grünen.) – Und im Jahre 2000 – da hatten schon die Blauen die Verantwortung für das Verkehrsressort – gab es acht Kabinettsmitarbeiter. Inzwischen sind Sie bei 27! (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Neudeck: Was schreibt die „Iswestija“?

Die „Stuttgarter Zeitung“ schreibt: Die Sinnkrise der EU bleibt, die Kluft zwischen den schönen Reden der Politiker und ihren Taten ist so tief wie eh und je. Die harte Realität des Finanzrahmens straft ihr Wortgeklingel von der Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Europas Lügen. – Zitatende. (Abg. Neudeck: Was schreibt die „Iswestija“?)

Abg. Neudeck: Schau!

Europa bewegt schon meine Leidenschaft, das europäische Budget im Moment, und ich finde, es ist ein tragbarer Kompromiss for the time being. (Abg. Neudeck: Schau!) Bis auf weiteres kann man und muss man damit gut leben. Verglichen mit den durchaus nachvollziehbaren Reformvorschlägen des Kollegen Gusenbauer ist das natürlich schlicht und ergreifend eine Fortschreibung des Status quo bis 2013, und damit kann man nicht zufrieden sein. Verglichen aber mit den absolut inakzeptablen Erstvorschlägen von Tony Blair ist das ein Riesenfortschritt. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Neudeck – in Richtung SPÖ –: Wo wart ihr da?

Richtig ist, dass wir zuletzt am 22. September dieses Jahres gemeinsam Beratungen über „Licht am Tag“ innerhalb des Verkehrsausschusses durchgeführt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Neudeck – in Richtung SPÖ –: Wo wart ihr da?)

Abg. Neudeck: Das heißt „Unzuständigkeit“ und nicht „Inkompetenz“!

Abgesehen vom praktischen Nutzen für Ihre blauen, schwarzen oder orangen Versorgungsfälle fügen Sie nämlich mit Ihrer „Familie & Beruf Management GmbH“ jenen, denen wir zur Hilfe verpflichtet wären, ausschließlich Schaden zu, nämlich den Kindern, den Familien und den Eltern. Sie degradieren nämlich eine Kernaufgabe des Sozialministeriums zur Filialtätigkeit. Und was noch schlimmer ist: Ganz nebenbei entziehen Sie auch dem Parlament wesentliche Kontrollrechte in Bezug auf Ihre Politik, denn wir Abgeordneten haben in Zukunft kein Anfragerecht mehr in dieser Sache. Und vor allem werden Sie sich bei kritischen Fragen hinter Ihrer dann verbrieften Inkompetenz und dem Verweis auf die Zuständigkeit der „Familie & Beruf Management GmbH“ zu verstecken wissen. (Abg. Neudeck: Das heißt „Unzuständigkeit“ und nicht „Inkompetenz“!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: So ein Pech!

Frau Kollegin Steibl, Sie selbst haben mir im Ausschuss Ausschusstermine vorgelegt. Ich habe jeweils dazu geschrieben, wann ich kann und wann nicht. Es gab nur leider keine Übereinstimmung zwischen den Terminen, zu denen ich konnte, und denen, zu denen Sie konnten. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: So ein Pech!)

Sitzung Nr. 135

Abg. Neudeck: An der Spitze ist es immer einsam!

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Frau Präsidentin! Meine Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Unser Verkehrssprecher Kurt Eder hat ja hinlänglich erklärt und erläutert, dass wir diese Novelle heute mittragen. Wir Sozialdemokraten tragen grundsätzlich jede Gesetzesverbesserung mit, wenn sie uns plausibel erscheint (ironische Heiterkeit der Abg. Dipl.-Ing. Achleitner und bei Abgeordneten der ÖVP) und entsprechend auch mit unseren Vorstellungen erläutert und „gegoren“ wird, meine Damen und Herren. – Ich finde es schon bemerkenswert, dass Sie jetzt zumindest lächeln. Sie werden wahrscheinlich in sich gehen und doch erkennen, dass Sie uns zu wenig einbinden in Ihre einsamen Entscheidungen – und dann können wir natürlich nicht mitgehen. (Abg. Neudeck: An der Spitze ist es immer einsam!) Aber wenn sie das richtige Maß an gemeinsamer Diskussion beinhalten, dann sind wir auch für Gesetze zu gewinnen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Die Gewinne haben sie ja auch vom Konsumenten! – Das ist sehr rotäugig, was du sagst!

Kollege Wattaul, da du verlangt hast, dass wir uns bei den Transportunternehmen bedanken: Ich habe etwas dazugelernt. Ich habe nämlich nicht gewusst, dass die Transportunternehmer die Mautbeiträge aus ihren Gewinnen bezahlen und nicht an den Konsumenten weitergeben. Wenn das so ist, dann wirklich auch von mir ein Dankeschön! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Die Gewinne haben sie ja auch vom Konsumenten! – Das ist sehr rotäugig, was du sagst!) – Lieber Freund! Wir zahlen das wohl gemeinsam! (Abg. Wattaul: ... die Transportwirtschaft! Wer zahlt denn die Autobahn?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Jetzt weiß ich, warum Präsident Khol meint, man kann die Reden schriftlich abgeben!

Herr Finanzminister, ich fordere Sie hier und jetzt auf: Kommen Sie Ihrer Verpflichtung nach und ziehen Sie Ihre Konsequenzen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Jetzt weiß ich, warum Präsident Khol meint, man kann die Reden schriftlich abgeben!)

Abg. Neudeck: Vielleicht kann die BAWAG ...!

fikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mit dem Unternehmen, weil wir wissen, wir brauchen eine motivierte Mannschaft! (Abg. Neudeck: Vielleicht kann die BAWAG ...!)

Abg. Mag. Molterer: Das glaub’ ich nicht! – Abg. Neudeck: Er könnte es nicht einmal erklären, ...!

Jetzt kann man sagen: Das ist ja relativ leicht, denn ihr habt ja das Familiensilber verscherbelt! (Abg. Verzetnitsch: Genau!) – Nun, schauen wir uns die Vermögensbilanz an: Im Jahr 2000 betrug das Vermögensportfolio der ÖIAG 5 Milliarden €, heute 8,5 Milliarden! – Erklären Sie mir das: Wie geht denn das, wenn man das Familiensilber verscherbelt, dass das Vermögen um 60 Prozent höher ist? Das müssen Sie mir erklären! (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.) Herr Kollege Matznetter, Sie werden mir das sicherlich erklären können, wie das geht. (Abg. Mag. Molterer: Das glaub’ ich nicht! – Abg. Neudeck: Er könnte es nicht einmal erklären, ...!)

Abg. Neudeck: Aber die SPÖ bekommt weniger auf dem schwarzen ...!

Schauen wir uns die Situation auf der Budgetseite, im Staatshaushalt an: Jahrelang wurde der Steuerzahler dazu verwendet, Milliarden in die Verstaatlichte hineinzuschießen. Was haben wir heute, bitte? – Zusätzliche Einnahmen erstens durch Dividenden der ÖIAG und zweitens durch hohe Gewinnsteuern der nunmehr erfolgreichen gewinnorientierten Betriebe! – Also etwas Besseres kann man sich aus der Sicht des Budgets gar nicht wünschen: anstatt zahlen zu müssen, Einnahmen zu erhalten! Herr Kollege Matznetter, das können Sie wahrscheinlich nicht bestreiten, dass sich Dividendeneinnahmen und KöSt-Einnahmen auf der Einnahmenseite des Budgets niederschlagen. (Abg. Neudeck: Aber die SPÖ bekommt weniger auf dem schwarzen ...!) Das mag sein, Herr Kollege.

Abg. Neudeck – auf Abg. Dr. Matznetter weisend –: Unter der Immunität kann man das behaupten!

Meine Damen und Herren, Sie trauen sich wirklich, hier herauszugehen und zu sagen: Bitte, wir haben Wirtschaftskompetenz!? – Sie trauen sich das wirklich? Herr Kollege Matznetter, das wird noch ein Salto werden! (Abg. Neudeck – auf Abg. Dr. Matznetter weisend –: Unter der Immunität kann man das behaupten!)

Abg. Neudeck – sich von seinem Platz erhebend –: Jetzt kann man sich nach drei guten Reden erholen! Jetzt können wir gehen! Das brauchen wir nicht zu hören!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Nun, jetzt haben wir drei Redner gehört (Abg. Neudeck – sich von seinem Platz erhebend –: Jetzt kann man sich nach drei guten Reden erholen! Jetzt können wir gehen! Das brauchen wir nicht zu hören!): zuerst den Herrn Klubobmann, der einen Dringlichen Antrag an die SPÖ gestellt hat, mit ein paar Komplimenten für viele sehr verdiente frühere Regierungsmitglieder der Sozialdemokratie (Abg. Mag. Molterer: ... wir und nicht Sie!); ansonsten einen Minister, der versucht hat, die Hälfte von unserem Wirtschaftssprecher aus dem Jahr 2004 zu zitieren – darüber reden wir noch, über die Voest –; und dann – und das ist wirklich das Beste! – den Kollegen Stummvoll, der aus Angst davor, dass wir darüber reden, sagt: Hören wir doch lieber auf zu diskutieren! – Ich kann es Ihnen nicht ersparen: Wir werden darüber reden müssen, und wir werden noch viel darüber reden müssen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Aber Sie werden sich schwer tun! Sehr schwer! – Abg. Neudeck: Solang Sie nur reden und nicht handeln, ist nicht Gefahr im Verzug!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Aber Sie werden sich schwer tun! Sehr schwer! – Abg. Neudeck: Solang Sie nur reden und nicht handeln, ist nicht Gefahr im Verzug!

Abg. Neudeck: Jetzt kommen Sie zur „Blauen Mauritius“, nicht? Das ist eine Marke!

Warum ist das auch in England so? (Abg. Mag. Molterer: Reaganomics! Thatcher!) – Genau aus dem gleichen Grund! (Abg. Neudeck: Jetzt kommen Sie zur „Blauen Mauritius“, nicht? Das ist eine Marke!)

lebhafte ironische Heiterkeit des Abg. Neudeck

Welche sind denn dann die einzigen Länder, in denen es eine Post an der Börse gibt? – Die Antwort ist relativ klar, und jetzt reden wir sachlich: Die Niederlande haben eine regionale Struktur, die einem einzigen Ballungsraum gleichkommt. Logischerweise ist die gemeinwirtschaftliche Aufgabe in diesem Bereich eine geringere. Diese Besonderheit erkennen natürlich auch nicht die Schreihälse aus der Hinterbank (lebhafte ironische Heiterkeit des Abg. Neudeck), denn ihnen geht es um etwas anderes (Abg. Neudeck – auf den Sitzplatz des Abg. Dr. Matznetter weisend –: Herr Kollege, wo sitzen Sie? – Das ist herrlich: „Schreihälse aus der Hinterbank“!): Der alte Grundsatz „weniger Staat, mehr privat“ wird jetzt hier am Beispiel der flächendeckenden Postversorgung exekutiert.

Abg. Neudeck – auf den Sitzplatz des Abg. Dr. Matznetter weisend –: Herr Kollege, wo sitzen Sie? – Das ist herrlich: „Schreihälse aus der Hinterbank“!

Abg. Neudeck: Aber nicht von Ihnen!

Und ganz ehrlich: Uns ist eine flächendeckende Poststruktur, ein weiterhin florierendes Unternehmen, das dieser Aufgabe gerecht wird, aber auch eine Expansion der Post wichtig – daher ein eigener Börsegang der Tochtergesellschaft anstelle der Post selbst. Das ist ein vernünftiger Vorschlag. Sie brauchen nicht nur eine Nachdenkpause, sondern eine Nachhilfe, Herr Kollege Molterer! (Abg. Neudeck: Aber nicht von Ihnen!) Nützen Sie sie, sonst werden Sie das Match verlieren. (Abg. Neudeck: Aber nicht von Ihnen!) – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Ein schlechtes Gewissen war das!)

Abg. Neudeck: Aber nicht von Ihnen!

Abg. Neudeck: Börsegang!

nen. (Abg. Neudeck: Börsegang!) Ich weiß nicht, wo Sie die erkennen: 51 Prozent bleiben in öffentlicher Hand – das ist das Rot-Weiß-Rote bei Ihnen offensichtlich –, und da ist es auf einmal gut. Sonst ist es schlecht; aber das müssen Sie mit sich selbst ausmachen. Was gut oder schlecht ist, lässt sich ja im Einzelfall gar nicht so hundertprozentig genau sagen, aber man kann das ja entlang von ein paar Kriterien entwickeln.

Abg. Neudeck: Den „Konsum“ habt ihr zugesperrt!

Die Jobsicherheit – das ist ja wirklich zum Lachen! (Abg. Neudeck: Den „Konsum“ habt ihr zugesperrt!) Sie haben so viele Postämter zugesperrt und damit Tausende Arbeitslose geschaffen und ganzen Regionen die Nahversorgung genommen. Es ist daher am besten, wenn Sie sehr rasch Platz machen, denn die Leute wissen, welche Politik Sie „verzapfen“, nämlich eine sehr, sehr schlechte.

Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Hoscher. Wunschredezeit: 1 Minute; Gesamtrestredezeit der Fraktion: 2 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des Abg. Scheibner –: Wird Ihre Fraktion zustimmen oder lediglich „mit großer Mehrheit“ zustimmen? – Abg. Scheibner: Wenn Sie mir zugehört hätten, ...! – Abg. Neudeck: Er hat ja eh alles gesagt!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig-Piesczek zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim – in Richtung des Abg. Scheibner –: Wird Ihre Fraktion zustimmen oder lediglich „mit großer Mehrheit“ zustimmen? – Abg. Scheibner: Wenn Sie mir zugehört hätten, ...! – Abg. Neudeck: Er hat ja eh alles gesagt!)

Abg. Neudeck: ... unter den roten Botschaftern!

Dann wird noch eine Kommission vom Außenamt eingesetzt, die es erst der Mühe wert gefunden hat, die Vernichtung dieser Beweismittel, also all dieser auch gefälschten Visa im September zu stoppen, obwohl schon 2001/2002 die Hinweise schriftlich und mündlich getätigt wurden. (Abg. Großruck: Hat der Botschafter Petritsch seine Verantwortung nicht wahrgenommen? – Abg. Dr. Mitterlehner: Das haben wir schon das letzte Mal gehört!) – Nein. Klar, man kann sich auch an den diplomatischen Sauhaufen gewöhnen. Das ist okay. (Abg. Neudeck: ... unter den roten Botschaftern!)

Abg. Neudeck: Haben Sie zugestimmt?

Sie können das ändern (in Richtung Freiheitliche weisend), vor allem Sie da. Sie können das ändern! Sie müssen ja nicht alles mitmachen, was die da drüben von der ÖVP vorschlagen. Seien Sie ein wenig selbständiger! Denken Sie einmal kurz darüber nach, ein paar, die sich noch an die Zeit erinnern können, als Sie hier im Plenum fast jedes Mal einen Untersuchungsausschuss gefordert haben, wenn irgendetwas war! (Abg. Neudeck: Haben Sie zugestimmt?) Können Sie sich noch erinnern? (Abg. Neudeck: Haben Sie einmal zugestimmt?) – Ja, wir haben sogar gemeinsam Untersuchungsausschüsse gemacht. Daran kann ich mich sehr gut erinnern. (Abg. Scheibner: Sie haben nie zugestimmt!) Zwei Untersuchungsausschüsse haben wir damals beschlossen. Ich kann mich gut erinnern. Das war über den Sommer. (Abg. Neudeck: Juli, August!) Ein Zeitl ist es her, aber das haben wir gemacht.

Abg. Neudeck: Haben Sie einmal zugestimmt?

Abg. Neudeck: Juli, August!

Abg. Neudeck – die Hände zusammenschlagend –: Das ist ein eigener Weg?

Seien Sie nicht so nervös, emanzipieren Sie sich! Gehen Sie einen eigenen Weg! (Abg. Neudeck – die Hände zusammenschlagend –: Das ist ein eigener Weg?) Kommen Sie zu uns! Stimmen Sie mit uns ab! Machen wir einen Untersuchungsausschuss und untersuchen wir diese Angelegenheit einmal gründlich! Um die rechtlichen Möglichkeiten geht es bei diesem Untersuchungsausschuss und darum, dass wir diese omertà, diese Mauer des Schweigens durchbrechen und dass wir endlich einmal hier wirkliche Aufklärung betreiben können.

Sitzung Nr. 137

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das war peinlich! Diesem Haus unwürdig! – Abg. Neudeck: Gegen Ihren „ZiB 3“-Auftritt war das ein Highlight! – Abg. Mag. Molterer – auf die Reihen der SPÖ weisend –: Die Cap-Rede!

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren hier im Hohen Haus! Das war jetzt mehr oder weniger eine nachmittägliche Geschichtenerzählerei, denn mit der Beantwortung einer Dringlichen Anfrage hatte das nichts zu tun! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Das war peinlich! Diesem Haus unwürdig! – Abg. Neudeck: Gegen Ihren „ZiB 3“-Auftritt war das ein Highlight! – Abg. Mag. Molterer – auf die Reihen der SPÖ weisend –: Die Cap-Rede!)

Abg. Neudeck: Kaufen Sie sie!

Weiters dieses wirklich unwürdige Schauspiel rund um die Restitution der Klimt-Bilder: Die Entscheidung ist gefallen; die Bilder gehen auf Reisen. Es ist das der Schlusspunkt einer Kette von Versäumnissen und Peinlichkeiten, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien! (Abg. Neudeck: Kaufen Sie sie!)

Abg. Neudeck: Also bitte!

Geblieben ist jedoch Ihr Hochmut! (Abg. Neudeck: Also bitte!) So schreiben Sie laut APA, dass der Ministerrat beschlossen habe, die Bilder, darunter die so genannte „Goldene Adele“, zur Restitution „freizugeben“. – Freizugeben! – Und daher stünden die Bilder den Erben ab sofort zur Verfügung. – Zitatende.

Abg. Neudeck: Sollen wir sie noch geschenkmäßig verpacken?

Welcher Eindruck entsteht denn da wieder? – Doch der, es handle sich hiebei um einen Gnadenakt! Das kann doch nicht sein! (Abg. Neudeck: Sollen wir sie noch geschenkmäßig verpacken?)

Abg. Neudeck: Ich habe nicht gewusst, wie lange zehn Minuten sind!

Frau Ministerin! Gestern wurde bekannt, dass es noch einen Diebstahl gegeben hat, nicht nur jenen der „Saliera“. (Abg. Neudeck: Ich habe nicht gewusst, wie lange zehn Minuten sind!) Da frage ich mich: Wie können Sie überhaupt noch von besten Standards sprechen? Eigentlich geht der Raub der „Saliera“ letztendlich auf Ihr Konto, weil Sie den Rechnungshofbericht und dessen Warnungen nicht ernst genommen und sich vor der Verantwortung gedrückt haben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Neudeck: Freundschaft, Genossen!

Meine Damen und Herren! Ich nenne das Freunderlwirtschaft und verfehlte Museumspolitik. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Neudeck: Freundschaft, Genossen!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Neudeck: Als was soll sie dann bleiben?

Frau Ministerin! Sie sind die zuständige Ressortchefin für die Bundesmuseen. Sie tragen die Verantwortung für die wertvollen Kunstschätze, und diese Verantwortung lässt sich nicht wegreden. Und nun wäre es an der Zeit: Nehmen Sie Ihre persönliche Verantwortung wahr, und treten Sie als Kulturministerin zurück! Aber treten Sie auch als Bildungs- und Wissenschaftsministerin zurück, denn in diesen Bereichen tun sich die nächsten Abgründe auf, wie wir heute gelesen haben! – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Neudeck: Als was soll sie dann bleiben?)

Sitzung Nr. 138

Abg. Neudeck: Pendler!

Schauen wir uns also an, wie das Stellenangebot für einen Gas- und Wasserleitungsinstallateur aussieht: 100 offene Stellen. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Warten Sie einmal, hören Sie zu! – Zwei offene Stellen in Wien, vier in Tirol, in der Steiermark beziehungsweise in Niederösterreich – und 94 davon in der Bundesrepublik Deutschland! Das ist der österreichische Arbeitsmarkt, den Sie von den Koalitionsparteien so verteidigen! (Abg. Neudeck: Pendler!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Neudeck: Kommt alles der österreichischen Wirtschaft zugute! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank, hier im Haus! Werte Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Abgeordneter Scheuch, ich möchte nur mit einem Satz das kommentieren, was Sie jetzt angerichtet haben: Jemand wie Sie, Herr Kollege Scheuch, dessen Parteichef pro Tag 1 000 € Spesen verbrät – und das nicht nur über wenige Wochen, sondern über Jahre –, jemand, der so weit weg ist von dem, was die Österreicherinnen und Österreicher tatsächlich an Problemen haben, sollte zu diesem Punkt wirklich schweigen. Das wäre angebracht! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Neudeck: Kommt alles der österreichischen Wirtschaft zugute! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Neudeck: In der Steiermark sind Sie ja gar nicht dabei!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich finde das tatsächlich deprimierend, dass den Regierungsparteien zu diesem Thema, das sie selbst begrüßt haben, nicht mehr einfällt als Schönfärberei. (Abg. Neudeck: In der Steiermark sind Sie ja gar nicht dabei!)

Abg. Neudeck: Viel Redezeit haben Sie aber nicht mehr!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Herren Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! (Abg. Neudeck: Viel Redezeit haben Sie aber nicht mehr!) Der Herr Bundeskanzler hat gemeint, dass wir neue Ideen präsentieren sollen. Ich mache Sie darauf aufmerksam: Wir bringen in jedem Debattenbeitrag neue Vorschläge und auch bewährte Vorschläge, und wir greifen stets auch auf Studien und Expertisen zurück, die davon handeln, wie Arbeitsplätze geschaffen werden können und wie Beschäftigung vorangetrieben werden kann. (Abg. Steibl: Das glaubt ihr aber selbst nicht!)

Abg. Neudeck: In beiden Richtungen?

Herr Kollege Puswald! Ich gehe davon aus, dass Sie auch ein Auto haben und auf der Autobahn fahren, und wie jeder, der auf der Autobahn mit etwa 130 km/h dahinfährt, erstaunt sind, wie oft Sie überholt werden. (Abg. Neudeck: In beiden Richtungen?) Nicht in beiden Richtungen, aber in einer Richtung!

Abg. Neudeck: 130 bleibt eh 130!

Für uns heißt es klipp und klar: 130 sollen 130 bleiben. (Abg. Neudeck: 130 bleibt eh 130!)

Abg. Neudeck: Die kennen das alle schon? Die hören alle nicht zu!

Na gut, was war die Ursache? – Ungenaue Ausschreibungsunterlagen von Seiten des Hauptverbandes beziehungsweise der SVChip-Betriebs- und -Errichtungsgesellschaft, die der eigentliche Auftraggeber war, und hohe Pönalezahlungen, die verlangt worden sind. (Abg. Neudeck: Die kennen das alle schon? Die hören alle nicht zu!) Ja, macht nichts! (Abg. Neudeck: Die eigene Fraktion hört nicht zu!) Ja, die kennen es schon, die eigene Fraktion kennt es schon. Es ist nur für Sie eine Spezialvorlesung.

Abg. Neudeck: Die eigene Fraktion hört nicht zu!

Sitzung Nr. 139

Abg. Neudeck: Sozialistische Sozialpolitik – das ist ja ein Widerspruch in sich! – Abg. Bures: Sie haben das Problem verursacht!

Sie haben sich davor gescheut, weil Sie gewusst haben, das ist eine schwierige Angelegenheit. Das geben wir ja zu! Es ist in Ihrer Zeit zu keiner Lösung gekommen. (Abg. Neudeck: Sozialistische Sozialpolitik – das ist ja ein Widerspruch in sich! – Abg. Bures: Sie haben das Problem verursacht!) Deshalb regen Sie sich ja jetzt gar so auf, nur um alle Vorwürfe von sich zu weisen, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Abg. Neudeck: Danke, Frau Haubner!

Da Sie von der SPÖ sagen, dass die Frauen die Benachteiligten sind: Keine Regierung hat für die Frauen so viel getan wie diese Bundesregierung! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Erstmals werden die Kindererziehungszeiten für die Pension angerechnet, und zwar in einem sehr großen Ausmaß. (Abg. Neudeck: Danke, Frau Haubner!) Frauen; die Angehörige pflegen, können einen eigenen Pensionsanspruch erwerben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Danke, Frau Bundesminister!) Die Pensionsvoraussetzungen sind verbessert worden, um nur einige dieser Punkte zu nennen. Es gibt eine höhere Bemessungsgrundlage. Früher war es die Ausgleichszulage, jetzt sind es ungefähr 1 300 € als Bemessungsgrundlage.

Abg. Scheibner: Mittlerweile schon! – Abg. Neudeck: Wenn ich Ihnen so zuhöre, bin ich fast sicher!

Nur zur Erinnerung: Diese Regierung hat als Erstes ein Frauenministerium abgeschafft, denn das brauchen wir ja nicht, und stattdessen eine Männerabteilung gegründet, denn die braucht man ja dringend (Abg. Scheibner: Mittlerweile schon! – Abg. Neudeck: Wenn ich Ihnen so zuhöre, bin ich fast sicher!), hat eine Pensionsreform beschlossen, die dazu führt, dass Frauen in der Pension noch stärker von Armut betroffen sind, noch weniger Pension bekommen, weil sie plötzlich 40 Jahre brauchen statt der besten 15, ist hergegangen und hat mit einem Kinderbetreuungsgeld ein Modell geschaffen, das die Frauen aus dem Erwerbsleben drängt und die Armut von Frauen vergrößert – und so weiter. – Und das nennen Sie „viel für die Frauen getan“? – Herzlichen Dank, das brauchen wir wirklich nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Neudeck: Wir setzen uns mehr mit der Sache auseinander als Sie!

Zur SchwerarbeiterInnenregelung ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ja, die Aufregung belegt ja nur, dass es ganz offensichtlich richtig sein muss! Und es wäre gut, wenn Sie sich auch einmal in der Sache damit auseinander setzten, auch wenn das zumindest der Herr Staatssekretär vor der Debatte offensichtlich nicht gemacht hat. (Abg. Neudeck: Wir setzen uns mehr mit der Sache auseinander als Sie!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Das schaue ich mir an, wie Sie leidenschaftlich sitzen bleiben!

Deshalb werde ich in diesem Fall leidenschaftlich gegen dieses neue Passgesetz stimmen, weil es genau den einzigen Zweck, der bisher formuliert wurde, nämlich Sicherheitsgewinn zu bieten, nicht erfüllen wird. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Das schaue ich mir an, wie Sie leidenschaftlich sitzen bleiben!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neudeck: Also hilfreich war es nicht!

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! In zweifacher Weise finde ich diese Inszenierung hier sehr befremdlich. Erstens einmal zu dem, was Sie, Frau Kollegin Bleckmann, hier jetzt gesagt haben: Wenn ich nicht wüsste, dass Sie das selber nicht ganz ernst nehmen, dann würde ich mich wirklich darüber ärgern, dass Sie hier geradezu so tun, als ob die Opposition schuld daran wäre, dass dieses Projekt jetzt den Bach runter geht! Das ist doch wohl das Allerletzte! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neudeck: Also hilfreich war es nicht!) – Ich werde mit meiner Argumentation noch sehr konkret werden!

Abg. Neudeck: Vielleicht in Wien, wo die SPÖ regiert! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Ich bemühe mich in den letzten drei Jahren, gemeinsam mit vielen Betroffenen auf diese Entwicklung beziehungsweise Problematik hinzuweisen. Dankenswerterweise waren auch sehr viele betroffene Unternehmen bereit, ihre Betroffenheit selbst zu erklären. Die Mehrzahl der Unternehmer traut sich das allerdings nicht zu tun, weil sie Angst vor Repressalien hat. (Abg. Neudeck: Vielleicht in Wien, wo die SPÖ regiert! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Neudeck: Er liest meine Pressedienste!

Auch Sie, Herr Kollege Neudeck, werfen der Beschaffungsgesellschaft vor, dass nur mehr große Konzerne und Universalanbieter zum Zug kämen. Sie haben Recht! Sie vergleichen die BBG mit zentralistischer Planwirtschaft der Sowjetunion, die es heute, wie Sie meinen, nicht einmal in Russland mehr gäbe. (Abg. Neudeck: Er liest meine Pressedienste!)

Abg. Neudeck: Herr Bürgermeister, sie müssen regieren und nicht Schmäh führen!

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Mitgliedern der Regierung interessiert diese Thematik offensichtlich nicht, ob es den kleinen und mittleren Unternehmen möglich ist, weiter zu existieren. Aber gut, so ist es eben. (Abg. Neudeck: Herr Bürgermeister, sie müssen regieren und nicht Schmäh führen!) Ich weiß schon, sie müssen nicht da sein.

Abg. Neudeck: Mitgliedsbeitrag gibt es keinen!

Zweitens: Wenn wir diesen Vertrag mit Telekom und Gemeindebund in Anspruch nehmen wollen, dann müssen wir quasi Mitglied bei der BBG werden, also einen Mitgliedsbeitrag zahlen. Und wenn das alles geschehen ist (Abg. Neudeck: Mitgliedsbeitrag gibt es keinen!) – Leistung müssen wir bezahlen –, dann dürfen wir den Vertrag mit der Telekom machen und diesen Tarif in Anspruch nehmen.

Abg. Neudeck: Das ist nicht amtlich!

Das heißt also: 4,88 € habt ihr bis dato den Zivis vergönnt, um keinen Cent mehr, aber auch um keinen Cent weniger. Um 4,88 € lässt es sich jedoch nicht leben. Das ist amtlich, ein Papier vom 1. Juni 2004, und zwar OTS. (Abg. Neudeck: Das ist nicht amtlich!) Sie können dann gleich die Kopie haben, um sie sich vielleicht zur Erinnerung aufzuheben.

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Gahr: Sie sollten kapieren, dass Ihre Wortwahl nicht in Ordnung ist! – Abg. Neudeck: Was sollen wir kapieren?

Vielleicht habe ich Illusionen, aber ich denke, man kann Ihnen zutrauen, dass Sie auch das noch kapieren und wir in ein paar Jahren hier stehen und Sie sagen: Wir sind so super (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Gahr: Sie sollten kapieren, dass Ihre Wortwahl nicht in Ordnung ist! – Abg. Neudeck: Was sollen wir kapieren?), jetzt zahlen wir das den Zivildienern aus und die Einrichtungen entlasten wir, indem sie nur 350 € an den Bund zahlen müssen. Es braucht seine Zeit. Wir werden sie Ihnen geben, aber nicht zu lange. Darauf können Sie sich verlassen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Neudeck: Ihre Rede ist eine Zwangsbeglückung!

So, und jetzt reden wir noch weiter. Zwangsdienste, meine Damen und Herren, sind laut Menschenrechtskonvention verboten. Mit einer einzigen Ausnahme – da hat Kollege Scheibner vollkommen Recht –, das ist die Wehrpflicht. (Abg. Mag. Molterer: Zivildienst bezeichnen Sie als „Zwangsarbeit“?) Da macht die Menschenrechtskonvention eine große Ausnahme. (Abg. Neudeck: Ihre Rede ist eine Zwangsbeglückung!)

Abg. Scheibner: Sie wollen die Abschaffung! – Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Herr Präsident! (Abg. Dr. Mitterlehner: Aber nicht dann nachher heimgehen, wenn Sie geredet haben! – Heiterkeit bei der ÖVP.) Herr Kollege Scheibner, eines möchte ich mir von Ihnen als Pflegeexperte Ihrer Partei einmal erklären lassen: Wie sollen die hoch qualifizierten Pflegerinnen und Pfleger in den verschiedenen Einrichtungen dieser Republik ihre Arbeit versehen, wenn die Pflegehilfsdienste, die zu einem großen Teil von Zivildienern bestritten werden, plötzlich nicht mehr existieren? Wie sollen die Pflegerinnen und Pfleger in den Spitälern arbeiten? (Abg. Scheibner: Sie wollen die Abschaffung! – Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Nein-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Innerlich habt ihr euch gefreut, das habe ich gesehen!

Meine Damen und Herren! Sie von den Grünen sind gegen das Bundesheer. Das habe ich immer so gesagt, auch wenn andere Schalmeientöne von Ihnen gekommen sind, Herr Dr. Pilz! Und nach dem Applaus zu schließen – ich habe auch Applaus auf sozialdemokratischer Seite dazu gesehen –, ist die SPÖ ebenfalls dagegen. (Nein-Rufe bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Innerlich habt ihr euch gefreut, das habe ich gesehen!) Das zeichnet sich ab, und da gibt es einfach den Unterschied. Rot und Grün sind dieser Meinung, und wir von der Volkspartei sind für das Bundesheer, für die allgemeine Wehrpflicht, für den Schutz und die Hilfe unserer Bevölkerung und für unser Österreich. (Abg. Mag. Wurm: Das ist nicht wahr! Wahrsehen ist verboten!)

Abg. Neudeck: Das ist die einzige Lebensexistenz, die Sie haben!

Meine Damen und Herren! Es ist nicht die böse Opposition, die sich über Werbeausgaben empört, sondern es ist die Volksanwaltschaft – und es ist der Rechnungshof, der seit Jahren verbindliche Regelungen einfordert. (Abg. Neudeck: Das ist die einzige Lebensexistenz, die Sie haben!) Die Stellungnahme vom Bundeskanzleramt zu dieser Forderung des Rechnungshofes ist ja an Zynismus gar nicht zu überbieten. (Abg. Dr. Fekter: Gilt das auch für den Häupl?)

Abg. Dr. Fekter: Wie hoch ist das Informationsbudget vom Bürgermeister Häupl? Bürgermeister Häupl verweigert die Bekanntgabe der Daten! Da soll der Volksanwalt einmal schauen! – Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Und nicht „nur“ – unter Anführungszeichen – die Volksanwaltschaft und der Rechnungshof empören sich über die Regierungswerbung, nein, auch der Verfassungsgerichtshof! Es gibt beim Verfassungsgerichtshof ein Gebot der Reinheit der Wahl – gewissermaßen die Antithese zum schmutzigen Wahlkampf vom Kollegen Lopatka –, wonach es ganz klar sein muss, dass keine Ministeriumsmittel eingesetzt werden dürfen, um Nationalratswahlen zu beeinflussen. (Abg. Dr. Fekter: Wie hoch ist das Informationsbudget vom Bürgermeister Häupl? Bürgermeister Häupl verweigert die Bekanntgabe der Daten! Da soll der Volksanwalt einmal schauen! – Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Abg. Neudeck: Ihre rote Brille macht Sie blind!

Was hat sich Fiedler gedacht, heißt es in einer heutigen Tageszeitung, als er die Olympiainserate der Regierung gesehen hat? (Abg. Neudeck: Ihre rote Brille macht Sie blind!) – Sachinformation ist das nicht, hat sich Fiedler gedacht. (Abg. Dr. Fekter: Wie ist das in Wien? Wie ist das mit Bürgermeister Häupl? Der verschweigt die Zahlen!) Wer sich informieren will, wer in Turin gewonnen hat, schlägt die Sportseite auf. – So einfach ist das. Der ist nicht auf Inserate angewiesen. Fiedler stellt eindeutig fest: Das ist eine Werbemaßnahme, weil sich die Regierung mit einer Positivmeldung verknüpft.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Fürs Protokoll: Ein Drittel der SPÖ-Abgeordneten hat geklatscht!

Meine Damen und Herren! So kann es, glaube ich, nicht weitergehen! Das ist nicht die „böse Opposition“, die da agitiert, sondern das sagen die Volksanwaltschaft, der Rechnungshof, der Verfassungsgerichtshof und Koryphäen wie Dr. Franz Fiedler. Also ich kann nur an Sie appellieren: Schließen Sie sich dem Antrag der SPÖ an! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Fürs Protokoll: Ein Drittel der SPÖ-Abgeordneten hat geklatscht!)

Abg. Neudeck: Alles andere hätte mich gewundert, Frau Kollegin!

Zu gratulieren ist insbesondere Volksanwalt Peter Kostelka zu den zahlreichen positiven Erledigungen von Beschwerden im Sinne der Betroffenen im Familienbereich insbesondere. (Abg. Neudeck: Alles andere hätte mich gewundert, Frau Kollegin!) Auch die anderen haben sich natürlich Lob verdient, aber ich möchte hier insbesondere den Familienbereich beleuchten. (Abg. Scheibner: Aber im Konvent haben Sie ihn im Regen stehen lassen, Ihre Partei!) So hat der Finanzminister 2003 eine anscheinend besonders lukrative Einnahmequelle entdeckt, nämlich die Rückforderung des Zuschusses zum Karenzgeld, was sehr viele, vorwiegend Väter, oft überraschend getroffen hat, zumal sie vom Zuschuss oft gar keine Kenntnis hatten. Als Reaktion darauf wurde zumindest die Information der Betroffenen ausgeweitet, sodass diese nicht aus allen Wolken fallen, wenn plötzlich die Rückzahlungsaufforderung ins Haus flattert.

Abg. Neudeck: Und die Strom- und Gaspreise um wie viel Prozent?

In Wien haben Menschen, die Sozialhilfe beziehen, in der Regel eine Mietwohnung und beziehen Heizbeihilfe. Daher bekommen alleinstehende Sozialhilfeempfänger in Wien 712 €, Alleinerzieher mit drei Kindern 1 102 € und Ehepaare ohne Kinder 942 € an Sozialhilfezuwendungen der Stadt Wien. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie kennen sich aber genau aus!) Mit heutigem Tag sind diese Beträge um 5,3 Prozent erhöht worden – die größte Erhöhung in Wien. (Abg. Neudeck: Und die Strom- und Gaspreise um wie viel Prozent?)

Abg. Neudeck: Den eigenen, den innerparteilichen!

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Dame, sehr geehrte Herren von der Volksanwaltschaft! Abgeordneter Scheibner hat in seiner Rede behauptet, die SPÖ hätte im Sonderausschuss, in dem die Konvents-Ergebnisse diskutiert werden, den Konsens verlassen. – Wir haben den Konsens selbstverständlich nicht verlassen (Abg. Neudeck: Den eigenen, den innerparteilichen!), sondern wir haben festgestellt, dass wir uns natürlich an alle Ergebnisse halten werden, aber dass das Ergebnis des Konvents nur dann ein Ergebnis ist, wenn über alle Themen ein Konsens erreicht wird und nicht über Einzelthemen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Ich habe gesagt, das ist euch egal, was der Kostelka verhandelt hat!)

Abg. Neudeck: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Steibl: Ihr glaubt, weil ihr die Grünen seid, könnt ihr die ganze Zeit quatschen!

Ich habe bei der Konkurrenzklausel wohl eine kleine Verbesserung gegenüber dem Status quo gesehen, aber nicht eine durchgehende Verbesserung. (Abg. Neudeck: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Steibl: Ihr glaubt, weil ihr die Grünen seid, könnt ihr die ganze Zeit quatschen!)

Abg. Neudeck: Jetzt fangen wir nicht wieder an!

Ich kann Ihnen auch sagen wo. Es ist, denke ich, drei Tagesordnungspunkte vorher gewesen: Da haben wir in einem anderen Zusammenhang über die Krankenpflegeberufe geredet. (Abg. Neudeck: Jetzt fangen wir nicht wieder an!) Sie alle wissen, dass man gerade von Altenhelferinnen, von Krankenpflegerinnen et cetera erwartet, dass sie flexibel und praktisch sind, dass sie sich halt einfach dem Arbeitsmarkt anpassen. (Abg. Neudeck: Nur weil Sie eine alte Rede anbringen wollen, ...!) Wie es ihnen selber geht, fragt sowieso schon lange keiner mehr. – Das ist einmal das eine.

Abg. Neudeck: Nur weil Sie eine alte Rede anbringen wollen, ...!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Sie unterstützen die großen Trafikanten! – Abg. Mag. Molterer: Ich hätte gedacht, wir sind neoliberal! Jetzt sind wir Kommunisten?

Viel Glück zu dieser Ihrer Vorstellung einer liberalen Marktwirtschaft! In diesem Sinne: Die Trafikanten sind die, die die Jugendlichen wirklich vom Rauchen abhalten können. Denen hätten Sie etwas mehr Spanne geben können und sie verpflichten sollen, Aufklärung zu betreiben. – Das wäre weitaus besser gewesen: mit den kleinen Trafikanten und nicht gegen sie! Das hier Vorgelegte ist wirklich kommunistische Planwirtschaft. Ich „gratuliere“ zu solchen Entgleisungen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Sie unterstützen die großen Trafikanten! – Abg. Mag. Molterer: Ich hätte gedacht, wir sind neoliberal! Jetzt sind wir Kommunisten?)

Abg. Neudeck: Gesetzlich! Du fährst es ja jetzt schon!

Man hat es wahnsinnig eilig, 160 km/h fahren zu dürfen. (Abg. Neudeck: Gesetzlich! Du fährst es ja jetzt schon!) Wenn ich das hier sage, dann auch unter Bedachtnahme des Umstands, dass in der morgigen Ausgabe des „Kurier“ eigentlich ein schöner Artikel über Ausweichmanöver in der Verkehrspolitik abgedruckt ist. (Der Redner hält eine Seite des „Kurier“ in die Höhe.) Morgen finden ja in Vorarlberg entsprechende Ministerratsbesprechungen statt. Es gibt kein einziges Land in Europa, in dem man mehr als 130 Stundenkilometer fahren darf, außer Deutschland. (Ruf bei den Freiheitlichen: Steht das da drinnen?) – Nein, das steht nicht hier, ich zitiere nur, was die Verkehrsminister sagen.

Sitzung Nr. 140

Abg. Neudeck: Ist das die „Konsum“-Pleite?

Abgeordneter Mag. Johann Moser (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Ich frage Sie als Kanzler der Rekordarbeitslosigkeit, als Kanzler der höchsten Verschuldung pro Kopf in Österreich seit Ende des Zweiten Weltkrieges, wie Sie zur größten Volksvermögensumverteilung – Volksvermögensverschleuderung, kann man auch sagen (Zwischenruf des Abg. Großruck) – seit 2000 in Höhe von über 8 Milliarden € – über 8 Milliarden €! (Abg. Neudeck: Ist das die „Konsum“-Pleite?), das ist der gesamte Wohnbestand von Innsbruck – stehen und wie Sie die Situation von zwei ehemaligen österreichischen industriellen Flaggschiffen, der Austria Tabak und der VA Tech, sehen?

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck.

Und mit Verlaub gesagt: Ich wehre mich ein bisschen dagegen, dass man das immer alles auf die Amerikaner schiebt. Das ist nicht der Punkt. Die Amerikaner sind so oft in ihrer Geschichte, auch in der europäischen Geschichte dafür eingetreten, dass Friede, Demokratie und Freiheit in Europa, in Österreich, in anderen Teilen der Welt verteidigt werden, sodass ich um etwas mehr Differenzierung bitte. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck.)

Beifall bei der SPÖ sowie demonstrativer Beifall des Abg. Neudeck.

Wir haben jetzt im Zuge der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft ganz besonders die Möglichkeit, in Europa den Schutz der Umwelt und der Menschen voranzutreiben. Diese Chance sollten wir nutzen und deutliche Zeichen gegen die Gentechnik und für den Konsumentenschutz setzen. Stimmen Sie daher unserem Antrag zu! (Beifall bei der SPÖ sowie demonstrativer Beifall des Abg. Neudeck.)

Abg. Neudeck: Da haben Sie viel Staub aufgewirbelt mit diesen Vorschlägen!

Jetzt zum Gesetz. Ich meine: Ihnen ist in Sachen Feinstaub einfach wirklich nicht zu helfen. Ich denke, wir waren sehr kooperativ und haben über 30 Vorschläge gemacht, was man auch auf Bundesebene tun könnte. (Abg. Neudeck: Da haben Sie viel Staub aufgewirbelt mit diesen Vorschlägen!) Feinstaubbekämpfung ist komplex, und man braucht dazu eine Basis, die sich Kooperation mit den Bundesländern nennt. Man ist jedoch mit der Brechstange gegen diejenigen vorgegangen, mit denen man eigentlich zusammenarbeiten muss – und das, so denke ich, erwartet auch die Bevölkerung bei der Bekämpfung von Feinstaub, nämlich Zusammenarbeit und dass nicht mit der Brechstange gegen die Bundesländer vorgegangen wird –, hat sie einfach überstimmt, ihre Einwände überhaupt nicht ernst genommen, hat die Einwände von acht Bundesländern nicht ernst genommen. (Abg. Wittauer: Weil die äußerst fadenscheinig waren!)

Abg. Neudeck: Was soll das jetzt? – Anhaltende Zwischenrufe.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Staatssekretär, darf ich Sie ersuchen, langsam den Platz einzunehmen? (Abg. Neudeck: Was soll das jetzt? – Anhaltende Zwischenrufe.)

Abg. Neudeck: Solange Sie ihm keinen Linksruck vorwerfen!

Herr Staatssekretär Kukacka, ich habe ein paar sehr gravierende Vorwürfe – wenn Sie jetzt langsam Ihre Aufmerksamkeit der Debatte widmen würden – an Sie zu richten, nämlich den Vorwurf des Rechtsbruchs. (Abg. Neudeck: Solange Sie ihm keinen Linksruck vorwerfen!) Was werden Sie als Eigentümervertreter dagegen unternehmen, dass im Zusammenhang mit dem Postenschacher glatter Rechtsbruch betrieben wird? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Neudeck: Kollege, soll ich Ihnen den Praschak-Brief bringen, von der Kontrollbank?

Herr Huber hat sich noch dazu verstiegen, in der „Zeit im Bild 2“ zu sagen, weil jemand krank ist, müsse man neues Personal bestellen. (Abg. Neudeck: Kollege, soll ich Ihnen den Praschak-Brief bringen, von der Kontrollbank?) – Gestern war das Begräbnis! Mäßigen Sie sich, Herr Kollege!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Der Thüringer war krank, aber der Praschak hat sich umgebracht ...!

Ich danke in diesem Zusammenhang dem ehemaligen Verkehrsminister Dr. Caspar Einem. Er hat einen sehr sinnvollen und einfühlsamen Kommentar dazu verfasst. – Sie sollten sich schämen, Herr Staatssekretär! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Der Thüringer war krank, aber der Praschak hat sich umgebracht ...!)

Abg. Neudeck: Das ist ja pietätlos, einen kranken Menschen zu verwenden! Der Praschak hat sich umbringen müssen!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Schöls. – Bitte. (Abg. Neudeck: Das ist ja pietätlos, einen kranken Menschen zu verwenden! Der Praschak hat sich umbringen müssen!)

Abg. Neudeck: Den Beweis kann er aber auch nicht bringen, der Huber! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Sie sollten also dankbar sein dafür, dass die Maßnahmen gesetzt wurden. (Abg. Neudeck: Den Beweis kann er aber auch nicht bringen, der Huber! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: Sag einmal Gorbach!

Der Wähler hat zu Recht im Jahr 2000 für eine Wende votiert. Wir haben jetzt mit dem zuständigen Staatssekretär Helmut Kukacka einen Verantwortlichen, der die Möglichkeit hat, sich der durch SPÖ-Politiker aufgestauten Missstände anzunehmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: Sag einmal Gorbach!) Wir haben mit unserem Bundeskanzler Wolfgang Schüssel einen Mann, der Staatssekretär Kukacka den Rücken stärkt, und wir haben mit Generaldirektor Huber, der von Staatssekretär Kukacka beauftragt wurde, jemanden, der mit diesen Missständen aufräumt – dies im Gegensatz zu jenen, die seinerzeit unter Ihrer Parteidecke gestanden sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Faul: Die Umfragewerte sind wirklich schlecht!)

Abg. Neudeck: Das braucht man zuerst einmal, damit man es verlieren kann!

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wir sehen jetzt seitens der RegierungsvertreterInnen, die hier zum Rednerpult treten, ein sehr schlechtes Schauspiel (Zwischenruf des Abg. Schöls): Bei Ihnen von der ÖVP kommt, wenn Sie erwischt werden, voll die Wehleidigkeit zum Ausdruck – und beim BZÖ greift offensichtlich der Gedächtnisverlust um sich. (Abg. Neudeck: Das braucht man zuerst einmal, damit man es verlieren kann!) Was jedoch die beiden Regierungsfraktionen verbindet, sind Abgehobenheit und Arroganz, die ihresgleichen suchen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Wenn Sie das dreimal sagen, stimmt es auch nicht!

Hier die MitarbeiterInnen der ÖBB als Saustall zu bezeichnen und zu behaupten, dass das alles nur Tachinierer wären – das waren Ihre Vorwürfe –, ist schon ein starkes Stück! (Ruf bei den Freiheitlichen: Das hat niemand gesagt!) Sie haben gesagt, die ÖBB-MitarbeiterInnen sind alle krank und gehen alle viel zu früh in Pension! (Zwischenrufe des Abg. Wittauer.) – Kollege Wittauer, dann machen Sie einmal den Job eines Lokführers, eines Schienenwärters beziehungsweise Sonstiges! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Wenn Sie das dreimal sagen, stimmt es auch nicht!)

Abg. Neudeck: Dr. Lansky wird sich freuen, wenn Sie so über ihn reden!

Zur ÖBB als „Goldgrube“ für externe Berater. Im Ausschuss haben Sie von den Freiheitlichen gesagt, welcher Saustall bei den ÖBB herrsche. – Jetzt wissen wir, wo der „Saustall“ ist: in den oberen Ebenen. Dort gibt es Aufträge für externe Berater, Leistungen werden zugekauft – aber erst im Nachhinein gibt es eine Ausschreibung! (Abg. Neudeck: Dr. Lansky wird sich freuen, wenn Sie so über ihn reden!) Obwohl es bei den ÖBB eine Kommunikationsabteilung gibt, wird das an externe Berater vergeben, wo sich die Kosten hiefür auf zig Millionen Euro belaufen, wobei da sozusagen alle ÖBBlerInnen ebenso dazu zahlen müssen – und denen unterstellen Sie jetzt bitte, dass diese nichts hackeln wollen!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kräuter: Jeder weiß doch, dass der Pröll das verhindert! – Abg. Neudeck: Jetzt weiß ich, was ein Klimastollen ist!

Dazu möchte ich grundsätzlich festhalten, Herr Kollege Kräuter: Der Bau des Probestollens – was jetzt vielfach kritisiert wird und was auch so genannte stranded costs verursacht hat – ist überhaupt nur zustande gekommen, weil SPÖ-Verkehrsminister Klima den Auftrag dazu erteilt hat, ohne dass die endgültigen naturschutzrechtlichen und wasserrechtlichen Voraussetzungen und Bescheide vorhanden gewesen wären, meine Damen und Herren. Dafür müsste man ihn eigentlich heute noch politisch und rechtlich zur Verantwortung ziehen! Das ist die eigentliche Frage. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kräuter: Jeder weiß doch, dass der Pröll das verhindert! – Abg. Neudeck: Jetzt weiß ich, was ein Klimastollen ist!)

Abg. Neudeck: Ist das der Lansky? Oder wie heißt der?

Meine Damen und Herren! Ich kenne die Personen oder Unternehmen nicht, die von den ÖBB beauftragt wurden. Das ist auch überhaupt nicht meine Aufgabe. Ich kenne nur einen Berater, weil er immer an der Seite des damaligen Generaldirektors vorm Walde gestanden ist. Das war ein bekannter Wiener Anwalt, und dieser Wiener Anwalt ist dieser Tage wieder bekannt geworden, weil er Moderator beim Verein „Change 06“ war und ist, eine SPÖ-Plattform für den politischen Wechsel. (Abg. Neudeck: Ist das der Lansky? Oder wie heißt der?) Das halte ich nur fest. Das war ganz sicher einer jener kritisierten Nutznießer, die nach dem Rechnungshofbericht sozusagen ihre Beratungsleistung den ÖBB zur Verfügung gestellt haben.

Abg. Neudeck: Zu verschiedenen Zeitpunkten bekommen Sie verschiedene Antworten!

Sie schütteln zwar den Kopf, Herr Klubobmann Molterer, aber ich kann Ihnen sagen: In Anfragebeantwortungen der Frau Bundesministerin Haubner habe ich drei unterschiedliche Zahlen bekommen. (Abg. Neudeck: Zu verschiedenen Zeitpunkten bekommen Sie verschiedene Antworten!) Drei Anfragen hat es gebraucht, damit ich erfahre, wie sehr das Sozialministerium die „Kärntner Nachrichten“, eine FPÖ-Parteizeitung, mit Inseraten finanziert! Eine FPÖ-Parteizeitung wird über Jahre hinweg mit Inseraten finanziert, und das Sozialministerium antwortet, das habe 10 000 € ausgemacht. In der nächsten Anfragebeantwortung hieß es dann: 14 000 € – und in einer weiteren:

Abg. Neudeck: Zu verschiedenen Zeitpunkten bekommen Sie immer verschiedene Antworten!

19 000 €. Das ein und dasselbe Jahr betreffend! (Abg. Neudeck: Zu verschiedenen Zeitpunkten bekommen Sie immer verschiedene Antworten!) Kommen S’ mir doch nicht mit dem Schmäh, Herr Abgeordneter Neudeck, ich habe das alles gründlich geprüft! Ich will nicht gerne belogen werden – egal, von wem, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Neudeck entfernt die Graphik, die Abg. Öllinger auf dem Rednerpult zurückgelassen hat, und bringt diese zu dessen Platz.

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren des Hohen Hauses! Herr Abgeordneter Öllinger, selbst bei wirklich sehnsüchtigem Bemühen meinerseits, einen gewissen Zusammenhang zwischen diesem Dringlichen Antrag und Ihrer Rede herzustellen, ist mir das nicht ganz gelungen. Ich möchte aber trotzdem eine Antwort auf Ihren Dringlichen Antrag abgeben. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Neudeck entfernt die Graphik, die Abg. Öllinger auf dem Rednerpult zurückgelassen hat, und bringt diese zu dessen Platz.) – Ich danke Ihnen schön! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Wo?

Das ist doch unerhört! Da können Sie ruhig noch weiter darüber lachen, Faktum ist an dieser Stelle, dass entweder der Herr Finanzminister oder der Herr Bundeskanzler das Parlament falsch informiert hat, unwahre Angaben gemacht hat und Sie sich ruhig weiter darüber belustigen können. Anderswo, in einem anderen Parlament, wo die demokratischen Gepflogenheiten ein bisschen besser eingehalten werden, hätte das ganz andere Konsequenzen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Wo?)

Abg. Neudeck: Eine Geschäftsordnung, die die SPÖ mitbestimmt hat, als sie stärkste Partei war!

Ich darf mich wiederholen: Johlen und Schenkelklopfen ist Ihre Reaktion. Johlen und Schenkelklopfen! Und je mehr Sie klopfen und johlen, desto ernster sind offensichtlich die Vorhalte – die Vorhalte sind ja damit nicht zu Ende. Es geht ja auch nicht nur um die Summen. (Abg. Neudeck: Eine Geschäftsordnung, die die SPÖ mitbestimmt hat, als sie stärkste Partei war!)

Abg. Neudeck: Sie wissen, was mit Zeitungsenten passiert? Die kriegen auch die Vogelgrippe! – Abg. Dr. Fekter: Haben Sie Beweise dafür? – Abg. Neudeck: Dann legt etwas hin!

Bleiben wir nur im Sozialministerium! Dort explodieren die Kosten – also die Summen steigen –, aber: Wofür? Im Artikel im „Kurier“ wurde berichtet, dass mittlerweile schon die Mitarbeiter im Ministerium die sozusagen tragische, muss man fast sagen, Erkenntnis äußern, dass das dort nicht nur eine Sache der Betragshöhe ist, sondern dass möglicherweise auch falsch abgerechnet wird, dass unmittelbar und über Umwege das BZÖ Nutznießer dieser Millionen-Kampagnen ist, weil dort nicht einmal genau abgerechnet wird. Es ist also nicht einmal sicher, ob nicht diverse BZÖ-Aktivitäten unmittelbar aus dem Sozialressort finanziert werden! (Abg. Neudeck: Sie wissen, was mit Zeitungsenten passiert? Die kriegen auch die Vogelgrippe! – Abg. Dr. Fekter: Haben Sie Beweise dafür? – Abg. Neudeck: Dann legt etwas hin!)

Abg. Neudeck – auf das rot blinkende Licht am Rednerpult zeigend –: Sie auch nicht!

Ja, wunderbar! Gratuliere! Da gehört Geld hingeschoben! – So wird hier vorgegangen, aber viel Zeit haben Sie ja nicht mehr. (Abg. Neudeck – auf das rot blinkende Licht am Rednerpult zeigend –: Sie auch nicht!)

Abg. Neudeck: Wenn Sie jetzt noch eine Balletteinlage machen, dann ...!

Jetzt kommt eines meiner Lieblingsthemen. (Abg. Neudeck: Wenn Sie jetzt noch eine Balletteinlage machen, dann ...!) – Nein, nein! Ich frage Sie jetzt: Können Sie mir erklären, warum bei den Inseraten die wirkliche Information nicht mehr lesbar ist. Ich habe jetzt die Brille aufgesetzt, und ich kann es trotzdem nicht lesen, so klein ist das Gedruckte. Warum wollen Sie das verschweigen?

Abg. Neudeck: Da haben wir die Grundlagen dafür geschaffen!

Von dem Geld, das diese eine Kampagne kostet, in der kein Informationsgehalt enthalten ist, bei der sich die Leute, die das sehen – jetzt darf man wieder manche Ausdrücke nicht verwenden –, durch den Kakao gezogen fühlen, könnten 700 AlleinerzieherInnen mit ihren Kindern leben. Können Sie sich das nicht vorstellen? Selber lebt jemand in Armut und muss im Fernsehen zuschauen, wie eine Familie mit fünf Kindern in Saus und Braus lebt und wie der gehörlose Kollege als Oberarzt in irgendeiner Klinik arbeitet?! – Nein, wirklich nicht! (Abg. Neudeck: Da haben wir die Grundlagen dafür geschaffen!)

Abg. Neudeck: Die Richtlinie gibt es, und wir halten sie auch ein!

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Frau Kollegin Baumgartner-Gabitzer, Sie brauchen eine Großpackung „Tempo“-Taschentücher zum Trocknen Ihrer Krokodilstränen. Sie haben gestern verbindliche Richtlinien abgelehnt. (Abg. Neudeck: Die Richtlinie gibt es, und wir halten sie auch ein!) Daher ist Ihre heutige Kritik geradezu lächerlich, durchsichtig und unglaubwürdig! (Abg. Gaál: Es ist beschämend! – Gegenruf des Abg. Neudeck.) Seien Sie mir nicht bös’, Frau Kollegin! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Gaál: Es ist beschämend! – Gegenruf des Abg. Neudeck.

Zwischenruf des Abg. Neudeck. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Meine Damen und Herren, kann mir irgendjemand von Ihnen beantworten, ob es wirklich relativ wenige Fotos sind, wenn uns etwa in diesem Blatt (der Redner hält eine Ausgabe der „Presse“ in die Höhe) gleich viermal das Konterfei des Vizekanzlers unterkommt? Seien S’ mir bitte nicht bös’: Die Aussage des Bundeskanzlers, dass die Inserate, die Artikel und die Werbung den Richtlinien des Rechnungshofes entsprechen, ist einfach lächerlich! (Zwischenruf des Abg. Neudeck. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Herr Abgeordneter Lopatka, ich darf Ihnen mitteilen: Sie haben gleich in mehreren Punkten Unrecht. Das ist hat die Profession, die Sie sich gewählt haben! (Zwischenruf des Abg. Neudeck.) Er nickt auch noch dazu! (Zwischenruf des Abg. Hornek.) Die Begeisterung für das Unrecht-Haben und Unwahrheit-Verbreiten ist ihm ins Gesicht geschrieben! Das ist Ihre Entscheidung, nicht meine! (Abg. Neudeck: Jetzt sind Sie aber über Ihren eigenen Scherz gestolpert!)

Abg. Neudeck: Jetzt sind Sie aber über Ihren eigenen Scherz gestolpert!

Abg. Neudeck: Wenn die so sind, brauchen wir sie nicht!

gen, das würde ich Ihnen dringlich ans Herz legen! (Abg. Neudeck: Wenn die so sind, brauchen wir sie nicht!)

Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Weiteres Beispiel – der Informationsgehalt einer Regierungswerbung. Sie selbst haben die vielen Inserate mit Rudi Anschober mit großen Textblöcken dazu gezeigt. – Ich zeige Ihnen jetzt (die Rednerin hält ein Zeitungsinserat in die Höhe) eine teure Kampagne der Frauenministerin, auf der ein Hemd mit einem Bügeleisen darauf zu sehen ist. Jetzt frage ich Sie: Wo ist da ein großer Textblock? Diese Kampagne der Frauenministerin soll offenbar besagen: Liebe Männer, überlegen Sie, wie energieraubend die täglichen Arbeiten und die oft großen Belastungssituationen Ihrer Partnerin sind! (Abg. Rädler: Wie war denn das bei Frau Dohnal? Erinnern Sie sich noch an die Inserate?) Packen Sie mit an! Arbeiten Sie mit an einer fairen Alltagsbewältigung! (Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Abg. Prinz: Wegen Ihrer Politik! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – Beifall des Abg. Neudeck

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Diskussion in den letzten Minuten ist, glaube ich, mit ein Grund, warum sich immer mehr Menschen von der Politik abwenden (Abg. Prinz: Wegen Ihrer Politik! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – Beifall des Abg. Neudeck), weil der Vorredner sich in einer Niveaulosigkeit mit einem Problem auseinander gesetzt hat, die nicht mehr zu übertreffen ist.

Abg. Neudeck: Und was ist mit den anderen? – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Mit dem Anschober drauf!

Das ist ein politischer Aufruf. (Abg. Neudeck: Und was ist mit den anderen? – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Mit dem Anschober drauf!) Hätten Sie irgendetwas in dieser Art und Weise in Form eines bezahlten Inserates in den letzten sechs Jahren zustande gebracht, hätten wir das nicht nur geduldet, sondern Ihnen dafür auch unseren Respekt aussprechen müssen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Neudeck: Gott sei Dank!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Das ist ja wieder ein altbekanntes Mittel: Da machen die Grünen eine Dringliche Anfrage, die abstürzt, wie Herr Kollege Cap schon gesagt hat, zu einer Bütten-Veranstaltung – und dann kommt zum Schluss Kollege Pilz, den man ja sonst wenig hier im Plenum sieht (Abg. Neudeck: Gott sei Dank!), und versucht, das geradezubiegen – leider, leider vergeblich!

Abg. Mag. Molterer: Er erklärt uns jetzt, wie das in der AMAG wirklich ist! – Abg. Neudeck: Du stehst ja gar nicht auf der Rednerliste!

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! (Abg. Mag. Molterer: Er erklärt uns jetzt, wie das in der AMAG wirklich ist! – Abg. Neudeck: Du stehst ja gar nicht auf der Rednerliste!) Kollege Neudeck hat bei seiner Rede moniert, dass die Stimmung nach drei Stunden Unterbrechung weg sei. Daher möchte ich mich ein bisschen an den Anfang erinnern. Herr Kollege Molterer ist bei den Ausführungen des Kollegen Kräuter herumgerannt, als hätte er gerade die neuesten Umfragen der ÖVP-Werte gelesen, so sauer war er! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Ich habe sie nicht einmal gehört, habe aber nichts versäumt!)

Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Wenn Kollege Schöls auf unsere Verkehrsminister zu sprechen kommt, dann möchte ich ihn daran erinnern, dass die Fraktion neben ihm fünf Verkehrsminister und unzählige Vorstände verbraucht hat, die es nicht geschafft haben, die Bahn nachhaltig positiv zu verändern. (Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Wenn ich einen prüfen lasse, ist das doch keine Selbstanzeige!

tigstellung war. Für mich – das sage ich dir ganz ehrlich – war das eine Form von Selbstanzeige, wenn ich sage, man müsse etwas untersuchen, wofür ich selbst verantwortlich bin. Ich hätte Huber auf Grund seiner Verfehlungen schon längst hinausgeworfen und hätte ihm gesagt, er solle sich bessern, und nicht reumütig geschaut, wie er darauf reagiert. Das ist die Wahrheit, liebe Freunde! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Wenn ich einen prüfen lasse, ist das doch keine Selbstanzeige!)

Zwischenruf des Abg. Neudeck. – Abg. Mag. Molterer: Warum hat Haberzettl Huber gewählt?

Bundeskanzler Schüssel und Kollege Molterer haben mit ihrem ÖVP-Klub euch Freiheitlichen die Bahn ausgeliefert, um in ihren Bereichen wie dem ORF, dem Innenministerium, dem Hauptverband der Exekutive Zugriff zu haben. (Abg. Mag. Molterer: Haberzettl hat Huber schon gewählt!) Sie haben euch in dieser Frage kaltgestellt, und mit Staatssekretär Kukacka haben sie jemanden nominiert (Abg. Mag. Molterer: Haberzettl hat Huber gewählt!), der persönlich voll von Hass ist, der einfach alles ausrotten möchte, was sozialdemokratisch dominiert ist, und das wider jede betriebswirtschaftliche Vernunft. (Zwischenruf des Abg. Neudeck. – Abg. Mag. Molterer: Warum hat Haberzettl Huber gewählt?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Was kann da ich dafür?

Liebe Freunde! Wenn ich heute die Presse lese (Abg. Wattaul: Mehr lesen und weniger reden!), dann muss ich nicht einmal ein Aufdeckungsjournalist sein, um zu verstehen, dass bei diesen überhöhten Gagen und bei den doppelten Ausgaben – das haben Sie mit Recht moniert – der Verdacht bestehen bleibt, dass da etwas in die Parteikassen zurückgeflossen sein muss. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Was kann da ich dafür?)

Abg. Neudeck: Wenn die Präsidentin es sagt, hat er es zurückgenommen!

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Puswald. 3 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Neudeck: Wenn die Präsidentin es sagt, hat er es zurückgenommen!)

Abg. Neudeck: Stimmt es, dass du Masseverwalter bei der SPÖ-Kärnten bist?

Abgeordneter Dr. Christian Puswald (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren im Hause! Es gefällt mir, welche Aufregung dieses Thema verursacht, und sie ist begründet. (Abg. Neudeck: Stimmt es, dass du Masseverwalter bei der SPÖ-Kärnten bist?)

Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Aber was ist die Wahrheit, meine Damen und Herren? (Zwischenruf des Abg. Neudeck.) – Bereits beim Abgabenänderungsgesetz war ein ganz besonderes Gesetz dabei, nämlich eines, das dem Finanzminister den Griff auf Dividenden von Geschäftsjahren, die noch gar nicht zu Ende gegangen sind, erlaubt. Nachdem dieses Gesetz aber nicht mit unser aller Stimmen beschließbar war, wurde dieser Punkt herausgenommen – und gleich darauf, 5 Minuten später, wieder in einem neuen Gesetzesantrag in dieses Haus eingebracht. Und das steht heute zur Abstimmung. (Abg. Dr. Stummvoll: Ein technischer Vorgang!)

Abg. Neudeck – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Hoscher –: Bitte auf Norwegisch!

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Hoscher. – Bitte. (Abg. Neudeck – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Hoscher –: Bitte auf Norwegisch!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das ist so wie bei den Arbeitslosen: Jeder einzelne ist zu viel!

nicht so den Mund voll nehmen, wenn zwei oder drei SPÖ-Mitglieder in Braunau – mehr sind es ja nicht ... (Abg. Dr. Sonnberger: Hunderte!) Da geht die Phantasie wieder einmal mit euch durch, liebe Kollegen. Es sind einige wenige SPÖ-Mitglieder, und die sind alle sehr negativ von dieser Regelung betroffen. Also, ich würde den Mund nicht so voll nehmen, wenn ganze Ortsorganisationen des Bauernbundes austreten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das ist so wie bei den Arbeitslosen: Jeder einzelne ist zu viel!)

Abg. Neudeck: Im Salzburger Bauernkalender steht das nicht!

Peter Haubner, ich habe nur eine Frage: Kannst du mir bitte die europäische Rechtsnorm zitieren, damit wir auch im Internet einmal nachschauen können? Wir haben sie nicht gefunden, es gibt nämlich keine europäische Rechtsnorm. Das heißt, wir sind selbst angehalten, eine entsprechende Rechtsnorm zu schaffen beziehungsweise rechtsverbindliche Regeln aufzustellen. (Abg. Neudeck: Im Salzburger Bauernkalender steht das nicht!)

Sitzung Nr. 142

Abg. Neudeck – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Achleitner –: Geh, sag ihnen, wie es wirklich war! – Abg. Heinisch-Hosek: Genau so!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Achleitner. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Neudeck – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dipl.-Ing. Achleitner –: Geh, sag ihnen, wie es wirklich war! – Abg. Heinisch-Hosek: Genau so!)

Abg. Neudeck: Geh, wieso? – Aber geh!

Wir werden dieses Gesetz ablehnen. Herr Kollege Ikrath, Österreich ist keine Bananenrepublik, denn in Österreich wachsen keine Bananen – das steht fest –, aber in Österreich wachsen Äpfel und Birnen, und deshalb sollte man Äpfel und Birnen nicht mischen. Wenn Sie hier die Prozentgrenzen in den jeweiligen europäischen Ländern dargestellt haben, dann sind diese zwar richtig, denn das sind absolute Grenzen, aber was Sie nicht dazugesagt haben, ist, dass es natürlich in Österreich völlig andere Strukturen an der Börse gibt als in den Ländern, die Sie hier aufgezählt haben (Abg. Neudeck: Geh, wieso? – Aber geh!), und dass es in Österreich in Wahrheit so ist – und so viel verstehe ich auch von Wirtschaft, dazu muss ich nicht eine Spitzenmanagerin sein wie Sie, um das zu erkennen –, dass man vielfach schon mit einem Aktienanteil von 15 Prozent, den man hält, die bestimmende Kontrolle über ein Unternehmen haben kann, weil die Struktur eine ganz andere ist.

Abg. Dr. Stummvoll: Ist er schon zurückgetreten? – Abg. Neudeck: Er war nicht startklar!

ratsvorsitzenden, und zwar sowohl von Tumpel als auch von Weninger, für all diese Geschäfte in den vergangenen Jahren. – Gut, meine Damen und Herren. (Ruf bei der ÖVP: Der Herr Gusenbauer!) – Ja, dazu kommen wir noch. Na ja, der Herr Gusenbauer, der ist ja heute nicht da. (Abg. Dr. Stummvoll: Ist er schon zurückgetreten? – Abg. Neudeck: Er war nicht startklar!) Das ist ja auch wieder so ein Motto: Nichts hören, nichts sprechen und nichts sehen!, denn dann kann er auch nicht dabei gewesen sein.

Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Ich muss Ihnen leider sagen, dass ich auf Grund meiner bisherigen Recherchen den Eindruck gewonnen habe, dass man ganz bewusst und vorsätzlich an der Aufsicht vorbei agiert hat und die Aufsicht falsch informiert hat. Um die Verantwortung klarzulegen: Fünf Jahre lang waren sozialdemokratische Finanzminister in Verantwortung, knapp zwei Jahre meine Person, als das Bundesministerium für Finanzen noch die Verantwortung hatte. Seit vier Jahren trägt jetzt die unabhängige, weisungsfreie Finanzmarktaufsicht die Verantwortung, und über diesen gesamten Zeitraum ist es keinem der Verantwortungsträger gelungen, diese Malversationen aufzudecken! (Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Abg. Neudeck: Ich bin für Helmpflicht auf der Regierungsbank!

Ein meines Erachtens entscheidender Punkt ist, dass diese Regelung auch für ausländische Fahrzeuge gilt. Erinnern wir uns: Im November sind in Kärnten, als es eine Woche heftigen Schneefall gab, vor allem slowenische LKWs hängen geblieben. Diese Winterreifenpflicht gilt nun auch für ausländische LKWs. (Abg. Neudeck: Ich bin für Helmpflicht auf der Regierungsbank!)

Abg. Neudeck: Nur die Opposition hat eines bekommen! – Abg. Mag. Molterer: Nein!

Die Abgeordneten Bayr, Kolleginnen und Kollegen ... (Abg. Scheibner: Wo ist das Croquis?) Bitte, es gibt kein Croquis für die Klubobleute? (Abg. Neudeck: Nur die Opposition hat eines bekommen! – Abg. Mag. Molterer: Nein!) Ist erledigt? Gibt es nun ein Croquis? (Abg. Mag. Molterer: Ja, danke! Erledigt!) Jetzt wollte ich gerade unterbrechen. – Gut.

Abg. Neudeck: Das ist für einen Bürgermeister schön, wenn er etwas eröffnet!

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Staatssekretär! Ich eröffne den Reigen der Reden zu den Wahrnehmungsberichten des Rechnungshofes mit einem Beitrag zur Kontrolle der Mehrwertsteuer. – So weit ist es klar. (Abg. Neudeck: Das ist für einen Bürgermeister schön, wenn er etwas eröffnet!) – Pass lieber gut auf, lieber Kollege Neudeck!

Abg. Neudeck: Wie in der Karibik!

Allerdings steht dann ein sehr schöner Ausdruck dabei: „Parallel Audit des Rechnungshofes und der Eidgenössischen Finanzkontrolle“. Also hier wurden zwei Kontrollinstanzen in ihren Ergebnissen miteinander verglichen, und der Gegenstand ihrer Überprüfung waren die Umsatzsteuer und die Mehrwertsteuer. Es sind da ganz interessante Ergebnisse zutage getreten. (Abg. Neudeck: Wie in der Karibik!)

Abg. Neudeck – zu dem sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Puswald –: Jetzt musst du beweisen, dass du es verstanden hast!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Puswald. 3 Minuten Redezeit. (Abg. Neudeck – zu dem sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Puswald –: Jetzt musst du beweisen, dass du es verstanden hast!)

Abg. Neudeck: Bei welchem Thema sind Sie jetzt? – Das ist der falsche Tagesordnungspunkt!

Der Rechnungshof hat aber im Zusammenhang mit diesem Tagesordnungspunkt auch, und zwar auf mehreren Seiten, den Einfluss auf Aufsichtsrats- und Vorstandsbestellungen, die Einflussnahme bei der Gestaltung von Vorstandsverträgen und bei der Vorsitzführung im Aufsichtsrat kritisiert und diesbezüglich auf enorme Mängel hingewiesen. Der Rechnungshof hat weiters den direkten Durchgriff auf wesentliche Postenbesetzungen kritisiert (Abg. Neudeck: Bei welchem Thema sind Sie jetzt? – Das ist der falsche Tagesordnungspunkt!), eine intransparente Handhabung dieses dort gefundenen Konflikts, die den gesamten Ablauf geprägt hat. Der Rechnungshof kritisiert in diesem Bericht enorme nicht notwendige Beratungskosten (Staatssekretär Dr. Finz: Das ist der falsche Tagesordnungspunkt! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen) und vor allem eine nicht nur ein Kompetenzvakuum verursachende, sondern auch eine nachhaltige und tief greifende Beeinträchtigung der positiven Unternehmensentwicklung darstellende Ges-

Abg. Neudeck: Kollege, du hast die falsche Rede! – Staatssekretär Dr. Finz: Das ist der falsche Tagesordnungspunkt!

tion. (Abg. Neudeck: Kollege, du hast die falsche Rede! – Staatssekretär Dr. Finz: Das ist der falsche Tagesordnungspunkt!)

Abg. Neudeck: Wir sind beim Parallel-Audit!

Die Rede stimmt schon, und das Erstaunliche ist – Sie werden wahrscheinlich gedacht haben, ich rede von der BAWAG –: Nein, wir reden vom Herrn Finanzminister (Beifall bei der SPÖ), der hier beim Konferenzzentrum in einer Weise Einfluss genommen hat, die heute, wie wir gehört haben, von Ihnen laufend kritisiert worden ist. Das heißt mit anderen Worten: Da ist kein rotes Netzwerk, sondern das ist ein Grasser’sches Netzwerk, das einer ganz genauen Durchleuchtung bedarf – Kollege Matznetter hat es heute schon angeführt. (Abg. Neudeck: Wir sind beim Parallel-Audit!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck.

Herr Vorstand Rupperti hat uns gezeigt, wie man, wenn man aus der Tourismusbranche kommt, wirklich die Geschäfte führt und wie man operative Ergebnisse in den positiven Bereich bringt. – Leugnen Sie es, es stimmt aber nicht! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck.)

Abg. Neudeck: Geh auf deinen Platz zurück – und dann nicht mehr hinaus!

Ich glaube, wir haben hier eine ganz andere Referenz zu begutachten, nämlich die klassische Grasser’sche Postenbesetzungs-Referenz, und die geht so – da muss man jetzt wirklich nachdenken (Abg. Scheibner: Das ist schon schwer um diese Zeit!), damit man alle Ingredienzien beisammen hat und wieder richtig so aneinander reiht, dass die Geschichte überhaupt nachvollziehbar wird (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: ... morgen in der Früh!), weil sie an sich unfassbar ist. Die Geschichte geht so (Abg. Neudeck: Geh auf deinen Platz zurück – und dann nicht mehr hinaus!):

Abg. Neudeck: Das hat Liechtenstein auch schon einmal probiert!

Der Zusammenhang mit der Offenlegung der Eurofighter-Verträge ist Folgender: Dieses Konferenzzentrum, das ohne diese Manager offensichtlich nicht auskommt, ist eine reine Veranstaltung für Trockenschwimmen. (Abg. Neudeck: Das hat Liechtenstein auch schon einmal probiert!) Sie brauchen ein paar Flieger in der Luft, weil sonst die Bilanzen nicht mehr stimmen und niemand mehr zum Kongress kommt. Das haben Sie uns erklärt: Es kommt niemand zum Kongress, wenn wir nicht im Jahr 2007 – verspätet aber doch – diese Kampfflugzeuge namens Eurofighter bekommen. (Abg. Scheibner: Frau Präsidentin, kann man da nicht einmal etwas machen?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das gehört zum nächsten Tagesordnungspunkt! – Abg. Scheibner: ARBÖ!

Was sagte zum Beispiel der ÖVP-Rechnungshofsprecher, Kollege Gahr, zu diesen Vorwürfen des Rechnungshofes? – Er sagte: Gute Manager kosten! Was sagte Kollege Neudeck dazu in einer Ausgabe des „Kurier“? – Er sagte: Ich stoße mich nicht daran, dass es mehr hoch bezahlte Manager und dafür immer weniger Beschäftigte gibt! – Das ist eine sehr bemerkenswerte Aussage eines Regierungspolitikers. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das gehört zum nächsten Tagesordnungspunkt! – Abg. Scheibner: ARBÖ!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das ist der falsche Tagesordnungspunkt!

Ich muss dir aber ausnahmsweise zu einer ebenfalls gegenüber dem „Kurier“ gemachten Aussage gratulieren. Darin sagt Kollege Neudeck, es sei ihm klar, dass man guten Managern Gehälter bieten muss, wie sie in gleichartigen Betrieben der Privatwirtschaft gezahlt werden (Abg. Scheibner: Aber nicht so viel wie beim ARBÖ!), denn sonst bekommt man nur Leute aus dem politischen Ausgedinge oder erfolglose Wirtschaftsleute. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Gut, dass die BAWAG-Manager solche Gehälter gehabt haben!) Na, bravo! Da schlägt die tiefe Erkenntnis und die reichhaltige Erfahrung aus Postenbesetzungen durch ÖVP und BZÖ während ihrer Regierungszeit durch. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das ist der falsche Tagesordnungspunkt!)

Abg. Lentsch: Neudeck hat doch keine Leute! – Abg. Neudeck: Meine Leute sind alle gut beschäftigt!

Kollege Neudeck hat zum Beispiel auch gesagt, dass die ÖBB nicht mehr eine Gesellschaft sind, sondern aufgeteilt worden sind, und da sei es klar, dass es mehrere Manager gibt. – Ja, Herr Kollege Neudeck, Sie mussten die ÖBB aufteilen und filetieren, damit Sie Ihre Leute unterbringen konnten! (Abg. Lentsch: Neudeck hat doch keine Leute! – Abg. Neudeck: Meine Leute sind alle gut beschäftigt!)

Abg. Neudeck: Jetzt hatte ich schon Entzugserscheinungen!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Schönpass. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Neudeck: Jetzt hatte ich schon Entzugserscheinungen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Heute kann ich nicht klatschen, Frau Kollegin, heute ausnahmsweise nicht!

So entziehen Sie sich der öffentlichen Kontrolle! In der Praxis sieht das so aus: Die formal ausgegliederten Unternehmen werden mit regierungsnahen Managern nachbesetzt oder bestückt, die horrende Gehälter kassieren und sich dafür nicht einmal mehr öffentlich verantworten müssen. Hier wird einmal mehr deutlich, dass der Kurs dieser Regierung, möglichst viel und möglichst rasch auszugliedern, keineswegs zu mehr Sparsamkeit im öffentlichen Haushalt beigetragen hat. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Heute kann ich nicht klatschen, Frau Kollegin, heute ausnahmsweise nicht!)

Sitzung Nr. 144

Abg. Neudeck: Aha!

Wir haben im Herbst vorigen Jahres eine EU-Richtlinie umgesetzt, wo wir die Bilanzregeln für Banken verschärft haben – die SPÖ hat dagegen gestimmt (Abg. Neudeck: Aha!) –, wo wir die Aufsichtsratspflichten für große Gesellschaften verschärft haben – die SPÖ hat dagegen gestimmt. (Ruf bei der ÖVP: Gewusst, warum!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso? – Abg. Neudeck: Das hat sie nicht gesagt!

Frau Kollegin Partik-Pablé, was Sie mit Ihrem Fremdenrecht machen, das ist, dass Sie unterstellen, dass alle Ehen mit Menschen, die nicht aus dem EU-Raum stammen, so genannte Scheinehen sind. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso? – Abg. Neudeck: Das hat sie nicht gesagt!) Das ist rassistisch! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wieso ist das rassistisch?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Die SPÖ gibt das Geld zurück!

Ich möchte eines mit aller Deutlichkeit hier festhalten: Die SPÖ verurteilt die hochriskanten Spekulationsgeschäfte früherer BAWAG-Manager auf das Schärfste! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) So darf nicht mit dem Geld der Sparer umgegangen werden! Die Schuldigen müssen – und die Justiz ermittelt bereits – zur Verantwortung gezogen werden; sie müssen auch persönliche Wiedergutmachung leisten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Die SPÖ gibt das Geld zurück!)

Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: Die SPÖ zahlt das zurück, was sie gekriegt hat!

Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Karl-Heinz Grasser muss dafür die politische Verantwortung übernehmen! (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: Die SPÖ zahlt das zurück, was sie gekriegt hat!)

Sitzung Nr. 145

Abg. Neudeck: Bei der BAWAG brauchst nicht einmal die! Da kriegst eine Dienstwohnung auch noch nachgeschmissen!

Dort, wo es noch Privilegien gibt und die Regierung beziehungsweise das Parlament etwas ändern kann, müssen wir es tun. Es gibt leider Gottes noch Institutionen, in denen es hohe Pensionen gibt und in denen es möglich ist, nach 35 Dienstjahren 80 Prozent des Letztbezuges zu bekommen. (Abg. Neudeck: Bei der BAWAG brauchst nicht einmal die! Da kriegst eine Dienstwohnung auch noch nachgeschmissen!)

Abg. Neudeck: Aber nur, weil er nicht zugehört hat!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. (Abg. Neudeck: Aber nur, weil er nicht zugehört hat!) Herr Abgeordneter, Sie kennen die Bestimmungen: Zunächst den zu berichtigenden, dann den berichtigten Sachverhalt in 2 Minuten. – Bitte.

Zwischenrufe – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen – Abg. Neudeck: Das ist aber keine tatsächliche Berichtigung! – weitere Zwischenrufe

Frau Bundesministerin! Wenn Sie aus dieser Schwerarbeitsverordnung etwas anderes herausinterpretieren (Zwischenrufe – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen – Abg. Neudeck: Das ist aber keine tatsächliche Berichtigung! – weitere Zwischenrufe), dann müssen Sie das per Bestimmung begründen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Neudeck: Ich hab’ mich schon gewundert, warum du so komisch stehst! Jetzt weiß ich es!

Die zweite Methode, meine Damen und Herren, ist die Temperaturmessung, das heißt, Messung des Temperaturunterschiedes zwischen Axillar- und Rektalmessung. Ich habe einen Fiebermesser unter den Achseln, habe einen Fiebermesser im „Hintern“ (Abg. Neudeck: Ich hab’ mich schon gewundert, warum du so komisch stehst! Jetzt weiß ich es!), und auf Grund des Temperaturunterschiedes erfolgt dann anhand einer Formel die Arbeitskalorienberechnung. – Meine Damen und Herren, das ist in der Praxis unmöglich – das hat auch der Kollege Mitterlehner in der letzten Sozial-

Abg. Neudeck: Sie werden die Geschäftsordnung kennen!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Bevor ich herausgegangen bin, habe ich mit Blickkontakt Herrn Staatssekretär Morak begrüßt. Ich freue mich immer wieder, wenn er da ist. Allerdings ist die Dringliche an den Herrn Bundeskanzler gerichtet. (Abg. Neudeck: Sie werden die Geschäftsordnung kennen!) Mich verwundert es doch sehr, dass der Herr Bundeskanzler nicht persönlich kommt, denn schließlich ist er der „Vater“ dieses ganzen Systems, all dieser Postenverschiebungen, denn ohne sein Wissen und ohne seine Zustimmung kann nichts passieren.

Abg. Neudeck: Bei der Dringlichen ist das nicht so schwer!

Im Souffleurkasten sitzt Klubobmann Molterer, aber nicht einmal das ist jetzt der Fall. Sie sind also ganz auf sich allein gestellt, Herr Staatssekretär! Das wird eine schwierige Aufgabe werden, der Sie sich da zu stellen haben. (Abg. Neudeck: Bei der Dringlichen ist das nicht so schwer!) Aber der wahre Verantwortliche ist natürlich der Herr Bundeskanzler! Sie alle wissen, dass es bei den Ministerratssitzungen immer den Tagesordnungspunkt „Personelles“ gibt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Hat es das bei Ihnen nicht gegeben?) – Sie kommen dann noch dran! – Die Vollziehung des Stellenbesetzungsgesetzes ist Sache der Bundesregierung. Es gibt die so genannte Schablonenverordnung, die man im Jahre 1998 beschlossen hat, und sogar ein Antiprivilegiengesetz. Dieses trägt die Unterschrift des damaligen Vizekanzlers Dr. Wolfgang Schüssel. All das ist natürlich in die tiefen Gründe seiner politischen Vergesslichkeit versunken, aber das ist jedenfalls Faktum. (Abg. Neudeck: Wenn man Ihnen zuhört, glaubt man, der Fasching ist noch nicht vorbei!)

Abg. Neudeck: Wenn man Ihnen zuhört, glaubt man, der Fasching ist noch nicht vorbei!

Abg. Neudeck: Was bei Ihnen?

aber noch immer im Ministerium – Peter Westenthaler klopft schon die ganze Zeit an. (Abg. Neudeck: Was bei Ihnen?) Schiefer wurde Sektionschef und später Projektleiter für den Zentralbahnhof Wien. Das muss man sich vorstellen: Der Zentralbahnhof ist nicht irgendein Bahnhof, wo irgendwelche Hühner verladen werden. (Abg. Scheibner: Den habt ihr bis jetzt vermurkst!) Und es geht weiter: Aufsichtsrat ASFINAG, jetzt könnte er sogar Vorstand der ÖBB-Infrastrukturbau und -betrieb AG werden. Lauter Genies rennen da offensichtlich herum; jeder kann alles machen. (Abg. Hornek: Wie ist das mit den alten Parteisekretären bei Ihnen?)

Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das ist eher eine Anfrage an den Landwirtschaftsminister!

Das wird auch Ihnen in diesem Herbst passieren. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das ist eher eine Anfrage an den Landwirtschaftsminister!)

Abg. Neudeck: Ich habe gar nichts gesagt!

Die Begründung für diese notwendige Postenschacherei finden Sie im Rechnungshofbericht betreffend Kunsthistorisches Museum. (Zwischenruf des Abg. Scheibner.) – Es ist völlig egal, Kollege Neudeck (Abg. Neudeck: Ich habe gar nichts gesagt!), wer danach kommt, denn es gibt wirklich niemanden auf der Welt, der auf die Idee kommen würde, vor der Weltpresse die „Saliera“, zusammen mit Ministerin Gehrer, in einem Papierl sozusagen wie einen Leberkäse vorzuführen und mit dem Dreizack herumzufummeln! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Falsche Rede!)

Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Auch auf eine andere Art von Postenschacher muss noch hingewiesen werden, und zwar durch Schüssel und Haider gemeinsam, nämlich im Verkehrsressort. Ich rufe in Erinnerung: Schmid, Forstinger, Reichhold, Gorbach – allesamt gescheitert! Ein Desaster im Verkehrsbereich, sowohl betreffend Bahn, ÖBB, als auch Straße, ASFINAG: Postenschacher, Schulden, Missmanagement. Offenbar ist das aber kein Problem für die Regierung! Was wird uns von den ÖBB mitgeteilt? – Pleite gehen könne ein Unternehmen, für das der Staat haftet, ohnehin nicht. – So schaut es also offensichtlich aus: Das Geld für den Postenschacher bezahlt der Steuerzahler, aber Kontrolle brauchen wir keine! (Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Abg. Neudeck: Aber das bestimmen nicht Sie!

Uns geht es nicht darum, dass irgendjemand aus einer Partei einen Posten erhält oder nicht erhält, aber fähig sollte er oder sie sein, qualifiziert sollte er oder sie sein, und eine Öffentlichkeit und eine Kontrolle sollte es dafür geben. (Abg. Neudeck: Aber das bestimmen nicht Sie!) Aber Sie sind ja nicht einmal bereit, diese Machenschaften kontrollieren zu lassen. Und das ist der Unterschied zu dem, was wir auch schon vorher in diesem Haus erlebt haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Neudeck: Welche Sektion hat Ihnen diese Rede geschrieben?

Es ist auch kein Wunder, dass von Seiten der ÖVP überlegt wird, die Legislaturperiode zu verlängern. Meine Damen und Herren, das heißt ja, dass Ihre Liste noch sehr lang sein muss. – Oder werden die Dienste des BZÖ von der ÖVP honoriert? Deswegen halten Sie still und deswegen werden Ihre Leute versorgt. Vielen Ex-FPÖ- oder BZÖ-Mandataren werden Posten zugeschanzt, damit wird nämlich die Koalitionstreue abgegolten, denn politische Veränderungen sind für das BZÖ nur mehr der Gang in den Privatjob, ins Privatleben. Das ist Ihre politische Perspektive, und deswegen ackern Sie wirklich mit starker Kraft daran, dass Ihre Parteifreundinnen und Parteifreunde unterstützt werden. (Abg. Neudeck: Welche Sektion hat Ihnen diese Rede geschrieben?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Frau Kollegin, die Hendln sind ja schon fünf Jahre alt!

Herr Kurzzeit-Exminister Reichhold: 2001 hat er sich von seiner Funktion im Land Kärnten zurückgezogen. Damals hat er in einem Interview gesagt, er hat sich einen Traktor gekauft und wartet auf die Lieferung von 2 500 Kücken. Jetzt wird er drittes Vorstandsmitglied bei der ASFINAG. Ich frage mich nur: Was hat ihn dafür qualifiziert? Der Traktorkauf oder die Lieferung der Kücken, sehr geehrte Damen und Herren? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Frau Kollegin, die Hendln sind ja schon fünf Jahre alt!)

Abg. Neudeck: So formuliert der Fiedler nicht!

Wo sind die Qualifikationen, wo sind die Kriterien? – Für Sie gilt das Gegenteil von dem, was für alle Österreicherinnen und Österreicher gilt. Sie wollen sich nicht an Gesetze halten, Sie haben eine Abgehobenheit, die ist unbeschreibbar! In Bezug auf die Schablonenverordnung, die Sie regelmäßig missachten, hat Ihnen auch schon Rechnungshofpräsident Fiedler gesagt, dass diese Missachtung ein Tritt in das Gesicht des Rechtsstaates ist. (Abg. Neudeck: So formuliert der Fiedler nicht!)

Heiterkeit des Abg. Neudeck.

Abgeordneter Wolfgang Großruck (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herren Staatssekretäre! Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ein dreifaches Dankeschön möchte ich an die SPÖ für die heutige Dringliche Anfrage sagen: ein Dankeschön an den Vorsitzenden Gusenbauer, ein Dankeschön an den Klubobmann Cap und auch an Frau Bures, die wahrscheinlich diese Dringliche ausgeheckt haben – in Loipersdorf wahrscheinlich, wo die SPÖ-Fraktion schon für das Baden-Gehen im Herbst geübt hat. (Heiterkeit des Abg. Neudeck.)

Abg. Neudeck: Das ist aber keine tatsächliche Berichtigung!

Tatsache ist, dass die SPÖ keinerlei Sanktionen angeregt hat. Und wenn man es jemandem unterstellen könnte, weil es ihm genutzt hat, dann könnte das nur Bundeskanzler Schüssel gewesen sein (Abg. Neudeck: Das ist aber keine tatsächliche Berichtigung!), denn Chirac und Aznar waren die Auslöser. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Wo waren da die Tatsachen?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Wo waren da die Tatsachen?

Abg. Neudeck: Die sind erst neu bestellt worden!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Offensichtlich hat der Vorredner jene Namen aufgezählt, bei denen man noch nicht dazugekommen ist, umzufärben (Abg. Neudeck: Die sind erst neu bestellt worden!), denn wie wissen denn alle immer so genau, wer welche Farbe hat? Sei’s drum.

Abg. Neudeck: Der war seit eineinhalb Jahren auf keinem Golfplatz!

Und es wird weiter gleichgefärbt. Das ist überhaupt die neue Art des Nepotismus: Der braucht nicht einmal mehr ein Parteibuch, sondern muss nur mit Grasser golfen. Das ist das neue Parteibuch! (Abg. Neudeck: Der war seit eineinhalb Jahren auf keinem Golfplatz!) Schwarz-orange.

Abg. Neudeck: Das war aber die Frau Vranitzky! Nicht bei uns!

Golfspielen muss man bei Ihnen können – das ist die neue Qualifikation! (Abg. Neudeck: Das war aber die Frau Vranitzky! Nicht bei uns!) Man muss nicht immer in den oberen Chargen und Etagen herumreiten, man kann auch die kleinen feinen Beispiele bringen. Schauen wir einmal nach, was Sie mit dem alten Portier dort gemacht haben; ich vermute, das war nichts Gutes.

Abg. Neudeck: Herr Präsident!

Was passiert, wenn ein Schiff sinkt? – Es herrscht Chaos in der Mannschaft, der Kapitän schweigt und schaut vielleicht betroffen zu. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das kennt ihr von der BAWAG und vom ÖGB!) Die kleinen grauen Tiere mit den langen Schwänzen verlassen das Schiff – volkstümlich heißt das: Die Ratten verlassen das Schiff! (Abg. Neudeck: Herr Präsident!) –, ein Strudel zieht alles mit sich, und die Menschen springen über Bord. Nur müssen die Günstlinge dieser Bundesregierung nicht übers Meer schwimmen, sondern bringen rechtzeitig ihr Scherflein ins Trockene (Abg. Scheibner: Was meinen Sie mit den Ratten? Wen meinen Sie mit den Ratten?) und werden von der schwarz-bunten Bundesregierung bestens versorgt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Neudeck: Sprechen Sie von der Zeit 1999, im Spätherbst?

Das ist Postenschacher der übelsten und unanständigsten Art und Weise! Da werden einfach Gesetze geändert, weil aus dem Amt gehievten Managern die entsprechenden Voraussetzungen fehlten. (Abg. Neudeck: Sprechen Sie von der Zeit 1999, im Spätherbst?) Ausschreibungen finden nicht statt oder werden schlichtweg umgangen. Hearings werden als nicht notwendig erachtet (Abg. Neudeck: Oktober, November 1999 war das, oder?); die Qualifikation „schwarz-bunt“ reicht völlig aus, und sollte es zufällig gerade keine passende Stelle oder gut dotierte Position geben, in die man einen gescheiterten Minister oder Parteifunktionär hieven könnte (Abg. Prinz: Wer hat denn diese „sachliche“ Rede geschrieben?), wird schlicht und einfach eine neue Position geschaffen. – Das ist Ihre Politik! (Abg. Prinz: Wer hat dir denn das aufgeschrieben? – Ruf: Du warst schon besser!)

Abg. Neudeck: Oktober, November 1999 war das, oder?

Abg. Neudeck: Ihr nicht! Das habt ihr vorher auch nicht gewusst!

Die ÖBB haben jetzt eine große Strukturreform hinter sich. Diese hat dazu geführt, dass sich dort niemand mehr auskennt. Da gibt es eine eigene Immobiliengesellschaft, deren Managerin weit jenseits von all den Zahlen verdient, die heute genannt wurden, nämlich weit über 300 000 € pro Jahr. Diese Umstrukturierung mit diesen teuren Posten hat dazu geführt, dass man in den ÖBB eigentlich nicht mehr weiß, wo hinten und vorne ist und wovon man redet. (Abg. Neudeck: Ihr nicht! Das habt ihr vorher auch nicht gewusst!)

Abg. Neudeck: Die Urania gehört nicht zu den Bundestheatern!

Kollege Cap ist hier heraußen gestanden, wortgewaltig, wie wir ihn ja kennen – vielleicht bekommt auch er einmal einen Job in einem staatsnahen Betrieb, die Bundestheater würden mir zum Beispiel einfallen, wo es sicherlich einmal eine Verwendung für ihn gäbe. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Kasperl!) – Kasperl, das will ich nicht sagen, das weiß ich nicht, aber Bundestheater wäre eine gute Sache. (Abg. Neudeck: Die Urania gehört nicht zu den Bundestheatern!)

Abg. Neudeck: Ist das ein 24-Stunden-Job?

Der Punkt ist doch der, ob jemand, der von einer BZÖ-Ministerin als BZÖ-Mann zum Behindertenanwalt in dieser Funktion bestellt wird, dann öffentlich erklärt, ich werde für das BZÖ wahlkämpfen und das Beste für dessen Erfolg machen. – Dann bekommt die ganze Sache eine leichte Schlagseite. (Abg. Neudeck: Ist das ein 24-Stunden-Job?)

Abg. Neudeck: Das ist endlich einer, der eine Lanze für Haupt brechen wird! Das ist ein ehrlicher Mensch!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lackner. (Abg. Neudeck: Das ist endlich einer, der eine Lanze für Haupt brechen wird! Das ist ein ehrlicher Mensch!)

Abg. Neudeck: Posten bei der asfinag hat es schon immer gegeben!

Herr Kollege Scheibner, Faktum ist: Immer dann, wenn einer der Ihren zu versorgen ist, dann funktioniert diese Job-Maschine. So schnell kann es gar nicht gehen, dass nicht Posten geschaffen werden: In der ASFINAG, die Position des Behindertenanwalts, und es gibt viele andere Posten! (Abg. Neudeck: Posten bei der asfinag hat es schon immer gegeben!) Da sind Sie wirklich kreativ und innovativ, das muss man Ihnen lassen! Da sind Sie top drauf, das ist wirklich etwas!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Wenn Sie den letzten Satz nicht gesagt hätten, hätte ich geklatscht!

Ich danke dem Rechnungshof für seinen Bericht und für die hervorragende Arbeit, aber, geschätzte Damen und Herren, Regierungsmitglieder, die derart sorglos mit öffentlichen Geldern umgehen und die ihr Ressort derart unkoordiniert führen, haben das Vertrauen der Bevölkerung nicht verdient. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Wenn Sie den letzten Satz nicht gesagt hätten, hätte ich geklatscht!)

Abg. Neudeck: Wieso? Wollen Sie den Rechnungshof abschaffen? Haben Sie etwas zu verbergen?

Ich beziehe mich also auf den Prüfungsbericht zu den drei Kunsthallen und möchte dazu sagen: Es gibt Schlimmeres. Es ist wirklich halb so wild. Wenn ich an den Rechnungshofbericht von einem halben Jahr davor zum Kunsthistorischen Museum denke, dann kann ich nur sagen: Wenn alle so wenig Dreck am Stecken hätten, wie diese drei Kunsthallen, dann bräuchten wir wahrscheinlich gar keinen Rechnungshof mehr. (Abg. Neudeck: Wieso? Wollen Sie den Rechnungshof abschaffen? Haben Sie etwas zu verbergen?)

Abg. Neudeck: Tibetanische Gebetsmühlen!

Auch das MuseumsQuartier liefert uns ja Jahr für Jahr ganz eigenartige Zahlen. Ich kann mich noch erinnern, wie ich, als ich selbst dort gearbeitet habe, 20 Mal am Tag an Zähltagen gezählt worden bin, als ich ein- und ausgegangen bin. Da kann man auf ganz eigenartige Werte kommen. Aber das sind letzten Endes Dinge, die halb so wild sind, verglichen mit dem Kunsthistorischen Museum. (Abg. Neudeck: Tibetanische Gebetsmühlen!) – Ja, tibetanisch, das mag schon sein, aber, Herr Kollege Neudeck, haben Sie sich die letzten Wirtschaftsdaten angeschaut? Das ist nämlich interessant. Sie beobachten das offensichtlich zu wenig, sonst müssten Sie das selbst ständig kritisieren. (Abg. Neudeck: Wir haben im Ausschuss schon lange darüber geredet!)

Abg. Neudeck: Wir haben im Ausschuss schon lange darüber geredet!

Abg. Neudeck: Aber Sie wissen schon, wenn wir gar nichts mehr verlangen ...!

Die Wirtschaftsdaten – Jahresabschluss 2004 – besagen, die Erlöse aus den Eintritten sind rückläufig, und wenn ich sage rückläufig, dann beziehe ich mich wieder auf den Rechnungshofbericht, denn damals hat der Rechnungshof schon gesagt, dass sie rückläufig sind – sie sind also zu den rückläufigen noch rückläufiger geworden –, und das Gleiche gilt für die rückläufigen Einnahmen – nämlich 15 Prozent, ein neuer Rekord (Abg. Neudeck: Aber Sie wissen schon, wenn wir gar nichts mehr verlangen ...!) – vom Museumsshop, Kollege Neudeck, und auch die sonstigen Einnahmen sind zurückgegangen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das war eine schlechte Politik in Deutschland! – Abg. Lentsch: Die rot-grüne Regierung in Deutschland hat das bewirkt, wissen Sie!

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Frau Kollegin Lentsch, in erster Linie kommen die Studenten aus Deutschland zu uns, weil sie zu Hause keinen Platz an ihren Universitäten haben. Das ist der wahre Grund! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das war eine schlechte Politik in Deutschland! – Abg. Lentsch: Die rot-grüne Regierung in Deutschland hat das bewirkt, wissen Sie!)

Abg. Neudeck: Das bringen Sie!

Sehr geehrter Herr Rechnungshofpräsident, Sie und Ihr Team wurden heute wieder vielfach gelobt für die hervorragende Arbeit. Ich bewundere Sie und Ihr Team natürlich auch für die hervorragende Arbeit – und auch dafür, dass Sie immer wieder bereit sind, solch hervorragende Arbeit zu leisten, denn kaum ist ein Bericht da, sucht sich jede der geprüften Stellen jene Teile aus dem Bericht heraus, die für sie positiv sind, aber all das, was von Ihnen vom Rechnungshof kritisiert wird (Abg. Neudeck: Das bringen Sie!), wird eher zurückzuhalten versucht. Da heißt es dann, das wird abgearbeitet, dazu wird Stellung genommen, aber: Was bringt das tatsächlich? Wird das wirklich beachtet? (Abg. Neudeck: Ihr versteckt ja auch den Gusenbauer!)

Abg. Neudeck: Ihr versteckt ja auch den Gusenbauer!

Abg. Neudeck: Das sind sie ja schon gewohnt! Das ist seit 30 Jahren so!

Daher nochmals: Das bewundere ich wirklich an der Arbeit des Rechnungshofes, dass Sie trotzdem immer wieder darauf hinweisen, obwohl das ja eigentlich nichts fruchtet, nichts bringt. (Abg. Neudeck: Das sind sie ja schon gewohnt! Das ist seit 30 Jahren so!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das war aber schon der Edlinger, 1998, das wissen Sie schon!

Der Herr Finanzminister hat nichts gemacht, der Herr Finanzminister hat nicht darauf reagiert. Im Grunde genommen ist es ihm eigentlich egal, wie es in seinem Wirkungsbereich zugeht. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das war aber schon der Edlinger, 1998, das wissen Sie schon!)

Abg. Neudeck: Man hat ein schlechtes Gewissen, wenn man ins Museum geht, wenn man dir zuhört!

Dafür gibt es seitens des Bundes auch Geld; die Basisfinanzierung dient ja genau dazu. Jede Eintrittskarte in österreichische Museen – meine Damen und Herren, das wissen Sie wahrscheinlich – kostet den Steuerzahler 20 €. Es ist eigentlich überhaupt nicht einzusehen (Abg. Neudeck: Man hat ein schlechtes Gewissen, wenn man ins Museum geht, wenn man dir zuhört!), dass zu dieser Grundsubventionierung jeder oder jede, die daran interessiert ist, sich das tatsächlich anzusehen, noch einmal etwas drauflegen muss, also mit einem Wort: noch einmal zur Kasse gebeten wird. So gesehen (Abg. Neudeck: Wie ist das mit den Touristen?) – das könnte man sich ganz leicht überlegen (Abg. Neudeck: Dann überlege es einmal!) – müsste eigentlich auch jeder Park zum Beispiel 5 € Eintritt verlangen, oder es müssten Schulgelder eingehoben werden. (Abg. Murauer: Das darf nicht wahr sein!)

Abg. Neudeck: Wie ist das mit den Touristen?

Abg. Neudeck: Dann überlege es einmal!

Abg. Neudeck: Wenn es etwas Schlechtes war, war ich es!

Ich weiß nicht, ob Sie das waren, Herr Kollege Neudeck, aber irgendjemand hat im Ausschuss gesagt (Abg. Neudeck: Wenn es etwas Schlechtes war, war ich es!): Was nichts kostet, ist nichts wert! Erstens einmal ist dieser Spruch schon sehr eigenartig! Da dürfte man überhaupt niemandem etwas schenken, weil dann alle Geschenke nichts wert sind. Aber davon abgesehen: Wir zahlen ja dafür! Wir haben mit dem Steuergeld, mit dem die Museen überhaupt erhalten werden, ohnehin schon gezahlt.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neudeck: „Frenetischer“ Applaus bei den Grünen – fürs Protokoll!

Wenn man bedenkt, dass allein das Kunsthistorische Museum heuer fast 3 Millionen € zusätzlich zur Basisabgeltung bekommt, weil Direktor Seipel nicht wirtschaften kann (Abg. Dr. Jarolim: Absolut richtig! Absolut richtig!), dann kann man sich überlegen (Abg. Dr. Jarolim: Eine Unfähigkeitsprämie ...!), dass mit diesen 3 Millionen € natürlich auch alle bei freiem Eintritt hineingehen könnten, und das wäre mir viel lieber. (Abg. Mag. Molterer: Der Platz des Jarolim hat gewechselt, aber nicht die Qualität seiner Rufe! Die ist gleich schlecht!) Das heißt, ein Direktor, der besser wirtschaften kann, würde diese 3 Millionen € nicht notwendig machen, die zusätzlich aus dem Budget zu tragen sind, und wir alle könnten kostenlos in die Museen hinein. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neudeck: „Frenetischer“ Applaus bei den Grünen – fürs Protokoll!)

Abg. Neudeck: Man könnte ja den Museumsbesuchern noch etwas zahlen!

Zweiter Bereich: Der freie Eintritt in die Bundesmuseen ist eine Angelegenheit, die für uns unmittelbar mit dem Thema „kulturelle Partizipation“ verknüpft ist. Hier ist schon immer unsere Forderung gewesen, dass allen unabhängig von Einkommen und sozialer Schicht eine möglichst gerechte Teilnahme am kulturellen Leben ermöglicht wird. Freier Eintritt ist gut, aber zu wenig, um Hemmschwellen und Vorbehalte abzubauen. Es müssen auch noch andere Maßnahmen getroffen werden. Dazu haben wir schon mehrere Vorschläge eingebracht. (Abg. Neudeck: Man könnte ja den Museumsbesuchern noch etwas zahlen!)

Abg. Neudeck: Ich hätte sie gerne bei mir!

Frau Innenministerin Prokop hat gesagt: Die „Sally“ ist wieder zu Hause! – und hat damit die „Saliera“ gemeint. Das ist sehr erfreulich. Wenn man es allerdings genau nimmt, ist das Zuhause der „Saliera“ eigentlich Innsbruck, wenn man in Betracht zieht, dass – und da zitiere ich jetzt Landeshauptmann Herwig van Staa – das wertvolle Salzfass, wie bekannt ist, als Geschenk König Karls an Erzherzog Ferdinand II von Tirol gelangte. Der Landeshauptmann Herwig van Staa sagte auch, dass er die „Saliera“ gerne in Tirol hätte. (Abg. Neudeck: Ich hätte sie gerne bei mir!)

Abg. Neudeck: Wir sind sehr interessiert!

Regierungskolleginnen kein Interesse gibt, über Kultur zu reden, was ich sehr schade fände. (Abg. Neudeck: Wir sind sehr interessiert!)

Abg. Neudeck: Wenn die BAWAG das Geld nicht in die Karibik gesteckt hätte, hätten wir sie kaufen können!

Abgeordnete Heidrun Walther (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte mich ganz kurz fassen und auf etwas zurückkommen, was natürlich im Kulturausschuss schon eine Rolle gespielt hat, und zwar die Vorgangsweise beim Behalten oder beziehungsweise dann Nicht-Behalten der Schiele-Bilder. Ich habe es sehr bedauert, dass man die goldene Adele nicht behalten konnte. (Bundesministerin Gehrer: Klimt-Bilder, nicht Schiele!) – Der Klimt-Bilder, ja. Ich habe sehr bedauert, dass man einen solchen Publikumsmagneten, den sie ja im Belvedere dargestellt hat, so weggehen hat lassen, wo es doch wirklich Möglichkeiten gegeben hätte, da Akzente zu setzen. (Abg. Neudeck: Wenn die BAWAG das Geld nicht in die Karibik gesteckt hätte, hätten wir sie kaufen können!)

Abg. Neudeck: Vielleicht kauft sie sich der Flöttl junior!

Weiters möchte ich darauf hinweisen, dass mittels Sponsoring auch ... (Abg. Neudeck: Vielleicht kauft sie sich der Flöttl junior!) – Jetzt seien Sie bitte einmal still, ich möchte ausreden! In diesem Zusammenhang möchte ich auch auf den erweiterten Antrag der Grünen und der SPÖ hinweisen, beim Kunstrückgabegesetz den Rechtsanspruch der Erben auf Entschädigung und den Anspruch auf aktive Nachforschungen zu verstärken, beziehungsweise dass auch für die Restitutionsdatenbank, von der auch im Kunstbericht, der leider wieder einmal enderledigt wurde, schon gesprochen wurde, ein Termin genannt wird und dass diese Datenbank möglichst bald umgesetzt wird.

Sitzung Nr. 146

Abg. Neudeck: Gibt es auch eine Frage oder nur eine Behauptung?

Abgeordnete Mag. Christine Muttonen (SPÖ): Frau Ministerin, Sie haben erwähnt, dass es dieses Kulturabkommen zwischen Österreich und Slowenien gibt und dort im Dialog mit der Minderheit recht gute Ergebnisse erzielt worden sind. Dieser Dialog findet ja so in Kärnten nicht statt, und es gibt ja nach wie vor keinen Konsens im Bereich der zweisprachigen Ortstafeln, obwohl es ein Verfassungsgerichtshoferkenntnis gibt. (Abg. Neudeck: Gibt es auch eine Frage oder nur eine Behauptung?)

Abg. Neudeck: Das ist aber schon eine Höchstgeschwindigkeit – und kein Muss!

Dem stelle ich gegenüber die Erkenntnis des Kuratoriums für Verkehrssicherheit. (Abg. Neudeck: Das ist aber schon eine Höchstgeschwindigkeit – und kein Muss!) Dort ha-

Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Herr Kollege Wattaul! Mir sind in Ihrer Rede die Fakten abgegangen. Sie haben große Beschwörungen an das werte Publikum gerichtet, aber es haben die Fakten gefehlt. (Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Abg. Neudeck: Ich glaube, Sie wollen ihn auch nicht bei 80 verlieren!

brettert, verlieren. (Abg. Neudeck: Ich glaube, Sie wollen ihn auch nicht bei 80 verlieren!) Warum? Der Herr Staatssekretär hat uns zwar mitgeteilt, dass nur 6 Prozent der Unfälle auf Autobahnen passieren, Herr Kollege, nur 6 Prozent! Aber von diesen 6 Prozent fallen die Unfälle um sehr vieles dramatischer aus, weil die Geschwindigkeit so eine hohe ist.

Sitzung Nr. 148

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Neudeck: Wir haben einen Rechnungshofunterausschuss!

was erforderlich ist, um es in Zukunft besser zu machen, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Neudeck: Wir haben einen Rechnungshofunterausschuss!)

Abg. Neudeck: Parteiunabhängige wäre auch nicht schlecht!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Neudeck: Parteiunabhängige wäre auch nicht schlecht!) Ich gehe davon aus, dass die österreichischen Gewerkschaften mit all den Fraktionen, die sie tragen, von der christlichen Fraktion bis zur sozialdemokratischen und allen anderen, sich bewusst sind, vor welcher Herausforderung sie stehen, nämlich vor der Herausforderung, ihre Kernaufgabe, die Interessenvertretung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, wahrzunehmen, und dass sie diese Aufgabe auch unter geänderten und für sie jetzt schwierigeren Bedingungen zu erfüllen haben. (Abg. Amon: Ja warum?)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen und der ÖVP. – Abg. Neudeck: Vielleicht eine Prämie zahlen!

Viele von ihnen, ja alle, haben angesichts dieser unfassbaren Vorgänge eigentlich ähnlich reagiert wie die meisten von uns auch. Ich glaube, wir sollten heute auch den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bank Respekt zollen und unseren Dank für dieses Engagement aussprechen. Ich möchte das ausdrücklich betonen und unterstreichen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen und der ÖVP. – Abg. Neudeck: Vielleicht eine Prämie zahlen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Nein, weil Sie die Karten nicht auf den Tisch gelegt haben!

Daher, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, ist die heute zu beschließende Staatshaftung wichtig für den Finanzplatz Österreich, wichtig für den Wirtschaftsstandort Österreich. Ich möchte auch sagen, dass ich die möglichst breite Zustimmung des Hohen Hauses ausdrücklich begrüße. Ich denke, das ist ein sehr wichtiger Schritt, auch wenn ich mir persönlich eine etwas diskretere Vorgangsweise gewünscht hätte (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das denke ich mir!), ähnlich wie 1981 bei der Länderbank, 1985 bei der Creditanstalt und 1995 bei der BHI. Bei diesen Krisen wurde schnell und ohne große Diskussion gehandelt. Diesmal, meine Damen und Herren, wurde im letzten Moment gehandelt, vielleicht deshalb, weil der Eigentümer der ÖGB ist. Das kann schon sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Nein, weil Sie die Karten nicht auf den Tisch gelegt haben!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neudeck.

Aber – ich sage Ihnen das ganz offen –: Wovon ist die Stärke von Gewerkschaften abhängig? – Ja, Finanzen und Finanzkraft sind für eine Gewerkschaftsbewegung wichtig, aber Kraft und Durchsetzungsfähigkeit kommen von den Mitgliedern, kommen von den Tausenden Betriebsrätinnen und Betriebsräten, Personalvertreterinnen und Personalvertretern. Sie sind die Kampfkraft der Gewerkschaftsbewegung, sie sind die Kraft – und nicht unbedingt die Finanzmittel. Die Finanzmittel braucht man, aber zur Durchsetzung von Zielen braucht es die Breite in der Organisation. Das sind die organisierten Betriebsräte und die Tausenden Gewerkschaftsmitglieder. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Neudeck.)

Sitzung Nr. 149

Abg. Neudeck hält eine Ausgabe des „WirtschaftsBlatt“ in die Höhe.

Nun zu dem Thema, weswegen die heutige Sondersitzung notwendig geworden ist, und zu dem Grund, warum es schon mehrere dazu gegeben hat. Das ist ganz einfach. (Abg. Neudeck hält eine Ausgabe des „WirtschaftsBlatt“ in die Höhe.) – Ja da müssen Sie umblättern! Genau im „WirtschaftsBlatt“ findet sich nämlich ein Leitartikel, in dem vermerkt wird, dass sich die Regierung das selbst zuzuschreiben hat, dass bereits fünf Sondersitzungen zum Thema Eurofighter stattgefunden haben. (Abg. Neudeck: Meinen Sie die BAWAG?) Die Geheimniskrämerei rund um den Vertrag ist zum Beispiel einer der Gründe, warum wir uns da immer wieder treffen, wo wir den Eindruck haben, die Kontrollrechte des Parlaments werden von dieser Regierung und im Speziellen vom Verteidigungsminister unter Duldung des Bundeskanzlers missachtet. Und deswegen kommen wir hier zusammen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Neudeck: Meinen Sie die BAWAG?

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Neudeck: BAWAG, ÖGB!

im Sommer angesetzt hat. Trotzdem sind damals über 600 000 hingegangen und haben unterschrieben, weil sie diese Eurofighter nicht wollen, weil sie als Steuerzahler dagegen protestieren, weil sie sagen, es gäbe in Österreich Wichtigeres zu finanzieren, und zwar im Sozialbereich, im Gesundheitsbereich, im Beschäftigungsbereich, als diese Eurofighter. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Neudeck: BAWAG, ÖGB!)

Abg. Neudeck: Das war beim Bugatti so!

Ein Konzept hat es jedoch gegeben. Das Konzept hat gelautet: Man braucht ein sündteures Kampfflugzeug, denn in Wahrheit soll es natürlich nicht ein Luftraumüberwachungsflugzeug sein – das können die SAAB-Fotoflugzeuge in Wahrheit auch leisten, wenn man jetzt schon Ihrer Argumentation folgen soll –, nein, es musste ein sündteures Kampfflugzeug sein, wobei dieses allerdings zum Zeitpunkt der Anschaffung mit dem Problem behaftet war, dass Sie gar nicht gewusst haben, wie dieses Flugzeug wirklich ausschauen wird. Anders formuliert: Ein Österreicher oder eine Österreicherin geht zu einem Autohändler und sagt, ich habe gehört, Sie haben da ein Auto in Vorbereitung, und fragt, wie es ungefähr ausschauen wird. Der Autohändler antwortet: So genau wissen wir das nicht, wir wissen so ungefähr den Typ; es hat einen Motor, es fährt mit Benzin oder Diesel, und es hat wahrscheinlich vier Räder (Abg. Neudeck: Das war beim Bugatti so!) – bei dem Wort „wahrscheinlich“ hätte man schon misstrauisch werden müssen –, aber ich sage Ihnen gleich, wir machen Superzahlungskonditionen! Egal, ob wir es liefern oder nicht liefern, Sie zahlen auf alle Fälle. Wenn Mängel sind, sage ich Ihnen gleich, haben Sie Pech gehabt. Garantie – da setzen wir das Wort „Schmeck’s“ ein. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.)

Abg. Neudeck: ÖGB!

Wenn die Eurofighter GmbH nicht liefert beziehungsweise wenn die Eurofighter GmbH die Tranche I auf Tranche II nicht ändert oder sich Zeit lässt – wissen Sie überhaupt, dass das in diesem Vertrag steht? –, so ist es so, dass da kein Lieferzeitpunkt festgelegt wurde! Das heißt, die können im Jahr 2015, 2020 oder auch erst im Jahr 2030 liefern – so, wie sie gerade Lust haben. (Abg. Neudeck: ÖGB!)

Abg. Neudeck: Kommt auf den Partner an! – Mit Ihnen nicht!

Würden Sie so einen Vertrag abschließen, Herr Neudeck? Sie sind ja Unternehmer, daher meine Frage: Würden Sie so einen Vertrag abschließen (Abg. Neudeck: Kommt auf den Partner an! – Mit Ihnen nicht!), in dem es beispielsweise heißt: Nach dem dritten Stock wird ein vierter Stock gebaut, aber wann die Betonfirma kommt, das weiß man nicht; irgendwann halt. (Abg. Neudeck: Ich baue ja nicht mit der SPÖ!) Sie, Herr Neudeck, gehen dann hin, schauen sich den dritten Stock an und sagen: Da ist es aber zugig, wieso gibt es da keine Mauer? Ah, die Betonfirma kommt erst in 20 Jahren. Auch gut, kommt die Betonfirma halt erst in 20 Jahren! – Einen solchen Vertrag würden Sie abschließen, Herr Abgeordneter Neudeck? Wirklich wahr? (Abg. Neudeck: Wenn Sie der Bauherr sind, schon!)

Abg. Neudeck: Ich baue ja nicht mit der SPÖ!

Abg. Neudeck: Wenn Sie der Bauherr sind, schon!

Abg. Neudeck: Da kennen Sie sich aus! Das glaube ich!

Letzter Punkt: Anhang A-8, Verhaltensregeln betreffend die Geschäftstätigkeit. – Wissen Sie, wenn man dies geistig Revue passieren lässt – und das wäre Gegenstand des Untersuchungsausschusses –, dann kann man eigentlich herauslesen, dass es eine Schmiergeld-Legalisierungsklausel ist. (Abg. Neudeck: Da kennen Sie sich aus! Das glaube ich!) Legen Sie es auf, lassen Sie es uns alle lesen! (Abg. Schöls: ... einschlägige Erfahrungen!) Obwohl das strafrechtlich völlig klar ist, steht da mehr oder minder drin, dass die Eurofighter Jagdflug GmbH feststellt, dass sie nicht schmieren wird; aber definitiv ausgenommen sind alle Subunternehmer und Gegengeschäfte – all das ist ausgenommen! (Zwischenruf des Abg. Großruck.) Das heißt, wenn man sich

Abg. Neudeck: Ich glaube, Sie reden von Schwedenbomben! Da kennen Sie sich aus!

Jetzt interessiert es mich langsam: Ist das so im Anhang über die Verhaltensregeln betreffend die Geschäftstätigkeit? (Abg. Neudeck: Ich glaube, Sie reden von Schwedenbomben! Da kennen Sie sich aus!) Und wenn ja: Welche Listen von Schmiergeldbeziehern gibt es dann? (Ruf bei der ÖVP: Fragen Sie den Kollegen Weninger!) – Da ist dann zum Beispiel Herr Minister Bartenstein gefragt, was vielleicht die Gegengeschäfte oder die diversen Subunternehmer betrifft. Natürlich macht das nicht die Eurofighter Jagdflug GmbH, aber sie schreibt es extra hinein! Haben Sie schon einmal einen Vertrag gesehen, in den jemand extra hineinschreibt: Ich sage euch gleich, Leute, wir zahlen keine Schmiergelder, wir nicht, bei Rechtsgeschäften tun wir das ganz sicher nicht!?

Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Der Kollege Neudeck hat sogar schön mitgeklatscht!

Und dann ist noch die Frage: Wo kommen diese Gelder hin? Ich sage es noch einmal: Sie haben noch immer keine Antwort gegeben darauf, woher denn die 13,6 Millionen € an Parteispenden in die SPÖ-Kassen gekommen sind, die Sie selbst ausweisen unter dem Titel Berufsorganisationen auf freiwilliger Basis, auf Basis freiwilliger Mitgliedschaft, Herr Kollege Gusenbauer. Das haben Sie nicht gesagt. Aus unserer Sicht kann das nur der ÖGB sein. (Zwischenrufe der Abg. Bures.) Auch hier haben Sie also profitiert. Tun Sie nicht so, als ob wir Ihr falsches Spiel nicht durchschauen würden. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Der Kollege Neudeck hat sogar schön mitgeklatscht!)

Abg. Neudeck: Das ist aber logisch! Das weiß ja schon der Dümmste!

Da ist eine Zusatzfrage zu stellen: Warum kaufen die deutschen Militärs die Eurofighter pro Stück um 85 Millionen € und die österreichischen Militärs um 108 Millionen € pro Stück? (Abg. Neudeck: Das ist aber logisch! Das weiß ja schon der Dümmste!) Warum ist der österreichische Eurofighter um 26,6 Prozent teurer als derselbe deutsche? – Es ist nämlich derselbe deutsche, weil auf Grund der Lieferunfähigkeit von Eurofighter aus den deutschen Eurofighter-Beständen geliefert werden muss. Der deutsche Eurofighter, der dort 85 Millionen € kostet, wird auf Österreich umgewidmet und kostet 1 Minute später 108 Millionen €! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Abg. Neudeck: Im Verhältnis zu den anderen stimmt das!

Herr Minister Platter, vielleicht erinnern Sie sich daran, was Sie am 27. April 2004 im Rechnungshofausschuss gesagt haben. Sie haben gesagt, Sie sind überrascht, wie billig Eurofighter angeboten hat. (Abg. Neudeck: Im Verhältnis zu den anderen stimmt das!)

Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Neudeck: Für das machen Sie eine Sondersitzung?

Um Gottes Willen, Herr Minister, wollen Sie nicht endlich die Konsequenzen ziehen? Wollen Sie nicht die Regierungsbank verlassen und endlich zurücktreten? (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Neudeck: Für das machen Sie eine Sondersitzung?)

Abg. Scheibner: Stückzahl! – Abg. Neudeck: Das liegt an der Anzahl! So oft im Rechnungshofausschuss gehört und Sie verstehen es immer noch nicht!

Der Rechnungshof, den Sie so gerne ins Treffen führen, sagt, der Eurofighter sei nur eingeschränkt tauglich, nur bedingt tauglich. Herr Rechnungshofpräsident Dr. Moser sagte am 20. April 2005: Die Luftraumüberwachung wird mit dem Eurofighter nur eingeschränkt möglich sein. (Abg. Scheibner: Stückzahl! – Abg. Neudeck: Das liegt an der Anzahl! So oft im Rechnungshofausschuss gehört und Sie verstehen es immer noch nicht!)

Abg. Neudeck: Kennen Sie sich aus?

Die Wahrheit schaut aber ganz anders aus. Inzwischen gibt es natürlich ein Bundesgesetz. Das haben Sie zu verantworten, Sie von der ÖVP, Sie vom BZÖ und von der FPÖ – oder was auch immer. Der Bundesminister für Finanzen hat für die finanzielle Bedeckung zu sorgen, steht in diesem Gesetz. – Selber wird er es aller Voraussicht nach nicht zahlen, daher wird der Steuerzahler zur Kasse gebeten. (Abg. Neudeck: Kennen Sie sich aus?)

Abg. Neudeck: Die haben etwas zu arbeiten!

Apropos Regierung: Es wurde der Finanzminister herbeigeholt, der Wirtschaftsminister – und beide sind jetzt weg. (Abg. Neudeck: Die haben etwas zu arbeiten!) Ich werde aber trotzdem auf beide zurückkommen – aus schlechten Vertragsverhandlungsergebnissen ihrerseits und aus guten Gründen unsererseits. (Abg. Neudeck: Sie bringen nichts Neues!)

Abg. Neudeck: Sie bringen nichts Neues!

Abg. Neudeck: Die BAWAG ...!

Herr Bundesminister Platter, Sie haben da etwas bestellt, was es nicht gibt, und etwas gekauft, was Sie nie bekommen werden! Es wird der Flieger nicht kommen, der hier angeboten worden ist, weil er nicht fertig ist; wir sprechen von der Tranche 2. (Abg. Neudeck: Die BAWAG ...!) – Der Schadensfall BAWAG wird erledigt (ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ) – aber auch der Schadensfall Bundesregierung ÖVP und FPÖ, der auf der Tagesordnung steht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Neudeck: Wie war das mit Ihren Steuerreformen?

Bleiben wir beim Stichwort Zahlungen und bringen wir es auf den Punkt: Die Regierung hat jetzt bestellt, und die Zahlung erfolgt erst im Jänner 2007, also nicht mehr in dieser Legislaturperiode. Das ist grob verantwortungslos, dahinter stehen niedere wahltaktische Gründe (Abg. Neudeck: Wie war das mit Ihren Steuerreformen?), und vor allem stimmt Grassers Budgetplanung für 2007 und 2008 dadurch nicht mehr, weil dann große Sparpakete geschnürt werden müssen. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das machen die Roten!) Und wo gespart wird, das wissen wir seit den letzten sechs Jahren sehr genau: bei den Pensionisten, bei den Arbeitnehmern, bei den Frauen, bei den KMUs, in der Bildung – und das Volksvermögen wird verschleudert! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Neudeck. – Ruf bei der SPÖ: Unglaublich!

Nur eine kleine Zusatzinformation: Morgen hätte eine Sitzung des Landesverteidigungsausschusses stattfinden sollen, und die SPÖ und wir wollten, dass das Thema Eurofighter auf die Tagesordnung gesetzt wird. Die ÖVP hat den Landesverteidigungsausschuss, der Gesetze beschließen soll, damit wir hier darüber beschließen, bestimmen und abstimmen können, abgesagt, damit im Ausschuss nicht über Eurofighter gesprochen werden kann. (Zwischenruf des Abg. Neudeck. – Ruf bei der SPÖ: Unglaublich!)

Sitzung Nr. 150

Abg. Neudeck: Sie liegen schon wieder falsch!

Das KMU-Paket heute ist ein Eingeständnis dessen, dass man reparieren muss. – Es ist ja leider nichts aus Ihren Vorstößen geworden, Herr Kollege Neudeck: Sie, das BZÖ, wollten ja im September eine Kommission zur Reparatur der Steuerreform einrichten. Die ist aber nie zusammengetreten, und seither ist keine Rede mehr davon. (Abg. Neudeck: Sie liegen schon wieder falsch!)

Abg. Neudeck: Da haben Sie das Gesetz nicht gelesen!

Ein Wermutstropfen ist in jedem Fall, damit ich das doch kommentiere, die Regelung für die Rücklagenbildung. Man muss sagen – Kollege Mitterlehner sieht das, so glaube ich, gar nicht viel anders –, dass es sich hier eher um eine Art Investitionsbegünstigung handelt, weil im gleichen Jahr 10 Prozent des Gewinns, so er denn anfallen sollte, investiert werden müssen. Wir sagen jetzt, das ist im Prinzip eine doppelt „verhatschte“ Lösung, weil zum einem stellt sich schon die Frage, ob das für die Rücklagenbildung grundsätzlich das Geeignete ist, und zum Zweiten ist das, wenn genau in dem Jahr wieder investiert werden muss, in dem das anfällt, aus mehreren Gründen nicht einmal für die betriebswirtschaftliche Optimierung das Beste. (Abg. Neudeck: Da haben Sie das Gesetz nicht gelesen!) – Natürlich! (Abg. Neudeck: Nein!)

Abg. Neudeck: Nein!

Abg. Neudeck: Wieso? ... steuerfrei! Lesen Sie doch wenigstens das Gesetz!

Der Herr Bundesminister für Finanzen respektive ... (Abg. Neudeck: Wieso? ... steuerfrei! Lesen Sie doch wenigstens das Gesetz!)

Abg. Neudeck: Kollege Kogler, das ist normal zu besteuern!

Wir haben damals 400 Millionen € verbucht. Wie viel davon darauf entfallen wird, was einfach steuerfrei nach Ablauf der Frist herausgenommen wird, kann nicht beantwortet werden. Dafür fehlt uns schlicht und ergreifend das Verständnis. (Abg. Neudeck: Kollege Kogler, das ist normal zu besteuern!)

Abg. Neudeck: Ich auch! Im Rechnungshofausschuss machen Sie es besser!

Entschuldigen Sie, Sie werfen mir vor, ich hätte das nicht gelesen. Sie wissen offensichtlich nicht, was Sie jahrelang, Tag für Tag, schon als Gesetz zur Geltung gebracht haben. Das diskutieren wir doch regelmäßig. Ich bin wirklich erstaunt. (Abg. Neudeck: Ich auch! Im Rechnungshofausschuss machen Sie es besser!) Jedenfalls ist es aus unserer Sicht so, dass wir das auf wesentlich geraderem Wege hätten hinbekommen können.

Abg. Dr. Niederwieser: Was war das? – Abg. Neudeck: Erinnere ihn nicht an die Flat-Tax!

Was hier alles getan wurde! Der Herr Finanzminister hat selbst in diesem Klub, nämlich in den neunziger Jahren, am Wirtschaftsprogramm der FPÖ mitgearbeitet und hat einige Punkte umgesetzt. (Abg. Dr. Niederwieser: Was war das? – Abg. Neudeck: Erinnere ihn nicht an die Flat-Tax!)

Abg. Neudeck: Einer was?

Abgeordneter Mag. Johann Moser (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf der Regierungsbank hinter mir sehen Sie den Paten einer ÖIAG-Lüge. (Abg. Neudeck: Einer was?) Einer ÖIAG-Lüge! – Herr Minister, ich frage Sie von hier aus: Ist jemand schuldenfrei, wenn er in der Bilanz 457 Millionen € – das sind über 6,3 Milliarden Schilling – an Verbindlichkeiten aufweist?

Der Redner hält ein Zeitungsinserat in die Höhe. – Abg. Neudeck: Das ist aber nicht für den ÖGB gedacht gewesen!

Voriges Jahr haben Sie um viel Geld eine sündteure Inseratenkampagne geschaltet zur Verbreitung dieser betriebswirtschaftlichen und politischen Unwahrheit: „Gratuliere! Ab heute sind Sie schuldenfrei!“ (Der Redner hält ein Zeitungsinserat in die Höhe. – Abg. Neudeck: Das ist aber nicht für den ÖGB gedacht gewesen!) Sie haben auch noch eine Fußnote dazugeschrieben, laut der Sie das am Ende des Jahres auch bilanziell schaffen. Wenn Sie sich aber die Bilanz 2005 anschauen, sehen Sie, dass das nicht der Fall ist. (Abg. Neudeck: Also, nach der Rede verstehe ich die steirische SPÖ!)

Abg. Neudeck: Also, nach der Rede verstehe ich die steirische SPÖ!

Abg. Dr. Ferdinand Maier: Das können Sie gar nicht beurteilen! – Abg. Neudeck: Ihre Sorgfalt haben wir gesehen beim ARBÖ, bei der BAWAG, beim ÖGB!

Herr Bundesminister, das ist auch betriebswirtschaftlich ein Wahnsinn! Wo ist da die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmannes? Bedenken Sie, was Sie hier den Österreichern angetan haben! (Abg. Dr. Ferdinand Maier: Das können Sie gar nicht beurteilen! – Abg. Neudeck: Ihre Sorgfalt haben wir gesehen beim ARBÖ, bei der BAWAG, beim ÖGB!)

Abg. Neudeck: Haben Sie Ihre Lehrjahre im Aufsichtsrat der BAWAG zugebracht?

Jetzt folgt das nächste finanzpolitische „Bravourstück“: Der Finanzminister wird mit dem vorliegenden Gesetz auf Dividenden zugreifen, die noch gar nicht erwirtschaftet sind! Man muss sich vorstellen, wie schlimm die Situation sein muss! Es ist quasi eine Vorschussregelung: Er greift auf etwas zu, was noch gar nicht erwirtschaftet wurde. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Ja, ich glaube Ihnen schon, dass Sie das machen! – Wer greift denn heute auf solche Sachen zu? Einer, dem es finanziell „hundsmarod“ geht, oder einer, der von Geldgier besessen ist, der nicht mehr an die Zukunft des Unternehmens glaubt. Das macht ein Not leidender Finanzminister als Geldbeschaffungsaktion zum Stopfen von Budgetlöchern. (Abg. Neudeck: Haben Sie Ihre Lehrjahre im Aufsichtsrat der BAWAG zugebracht?)

Demonstrativer Beifall des Abg. Neudeck.

Alles das, geschätzte Damen und Herren, soll man diskutieren. Das heißt ja nicht, dass man eine Kopie davon machen muss, aber es steht fest, dass bei diesem Gesetz, das sehr groß als KMU-Förderungsgesetz angekündigt wurde, in Wahrheit tatsächlich nur zwei Minimaßnahmen gesetzt wurden, die aber in die richtige Richtung weisen, weshalb wir auch unsere Zustimmung geben werden. Dieses Gesetz bringt unbestritten für die 300 000 Einnahmen- und Ausgabenrechner eine wichtige Verbesserung. (Demonstrativer Beifall des Abg. Neudeck.)

Abg. Neudeck: BAWAG!

Kollege Stummvoll bezieht sich auf die 1,3 Milliarden € an Entlastungen, die immer wieder genannt werden. Wir alle wissen, dass diese 1,3 Milliarden € politisch immer wieder angeführt werden, dass sie aber in Wirklichkeit bei den Klein- und Mittelbetrieben nie angekommen sind. Das sage ich deshalb, weil die Abschaffung der Umsatzsteuervorauszahlung, des Investitionsfreibetrages mit 1.1.2005 und anderes mehr in Wirklichkeit keine Entlastung gebracht hat, ... (Abg. Neudeck: BAWAG!) – Kollege, da können Sie hundertmal diese Zwischenrufe bezüglich der BAWAG machen!

Abg. Neudeck: Er hätte es ja auch gescheit machen können!

Obersteiermark wäre ganz anders betroffen gewesen! Daher ist dieser Vergleich nicht zulässig (Abg. Neudeck: Er hätte es ja auch gescheit machen können!), denn wer ernsthaft vergleicht, muss feststellen, dass es die weltweite Stahlkrise war, die die Voest in Schwierigkeiten gebracht hat – nicht das Management, nicht die Qualität der Arbeit, sondern die allgemeine Stahlkrise. (Zwischenruf des Abg. Dr. Dernoscheg.)

Abg. Neudeck: Kann man das Geheimnis lüften?

Herr Kollege Matznetter, Sie wollten mir im Ausschuss ein Kompliment machen und haben gesagt, ich, Tamandl, sei leider noch zu jung (Abg. Neudeck: Kann man das Geheimnis lüften?), um die Steuergesetze der letzten 20 Jahre zu kennen. – Da täuschen Sie sich, Herr Kollege Matznetter: Ich schaue vielleicht jünger aus, als ich tatsächlich bin, jedenfalls: Ich kann sehr wohl auf 20 Jahre lange Erfahrung, was die Steuerpolitik betrifft, zurückblicken und daher sagen: Wenn Sie von der SPÖ die Mindestkörperschaftsteuer nicht wollen, dann frage ich mich schon, warum Sie die Mindestkörperschaftsteuer unter einem SP-Finanzminister eingeführt haben! (Abg. Dr. Matznetter: Wenden Sie sich doch an den damaligen Staatssekretär Stummvoll! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Marizzi: Genau! – Abg. Neudeck: Wenn ich mir jetzt Ohropax hineinstecke, ist das auch Katastrophenschutz!

Aber wenn Sie das schon aufgreifen, dann soll es auch immer wieder im Protokoll stehen, dass bei den Kalkulationen rund um die Abfangjäger tatsächlich einiges hinterfragenswert ist und dass hier möglicherweise tatsächlich eine gewisse Art von Katastrophenschutz notwendig ist – nämlich jener, der uns vor dieser Beschaffungskatastrophe schützt! (Abg. Marizzi: Genau! – Abg. Neudeck: Wenn ich mir jetzt Ohropax hineinstecke, ist das auch Katastrophenschutz!)

Abg. Scheibner: Ich weiß genau, dass das nicht stimmt, was du sagst! – Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Es war doch völlig klar, dass man mit diesem Gewalt-Rodeo der Eurofighter-Beschaffung bei 24 Stück nie und nimmer auf einen Kaufpreis von 2 Milliarden € kommt! Das wissen allerdings Sie (in Richtung des Abg. Scheibner), damals noch Verteidigungsminister, eigentlich viel besser als ich – und deshalb schmunzeln Sie so. (Abg. Scheibner: Ich weiß genau, dass das nicht stimmt, was du sagst! – Zwischenruf des Abg. Neudeck.) Wie dem auch sei, wie dem auch war – halten wir das auch noch fest!

Abg. Neudeck: Das muss man nach der Rede wirklich!

Nur: In der Sache selbst muss ich einmal in Erinnerung rufen, worum es bei diesem Berichtsgegenstand eigentlich geht. (Abg. Neudeck: Das muss man nach der Rede wirklich!) Es geht darum, dass eine bessere Planbarkeit bei der finanziellen Ausstattung der Feuerwehren vorliegt, weil wir das jetzt sockeln; hingegen kam es früher, entsprechend verschiedenen anderen Kategorien der Einnahmen, zu Schwankungen. Okay, es wird gesockelt, und bei der Gelegenheit gibt es eine leichte Erhöhung – wie dem auch sei.

Abg. Neudeck: Die haben alle rote Autos!

Ich kann mich daran erinnern, dass auch in meiner Gegend geradezu ein – unter Gänsefüßchen – „Wettrüsten“ stattgefunden hat (Zwischenrufe bei der ÖVP): weil die eine Feuerwehr das bekommen hat, musste die andere das auch haben!, und die Landespolitik ist diesen Versuchen oft erlegen. Das alles ist besser geworden. (Abg. Neudeck: Die haben alle rote Autos!) Es ist schon auch eine Pflicht – bei aller Förderlust und allen Lob- und Dankesreden, die wir hier halten –, dass auch in diesem Bereich möglichst effizient vorzugehen ist. Effizienz heißt, das Geld dorthin zu schicken, wo es gebraucht wird, und nicht dorthin, wo man gerade noch nicht Ehrenbürger ist. Das darf ich Ihnen schon einmal sagen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Neudeck: Nein, ich nicht! Seine möchte ich nicht haben!

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine geschätzten Vertreter des Bundesfeuerwehrverbandes! Meine sehr geehrten Abgeordneten! Als Angehöriger der Freiwilligen Feuerwehr Zwerndorf (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Bauer) ist es mir eine große Freude, heute zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen zu dürfen. Ich kann nur den Kopf schütteln, wenn ich die Philosophie des Abgeordneten Kogler zum Thema Feuerwehrwesen höre. Ihre Sorgen möchte ich haben! Wissen Sie, was unsere Sorgen sind? (Abg. Neudeck: Nein, ich nicht! Seine möchte ich nicht haben!) Nein, ich möchte es auch nicht.

Abg. Reheis: Bei Ihnen sind ja auch nicht wahnsinnig viele da! Sie sitzen im Glashaus! – Abg. Neudeck: Sie haben eine gewerkschaftliche Mittagspause!

Abgeordneter Franz Glaser (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch ich möchte zunächst allen Fraktionen ein herzliches Danke dafür sagen, dass es möglich war, hier einen gemeinsamen Antrag zustande zu bringen. Das Interesse der sozialdemokratischen Fraktion an diesem Thema ist anscheinend aber trotzdem nicht sehr groß. (Abg. Reheis: Bei Ihnen sind ja auch nicht wahnsinnig viele da! Sie sitzen im Glashaus! – Abg. Neudeck: Sie haben eine gewerkschaftliche Mittagspause!)

Abg. Neudeck: Wie fasst man das in ein Gesetz?

ses Programm hat bewirkt, dass bei jeder getätigten Überweisung weniger als 1 Cent auf sein Konto überwiesen wurde. Mit diesen Überweisungen ist er innerhalb von einigen wenigen Tagen zum US-Dollarmillionär geworden. (Abg. Neudeck: Wie fasst man das in ein Gesetz?) Die Schwierigkeit, das ins Gesetz zu fassen, ist wohl nicht so groß.

Abg. Neudeck: Kennen Sie Stadtrat Faymann in Wien?

Sie ziehen sich immer wieder auf die Formulierung KMU zurück, und ich denke, Herr Kollege Neudeck, dass wir uns einig sind, dass die Problemstellungen für die Kleinen und Kleinsten ganz andere sind als jene für die mittleren Unternehmen. Daher wollen wir ganz bestimmt auch für diese Kleinen und Kleinsten eintreten. Wir haben ja auch in der Vergangenheit einige Anträge dazu eingebracht, die die Kleinsten im Gesetz berücksichtigen sollen, auch die Regionalisierung und einen entsprechenden Beschaffungskatalog, der danach ausgebildet sein soll. (Abg. Neudeck: Kennen Sie Stadtrat Faymann in Wien?) – Zwei Jahre lang liegen die Anträge im Haus, aber behandelt wurden sie bisher nicht, obwohl Sie alle ja so ein großes Herz für die Kleinen und Kleinsten haben.

Abg. Neudeck: Wer ist der Obmann des Städtebundes? – Ist das der Häupl? Das war eine Idee von Häupl, Bürgermeister von Wien!

Es gibt nunmehr die Möglichkeit, dass wir dieses Thema diskutieren. Anlass ist eine Regierungsvorlage, der wir in der Abänderungsform teilweise zustimmen werden. Dem einen Teil, in dem Sie die Absicht verfolgen, auch künftighin die Bundesbeschaffung auf die ausgegliederten Bereiche der Länder und Gemeinden loszulassen, werden wir nicht zustimmen, weil ja in der Vergangenheit Unternehmen, die aus den Aufträgen gefallen sind, genau dorthin ausgewichen sind. Und wenn Sie das tun, dann unterstützen Sie ein weiteres Sterben der Kleinen und Kleinsten – und das wollen wir nicht. (Abg. Neudeck: Wer ist der Obmann des Städtebundes? – Ist das der Häupl? Das war eine Idee von Häupl, Bürgermeister von Wien!)

Abg. Neudeck: Sie erklären auch nicht, warum der Häupl das will!

Doch werden Sie zu erklären haben, warum Sie nur einen Teil dieser Beschaffungsgruppen hineinnehmen (Abg. Neudeck: Sie erklären auch nicht, warum der Häupl das will!) und einen anderen Teil, zum Beispiel kleine Tischler oder Reinigungsmittelhändler, wieder ausschließen. Außerdem wollen Sie offensichtlich nicht, dass der Finanzminister darüber berichtet, ob die Kleinen tatsächlich Aufträge bekommen haben oder nicht. Das ist aus unserer Sicht unbedingt notwendig.

Abg. Neudeck: Wir haben gesagt, wir reden darüber!

Wir haben ja auch im Vorfeld noch verhandelt, ob wir uns darauf einigen können. Und obwohl Herr Stummvoll vorher gemeint hat: Ja, wir sind dafür!, und Sie zumindest teilweise gemeint haben, dass Sie dafür sind, ist es trotzdem nicht möglich gewesen, dass wir hier etwas Gemeinsames einbringen. (Abg. Neudeck: Wir haben gesagt, wir reden darüber!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Daher bringen wir den Abänderungsantrag ein, der Ihnen bereits vorliegt und in seinen Eckpunkten vorsieht, dass die Beschaffungsgruppen auf alle Gruppen, die für die kleinen Unternehmen relevant sind, ausgedehnt werden sollen, und dass auch dem Finanzminister die Berichtspflicht auferlegt werden soll. Diese ist wichtig, damit wir prüfen können, ob die Kleinen tatsächlich zu Aufträgen kommen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Abg. Neudeck – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: Tagesordnungspunkte 7 bis 10, Herr Kollege!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. (Abg. Neudeck – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Kogler –: Tagesordnungspunkte 7 bis 10, Herr Kollege!)

Abg. Neudeck: Ich war es nicht!

Ich habe mit Expertinnen und Experten aus dieser Branche gesprochen, die die Liegenschaften kennen. (Abg. Neudeck: Ich war es nicht!) Sie bezeichnen es alle als Wunder, wenn es gelingen würde, mehr als 100 Millionen € zu erlösen. (Abg. Mag. Molterer: Na Sie müssen Experten haben!)

Abgeordnete der Grünen platzieren auf einem Tisch neben dem Rednerpult ein gelbes Fass mit der Aufschrift „NEIN zu diesem Umweltzerstörungsgesetz“. – Abg. Neudeck: Bei den Grünen sind wir sonst nur Flaschen gewohnt! Wieso ist da jetzt ein Fass? – Abg. Dr. Van der Bellen steht bereits beim Rednerpult.

Zu Wort gemeldet ist als erster Debattenredner Herr Abgeordneter Van der Bellen. (Abgeordnete der Grünen platzieren auf einem Tisch neben dem Rednerpult ein gelbes Fass mit der Aufschrift „NEIN zu diesem Umweltzerstörungsgesetz“. – Abg. Neudeck: Bei den Grünen sind wir sonst nur Flaschen gewohnt! Wieso ist da jetzt ein Fass? – Abg. Dr. Van der Bellen steht bereits beim Rednerpult.)

Abg. Neudeck: Wieso steht neben der grünen Flasche ein gelbes Fass, Herr Präsident?

Herr Abgeordneter Van der Bellen, ich erteile Ihnen das Wort. (Abg. Neudeck: Wieso steht neben der grünen Flasche ein gelbes Fass, Herr Präsident?)

Abg. Neudeck: Mit dem Bauernbund?

Gerade wir von der Österreichischen Volkspartei und wir vom Bauernbund waren es, die in den letzten Jahren hier wirklich zahlreiche Initiativen gesetzt haben, beispielsweise im Bereich der umfassenden Biomasse und der nachwachsenden Rohstoffe. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Der Bauernbund!) Der Bauernbund und die Österreichische Volkspartei, lieber Herr Kollege Scheuch! (Beifall bei der ÖVP.) Ich nehme für mich persönlich in Anspruch, dass ich mich seit 20 Jahren intensiv mit diesem Thema beschäftige. (Abg. Neudeck: Mit dem Bauernbund?) Daher glaube ich, dass es wichtig war, den Menschen beziehungsweise den Betreibern vor Ort, die bereit sind, zu investieren und heimische Potentiale zu nutzen, auch für die Zukunft wieder Planungssicherheit und Rechtssicherheit zu geben, und genau diesen Inhalt hat die vorliegende Novelle des Ökostromgesetzes. Diese Menschen schaffen nämlich mit neuen Technologien Arbeit, liefern einen wesentlichen Beitrag für die Umwelt und stellen damit sicher, dass es eine unabhängige Energieversorgung gibt.

Abg. Neudeck: Van der Bellen ist nicht da!

Meine Damen und Herren! Lieber Herr Kollege Professor Van der Bellen! Ich glaube, diese Energiezukunft verdient einen seriöseren Zugang! (Abg. Neudeck: Van der Bellen ist nicht da!) Ich hatte heute aber den Eindruck, als ich die Altöl-Tonnen hier im

Abg. Neudeck: Nein! Bitte nicht, Herr Präsident!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Scheuch. 3 Minuten Wunschredezeit; Sie können aber auch 20 Minuten sprechen, Herr Kollege! (Abg. Neudeck: Nein! Bitte nicht, Herr Präsident!)

Abg. Neudeck: Das ist eben der Unterschied zwischen Bauernbund und Bauernland!

Auch die sehr breite Zustimmung von Seiten der SPÖ gilt nicht für die ganze SPÖ. Es gibt nämlich auch einen Antrag der SPÖ, der noch viel schärfer formuliert ist, in welchem klar steht, dass dieses Gesetz abzulehnen ist – das gilt wahrscheinlich jetzt speziell für die Kärntner SPÖ‑Abgeordneten –, weil hier natürlich auch kritische Punkte beleuchtet werden mussten. Es gab fachliche Kritik an mehreren Ecken und Enden, an der doch mehr oder weniger möglichen Förderung der mittleren Wasserkraftwerke, obwohl sie eigentlich effizient arbeiten könnte, an der indirekten Förderung der Wasserkraftwerke ... (Abg. Neudeck: Das ist eben der Unterschied zwischen Bauernbund und Bauernland!) Du wirst im Finale mein Abstimmungsverhalten zur Kenntnis nehmen!

Abg. Neudeck: Nein, nein! Also bitte! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Wenn da zum Beispiel die Bäckerinnung mit der Konditorinnung zusammengelegt wird, dann ist das zwar in Ordnung, ist aber sicher nicht der Schlüssel für die Reform, die in der Wirtschaftskammer notwendig wäre und die diesen Namen auch verdienen würde. Die Wirtschaftskammer scheint, ähnlich wie der ÖGB, etwas reformresistent zu sein, was die Strukturen angeht. (Abg. Neudeck: Nein, nein! Also bitte! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Neudeck: Die alle arbeiten ehrenamtlich und ohne Pensionsverträge!

Schauen Sie es sich einmal an: Herr Kollege Kopf hat im Ausschuss gesagt, die Wirtschaftsstrukturen würden mit dieser Reform abgebildet. – Ich kann Ihnen nur sagen, ich kann nur hoffen, dass dem nicht so ist, denn dann stünde es nämlich schlecht um die Wirtschaftsstrukturen in Österreich. Man muss sich das vorstellen: In der Wirtschaftskammer gibt es 1 300 Gremien mit 17 000 Funktionären und Funktionärinnen. (Abg. Neudeck: Die alle arbeiten ehrenamtlich und ohne Pensionsverträge!) Bei einer ganz klitzekleinen Reform reden Sie von einer Reform, in der die „Wirtschaftsstrukturen Österreichs abgebildet“ seien. – Ich denke nicht, dass das wirklich ein Vorbild für eine moderne Wirtschaft ist. Die Bürgergesellschaft ist bei Ihnen wohl für jedes Unterneh-

Abg. Neudeck: Reden Sie mit mir, Frau Sburny?

men ein eigener Funktionär, oder wie? (Abg. Neudeck: Reden Sie mit mir, Frau Sburny?)

Abg. Neudeck: Wirtschaftskammer Österreich – Sie sind noch im alten Gesetz!

Darüber hinaus gibt es nach wie vor ein Wahlrecht, bei dem quasi ein Urwahlrecht festgelegt, wieder einmal einbetoniert wird. Das heißt, es gibt keine direkte Wahl der Gremien auf Landes- oder Bundesebene, sondern nach wie vor praktisch eine Hochrechnung von der untersten Ebene, von den Fachgruppen bis hinauf zur Bundeswirtschaftskammer. (Abg. Neudeck: Wirtschaftskammer Österreich – Sie sind noch im alten Gesetz!) – Die Wirtschaftskammer Österreich auf der Bundesebene, wenn Sie das zufrieden stellt. – Das ist ungefähr so, wie wenn man das Gemeindewahlergebnis umlegen würde auf das Nationalratswahlergebnis. Das würde vielleicht die ÖVP freuen, kann ich mir vorstellen, würde aber sicher nicht dem Willen der Bevölkerung entsprechen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Neudeck: Welche Mitgliedschaft meinen Sie?

Ein dritter Punkt, der uns auch noch ganz besonders stört, ist, dass es nach wie vor kein passives Wahlrecht für Unternehmer und Unternehmerinnen, also Wirtschaftskammermitglieder mit nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft gibt. Ich halte das deswegen für besonders schade, weil sich die Wirtschaftskammer jenseits davon, dass sie eben demokratisch und offen ist, auch immer als europäisch-offen darstellt und Wirtschaftskammerpräsident Leitl nicht müde wird, alle möglichen guten Kontakte zu pflegen. Das gestehen wir durchaus zu. Warum allerdings dann Unternehmer und Unternehmerinnen in Österreich, nur weil sie keine Staatsbürgerschaft haben, nicht Mitglied bei der Wirtschaftskammer sein sollen ... (Abg. Neudeck: Welche Mitgliedschaft meinen Sie?)

Abg. Neudeck: Wieso darf er nicht wählen?

Warum sie nicht passiv wahlberechtigt bei der Wirtschaftskammerwahl sein sollen, ist mir absolut schleierhaft und nicht nachvollziehbar! Eine Begründung finde ich wirklich ganz besonders furchtbar, nämlich die, dass das nur jemand sein darf, in dessen Herkunftsland demokratische Spielregeln herrschen. Deswegen darf also ein Unternehmer, der in Österreich tätig ist, nicht bei der Wirtschaftskammerwahl wählen. (Abg. Neudeck: Wieso darf er nicht wählen?) Das müssen Sie mir erst einmal erklären, was das für einen Hintergrund hat – außer den, zumindest nicht besonders offen zu sein. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck.

Das Ziel lautet, dass wir aus den 128 – zugegeben: eine breit aufgestellte Organisation – etwa 80 Organisationen und Einheiten machen, das heißt, wir verdichten und konzentrieren diese Struktur um ein ganzes Drittel. Das „kosmetische Korrekturen“ zu nennen, ist doch geradezu lächerlich! Das ist ein deutlicher, fast schon ein über einen evolutionären Schritt hinausgehender Reformschritt, und zwar ein zweiter Reformschritt für diese Organisation, ein Reformschritt, auf den wir sehr, sehr stolz sind. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck.

Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Herr Wirtschaftskammerpräsident! Meine Damen und Herren hier im Hohen Haus! Sehr geehrte Frau Kollegin Sburny, ich schätze Sie sehr als ruhige und sachliche Kollegin, aber von Interessensvertretung in der gewerblichen Wirtschaft haben Sie wirklich keine Ahnung. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: War das schon der Auftakt für eine Neuauflage einer großen Koalition?

Ich glaube, dass es nur darum geht, die Sozialpartnerschaft zu stärken. Präsident Leitl steht für die Sozialpartnerschaft, und auch diese Gesetzesnovelle soll ein Beitrag dazu sein, der Sozialpartnerschaft nach den Nationalratswahlen wieder jenes Gewicht zu geben, das sie sich verdient. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: War das schon der Auftakt für eine Neuauflage einer großen Koalition?)

Abg. Neudeck – in Richtung des Abg. Dr. Van der Bellen –: Herr Professor, stehen Sie auf!

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (Abg. Neudeck – in Richtung des Abg. Dr. Van der Bellen –: Herr Professor, stehen Sie auf!)

Abg. Neudeck: Kollegin! Jetzt hast du eine Zeile übersprungen! Das hat der Sekretär anders aufgeschrieben!

Ein weiteres Beispiel ist der Abänderungsantrag, der uns hier heute zur Verteilung gebracht wurde, ohne dass wir vorher Kenntnis davon hatten, und zwar zu Themen, die schon sehr lange bekannt sind und die schon sehr lange gelöst werden sollen, wird hier im Husch-Pfusch-Verfahren, wie das die Regierungspolitik auch im Gesundheitsbereich weitertreibt. (Abg. Neudeck: Kollegin! Jetzt hast du eine Zeile übersprungen! Das hat der Sekretär anders aufgeschrieben!)

Abg. Neudeck: Das ist falsch protokolliert!

Kurz danach sagte Herr Abgeordneter Neudeck zum Abgeordneten Van der Bellen, der beim Rednerpult stand: „Wieso steht neben der grünen Flasche ein gelbes Fass, Herr Präsident?“ (Neuerliche Heiterkeit.) – Ich finde das noch immer nicht lustig! (Abg. Neudeck: Das ist falsch protokolliert!)

Abg. Neudeck: Ihre Interpretation ist falsch!

Ein Kommentar zu dieser Ausdrucksweise erübrigt sich, ein Ordnungsruf nicht, Herr Abgeordneter! Den erteile ich Ihnen, in Gedanken zweimal. (Abg. Neudeck: Ihre Interpretation ist falsch!)

Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: Was glauben Sie, wie gut erst der Minister sein muss?!

Umgekehrt muss ich sagen, jetzt sind wir Herrn Staatssekretär Kukacka ohnehin schon sehr gewöhnt (Abg. Mag. Regler: Guter Mann!), der eigentlich in sehr professioneller Art und Weise – zwar nicht immer meiner Meinung ist – zumindest versucht, die Fahnen des Ministeriums hochzuhalten. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: Was glauben Sie, wie gut erst der Minister sein muss?!)

Abg. Neudeck: Seien Sie froh!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär Kukacka, es ist eine angenehme Gewohnheit, dass wir Sie wie immer begrüßen dürfen. (Abg. Neudeck: Seien Sie froh!)

Abg. Neudeck: Das ist nur, damit man etwas verschleiern kann!

Reden Sie auch mit Herrn Direktor Huber von den ÖBB! Betrieb und Bau gehören eigentlich zusammen – Sie machen das nicht! – Das ist Punkt eins. (Abg. Neudeck: Das ist nur, damit man etwas verschleiern kann!)

Abg. Neudeck: Sind Sie die Pressesprecherin von Herrn Huber?

Punkt zwei: Die eisenbahnrechtlichen Änderungen, die Sie hier vorschlagen, sind dahingehend, dass das Kompetenzwirrwarr stärker wird. (Abg. Neudeck: Sind Sie die Pressesprecherin von Herrn Huber?) Nicht die Sicherheit als solche wird stärker, sondern die Kompetenzaufsplitterung zwischen Bezirkshauptmannschaften, Ländern und Bundesbehörden wird größer.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: Gusenbauer geht euch offenbar nicht ab!

Abgeordneter Jochen Pack (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Ganz kurz in Richtung meines Vorredners: Was in der Zeitung steht, stimmt ja angeblich immer. Und heute ist in der Zeitung über das heutige Match zu lesen, dass auch Alfred Gusenbauer im Stadion ist. Folglich muss das stimmen! Dann dürfen Sie sich aber nicht aufpudeln! So schaut’s aus. – Gut. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: Gusenbauer geht euch offenbar nicht ab!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Scheibner und Neudeck.

darf ich um die Zustimmung ersuchen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Scheibner und Neudeck.)

Abg. Neudeck: Ich glaube, das geht schnell!

Präsident Dr. Andreas Khol (den Vorsitz übernehmend): Letzter Redner ist Herr Abgeordneter Schweisgut. 2 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Neudeck: Ich glaube, das geht schnell!)

Sitzung Nr. 152

Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Sie auch nicht! Jedenfalls haben Sie keine finanzielle Armut!

Der zweite große Bereich ist die Arbeitslosigkeit, die ja für viele Staaten ein drängendes Problem ist. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Bei so einer Regierung möchte ich nicht dabei sein!) – Sie meinen, ich soll mich um Ihre Arbeitslosigkeit kümmern, Herr Abgeordneter Scheuch? – Das ist nicht meine vorrangige Zielgruppe! Ich beschäftige mich lieber mit jenen Leuten, die unter struktureller Arbeitslosigkeit und vor allem unter Armut leiden. Zu denen zählen Sie sicher nicht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Sie auch nicht! Jedenfalls haben Sie keine finanzielle Armut!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Sie sind „innovativ“!

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Kollegin Partik-Pablé, das, was wir von Ihnen und auch von der Frau Ministerin hören, ist eine Ansammlung von Allgemeinplätzen, die ihresgleichen sucht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Sie sind „innovativ“!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck.

2010 gebracht werden soll. Dabei muss ich aber schon festhalten, dass Österreich bereits jetzt mit 9,1 Prozent bei den Schulabbrechern unter dieser Vorgabe liegt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck.

Außerdem sind wir bei den unter 25-jährigen Arbeitslosen und bei den über 50-jährigen Arbeitslosen bei unter drei Monaten, was die Vermittlungsdauer betrifft beziehungsweise die Zeit, um in eine Maßnahme zu kommen. Und das, Frau Kollegin Silhavy, sind Auswirkungen von Beschäftigungspolitik, von Wachstumskonzepten, von Konjunkturpaketen dieser Bundesregierung. Da können Sie nicht sagen, dass wir nichts getan haben. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck.

Gerade durch die demographische Entwicklung wird Europa beweisen müssen, ob es diesen Lastenausgleich schafft, um das wichtigste Projekt der EU abzusichern: den sozialen Frieden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Nur beim Zahlen ist er schwach!

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geschätzte Damen und Herren! Mit großem Interesse habe ich die Berichterstattung der EU-Konferenz im Zusammenhang mit der Benachteiligung von Frauen in den Medien verfolgt und habe auch zur Kenntnis genommen, dass die Frau Bundesministerin Rauch-Kallat dort die Situation im Zusammenhang mit dem Auseinanderentwickeln der Einkommensschere beklagt hat. Da bin ich bei ihr. Ich darf allerdings mit aller Deutlichkeit sagen, dass wir gerade in den letzten Tagen und Wochen unsere Kollektivvertragsrunden, die im Frühjahr angestanden sind, mit hervorragendem Erfolg abgeschlossen haben. Die Gewerkschaftsbewegung ist aktiver denn je! Es fehlt auf der anderen Seite nicht der Sozialpartner, der ist lebendig und, glauben Sie mir, stärker denn je! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Nur beim Zahlen ist er schwach!)

Abg. Neudeck: So schlecht ist die Gewerkschaft? Das kann ich nicht glauben!

Wenn der Herr Bundesminister Bartenstein immer wieder darauf hinweist, dass die Zahl der Beschäftigten erhöht worden ist (Abg. Mag. Regler: Rekordbeschäftigung!), dann muss ich sagen: Er vergisst dabei immer wieder hinzuzufügen, dass das einzig und allein darauf zurückzuführen ist, dass wir in Österreich mehr denn je atypisch beschäftigte Menschen haben. Wir haben in Österreich 1 Million Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, die atypisch beschäftigt sind. (Zwischenruf des Abg. Mag. Regler.) Ja, ja, da kann man nichts machen, aber Sie verpassen es die ganze Zeit, diese Menschen auch in ein Sozialversicherungssystem einzubinden. Sie verpassen es auch, arbeitsrechtliche Schutzmechanismen einzuführen. (Abg. Scheibner: Welche Gewerkschaft ist dafür zuständig?) Sie sagen ganz einfach, dass Ihnen diese Leute egal sind. (Abg. Neudeck: So schlecht ist die Gewerkschaft? Das kann ich nicht glauben!)

Abg. Neudeck: Er hat ja gesagt, dass sie gerade erst eingeschult werden!

Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Da Kollege Ellmauer vorhin sagte, dass gleich viele Fälle beim Senat ... (Zwischenruf des Abg. Ellmauer.) – Wenn gleich viele Fälle abgearbeitet werden wie dazukommen, so bedeutet dies ja, dass viele Fälle, die es dort gibt, nicht in dem Maße, wie dies wünschenswert wäre, aufgearbeitet werden (Abg. Neudeck: Er hat ja gesagt, dass sie gerade erst eingeschult werden!), dass also dieser „Rucksack“ nicht abgebaut wird – und das, obwohl das versprochen wurde! (Abg. Neudeck: Also Sie sind noch nicht „startklar“, Frau Kollegin!)

Abg. Neudeck: Also Sie sind noch nicht „startklar“, Frau Kollegin!

Abg. Neudeck: Aber bei uns auch!

Da mir noch ein wenig Zeit bleibt, darf ich mich bei allen Polizeibeamtinnen und -beamten im Namen meiner Fraktion herzlich für Ihren Einsatz im Sinne der Sicherheit für unsere Menschen bedanken (Abg. Neudeck: Aber bei uns auch!): Ich möchte ihnen herzlich danken! (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 153

Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Kollege Neudeck wiederum sieht als Immobilienmakler die gemeinnützigen Bauvereinigungen stets als seine „Hauptfeinde“. (Zwischenruf des Abg. Neudeck.) – Herr Kollege Neudeck, ich drehe das Ganze um und frage: Was bringt diese Wohnrechtsnovelle 2006 den Mietern, was den Wohnungseigentümern?

Abg. Neudeck: Wo?

Zu dieser Sicherheit trägt auch bei, dass die gemeinnützige Wohnungswirtschaft einer intensiven Kontrolle unterliegt (Abg. Neudeck: Wo?), denn die Verbandsrevision führt auf Grundlage des Genossenschaftsrevisionsgesetzes eine Gebarungsprüfung durch, die weit über das System der allgemeinen Wirtschaftsprüfung hinausgeht. Auch das sollten Sie wissen, Kollege Neudeck.

Abg. Neudeck: Nein, ich war es nicht! – weitere Zwischenrufe

Ein anderer sehr wichtiger Punkt (Abg. Walch: Wer hat denn die Rede geschrieben?) – Sie nicht, Herr Kollege Neudeck (Abg. Neudeck: Nein, ich war es nicht! – weitere Zwischenrufe) – ist die außerfamiliäre Kinderbetreuung. (Abg. Binder-Maier: ... der Zwischenruf! Der passt gerade nicht bei der Kollegin Schönpass!) Die SPÖ-Forderung nach einem Rechtsanspruch auf einen Kinderbetreuungsplatz für Kinder von Alleinerziehenden ab dem ersten Lebensjahr schließt selbstverständlich die Forderungen nach ausreichenden finanziellen Mitteln für die Gemeinden mit ein, denn ohne zusätzliche Ressourcen können die Gemeinden ihre Kinderbetreuungsangebote nicht aufrechterhalten oder gar ausbauen. (Abg. Steibl: Haben Sie Ganztagsbetreuung in Ihrer Gemeinde?) Ja.

Abg. Neudeck: Das wird jetzt wieder polemisch!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Trunk. (Abg. Neudeck: Das wird jetzt wieder polemisch!)

Abg. Neudeck: Da bleibt ja nicht einmal mehr die Mehrwertsteuer übrig!

Dass hinter diesem Zitat, Frau Ministerin Haubner, viel mehr steckt, beweist die Tatsache, dass unter Ihrer Verantwortung die Mittel des Bundes zur Schaffung und Initiierung von Kinderbetreuungseinrichtungen in Österreich um 98 Prozent gekürzt wurden. Um 98 Prozent gekürzt! (Abg. Neudeck: Da bleibt ja nicht einmal mehr die Mehrwertsteuer übrig!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das war heute nicht besonders polemisch!

Letztlich werden wir auch im Bereich des Arbeitsmarktes, der Wirtschaft und der Unternehmen – und da gibt es gute Modelle einer Unternehmerin in Tirol zum Beispiel – familiengerechte Arbeitszeitregelungen brauchen, um in ferner Zukunft ein familien- und kindergerechtes Österreich real lebbar und erlebbar zu machen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das war heute nicht besonders polemisch!)

Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Es gab vor vielen Jahren, vor sieben Jahren, eine Arbeitsgruppe, in der es darum ging, in den gesetzlichen Bestimmungen zu „fahnden“, um diskriminierende Tatbestände abzuschaffen. Auch hier setzen wir jetzt, nach acht, neun Jahren, einen weiteren Schritt, aber leider nicht den ganzen Schritt. Sie haben wieder einmal gezeigt, dass zwar ein Schritt gelungen, aber der große Wurf noch weit entfernt ist. (Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Abg. Neudeck: Die Kollegin Lapp hat es nicht verstanden!

Kollege Walch, es ist zwar nett, wenn du den Kollegen Huainigg interpretierst, aber er hat sich ohnehin selbst interpretiert. Ich finde, er braucht nicht die Interpretation durch einen anderen Menschen. Er hat etwas zu uns gesagt, er hat eine Botschaft an uns gerichtet, die ich verstanden habe, die wir alle verstanden haben. (Abg. Neudeck: Die Kollegin Lapp hat es nicht verstanden!) Da braucht es nicht den Kollegen Walch, der den Kollegen Huainigg interpretiert. (Abg. Neudeck: Kollege Öllinger, Sie haben es verstanden, Kollegin Lapp nicht! – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Entschuldigung, aber das ist auch ein wichtiger Punkt im Umgang miteinander. Es kann jeder, der hier heraußen steht, für sich selbst sprechen. (Abg. Grillitsch: Das war jetzt aber an die Adresse von Frau Lapp!) – Nein, das war nicht an die Adresse von Frau Lapp.

Abg. Neudeck: Kollege Öllinger, Sie haben es verstanden, Kollegin Lapp nicht! – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.

Abg. Neudeck: Warum darf Walch Huainigg nicht interpretieren, Sie Lapp schon?

Frau Lapp wollte zum Ausdruck bringen – ich verstehe die große Emotion, die es jetzt gibt, überhaupt nicht –, dass die Durchsetzung der tatsächlichen Gleichstellung von Behinderten noch eines erheblichen Stücks Arbeit bedarf (Abg. Grillitsch: Sie brauchen nicht die Frau Lapp zu interpretieren!), und sie hat das mit einer etwas größeren Schokolade versinnbildlicht. (Abg. Neudeck: Warum darf Walch Huainigg nicht interpretieren, Sie Lapp schon?) Das war durchaus nicht bösartig gemeint.

Sitzung Nr. 154

Abg. Neudeck: Na sie redet ja nicht! Was sollen wir tun?

Präsident Dr. Andreas Khol (das Glockenzeichen gebend): Am Wort ist die Rednerin! (Abg. Neudeck: Na sie redet ja nicht! Was sollen wir tun?)

Abg. Neudeck: Normal wirkt das immer umgekehrt!

Abgeordnete Sabine Mandak (fortsetzend): Weil mich der Kollege Amon völlig verwirrt, wenn er mich nicht anschaut, wenn ich mit ihm spreche – das ist alles. (Abg. Neudeck: Normal wirkt das immer umgekehrt!)

Abg. Neudeck: Fragen darf man alles!

Ich würde daher anregen, sollte wieder einmal so eine Dringliche stattfinden, wo Sie, Herr Präsident, sich die Frage stellen, ob das wirklich präzise Gegenstand der Vollziehung ist oder nicht, dass Sie dann, sollten Sie alle Fragen zulassen, eine ähnliche Großzügigkeit an den Tag legen, wie Sie möglicherweise vorhaben, es heute zu tun. (Abg. Neudeck: Fragen darf man alles!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Mag. Roderich Regler (ÖVP): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Zuerst einmal die gute Nachricht: Österreich ist frei – und Österreich bleibt frei! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck.) Dazu hätte es keines Volksbegehrens bedurft.

Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Wir befassen uns hier aber mit einem Thema, mit dem wirklich eine ernste und gründliche Auseinandersetzung notwendig ist. (Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Abg. Neudeck: Da hat man schlaflose Nächte!

Passen Sie auf! (Abg. Neudeck: Da hat man schlaflose Nächte!) Ja! Sie müssen sich schon nach der Rolle des Herrn Wallner fragen, der im Übrigen auch in den Aufsichtsrat eingezogen ist. (Abg. Neudeck: Er hat ordentlich bilanziert!) Ja, ja! Aber Herr Schlaff ist in dieser Gesellschaft federführend. Er war der Erstbeteiligte, und derweil die anderen schon abgewertet haben, war er noch fest dabei – in Tateinheit mit der BAWAG, wenn Sie es so ausdrücken wollen –, das Ganze in dieser Bilanz besser darstellen zu lassen. Dass Herr Schlaff allerdings seine Geschäfte nicht so sehr und in erster Linie mit Mitgliedern und Funktionären des ÖGB oder Parteigängern der SPÖ

Abg. Neudeck: Er hat ordentlich bilanziert!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Welche Partei meinen Sie, Herr Kollege?

Also wie Sie hier vorgehen, das müssen Sie sich noch genau überlegen! Deshalb sagen wir ... (Zwischenruf bei der ÖVP.) Nein, das ist kein Konstrukt! Ich habe nur einen Fall herausgegriffen, bei welchem Sie eigentlich der Überzeugung sein müssten, einem Untersuchungsausschuss zuzustimmen, damit die Dinge wirklich genau geklärt werden können. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Welche Partei meinen Sie, Herr Kollege?)

Abg. Neudeck – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Katzian –: Gibt es jetzt Aufklärung oder wieder Vernebelung? – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist das die Abschiedsrede? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Katzian. Seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte, Herr Kollege. (Abg. Neudeck – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Katzian –: Gibt es jetzt Aufklärung oder wieder Vernebelung? – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ist das die Abschiedsrede? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Abgeordneter Wolfgang Katzian (SPÖ): Soll ich Sie alle jetzt ausreden lassen oder kann ich anfangen? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Neudeck.) Ja, passt schon. Reden Sie sich nur aus! Sie haben ja vorhin schon ordentlich Gas gegeben. (Abg. Neudeck: Sie haben genug Redezeit!) Ja, super. (Abg. Neudeck: ... , aber da bekommen Sie nicht voll bezahlt wie im Aufsichtsrat der BAWAG!) Sie wissen ganz genau, dass ich niemals dem Aufsichtsrat der BAWAG angehört habe. Also verzapfen Sie da nicht Meldungen, die nicht stimmen! (Abg. Neudeck: Aber Sie hätten es gekriegt, wenn Sie es gewesen wären!) Bin ich aber nicht! (Abg. Neudeck: Sie hätten es genommen!)

Abg. Neudeck: Sie haben genug Redezeit!

Abg. Neudeck: ... , aber da bekommen Sie nicht voll bezahlt wie im Aufsichtsrat der BAWAG!

Abg. Neudeck: Aber Sie hätten es gekriegt, wenn Sie es gewesen wären!

Abg. Neudeck: Sie hätten es genommen!

Abg. Neudeck: Probieren Sie es mit „Offen gesagt“!

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ich habe in meiner letzten Rede zur Staatshaftung für die BAWAG ausdrücklich begrüßt (Abg. Neudeck: Probieren Sie es mit „Offen gesagt“!), dass für etwa 6 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bank, für die verflochtenen Unternehmen und für den Finanzplatz Österreich gemeinsam Verantwortung übernommen wird.

Abg. Neudeck: Ihre Rede lesen Sie aber auch zum ersten Mal!

Eine weitere Tatsache ist (Abg. Mag. Molterer: Die Karibik-Geschäfte sind okay?), dass der Bund noch immer für die Altverbindlichkeiten der Postsparkasse mit 5,5 Milliarden haftet. Zusammen mit der Einlagensicherung ergibt das die bekannten Werte, die heute auch schon genannt wurden. (Abg. Großruck: Machen Sie keine Dichterlesung! Der Ingeborg-Bachmann-Preis wird in Klagenfurt vergeben!) Eine Insolvenz der BAWAG hätte einen enormen volkswirtschaftlichen Schaden verursacht und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wesentlich mehr gekostet. (Abg. Hornek: Wehren Sie sich gegen solche Redenschreiber!) Damit war die Rettung der BAWAG/P.S.K. im höchsten Interesse auch der österreichischen Steuerzahler. (Abg. Neudeck: Ihre Rede lesen Sie aber auch zum ersten Mal!)

Abg. Neudeck: Aber retten dürfen wir Sie schon?!

Fehlentscheidungen und unglaubliche Handlungen ehemaliger BAWAG-Manager und des ehemaligen ÖGB-Präsidenten und Leitenden Sekretärs haben den ÖGB in seine schwerste Krise geführt. Trotzdem haben wir uns als Eigentümer nie aus der Verantwortung gestohlen. Wir haften in voller Länge, mit einer Ausnahme. Politiker wie Peter Westenthaler und Herbert Scheibner dürfen uns nicht in den Konkurs schicken – heute nicht und auch morgen nicht. (Ruf bei der ÖVP: Amen!) Und das notwendige Betriebsvermögen, das wir für die Erfüllung unserer Aufgaben benötigen, muss bleiben. (Abg. Neudeck: Aber retten dürfen wir Sie schon?!) Hier hat die Vernunft über die Polemik gesiegt und sich durchgesetzt.

Die Rednerin hält kurz inne. – Abg. Neudeck: Ich glaube, Sie sind selber sprachlos über Ihre Rede!

Ich bin ganz überzeugt, dass wir hier alle ... (Die Rednerin hält kurz inne. – Abg. Neudeck: Ich glaube, Sie sind selber sprachlos über Ihre Rede!) Ich bin ganz überzeugt, dass wir alle hier, und zwar weder die SPÖ noch die ÖVP noch die Grünen, uns nicht völlig der Tragweite dieses ganzen Skandals bewusst sind. (Abg. Großruck: Wir schon! – Heiterkeit.) Nein, das glaube ich nicht. Ich glaube, dass das erst in Monaten, wenn nicht Jahren in der gesamten Tragweite sichtbar werden wird, was da passiert ist. (Abg. Dr. Stummvoll: Das kann schon stimmen!) Und ich meine jetzt nicht die Haftungsübernahme der Republik – da werden wir wahrscheinlich in ein paar Monaten Bescheid wissen, wie weit diese Haftungsübernahme schlagend wird oder nicht –, sondern ich meine die Bedeutung, die die ganze Sache für den ÖGB hat.

Abg. Neudeck: Und ihr wollt die Leichen im Keller verkaufen!

Da sind Sie überhaupt Spezialisten. (Abg. Dr. Mitterlehner: Wo war das eigene ...?) Der Finanzminister und der Bundeskanzler freuen sich wie Schneekönige (Abg. Neudeck: Und ihr wollt die Leichen im Keller verkaufen!), wenn sie die Post privatisieren und innerhalb von drei Tagen 150 Millionen € verschenkt haben. Das ist nämlich die Kurssteigerung. Sie freuen sich wie die Schneekönige und lassen sich fotografieren. (Zwischenrufe bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Abg. Neudeck: Kollege! Das hört er akustisch nicht!

Kontrollen durch Vor-Ort-Prüfungen sind wesentlich. „Vor allem muss die Umsetzung verhängter Maßnahmen zeitnah und lückenlos überprüft werden. Nur so kann Missbrauch von Vertrauen rechtzeitig aufgedeckt werden.“ (Abg. Neudeck: Kollege! Das hört er akustisch nicht!) „Das bedeutet aber, dass das Team der FMA personell aufgestockt werden muss. Und darum werden wir im Jahr 2006 kämpfen.“ – Zitatende.

Ruf bei der ÖVP: Von Ihnen! – Abg. Neudeck: Billig ist das nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Frau Präsidentin! Mitglieder der Bundesregierung! Ich habe die Diskussion sehr aufmerksam verfolgt (Abg. Mag. Molterer: Laut Gusenbauer schon! Laut Gusenbauer darf es hier keinen Gewerkschafter mehr geben!) und darf gleich zu Beginn feststellen, dass zu fast 100 Prozent klar ist, dass das, was sich hier im Laufe des Nachmittags im Zusammenhang mit der Dringlichen Anfrage des BZÖ abgespielt hat, wirklich reinste billige Parteipolitik und Politikpropaganda ist. (Ruf bei der ÖVP: Von Ihnen! – Abg. Neudeck: Billig ist das nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Abg. Neudeck: Ah geh! – Abg. Scheibner: Dann haben Sie mir nicht zugehört! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.

Hätte sich das BZÖ ein bisschen besser auf die heutige Sitzung vorbereitet, dann hätte sogar das BZÖ erkennen müssen, dass das, was in der Dringlichen Anfrage drinnen ist, zu einem hohen Prozentsatz bereits erledigt ist. (Abg. Neudeck: Ah geh! – Abg. Scheibner: Dann haben Sie mir nicht zugehört! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Abg. Neudeck: Ein Selbstbedienungsladen für Sozialdemokraten ist der ÖGB!

Partner im Zusammenhang mit den sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen in diesem Lande. (Abg. Neudeck: Ein Selbstbedienungsladen für Sozialdemokraten ist der ÖGB!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Scheibner und Neudeck.

betreibt – nachhaltig in dem Sinne, dass wir unsere Familienpolitik auf vier Säulen stellen. Diese Säulen sind: die diversen finanziellen Zuwendungen an die Familien, die Familienbeihilfen, die Sachleistungen und natürlich auch das Kinderbetreuungsgeld. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Scheibner und Neudeck.)

Abg. Neudeck: Jetzt interpretieren Sie die Geschäftsordnung! Das macht der Zögernitz!

Wir können ja nicht jedes Mal eine Anfragebesprechung machen, damit wir entsprechende Antworten bekommen. Jetzt haben Sie uns geantwortet, danke, aber, bitte schön, das ist doch Ihre Aufgabe, die entsprechenden Antworten im Rahmen der Anfragebeantwortung zu geben – und nicht erst dann, wenn wir eine Anfragebesprechung verlangen! Sehen Sie den Unterschied? (Abg. Lentsch: Ein bisschen höflicher geht es auch!) Wenn an Sie eine Anfrage gestellt wird, müssen Sie auf diese Anfrage entsprechend antworten, und das haben Sie nicht getan, und zwar hinten und vorne nicht! (Abg. Neudeck: Jetzt interpretieren Sie die Geschäftsordnung! Das macht der Zögernitz!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Nein! Nein!

Herr Kollege, schauen Sie sich einmal die Unterlagen an, und dann werden Sie mir Recht geben! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Nein! Nein!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Vielleicht schicken Sie gleich die Antworten mit, damit sie Ihnen recht sind! Das wäre das Einfachste!

Da ist es mit Toleranz vorbei, denn da geht es um ein demokratiepolitisches Recht. Kollege Öllinger und Kollegin Kuntzl haben ja noch eine Reihe anderer Anfragen zitiert, wo das auch passiert ist. Es ist also kein Einzelfall, es ist kein einzelnes Missgeschick, es hat System, und wir lassen mit uns nicht so umgehen, ganz einfach! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Vielleicht schicken Sie gleich die Antworten mit, damit sie Ihnen recht sind! Das wäre das Einfachste!)

Abg. Neudeck: Reden Sie von der BAWAG?

Abgeordnete Beate Schasching (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Verein „Coole Schule“! Wenn man Ihnen so zuhört, Frau Bundesministerin, dann war der Tenor Ihrer Ausführungen, dessen, was Sie jetzt gesagt haben, so wie in der letzten Zeit eigentlich zu allen Themen im Bildungsbereich: Eh alles wunderbar, eh alles super, Veränderung nicht wirklich notwendig, was regt’s euch auf? (Abg. Neudeck: Reden Sie von der BAWAG?)

Abg. Neudeck: Du glaubst offenbar, du bist beim St. Veiter Fasching!

Kollege Ledolter hat schon erwähnt, was heute wirklich Sache ist. Ich habe zwar vergessen, was er zum Schluss gesagt hat, es muss irgendetwas Weltbewegendes in der ÖVP passiert sein, aber wir wollen diese Kleinigkeiten, die da in der rechten Reichshälfte geschehen, nicht überbewerten. (Abg. Neudeck: Du glaubst offenbar, du bist beim St. Veiter Fasching!)

Abg. Neudeck: Darüber kann ich nur lachen!

Zum Beispiel möchte Herr Klubobmann Molterer den ÖGB so gerne aus der Parteinähe entfernt haben. Der ÖGB soll auf der einen Seite frei von SPÖ sein, die ÖVP möchte ihn jedoch vereinnahmen. Und es ist auch wirklich gut, dass er das einmal ausspricht, denn die Wahrheit ist, dass Herr Vizepräsident Klein bekanntlich kein Sozialdemokrat ist und daher offenbar auch maßgeblich an diesem Skandal beteiligt ist. – Wir von der SPÖ freuen uns schon darauf, wie die ÖVP mit diesem Debakel in ihren eigenen Reihen umgehen und damit auch zur Rechtssicherheit in der EU beitragen wird! – Danke schön. (Abg. Neudeck: Darüber kann ich nur lachen!)

Sitzung Nr. 155

Abg. Neudeck: Diese Frage ist eine Unterstellung!

„Warum werden so viele MitarbeiterInnen Ihres Kabinetts Staatskommissäre, die im Bankaufsichtswesen eine wichtige Rolle einnehmen sollten, obwohl deren Qualifikation oft nicht belegt ist?“ (Abg. Neudeck: Diese Frage ist eine Unterstellung!)

Abg. Neudeck: Der ÖGB auch nicht!

Das ist ein Betrag in der Größenordnung, wenn Sie das aufsummieren, von 3 060 000 000 €. Wie gesagt: vorläufiger Charakter. Das ist der Gesamtschaden, den es aus heutiger Sicht gibt, aber nicht zu verwechseln mit den Verbindlichkeiten des Österreichischen Gewerkschaftsbundes. Wie hoch diese sind, kann ich natürlich nicht beantworten, das müssen die Organe des ÖGB tun. (Abg. Neudeck: Der ÖGB auch nicht!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck.

Zweiter Punkt: Ich glaube wirklich, dass jeder seinen Beitrag leisten sollte. Wir haben uns auch in der Präsidentschaft Österreichs in der Europäischen Union dafür eingesetzt, dass es nicht diesen Wettbewerb nach unten gibt, sondern dass es zum Beispiel auch so etwas wie eine Mindestbesteuerung gibt. Ich glaube also, da treffen sich unsere Interessen. Uns ist der soziale Ausgleich, uns ist eine gerechte Verteilung auch der Belastungen ein großes Anliegen, und damit bin ich der Überzeugung: Sowohl die Arbeitnehmer als auch die Wirtschaft sollen entsprechend beitragen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck.

Auf der anderen Seite glaube ich in Bezug auf Ihre Frage betreffend Haftung der Republik: Diese wird in letzter Konsequenz davon abhängen, welchen Kaufpreis der Österreichische Gewerkschaftsbund für die Bank lukrieren kann. Wenn das ein entsprechend hoher Kaufpreis ist, dann wird es, so hoffe ich, möglich sein, die Schulden zurückzuzahlen. Wenn das nicht der Fall sein wird, dann könnte es hier, so ist zu befürchten, auch eine entsprechende Lücke geben. Hoffen wir das Beste, hoffen wir auf einen erfolgreichen Verkaufsprozess, damit die Bank und ihre Mitarbeiter in einer gesicherten Zukunft weiterarbeiten können! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck.)

Abg. Neudeck: Sie waren eine Reihe weiter hinten!

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Bevor Sie mir in Ihrer Beantwortung womöglich, wie meinen Kollegen, wieder vorwerfen, dass ich hier im Plenum neben dem ehemaligen ÖGB-Vorsitzenden gesessen bin (Abg. Neudeck: Sie waren eine Reihe weiter hinten!), möchte ich nur festhalten: Wenn ich so wie Sie jahrelang am Schoß von Jörg Haider gesessen wäre, würde ich den Mund in dieser Frage nicht so voll nehmen! (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Neudeck und Murauer. – Abg. Großruck: Hallo, hallo, hallo! – He-Rufe und weitere Zwischenrufe bei Abgeordneten von ÖVP und Freiheitlichen – BZÖ. – Ruf: Wo sitzt du denn jetzt? – Ein so genanntes Schoßhündchen!)

Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Neudeck und Murauer. – Abg. Großruck: Hallo, hallo, hallo! – He-Rufe und weitere Zwischenrufe bei Abgeordneten von ÖVP und Freiheitlichen – BZÖ. – Ruf: Wo sitzt du denn jetzt? – Ein so genanntes Schoßhündchen!

Abg. Neudeck: Das ist eine Behauptung – und sonst nichts!

Das war keine ingenieurmäßige Tätigkeit im FPÖ-Klub! Die ingenieurmäßige Tätigkeit im FPÖ-Klub ist, glaube ich, sehr eingeschränkt, und viele ... (Abg. Neudeck: Das ist eine Behauptung – und sonst nichts!) Schau, ich tu das gar nicht kommentieren, ihr könnt ja dann das noch selber erläutern, aber so war es jedenfalls. (Abg. Scheibner: Das ist ein harter Vorwurf, den Sie da bringen!) Offensichtlich ärgert es euch, und daher dürfte etwas Wahres dran sein, dass das damals nicht ganz sauber gewesen ist. Darum ist es gut, dass wir das jetzt ändern, damit auch andere die Chance haben, einen Ingenieur-Titel zu erhalten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Frechheit! Das ist ungeheuerlich! Halten Sie sich ein bisschen zurück!)

Abg. Neudeck: Das sagen die, die das ganze Bundesheer auflösen wollen!

Ich kann Ihnen sagen: Es ist für viele nicht nachvollziehbar, warum es gerade das Panzerbataillon 10 sein muss, das jetzt zerschlagen wird und das Feld räumen muss. (Abg. Neudeck: Das sagen die, die das ganze Bundesheer auflösen wollen!) Es ist ganz besonders für mich, aus dieser Region stammend, so manch schweres Schicksal zu beobachten, das die Familien der Angehörigen zu tragen haben. Es verändern sich die Lebensverhältnisse von vielen Angehörigen des Panzerbataillons 10 ganz vehement. – Das nur vorweg. (Abg. Steibl: Auch bei den „Konsum“-Mitarbeitern hat sich das Leben vehement geändert!)

Abg. Neudeck: Ist er erst seit kurzem! – Abg. Murauer: Ja, weil Sie wenig dabei sind!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Durch die Ausführungen des Abgeordneten Lichtenegger habe ich den ersten sachdienlichen Hinweis darauf erhalten, dass er Mitglied des Landesverteidigungsausschusses ist. (Abg. Neudeck: Ist er erst seit kurzem! – Abg. Murauer: Ja, weil Sie wenig dabei sind!) Das war im Landesverteidigungsausschuss mangels entsprechender Präsenz bis jetzt nicht feststellbar. (Abg. Neudeck: Er ist erst seit einer Sitzung im Ausschuss! Er ist nachnominiert worden!) – Ja. Es tut mir Leid, das war jetzt ein guter Hinweis.

Abg. Neudeck: Er ist erst seit einer Sitzung im Ausschuss! Er ist nachnominiert worden!

Abg. Neudeck: Man soll sich nicht täuschen! – Abg. Öllinger: Und da sind Sie furchtbar enttäuscht worden!

gedacht, eigentlich ist die Wende zur Vernunft eingekehrt. (Abg. Neudeck: Man soll sich nicht täuschen! – Abg. Öllinger: Und da sind Sie furchtbar enttäuscht worden!) Ja, ich bin enttäuscht worden. (Abg. Neudeck: Enttäuscht, aber nicht überrascht!) Jetzt möchte nicht ich das entscheiden, sondern diese Wende zur Vernunft ist von einigen Kommentatoren so gesehen worden, und ich konnte mich diesen Kommentaren durchaus anschließen. (Abg. Öllinger: Sie sind zu leichtgläubig!) Heute sind Sie wieder rückfällig geworden: Ihre alten Schemata waren wieder das Beherrschende in dieser heutigen Debatte.

Abg. Neudeck: Enttäuscht, aber nicht überrascht!

Abg. Neudeck: Von Ihrer Vereinnahmung auch!

Alle, die mit dieser Studie zu tun haben, alle, die die wahren Verhältnisse kennen, distanzieren sich von Ihrer politischen Irreführung der österreichischen Bevölkerung. – Das ist das Erste, was hier festzustellen ist. (Abg. Neudeck: Von Ihrer Vereinnahmung auch!)

Abg. Neudeck: Kollege Kräuter, Sie gehen davon aus, dass bei Ihnen die Chefs ...!

Er hat dann selbst einen Beweis über die Vergabesituation, die eine Manipulation ist, gegeben, als er gesagt hat, die Vergabe sei Chefsache. – Also bitte: Eine Vergabe kann nicht Chefsache sein, sondern eine Vergabe muss objektiv erfolgen! (Abg. Neudeck: Kollege Kräuter, Sie gehen davon aus, dass bei Ihnen die Chefs ...!)

Beifall der Abgeordneten Dr. Fekter und Neudeck.

arzten, völlig zu Recht im Übrigen. Ich halte den Herrn Tumpel mittlerweile in seiner Rolle angesichts dessen, was er getan hat, für untragbar. Ich halte ihn für untragbar! (Beifall der Abgeordneten Dr. Fekter und Neudeck.)

Abg. Neudeck: Schon, aber nur lautlos! – Abg. Dr. Jarolim: Das sind ja alles junge Leute!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Meine Damen und Herren auf der Galerie, ich muss Sie darauf aufmerksam machen, es kann in diesem Haus keine Beifallskundgebungen von Seiten der Zuhörerinnen und Zuhörer geben. (Abg. Neudeck: Schon, aber nur lautlos! – Abg. Dr. Jarolim: Das sind ja alles junge Leute!)

Abg. Neudeck: Ehre, wem Ehre gebührt!

Hervorragende Reform, hat die Vorrednerin gesagt, Herr Donnerbauer hat gesagt, ein Gesundheitssystem, um das uns die Welt beneidet. Herr Lichtenegger hat gesagt, alles in Ordnung, um das Gesundheitssystem braucht man sich keine Sorgen zu machen. (Abg. Neudeck: Ehre, wem Ehre gebührt!) – Wenn man aber die „Ärztezeitung“ zur Hand nimmt, dann liest man: Protest gegen: schlechte Arbeitsbedingungen, überbordende Bürokratie, steigende Belastung für Ärzte, nicht eingehaltene politische Versprechungen.

Abg. Neudeck: Wer ist jetzt der Frettchensprecher?

Wir unterstützen selbstverständlich auch den Vier-Parteien-Entschließungsantrag, den Kollegin Weinzinger einbringen wird, betreffend Aufrechterhaltung des österreichischen Verbots der Wildtierhaltung in Zirkussen, Varietés und ähnlichen Einrichtungen. (Abg. Neudeck: Wer ist jetzt der Frettchensprecher?) Ich muss in diesem Zusammenhang ausdrücklich die österreichische Stellungnahme zur entsprechenden Aufforderung der EU-Kommission loben, weil sie inhaltlich und rechtlich sehr gut ist und wohl auch einen Beitrag dazu leisten wird, dass, was man aus europäischen Kreisen so hört, das Verfahren eingestellt wird und wir hiermit auch einen Erfolg haben.

Abg. Neudeck: Wie ist die weibliche Form von Frettchen?

Zum Thema Frettchen als Allererstes: Ich werde mir jetzt ersparen, Sie – jene, die da die Zwischenrufe gemacht haben – darüber zu informieren, was eigentlich ein Frettchen ist. (Abg. Neudeck: Wie ist die weibliche Form von Frettchen?) – Ich glaube, Herr Neudeck ist wieder einmal ganz besonders witzig und versucht, seine geschlechtsspezifischen Äußerungen einzubringen, was seine Spezialität ist. Als Nächstes werden Sie mich dann vielleicht wieder fragen, warum ich denn so negativ bin. Jetzt lache ich Sie schon extra an in Erwartung dessen.

Sitzung Nr. 157

Abg. Neudeck: Schad’ ums Papier!

Man muss sich diese Anfrage einmal auf der Zuge zergehen lassen! (Abg. Neudeck: Schad’ ums Papier!) Da geht es nur um die Frau Generaldirektorin Lindner: Wo ist sie? Wo war sie? Wem hat sie zugeklatscht? Mit wem spricht sie? (Abg. Öllinger – ein

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Scheuch, Neudeck und Dr. Bleckmann.

Wenn man nämlich etwas in den Händen von Uwe Scheuch lässt, dann sollte man sich vor Augen halten: Er weiß nicht einmal, dass es sich heute nicht um eine Dringliche Anfrage der Grünen handelt, sondern um einen Dringlichen Antrag, in dem es darum geht, das ORF-Gesetz zu ändern. Jetzt stellen Sie sich vor, er hätte im ORF tatsächlich etwas zu sagen! – Na gute Nacht! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Scheuch, Neudeck und Dr. Bleckmann.)

Abg. Neudeck: Die haben nicht einmal eine Ahnung von Kontrolle!

„Konsum“, BAWAG, ÖIAG, all diese Dinge – Sie haben keine Ahnung von Führung! (Abg. Neudeck: Die haben nicht einmal eine Ahnung von Kontrolle!) Sie können hier nicht Führung einfordern, das möchte ich Ihnen einmal ins Stammbuch geschrieben haben.

Sitzung Nr. 158

Abg. Großruck: Trotzdem ist die BAWAG Pleite gegangen! – Abg. Neudeck: Das haben wir bei der BAWAG gesehen! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: 4 Milliarden €!

Klar lacht das Herz, denn es gibt mehr Wohlstand, aber das Mehr an Wohlstand gibt es für die internationalen Konzerne und für das internationale Kapital – Stichwort: Hedge-Fonds, Investmentfonds –, für die, die dieses Kapital besitzen. (Abg. Großruck: Trotzdem ist die BAWAG Pleite gegangen! – Abg. Neudeck: Das haben wir bei der BAWAG gesehen! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: 4 Milliarden €!) Für diese wurde Politik gemacht! Aber die Menschen, die arbeiten, haben von diesem Mehr an Wohlstand nichts bekommen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Scheibner: Herr Matznetter, was kann man mit 4 Milliarden € alles finanzieren?)

Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Die Realeinkommen sind seit dem Jahr 2000 um 1,3 Prozent gestiegen, und das reale BIP ist um 7,6 Prozent gestiegen. Wer hat denn die Differenz bekommen? (Zwischenruf des Abg. Neudeck.) Die Antwort darauf ist: Mit Ihrer Politik wurde sie in die Tasche der internationalen Spekulation geschaufelt! (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.) Sie haben sich benommen wie ein Kellner mit dem Bestellhefterl: Was darf es denn sein? (Abg. Scheibner: Da verwechseln Sie jetzt etwas! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – BZÖ.)

Abg. Neudeck: An Flöttl!

Wer aber nichts zu lachen hat, sind die Menschen – die haben mehr Lohnsteuer, mehr Umsatzsteuer, mehr Verbrauchssteuern zu zahlen und haben real keinen Zuwachs. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Der Wohlstand ist an ein paar wenige gegangen. (Abg. Neudeck: An Flöttl!) Der Rest zählt zu den Verlierern. Das, meine Damen und Herren, werden wir ändern! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Neudeck: Genossen!

Wir haben gerade die Rede des Kollegen Matznetter gehört, dem ich sagen möchte: Für Wohlstand haben Sie gesorgt – nämlich beim Herrn Kollegen Elsner, beim Herrn Kollegen Flöttl und beim Herrn Verzetnitsch. (Abg. Neudeck: Genossen!) Das ist Ihre Wohlstandspolitik, meine Damen und Herren von der SPÖ! (Beifall bei den Freiheit-

Abg. Neudeck: Da hat davor die SPÖ regiert!

Wir hatten damals in Österreich die niedrigste Beschäftigungsrate, die höchste Schuldenquote, die höchste Arbeitslosigkeit, die höchste Steuer- und Abgabenquote. So sah unsere Ausgangsposition im Jahr 2000 aus! (Abg. Neudeck: Da hat davor die SPÖ regiert!) Heute bescheinigen uns alle wirtschaftlichen Daten, Arbeitsmarktdaten, auch die Budgetdaten, verglichen mit jenen in der Europäischen Union, dass Österreich auf der Überholspur ist. Und das verdanken wir einer weitsichtigen, einer wirtschaftsorientierten Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Abg. Neudeck: Und Sie schieben Sie in Russisch-Kurse!

Herr Bundesminister Bartenstein, es stimmt, die Wirtschaft wächst, aber die Frage, die sich stellt, ist: Was haben die Menschen davon? – Die Arbeitslosigkeit sinkt nicht, sie steigt! Sie verstecken die Menschen in manchmal haarsträubenden Kursen. Es gibt 60-jährige Bauarbeiter, die von Ihnen in Englisch-Kurse geschickt werden. (Abg. Neudeck: Und Sie schieben Sie in Russisch-Kurse!) Das ist die Realität, Ihre Zahlenspiele nimmt Ihnen niemand ab! Wir haben leider einen Rekordwert bei der Arbeitslosigkeit erreicht, den Sie politisch zu verantworten haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Neudeck: Die SPÖ stimmt gegen sich! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich bitte jene Damen und Herren, die den Einwendungen Rechnung tragen wollen, das heißt, dass Punkt 20 zu Punkt 2 der Tagesordnung wird, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Antrag findet nicht die Mehrheit. (Abg. Neudeck: Die SPÖ stimmt gegen sich! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: Der Anfang war ja gut!

Aber das war leider zu erwarten: Eine Regierung, die im eigenen Land den neoliberalen Kurs einschlägt, wird ihm nicht auf europäischer Ebene gegensteuern. (Abg. Scheibner: Sagt das auch der Gusenbauer?) Da setzt der Kurswechsel für eine europäische Politik schon einen Kurswechsel im eigenen Land voraus. Aber dazu ist ja in Österreich im Herbst Gelegenheit. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: Der Anfang war ja gut!)

Abg. Neudeck: Sie wollen doch keine!

Das, muss ich sagen, hat eine neue Qualität, erstens, hier ein Ultimatum zu stellen, zweitens zu wissen, auf Ultimaten pflegen wir nicht zu reagieren, schon gar nicht bis Donnerstagabend, und drittens außerdem das auch noch auszuschließen für die nächsten drei, vier Monate, was bedeutet, er will in Wahrheit hier keine Lösung. (Abg. Neudeck: Sie wollen doch keine!) Er will sich dieses Thema für den Nationalratswahlkampf warm halten. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Neudeck: Es bleibt noch genug übrig!

Herr Bundeskanzler, Sie werden Verständnis dafür haben, dass ich Ihnen ein bisschen etwas von den Lorbeeren, die Sie sich umgelegt haben, abnehmen muss (Abg. Neudeck: Es bleibt noch genug übrig!), denn Tatsache ist – und ich nenne jetzt nur einen Namen –, dass neben sozialdemokratischen BildungsministerInnen vor allem ein ehemaliger Abgeordneter hier im Hohen Haus unfassbar viel für die Qualität des zweisprachigen Unterrichts in Kärnten geleistet hat, nämlich Dr. Dieter Antoni.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Ist ja nicht wahr! – Abg. Scheibner: Falsch!

Es ist nicht die Frage, ob die SPÖ einen Kompromiss ermöglicht oder nicht. Wir sind konsensbereit, wenn wir uns auf der Ebene des Staatsvertrages, auf der Ebene der Verfassung befinden. Es ist der Regierung passiert, dass der ausverhandelte Konsens nicht eingehalten wurde. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Ist ja nicht wahr! – Abg. Scheibner: Falsch!)

Abg. Neudeck: Euch haben die Wahlkampfstrategen einen Strich durch die Rechnung gemacht!

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch uns ist nicht abzusprechen, dass wir uns wirklich um einen Konsens bemüht haben und so weit gegangen sind, wie wir gehen konnten. Sie sind uns aber nicht weit genug entgegengekommen. (Abg. Neudeck: Euch haben die Wahlkampfstrategen einen Strich durch die Rechnung gemacht!) Sie haben zwar mit dem BZÖ alles ausgehandelt, aber für die Verfassungsmehrheit wäre eben mehr notwendig gewesen, insbesondere ein Rechtsdurchsetzungsmechanismus, um diese Kasperliaden wie das Abschneiden von Ortstafeln nicht mehr zuzulassen und nicht mehr möglich zu machen. (Abg. Neudeck: Eure Politik entscheidet die Werbeagentur, glaub ich!)

Abg. Neudeck: Eure Politik entscheidet die Werbeagentur, glaub ich!

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Neudeck: Wir sind alle lauter!

Abgeordneter Dr. h.c. Peter Schieder (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Es ist das die zweite Auflage des Konsulargebührengesetzes, und ich ... (Der Redner schweigt einige Augenblicke auf Grund des hohen Lärmpegels im Saal.) Vielleicht, Frau Präsidentin, ist es möglich, dass ich sprechen kann. (Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen. – Ruf bei der ÖVP – in Richtung SPÖ –: Bei Ihnen ist ja keiner da!) Ja, aber, Frau Kollegin, wenn da wenige sind, ist das noch kein Grund, dass die vielen lauter sind. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Neudeck: Wir sind alle lauter!) Die kennen schon meine Meinung, die pflichten mir bei, die brauchen nicht da zu sein. Sie will ich überzeugen! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Gaßner: Sie haben jetzt schon geklatscht! Sie möchten es nicht mehr hören!)

Abg. Neudeck: Das stimmt ja auch!

Welche Fehler sind Ihnen bei der Durchführung passiert? – Es ging Ihnen darum, dass jemand, der sich grob fahrlässig und trotz Warnungen in bestimmte Gegenden begibt und gerettet werden muss, Schadenersatz leisten muss. Richtig! Statt dass Sie die Gegend, das Land hineingeschrieben hätten, haben Sie die Situation hineingeschrieben. Also wenn es irgendwo im Ausland, am sichersten Platz der Welt, etwa in der Schweiz, eine Warnung gäbe, sich nicht in eine bestimmte Situation zu begeben, und jemand müsste dort gerettet werden, würde das auch Platz greifen. (Abg. Neudeck: Das stimmt ja auch!) Ja, aber das war nicht die Absicht, sondern es ging darum, wenn jemand sich in eine bestimmte Gegend begibt.

Abg. Neudeck: Darum heißt es ja „Schwerarbeit“!

Sich jetzt hier herauszustellen und so manches zu kritisieren, das ist in Ordnung, okay, ich sehe das ein. Die Schwerarbeiterregelung faktisch umzusetzen ist natürlich schwierig (Abg. Neudeck: Darum heißt es ja „Schwerarbeit“!), weil man das Nachtschwerarbeitsgesetz und natürlich auch die Arbeitsmedizin und dergleichen mit einbeziehen muss. Da ist dann der Vollzug ein bisschen schwierig – überhaupt keine Frage. (Abg. Öllinger: Nicht nur der Vollzug!) Aber ich glaube, Ihre Blockade im Bundesrat und auch hier ist im Hinblick auf die Interessen vieler Betroffener wirklich nicht nachvollziehbar. (Abg. Gradwohl: Herr Kollege, das ist Demokratie! Das hat mit Blockade nichts zu tun! Sie haben ein völlig falsches Verständnis von Parlamentarismus!)

Abg. Neudeck: Sie gehören in „Wer will mich“!

Wenn ich mir Ihre Fröhlichkeit ansehe, dann muss ich sagen: Sie gehören ja sowieso in ein spezielles Programm des ORF, aber sicher nicht in den Informationsteil, das ist überhaupt keine Frage. Bestenfalls ins Kabarett gehörten Sie! (Abg. Neudeck: Sie gehören in „Wer will mich“!) – Sie können da gleich mitmachen! Da können Sie sich dann anmelden mit Ihrer Lustigkeit, aber ob Sie dort dann eine Rolle spielen möchten, ist eine andere Frage.

Abg. Neudeck: In zehn Jahren ...!

Wenn man sich dann anschaut, wohin die Qualität gehen soll – ich zitiere aus der „Zeit“ –: Herr Landeshauptmann Pröll spricht davon, den Radiochef abzusetzen, weil die „Analyseseuche“ nicht eingedämmt wurde, weil die Redakteure das Land mit Nachrichten quasi überschwemmen und dies nicht eingeschränkt wird, sodass derjenige, der dafür zuständig ist, in Frage gestellt wird. – Wenn das für Sie die Qualität und die Politik im ORF ist, dann kann man nur sagen: Reden wir in zehn Jahren darüber, dann können wir schauen, ob ihr eine neue Form des öffentlich-rechtlichen Rundfunks braucht! (Abg. Neudeck: In zehn Jahren ...!)

Abg. Neudeck: Das war doch der Blecha, oder?

Die Frage ist, ob Sie die Wasserträger sind oder nicht die Wasserträger sind. Das müssen Sie aber für sich beantworten, ob Sie das machen wollen. Das ist Ihre Hausaufgabe, die Sie letztendlich zu lösen haben. Und ich bin daher auch für eine geheime Wahl bei der Generaldirektorin/beim Generaldirektor. Warum nicht? Haben Sie kein Vertrauen in die Qualität und Entscheidungsfähigkeit der Stiftungsräte? Brauchen Sie die optische Kontrolle? (Abg. Neudeck: Das war doch der Blecha, oder?) Wollen Sie das Videoauge haben, das während des Wahlvorganges schaut, wer steht auf, wer nicht? Wer füllt den Stimmzettel wie aus? Natürlich wird am Stimmzettel ein Namen oben stehen, damit man es überprüfen kann, weil Sie sich unsicher sind, weil nämlich langsam Kräfte entstehen, denen das Unternehmen wichtiger ist als die Interessen der ÖVP im ORF! Das ist die Wahrheit! (Staatssekretär Morak: Dann ist es ja gut so!)

Sitzung Nr. 160

Abg. Neudeck: Da wird der Verzetnitsch keine Freude haben!

Zum Mietrechtsgesetz. Wir haben die Gebäudeaufstockung in die Teilausnahme gegeben, das heißt: Kündigungsschutz ja, aber freie Preisvereinbarung. (Abg. Neudeck: Da wird der Verzetnitsch keine Freude haben!) Wir haben den Vermieter verpflichtet, Ursachen für erhebliche Gesundheitsschäden im Haus zu beseitigen.

Abg. Neudeck: Das ist ja positiv!

Aber wenn Sie unseren mietrechtlichen Vorschlägen folgen würden, wenn Sie auch ... (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) – Das haben Sie zum Teil, aber es gibt noch viel bessere Maßnahmen, das weiß Kollege Großruck sehr gut. – Wenn Sie vor allem unseren mietrechtlichen Vorstellungen folgen würden, dann würde Wohnen auch etwas billiger werden, es würde zumindest das Reglement des MRG nicht ständig ausgehöhlt werden. Mit Ihren Zubauten, die jetzt in die Novelle aufgenommen wurden – die Aufbauten sind sowieso schon aufgenommen –, wird ein Bereich geschaffen, von dem Sie selber sagen, das sei freie Preisbildung. (Abg. Neudeck: Das ist ja positiv!) Und freie Preisbildung heißt auch oft Verteuerung. (Abg. Dr. Fekter: Nein! Nicht immer!) – „Heißt auch oft“, habe ich gesagt.

Abg. Neudeck: Also, Frau Kollegin Moser!

Ich sehe nicht ein, dass im selben Erdgeschoß wohnende Menschen unterschiedliche Preise zahlen, nur weil das eine ein Zubau ist, der im Erdgeschoß errichtet worden ist, und im alten Bereich noch das MRG gilt. (Abg. Neudeck: Also, Frau Kollegin Moser!)

Abg. Neudeck: Na, na, na! Vorsicht!

Ich habe eingangs den MitarbeiterInnen des Ressorts gedankt, wobei sich ja der Justizausschuss gegenüber anderen Ausschüssen dadurch auszeichnet, dass man als Opposition durchaus noch Gehör und zum Teil auch Verständnis finden kann. Ich möchte deshalb abschließend darauf hinweisen, dass die günstigen Änderungen für die MieterInnen wahrscheinlich der sensiblen Obsorge des Ressorts oder der Frau Ministerin zu verdanken sind und weniger den Regierungsfraktionen. (Abg. Neudeck: Na, na, na! Vorsicht!)

Abg. Neudeck: Also wir werden jetzt keinen Schiedsrichter brauchen!

Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie Mag. Helmut Kukacka: Kollege Wittauer, es ist parlamentarischer Usus, dass das Regierungsmitglied vor dem letzten Debattenredner spricht! (Abg. Scheibner: Das brauchst du uns aber nicht zu erklären, das wissen wir selbst auch!) Ja, aber ich weise darauf hin, weil mich Kollege Wittauer diesbezüglich kritisiert hat, dass ich das Wort ergreife. Aber, Herr Klubobmann, Sie wissen doch, was parlamentarischer Usus ist. (Abg. Neudeck: Also wir werden jetzt keinen Schiedsrichter brauchen!) Ich würde gerne immer als Letzter reden! Ich habe überhaupt kein Problem damit.

Abg. Neudeck – auf die Darstellung des Verkehrszeichens weisend –: Euch stört nur, dass zwei schwarze und nur ein rotes Auto drauf sind!

Wo ein Geisterfahrer kommt, das weiß man nicht! Und da ist die nächste Problematik jene, dass wir rund 850 Auf- und Abfahrten bei Autobahnen haben. Das ganze mal vier ergibt eine relativ hohe Zahl an Möglichkeiten, wo Geisterfahrer falsch auf eine Autobahn fahren können. Dazu kommen noch alle Parkplätze und alle Tankstellen. (Abg. Neudeck – auf die Darstellung des Verkehrszeichens weisend –: Euch stört nur, dass zwei schwarze und nur ein rotes Auto drauf sind!)

Abg. Neudeck: Aber viersprachig! – Gegenruf des Abg. Eder.

Ich würde mir auch andere Maßnahmen wünschen. Vielleicht wäre es notwendig, auf der anderen Seite etwas zu machen, damit dem Geisterfahrer angezeigt wird: Achtung, Sie sind ein Geisterfahrer! – Vielleicht wäre das eine Möglichkeit! (Abg. Neudeck: Aber viersprachig! – Gegenruf des Abg. Eder.)

Heiterkeit sowie Beifall des Abg. Neudeck.

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, wie wir mit diesem Verkehrsleitsystem arbeiten können – das muss man einmal zur Kenntnis nehmen! Ich bitte auch Sie darum, Herr Abgeordneter Eder, auch wenn dieses Verkehrsschild für Sie einen Schönheitsfehler hat! Vielleicht wissen Sie nicht, dass „rot“ Gefahr bedeutet – das ist einmal so in der realen Verkehrswelt. (Heiterkeit sowie Beifall des Abg. Neudeck.) Wenn Sie das zur Kenntnis nehmen könnten, wäre ich froh, denn dann würden wir über Verkehrssicherheit reden und nicht darüber, wie eine Tafel ausschaut. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Abg. Eder: Kann man das auch diskutieren, oder muss man polemisieren?)

Abg. Neudeck: Es ist eh Rot darauf!

Wir haben nämlich Herrn Bundesminister Vizekanzler Gorbach angeboten – vielleicht ist Ihnen das im Ausschuss entgangen –, an der Einführung dieser Geisterfahrer-Warntafel mitzuwirken und vielleicht eine Nachdenkpause einzulegen. (Abg. Neudeck: Es ist eh Rot darauf!) Wir werden die Ersten in Europa sein, die diese Tafel auf ihren Autobahnen haben. (Der Redner stellt das Schild mit dem Geisterfahrer-Verkehrszeichen, das er zuvor Staatssekretär Mag. Kukacka überreicht hatte, nunmehr auf das Rednerpult.)

Abg. Neudeck: Aber verursachen wird das Schild keine!

Herr Staatssekretär Mainoni, man kann sich vorstellen, dass ausländische Kraftfahrer mit dieser Tafel wahrscheinlich wenig anfangen werden, und ich glaube auch, dass die Österreicherinnen und Österreicher damit sehr wenig anfangen werden. Da geht es nicht ums Lustigsein und um „Haha“, sondern da geht es um Geisterfahrer und Tote, Herr Kollege Rädler! (Abg. Rädler: ... mitstimmen!) So lustig ist die ganze Sache also nicht. (Abg. Neudeck: Aber verursachen wird das Schild keine!) Nein, nicht mitstimmen! (Abg. Neudeck: Verursachen wird das Schild keine! Nur wenn es einem auf den Kopf fällt!) Wir haben gesagt: Machen wir eine Nachdenkpause, machen wir etwas Besseres!

Abg. Neudeck: Verursachen wird das Schild keine! Nur wenn es einem auf den Kopf fällt!

Abg. Neudeck: Das ist ja eine freiwillige Redezeit! Du hast 10 Minuten!

Ich muss Ihnen leider widersprechen, Herr Staatssekretär Mainoni, denn: Lesen Sie den Brief der ASFINAG vom 31. Mai! Ich kann jetzt aus Zeitgründen nicht alles vorlesen. (Abg. Neudeck: Das ist ja eine freiwillige Redezeit! Du hast 10 Minuten!) Aber da steht genau das drin, was die ASFINAG richtig gesagt und Sie leider falsch gesagt haben. Da wird nämlich das unterbunden – Sie können den Brief nachher haben und durchlesen –, was Sie behauptet haben, und das ist das Problem.

Abg. Neudeck: Aber den Brief haben wir noch immer nicht! Herr Staatssekretär, haben Sie den Brief gekriegt? – Staatssekretär Mag. Mainoni: Nein!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Es gelangt nun Herr Abgeordneter Wattaul zu Wort. Wunschredezeit: 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Neudeck: Aber den Brief haben wir noch immer nicht! Herr Staatssekretär, haben Sie den Brief gekriegt? – Staatssekretär Mag. Mainoni: Nein!)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Abgeordnete Heidemarie Rest-Hinterseer (Grüne): Frau Präsidentin! Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Über diesen letzten Applaus und über die Bravorufe muss ich mich schon sehr wundern. Wir haben diesen Abänderungsantrag noch nicht einmal gesehen und sollen jetzt darüber abstimmen. Das ist eine Ungeheuerlichkeit! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Neudeck.) Dazu kommt noch, dass es hierbei um eine schwere Belastung für die Bevölkerung, die im Umfeld von Flughäfen lebt, geht. Also Sie planen hier eine schwere Belastung, ohne der Opposition auch nur die Gelegenheit zu geben, Einblick zu nehmen.

Abg. Neudeck: Gefällt euch der Lärm nicht? Warum seid ihr dann selber so laut?

Zwei Länder, Wien und Niederösterreich, wollen das, die Bürger wollen es, Maßnahmen werden gesetzt. Und jetzt gibt es eine kleine Gruppe, die wieder dagegen ist und die wieder anfängt, sage ich einmal, lautstark Angst zu machen. (Abg. Neudeck: Gefällt euch der Lärm nicht? Warum seid ihr dann selber so laut?)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Warum schreiben Sie es dann nicht hinein? – Abg. Neudeck – in Richtung der Grünen weisend –: Vielleicht wollen sie einen Segelflughafen!

Wir haben einen anderen Zugang gehabt. Wir haben gesagt, eine Lex Wien kann es nicht geben, sondern diese Maßnahmen, die passiven Lärmschutzmaßnahmen, sollen für alle gelten. (Abg. Dr. Gabriela Moser: Warum schreiben Sie es dann nicht hinein? – Abg. Neudeck – in Richtung der Grünen weisend –: Vielleicht wollen sie einen Segelflughafen!) Jeder, der in der Nähe eines Flughafens wohnt, hat ein Recht darauf, dass er Lärmschutzfenster bekommt, wenn heute dort etwas erweitert wird. Jeder von denen hat ein Recht darauf, dass er sagt, es sollen zusätzliche Schutzmaßnahmen gesetzt werden.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Aber bei der Begründung geht das nicht!

Ziel, sehr geehrte Damen und Herren, sollte doch eine Straffung der Verwaltung sein, aber damit wird dieses Ziel ganz sicherlich nicht erreicht. Ganz im Gegenteil! Deshalb ersuche ich abschließend, diesem entsprechenden Antrag von uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die Zustimmung zu erteilen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Aber bei der Begründung geht das nicht!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Neudeck: Nach diesen Argumenten bin ich auch dafür!

Das Ganze sollte weitestgehend unbestritten sein – war es ja auch in den Debatten –, und ich bitte um Ihre Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Neudeck: Nach diesen Argumenten bin ich auch dafür!)

Abg. Neudeck: Das ist aber nett! So ein Glück, was er hat!

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Auch wir begrüßen die Ratifikation der Espoo-Konvention. Ich finde zwar die Wortwahl des Herrn Kollegen Kopf, der davon gesprochen hat, dass wir sie „freigeben“, ein bisschen merkwürdig, aber das sei ihm als künstlerische Freiheit zugestanden. (Abg. Neudeck: Das ist aber nett! So ein Glück, was er hat!) Ja, stellen Sie sich vor! (Abg. Mag. Molterer: Das darf nicht wahr sein!) – Man könnte das auch kritischer würdigen.

Abg. Neudeck: Welchen Staatssekretär meinen Sie?

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Rechnungshofpräsident! Heute geht mir ja hier nicht nur der Vizekanzler und Verkehrsminister ab, sondern ausnahmsweise sogar der Staatssekretär für Verkehr. Vielleicht kommt er noch, denn er ist ja auch einer der größten Kritiker des Herrn ÖBB-General Huber (Abg. Neudeck: Welchen Staatssekretär meinen Sie?) – wie ich hier lese –:

Abg. Neudeck: Warum sagen Sie nicht, dass ...? – Abg. Steibl: Und was ist mit dem ÖGB in der Steiermark?

Ich erinnere auch an den damaligen glatten Bruch des Vergabe- und Aktienrechtes bei der Bestellung von Herrn Zimmermann oder an die Wahlwerbung gemeinsam mit Frau Klasnic in der Steiermark oder an die Fehldispositionen Hubers im Zusammenhang mit der Slowakei. (Abg. Neudeck: Warum sagen Sie nicht, dass ...? – Abg. Steibl: Und was ist mit dem ÖGB in der Steiermark?) Stark ist Herr Huber beim Klagen von Abgeordneten; allerdings hat er auch diese Klage verloren.

Abg. Neudeck: Kann man den Redner zur Sache rufen?

Was wird kontrolliert? – Das, was der Regierung im Wahlkampf nützt. (Abg. Wittauer: Das ist ja ungeheuerlich! Das ist ungeheuerlich, was Sie hier behaupten!) Was wird nicht kontrolliert? – Das, was der Regierung schadet. Was ist mit Berichten vom Rechnungshof mit Konsequenzen, was ist mit der e-card, was mit den Panzern, die Herr Fasslabend in der Wiese hat verrosten lassen? Was ist mit dem Visa-Skandal? Was ist mit den Auskunftspersonen Grasser und Flöttl junior in der BAWAG-Affäre? (Abg. Neudeck: Kann man den Redner zur Sache rufen?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das war eine weitläufige Rede!

Meine Damen und Herren! Das, was hier betrieben wird, ist nicht anderes als Demokratieverwüstung, und es ist in Wirklichkeit blanker Zynismus, wenn der Nationalratspräsident sagt, der Rechnungshof ist ein „Wachhund des Parlaments“. – Das stimmt einfach nicht! Sie sind dafür verantwortlich, dass er zu einem Schoßhündchen degradiert wurde, und dafür sollten sich die Regierungsparteien schämen, denn das ist eine bleibende Unkultur, die Sie in dieser Legislaturperiode hier hereingebracht haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Das war eine weitläufige Rede!)

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Hornek – in Richtung des Abg. Mag. Kogler –: Wenn Sie nichts zu sagen haben, dann setzen Sie sich! – Abg. Neudeck: Ich glaube, er ist so kaputt wie die Glocke!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Erheben Sie Ihre Stimme, Herr Abgeordneter! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen – BZÖ. – Abg. Hornek – in Richtung des Abg. Mag. Kogler –: Wenn Sie nichts zu sagen haben, dann setzen Sie sich! – Abg. Neudeck: Ich glaube, er ist so kaputt wie die Glocke!)

Abg. Neudeck: Brauchen wir nur einen Termin für einen Ausschuss!

Da geht es plötzlich: Auskunftspersonen, Termine um Termine. Aber wenn es darum geht – damit wir wissen, wovon wir reden –, die Jagdpanzerbeschaffung zu untersuchen, die in den neunziger Jahren schon dazu geführt hat, dass Staatsanwaltschaftsanzeigen gemacht wurden, wo sich herausgestellt hat, dass die Grünen Recht gehabt haben (Abg. Neudeck: Brauchen wir nur einen Termin für einen Ausschuss!), dass hier um zig Millionen mehr oder weniger Schrott angehäuft wurde, der dann irgendwo im niederösterreichischen Flachland in der Gegend vor sich hinrostet, darf nichts gemacht werden! Die e-card – dritter Teilbericht – darf nicht sein; der fällt verheerend für die ganze Vorgangsweise aus, und so weiter. (Abg. Neudeck: Sie machen keinen Ausschuss und sagen uns ...!)

Abg. Neudeck: Sie machen keinen Ausschuss und sagen uns ...!

Abg. Neudeck: Und ihr macht eine Sondersitzung an dem Tag!

Kollege Neudeck oder auch mein Vorredner, Kollege Gahr, Sie können da hundertmal behaupten; die Sozialdemokraten oder gar wir würden irgendwelche Ausschusstermine verhindern: Das ist doch lächerlich! Lesen Sie in den Präsidialprotokollen nach: Seit Monaten werden diese Termine gefordert! Sie hätten ... (Abg. Neudeck: Und ihr macht eine Sondersitzung an dem Tag!) Hören Sie doch auf mit der Sondersitzung, das ist

Abg. Neudeck: Weil Kulturausschuss war!

Wir haben Kompromissangebote bis zum Schluss gemacht. Erklären Sie doch, warum es gestern um 8 Uhr nicht möglich war – für den Kulturausschuss war nämlich schon Zeit! –, warum es gestern um 8 Uhr nicht möglich war, ohne Minister – ohne Minister, auch das ist noch zugestanden worden –, diese Dinge zu verhandeln? (Abg. Neudeck: Weil Kulturausschuss war!) Sie hätten auch heute auf der Tagesordnung sein können.

Abg. Neudeck: Auf diesem Niveau ist schwer zu diskutieren!

Man sollte sich grundsätzlich als Abgeordneter zumindest hin und wieder daran erinnern, dass man den Auftrag hat, die Regierung auch zu kontrollieren. (Abg. Neudeck: Auf diesem Niveau ist schwer zu diskutieren!) Sie wissen ganz genau – und der übernächste Tagesordnungspunkt ist der Beweis dafür –, dass wir in vielen Materien, namentlich in den meisten Punkten – und dort gibt es ja die längsten Tagesordnungen – des Finanzausschusses, immer auf Konsens verhandeln. Immer auf Konsens, jahrelang bei manchen Materien! Ich lasse mir von Ihnen nicht in dieser simplen und primitiven Art und Weise vorwerfen – ich schaue nicht Sie an, Herr Kollege Stummvoll, aber die anderen (Abg. Dr. Stummvoll: Habe ich immer anerkannt!) –, dass wir immer und überall nur dagegen sind.

Abg. Neudeck: Hat er das selber auch gelesen?

Weiters sagt Professor Malik, dass – neben einer Reihe anderer Aspekte – die Aufsichtsräte gleich oder ähnlich unabhängig wie Richter sein müssen, weil sie ansonsten ihre Funktion nicht wirksam wahrnehmen können. (Abg. Neudeck: Hat er das selber auch gelesen?)

Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Abg. Neudeck: Wir könnten ihm sein Buch schenken! Vielleicht liest er es dann!

Ich glaube, meine Damen und Herren, diesen Ausführungen von Professor Malik ist nichts hinzufügen, und wir alle können nur hoffen, dass das, was Herr Professor Malik ausgeführt hat, in Zukunft beachtet wird. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP. – Abg. Neudeck: Wir könnten ihm sein Buch schenken! Vielleicht liest er es dann!)

Abg. Neudeck: Das ist eine matte Sache!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Der vorletzte Tag dieser Gesetzgebungsperiode (Abg. Neudeck: Das ist eine matte Sache!) ist ein guter Anlass, sich mit der Bilanz der Arbeit dieser Regierung unter Bundeskanzler Schüssel auseinander zu setzen. (Abg. Neudeck: Das ist eine gute Bilanz! – Abg. Dr. Fekter: Wie viele Bilanzen habt ihr ...?)

Abg. Neudeck: Das ist eine gute Bilanz! – Abg. Dr. Fekter: Wie viele Bilanzen habt ihr ...?

Abg. Neudeck: Die Graphik sieht man so gut, wie man Sie versteht: nämlich gar nicht!

Während wir in diesem Land in den Jahren, seitdem Wolfgang Schüssel Bundeskanzler ist (der Redner hält ein Schriftstück mit einer Graphik in die Höhe), ein sehr mäßiges, aber doch immerhin ein Realwachstum von knapp unter 8 Prozent – nämlich 7,6 Prozent – in insgesamt sechs Jahren hatten (Abg. Neudeck: Die Graphik sieht man so gut, wie man Sie versteht: nämlich gar nicht!), blieb das Realeinkommen – nämlich jener Menschen, die arbeiten, Herr Kollege Neudeck ... (Abg. Neudeck: Elsner, Flöttl!) – Nein, nicht! Die Menschen, die überall arbeiten, sind nämlich diejenigen, die auch Ihr Abgeordnetengehalt finanzieren, Herr Kollege Neudeck! (Abg. Neudeck: Das zahle ich von meinen Steuern selber!) Die Realeinkommen sind nur um 1 Prozent gewachsen. Die Differenz davon ist nicht angekommen.

Abg. Neudeck: Elsner, Flöttl!

Abg. Neudeck: Das zahle ich von meinen Steuern selber!

Abg. Neudeck: Das ist so wie bei Ihren Budgets!

Die Lohnquote – eines der wichtigsten Kriterien, um ableiten zu können, wie sich die Verteilung des jährlichen Volkseinkommens entwickelt hat – zeigt eine schauderliche Bilanz Ihrer Politik. (Abg. Neudeck: Das ist so wie bei Ihren Budgets!) Im Jahr 1999 war die Lohnquote noch 58,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts, letztes Jahr nur noch 54,7 Prozent. (Abg. Bucher: Wie hoch war der Schuldenstand? – Abg. Neudeck: Radio Eriwan!) – Ich weiß nicht, ob Sie die Oesterreichische Nationalbank als „Radio Eriwan“ bezeichnen. Sie können gerne die Qualität des Dr. Christl, der dort als Vorstand die Statistische Abteilung leitet, kritisieren – tun Sie das nachher, Herr Kollege Neudeck! (Abg. Neudeck: Aber überhaupt nicht! Ich kritisiere nur Ihre Interpretation!) Das ist heutigen Datums bei der Oesterreichischen Nationalbank der ausgewiesene Wert.

Abg. Bucher: Wie hoch war der Schuldenstand? – Abg. Neudeck: Radio Eriwan!

Abg. Neudeck: Aber überhaupt nicht! Ich kritisiere nur Ihre Interpretation!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Und der ÖGB!

Es ist natürlich unangenehm, einen solchen Umstand hören zu müssen, denn er bedeutet nichts anderes, als dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer durch diese Politik verraten wurden. Und das BZÖ und die FPÖ haben da sechs Jahre lang mitgemacht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Und der ÖGB!)

Abg. Neudeck – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Katzian –: Wie komme ich mit 11 000 € über die Runden?

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Katzian. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Neudeck – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Katzian –: Wie komme ich mit 11 000 € über die Runden?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Sie machen sich ...!

Meine Damen und Herren! In Wirklichkeit war die „größte Steuerreform in der Geschichte“ ein Über-Schmäh, der nicht einmal das Papier wert ist, auf dem das geschrieben ist (Abg. Murauer: Wer hat Ihnen denn das ausgerechnet?), weil sie für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht die entsprechenden Ergebnisse gebracht hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Sie machen sich ...!)

Abg. Neudeck: Aber so schlecht war das nicht!

Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche - BZÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Öllinger: Wird das jetzt besser als das von der Vorrednerin?) Ich werde mich sehr bemühen, Herr Kollege Öllinger. (Abg. Neudeck: Aber so schlecht war das nicht!) Aber das fällt einem ziemlich schwer, wenn man sich so ein „Dringerl“ anschaut, das hat ja Kollege Scheibner schon richtig erkannt.

Abg. Neudeck: Sie haben sich ja gemeldet!

Abgeordneter Josef Broukal (SPÖ): Herr Präsident, vielen Dank, dass Sie mich aufrufen! (Abg. Neudeck: Sie haben sich ja gemeldet!)

Abg. Gahr: Das ist keine Berichtigung! – Abg. Neudeck: Wem gehören denn die Leitungen in Wien?

Ich berichtige allerdings: Es ist weiter wahr, dass man nach den Berechnungen der E-Control in Österreich Gas und Strom nicht billiger kaufen kann als bei der Wien Energie. (Abg. Gahr: Das ist keine Berichtigung! – Abg. Neudeck: Wem gehören denn die Leitungen in Wien?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Ein Drittel sind ja nicht wohlhabend, haben Sie zuerst gesagt!

Wahr ist vielmehr: Ein Drittel der Eltern, deren Kinder in Wien in den Kindergarten gehen, zahlen dafür null Euro, ein weiteres Drittel zahlt zwischen null und 264 €, und nur das wohlhabende Drittel der Wiener Eltern – von denen gibt es Gott sei Dank in Wien sehr viele – zahlen diese 264 €. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Ein Drittel sind ja nicht wohlhabend, haben Sie zuerst gesagt!)

Abg. Neudeck: Ihr habt gerade gesagt, 80 Prozent sind arm! Wie kann dann ein Drittel wohlhabend sein?

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Es ist ein Faktum, dass der Wohlstand in Österreich steigt – so viel, so klar. (Abg. Neudeck: Ihr habt gerade gesagt, 80 Prozent sind arm! Wie kann dann ein Drittel wohlhabend sein?) – Genau, es gibt Wohlhabende. (Abg. Murauer: Auf einmal gibt es Wohlhabende!) Zu denen gehört ganz sicher der Herr Finanzminister. (Abg. Lentsch: Auch Sie!) – Na ja, in gewisser Weise und im Vergleich zu vielen anderen gehören wahrscheinlich die meisten Abgeordneten hier im Haus zu den Wohlhaben-

Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Das hat aber schon einer von euch gesagt!

Das sagte das Wirtschaftsforschungsinstitut im September 2005. Sie haben da schwarz auf weiß, dass diese ungleiche Situation in Österreich durch diese Regierung einzementiert wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Neudeck: Das hat aber schon einer von euch gesagt!)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Neudeck: Da hat er wahrscheinlich ein Inserat geschaltet!

Finanzminister Lacina wurde 1992 von der renommierten britischen Finanzzeitschrift „International Financing Review“ zum besten Finanzminister 1992 gekürt – nur zur Erinnerung für Sie! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Neudeck: Da hat er wahrscheinlich ein Inserat geschaltet!)

Abg. Neudeck: In welchem „erschienen ist“?

Die zweite Information: In der renommierten britischen Zeitschrift „Economist“ (Abg. Neudeck: In welchem „erschienen ist“?) erschien ein Beitrag über Österreich mit dem Titel „A Small House in Order“, in dem der damalige Finanzminister Androsch lobend hervorgehoben wurde – ebenfalls zur Erinnerung für Sie. (Abg. Neudeck: Aber Sie wissen schon, was er über Sie sagt!) – Ich weiß nicht, wo überall Sie schon waren – vielleicht waren Sie irgendwann einmal auch bei einer gesponserten Rede vom Hayek-Institut –, aber Sie können das ja dann hier vortragen. (Abg. Parnigoni – in Richtung von Bundesminister Mag. Grasser, der mit einem Mitarbeiter spricht –: Der führt Gespräche, der Herr Minister!)

Abg. Neudeck: Aber Sie wissen schon, was er über Sie sagt!

Abg. Neudeck: Ab mit dem Geld in die Karibik!

Ein nächster Punkt: Wenn Sie da so großartig von sich geben, dass das Sparguthaben in Österreich steigt, dann muss ich sagen: Das ist richtig. Wichtig ist aber vor allem die Zusammensetzung des Sparvermögens, und da liegen Sie verkehrt, da das eigentlich das Sparvermögen der Reichen ist. Wenn Sie sich im Vergleich dazu die Konsumquote anschauen, so ist sie gesunken – also stimmt Ihr ökonomisches Verständnis nicht besonders! (Abg. Neudeck: Ab mit dem Geld in die Karibik!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Sie wissen ja, wie das ist!

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Frau Präsidentin! Die Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Kollege Auer, wenn Sie und andere Redner und Rednerinnen der Regierungsfraktionen die heutige Dringliche mit einem Fußballspiel verglichen haben, dann fällt mir dazu ein: Sie erinnern mich an die Leute, die in der VIP-Lounge sitzen, keinen Kontakt mehr haben zu den ZuschauerInnen und auf die Leute, die vor dem Stadion stehen, schon lange vergessen haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Sie wissen ja, wie das ist!)

Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Wattaul und Neudeck: Theoretisch!

Fakt ist, dass sich viele Pensionisten und Pensionistinnen von ihren Pensionen heute weniger leisten können als vor sechs Jahren. Und das ist es, was die Menschen tagtäglich spüren. Das ist es, was diesen Menschen sozusagen täglich auf den Kopf fällt – und da hilft Ihnen Ihr ganzes Schönreden letzten Endes nichts! Diese Menschen verdienen sich eine bessere, eine fairere und sozialere Politik. Wir von der SPÖ bieten diesen Menschen diese fairere und sozialere Politik an. (Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Wattaul und Neudeck: Theoretisch!)

Abg. Neudeck: Was bedeutet das? Vorlesen kann ich es auch!

Die ursprünglich vorgesehene österreichische Lebensmittelgroßknotenlösung, Lager- und Transportlogistik in Linz, konnte nicht realisiert werden, da man vergessen hatte beziehungsweise nicht in der Lage war, eine entsprechende Kühlanlage einzubauen. Der Materialflussrechner der EDV und das hochmoderne Hochregallager lassen nicht zu, dass Stückgut, welches größer als eine Palette ist, gelagert werden kann. (Abg. Neudeck: Was bedeutet das? Vorlesen kann ich es auch!)

Abg. Neudeck: Herinnen auch nicht!

Da muss ich natürlich wieder auf das Hauptthema zurückkommen, das hier immer wieder aufgeworfen wird – gerade vorher wieder –, nämlich darüber zu reden, welche Berichte nicht im Haus erscheinen. Und schauen Sie, Sie können das jetzt noch weiß ich wie oft wiederholen, ich meine, draußen wird es sowieso keinen interessieren, aber auch wenn Sie es dort tun ... (Abg. Neudeck: Herinnen auch nicht!) – Herinnen weiß ich nicht.

Abg. Neudeck: Das ist absurd, aber es ist wahr!

Aber einfach nur der guten Ordnung halber, denn alles muss man sich da ja nicht gefallen lassen und muss auch nicht einreißen: Es ist absurd, zu behaupten, dass die Oppositionsfraktionen oder die Grünen oder auch der Vorsitzende des Ausschusses die Termine und die Berichtsabwicklung verhindern würden! (Abg. Neudeck: Das ist absurd, aber es ist wahr!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Neudeck: Also bitte!

Es ist überhaupt keine Rede davon! Was Sie nicht verstehen, ist, dass der Usus des Parlaments nicht so weit gehen kann, dass geschäftsordnungsgemäße Rechte überhaupt nie ausgeübt werden können. Das ist doch logisch! (Abg. Dr. Fekter: Sie verabschieden sich vom Konsens!) – Sie haben ja überhaupt keine Ahnung von den Vorgängen dort! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Neudeck: Also bitte!) Na wirklich wahr!

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Neudeck: Es ist trotzdem nicht wahr!

Ich würde erst den Konsens verlassen, wenn ich selbst einen Ausschuss ohne Präsidialrundlauf einberufen würde, aber in Wahrheit wäre es die letzte Möglichkeit, dass wir überhaupt wieder aktuelle Aussprachen abhalten könnten, weil es ja nicht anders geht, denn Sie verhindern es vorher! – Das ist es immerhin wert, im Protokoll festgehalten zu werden. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Neudeck: Es ist trotzdem nicht wahr!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Neudeck.

Diese Kontrolle erfüllt eine sehr wichtige Funktion für die österreichische Wirtschaft und sorgt für die Einhaltung arbeitsrechtlicher Grundlagen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Neudeck.)

Abg. Neudeck: Die hätten wir auch gerne!

Die Komplexität hat mir René Alfons Haiden geschildert, als er mir ein Glossar überreicht hat mit Fachausdrücken – 38 Seiten Fachausdrücke! –, damit man diesen Ansatz überhaupt verstehen kann. Hochkomplizierte Wörter auf 38 Seiten, um das Ganze einmal begreifen zu können! (Abg. Neudeck: Die hätten wir auch gerne!) – Die gibt es.

Abg. Neudeck: Das hat er nicht gesagt!

Abschließend noch ein Wort zum Kollegen Schöls, der gerade nicht im Saal ist, zur vorhergehenden Debatte. Er hat hier in Richtung des Kollegen Staribacher und in meine Richtung gemeint – so auf die Art –, es wäre etwas Ehrenrühriges, im Finanzministerium Kabinettschef gewesen zu sein. (Abg. Neudeck: Das hat er nicht gesagt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Nicht einmal das!

Ich glaube, es ist mitnichten ehrenrührig, Kabinettschef bei irgendeinem Finanzminister zu sein, egal bei welchen, aber – damit komme ich jetzt zum Punkt und möchte mit Schöls’ eigenen Worten sprechen – „stümperhaft“ recherchiert: Ich war leider nie Kabinettschef. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Nicht einmal das!)

Abg. Neudeck: Ich bin sehr sensibel ...!

Deshalb wäre ich ja fast geneigt zu sagen, dass wir das Glücksspielgesetz im Justizausschuss besprechen und verhandeln sollten (Beifall der Abg. Dr. Partik-Pablé), weil es sich dabei um eine Gesetzesmaterie handelt, die sozusagen nicht von den Gehirnen der Finanz- und Steuerexperten entschieden werden sollte, weil dieses Gesetz Auswirkungen im echten Leben der Kriminalität, auch des Gesundheitswesen et cetera zeigt, wo wir – unter Umständen – nicht die nötige Sensibilität und das entsprechende Empfinden an den Tag legen. (Abg. Neudeck: Ich bin sehr sensibel ...!)

Abg. Neudeck: Was war dir lieber?

Diese 16 Jahre haben mich auf der einen Seite als Regierungsabgeordneten gesehen, und auf der anderen Seite als Oppositionsabgeordneten. Das heißt, ich habe die beiden ... (Abg. Neudeck: Was war dir lieber?) – Das kommt auf den Fall an, Kollege Neudeck. Manchmal habe ich mich als Oppositionsabgeordneter pudelwohl gefühlt, ich kann mich aber auch an Momente erinnern, in denen das Befinden als Regierungsabgeordneter auch sehr angenehm war.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich beantrage einen Ordnungsruf! Herr Abgeordneter Puswald hat gesagt in Richtung Neudeck: Das ist ein völlig Wahnsinniger!

Präsident Dr. Andreas Khol: Damit ist jede Fraktion zu Wort gekommen, damit ist die Geschäftsordnungsfrage ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich beantrage einen Ordnungsruf! Herr Abgeordneter Puswald hat gesagt in Richtung Neudeck: Das ist ein völlig Wahnsinniger!)

Sitzung Nr. 161

Abg. Neudeck: Das zieht sich bei Ihnen, das ist nicht zu glauben!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Jeder von uns, der irgendwo in Österreich – und ich in meinem Wahlkreis – mit den Ärzten, mit den niedergelassenen Ärzten und mit den Spitalsärzten zusammenkommt, weiß, alle weisen darauf hin, dass, wenn nichts geschieht, unser Gesundheitssystem vor einem Kollaps steht. (Abg. Neudeck: Das zieht sich bei Ihnen, das ist nicht zu glauben!) Und, meine Damen und Herren, das ist kein Grund zum Spaßen! (Ruf bei der ÖVP: Spaßen tun Sie!) Hier geht es um die Gesundheit der österreichischen Bevölkerung!

Abg. Neudeck: Habt ihr die Uhr nicht gestellt, oder ist das so fad?

Und jetzt ist das Problem erneut ziemlich groß – ziemlich groß, wenn man in die Schulen geht, erneut ziemlich groß, wenn man sich die Unordnung auf dem Arbeitsmarkt anschaut. (Abg. Neudeck: Habt ihr die Uhr nicht gestellt, oder ist das so fad?) Meine Damen und Herren! Es ist weder der in Österreich ansässigen Bevölkerung zumutbar noch jenen, die zu uns kommen, dass man gesetzliche Regelungen macht, die die Integration erschweren und die Illegalität fördern.

Abg. Prinz: Sie sind links außen! – Abg. Neudeck: Und Sie vom Erfolg!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man die Rede des Herrn Kollegen Molterer genau analysiert, dann hat er gemeint, diese Regierung wäre in der Mitte. – Dazu kann man nur eines sagen: So weit nach rechts gerückt wie die ÖVP ist, die sich in den letzten Wochen mit dem BZÖ und mit der FPÖ in der Integrationsdebatte einen Kleinkrieg am rechten Rand geliefert hat, Herr Molterer, da sind Sie von der Mitte meilenweit entfernt! (Abg. Prinz: Sie sind links außen! – Abg. Neudeck: Und Sie vom Erfolg!)

Abg. Neudeck: Na bitte!

Unsere Konzeption war, dass wir selbstverständlich die Pensionen erhöhen, zumindest in Höhe der Inflationsrate. Und auf Grund der Maßnahmen, die unsere Sozialministerin gemacht hat, sind die durchschnittlichen Pensionen zwischen 2001 und 2004 bei Männern um 8 Prozent und bei Frauen um 21 Prozent gestiegen (Abg. Neudeck: Na bitte!) – bei Ihren Pensionisten, Herr Kollege Gusenbauer, die Sie verunsichern, um 21 Prozent! (Abg. Öllinger: Aber das stimmt doch nicht!) –, weil wir die Anrechnungszeiten bei der Kindererziehung erhöht haben (Abg. Dr. Gusenbauer: Reden Sie nicht solchen Unsinn!), weil wir flankierende Maßnahmen gesetzt haben, um endlich auch den Frauen gerechte Pensionen zu ermöglichen. (Abg. Öllinger: Das ist unglaublich!) Das ist die Politik dieser Regierung gewesen. (Abg. Broukal: Mein Vater weiß davon nichts auf seinem Pensionszettel! Nichts, Herr Schneibner!)

Abg. Neudeck: Herr Professor! 18 Minuten können lang sein!

Auch der Mondsee! (Abg. Broukal: Der ist aber heute viel schöner und größer, das müssen Sie zugeben!) Jedes Bundesland, alle diese Naturschönheiten et cetera, sie waren immer schon da. (Abg. Neudeck: Herr Professor! 18 Minuten können lang sein!) Die Österreicherinnen und Österreicher, kommt mir vor, haben in einer Hinsicht eine gewisse Ähnlichkeit mit den Oberitalienern, mit den Norditalienern (Abg. Neudeck: Kommen Sie jetzt zum Gardasee?): Egal, wer an der Regierung ist, man arbeitet hart, bemüht sich sehr, hat dann Erfolg, manchmal auch nicht, aber dass die Regierung jetzt für alles mitverantwortlich wäre – nein, das sind Sie nicht! Dass Sie jeden Erfolg sozusagen ursächlich auf Ihre Fahnen schreiben können, das ist doch albern, und niemand in diesem Land kauft Ihnen das ab! Warum geben Sie sich überhaupt diese Blöße? (Abg. Dr. Jarolim: Danke, Wolfgang, für ...!)

Abg. Neudeck: Kommen Sie jetzt zum Gardasee?

Abg. Neudeck: Na, so schade ist das nicht! – Gegenruf des Abg. Dr. Einem

Meine Damen und Herren! Wir haben ebenfalls hier im Hohen Haus über den ländlichen Raum diskutiert; vor einem Jahr hat diese Diskussion massiv begonnen. Schade, dass Herr Kollege Gusenbauer jetzt nicht da ist (Abg. Neudeck: Na, so schade ist das nicht! – Gegenruf des Abg. Dr. Einem), denn das, was Sie da an Verunsicherung zu den Menschen im ländlichen Raum in ganz Österreich getragen haben, vor allem zu den Bäuerinnen und Bauern, war geradezu unverantwortlich, Herr Kollege Einem! (Abg. Reheis: Sie haben das zu verantworten!) Unverantwortlich war es, was Sie da gemacht haben! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Neudeck: Ihr Problem ist der Kreisky!

Wissen Sie, Sie müssen ein bisschen Distanz zu sich selbst, zu Ihrer von Ihnen selbst angenommenen Größe finden! Das schaffen Sie jedoch nicht. Wenn Sie diesen Schritt aber nicht wirklich schaffen, werden Sie die Größe, die Sie gerne hätten, nie erreichen. Da haben Sie wahrscheinlich ein bisschen einen Kreisky-Komplex, weil Sie einfach nie ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) In Wahrheit hat Dr. Schüssel ein Problem, und das heißt Bruno Kreisky. Überall, wo er hinkommt, wird er unter anderem an diesem Maßstab gemessen, und wird er es nicht ... (Abg. Neudeck: Ihr Problem ist der Kreisky!) Haben Sie wieder den Wasserkübel in der Hand? Ein bisschen Wassertragen für die Regierung oder was? Ich habe immer geglaubt, dass Sie ein bisschen einen eigenständigen Anspruch haben, aber den wollen Sie nicht entwickeln.

Abg. Neudeck: Das ist vom Cap abgeschrieben!

Herr Bundeskanzler, Sie haben mir vorhin vorgeworfen, ich hätte nur ein Thema. Das ist erstens nachweislich falsch, und falls Sie sich zweitens die Mühe machen würden, gelegentlich vom Olymp Ihrer angeblich historischen Kanzlerschaft ein wenig ins Parlament herabzusteigen (Abg. Neudeck: Das ist vom Cap abgeschrieben!), hätten Sie gemerkt, dass die Grünen und auch ich persönlich ein paar Themen mehr haben. Ich werde sie Ihnen auch gleich anführen, aber nichtsdestotrotz ist das ein wichtiges Thema.

Abg. Neudeck: „Sinngemäß“! – Abg. Steibl: Sinngemäß heißt nicht wortgetreu! Das ist eine Unterstellung! Alles madig machen und schlechtmachen!

Das ist das Modell, das Sie zum Beispiel in der Steuerreform unterstützt haben. Die eigenständige Existenzsicherung für Frauen kommt bei Ihnen nicht vor. Minister Bartenstein hat sogar einmal hier im Parlament sinngemäß davon gesprochen, dass man den Arbeitsmarkt von den Frauen entlasten muss. (Abg. Neudeck: „Sinngemäß“! – Abg. Steibl: Sinngemäß heißt nicht wortgetreu! Das ist eine Unterstellung! Alles madig machen und schlechtmachen!) Das heißt, das Kinderbetreuungsgeld kommt ganz recht, denn dann ist der Arbeitsmarkt entlastet. Ich kann Ihnen das Zitat jederzeit liefern, das habe ich in meinen Unterlagen.

Abg. Neudeck: Er hat sich etwas erspart!

Besonders „gut“ auf den Punkt gebracht wird Ihr Frauenbild durch ein Zitat von Staatssekretär Finz, der jetzt gerade nicht im Saal ist (Abg. Neudeck: Er hat sich etwas erspart!), der gesagt hat: Jede Stimme zählt, selbst die einer Frau.

Abg. Neudeck: Hochmut kommt vor dem Fall!

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Vizekanzler Hubert Gorbach: Geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen der Bundesregierung! Gerade das, was ich hier zuletzt gehört habe, ist schon sehr bemerkenswert. Die grüne Abgeordnete hat gemeint (Abg. Neudeck: Hochmut kommt vor dem Fall!), sie sei, aus welchen Gründen auch immer, froh, dass verschiedene Menschen auf der Regierungsbank nichts

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das wird jetzt ein Unterschied in der Qualität! – Abg. Neudeck: Na, wenn er bei der Wahrheit bleibt?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das wird jetzt ein Unterschied in der Qualität! – Abg. Neudeck: Na, wenn er bei der Wahrheit bleibt?)

Abg. Neudeck: Haben Sie Inhalte auch?

Jetzt, im Jahr 2006, wer findet sich vereint, versöhnt wieder? (Abg. Scheibner: Ist doch schön! Das ist doch schön, wenn man sich wieder versteht!) Es hat „nichts“ gegeben, „nur“: eine Regierung ist gesprengt worden und politische Feindschaft ist begründet worden, aber man findet sich eben wieder (demonstrativer Beifall des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – Abg. Scheibner: Seien Sie doch froh!), denn es geht in all den Jahren nur um eines: um ein paar Sitze (Abg. Neudeck: Haben Sie Inhalte auch?), um ein paar Posten mehr, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Eder.)

Abg. Neudeck: Früher haben die Grünen Inhalte auch gehabt!

Die haben Sie zusammengehalten! (Ruf bei den Freiheitlichen – BZÖ: Ihre Hasspolitik!) Die haben Sie an die Sessel geklebt (Abg. Scheibner: Ihr Sitz wackelt schon ganz bedenklich!) – und nichts anderes war dafür verantwortlich, dass Sie nach wie vor in dieser Regierung sitzen. Und dafür ist auch der Herr Haider bereit, mit dem Herrn Westenthaler, mit dem Herrn Grasser (Abg. Neudeck: Früher haben die Grünen Inhalte auch gehabt!) – derentwegen er sich zerstritten hat – wieder eine gemeinsame Regierung zu bilden. Und, was noch das Schärfste ist – das packt ja niemand mehr in diesem Land (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Öllinger allein zu Haus’!) –: So zu tun, als ob er der Staatstragende und das BZÖ und seine Mannen (Abg. Neudeck: Frauen!) die Staatstragenden in den Republik wären. (Weitere Rufe bei den Freiheitlichen – BZÖ: Frauen! – Abg. Scheibner: Gendern, bitte!) Das glaubt Ihnen, mit Verlaub, wirklich niemand, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Neudeck: Frauen!

Abg. Riepl: Sind Sie schon beigetreten? – Abg. Neudeck: Über die Mittagspause nicht!

Bundesminister für Finanzen Mag. Karl-Heinz Grasser: Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Regierungskollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! (Abg. Riepl: Sind Sie schon beigetreten? – Abg. Neudeck: Über die Mittagspause nicht!) Ich glaube, der Bundeskanzler und der Vizekanzler haben durchaus überzeugend dargelegt, dass Österreich auf einem Erfolgskurs ist. (Abg. Öllinger: Erklären Sie einmal Ihr Verhältnis zum Haider! Sind Sie wieder beigetreten?) Das ist, Herr Öllinger, in allererster Linie das Verdienst einer sehr tüchtigen, einer fleißigen österreichischen Bevölkerung, der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, das Verdienst von tüchtigen Unternehmerinnen und Unternehmern. Das ist aber auch das Verdienst einer Bundesregierung (Abg. Bures: Nein, leider nicht!), die es verstanden hat, Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass Österreich heute einer der wirklichen Spitzenstandorte in Europa ist. (Abg. Neugebauer: So einfach ist das! ... das Einmaleins!) Und da kann man stolz darauf sein, dass uns das gelungen ist

Abg. Neudeck: Also bitte!

Dass man den 8. Mai 1945, den Befreiungstag vom Faschismus, nicht feiern darf, haben Sie uns das sagen wollen? (Zwischenruf des Abg. Mag. Donnerbauer.) Wollten Sie uns sagen, dass das etwas war, dass Herrn Dr. Gusenbauer nicht hätte tun sollen? (Abg. Neudeck: Also bitte!) Dieser Vergleich ist wirklich ungeheuerlich – schämen Sie sich dafür! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Neudeck: Sie haben schon wieder etwas nicht mitbekommen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das nehmen ja nicht nur ich und die Zuhörerinnen und Zuhörer und die Menschen an den Fernsehgeräten so wahr. (Abg. Neudeck: Sie haben schon wieder etwas nicht mitbekommen!) Alle Menschen nehmen mittlerweile wahr, dass mit dieser Politik längst etwas nicht mehr stimmt, meine sehr geehrten Damen und Herren.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck – in Richtung SPÖ zeigend –: Sagen Sie es dort drüben!

besser als Sie sein! Das ist nicht schwer!) Diese leben dieses Leben nicht, wie Sie es ihnen vorgaukeln. Das haben sie längst durchschaut, meine sehr geehrten Damen und Herren. Diesen Widerspruch zwischen Ihren schönen Worten und den nicht erreichten Taten – Sie haben ja wirklich nicht so viel erreicht, wie Sie uns heute vorgegeben haben –, das spüren alle mittlerweile. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck – in Richtung SPÖ zeigend –: Sagen Sie es dort drüben!)

Abg. Neudeck: Ihre Nachrichten haben Sie im Fernsehen ...!

Es ist die Nachricht: ab Februar 2007 zusätzliche Lehrerinnen und Lehrer dort, wo sie besonders gebraucht werden. (Abg. Neudeck: Ihre Nachrichten haben Sie im Fernsehen ...!) Es ist ein Skandal, dass es derzeit etwa in Linz in der Pöstlingberg-Schule, in der es null Ausländer gibt, 18 Schüler pro Klasse gibt, dass aber in einer Schule, in der es 80 Prozent Ausländerkinder gibt, 20 Kinder pro Klasse sind. (Zwischenruf der Abg. Felzmann.) Das werden wir ändern! (Abg. Scheibner: Wo denn?) Ich rede von Linz, von Oberösterreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Scheibner: Für alles mitgestimmt! – Abg. Neudeck: Aber im nächsten Nationalrat hast du auch keine Stimme!

Meine Damen und Herren! In der Zuwanderungsfrage haben wir einen Zuwachs zu verzeichnen vom Jahre 2000, in welchem wir noch ungefähr 21 000 Zuwanderer hatten (Abg. Scheibner: Drei Jahre mit Bösch!), auf zirka 60 000 Zuwanderer im Jahre 2005, Herr Kollege Scheibner. Unsere Versuche, da einzugreifen und etwas zu verbessern, sind leider Gottes fehlgeschlagen. Deshalb, lieber Herbert Scheibner, bin ich froh darüber (Abg. Scheibner: Drei Jahre mit Bösch!), dass ich hier nicht mehr die Verantwortung mit übernehmen muss. (Abg. Scheibner: Für alles mitgestimmt! – Abg. Neudeck: Aber im nächsten Nationalrat hast du auch keine Stimme!)

Abg. Neudeck: Das muss Stadler aufgeschrieben haben!

Der zweite Punkt, Herr Bundeskanzler (Abg. Neudeck: Das muss Stadler aufgeschrieben haben!): Es wäre wichtig gewesen, dass Sie für Österreich im Rahmen der sechsmonatigen Präsidentschaft endlich klarmachen (Abg. Scheibner: Das ist die Unterschrift eines Offiziers wert!), dass es keine weitere grenzenlose Erweiterung der Europäischen Union geben wird. Das hätten Sie im Zusammenhang mit den

Beifall der Abg. Rosenkranz. – Abg. Scheibner: Aber ohne dich! – Abg. Neudeck: Aber ohne Bösch! – Abg. Dr. Wittmann: Der beste Redner vom BZÖ bisher! – Ruf: Das war Böschs Abschiedsrede!

Das sind Versäumnisse, Herr Bundeskanzler! Deshalb bin ich froh, dass wir im Herbst hier wieder eine eigenständige, konsequente freiheitliche Politik machen werden. (Beifall der Abg. Rosenkranz. – Abg. Scheibner: Aber ohne dich! – Abg. Neudeck: Aber ohne Bösch! – Abg. Dr. Wittmann: Der beste Redner vom BZÖ bisher! – Ruf: Das war Böschs Abschiedsrede!)

Abg. Neudeck: Wieso „leider“?

Abgeordneter Mag. Heribert Donnerbauer (ÖVP): Werter Herr Präsident! Verehrter Herr Bundeskanzler! Werte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss leider den Redebeitrag der Frau Abgeordneten Heinsch-Hosek korrigieren. (Abg. Neudeck: Wieso „leider“?)

Sitzung Nr. 162

Abg. Öllinger: Wir reden über Bildung! – Abg. Neudeck: Ja, über Vermögensbildung!

Meine Damen und Herren, das wäre ein wirklicher Beitrag in dieser Debatte gewesen! Aber es war zu befürchten, dass von Ihnen auch heute hier nichts Neues kommt – mit einer Ausnahme: Herr Kollege Gusenbauer! Es war wirklich interessant, als Sie uns den Brief dieses siebenjährigen Mädchens vorgelesen haben! (Abg. Öllinger: Wir reden über Bildung! – Abg. Neudeck: Ja, über Vermögensbildung!)

Sitzung Nr. 163

Abg. Neudeck: Der muss sehr „wichtig“ sein, dieser Antrag!

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (fortsetzend): Deswegen habe ich auch noch den Auftrag, folgenden Antrag einzubringen (Abg. Neudeck: Der muss sehr „wichtig“ sein, dieser Antrag!):

Abg. Neudeck: Er will es auf zehn bringen!

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Jarolim, Sie kennen die Regel: Zwischenrufe nur vom eigenen Platz aus! – Es würde mich schmerzen, Ihnen in der letzten Sitzung der Gesetzgebungsperiode noch einen Ordnungsruf hinaufdoppeln zu müssen. (Abg. Neudeck: Er will es auf zehn bringen!) Das tue ich nicht gerne. Also bitte halten Sie sich zurück!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Die Frau Präsidentin war nicht der Meinung, dass er nicht zum Thema gesprochen hat, sonst hätte sie ihn ja zum Thema gerufen! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass Herr Kollege Lopatka nicht in der Lage ist, zu einem vorgegebenen Thema zu sprechen, sondern nur mit Diffamierungen um sich werfen kann, das hat er erneut bewiesen. Aber das hat mich nicht überrascht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Die Frau Präsidentin war nicht der Meinung, dass er nicht zum Thema gesprochen hat, sonst hätte sie ihn ja zum Thema gerufen! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Heiterkeit. – Abg. Neudeck: Auf den Rednerlisten dürfen sie ja noch stehen! – Weitere Zwischenrufe.

ten zu sagen?) Sofort. (Heiterkeit. – Abg. Neudeck: Auf den Rednerlisten dürfen sie ja noch stehen! – Weitere Zwischenrufe.) – Das Vorhaben einer Reform der österreichischen Bundesverfassung gehört natürlich zu den kontroversen Themen im einem Parlament, meine Damen und Herren. Oft waren wir sehr schnell in den Niederungen, würde ich fast sagen, des Finanzausgleichs und einer heftigen Auseinandersetzung über die Finanzen.

Abg. Neudeck: Es war umgekehrt! Nicht Berlusconi hat Schüssel Erfolg gewünscht ...!

Aber eines ist schon interessant: Probleme im Verhältnis zwischen Österreich und Italien bezüglich Südtirol gibt es nur dann, wenn in Italien eine rechte Regierung an der Macht ist – wie die letzte, Berlusconi, der ja Bundeskanzler Schüssel sehr viel Erfolg für die Wahlen wünschte; zum Glück hat er den nicht gehabt, Herr Berlusconi und seine Adlaten. (Abg. Neudeck: Es war umgekehrt! Nicht Berlusconi hat Schüssel Erfolg gewünscht ...!) Probleme gibt es nur bei rechten Regierungen in Italien – als etwa die Lega Nord Schwierigkeiten machen wollte –, nicht bei Regierungen wie der jetzigen unter Ministerpräsident Prodi, dessen Bündnis auch schon im Wahlkampf von der Südtiroler Volkspartei unterstützt wurde, weil diese weiß, dass eine Regierung Prodi, eine Regierung, die nicht rechts ist, sehr wohl die Interessen von ethnischen Volksgruppen, von Minderheiten berücksichtigt – was ja die deutschsprachigen Südtiroler in Südtirol nicht sind, das weiß ich schon –, dass eine linke Regierung, wenn Sie so wollen, solche Bevölkerungsgruppen sehr wohl unterstützt. Das Problem gibt es, wie gesagt, nur dann, wenn Rechte, die der ÖVP nahe stehen, an der Regierung sind, und nicht sonst.

Abg. Neudeck: Wirtschaftspolitik!

Ein Wort zum BZÖ: Ich finde es schon erstaunlich, dass Sie jetzt mit Herrn Veit Schalle einen Kandidaten auf Ihrer Liste haben, der nicht nur die NS-Beschäftigungspolitik durchaus beeindruckend gefunden hat – das hat er auch gesagt (Abg. Neudeck: Wirtschaftspolitik!) –, sondern der auch noch gesagt hat – und er hat selbst slowenische Wurzeln, und daher ist mir das noch unverständlicher (Abg. Rossmann: Auch ich!) –, dass die Slowenen in Kärnten nur Gäste sind!

Abg. Neudeck: Muss gut ausschauen!

Aber auch aus dem eigenen Haus, auch aus dem Außenministerium selber kommen immer wieder Dinge, die einem die entwicklungspolitischen Zehennägel aufringeln. (Abg. Neudeck: Muss gut ausschauen!) Es gibt eine Broschüre, die von der ADA in Auftrag gegeben worden ist, einen Unternehmer-Guide, der vor allem kleine und mittlere Unternehmen mit Tipps unterstützen soll, wie sie denn im Süden investieren könnten, wie sie denn dort Geschäfte machen könnten. In diesem Guide wird darauf hingewiesen, dass man sich am besten in Freihandels- und Sonderzonen begibt und dort seine Geschäfte abwickelt.

Abg. Neudeck – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Trunk, die einen weißen Blazer trägt –: Das ist die Einzige mit einer weißen Weste in der SPÖ!

Präsident Dr. Andreas Khol: Als letzte Rednerin in dieser Debatte spricht Frau Abgeordnete Mag. Trunk. Wunschredezeit: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Neudeck – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Trunk, die einen weißen Blazer trägt –: Das ist die Einzige mit einer weißen Weste in der SPÖ!)

Abg. Neudeck: Können wir das in der Löwelstraße abholen, die 2 000 €?

Meine Damen und Herren, weil diese Regierung für Entlastung steht, gebe ich Ihnen ein Beispiel, wie wir entlasten könnten: Wenn wir die Zinsen nicht zahlen müssten für Ihre Altschulden, die Sie uns übergeben haben, könnten wir jeden Steuerpflichtigen um 1 186 € im Jahr entlasten, jeden Steuerzahler sogar um 2 090 €! Jeder Steuerzahler würde mehr als 2 000 € weniger pro Jahr an Steuern zahlen. Das wäre eine Politik, wo wir sagen: Das zahlt sich aus, das ist eine weitere Attraktivierung. (Abg. Neudeck: Können wir das in der Löwelstraße abholen, die 2 000 €?)

Abg. Neudeck: Aber der Herr Strobl ist Vizepräsident, glaub’ ich, vom Wirtschaftsförderungsfonds! – Der kennt sich nicht einmal in der Kammer aus!

Dann sollten Sie aber hier im Saal auch die gleiche Sprachregelung treffen wie der Bürgermeister von Wien (Abg. Neudeck: Aber der Herr Strobl ist Vizepräsident, glaub’ ich, vom Wirtschaftsförderungsfonds! – Der kennt sich nicht einmal in der Kammer aus!) und nicht den Menschen etwas Falsches vorgaukeln. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Neudeck: Das Traummännlein kommt!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster ist Herr Klubobmann Dr. Van der Bellen zu Wort gemeldet. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Neudeck: Das Traummännlein kommt!)

Abg. Neudeck: Aber, wenn es geht, noch vor dem 1. Oktober, Herr Professor!

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Frau Präsidentin! Ich habe wirklich die Absicht, mich kurz zu fassen, denn anfangs, als ich die Anfrage gesehen habe, habe ich gedacht: Es ist eigentlich eine persönliche Kränkung des Finanzministers, dass er sich wegen so etwas ins Parlament begeben soll, um hier Rechenkunststücke durchzuführen. (Abg. Scheibner: Aber es war sehr interessant! – Abg. Dr. Fekter: Aber er war brillant in der Beantwortung!) – Wir kommen noch darauf zu sprechen. (Abg. Neudeck: Aber, wenn es geht, noch vor dem 1. Oktober, Herr Professor!) – Als ich dann die Antworten von Finanzminister Grasser gehört habe, habe ich gedacht: Mein Mitleid war wieder einmal fehl am Platz.

Abg. Neudeck: Er kann sie nachrechnen!

Ganz kurz, Herr Finanzminister beziehungsweise Kollegen von der ÖVP: In der Frage 3 beziehen Sie sich auf die Dieselbesteuerung. – Ich würde grundsätzlich sagen: Es ist nichts dagegen anzumerken, dass eine Regierungspartei den Finanzminister auffordert, zu Vorschlägen der Opposition Stellung zu beziehen – obwohl das ja streng genommen nicht Gegenstand der Vollziehung ist: Der Finanzminister vollzieht ja nicht die Vorschläge der Opposition (Abg. Neudeck: Er kann sie nachrechnen!), jedenfalls in Ihrer Regierungszeit nicht, sondern die eigenen Vorschläge.

Abg. Ellmauer: Wie wollen Sie denn das berechnen? – Abg. Neudeck: 60 Prozent bleiben in der Administration!

Aufkommensneutral heißt: Wenn die Dieselbesteuerung, sagen wir – das ist ja nur eine faktische Frage, eine empirische Frage –, zu rund der Hälfte von den privaten PKWs kommt und zur Hälfte aus der Wirtschaft, von den LKWs und so weiter, dann geben wir das zur Hälfte den privaten Familien zurück, nämlich im Rahmen einer Prämie in der Lohn- und Einkommensteuer, und die andere Hälfte den Unternehmen durch eine Senkung der Lohnsummenbesteuerung, also der indirekten Kosten der Arbeit. (Abg. Ellmauer: Wie wollen Sie denn das berechnen? – Abg. Neudeck: 60 Prozent bleiben in der Administration!)

Abg. Neudeck: So, wie Sie es bringen, ist es nicht interessant!

Und der Vorgang lief genau so – gönnt mir die paar Sekunden, es ist nämlich hochinteressant, das zu hören! (Abg. Neudeck: So, wie Sie es bringen, ist es nicht interessant!) –, dass die Herren Taus, Schlaff und Cordt eine Gesellschaft mit der BAWAG gründen: 30 Prozent die BAWAG, 70 Prozent die Herren. Und allein finanziert die BAWAG den Ankauf von einem gewissen Chernoy oder Levajev – es ist völlig obskur, wem die MobilTel gehört hat. (Abg. Dr. Fekter: Kreditfinanziert!)

Abg. Neudeck: Das ist so wie der BAWAG-Kredit! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.

Moment, Frau Kollegin, da gibt es zwei Denkschulen, die eine sagt, ein Kredit wurde von den drei Herren besichert – dann stellt sich die Frage: Woher hatten die 11 Milliarden Schilling Besicherung? –, oder es gab keine Besicherung – das war dann ein Geschäft wie jenes mit dem Herrn Flöttl. (Abg. Neudeck: Das ist so wie der BAWAG-Kredit! – Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter.) Und als der Gewinn dann möglich wurde, schied die BAWAG ohne einen Cent aus, und die Herren, die nie einen Cent eingezahlt hatten, machten 800 Millionen € Gewinn! – Und der Herr Bundeskanzler saß im März 2003 im Jet nach Sofia und konnte uns bis heute nicht erklären, was er dort gemacht hat. Aber das werden wir herausbekommen. – Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Der Herr Schlaff ist aber ... von Gusenbauer!)

Abg. Neudeck: Ihm tut es nicht weh, denn er zahlt es ja nicht!

Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche - BZÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Herren auf der Regierungsbank! Werte Kolleginnen und Kollegen! Es ist schon interessant: Kollege Matznetter hat so viel gesagt, aber er hat keinen einzigen Vorschlag gemacht, was die SPÖ besser machen kann – eher schlechter. Er hat vergessen, was seine Kanzler und seine Finanzminister in den letzten 30 Jahren den ÖsterreicherInnen und Österreich angetan haben: 174 Milliarden Schulden! Das tut weh! (Abg. Neudeck: Ihm tut es nicht weh, denn er zahlt es ja nicht!) 174 Milliarden Schulden! 7,5 Milliarden € müssen die Österreicherinnen und Österreicher jetzt an Steuer zahlen. Und dann stellt sich Kollege Matznetter her und tut so, als wäre die SPÖ die große Wirtschaftspartei.

Abg. Neudeck: Was ist schlimm, dass es jeder weiß oder ...?

Frage 8: „Wie hoch war die Abfertigung“ von Elsner – was eh jeder weiß und was schlimm genug ist –, „und wie lang muss ein durchschnittlicher Verdiener...“ (Abg. Neudeck: Was ist schlimm, dass es jeder weiß oder ...?) – Man hätte etwa auch formulieren können: „... wie lange muss eine Mindestpensionistin ...“, dann hätte man noch schönere Zahlen gehabt. (Abg. Neudeck: Sie finden es schlimm, dass jeder weiß, was der Elsner an Abfertigung bekommen hat?!) – Nein, das ist alles Mögliche, aber jedenfalls keine vernünftige Dringliche Anfrage.

Abg. Neudeck: Sie finden es schlimm, dass jeder weiß, was der Elsner an Abfertigung bekommen hat?!

Abg. Neudeck: Was ihr schon alles gefragt habt, was nicht Vollziehung ist!

Im Übrigen ist diese Dringliche Anfrage meines Erachtens geschäftsordnungswidrig, das muss ich schon auch einmal sagen, Frau Präsidentin. Die Fragen 7 bis 10 haben mit der Vollziehung exakt überhaupt nichts mehr zu tun. Sie von der ÖVP haben nicht einmal den Versuch gemacht – dafür könnte man ja noch gewisses Verständnis aufbringen –, zu sagen, dass immerhin eine SteuerzahlerInnen-Haftung, um in Ihrem Jargon zu bleiben, für die BAWAG existiere, sodass das irgendwie doch noch eine nach der Geschäftsordnung gerechtfertigte Anfrage wäre. Aber nicht einmal das ist gelungen, weil gar nicht versucht. (Abg. Neudeck: Was ihr schon alles gefragt habt, was nicht Vollziehung ist!)

Abg. Neudeck: Wir wissen, dass sich eures von vornherein nicht ausgeht!

Wirtschaftswachstum von 4 oder 5 Prozent. (Abg. Neudeck: Wir wissen, dass sich eures von vornherein nicht ausgeht!) Aber woher soll denn das kommen? Das glaubt ja nicht einmal Kollege Grasser. Also fahren Sie ab damit, wirklich wahr, das kann ja so nicht funktionieren.

Abg. Neudeck: Aber wir haben es gemacht, und ihr habt es nur erzählt!

Unser Vorschlag sieht sieben Jahre vor, wir stehen jetzt bei den Verlustvortragsregelungen bei drei Jahren, und einen Haufen Maßnahmen mehr in diese Richtung. (Abg. Neudeck: Aber wir haben es gemacht, und ihr habt es nur erzählt!) Nein, gar nicht, wir haben an dieser Stelle mitgestimmt. (Abg. Mag. Molterer: Also war es nicht so schlecht, was wir gemacht haben!) So ist es ja noch nicht, dass das Parlament auch noch so geteilt wird. (Abg. Mag. Molterer: Wir sind dagegen, aber wir haben dafür gestimmt!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Gut. Ich sage nur: Wenn Sie ehrlich an Aufklärung interessiert wären, dann würden Sie diesem Untersuchungsausschuss zustimmen und nicht mit Ihrer Mehrheit willkürlich hier Dinge zulassen, die die Aufklärung verhindern. Das wird seinen Grund haben. – Reden wir einmal über Taus und Schlaff, da ist dem Kollegen Matznetter zuzustimmen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Neudeck.)

Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Sie sind eine GesmbH?

Ich habe zu Hause einen mittelständischen Betrieb, und ich habe es geschätzt, nämlich im Sinne unserer Arbeitsplätze, dass wir die Körperschaftsteuer gesenkt haben, denn ich bin eine GesmbH. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Sie sind eine GesmbH?)

Abg. Neudeck: Und so weiter, und so weiter!

Wir haben das Betriebshilfemodell ausgeweitet. (Abg. Neudeck: Und so weiter, und so weiter!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck.

Wir haben eine Ausweitung des Verlustvortrages bis drei Jahre gemacht – zugegeben, wir sind bei einer Ausweitung auf sieben Jahre dabei, aber das ist eine Marginalie gegen das, was wir schon alles gemacht haben, Herr Kogler! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck.)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck.

Diesen Entlastungskurs wollen wir natürlich fortsetzen. Das gelingt aber nur dann, wenn das Land weiter blüht, gut dasteht und nicht abgewirtschaftet wird. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Neudeck.) Die Gusenbauer-SPÖ würde dieses Land abwirtschaften, denn Gusenbauer-SPÖ kann nicht wirtschaften. (Abg. Neudeck: Ein politischer Winter wäre das!) Die Wahrscheinlichkeit, dass die Gusen-SPÖ, Gusenbauer-SPÖ weitere Pleiten produziert, ist nämlich groß. (Abg. Heinzl: Langsam sprechen!)

Abg. Neudeck: Ein politischer Winter wäre das!

Abg. Neudeck: Aber die Antworten waren gut! Die Antworten waren sehr gut!

die Fragen, die Sie an den Finanzminister gestellt haben, nicht sehr spannend. Das ist eine Wahlkampf-Dringliche, die noch dazu wirklich schlecht ist. (Abg. Neudeck: Aber die Antworten waren gut! Die Antworten waren sehr gut!)

Abg. Hornek: Die sind nicht konstruiert, das ist Realität! – Zwischenruf des Abg. Neudeck.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Fekter, ich denke manchmal darüber nach, was in einem Kopf vorgeht, wenn jemand ununterbrochen nichts anderes im Kopf hat als irgendwelche illegalen Machenschaften, irgendwelche Geldflüsse. (Abg. Dr. Fekter: Ihr liefert sie ja!) Für nichts gibt es Beweise, aber es wird immer etwas in den Raum gestellt, es werden abenteuerliche Dinge konstruiert. (Abg. Hornek: Die sind nicht konstruiert, das ist Realität! – Zwischenruf des Abg. Neudeck.) Dafür gibt es in Österreich ein Sprichwort, nämlich: Wie der Schelm denkt, so ist er! – Ich weise all das, was Sie der SPÖ vorwerfen, auf das Schärfste zurück, Frau Fekter! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Neudeck: Es redet ja keiner mit ihr!

Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine geschätzten Damen und Herren! Nachdem die Wahlkampfmaschine der SPÖ jetzt fünf Minuten lang auf uns geschossen und gesagt hat, wie schlecht es dem Land geht, alles wieder einmal krankgejammert wurde, man sich wieder einmal darauf eingestellt hat, dass wir in Wirklichkeit nahe einem Wirtschaftskollaps sind, nur mehr Arbeitslose im Land haben, es allen Menschen schlecht geht, niemand in Pension ist, kein Mensch Arbeit hat, die Wirtschaftsbetriebe daniederliegen, muss ich sagen: Frau Kollegin Bures, Sie sollten manchmal aus Ihrer Parteizentrale hinaus zu den Leuten gehen und wirklich mit diesen reden! (Abg. Neudeck: Es redet ja keiner mit ihr!) Aber Sie müssen weiter gehen als in die Stadt Wien. Dass es in der Stadt Wien so ist, kann vielleicht sein. Gehen Sie einmal hinaus! Reden Sie mit den Leuten draußen in den Dörfern, in den Städten, in den Regionen! Es ist bei Gott nicht alles perfekt, und man kann natürlich noch vieles verbessern, aber so schlecht, wie die SPÖ momentan dieses Land redet, das haben sich die Leute in diesem Land nicht verdient. (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ und der ÖVP.)

Abg. Dr. Fekter: Oh! – Abg. Neudeck: Ehemals wichtig! Früher wichtig!

Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen, Sie alle kennen sicherlich – oder auch nicht – den Verein, der sich „Change 06“ nennt. Das ist ein Verein, ein Komitee, das einen Wechsel in der Politik unterstützt. Das ist ein Unterstützungskomitee des Herrn Alfred Gusenbauer. Diesem Verein gehören führende Persönlichkeiten an, ich darf einige wenige hier nennen. Dem gehört an der Herr Lansky, der Herr Rudas, dem gehört an der Herr Lacina, also lauter wichtige, gute Persönlichkeiten dieser Republik. (Abg. Dr. Fekter: Oh! – Abg. Neudeck: Ehemals wichtig! Früher wichtig!)

Abg. Neudeck: Das ist aber seit 1973!

dreimalige Erhöhung der Rezeptgebühr um 26 Prozent, höhere Selbstbehalte bei den Heilbehelfen, Leistungskürzungen der Krankenkassen, Kürzung des Krankengeldes von 78 auf 52 Wochen, Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge für alle um 0,1 Prozent (Abg. Mag. Molterer: Was hat das mit dem Budget zu tun?), Erhöhung des Spitalskostenbeitrags von 7,98 € auf 10 €, Pensionskürzungen durch Abschläge, Pensionsanpassungen unter der Inflationsrate, höhere Beiträge in der Kleinbauernkrankenversicherung, höhere Pensionsversicherungsbeiträge der kleinen Gewerbetreibenden und der Kleinbauern, Einführung der Ambulanzgebühr: 18 €, Steuererhöhungen durch die Halbierung des ArbeitnehmerInnenabsetzbetrages und des PensionistInnenabsetzbetrages, höhere Einkommensteuervorauszahlungen, höhere Besteuerung und Kürzung von Urlaubs- und Kündigungsentschädigungen, Besteuerung und Kürzung von Unfallrenten und Invaliditätsrenten, Abschaffung der beitragsfreien Mitversicherung für EhepartnerInnen, Kürzungen beim Arbeitslosengeld und bei der Arbeitsmarktförderung, Gehaltskürzungen bei LehrerInnen (Abg. Neudeck: Das ist aber seit 1973!) – nein, das sind Ihre sechseinhalb Jahre, auch wenn Sie sich nicht mehr erinnern können (Abg. Neudeck: Das stimmt nicht!) –, Einführung der Studiengebühren. Wann passierte die Einführung der Studiengebühren? (Abg. Neudeck: War auch notwendig!) – War notwendig, genau! Das war alles notwendig, damit Sie Ihre großartigen Entlastungen machen können bei der KöSt, bei den Großbetrieben und Konzernen und bei den gut Verdienenden.

Abg. Neudeck: Das stimmt nicht!

Abg. Neudeck: War auch notwendig!

Abg. Neudeck: Haben Sie es hineingelegt? – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.

Haben Sie den Mut, Herr Molterer, gehen wir heute nach der Sitzung in die Kanzlei des Herrn Präsidenten und schauen wir uns das an! Schauen wir uns das an! Haben Sie den Mut, haben Sie die Courage, wir treffen uns hier am Ende dieser Sitzung und gehen diese Protokollfälschung anschauen, denn dieses Protokoll liegt im Tresor des Herrn Nationalratspräsidenten Andreas Khol! (Abg. Neudeck: Haben Sie es hineingelegt? – Weitere Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Neudeck: 1996 und 1997!

Im Artikel „Systematische Vertuschung“ schreibt Peter Rabl Folgendes: „Die Prüfer meldeten im Frühjahr 2001 prompt alarmierende Fakten und Fehler.“ (Abg. Neudeck: 1996 und 1997!)

Abg. Neudeck: Beim Fahren?

etwas weniger von der schönen Gegend, aber die Leute können endlich in Ruhe schlafen. (Abg. Neudeck: Beim Fahren?) Die Verkehrssicherheit und der Lärmschutz haben Vorrang. – Beim Fahren? Beim Fahren sollte man nicht schlafen, Herr Kollege!

Abg. Neudeck: Gar nicht fahren ist am sichersten!

Das rettet viel mehr Leben – laut den Unterlagen des Kuratoriums für Verkehrssicherheit mindestens 200 Leben – als Licht am Tag. Wir haben mit Ihnen mitgestimmt, weil uns die 35 Leben durch Licht am Tag sicherlich auch wertvoll sind. Aber warum Sie es ablehnten, 200 Leben zu retten – durch bessere Geschwindigkeitskontrollen, durch mehr Vormerkdelikte, sprich Telefonieren am Steuer, sprich auch Alkohol, vermehrt mit Vormerkpunkten versehen –, das verstehe ich nicht, Herr Minister. (Abg. Neudeck: Gar nicht fahren ist am sichersten!) Es waren immer nur kleine Schritte bei der Verkehrssicherheit – dort, wo große Schritte notwendig wären!

Abg. Neudeck – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pfeffer –: Keine Wahlwerbung!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Pfeffer. Wunschredezeit: 3 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort. (Abg. Neudeck – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Pfeffer –: Keine Wahlwerbung!)

Abg. Neudeck: Na ja, keine?

Meine Damen und Herren, ich komme aus einem Bundesland, welches keine Gebirgszüge hat (Abg. Neudeck: Na ja, keine?), nur ab dem mittleren Teil kleine Hügelzüge. Sie kennen das, Herr Kollege. Interessant ist aber die Meldung vom September 2006, in der es heißt: „grenzenlos wandern – von den Alpen bis in die pannonische Tiefebene“. Unter dem Titel „alpannonia“ gibt es ein Gemeinschaftsprojekt zwischen dem Burgenland, der Steiermark und Ungarn: einen insgesamt 90 Kilometer langen Höhen- und Panoramaweg – eine Herausforderung für jeden Wanderer, der auf Schusters Rappen dieses vielfältige Gebiet von den Alpen bis zur Tiefebene erkunden kann.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Habt ihr Wasserkraft auch? Vielleicht ein Gezeitenkraftwerk?

Umweltschutz und Energie, meine Damen und Herren, waren im Burgenland schon immer ein großes Thema. Wir im Norden des Landes nützen den Wind unserer typischen flachen Landschaft für unsere Energie, und es gibt Tage, da kann mit dieser Windenergie bereits das ganze Bundesland versorgt werden. Im Norden der Wind, im Süden die Alternativenergie der Hackschnitzel – also vorbildlich für ganz Österreich, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Habt ihr Wasserkraft auch? Vielleicht ein Gezeitenkraftwerk?)