www.zwischenrufe.at

Abg. Dr. Petrovic: Bei den Frauen hat niemand reagiert!

Abgeordneter Fritz Verzetnitsch (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren der Bundesregierung! Hohes Haus! Lassen Sie mich vor Eingang in meine eigentliche Rede noch eine andere Feststellung treffen. Frau Abgeordnete Petrovic hat gemeint, der Herr Bundeskanzler reagiere wie ein Beleidigter auf die ihn betreffende Veröffentlichung in einem Wochenmagazin. Das sehe ich völlig anders: Es geht hierbei nicht um die Reaktion eines Beleidigten, sondern es geht dabei in Wirklichkeit in unser aller Interesse – auch in Ihrem – darum, daß die Würde des Menschen durch einen solchen Journalismus nicht verletzt werden darf. (Abg. Dr. Petrovic: Bei den Frauen hat niemand reagiert!) Das sollte unser gemeinsames Anliegen sein! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Haider: Warum hast du nicht reagiert, als mir dasselbe passiert ist? In der "Wochenpresse"! Das war euch Wurscht, das war lustig!)

Abg. Dr. Petrovic: Mehr Verkehr entsteht!

Meine Damen und Herren! Dieser Lückenschluß ist aus vielen Gründen notwendig, auch – das sage ich gerade Herrn Kollegen Wabl – aus Gründen der Verkehrssicherheit. Denn Sie wissen, daß überall dort, wo neue Autobahnen gebaut werden (Abg. Dr. Petrovic: Mehr Verkehr entsteht!), auch sofort die Unfallzahlen gegenüber den Bundesstraßen sinken (Abg. Dr. Petrovic: Das stimmt nicht! Das ist falsch!), und zwar um bis zu 80 Prozent, das ist längst international und auch in Österreich durch viele Studien erwiesen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Das ist falsch! – Abg. Mag. Haupt: Außer auf den "Sparautobahnen"!) – Außer auf

Abg. Dr. Petrovic: Das stimmt nicht! Das ist falsch!

Meine Damen und Herren! Dieser Lückenschluß ist aus vielen Gründen notwendig, auch – das sage ich gerade Herrn Kollegen Wabl – aus Gründen der Verkehrssicherheit. Denn Sie wissen, daß überall dort, wo neue Autobahnen gebaut werden (Abg. Dr. Petrovic: Mehr Verkehr entsteht!), auch sofort die Unfallzahlen gegenüber den Bundesstraßen sinken (Abg. Dr. Petrovic: Das stimmt nicht! Das ist falsch!), und zwar um bis zu 80 Prozent, das ist längst international und auch in Österreich durch viele Studien erwiesen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Das ist falsch! – Abg. Mag. Haupt: Außer auf den "Sparautobahnen"!) – Außer auf

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Das ist falsch! – Abg. Mag. Haupt: Außer auf den "Sparautobahnen"!

Meine Damen und Herren! Dieser Lückenschluß ist aus vielen Gründen notwendig, auch – das sage ich gerade Herrn Kollegen Wabl – aus Gründen der Verkehrssicherheit. Denn Sie wissen, daß überall dort, wo neue Autobahnen gebaut werden (Abg. Dr. Petrovic: Mehr Verkehr entsteht!), auch sofort die Unfallzahlen gegenüber den Bundesstraßen sinken (Abg. Dr. Petrovic: Das stimmt nicht! Das ist falsch!), und zwar um bis zu 80 Prozent, das ist längst international und auch in Österreich durch viele Studien erwiesen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Das ist falsch! – Abg. Mag. Haupt: Außer auf den "Sparautobahnen"!) – Außer auf

Abg. Böhacker: Das weiß die Frau Petrovic!

Sie beklagen weiters das Zurückgehen der Vermögensteuer auf 0,37 Prozentpunkte. Richtig! Aber in diesem Zusammenhang müssen Sie auch die Kapitalertragsteuer sehen, die ja als Ausgleich dazu eingeführt wurde. Der Ertrag aus der Vermögensteuer ist natürlich von 8 Milliarden auf fast null Schilling zurückgegangen, aber jener aus der Kapitalertragsteuer ist von 7 auf 24 Milliarden Schilling angestiegen. Sie ist nur nicht in dieser Rubrik drinnen, sondern auf der nächsten Seite. (Abg. Böhacker: Das weiß die Frau Petrovic!) Ich bitte also um eine sachliche Diskussion.

Beifall beim Liberalen Forum und Beifall der Abg. Dr. Petrovic.

Nur: Das sind Dinge, die in Ruhe ausdiskutiert werden müssen. Wir sind der Meinung, ohne Westeuropäische Union auf der sicherheitspolitischen Ebene ist keine Lösung für eine europäische Sicherheitsarchitektur möglich. (Beifall beim Liberalen Forum und Beifall der Abg. Dr. Petrovic. )

Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum sowie Beifall der Abg. Dr. Petrovic.

Meine Antwort darauf ist erstens die Autonomie der Einrichtung, zweitens der Markt, auf den schon hingewiesen wurde, und drittens halte ich es übrigens für falsch, daß solche Honorare bezahlt werden, das möchte ich hier auch nicht verschweigen. (Beifall bei der SPÖ und beim Liberalen Forum sowie Beifall der Abg. Dr. Petrovic. )

Abg. Dr. Petrovic: Bei den Arbeitslosen haben Sie es gemacht! – Abg. Mag. Stoisits: 10 Millionen hat man den Arbeitslosen weggenommen!

Ohne daß ich jetzt Herrn Frischenschlager, Herrn Höchtl oder auch andere Kolleginnen und Kolleginnen hier im Hause mit ähnlicher Situation verteidigen möchte, finde ich es wirklich unpassend – das ist vielleicht zu sanft ausgedrückt –, ich finde es wirklich abstoßend für mich, daß Sie hier eine Menschenhatz betreiben – Frau Stoisits (Abg. Mag. Stoisits betritt eben wieder den Sitzungssaal) , ich rede gerade von Ihren Anträgen –, weil ich glaube, daß Sie sich damit auf eine Ebene mit Herrn Haider stellen (Abg. Dr. Petrovic: Bei den Arbeitslosen haben Sie es gemacht! – Abg. Mag. Stoisits: 10 Millionen hat man den Arbeitslosen weggenommen!) , und ich glaube, daß Sie das eigentlich für sich selber nicht wollen. (Abg. Dr. Petrovic: Beim Karenzgeld hatten Sie keine Bedenken, denen etwas wegzunehmen!)

Abg. Dr. Petrovic: Beim Karenzgeld hatten Sie keine Bedenken, denen etwas wegzunehmen!

Ohne daß ich jetzt Herrn Frischenschlager, Herrn Höchtl oder auch andere Kolleginnen und Kolleginnen hier im Hause mit ähnlicher Situation verteidigen möchte, finde ich es wirklich unpassend – das ist vielleicht zu sanft ausgedrückt –, ich finde es wirklich abstoßend für mich, daß Sie hier eine Menschenhatz betreiben – Frau Stoisits (Abg. Mag. Stoisits betritt eben wieder den Sitzungssaal) , ich rede gerade von Ihren Anträgen –, weil ich glaube, daß Sie sich damit auf eine Ebene mit Herrn Haider stellen (Abg. Dr. Petrovic: Bei den Arbeitslosen haben Sie es gemacht! – Abg. Mag. Stoisits: 10 Millionen hat man den Arbeitslosen weggenommen!) , und ich glaube, daß Sie das eigentlich für sich selber nicht wollen. (Abg. Dr. Petrovic: Beim Karenzgeld hatten Sie keine Bedenken, denen etwas wegzunehmen!)

Abg. Dr. Petrovic – zum Rednerpult gehend und der Rednerin einige Schriftstücke überreichend –: Da ist auch das Geld vom Herrn Wabl dabei!

Ich komme auch noch darauf zu sprechen, wie Sie, Kollege Wabl, in den letzten zehn Jahren sehr wohl Ihr arbeitsloses Einkommen bezogen haben und es angeblich einem Sozialfonds zukommen haben lassen – und erst dann, als das Thema zum Thema geworden ist, haben Sie sich in Graz auf den Hauptplatz gestellt und medienwirksam 20-S-Noten verteilt. Sie hätten das vor zehn Jahren schon machen sollen und nicht erst danach. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das sei Ihnen auch ins Stammbuch geschrieben: diese Ihre ganz besondere Scheinheiligkeit und Heuchelei! (Abg. Dr. Petrovic – zum Rednerpult gehend und der Rednerin einige Schriftstücke überreichend –: Da ist auch das Geld vom Herrn Wabl dabei!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Dann schicken Sie aber einen ordentlichen Behördenleiter dorthin! Sorgen Sie für korrekte Verfahren!

Meine Damen und Herren! Es ist schon richtig, daß die Absicht besteht, im Rahmen einer umfassenderen Novelle zum AVG diese Massenverfahren insoferne in den Griff zu bekommen, als manche Fehlentwicklung zu bereinigen ist. Aber wir sind im Umweltressort als entsprechender Gesetzgeber für das Abfallwirtschaftsgesetz die Hauptbetroffenen, wenn ich daran denke, daß wir die ersten großen Massenverfahren in Österreich mit bis zu 60 000 Parteien abzuwickeln haben, wie sich das für Ranshofen ankündigt. Wenn alleine bei einem Verfahren wie der Sommer Metall Amstetten 20 000 Parteien entsprechende Ladungen zugestellt bekommen müssen, entsprechende Bescheide zugestellt bekommen müssen, dann heißt das nicht mehr und nicht weniger, als daß rund 15 Millionen Schilling an Steuergeldern – ich sage das so – vergeudet worden sind und noch werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Dann schicken Sie aber einen ordentlichen Behördenleiter dorthin! Sorgen Sie für korrekte Verfahren!)

Abg. Marizzi: Petrovic 36 S!

Dabei waren die Grünen die einzigen, die dazu gesagt haben, das wäre Kostenwahrheit im Sinne des damaligen Verkehrsministers Streicher. Damals ist ganz verschämt der Herr Cap nachgezogen in seiner Zukunftswerkstätte, er hat sogar von 25 S, der Herr Bruckmann damals von 27 S, die Freiheitlichen haben überhaupt von 34 S gesprochen. (Abg. Marizzi: Petrovic 36 S!) Da hat es doch damals einen Umweltsprecher gegeben, außerhalb der Fraktion, der das gemeint hat. Also eines kann man den Grünen hier nicht vorwerfen: daß sie hier nicht mutig gesagt hätten: Ja, wir wollen eine Erhöhung der Energiekosten!

Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsordnung!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Ich erteile Frau Abgeordneter Dr. Petrovic als erster Fragestellerin das Wort. (Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsordnung!) – Bitte, zur Geschäftsordnung.

Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic .

Bis Ihre Verordnung kommt, Frau Ministerin, ist das Soja längst auf dem Markt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic .) In zwei Wochen gibt es in Europa diese Produkte, in zwei Wochen werden die Tiere in Österreich und in ganz Europa damit gefüttert werden, und es gibt keine Kennzeichnung.

Abg. Dr. Petrovic: Sie können handeln und tun es nicht!

Wir gehen von einem Status quo aus, daß es keine Kennzeichnung gibt. Sie sagen, Sie werden diese Verordnung unterschreiben, und Herr Farnleitner von der rechten Reichshälfte wird sagen: Es tut mir leid, das ist einfach nicht möglich, das hatten wir schon in den letzten Wochen, und das ist in den Zeitungen Länge mal Breite dokumentiert worden, es gibt keine Kennzeichnung. (Abg. Dr. Petrovic: Sie können handeln und tun es nicht!)

Abg. Dr. Petrovic: Sagen Sie das nicht uns, das ist an die Adresse der Regierung!

Bundesminister Farnleitner hat uns heute gesagt, wenn keine Kennzeichnungsentscheidung der EU bis 31. Dezember 1996 vorliegt, dann unterschreibt er. Die ÖVP-Abgeordneten ließen uns wissen, daß sie eine Frist bis Februar 1997 wünschen. – Meine Damen und Herren, dann brauchen wir die nationale Verordnung nicht mehr, denn dann ist der Markt durchmischt. Es haben uns zwar die Lebensmittelproduzenten wissen lassen, daß sie mit Soja eingedeckt wären und vorerst nichts kaufen müßten, aber eines ist sicher: Es gibt genug Firmen, die diesen rechtsfreien Raum jetzt nützen und sich eindecken würden. (Abg. Dr. Petrovic: Sagen Sie das nicht uns, das ist an die Adresse der Regierung!) Hören Sie einmal zu, ich habe Ihnen auch zugehört! Können wir uns darauf verständigen, Frau Kollegin? Lassen Sie mich fertigreden!

Abg. Dr. Petrovic: Liegenschaften!

Österreich ist damals den sehr weisen Weg gegangen, eine Endbesteuerung auf Geldvermögen einzuführen, zum Beispiel die Kapitalertragsteuer. (Abg. Dr. Petrovic: Liegenschaften!) Und ich kann Ihnen sagen, daß die Kapitalertragsteuer, die KESt, sowohl auf Dividenden als auch zum Beispiel auf Sparvermögen in der Zwischenzeit viel, viel mehr an wirksamem Steueraufkommen – "wirksam" deswegen, weil nichts verheimlicht werden kann und keine Schlupflöcher und keine Falschangaben da sind – bringt als vorher die Vermögensteuer. (Abg. Dr. Petrovic: Liegenschaften!)

Abg. Dr. Petrovic: Liegenschaften!

Österreich ist damals den sehr weisen Weg gegangen, eine Endbesteuerung auf Geldvermögen einzuführen, zum Beispiel die Kapitalertragsteuer. (Abg. Dr. Petrovic: Liegenschaften!) Und ich kann Ihnen sagen, daß die Kapitalertragsteuer, die KESt, sowohl auf Dividenden als auch zum Beispiel auf Sparvermögen in der Zwischenzeit viel, viel mehr an wirksamem Steueraufkommen – "wirksam" deswegen, weil nichts verheimlicht werden kann und keine Schlupflöcher und keine Falschangaben da sind – bringt als vorher die Vermögensteuer. (Abg. Dr. Petrovic: Liegenschaften!)

Abg. Dr. Petrovic: Freigrenzen!

Was die Liegenschaften betrifft, haben wir die Grundsteuer. Man muß in aller Ruhe darüber nachdenken, wie man sozial gerecht – denn in der Zwischenzeit gibt es dank einer erfolgreichen Politik Gott sei Dank Arbeitnehmer, die sich im Burgenland, in der Steiermark oder in Oberösterreich ein Haus gebaut haben (Abg. Dr. Petrovic: Freigrenzen!) ; die will man mit einer massiven Anhebung der Grundsteuer nicht treffen – Wertgrenzen setzt und ähnliches mehr.

Abg. Tichy-Schreder: Frau Kollegin Petrovic! Sie haben jetzt bereits das Recht, zu wählen!

Die Entsprechung im Bereich der österreichischen Hochschulen schaut so aus, daß wir – und das ist wirklich schon fast einzigartig – den ausländischen Studierenden kein passives Wahlrecht einräumen, weil Sie eine nackte und schlichte Angst davor haben, daß das auf andere gesetzliche Interessenvertretungen, insbesondere auf die Handelskammern, übergreifen könnte und daß Ihnen dort die zahlreichen ausländischen Unternehmer und Unternehmerinnen in Österreich bei den nächsten Wahlen die Rechnung für Ihre Politik in diesem Bereich präsentieren würden. (Abg. Tichy-Schreder: Frau Kollegin Petrovic! Sie haben jetzt bereits das Recht, zu wählen!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic.

Herr Dr. Spindelegger! Wenn man Ihrer Argumentation folgt, so muß man sagen: Sie birgt diese Gefahr absolut in sich. Wir Sozialdemokraten wollen jedenfalls, daß jedes Kind, gestaffelt nach Alter und Kinderanzahl, dem Staat gleich viel wert ist, daß es da keine Differenzierung gibt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Doch!

Ich kann mir nicht vorstellen, meine Damen und Herren – vor allem jene von der linken Seite dieses Hauses –, daß es auch nur eine Frau gibt, die sich benachteiligt fühlt, wenn das Familiennettoeinkommen höher wird. Ich kann mir das wirklich nicht vorstellen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Doch!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Warum werden dann die jungen Frauen nicht geschützt?

Es geht, meine Damen und Herren, nicht um Ausgrenzung – nehmen Sie das zur Kenntnis! –, es geht nicht um Diskriminierung, sondern es geht ausschließlich darum, ob der Schutz der Jugendlichen vor sexuellen Übergriffen reduziert werden soll und ob eine mögliche Hemmschwelle weiter gesenkt werden soll. Darum geht es und um nichts anderes! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Warum werden dann die jungen Frauen nicht geschützt?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Das ist nicht sehr tolerant, wenn man Leute einsperrt!

Jedenfalls, meine Damen und Herren, läßt Ihre Haltung und läßt die Haltung der Lesben- und Schwulenbewegung nichts Gutes ahnen, vor allem nichts Gutes von jenem Geist der Fairneß und Toleranz, der so lautstark immer von Ihnen eingefordert wird, den Sie selbst aber nicht einzuhalten bereit sind. Auch das haben die Ereignisse der letzten Wochen gezeigt! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Das ist nicht sehr tolerant, wenn man Leute einsperrt!)

Abg. Dr. Petrovic: Und wie ist das bei den Frauen?

Meine Damen und Herren! Für uns ist klar: Das derzeit geltende Verbot des gleichgeschlechtlichen Verkehrs zwischen Erwachsenen und männlichen Personen unter 18 Jahren, also mit Minderjährigen, soll diesen Minderjährigen in der Phase der sexuellen Reife den notwendigen Schutz vor allfälligen Fehlentwicklungen und vor allem vor Übergriffen homosexueller Erwachsener bieten. (Abg. Dr. Petrovic: Und wie ist das bei den Frauen?)

Abg. Dr. Petrovic: Den weiblichen Jugendlichen nicht?

Unserer Meinung nach hat der Staat sehr wohl die Aufgabe, ja die Pflicht, männlichen Jugendlichen Schutz vor sexuellen Übergriffen Erwachsener zu gewähren. (Abg. Dr. Petrovic: Den weiblichen Jugendlichen nicht?) Das ist Aufgabe und Pflicht des Staates! (Beifall bei der ÖVP.) Und so sehen wir auch die Homosexuellen-Paragraphen als Schutzparagraphen für die Jugend in diesem Lande. (Abg. Dr. Riedler: Lesen Sie den Entwurf, bevor Sie reden!)

Abg. Dr. Petrovic: Na und? Deswegen muß man sie einsperren?

Eines ist jedenfalls sicher: Anders als bisweilen in der veröffentlichten Meinung oft angenommen und auch von der Schwulen- und Lesbenbewegung propagiert, gibt es jedenfalls keine Studie, die nachweisen würde, daß es eine genetische oder biologische Bedingtheit der Homosexualität gibt. (Abg. Dr. Petrovic: Na und? Deswegen muß man sie einsperren?)

Abg. Dr. Petrovic: Warum wollen Sie es denn ändern?

Überhaupt nicht! Sie treten nur auf und sagen: Das ist genetisch bedingt, der Mensch ist festgelegt, hier kann überhaupt nichts geändert werden! (Abg. Dr. Petrovic: Warum wollen Sie es denn ändern?)

Abg. Dr. Petrovic: Und wie ist das bei den Frauen?

Meine Damen und Herren! Wir wissen doch auch – und auch das hat doch ganz klar und eindeutig die Enquete beziehungsweise das Hearing bewiesen –, daß es den Kinder- und Jugendlichenstrich auch im Zusammenhang mit Pädophilie und mit Homosexualität gibt. Niemand wird bestreiten können, daß es diesen jugendlichen Strich gibt und daß er überdurchschnittlich von älteren Männern und Homosexuellen frequentiert wird. Auch das ist längst durch entsprechende Studien erwiesen. (Abg. Dr. Petrovic: Und wie ist das bei den Frauen?)

Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsbehandlung!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (zur Geschäftsbehandlung): Wir haben einen Abänderungsantrag Öllinger und einen Abänderungsantrag Schaffenrath hier bei uns in den Büchern. (Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsbehandlung!)

Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Dr. Petrovic.

Meine Damen und Herren! Es ist keine Frage: Der Nationalpark Donau-Auen ist ein sinnvolles Projekt. Gott sei Dank haben wir ihn endlich verwirklicht! Ich halte es für sinnvoll, diesem Nationalparkprojekt zuzustimmen. Ich freue mich, daß die liberale Fraktion das auch tun wird. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Dr. Petrovic. )

Abg. Dr. Maitz: Danke, setzen! – Abg. Dr. Schwimmer: Die Petrovic geht schon! Sie wendet sich mit Grausen ab!

Sie entrechten Tausende Anrainer. Sie entrechten Tausende Betroffene. Sie wollen Tausende Bürger knebeln, damit sie ihre normalen Bürgerbeteiligungsrechte in diesem Land nicht mehr verwirklichen können. Das nennt sich Volkspartei? Das schimpft sich Volkspartei in diesem Haus? (Abg. Dr. Maitz: Jetzt reicht es aber! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Eine Partei, die die Bürgerbeteiligung ausschließen will, eine Partei, die die Bürger unmündig machen will, eine Partei, die die Bürger entrechten will, die nennt sich Volkspartei, meine sehr verehrten Damen und Herren? Also danke! Und das werden die Bürger in Oberösterreich auch sagen: Danke, ÖVP, so nicht, das ist Politik von vorgestern! (Abg. Dr. Maitz: Danke, setzen! – Abg. Dr. Schwimmer: Die Petrovic geht schon! Sie wendet sich mit Grausen ab!)

überreicht von der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic

Petition betreffend "Das österreichische Tiertransportgesetz muß bleiben!" (Ordnungsnummer 19) (überreicht von der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Petrovic: Warum machen Sie dann gemeinsame Sache? Warum haben Sie dann gemeinsam das Sparpaket beschlossen? Was ist mit der Notstandshilfe? – Abg. Wabl: Was ist mit der Vermögensteuer?

Wenn ich die Kollektivvertragspolitik anspreche, dann gehört natürlich auch die Einkommenspolitik dazu. Und wenn die Sozialpartner hier hinsichtlich der Effizienz ihrer Leistungen für soziale Anliegen kritisch hinterfragt werden, dann würde ich Sie, Frau Kollegin Petrovic, schon bitten, bei den Sozialpartnern ein bißchen zu differenzieren. Es sind zwei Partner: einer auf der Arbeitgeberseite und einer auf der Arbeitnehmerseite, und diese beiden haben unterschiedliche Zielsetzungen, gerade auch in der Einkommenspolitik. Ich würde mir wünschen, daß Sie mit der gleichen Vehemenz wie bei der Arbeitnehmerseite auch die Arbeitgeberseite hinterfragen, etwa, wieso sie die Lohnpolitik auf die betriebliche Ebene verlagern will, wieso sie sich beim Gewerbekollektivvertrag nicht den Verhandlungen stellt, und wieso sie leistungsbezogene Komponenten, aber keine solidarische Lohnpolitik mit uns weiterverfolgen will. Das ist die richtige Zielgruppe für Ihre Kritik, nicht die Arbeitnehmerseite! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Petrovic: Warum machen Sie dann gemeinsame Sache? Warum haben Sie dann gemeinsam das Sparpaket beschlossen? Was ist mit der Notstandshilfe? – Abg. Wabl: Was ist mit der Vermögensteuer?)

Abg . Dr. Khol: Frau Kollegin Petrovic! Wie können Sie vertreten, daß Sie 15 Millionen mehr für das Internet wollen, für die Klubfinanzierung?

Sie könnten eine faire Gehaltsregelung und eine faire Regelung des Spesenersatzes vertreten. (Abg . Dr. Khol: Frau Kollegin Petrovic! Wie können Sie vertreten, daß Sie 15 Millionen mehr für das Internet wollen, für die Klubfinanzierung?) Alles andere können Sie nicht vertreten. Sie können es nicht vertreten, wenn Sie hier mehr Dienstposten schaffen, und zwar nur für die Administration der Spesenabrechnungen der Abgeordneten. (Abg . Dr. Khol: Wie wollen Sie das verantworten, daß die Klubfinanzierung mehr wird?) Herr Abgeordneter Khol, um Ihnen auf diese Frage zu antworten: Ich kann es vertreten!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Bitte eine Sitzungsunterbrechung für eine Präsidiale!

Nehmen Sie erstens zur Kenntnis, daß Kollege Bauer hier ist, und zweitens, daß ich eine neue Redezeiteinstellung haben möchte. Sie sind ja nicht in der Lage gewesen, diese Situation so in den Griff zu bekommen, um mir das Reden zu ermöglichen, Herr Präsident! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Bitte eine Sitzungsunterbrechung für eine Präsidiale!)

Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsordnung, bitte!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Klubobmann Dr. Haider! Ich habe auch einem derartigen Wunsch der grünen Fraktion Rechnung getragen, nur ist für mich im Augenblick nicht absehbar, wann Frau Abgeordnete Ing. Langthaler kommen wird. Ich bitte daher um Verständnis, daß wir jetzt in den Abstimmungsvorgang eintreten. (Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsordnung, bitte!)

Abg. Dr. Petrovic: Von Ihnen!

Meine Damen und Herren! Wir haben diese Sondersitzung heute einberufen, und viele Bürger verstehen nicht, warum wir wegen einer Entscheidung über eine Bank 183 Abgeordnete in den Nationalrat rufen (Abg. Wabl: Schon entschieden! – Abg. Schaffenrath: Das versteht ja niemand!) und warum wir wegen dieser einen Frage so lange diskutieren, daß sogar von manchen Seiten die Koalition in Frage gestellt wurde. (Abg. Dr. Petrovic: Von Ihnen!)

Beifall der Abg. Dr. Petrovic .

Punkt 2: Es sind Schutzbedingungen für alle Tiere zu schaffen. (Beifall der Abg. Dr. Petrovic .) Es kann und darf nicht sein, daß Heim-, Zoo-, Zirkus-, Wild- und Sporttieren kein Schutz gewährt wird.

Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic.

Wer redet heute noch davon, daß die Karenzmöglichkeiten in Österreich heute besser ausgebaut sind als in jedem anderen Land der Welt? (Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic. ) Das ist doch ein Riesenerfolg!

Abg. Dr. Petrovic: Keineswegs!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, möchte ich die Frau Klubobfrau der Grünen fragen, ob ihre visuelle Artikulierung eines kurzen präzisen Anliegens den Verzicht auf die verbale Artikulierung bedeutet. (Abg. Dr. Petrovic: Keineswegs!) Bedeutet sie nicht.

Abg. Dr. Petrovic stellt eine Tafel mit der Aufschrift "G – Ein Recht für Tiere" vor sich auf das Rednerpult. – Abg. Haigermoser: Sie müssen alles nachmachen, Frau Kollegin! Für Taferl haben wir das Urheberrecht!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Petrovic stellt eine Tafel mit der Aufschrift "G – Ein Recht für Tiere" vor sich auf das Rednerpult. – Abg. Haigermoser: Sie müssen alles nachmachen, Frau Kollegin! Für Taferl haben wir das Urheberrecht!) Der freie Warenverkehr ist in der Europäischen Union grundrechtlich abgesichert. Das bedingt, daß Tiere als Waren behandelt und über die Grenzen der Nationalstaaten hinweg wie Waren gehandelt werden. Das Tierleid, das dabei entsteht, ist grenzenlos, tatsächlich grenzenlos.

Abg. Mag. Stadler: Frau Antun Petrovic!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Es scheint sich offenbar so zu verhalten, daß Frau Kollegin Stadler Schwierigkeiten hat, zwischen Titeln und Namen zu unterscheiden. Aber das wird schon noch kommen! Wenn irgend jemand Zweifel an der Notwendigkeit einer wirklich durchgehenden Berücksichtigung weiblicher Titel und Berufsbezeichnungen gehabt hat, dann wird sie diese, wie ich meine, nach den Ausführungen der Frau Kollegin Stadler wohl nicht mehr haben! (Abg. Mag. Stadler: Frau Antun Petrovic!)

Abg. Dr. Petrovic und Abg. Öllinger: Aber an wen?

Ich glaube, Sie unterliegen einem prinzipiellen Mißverständnis, was das Sparpaket anlangt. Sie klagen und meinen, daß das Sparpaket zu Armut führt. Ich sage Ihnen: Das Sparpaket sichert das soziale Netz der Zukunft, denn mit Schulden können Sie auf lange Sicht kein soziales Netz sichern. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Auch wenn ich Arzt bin, verstehe ich so viel vom wirtschaftlichen Einmaleins, daß ich weiß, daß man nur den Kuchen verteilen kann, den man irgendwann einmal irgendwo erwirtschaftet hat. (Abg. Dr. Petrovic und Abg. Öllinger: Aber an wen?) Und mit Anfragen allein kann man noch keinen Kuchen verteilen!

Abg. Dr. Petrovic: Moment!

Zu Wort ist nun niemand mehr gemeldet. Damit ist die Debatte geschlossen. (Abg. Dr. Petrovic: Moment!)

Abg. Öllinger: Die Kollegin Petrovic ist noch gemeldet!

Ein Schlußwort der Berichterstatterin findet nicht statt. (Abg. Öllinger: Die Kollegin Petrovic ist noch gemeldet!)

Abg. Dr. Petrovic: Reden wir hier über Diabetiker oder Raps?

Es ist festzuhalten, daß Gentechnik heute schon Hunderttausenden Menschen hilft und noch helfen wird. Ich denke nur daran, daß es allein in Österreich mehr als 250 000 Diabetiker gibt, die zum guten Teil an gentechnisch hergestelltem Insulin interessiert sind, weil es klare Vorteile gegenüber dem Insulin hat, das aus Schweinen oder Rindern isoliert wurde. (Abg. Dr. Petrovic: Reden wir hier über Diabetiker oder Raps?)

Abg. DDr. Niederwieser: Haben Sie das nicht gelesen, Frau Kollegin Petrovic? Das steht ja drinnen!

Ich finde es auch besonders traurig, daß noch am ersten Tag der Beratungen des Unterausschusses der zuständige Bundesminister zwar ein persönliches Plädoyer in die Gegenrichtung abgab, daß er sich für noch weiter gehende Wahlmöglichkeiten der Studierenden, und zwar nicht nur in den Geisteswissenschaften (Abg. DDr. Niederwieser: Haben Sie das nicht gelesen, Frau Kollegin Petrovic? Das steht ja drinnen!) , sondern – wie auch ich es getan habe, wie es auch die Liberalen getan haben – auch für mehr Wahlfreiheit in anderen Studienfächern und für eine Zukunftsorientierung durch die Studierenden selbst aussprach, dann aber eine Wende eintrat: Der Bundesminister wurde offenbar von seinen eigenen Fraktionskolleginnen und -kollegen "zurückgestutzt", seine Willensäußerung wurde nicht ernst genommen, und in der Folge wurde das Gesetz geändert: Es wurde weit stärker nach den Vorstellungen der Herren Professoren umgeschrieben. Das ist für mich das Traurige daran. Vor allem aufgrund dieser

Abg. Dr. Petrovic: Gentechnisch veränderte Lebensmittel sind Ihnen egal!

Wer sich mit der grünen Position – Frau Petrovic, das Lachen wird Ihnen gleich vergehen – zur Gentechnik über mehrere Jahre hindurch beschäftigt, wird sehen, wie unglaubwürdig Sie in dieser Frage sind. Heute stellen Sie sich heraus und sprechen vom nationalen Produktionsverbot, das Sie haben möchten, aber grüne Stimmen klingen auch anders – ich zitiere –: "Es gibt legitime Anwendungen, es gibt sinnvolle Anwendungen. Schwimmer hat auch solche genannt." – Ich habe die Ehre, dabei zitiert zu werden. – "Dort, wo Produkte, die notwendig sind, besser, billiger erzeugt werden können, verlangen auch die Grünen, daß die Forschung und die Wirtschaft arbeiten können." – Und heute reden Sie vom nationalen Produktionsverbot! (Abg. Dr. Petrovic: Gentechnisch veränderte Lebensmittel sind Ihnen egal!) Heute reden Sie und andere in Ihrer Fraktion vom nationalen Freisetzungsverbot, also praktisch vom nationalen Forschungsverbot.

Abg. Dr. Petrovic: Deshalb ist ja in dem Volksbegehren nur von gentechnisch veränderten Lebensmitteln und von der Landwirtschaft die Rede!

Frau Dr. Petrovic war das nämlich, die all das gesagt hat, die sich für Produktion von billigeren und besseren Produkten gentechnischer Art ausgesprochen hat, Frau Dr. Petrovic hat sich dafür ausgesprochen, Forschung nicht zu behindern, nicht zu verbieten. (Abg. Kopf: Ach so! Hat sie das inzwischen vergessen?) Frau Dr. Petrovic wollte Österreich nicht von der EU-Entwicklung abkoppeln, sondern hat uns kritisiert, wir würden nicht die EU-Standards erreichen. (Abg. Dr. Petrovic: Deshalb ist ja in dem Volksbegehren nur von gentechnisch veränderten Lebensmitteln und von der Landwirtschaft die Rede!)

Abg. Dr. Petrovic: Na ja!

Ich glaube, daß viele Dinge auswechselbar sind. Sie sind kein Finsterling, Herr Schwarzenberger, Sie liegen nur falsch. Das ist das Problem! (Abg. Dr. Petrovic: Na ja!)

Abg. Schwarzböck: Frau Kollegin Petrovic sagt ganz andere Dinge dazu!

Herr Kollege Schwarzböck! Ersparen Sie mir, darüber zu philosophieren, was es bedeutet, daß jemand wie Sie ein Gesetz verteidigt, nach dem in der Republik Österreich noch nie jemand verurteilt worden ist. Das ist totes Recht! Und daraus machen Sie eine Ideologiefrage, eine gesellschaftspolitische Frage. Herr Kollege Schwarzböck! Das übergehen wir im Laufschritt. (Abg. Schwarzböck: Frau Kollegin Petrovic sagt ganz andere Dinge dazu!)

Abg. Dr. Schwimmer: Das hat doch heute die Petrovic gesagt!

Ich kann nur noch einmal betonen (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), was bereits Frau Kollegin Schmidt gesagt hat: Sie haben offensichtlich die Auffassung von Parlamentarismus, daß man die Wahrheit nicht ans Licht kommen lassen soll (Zwischenrufe bei der ÖVP), daß die Wahrheit aufzudecken, etwas ganz Böses ist (Abg. Dr. Schwimmer: Das hat doch heute die Petrovic gesagt!) , bei dem immer jemand angeschüttet wird, und daß man alles am besten irgendwo unter dem Tisch versteckt, dann haben Sie eine Auffassung von Demokratie, die ich jedenfalls nicht teile. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Wir wissen uns dabei in guter Gesellschaft, wenn ich die Medienberichterstattung der letzten Tage beobachte. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Widerspruch der Abg. Dr. Petrovic.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. (Widerspruch der Abg. Dr. Petrovic. ) Entschuldigen Sie bitte, ich wurde mit Problemen abgelenkt, die wir aber gleich lösen werden. – Bitte, Frau Dr. Petrovic.

Abg. Mag. Stadler: Sie sind über den Tisch gezogen worden, und jetzt wollen Sie es kaschieren, das ist alles! Ihnen ist es heute peinlich, daß Sie dabei sind! Das können Sie Ihren Wählern nicht mehr erklären! – Abg. Dr. Petrovic: Vielleicht kann es der Brauneder erklären!

Meine Damen und Herren! Diese Maßlosigkeit und der Umstand, daß diese Verhältnismäßigkeit verlorengegangen ist, haben damit zu tun, daß wir offensichtlich meinen, es sei ein Fortschritt in der menschlichen Entwicklung, wenn man immer mehr hat, ein immer größer werdendes Einkommen hat. (Abg. Mag. Stadler: Sie sind über den Tisch gezogen worden, und jetzt wollen Sie es kaschieren, das ist alles! Ihnen ist es heute peinlich, daß Sie dabei sind! Das können Sie Ihren Wählern nicht mehr erklären! – Abg. Dr. Petrovic: Vielleicht kann es der Brauneder erklären!) Wir können uns ein Leben ohne jene Bedingungen, die wir heute vorfinden – ohne Kühlschrank, ohne Auto, ohne Fernseher, ohne selbstverständliche Verkehrsmittel, Kommunikationsmittel – überhaupt nicht mehr vorstellen. Das, was vor 50 oder 100 Jahren selbstverständlich war, kann man sich heute nicht mehr vorstellen, wäre unmöglich.

Abg. Mag. Stadler: Wir haben gesagt, wir wollen hinunter mit den Bezügen, und Sie wollten hinauf! – Abg. Dr. Petrovic: Reden Sie doch einmal mit dem Herrn Brauneder! – Abg. Dr. Haider: Reden wir eh oft!

Ich hätte mir gewünscht – ich weiß nicht, ob es möglich gewesen wäre –, daß Sie sich an dieser Diskussion, an diesen Verhandlungen beteiligt hätten, dann wäre vielleicht in der einen oder anderen Sache etwas noch Besseres herausgekommen. Sie haben aber von Anfang an klargemacht, daß Sie das nicht wollen. (Abg. Mag. Stadler: Wir haben gesagt, wir wollen hinunter mit den Bezügen, und Sie wollten hinauf! – Abg. Dr. Petrovic: Reden Sie doch einmal mit dem Herrn Brauneder! – Abg. Dr. Haider: Reden wir eh oft!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stoisits: Lesen Sie es vor! Lesen Sie es vor! – Abg. Dr. Petrovic: Lesen Sie es doch vor! Lesen Sie es doch bitte vor!

Meine Redezeit ist gleich zu Ende, und ich möchte noch ein Beispiel bringen. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Grünen.) – Der Chor der Suffragetten soll bitte etwas zurückhaltender sein. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stoisits: Lesen Sie es vor! Lesen Sie es vor! – Abg. Dr. Petrovic: Lesen Sie es doch vor! Lesen Sie es doch bitte vor!) – Ich komme dazu, es wird mir gleich hergegeben.

Abg. Dr. Petrovic: Lesen Sie doch den Passus mit den Abfertigungen vor!

Kollege Kostelka geht hier heraus und sagt: Keine Budgetbelastung, weil wir die Pensionen abgeschafft haben! Keine Pensionen mehr, wir belasten das Budget nicht mehr damit! – Was ist die Realität? – Jeder, der vier Jahre in der Regierung ist, hat eine Politikerpension – unverändert! – auch für die Zukunft. Jeder, der zehn Jahre Abgeordneter ist, hat eine Politikerpension – unverändert! Jeder, der weniger als zehn Jahre hier sitzt, aber noch keinen vollen Pensionsanspruch hat, hat trotzdem einen Anspruch, weil er es sich aussuchen kann, ob er den aliquoten Teil der Politikerpension oder das neue System haben will. (Abg. Dr. Petrovic: Lesen Sie doch den Passus mit den Abfertigungen vor!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic.

Ich frage mich auch, wie sich die Grünen eine europaweite Bekämpfung des Terrors vorstellen, wenn sie die gemeinsame Datenbank in Zweifel ziehen. Gerade die Kurdenproblematik zeigt doch sehr deutlich, wie gefährlich der internationale Terror ist. Da wird einerseits ein hartes Vorgehen gegen den Terror verlangt und andererseits die Vernetzung der Ermittlungsbehörden in Europa verunglimpft. (Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic. ) Das ist Doppelbödigkeit, meine Damen und Herren der grünen und liberalen Fraktion, das können wir nicht akzeptieren! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Anschober. )

Abg. Dr. Petrovic: Warum werden Terroristen zum Flughafen eskortiert? Warum werden Mörder laufengelassen?

Aber auch hinsichtlich der Ermittlungen rund um den tragischen Bombenterror der letzten Jahre ist Ihnen das Augenmaß abhanden gekommen. (Zwischenrufe bei den Grünen.) Einerseits kritisieren Sie die ermittelnden Sicherheitsbehörden, daß diese im Falle des Herrn Ing. P. zu langsam und zu wenig forsch vorgegangen sind, wo doch angeblich so viele Verdachtsmomente gegen diesen Herrn Ing. P. vorliegen, andererseits aber werfen Sie bei jeder Gelegenheit den Behörden vor, sie würden ohne ausreichende Beweise und Fakten Menschen verdächtigen oder leichtfertig in Haft nehmen. (Abg. Dr. Petrovic: Warum werden Terroristen zum Flughafen eskortiert? Warum werden Mörder laufengelassen?) Im Unterschied zu Ihnen und zu Journalisten genügt es eben auch im Falle des Bombenterrors für die Sicherheitsbehörden und die ermittelnden Beamten nicht, einfach Behauptungen aufzustellen oder bloße Indizien als Beweise zu werten. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Dr. Petrovic: Bisher haben Sie Terroristen laufengelassen!

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (fortsetzend ): ... der Menschen, die in diesem Land leben, für die neuen Bekämpfungsmethoden (Abg. Dr. Petrovic: Bisher haben Sie Terroristen laufengelassen!) gegen das organisierte Verbrechen unter Einhaltung größtmöglicher Rechtsschutzstandards eintreten. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Petrovic: So wie die Kurden-Morde!

Wer auch immer von Ihren beiden Gruppierungen am 23. Oktober 1996 bei der damaligen Hearingrunde im Unterausschuß des Justizausschusses dabei war, der hat dort gehört – und wenn man objektiv ist, konnte man es aus den Aussagen aller Experten heraushören –: Die elektronische Überwachung ist die einzige Möglichkeit, Terrorismus und organisierte Kriminalität wirklich wirkungsvoll zu bekämpfen. (Abg. Dr. Petrovic: So wie die Kurden-Morde!) Ich verstehe die Emotionalität, die Kollege Fuhrmann hier gezeigt hat, und es war mir wichtig, zu hören, daß unser Justizminister in einer eindringlichen, klaren und für mich auch sehr nachvollziehbaren schlüssigen Art und Weise alle Probleme, die uns in rechtsstaatlicher Hinsicht von Grünen und Liberalen gemeinsam vorgeworfen werden, in einer Form ausgeräumt hat, von der ich sagen muß: Sie ist nicht nur akzeptabel, sondern sie ist auch für Österreich und innerhalb der EU richtungsweisend! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. )

Abg. Dr. Petrovic: Selbst haben Sie die Kurdenmörder laufengelassen!

Geschätzte Damen und Herren! Werte KollegInnen von den beiden Parteien, die ich soeben apostrophiert habe! Ich habe das Gefühl, Sie lesen so etwas gar nicht, Sie wissen gar nicht, worum es geht. (Abg. Dr. Petrovic: Selbst haben Sie die Kurdenmörder laufengelassen!) Ich darf Ihnen daraus nur einige wenige Passagen vorlesen. Zum Beispiel über OK-Verdächtige und deren Aktivitäten in Österreich im Jahre 1996: Die Aktivitäten krimineller Gruppierungen aus Albanien und dem ehemaligen Jugoslawien haben zugenommen. Weiteres Zitat: Slowakische, bulgarische, tschechische und ungarische Gruppen konnten starke Strukturen in Österreich aufbauen. Weiter: Kriminelle Gruppierungen aus der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten sind in Österreich aktiv. Kriminelle türkische Gruppierungen sind hauptsächlich am Drogenhandel und insbesondere an der Einfuhr und der Distribution von Heroin über die Balkanroute beteiligt.

Abg. Dr. Petrovic: Sie haben iranische Terroristen zum Flughafen eskortiert! Was haben Sie bei den Kurden-Morden getan?

Es ist festzuhalten, was alles von diesen Gruppierungen in Österreich, auch unter dem Schutz der Grünen und Liberalen – und ich erhebe diesen Vorwurf! –, begangen wird. (Abg. Dr. Petrovic: Sie haben iranische Terroristen zum Flughafen eskortiert! Was haben Sie bei den Kurden-Morden getan?) Denn solange wir der Justiz und der Exekutive nicht entsprechende Möglichkeiten gegen diese Organisationen in die Hand geben, so lange wird es eben folgendes geben, wie jedenfalls dieser Bericht ausweist. Es gibt 17 Deliktgruppen im Bereich der OK, und allein in Österreich sind zwölf an der Zahl evident. Ich lese vor: Österreich: OK-Kriminalität im Bereich Drogen, Geldwäsche, Betrug, Erpressung, bewaffnete Raubüberfälle, Kfz-Diebstahl, Menschenhandel, sonstige Arten von Hehlerei, illegaler Handel mit Schußwaffen, Prostitution und Kinderpornographie. (Abg. Dr. Petrovic: Kurden-Morde!) So also liest sich der EU-Lagebericht über die organisierte Kriminalität in Österreich!

Abg. Dr. Petrovic: Kurden-Morde!

Es ist festzuhalten, was alles von diesen Gruppierungen in Österreich, auch unter dem Schutz der Grünen und Liberalen – und ich erhebe diesen Vorwurf! –, begangen wird. (Abg. Dr. Petrovic: Sie haben iranische Terroristen zum Flughafen eskortiert! Was haben Sie bei den Kurden-Morden getan?) Denn solange wir der Justiz und der Exekutive nicht entsprechende Möglichkeiten gegen diese Organisationen in die Hand geben, so lange wird es eben folgendes geben, wie jedenfalls dieser Bericht ausweist. Es gibt 17 Deliktgruppen im Bereich der OK, und allein in Österreich sind zwölf an der Zahl evident. Ich lese vor: Österreich: OK-Kriminalität im Bereich Drogen, Geldwäsche, Betrug, Erpressung, bewaffnete Raubüberfälle, Kfz-Diebstahl, Menschenhandel, sonstige Arten von Hehlerei, illegaler Handel mit Schußwaffen, Prostitution und Kinderpornographie. (Abg. Dr. Petrovic: Kurden-Morde!) So also liest sich der EU-Lagebericht über die organisierte Kriminalität in Österreich!

überreicht von der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic

Petition betreffend "Kennzeichnungspflicht genmanipulierten Saatguts" (Ordnungsnummer 28) (überreicht von der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic )

Abg. Dr. Petrovic: Herr Präsident! Man hört kein Wort! Das ist unerhört!

Meine Damen und Herren! Das Zeitalter der Kommunikation ohne physischen Transport zwischen Orten, Unternehmen und Menschen rückt immer näher (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wo ist Kollegin Hagenhofer?! Wieso haben Sie sie an den Schultern hinausgedrückt?!) , sie rückt in den Mittelpunkt unseres Lebens. (Abg. Dr. Petrovic: Herr Präsident! Man hört kein Wort! Das ist unerhört!) – Frau Kollegin Petrovic! Schauen Sie, wenn ein Dobermann bellt, dann ist das eben so, das kann man nicht ändern.

Abg. Mag. Stadler – zu Abg. Parnigoni –: Aus Ihrem ungewaschenen Mund trage ich diese Auszeichnung mit Ehre! – Abg. Wabl: Ruhe! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Er soll uns erklären, was er mit Kollegin Hagenhofer gemacht hat! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das braucht er nicht zu erklären! Das habe ich gesehen! – Abg. Dr. Petrovic: Man hört kein Wort mehr!

Herr Abgeordneter Parnigoni! Alle Beteiligten in diesem Saal sollen dafür Sorge tragen, daß die Debatte ordentlich zu Ende geführt wird. (Abg. Mag. Stadler – zu Abg. Parnigoni –: Aus Ihrem ungewaschenen Mund trage ich diese Auszeichnung mit Ehre! – Abg. Wabl: Ruhe! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Er soll uns erklären, was er mit Kollegin Hagenhofer gemacht hat! – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das braucht er nicht zu erklären! Das habe ich gesehen! – Abg. Dr. Petrovic: Man hört kein Wort mehr!)

Abg. Mag. Stadler: Ich trage den Ausdruck "Lügner" aus seinem ungewaschenen Mund mit Ehre! – Abg. Dr. Petrovic: Man hört hier kein Wort mehr!

Herr Abgeordneter Stadler! Ich ersuche Sie, sich in den Zwischenrufen zurückzuhalten (Abg. Mag. Stadler: Ich trage den Ausdruck "Lügner" aus seinem ungewaschenen Mund mit Ehre! – Abg. Dr. Petrovic: Man hört hier kein Wort mehr!), damit wir diese Debatte heute noch einigermaßen ordentlich über die Bühne bringen.

Abg. Mag. Stadler – in Richtung SPÖ –: Ich hätte diesen Redner wenigstens zurückgezogen! Soviel Anstand hätten Sie haben müssen! – Abg. Dr. Petrovic: Herr Präsident! So geht das nicht! Wir hören nichts!

Hohes Haus! Die Politik hat die Aufgabe, durch die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen dafür zu sorgen, daß österreichische Unternehmungen optimale Entwicklungschancen bieten können (Abg. Mag. Stadler – in Richtung SPÖ –: Ich hätte diesen Redner wenigstens zurückgezogen! Soviel Anstand hätten Sie haben müssen! – Abg. Dr. Petrovic: Herr Präsident! So geht das nicht! Wir hören nichts!) , damit den Unternehmen, den Bürgern und der öffentlichen Verwaltung der einfache und kostengünstige Zugang zur Telekommunikationsinfrastruktur ermöglicht wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Petrovic! Ich verstehe Sie nicht! – Abg. Dr. Petrovic: Ich möchte gerne etwas hören! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind absolut unglaubwürdig geworden! – Abg. Mag. Stadler: Frau Petrovic! Wie können Sie so einen Mann noch verteidigen, der so mit einer Frau umgeht, mit einer frei gewählten Abgeordneten?! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dkfm. Holger Bauer und Dr. Partik-Pablé. )

Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Petrovic! Ich verstehe Sie nicht! – Abg. Dr. Petrovic: Ich möchte gerne etwas hören! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind absolut unglaubwürdig geworden! – Abg. Mag. Stadler: Frau Petrovic! Wie können Sie so einen Mann noch verteidigen, der so mit einer Frau umgeht, mit einer frei gewählten Abgeordneten?! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dkfm. Holger Bauer und Dr. Partik-Pablé.

Hohes Haus! Die Politik hat die Aufgabe, durch die Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen dafür zu sorgen, daß österreichische Unternehmungen optimale Entwicklungschancen bieten können (Abg. Mag. Stadler – in Richtung SPÖ –: Ich hätte diesen Redner wenigstens zurückgezogen! Soviel Anstand hätten Sie haben müssen! – Abg. Dr. Petrovic: Herr Präsident! So geht das nicht! Wir hören nichts!) , damit den Unternehmen, den Bürgern und der öffentlichen Verwaltung der einfache und kostengünstige Zugang zur Telekommunikationsinfrastruktur ermöglicht wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Petrovic! Ich verstehe Sie nicht! – Abg. Dr. Petrovic: Ich möchte gerne etwas hören! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind absolut unglaubwürdig geworden! – Abg. Mag. Stadler: Frau Petrovic! Wie können Sie so einen Mann noch verteidigen, der so mit einer Frau umgeht, mit einer frei gewählten Abgeordneten?! – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Dkfm. Holger Bauer und Dr. Partik-Pablé. )

Abg. Dr. Petrovic: Die Umweltbewegung verdient nichts an ihrem Lobbyismus! – Abg. Dr. Stummvoll: Die schaffen Arbeitsplätze, Frau Petrovic!

Aber es gibt auch Sorgen der Wirtschaft. Daher möchte ich jetzt zu Frau Abgeordneter Petrovic sagen: Daß Sie einen Lobbyismus von Firmen, die auf Gentechnologie angewiesen sind, und von Forschungseinrichtungen bei den zuständigen Ministern für illegitim halten, verstehe ich nicht. (Abg. Dr. Petrovic: Die Umweltbewegung verdient nichts an ihrem Lobbyismus! – Abg. Dr. Stummvoll: Die schaffen Arbeitsplätze, Frau Petrovic!) Ich verstehe völlig den Lobbyismus der Gegner der Gentechnologie beziehungsweise, wenn Sie so wollen, der Proponenten des Gentechnik-Volksbegehrens, aber es muß in einer Demokratie legitim sein, Frau Abgeordnete Petrovic, auch die Interessen Andersmeinender und Andersüberzeugter gelten zu lassen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pumberger: Darum werden Sie Vorsitzende!) – Der Ausschuß muß mich ja erst wählen, das steht ja noch bevor.

Abg. Dr. Petrovic: Es lebe die "freie" Rede!

Das heißt aber auch, meine Damen und Herren, daß wir nicht kontrollieren können. Daher muß neben der Grundlagenforschung schlußendlich auch die Wirkungsforschung forciert und betrieben werden. Denn wir erfahren vieles nur, indem wir selbst forschen. Wir wissen aber auch, daß der Einsatz der Gentechnik Risken bedeutet, Risken für Mensch und Umwelt. Um diese so gering wie möglich zu halten, ist ein strenges Prüfverfahren vor der Zulassung genveränderter Organismen notwendig. Moratorien, wie sie vielfach verlangt werden, führen uns nicht weiter. Die EU-Mitgliedschaft verpflichtet uns, im Prüfungs- und Zulassungsverfahren mitzutun, nur fehlt uns leider bis jetzt die fachliche Erfahrung, und wir können deshalb nur sehr schwer ein Urteil abgeben. (Abg. Dr. Petrovic: Es lebe die "freie" Rede!)

Abg. Dr. Petrovic: Es ist unfair, Herr Minister, daß Sie jetzt reden!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Uns muß bewußt sein, daß wir in einer Zeit leben, in der sich die Kriminalität deutlich geändert hat. Wir haben eine Kriminalität, die in vielen Bereichen aggressiver und in vielen Bereichen professioneller geworden ist. War die organisierte Kriminalität zu Beginn der achtziger Jahre nur in einigen Bereichen tätig, wie vor allem im Drogenbereich oder vielleicht ansatzweise im Rotlichtmilieu, ist sie in den letzten Jahren in allen wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Bereichen tätig. Das Verbrechen hat sehr stark an "Effizienz" gewonnen. Das organisierte Verbrechen hat in den letzten Jahren große Gewinne gemacht, und diese Gewinne werden wieder in neue Kriminalität investiert. Das muß uns bewußt sein, und wir dürfen daher diesen Einfluß der Kriminalität keinesfalls unterschätzen. (Abg. Dr. Petrovic: Es ist unfair, Herr Minister, daß Sie jetzt reden!)

Abg. Schwarzenberger: Die Petrovic werden sie wieder finden!

Meine Damen und Herren! Diese Affäre verschwindet nicht einfach. Die Handlungsfähigkeit wird nicht einfach zurückkehren. (Abg. Mag. Kukacka: In 14 Tagen ist alles vorbei!) Eine derartige Sache kann man nicht aussitzen und durchtauchen. (Abg. Mag. Kukacka: Selbstverständlich!) Ja, es wird so sein, daß die Karikaturisten in der Zwischenzeit auch wieder andere Themen finden werden. (Abg. Schwarzenberger: Die Petrovic werden sie wieder finden!) Ja, die Blödler vom Dienst in den satirischen Medien werden sich auch wieder andere Sujets finden, aber es bleibt da, es verschwindet nicht. Man kann es nicht wegzaubern. Und es gibt – meine Damen

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsbehandlung!

Wahr ist vielmehr auch meine zweite Wahrnehmung: Kollegin Hagenhofer hat sich draußen in den Couloirs verzweifelt hin und her bewegt, war völlig aufgelöst und ist dann in einem Besprechungszimmer verschwunden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Dr. Petrovic: Eine Debatte über die Militärs!

Ich frage mich: Warum hat er diesen Satz gewählt? (Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler. ) Hat er selbst den Verdacht gehabt, daß irgend jemand auf die Idee kommen könnte, daß das eine Bundesheerdebatte ist, die nur in anderer Form ausgetragen wird? (Abg. Dr. Petrovic: Eine Debatte über die Militärs!) Zweifelsohne gibt aus meiner Sicht einiges von den Abläufen durchaus zu denken. Ich werde mir daher, bevor ich auf die Inhalte des Antrags eingehe, erlauben, auch einige Worte zum angesprochenen Entwurf zu diesen Arbeitspapieren zu sagen.

Abg. Dr. Petrovic: Was hat das mit der Atomdemonstration zu tun?

Das, was in der Öffentlichkeit diesbezüglich verbreitet wurde, nämlich daß es sich dabei um einen Eingriff in Bürgerrechte handelt, daß es um Rasterfahndung, Lauschangriff et cetera geht, ist in der Debatte in diesem Haus ganz anders dargestellt worden. (Abg. Dr. Petrovic: Was hat das mit der Atomdemonstration zu tun?) Tatsache ist, daß das Gesetz in seinem Entwurf keine einzige Verfassungbestimmung enthält und daher schon von vornherein entgegen der Verfassung kein maßgeblicher Eingriff in Bürgerrechte sein kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Petrovic: Was macht das bei Anti-Atomdemonstrationen?

Das österreichische Heer verfügt über zwei Nachrichtendienste (Abg. Dr. Kostelka: Zwei Nachrichtendienste? – Abg. Wabl: Einer zu viel!) : das Heeres-Nachrichtenamt, das sich ausschließlich mit den Ereignissen im Ausland beschäftigt und eine unverzichtbare Quelle für die sicherheitsmäßige Beurteilung in unserem Umfeld darstellt. Seine Qualität ist auch von internationalen Experten immer wieder anerkannt worden. (Abg. Wabl: Iranischer Geheimdienst, KGB, Securitate, CIA ...!) Seine Ergebnisse verschwinden nicht, wie Sie meinen, irgendwo in der Schublade, sondern werden selbstverständlich auch allen entsprechenden Ressorts in der Bundesregierung und Einzelpersönlichkeiten zur Verfügung gestellt. (Abg. Wabl: Iranischer Geheimdienst, KGB, Securitate, CIA ...!) Warum man unbedingt möchte, daß die zweite Organisation, nämlich das Heeres-Abwehramt, welches die Sicherheitseinrichtung des Heeres darstellt, verschwindet (Abg. Dr. Petrovic: Was macht das bei Anti-Atomdemonstrationen?) oder mit einer weiteren Sicherheitseinrichtung des Staates, nämlich der Staatspolizei, zusammengelegt wird, verstehe ich vom demokratiepolitischen Standpunkt aus überhaupt nicht. (Abg. Wabl: Was machen sie bei Waffenschiebereien?) Was könnte oder sollte eine Ansammlung von Kapazitäten in diesem Bereich mehr erbringen? (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Petrovic: Wieso bei Anti-Atomdemonstrationen, Herr Bundesminister?

Eine paar Fragen zu: Wozu diese Sicherheit? (Abg. Dr. Petrovic: Wieso bei Anti-Atomdemonstrationen, Herr Bundesminister?) Haben Sie jemals darüber nachgedacht, wie wichtig es ist, daß die Munitionslager des österreichischen Bundesheeres und dessen Waffen, die komplex, in ihrer Wirkungsweise zweifellos von ganz besonderer Bedeutung sind, gesichert werden? Das ist keine Aufgabe, die man einem Wachdienst übertragen kann, denn dabei geht es selbstverständlich nicht nur um die Sicherung dieser Geräte, Waffen und Munition (Abg. Wabl: Keine Anti-AKW-Initiativen!) , sondern darum, daß man sich auch damit auseinandersetzt, welche Leute zum Beispiel befugt sind, die Waffenkammer, ein Munitionslager oder geheime Einrichtungen des Staates zu betreten. In diesem Bereich ist es absolut notwendig, entsprechende Sicherheitsauskünfte zu haben und Vorkehrungen zu treffen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic. ) Das ist eine Sicherheitsleistung, die auch in der Zukunft absolut unverzichtbar ist. Es gibt keinen Staat und keine Armee der Welt, in der man darauf in irgendeiner Form verzichten könnte. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic.

Eine paar Fragen zu: Wozu diese Sicherheit? (Abg. Dr. Petrovic: Wieso bei Anti-Atomdemonstrationen, Herr Bundesminister?) Haben Sie jemals darüber nachgedacht, wie wichtig es ist, daß die Munitionslager des österreichischen Bundesheeres und dessen Waffen, die komplex, in ihrer Wirkungsweise zweifellos von ganz besonderer Bedeutung sind, gesichert werden? Das ist keine Aufgabe, die man einem Wachdienst übertragen kann, denn dabei geht es selbstverständlich nicht nur um die Sicherung dieser Geräte, Waffen und Munition (Abg. Wabl: Keine Anti-AKW-Initiativen!) , sondern darum, daß man sich auch damit auseinandersetzt, welche Leute zum Beispiel befugt sind, die Waffenkammer, ein Munitionslager oder geheime Einrichtungen des Staates zu betreten. In diesem Bereich ist es absolut notwendig, entsprechende Sicherheitsauskünfte zu haben und Vorkehrungen zu treffen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic. ) Das ist eine Sicherheitsleistung, die auch in der Zukunft absolut unverzichtbar ist. Es gibt keinen Staat und keine Armee der Welt, in der man darauf in irgendeiner Form verzichten könnte. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Petrovic: Alle Bürgerinitiativen!

Das, wofür wir stehen, wofür ich mich immer eingesetzt habe und einsetzen werde, ist, daß die Dinge auch transparent sind. Und die Transparenz geht bei uns so weit (Abg. Dr. Petrovic: Alle Bürgerinitiativen!) , daß alle Geräte-Bestellungen nicht in einem geheimen Kämmerlein von den Amtsleitern durchgeführt werden können, sondern über den normalen Bestellweg und über das Budget gehen. Das ist Tatsache, und das steht in tiefgreifendem Widerspruch zu dem, was Sie gesagt haben! (Zwischenruf des Abg. Anschober. )

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Was hat das mit Doris Pollet-Kammerlander zu tun? Was hat das mit der Atomkraftgegnerin zu tun?

Damals haben Leute auch im Ministerium angerufen und gesagt: Es wird bereits geschossen, die ersten Bomben haben dort eingeschlagen. Warum geht denn das Bundesheer nicht an die Grenze? – Wissen Sie, warum wir nicht hingegangen sind? – Weil wir die nachrichtendienstliche Information gehabt haben, daß es kontraproduktiv gewesen wäre hinzugehen. Wir haben gewußt, daß in diesem Fall die Soldaten der jugoslawischen Volksarmee die Information hatten, daß österreichische Kräfte an der Grenze stehen und sie deshalb in den Norden geschickt werden. Ein zu frühes Entsenden des österreichischen Bundesheeres an die Grenze hätte daher bedeutet, daß das Risiko eines Konfliktes ganz enorm gestiegen wäre. – Dazu sind diese Dienste da, und sie haben auch im weiteren Verlauf entsprechende Dienste geleistet, auch kostenmäßig. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Was hat das mit Doris Pollet-Kammerlander zu tun? Was hat das mit der Atomkraftgegnerin zu tun?)

Abg. Dr. Petrovic: Jetzt verwechseln Sie Täter und Opfer!

Ich bin davon überzeugt, daß wir, wenn Sie sich auch dafür einsetzen, daß nicht immer nur auf die Nachrichtendienste losgegangen wird, die ihre Geschäfte im Zuge ihrer ganz normalen Tätigkeit erfüllen, als Staatsbürger, als Beamte unserer Republik, die ihren Eid auf die Verfassung abgelegt haben und die in all den Jahren ihren Dienst wirklich vorzüglich, gewissenhaft und verantwortungsvoll getan haben, letztendlich, wenn die Papiere wirklich diskussionsreif sind, in eine konstruktive Diskussion eingehen können. (Abg. Dr. Petrovic: Jetzt verwechseln Sie Täter und Opfer!) Darauf freue ich mich, und ich bin bereit, auch jeden Termin wahrzunehmen, um diese Diskussion zu führen!

Abg. Dr. Petrovic: Wie war das bei den Anti-AKW-Demonstrationen?

Das Abwehramt ist der innere Sicherheitsdienst des Heeres. Es dient der Sicherung der Einsatzbereitschaft und der Abwehr von mit gerichtlicher Strafe bedrohten Handlungen gegen Personen und Einrichtungen des Heeres. Beide stehen – wie Sie ja wissen – unter der Kontrolle des Ständigen Unterausschusses. (Abg. Dr. Petrovic: Wie war das bei den Anti-AKW-Demonstrationen?)

Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic.

Warum also heute diese Debatte, Herr Kollege Anschober? – Ganz einfach: Demnächst sind oberösterreichische Landtagswahlen. Kollege Anschober ist dort Spitzenkandidat der Grünen, und er benützt das Thema für einen öffentlichkeitswirksamen Auftritt hier im Parlament im Rahmen seiner Wahlwerbung. Das ist selbstverständlich erlaubt und möglich. Ebenso muß es möglich sein, darauf hinzuweisen, daß dies der tiefliegende Grund für Ihr neuerliches Vorpreschen ist. (Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic. )

Abg. Dr. Petrovic: Was war bei den Anti-Atomkraft-Demonstrationen?

Das Wegweiserecht von einem Ort: Ich kann mich erinnern, als ich 1991 beim Sicherungseinsatz an der steirisch-kärntnerischen Grenze stand, daß dort Jugendliche aus Neugierde zu den in Stellung gegangenen Panzern hingegangen, ja sogar hinaufgeklettert sind. Glauben Sie, Herr Kollege Anschober, wir hätten damals die Gendarmerie rufen und sagen sollen: Bitte entfernt diese Leute, das ist gefährlich! Selbstverständlich muß das der Kommandant selber tun können. (Abg. Dr. Petrovic: Was war bei den Anti-Atomkraft-Demonstrationen?)

Abg. Dr. Petrovic: Wie war das bei den Atom-Demonstrationen? – Abg. Anschober: Lauschangriff!

Oder können Sie sich an den Absturz einer SAAB 105 im Bergland erinnern? Damals mußten von militärischen Einrichtungen sofort Sicherungsmaßnahmen durchgeführt werden, damit nicht die Bevölkerung gefährdet wird, und außerdem ging es um die Beweissicherung. (Abg. Dr. Petrovic: Wie war das bei den Atom-Demonstrationen? – Abg. Anschober: Lauschangriff!)

Abg. Dr. Petrovic: Warum wollen Sie nicht über Anti-AKW-Demonstrationen reden? Das ist Ihnen ein unangenehmes Thema!

Drittes Beispiel: Absicherung eines Munitionstransportes. Zum Schutz vor Unfällen mit unabsehbaren Folgen ist eine Befugnis zu erteilen, ist diese militärischen Einrichtungen zu übertragen. (Abg. Dr. Petrovic: Warum wollen Sie nicht über Anti-AKW-Demonstrationen reden? Das ist Ihnen ein unangenehmes Thema!)

Abg. Dr. Petrovic: Anti-Atom-Demonstrationen!

Viertes Beispiel: Es muß möglich sein, daß ein Wachkommandant in die Reisetasche eines Besuchers hineinschauen kann, wenn dieser Besucher eine Kaserne verläßt. Sie erinnern sich daran, daß in einer Kaserne ein Sturmgewehr verschwunden ist. (Abg. Dr. Petrovic: Anti-Atom-Demonstrationen!) Das muß möglich sein. Daher wollen wir für eine weitere Verrechtlichung der Arbeit im Bundesheer dieses Militärbefugnisgesetz haben. (Abg. Dr. Petrovic: Wieso reden Sie nicht über die Anti-Atom-Demonstrationen?) Sie können sicher sein, daß alle Beamten des Nachrichtenamtes und die Beamten des Abwehramtes ebenso korrekt und engagiert arbeiten wie andere Beamte und daß sie sicherlich keine demokratiepolitische Nachhilfe ausgerechnet der grünen Abgeordneten brauchen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Petrovic: Wieso reden Sie nicht über die Anti-Atom-Demonstrationen?

Viertes Beispiel: Es muß möglich sein, daß ein Wachkommandant in die Reisetasche eines Besuchers hineinschauen kann, wenn dieser Besucher eine Kaserne verläßt. Sie erinnern sich daran, daß in einer Kaserne ein Sturmgewehr verschwunden ist. (Abg. Dr. Petrovic: Anti-Atom-Demonstrationen!) Das muß möglich sein. Daher wollen wir für eine weitere Verrechtlichung der Arbeit im Bundesheer dieses Militärbefugnisgesetz haben. (Abg. Dr. Petrovic: Wieso reden Sie nicht über die Anti-Atom-Demonstrationen?) Sie können sicher sein, daß alle Beamten des Nachrichtenamtes und die Beamten des Abwehramtes ebenso korrekt und engagiert arbeiten wie andere Beamte und daß sie sicherlich keine demokratiepolitische Nachhilfe ausgerechnet der grünen Abgeordneten brauchen. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Wie war das bei den Anti-AKW-Demonstrationen?

Die Beamten in unseren militärischen Dienststellen haben keine Sonderrechte. Sie bemühen sich, ihre Verantwortung ordentlich und korrekt wahrzunehmen, und es ist überhaupt keine Frage, daß in jedem Fall alle diese Beamten die österreichischen Gesetze beachten. Daher ist das Märchen von Rasterfahndung und Lauschangriff durchs Hintertürl ein grüner Rohrkrepierer. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Wie war das bei den Anti-AKW-Demonstrationen?)

Abg. Dr. Petrovic: Wie war das bei den Anti-AKW-Demonstrationen?

Das sind die Dinge, Frau Kollegin Langthaler, die Sie immer verdecken. Dabei sollte es Ihnen nicht unangenehm sein, wenn das Bundesheer eigene Veranstaltungen auch absichern kann. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich sage Ihnen: Seien Sie froh, wenn es diese Befugnisse – etwa das Wegweiserecht – in dieser Vorlage gibt, denn dann können jene Zehntausende Bürger, die an diesen Veranstaltungen als Zuschauer teilnehmen, weggewiesen werden, und das schützt in Wirklichkeit nur die Demonstranten, weil sie sonst den Volkszorn der Bevölkerung zu spüren bekommen hätten. Das haben wir bei den verschiedensten Großeranstaltungen immer wieder gemerkt. (Abg. Dr. Petrovic: Wie war das bei den Anti-AKW-Demonstrationen?)

Abg. Dr. Maitz: Polemik à la Petrovic!

Es ist mir sehr wichtig, etwas klarzustellen, weil Stella Rollig in diesem Haus nicht sprechen kann. Ich beziehe mich dabei auf einen Text von ihr. Unter dem Titel "Vier Fäuste gegen Rudolf Scholten oder die Kunst der Demagogie" wehrte sie sich massiv gegen die politische verbale Vergewaltigung, um die es sich tatsächlich handelt. Sie wehrt sich dagegen, daß man ihr das Wort im Munde umdreht. Einmal mehr beklagt sie, daß kritische, differenzierte Töne in diesem Land nicht Anlaß geben für die Bereitschaft zur abwägenden Erörterung, sondern nur auf den Willen zur Demagogie stoßen. – Dem habe ich nichts hinzuzufügen. (Abg. Dr. Maitz: Polemik à la Petrovic!)

Abg. Dr. Petrovic: Freiwillige Redezeit?

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte, Frau Abgeordnete. Auch Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 10 Minuten bekanngegeben? (Abg. Dr. Petrovic: Freiwillige Redezeit?) Mir wurde es so bekanntgegeben. Bleibt es dabei? (Abg. Dr. Petrovic: Das muß ich erst im Laufe meiner Rede feststellen!) Frau Dr. Petrovic, was soll ich einstellen? (Abg. Dr. Petrovic: 15 Minuten!) 15 Minuten. Okay.

Abg. Dr. Petrovic: Das muß ich erst im Laufe meiner Rede feststellen!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte, Frau Abgeordnete. Auch Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 10 Minuten bekanngegeben? (Abg. Dr. Petrovic: Freiwillige Redezeit?) Mir wurde es so bekanntgegeben. Bleibt es dabei? (Abg. Dr. Petrovic: Das muß ich erst im Laufe meiner Rede feststellen!) Frau Dr. Petrovic, was soll ich einstellen? (Abg. Dr. Petrovic: 15 Minuten!) 15 Minuten. Okay.

Abg. Dr. Petrovic: 15 Minuten!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte, Frau Abgeordnete. Auch Sie haben eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 10 Minuten bekanngegeben? (Abg. Dr. Petrovic: Freiwillige Redezeit?) Mir wurde es so bekanntgegeben. Bleibt es dabei? (Abg. Dr. Petrovic: Das muß ich erst im Laufe meiner Rede feststellen!) Frau Dr. Petrovic, was soll ich einstellen? (Abg. Dr. Petrovic: 15 Minuten!) 15 Minuten. Okay.

Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Tichy-Schreder: Herr Kollege Van der Bellen! Haben Sie schon einmal die Jute-Reden von Frau Dr. Petrovic gehört?

Ich habe schon den Kollegen Nowotny bewundert, als er über die Staatsschulden und die Finanzierung der Welt im allgemeinen extemporiert hat. (Allgemeine Heiterkeit.) Kollege Gusenbauer hat offensichtlich ein großartiges Talent, aus dem Stand heraus über nichts ganz interessante amüsante Vorträge zu halten. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Tichy-Schreder: Herr Kollege Van der Bellen! Haben Sie schon einmal die Jute-Reden von Frau Dr. Petrovic gehört?) Sie sind wahrscheinlich schon länger im Parlament, ich habe das nicht so gelernt. (Zwischenruf des Abg. Mag. Stadler. ) – Ich weiß, darum sage ich ja: Ich "helfe" den Regierungsparteien. Das war bis jetzt ironisch gemeint, Herr Kollege Stadler.

Abg. Rauch-Kallat: 17 Milliarden nehmen die Liberalen den Familien weg! – Abg. Dr. Petrovic, in Richtung ÖVP: Sind die Liberalen an der Regierung?

Herr Minister Bartenstein! Eine Regierung – zu der auch Sie gehören –, die den Familien auch nur einen Schilling wegnimmt, wie bereits geschehen ... (Abg. Rauch-Kallat: 17 Milliarden nehmen die Liberalen den Familien weg! – Abg. Dr. Petrovic, in Richtung ÖVP: Sind die Liberalen an der Regierung?) Lassen Sie mich bitte ausreden, ich habe nicht soviel Zeit! – Eine Regierung, die den Familien auch nur einen Schilling wegnimmt, hat nicht das Recht, sich so aufzuspielen! (Weiterer Zwischenruf der Abg. Rauch-Kallat. )

Beifall beim Liberalen Forum und der Abg. Dr. Petrovic.

Aber eines sei Ihnen ins Stammbuch geschrieben: Wir haben in unserem Parteiprogramm 17 Aussagen, die sich mit Familienpolitik beschäftigen. Es ist auch nicht alles richtig, was Bischof Krenn sagt. Merken Sie sich das! (Beifall beim Liberalen Forum und der Abg. Dr. Petrovic. )

Abg. Dr. Khol: 17 Milliarden! – Abg. Dr. Petrovic, in Richtung des Abg. Dr. Khol: Wer hat das zweite Karenzjahr halbiert?

Meine Damen und Herren! Das belegt auch der Umstand, daß Kinder alleinerziehender Mütter und Väter dreimal mehr von der Armut bedroht sind als Kinder aus einer Mutter/Vater/Kind-Familie. Wir wissen auch, daß Arbeitslosigkeit das Armutsrisiko um das Fünffache erhöht. Wenn wir also hier über Förderung der Familien sprechen, müssen wir uns auch mit dem Gedanken beschäftigen, wie wir eine effiziente Beschäftigungspolitik machen können, und da gehe ich konform mit den Aussagen meiner Klubchefin Dr. Schmidt. Laut Studie von Hans Steiner und Walter Wolf, "Armutsgefährdung in Österreich", sind in Österreich – und das ist eine Zahl, die man auf der Zunge zergehen lassen muß – 270 000 Kinder armutsgefährdet, und davon kommen 50 Prozent aus Arbeiterfamilien, denen eine genaue Umsetzung (Abg. Dr. Khol: Denen Sie die 17 Milliarden wegnehmen wollen!) – also bitte schön! – des Urteils des Verfassungsgerichtshofes nichts bringen würde. (Abg. Dr. Khol: 17 Milliarden! – Abg. Dr. Petrovic, in Richtung des Abg. Dr. Khol: Wer hat das zweite Karenzjahr halbiert?) Daß die steuerliche Absetzbarkeit der Unterhaltskosten hauptsächlich den Besserverdienenden zugute kommen würde, müßten Sie, so meine ich, schön langsam begreifen, sofern Sie es begreifen wollten. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Beifall der Abg. Dr. Petrovic.

Eine Anknüpfung an das Unterhaltsrecht in der heutigen Zeit ist unzeitgemäß, denn es verstärkt die privaten Machtverhältnisse. (Beifall der Abg. Dr. Petrovic. ) Es verstärkt die Abhängigkeit der Kinder gegenüber den Eltern, und selbst dann, wenn die Kinder den Unterhaltsanspruch gegenüber den Eltern einklagen, schaffen Sie ein Klima der materiellen Abhängigkeit und der Macht anstelle eines familiären Klimas, wie es hier so vielfach beschworen wird.

Abg. Dr. Feurstein: Das hat auch Kollegin Petrovic heute gesagt!

Herr Kollege Josef Lackner, der jetzt leider nicht mehr dem Nationalrat angehört, hat als Vorsitzender des Budgetausschusses immer gesagt: Sie wissen, das ist die in Zahlen gegossene Regierungserklärung. (Abg. Dr. Feurstein: Das hat auch Kollegin Petrovic heute gesagt!) Diese Aussage war natürlich ein verhängnisvoller Fehler, denn es war wirklich leicht nachzuweisen, Herr Kollege Feuerstein – und das ist Ihnen auch an diesem Budget ganz leicht nachzuweisen –, daß Sie eben keine vernünftige Regierungsarbeit leisten. Das wissen Sie, und das ist ja auch die Klage. (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: Und wie ist das mit den alten Frauen, Frau Petrovic?

Das höchste Risiko bei der Wahl eines falschen Studiums haben nämlich die Studierenden. (Abg. Dr. Khol: Und wie ist das mit den alten Frauen, Frau Petrovic?) Die sind in der Regel weiser als die alten Männer, weil sie eine andere Sozialisierung haben und in ihrem Leben anderes mitmachen. Daher traue ich den älteren Frauen viel mehr Weisheit zu als den alten Männern, die in ihrer Sozialisation nur ein sehr kleines Segment der breiten Fülle des Lebens erfahren. (Abg. Dr. Khol: Und wann beginnt das Alter, Frau Petrovic? – Zwischenrufe des Abg. Dr. Lukesch. ) Ja, das regt Sie sehr auf. Wieso fühlen Sie sich denn so angesprochen bei den "alten Männern", meine Herren Professoren? Ich habe nicht speziell Sie angesprochen, aber wenn Sie sich angesprochen fühlen, dann kann ich auch nichts dafür. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Wann ist eine Frau alt? Wann ist eine Frau alt, möchte ich wissen!)

Abg. Dr. Khol: Und wann beginnt das Alter, Frau Petrovic? – Zwischenrufe des Abg. Dr. Lukesch.

Das höchste Risiko bei der Wahl eines falschen Studiums haben nämlich die Studierenden. (Abg. Dr. Khol: Und wie ist das mit den alten Frauen, Frau Petrovic?) Die sind in der Regel weiser als die alten Männer, weil sie eine andere Sozialisierung haben und in ihrem Leben anderes mitmachen. Daher traue ich den älteren Frauen viel mehr Weisheit zu als den alten Männern, die in ihrer Sozialisation nur ein sehr kleines Segment der breiten Fülle des Lebens erfahren. (Abg. Dr. Khol: Und wann beginnt das Alter, Frau Petrovic? – Zwischenrufe des Abg. Dr. Lukesch. ) Ja, das regt Sie sehr auf. Wieso fühlen Sie sich denn so angesprochen bei den "alten Männern", meine Herren Professoren? Ich habe nicht speziell Sie angesprochen, aber wenn Sie sich angesprochen fühlen, dann kann ich auch nichts dafür. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Wann ist eine Frau alt? Wann ist eine Frau alt, möchte ich wissen!)

Abg. Dr. Khol: Frau Petrovic, sind Sie alt? Frau Assistentin Petrovic, sind Sie alt?

Über die "hirnrissigen Kombinationen", Herr Kollege Khol, sollten Sie sich nicht den Kopf zerbrechen. (Abg. Dr. Khol: Frau Petrovic, sind Sie alt? Frau Assistentin Petrovic, sind Sie alt?) Überlassen Sie mit Ihrer angeblich ach so marktwirtschaftlichen Gesinnung die Beurteilung der Studienkombinationen doch lieber denjenigen, die das selbst betrifft. Ich glaube, unsere Studierenden, die Frauen und die Männer, sind mündig genug, um zu wissen, was sie wollen. (Abg. Dr. Khol: Sagen Sie mir, wann das Alter beginnt!) Gerade in einer dynamischen Wirtschaft entwickeln sich sicherlich neue Anforderungsprofile, neue Aufgabenbereiche, die Sie nicht planwirtschaftlich steuern und vorgeben sollen und auch gar nicht können. (Abg. Dr. Khol: Keine Antwort! Die Frau Petrovic weiß nicht, was alte Menschen sind!)

Abg. Dr. Khol: Keine Antwort! Die Frau Petrovic weiß nicht, was alte Menschen sind!

Über die "hirnrissigen Kombinationen", Herr Kollege Khol, sollten Sie sich nicht den Kopf zerbrechen. (Abg. Dr. Khol: Frau Petrovic, sind Sie alt? Frau Assistentin Petrovic, sind Sie alt?) Überlassen Sie mit Ihrer angeblich ach so marktwirtschaftlichen Gesinnung die Beurteilung der Studienkombinationen doch lieber denjenigen, die das selbst betrifft. Ich glaube, unsere Studierenden, die Frauen und die Männer, sind mündig genug, um zu wissen, was sie wollen. (Abg. Dr. Khol: Sagen Sie mir, wann das Alter beginnt!) Gerade in einer dynamischen Wirtschaft entwickeln sich sicherlich neue Anforderungsprofile, neue Aufgabenbereiche, die Sie nicht planwirtschaftlich steuern und vorgeben sollen und auch gar nicht können. (Abg. Dr. Khol: Keine Antwort! Die Frau Petrovic weiß nicht, was alte Menschen sind!)

Abg. Dr. Khol: Der arme Sascha Van der Bellen! Kaum ist er nicht da, wird er von Frau Petrovic rücksichtslos kritisiert!

Meine Damen und Herren! Es gibt mehr als 50 Prozent Rückgang bei den Ausgaben pro Studierendem. Da macht es dann kaum etwas aus, wenn jetzt eine minimale Steigerung eintritt. Letztlich und insgesamt ... (Abg. Dr. Khol: Der arme Sascha Van der Bellen! Kaum ist er nicht da, wird er von Frau Petrovic rücksichtslos kritisiert!) Herr Kollege Khol! Ihr Verhalten macht es nicht besser. Ich weiß schon, daß Sie sich ärgern, aber es ist so, und die Studierenden sehen das auch alle so. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Das ist die grüne "Solidarität"! Kaum ist er nicht da, fällt man unbarmherzig über ihn her!)

Abg. Dr. Petrovic: Wo bleibt da die Verfassung?!

Wir wollen heute aber auch darauf hinweisen, daß die Neutralität auf die Fragen der Zukunft der österreichischen Sicherheitspolitik keine Antworten mehr geben kann (Abg. Dr. Petrovic: Wo bleibt da die Verfassung?!) und daß es daher unser Ziel sein sollte, Frau Kollegin Petrovic, mit allen Rechten und Pflichten in die vorhandenen Sicherheitsorganisationen wie NATO und Westeuropäische Union hineinzugehen und gemeinsam mit den anderen europäischen Staaten am Aufbau einer funktionierenden und dauerhaften Sicherheits- und Friedensordnung mitzuwirken.

Abg. Dr. Petrovic: Nein, das ist Olympia!

Die Frage ist nur, meine Damen und Herren, ob Sie die Beschleunigung, die Sie herbeiführen, politisch auch tatsächlich gewollt haben. (Mehrere Salzburger Abgeordnete, mit blauen Sweatshirts bekleidet, die mit "Salzburg für Olympia!" bedruckt sind, betreten das Plenum.) – Ich glaube, gerade kommt die gesammelte blaue Mannschaft der Obstverwerter herein! (Abg. Dr. Petrovic: Nein, das ist Olympia!) Ah, das sind die Olympischen Spiele aus Salzburg. (Abg. Haigermoser: Jawohl!) Ach so, nach dem erfolgreichen Auftreten der Kärntner Mannschaft, allen voran ... (Beifall bei den Freiheitlichen.) Nicht allen voran der Herr Gaugg, Entschuldigung. (Lebhafte Heiterkeit.) Das würde ein sicheres olympisches Desaster werden. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Wabl und Gaugg! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Petrovic: Praxis heißt Diskriminierung!

Wenn wir Ihren Vorschlag hinsichtlich der Frauen durchdenken, Frau Kollegin Petrovic – Sie haben damit ja schon begonnen –, dann kommen wir zu dem Ergebnis, daß wir mit der Zeit für jede Zielgruppe ein eigenes Gesetz haben wollen. (Abg. Mag. Kammerlander: Frauen sind aber keine Zielgruppe, sondern sie sind die Mehrheit!) Wir sollen die Jugendlichen berücksichtigen, wir sollen die Frauen berücksichtigen, wir sollen die Behinderten berücksichtigen, wir sollen die älteren Arbeitskräfte berücksichtigen, und am Schluß kommt folgendes heraus: Es bekommt nur noch derjenige Betrieb einen öffentlichen Auftrag, dessen Beschäftigungsstruktur genau dem österreichischen Gesamtdurchschnitt entspricht. Das ist doch praxisfremd, Frau Kollegin Petrovic! Sehen Sie das nicht? – Man muß doch auch als Grüne noch ein bißchen einen Bezug zur Praxis haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Petrovic: Praxis heißt Diskriminierung!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsordnung!

Ich glaube, daß der Gipfel von Luxemburg nicht mehr war als der Gipfel von Florenz und der Gipfel von Essen. Eine ernsthafte Bemühung für die Zukunft ist nicht abzusehen. Die österreichische Bundesregierung wird sich im Herbst 1998 in Wien gehörig anstrengen müssen, daß nicht Hunderttausende Demonstranten am Ballhausplatz sein werden, sondern für die Arbeitnehmer in Europa endlich ein Signal kommt, daß die Arbeitslosigkeit in Europa wieder sinkt. Derzeit gehen die Signale in eine andere Richtung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsordnung!)

Abg. Dr. Petrovic: Bitte auszählen!

Ich bitte jetzt jene Damen und Herren, die diesem Antrag ihre Zustimmung erteilen wollen, ein Zeichen der Zustimmung zu geben. (Abg. Dr. Petrovic: Bitte auszählen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Warum keine UNO-Aufwertung? Warum keine KSZE-Aufwertung?

Tatsache ist, daß die NATO offensichtlich das effizienteste Instrument ist, um eine Krise wirksam zu bekämpfen. Wir müssen davon ausgehen, daß auf dem Balkan heute wahrscheinlich noch immer gekämpft würde, wenn es diesen Einsatz nicht gegeben hätte. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Warum keine UNO-Aufwertung? Warum keine KSZE-Aufwertung?)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic.

In diesem Gesetz gibt es ganz eindeutige Regelungen, die besagen, was die Bundesregierung zu beschließen hat, was dem Hauptausschuß des Nationalrates mitzuteilen ist, worüber er zu informieren ist, was der Bundesminister in einer bestimmten Situation allein entscheiden soll, inwieweit die Freiwilligkeit das alleinige und ausschlaggebende Prinzip ist und inwieweit derartige Verfahren abgewickelt werden sollen. (Abg. Wabl: Wieso leiten Sie die Verträge nicht dem Parlament zu, Herr Bundesminister?) Das wird auch nicht in irgendeiner Form verheimlicht, sondern es wird ganz klar festgestellt, daß dieses Gesetz, wie es hier heißt, keine zusätzlichen Beistandspflichten Österreichs begründet. Auch das ist festgehalten, und jegliche andere Interpretation ist eine ganz individuelle Interpretation, die mit der Mehrheitsmeinung dieses Hauses, des Nationalrates, und auch der Bundesregierung in keinem Zusammenhang steht! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic. )

Abg. Dr. Petrovic: Wovor? Vor Temelin, vor Krško?

Sie kennen meine Ansicht dazu. Ich glaube nicht, daß wir es uns leisten können, das auf Dauer ganz allein durchzuführen, sondern meine, daß der Schutz einer Gemeinschaft zweifellos ein zusätzlicher Schutz für unser Land und für die Sicherheit unserer Bürger ist (Abg. Dr. Petrovic: Wovor? Vor Temelin, vor Krško?), den man sich in Zukunft sehr gut überlegen muß. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Petrovic: Zur Neutralität!

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Die Grünen haben heute eine Vorstellung geliefert, die unvollständig war, und zwar deshalb unvollständig, weil Sie uns eines schuldig geblieben sind, Herr Kollege Van der Bellen: die Antwort auf die Frage, zu welchem Sicherheitssystem Sie eigentlich stehen. (Abg. Dr. Petrovic: Zur Neutralität!) Ich habe darüber kein Wort gehört.

Abg. Wabl: Was macht ihr denn bei den Kurden? – Abg. Dr. Petrovic: Was tut die NATO bei den Kurden?

Das erste Element ist die Frage der bestmöglichen Sicherheit für unsere Bevölkerung. Da stimmen Sie zu. Die zweite Frage ist aber: Wie können wir auch denen gegenüber solidarisch sein, die gerade in Bedrängnis sind, die gerade ihre Sicherheit aufs Spiel gesetzt sehen? (Abg. Wabl: Was macht ihr denn bei den Kurden? – Abg. Dr. Petrovic: Was tut die NATO bei den Kurden?) In der Frage Bosnien, Frau Kollegin Petrovic, haben Sie in einer Aussendung vom 10. Jänner 1996 gesagt, Sie kennen jedenfalls keinen namhaften Grünen, der grundlegend gegen eine polizeilich-militärische Aktion wäre.

Abg. Dr. Petrovic: Immerwährend neutral!

Interessant ist, wenn man heute Ihre Ausführungen hört, wie Sie sich geändert haben. Sie wollten offenbar auch in Bosnien eine Zeitlang neutral sein gegenüber den Mördern, gegenüber den Ermordeten. Das ist kein Konzept! (Abg. Dr. Petrovic: Immerwährend neutral!) Solidarität heißt, auch im Ernstfall da zu sein für andere, die in Bedrängnis sind. Dazu stehen wir! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Was tun Sie bezüglich des Kosovo?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Was tun Sie bezüglich des Kosovo?

Interessant ist, wenn man heute Ihre Ausführungen hört, wie Sie sich geändert haben. Sie wollten offenbar auch in Bosnien eine Zeitlang neutral sein gegenüber den Mördern, gegenüber den Ermordeten. Das ist kein Konzept! (Abg. Dr. Petrovic: Immerwährend neutral!) Solidarität heißt, auch im Ernstfall da zu sein für andere, die in Bedrängnis sind. Dazu stehen wir! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Was tun Sie bezüglich des Kosovo?)

Abg. Dr. Petrovic: Und Sie werden es verhindern!

Das ist ein Zustand, den niemand will: Keine politische Partei in diesem Land will das, und auch die Bürger in diesem Land wollen das nicht! Das führt nicht nur zur Verunsicherung der Exekutivbeamten, sondern das verunsichert selbstverständlich auch die Bevölkerung. Das lehnen wir ab, denn das ist eine verantwortungslose Vorgangsweise, werte Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Haigermoser – in Richtung Grüne –: Aber sie wollen das schon so haben!) Möglicherweise wollen sie es. Aber ich unterstelle es ihnen nicht. (Abg. Haigermoser: Ich schon!) Möglicherweise. (Abg. Dr. Petrovic: Und Sie werden es verhindern!)

überreicht von der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic

Petition betreffend "Abschaffung aller Tierversuche" (Ordnungsnummer 36) (überreicht von der Abgeordneten MMag. Dr. Madeleine Petrovic )

Abg. Dr. Khol: Sie haben keine Ahnung, Frau Petrovic! Sie haben gute Vorsätze, aber keine Sachkenntnis!

Meine Damen und Herren! Auch diesem Grünen Bericht ... (Abg. Dr. Khol: Sie haben keine Ahnung, Frau Petrovic! Sie haben gute Vorsätze, aber keine Sachkenntnis!) Herr Klubobmann Khol! Dasselbe behaupte ich von der ÖVP! Schauen Sie sich doch die Erwerbs ... (Abg. Dr. Khol: Das ist eine simple Retourkutsche!) Reden wir einmal nicht von den Tieren, sondern reden wir von den Bäuerinnen und den Bauern! (Abg. Dr. Khol: Reden wir von den Tieren!) Darüber können wir gerne sehr lange reden, und dazu haben wir ja heute auch noch Gelegenheit.

Abgeordnete Dr. Petrovic und Öllinger: Eine Fraktion!

Ich bekenne mich persönlich dazu, daß es ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz geben sollte, aber wir müssen auch die Positionen der anderen in diesem Hohen Haus vertretenen Fraktionen akzeptieren und müssen da noch politische Überzeugungsarbeit leisten. (Abgeordnete Dr. Petrovic und Öllinger: Eine Fraktion!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic.

So ist es in einer Demokratie! Sie, sehr geehrte Frau Abgeordnete Petrovic, haben wahrscheinlich innerhalb Ihrer Partei auch schon öfter zur Kenntnis nehmen müssen, daß Ihr Wunsch allein nicht genügt, sondern daß man in einer Demokratie versuchen muß, entsprechende Mehrheiten zu finden und zu bilden. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic. )

Demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Petrovic.

Meine Damen und Herren! Noch eine Mitteilung an Sie. Ich weiß nicht, ob auch andere Kolleginnen und Kollegen in den letzten Monaten Briefe zum Thema "Waffen: generelles Verbot oder nicht?" bekommen haben. Der Herr Vorsitzende des Innenausschusses nickt. Ich jedenfalls habe viele Briefe von Menschen, die sich vehement für eine liberale Handhabung in der Frage des Waffenbesitzes aussprechen, bekommen. Diese Briefe kamen ausschließlich von Männern. Es hat mir keine einzige Frau geschrieben, daß sie ein liberales – so wird es ja genannt – Waffenrecht will. Ich sage Ihnen: Es ist ein Männerproblem! Es ist das, was sozusagen den Machismo am radikalsten zum Ausdruck bringt. (Demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Petrovic. ) Das bestärkt mich, meine Damen und Herren, ungemein in der Forderung, daß da etwas geschehen muß.

Abg. Dr. Petrovic: Angst vor dem Parlament offenbar, Angst vor der Opposition!

Meine Damen und Herren! Den Gewerkschaften und den Sozialdemokraten wird oft genug die Angst vor neuen Berufen vorgehalten. Wir haben keine Angst vor neuen Berufen, wir haben auch keine Angst vor neuen Tätigkeiten. (Abg. Dr. Petrovic: Angst vor dem Parlament offenbar, Angst vor der Opposition!) Was wir nicht wollen, sind neue Tätigkeiten unter Bedingungen von gestern. Was wir nicht wollen, sind neue Tätigkeiten unter Lohnreduktion und Abschaffung von sozialen Grundregeln. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Petrovic: Dann lesen Sie es bitte nach! – Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller.

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Mir bleibt verschlossen, was die Scharmützel um die Bundespräsidentenwahl mit dem Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes zu tun haben. Es tut mir leid, darüber muß ich noch nachdenken. (Abg. Dr. Petrovic: Dann lesen Sie es bitte nach! – Zwischenruf des Abg. Mag. Barmüller. )

Abg. Wabl: Was ist mit der Kontrolle des Rechnungshofes? – Abg. Dr. Petrovic: Was ist mit der Kontrolle?

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist weiters Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Wabl: Was ist mit der Kontrolle des Rechnungshofes? – Abg. Dr. Petrovic: Was ist mit der Kontrolle?)

Abg. Dr. Petrovic: Wie war denn das bei der Nationalbank? – Abg. Wabl: Da braucht man keine Kontrolle, wenn es um die "Blauen" geht!

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Hohes Haus! Im Gegensatz zu den Rednern der liberalen und der grünen Fraktion möchte ich mich mit dem Tätigkeitsbericht des Rechnungshofes für das Jahr 1996 auseinandersetzen – und von diesem "Ausflug" zum Bundespräsidentenwahlkampf wieder in die nüchterne Realität zurückkehren. (Abg. Dr. Petrovic: Wie war denn das bei der Nationalbank? – Abg. Wabl: Da braucht man keine Kontrolle, wenn es um die "Blauen" geht!)

Abg. Dr. Petrovic: Maitz kann das nicht!

Abgeordneter Dr. Karl Maitz (ÖVP): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wabl hat nachgedacht – und Wabl ist zur Erkenntnis gekommen (Abg. Dr. Petrovic: Maitz kann das nicht!), daß sein Mißtrauensantrag vom 11. Juli 1997 in der Öffentlichkeit kläglich untergegangen ist, daß er zu einer politischen Pleite wurde. Warum? – Weil die Begründung kurios bis unsinnig war. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Wabl: Darf man keine parlamentarische Anfrage stellen ...? – Abg. Dr. Petrovic: Muß man dabei telephonieren? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Kollege Wabl stellte am 11. Jänner 1998 eine Anfrage, in der er nach den Gesamtkosten inklusive der Ersatzteile fragt. Weiters fragt er nach dem Zeitrahmen der Finanzierung. – Die Antwort des Bundesministers lautet: Wenn man tatsächlich die Preissituation, die bei den fabriksneuen Panzern noch nicht einmal feststeht, annimmt, dann wird der Gerätepreis plus Finanzierungskosten plus Ersatzteilkosten (Abg. Wabl: Phantasieren Sie jetzt – oder lesen Sie vor?) – deine Anfrage war so – plus Wärmebildgeräte voraussichtlich 10,79 Milliarden Schilling ausmachen. – All das hätte Kollege Wabl ohne weiteres in einem Telephonat erfahren können, aber zumindest hätte er Zeitung lesen können, denn das stand auch in der Zeitung ganz genau. (Abg. Wabl: Darf man keine parlamentarische Anfrage stellen ...? – Abg. Dr. Petrovic: Muß man dabei telephonieren? – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.) Er hätte dann allerdings

Abg. Dr. Petrovic: Was hat das mit der Versicherung zu tun?

Genau auf dieses Urteil hin wurde 1997 in der Regierungsvorlage 689 aus 1997 beschlossen, daß alle Arbeitslosen – unabhängig von der Staatsbürgerschaft – unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf Notstandshilfe haben, wenn sie – das darf ich noch einmal kurz zitieren – entweder in Österreich geboren sind oder ihre halbe Lebenszeit oder, wenn sie unter 25 Jahre alt sind, die halbe Pflichtschulzeit in Österreich verbracht haben. (Abg. Dr. Petrovic: Was hat das mit der Versicherung zu tun?) – Hören Sie mir bitte zu, Frau Kollegin! – Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, ist eine mindestens achtjährige Beitragsleistung zur Arbeitslosenversicherung während der letzten zehn Jahre notwendig.

Abg. Dr. Petrovic: Eine rassistische Regelung!

Es sei auch angemerkt – das wird immer verschwiegen –, daß Österreich mit diesem Gesetz EU-weit die beste Regelung im Bereich der Notstandshilfe hat. (Abg. Dr. Petrovic: Eine rassistische Regelung!) Es geschah durchaus in Anwendung einer üblichen Praxis nach Urteilen des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte, für diese beschlossene Gesetzesnovelle den 1. Jänner 2000 als Tag des Inkrafttretens festzulegen. Das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes entspricht in seinem Kern dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes, es sieht allerdings – entgegen der sonstigen Praxis – die sofortige Aufhebung von § 33 Abs. 2 lit. a sowie § 34 Abs. 3 und 4 vor.

Abg. Dr. Petrovic: Nicht einmal zwei Panzer!

Das alles ist mir ja recht. (Abg. Dr. Petrovic: Nicht einmal zwei Panzer!) Ich könnte noch sagen: Wenn es 400 Millionen Schilling kostet, heißt das, daß immerhin 400 Millionen Schilling mehr für Notstandshilfe den Menschen, die es dringend brauchen, zur Verfügung stehen. Das würde mich nicht stören. Aber wann wird sich die Regierung, wann werden sich die Regierungsparteien darüber einig werden, wieviel es wirklich kostet: 50 Millionen oder 400 Millionen Schilling?

Abg. Dr. Petrovic: Das Land ist ausgeblutet!

Zur Frage der NATO-Bewertung. Ich darf hier doch etwas aufklären: Es gibt offensichtlich immer noch die Vorstellung, daß die NATO ein waffenstarrendes Bündnis aus der Zeit des Kalten Krieges sei und gegen die Menschenrechte und gegen den Frieden gerichtet wäre. Meine Damen und Herren! Das Gegenteil ist der Fall! Die NATO ist es und NATO-Panzer sind es, die heute in Bosnien die Flüchtlinge beschützen. NATO-Soldaten und NATO-Panzer sind es, die die Rückkehr von Flüchtlingen, von Kroaten, von Serben, von Bosniaken, in ihre zerstörten Heimatdörfer ermöglichen. (Abg. Dr. Petrovic: Das Land ist ausgeblutet!) NATO-Soldaten unter NATO-Kommando ermöglichen, daß man die Leichen ausgräbt, die in Srebrenica verscharrt worden sind. Das nicht zu sehen, heißt blind sein gegenüber der heutigen neuen Zeit! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Reden Sie mit Vertriebenen! Haben Sie Angehörige, die vertrieben worden sind? Ethnische Säuberungen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Reden Sie mit Vertriebenen! Haben Sie Angehörige, die vertrieben worden sind? Ethnische Säuberungen!

Zur Frage der NATO-Bewertung. Ich darf hier doch etwas aufklären: Es gibt offensichtlich immer noch die Vorstellung, daß die NATO ein waffenstarrendes Bündnis aus der Zeit des Kalten Krieges sei und gegen die Menschenrechte und gegen den Frieden gerichtet wäre. Meine Damen und Herren! Das Gegenteil ist der Fall! Die NATO ist es und NATO-Panzer sind es, die heute in Bosnien die Flüchtlinge beschützen. NATO-Soldaten und NATO-Panzer sind es, die die Rückkehr von Flüchtlingen, von Kroaten, von Serben, von Bosniaken, in ihre zerstörten Heimatdörfer ermöglichen. (Abg. Dr. Petrovic: Das Land ist ausgeblutet!) NATO-Soldaten unter NATO-Kommando ermöglichen, daß man die Leichen ausgräbt, die in Srebrenica verscharrt worden sind. Das nicht zu sehen, heißt blind sein gegenüber der heutigen neuen Zeit! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Reden Sie mit Vertriebenen! Haben Sie Angehörige, die vertrieben worden sind? Ethnische Säuberungen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Mit wie vielen Flüchtlingen haben Sie geredet? Mit wie vielen "Bloßfüßigen"?

Wer jagt denn Karadýi% und Mladic und all die anderen Kriegsverbrecher? – Nicht die papierenen Resolutionen der europäischen Außenminister – leider, sage ich dazu –, es sind NATO-Soldaten, die immer wieder Häuser umstellen und die Kriegsverbrecher suchen. Das hat sehr wohl etwas mit der Menschenrechtsfrage zu tun. Daher meine ich, daß diese neue Funktion eines europäischeren Sicherheitsbündnisses innerhalb bestehender Organisationen etwas ist, dem wir nähertreten sollten – ohne Berührungsängste, mit großer Offenheit, aber auch mit dem Mut, der Öffentlichkeit reinen Wein einzuschenken. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Mit wie vielen Flüchtlingen haben Sie geredet? Mit wie vielen "Bloßfüßigen"?)

Beifall der Abg. Dr. Petrovic.

Ich kenne die Antworten von Minister Schüssel. Er sagt, die NATO habe alles geschafft, und der Satz endet darin, daß die NATO den Frieden in Bosnien, in Jugoslawien geschaffen hat. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Ja!) Sie hat keinen Frieden geschaffen, sie hat einen Waffenstillstand hergestellt. (Beifall der Abg. Dr. Petrovic. ) Von einem Frieden sind wir weit entfernt, aber das ist genau das, was Sie nicht zur Kenntnis nehmen wollen.

Abg. Dr. Petrovic: Das ist keine Kunst!

Herr Kollege Öllinger! Weil Sie vorhin am Pult waren, darf ich Sie daran erinnern, daß es Ihr Kollege – der Name ist mir im Moment entfallen – war, der in Brüssel Opfer eines Überfalls geworden ist. (Abg. Öllinger: Voggenhuber!) – Richtig, Kollege Voggenhuber. Wie konnte ich das nur vergessen?! – Er ist Opfer eines Überfalls geworden, und sein einziges Bestreben war, sofort und so rasch wie möglich nach Österreich überstellt zu werden, weil er gewußt hat, in unserem Land ist der Standard der medizinischen Versorgung weit besser als in Brüssel (Abg. Dr. Petrovic: Das ist keine Kunst!) , und das ist immerhin die Hauptstadt der Europäischen Union.

Abg. Schwarzenberger: Weil der Wabl keine Krawatte trägt, trägt die Petrovic auf jeden Fall eine!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort. – Bitte. (Abg. Schwarzenberger: Weil der Wabl keine Krawatte trägt, trägt die Petrovic auf jeden Fall eine!)

Abg. Dr. Petrovic: Schwimmer lügt!

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Herr Abgeordneter! Ich kann den Fall, den Sie erwähnt haben, nicht beurteilen, weil ich damals den Vorsitz nicht geführt habe. Wir werden uns in der Präsidiale darüber unterhalten. (Abg. Dr. Petrovic: Schwimmer lügt!)

Abg. Dr. Petrovic: Schwimmer lügt! – Ruf bei der ÖVP: Sie hat „Schwimmer lügt“ geschrieen! – Abg. Dr. Petrovic: Schwimmer lügt!

Zu Wort gelangt jetzt Frau Abgeordnete Dr. Gabriela Moser. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Petrovic: Schwimmer lügt! – Ruf bei der ÖVP: Sie hat „Schwimmer lügt“ geschrieen! – Abg. Dr. Petrovic: Schwimmer lügt!)

Abg. Dr. Petrovic: ... das NATO-Land Türkei!

Herr Maitz! Sie werden mir hundertmal erzählen können, daß die Steiermark kein Fürstentum ist, das weiß ich schon. (Abg. Dr. Khol: Ein Herzogtum!) Aber daß die NATO kein Militärbündnis ist, sondern ein Friedensinstitut, das glaube ich nicht. Diese Terminologie kenne ich noch aus Zeiten, als die Menschen marschiert sind und „Ho, ho, Ho Chi-minh!“ gerufen haben. (Abg. Dr. Maitz: Eine Sicherheitsgemeinschaft für Frieden, Freiheit und militärische Verteidigung!) Da wurde auch immer von der größten Friedensorganisation im Osten geredet. (Abg. Dr. Petrovic: ... das NATO-Land Türkei!) Herr Abgeordneter Maitz, das ist ausdiskutiert. Man sollte die Dinge so nennen, wie sie sind. Man kann sie nur in der Wirklichkeit überprüfen. Und ich habe nicht den Eindruck, daß die NATO eine Friedensinstitution ist. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Maitz: Ich schon! Eindeutig!)

Abg. Dr. Petrovic: Genau!

Das hat Jugoslawien gezeigt. Da hieß es zunächst: Keine militärische Lösung. Monatelang wurde Stimmung gegen militärische Lösungen gemacht. Erst nach Srebrenica – 15 000 Menschen, vor allem alte Menschen, Zivilisten wurden umgebracht – hat die NATO eingegriffen und das Morden zu einem Stillstand gebracht. Wenn man noch sechs Monate keine militärische Lösung gesucht hätte, wäre man wahrscheinlich bei Biha% zum selben mörderischen Ergebnis gekommen (Abg. Dr. Petrovic: Genau!), dann hätte man ein Großserbien gehabt. Und solche Lösungen, die mit „Groß“ begonnen haben, haben immer schon eine fatale Perspektive gehabt. (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Maitz: „Wo ist die NATO?“ haben die Frauen im Kosovo gefragt und nicht: Wo ist die Frau Petrovic? Sie hat niemand gebraucht!

Herr Abgeordneter Maitz! Sagen Sie doch einmal den Österreicherinnen und Österreichern: Wir sind auch für die Bekämpfung der Kriminalität! – Mit Ihren 500 Panzern um 11,3 Milliarden Schilling? Wie bekämpfen Sie das Wohlstandsgefälle? Mit Abfangjägern, Herr Abgeordneter Maitz? (Abg. Dr. Maitz: „Wo ist die NATO?“ haben die Frauen im Kosovo gefragt und nicht: Wo ist die Frau Petrovic? Sie hat niemand gebraucht!) Halten Sie es so wie der amtierende Außenminister, daß Sie sagen: Die Bloßfüßigen, was scheren uns die? Wir riegeln einen militärischen Kordon ab mit 500 neuen Panzern! Panzer, meine Damen und Herren, um 11 Milliarden Schilling, die uns fehlen in der Sozialpolitik. Sozialpolitik, Umweltpolitik und präventives Krisenmanagement – das ist Sicherheitspolitik heute, nicht aufrüsten und schießen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Sie wollten weiter morden lassen!)

Abg. Dr. Petrovic bringt der Rednerin eine Unterlage zum Rednerpult. – Abg. Dr. Mertel: Schummelzettel!

Schauen Sie sich die Situation der Frauenberatungsstellen einmal an! Ich habe Ihnen hier schon einmal referiert, wie dramatisch die Situation ist, wie die Frauenberatungsstellen ihrer Arbeit gar nicht nachkommen können, weil die Mittel dazu fehlen. Und dann steht die Frau Ministerin Gehrer, die bezeichnenderweise – das wurde schon gesagt – nie in den Beratungen im Ausschuß war, hier und rühmt sich dieses Nationalen Beschäftigungsprogrammes, ohne zu erwähnen, wie das ausschauen und wie das finanziert werden wird. (Abg. Dr. Petrovic bringt der Rednerin eine Unterlage zum Rednerpult. – Abg. Dr. Mertel: Schummelzettel!)

Abg. Dr. Graf: Sie sind schon darauf eingegangen! – Abg. Dr. Petrovic – in Richtung des Abg. Dr. Graf –: Jetzt halten Sie doch den Mund!

Ich habe dennoch nicht die Absicht, mich jetzt auf diese Sache einzulassen, und zwar aus einem anderen Grund (Abg. Dr. Graf: Sie haben es ja schon getan!): Ich halte Geschäftsordnungsdebatten für mißbräuchlich angewendet, wenn sie zu inhaltlichen Debatten werden. Ich will mich daher in diese Debatte aus dem jetzigen Anlaß nicht einlassen, sondern auf die Form eingehen, die der Abgeordnete Khol angesprochen hat. (Abg. Dr. Graf: Sie sind schon darauf eingegangen! – Abg. Dr. Petrovic – in Richtung des Abg. Dr. Graf –: Jetzt halten Sie doch den Mund!) – Nein, ich habe reagiert. Ich habe reagiert auf jemanden, der dieses Haus beleidigt, denn eine solche Vorgangsweise und eine solche Art zu reden ist eine Beleidigung dieses Hauses, und das wollte ich nicht widerspruchslos hinnehmen.

Abg. Dr. Petrovic: Wir wollen nichts abschaffen!

Nach strengeren Kontrollen zu rufen, nach strengeren Gesetzen zu rufen, lieber Herr Peter, ich glaube, das ist nicht unbedingt die Situation, in der wir uns befinden. Denn ich kann die Schule nicht abschaffen, weil ein Schüler schwindelt, ich kann das Telefon nicht abschaffen, nur weil damit ein Verbrechen begangen wird. (Abg. Dr. Petrovic: Wir wollen nichts abschaffen!) So einfach kann es sich die Politik nicht machen, sehr geehrter Herr Peter! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Wir wollen nicht die Bauwirtschaft abschaffen, nur die Korruption! – Abg. Wabl: Wir wollen sie nicht abschaffen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Wir wollen nicht die Bauwirtschaft abschaffen, nur die Korruption! – Abg. Wabl: Wir wollen sie nicht abschaffen!

Nach strengeren Kontrollen zu rufen, nach strengeren Gesetzen zu rufen, lieber Herr Peter, ich glaube, das ist nicht unbedingt die Situation, in der wir uns befinden. Denn ich kann die Schule nicht abschaffen, weil ein Schüler schwindelt, ich kann das Telefon nicht abschaffen, nur weil damit ein Verbrechen begangen wird. (Abg. Dr. Petrovic: Wir wollen nichts abschaffen!) So einfach kann es sich die Politik nicht machen, sehr geehrter Herr Peter! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Wir wollen nicht die Bauwirtschaft abschaffen, nur die Korruption! – Abg. Wabl: Wir wollen sie nicht abschaffen!)

Abg. Dr. Petrovic: Haben Sie auch ein Haus in Niederösterreich?

Herr Bundesminister! Sie haben gesagt, in Ihrem Bereich gebe es, was den Bundeshochbau betrifft, einige Unschönheiten, aber im wesentlichen sei alles paletti. Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen: Lesen Sie einmal den letzten Rechnungshofbericht über den Bundeshochbau, über den Liegenschaftsbesitz! (Abg. Wabl: Wir haben es getan!) Wenn Sie den korrekt durchlesen, müssen Sie eigentlich zu einer ganz anderen Auffassung kommen. (Abg. Dr. Petrovic: Haben Sie auch ein Haus in Niederösterreich?) Bitte, machen Sie sich die Mühe und lesen Sie darin nach! Lesen Sie auch zwischen den Zeilen, was der Rechnungshof dazu sagt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Petrovic: Wer ist geflogen? – Abg. Wabl: Wer ist geflogen? – Abg. Dr. Petrovic: Und wohin?

Nun aber zum Flughafen, meine Damen und Herren. Hier wäre auch Minister Edlinger gefordert, für Aufklärung zu sorgen, denn eines ist schon klar: Abgeordneter Haider hat nicht gesagt, daß der Vorsitzende des Aufsichtsrates eine strafbare Handlung begangen hat, aber er hat sehr wohl ein brisantes Thema angeschnitten. (Abg. Mag. Barmüller: Rosenstingl!) Das kommt in der „Presse“ vom 7. Mai ganz klar zum Vorschein. (Abg. Dr. Petrovic: Wer ist geflogen? – Abg. Wabl: Wer ist geflogen? – Abg. Dr. Petrovic: Und wohin?) Harte Fragen, dürftige Antworten zum Bauskandal, der meiner Meinung nach nicht ein reiner Bauskandal ist, sondern ein Ausschreibungs- und ein Bieterskandal. Da wird schon ganz interessant die Rolle des Herrn Sektionschefs Nolz hinterfragt, der sich – was für einen leitenden Beamten absolut unüblich ist – in seinem privaten Haus mit dem Herrn G., dem Herrn Graf, Inhaber der Firma SBG, getroffen hat, wobei man nicht nachvollziehen kann, was da eigentlich besprochen wurde.

Abg. Dr. Petrovic: Wohin sind Sie geflogen?

Meine Damen und Herren! Ich komme abschließend zu der Feststellung: Meiner Ansicht nach haben am Flughafen Wien sehr viele versagt: Zunächst einmal waren das die politischen Parteien der Regierungsmehrheit schon vergangenes Jahr im Rechnungshofausschuß. (Abg. Dr. Petrovic: Wohin sind Sie geflogen?) Damals wollten wir – gemeinsam mit anderen Oppositionsparteien – den Herrn Lechner als Gutachter in den Ausschuß laden. Das wurde abgelehnt, da wurde gemauert, da hat der Herr Abgeordnete Brix fadenscheinige Begründungen gefunden, warum man den Herrn Lechner nicht vorladen soll. (Abg. Dr. Schwimmer: Bei welcher Partei waren Sie damals?)

Abg. Dr. Petrovic: Hoffen darf sie ja!

Herr Abgeordneter Maitz! Ich weiß schon, daß das nur ein kleines Detail ist (Abg. Dr. Cap: Das ist unerheblich!) , ein völlig unerhebliches Detail, ob die amerikanische Rüstungsindustrie dadurch Rüstungsaufträge im Ausmaß von zwei Dritteln des österreichischen Budgets erwartet. (Abg. Dr. Petrovic: Hoffen darf sie ja!)

Abg. Dr. Petrovic: Verbrechen! Nicht Unglück!

Kollegin Kammerlander hat das schreckliche Unglück in Italien als Grundlage ihrer Argumentation genommen. (Abg. Dr. Petrovic: Verbrechen! Nicht Unglück!) Natürlich! Das war ein unverzeihliches persönliches Fehlverhalten. Selbstverständlich werden die Verantwortlichen vor Gerichten von westlich-demokratischen Rechtsstaaten zur Verantwortung gezogen. (Abg. Jung: Noch ist es offen!) Alles zu seiner Zeit! Ich möchte, daß Österreicher, die Probleme haben, von österreichischen Institutionen behandelt werden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Jung: Genau das ist ja nicht der Fall!) O ja, ganz genau.

Abg. Dr. Petrovic: War das auch der Rosenstingl?

Ich hoffe, daß die Unterzeichnung der Bonner Konvention diesem Übel – und es ist ein solches geworden – abhelfen wird. In den Wintermonaten der letzten beiden Jahre haben uns etwa 8 000 dieser Vögel besucht. Es gibt keine historischen Belege, daß jemals Kormorane in dieser Zahl in unserem Alpenbereich waren. Sie haben Schäden in der Höhe von mehr als 200 Millionen Schilling verursacht, allein auf Basis von Besatzfischkosten. Und deswegen eignet sich das Thema nicht dazu, Frau Rauch-Kallat, daß man in Wunden rührt, wie Sie es gestern bei einem vergleichbaren Betrag so lustvoll getan haben. Geschädigt sind durch Kormorane etwa 400 000 österreichische Fischer, etwa 10 000 österreichische Fischereiwasserpächter, etwa 1 500 österreichische Fischereiwasserrechtsinhaber – es ist also ein enormer Schaden entstanden. (Abg. Dr. Petrovic: War das auch der Rosenstingl?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Von Bankrott und Ruin würde ich an Ihrer Stelle lieber nicht reden!

Sie, meine Damen und Herren, sind dabei, diese Menschen – die Arbeitnehmer und Wirtschaftstreibenden – mit Ihrer Wirtschaftspolitik zu ruinieren. Bei diesem Budget handelt es sich um nichts anderes als um eine Bankrotterklärung Ihrer Wirtschafts- und Sozialpolitik – und das wird wieder auf dem Rücken der Österreicher ausgetragen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Von Bankrott und Ruin würde ich an Ihrer Stelle lieber nicht reden!)

Zwischenruf des Abg. Parnigoni. – Abg. Dr. Petrovic: Sie haben eine ganz andere Verantwortung!

Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Abgeordneter Khol entzieht sich scheinbar seiner Verantwortung. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. – Abg. Dr. Petrovic: Sie haben eine ganz andere Verantwortung!) Er hat sich heute früh eine Entgleisung erlaubt, die wohl einmalig ist. Herr Abgeordneter Khol! Mut aber ist, Fehler einzugestehen und dies auch öffentlich kundzutun. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Wo ist denn der Ihrige? In Brasilien?

Bis jetzt ist Khol mutlos! Das ist Ihr Fraktionsführer. Sind Sie zufrieden mit einem mutlosen Fraktionsführer? (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Wo ist denn der Ihrige? In Brasilien?) Wenn er meint, Takt im Auftreten und Kultur in der Sprache müsse er nur von den anderen einfordern, dann ist er auf dem Holzweg. Er müßte als Klubobmann mit gutem Beispiel vorangehen! (Abg. Tichy-Schreder: Haben Sie das Ihrem Klubobmann gesagt?) Er müßte sich von diesem Rednerpult aus bei Herrn Abgeordneten Haigermoser entschuldigen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei SPÖ und ÖVP: Und der Stadler gestern? Wo ist der Stadler? – Abg. Dr. Petrovic: Hoffentlich ist er nicht in Brasilien! Vielleicht ist er schon im Flugzeug! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Das ist die Realität! So ist die gegenwärtige Situation! Aber diesen Mut hat er nicht. Er traut sich nicht einmal, sich hier herzustellen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei SPÖ und ÖVP: Und der Stadler gestern? Wo ist der Stadler? – Abg. Dr. Petrovic: Hoffentlich ist er nicht in Brasilien! Vielleicht ist er schon im Flugzeug! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Petrovic ist in ein Gespräch vertieft.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. (Abg. Dr. Petrovic ist in ein Gespräch vertieft.) Frau Abgeordnete, machen Sie jetzt von Ihrer Wortmeldung Gebrauch oder nicht? (Abg. Dr. Petrovic eilt zum Rednerpult.)

Abg. Dr. Petrovic eilt zum Rednerpult.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. (Abg. Dr. Petrovic ist in ein Gespräch vertieft.) Frau Abgeordnete, machen Sie jetzt von Ihrer Wortmeldung Gebrauch oder nicht? (Abg. Dr. Petrovic eilt zum Rednerpult.)

Abg. Dr. Petrovic: Solange er nicht in Brasilien ist!

Meine geschätzten Damen und Herren! Hier haben wir ein starkes Stück Arbeit zu leisten. Daher, lieber Kollege Wabl, sage ich ganz offen: Natürlich werden wir vielleicht in dieser Zeit, in der der Minister Tag und Nacht in der Troika im Ratsvorsitz und auch noch im ersten Halbjahr 1999 international unterwegs ist (Abg. Dr. Petrovic: Solange er nicht in Brasilien ist!), wahrscheinlich nicht jede Woche mit dem Landwirtschaftsminister im Landwirtschaftsausschuß diskutieren und Redeschlachten liefern können – auch ich hätte wieder Lust zu einigen (Abg. Wabl: Kollege Schwarzböck, sagen Sie mir, wann das letzte Mal diskutiert worden ist! Und seither nie mehr!) –, aber das, was schon eingeleitet worden ist in den Unterausschüssen und in den Debatten im Landwirtschaftsausschuß, wie wir diese ökosoziale, multifunktionale Landwirtschaft positionieren, das können wir permanent hier im Plenum, in Ausschußsitzungen, in der öffentlichen Diskussion fortführen.

Abg. Dr. Petrovic: Das ist nicht der Markt, das ist politische Steuerung! Der Markt will nicht die Gentechnik!

Und die Marktentwicklung, Kollege Wabl und Frau Kollegin Petrovic, zeigt uns ja, daß Kaufverhalten und verbale Forderung, Unterschrift im Volksbegehren und ähnliches weit auseinanderklaffen. (Abg. Dr. Petrovic: Das ist nicht der Markt, das ist politische Steuerung! Der Markt will nicht die Gentechnik!) Daher haben wir eine Möglichkeit, die Dinge zu entwickeln: im Biolandbau – selbstverständlich frei von Gentechnik –, im Bereich umweltorientierter Landwirtschaft, wo es nur irgendwie geht, aber nicht mit Verboten und Verpflichtungen, die den Bauern um seine Existenz bringen. Es geht um eine Marktfähigmachung dieser übereinstimmenden Grundsätze, die uns ja verbinden. (Abg. Dr. Petrovic: Wer ist denn der Markt?)

Abg. Dr. Petrovic: Wer ist denn der Markt?

Und die Marktentwicklung, Kollege Wabl und Frau Kollegin Petrovic, zeigt uns ja, daß Kaufverhalten und verbale Forderung, Unterschrift im Volksbegehren und ähnliches weit auseinanderklaffen. (Abg. Dr. Petrovic: Das ist nicht der Markt, das ist politische Steuerung! Der Markt will nicht die Gentechnik!) Daher haben wir eine Möglichkeit, die Dinge zu entwickeln: im Biolandbau – selbstverständlich frei von Gentechnik –, im Bereich umweltorientierter Landwirtschaft, wo es nur irgendwie geht, aber nicht mit Verboten und Verpflichtungen, die den Bauern um seine Existenz bringen. Es geht um eine Marktfähigmachung dieser übereinstimmenden Grundsätze, die uns ja verbinden. (Abg. Dr. Petrovic: Wer ist denn der Markt?)

Abg. Dr. Petrovic: Stimmt ja nicht!

Frau Klubobfrau Petrovic! Das bedeutet für eine kleine Gemeinde, daß sie keine Baulandwidmung mehr bekommt (Abg. Dr. Petrovic: Stimmt ja nicht!) und keine gewerblichen Initiativen mehr setzen kann, denn ohne Abwasserentsorgung gibt es keine Entwicklung in den kleinen Gemeinden. Das müssen Sie wissen! – Aus diesem Grund werden wir Ihren Antrag ablehnen.

Abgeordnete Dr. Petrovic und Öllinger: Wieviel?

Ich berichtige tatsächlich: Ich habe dazu Stellung genommen, und zwar habe ich gesagt, daß weder aus einem Sozialfonds noch aus einem Sozialtopf Geld an die Abgeordneten geflossen ist. (Abg. Öllinger: Aus einem anderen Topf!) Das wurde sowohl vom Finanzamt als auch von unabhängigen Gerichten festgestellt. Vielmehr wurde das Geld der "Österreichischen Krebshilfe", der "Kinderkrebshilfe", dem Behinderten-Förderungsverein, "Nachbar in Not", dem evangelischen Hilfswerk und vielen sich in Not befindlichen Privatpersonen gewidmet. Und der Rest dieses Geldes (Abgeordnete Dr. Petrovic und Öllinger: Wieviel?), 481 000 S - diese Summe machte der verbliebene Betrag aus -, wurde dem Österreichische Roten Kreuz übergeben.

Rufe bei den Freiheitlichen: Wo ist Frau Petrovic? Wo ist Frau Petrovic?

Und jetzt die Frage: Herr Abgeordneter Stadler! Mich würde interessieren, warum Herr Abgeordneter Haider, der in öffentlichen Erklärungen immer wieder betont, daß die Führung des Klubs der Freiheitlichen bei Ihnen in besten Händen ist - ich habe schon lange Mitleid mit Ihnen, weil ich mir denke, Abgeordneter Stadler rackert sich faktisch unentgeltlich für den Klub ab -, eine Gage als Klubobmann der Freiheitlichen kassiert, obwohl er nachweislich - das ist auch jetzt an seiner Abwesenheit erkennbar - die Geschäfte dieses Klubs nicht führt, sondern die Führung des Klubs in Ihren Händen ist? (Rufe bei den Freiheitlichen: Wo ist Frau Petrovic? Wo ist Frau Petrovic?) Warum kassieren Sie zusätzlich eine Spesenpauschale?

Beifall der Abg. Dr. Petrovic, die als einzige Abgeordnete von den Grünen im Saal ist. – Rufe bei SPÖ und ÖVP: Oje!

Meine Damen und Herren! Es ist bedauerlich! Aber wir brauchen wirklich keinen Kleindienst, solange es Herren wie Leikam, Kiss, Pirker und – aber der wird ja erst dazu sprechen – Schlögl in Österreich gibt. (Beifall der Abg. Dr. Petrovic, die als einzige Abgeordnete von den Grünen im Saal ist. – Rufe bei SPÖ und ÖVP: Oje!)

Abg. Dr. Khol: Wir tun das ja, Frau Petrovic!

Klubobmann Khol hat sicher recht, wenn er sagt, daß jedenfalls für den Bereich der EU die Neutralität gefallen ist. (Abg. Dr. Khol: Genau!) Ich frage Sie: Warum sollen wir das nicht in aller Öffentlichkeit und im Lichte dieses Bundes-Verfassungsgesetzes (die Rednerin zeigt auf das vom Abg. Wabl angebrachte Plakat) diskutieren? (Abg. Dr. Khol: Wir tun das ja, Frau Petrovic!) – Nein, wir machen das nicht. (Abg. Dr. Khol: Es gibt keinen öffentlicheren Ort als das Parlament! – Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Dann bezeichnen Sie es auch so, dann führen Sie auch ein Begutachtungsverfahren darüber durch!

Abg. Dr. Petrovic: Wer weiß!

Im Gegenteil: Sie haben sich heute dazu verstiegen, daß plötzlich die armen Mäuse beim Handytelefonieren Tumore bekommen sollen. Wie soll das funktionieren? – Ich habe einmal gelesen, daß sogar die Befürchtung bei den Bürgern erzeugt wird, daß ihnen, wenn sie mit dem Handy telefonieren, die Tumore aus den Ohren wachsen. Dann müßte ich persönlich sehr schwer krank sein und viele andere in diesem Haus auch. (Abg. Dr. Petrovic: Wer weiß!)

Abg. Dr. Petrovic – in Richtung des Abg. Dr. Maitz –: Was ist mit den Türken? – Heftige Gegenrufe bei der ÖVP.

Herr Abgeordneter Maitz! Ich habe immer mit Abscheu zugehört (lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP) , als in der damaligen Sowjetunion alles als "Friedensorganisation" bezeichnet worden ist: Jeder Aufmarsch der Armee wurde als Friedenspropagandamarsch verkauft. Sie glauben, wenn Sie die Begriffe einfach mißbrauchen (Abg. Dr. Maitz: Schauen Sie sich doch Bosnien an!) , dann sind Sie auf der richtigen Spur! (Abg. Dr. Maitz: Das ist ja ungeheuerlich!) Herr Abgeordneter Maitz! Herr Murauer! Schauen Sie ... (Abg. Dr. Petrovic – in Richtung des Abg. Dr. Maitz –: Was ist mit den Türken? – Heftige Gegenrufe bei der ÖVP.) Sie kämpfen Arm in Arm mit türkischen Armeeangehörigen, die ein ganzes Volk auszurotten drohen! Das ist Ihre Form der Friedenserhaltung! Sie glauben ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Aber selbstverständlich!

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Maitz und Dr. Petrovic.

Wo sind denn Ihre kritischen Stellungnahmen zur Türkei, Herr Maitz? (Abg. Dr. Maitz: Der Vergleich, die österreichische Sicherheitspolitik mit der der Sowjetunion zu vergleichen, ist schon toll!) Wo sind sie denn? (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Maitz und Dr. Petrovic. )

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Maitz: Wer hat denn in Bosnien den Frieden hergestellt? – Abg. Dr. Petrovic: Wer hat denn die "ethnische Säuberung" unterstützt?

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Maitz! Sie sollten sich über diese Dinge nicht so aufregen. (Abg. Dr. Maitz: Es gibt Grenzen!) – Ja, das glaube ich. Wenn Sie ständig Solidarität mit Waffenbrüderschaft verwechseln, wenn Sie Aufrüstung in Österreich mit umfassender Landesverteidigung verwechseln, wenn Sie Frieden mit Kampfeinsätzen verwechseln, dann muß ich mich leider kritisch mit Ihnen auseinandersetzen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Maitz: Wer hat denn in Bosnien den Frieden hergestellt? – Abg. Dr. Petrovic: Wer hat denn die "ethnische Säuberung" unterstützt?)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Maitz und Dr. Petrovic.

Herr Abgeordneter Maitz! Sie haben sich heute hier bei Ihren Reisegefährten für die Teilnahme an der Reise ins NATO-Hauptquartier bedankt. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Maitz und Dr. Petrovic. ) Ich würde mich bei Ihnen bedanken, wenn Sie mit demselben Ernst und mit demselben Engagement mit Ihren Kolleginnen und Kollegen nach Ankara reisten und dem dortigen militärischen Hauptquartier klarmachen würden, daß es Völkermord ist, was dort passiert (Beifall bei den Grünen sowie beim Liberalen Forum), und was Sie mit Ihrer neutralen österreichischen solidarischen Haltung dagegen zu tun gedenken. Das sollten Sie tun; dann würde ich mich bei Ihnen und auch beim Herrn Minister Fasslabend bedanken.

Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Dr. Petrovic.

Das sind die eigentlichen Probleme der Theater! Sie sägen auch an der künstlerischen Arbeit, weil sie das Budget beschneiden. Darüber hätte man nachdenken müssen, aber kein einziger Gedanke wurde daran verschwendet. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Dr. Petrovic. )

Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abgeordneten Dr. Petrovic und Dr. Khol.

Was du machst, ist, Funktionäre zu "züchten", die das Publikum scheinbar vertreten. Er (in Richtung des Abg. Dr. Khol) redet von Bürgernähe, wenn seine Leute – genau abgezählt – dort sitzen, die sagen, was gut und richtig ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Cap. ) Wenn das euer Kulturverständnis ist, dann, muß ich sagen, wundert es mich nicht, daß hier ein Kulturkampf entsteht. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abgeordneten Dr. Petrovic und Dr. Khol. )

Abg. Dr. Petrovic: Werden Sie auch die anderen Fälle prüfen?

Zur nächsten Frage, die Sie gestellt haben, warum ich nicht schneller auf dieses Schreiben von amnesty international antworten könne. – Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Ich habe gestern am Abend, nach Ende der Debatte im Nationalrat über das Staatsbürgerschaftsgesetz, in meinen Büro ein Fax vorgefunden. Wenn man einen Fall seriös prüfen soll, muß man sich nicht nur mit den Vorwürfen gegenüber den österreichischen Behörden auseinandersetzen, sondern man muß auch die ungarischen Behörden fragen, ob sich der besagte Vorfall im März vergangenen Jahres wirklich so abgespielt hat. (Abg. Dr. Petrovic: Werden Sie auch die anderen Fälle prüfen?)

Abg. Dr. Petrovic: Betreiben Kosovo-Albaner Mißbrauch?

Aber eines muß sehr offen gesagt werden: Die Ausweitung sowie den Mißbrauch des Asylrechtes können wir keineswegs dulden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Wovon reden wir denn jetzt? Reden wir jetzt von Kosovo-Flüchtlingen?) Denn sonst wird man, wie auch Frau Abgeordnete Stoisits, immer mehr bejammern müssen, daß die Bevölkerung hiefür kein Verständnis hat. (Abg. Wabl: Sie machen schon wieder Stimmung!) Sie verwechseln nämlich Ursache und Wirkung. (Abg. Dr. Petrovic: Betreiben Kosovo-Albaner Mißbrauch?) – Lassen Sie mich ausreden, ich habe nur 10 Minuten Redezeit! Ich habe Sie auch nicht unterbrochen. Hören Sie zu, dann werden Sie eine Antwort bekommen!

Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist es! – Abg. Dr. Petrovic: Betreiben Kosovo-Albaner Mißbrauch?

Die Menschen werden zu jener Haltung getrieben, die Sie, Frau Abgeordnete Stoisits, bedauert haben, wenn nicht zwischen Asylwerbern, Flüchtlingen und Wirtschaftsflüchtlingen unterschieden und daher Ablehnung in der Bevölkerung provoziert wird. Sie provozieren sie, nicht die Regierung! (Beifall bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist es! – Abg. Dr. Petrovic: Betreiben Kosovo-Albaner Mißbrauch?)

Abg. Dr. Petrovic: Rechtzeitig? – Ha!

Sie haben sich diesem Antrag versagt! Glauben Sie ernsthaft, daß gegenüber den Menschen im Kosovo, deren einzige Hoffnung es ist, daß die internationale Staatengemeinschaft diesmal rechtzeitig jenen Druck ausübt (Abg. Dr. Petrovic: Rechtzeitig? – Ha!), der Miloševic zwingt, seine Spezialpolizei zurückzuschicken, diese Hoffnung dadurch zerstört werden soll, daß man sich als politische Fraktion versagt? – Aber hier wird großartig auf die Tränendrüse gedrückt und behauptet, daß Österreich angeblich zuwenig tut! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Lernen Sie Geschichte! Kosovo 1989!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Lernen Sie Geschichte! Kosovo 1989!

Sie haben sich diesem Antrag versagt! Glauben Sie ernsthaft, daß gegenüber den Menschen im Kosovo, deren einzige Hoffnung es ist, daß die internationale Staatengemeinschaft diesmal rechtzeitig jenen Druck ausübt (Abg. Dr. Petrovic: Rechtzeitig? – Ha!), der Miloševic zwingt, seine Spezialpolizei zurückzuschicken, diese Hoffnung dadurch zerstört werden soll, daß man sich als politische Fraktion versagt? – Aber hier wird großartig auf die Tränendrüse gedrückt und behauptet, daß Österreich angeblich zuwenig tut! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Lernen Sie Geschichte! Kosovo 1989!)

Abg. Dr. Petrovic: Was hat das mit den Kosovo-Albanern zu tun?

Frau Kollegin Moser! Sie können die Caritas Wien auch in einem anderen Anliegen unterstützen, und ich hoffe, Sie machen das mit derselben Vehemenz. Man hat sich nämlich in einem Gespräch bitter beklagt – Herr Innenminister, das ist auch für Sie interessant –, daß die Caritas Wien in ihren Flüchtlingsheimen zuwenig Unterstützung durch die Polizei hat, wenn es darum geht, nigerianische Drogendealer aus diesen Caritas-Heimen zu entfernen, die dort die Betreuer und die Verantwortlichen der Caritas bedrohen. Wenn man nach der Polizei ruft, heiße es, man könne nichts unternehmen. (Abg. Dr. Petrovic: Was hat das mit den Kosovo-Albanern zu tun?)

Abg. Dr. Petrovic: Da fühlen sich die Brasilianer auch nicht wohl, wenn so viele kriminelle Österreicher dort sind!

Das sind die Problematiken! Solange es eine derartige Einwanderungspolitik gibt, daß Integration nicht mehr möglich ist, daß sich die Österreicher in ihrer Wohnumgebung nicht mehr wohl fühlen, weil sie Fremde in der eigenen Heimat geworden sind (Abg. Dr. Petrovic: Da fühlen sich die Brasilianer auch nicht wohl, wenn so viele kriminelle Österreicher dort sind!), so lange wird es schwierig sein, Frau Kollegin, das zu verwirklichen, was Sie wollen, nämlich daß Österreich seine Grenzen öffnet und all jenen Aufnahme gewährt, denen es hier besser geht als in ihrer eigenen Heimat. Das ist sicher das falsche Konzept! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Wer ist "man"?

Ich habe vielmehr die Hoffnung gehabt, daß die Grünen Ihre Zustimmung geben, wenn man im Kosovo, dann, wenn Verhandlungen nicht mehr helfen, Miloševi% auch mit militärischen Mitteln davon abhält (Abg. Öllinger: Wer ist "man"?), daß er weiter mordet und weiter vertreibt. Sie wissen ganz genau, daß die NATO die einzige Organisation ist, die dazu in der Lage ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Wer ist "man"?)

Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic.

Mir liegt eine amtliche Mitteilung des Bundesministeriums für Unterricht vor. (Abg. Mag. Stadler: Das Museum für angewandte Kunst ressortiert doch zur Frau Gehrer!) Denn, Herr Stadler, ich kenne meine Pappenheimer. (Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic.)

Abg. Dr. Petrovic: Auszählung!

Im Falle Ihrer Zustimmung bitte ich Sie um ein entsprechendes Zeichen. (Abg. Dr. Petrovic: Auszählung!)

Abg. Dr. Petrovic: Noch einmal auszählen! – Rufe bei den Freiheitlichen: Wiederholung!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Moment, bitte! (Abg. Dr. Petrovic: Noch einmal auszählen! – Rufe bei den Freiheitlichen: Wiederholung!) Meine Damen und Herren! Darf ich kurz um Ruhe bitten.

Abg. Dr. Maitz: Das kann nur die Frau Petrovic!

Ich habe bisher gezweifelt, ob es sträfliche Unfähigkeit ist oder Kumpanei, Packelei. (Abg. Dr. Maitz: Das kann nur die Frau Petrovic!) Meine Vermutung geht immer stärker in die zweite Richtung. Aber beides – ob es sträfliche Unfähigkeit ist, mangelndes Durchsetzungsvermögen im eigenen Haus oder Kumpanei – ist Teil einer politischen Verantwortung, die Sie – und nur Sie! – trifft.

Abg. Dr. Petrovic: Rechtlich lag es bei der Bergbehörde! Seit 1990! – Abg. Wabl: Seit 1990!

Zum Vorwurf: Ziegelwerk Brenner. Ich kann dazu nur sagen, daß die Ursachen der Rutschungen beim Ziegelwerk Brenner in Schönweg im geologischen Aufbau des Hanges und den örtlichen hydrogeologischen Verhältnissen begründet sind. Durch den Abbau von Ton in den frühen sechziger Jahren wurden dabei der labile Hang geschwächt und so die Geländebewegungen begünstigt. Die behördlichen Genehmigungen und die Aufsicht über den Abbau lagen zu diesem Zeitpunkt nicht bei der Berghauptmannschaft, sondern bei den Bezirksverwaltungsbehörden. (Abg. Dr. Petrovic: Rechtlich lag es bei der Bergbehörde! Seit 1990! – Abg. Wabl: Seit 1990!) Erst durch die Berggesetznovelle ... – lassen Sie mich ausreden –, erst durch die Berggesetznovelle 1990 wurde dieser Bereich zum Bergbaugebiet. Zu diesem Zeitpunkt waren die Gebäude des Anwesens Klary bereits errichtet, obwohl die Baubehörde erster Instanz hätte erkennen müssen, daß es sich um einen Rutschhang handelt. (Abg. Wabl: Ach, jetzt sind die Bürgermeister schuld! Die Bergbehörde hat damit nichts zu tun!)

Abg. Dr. Petrovic: Die aber ignoriert wird!

Meine Damen und Herren! Ich bin gern bereit, im Einzelfall darüber zu diskutieren, daß wir bei allen Regelungen, die zwischenzeitlich seit dem Jahr 1995 erlassen worden sind, versucht haben, den Stand der Technik in den entsprechenden Verordnungen umzusetzen. Dazu gehört die Bergpolizeiverordnung für Elektrotechnik aus dem Jahr 1996, die elektromagnetische Verträglichkeitsprüfung aus dem Jahr 1995, die Bergpolizeiverordnung über verantwortliche Personen aus dem Jahr 1997 und die Markscheider-Verordnung aus dem Jahr 1997 mit Übergangsregelungen bis zum heurigen Jahr. (Abg. Dr. Petrovic: Die aber ignoriert wird!) – Danke, Herr Präsident. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Öllinger: Die Regierung! – Abg. Dr. Petrovic: Die Regierungsparteien!

Eine Feststellung möchte ich hier gleich treffen: Nehmen wir uns selbst an der Nase und machen wir nicht den Minister für etwas verantwortlich, wo das Parlament säumig geworden ist. (Abg. Öllinger: Die Regierung! – Abg. Dr. Petrovic: Die Regierungsparteien!) Denn, meine Damen und Herren, das ILO-Übereinkommen wurde am 18. Juni 1997 vom Ministerrat dem Parlament zur Ratifikation vorgelegt, und es war der Sozialausschuß dieses Parlaments, der die Vertagung beschlossen hat. (Abg. Wabl: Pharisäer! – Abg. Dr. Petrovic: Vier Anträge zum Berggesetz haben wir eingebracht!) Daher ist dafür nicht Farnleitner zuständig, sondern (Abg. Öllinger: Ihre Fraktion!) es war das Sozialministerium, das darauf Wert gelegt hat, die Durchführung dieses Abkommens noch prüfen zu lassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Wabl: Pharisäer! – Abg. Dr. Petrovic: Vier Anträge zum Berggesetz haben wir eingebracht!

Eine Feststellung möchte ich hier gleich treffen: Nehmen wir uns selbst an der Nase und machen wir nicht den Minister für etwas verantwortlich, wo das Parlament säumig geworden ist. (Abg. Öllinger: Die Regierung! – Abg. Dr. Petrovic: Die Regierungsparteien!) Denn, meine Damen und Herren, das ILO-Übereinkommen wurde am 18. Juni 1997 vom Ministerrat dem Parlament zur Ratifikation vorgelegt, und es war der Sozialausschuß dieses Parlaments, der die Vertagung beschlossen hat. (Abg. Wabl: Pharisäer! – Abg. Dr. Petrovic: Vier Anträge zum Berggesetz haben wir eingebracht!) Daher ist dafür nicht Farnleitner zuständig, sondern (Abg. Öllinger: Ihre Fraktion!) es war das Sozialministerium, das darauf Wert gelegt hat, die Durchführung dieses Abkommens noch prüfen zu lassen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Petrovic: Aber Scheinheiligkeit ist allemal gebührlich!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Wabl! Den Ausdruck "Infamie" rüge ich. So sprechen wir nicht miteinander! (Abg. Dr. Petrovic: Aber Scheinheiligkeit ist allemal gebührlich!)

Abg. Dr. Petrovic: Es sind die schlagenden Burschenschaften unterwegs!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es sind die Kleingeldwechsler unter uns! Wie Sie wissen, werden in der Steiermark schon die Kandidatenlisten erstellt (Abg. Dr. Petrovic: Es sind die schlagenden Burschenschaften unterwegs!), und es ist wahrscheinlich sehr schwer, um das "steirische Leiberl" zu rennen. Aber ich sage Ihnen – und das gilt vor allem für den Kollegen Barmüller –: Profilierung auf dem Rücken von Bürgern und Opfern hat noch nie funktioniert und wird auch diesmal nicht funktionieren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Petrovic: Die Freizeitunfälle?

Nächster Punkt: Die Quote der Unfallhäufigkeit im Bergbau sank um 42,6 Prozent. (Abg. Dr. Petrovic: Die Freizeitunfälle?) Das hilft ja alles nichts, wenn tatsächlich ein großer Unfall passiert, es zeigt aber jedenfalls, daß es den Beteiligten – Unternehmen wie Behörden – ein großes Anliegen war, diese Zahl zu senken. (Abg. Dr. Petrovic: Wenn Sie das alles als Freizeitunfälle tarnen!)

Abg. Dr. Petrovic: Wenn Sie das alles als Freizeitunfälle tarnen!

Nächster Punkt: Die Quote der Unfallhäufigkeit im Bergbau sank um 42,6 Prozent. (Abg. Dr. Petrovic: Die Freizeitunfälle?) Das hilft ja alles nichts, wenn tatsächlich ein großer Unfall passiert, es zeigt aber jedenfalls, daß es den Beteiligten – Unternehmen wie Behörden – ein großes Anliegen war, diese Zahl zu senken. (Abg. Dr. Petrovic: Wenn Sie das alles als Freizeitunfälle tarnen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Das hat es bisher auch gegeben!

Daher kann ich Herrn Nürnberger hier folgendes zusagen: In meiner neuen Behörde wird es eine Dienstanweisung geben, nach der kein Controlling ohne Beiziehung der örtlichen Arbeitnehmervertreter stattfindet. – Das sei a priori gesagt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Das hat es bisher auch gegeben!)

Abg. Dr. Petrovic: Was ist mit Magnesit? "Lex Admont"!?

Dritter Punkt: zum neuen Mineralrohstoffgesetz. (Abg. Mag. Barmüller: Ich freue mich, daß der Läuterungprozeß fortschreitet!) Ich glaube, es wird im Ausschuß hinreichend Zeit geben, über die Prinzipien zu reden, nach denen wir vorgehen. Ich halte noch einmal fest: Wir trennen grundeigene Mineralien von untertägigem Abbau. Für grundeigenen Abbau wird – jetzt grosso modo gesagt – künftig die Bezirkshauptmannschaft zuständig sein. (Abg. Dr. Petrovic: Was ist mit Magnesit? "Lex Admont"!?) – Magnesit fällt unter untertägig, jedenfalls unter die Regelung des Bergbaues. Es wird also nicht kalt enteignet, wenn Sie mich das fragen wollen.

Abg. Dr. Petrovic: Nachher!

Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Allerdings, Frau Abgeordnete, müßte ich Sie in weniger als einer Minute unterbrechen, um eine als dringlich zu behandelnde Anfrage aufzurufen. Wollen Sie beginnen? (Abg. Dr. Petrovic: Nachher!) – Gut.

Abg. Dr. Petrovic: Es ist noch ein Antrag offen! Antrag auf Debatte über meine Wortmeldung betreffend Sitzungsunterbrechung!

Ich erteile Herrn Abgeordneten Mag. Dr. Grollitsch als erstem Redner das Wort. (Abg. Dr. Petrovic: Es ist noch ein Antrag offen! Antrag auf Debatte über meine Wortmeldung betreffend Sitzungsunterbrechung!)

Abg. Dr. Petrovic – zu Abg. Tichy-Schreder –: In Sachen der politischen Verantwortung sind die Parlamentarier Fachleute! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Grünen und der ÖVP.

Ich dulde nicht, Herr Abgeordneter, daß Ihr Klubobmann in dieser Frage so tut, als sei das österreichische Parlament unfähig, als sei es unfähig, die Verantwortung in dieser Sache auszuleuchten, als müßten wir uns – blamabel genug! – an die Europäische Union wenden, um herauszufinden, was in Österreich falsch läuft. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Tichy-Schreder: Sind Sie ein Fachmann im Bergbau?) – Frau Abgeordnete! Ich habe mich kundig genug gemacht. (Abg. Dr. Petrovic – zu Abg. Tichy-Schreder –: In Sachen der politischen Verantwortung sind die Parlamentarier Fachleute! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Grünen und der ÖVP.)

Abg. Wabl: Ja, für Sie, aber Sie sind ja nicht in der Expertenkommission! Können Sie uns das erzählen? – Abg. Dr. Petrovic: Dürfen wir ihn wissen?

Auf der parlamentarischen Ebene – und das ist der dritte Punkt ... (Abg. Wabl: Herr Kräuter! Wir wissen noch nicht einmal genau, wie der Auftrag lautet!) Seit gestern untersucht diese Kommission, und für mich ist der Auftrag klar, das habe ich soeben ausgeführt. (Abg. Wabl: Ja, für Sie, aber Sie sind ja nicht in der Expertenkommission! Können Sie uns das erzählen? – Abg. Dr. Petrovic: Dürfen wir ihn wissen?) Ja, für mich! Ich darf ja eine eigene Meinung im Parlament äußern, Kollege Wabl, darauf lege ich schon Wert.

Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Zweytick: Das ist nicht wahr! Dieser Minister nimmt seine Verantwortung wahr, Frau Petrovic!

Es wird von der Vergangenheit her die politische Verantwortung aufzuklären sein. Aber ich frage Sie auch, Herr Bundesminister Michalek: Können Sie hier und heute garantieren, daß nicht wie im Lavanttal und wie in Lassing auch in anderen Bergwerken eine fortdauernde Gemeingefährdung aufrechterhalten wird und Menschen in permanenter Lebensgefahr sind, weil die Behörden schlafen und weil es einen Minister gibt, der seine Verantwortung nicht wahrnimmt (Abg. Zweytick: Das ist nicht wahr!) und nicht mehr in der Lage ist, dieses Ressort zu führen? (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Zweytick: Das ist nicht wahr! Dieser Minister nimmt seine Verantwortung wahr, Frau Petrovic!)

Abg. Dr. Petrovic: Das Gesetz können wir lesen! Und der Herr Bundesminister hat das Gesetz verletzt!

Herr Kollege Barmüller, glauben Sie (Abg. Wabl: Diese Arroganz verstehe ich nicht mehr!), daß Sie den Sicherheitsstandard als Abgeordneter überprüfen werden können? (Abg. Mag. Barmüller: Das ist doch die Mindestbeurteilung!) Oder glauben Sie nicht vielleicht doch, daß Sie die Berichte der Experten benötigen? (Abg. Dr. Petrovic: Das Gesetz können wir lesen! Und der Herr Bundesminister hat das Gesetz verletzt!) Oder glauben Sie, daß Sie beurteilen können, ob die Maßnahmen zur Bergung in dieser Form, wie sie geleistet wurden, gerechtfertigt waren, ob das Wie und Wo und Wann gerechtfertigt waren? Oder glauben Sie vielleicht nicht doch, daß Sie das Know-how der Experten benötigen werden? (Abg. Dr. Petrovic: Das Gesetz können wir lesen, und das ist verletzt worden! – Abg. Mag. Barmüller: Das ist derselbe Maßstab! – Abg. Schwarzenberger: Lesen schon, aber nicht verstehen!) Wie auch immer, es findet hier eine Politjustiz statt, der wir niemals werden beipflichten können. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Petrovic: Das Gesetz können wir lesen, und das ist verletzt worden! – Abg. Mag. Barmüller: Das ist derselbe Maßstab! – Abg. Schwarzenberger: Lesen schon, aber nicht verstehen!

Herr Kollege Barmüller, glauben Sie (Abg. Wabl: Diese Arroganz verstehe ich nicht mehr!), daß Sie den Sicherheitsstandard als Abgeordneter überprüfen werden können? (Abg. Mag. Barmüller: Das ist doch die Mindestbeurteilung!) Oder glauben Sie nicht vielleicht doch, daß Sie die Berichte der Experten benötigen? (Abg. Dr. Petrovic: Das Gesetz können wir lesen! Und der Herr Bundesminister hat das Gesetz verletzt!) Oder glauben Sie, daß Sie beurteilen können, ob die Maßnahmen zur Bergung in dieser Form, wie sie geleistet wurden, gerechtfertigt waren, ob das Wie und Wo und Wann gerechtfertigt waren? Oder glauben Sie vielleicht nicht doch, daß Sie das Know-how der Experten benötigen werden? (Abg. Dr. Petrovic: Das Gesetz können wir lesen, und das ist verletzt worden! – Abg. Mag. Barmüller: Das ist derselbe Maßstab! – Abg. Schwarzenberger: Lesen schon, aber nicht verstehen!) Wie auch immer, es findet hier eine Politjustiz statt, der wir niemals werden beipflichten können. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Petrovic: Wenn es um Menschenleben geht, hört es sich auf ...!

Meine Damen und Herren! Zur Beurteilung der Katastrophe von Lassing und vor allem der daraus zu ziehenden richtigen Konsequenzen brauchen wir sachliche, lückenlose, vollständige und umfassende Aufklärung (Abg. Dr. Petrovic: Wenn es um Menschenleben geht, hört es sich auf ...!) und nicht, Frau Abgeordnete Petrovic, Verdächtigungen und unbewiesene Schuldzuweisungen. (Abg. Dr. Petrovic: Das ist im Gesetz, bitte! Wenn Sie das Gesetz einmal lesen! – Abg. Dr. Schwimmer: Es kommt auf die richtige Interpretation an!) Da ist mein Vertrauen in die internationale Expertenkommission und in die Justiz größer als in Privatdetektive der Marke Wabl oder in Hobbygeologen der Marke Barmüller oder in eine selbsternannte Expertin wie Frau Dr. Petrovic. (Abg. Wabl: Sie verstehen davon gar nichts, leider!)

Abg. Dr. Petrovic: Das ist im Gesetz, bitte! Wenn Sie das Gesetz einmal lesen! – Abg. Dr. Schwimmer: Es kommt auf die richtige Interpretation an!

Meine Damen und Herren! Zur Beurteilung der Katastrophe von Lassing und vor allem der daraus zu ziehenden richtigen Konsequenzen brauchen wir sachliche, lückenlose, vollständige und umfassende Aufklärung (Abg. Dr. Petrovic: Wenn es um Menschenleben geht, hört es sich auf ...!) und nicht, Frau Abgeordnete Petrovic, Verdächtigungen und unbewiesene Schuldzuweisungen. (Abg. Dr. Petrovic: Das ist im Gesetz, bitte! Wenn Sie das Gesetz einmal lesen! – Abg. Dr. Schwimmer: Es kommt auf die richtige Interpretation an!) Da ist mein Vertrauen in die internationale Expertenkommission und in die Justiz größer als in Privatdetektive der Marke Wabl oder in Hobbygeologen der Marke Barmüller oder in eine selbsternannte Expertin wie Frau Dr. Petrovic. (Abg. Wabl: Sie verstehen davon gar nichts, leider!)

Abg. Dr. Petrovic: Wie ist das immer mit dem "Leuchtturm"? – Weitere Zwischenrufe.

Der Gestaltungsspielraum ist ein äußerst minimaler. Schauen Sie sich aber ehrlichen Herzens um: Es geht uns gut, und mit Solidarität und mit ehrlichem Bemühen in guten, konstruktiven Verhandlungen, die noch im Laufen und noch nicht abgeschlossen sind, ist unsere Bundesministerin zu jedem Gespräch bereit. Sie ist ehrlich bemüht, alle Untiefen zu umschiffen und Ungereimtheiten zu begradigen. (Abg. Dr. Petrovic: Wie ist das immer mit dem "Leuchtturm"? – Weitere Zwischenrufe.)

Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Herr Präsident! Man hört überhaupt nichts mehr! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Seit Juli, seit dem Unglück, gab es Gerüchte, Behauptungen, Erzählungen von früheren Kumpeln, von noch tätigen Bergleuten, von Angehörigen. Sie haben über ihre Wahrnehmungen und ihr Wissen berichtet. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Herr Präsident! Man hört überhaupt nichts mehr! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Die Frage lautet nun: Wer hat sich vor diese Leute gestellt? Wer hat diese Leute geschützt? Wer hat diesen Leuten gesagt, daß ihre Erzählungen ernst genommen werden? Wer hat das gemacht? Nicht die Frau Landeshauptfrau, nicht Herr Wirtschaftsminister Farnleitner! Nein! (Beifall bei den Grünen. – Rufe bei der ÖVP: Aber Kammerlander! Kammerlander!) Diese Leute konnten vor Ihren Augen zwei Monate lang, bis heute, ungehindert unter Druck gesetzt, massiv bedroht und eingeschüchtert werden. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Trinkl: Schämen Sie sich! – Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic.

Meine Frage in diesem Zusammenhang lautet: Ist das Deklarieren von Arbeitsunfällen als Freizeitunfälle, das möglicherweise auch einen strafrechtlichen Tatbestand darstellt, aber nicht Gegenstand der polizeilichen Ermittlungsarbeiten ist, Gegenstand der staatsanwaltschaflichen Ermittlungen? (Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Petrovic: Das ist ein Verbrechen!

Das ist ein ganz konkrete Frage, da ein ganz konkretes Problem damit verbunden ist. Und damit komme ich wieder zu Ihnen, Herr Bundesminister Farnleitner. Ihre gestrige Erklärung, die Arbeitsunfälle in den Bergwerken, in Lassing, seien rückläufig, ist angesichts der Tatsache, daß diese Praxis – darüber wurde in diesem Hohen Haus schon mehrmals debattiert, Herr Bundesminister, und zwar nicht nur von den Grünen, auch Kollege Nürnberger hat sehr deutlich darauf hingewiesen – offensichtlich nicht nur in Lassing gängig war, sondern daß auch in anderen Gruben Arbeitsunfälle als Freizeitunfälle deklariert wurden, ein Zynismus! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Petrovic: Das ist ein Verbrechen!)

Abg. Dr. Petrovic: Aber das Vertrauen dieses Hauses hatten sie nicht!

Daß ich damit auch im vorliegenden Fall sehr schmerzliche Erfahrungen machen mußte, ist wahrscheinlich mein wirkliches Problem. Aber ich werde trotzdem meine Position nicht ändern, denn es gibt in der Bergbehörde solche und solche. Es gibt welche, die vielleicht nicht das richtige politische Gefühl gehabt haben, und andere, die jetzt halt darunter leiden, daß man Konsequenzen ziehen muß. – Das ist der erste Punkt. (Abg. Dr. Petrovic: Aber das Vertrauen dieses Hauses hatten sie nicht!)

Abg. Dr. Petrovic: Das ist ungesetzlich!

Weiterer Punkt: Für die Berghauptmannschaft Leoben gab es nur den Markscheider Betriebsleiter Schmidt (Abg. Dr. Petrovic: Das ist ungesetzlich!), weil eine Ersatzmeldung, die – ich glaube, im Jahr 1994 – erfolgte, nicht zur Kenntnis genommen wurde, weil dem Neuen die Qualifikation fehlte. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic.

Weiterer Punkt: Für die Berghauptmannschaft Leoben gab es nur den Markscheider Betriebsleiter Schmidt (Abg. Dr. Petrovic: Das ist ungesetzlich!), weil eine Ersatzmeldung, die – ich glaube, im Jahr 1994 – erfolgte, nicht zur Kenntnis genommen wurde, weil dem Neuen die Qualifikation fehlte. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic.)

Abg. Dr. Kostelka: Aber Kollegin Schmidt hat sich dem Antrag Petrovic selbstverständlich angeschlossen!

Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend): Danke schön, Herr Präsident! Ich hätte mir schon gewünscht, daß Sie bei Herrn Kollegen Kostelka, der nicht ganz verstanden hat, daß wir nicht in der Debatte Soronics, sondern in der Debatte Ennsnahe Trasse sind, auch darauf hinweisen. (Abg. Dr. Kostelka: Aber Kollegin Schmidt hat sich dem Antrag Petrovic selbstverständlich angeschlossen!) Da haben Sie nur geschmunzelt, Herr Präsident. Aber ich nehme diese Kritik selbstverständlich gerne zur Kenntnis.

Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Dr. Petrovic.

Es ist in diesem Ausschuß klar geworden, daß es rechtswidrige Vorgänge gibt, die von Parteigängern und Parteiangehörigen, insbesondere auch der ÖVP, zu verantworten sind, aber man hat durch die Nichtladung von Auskunftspersonen eine Aufklärung dieser Verhältnisse nicht zugelassen. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Dr. Petrovic.)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Petrovic und Kröll.

Herr Kollege Kröll! Was haben Sie im Krainer-Haus in Graz mit Leuten wie Hirschmann, Schoeller und anderen diskutiert, wenn Sie heute – im Jahre 1998! – noch immer den Gegensatz von Ökologie und Ökonomie bemühen, und zwar im Sinne des Menschenschutzes?! Herr Kröll! Was diskutieren Sie denn mit dem Herrn Schüssel? Was diskutieren Sie denn mit dem Herrn Khol, wenn Sie immer noch nicht begriffen haben, daß die Natur Sie nicht braucht, aber Sie die Natur brauchen, um leben und überleben zu können?! (Abg. Kröll: Der Mensch lebt auch in der Natur!) – Sie haben immer noch nicht verstanden, daß die Ökonomie ein Teil der Ökologie ist. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Petrovic und Kröll.) Eine Ökonomie, die meint, diese beiden Begriffe seien ein Gegensatz, ist keine Ökonomie, sondern eine plumpe Ausbeutung der Natur, eine plumpe Profitmaximierung zu Lasten der späteren Generationen und letztendlich eine plumpe Ausbeutung der Menschen. (Beifall bei den Grünen.)

Ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Petrovic.

Das ist nicht vorgekommen, daher wollen Sie den Leuten einreden, daß es rechtswidrige Weisungen gegeben habe, und die Beamten seien zu blöd, das zu erkennen, oder würden vor den Vorgesetzten herumkriechen und nicht die Zivilcourage haben zu sagen: Ich nehme keine rechtswidrige Weisung entgegen! – Das sind pragmatisierte Beamte! Die würden das auf jeden Fall sagen. (Ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Petrovic.) Die haben es nicht notwendig, von Wabl als parteiabhängig und Parteigänger irgendeiner Partei bezeichnet zu werden, wie es Herr Wabl permanent getan hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Dr. Petrovic nehmen die Verteilung der Sonnenblumen wieder auf. – Unruhe im Saal.

Die 1. Anfrage kommt von Herrn Abgeordneten Meischberger. Ich bitte um Formulierung der Frage. (Die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Dr. Petrovic nehmen die Verteilung der Sonnenblumen wieder auf. – Unruhe im Saal.) – Der Anfragesteller ist nicht anwesend, daher entfällt diese Frage.

Abg. Dr. Marizzi: Das wollen die ja! – Abg. Dr. Petrovic setzt mit der Verteilung der Sonnenblumen fort.

Ich hoffe, daß sich angesichts des derzeitigen Geräuschpegels Herr Abgeordneter Dr. Lukesch mit seiner Zusatzfrage verständlich machen kann. Ich bezweifle allerdings, ob wir der Fragestunde einen guten Dienst tun, wenn hier Aktionen gesetzt werden, die von der Aufmerksamkeit während der Fragestunde ablenken. (Abg. Dr. Marizzi: Das wollen die ja! – Abg. Dr. Petrovic setzt mit der Verteilung der Sonnenblumen fort.)

Die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Dr. Petrovic überreichen dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Einem je eine Sonnenblume.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Danke vielmals, Herr Minister. Damit sind die an Sie gerichteten Anfragen beantwortet. (Die Abgeordneten Dr. Gabriela Moser und Dr. Petrovic überreichen dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Einem je eine Sonnenblume.)

Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Dr. Petrovic. – Abg. Dr. Ofner: Nur nicht aufrechnen!

Herr Kollege Ofner! Studieren Sie die Geschichte des Verhaltens der deutschen Volksgruppe und einiger Deutscher in Slowenien zur Zeit des NS-Regimes (Abg. Dr. Ofner: Du bist nicht der Kreisky! Mir kannst du nicht sagen, ich soll Geschichte lernen!), und vor allem nach dem Einmarsch der Hitlertruppen in Slowenien. (Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Dr. Petrovic. – Abg. Dr. Ofner: Nur nicht aufrechnen!) – Ich rechne nichts auf, sondern ich wehre mich dagegen, daß man sozusagen nachfolgende Opferschaft gegen die frühere Täterschaft aufrechnet und sagt: Eigentlich ist ja nichts gewesen. (Abg. Dr. Petrovic – in Richtung der Freiheitlichen –: Schämen Sie sich! – Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) – Ich habe niemandem gegenüber eine Aggression.

Abg. Dr. Petrovic – in Richtung der Freiheitlichen –: Schämen Sie sich! – Zwischenruf bei den Freiheitlichen.

Herr Kollege Ofner! Studieren Sie die Geschichte des Verhaltens der deutschen Volksgruppe und einiger Deutscher in Slowenien zur Zeit des NS-Regimes (Abg. Dr. Ofner: Du bist nicht der Kreisky! Mir kannst du nicht sagen, ich soll Geschichte lernen!), und vor allem nach dem Einmarsch der Hitlertruppen in Slowenien. (Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Dr. Petrovic. – Abg. Dr. Ofner: Nur nicht aufrechnen!) – Ich rechne nichts auf, sondern ich wehre mich dagegen, daß man sozusagen nachfolgende Opferschaft gegen die frühere Täterschaft aufrechnet und sagt: Eigentlich ist ja nichts gewesen. (Abg. Dr. Petrovic – in Richtung der Freiheitlichen –: Schämen Sie sich! – Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) – Ich habe niemandem gegenüber eine Aggression.

Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Dr. Petrovic.

Meine Kritik geht in die Richtung, daß man es nicht geschafft hat, einzelne Länder tatsächlich beim Namen zu nennen. Wenn man über Mißachtung von Menschenrechten spricht, dann muß man auch bereit sein, Länder, Regionen, Bewegungen zu benennen, die auf Menschenrechten mit Füßen herumtrampeln. Und das fehlt mir eindeutig in dieser Resolution. Ich hätte mir gewünscht, daß wir über Fraktionsgrenzen hinweg Bereitschaft zeigen, uns zu trauen, solche Dinge beim Namen zu nennen. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Dr. Petrovic.)

Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Dr. Petrovic.

Es ist sozusagen eine Softversion der Menschenrechte und der Kritik an der Verletzung derselben, die wir haben. Es ist das homöopathisch verdünnt, und ich hoffe nur, daß es irgendeine Wirksamkeit bringen wird. Es ist vieles nicht vorhanden: Die "Kindersoldaten", ein gemeinsames Anliegen, das wir vielleicht demnächst behandeln werden können, sind explizit nicht in der Form enthalten, wie wir uns das wünschen würden. Es ist das Problem der Beschneidung überhaupt nicht berücksichtigt; ein Thema, das wir hoffentlich bald in Angriff nehmen werden. Es müßte dazu kommen, daß Frauen mit ihren Töchtern nach Österreich flüchten können und hier Asyl bekommen, weil die Mädchen oder die Frauen selbst von Beschneidungen bedroht sind. Ich hoffe, daß wir uns zumindest zu diesem Minimalkonsens hier im Hause finden können. Es ist doch wirklich nicht zuviel verlangt, daß wir einer Handvoll Frauen, die überhaupt die Möglichkeit hat zu flüchten, eine Heimat in Österreich bieten. Das ist wirklich nicht zuviel verlangt! (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Dr. Petrovic.)

Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abgeordneten Dr. Petrovic und Mag. Posch.

Letztes Wort: Ich bin froh darüber, daß wir über die Menschenrechte in der letzten Periode des "Jahres der Menschenrechte" reden. Ich bedauere, daß wir das nicht im Jänner zustande gebracht haben, obwohl wir uns damals alle darauf geeinigt hatten. Immerhin haben wir es jetzt geschafft. Wenn Sie nun auch noch die Tibet-Resolution unterstützten, zeigten Sie damit, daß Sie wirklich auch bereit sind, dafür zu kämpfen. – Danke. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abgeordneten Dr. Petrovic und Mag. Posch.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic.

Daher würde ich auch in diesem Zusammenhang anregen, im österreichischen Parlament einen Menschenrechtsausschuß einzusetzen, der quasi als Schnittstelle zwischen Regierung, Parlament und NGOs fungiert und wichtige Fragen nicht nur thematisiert, sondern auch Kontrollfunktionen ausübt, wenn es um internationale Menschenrechtsberichte et cetera geht. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic.)

Abg. Schieder: Das werden die Gesundheitsleute und Bautechniker wahrscheinlich besser zusammenbringen als Sie! – Abg. Schwarzenberger: Die Petrovic macht das mit der Nase!

Was sagen Sie den Kolleginnen und Kollegen, die sagen, der Bund ist zuständig? Kommen Sie nicht wieder mit der Aussage, das möge der Staatsanwalt untersuchen. Ich glaube, den Betroffenen ist nicht damit geholfen, wenn wir vielleicht in einigen Jahren wissen, daß irgend jemand fahrlässig derartige Berichte nicht ernst genommen, ignoriert, auf die leichte Schulter genommen hat. Es geht uns nicht – nicht primär – um die Klärung der strafrechtlichen Verantwortung, sondern es geht jetzt in erster Linie einmal um die Hilfe für die schon Betroffenen, und es geht mit derselben Brisanz und derselben Dringlichkeit um die Klärung der Frage: Wo gibt es vielleicht noch ähnliche Schlampereien oder Verschleppungen? (Abg. Schieder: Das werden die Gesundheitsleute und Bautechniker wahrscheinlich besser zusammenbringen als Sie! – Abg. Schwarzenberger: Die Petrovic macht das mit der Nase!)

Abg. Dr. Petrovic: Was war dann in Lassing?

Frau Abgeordnete Dr. Petrovic! Mit großem Interesse habe ich im Ausschuß die Ausführungen Ihres Kollegen Öllinger vernommen, wonach diese Ratifikation heute so ähnlich abläuft wie "Die Truman-Show". Ihr Auftritt hier unterstreicht das sehr deutlich. Es ist ein Spiel vor einer Kulisse, vor einem Hintergrund. Es stellt sich nur die Frage, ob der Hintergrund, der hier vorgegaukelt wird, auch echt und wahrhaftig ist. Tatsache ist: Wenn die Oberste Bergbehörde der Meinung ist, daß die Vorgaben des Übereinkommens teleologisch umgesetzt werden können, dann bedeutet das nicht, daß sie dagegen ist, sondern vielmehr das Gegenteil – das wissen Sie ganz genau (Abg. Dr. Petrovic: Was war dann in Lassing?) –: Die Oberste Bergbehörde war der Auffassung, daß man ohne weiteres ratifizieren könne, weil die Inhalte bei teleologischer Interpretation, dem Geist der Bestimmung nach, erfüllbar wären. (Abg. Dr. Petrovic: Das ist der Geist von Lassing?)

Abg. Dr. Petrovic: Das ist der Geist von Lassing?

Frau Abgeordnete Dr. Petrovic! Mit großem Interesse habe ich im Ausschuß die Ausführungen Ihres Kollegen Öllinger vernommen, wonach diese Ratifikation heute so ähnlich abläuft wie "Die Truman-Show". Ihr Auftritt hier unterstreicht das sehr deutlich. Es ist ein Spiel vor einer Kulisse, vor einem Hintergrund. Es stellt sich nur die Frage, ob der Hintergrund, der hier vorgegaukelt wird, auch echt und wahrhaftig ist. Tatsache ist: Wenn die Oberste Bergbehörde der Meinung ist, daß die Vorgaben des Übereinkommens teleologisch umgesetzt werden können, dann bedeutet das nicht, daß sie dagegen ist, sondern vielmehr das Gegenteil – das wissen Sie ganz genau (Abg. Dr. Petrovic: Was war dann in Lassing?) –: Die Oberste Bergbehörde war der Auffassung, daß man ohne weiteres ratifizieren könne, weil die Inhalte bei teleologischer Interpretation, dem Geist der Bestimmung nach, erfüllbar wären. (Abg. Dr. Petrovic: Das ist der Geist von Lassing?)

Abg. Dr. Petrovic: Die Arbeitnehmer hätten schon lange nicht mehr dort arbeiten dürfen!

Frau Kollegin Petrovic! Ich möchte auch mit aller Deutlichkeit festhalten, daß dieses Übereinkommen keinerlei Bedeutung – leider keinerlei Bedeutung – für das Grubenunglück in Lassing hat. Alles, was das ILO-Abkommen Nr. 176 fordert, war in Lassing gegeben. Alles war gegeben, und es hätte, so fürchte ich, auch wenn wir ratifiziert hätten – da stimme ich mit Herrn Kollegen Nürnberger wirklich überein –, das Unglück leider, leider nicht verhindern können. (Abg. Dr. Petrovic: Die Arbeitnehmer hätten schon lange nicht mehr dort arbeiten dürfen!)

Abg. Schwarzenberger: Die guten Menschen brauchen keine Maske! – Abg. Mag. Mühlbachler: Wir wollen hören, was die Frau Abgeordnete Petrovic im Ausschuß gesagt hat! – Abg. Dr. Trinkl: Sie gehen unter, das ist das Problem!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Trinkl! Es ist zwar gut, daß Sie sich meine Rede aus dem Ausschuß gemerkt haben, aber Sie haben einen Fehler gemacht: Sie haben leider die "Truman-Show" nicht gesehen – und offensichtlich auch nicht den Film "Die Maske". Es ist zwar richtig, daß im Film "Die Maske" eine grüne Maske benutzt wird, aber bei guten Menschen – so der Tenor dieses Films – verstärkt die grüne Maske die guten Eigenschaften, während bei negativ aufgeladenen Menschen die negativen Eigenschaften noch verstärkt werden. Also: Die grüne Maske ist nicht das Problem, sondern der Mensch, der dahinter steht, ist das Problem, Herr Abgeordneter Trinkl. (Abg. Schwarzenberger: Die guten Menschen brauchen keine Maske! – Abg. Mag. Mühlbachler: Wir wollen hören, was die Frau Abgeordnete Petrovic im Ausschuß gesagt hat! – Abg. Dr. Trinkl: Sie gehen unter, das ist das Problem!)

Abg. Dr. Trinkl: Ja, so ist es! Das ist das Problem der Kollegin Petrovic gewesen!

Noch einmal zurück zum Film "Die Truman-Show". Das Problem der "Truman-Show", Herr Abgeordneter Trinkl, ist nicht der künstliche Rahmen, sondern das eigentliche Problem ist, daß niemand mehr weiß, was wahr und was falsch ist. Einer weiß es auf alle Fälle nicht: der Hauptdarsteller. (Abg. Dr. Trinkl: Ja, so ist es! Das ist das Problem der Kollegin Petrovic gewesen!) Er glaubt, er spielt im wirklichen Leben. (Abg. Dr. Trinkl: Die Frau Kollegin Petrovic hat das nicht richtig erkannt!) Und Sie glauben auch, Sie spielen im wirklichen Leben, wenn Sie das jetzt beschließen. Dann ist alles gut, meinen Sie: Wir waren nie dagegen, wir waren immer dafür. – Seltsamerweise kann man nicht erklären, warum drei Jahre heftiger Widerstand geübt worden ist. Alle waren dafür, und jetzt beschließen wir das, dann ist alles gut. – Alles gut. (Abg. Dr. Trinkl: Das habe ich nicht gesagt!) O ja! Sie haben behauptet, daß alles gut ist, wenn wir das beschließen. Sie haben das behauptet, und nichts hat sich geändert an den grundlegenden Voraussetzungen, Herr Kollege Trinkl.

Abg. Dr. Trinkl: Die Frau Kollegin Petrovic hat das nicht richtig erkannt!

Noch einmal zurück zum Film "Die Truman-Show". Das Problem der "Truman-Show", Herr Abgeordneter Trinkl, ist nicht der künstliche Rahmen, sondern das eigentliche Problem ist, daß niemand mehr weiß, was wahr und was falsch ist. Einer weiß es auf alle Fälle nicht: der Hauptdarsteller. (Abg. Dr. Trinkl: Ja, so ist es! Das ist das Problem der Kollegin Petrovic gewesen!) Er glaubt, er spielt im wirklichen Leben. (Abg. Dr. Trinkl: Die Frau Kollegin Petrovic hat das nicht richtig erkannt!) Und Sie glauben auch, Sie spielen im wirklichen Leben, wenn Sie das jetzt beschließen. Dann ist alles gut, meinen Sie: Wir waren nie dagegen, wir waren immer dafür. – Seltsamerweise kann man nicht erklären, warum drei Jahre heftiger Widerstand geübt worden ist. Alle waren dafür, und jetzt beschließen wir das, dann ist alles gut. – Alles gut. (Abg. Dr. Trinkl: Das habe ich nicht gesagt!) O ja! Sie haben behauptet, daß alles gut ist, wenn wir das beschließen. Sie haben das behauptet, und nichts hat sich geändert an den grundlegenden Voraussetzungen, Herr Kollege Trinkl.

Abg. Dr. Petrovic: Stärken wir die Bürgerrechte! Das ist die Antwort!

Aber die Gefahr besteht, daß bei einem Apparat, von dem aus 27 000 Beamte Zugang zu Daten haben, alle diese Kameras vernetzt werden. In London ist das bereits geschehen. Dort stehen Kameras an den Straßen, die automatisch durchscannen, welche Personen sich auf den Straßen bewegen, und dann Abgleichungen mit jenen Personen vornehmen, die von der Staatsmacht kontrolliert, observiert oder eingesperrt werden sollen. (Abg. Dr. Petrovic: Stärken wir die Bürgerrechte! Das ist die Antwort!) Da ist die Gefahr des Mißbrauchs groß! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Stadler: Na hoffentlich! – Gegenruf der Abg. Dr. Petrovic.

Herr Bundesminister! Das ist nicht der einzige Fall. Ich sage Ihnen: Wenn es ein Gerücht gibt in einem kleinen Dorf, daß irgendwo ein paar Dorfbuben zusammensitzen und Haschisch rauchen – ein Gerücht! –, dann ist am nächsten Tag selbstverständlich die Gendarmerie dort und kontrolliert diese Buben. (Abg. Mag. Stadler: Na hoffentlich! – Gegenruf der Abg. Dr. Petrovic.) Dann werden sie kontrolliert und ihre Daten erhoben. Aber wo ist denn die Exekutive gewesen, als es Jahre hindurch ein Gerücht über die Riegerbank gab? Wo ist denn die Exekutive gewesen, als es Jahre hindurch Gerüchte gab, daß in einem Bergwerk unglaubliche Dinge passieren?

Abg. Dr. Petrovic: Wie werden die Banken überwacht?

Aber, Herr Bundesminister – und das ist jetzt eine ganz konkrete Frage an Sie –, was die technischen Hilfsmittel betrifft, haben Sie versprochen, daß man den Sicherheitspatrouillen Wärmebildgeräte zur Verfügung stellen wird. (Zwischenruf des Abg. Jung.) Noch immer ist nicht gewährleistet, daß alle Patrouillen diese Wärmebildgeräte wirklich mithaben. Wir haben gehört, daß die Ausschreibung nicht funktioniert hat. (Abg. Dr. Petrovic: Wie werden die Banken überwacht?) Herr Bundesminister! Wenn das keine Vollzugsdefizite sind, dann frage ich mich schon, was im Ministerium passiert, wenn wir ein solch wirklich notwendiges technisches Gerät den Mitarbeitern an der Grenze bis heute nicht zur Verfügung stellen, obwohl sie es eigentlich schon längst haben sollten. (Zwischenruf des Abg. Wabl.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic.

Und wenn es derzeit zwei Patrouillen gibt – zwei Patrouillen zu je zwei Mann – für 40 Kilometer grüne Grenze, dann kann man wohl wirklich nicht davon sprechen, daß die grüne Grenze tatsächlich überwacht wird. (Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic.)

Abg. Dr. Petrovic: Ja, Sie ziehen die an!

Sie wissen ganz genau, daß gerade bei Demonstrationen, vor allem bei jenen, die unangemeldet erfolgen, das gewaltbereite Potential immer irgendwo mitmischt, sei es links oder rechts. (Abg. Dr. Haider: Dafür wäre der Minister verantwortlich!) Solche Aktionen ziehen geradezu gewaltbereite Menschen an (Abg. Dr. Petrovic: Ja, Sie ziehen die an!), die dort in der anonymen Masse die Gelegenheit sehen, sich kriminell zu betätigen. Ich bin froh, wenn dann mit Hilfe einer Aufzeichnung schwere Straftaten, die unter dem Schutz des Grundrechtes auf Kundgebungsfreiheit verübt werden, aufgeklärt werden können. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Denn unser Staat ist nicht dazu da, daß sich kriminelle Elemente bei Demonstrationen einschleichen. (Abg. Dr. Petrovic: Das war keine Demonstration, sondern ein Fußballspiel!)

Abg. Dr. Petrovic: Das war keine Demonstration, sondern ein Fußballspiel!

Sie wissen ganz genau, daß gerade bei Demonstrationen, vor allem bei jenen, die unangemeldet erfolgen, das gewaltbereite Potential immer irgendwo mitmischt, sei es links oder rechts. (Abg. Dr. Haider: Dafür wäre der Minister verantwortlich!) Solche Aktionen ziehen geradezu gewaltbereite Menschen an (Abg. Dr. Petrovic: Ja, Sie ziehen die an!), die dort in der anonymen Masse die Gelegenheit sehen, sich kriminell zu betätigen. Ich bin froh, wenn dann mit Hilfe einer Aufzeichnung schwere Straftaten, die unter dem Schutz des Grundrechtes auf Kundgebungsfreiheit verübt werden, aufgeklärt werden können. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Denn unser Staat ist nicht dazu da, daß sich kriminelle Elemente bei Demonstrationen einschleichen. (Abg. Dr. Petrovic: Das war keine Demonstration, sondern ein Fußballspiel!)

Abg. Dr. Petrovic: Es war ein Fußballspiel!

Ich möchte Ihnen das nächste Beispiel in Erinnerung rufen, Frau Kollegin Petrovic. (Abg. Dr. Petrovic: Es war ein Fußballspiel!) – Frau Kollegin, es geht nicht nur um Fußballspiele, sondern es ist generell so. Ich weiß nicht, warum Sie das so lustig finden? Soll ein Polizist kein Recht auf persönliche Unversehrtheit mehr haben (Abg. Dr. Petrovic: Selbstverständlich soll er das haben! Es war aber trotzdem keine Demonstration!), nur weil ein paar Verrückte in diesem Land glauben, sie können jeden Polizisten, nur weil er Uniform trägt, niederschlagen? Wird der Freiwild? Mit uns nicht, Frau Kollegin Petrovic! Mit uns nicht!

Abg. Dr. Petrovic: Selbstverständlich soll er das haben! Es war aber trotzdem keine Demonstration!

Ich möchte Ihnen das nächste Beispiel in Erinnerung rufen, Frau Kollegin Petrovic. (Abg. Dr. Petrovic: Es war ein Fußballspiel!) – Frau Kollegin, es geht nicht nur um Fußballspiele, sondern es ist generell so. Ich weiß nicht, warum Sie das so lustig finden? Soll ein Polizist kein Recht auf persönliche Unversehrtheit mehr haben (Abg. Dr. Petrovic: Selbstverständlich soll er das haben! Es war aber trotzdem keine Demonstration!), nur weil ein paar Verrückte in diesem Land glauben, sie können jeden Polizisten, nur weil er Uniform trägt, niederschlagen? Wird der Freiwild? Mit uns nicht, Frau Kollegin Petrovic! Mit uns nicht!

Abg. Dr. Petrovic: Sie sind auf beiden Augen blind!

Herr Kollege Van der Bellen! Das ist Gesinnungsschnüffelei Marke Metternich! Ich habe das damals hier von diesem Rednerpult aus angeklagt, und Sie haben ihm damals die Mauer gemacht. – Man darf nicht auf einem Auge blind sein, wenn man gegen Gesinnungsschnüffelei auftritt. (Abg. Dr. Petrovic: Sie sind auf beiden Augen blind!) Ich bin gegen Gesinnungsschnüffelei, aber dann muß man sie genau dort bekämpfen, wo dies Ihrer gesinnungsmäßigen Ausrichtung am nächsten kommt, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Noch schlechter ist es, auf beiden Augen blind zu sein!)

Abg. Dr. Petrovic: Reden Sie von Ihrer Nahebeziehung zum Heeres-Abwehramt!

Eine private Stasi-Institution, ein Gesinnungsschnüffelinstitut muß erst sozusagen den Persilschein oder die Unbedenklichkeitsbescheinigung ausstellen ... (Abg. Wabl: Nicht jeder hat einen Jung!) – Bitte, Herr Kollege Wabl? (Abg. Wabl: Nicht jeder hat einen Herrn Jung im eigenen Klub!) Ich wäre froh, hätte ich noch mehr solcher "Jünger", Herr Kollege Wabl! Die sind mir lieber als Sie, denn Sie sind auf einem Auge blind, Herr Kollege Wabl. (Abg. Wabl: Besser als auf beiden Augen!) Sie sind auf einem Auge blind! In diesem Fall sind Sie sogar auf beiden Augen blind. Sie sollten erkennen, daß es sich dabei um ein öffentlich subventioniertes Gesinnungsschnüffelinstitut handelt (Abg. Wabl: Ach so!), bei dem Sie selbst auch noch Abfragen über mißliebige Freiheitliche tätigen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Nicht nur Herr Klubobmann Khol macht das, sondern auch Sie selbst. Ihre Nahebeziehung zum DÖW ist ja aktenkundig. (Abg. Dr. Petrovic: Reden Sie von Ihrer Nahebeziehung zum Heeres-Abwehramt!)

Abg. Dr. Petrovic: Ich habe keine Waffe! Nie gehabt!

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Petrovic, was ich Ihnen vorwerfe, ist, daß Sie zwar mit einer anderen Waffe, aber vom Endergebnis her gleich nur auf das Polarisieren aus sind. (Abg. Dr. Petrovic: Ich habe keine Waffe! Nie gehabt!)

Abg. Dr. Petrovic: Das ist das Problem!

Daher sage ich folgendes: Es geht nicht um schwarz, es geht nicht um weiß, es geht nicht um rechts, es geht nicht um links, sondern es geht um die Richtung der Asylpolitik! (Abg. Dr. Petrovic: Das ist das Problem!) Und die Richtung, die das Parlament gemeinsam mit dem Minister vorgibt, ist die richtige. Sie ist zielorientiert, menschenorientiert, schicksalsorientiert und von der Tatsache getragen, daß es unverantwortlich wäre, einfach zu sagen: Jeder kann kommen, alle Argumente werden gewürdigt, wir lassen alle Menschenströme in unser Land. (Abg. Dr. Petrovic: Wer sagt denn das?) Das läuft aber immer darauf hinaus, Frau Kollegin Petrovic, denn in jenem Augenblick, in dem Sie – berechtigterweise! – Einzelschicksale darstellen, muß ich Ihnen sagen: Egal, ob wir allen Tür und Tor öffnen wollen oder nicht (Abg. Dr. Petrovic: Wer hat das gesagt?), letztendlich werden wir immer beim Einzelschicksal landen, es wird immer ein ganz besonderes Schicksal sein, das uns vorgelegt wird. (Abg. Dr. Petrovic: Dann sprechen Sie zu diesen Beispielen! Wie würden Sie urteilen im Fall der Familie S.?)

Abg. Dr. Petrovic: Wer sagt denn das?

Daher sage ich folgendes: Es geht nicht um schwarz, es geht nicht um weiß, es geht nicht um rechts, es geht nicht um links, sondern es geht um die Richtung der Asylpolitik! (Abg. Dr. Petrovic: Das ist das Problem!) Und die Richtung, die das Parlament gemeinsam mit dem Minister vorgibt, ist die richtige. Sie ist zielorientiert, menschenorientiert, schicksalsorientiert und von der Tatsache getragen, daß es unverantwortlich wäre, einfach zu sagen: Jeder kann kommen, alle Argumente werden gewürdigt, wir lassen alle Menschenströme in unser Land. (Abg. Dr. Petrovic: Wer sagt denn das?) Das läuft aber immer darauf hinaus, Frau Kollegin Petrovic, denn in jenem Augenblick, in dem Sie – berechtigterweise! – Einzelschicksale darstellen, muß ich Ihnen sagen: Egal, ob wir allen Tür und Tor öffnen wollen oder nicht (Abg. Dr. Petrovic: Wer hat das gesagt?), letztendlich werden wir immer beim Einzelschicksal landen, es wird immer ein ganz besonderes Schicksal sein, das uns vorgelegt wird. (Abg. Dr. Petrovic: Dann sprechen Sie zu diesen Beispielen! Wie würden Sie urteilen im Fall der Familie S.?)

Abg. Dr. Petrovic: Wer hat das gesagt?

Daher sage ich folgendes: Es geht nicht um schwarz, es geht nicht um weiß, es geht nicht um rechts, es geht nicht um links, sondern es geht um die Richtung der Asylpolitik! (Abg. Dr. Petrovic: Das ist das Problem!) Und die Richtung, die das Parlament gemeinsam mit dem Minister vorgibt, ist die richtige. Sie ist zielorientiert, menschenorientiert, schicksalsorientiert und von der Tatsache getragen, daß es unverantwortlich wäre, einfach zu sagen: Jeder kann kommen, alle Argumente werden gewürdigt, wir lassen alle Menschenströme in unser Land. (Abg. Dr. Petrovic: Wer sagt denn das?) Das läuft aber immer darauf hinaus, Frau Kollegin Petrovic, denn in jenem Augenblick, in dem Sie – berechtigterweise! – Einzelschicksale darstellen, muß ich Ihnen sagen: Egal, ob wir allen Tür und Tor öffnen wollen oder nicht (Abg. Dr. Petrovic: Wer hat das gesagt?), letztendlich werden wir immer beim Einzelschicksal landen, es wird immer ein ganz besonderes Schicksal sein, das uns vorgelegt wird. (Abg. Dr. Petrovic: Dann sprechen Sie zu diesen Beispielen! Wie würden Sie urteilen im Fall der Familie S.?)

Abg. Dr. Petrovic: Dann sprechen Sie zu diesen Beispielen! Wie würden Sie urteilen im Fall der Familie S.?

Daher sage ich folgendes: Es geht nicht um schwarz, es geht nicht um weiß, es geht nicht um rechts, es geht nicht um links, sondern es geht um die Richtung der Asylpolitik! (Abg. Dr. Petrovic: Das ist das Problem!) Und die Richtung, die das Parlament gemeinsam mit dem Minister vorgibt, ist die richtige. Sie ist zielorientiert, menschenorientiert, schicksalsorientiert und von der Tatsache getragen, daß es unverantwortlich wäre, einfach zu sagen: Jeder kann kommen, alle Argumente werden gewürdigt, wir lassen alle Menschenströme in unser Land. (Abg. Dr. Petrovic: Wer sagt denn das?) Das läuft aber immer darauf hinaus, Frau Kollegin Petrovic, denn in jenem Augenblick, in dem Sie – berechtigterweise! – Einzelschicksale darstellen, muß ich Ihnen sagen: Egal, ob wir allen Tür und Tor öffnen wollen oder nicht (Abg. Dr. Petrovic: Wer hat das gesagt?), letztendlich werden wir immer beim Einzelschicksal landen, es wird immer ein ganz besonderes Schicksal sein, das uns vorgelegt wird. (Abg. Dr. Petrovic: Dann sprechen Sie zu diesen Beispielen! Wie würden Sie urteilen im Fall der Familie S.?)

Abg. Dr. Petrovic: Glauben Sie, daß die Kosovo-Albaner Ihre Hilfe brauchen? Glauben Sie das?

Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Petrovic! Wir sehen die einzig sinnvolle Vorgangsweise darin, zu sagen: Prüfen wir und versuchen wir, unter dem Gesichtspunkt der Menschlichkeit all jenen zu helfen, die Hilfe brauchen. (Abg. Dr. Petrovic: Glauben Sie, daß die Kosovo-Albaner Ihre Hilfe brauchen? Glauben Sie das?) Minister Schlögl hat in diesem Hause bereits mehrfach ein Bekenntnis dazu abgelegt, daß er sich schützend vor jene Menschen stellt, die in Österreich auch Schutz bekommen können, ihnen wird er den Zugang verschaffen! (Abg. Dr. Petrovic: Glauben Sie, daß Frau S. keine Hilfe braucht?) Das ist die richtige Politik, und diese Politik vertreten wir mit Minister Schlögl, Frau Petrovic! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Petrovic: Glauben Sie, daß Frau S. keine Hilfe braucht?

Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Petrovic! Wir sehen die einzig sinnvolle Vorgangsweise darin, zu sagen: Prüfen wir und versuchen wir, unter dem Gesichtspunkt der Menschlichkeit all jenen zu helfen, die Hilfe brauchen. (Abg. Dr. Petrovic: Glauben Sie, daß die Kosovo-Albaner Ihre Hilfe brauchen? Glauben Sie das?) Minister Schlögl hat in diesem Hause bereits mehrfach ein Bekenntnis dazu abgelegt, daß er sich schützend vor jene Menschen stellt, die in Österreich auch Schutz bekommen können, ihnen wird er den Zugang verschaffen! (Abg. Dr. Petrovic: Glauben Sie, daß Frau S. keine Hilfe braucht?) Das ist die richtige Politik, und diese Politik vertreten wir mit Minister Schlögl, Frau Petrovic! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Petrovic: Glauben Sie, daß die Kosovo-Albaner keine Hilfe brauchen?

Dabei geht es nicht darum, zu fragen, was einige Gruppen dankenswerterweise leisten (Abg. Dr. Petrovic: Glauben Sie, daß die Kosovo-Albaner keine Hilfe brauchen?) – gerade die NGOs tun hier sehr viel –, sondern es geht darum, was wir diesen ermöglichen. Und wir ermöglichen diesen Gruppen mit unserem Rechtsrahmen und auch mit finanziellen Mitteln, den Menschen so zur Seite zu stehen, daß sie die Einzelschicksale, auf die es letztlich ankommt, betreuen können.

Beifall bei der SPÖ und der Abg. Dr. Petrovic.

Ich wiederhole noch einmal: Ich erwarte mir, daß bis Montag jeder Abgeordnete diesen Bericht in Händen hat. Das war jedenfalls das Ersuchen und der Wunsch dieses Hauses. (Beifall bei der SPÖ und der Abg. Dr. Petrovic.)

Abg. Mag. Mühlbachler: Über Ihre Verteidigung sind wir nicht froh! Das könnte uns schaden! – Abg. Dr. Stummvoll: Die Bürgermeister verzichten auf Ihre Unterstützung! – Abg. Dr. Petrovic: Seit 1990 haben Sie Zeit gehabt! So "schnell" ist die ÖVP!

Seien Sie doch froh! (Abg. Mag. Mühlbachler: Über Ihre Verteidigung sind wir nicht froh! Das könnte uns schaden! – Abg. Dr. Stummvoll: Die Bürgermeister verzichten auf Ihre Unterstützung! – Abg. Dr. Petrovic: Seit 1990 haben Sie Zeit gehabt! So "schnell" ist die ÖVP!) Das scheint ja jetzt zumindest geklärt zu sein in den koalitionären Verhandlungen, daß die Bürgermeister richtigerweise Parteistellung erhalten. Ich selbst habe lange genug im Bereich der Raumordnung gearbeitet; ich weiß es. Es ist dringend notwendig und richtig, daß die Gemeinden diese Parteistellung bekommen, die Kontrollmöglichkeit bekommen und ein Entscheidungsrecht bekommen, ein Mitentscheidungsrecht bekommen darüber, wo in ihrer Gemeinde was geschieht und wie geschieht. Das sei wenigstens resümiert aus dieser Anfragebeantwortung.

Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Dr. Petrovic.

Meine Damen und Herren! Es handelt sich um einen an sich einfachen Entschließungsantrag, der aber weitreichende Folgen hat, und es ist daher dringend erforderlich, vorauseilend zumindest eines festzulegen: daß die Bundesregierung alles unternimmt, damit kein Archivalienmaterial, und mag es noch so bescheiden sein, vernichtet wird. (Beifall beim Liberalen Forum sowie der Abg. Dr. Petrovic.)

Abg. Marizzi: Aber, Frau Petrovic, jetzt sind Sie ungerecht! Jetzt sind Sie wirklich ungerecht!

Herr Abgeordneter Eder! Dieser umfassende, kurz vor 17 Uhr präsentierte Abänderungsentwurf mit seinen 66 Punkten enthält drei wesentliche Änderungen, die die politische Vereinbarung der Regierungsparteien aufweichen und auflockern, drei wesentliche Punkte, obwohl vor allem die SPÖ gegenüber ihren Bürgermeistern feierlich erklärt hat: Kein Millimeter Aufweichung! Wir stehen zu diesem Kompromiß! – Die Aufweichungen sind beträchtlich. (Abg. Marizzi: Aber, Frau Petrovic, jetzt sind Sie ungerecht! Jetzt sind Sie wirklich ungerecht!) Prüfen Sie es, wenn Sie meine Argumente gehört haben, Herr Abgeordneter Marizzi! (Abg. Marizzi: Auf Ihre Argumente sind wir eingegangen! Da sind Sie wirklich ungerecht!) – Sie sind auf den Punkt, was die Enteignung betrifft, eingegangen, das habe ich auch angemerkt, nur: Es war ein Zufall, daß wir überhaupt draufgekommen sind!

Abg. Parnigoni: Sie sagen das aber auch dem Herrn Farnleitner?! – Abg. Dr. Petrovic: Von wem ist denn die ÖVP der Koalitionspartner? Doch nicht von uns!

Schauen Sie sich an, was Ihnen die ASFINAG vorlegt: rund um die Zentralräume – Wien, Linz, Innsbruck – keinerlei Mautstelle. Da fließt der LKW-Verkehr, der auch im regionalen Bereich den größten prozentuellen Anteil hat, völlig ungehindert, jenseits jeder Kostenwahrheit, jenseits jeden Road-Pricings. (Abg. Parnigoni: Kollege Farnleitner ist dafür zuständig!) Diese österreichische Road-Pricing-Lösung ist eine hinterwäldlerische. Wir müssen das Schweizer Modell übernehmen, und es läßt sich auch dieses Schweizer Modell EU-konform gestalten. Ich kann Ihnen das gerne auch noch privat ausführen beziehungsweise im Verkehrsausschuß. (Abg. Parnigoni: Sie sagen das aber auch dem Herrn Farnleitner?! – Abg. Dr. Petrovic: Von wem ist denn die ÖVP der Koalitionspartner? Doch nicht von uns!)

Abg. Dr. Petrovic: Halleluja!

Abgeordnete Dr. Elisabeth Hlavac (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich in meinem Debattenbeitrag der Beurteilung der österreichischen Präsidentschaft widmen. (Abg. Dr. Petrovic: Halleluja!) Bei manchen Teilen der Debatte beziehungsweise bei einigen Kommentaren hatte ich den Eindruck, daß die Aufgabe der EU-Präsidentschaft nicht richtig gesehen wird, daß da Erwartungen geweckt werden, die in dieser Weise nicht zu erfüllen sind. (Zwischenruf des Abg. Jung.)

Abg. Dr. Petrovic verteilt Kopien eines Schriftstückes.

Klubobmann Dr. Haider tut so, als hätte er Mitleid mit dem deutschen Vorsitz. (Abg. Dr. Petrovic verteilt Kopien eines Schriftstückes.) Ich habe gelesen, daß der neue deutsche Bundeskanzler Schröder gemeint hat ...

Abg. Dr. Petrovic hört mit der Verteilung auf.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Schwarzböck, einen Moment bitte! – Wir haben eine Vereinbarung betreffend das Verteilen von Drucksorten getroffen. Ich meine, daß wir uns alle daran halten sollten. (Abg. Dr. Petrovic hört mit der Verteilung auf.) – Bitte, Herr Abgeordneter Schwarzböck.

Abg. Dr. Maitz: Die Märchenstunde der Frau Petrovic!

Was Ihre dauernden Versuche betrifft, zu sagen, ja der Händler hat offenbar die Bedingungen gebrochen, möchte ich Ihnen sagen (Abg. Dr. Maitz: Die Märchenstunde der Frau Petrovic!), daß der Händler das ganz anders in Erinnerung hat, denn der Händler sagt: Sie haben laufend berichtet, wohin sie gemeldet haben, pauschal wurde es ihnen erteilt. Wurde nichts angegeben, wurden die StG 58 schußfertig weitergeleitet. Der Händler amüsiert sich sogar über den Landesverteidigungsminister und sagt: Bitte, was soll denn die Gefängniswache von Botswana mit nicht schußbereiten Gewehren?

Abg. Dr. Petrovic: Wann sind die Anträge gestellt worden? – 21. November 1998!

Um hier klarzustellen: Ein Vertrag, der 1996 abgeschlossen wird, kann rein aus logischen Gründen eine Resolution der EU, die im Frühjahr 1998 beschlossen wird, nicht berücksichtigen. Ich bitte Sie, das aus rein logischen Gründen einmal zu berücksichtigen. – Das ist das erste. (Abg. Dr. Petrovic: Wann sind die Anträge gestellt worden? – 21. November 1998!)

Abg. Dr. Petrovic: Im nachhinein! Rechtswidrig!

Zweitens: Sie behaupten nach wie vor, daß hier keine Verpflichtung zur Demilitarisierung vorgesehen wurde. – Ich möchte Ihnen das jetzt noch einmal ganz klar und deutlich zum Ausdruck bringen: Der Bescheid des Bundesministeriums für Inneres, ergangen am 9. September 1996 (Abg. Dr. Petrovic: Im nachhinein! Rechtswidrig!), für den Bundesminister gezeichnet, Dr. Schnabl, sagt aus: "die Bewilligung zur Ausfuhr von 40 000 Sturmgewehre StG 58 per Bahn über Buchs oder Wolfurt-Lustenau in die Schweizerische Eidgenossenschaft und nach erfolgter Demilitarisierung in die Vereinigten Staaten von Amerika, nach Kanada, die Französische Republik, in das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, nach Japan sowie in das Königreich Belgien erteilt." – Das sagt er aus. (Abg. Dr. Petrovic: Wieso sagen Sie, das steht im Vertrag? Im Vertrag steht das Gegenteil! – Abg. Dr. Maitz – in Richtung der Abg. Dr. Petrovic –: Das ist Ihre Erfindung! Das hat er nicht gesagt! Lüge!)

Abg. Dr. Petrovic: Wieso sagen Sie, das steht im Vertrag? Im Vertrag steht das Gegenteil! – Abg. Dr. Maitz – in Richtung der Abg. Dr. Petrovic –: Das ist Ihre Erfindung! Das hat er nicht gesagt! Lüge!

Zweitens: Sie behaupten nach wie vor, daß hier keine Verpflichtung zur Demilitarisierung vorgesehen wurde. – Ich möchte Ihnen das jetzt noch einmal ganz klar und deutlich zum Ausdruck bringen: Der Bescheid des Bundesministeriums für Inneres, ergangen am 9. September 1996 (Abg. Dr. Petrovic: Im nachhinein! Rechtswidrig!), für den Bundesminister gezeichnet, Dr. Schnabl, sagt aus: "die Bewilligung zur Ausfuhr von 40 000 Sturmgewehre StG 58 per Bahn über Buchs oder Wolfurt-Lustenau in die Schweizerische Eidgenossenschaft und nach erfolgter Demilitarisierung in die Vereinigten Staaten von Amerika, nach Kanada, die Französische Republik, in das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland, nach Japan sowie in das Königreich Belgien erteilt." – Das sagt er aus. (Abg. Dr. Petrovic: Wieso sagen Sie, das steht im Vertrag? Im Vertrag steht das Gegenteil! – Abg. Dr. Maitz – in Richtung der Abg. Dr. Petrovic –: Das ist Ihre Erfindung! Das hat er nicht gesagt! Lüge!)

Abg. Dr. Petrovic: Das ist eine Lüge!

Das war sicherlich eine Fehlinformation, denn das Innenministerium hat dieser Firma genau vorgeschrieben, wohin es liefern darf (Abg. Dr. Petrovic: Das ist eine Lüge!): nach Amerika, nach Belgien, nach Frankreich, nach Japan et cetera, und hat auch Auflagen gegeben, etwa daß das Gerät zu demilitarisieren ist et cetera, hat bestimmte Fristen zur Einhaltung vorgegeben, etwa ein Jahr. Das heißt, daß die Waffen in einem gewissen Sinn unbrauchbar gemacht werden müssen, sodaß sie nur mehr für bestimmte Zwecke zur Verfügung stehen. – Zitatende.

Abg. Dr. Petrovic: Ja!

Gibt es dagegen einen Einwand? (Abg. Dr. Khol: Nein! – Zwischenruf bei den Grünen.) – Das ist ... (Abg. Dr. Petrovic: Ja!)

Abg. Dr. Petrovic: Ja!

Somit frage ich, ob jemand Einwendungen erhebt. (Abg. Dr. Petrovic: Ja!) – Gut. (Abg. Dr. Kostelka: Aber, Herr Präsident, es wurde doch bereits enunziert, daß keine Einwendung vorliegt!)

Abg. Dr. Khol: Ich auch, Frau Kollegin Petrovic!

Frau Bundesministerin! Sie haben in einigen Ihrer Statements gesagt, der Koalitionspartner sei schuld. – Ich wage das in aller Form zu bezweifeln. (Abg. Dr. Khol: Ich auch, Frau Kollegin Petrovic!) Herr Klubobmann Khol, Sie haben ein anderes Frauenbild (Abg. Dr. Khol: Richtig!), eines, das nicht das meine ist und das insbesondere die Frauen sehr stark in Abhängigkeiten zu drängen versucht. Ich habe mir das angesehen: Es ist in Ihren Ressorts nicht besser, aber von den ÖVP-Ministern habe ich mir auch nichts erwartet. Sehr wohl aber habe ich mir etwas anderes von der Sozialdemokratie erwartet. (Abg. Dr. Khol: Warum, Frau Kollegin Petrovic?) Weil das zumindest programmatisch einer Forderung der Sozialdemokratie entspricht, aber offenbar nicht umgesetzt wird.

Abg. Dr. Khol: Warum, Frau Kollegin Petrovic?

Frau Bundesministerin! Sie haben in einigen Ihrer Statements gesagt, der Koalitionspartner sei schuld. – Ich wage das in aller Form zu bezweifeln. (Abg. Dr. Khol: Ich auch, Frau Kollegin Petrovic!) Herr Klubobmann Khol, Sie haben ein anderes Frauenbild (Abg. Dr. Khol: Richtig!), eines, das nicht das meine ist und das insbesondere die Frauen sehr stark in Abhängigkeiten zu drängen versucht. Ich habe mir das angesehen: Es ist in Ihren Ressorts nicht besser, aber von den ÖVP-Ministern habe ich mir auch nichts erwartet. Sehr wohl aber habe ich mir etwas anderes von der Sozialdemokratie erwartet. (Abg. Dr. Khol: Warum, Frau Kollegin Petrovic?) Weil das zumindest programmatisch einer Forderung der Sozialdemokratie entspricht, aber offenbar nicht umgesetzt wird.

Abg. Dr. Petrovic: Wann? – Abg. Öllinger: 14 Jahre hätten Sie dazu Zeit gehabt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die derzeitige Karenzgeldregelung stellt ein halbes Berufsverbot dar. Frauen haben nicht die Wahlmöglichkeit, entweder weiter beruflich tätig zu sein oder sich – und sei es auch nur zum Teil – der Kindererziehung zu widmen. Sie müssen eine Entscheidung treffen. Wir möchten das besser vereinbar machen. (Abg. Dr. Petrovic: Wann? – Abg. Öllinger: 14 Jahre hätten Sie dazu Zeit gehabt!) Das “Karenzgeld für alle” ist ein Schritt dahin.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Petrovic: Wann kommt das? Wann?

Diese Frauen haben deshalb so unglaublich viel Leid erfahren, weil sie nicht rechtzeitig gemerkt haben (Abg. Dr. Haider: Tun Sie etwas, Frau Minister! Sie sind zuständig!), daß es wichtig gewesen wäre, nicht die ganze Erfahrung, die ganze Qualifikation ihres eigenen Berufes zu verlieren und wieder bei der Stunde Null anfangen zu müssen. Diese Frauen haben oft bereut, so lange zu Hause geblieben zu sein. Aus diesem Grund müssen wir gerade all den jungen Frauen, die das ja noch von ihren eigenen Müttern kennen und an ihnen miterlebt haben (Abg. Scheibner: Was Sie da daherreden!), die Möglichkeit geben, Beruf und Familie unter einen Hut zu bringen. Die wissen, wovon sie reden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Petrovic: Wann kommt das? Wann?)

Abg. Dr. Petrovic: Wann?

Lassen Sie mich nur noch zwei Dinge ansprechen. Erstens: Es kann und wird kein Familienpaket ohne dementsprechende Regelungen für Alleinerzieherinnen geben. Das sind wir den Alleinerzieherinnen schuldig (Beifall bei der SPÖ), vor allen Dingen auch den Kindern der Alleinerzieherinnen. Aus diesem Grund brauchen wir alle diese Maßnahmen, die ja ohnedies schon so oft erwähnt wurden. (Abg. Dr. Petrovic: Wann?) – Ich hoffe, sehr bald.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Wenn Sie Pröll und Klasnic anhören, werden Sie auch fragen, ob sie derselben Partei angehören!

Denn die Position der Grünen in Tirol war immer, die neue Inntalbahn, die ja gebaut werden soll, um im Verkehrsbereich Verlagerungseffekte oder Erleichterungseffekte zu erreichen, als “Schweizer-Kas-Projekt” – so Ihre Aussage beziehungsweise die Aussage der Frau Landesrätin Lichtenberger – zu bezeichnen und damit eine Neubaustrecke abzulehnen. Jetzt aber kommen Sie mit der großen neuen Erkenntnis: Die Grünen fordern Neubaustrecken bei der Eisenbahn. Ich gestehe Ihnen zu, daß Sie den Anspruch, gescheiter geworden zu sein, auch für sich geltend machen können. Aber im Prinzip ist es das gleiche wie bei der FPÖ: Wenn ich hier bin, rede ich für das Projekt; wenn ich woanders bin, rede ich gegen das Projekt; und das gelingt mir, weil ich keine Verantwortung in diesem Land trage und tragen muß. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Wenn Sie Pröll und Klasnic anhören, werden Sie auch fragen, ob sie derselben Partei angehören!)

Abg. Dr. Petrovic: Die Alleinerziehenden sind Ihnen weniger wert als die Zahnkronen!

Gerade weil wir diese Dinge umsetzen müssen, können wir auch diesmal diesem Fristsetzungsantrag nicht beitreten. (Abg. Dr. Petrovic: Die Alleinerziehenden sind Ihnen weniger wert als die Zahnkronen!) Ich hoffe aber, daß Sie Ihre Arbeit in Zukunft genauso ernst nehmen. Es geht nicht nur darum, hier billige Polemik zu machen, sondern darum, tatsächlich etwas für die Betroffenen zu erreichen. Sie sollten also bereits in der ersten Lesung zu Ihren Anträgen reden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Petrovic: Wieso geht es denn bei den Zahnkronen?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Petrovic: Wieso geht es denn bei den Zahnkronen?

Gerade weil wir diese Dinge umsetzen müssen, können wir auch diesmal diesem Fristsetzungsantrag nicht beitreten. (Abg. Dr. Petrovic: Die Alleinerziehenden sind Ihnen weniger wert als die Zahnkronen!) Ich hoffe aber, daß Sie Ihre Arbeit in Zukunft genauso ernst nehmen. Es geht nicht nur darum, hier billige Polemik zu machen, sondern darum, tatsächlich etwas für die Betroffenen zu erreichen. Sie sollten also bereits in der ersten Lesung zu Ihren Anträgen reden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Petrovic: Wieso geht es denn bei den Zahnkronen?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Langthaler: Wir reden jetzt nicht vom Karenzgeld für alle! – Abg. Dr. Petrovic: Thema verfehlt!

Wer soll also in den Genuß des Geldes kommen? – Alle Mütter und alle Väter, die diese Arbeit verrichten, und zwar eigenständig! Heute bekommen schon 89 Prozent Karenzgeld, die restlichen 11 Prozent sollen es ebenfalls bekommen für diese wertvolle Arbeit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Ing. Langthaler: Wir reden jetzt nicht vom Karenzgeld für alle! – Abg. Dr. Petrovic: Thema verfehlt!)

Abg. Dr. Petrovic: Sagen Sie das den Bauern!

Auch hiezu eine Bitte von mir: Sehen wir doch auch hier den Realitäten ins Auge! (Abg. Dr. Petrovic: Sagen Sie das den Bauern!) Zu sagen, daß sich die europäische Landwirtschaft beispielsweise zur Gänze von den Weltmarktentwicklungen abkoppeln sollte, halte ich aus zwei Gründen für äußerst problematisch: Einerseits befindet sich die europäische Landwirtschaft in derselben Situation wie die österreichische vor dem Beitritt. Österreich hat beispielsweise aufgrund der Grünlandbedingungen, die wir in unserem Land haben, um 40 Prozent mehr an Rindern produziert, als der österreichische Markt verlangt. Selbstverständlich haben wir exportiert! Die europäische Landwirtschaft tut das auch.

Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic.

Der zweite Bereich, den ich für wichtig halte, meine Damen und Herren, ist die Mieten-Diskussion. Wir haben schon vor einiger Zeit mit Herrn Kollegen Eder darüber diskutiert. Es gab ja im Jahre 1996 eine Initiative der Freiheitlichen zu diesem Thema. Ich meine, daß es in der Frage der Mietensenkung keinen unnötigen politischen Streit geben muß, sondern es sollte endlich konkrete Maßnahmen geben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic. ) – Das paßt Ihnen, Frau Kollegin Petrovic, nicht, aber ich werde es Ihnen erklären.

Abg. Dr. Petrovic: Das ist aber weniger als die Politikerpension!

Ich freue mich, daß der Tiroler Landeshauptmann von der ÖVP jetzt nachgezogen und gesagt hat, er werde auch den Kinderscheck mit monatlich 6000 S einführen. (Abg. Dr. Petrovic: Das ist aber weniger als die Politikerpension!) Die Frage nach der Finanzierung haben Sie Ihrem Koalitionspartner wahrscheinlich aber nicht gestellt.

Abg. Dr. Petrovic: Was ist mit Ihrer Pension, Herr Stadler? – Zwischenruf der Abg. Reitsamer.

Herr Präsident! Ist Ihnen der Bürgermeister von Bad Deutsch-Altenburg, ein Genosse von Ihnen, bekannt, Herr Terscinar? (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. ) Er wurde verurteilt wegen Untreue und Geschenkannahme – das heißt, er hat sich bestechen lassen –, ist aber heute noch in Amt und Würden und wird eine Politikerpension kassieren. Das ist doch selbstverständlich für einen anständigen Roten! (Abg. Dr. Petrovic: Was ist mit Ihrer Pension, Herr Stadler? – Zwischenruf der Abg. Reitsamer. )

Abg. Dr. Petrovic: Ja, ich auch!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich wundere mich über den Verlauf der heutigen Diskussion. (Abg. Dr. Petrovic: Ja, ich auch!) Der Wirtschaftsminister nimmt aufgrund einer Untersuchung seine Aufgabe wahr, bringt das Thema "überhöhte Treibstoffpreise" ins Parlament, und – siehe da! – eine ganze Reihe von Abgeordneten stellt sich ans Rednerpult und sagt: Herr Wirtschaftsminister, wieso bringen Sie das Thema eigentlich erst jetzt, wieso haben Sie nicht schon lange gehandelt? – Da muß ich schon fragen: Kennen denn die Abgeordneten die Gesetzeslage nicht? Der Herr Wirtschaftsminister hat jetzt schon zum zweiten Mal wiederholt, wie die Gesetzeslage ist und daß er von sich aus gar nicht aktiv werden kann. Bezüglich der Forderungen nach einer Änderung des Kartellrechtes bitte ich also den Herrn Justizminister, sich damit auseinanderzusetzen, damit entsprechende Änderungen herbeigeführt werden. (Abg. Mag. Barmüller: Sie appellieren an sich selbst! Sie geben zu, daß Sie in 14 Jahren großer Koalition nicht gehandelt haben!) Ich glaube, die Argumentation kann gar nicht anders laufen, als sie jetzt hier vorgebracht wird. (Abg. Haigermoser: Seit fünf Jahren wird es von euch verhindert! – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Barmüller und Dkfm. Holger Bauer.)

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Puttinger: Ich glaube, ich bin der einzige, der ihm zuhört! – Abg. Dr. Petrovic: Nein, wir hören auch zu!

Und auch Herr Bundesminister Farnleitner spricht lieber zu den Treibstoffpreisen und nicht etwa zu seinem jüngsten Bericht über die Bewältigung der Folgen aus dem Bergwerksunglück in Lassing, den wir im Wirtschaftsausschuß enderledigt haben, damit er nicht das Licht des Plenums erblickt. Wir hätten ja genausogut diese heutige Erklärung des Herrn Wirtschaftsministers dort behandeln, dort im Rahmen einer aktuellen Aussprache, wie sie in einer Ausschußsitzung möglich ist, bereden und dann enderledigen können. – Nein, das wollte man nicht. Es ist Wahlkampf, und daher muß das Plenum herhalten, um diesen Wahlkampf von den Regierungsfraktionen, die es verabsäumt haben, ihre Verantwortung wahrzunehmen und Maßnahmen zu setzen, jetzt eben mit Wortspenden zu beginnen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Dr. Puttinger: Ich glaube, ich bin der einzige, der ihm zuhört! – Abg. Dr. Petrovic: Nein, wir hören auch zu!) Nein, Herr Abgeordneter, Sie sind nicht der einzige, der zuhört.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Plötzlich!

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Trinkl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Barmüller, erlauben Sie, auf Ihre Ausführungen, die ich nicht ganz verstanden habe, kurz zu replizieren: Nicht der Wahlkampf ist es, der den Bundesminister veranlaßt hat, hier eine Erklärung abzugeben, sondern es ist die Sorge um 4 Millionen Autofahrer, um die Wirtschaft, um die Pendler, die ihn dazu bewogen haben, heute hier diese Erklärung abzugeben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Plötzlich!)

Abg. Dr. Petrovic: Nein, ich bin gestrichen!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte. (Abg. Dr. Petrovic: Nein, ich bin gestrichen!) Ach so, aber Ihr Name war noch auf dem Bildschirm. – Bitte, Moment, wir müssen jetzt einen Kontra-Redner aufrufen.

Die Abgeordneten Dr. Petrovic und Mag. Stadler: Zur Geschäftsbehandlung!

Was hingegen Abgeordneten Seidinger betrifft, so ist es für mich so, daß ich ein "Nein" vernommen habe, aber das mag auf einem Irrtum beruhen. (Rufe: Nein!) Das mag auf einem Irrtum beruhen! Ich habe dies enunziert, und ich bin nun dabei, das gesamte Abstimmungsergebnis zu enunzieren. (Die Abgeordneten Dr. Petrovic und Mag. Stadler: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Dr. Petrovic: Nicht schön, kein Grün!

Das Problem, das Sie bei Ihrer Graphik übersehen haben, ist die Struktur. Die Beschäftigungsstruktur, die Wirtschaftsstruktur und die Arbeitsmarktstruktur in Wien sind komplett anders als in Oberösterreich. Trotzdem können Sie hier mit Ihren Taferln mit den schönen Farben versuchen (Abg. Dr. Petrovic: Nicht schön, kein Grün!), so zu tun, als ob die Probleme identisch wären.

Abg. Dr. Petrovic: Wer hat das AMS ausgegliedert? – Die Opposition? Wer hat denn die arbeitgeberseitigen Interessenvertretungen eingebunden?

Warum hört man eigentlich nichts vom Liberalen Forum, wenn ein steirischer Wirtschaftskämmerer von der sozialen Hängematte, die Herr Kollege Khol heute wahrscheinlich auch mit den damit verbundenen Sanktionen angesprochen hat, spricht? – Wo bleiben da Ihre Argumente, wo bleiben Ihre Positionen? (Abg. Dr. Petrovic: Wer hat das AMS ausgegliedert? – Die Opposition? Wer hat denn die arbeitgeberseitigen Interessenvertretungen eingebunden?) – Ich habe nicht bekrittelt, daß sie eingebunden sind. Die Wirtschaft soll auch nicht aus der Verantwortung entlassen werden, Frau Kollegin Petrovic! Offensichtlich haben Sie diesbezüglich eine ganz eigene Einstellung, weil Sie glauben, daß man das von der Wirtschaft abgehoben machen kann. Das wird nicht durchführbar sein. (Abg. Dr. Kier: Die Kammer ist nicht die Wirtschaft!)

Abg. Dr. Petrovic: Mit Verlaub, wir sind die Opposition! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Sie kommen nur her und kritisieren. Das ist kein konkreter Vorschlag! Es geht nicht darum, daß man sollte, daß man müßte, sondern wir als Parlament könnten das tun. Die Frau Minister wird aufgefordert, dem Parlament entsprechende Vorschläge vorzulegen. (Abg. Dr. Petrovic: Mit Verlaub, wir sind die Opposition! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Dr. Petrovic: Wer tut denn das?

Zweiter Punkt: Es gäbe eine wesentliche Kapazitätserweiterung für das Arbeitsmarktservice, wenn wir jene Barrieren beseitigen würden, die heute der privaten Arbeitsvermittlung entgegenstehen. Und diese bestehen nicht im Bereich der Gewerbeordnung. (Abg. Öllinger: Das ist gemacht! – Beifall der Abg. Schaffenrath.) Ich halte es für anachronistisch in einer Zeit, in der wir jedem Arbeitsplatz nachlaufen, jenen Prügel vor die Füße zu werfen, die bereit sind, private Arbeitsvermittlung zu betreiben. (Abg. Dr. Petrovic: Wer tut denn das?) – Das wird getan. Lesen Sie die Bestimmungen des Arbeitsmarktförderungsgesetzes! Lesen Sie die Prüfungsverordnung des Sozialministeriums, dann sehen Sie, was da alles zu erfüllen ist, damit jemand überhaupt private Arbeitsvermittlung betreiben kann. (Abg. Wabl: Wer hat die Bestimmung gemacht? Waren Sie das? – Abg. Schaffenrath: Wer hat das gemacht?)

Abg. Dr. Petrovic: Ich bin nicht aufgeregt! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Grünen und dem Liberalen Forum.

Ich weiß nicht, warum Sie so aufgeregt sind, Frau Kollegin? Warum sind Sie so aufgeregt? (Abg. Wabl: Wer hat das beschlossen?) – Wahrscheinlich haben Sie das meiste mit beschlossen. (Abg. Dr. Petrovic: Ich bin nicht aufgeregt! – Rufe und Gegenrufe zwischen den Grünen und dem Liberalen Forum.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Schmidt und Dr. Petrovic.

Abschließend noch einmal: Ich meine, daß die Gleichbehandlungsanwaltschaft eine sehr wichtige Aufgabe übernommen hat, daß wir auf diesem Gebiet aber zunehmend Verbesserungen und Nachjustierungen schaffen müssen, damit Frauen am Arbeitsmarkt auch tatsächlich dieselben Chancen und Möglichkeiten wie Männer haben. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Schmidt und Dr. Petrovic.)

Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic. – Abg. Dr. Mertel: Sehr richtig!

Daher hätte ich mir eigentlich erwartet – und ich wäre bereit, das hier nicht nur einzufordern, sondern dann auch zu vertreten –, daß der nächste Gleichbehandlungsbericht nicht um diese Zeit verhandelt wird, zu der jeder schon sagt, wenn noch einer herausgeht: Hört auf, muß da schon wieder einer zu diesem Thema reden?, sondern daß der nächste Gleichbehandlungsbericht wirklich als Punkt 1 auf die Tagesordnung kommt. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic. – Abg. Dr. Mertel: Sehr richtig!)

Abg. Dr. Petrovic: Wieso gibt es keine Bahn?

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Ich habe nach vielen Bürgerversammlungen, nach vielen Bürgermeisterversammlungen im Norden Niederösterreichs, auch im Mühlviertel, von der Basis die Zustimmung für derartige Projekte signalisiert erhalten. Ich glaube, daß es diesbezüglich – mit Ausnahme weniger Gemeinden und Gruppen – einen breiten Konsens gibt. – Das ist der eine Punkt. (Abg. Dr. Petrovic: Wieso gibt es keine Bahn?)

Ruf bei den Freiheitlichen: Zu lange! – Abg. Dr. Petrovic: Alle Macht dem ÖAMTC!

Ich sage Ihnen daher mit aller Deutlichkeit, Frau Kollegin Schmidt: Eine Handlung, die als richtig erkannt wird, wird nicht noch richtiger, indem man vier oder sechs Wochen zuwartet. Die Österreicherinnen und Österreicher und die Wirtschaft erwarten jetzt Konsequenzen. Wir haben lange genug gewartet. (Ruf bei den Freiheitlichen: Zu lange! – Abg. Dr. Petrovic: Alle Macht dem ÖAMTC!) Es gibt keine Tugend demokratischer Natur der Bedächtigkeit und der Zurückhaltung dann, wenn Reaktionen gefordert sind. Und es gibt kein Korrelat zwischen Schneckentempo und legistischer Qualität. Der Benzinpreis ist zu hoch. Wir haben dem Wirtschaftsminister lange genug Gelegenheit gegeben zu handeln. Jetzt ist das Maß voll. Wir handeln. Der Benzinpreis ist zu senken! (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Petrovic: Wieso bitten Sie dann darum? – Abg. Dr. Khol: Weil er höflich ist!

Zusammenfassend, Herr Bundesminister: Lassen Sie uns die historischen Untersuchungen beiseite stellen. Jetzt haben Sie eine entsprechende Rechtsgrundlage, um zu handeln. Ich bitte Sie: Verwenden Sie dieses Instrumentarium! Für uns ist ein wesentlicher Punkt in dem Antrag, den wir beschließen werden, ein kleines Wort, nämlich daß der Bundesminister nicht wie bisher handeln kann, sondern im Interesse der österreichischen Wirtschaft zu handeln hat. (Abg. Dr. Petrovic: Wieso bitten Sie dann darum? – Abg. Dr. Khol: Weil er höflich ist!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Petrovic: Es ist ein Präjudiz! – Abg. Haigermoser: Sie sollten sich über den 30-S-Preis aufregen!

Ich meine, da hört sich der Spaß auf! Man sagt zum Beispiel: "Ich bin dagegen, daß es heute regnet." – Es regnet ohnehin nicht, aber das macht nichts. Ich bin einfach kontra eingestellt und habe das Recht, als Kontra-Redner selbst dann berücksichtigt zu werden, wenn ich einer Vorlage zustimme. – Das kann ja wohl nicht der Sinn der Geschäftsordnung sein! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Petrovic: Es ist ein Präjudiz! – Abg. Haigermoser: Sie sollten sich über den 30-S-Preis aufregen!)

Abg. Dr. Petrovic: Das ist wirklich lächerlich, Herr Bundesminister! Sie haben ... !

Ein solcher Antrag ist jahrelang nicht gestellt worden. Wann immer ich, seit ich Minister bin, gefragt habe, was gewollt wird, hat es stets geheißen: Transparenzmodelle. Wir haben die vom ARBÖ angegebenen Preise publiziert, wir haben die Preise bei uns publiziert. (Abg. Dr. Petrovic: Das ist wirklich lächerlich, Herr Bundesminister! Sie haben ... !) – Ich bin gerne bereit, über den Rechtssachverhalt mit der Frau Abgeordneten Petrovic ein Privatseminar abzuhalten, denn im Preisrecht kenne ich mich aus, das können Sie annehmen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Petrovic: Ist der Bundesminister der Vorsitzende der Preiskommission oder nicht?

Sie wissen sehr genau, daß der Herr Bundesminister diese Möglichkeit nicht hat, sondern daß verschiedene andere Institutionen, zum Beispiel die Arbeiterkammer, dagegen vorgehen können. (Abg. Dr. Petrovic: Ist der Bundesminister der Vorsitzende der Preiskommission oder nicht?) Der Herr Minister hat es vorhin ganz genau erklärt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Petrovic: Doch, dessen bezichtige ich ihn!

Ich bitte Sie, nicht andere der Unwahrheit zu bezichtigen, Frau Abgeordnete! Ich bitte Sie darum. (Abg. Dr. Petrovic: Doch, dessen bezichtige ich ihn!) Nein, Frau Abgeordnete! Sie haben Ihre tatsächliche Berichtigung vorgebracht, aber ich bitte Sie ... (Abg. Dr. Petrovic: Jede Person kann diesen Antrag stellen, auch der Vorsitzende! Das ist er!)

Abg. Dr. Petrovic: Jede Person kann diesen Antrag stellen, auch der Vorsitzende! Das ist er!

Ich bitte Sie, nicht andere der Unwahrheit zu bezichtigen, Frau Abgeordnete! Ich bitte Sie darum. (Abg. Dr. Petrovic: Doch, dessen bezichtige ich ihn!) Nein, Frau Abgeordnete! Sie haben Ihre tatsächliche Berichtigung vorgebracht, aber ich bitte Sie ... (Abg. Dr. Petrovic: Jede Person kann diesen Antrag stellen, auch der Vorsitzende! Das ist er!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic.

Meine Damen und Herren! Da Frau Abgeordnete Langthaler im Ausschuß gesagt hat, es sollte ein Unterausschuß eingesetzt werden, sie hatte nicht die Möglichkeit, mit den Experten zu sprechen, und so weiter, möchte ich schon eines feststellen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic.) Herr Klubobmann Dr. Khol hat gesagt, wir haben das Ohr beim Volk, Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Und jeder Abgeordnete dieses Hauses hat die Möglichkeit, mit Tankstellenpächtern, mit Firmen zu sprechen, auch mit den Mineralölkonzernen Kontakt aufzunehmen und sich entsprechende Informationen zu holen.

Abg. Dr. Petrovic: Bei uns sitzen sie überall! Es gibt nur Rot und Schwarz!

Vielleicht ist es hier in Österreich anders – diesbezüglich bin ich stolz darauf, daß wir anders sind –, denn in der Bundesrepublik Deutschland und in der Schweiz sitzen ehemalige Politiker in den Aufsichtsräten von Großfirmen, die ihre Anliegen dann bei den jeweiligen Regierungen durchsetzen müssen. (Abg. Dr. Petrovic: Bei uns sitzen sie überall! Es gibt nur Rot und Schwarz!)

Abg. Dr. Petrovic: Der Wortlaut des Gesetzes ist eindeutig! Ich war selbst mit dabei in der Preiskommission! Das ist ein Unfug! Sie setzen sich über den Text eines Gesetzes hinweg! Das ist Verfassungsbruch!

Wir haben den § 5 Preisgesetz immer so verstanden – mein Haus ebenfalls –, daß wir sagen: Was hat es denn für einen Sinn, wenn dort im Absatz 1 steht: "über Antrag"? – Und dann interpretieren wir es folgendermaßen: Der Herr Preisminister, der am Schluß verantwortlich ist, stellt einen Antrag an sich selber. Das wäre doch wohl in einer Interpretation vorgebracht worden. (Abg. Dr. Petrovic: Der Wortlaut des Gesetzes ist eindeutig! Ich war selbst mit dabei in der Preiskommission! Das ist ein Unfug! Sie setzen sich über den Text eines Gesetzes hinweg! Das ist Verfassungsbruch!)

Abg. Dr. Petrovic: Das steht im Gesetz! Antrag gemäß § 5 Absatz 1 ...!

Warum hätten wir denn dann diese Position eingenommen, warum waren wir dieser Rechtsauffassung? – Wir haben immer ein unabhängiges Kartellamt gefordert, weil die Handhabung der Wettbewerbsregeln in diesem Land ja im wesentlichen daran scheitert, daß Behörden, die wie ich zuständig sein sollen, keine Ingerenz und Kontrollbefugnis haben. Anderswo wird abgehört, wird untersucht. Hier soll plötzlich jemand alles wissen, aber man gibt ihm das Instrument dafür nicht in die Hand. (Abg. Dr. Petrovic: Das steht im Gesetz! Antrag gemäß § 5 Absatz 1 ...!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic.

Es steht im § 5 Absatz 1, daß der Minister nur über Antrag ... (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic.) – Es macht ja keinen Sinn, wenn er einen Antrag an sich selbst stellt. Wenn Sie das Gesetz so lesen, ist es gut. Wir haben es anders gelesen, und dazu stehe ich auch. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Dann können Sie nicht lesen! Dann sind Sie rechtswidrig in der Regierung! Unglaublich! – In Richtung ÖVP: Er kann doch nicht den Wortlaut des Gesetzes brechen, wo sind wir denn?! – Abg. Dr. Puttinger – in Richtung der Abg. Dr. Petrovic –: Keine Ahnung!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Dann können Sie nicht lesen! Dann sind Sie rechtswidrig in der Regierung! Unglaublich! – In Richtung ÖVP: Er kann doch nicht den Wortlaut des Gesetzes brechen, wo sind wir denn?! – Abg. Dr. Puttinger – in Richtung der Abg. Dr. Petrovic –: Keine Ahnung!

Es steht im § 5 Absatz 1, daß der Minister nur über Antrag ... (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic.) – Es macht ja keinen Sinn, wenn er einen Antrag an sich selbst stellt. Wenn Sie das Gesetz so lesen, ist es gut. Wir haben es anders gelesen, und dazu stehe ich auch. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Dann können Sie nicht lesen! Dann sind Sie rechtswidrig in der Regierung! Unglaublich! – In Richtung ÖVP: Er kann doch nicht den Wortlaut des Gesetzes brechen, wo sind wir denn?! – Abg. Dr. Puttinger – in Richtung der Abg. Dr. Petrovic –: Keine Ahnung!)

Abg. Schwarzenberger: Das ist typisch Freiheitliche! Ja, aber doch nein! – Abg. Dr. Petrovic: Ein Mißbrauch zieht den anderen nach sich! Eine Verkettung von Mißbräuchen!

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Da in der Präsidiale gesagt wurde, es würde begründet werden, warum die Redner der Freiheitlichen kontra reden, aber jetzt von Herrn Abgeordnetem Nußbaumer klar gesagt worden ist, daß man der Vorlage zustimmen wird, wollte ich nur für das Protokoll auch festgehalten haben, daß hier offenbar unter Mißachtung der Pro- und Kontrameldungen vorgegangen worden ist. – Danke schön. (Abg. Schwarzenberger: Das ist typisch Freiheitliche! Ja, aber doch nein! – Abg. Dr. Petrovic: Ein Mißbrauch zieht den anderen nach sich! Eine Verkettung von Mißbräuchen!)

Abg. Dr. Petrovic: Ja! Der Finanzminister wird eine Freude haben!

Letzte Nacht im Ausschuß hat Kollegin Langthaler von einer undemokratischen Vorgangsweise gesprochen. – Ich muß sagen, das kann ich nicht nachvollziehen, meine Damen und Herren von den Grünen! Wir haben eine Geschäftsordnung, und genau im Sinne dieser Geschäftsordnung wurde gehandelt. Es wurde einmal angesichts der sehr prekären Situation etwas rascher gehandelt als sonst, aber ich glaube nicht – doch darüber werden später wahrscheinlich die Höchstgerichte befinden (Abg. Dr. Petrovic: Ja! Der Finanzminister wird eine Freude haben!) –, daß wir deswegen mit der Verfassung leichtfertig umgegangen sind, Herr Kollege Kier. Eines steht jedenfalls fest, nämlich daß die wirklich nicht mehr auszuhaltende Provokation durch den Marktführer OMV diese Handlungsweise regelrecht herausgefordert hat.

Abg. Dr. Petrovic: Wo ist denn Kollege Eder heute?

Ich möchte in dem Kreis nur in Erinnerung rufen: Die abstruse ... (Abg. Dr. Petrovic: Wo ist denn Kollege Eder heute?) – Er ist in Berlin, wie Sie wissen. – Zurück zum Thema: Wir haben einen zuständigen Wirtschaftsminister, Frau Kollegin Petrovic. Das müßte sich sogar bis zu Ihnen durchgesprochen haben.

Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Peter, Dr. Petrovic und Dr. Stummvoll.

Ich halte nur zu Gnaden, das ist immerhin etwas, was die Wirtschaftskammer hätte machen können. Sie hat es aber nicht gemacht, und zwar schon in den letzten zehn Jahren nicht, Herr Kollege Stummvoll. (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Peter, Dr. Petrovic und Dr. Stummvoll.) Oder gibt es einen Antrag der Wirtschaftskammer in dieser Frage? – Mir ist keiner bekannt, es hat auch noch niemand darauf rekurriert, es gibt ihn also nicht.

Abg. Schwarzenberger: Frau Petrovic! Der Wähler hat Sie ins Abseits gesetzt, und deshalb sind Sie so angerührt!

Mit dieser Norm versuchen Sie offenbar, der FPÖ den Rang in Sachen Populismus abzulaufen (Abg. Schwarzenberger: Beim Populismus sind die Grünen nicht zu überholen!), aber ich sage Ihnen nur eines – ich sage das durchaus mit einem gewissen traurigen Realismus –: Sie werden diesen Populismus nicht überholen können. Sie haben diesen Minister endgültig – jenseits all der vorangegangenen Vorfälle rund um das Bergrecht – in ein so gnadenloses Abseits gebracht, daß ich das wirklich arg finde, und zwar auch menschlich arg. (Abg. Schwarzenberger: Frau Petrovic! Der Wähler hat Sie ins Abseits gesetzt, und deshalb sind Sie so angerührt!) – Das werden wir uns anschauen, Herr Abgeordneter Schwarzenberger.

Abg. Dr. Petrovic: Lehnen Sie jetzt dieses Gesetz doch ab, Herr Kollege Bauer?

Hohes Haus! Das Ganze ist ja auch nicht wirklich ernst zu nehmen. Herr Bundesminister und Herr Abgeordneter ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Maitz.) – Sie nicht, Herr Kollege Maitz, das weiß ich ohnehin, aber das Gros der Abgeordneten Ihrer eigenen Regierungsfraktionen wird wahrscheinlich ganz genau wissen – und der Herr Bundesminister wird es auch wissen –, daß er mit der amtlichen Preisregelung nur für sechs Monate die Höchstpreise festsetzen kann. Auf Dauer werden Sie mit der amtlichen Preisfestsetzung die in diesem Land seit Jahren überhöhten Benzinpreise ganz sicher nicht in den Griff bekommen, wie man weiland – und das scheinen Sie sich so vorzustellen – in der Nachkriegszeit mit dem Preisregelungsgesetz den amtlichen Brot- und Schrotpreis über Jahre konstant halten konnte. (Abg. Dr. Petrovic: Lehnen Sie jetzt dieses Gesetz doch ab, Herr Kollege Bauer?) Meine Damen und Herren! Daher ist das nicht ernst zu nehmen.

Beifall der Abgeordneten Dr. Petrovic und Mag. Barmüller.

Das ist absurd, meine Damen und Herren, das paßt nicht zusammen. (Abg. Brix: Das hat der Bürgermeister nie gesagt!) Man muß sich schon entscheiden, man kann nicht beides haben. (Abg. Brix: Keine Autobahn durch die Lobau!) Wenn man sich zu bestehenden Nationalparkgebieten bekennt (Abg. Brix: Jawohl, wir bekennen uns dazu!), sei das im Bereich Neusiedler See, sei das im Bereich Donau-Auen oder anderswo (Abg. Brix: Gerade der Biologe Häupl hat gesagt: Keine Autobahn durch die Lobau!), kann man nicht eine Autobahn mitten durch das Nationalparkgebiet planen. (Beifall der Abgeordneten Dr. Petrovic und Mag. Barmüller.)

Abg. Dr. Petrovic: Familienförderung ist nicht Frauenförderung!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum Schluß kommend: Was in der Diskussion eigenartiger Weise bis jetzt zu einem wesentlichen Teil ausgeklammert wurde, ist die doch erhebliche Anhebung der Familienförderung. Gerade in diesem Bereich haben wir doch massive positive Effekte erreicht! (Abg. Dr. Petrovic: Familienförderung ist nicht Frauenförderung!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Feministisch ...!

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Bei 12 Milliarden Schilling mehr an Familienunterstützung plus – Herr Kollege Trattner, das muß auch gesagt werden – der kostenlosen Mitversicherung der Familienangehörigen muß man feststellen, da ist Österreich als kleines Land schon Spitzenreiter unter den westlichen Ländern! – Das muß einmal ganz klar gesagt werden. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Feministisch ...!) – Der Verfassungsgerichtshof hat etwas anderes gesagt. Aber das, was er gesagt hat, das haben wir mit den 12 Milliarden Schilling längst erfüllt! Das sollten Sie auch einmal zur Kenntnis nehmen! (Neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic.

In der Tat fällt es auf, daß vor allem die Fraktion der Grünen in den letzten Monaten in Sachen Atomausstieg Kreide geschluckt haben dürfte. Vielleicht hängt das ein wenig damit zusammen, daß grüne Minister in Frankreich noch nicht einmal ansatzweise von einem Ausstieg reden. Vielleicht hängt es auch damit zusammen, daß die Regierung in Deutschland, an der die Grünen beteiligt sind, in Sachen Atomausstieg einen Kurs fährt, der bestenfalls als Slalomkurs zu bezeichnen ist, der sogar Thomas Stangassinger schwindlig machen würde. (Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic.)

Abg. Dr. Petrovic: Eine klare Fehleinschätzung Ihrerseits!

Und wie schaut es denn jetzt aus im Kosovo? Was war denn etwa mit den Sanktionen, die man gegen Milošević angewendet hat und die schon gewirkt haben? (Abg. Wabl: Was geschieht denn jetzt im Kosovo?) Es gab schon Schwierigkeiten für diesen Diktator, Kollege Wabl, aber es war die Europäische Union – etwa Griechenland und andere Staaten –, die nicht einmal diese Wirtschaftssanktionen lückenlos durchsetzen konnte. (Abg. Wabl: Werden dort Sicherheitsbomben abgeworfen? Werden dort Solidaritätsbomben abgeworfen im Kosovo?) Und als es, Kollege Wabl, darum gegangen ist, einen vielleicht noch schlimmeren Kriegstreiber in die Schranken zu weisen, nämlich den Herrn Karadžić, da war plötzlich der Herr Milošević ein gerngesehener Verhandlungspartner und Friedensbringer bei dem Abkommen von Dayton. Also da fand eine klare Fehleinschätzung der Situation statt. (Abg. Dr. Petrovic: Eine klare Fehleinschätzung Ihrerseits!) Man hat Milošević wieder zu neuer Größe verholfen und ist damit mitverantwortlich für diese Situation. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Kukacka: Völlig einseitig! – Abg. Dr. Höchtl: Petrovic und Handke! – Abg. Mag. Kukacka: Warum sagen Sie nichts zu den vertriebenen Kosovaren? – Weitere lebhafte Zwischenrufe.

Herr Abgeordneter Stadler, der Sie so laut schreien können, finden Sie es auch gerechtfertigt, Geschosse aus angereichertem Uran einzusetzen? (Abg. Mag. Kukacka: Völlig einseitig! – Abg. Dr. Höchtl: Petrovic und Handke! – Abg. Mag. Kukacka: Warum sagen Sie nichts zu den vertriebenen Kosovaren? – Weitere lebhafte Zwischenrufe.) Herr Abgeordneter Khol! Heute wurde von der NATO zugegeben: Geschosse aus angereichertem Uran. (Abg. Mag. Stadler: Serbische!)

Abg. Dr. Schmidt: Das hat die Frau Dr. Petrovic gesagt! Ich habe das nicht gesagt!

Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Dr. Schmidt, Sie haben gefunden, daß eine Diskussion über die Agenda 2000, über das Ergebnis von Berlin, nicht unter einem mit der Lage im Kosovo abgehandelt werden sollte. Sie haben das zu Beginn Ihrer Ausführungen gesagt. (Abg. Dr. Schmidt: Das hat die Frau Dr. Petrovic gesagt! Ich habe das nicht gesagt!) – Verzeihen Sie, dann war es wohl Frau Abgeordnete Dr. Petrovic.

Abg. Dr. Petrovic: Was ist denn passiert durch die NATO? Was hat die NATO gegen diese Personen ausgerichtet?

Im Juni 1994 kam eine UNO-Experten-Kommission auf die schockierende Studie, so der "STERN" ... (Abg. Dr. Petrovic: Was ist denn passiert durch die NATO? Was hat die NATO gegen diese Personen ausgerichtet?) Hören Sie, zu Frau Petrovic! Die NATO hat damals Bosnien den Frieden gebracht und es ermöglicht, daß die verbrecherischen Angriffe der Serben aufhörten. (Beifall bei der ÖVP.) Wenn Sie in der Geschichte nachlesen, werden Sie feststellen, daß es nur die NATO-Angriffe waren, die dem damals Einhalt geboten haben.

anhaltende Zwischenrufe der Abg. Dr. Petrovic

Was in vielen dieser serbischen Lager geschah, erinnert nicht nur an Dantes Höllenversion, sondern fatal an die Vernichtungslager Hitlers und Stalins. – So die UN-Experten-Kommission. Gefangene Moslems (anhaltende Zwischenrufe der Abg. Dr. Petrovic) – und jetzt hören Sie zu! – und Kroaten wurden mit Eisenstangen totgeprügelt. Mit Schraubenziehern wurden ihnen die Augen ausgestochen, Nasen, Ohren und Genitalien abgeschnitten, sie wurden unter Panzer gelegt und von diesen plattgefahren. Gefangene wurden gezwungen, anderen die Hoden abzubeißen, sie wurden mit Motoröl ertränkt. Manchen wurden die Köpfe mit Motorsägen abgetrennt oder die Köpfe mit Messern abgeschnitten, die Finger bis auf drei abgehackt, gemäß dem Zeichen des serbischen Grußes. Ein junger Moslem wurde ans Kreuz geschlagen, zehn- und zwölfjährige Mädchen wurden tagelang und von Dutzenden Tschetniks hintereinander vergewaltigt. Kinder wurden lebendig in Öfen geworfen. Tausende, vor allem moslemische Frauen wurden in Zwangsbordelle gesteckt. All dies läßt den Schluß zu, daß sowohl die Massenvergewaltigungen junger Frauen als auch die systematische Liquidierung junger Männer als Zielsetzung eines durchdachten und durchgeführten Genozid-Planes der serbischen Politik in Bosnien anzusehen ist. – Soweit der Bericht der UNO-Kommission.

Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Dr. Petrovic.

Wieso soll es im Kosovo anders sein als damals in Bosnien? (Anhaltende Zwischenrufe der Abg. Dr. Petrovic.) Ich verstehe Ihre Haltung absolut nicht. Sie haben gehört, daß mit Verhandlungen nichts zu erreichen war. Milošević versteht wahrscheinlich nur eine Sprache, das ist die Sprache der Gewalt. Und Sie bringen Verständnis auf für dieses Verbrecherregime, statt daß Sie sich Ihren deutschen Grünen anschließen, dem Joschka Fischer, der eine großartige Haltung an den Tag legt (Beifall bei der ÖVP) und die NATO-Angriffe verteidigt und auch interpretiert, der von einem "Schlachthaus" redet, Frau Petrovic!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Aber die Frau Petrovic!

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Mein Vorredner hat behauptet, ich hätte für die Politik von Milošević Verständnis aufgebracht. – Das ist nicht richtig! Ich habe vielmehr in meiner Rede ausdrücklich darauf verwiesen, daß diese verbrecherische Politik aufs schärfste zu verurteilen ist, und habe lediglich auf die Ursachen und die Entwicklungen, die zu diesem Krieg geführt haben, hingewiesen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Aber die Frau Petrovic!)

Abg. Scheibner: Frau Petrovic hat das aber im Jahr 1992 verlangt! – Abg. Schwarzenberger: Joschka Fischer ist da aber anderer Meinung!

Das ist mein Problem mit Bomben auf Subotica! Subotica, meine Damen und Herren – vielleicht war irgend jemand von Ihnen schon dort –, stellt das dar, was für das Zusammenleben in Europa als beispielhaft gelten kann: Dort amtiert ein ungarischer Bürgermeister in einer jugoslawischen Stadt. Und dort fallen Bomben! Da ist es wohl gerechtfertigt, zu sagen: Stoppen wir die Bombardements, um damit eine Pause auch jenen zu geben, die uneinsichtig sind! Das wurde in der Vergangenheit auch gezeigt. Wir müssen jetzt auch von unserer Seite aus – ich meine mit "unserer Seite" jetzt "dem Westen zugehörig" – zum Ausdruck bringen, daß Krieg nie ein Mittel ist, mit dem man zu Lösungen kommen kann, und daß Bomben noch nie auf der Welt etwas gelöst, sondern immer nur noch mehr Unheil gebracht haben. (Abg. Scheibner: Frau Petrovic hat das aber im Jahr 1992 verlangt! – Abg. Schwarzenberger: Joschka Fischer ist da aber anderer Meinung!) Das ist es, was heute hier auch erwähnt werden muß. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Petrovic: Ein solches ist es ja!

Abgeordnete Sonja Ablinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Minister! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zur Diskussion um die Grundsicherung: Frau Kollegin Petrovic, wenn die Grundsicherung als Modell für Studierende diskutiert werden soll, so bin ich bereit, in diese Diskussion einzusteigen. (Abg. Dr. Petrovic: Ein solches ist es ja!) Ich bin bei der Grundsicherung allerdings dann skeptisch, wenn das Grundsicherungsmodell ein allgemeines Modell sein soll, das sehr viel auch mit dem Prinzip von Aussteuerung zu tun hat. Da bin ich skeptisch. Wenn wir aber über ein Modell für den Bereich der Studierenden reden, wäre es interessant, in diese Diskussion einzusteigen, und zwar nicht im Zusammenhang mit den angesprochenen Studiengebühren. Und da muß ich den Herrn Minister schon in Schutz nehmen: Ich habe noch nie gehört, daß er für Studiengebühren eingetreten ist! Ich bin auch eine leidenschaftliche Gegnerin von Studiengebühren.

Abg. Dr. Schmidt: Finden Sie das notwendig? – Abg. Dr. Petrovic: Gerade in Wöllersdorf ein Internierungslager halte ich für keine gute Idee!

Bundesminister für Inneres Mag. Karl Schlögl: Erstens glaube ich, daß diese Frage an den Verteidigungsminister zu richten ist, da ich es für eine Vorsichtsmaßnahme halte, die im Rahmen des Landesverteidigungsministeriums angeordnet worden ist. Ich glaube aber, daß es wirklich nur eine Vorsichtsmaßnahme ist und daß es nicht notwendig sein wird, auch tatsächlich Internierungen durchzuführen. (Abg. Dr. Schmidt: Finden Sie das notwendig? – Abg. Dr. Petrovic: Gerade in Wöllersdorf ein Internierungslager halte ich für keine gute Idee!)

Demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Petrovic.

Auch Herr Bundeskanzler Klima hat sich in diesem Sinne für eine europäische Steuerharmonisierung ausgesprochen. Ich betone: Es geht um eine Koordinierung im Steuerbereich, es geht nicht um neue Steuern! Es gilt eben zu verhindern, daß sich die Last der Finanzierung des Staates immer stärker oder nur auf dem Faktor Arbeit niederschlägt. (Demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Petrovic.)

Abg. Dr. Petrovic: Ungeheuerlich!

Das ist das exakte Gegenteil von dem, was Minister Fasslabend am 16. Dezember hier dem Hohen Haus als Auskunft gegeben hat. (Abg. Dr. Petrovic: Ungeheuerlich!) Wer sagt hier die Unwahrheit? Der Herr Bundeskanzler in Vertretung des Staatssekretärs oder Herr Minister Fasslabend? (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Dr. Kier. – Abg. Dr. Maitz: Sie! Sie selber!)

Abg. Dr. Petrovic: An welche?

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zuerst noch einmal grundsätzlich festhalten: Wir wissen, daß die Ausfuhr von Kriegsmaterial durch den Landesverteidigungsminister der Zustimmung der Bundesregierung bedarf. Das trifft aber auf den von den Grünen angesprochenen Sachverhalt nicht zu, da in diesem Fall die ausgemusterten Waffen nicht exportiert, sondern an eine Firma im Inland verkauft wurden. (Abg. Dr. Petrovic: An welche?) Diese Firma hat in der Folge einen Exportantrag gestellt (Abg. Dr. Petrovic: Wie heißt denn die Firma? Wo hat sie denn ihren Sitz?), welcher nach dem vom Kriegsmaterialiengesetz vorgesehenen Verfahren zu beurteilen war. (Abg. Dr. Petrovic: An welche Firma? Wo hat sie ihren Sitz? Sie wissen es offenbar nicht!)

Abg. Dr. Petrovic: Wie heißt denn die Firma? Wo hat sie denn ihren Sitz?

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zuerst noch einmal grundsätzlich festhalten: Wir wissen, daß die Ausfuhr von Kriegsmaterial durch den Landesverteidigungsminister der Zustimmung der Bundesregierung bedarf. Das trifft aber auf den von den Grünen angesprochenen Sachverhalt nicht zu, da in diesem Fall die ausgemusterten Waffen nicht exportiert, sondern an eine Firma im Inland verkauft wurden. (Abg. Dr. Petrovic: An welche?) Diese Firma hat in der Folge einen Exportantrag gestellt (Abg. Dr. Petrovic: Wie heißt denn die Firma? Wo hat sie denn ihren Sitz?), welcher nach dem vom Kriegsmaterialiengesetz vorgesehenen Verfahren zu beurteilen war. (Abg. Dr. Petrovic: An welche Firma? Wo hat sie ihren Sitz? Sie wissen es offenbar nicht!)

Abg. Dr. Petrovic: An welche Firma? Wo hat sie ihren Sitz? Sie wissen es offenbar nicht!

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich zuerst noch einmal grundsätzlich festhalten: Wir wissen, daß die Ausfuhr von Kriegsmaterial durch den Landesverteidigungsminister der Zustimmung der Bundesregierung bedarf. Das trifft aber auf den von den Grünen angesprochenen Sachverhalt nicht zu, da in diesem Fall die ausgemusterten Waffen nicht exportiert, sondern an eine Firma im Inland verkauft wurden. (Abg. Dr. Petrovic: An welche?) Diese Firma hat in der Folge einen Exportantrag gestellt (Abg. Dr. Petrovic: Wie heißt denn die Firma? Wo hat sie denn ihren Sitz?), welcher nach dem vom Kriegsmaterialiengesetz vorgesehenen Verfahren zu beurteilen war. (Abg. Dr. Petrovic: An welche Firma? Wo hat sie ihren Sitz? Sie wissen es offenbar nicht!)

Abg. Dr. Petrovic: So wie der Bürger in Botswana! So wie der Bürger in Rumänien! So wie der Menschen im Kosovo!

Wir sagen klar und deutlich: Jawohl! (Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Wabl: ... Waffenschieber deckt oder nicht?) Auch heute ist das alles noch immer notwendig: zum Schutz von Mitbürgerinnen und Mitbürgern gegen Verbrechen im Inland (Abg. Dr. Petrovic: So wie der Bürger in Botswana! So wie der Bürger in Rumänien! So wie der Menschen im Kosovo!) und zum Schutz ganzer Völker gegen Diktatoren und ihre Regime im Ausland – so wie jetzt im Kosovo. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Sagen Sie, daß die Menschen im Kosovo geschützt werden?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Sagen Sie, daß die Menschen im Kosovo geschützt werden?

Wir sagen klar und deutlich: Jawohl! (Anhaltende Zwischenrufe bei den Grünen. – Abg. Wabl: ... Waffenschieber deckt oder nicht?) Auch heute ist das alles noch immer notwendig: zum Schutz von Mitbürgerinnen und Mitbürgern gegen Verbrechen im Inland (Abg. Dr. Petrovic: So wie der Bürger in Botswana! So wie der Bürger in Rumänien! So wie der Menschen im Kosovo!) und zum Schutz ganzer Völker gegen Diktatoren und ihre Regime im Ausland – so wie jetzt im Kosovo. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Sagen Sie, daß die Menschen im Kosovo geschützt werden?)

Abg. Dr. Petrovic: Eine Schweizer Firma!

Ich darf einleitend festhalten, daß die bisherige Praxis des Bundesministers für Landesverteidigung nach den uns vorliegenden Informationen rechtlich und formal in Ordnung ist. Ausgemustertes Kriegsmaterial des Bundesheeres, das noch einen Marktwert hat, wird an den Bestbieter, eine private Firma im Inland verkauft. (Abg. Dr. Petrovic: Eine Schweizer Firma!)

Abg. Dr. Petrovic – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Stimmt unser Dokument, daß das ein Schweizer war? Haben wir eine Fälschung? Oder was ist das?

Das in diesem Zusammenhang tatsächlich bestehende Problem ist ein politisches, das uns bewogen hat, die bisherige Praxis im Licht der internationalen Entwicklung zu überprüfen. (Abg. Wabl: Unbeschreiblich!) Wie der Bundeskanzler in der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage ausgeführt hat, bekennen wir uns zu der humanitären Zielsetzung, den Kreis der Abnehmer von "small arms", insbesondere aus Heeresbeständen, einzuschränken. (Abg. Dr. Petrovic – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Stimmt unser Dokument, daß das ein Schweizer war? Haben wir eine Fälschung? Oder was ist das?)

Abg. Dr. Petrovic: Das stimmt nicht!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Petrovic, zunächst einmal einen Satz an Ihre Adresse: Sie haben heute hier Ihr wahres Gesicht gezeigt, als Sie, Frau Kollegin Petrovic, Frau Abgeordneter Partik-Pablé im Wissen, daß sie Mutter eines behinderten Kindes ist, vom Rednerpult aus unterstellt haben, daß sie gegenüber Behinderten ein diskriminierendes Verhalten an den Tag legt. (Abg. Dr. Petrovic: Das stimmt nicht!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Petrovic und Schaffenrath.

Herr Innenminister! Wir werden dem Mißtrauensantrag deshalb nicht zustimmen, weil wir nicht Handlanger von politischen Gruppen in diesem Land sein wollen, die einen mißliebigen Minister loswerden wollen, weil er eine andere Politik in der Fremden- und Asylgesetzgebung betreibt – zumindest in Ansätzen –, als es ihren Wunschvorstellungen entspricht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Petrovic und Schaffenrath.)

Abg. Mag. Schweitzer: Wie hätten Sie’s denn gerne? – Abg. Dr. Petrovic: Menschenrechte!

Herr Bundesminister! Wenn man sich nämlich die Details Ihrer Vorschläge wirklich genau anschaut, dann sieht man, das ist wieder nichts anderes als der falsche Weg, gewissermaßen die Verfeinerung von Polizeimethoden. (Abg. Mag. Schweitzer: Wie hätten Sie’s denn gern?) Was ist es denn anderes als Folter in einem anderen Sinn (Abg. Mag. Schweitzer: Sagen Sie, wie Sie es gerne hätten!), wenn ich Menschen, die aus Österreich hinausgebracht werden, mit einem Helm in ein Flugzeug setze und sie weiter mit Klebebändern auf Sitzen fixiere? (Abg. Mag. Schweitzer: Wie hätten Sie’s denn gerne? – Abg. Dr. Petrovic: Menschenrechte!) Das ist wirklich nichts anderes als eine Verfeinerung von Foltermethoden, wie sie zumindest seit 1993 in Österreich schriftlich amtsbekannt sind. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Petrovic: Das ist ungeheuerlich!

Es ist nicht möglich, daß der Caritas-Präsident und der Leiter des Evangelischen Hilfswerks den Herrn Innenminister zum Rücktritt auffordern! Das ist nicht die Aufgabe der kirchlichen Organisationen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Wabl.) Das ist nicht deren Aufgabe! Da hat sich die Kirche nicht einzumischen. Sie kann Kritik üben, aber sie kann nicht die Arbeit von zwei politischen Parteien hier in diesem Land übernehmen. (Abg. Dr. Petrovic: Das ist ungeheuerlich!) Das ist eine klare Verletzung ihrer Aufgaben.

Abg. Dr. Petrovic: Aber wir sind nicht die Zeitung! Aber wo steht das?

Darüber hinaus möchte ich darauf hinweisen, daß in diesem Zusammenhang so manches behauptet wurde, was sich im nachhinein als offensichtlich unrichtig herausgestellt hat. So wurde beispielsweise in einer Reihe von Zeitungen und Zeitschriften behauptet, daß die Abschiebung des Herrn Marcus Omofuma illegal gewesen sei. Gestern hat der an der "Zur Sache"-Diskussion teilnehmende Rechtsanwalt klargestellt, daß das nicht der Fall ist. (Zwischenruf des Abg. Wabl.) In einer Vielzahl von Zeitungen aber ist das so geschrieben worden. (Abg. Dr. Petrovic: Aber wir sind nicht die Zeitung! Aber wo steht das?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Sollen wir auch abgeschoben werden? – Abg. Dr. Petrovic: Wohin werden denn wir abgeschoben?

Meine Damen und Herren! Wer so etwas verschickt, hat in Österreich nichts verloren! Das möchte ich einmal klar und deutlich sagen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wabl: Sollen wir auch abgeschoben werden? – Abg. Dr. Petrovic: Wohin werden denn wir abgeschoben?)

Abg. Dr. Petrovic: Was ist mit der sozialen Staffelung?

Ich hatte schon in der letzten Debatte über die Agenda 2000 die Gelegenheit, meiner Freude darüber Ausdruck zu verleihen, daß in der horizontalen Verordnung zur Agenda 2000 die Degression nach der Größe, Frau Kollegin Petrovic, vorgesehen ist (Abg. Dr. Petrovic: Was ist mit der sozialen Staffelung?) und damit eine langjährige Forderung der Sozialdemokratie, nämlich nach gerechterer Verteilung der Agrarförderungsmittel, erfüllt wurde. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Petrovic: Das dient doch nur dem Baukartell!

Meine Damen und Herren! Der Landwirtschaftsminister sagt, es sei notwendig, eine Verkehrserschließung der ländlichen Regionen zu betreiben. – Seit 1945 bitte läuft dieses Programm! Meint der Landwirtschaftsminister vielleicht die Autobahnbau-Vorhaben des Herrn Ministers Farnleitner, der neben ihm hier heute zur Verstärkung sitzt, im Ennstal?! Eine neue Autobahn durch ökologisch bewirtschaftetes Gebiet?! Wenn der Landwrtschaftsminister das neue Autobahnkonzept des Herrn Farnleitner meint, so kann das selbstverständlich keine Unterstützung von uns Grünen finden! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Petrovic: Das dient doch nur dem Baukartell!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Tichy-Schreder: Frau Dr. Petrovic! Erschreckend!

Ich halte fest – und komme zu meinem Schlußsatz –: Sie haben 1994 den Bauern das Blaue vom Himmel herunterversprochen, und danach gab es für die Bauern ein böses Erwachen. Jetzt verheißen Sie ihnen die Weltmarktorientierung – und das Erwachen wird wahrscheinlich noch böser werden! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Tichy-Schreder: Frau Dr. Petrovic! Erschreckend!)

Abg. Dr. Petrovic: Sind dort nicht SPÖ und ÖVP an der Macht?

Daher wäre auch einmal Kritik an der Vorgangsweise der Länder angebracht, meine Damen und Herren (Abg. Dr. Petrovic: Sind dort nicht SPÖ und ÖVP an der Macht?), statt immer nur den Innenminister als Ziel der Kritik zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Petrovic: Öffentlicher Verkehr wäre die Antwort!

Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten Dr. Hannes Farnleitner: Ich glaube, man sollte diese zwei Zielsetzungen auseinanderhalten. Es gibt auf der einen Seite Erfordernisse, die den Komfort der Bürger, den Komfort der Autofahrer, den Komfort der Wirtschaft ermöglichen sollen, auf der anderen Seite aber ökologische Zielsetzungen, bei denen wir sehen, daß wir durch neue Motorengenerationen und andere Treibstoffe einen erheblichen Beitrag zur Erreichung des Kyoto-Zieles leisten können. Ich glaube jedoch nicht, daß es möglich ist, durch große Staueffekte den Eindruck zu erwecken, daß wir damit irgendein umweltpolitisches Problem lösen könnten. (Abg. Dr. Petrovic: Öffentlicher Verkehr wäre die Antwort!)

Abg. Dr. Petrovic: Warum präsentiert die Regierung nicht ein Modell?

Herr Abgeordneter Peter! Sie haben die Frage der Grundsicherung angesprochen. Ich befasse mich nicht erst seit heute mit Fragen der Grundsicherung, sondern habe mich auch schon in der Vergangenheit damit befaßt. Ich glaube aber, daß gerade Ihr Modell uns nicht die Chance bietet, die weitaus überwiegende Mehrheit der Bevölkerung am weiteren wirtschaftlichen Fortschritt (Abg. Dr. Petrovic: Warum präsentiert die Regierung nicht ein Modell?), an der Produktivität unserer gesamten Volkswirtschaft teilhaben zu lassen, und daß sich ein derartiges Modell insbesondere gegen die Erwerbstätigkeit von Frauen richtet (Abg. Dr. Petrovic: Wo ist das Modell der Sozialministerin?) und ein Rückschlag für jene Bemühungen wäre, die, wie ich doch glaube, den überwiegenden Konsens in unserem Land finden und durch die eine stärkere Erwerbsbeteiligung von Frauen erzielt werden soll. Daher geht mein Schwerpunkt in die Richtung einer bedarfsorientierten Mindestsicherung, jedoch mit einer klaren Konzentrierung, den weiteren Ausbau unserer Erwerbs- und Arbeitsgesellschaft anzustreben.

Abg. Dr. Petrovic: Wo ist das Modell der Sozialministerin?

Herr Abgeordneter Peter! Sie haben die Frage der Grundsicherung angesprochen. Ich befasse mich nicht erst seit heute mit Fragen der Grundsicherung, sondern habe mich auch schon in der Vergangenheit damit befaßt. Ich glaube aber, daß gerade Ihr Modell uns nicht die Chance bietet, die weitaus überwiegende Mehrheit der Bevölkerung am weiteren wirtschaftlichen Fortschritt (Abg. Dr. Petrovic: Warum präsentiert die Regierung nicht ein Modell?), an der Produktivität unserer gesamten Volkswirtschaft teilhaben zu lassen, und daß sich ein derartiges Modell insbesondere gegen die Erwerbstätigkeit von Frauen richtet (Abg. Dr. Petrovic: Wo ist das Modell der Sozialministerin?) und ein Rückschlag für jene Bemühungen wäre, die, wie ich doch glaube, den überwiegenden Konsens in unserem Land finden und durch die eine stärkere Erwerbsbeteiligung von Frauen erzielt werden soll. Daher geht mein Schwerpunkt in die Richtung einer bedarfsorientierten Mindestsicherung, jedoch mit einer klaren Konzentrierung, den weiteren Ausbau unserer Erwerbs- und Arbeitsgesellschaft anzustreben.

Abg. Dr. Petrovic: Bis jetzt erleben wir nur teurere Mieten!

Wir bekennen uns zur Fortsetzung der Reformen, die diese Bundesregierung, diese Koalition 1994 und 1997 mit Erfolg durchgezogen hat, und dazu, mehr Markt, mehr Eigentum und damit auch mehr Arbeit zu schaffen. (Abg. Dr. Petrovic: Bis jetzt erleben wir nur teurere Mieten!) Das ist überhaupt nicht wahr, Frau Petrovic! Sie leben in einer anderen Welt und lesen auch keine Zeitungen. Es ist ganz eindeutig, daß die Ziele erreicht worden sind und daß durch einen Angebotsmarkt auch die Mieten gedämpft werden.

Abg. Dr. Petrovic: Die Sozialdemokratie weiß wieder von nichts! – Abg. Dr. Fekter: Das ist aber eine Unterstellung!

Das, was wir im Bereich des Wohnrechtes tatsächlich bräuchten, wäre ein transparentes Wohnrecht. In diesem Zusammenhang sind Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, gefordert. Da nützt es uns überhaupt nichts – es ist eher eine gefährliche Drohung –, wenn Sie sagen: Wir sind in erfolgreichen Verhandlungen und werden das durchsetzen! Ich frage Sie: Wann wollen Sie es durchsetzen? – Noch vor dem Wahltermin? (Abg. Dr. Schwimmer: Ja!) Vor dem Wahltermin! Da staune ich, Herr Kollege Schwimmer. (Abg. Dr. Fekter: Wir arbeiten ja bis zum Schluß!) Mir schwant Übles, vor allem, wenn Sie "ja" sagen, denn von Ihnen, Herr Dr. Schwimmer, sind bei all diesen Veränderungen in den letzten Jahren nur die negativen Punkte an die Öffentlichkeit gekommen. (Abg. Dr. Petrovic: Die Sozialdemokratie weiß wieder von nichts! – Abg. Dr. Fekter: Das ist aber eine Unterstellung!) Sie waren einer derjenigen, die ganz groß für die Befristungen und für dieses intransparente Zu- und Abschlagssystem votiert haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Schwimmer: Ja, weil es damit mehr Wohnungen gibt! Ich bekenne mich dazu!)

Abg. Dr. Petrovic: Über den Tisch ziehen lassen, und dann noch schreien!

Herr Kollege Koppler! Nicht ich bin das Traummännlein, du bist das Traummännlein, Kollege Koppler, mit deiner Stimme wurde das ja eingeführt! Nicht wir haben es eingeführt, wir waren damals schon dagegen. (Beifall bei den Grünen.) Die Traummännlein sind in den Fraktionen zu suchen, die das eingeführt haben und sich jetzt nicht mehr erinnern können. (Abg. Dr. Petrovic: Über den Tisch ziehen lassen, und dann noch schreien!) Aber vielleicht handelt es sich um eine Mischung aus Traummännlein und Sandmännlein, denn es geht ja auch darum, Sand in die Augen zu streuen. Kollege Koppler! Du hast offensichtlich mehrere Begabungen und Fähigkeiten.

Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic.

Wenn es also um ein Oppositionsrecht geht, stimmen wir Fristsetzungsanträgen – gleich welchen Inhalts – auch zu. In diesem Fall jedoch ist es offensichtlich, daß hier ein Fristsetzungsantrag gestellt wird, um etwas ganz anderes zu bezwecken. Es handelt sich um einen Fristsetzungsantrag zu einem Mißtrauensantrag, obwohl zum Beispiel die Todesursache ja noch gar nicht hundertprozentig feststeht. (Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic.) Frau Kollegin Petrovic! Ich werde Ihnen beweisen, wieso dieser Fristsetzungsantrag von den Grünen und Liberalen gestellt wurde.

Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic.

Das ist der Beweis! Sie wollen aus dem Tod eines Schubhäftlings erstens einmal politisches Kleingeld über mehrere Monate sammeln, zweitens wollen Sie unbedingt gegen die Praxis der Schubhaft mit Ihren linken Medien – es sind ja immer nur gewisse einschlägige – trommeln und alle über Monate so lange weichklopfen, bis Sie glauben, daß es eine Einigung gibt. Eines kann ich Ihnen sagen: Der Geist ist nicht ein Geist, Frau Kollegin, wie Sie gesagt haben, der herumwandert, sondern ein Geist des politischen Kleingelds, das Sie schlagen wollen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic.)

Abg. Dr. Petrovic: Das ist eine große "Überraschung"!

Das kann ich Ihnen schon sagen: Dazu lassen uns wir Freiheitlichen durch Zustimmung zu diesem Fristsetzungsantrag sicherlich nicht mißbrauchen. (Abg. Dr. Petrovic: Das ist eine große "Überraschung"!) Das macht Sie natürlich fertig. Wenn Sie das Stenographische Protokoll lesen, dann werden Sie sehen, daß Sie beide, Liberale und Grüne, entlarvt sind. Sie benützen den Tod eines Häftlings für Ihre eigenen politischen Aktivitäten – und dem können wir nicht zustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Stoisits – auf die sich nicht von ihrem Sitz erhobene Abg. Dr. Petrovic deutend –: Nein!

Ich bitte jene Damen und Herren, die dieser Vorgangsweise zustimmen, um ein Zeichen. – Diese Vorgangsweise wird einstimmig akzeptiert. Dies ist einstimmig angenommen. (Abg. Mag. Stoisits – auf die sich nicht von ihrem Sitz erhobene Abg. Dr. Petrovic deutend –: Nein!) Bitte, wer? – Entschuldigen Sie, Frau Dr. Petrovic! Kollege Dr. Stippel hatte Sie verdeckt. Ich habe das leider nicht gesehen. Aber ich korrigiere mich und stelle die mehrheitliche Annahme fest. Dieser Beschluß ist mehrheitlich gefaßt worden.

Abg. Dr. Petrovic: Das ist tragisch, wenn Frauendiskriminierung ...!

Ich möchte Ihnen aber schon noch sagen, daß es nicht so ist, daß das AMS nichts macht. Das AMS bemüht sich sehr und folgt auch den Forderungen der Sozialministerin (Abg. Dr. Petrovic: Das ist tragisch, wenn Frauendiskriminierung ...!) und auch der Frauenministerin im Sinne (Abg. Dr. Petrovic: Wahrscheinlich 100 Prozent weibliche Bedienerinnen!) einer Gleichstellung von Frauen und im Sinne einer Erhöhung der Erwerbstätigkeit von Frauen. (Abg. Dr. Petrovic: Wahrscheinlich 100 Prozent Frauen bei den Bedienerinnen, aber null Prozent im Vorstand!)

Abg. Dr. Petrovic: Wahrscheinlich 100 Prozent weibliche Bedienerinnen!

Ich möchte Ihnen aber schon noch sagen, daß es nicht so ist, daß das AMS nichts macht. Das AMS bemüht sich sehr und folgt auch den Forderungen der Sozialministerin (Abg. Dr. Petrovic: Das ist tragisch, wenn Frauendiskriminierung ...!) und auch der Frauenministerin im Sinne (Abg. Dr. Petrovic: Wahrscheinlich 100 Prozent weibliche Bedienerinnen!) einer Gleichstellung von Frauen und im Sinne einer Erhöhung der Erwerbstätigkeit von Frauen. (Abg. Dr. Petrovic: Wahrscheinlich 100 Prozent Frauen bei den Bedienerinnen, aber null Prozent im Vorstand!)

Abg. Dr. Petrovic: Wahrscheinlich 100 Prozent Frauen bei den Bedienerinnen, aber null Prozent im Vorstand!

Ich möchte Ihnen aber schon noch sagen, daß es nicht so ist, daß das AMS nichts macht. Das AMS bemüht sich sehr und folgt auch den Forderungen der Sozialministerin (Abg. Dr. Petrovic: Das ist tragisch, wenn Frauendiskriminierung ...!) und auch der Frauenministerin im Sinne (Abg. Dr. Petrovic: Wahrscheinlich 100 Prozent weibliche Bedienerinnen!) einer Gleichstellung von Frauen und im Sinne einer Erhöhung der Erwerbstätigkeit von Frauen. (Abg. Dr. Petrovic: Wahrscheinlich 100 Prozent Frauen bei den Bedienerinnen, aber null Prozent im Vorstand!)

Abg. Dr. Petrovic: Aber warum kommen sie dann nicht in die Leitungsfunktionen?

Nehmen Sie das bitte anhand einiger Beispiele zur Kenntnis: Es ist im Bereich von Managing Equality sehr wohl Auftrag und Leitbild des AMS, auf die unterschiedlichen Befindlichkeiten der Frauen (Abg. Dr. Petrovic: Aber warum kommen sie dann nicht in die Leitungsfunktionen?), auf Vereinbarkeit von Familie und Beruf entsprechend Rücksicht zu nehmen und diese entsprechend wahrzunehmen, zum Beispiel durch Programme für den Wiedereinstieg nach der Karenz. Es ist aber auch – und das dürfen Sie auch nicht übersehen – eine steigende Akzeptanz der Teilzeitarbeit festzustellen, das heißt, daß Frauen, sofern sie sich zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf vermehrt Teilzeitarbeit wünschen, eine solche auch annehmen können und daß es vermehrt Modelle von Arbeitszeitflexibilisierung gibt. All das wollen Sie nicht zur Kenntnis nehmen.

Abg. Dr. Petrovic: Nein, nein, nein!

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Da-men und Herren Abgeordnete! Die Intention des Antrags selbst wird verstanden, das Problem beginnt bei der Quote. Wovon soll diese berechnet werden? Wenn wir hören, daß beim Arbeitsmarktservice 60 Prozent der Beschäftigten Frauen sind, dann ist die Quote nach Ihren Vorstellungen bereits erfüllt. (Abg. Dr. Petrovic: Nein, nein, nein! )

Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Dr. Petrovic.

Wenn es darum geht, die Hierarchien und die sogenannte Männerdominanz in den leitenden Positionen zu beurteilen, dann muß man doch etwas zurückblicken. Denn in den sechziger, siebziger und auch achtziger Jahren haben viele Frauen hinsichtlich der Frage der Ausbildung für qualifizierte Berufe den Schwerpunkt auf Familie und Kinder gelegt und waren deshalb vielfach in ihrer beruflichen Karriere gehemmt. (Neuerliche Zwischenrufe der Abg. Dr. Petrovic.)

Abg. Dr. Petrovic: Glauben Sie, daß die Quotenmänner qualifizierter sind?

Liebe gnädige Frau Dr. Petrovic! Glauben Sie wirklich, daß es das Problem der arbeitenden Frauen in Österreich ist, ob sie Sektionschefin oder Direktorin eines Arbeitsamtes in den Ländern sind? Geht es nicht viel eher darum, daß die hohe Beschäftigungslosigkeit der Frauen im Mittelpunkt der Diskussion stehen sollte? Sie können qualifizierte Arbeit nicht durch Quoten regeln! Was machen Sie für den Fall, daß eine Funktion ausgeschrieben ist und Sie keine geeignete Frau finden? Lassen Sie die Stelle dann unbesetzt? Was wollen Sie? (Abg. Dr. Petrovic: Glauben Sie, daß die Quotenmänner qualifizierter sind?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Petrovic: Was ist mit dem Lainzer Tunnel?

Ich denke, daß wir leider Gottes auch aus Katastrophen zu lernen haben. Aber wir haben damit auch die Chance, jetzt wirklich etwas zu machen, und dazu sind wir beide fest entschlossen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Petrovic: Was ist mit dem Lainzer Tunnel?)

Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic.

Das Verschulden ist aber auch dabei zu berücksichtigen und kann sich je nach Schwere des Verschuldens beim Unterhalt als Minderung auswirken, die bis auf null geht. Auch die Zumutbarkeit der eigenen Erwerbstätigkeit bei überwiegendem Verschulden ist anders zu beurteilen als bei bloßem Mitverschulden. Eine überwiegend Schuldige wird auch eine de facto unzumutbare Arbeit nach arbeitsrechtlichen Vorschriften annehmen müssen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic.) Beispielsweise kann eine Lehrerin dann nicht darauf pochen, daß es momentan einen Aufnahmestopp gibt, sondern sie wird dann auch in ein Büro gehen müssen. (Abg. Dr. Graf: Sie werden es an der Praxis erkennen, wie es wirklich ausschaut!)

Abg. Dr. Petrovic: Wie war das mit dem NATO-Bombardement?

Ich darf Sie auf folgendes hinweisen: Wenn Sie den gesamten Titel V der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union lesen, dann werden Sie in der Präambel bereits sehen, daß alle Maßnahmen dieser Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen zu stehen haben. (Abg. Dr. Petrovic: Wie war das mit dem NATO-Bombardement?) Sehr klar und deutlich: im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen.

Abg. Dr. Petrovic: Wie war das mit dem NATO-Bombardement? Das war nicht im Einklang mit der Charta! – Abg. Scheibner: Alles ohne UNO-Mandat!

In der Charta der Vereinten Nationen sind zwei Krisenbewältigungsmaßnahmen vorgesehen (Abg. Dr. Petrovic: Wie war das mit dem NATO-Bombardement? Das war nicht im Einklang mit der Charta! – Abg. Scheibner: Alles ohne UNO-Mandat!) – darf ich das ausführen –: Die erste Form, wie Maßnahmen beschlossen werden können, beruht auf Basis eines Beschlusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. (Abg. Wabl: War das im Einklang?) Die zweite Form ist der Artikel 51 in der Charta der Vereinten Nationen, das Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung. (Abg. Dr. Petrovic: Sie scheinen eine andere Wahrheit zu haben!)

Abg. Dr. Petrovic: Sie scheinen eine andere Wahrheit zu haben!

In der Charta der Vereinten Nationen sind zwei Krisenbewältigungsmaßnahmen vorgesehen (Abg. Dr. Petrovic: Wie war das mit dem NATO-Bombardement? Das war nicht im Einklang mit der Charta! – Abg. Scheibner: Alles ohne UNO-Mandat!) – darf ich das ausführen –: Die erste Form, wie Maßnahmen beschlossen werden können, beruht auf Basis eines Beschlusses des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen. (Abg. Wabl: War das im Einklang?) Die zweite Form ist der Artikel 51 in der Charta der Vereinten Nationen, das Recht auf individuelle oder kollektive Selbstverteidigung. (Abg. Dr. Petrovic: Sie scheinen eine andere Wahrheit zu haben!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg Schieder: Herr Kollege! Das macht jede Fußballmannschaft, daß man dem Gegner den besten Spieler wegnimmt! – Abg. Dr. Petrovic: Wir spielen aber nicht Fußball!

Meine Damen und Herren! Das ist ein Tanz auf heißen Kohlen, einmal so und einmal so – aber nicht die Politik, die wir brauchen in diesem Land! (Beifall bei der ÖVP. – Abg Schieder: Herr Kollege! Das macht jede Fußballmannschaft, daß man dem Gegner den besten Spieler wegnimmt! – Abg. Dr. Petrovic: Wir spielen aber nicht Fußball!)

Abg. Dr. Petrovic nickt zustimmend.

Sind Sie mit dieser Vorgangsweise einverstanden? Sie hat, wie ich meine, gestern auch zum Erfolg geführt. (Abg. Dr. Petrovic nickt zustimmend.) – Danke schön.

Abg. Dr. Petrovic: Was ist da die Erwiderung?

Und Sie haben bitte hier in einer Entgegnung mein Zitat wortwörtlich – dankenswerterweise – wiedergegeben. Dieselben Behauptungen, die Sie hier vorgelesen haben, habe ich in meiner Darstellung wortwörtlich ... (Abg. Dr. Petrovic: Was ist da die Erwiderung?)

Beifall der Abg. Dr. Petrovic

Offenbar genügt es ja, daß man nur einen Hauch von Kritik am Lauschangriff übt, und schon kommt der Beißreflex vom Kollegen Leikam. Noch nicht einmal zuhörend, was überhaupt Sache ist, schimpft er zurück. Das finde ich nicht gut (Beifall der Abg. Dr. Petrovic), denn genau so ein Beißreflex sollte in einem Rechtsstaat aussetzen bei Ihnen, Herr Kollege Leikam.

Abg. Dr. Petrovic: 2!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Gleichfalls freiwillige Redezeitbeschränkung von 5 Minuten. (Abg. Dr. Petrovic: 2!) 2 genügen. – Bitte.

Abg. Dr. Petrovic: Die Arbeitslosigkeit!

Es ist ohne politische Demagogie, Frau Dr. Schmidt, nachlesbar in Zahlen, daß in den letzten Jahren die Frauenerwerbsquote gestiegen ist (Abg. Dr. Petrovic: Die Arbeitslosigkeit!), obwohl noch nicht ausreichend, aber sich zumindest in die richtige Richtung bewegt hat – das ist eine Tatsache! –, und daß der Beschäftigungszuwachs in den letzten Jahren zu drei Vierteln den Frauen zugute gekommen ist. Seit Mai 1997 konnten 47 000 neue Arbeitsplätze für Frauen geschaffen werden. Ich gebe schon zu: Es ist leider nicht der Fall, daß, wenn die Beschäftigung steigt, gleichzeitig auch die Arbeitslosigkeit sinkt. Das war ja ein besonderes Problem, darum haben wir uns ja auch der Trendwende auf dem Arbeitsmarkt in Richtung Senkung der Arbeitslosenzahlen verschrieben.

Abg. Dr. Petrovic: Wenn die Bundesregierung die Spielregeln nicht einhält!

Das zweite, was ich hier sagen möchte, ist: Sie kennen die bestehende Geschäftsordnung. Nach § 19 GOG kann sich jedes Mitglied der Regierung jederzeit in der Debatte zu Wort melden. (Abg. Dr. Petrovic: Wenn die Bundesregierung die Spielregeln nicht einhält!) Ich habe festgestellt, daß sich Frau Bundesministerin Prammer beim letzten Redner zu Wort gemeldet hat. Im Hause passiert das laufend. Ich möchte daher noch einmal sagen: Diese Wortmeldung war mit der Geschäftsordnung völlig konform, gar keine Frage.

Abg. Dr. Petrovic: Dürfen wir erfahren, wie abgerechnet wurde?

Es gab – und deshalb habe ich das jetzt beispielhaft aufgezählt – und gibt somit im gesamten Projekt keine Verrechnung nach Stundensätzen, und ich bitte, diese Argumentation, die im Unterausschuß ausführlich dargelegt wurde, als sachlich und inhaltlich richtig zu akzeptieren. Es wurde auch in der heutigen Debatte wieder auf bezahlte Stundensätze Bezug genommen, was nicht den Fakten entspricht. (Abg. Dr. Petrovic: Dürfen wir erfahren, wie abgerechnet wurde?)

Abg. Dr. Petrovic: Worauf basiert die Statistik?

Jeder Hinweis auf Stundenzahlen und Beratungsstunden im Projektbericht hat nichts mit finanziellen Vergütungen zu tun, sehr geschätzte Frau Abgeordnete, sondern nur mit statistischen Angaben und Indikatoren (Abg. Dr. Petrovic: Worauf basiert die Statistik?), wie es von der Europäischen Kommission zu einer besseren Vergleichbarkeit mit anderen Ländern und anderen Projekten gewünscht wird. Diesbezüglich liegt ein ausdrücklicher Wunsch der Europäischen Kommission vor. (Abg. Dr. Petrovic: Frau Bundesminister! Was ist die Bezugsgröße dieser Statistik?)

Abg. Dr. Petrovic: Frau Bundesminister! Was ist die Bezugsgröße dieser Statistik?

Jeder Hinweis auf Stundenzahlen und Beratungsstunden im Projektbericht hat nichts mit finanziellen Vergütungen zu tun, sehr geschätzte Frau Abgeordnete, sondern nur mit statistischen Angaben und Indikatoren (Abg. Dr. Petrovic: Worauf basiert die Statistik?), wie es von der Europäischen Kommission zu einer besseren Vergleichbarkeit mit anderen Ländern und anderen Projekten gewünscht wird. Diesbezüglich liegt ein ausdrücklicher Wunsch der Europäischen Kommission vor. (Abg. Dr. Petrovic: Frau Bundesminister! Was ist die Bezugsgröße dieser Statistik?)

Abg. Dr. Petrovic: Was ist denn die statistische Größe: Personen, Stunden, Tage, Wochen?

"Euroteam" hat dazu einen Abrechnungsvorschlag vorgelegt, sehr geschätzte Frau Abgeordnete, und bei dessen Kontrolle gab es beim Sachaufwand und bei den Gemeinkostenzuordnungen – und ich betone: wie es auch bei anderen Auftragnehmern und Auftraggebern immer wieder vorkommt – Meinungsverschiedenheiten bei einzelnen Positionen und Aufklärungswünschen. (Abg. Dr. Petrovic: Was ist denn die statistische Größe: Personen, Stunden, Tage, Wochen?)

Abg. Dr. Petrovic: Vielleicht darf es das Plenum auch erfahren! Wir würden das auch sehr gerne wissen! Vielleicht die Medienvertreter auch!

Frau Abgeordnete! Im Unterausschuß wurde über diese Frage stundenlang diskutiert. Ich möchte in der kurzen mir zur Verfügung stehenden Zeit doch noch auf die offenen Fragen Bezug nehmen können. (Abg. Dr. Petrovic: Vielleicht darf es das Plenum auch erfahren! Wir würden das auch sehr gerne wissen! Vielleicht die Medienvertreter auch!)

Abg. Dr. Petrovic: Das ist ein Sumpf! Unglaublich!

Die Abrechnung des Projektes PROFESSIONET erfolgt entsprechend der genehmigten Kostengliederung durch ein belegmäßiges Nachweisen der tatsächlich entstandenen Personal- und Sachkosten; ich habe schon auf die vorhergehenden Ausführungen verwiesen. (Abg. Dr. Petrovic: Das ist ein Sumpf! Unglaublich!) Da die Umsetzung des Projektkonzeptes einen Bestandteil des Fördervertrages bildet, wird anhand des vorzulegenden Zwischen- und Endergebnisses auch die inhaltliche Umsetzung überprüft.

Abg. Dr. Petrovic: Was ist die Basis dieser Statistik?

Da die Projekte der Gemeinschaftsinitiativen europaweit durchgeführt werden, werden bei allen Projekten vergleichbare statistische Daten insbesondere für sozialwissenschaftliche und analytische Zwecke erhoben. Die Europäische Kommission gibt hiezu unter anderem vor, vergleichbare Daten über die Durchschnittskosten anzugeben. Diese Daten – ich erwähne es noch einmal – dienen ausschließlich der statistischen Erfassung und sind nicht Grundlage für die Abrechnung von Projekten. (Abg. Dr. Petrovic: Was ist die Basis dieser Statistik?)

Abg. Dr. Petrovic: Wenn die SPÖ unentgeltlich arbeitet, wieso gibt es dann Rechnungen?

Ich möchte auch auf die von Ihnen angeführte Frage bezüglich der SPÖ Wien zu sprechen kommen. Die SPÖ Wien wurde nicht in Lehrlingsfragen beraten, sondern hat sich vielmehr dazu bereit erklärt, bei der Entwicklungsarbeit des Projektes unentgeltlich mitzuwirken. Es wurden dort Bedarfsanalysen erstellt und Einzel- und Gruppengespräche über Ausbildungsinhalte geführt. (Abg. Dr. Petrovic: Wenn die SPÖ unentgeltlich arbeitet, wieso gibt es dann Rechnungen?)

Abg. Dr. Petrovic: Er hat sich mit Grauen abgewandt!

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Herr Professor Van der Bellen, den ich sehr schätze, ist leider nicht mehr anwesend. (Ruf bei den Freiheitlichen: Der Bundeskanzler auch nicht!) Herr Professor Van der Bellen! (Abg. Dr. Petrovic: Er hat sich mit Grauen abgewandt!) Das von Ihnen thematisierte "Euroteam" ist in den nächsten Wochen und Monaten Gegenstand von Prüfungen durch ein ordentliches Gericht, und man wird sehen, was an all diesen Vorwürfen wahr ist. Es kann aber dieses Thema "Euroteam" nicht dazu verwendet werden, die erfolgreiche Lehrlings- und Jugendpolitik des Bundeskanzlers, der Sozialministerin, der österreichischen Bundesregierung anzupatzen, denn die Lehrlingspolitik unseres Bundeskanzlers ist eine sehr erfolgreiche! (Abg. Schaffenrath: Das ist ein Aufschieben der Probleme!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Dr. Petrovic.

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Bundeskanzler Klima, da Ihnen die Jugendlichen angeblich am Herzen liegen, wo sind Sie? Wo, Herr Bundeskanzler Klima, befinden Sie sich heute, während diese Diskussion geführt wird? Ich sage eines: Herr Bundeskanzler Klima! Sie sind feig! Sie sind feig, und mit Ihrer Feigheit werden Sie zum Mittäter in der Sache "Euroteam"! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Dr. Petrovic.)

Abg. Dr. Petrovic: Das waren "Euroteam" und die SPÖ, nicht das AMS!

Aber ich bin hinsichtlich dieser Debatte schon etwas traurig ("Na geh!"-Rufe bei der ÖVP, den Freiheitlichen und den Grünen), und Kollege Öllinger wird mir hoffentlich zustimmen: Durch die jüngsten Berichte wurde die wertvolle Arbeit des AMS aus dem Blickfeld gedrängt und die ausgezeichneten Leistungen – das zeigen auch die internationalen Vergleiche – in der Öffentlichkeit zu Unrecht schlechtgemacht. (Abg. Dr. Petrovic: Das waren "Euroteam" und die SPÖ, nicht das AMS!)

Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Petrovic.

Ich darf auch an das Jugendausbildungssicherungsgesetz erinnern, Lehrgänge und Stiftungen für jene, die trotz aller anderen Maßnahmen noch immer keinen Lehrplatz hatten. Firmen, die bislang nicht ausgebildet haben, mußte man durch eine Fülle von Begleitmaßnahmen, insbesondere Beratung, als Ausbildner gewinnen. Da Herr Kollege Steindl hier von Planlosigkeit geredet hat und die unentgeltliche Zuarbeit der "Wiener Kinderfreunde" und der Wiener SPÖ angesprochen wurde: Es wäre den Grünen und anderen Parteien unbenommen gewesen, sich auch daran zu beteiligen! (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Petrovic.)

Abg. Kiss: Unser Klubobmann hat Geburtstag! – Abg. Dr. Petrovic: Zehn Jahre Kurden-Morde! – Abg. Dr. Gredler: Sagen Sie das dem Außenminister ...!

Abgeordneter Dipl.-Vw. Dr. Dieter Lukesch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Gestatten Sie mir einleitend eine rhetorische Frage: Was ist heute für ein Tag? (Abg. Kiss: Unser Klubobmann hat Geburtstag! – Abg. Dr. Petrovic: Zehn Jahre Kurden-Morde! – Abg. Dr. Gredler: Sagen Sie das dem Außenminister ...!) Und was ist noch für ein Tag? (Rufe: Französische Revolution!) Sturm auf die Bastille! Danke für diesen historischen Beitrag. Heute ist der 210. Jahrestag des Sturmes auf die Bastille, ein Jahrestag, der im allgemeinen im Sinne dieser Revolution als die Gewinnung der Freiheit begangen und gefeiert wird.

Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic. – Abg. Dr. Gredler: ... große Koalition sicher nicht!

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Petrovic, ich hoffe, daß Ihr letzter Satz nicht darauf hinweist, daß Sie sich schon mit der Oppositionsrolle auch in der nächsten Gesetzgebungsperiode abgefunden haben, sondern daß Sie sich vielleicht auch etwas anderes vorstellen können. (Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic. – Abg. Dr. Gredler: ... große Koalition sicher nicht!)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Dr. Petrovic.

Lassen Sie mich abschließend auch den Beamten meines Hauses danken, denn sie in dieser Legislaturperiode ganz schön drangekommen sind. Ich denke, wir haben gemeinsam gute Arbeit geleistet. Dafür herzlichen Dank! (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie der Abg. Dr. Petrovic.)

Abg. Dr. Graf: Wir nehmen es gelassen! Aber Kollegin Petrovic scheidet auch nicht aus, oder?

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wenn man den Vorrednern zugehört hat ... (Abg. Dr. Graf – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dr. Einem –: Mit keinem Wort die Freiheitlichen erwähnt!) – Oje, die gekränkten Freiheitlichen! (Abg. Dr. Graf: Wir nehmen es gelassen! Aber Kollegin Petrovic scheidet auch nicht aus, oder?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Ja, ja!

Meine Damen und Herren! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Eines ist notwendig – ich komme schon zum Schlußsatz, Herr Präsident –: Ehrlichkeit! Man muß mit den Betroffenen reden und klären, ob man bergen kann, ohne neue Menschenleben zu gefährden. Kann man nicht bergen, muß man auch mit den Menschen besprechen, was dann geschehen soll. Ehrlichkeit ist angesagt, meine Damen und Herren! Das wird es sein, worauf die Menschen warten. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Ja, ja!)

Beifall bei den Grünen und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Traurig! Traurig!

Mit der Zeit wird die Feudalisierung Österreichs ein Ende nehmen. ÖVP und SPÖ bestreiten heute, daß es das überhaupt gibt. – Das widerspricht dem Hausverstand, das widerspricht der Erfahrung jedes einzelnen gelernten Österreichers, jeder einzelnen gelernten Österreicherin. Wir alle wissen, daß es das gibt! – Danke. (Beifall bei den Grünen und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Traurig! Traurig!)

Abg. Scheibner: Und wie war das bei Ihnen in Ihrer Fraktion? – Abg. Ing. Westenthaler: Petrovic weggeräumt, abserviert! – Abg. Aumayr: Wie gehen Sie mit Ihren Kolleginnen um? – Abg. Scheibner: Wie gehen Sie mit den Frauen in Ihrer Fraktion um?

Meine Damen und Herren! Es herrschte, zumindest minutenlang, eine gewisse weihevolle Atmosphäre in diesem Hause, aber wenn man sich für einen Augenblick davon befreit, dann, würde ich sagen, erkennt man, dass das Kalkül der Freiheitlichen doch relativ einfach ist: Herr Abgeordneter Prinzhorn wollte und will Kanzler werden, nur steht ihm leider nicht nur der jetzige Kanzler, sondern auch Herr Dr. Haider im Weg. Herr Abgeordneter Prinzhorn wollte und will vielleicht immer noch Klubobmann werden, aber da steht ihm Herr Kollege Scheibner im Weg. (Abg. Scheibner: Und wie war das bei Ihnen in Ihrer Fraktion? – Abg. Ing. Westenthaler: Petrovic weggeräumt, abserviert! – Abg. Aumayr: Wie gehen Sie mit Ihren Kolleginnen um? – Abg. Scheibner: Wie gehen Sie mit den Frauen in Ihrer Fraktion um?) Ich wollte auch Klubobmann werden – und ich wurde es auch. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Petrovic: Und die Konsequenz?

Zweiter Punkt: "Euroteam", freiheitlicher Antrag, Gaugg: Dieser Fall bedarf nicht mehr einer Untersuchung durch einen Untersuchungsausschuss, weil der Unterausschuss des Rechnungshofausschusses bereits festgestellt hat, Herr Kollege Gaugg, dass dort – ich sage es einmal vornehm – öffentliche Mittel ineffizient eingesetzt worden sind (Abg. Dr. Petrovic: Und die Konsequenz?) – ich komme gleich darauf –, dass es eine inakzeptable Verflechtung von Ministersekretären, Kanzlersohn und Subventionsempfänger gibt.

Abg. Dr. Petrovic: Das ist beispielhaft für die neue Regierungsform!

Deswegen, Herr Präsident, meine ich mit allem Respekt: Es steht Ihnen nicht zu, diese Entscheidungen selbst zu treffen. Falls Sie Ihre Entscheidung noch im Nachhinein sozusagen auf eine solidere Basis stellen wollten, würde ich Sie bitten, im Plenum zu fragen, wer diese Einwendungen erhebt. (Ruf: Nein, die Rednerliste ist erschöpft!) Das müssen die Geschäftsordnungsexperten entscheiden, wie das ist. (Abg. Dr. Petrovic: Das ist beispielhaft für die neue Regierungsform!)

Abg. Dr. Petrovic: Darf das Hohe Haus auch wissen, wer das war? – Abg. Dr. Ofner: Wer hat die Einwendung erhoben? War das ein Abgeordneter? – Abg. Dr. Puttinger: Zur Geschäftsbehandlung!

Ich habe entschieden. (Abg. Dr. Petrovic: Darf das Hohe Haus auch wissen, wer das war? – Abg. Dr. Ofner: Wer hat die Einwendung erhoben? War das ein Abgeordneter? – Abg. Dr. Puttinger: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Dr. Petrovic: Präsidiale! Das ist ja unglaublich! – Abg. Dr. Van der Bellen: Zur Geschäftsbehandlung!

Herr Abgeordneter, stellen Sie einen Antrag auf Debatte? (Abg. Dr. Puttinger: Nein, zur Geschäftsbehandlung!) Wir haben keine Geschäftsordnungsdebatte. (Abg. Dr. Petrovic: Präsidiale! Das ist ja unglaublich! – Abg. Dr. Van der Bellen: Zur Geschäftsbehandlung!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Umgefallen!

Ihnen ist es darum gegangen, in der ersten möglichen Debatte auf irgendeine Weise Unvereinbarkeiten, Unstimmigkeiten hervorzuheben, Ihnen geht es nur darum, dass wir vielleicht irgendwelche Grundsätze aufgeben müssen oder etwas in der Art. Das sind Ihre Intentionen! Sie missbrauchen das Volksbegehren für Ihre politische Agitation! Sie missbrauchen den Tierschutz für Ihre politische Agitation! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Umgefallen!)

Abg. Dr. Petrovic: Mein Gott!

Sie verlangt auch – und das ist mir am wichtigsten in der Sache – einen verantwortungsvollen Umgang gegenüber dem Beschuldigten. Denn eine solche Beschuldigung bedeutet für den Betroffenen – und das sage ich ganz ernst – eine wesentliche Belastung, genauso wie ein Gerichtsverfahren. (Abg. Dr. Petrovic: Mein Gott!) Auch wenn er freigesprochen wird: etwas bleibt von dieser Sache hängen – und das wissen Sie ganz genau, Herr Kollege Pilz! Mit dieser Methode wollen Sie hier arbeiten. Aber nicht mit uns, Herr Kollege Pilz! (Abg. Dr. Van der Bellen: Der staatstragende Jung!)

Abg. Dr. Petrovic: Haigermoser, warum sind Sie so nervös?

Nun aber noch einmal zu den Fakten – und ich beziehe mich nur mehr auf das, was der Herr Außenminister heute hier gesagt hat. (Abg. Haigermoser – seine Armbanduhr in Richtung des Redners haltend und auf diese weisend –: Herr Kollege!) Gerade um den Umstand, dass er sich für die von ihm angesprochenen Kompensationsgeschäfte so stark gemacht hat – das ist ja richtig (Abg. Haigermoser: Herr Kollege!); ich weiß nicht, warum Sie immer dazwischenrufen: besorgen Sie schon wieder das Geschäft der Regierung? (Abg. Dr. Petrovic: Haigermoser, warum sind Sie so nervös?) –, geht es nämlich (Abg. Haigermoser – auf den Redner weisend –: Warum schwitzt der Mann?): Es ist am 3./4. August ganz klar (Abg. Haigermoser: Warum schwitzt der Mann? Achselschweiß!) von Schüssel interveniert worden, sodass die Bewertungsreihung der Kommission umgedreht worden ist. Genau in diesen Tagen hat Kollege Schreiber die Eintragung im Notizblock gehabt. Derlei Datenanhäufungen gibt es mehrere. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Gaugg: Bitte zwei Sätze zu Petrovic!

Ich möchte aber noch auf einen anderen Aspekt eingehen. Es haben sich viele gefragt, warum Herr Kollege Khol jetzt plötzlich nicht mehr als Präsident des Nationalrates akzeptabel ist. (Abg. Gaugg: Bitte zwei Sätze zu Petrovic!) Irgendwo kann man in den Prozessen der letzten Wochen die Gründe dafür schon recht deutlich ablesen.

Abg. Mag. Schweitzer: Warum soll ich die Petrovic wählen?

Khol durfte zuerst nicht Innenminister werden – das konnte man ganz deutlich feststellen –, weil ein mächtiger Landeshäuptling sich dagegen ausgesprochen hat. Das Innenministerium ist eine Erbpacht Niederösterreichs, und deswegen darf da auch kein Tiroler hin. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum soll ich die Petrovic wählen?) Jetzt soll auch noch das Präsidium des Nationalrates zum "Parkplatz" von St. Pölten werden, weil man für den scheidenden Verteidigungsminister – das Ministerium überlässt man ja jetzt jemand anderem – einen Platzhalterjob haben wollte, damit Herr Pröll noch besser als bisher weiterhin seine politischen Spielchen im Hintergrund und im Vordergrund in dieser Sache spielen kann. Das ist der Zustand der ÖVP! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Warum beschimpfen Sie die Wähler?)

Abg. Haigermoser: Es wäre doch besser gewesen, wenn die Petrovic diese Rede gehalten hätte!

Kollege Westenthaler sagte jedoch heute in der Früh: Nein, das wollen wir lieber doch nicht! – Ich nehme an, die ÖVP wird ihn inzwischen schon davon überzeugt haben, dass das jetzt nicht opportun ist. Denn wer weiß, was dabei herauskommt? Einerseits wird eine solche Sache in den Raum gestellt, andererseits heißt es: Vergessen Sie es, es war nicht so gemeint! – Das ist die typische Politik, die Österreich weiterhin in der Isolation halten wird. Ich würde mich über das Ganze ja nicht echauffieren, wenn das nur die normale Politik der FPÖ wäre. (Abg. Haigermoser: Es wäre doch besser gewesen, wenn die Petrovic diese Rede gehalten hätte!) – Danke vielmals. Auch Madeleine Petrovic hätte hier eine ausgezeichnete und möglicherweise bessere Rede gehalten als ich. Zugegeben! Ich bin der Erste, der das sagt. Danke für die Blumen, dass wir zumindest zwei gute Redner haben! (Abg. Haigermoser: Sie sind heute mit zwei linken Füßen aufgestanden!)

Ruf bei den Freiheitlichen: So groß sind Sie auch wieder nicht! – Abg. Dr. Petrovic: Machen Sie Anführungszeichen, sonst bekommen Sie einen Ordnungsruf!

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Herr Präsident! Ich halte die Auslandsreaktionen aus einem Grund leider für innenpolitisch nicht hilfreich: weil sie weder Österreich noch jenen 73 Prozent, die die FPÖ nicht gewählt haben, noch der EU dienen und weil sie den Blick verstellen auf das eigentliche – unter Anführungszeichen – "Phänomen" Haider. All das macht ihn interessanter, als er es wert ist diskutiert zu werden, und es folgt einem ganz simplen psychologischen Muster, das seine Position einzementiert, das ihn in der Vergangenheit groß gemacht hat: Rebellentum, vorgespielt als Surrogat für die politische Mentalität des Radfahrens, in Wahrheit nach oben buckeln und nach unten treten, ständig provozieren und beleidigen, um sich die ungeteilte Aufmerksamkeit der Beleidigten und der Öffentlichkeit zu sichern. Es ist das erfolgreiche Muster zum Großwerden, Bassenastreit als Politikersatz, der kleine David gegen den großen Goliath, die ausgegrenzte FPÖ, das böse europäische Ausland, 14 : 1, verschwörerhaft ferngesteuert vom links-linken Thomas Klestil. (Ruf bei den Freiheitlichen: So groß sind Sie auch wieder nicht! – Abg. Dr. Petrovic: Machen Sie Anführungszeichen, sonst bekommen Sie einen Ordnungsruf!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic. – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege Posch! Den Herrn Arbeiter mit seinem Goebbels-Zitat haben Sie vergessen!

Sie brauchen uns mit Ihrer Regierung nicht zu beschämen. Das alles ist nicht eine Frage des Programms, sondern der Symbolik. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic. – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege Posch! Den Herrn Arbeiter mit seinem Goebbels-Zitat haben Sie vergessen!)

Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Das ist empörend!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialistischen Partei! Ich sehe schon ein, dass es sehr schwer ist, Abschied zu nehmen. Nach 30 Jahren an der Regierung ist es schwer, der Macht Adieu zu sagen. Aber Sie bewältigen das Problem falsch, Sie sollten wirklich professionelle Hilfe in Anspruch nehmen. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Das ist empörend!) Statt nachzudenken, welche Fehler Sie gemacht haben, was dazu geführt hat, dass Sie sich selbst aus der Regierung hinauskatapultiert haben, diffamieren Sie eine Regierung, die nicht einmal noch im Amt ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Ihre Rede ist widerlich und empörend! – Abg. Schieder: Skandalös!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Ihre Rede ist widerlich und empörend! – Abg. Schieder: Skandalös!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialistischen Partei! Ich sehe schon ein, dass es sehr schwer ist, Abschied zu nehmen. Nach 30 Jahren an der Regierung ist es schwer, der Macht Adieu zu sagen. Aber Sie bewältigen das Problem falsch, Sie sollten wirklich professionelle Hilfe in Anspruch nehmen. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Das ist empörend!) Statt nachzudenken, welche Fehler Sie gemacht haben, was dazu geführt hat, dass Sie sich selbst aus der Regierung hinauskatapultiert haben, diffamieren Sie eine Regierung, die nicht einmal noch im Amt ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Ihre Rede ist widerlich und empörend! – Abg. Schieder: Skandalös!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Was ist mit Fußballspielen?

Meine Damen und Herren! Jetzt haben Sie zu einer außerösterreichischen Ausgrenzungsstrategie gegriffen, und die Österreicher mussten in den letzten Tagen zur Kenntnis nehmen, dass die Sozialistische Internationale noch immer sehr gut funktioniert. (Abg. Binder: Das stört Sie!) Diese Ergebnisse haben allen Österreichern gezeigt: Da nach demokratischen Wahlen eine sozialdemokratische Regierungspartei in die Opposition geschickt wird, wehren sich die Sozialisten in europäischen Regierungsstellungen und lassen die Muskeln spielen: Eine Drohkampagne wird inszeniert, die Straße wird mobilisiert, die moralische Entrüstung entfacht, die europäische Wertegemeinschaft beschworen, selbst Skifahren in Österreich soll nicht mehr erlaubt sein. (Abg. Schwarzenberger: Das soll "unmoralisch" sein!) – Da, meine Damen und Herren, spielen wir von der Österreichischen Volkspartei sicherlich nicht mit! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Was ist mit Fußballspielen?)

Abg. Dr. Khol: Frau Kollegin Petrovic! Das Zitat war jetzt korrekt! Sie sind besser dran in der Literatur als Kollege Kostelka!

Ich erinnere Sie an die Diskussion im Geschäftsordnungskomitee: Abgeordneter Khol griff zurück auf Zitate aus der Literatur – damals waren drei Parteien sehr eindeutig für den Untersuchungsausschuss, und angesichts dieser deutlichen Mehrheit hat Khol gesagt –: Wo alles liebt, kann Franz allein’ nicht hassen!, und er hat damit auch den Untersuchungsausschuss als Minderheitsrecht unterstützt. Von Seiten der Freiheitlichen gab es entsprechende Anträge, Scheibner hat ganz deutlich gesagt ... (Abg. Dr. Khol: Frau Kollegin Petrovic! Das Zitat war jetzt korrekt! Sie sind besser dran in der Literatur als Kollege Kostelka!) – Korrekte Zitate haben auch an sich, dass nicht nur der Wortlaut stimmt, sondern dass sie auch bis zum Ende des Satzes oder Satzteiles geführt werden, damit der ganze Sinn wiedergegeben wird, und das war in dem Fall wohl auch so.

Demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Petrovic.

Ich betrachte es als ein sehr bedenkliches Signal, wenn die Themen der Arbeitswelt zum neuen Wirtschaftsressort transferiert werden. (Demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Petrovic. ) Damit verlässt man einen bewährten Pfad und geht am Weg, in Richtung Partnerschaft zu arbeiten, vorbei. Es ist dies eindeutig das Signal, dass die Wirtschaft ihre dominierende Rolle noch dominanter ausüben können wird und dass der Faktor Arbeit eine zweitrangige Rolle in unserer Gesellschaft bekommt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Petrovic: Leider!

Zum Schluss kommend möchte ich nach Absprache mit Sicherheitssprecher Paul Kiss noch eine Anmerkung zur inneren Sicherheit machen. (Abg. Schwemlein: Hat er einen Befehl erteilt?) Die ÖVP war in der Sicherheitspolitik zweifellos immer wieder die treibende Kraft. (Abg. Dr. Petrovic: Leider!) Das verhielt sich in der Vergangenheit so, das verhält sich in der Gegenwart so, und die ÖVP wird natürlich auch in Zukunft treibende Kraft mit unserem neuen Innenminister Ernst Strasser sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Petrovic: Wehret den Anfängen!

Ich bin damit sehr zufrieden. Das sind nur die Anfänge, die wir jetzt setzen. (Abg. Dr. Petrovic: Wehret den Anfängen!)

Abg. Ing. Westenthaler: Warum ist Frau Petrovic nicht mehr Klubobfrau?

Aber dieselbe FPÖ, Herr Westenthaler, Herr Kollege (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben die Klubobfrau abgewählt!), dieselbe FPÖ hatte vorher, bis zur Regierungsbildung (Abg. Ing. Westenthaler: Wieso haben Sie die Klubobfrau abgewählt?) nach der Wahl vom 3. Oktober, einen Frauenanteil von 26,2 Prozent in ihrem Klub. Wissen Sie, wie viele Sie jetzt haben – und jetzt ist Frau Riess-Passer auf der Regierungsbank –? (Abg. Ing. Westenthaler: Warum ist Frau Petrovic nicht mehr Klubobfrau?) – 17,3 Prozent! Das ist zu wenig für die Gleichrangigkeit von Frauen und Männern in der Politik. (Beifall bei den Grünen.)

Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Grünen und der Freiheitlichen in Bezug auf das Zitat der grünen Abgeordneten zum Wiener Landtag Vassilakou. – Abg. Dr. Petrovic: Es können eben manche Leute nicht so gut Deutsch! – Abg. Dr. Partik-Pablé: ... die griechische Kultur! – Abg. Dr. Petrovic: Sie verstehen es nicht! – Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist alles ein Missverständnis!

Dann kommt die Äußerung, wir sind keine Nationalsozialisten, denn das würde bedeuten, den Nationalsozialismus zu verniedlichen, und dann kommt die Aufforderung, einem Bürger den Pass wegzunehmen. Da kann man es sich jetzt aussuchen – ich will der Frau Kollegin zugute halten, dass sie in diesem Zusammenhang nicht weiß, was sie sagt –, ob das eine Äußerung in Richtung Gestapo oder in Richtung KGB ist. Passentziehen ist nur da oder dort gang und gäbe. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Grünen und der Freiheitlichen in Bezug auf das Zitat der grünen Abgeordneten zum Wiener Landtag Vassilakou. – Abg. Dr. Petrovic: Es können eben manche Leute nicht so gut Deutsch! – Abg. Dr. Partik-Pablé: ... die griechische Kultur! – Abg. Dr. Petrovic: Sie verstehen es nicht! – Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist alles ein Missverständnis!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber und Öllinger ändern ihre Tafel, sodass darauf „40 000“ zu lesen ist. – Abg. Dr. Petrovic fügt ein Schriftstück mit der Aufschrift „brutto!“ an.

Aber wir werden das zustande bringen, wir werden zeigen, dass die Budgetpolitik dieser neuen Bundesregierung richtungweisend und wesentlich besser ist als jene in der Vergangenheit. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Die Abgeordneten Dipl.-Ing. Pirklhuber und Öllinger ändern ihre Tafel, sodass darauf „40 000“ zu lesen ist. – Abg. Dr. Petrovic fügt ein Schriftstück mit der Aufschrift „brutto!“ an.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Martin Graf. – Abg. Edler: Desaströs! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsbehandlung!

…Präsident Dr. Heinz Fischer‡: Herr Abgeordneter! Verlangen sind kein Gegenstand einer tatsächlichen Berichtigung. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei der ÖVP für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Martin Graf. – Abg. Edler: Desaströs! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Dr. Petrovic: Ein Antrag! Ein Antrag!

Frau Abgeordnete Dr. Petrovic, Sie hatten jetzt gerade das Wort. (Abg. Dr. Petrovic: Ein Antrag! Ein Antrag!) Waren Sie mit Ihrer Wortmeldung noch nicht fertig? (Abg. Dr. Petrovic: Nein!)

Abg. Dr. Petrovic: Nein!

Frau Abgeordnete Dr. Petrovic, Sie hatten jetzt gerade das Wort. (Abg. Dr. Petrovic: Ein Antrag! Ein Antrag!) Waren Sie mit Ihrer Wortmeldung noch nicht fertig? (Abg. Dr. Petrovic: Nein!)

Abg. Dr. Petrovic: Ihrer ist größer!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie haben von einem traurigen Schauspiel gesprochen, das heute hier geboten wird – Sie leisten jetzt einen erheblichen Beitrag dazu, dass diese Analyse eine richtige ist. (Abg. Dr. Petrovic: Ihrer ist größer!)

Abg. Dr. Petrovic: Den Fahrzeugplan auch!

Nun zum Controlling, zu diesem Dringlichen Antrag: Es gibt heute schon Instrumente des Controllings, aber diese sind rein auf das Einnahmen-/Ausgabenbudget konzentriert und auf den Stellenplan. (Abg. Dr. Petrovic: Den Fahrzeugplan auch!) Was es nicht gibt – und was heute angeklungen ist –, sind zum Beispiel legistische Maßnahmen. Da werden immer finanzielle Maßnahmen genannt. Diese finanziellen Maßnahmen – darüber beklagen sich die Abgeordneten zu Recht – können sie nicht nachvollziehen, weil das Globalbeträge sind. Aber es gibt kein Verfahren, das diese Zahlen begleitet, nämlich dahin gehend, ob sie auch halten werden. Diese wichtige Information fehlt der Regierung, ist aber unbedingt erforderlich, damit die Regierung rechtzeitig erkennen kann, ob sich diese Zahlen wirklich in der vorgesehenen Form im Budget niederschlagen werden beziehungsweise ob entsprechende gegensteuernde Maßnahmen gesetzt werden müssen. (Abg. Huber: Haben Sie das jetzt in einem Kurs gelernt?) Das fehlt heute. Und das ist ein ganz entscheidender Bauteil.

Abg. Dr. Petrovic: Das ist ungeheuerlich! – Beifall bei den Grünen und der SPÖ.

Weiters, Herr Abgeordneter Prinzhorn: Es gibt Frauen aus Bosnien, die im Rahmen der Programme, die Österreich gewährleistet hat, Hilfestellungen erhalten haben, Hilfestellungen durch die Republik Österreich. Das sind die so genannten kriegsgeschädigten Frauen, die traumati-sierten Frauen, die vergewaltigt worden sind. Diese Frauen erhalten tatsächlich ein Medikament vom Sozialamt, und auch das ist ein Hormonpräparat. Dabei geht es aber nicht um In-vitro-Fertilisation, sondern darum, dass diesen Frauen, die wegen dieser Vergewaltigungen oder möglicherweise wegen Schwangerschaftsabbrüchen an starken Regelblutungen leiden, geholfen wird. Aber Sie gehen monatelang in öffentlichen Debatten quer durch Österreich und international damit hausieren und sagen, da gebe es Missbrauch durch die Ausländer. Das ist ungeheuerlich, Herr Abgeordneter Prinzhorn! (Abg. Dr. Petrovic: Das ist ungeheuerlich! – Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dr. Petrovic: Ausgelaufen!

Bitte was heißt das? – Da scheint im Förderbericht unter der Position des Wirtschaftsministeriums ein Betrag in der Höhe von 5,81 Millionen Schilling auf, und diesen gibt es gar nicht! Das können wir nicht beurteilen, weil das ausgelaufen ist, ist die Antwort. – Was heißt das? Was ist mit den 5,81 Millionen Schilling passiert? – Das würde mich schon interessieren, Herr Bundesminister! (Abg. Dr. Petrovic: Ausgelaufen!)

Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Herr Präsident! Zur Geschäftsordnung!

Wir haben andererseits die Bestimmung, dass sich ein Regierungsmitglied immer zu Wort melden darf. Ich glaube, logisch ist aber zu schließen, das Regierungsmitglied kann sich nicht zu Wort melden, um dieses Recht dahin gehend zu gebrauchen, dass er eine tatsächliche Erwiderung nochmals erwidert. Das ist nicht in Ordnung, Herr Präsident! (Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Herr Präsident! Zur Geschäftsordnung!)

Abg. Dr. Petrovic: Nein, das habe ich nicht behauptet!

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Ich nehme eine tatsächliche Berichtigung zur Rede der Frau Kollegin Petrovic vor. Sie hat in ihrer Rede behauptet, es gebe kein einziges EU-Land, in dem Wirtschaft und Arbeit in einem Ministerium zusammen seien. (Abg. Dr. Petrovic: Nein, das habe ich nicht behauptet!)

Anhaltende Zwischenrufe. – Ruf bei der SPÖ: Es ist ja abgestimmt worden! – Abg. Dr. Petrovic: Es ist zu unterbrechen!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Da das Hohe Haus diesen Antrag jetzt angenommen hat, ersuche ich den Herrn Präsidenten, die Sitzung logischerweise so lange zu unterbrechen, bis der Herr Bundesminister im Hause anwesend ist. (Anhaltende Zwischenrufe. – Ruf bei der SPÖ: Es ist ja abgestimmt worden! – Abg. Dr. Petrovic: Es ist zu unterbrechen!)

Abg. Dr. Petrovic: Gibt es auch einen bedingten Ordnungsruf?

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Parnigoni! Für die Worte "und wird dem Rosenstingl folgen", die, wenn ich richtig gehört habe, so gefallen sind – ich werde das anhand des Protokolls feststellen –, erteile ich Ihnen für den Fall, dass sie tatsächlich so erfolgt sind, einen Ordnungsruf. (Abg. Dr. Petrovic: Gibt es auch einen bedingten Ordnungsruf?)

Abg. Dr. Martin Graf: Vier tatsächliche Berichtigungen von der SPÖ – und er verwendet unseren Namen! – Abg. Dr. Petrovic meldet sich zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung.

Ich sage das absichtlich bei einem Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion, und ich würde es genauso bei einem Abgeordneten der Freiheitlichen sagen: Bitte, machen Sie es dem jeweiligen Präsidenten – ich werde ohnehin gleich abgelöst (ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen) – bei den tatsächlichen Berichtigungen nicht so schwer. (Abg. Dr. Martin Graf: Vier tatsächliche Berichtigungen von der SPÖ – und er verwendet unseren Namen! – Abg. Dr. Petrovic meldet sich zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung.)

Abg. Dr. Petrovic: So ist es!

Sie berichtigen Frau Abgeordnete Stoisits? (Abg. Dr. Petrovic: So ist es!) – Bitte.

Abg. Mag. Posch: Was glauben Sie, warum er ein Problem hat? – Abg. Dr. Petrovic: Wo war die bei Ihnen?

Ich möchte, Herr Kollege Jarolim, nun etwas wiederholen, was ich schon gestern gesagt habe, und ich möchte das mit allem Nachdruck tun, und zwar auch im Zusammenhang mit Ihren Worten, was den zurückgetretenen Justizminister Krüger betrifft: Ich möchte wirklich um menschliche Fairness in dieser Frage bitten, und zwar mit Nachdruck! (Abg. Mag. Posch: Was glauben Sie, warum er ein Problem hat? – Abg. Dr. Petrovic: Wo war die bei Ihnen?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsbehandlung!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich habe die Vorgänge genau verfolgt. Herr Pilz hat sich in der Tat von hier, vom Platz aus zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. Wir haben in der Präsidialkonferenz mehrmals festgelegt, dass Meldungen nur oben, am Präsidium stattzufinden haben, und zwar aus dem Grund, den Sie erwähnt haben: weil es für Präsident Fischer, der das beantragt hat, immer wieder unmöglich war, festzustellen, wer sich gemeldet hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsbehandlung!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsordnung!

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Es hat sich in diesem Hause nie so abgespielt, dass Wortmeldungen von der Sitzbank aus abgegeben werden konnten, sondern Wortmeldungen konnten entweder vom Abgeordneten selbst oder vom Ordner am Präsidium deponiert werden. Die Wortmeldung zu der tatsächlichen Berichtigung ist aber hier von der Sitzreihe aus erfolgt; sie ist also nicht geschäftsordnungskonform und deswegen abzulehnen. Die Vorgangsweise seitens des Präsidiums ist als korrekt zu bezeichnen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsordnung!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Frau Kollegin Petrovic geht demonstrieren im Ausland gegen Österreich!

Bei diesen Reisen mache ich immer Folgendes, nämlich ich bemühe mich, dafür zu werben, dass es keine überschießenden Reaktionen gibt, dass die Beziehungen des so genannten Auslandes – die EU-14 sind kein Ausland für uns – in kultureller Hinsicht, in wirtschaftspolitischer Hinsicht, bei den Schülern, bei den Wissenschaftern, bei den Kunstschaffenden und so weiter ausgebaut werden und nicht eingeschränkt – gerade in der Situation, in der wir uns heute befinden! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Frau Kollegin Petrovic geht demonstrieren im Ausland gegen Österreich!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsordnung!

Sinn und Zweck einer effizienten Hochschulpolitik muss es natürlich sein, dass die eigentlichen Bereiche, wie Effektivität der Forschung und der Lehre, nicht durch überbordende Verwaltung, überbordende Administration überlagert werden. Es gibt im universitären Bereich einiges zu tun, es stehen einige Reformen an. Reformen sind natürlich nur dort sinnvoll, wo sie Qualitätsverbesserungen bringen. Reformen um der Reformen willen bringen nichts. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsordnung!)

Abg. Dr. Stummvoll: Die Petrovic kennt die Geschäftsordnung nicht!

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Der Sachverhalt wurde von Abgeordneter Petrovic nicht richtig dargestellt. Im Dezember haben wir im Ausschuss, in dem diese Berichte verhandelt wurden, bei beiden Berichten kontra gestimmt. Dementsprechend erfolgt auch heute unsere Kontra-Eintragung. – Danke. (Abg. Dr. Stummvoll: Die Petrovic kennt die Geschäftsordnung nicht!)

Abg. Dr. Khol: Was hat denn die Frau Petrovic in Berlin gesagt?

Herr Westenthaler! Ich konnte mir unmöglich merken, was Sie in der Geschwindigkeit alles zum Budget gesagt haben (Abg. Dr. Khol: Was hat denn die Frau Petrovic in Berlin gesagt?), aber eine Sache habe ich mir aufgeschrieben – das war wirklich bemerkenswert –: 7 Milliarden Schilling wurden einnahmenseitig gespart. – Super! 7 Milliarden wurden einnahmenseitig gespart: Das ist die neue Sprache dafür, dass 7 Milliarden Steuererhöhungen und Gebührenerhöhungen ins Haus stehen. Das ist wirklich bemerkenswert, das finde ich köstlich, Herr Westenthaler! Das werde ich mir merken. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Petrovic: Was bei ihm nicht der Fall war!

"Eine Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung ist nur durch einen Abgeordneten möglich, der in die Darlegung des berichtigten Sachverhaltes gemäß Abs. 2 persönlich einbezogen wurde; er hat sich bei seiner Wortmeldung auf die Sachverhaltsdarstellung zu beschränken." (Abg. Dr. Petrovic: Was bei ihm nicht der Fall war!)

Abg. Dr. Petrovic: Das geben wir Ihnen gerne zurück!

Vizekanzlerin Dr. Susanne Riess-Passer (fortsetzend): Mein Appell an Sie, meine Damen und Herren von den Oppositionsparteien, lautet: Betreiben Sie hier kein doppeltes Spiel! (Abg. Dr. Petrovic: Das geben wir Ihnen gerne zurück!) Betreiben Sie hier kein doppeltes Spiel, denn die Sanktionen gegen Österreich sind Sanktionen gegen dieses Land und seine Menschen! Sie können in dem Fall nicht zwischen der Bundesregierung und Österreich unterscheiden. Auffallend ist eben auch, dass es einen sehr engen zeitlichen Zusammenhang von Auslandsreisen von gewissen Oppositionsvertretern und entsprechenden Stellungnahmen, die dann aus dem Ausland über Österreich erfolgen, gibt.

Abg. Dr. Petrovic: "Wie"! Nicht "als"!

Der ehemalige Minister Edlinger hat immer von seiner Punktgenauigkeit gesprochen. Diesbezüglich muss man jetzt sagen, das punktgenaue Edlinger-Budget hätte ein Budgetdefizit in der Höhe von 109 Milliarden Schilling verursacht – doppelt so viel, als es der Stabilitätspakt der 15 EU-Länder erlaubt. (Abg. Dr. Petrovic: "Wie"! Nicht "als"!)

Abg. Dr. Petrovic: Und die ÖVP hat die ganze Zeit davon überhaupt nichts gewusst!

Aber wissen Sie, so wie Sie jetzt keine Kritik zulassen, so haben Sie auch früher nie Kritik zugelassen. Sie hätten damals unsere warnenden Worte hören sollen. Aber das haben Sie nicht getan. Sie haben alle Signale übersehen und überhört. Sie haben das Signal der tickenden Zeitbombe der Pensionsproblematik überhört, meine sehr geehrten Damen und Herren. Das Gesetz – so hat es geheißen – werde über die Jahrtausendwende hinweg halten. – Gehalten hat es ganze drei Jahre, dann ist das nächste Gesetz gekommen, und wieder sind Beiträge erhöht worden. Und jetzt stehen wir wieder vor einer fast unlösbaren Pensionsproblematik. (Abg. Dr. Petrovic: Und die ÖVP hat die ganze Zeit davon überhaupt nichts gewusst!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Und die ÖVP hat immer dazu geschwiegen!

Frau Petrovic, Sie lachen dazu. Ihnen sind vielleicht die Pensionisten kein Anliegen. Uns sind die Pensionisten und die Sicherung der Pensionen ein wesentliches Anliegen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Und die ÖVP hat immer dazu geschwiegen!) – Bitte? (Abg. Dr. Petrovic: Ich lache über die angebliche Unwissenheit der ÖVP von all diesen Vorgängen!)

Abg. Dr. Petrovic: Ich lache über die angebliche Unwissenheit der ÖVP von all diesen Vorgängen!

Frau Petrovic, Sie lachen dazu. Ihnen sind vielleicht die Pensionisten kein Anliegen. Uns sind die Pensionisten und die Sicherung der Pensionen ein wesentliches Anliegen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Und die ÖVP hat immer dazu geschwiegen!) – Bitte? (Abg. Dr. Petrovic: Ich lache über die angebliche Unwissenheit der ÖVP von all diesen Vorgängen!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Gut gemacht, Frau Petrovic!

Nichtsdestotrotz, obwohl ich sicher bin, dass Sie dieses weinende Auge haben, was das Sozialressort betrifft, wünsche ich Ihnen alles Gute! Dass ich, so gut ich kann, auf Dauer auch der Sozialpolitik verpflichtet bin, und zwar in dem Geist, den ich eben angesprochen habe, das wissen Sie. Ich wünsche Ihnen auch persönlich alles, alles Gute! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Gut gemacht, Frau Petrovic!)

Abg. Dr. Khol: Zweimal Petrovic hintereinander ist zu viel!

Das Wort erhält zunächst die Antragstellerin, Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Zweimal Petrovic hintereinander ist zu viel!)

Abg. Dr. Petrovic: Es gilt § 5! Es gilt eindeutig § 5!

Aus dieser Ausschreibung ist die Firma Brügger + Thomet als Bestbieter hervorgegangen und hat deshalb auch den Zuschlag bekommen. Ich möchte darauf hinweisen, Frau Kollegin Petrovic: Das war ein Geschäft im Inland! – Das österreichische Bundesheer hat der Firma Brügger + Thomet (Abg. Dr. Petrovic: Es gilt § 5! Es gilt eindeutig § 5!), die eine Schweizer Firma ist, diese Waren, diese Sturmgewehre im Inland verkauft, und die Firma Brügger + Thomet hat dann mit der Bewilligung des Innenministeriums diese Waffen in die Schweiz ausgeführt.

Abg. Dr. Petrovic: Niemals! Niemals!

Im Kroatien-Krieg zum Beispiel haben dann aber auf einmal auch Sie, Frau Abgeordnete Petrovic, den plötzlichen und schnellen Einsatz unseres Bundesheeres gefordert. (Abg. Dr. Petrovic: Niemals! Niemals!) Erst jetzt, in wenigen Tagen, kommen die Soldaten des ersten KFOR-Einsatzes nach sechs Monaten Friedenseinsatz vom Kosovo zurück. Wir sind stolz auf diese Leistungen von Österreichern zur Friedenserhaltung und zum Schutz anderer Menschen in diesem Europa. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Das hat ja mit dem Untersuchungsausschuss nichts mehr zu tun!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Wegen Rosenstingl vielleicht?

Nicht zuletzt verweise ich auch darauf, dass der Tatbestand der fahrlässigen Krida derzeit in Diskussion steht und möglicherweise in Bälde novelliert beziehungsweise geändert wird. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Wegen Rosenstingl vielleicht?)

Abg. Dr. Petrovic: Die Hand, die die ÖVP füttert!

Als Ihnen Kollege Pilz völlig kompetent hier vorgehalten hat, dass die Herkunft von 90 Millionen Schilling in Ihrer Partei aufklärungsbedürftig ist, haben Sie einen entsprechenden Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses selbstverständlich abgelehnt. (Abg. Dr. Trinkl: Das heißt noch lange nicht, dass stimmt, was der Pilz sagt!) Einfach zumachen, das ist Ihre Parole. (Abg. Dr. Petrovic: Die Hand, die die ÖVP füttert!) Die Grünen werden alle Einnahmen offen legen. Es ist ab heute im Internet nachzulesen, wie hoch unsere jährlichen Einnahmen und unser Schuldenstand sind: 2,3 Millionen. Wir sind am Ende des Jahres schuldenfrei. Diesem Prinzip sollten Sie alle folgen. Auf diese Freiwilligkeit wollen wir uns gar nicht verlassen, sondern es gehört eben dieses Gesetz geändert. Wir werden noch in diesem Frühjahr sehen, wie Sie sich bei der Abstimmung verhalten werden.

Abg. Dr. Petrovic: Das ist eine Diskriminierung! Das Kind muss bestraft werden, wenn die Mutter nicht heiratet!

Es ist eine Verbesserung. (Abg. Dr. Petrovic: Das ist eine Diskriminierung! Das Kind muss bestraft werden, wenn die Mutter nicht heiratet!) Aber Ihr Gerechtigkeitsbegriff wundert mich schon: Für Familien in Ihrem Sinn, für "schöne" Familien, die Ihnen ideologisch gut gesinnt sind, für Familien, wo der Mann arbeitet und die Frau zu Hause bei den Kindern bleibt, gibt es drei Jahre. Für allein erziehende Mütter gibt es dies natürlich wieder nicht. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. ) Das ist schon richtig, aber es geht ja um Ihren Begriff von Gerechtigkeit! Die gab es in der Vergangenheit nicht, und das wurde auch immer wieder kritisiert. Die Einschränkung für die Alleinerzieherinnen war eine Maßnahme, die die Grünen nie mitgetragen haben.

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Petrovic und Huber.

Seit zirka 15 Jahren beschäftige ich mich mit dieser Thematik, Frau Kollegin. Seit zirka 15 Jahren beschäftige ich mich damit, und nach anfänglicher Euphorie ist meine Begeisterung leider Gottes in Resignation umgeschwenkt. Es hat immer gewaltige Barrieren gegeben, speziell ideologische Barrieren, diese familienpolitischen Verbesserungen, für die es in der Bevölkerung eine sehr große Mehrheit gibt, hier in diesem Hohen Haus auch umzusetzen. Jetzt sind wir Gott sei Dank in der glücklichen Situation, dass wir diese Dinge umsetzen können. Und nach den vielen familienpolitisch begrüßenswerten Schritten der letzten Jahre – ich erinnere nur etwa an das Familien-Steuerrecht oder an die Familien-Steuerreform, die mit 1. Jänner 2000 in Kraft getreten ist – ist das jetzt wirklich der große Quantensprung, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Petrovic und Huber. )

Beifall bei den Grünen. – Abg. Gaugg: Es hat einmal einen Namensvetter von Ihnen gegeben, ...! – Abg. Dr. Petrovic – in Richtung des Abg. Gaugg –: Ich bitte die Stenographen, dies zu protokollieren!

Abgeordneter Karl Öllinger (fortsetzend): Daher, meine Damen und Herren, sage ich noch einmal: Sie brauchen diese EU-Sanktionen, weil Sie sie haben wollen! Sie wollen sie pflegen, Sie wollen sie nicht loshaben, und daher machen Sie immer wieder solche Äußerungen. Hören Sie auf damit, distanzieren Sie sich von Ihrer Vergangenheit und von Ihren Parteiführern! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Gaugg: Es hat einmal einen Namensvetter von Ihnen gegeben, ...! – Abg. Dr. Petrovic – in Richtung des Abg. Gaugg –: Ich bitte die Stenographen, dies zu protokollieren!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Sie hätten den Text schriftlich verteilen können! Das hätte uns Zeit gespart!

Abgeordneter Paul Kiss (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Bevor überhaupt noch ein Redner der Koalitionsregierung das Wort ergreifen konnte, war den Rednern der Opposition schon klar, was wir sagen werden. (Zwischenruf des Abg. Leikam. ) Ich gebe zu, Kollege Leikam, dass die Aussendung schon kurz vor dem Beginn dieser Sicherheitsdebatte gestartet wurde, aber man ist eben manchmal seiner Zeit voraus! Im Übrigen: Ich habe vor, das, was ich geschrieben habe, in etwa auch hier so zu sagen, und ich werde natürlich auch nicht vergessen, Karl Schlögl ausdrücklich zu loben. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Sie hätten den Text schriftlich verteilen können! Das hätte uns Zeit gespart!)

Abg. Dr. Petrovic: Rassismus hat aber in diesem Land auch nichts verloren!

Frau Kollegin! Hier gilt es einzugreifen. Diesbezüglich hat der Innenminister in Zukunft zu zeigen, dass wir nicht bereit sind, das zu dulden! Und wenn jemand bei uns Gewalttaten in diesem Ausmaß setzt und er kein Österreicher ist – der Österreicher gehört in einem solchen Fall vor den Richter gestellt –, dann hat er in unserem Land nichts verloren, Frau Kollegin, auch wenn Sie sich noch so stark für ihn machen! (Abg. Dr. Petrovic: Rassismus hat aber in diesem Land auch nichts verloren!)

Abg. Dr. Petrovic: Ku-Klux-Klan!

Denn schauen Sie sich an, was im Rahmen der angeblichen Widerstands-Demonstrationen in den letzten Monaten in Österreich passiert ist, welches Klima entstanden ist, wie viel an Schaden, Zerstörung, auch an Gewalttätigkeit hervorgerufen und leider – das muss man ebenfalls sagen – immer wieder gedeckt wurde! (Abg. Öllinger – eine aufgeschlagene Zeitschrift in die Höhe haltend –: Schauen Sie sich das an!) Der politische Extremismus in Österreich ist leider im Zunehmen, und er wird zunehmend verharmlost. (Abg. Dr. Petrovic: Ku-Klux-Klan!) Schauen Sie sich die "Kronen Zeitung" an: Chaoten-Krawalle am 1. Mai befürchtet.

Abg. Dr. Petrovic: Der Männer!

Meine Damen und Herren! Ich möchte jetzt ein paar Thesen, die ich dazu habe, erwähnen. Erstens: Die Kontrolle durch die Exekutive ist wichtig und unverzichtbar. Noch wichtiger erscheint es mir jedoch, auf eine Änderung des Verhaltens der Menschen zu setzen. (Abg. Dr. Petrovic: Der Männer!) – Nicht nur der Männer, Frau Kollegin! Leider beginnen die Damen nämlich in der Zwischenzeit, es dem männlichen Beispiel nachzumachen! (Abg. Mag. Stoisits: Über 80 Prozent sind Männer!) Sie müssen sich die Zahlen ganz genau anschauen! Ich gebe zu, dass das männliche Verhalten im Straßenverkehr aggressiver ist als das der Frauen. Trotzdem sollten wir uns darüber Gedanken machen: Es ist für die Frau, die durch einen Verkehrsunfall zu Tode kommt, völlig belanglos, ob sie ein Mann oder eine Frau zu Tode gefahren hat. Ich glaube, darüber sind wir uns einig! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. – Gegenruf der Abg. Dr. Petrovic.

Abgeordneter Dieter Brosz (fortsetzend): Der Stil in diesem Hohen Haus ist schon amüsant. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Ich habe noch nicht einmal angefangen, und Herr Haigermoser und Ihre Fraktion reden hin und her. Ich würde jetzt ganz gerne mit meiner Rede beginnen, dann können Sie zwischenrufen. Das ist ja unglaublich! (Zwischenruf des Abg. Mag. Firlinger. – Gegenruf der Abg. Dr. Petrovic. )

Abg. Haigermoser – in Richtung der Abg. Dr. Petrovic –: Heute hat sie kein so festes Schuhwerk an!

Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Petrovic. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. (Abg. Haigermoser – in Richtung der Abg. Dr. Petrovic –: Heute hat sie kein so festes Schuhwerk an!)

Abg. Dr. Petrovic: Es geht hier um staatliche ...!

Bei aller Liebe zur Gesundheit und bei allem Respekt vor der Gesundheit (Abg. Dr. Petrovic: Es geht hier um staatliche ...!) glaube ich, dass wir es bei dem belassen sollten, was von diesem Grundrecht ja zum Teil schon in anderen Grundrechten festgeschrieben ist, zum Beispiel im Grundrecht auf Leben oder in allen Umweltgesetzen, in denen bereits ein Teilrecht verankert ist. Wir können gerne im Justizausschuss oder auch hier im Plenum wieder einmal darüber diskutieren, aber in der Praxis werden wir da nicht weiterkommen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Jung: Jetzt mäßigen Sie aber Ihren Ton! – Abg. Dr. Fekter: Ordnungsruf! – Abg. Dr. Petrovic – in Richtung Freiheitliche und ÖVP –: Sehr leicht machen Sie es sich für jemanden, der nicht auf eigenen Füßen stehen kann! Sehr leicht machen Sie es sich!

Sie, meine Damen und Herren von FPÖ und ÖVP, wollen sozial schwache, behinderte, kranke und alte Menschen wieder auf Essen, Waschen und Bett reduzieren (Beifall bei den Grünen), weil Sie die Frechheit besitzen, die Lebensqualität von Menschen, die sich nicht wehren können, zu bestimmen! (Abg. Jung: Jetzt mäßigen Sie aber Ihren Ton! – Abg. Dr. Fekter: Ordnungsruf! – Abg. Dr. Petrovic – in Richtung Freiheitliche und ÖVP –: Sehr leicht machen Sie es sich für jemanden, der nicht auf eigenen Füßen stehen kann! Sehr leicht machen Sie es sich!)

Abg. Dr. Petrovic: Fühlen Sie sich gut in der Rolle? – Weitere Zwischenrufe.

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Sie hat gesagt, die Redezeit ist beendet, Herr Präsident. Vielleicht können sich die Grünen darauf einigen, ob sie dieses Theater jetzt weiterführen wollen oder nicht. (Abg. Dr. Petrovic: Fühlen Sie sich gut in der Rolle? – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Petrovic: Das ist ein Redebeitrag! – Weitere Zwischenrufe.

Wahr ist vielmehr, dass wir gezwungen sind, Korrekturen vorzunehmen, weil durch exzessiven Missbrauch im Geldbereich die nötigen Mittel in der Form nicht mehr vorhanden sind. (Abg. Dr. Petrovic: Das ist ein Redebeitrag! – Weitere Zwischenrufe.) Der Innenminister kann daher nichts anderes tun, als hier organisatorische Änderungen vorzunehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Fekter: Kollegin Haidlmayr schränkt die Möglichkeiten der Kollegen ein! – Abg. Dr. Petrovic: Sie schränken ihre Lebensmöglichkeit ein!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Fekter: Kollegin Haidlmayr schränkt die Möglichkeiten der Kollegen ein! – Abg. Dr. Petrovic: Sie schränken ihre Lebensmöglichkeit ein!

Wahr ist vielmehr, dass wir gezwungen sind, Korrekturen vorzunehmen, weil durch exzessiven Missbrauch im Geldbereich die nötigen Mittel in der Form nicht mehr vorhanden sind. (Abg. Dr. Petrovic: Das ist ein Redebeitrag! – Weitere Zwischenrufe.) Der Innenminister kann daher nichts anderes tun, als hier organisatorische Änderungen vorzunehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Fekter: Kollegin Haidlmayr schränkt die Möglichkeiten der Kollegen ein! – Abg. Dr. Petrovic: Sie schränken ihre Lebensmöglichkeit ein!)

Abg. Dr. Petrovic: Zu sprechen aufgehört!

Sie hat nicht verzichtet (Abg. Dr. Petrovic: Zu sprechen aufgehört!), sondern Frau Abgeordnete Haidlmayr nimmt hier ihr Recht – ich glaube, ihr bürgerliches Recht – zu einer Demonstration wahr (Abg. Aumayr: Dann soll sie es sagen! – Weitere Zwischenrufe), wie die Regierungsparteien mit einer fundamentalen Frage wie dem Zivildienstgesetz umgehen.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Ohne Arbeitskräfte gibt es aber auch keine Wirtschaft!

Meine Damen und Herren – auch wenn sich unter Ihnen viele Klassenkämpfer befinden, das weiß ich –: Ohne Wirtschaft gibt es keine Arbeitsplätze, ohne Wirtschaft gibt es keine Einkommenschancen, ohne Wirtschaft gibt es keine Jugendbeschäftigung! Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Ohne Arbeitskräfte gibt es aber auch keine Wirtschaft!)

Abg. Dr. Petrovic – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Wie Sie im Praterstadion waren! Wichtiges Fußballspiel!

Ich glaube, die Besucher und Zuhörer hier im Hohen Hause wissen nicht, wie das in der Praxis abgelaufen ist. (Abg. Dr. Petrovic – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Wie Sie im Praterstadion waren! Wichtiges Fußballspiel!) Ich darf Sie daran erinnern, Herr Westenthaler, wie das Procedere bei einem §-27-Antrag ist. (Abg. Ing. Westenthaler: 1934!) Das bedeutet, die Kollegen der Regierungsparteien und jene der Opposition sitzen im Ausschuss, und letztere bekommen ein Papier vor die Nase geknallt – anders kann ich das nicht bezeichnen. Man hat kaum Zeit, die Überschrift zu lesen, schon heißt es: Abstimmung. Wer ist dafür, wer ist dagegen? Das ist Ihre Vorgangsweise im Parlament! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic.

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Jetzt wird schön langsam klar, warum die Grünen in bester Eintracht mit der SPÖ diese Dringliche Anfrage eingebracht haben: Mit 4. Februar ist anscheinend ein Trauma eingetreten – es ist alles katastrophal! Bis 4. Februar war die Welt noch in Ordnung. (Abg. Haigermoser: Da war ein Paradies!) 4. Februar, 12 Uhr: Die Welt verdunkelt sich! Alle Sozialmaßnahmen der Vergangenheit haben die Menschen ins Paradies geführt, jetzt aber ist das nicht mehr möglich! – Das, was Sie hier am Rednerpult erzählen, Herr Abgeordneter Öllinger, glauben Sie doch nicht einmal selbst! (Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic. )

Abg. Öllinger verlässt das Rednerpult. – Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsordnung!

Herr Abgeordneter Öllinger sagt, er habe noch einen anderen Punkt. Das ist möglich, aber es ist die Redezeit von 2 Minuten beendet. Dann muss das ein anderer Kollege seines Klubs machen. Ich will Sie nicht um ein legitimes Recht bringen! (Abg. Öllinger verlässt das Rednerpult. – Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsordnung!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Ich hoffe, das ist alles im Protokoll aufgenommen!

Wir müssen aufpassen, dass wir nicht überziehen – das weiß ich schon –, und jeder von uns wird sich daran halten. Aber ich bitte auch Sie, nicht zu überziehen. – Herr Kollege Gusenbauer! In Frankreich davon zu reden, dass es eine antieuropäische Kampagne dieser Bundesregierung gibt, ist nicht nur falsch (Abg. Dr. Stummvoll: Ungeheuerlich!), sondern ein wirklicher Fehler, denn genau damit werden die Ressentiments, die ja wach sind, geschürt. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Österreich-Vernaderer! – Abg. Dr. Fekter – in Richtung SPÖ –: Staatsverräter!) Sie kennen mich lange genug und wissen daher: Solange ich Bundeskanzler bin, wird es nie eine antieuropäische Kampagne dieser Bundesregierung geben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Ich hoffe, das ist alles im Protokoll aufgenommen!)

Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsbehandlung!

Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. (Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Dr. Petrovic: Wer hat denn "Lump" gesagt? – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Abg. Dr. Petrovic: Reden Sie einmal mit dem Kabas!

Genau das ist Ihre Strategie, das ist Ihre Taktik! Wenn Sie nicht einmal zu Gesprächen über den Inhalt eines Antrages, der auch Anliegen der Oppositionsparteien enthält, bereit sind, dann können Sie mir auch nicht erklären, dass es Ihnen auch nur in Ansätzen ernst mit Ihrem Wunsch ist. Das ist nur eine banale rhetorische Floskel, die Sie immer wieder herunterbeten. Die Medien berichten, dass die derzeitige Budgetdebatte von der Debatte über die EU-Sanktionen überlagert wird. – Diese haben Sie herbeigeführt! Sie haben immer wieder die Debatte über dieses Thema begonnen. (Abg. Dr. Petrovic: Wer hat denn "Lump" gesagt? – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Abg. Dr. Petrovic: Reden Sie einmal mit dem Kabas!)

Abg. Ing. Westenthaler: Ein paar Kniebeugen wären jetzt gescheiter! – Abg. Dr. Petrovic: Sie hören überhaupt nicht zu! – Abg. Dietachmayr: Bisserl beherrschen! – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Ihre blau-schwarzen Ankündigungen für den öffentlichen Bereich, für den öffentlichen Dienst, im Wahlkampf, im Regierungsprogramm bedeuten massive Eingriffe im öffentlichen Dienst, verbunden damit Belastungspakete für die öffentlich Bediensteten: Abbau von 9 000 Planstellen im öffentlichen Dienst bis zum Jahr 2004 ohne Aufgabenreduzierung, Abbau von Planstellen ohne Aufgabenreduzierung! (Abg. Ing. Westenthaler: Ein paar Kniebeugen wären jetzt gescheiter! – Abg. Dr. Petrovic: Sie hören überhaupt nicht zu! – Abg. Dietachmayr: Bisserl beherrschen! – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) Dies schafft nicht nur unzumutbare Arbeitsverhältnisse, sondern auch Nachteile für die Bürger und Bürgerinnen. Sie vernichten damit auch Berufschancen für Jugendliche. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Abg. Dr. Petrovic –: Sie kennt sich überhaupt nichts aus! Eine ahnungslose Frau! Völlig ahnungslos!

Selbstverständlich ist der sicherheitspolizeiliche Assistenzeinsatz – da Sie die Verfassung heute zitiert haben – auch eine Frage der Sicherheit nach innen. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Abg. Dr. Petrovic –: Sie kennt sich überhaupt nichts aus! Eine ahnungslose Frau! Völlig ahnungslos!) Das österreichische Bundesheer hat hier eine ganz wichtige Aufgabe zu erfüllen; Frau Kollegin Petrovic, das wissen Sie ganz genau. In mehreren Hunderttausend Arbeitsstunden haben österreichische Grundwehrdiener, die angeblich nur blöd singen und saufen, im Dienste der inneren Sicherheit, bei Lawinenkatastrophen, bei Hochwasserkatastrophen, für die österreichische Bevölkerung ihren Einsatz geleistet. Das meine ich mit innerer Sicherheit, Frau Kollegin Petrovic! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Petrovic: Was ist dann mit den "Müttern gegen Atomgefahren"?

Das Abwehramt ist zuständig für die militärische Sicherheit im Inland, Frau Kollegin Petrovic. Es bestehen also keine Überschneidungen mit der Sicherheitspolizei. (Abg. Dr. Petrovic: Was ist dann mit den "Müttern gegen Atomgefahren"?)

Abg. Dr. Petrovic: Die "Mütter gegen Atomgefahren" hätten auch schreckliche Folgen gehabt?!

Sie haben gefragt, wieso solch ein Heeresgut etwas Außergewöhnliches sei. Erstens einmal ist, glaube ich, international außer Streit gestellt, dass eben militärische Einrichtungen einen ganz besonderen Fall darstellen, und zweitens müssen Sie sich, Frau Kollegin Petrovic, schon die Folgen von derartigen Übergriffen vor Augen halten. Sie werden mir doch zustimmen, dass es sinnvoll ist, dass man, wenn etwa bekannt wird, dass irgendeine Gruppe plant, ein Munitionsdepot anzugreifen, zu plündern, dort Sprengstoffanschläge zu machen, rechtzeitig davon weiß und daher diese Heeresgüter absichern und damit vielfach Menschenleben retten kann. Das ist doch eine sinnvolle Tätigkeit, und das hat nichts damit zu tun, Frau Kollegin Petrovic, sich mit irgendwelchen karitativen Organisationen oder positiven Vereinen negativ auseinander zu setzen. (Abg. Dr. Petrovic: Die "Mütter gegen Atomgefahren" hätten auch schreckliche Folgen gehabt?!)

Abg. Dr. Petrovic: Wie ist dann der Akt "Mütter gegen Atomgefahren" entstanden?

Deshalb erübrigt sich, glaube ich, die Antwort auf die Fragen 2 und 3. Es gibt kein Personal für die Überwachung von Kritikern, Frau Kollegin Petrovic. (Abg. Dr. Petrovic: Wie ist dann der Akt "Mütter gegen Atomgefahren" entstanden?)

Abg. Dr. Petrovic: Ich habe mich damals gewundert, aber bitte!

Ich bin mir aber nicht sicher, Frau Abgeordnete Dr. Petrovic, ob wir nicht vor Jahren doch eine tatsächliche Berichtigung zu einer Wortmeldung eines Regierungsmitglieds zu einer Dringlichen Anfrage ermöglicht haben. Ich möchte das aber prüfen, bevor ich eine Entscheidung treffe. Ich bitte um Verständnis. (Abg. Dr. Petrovic: Ich habe mich damals gewundert, aber bitte!) Es gibt auch nicht den Anspruch, dass die tatsächliche Berichtigung sofort erfolgen muss. Ich könnte, wenn die Prüfung anders verläuft, etwas später das Wort zur tatsächlichen Berichtigung erteilen.

Abg. Dr. Petrovic: Befassen Sie sich mit der Regierungspolitik!

Aber es passt das natürlich ganz genau in das ideologische Bild der Roten und der Grünen: möglichst so lange daran herumarbeiten und so lange an der Benzinpreisschraube drehen, bis die Vision von einem Benzinpreis von 30 S erreicht ist. Das war das deklarierte Ziel der Grünen in Deutschland und in Österreich und ist, glaube ich, mittlerweile auch in den Gehirnen der SPÖ ein langfristiges Ziel. Das werden Sie nicht so leicht abstreiten können, denn wir werden darauf immer wieder hinweisen. (Abg. Dr. Petrovic: Befassen Sie sich mit der Regierungspolitik!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Fragen Sie die Frau Petrovic! Die hat das verlangt 1995! – Abg. Haigermoser: 35 S haben Sie verlangt!

Ich berichtige tatsächlich: Es ist nie Ziel der Grünen gewesen, diesen Benzinpreis zu etablieren! (Abg. Haigermoser: 35 S plus Mehrwertsteuer!) Im Gegenteil: Wir waren immer dafür, dass fahrleistungsabhängige Kilometerabgaben eingehoben werden bei gleichzeitiger Ausschüttung eines Öko-Bonus von 10 000 S pro Person. (Abg. Haigermoser: Das stimmt ja nicht! 35 S haben Sie verlangt!) – Bitte lesen Sie das in unserem ökologischen Steuerkonzept nach! – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Fragen Sie die Frau Petrovic! Die hat das verlangt 1995! – Abg. Haigermoser: 35 S haben Sie verlangt!)

Abg. Dr. Petrovic – in Richtung des Abg. Dr. Ofner –: Da können Sie "stolz" darauf sein!

Und diese Person, die wie keine andere für einen autoritativen Führungsstil steht in diesem Haus (Abg. Mag. Schweitzer: Das heißt "autoritär"!), diese Person hat es letztlich auch zu verantworten, dass Sie anlässlich einer Abstimmung über den Rechnungshofpräsidenten Markierungen auf Ihren Abstimmungszetteln akzeptieren mussten. (Abg. Dr. Ofner: Das war meine Idee!) Ja, Ihre Idee, Kollege Ofner. Ich weiß nicht, ob es Ihre Idee ist. (Abg. Dr. Petrovic – in Richtung des Abg. Dr. Ofner –: Da können Sie "stolz" darauf sein!) Ich jedenfalls habe es als beschämend empfunden, aber es steht Ihnen zu, das Ihre darüber zu denken. Jeder kann sich seine Meinung darüber bilden.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Petrovic, eine Frage: Warum hat Herr Dr. Van der Bellen das Reichsgesetz zitiert?

Der Herr Justizminister hat es ja sehr gut verstanden, und ich sage es Ihnen auch noch einmal, falls Sie es noch nicht verstanden haben: Es ist alles, was sich gegen den Staat, gegen die Staatsorgane, gegen die Einrichtungen des Staates, wie die Rechtspflege, das Bundesheer und den Staatsdienst als solchen, richtet, unter Strafe gestellt. Das ist unter Strafe gestellt, und es ist auch ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Petrovic, eine Frage: Warum hat Herr Dr. Van der Bellen das Reichsgesetz zitiert?) – Warten Sie doch ein bisschen, seien Sie nicht so ungeduldig, Frau Partik-Pablé!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Wieso sagt er das nicht selbst? – Abg. Edlinger: Da lacht sogar der Bundeskanzler!

Abgeordnete Mag. Dr. Maria Theresia Fekter (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Meine Herren Minister! (Abg. Nürnberger: Den Haider nicht vergessen!) Mein lieber Kollege Kostelka, dass sich unser Bundeskanzler mehr getraut, als Sie ihm zutrauen, das haben Sie in den letzten Monaten zur Kenntnis nehmen müssen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Wieso sagt er das nicht selbst? – Abg. Edlinger: Da lacht sogar der Bundeskanzler!)

Abg. Dr. Petrovic: ... die Unternehmer schuldig geblieben sind!

Nehmen wir den Insolvenz-Entgeltsicherungsfonds: Senkung der Beiträge ebenfalls im Jahre 2001. Es geht um ungefähr 3 Milliarden Schilling, von denen wir hier sprechen. Wer zahlt das ein? – Ebenfalls nur der Unternehmer! (Abg. Dr. Petrovic: ... die Unternehmer schuldig geblieben sind!)

Abg. Dr. Petrovic: Modell Rosenstingl!

Wenn heute immer wieder damit argumentiert wird, dass es diesen ominösen Richtwert gibt, dann darf ich Sie fragen, meine Damen und Herren von der SPÖ: Wer hat denn den Richtwert eingeführt? Wer hat denn das in vergangenen Perioden forciert? (Abg. Mag. Kogler: Niederösterreichische Wohnbaugenossenschaft!) Waren das die Freiheitlichen? – Das haben Sie sich selbst zuzuschreiben! (Abg. Dr. Petrovic: Modell Rosenstingl!) – Bitte, Frau Kollegin! Ich wusste nicht, dass Sie so tief in die Lade greifen können. Aber gut, bleiben wir bei der Sache.

Abg. Dr. Petrovic: Die Zahl der Obdachlosen wird jeden Tag höher! – Abg. Dr. Fekter: Die Ge-richtsverfahren sind ausgeblieben, die uns prophezeit wurden!

Im hochpreisigen Segment! Aber das hochpreisige Segment, das muss ich Ihnen ehrlich sagen, das Sie ansprechen, ist nicht unbedingt der Punkt, um den es geht. Der Punkt ist unter anderem, dass Sie eine Absage an den sozialen Wohnbau tätigen, und zwar in vielen Bereichen. (Abg. Dr. Petrovic: Die Zahl der Obdachlosen wird jeden Tag höher! – Abg. Dr. Fekter: Die Ge-richtsverfahren sind ausgeblieben, die uns prophezeit wurden!) Kollege Firlinger hat selbst von den Bürgerlichen gesprochen, das ist gerade in der Wohnpolitik sehr interessant. Die Wohnpolitik, die die Bürgerlichen betreiben, hat nichts mit sozialem Wohnbau am Hut. Das ist schon klar. Da geht es eben um andere Interessen.

Abg. Dr. Petrovic: Und ist verboten!

Frau Kollegin Petrovic! Noch einmal: Gewalt, egal ob von links oder von rechts, muss als Mittel politischen Handelns abgelehnt werden. (Abg. Dr. Petrovic: Und ist verboten!) Und da darf man nicht auf einem Auge blind sein, sondern da muss man beide Augen weit offen haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Petrovic: Die ÖVP war überhaupt nie in der Regierung!

Faktum ist: Die budgetäre Situation ist nach 30 Jahren sozialistischer Finanzminister sehr ernst. Die SPÖ-Finanzminister haben tiefe Spuren hinterlassen, und alle Österreicherinnen und Österreicher leisten ihren Beitrag zur Stabilisierung. (Abg. Dr. Petrovic: Die ÖVP war überhaupt nie in der Regierung!) Wer es mit der Bevölkerung ernst meint, sollte die Wahrheit sagen, so zum Beispiel die Wahrheit in Sachen Budget, Pensionen, Gesundheitssystem und so weiter. (Rufe und Gegenrufe zwischen dem Abg. Schwemlein und Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Petrovic bleibt sitzen – Rufe bei der övp: Nein! Nein!

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls einstimmig (Abg. Dr. Petrovic bleibt sitzen – Rufe bei der övp: Nein! Nein!) – Verzeihung! –, das ist mehrheitlich angenommen.

Abg. Dr. Petrovic: Das sage ich Ihnen dann!

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Zu meiner Vorrednerin nur so viel: Ich finde es in höchstem Maße unfair, zu behaupten, dass von Seiten der blau-schwarzen Koalition irgendein Druck auf Journalisten, sei es im ORF oder in den Zeitungen, ausgeübt werde, ohne aber auch nur ein einziges konkretes Beispiel nennen zu können. (Abg. Dr. Petrovic: Das sage ich Ihnen dann!) Das ist eigentlich das Unfaire daran.

Abg. Murauer: Was ist Ihr Vorschlag? Machen Sie doch einen Vorschlag! – Abg. Dr. Petrovic: Die Kollegin hat Anträge gestellt! Vielleicht können Sie lesen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie ernsthaft glauben, dass weltweite Phänomene wie illegale Migration mit den Mitteln des Strafrechts und der Kriminalisierung in dieser Form auch nur irgendwie in den Griff zu bekommen sind, dann weiß ich nicht, wo Sie leben, jedenfalls nicht auf der Erde. Das sind wahre Traummännleinvorstellungen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Murauer: Was ist Ihr Vorschlag? Machen Sie doch einen Vorschlag! – Abg. Dr. Petrovic: Die Kollegin hat Anträge gestellt! Vielleicht können Sie lesen!)

Abg. Dr. Petrovic: Das hat sie nicht gesagt!

Tatsächlich ist es so, dass es gegen die Schlepperei überhaupt wenig Instrumentarien gibt, außer wir folgen dem Rat von Frau Stoisits, dass wir die Grenzen aufmachen. (Abg. Dr. Petrovic: Das hat sie nicht gesagt!) Natürlich hat sie es gesagt! (Abg. Dr. Petrovic: Nein, nein, nein!) Indirekt hat sie es gesagt: Sie hat gesagt, wenn wir die Grenzen haben, die Grenzposten, dann wird es Geschleppte und Schlepper geben. Ich glaube, dass es unheimlich wichtig ist, dass wir nicht augenzwinkernd hinnehmen, dass es Schleppertätigkeit in ungeahntem Ausmaß

Abg. Dr. Petrovic: Nein, nein, nein!

Tatsächlich ist es so, dass es gegen die Schlepperei überhaupt wenig Instrumentarien gibt, außer wir folgen dem Rat von Frau Stoisits, dass wir die Grenzen aufmachen. (Abg. Dr. Petrovic: Das hat sie nicht gesagt!) Natürlich hat sie es gesagt! (Abg. Dr. Petrovic: Nein, nein, nein!) Indirekt hat sie es gesagt: Sie hat gesagt, wenn wir die Grenzen haben, die Grenzposten, dann wird es Geschleppte und Schlepper geben. Ich glaube, dass es unheimlich wichtig ist, dass wir nicht augenzwinkernd hinnehmen, dass es Schleppertätigkeit in ungeahntem Ausmaß

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic.

Es gibt noch einen zweiten Punkt, der mir ganz wesentlich erscheint. Die Regierungsparteien haben im Zuge der Verhandlungen einen Abänderungsantrag eingebracht, der die Ausnahme der Erntehelfer von der gesetzlichen Pensionsversicherung vorsieht. Meine Damen und Herren! Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass Sie es sich noch sehr gut überlegen sollten, ob Sie diesem Antrag wirklich Ihre Zustimmung geben. Ich mache Sie nach vielen Recherchen darauf aufmerksam, dass diese gesetzliche Bestimmung wahrscheinlich verfassungswidrig ist. Abgesehen von einem tiefen Eingriff in das sozialversicherungsrechtliche Prinzip, das auf dem solidarischen Riskentragen aller Arbeitnehmer beruht, ist der Entwurf mit einer eindeutigen Verfassungswidrigkeit behaftet. Ausländische Erntehelfer leisten die gleiche Arbeit wie alle anderen Ausländer und Inländer, selbst wenn sie nur bis zu sechs Wochen beschäftigt werden. Allein die Tatsache der kurzzeitigen Beschäftigung rechtfertigt keine derartige Ungleichbehandlung! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic. )

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic. – Abg. Schwarzenberger: Das sind ja nur Grenzgänger, die tageweise zum Arbeiten kommen!

Selbst wenn der allgemeine Gleichheitsgrundsatz des Bundes-Verfassungsgesetzes nur auf Staatsbürger Anwendung findet, verbietet das Bundes-Verfassungsgesetz über die Beseitigung rassistischer Diskriminierung die Ungleichbehandlung von Ausländern untereinander. Dazu kommt noch, dass diese Ausnahme von der Pensionsversicherung für kurzfristige Arbeitsverhältnisse nur für landwirtschaftliche Arbeitskräfte, die fremdenrechtlich als Erntehelfer, wie Sie es nennen, einzustufen sind, gilt, nicht aber für Ausländer mit normalen Saisonbewilligungen oder sonstigen Arbeitsberechtigungen. Also auch hier eine ungleiche Behandlung, die meiner Meinung nach auch verfassungswidrig ist. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic. – Abg. Schwarzenberger: Das sind ja nur Grenzgänger, die tageweise zum Arbeiten kommen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Weil die Ernte so etwas erfordert, Frau Petrovic!

Ich betone: Aushilfen für einen beschränkten Zeitraum, für einen Urlaubszeitraum, brauchen vielleicht viele Wirtschaftsbranchen, das brauchen vielleicht auch Privathaushalte. Aber wie sind Sie etwa bei Au-pair-Kräften, bei Studentinnen und Studenten, die vielleicht vorübergehend in den Sommerferien einen Job gebraucht hätten, um sich einen Sprachkurs, eine Ausbildung zu finanzieren, vorgegangen? – Das fällt selbstverständlich unter die volle Härte des Gesetzes, unter die volle sozialversicherungsrechtliche Pflichtversicherung. Nur für einen ganz bestimmten Wirtschaftsbereich und de facto nur für Ostösterreich – denn Sie haben ja gesagt, es handle sich um GrenzgängerInnen – wird nun eine Ausnahme geschaffen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Weil die Ernte so etwas erfordert, Frau Petrovic!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Weil die Ernte so etwas erfordert, Frau Petrovic!

Damit sprengen Sie die Verfassung in mehrerlei Hinsicht, da Sie eine branchenspezifische Ausnahme von der Sozialversicherungspflicht einführen. Warum? Mit welcher Begründung? Die vorübergehende ... (Abg. Dr. Partik-Pablé: Weil die Ernte so etwas erfordert, Frau Petrovic!) – Es gibt im Sommer in vielen Branchen eine Notwendigkeit, vorübergehend, für wenige Wochen, zusätzliche Leute einzustellen. Das ist also sachlich nicht begründbar.

Abg. Dr. Petrovic: Einen "schönen" Regierungspartner hat die ÖVP, die christliche ÖVP!

Weiters ist im "Kurier" vom 30. Oktober 1999 ein Artikel über zwei jugendliche schwarzafrikanische Drogendealer zu finden, von denen der eine in einem Caritasheim untergebracht ist. (Abg. Mag. Muttonen: Na so etwas!) Oder es wird von einem Liberianer berichtet, welcher unter Angabe eines falschen Alters in der Obhut der Caritas war. Der "Kurier" berichtet auch von Dealern, welche angaben, beim Caritas-Projekt "Megaphon" als Kolporteure zu arbeiten, oder etwa im Zusammenhang mit einer Drogenrazzia bei der U-Bahn, dass zwei mutmaßliche Drogendealer in einem Caritasheim einquartiert seien, und so weiter und so fort, beliebig fortsetzbar! Das ist das Gesicht der Caritas. (Abg. Dr. Petrovic: Einen "schönen" Regierungspartner hat die ÖVP, die christliche ÖVP!)

Abg. Dr. Petrovic: Aber unseren Zeitplan auch!

Sehr geehrte Damen und Herren! Wie bereits von dieser Stelle aus gesagt, misst sich die Qualität einer Universität an dem Stellenwert, den ihre Absolventen in der Wirtschaft haben. Wir können nicht genug exzellent ausgebildete Universitätsabgänger haben, die sich in der Wirtschaft bewähren! Es war vorgesehen, dass die ersten Privatuniversitäten noch vor dem Sommer akkreditiert werden. Ich halte es für wichtig, diesen Zeitplan unter Wahrung größtmöglicher Objektivität einzuhalten. (Abg. Dr. Petrovic: Aber unseren Zeitplan auch!)

Abg. Dr. Petrovic: ... Mütter? – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Wenn ja, dann verstehe ich eines nicht: Dann verstehe ich nicht Ihre Argumentation, warum Sie sich hier so vehement gegen jede Änderung des Pensionssystems stellen. (Abg. Dr. Petrovic: ... Mütter? – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Dann verstehe ich diese Argumentation nicht, Frau Petrovic! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Petrovic: "Großartig"! ... Rechtsstaat ...! – Abg. Mag. Trattner – in Richtung der Grünen –: Ihr seid ja "schöne Herzerln"!

In der von Ihnen zitierten Wochenzeitschrift wird behauptet, dass der Beamte gegen 3 Uhr den einzigen Tatzeugen in eigener Sache einvernommen hätte. Diese Darstellung ist nach den mir zugänglichen Informationen nicht richtig. (Ruf: Erlogen!) Der Beamte war nämlich in der Zeit von 1.40 Uhr bis 4.00 Uhr im Sicherheitsbüro, wo er als Verdächtiger in Richtung fahrlässige Tötung einvernommen wurde. Der genannte Tatzeuge wurde in der Zeit von 9.25 Uhr bis 11.05 Uhr im Sicherheitsbüro zu den von ihm beobachteten Vorgängen einvernommen. Tatsächlich hat der Beamte den angeführten Tatzeugen erstmals um 17.35 Uhr zum Vorhalt des Suchtmittelhandels als Verdächtigen vernommen. In der Niederschrift scheint nicht der geringste Bezug zum Vorfall der Schussabgabe auf. (Abg. Mag. Stoisits: Weil das eine mit dem anderen ja "nichts" zu tun hat!) Nur dies zu den mir zugänglichen Informationen. (Abg. Dr. Petrovic: "Großartig"! ... Rechtsstaat ...! – Abg. Mag. Trattner – in Richtung der Grünen –: Ihr seid ja "schöne Herzerln"!)

Abg. Ing. Westenthaler: Frau Petrovic, sind das Ihre Freunde?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier im Parlament haben uns Frau Stoisits und Frau Petrovic immer hoch und heilig versichert, wie friedlich all diese Demonstrationen seien. (Abg. Ing. Westenthaler: Frau Petrovic, sind das Ihre Freunde?) Schlachtrufe, wie ich sie gerade verlesen habe, sind dort gefallen, es waren keine friedlichen Demonstrationen.

die Abgeordneten Dr. Petrovic und Dr. Van der Bellen: Ja! Eben!

Wir sind Gott sei Dank in der Situation, dass wir in einem sehr sicheren Staat leben. Das muss uns allen bewusst und auch etwas wert sein. Angesichts dieses Versuches, alles zu vermengen, müssen wir korrekt trennen. Wir müssen deshalb so strikt trennen, weil wir Zigtausende Beamte haben, die korrekt ihre Arbeit tun (die Abgeordneten Dr. Petrovic und Dr. Van der Bellen: Ja! Eben!), die in Stresssituationen wie etwa bei den Demonstrationen korrekteste Arbeit geleistet haben (Abg. Haigermoser: Sie von den Grünen schütten die Polizisten immer wieder an!), denn sonst wäre es nicht möglich, dass es beinahe – zumindest meines Wissens – keine verletzten Demonstranten gegeben hat (demonstrativer Beifall bei den Grünen), aber 50 verletzte Exekutivbeamte – das verdient keinen Applaus. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung der Grünen –: Da klatschen Sie nicht!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Das glaube ich nicht, dass sich die Frau Petrovic distanziert!

Abgeordneter Erwin Hornek (fortsetzend): Gerne, Herr Präsident. – Ich fordere Sie alle, geschätzte Damen und Herren, im Sinne eines sicheren Österreichs auf, auch die Aufgabenstellung in diese Richtung wahrzunehmen und Ihren Beitrag zu leisten. Und ich hoffe, Frau Petrovic, Sie werden sich von derartigen Vorgängen selbstverständlich distanzieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Das glaube ich nicht, dass sich die Frau Petrovic distanziert!)

Abg. Dr. Petrovic: Das ist falsch!

Der zweite Punkt betrifft die Frage 6. In Ihrer Antwort darauf heißt es: "An den Demonstrationen" – also auch an der geschilderten Demonstration! – "haben keine vermummten Polizisten teilgenommen." (Abg. Dr. Petrovic: Das ist falsch!) – Polizeidirektor Stiedl erklärt hingegen, dass sich bis zu zehn vermummte Polizisten im Block der Autonomen, der zwischen 20 und 50 Personen ausgemacht haben soll, aufgehalten haben. Eine dieser Darstellungen stimmt nicht – egal, welche.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsordnung!

In diesem Sinne, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehe ich die heutige Debatte unter folgendem Grundsatz: ein klares Bekenntnis zur österreichischen Exekutive, aber auch ein klares Bekenntnis dazu, dass es keine Übergriffe geben darf und dass keine Übergriffe geduldet werden dürfen! – Sollten solche stattfinden, dann bedarf es einer lückenlosen Aufklärung, und Sie, Herr Bundesminister, sind als Chef dieses Ministeriums dafür verantwortlich, dass es eine solche lückenlose Aufklärung gibt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsordnung!)

Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsordnung!

Ich weiß, dass es heute große Probleme mit der Gerechtigkeit des Sozialsystems in Österreich gibt, aber auch solche formalen Fragen, wo Fraktionen wie ÖVP oder FPÖ ausdrücklich etwas zusagen und sich jetzt überhaupt nicht mehr daran halten, müssen Gegenstand der Vereinbarung der Präsidiale sein und auch weiter gehalten werden. (Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsordnung!)

Abg. Dr. Petrovic: So ist das nicht!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Die Klubs haben an sich bereits ihre Stellungnahme abgegeben, Frau Abgeordnete Petrovic. Wir führen keine Geschäftsordnungsdebatte durch (Abg. Dr. Petrovic: So ist das nicht!), sondern es gibt nach der Usance die Stellungnahme der vier Klubs. Drei davon haben eine entsprechende Stellungnahme abgegeben. (Abg. Dr. Petrovic: Hier werden Usancen gebrochen! Das war eine substantielle Stellungnahme, und es wird doch möglich sein, darauf noch etwas zu sagen!)

Abg. Dr. Petrovic: Hier werden Usancen gebrochen! Das war eine substantielle Stellungnahme, und es wird doch möglich sein, darauf noch etwas zu sagen!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Die Klubs haben an sich bereits ihre Stellungnahme abgegeben, Frau Abgeordnete Petrovic. Wir führen keine Geschäftsordnungsdebatte durch (Abg. Dr. Petrovic: So ist das nicht!), sondern es gibt nach der Usance die Stellungnahme der vier Klubs. Drei davon haben eine entsprechende Stellungnahme abgegeben. (Abg. Dr. Petrovic: Hier werden Usancen gebrochen! Das war eine substantielle Stellungnahme, und es wird doch möglich sein, darauf noch etwas zu sagen!)

Abg. Dr. Petrovic: Wo steht das bitte?

Ich darf dazu auf die Geschäftsordnung verweisen, die besagt, dass auf Grund der Usance eben keine Debatte stattfindet (Abg. Dr. Petrovic: Wo steht das bitte?), sondern dass jeder einzelne Klub eine Stellungnahme abgibt. (Abg. Dr. Martin Graf: Dann müssen Sie einen Antrag stellen! – Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsbehandlung!) – Bitte.

Abg. Dr. Martin Graf: Dann müssen Sie einen Antrag stellen! – Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsbehandlung!

Ich darf dazu auf die Geschäftsordnung verweisen, die besagt, dass auf Grund der Usance eben keine Debatte stattfindet (Abg. Dr. Petrovic: Wo steht das bitte?), sondern dass jeder einzelne Klub eine Stellungnahme abgibt. (Abg. Dr. Martin Graf: Dann müssen Sie einen Antrag stellen! – Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsbehandlung!) – Bitte.

Abgeordnete der Grünen erheben sich von ihren Sitzen. – Rufe bei den Freiheitlichen: Petrovic nicht? Ein Riss durch die Fraktion!

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür ihre Zustimmung erteilen, um ein bejahendes Zeichen. (Abgeordnete der Grünen erheben sich von ihren Sitzen. – Rufe bei den Freiheitlichen: Petrovic nicht? Ein Riss durch die Fraktion!) – Das ist die Mehrheit. Der Antrag ist damit angenommen. (Abg. Dr. Martin Graf: Für das Protokoll: Die Grünen haben mitgestimmt!)

Abg. Dr. Petrovic: Abfangjäger!

In welchen Dimensionen werden sich diese Einsparungen im Bereich des Militärwesens sowohl bei den laufenden Ausgaben als auch bei den Investitionen bewegen? (Abg. Dr. Petrovic: Abfangjäger!)

Bundesminister Scheibner: Kollegin Petrovic! Sagen Sie auch, wer das ist! Wer sagt das? Zitieren Sie jetzt richtig!

Das klingt immer wieder sehr anders, sehr undifferenziert. Sie nehmen das für sich in Anspruch. Es heißt ja in den Erläuterungen: Diejenigen, die sich mit dem Bundesheer kritisch auseinander setzen, zum Beispiel in Zeitschriften, in Publikationen, könnten gefährlich sein. (Bundesminister Scheibner: Kollegin Petrovic! Sagen Sie auch, wer das ist! Wer sagt das? Zitieren Sie jetzt richtig!)

Abg. Dr. Petrovic: Wieso war dann Frau Pollet-Kammerlander betroffen?

Ich weiß nicht, meine Damen und Herren von den Grünen, wer sich durch eine derartige Gesetzesbestimmung betroffen fühlen sollte. Ich glaube nicht, dass die Österreicher sich davon betroffen fühlen sollten. (Abg. Dr. Petrovic: Wieso war dann Frau Pollet-Kammerlander betroffen?) Ich hoffe auch, dass Sie sich nicht betroffen fühlen als Zielgruppe von militärischen Ermittlungen gegen derartige Angriffe auf militärische Personen und Rechtsgüter! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Wieso war Frau Pollet-Kammerlander davon betroffen?)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Wieso war Frau Pollet-Kammerlander davon betroffen?

Ich weiß nicht, meine Damen und Herren von den Grünen, wer sich durch eine derartige Gesetzesbestimmung betroffen fühlen sollte. Ich glaube nicht, dass die Österreicher sich davon betroffen fühlen sollten. (Abg. Dr. Petrovic: Wieso war dann Frau Pollet-Kammerlander betroffen?) Ich hoffe auch, dass Sie sich nicht betroffen fühlen als Zielgruppe von militärischen Ermittlungen gegen derartige Angriffe auf militärische Personen und Rechtsgüter! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Wieso war Frau Pollet-Kammerlander davon betroffen?)

Abg. Dr. Petrovic: Wieso haben Sie dann Frau Pollet-Kammerlander ...? – Abg. Jung: Weil es das Gesetz noch nicht gab, Frau Kollegin!

Herr Kollege Pilz! (Abg. Dr. Petrovic: Wieso haben Sie dann Frau Pollet-Kammerlander ...? – Abg. Jung: Weil es das Gesetz noch nicht gab, Frau Kollegin!) Sie haben etwas abschätzig Folgendes gesagt: Da wird dann als Argument gebracht: Weil irgendwann einmal eine Leuchtrakete gegen einen Hubschrauber abgeschossen wurde, bespitzelt man jetzt alle Österreicher ohne jede Einschränkung. – Das haben Sie gesagt.

Abg. Haigermoser: Frau Petrovic hat uns als "wilde Tiere" beschimpft!

Und Sie reden von Gefahren! Sie haben heute sowieso Gefahren beschworen und beschimpft und ihnen Namen gegeben: Es waren sozialdemokratische Abgeordnete, es war Kollegin Stoisits, Kollegin Lichtenberger, Kollegin Petrovic (Abg. Haigermoser: Frau Petrovic hat uns als "wilde Tiere" beschimpft!) und – danke – das war auch ich! (Abg. Öllinger: Und die Marienstatue!) Und die Marienstatue – die Marienstatue, die vor dem Überwachungsstaat geschützt

Abg. Haigermoser: Darum hat Frau Petrovic die "wilden Tiere" ...!

Wissen Sie was? – Bevor Sie alle Säulen und Reiterdenkmäler dieser Republik schützen, denken Sie doch einmal an die Menschen! (Abg. Haigermoser: Darum hat Frau Petrovic die "wilden Tiere" ...!) Die Einzigen, die Ihren Schutz vor dem Eindringen in die Privatsphäre und vor Bespitzelung brauchen, sind die Menschen in dieser Republik – und diesen Schutz wollen wir von Ihnen garantiert haben. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Petrovic soll sich entschuldigen!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Van der Bellen, ich gehe gerne auf das, was Sie vorgebracht haben, ein. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Petrovic soll sich entschuldigen!) Ich habe mir erlaubt, die Geschäftsordnung zu zitieren, die besagt, dass der entsprechende Abgeordnete – wörtlich! – "persönlich einbezogen" worden sein muss. (Abg. Mag. Stoisits: Ja, persönlich! ) Darauf hat Dr. Graf auch Bezug genommen, er hat sich allerdings meiner Ansicht nach in seiner Wortmeldung nicht auf die Sachverhaltsdarstellung beschränkt, sondern hat im Wesentlichen seine Betroffenheit zum Ausdruck gebracht, was zweifelsohne dem Wortlaut der Geschäftsordnung nicht völlig entspricht. (Rufe bei den Grünen: Überhaupt nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Petrovic soll sich entschuldigen!)

Rufe bei den Grünen: Überhaupt nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Petrovic soll sich entschuldigen!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Van der Bellen, ich gehe gerne auf das, was Sie vorgebracht haben, ein. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Petrovic soll sich entschuldigen!) Ich habe mir erlaubt, die Geschäftsordnung zu zitieren, die besagt, dass der entsprechende Abgeordnete – wörtlich! – "persönlich einbezogen" worden sein muss. (Abg. Mag. Stoisits: Ja, persönlich! ) Darauf hat Dr. Graf auch Bezug genommen, er hat sich allerdings meiner Ansicht nach in seiner Wortmeldung nicht auf die Sachverhaltsdarstellung beschränkt, sondern hat im Wesentlichen seine Betroffenheit zum Ausdruck gebracht, was zweifelsohne dem Wortlaut der Geschäftsordnung nicht völlig entspricht. (Rufe bei den Grünen: Überhaupt nicht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Petrovic soll sich entschuldigen!)

Abg. Nürnberger – auf Abg. Dr. Martin Graf deutend –: Das müssen Sie ihm sagen! – Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsbehandlung!

Die Bestimmung lautet: "Eine Erwiderung auf eine tatsächliche Berichtigung ist nur durch einen Abgeordneten möglich, der in die Darlegung des berichtigten Sachverhaltes gemäß Abs. 2 persönlich einbezogen wurde; er hat sich bei seiner Wortmeldung auf die Sachverhaltsdarstellung zu beschränken." – Zitatende. (Abg. Nürnberger – auf Abg. Dr. Martin Graf deutend –: Das müssen Sie ihm sagen! – Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Petrovic, wenn Sie noch stolz darauf sind, dann bedauere ich Sie!

Ich komme damit zum weiteren Ablauf der Tagesordnung und stelle noch einmal fest: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Petrovic, wenn Sie noch stolz darauf sind, dann bedauere ich Sie!)

Abg. Dr. Martin Graf: Die Bekleidung ist schon verräterisch! – Abg. Dr. Petrovic: Ich hoffe, die Stenographen haben das aufgeschrieben!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort hat sich Herr Abgeordneter Dr. Pilz gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Die Bekleidung ist schon verräterisch! – Abg. Dr. Petrovic: Ich hoffe, die Stenographen haben das aufgeschrieben!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Schämen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Meine Vorrednerin hat auf die Emotionen beim zuvor abgehandelten Tagesordnungspunkt Versöhnungsfonds-Gesetz Bezug genommen, daher auch von mir kurz dazu: Meine Fraktion, ich persönlich genauso, bedauert es zutiefst, dass der Geist der Versöhnung – dieses Gesetz trägt ja nicht zu Unrecht den Namen "Versöhnungsfonds-Gesetz" – hier vom Abgeordneten Posch geradezu mit Füßen getreten wurde. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Schämen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Ihr müsst aufpassen, sonst beschimpft euch die Petrovic als "wilde Tiere"!

Es haben alle die Möglichkeit, selbst das Wort zu ergreifen. Geben Sie ihm die Chance, gehört zu werden! (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Ihr müsst aufpassen, sonst beschimpft euch die Petrovic als "wilde Tiere"!)

Abg. Dr. Petrovic: Warum?

Vor allem bei dem unseligen MAS-Titel, zu dem es im anglikanischen Raum nichts Vergleichbares gibt, hat es doch Skurrilitäten gegeben. Ich bringe ein Beispiel dafür. Wenn zum Beispiel die Volkshochschule Ottakring (Abg. Edlinger: Was haben Sie gegen Ottakring?) – also wirklich nichts gegen Ottakring – berechtigt ist, den Master of Advanced Studies für internationale Genderforschung und feministische Politik zu vergeben, dann muss ich sagen: Das ist für mich eine Skurrilität, die in der Anwendung und in der Praxis wahrscheinlich wenig bringen wird. (Abg. Dr. Petrovic: Warum?) Genau so beschreibt es auch Herr Witzmann am 19. Juni in der "Presse", nachzulesen im Artikel "Wir, die Titelfetischisten". Ich denke, das ist eine Entwicklung, die abgestellt werden sollte.

Abg. Dr. Petrovic: Und bei den Steuerzahlerinnen nicht?

Ich möchte mich aber nicht nur bei den Lehrern bedanken, sondern auch beim österreichischen Steuerzahler, der nämlich den österreichischen Kindern und Jugendlichen ... (Abg. Dr. Petrovic: Und bei den Steuerzahlerinnen nicht?) Und den Steuerzahlerinnen, selbstverständlich, Frau Abgeordnete! Ich möchte mich dafür bedanken, dass sie den österreichischen Kindern und Jugendlichen eigentlich ein hervorragendes Ausbildungssystem zur Verfügung stellen. Das soll an einem Tag wie heute auch gesagt werden.

Abg. Dr. Petrovic: Umweltsprecherinnen!

Meine Damen und Herren! Ich freue mich, dass der Konsens aller vier Parteien in dieser Sondersitzung gelungen ist, und ich möchte mich bei allen vier Umweltsprechern (Abg. Dr. Petrovic: Umweltsprecherinnen!) – bei Frau Sima, Frau Glawischnig, Herrn Schweitzer und Herrn Kopf – dafür bedanken, dass wir heute einen gemeinsamen Antrag einbringen können. – Richtig, Umweltsprecherinnen, Frau Petrovic.

Abg. Haigermoser: Wolf im Schafspelz – siehe Van der Bellen! – Abg. Neudeck: Das ist aber nur der halbe Satz! – Abg. Dr. Petrovic: Das geht ein bisschen weit, Herr Präsident!

Das ist die Meinung der drei Weisen, nicht meine Meinung, also nicht nur meine Meinung. (Abg. Haigermoser: Wolf im Schafspelz – siehe Van der Bellen! – Abg. Neudeck: Das ist aber nur der halbe Satz! – Abg. Dr. Petrovic: Das geht ein bisschen weit, Herr Präsident!) Besser Wolf im Schafspelz als Schaf im Wolfspelz! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Mag. Trattner: Petrovic – in der 3sat-Sendung hat sie das gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Jetzt höre ich nicht zum ersten Mal: Das stimmt ja gar nicht! – Westenthaler hat überhaupt bestritten, dass es so ist. (Abg. Mag. Trattner: Ihr verdreht ja das Wort im Mund!) Ja, ja! Lesen Sie nach, Herr Kollege! (Abg. Mag. Trattner: Petrovic – in der 3sat-Sendung hat sie das gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Lesen Sie nach: "NEWS" Nr. 21 vom Mai des Jahres 2000. (Abg. Mag. Trattner: Petrovic ist Weltmeisterin im Verdrehen!) Das war ein wirklich entlarvendes Beispiel für ein autoritäres Staatsverständnis, für ein Verständnis, dem jede, aber schon jede demokratische Grundlage fehlt! Justizminister Böhmdorfer sitzt daneben und schweigt. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Mag. Trattner: Petrovic ist Weltmeisterin im Verdrehen!

Jetzt höre ich nicht zum ersten Mal: Das stimmt ja gar nicht! – Westenthaler hat überhaupt bestritten, dass es so ist. (Abg. Mag. Trattner: Ihr verdreht ja das Wort im Mund!) Ja, ja! Lesen Sie nach, Herr Kollege! (Abg. Mag. Trattner: Petrovic – in der 3sat-Sendung hat sie das gesagt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Lesen Sie nach: "NEWS" Nr. 21 vom Mai des Jahres 2000. (Abg. Mag. Trattner: Petrovic ist Weltmeisterin im Verdrehen!) Das war ein wirklich entlarvendes Beispiel für ein autoritäres Staatsverständnis, für ein Verständnis, dem jede, aber schon jede demokratische Grundlage fehlt! Justizminister Böhmdorfer sitzt daneben und schweigt. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic.

Meine Damen und Herren! Schauen Sie in Ihren Fächern nach, was wir alles an Berichten, an Papier, bis hin zu Nebensächlichkeiten, offiziell in diesem Parlament zugemittelt erhalten. Weder der Bericht der Weisen noch das Kommuniqué der Vierzehn – so entscheidend, sagen alle – wird diesem Hause offiziell zugemittelt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic. )

Abg. Dr. Petrovic: Die ist ja noch nicht aus! Sind wir nichts wert?

Es ist nämlich nicht so, dass man einfach in diesem Haus blitzartig, wenn man sieht, dass Abgeordnete in der Mittagspause sind, nach einer Debatte, an der alle teilgenommen haben (Abg. Dr. Petrovic: Die ist ja noch nicht aus! Sind wir nichts wert?), ganz einfach überfallsartig den Antrag auf Herbeiholung eines Ministers stellt, zumal auf der Regierungsbank ohnehin ein sachlich zuständiger Bundesminister vertreten ist. (Abg. Dr. Petrovic: Das ist eine Ministerin !)

Abg. Dr. Petrovic: Das ist eine Ministerin !

Es ist nämlich nicht so, dass man einfach in diesem Haus blitzartig, wenn man sieht, dass Abgeordnete in der Mittagspause sind, nach einer Debatte, an der alle teilgenommen haben (Abg. Dr. Petrovic: Die ist ja noch nicht aus! Sind wir nichts wert?), ganz einfach überfallsartig den Antrag auf Herbeiholung eines Ministers stellt, zumal auf der Regierungsbank ohnehin ein sachlich zuständiger Bundesminister vertreten ist. (Abg. Dr. Petrovic: Das ist eine Ministerin !)

Abg. Dr. Petrovic: Das ist nicht die Fraktion!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Als Nächster hat sich die freiheitliche Fraktion zur Geschäftsordnung gemeldet. (Abg. Dr. Petrovic: Das ist nicht die Fraktion!)

Abg. Dr. Petrovic: Dürfen wir vielleicht noch Anträge stellen, oder müssen wir das beantragen?

Abgeordneter Harald Fischl (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich glaube, es wäre gut, wenn wir hier eine gewisse Courtoisie leben würden, denn – ich schließe mich den Worten meines Vorredners an – wir wissen, dass die Abstimmung wahrscheinlich frühestens in einer Stunde stattfinden wird. Ich empfinde es als ein geschäftsordnungsmäßiges Manöver, das hier betrieben wird, damit man einen Minister, der möglicherweise vielleicht gerade irgendwo ist, wo jeder ab und zu hingehen muss, herbeischafft. (Abg. Dr. Petrovic: Dürfen wir vielleicht noch Anträge stellen, oder müssen wir das beantragen?) Ich denke, das ist ein reines Manöver, und ich widerspreche dem Ansinnen. (Abg. Dr. Petrovic: Das ist ein Antrag! – Abg. Gradwohl: Das heißt, die Freiheitlichen wollen, dass die Opposition keine Anträge mehr stellen kann! – Bundesminister Dr. Böhmdorfer betritt den Sitzungssaal.)

Abg. Dr. Petrovic: Das ist ein Antrag! – Abg. Gradwohl: Das heißt, die Freiheitlichen wollen, dass die Opposition keine Anträge mehr stellen kann! – Bundesminister Dr. Böhmdorfer betritt den Sitzungssaal.

Abgeordneter Harald Fischl (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich glaube, es wäre gut, wenn wir hier eine gewisse Courtoisie leben würden, denn – ich schließe mich den Worten meines Vorredners an – wir wissen, dass die Abstimmung wahrscheinlich frühestens in einer Stunde stattfinden wird. Ich empfinde es als ein geschäftsordnungsmäßiges Manöver, das hier betrieben wird, damit man einen Minister, der möglicherweise vielleicht gerade irgendwo ist, wo jeder ab und zu hingehen muss, herbeischafft. (Abg. Dr. Petrovic: Dürfen wir vielleicht noch Anträge stellen, oder müssen wir das beantragen?) Ich denke, das ist ein reines Manöver, und ich widerspreche dem Ansinnen. (Abg. Dr. Petrovic: Das ist ein Antrag! – Abg. Gradwohl: Das heißt, die Freiheitlichen wollen, dass die Opposition keine Anträge mehr stellen kann! – Bundesminister Dr. Böhmdorfer betritt den Sitzungssaal.)

Abg. Dr. Petrovic: Das haben wir extra für ihn gemacht! – Abg. Schwemlein: Dann soll er leiser reden!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schwarzenberger hat das Glück, durch den Geschäftsordnungsantrag über ein für diese Tageszeit durchaus unübliches Auditorium zu verfügen. Es wäre schön, wenn wir ihm auch die nötige Aufmerksamkeit zuteil werden ließen und den Geräuschpegel etwas eindämmen würden. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Petrovic: Das haben wir extra für ihn gemacht! – Abg. Schwemlein: Dann soll er leiser reden!)

Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege Grünewald! Oppositionskoalition, da sind Sie aber der Juniorpartner! – Abg. Dr. Petrovic – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Seien Sie doch einmal ruhig!

Aber, um es kurz zu machen: Wenn man unbedingt etwas lernen möchte, ist es das, dass das gesprochene Wort nicht lange hält. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Kollege Grünewald! Oppositionskoalition, da sind Sie aber der Juniorpartner! – Abg. Dr. Petrovic – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Seien Sie doch einmal ruhig!)

Abg. Dr. Petrovic: Wie viele Frauen?

Also das mit der Akademikerquote (Abg. Dr. Petrovic: Wie viele Frauen?), auch mit der Frauenquote, Frau Abgeordnete Petrovic, ist nicht korrekt. Wir werden dafür sorgen, dass gerade über eine moderne Stipendienordnung den berechtigten sozialen Anliegen, auch jenen der Geschlechterrepräsentanz oder -parität, wirklich Rechnung getragen wird.

Abg. Dr. Kostelka: Am besten gar nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsbehandlung!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Abgeordneter Kostelka! Sie sind ja schon lange in diesem Hohen Hause, sodass sie eigentlich wissen sollten, dass der Minister sich dann zu Wort meldet, wann er es für richtig erachtet. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich glaube, dass es wirklich ein sehr großes Entgegenkommen der Ministerin ist, dass sie sich erst dann zu Wort meldet, wenn möglichst viele Abgeordnete ihre Argumente vorgebracht haben. (Abg. Dr. Kostelka: Am besten gar nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Dr. Petrovic: Die Männer nicht?

Meine Damen und Herren! Wir fragen heute nach den Details der Maßnahmen, die wir am 19. September aus dem Ministerrat gehört haben. Die Details müssen ja auch noch beraten werden in den Parteien. Aber auch in den Ausschussberatungen, im Budgetausschuss wird noch geschliffen, gefeilt, gerundet werden. Wir wollen von Ihnen hören, Herr Bundesminister, aber auch von anderen auf der Regierungsbank, was im Konkreten geplant ist. Wie schaut es aus mit der Mitversicherung für Frauen mit Kindern? Die bleibt! Für Frauen, die je Kinder gehabt haben, die die Verantwortung dafür getragen haben (Abg. Dr. Petrovic: Die Männer nicht?), auch wenn die Kinder bereits aus dem Haus sind – auch die anderen Partner –, bleibt die beitragsfreie Mitversicherung. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Petrovic : Nein! Der kostenlose Kindergarten!

Genauso wenig wie das Argument der Frau Abgeordneten Petrovic, das sie gerade in Bezug auf die Kindergärten genannt hat, zutrifft, denn wenn Sie der Meinung sind, so wie wir, dass Kindergärten zu teuer sind, dann würde ich Sie bitten, das Modell des Kinderbetreuungsgeldes zu unterstützen (Abg. Dr. Petrovic : Nein! Der kostenlose Kindergarten!), das genau in die Richtung geht, nämlich dass Frauen die Möglichkeit haben, sich eine professionelle Kinderbetreuung auch leisten zu können. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Petrovic: Keine! – Abg. Schwemlein: Hat der Grasser gesagt!

Soziale Gerechtigkeit – das ist heute schon mehrfach betont worden, und man kann es nicht oft genug sagen – heißt, Schluss machen mit dem Schuldenmachen der vergangenen Jahre. Und was mir bei der heutigen Diskussion von Seiten der Opposition eigentlich gefehlt hat, ist, dass sie einmal eine Alternative aufzeigen würde (Abg. Dr. Petrovic: Keine! – Abg. Schwemlein: Hat der Grasser gesagt!), nämlich eine Alternative zum Weg des Nulldefizits, das ja kein persönliches Vergnügen des Finanzministers ist, sondern sicherstellen soll, dass wir keine Schulden mehr machen, mit denen wir künftige Generationen in diesem Land belasten. Sie haben es leider Gottes verabsäumt zu sagen, was Ihre Alternative wäre. Ihr Alternative wäre, weiter Schulden zu machen, weiter die Steuern zu erhöhen und weiter die kommenden Generationen zu belasten, denn das ist ja die Konsequenz aus den Schulden, die ein Staat macht, dass man eben Steuern erhöhen muss.

Abg. Dr. Petrovic: Das ist eine Schande!

Graz: Taxiunternehmer wirbt für Taxis ohne ausländische Fahrer: Fahrgäste von freundlichem heimischem Personal kutschiert! – Es hat diesbezüglich auch eine Demonstration in Graz gegeben, die sich gegen dieses Taxiunternehmen gerichtet hat. In Wien gibt es schon lange ein Taxiunternehmen, das dafür wirbt, dass keine Ausländer tätig werden. (Abg. Dr. Petrovic: Das ist eine Schande!) Leider gibt es in Wien keine entsprechenden Aktivitäten, weder durch die Freiheitliche Partei noch durch den Regierungspartner, um ein für alle Mal klarzustellen, dass das in Österreich keinen Platz hat, gegen Ausländer als Beschäftigte zu werben beziehungsweise als Taxiunternehmen zu sagen: Wir halten unsere Taxis ausländerfrei! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl. ) – Sie als steirischer Abgeordneter wissen ja offensichtlich, wovon Sie reden.

Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben wirklich etwas eingenommen, sonst gibt es das nicht, dass Sie so einen Unsinn daherreden und dieses Haus mit Milošević vergleichen! Das ist eine Ungeheuerlichkeit! Das ist ein Skandal! – Abg. Dr. Petrovic: Was hat Kollege Öllinger eingenommen?

Es geht aber auch noch um etwas anderes, meine Damen und Herren! Es geht nicht nur um das Verhalten einer Regierungspartei, sondern es geht ... (Abg. Ing. Westenthaler: Er muss etwas eingenommen haben!) – Herr Abgeordneter Westenthaler! Wenn Ihnen nichts mehr einfällt, dann erheben Sie immer den Vorwurf, da muss jemand etwas eingenommen haben. Das wiederholen Sie in jeder Debatte stereotyp. Ich werde mir angewöhnen, Ihre Zwischenrufe, die ich nicht näher klassifiziere, da sie sich von selbst richten, auch öffentlich aufzugreifen, damit Sie nicht mehr in die Verlegenheit kommen, sie leugnen zu müssen, wie Sie das schon bei der letzten Debatte getan haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben wirklich etwas eingenommen, sonst gibt es das nicht, dass Sie so einen Unsinn daherreden und dieses Haus mit Milošević vergleichen! Das ist eine Ungeheuerlichkeit! Das ist ein Skandal! – Abg. Dr. Petrovic: Was hat Kollege Öllinger eingenommen?)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Petrovic: Bitte zu protokollieren: Von dieser Seite – in Richtung Freiheitliche –: Verleumder! Rufschädiger! – Abg. Mag. Hartinger: Und das ist auch so!

Und das sagt mehr aus über die Menschenrechte als Ihr Versuch, einen Bericht über die Menschenrechte in diesem Land zu verschweigen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Petrovic: Bitte zu protokollieren: Von dieser Seite – in Richtung Freiheitliche –: Verleumder! Rufschädiger! – Abg. Mag. Hartinger: Und das ist auch so!)

Abg. Ing. Westenthaler: Wo wollen Sie ihn denn hinhaben? – Abg. Dr. Petrovic: Wir wollen die Kollegin Kuntzl hören und nicht Sie! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich will Sie nicht aus dem Saal verweisen, ich denke nur, dass der Ort für derartige Besprechungen woanders in diesem Hause ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Wo wollen Sie ihn denn hinhaben? – Abg. Dr. Petrovic: Wir wollen die Kollegin Kuntzl hören und nicht Sie! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Mag. Trattner: Sagen Sie das der Frau Petrovic, Herr Präsident! Unglaublich, was die aufführt! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Ich möchte dazu sagen – auch wenn die Zeit bereits etwas vorgeschritten ist –: Wir haben heute noch einiges vor uns, und ich glaube, es ist ein Anlass, darüber nachzudenken, wie wir das sprachlich durchführen, nicht nur organisatorisch. Frau Abgeordnete Petrovic! Wir waren bei Ihrem Redebeitrag einige Male ganz hart an der Grenze eines Ordnungsrufes. (Abg. Mag. Trattner: Sagen Sie das der Frau Petrovic, Herr Präsident! Unglaublich, was die aufführt! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser – in Richtung der bereits am Rednerpult angelangten Abg. Dr. Petrovic –: Haben Sie jetzt unterschrieben oder nicht, oder können Sie sich auch nicht erinnern? – Abg. Ing. Westenthaler: Lesen Sie vor, was Sie unterschrieben haben! – Gegenrufe bei den Grünen.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Haigermoser – in Richtung der bereits am Rednerpult angelangten Abg. Dr. Petrovic –: Haben Sie jetzt unterschrieben oder nicht, oder können Sie sich auch nicht erinnern? – Abg. Ing. Westenthaler: Lesen Sie vor, was Sie unterschrieben haben! – Gegenrufe bei den Grünen.)

Abg. Dr. Petrovic: Das ist ein beschämender Stil!

Wären Sie nämlich hier im Hohen Hause gewesen, dann hätten Sie sich für Ihre Rede nicht irgendwelche Plattitüden von Ihrer Parteiakademie schreiben lassen müssen (Abg. Dr. Petrovic: Das ist ein beschämender Stil!), sondern dann hätten Sie mitbekommen, welche Reformen hier in den letzten acht Monaten geschehen sind. Ich werde Ihnen ein paar aufzählen.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic.

Die Täuschung Nummer fünf, meine sehr verehrten Damen und Herren, betrifft die soziale Treffsicherheit. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl. ) Ich bin überzeugt davon, dass Herr Kollege Verzetnitsch darauf eingehen wird. Ich jedenfalls habe soziale Treffsicherheit semantisch immer so verstanden, dass das das Bemühen ist, in sozialer Hinsicht besonders sorgfältig vorzugehen. Sie deuten diesen Begriff um. Sie wollen die sozial Schwachen treffen, das nennen Sie "soziale Treffsicherheit". Und das gelingt Ihnen auch, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic. )

Beifall bei den Grünen. – Abg. Gaugg: Frau Petrovic, ist das Ihr Komplex, weil Sie abgewählt wurden, abgewählt als Klubobfrau?

Frauen sind leider tatsächlich in ganz Europa diskriminiert, aber sie sind in Österreich mehr diskriminiert als anderswo, und das haben Sie zu vertreten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Gaugg: Frau Petrovic, ist das Ihr Komplex, weil Sie abgewählt wurden, abgewählt als Klubobfrau?)

Abg. Öllinger: Abfangjäger! – Abg. Dr. Petrovic: Panzer! Nord Autobahn! B 301!

Herr Kollege Öllinger! Sie sagen, es ist Ihnen noch nicht erklärt worden, wofür wir diesen Schuldenberg abbauen wollen, wofür wir diese Zinsen verwenden könnten, dann sage ich es Ihnen: Wir könnten allein mit den Zinszahlungen das gesamte jährliche Wissenschafts-, das gesamte Universitäts-, das gesamte Kulturbudget und das gesamte Budget für unsere Schulen verdoppeln. (Abg. Öllinger: Abfangjäger! – Abg. Dr. Petrovic: Panzer! Nord Autobahn! B 301!) Genau dorthin wollen wir: Wir wollen dorthin kommen, wo die Finnen schon lange sind, wir wollen unseren jungen Leuten die besten Chancen für die Zukunft bieten. Deshalb, Herr Abgeordneter Öllinger, wollen wir das machen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Petrovic: Viel zu viele Autobahnen!

Diese Regierung hat ein Land mit 2 200 Milliarden Schilling Schuldenlast übernommen. (Abg. Dr. Wittmann: Was haben Sie jetzt mitbeschlossen?) Die Österreicher müssen jeden Tag mehr als 680 Millionen Schilling an Zinsen und Tilgungen zahlen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger. ) Das sind gigantische 250 Milliarden Schilling im Jahr. Das ist die traurige Wahrheit. (Abg. Dr. Petrovic: Viel zu viele Autobahnen!) Aber wir haben rechtzeitig die Notbremse gezogen. Wir haben erkannt – wir hatten schon einmal ein Warnsignal gesetzt, als die Nationalratswahlen vorverlegt wurden –, dass diese Schuldenpolitik nicht so fortgesetzt werden kann. (Zwischenruf des Abg. Reheis. ) Aber die Sozialdemokraten waren nicht dazu bereit zu hören, deshalb müssen sie heute fühlen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Gradwohl: ... haben Sie mit dem Vizekanzler Schüssel noch ...! Das haben Sie vergessen!)

Abg. Dr. Petrovic: Ja wofür denn? – Abg. Schwemlein: Es wollte wohl nur die SPÖ neue Straßen!

ÖIAG: 46 Milliarden Schilling Schulden, Bundesbahnen: 50 Milliarden Schilling Schulden, ASFINAG: 82 Milliarden Schilling Schulden (Abg. Dr. Petrovic: Ja wofür denn? – Abg. Schwemlein: Es wollte wohl nur die SPÖ neue Straßen!), Schieneninfrastrukturfinanzierungs-Gesellschaft: 35 Milliarden Schilling Schulden, BIG: 16 Milliarden Schiling Schulden, Wasserwirtschaftsfonds: 14 Milliarden Schilling Schulden, Postholding: 36 Milliarden Schilling Schulden, zusammen über 280 Milliarden Schilling Schulden, die außerbudgetär in neuen Gesellschaften geparkt wurden, damit das Budgetdefizit Maastricht-konform wurde und damit diese Schulden nicht im Budget gedeckt werden mussten, meine Damen und Herren. Das war der falsche Weg, gestehen Sie es doch ein! Erkennen Sie doch, dass Sie hier auf dem Holzweg gewesen sind, meine Damen und Herren! (Abg. Reheis: Gestehen Sie, dass Sie 14 Jahre dabei waren!)

Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsbehandlung! – Abg. Schieder: Das ist keine persönliche Erwiderung!

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Herr Dr. Pilz! Sie haben mich persönlich angesprochen. (Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Nein!) – Sie haben mich persönlich angesprochen. Ich bin persönlich betroffen, weil Sie behauptet haben, ich hätte hier etwas Unrichtiges, etwas Unwahres gesagt. (Abg. Schieder: Das ist keine persönliche Erwiderung!) Das hat mich schwer betroffen gemacht. Ich stelle fest: Es gibt keinen direkten Zugriff! Das habe ich behauptet! Es gibt keinen direkten Zugriff auf Daten der Sozialversicherung von Seiten eines Ministeriums. (Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsbehandlung! – Abg. Schieder: Das ist keine persönliche Erwiderung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Petrovic: Wir haben es schon gehört! Sie brauchen es nicht zu wiederholen!

Herr Sozialminister! Wie halten Sie es mit der Kürzung der Unfallpensionen durch die Einbeziehung in das Steuersystem? – Ich hoffe, dass Sie heute Nachmittag auf das Vorhaben verzichten werden (Abg. Ing. Westenthaler: Wie hoch ist Ihre Pension? 200 000, Herr Edlinger? Haben Sie 200 000 S Pension?), dass ein arbeitslos gewordener Bauarbeiter vier Wochen kein Geld bekommt und dann seinen Kindern sagen muss: Ihr müsst bis am nächsten Ersten warten, bis ich diese oder jene Anschaffung machen kann! (Abg. Mag. Trattner: Kommen Sie aus mit 200 000 S? – Abg. Ing. Westenthaler: 200 000 S Pension!) Ich bin neugierig, ob Sie jenes soziale Gewissen an den Tag legen, das Sie hier zumindest angedeutet haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Petrovic: Wir haben es schon gehört! Sie brauchen es nicht zu wiederholen!)

Abg. Haigermoser: Was haben Sie mit der Petrovic gemacht? Warum haben Sie Frau Petrovic abgesetzt?

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Ofner, ich weiß nicht, soll ich das als Drohung verstehen oder ...? (Abg. Dr. Ofner: Wie Sie wollen!) Wie ich will! Danke schön. Das ist sehr großzügig von Ihnen. Jetzt weiß ich wenigstens, was der frühere Justizminister der FPÖ gegen Abgeordnete der Oppositionsparteien noch in petto hat. (Abg. Haigermoser: Was haben Sie mit der Petrovic gemacht? Warum haben Sie Frau Petrovic abgesetzt?) Dass in diesem Haus offene Drohungen gegen Abgeordnete der Oppositionsparteien ausgesprochen werden, ist auch etwas Neues, Herr Kollege Ofner. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Warum haben Sie Frau Petrovic kalt abgesetzt?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Warum haben Sie Frau Petrovic kalt abgesetzt?

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Ofner, ich weiß nicht, soll ich das als Drohung verstehen oder ...? (Abg. Dr. Ofner: Wie Sie wollen!) Wie ich will! Danke schön. Das ist sehr großzügig von Ihnen. Jetzt weiß ich wenigstens, was der frühere Justizminister der FPÖ gegen Abgeordnete der Oppositionsparteien noch in petto hat. (Abg. Haigermoser: Was haben Sie mit der Petrovic gemacht? Warum haben Sie Frau Petrovic abgesetzt?) Dass in diesem Haus offene Drohungen gegen Abgeordnete der Oppositionsparteien ausgesprochen werden, ist auch etwas Neues, Herr Kollege Ofner. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Warum haben Sie Frau Petrovic kalt abgesetzt?)

Abg. Haigermoser: Was haben Sie mit Petrovic gemacht, Herr Planwirtschaftsminister?

Haider wird vielleicht sagen: Das habe ich ja nicht gesagt, oder wenn ich es gesagt habe, dann habe ich es nicht so gemeint, und meinetwegen, dann entschuldige ich mich halt, wenn es jemand falsch verstanden haben sollte. – Auch das kennen wir. (Abg. Haigermoser: Was haben Sie mit Petrovic gemacht, Herr Planwirtschaftsminister?)

Abg. Haigermoser: Lassen Sie Frau Dr. Sickl in Ruhe! – Abg. Dr. Petrovic – in Richtung des Abg. Haigermoser –: Lassen Sie uns in Ruhe! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Das ist Frauenfeindlichkeit ...!

Herr Bundeskanzler! "Regierungsumbildung" hatten Sie heute auf die Tagesordnung gesetzt. Die von Anfang an überforderte Sozialministerin Sickl wird ersetzt durch Frauenminister Haupt. (Abg. Haigermoser: Lassen Sie Frau Dr. Sickl in Ruhe! – Abg. Dr. Petrovic – in Richtung des Abg. Haigermoser –: Lassen Sie uns in Ruhe! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Das ist Frauenfeindlichkeit ...!)

Abg. Dr. Petrovic: Wer hat denn die Akten beschafft?

Sie haben hier eine korrekte Berufsausübung, die durch mich vor fünf Jahren erfolgt ist, kriminalisiert. Ein Anwalt hat die Pflicht, alle Beweismittel, die er bekommt, bei Gericht vorzulegen. Das – und nur das! – habe ich getan. (Abg. Edlinger: Ohne sie zu überprüfen?) Nur dann, wenn ich an der Beschaffung von Beweismitteln, die suspekt sind, beteiligt gewesen wäre, könnten Sie mir einen disziplinarrechtlichen Vorwurf machen. – Aber auch das ist mittlerweile klargestellt durch eine Aussendung der Rechtsanwaltskammer, dass mir dieser Vorwurf nicht gemacht werden kann. (Abg. Dr. Petrovic: Wer hat denn die Akten beschafft?) – Frau Dr. Petrovic, gleich komme ich dazu. – Und Sie wissen mittlerweile, dass der Klient in diesem Verfahren erklärt hat, er hat die Beweismittel von einem Journalisten bekommen. Also auch ... (Abg. Dr. Gusenbauer: Von welchem?) – Das fragen Sie ihn selbst. (Abg. Dr. Gusenbauer: A ja! Er gibt aber keine Antwort!) Also war ich auch an der Beschaffung selbstverständlich nicht beteiligt.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsordnung!

Jetzt sagen Sie mir den Unterschied, wenn der Staatsanwalt weisungsfrei ist, wenn ich etwas anderes gesagt hätte! Sie können von mir nicht verlangen, dass ich jede Zivilcourage über Bord werfe. Ich weiß, dass jedermann hier weiß, dass ich mit Haider befreundet bin. Und ich habe trotzdem erklärt, ich bin erstens mit ihm befreundet, und zweitens soll man gegen ihn ermitteln, wie man will. Da macht es überhaupt keinen Unterschied mehr, ob ich mit ihm befreundet bin oder nicht. Aber ich habe diese Freundschaft nicht einfach über Bord geworfen, nur weil es Vorerhebungen gegen ihn gibt. Das können Sie mir, glaube ich, nicht wirklich vorwerfen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsordnung!)

Abg. Ing. Westenthaler: Pflichtverteidigerin! Petrovic auf dem Sprung zur SPÖ!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich rege an, die für 15.30 Uhr ins Auge gefasste Kurzpräsidiale gleich jetzt abzuhalten, denn ich finde es ehrlich gesagt in höchstem Maße empörend, wenn der amtierende Justizminister dem Klubvorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion vorwirft (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen), er sei psychisch und mental – auch wenn Sie das sehr lustig finden – nicht in der Lage, bestimmte Handlungen zu setzen, nachdem uns gerade eben aus Kärnten die Ferndiagnose von den "kranken Gehirnen" einiger Journalisten und Journalistinnen erreicht hat. (Abg. Ing. Westenthaler: Pflichtverteidigerin! Petrovic auf dem Sprung zur SPÖ!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic.

Die Frau Vizekanzlerin hat das auch deutlich zum Ausdruck gebracht, als sie in ihrer Rede am Kärntner Sonderparteitag gesagt hat: Das ist nicht der Rechtsstaat, den wir wollen! – Ja welchen Rechtsstaat wollen Sie denn: Wollen Sie den Rechtsstaat, wo der Herr Justizminister bereits die Maxime in Verteidigung Ihres Alt-Parteiobmannes ausgegeben hat? Wollen Sie einen Rechtsstaat, in dem Freiheitliche über jeden Verdacht erhaben sind? – Das ist nicht der Rechtsstaat, den wir wollen, und das ist nicht der Rechtsstaat, der unserem Demokratieverständnis entspricht. (Beifall bei der SPÖ.) Und wer ein derartiges Verständnis vom Rechtsstaat hat, der hat in der Regierung nichts verloren. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic. )

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Erwiderung! – Abg. Dr. Pilz: Rechtsordnung! – Abg. Jung: Die Straftäter wollen etwas sagen! – Abg. Böhacker: Nicht vom Sitzplatz aus! Das ist unglaublich!

Ich möchte in diesem Zusammenhang darauf hinweisen, dass Sie in dieser bodenlosen Kriminalisierungskampagne, die Sie hier vom Rednerpult aus wieder einmal gemacht haben, in Wirklichkeit Ihre wahre Maske haben fallen lassen, sich entzaubert haben. Sie haben in Ihren Reihen verurteilte Straftäter – ich erinnere: Petrovic, Pilz, Öllinger und andere –, nicht die Freiheitlichen! Kriminalisieren Sie nicht die Freiheitlichen – und nehmen Sie sich an der eigenen Nase! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Erwiderung! – Abg. Dr. Pilz: Rechtsordnung! – Abg. Jung: Die Straftäter wollen etwas sagen! – Abg. Böhacker: Nicht vom Sitzplatz aus! Das ist unglaublich!)

Abg. Dr. Petrovic: Ich habe mich zu einer persönlichen Erwiderung gemeldet!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Frau Abgeordnete Petrovic zu Wort gemeldet. (Abg. Dr. Petrovic: Ich habe mich zu einer persönlichen Erwiderung gemeldet!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic.

Andererseits, Hohes Haus – und das müssen auch Sie, Frau Bundesministerin, in Ihrer neuen Funktion mittragen –, gibt es natürlich eine ganze Reihe von Dingen, die notwendigerweise unsere Kritik wachrufen. Wenn der Herr Bundeskanzler etwa heute erklärt, dass nach seinen Gesprächen mit dem italienischen Ministerpräsidenten und mit dem deutschen Bundeskanzler endlich Hoffnung bestehe, dass es in Europa zu einer auf die sensiblen Alpenzonen Rücksicht nehmenden Verkehrspolitik kommt, dann muss ich sagen: Herr Bundeskanzler, Sie haben wohl vergessen, dass es die ÖVP war, die das Road-Pricing seit 1998 verbockt und verhindert hat! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic. )

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsbehandlung!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Herr Präsident! Meine Redezeit ist angesichts dieser Vorsitzführung erschöpft. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Dr. Petrovic: Er ist es nicht wert!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Klubobmann! Ich werde Ihnen in deutscher Sprache vorlesen, dass das, was Sie behaupten, unrichtig ist. Ich habe vor mir das ... (Abg. Ing. Westenthaler: Lesen Sie leserlich! Gut, Herr Parteivorsitzender! – Abg. Schieder: Jetzt benehmen Sie sich! – Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Meine Damen und Herren von der linken Haushälfte! Bitte regen Sie sich nicht auf! Bitte tun Sie das nicht! (Abg. Dr. Petrovic: Er ist es nicht wert!)

Abg. Dr. Petrovic: Grundsicherung! Ein anderes Modell!

Zeigen Sie den Menschen die Alternative! Das muss man nämlich auch sagen: entweder weniger Leistungen oder höhere Beiträge, aber für weniger, oder höhere Zuzahlungen. Sie haben kein Alternativmodell, denn es gibt keine Gelddruckmaschine, die auf Knopfdruck anspringt. (Abg. Dr. Petrovic: Grundsicherung! Ein anderes Modell!)

Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsordnung!

Herr Kollege Kostelka! Ich weise darauf hin, dass Sie in einer Zeit, in der Sie selbst noch Klubobmann einer Regierungspartei waren (Abg. Dr. Kostelka: Unsere Vereinbarungen haben gehalten – zum Unterschied von heute!), mit mir gemeinsam umfangreiche Abänderungsanträge in zweiter Lesung eingebracht haben. (Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsordnung!) – Der Standort bestimmt Ihren Standpunkt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Sie unterschätzen die Schüler! – Abg. Dr. Petrovic: Das sind eigenständige Personen!

Ich bringe den derzeit laufenden Demonstrationen und Mahnwachen kein Verständnis entgegen. Ich halte es für nicht vertretbar, dass Schülerinnen und Schüler für derartige Aktionen instrumentalisiert werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Sie unterschätzen die Schüler! – Abg. Dr. Petrovic: Das sind eigenständige Personen!)

Abg. Dr. Petrovic: Brosz kennt den Artikel 18 B-VG!

Noch ein Satz zum Kollegen Brosz, der wirklich viel lieber reglementiert und Gesetze wünscht, als die Autonomie der Schulen zu stärken (Abg. Dr. Petrovic: Brosz kennt den Artikel 18 B-VG!) und bezüglich Bildungspolitik meint, dass die Erhöhung der Klassenschülerhöchstzahlen im Wunschkatalog der Frau Minister ist. (Abg. Brosz: Der Klassenschülerzahlen!) – Der Klassenschülerzahlen, pardon! Kennen Sie die Klassenschülerzahlen an Österreichs Schulen? (Abg. Schwemlein: Ja! Ich habe drei Klassen! In der einen sitzen 30, in der anderen 23, ...!) Sie haben sie abgefragt – ich gehe davon aus, Sie kennen sie –, aber vielleicht kennen die übrigen Herrschaften im Hause diese nicht: Volksschulen im OECD-Durchschnitt 17,9 Schüler, in Österreich 11,8, im OECD-Durchschnitt im AHS-Bereich 15,5 Schüler, in Österreich 9,3 und so wieter. (Abg. Schwemlein: Du weißt ganz genau, was statistische Mittelwerte bedeuten!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic.

Ich glaube, dass es wichtig ist, diesen Schritt zu setzen. Ich gehe aber konform mit der Erstrednerin zu diesem Antrag: Warum hat man die Verwertungsgesellschaften ausgelassen? Warum sucht man sich nicht auch Beiträge der multinationalen Konzerne? (Abg. Dr. Stummvoll: Warum haben Sie das nicht gemacht?) – Ich habe Ihnen diesen Entwurf vorgelegt, Sie waren dagegen, weil Sie der Lobbyist dieser multinationalen Konzerne sind. Sie sind der Lobbyist der Reichen, Herr Stummvoll! Sie, der Sie 120 000 S Staatssekretär-Pension bekommen, der Sie von der Industriellenvereinigung noch einmal dasselbe bekommen, sagen auch zu den Pensionisten, sie müssten sparen. (Abg. Dr. Stummvoll: Hätten Sie auch 20 Jahre einbezahlt!) Komischerweise waren Sie, als wir gesagt haben, dass man die multinationalen Konzerne einspannen soll, dagegen. Sie haben das torpediert, Sie haben verhindert, dass hier eine wirkliche Lösung zustande kommt. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic. )

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Petrovic: Wer hat gegen wen demonstriert?

Ich habe von Kollegen Schweitzer einen Polizeiakt erhalten. Das darf doch nicht wahr sein! Kollege Schweitzer! Das war nicht gerade günstig. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Petrovic: Wer hat gegen wen demonstriert?) Ich würde dir raten, Kollege Schweitzer, im Umgang mit Polizeiakten, die du mir hier auf den Tisch legst, etwas vorsichtiger zu sein. So offen soll man das nicht zur Schau tragen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Das hättest du gern!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stoisits: Eine Prozentangabe zu den 20 Minuten! – Zwischenrufe der Abg. Dr. Petrovic.

Und wenn heute jemand gesagt hat, es sei eigentlich nicht ein Künstler-Sozialversicherungsgesetz, sondern ein Sozialversicherungsgesetz ... (Abg. Mag. Stoisits: Herr Präsident! Wie viel Prozent der Redezeit sind erschöpft?) Frau Abgeordnete Petrovic! Nein, ich habe mehr Zeit. Meine Redezeit ist nicht begrenzt. Ich habe so wie Sie, Frau Dr. Petrovic, eine längere Redezeit, und ich kann meine Redezeit so gestalten, wie ich will, und ich lasse sie mir auch nicht von Ihnen beschränken! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stoisits: Eine Prozentangabe zu den 20 Minuten! – Zwischenrufe der Abg. Dr. Petrovic. )

Abg. Dr. Petrovic – dem Redner ein Taschentuch aufs Rednerpult legend –: Weil es so traurig ist!

Das Theater, das Sie heute aufgeführt haben, nahtlos anschließend an die Champagnerreisen Ihres Parteivorsitzenden, der wieder einmal vermeint hat, sich mit verschmitztem Lächeln über seine Vernaderungsreisen in Gesamteuropa hinwegturnen zu können, hat mich nachdenklich gemacht. (Abg. Dr. Petrovic – dem Redner ein Taschentuch aufs Rednerpult legend –: Weil es so traurig ist!) Uns ist auch klar geworden, dass die vereinigte Linke, bestehend aus Grünen und Sozialdemokraten – Khol hat es richtig angesprochen; passen Sie auf, dass Sie nicht zu einer Sektierergruppe werden (Abg. Dr. Gusenbauer: So wie der Pühringer!) –, eigentlich das Unvermögen leitet, anzuerkennen, dass eine demokratische Regierung in diesem Lande, demokratisch gewählt, Weichenstellungen vornimmt, die keine linken mehr sind, meine Damen und Herren.

Abg. Dr. Petrovic: Stimmt nicht: Tagesordnungspunkt 4! – Abg. Mag. Kogler: Wir sprechen auch über das Parteiengesetz! – Abg. Silhavy: Bitte, die Tagesordnung zu lesen, Herr Präsident!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Pilz! Ich habe Ihre zwei Vorredner darauf aufmerksam gemacht, dass wir jetzt zum Bezügegesetz verhandeln. (Abg. Ing. Westenthaler: Pilz, sitz!) Ich gebe zu, dass die Frage von Parteienfinanzierungen so naheliegend ist, dass man den einen oder anderen Ausflug in diese Richtung unternehmen kann, aber jetzt sozusagen von einem Justizfall, den Sie ansprechen, auszugehen und sich ausschließlich darauf zu konzentrieren, das, glaube ich, hängt nicht mit dem Verhandlungsgegenstand zusammen. (Abg. Dr. Petrovic: Stimmt nicht: Tagesordnungspunkt 4! – Abg. Mag. Kogler: Wir sprechen auch über das Parteiengesetz! – Abg. Silhavy: Bitte, die Tagesordnung zu lesen, Herr Präsident!)

Abg. Dr. Petrovic meldet sich zu Wort, indem sie sich zu einem der neben den Sitzreihen angebrachten Mikrophone hinstellt und die Hand hebt.

Aber ich würde bitten, meine Damen und Herren, dass in der Einwendungsdebatte, auch wenn sie auf einen Sachverhalt hin orientiert ist, der mit der Begründung im Zusammenhang steht, jeder Redner zum Ausdruck bringt, dass und warum er eine geänderte Tagesordnung haben will. (Abg. Dr. Petrovic meldet sich zu Wort, indem sie sich zu einem der neben den Sitzreihen angebrachten Mikrophone hinstellt und die Hand hebt.)

Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsbehandlung!

Frau Dr. Petrovic, ist das jetzt eine Wortmeldung in der Einwendungsdebatte oder eine Wortmeldung zur Geschäftsbehandlung? (Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsbehandlung!) Bitte, ganz kurz.

Demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Petrovic. – Beifall bei der SPÖ.

Ich wünsche mir von der EU, die eine 130-prozentige Förderungserhöhung für Rindfleisch beschloss, gleiche Konsequenz und Hilfe für die VerbraucherInnen. (Demonstrativer Beifall der Abg. Dr. Petrovic. – Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Das gehört nicht zu einer tatsächlichen Berichtigung! – Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Dr. Petrovic.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Kollegin! (Abg. Dr. Khol: Das gehört nicht zu einer tatsächlichen Berichtigung! – Beifall bei den Grünen für die das Rednerpult verlassende Abg. Dr. Petrovic. )

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Wir werden uns das merken, dass man offenbar Männer aufs Schienbein treten darf!

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Hohes Haus! Nachdem ich dir jetzt zugehört habe, Jacky Maier, würde ich in der Fußballersprache sagen: Du hast wieder einmal einen Tritt aufs Schienbein gemacht. Das tut man nicht bei Frauen, das gehört sich nicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Wir werden uns das merken, dass man offenbar Männer aufs Schienbein treten darf!)

Abg. Dr. Petrovic: Wer hat gerufen? Wir haben nicht gerufen! – Zwischenruf der Abg. Haidlmayr.

Sie fragen: Welche Bedrohung gibt es denn für Österreich? – Frau Kollegin Lunacek: Welche Bedrohung hat es 1990 gegeben? Wir alle waren euphorisch und haben gesagt: Zerfall des Kommunismus, Aufweichung der Blöcke, jetzt bricht ein Zeitalter von Frieden, Freiheit und Sicherheit in Europa an! – Nur ein Jahr später mussten österreichische Soldaten ausrücken, um das Land nach Süden gegen serbische Truppen zu sichern. Dieselben Personen – auch Politiker –, die noch wenige Jahre zuvor hier im Parlament Misstrauensanträge gegen Verteidigungsminister, die den Draken beschafft haben, eingebracht haben, haben dann genau nach diesen Draken gerufen, als die ersten serbischen MIGs über Graz geflogen sind. (Abg. Dr. Petrovic: Wer hat gerufen? Wir haben nicht gerufen! – Zwischenruf der Abg. Haidlmayr. )

Abg. Dr. Petrovic: Ob Sie gut hören, kann ich nicht beurteilen!

Frau Abgeordnete Petrovic, Sie sind ja so bedacht auf das Gute, auf die gute Kultur. Ich möchte Sie vorerst einmal fragen, ob ich richtig gehört habe, dass Sie während der Rede von Herrn Bundesminister Scheibner gerufen haben: So ein Blödsinn! Oder habe ich da falsch gehört? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das wird sie nie zugeben!) Habe ich falsch gehört, ja? (Abg. Dr. Petrovic: Ob Sie gut hören, kann ich nicht beurteilen!) – Ob ich gut hören kann, können Sie nicht beurteilen. Derzeit habe ich sechs Sechstel meiner Gehörfähigkeit. Ich bin noch voll tauglich als Milizoffizier. Ich habe das daher gut gehört und halte das hiermit einmal fest.

Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Diese Machotour können Sie sich schenken! Sie sind ein ekelhafter Rüpel!

Wo waren Sie denn in den letzten Jahren? Was haben Sie im Interesse der Frauen umgesetzt? (Abg. Mag. Prammer: So ein Interesse, wie Sie haben, würde ich nie umsetzen!) War die einzige weibliche Leistung, die Sie erbracht haben, ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Prammer und Edler. ) – Bitte deutlicher! (Abg. Edler: Du hast dich nicht durchgesetzt beim Präsidenten! – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. ) – Wollten Sie etwas sagen oder nur stören? (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Diese Machotour können Sie sich schenken! Sie sind ein ekelhafter Rüpel!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic

Heute schauen Sie neidvoll auf die neue Regierung und sagen: Na eigentlich hätten wir ja das alles machen können! Und dann kommen Sie mit Kleinigkeiten und sagen, es wäre fürchterlich, würde man nunmehr die Wartefrist von 26 auf 28 Wochen anheben. Daher muss ich Sie schon an das Jahr 1996 erinnern: Die damalige Regierung – und damit Sie von der SPÖ – hat die Frist von 20 auf 26 Wochen angehoben. Und da hat Ihr damaliger Hauptverband-Generaldirektor Leutner gemeint, man sollte die Krankenstandsbezahlung von zwölf Monaten auf sechs Monate reduzieren (Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic ), um das Defizit in den Krankenkassen von 3,5 Milliarden Schilling wegzubekommen. – Das ist Ihre Form der Wirtschaftspolitik und ein weiterer Beweis dafür, dass Sie von Wirtschaftspolitik wenig verstehen.

Abg. Dr. Petrovic: Eine Handgreiflichkeit!

Die Schreckhaftigkeit der Freiheitlichen scheint mir begründet zu sein. (Abg. Dr. Fekter: Tiefer geht’s nicht mehr, Herr Pilz, oder?) Wenn Abgeordneter Schender in der Früh aufwacht, weiß er noch nicht, aus welchem Grund ein Funktionär oder eine Funktionärin seiner Partei an diesem Tag wieder Schwierigkeiten bekommen wird: Wird es – das kann Abgeordneter Schender in der Früh nicht wissen – eine Steuerhinterziehung sein, ein "normaler" Betrugsfall, ein Spitzelring, eine Hühnerbraterei oder irgendetwas anderes? (Abg. Dr. Petrovic: Eine Handgreiflichkeit!) Ich möchte gerade im Moment nicht freiheitlicher Funktionär sein. Ich möchte – und das bin ich bei den Grünen gewohnt – in der Früh aufwachen und wissen, dass auch an diesem Tag nichts Belastendes über meine Kolleginnen und Kollegen vorliegen wird. (Unruhe im Saal. – Einige Abgeordnete der Freiheitlichen stehen bei den ersten Bankreihen ihrer Fraktion und sprechen miteinander.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Petrovic darf das vom Rednerpult aus sagen!

Der Erste betrifft Frau Abgeordnete Partik-Pablé für ihren Zwischenruf "Das sind Nazi-Methoden von der SPÖ!" (Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Petrovic darf das vom Rednerpult aus sagen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber Frau Petrovic hat vom Rednerpult behauptet, dass das "Nazi-Methoden" waren!

Das Zweite betrifft den Abgeordneten Posch für den Ausdruck "Nazi-Sprache" während seiner Rede. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber Frau Petrovic hat vom Rednerpult behauptet, dass das "Nazi-Methoden" waren!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist für Frau Petrovic jetzt lächerlich! Da lacht sie!

Auch Herr Edlinger, der ins Parlament kommt, sagt, wenn er nicht im Parlament arbeiten müsste, dann würde er selbst dort mitmarschieren, dann würde er bei den Chaoten teilnehmen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist für Frau Petrovic jetzt lächerlich! Da lacht sie!) – Dort gehören Sie hin, Herr Kollege Edlinger! Aber lassen Sie die Österreicherinnen und Österreicher in Ruhe, die in der Früh in die Arbeit fahren, denn diese können nichts dafür, sie können sich nicht wehren, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Grabner: Habt ihr im Burgenland zu wenig bekommen?)

Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung der Abg. Dr. Petrovic –: Ihr Gesichtsausdruck verrät, dass es Ihnen gar nicht um die Sache geht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Hauptsache, es ist wieder einmal geätzt worden! Frau Moralapostel!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung der Abg. Dr. Petrovic –: Ihr Gesichtsausdruck verrät, dass es Ihnen gar nicht um die Sache geht! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Hauptsache, es ist wieder einmal geätzt worden! Frau Moralapostel!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein, da kriegen Sie einen Ordnungsruf! Die Frau Petrovic darf das schon!

Ich werde jetzt ganz bewusst, Herr Präsident, die Ausdrücke "Scheinheiligkeit" und "Heuchlerei" nicht verwenden (Abg. Dr. Partik-Pablé: Nein, da kriegen Sie einen Ordnungsruf! Die Frau Petrovic darf das schon!), ich werde aber den Ausdruck "ungeheuerlich" verwenden: Es ist ungeheuerlich, meine Damen und Herren, wenn Kollegen dieses Hauses – Kollege Nürnberger, Kollege Van der Bellen – hier zum Rednerpult kommen und sagen: Was regt ihr euch auf, was redet ihr von Blockaden? Ihr sitzt eh alle da, ihr seid eh alle ins Parlament gekommen!

Abg. Dr. Petrovic: "Chaoten" darf man sagen!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Herr Präsident! Ich nehme zur Kenntnis, dass neben der Bezeichnung "rechtsextrem" jetzt das Wort "abgängig" und das Wort "flüchtig" auch nicht mehr verwendet werden können. (Abg. Dr. Petrovic: "Chaoten" darf man sagen!) Ich nehme es einfach zur Kenntnis und werde in meiner weiteren Rede beide Ausdrücke nicht mehr verwenden, stelle aber fest, dass dieselbe Präsidentschaft es erlaubt, die Begriffe "Chaoten", "Mob" und andere zu verwenden. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Mag. Trattner: Sehr geschmackvoll! Schämen Sie sich! – Zwischenruf des Abg. Gaugg. – Abg. Dr. Petrovic: Aber Gaugg buchstabiert nicht!

Meine Damen und Herren! Wenn Abgeordneter Westenthaler ans Rednerpult tritt, dann ist das ja nur eine Episode in einer langen Geschichte, deren wichtigste Stationen ich kurz rekapitulieren möchte. Wir haben inzwischen dermaßen viele freiheitliche Verdächtige in den diversen Verfahren, dass es im Falle einer Anklage möglich wäre, dass eigentlich der Kopf der Freiheitlichen Partei auf der Anklagebank versammelt wäre. Würden die Verfahren, was wir natürlich nicht wissen, zu dem Ende kommen, dass Freiheitsstrafen ausgesprochen würden, dann würde sich die Freiheitliche Partei mit wenigen Ausnahmen eine komplett neue Führung suchen müssen, wenn sie nicht in Kauf nehmen würde, etwa vom "Grauen Haus" aus geführt zu werden, was natürlich technisch möglich ist, aber politisch nicht angebracht erscheint. (Abg. Mag. Trattner: Sehr geschmackvoll! Schämen Sie sich! – Zwischenruf des Abg. Gaugg. – Abg. Dr. Petrovic: Aber Gaugg buchstabiert nicht!)

Abg. Dr. Stummvoll: Ist das abgehört? – Abg. Dr. Petrovic: Intuition!

Es gibt eine kurze Interventionskette, in der Klubobmann Westenthaler sicherlich eine geringe Rolle spielt. Ein Großteil der Interventionen geht vom Kärntner Landeshauptmann Dr. Haider aus und richtet sich persönlich an den Justizminister. Meines Wissens gibt es fast täglich mündliche Interventionen und gibt es diese Interventionen seit Wochen, eine Verfahrenseinstellung zu erzwingen. (Ruf bei der ÖVP: Woher wissen Sie das?) Das sind persönliche, teils telefonische, teils direkt stattfindende Interventionen (Abg. Dr. Stummvoll: Ist das abgehört? – Abg. Dr. Petrovic: Intuition!), über die Beamte aus dem Justizministerium auch berichten und deren Folgen, meine Damen und Herren, bereits spürbar sind.

Abg. Dr. Petrovic: Den durchschnittlichen Bauern gibt es nicht!

Meine Damen und Herren! Das ist die Realität, und mit entsprechend niedrigen Preisen hat sich der österreichische Bauer auseinander zu setzen, ob es ihm passt oder nicht! (Abg. Dr. Petrovic: Den durchschnittlichen Bauern gibt es nicht!)

Abg. Dr. Petrovic: Ja!

Die EU und ihr Kommissär haben sich bisher am Thema des Tierschutzes vorbeigeschlichen, aber das kann nicht länger so bleiben. (Abg. Dr. Petrovic: Ja!) Schon wegen der Chancengleichheit braucht die Tierzucht einheitliche Tierschutzstandards. Ich hoffe, dass wir uns wenigstens über diese Aussage einig sind. Wir sollten die Chance, die dieses traurige Produkt der denaturierten Fütterung mit sich gebracht hat, nicht vorbeigehen lassen, ohne gerade darauf Bezug zu nehmen!

Abg. Ing. Westenthaler: Die stimmen aber zu! Petrovic hat gesagt, dass sie zustimmen! – Abg. Achatz: Die stimmen ja zu! – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Ich erkläre Ihnen das gerne, Herr Kollege!

Herr Abgeordneter! Das hängt damit zusammen, dass drei Fraktionen "pro" und eine Fraktion "kontra" gemeldet sind. (Abg. Ing. Westenthaler: Die stimmen aber zu! Petrovic hat gesagt, dass sie zustimmen! – Abg. Achatz: Die stimmen ja zu! – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Ich erkläre Ihnen das gerne, Herr Kollege!) Bitte, ich kann nichts anderes tun, wenn sich ein Abgeordneter

Abg. Dr. Petrovic – in Richtung Freiheitliche –: Passen Sie im Ausschuss auf!

Herr Abgeordneter Pirklhuber, bitte beginnen Sie mit Ihren Ausführungen. (Abg. Dr. Petrovic – in Richtung Freiheitliche –: Passen Sie im Ausschuss auf!)

Abg. Dr. Petrovic: 15 Prozent nicht!

Noch etwas: Wir haben in Österreich eine weitgehend flächendeckende ökologische Landwirtschaft. 85 Prozent aller Bauern beteiligen sich am Umweltprogramm, das heißt, dem Programm für eine umweltgerechte landwirtschaftliche Nutzung. (Abg. Dr. Petrovic: 15 Prozent nicht!) Wir haben auch bei allen nationalen Förderungen bereits Degressionen eingebaut, beim Umwelt-Programm, bei der Ausgleichszulage – im kommenden Jahr sogar mit einem Sockelbetrag versehen, den dann alle Betriebe erhalten werden. Ob der Betrieb 6 Hektar oder 100 Hektar groß ist, er wird denselben Sockelbetrag erhalten; damit sollen die Kleinen besonders unterstützt werden. Aber es gibt auch noch weitere Abstufungen, etwa ab 60 Hektar, und so weiter.

Abg. Dr. Martin Graf: Das war jetzt eine "tatsächliche Bezichtigung"! – Abg. Achatz: Frau Petrovic war ja dort!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Das war jetzt eine "tatsächliche Bezichtigung"! – Abg. Achatz: Frau Petrovic war ja dort!)

Abg. Dr. Petrovic: Ich habe einen rechtlich relevanten Punkt!

Bitte, Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. (Abg. Dr. Petrovic: Ich habe einen rechtlich relevanten Punkt!)

Abg. Dr. Petrovic: Woher wissen Sie das?

Sie wissen überhaupt nicht, was Sie mit Ihrer Verordnung von 1997, die 1998 in Kraft getreten ist, angerichtet haben, in der Sie 5 Gramm als Tagesbedarf für Heroin festgelegt haben. 5 Gramm! Wissen Sie, was 5 Gramm Heroin als erlaubter Tagesbedarf bedeuten? – Das bedeutet nichts anderes als 20 bis 50 Gramm an tatsächlicher Menge, wie von Experten bereits vorgerechnet wurde, tatsächlicher Menge, die jemand mithaben darf. Das ist der Drogenbedarf für jemanden, der 14 Tage lang damit auskommen könnte, also für einen ganz "normalen", gar nicht schwer Drogenabhängigen. (Abg. Dr. Petrovic: Woher wissen Sie das?) Da sagen wir nein! Das wollen wir nicht!

Abg. Haigermoser: Wann spricht die Frau Petrovic? Die ist doch die Drogenspezialistin!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brosz. Die Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Wann spricht die Frau Petrovic? Die ist doch die Drogenspezialistin!)

Abg. Dr. Petrovic: Abstimmen bitte! Das ist ein Antrag!

Gibt es dazu irgendwelche Wortmeldungen? (Abg. Dr. Petrovic: Abstimmen bitte! Das ist ein Antrag!) – Dann können wir sogleich zur Abstimmung kommen.

Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic

Das ist nach wie vor der Fall. Nach wie vor gibt es Einschüchterungsversuche auf allen Ebenen, Klagswellen gegen alle (Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic ), die es wagen, entweder die Regierung oder die FPÖ im Speziellen zu kritisieren – daran hat sich nichts geändert! –, bis hin zum Versuch der Einschüchterung des ORF. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. ) – Meine Laune verbessert sich nie, wenn ich an die FPÖ denke, Herr Kollege Schweitzer! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Spindelegger: Wir sind schon in der NATO-"Partnerschaft für den Frieden"! – Abg. Dr. Petrovic: Ja, leider!

In dieser Doktrin werden Bedrohungsszenarien dargestellt – diese stimmen im Großen und Ganzen –, und als Lösung wird dann plädiert – sehr verschämt gesagt – für den Euroatlantischen Sicherheitsverbund. (Abg. Dr. Spindelegger: Wir sind schon in der NATO-"Partnerschaft für den Frieden"! – Abg. Dr. Petrovic: Ja, leider!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Frau Kollegin Petrovic! Das hat nichts damit zu tun! Beim Privatfernsehgesetz warten wir das Frequenzgutachten ab!

Ich habe überhaupt niemanden auf der Ebene der Fachleute getroffen, der oder die nicht gesagt hätte, dass zum Beispiel eine integrierte Frequenzplanung notwendig sei. Jetzt ist in diesem Bereich ein Gutachten in Auftrag gegeben, aber das wollen Sie nicht abwarten. Das heißt, es ist ganz ähnlich wie bei der Wahlrechtsenquete: Wir beschließen einmal etwas, und wenn dann das Gutachten anders ausschaut, dann werden wir es entweder ignorieren oder eben wieder ein Stückwerk schaffen und neu adaptieren. Das ist auch von der legistischen Vorgangsweise her gerade bei solch einem wichtigen Medium gefährlich und wird von uns daher auch scharf kritisiert. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Frau Kollegin Petrovic! Das hat nichts damit zu tun! Beim Privatfernsehgesetz warten wir das Frequenzgutachten ab!)

Abg. Dr. Trinkl – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Petrovic –: Jetzt können Sie sich auszeichnen!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort gemeldet. Die Uhr ist wunschgemäß auf 7 Minuten eingestellt. – Bitte. (Abg. Dr. Trinkl – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Petrovic –: Jetzt können Sie sich auszeichnen!)

Abg. Dr. Petrovic: "Verfassungsrang" habe ich nicht gesagt!

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Staatssekretär! Ich komme auf die Argumentation der Kollegin Petrovic zurück, die in völliger Verkennung des Inhaltes des Urteils des Verfassungsgerichtshofes hier breit doziert hat, dass der Verfassungsgerichtshof eine weisungsfreie, unabhängige, im Verfassungsrang stehende Medienbehörde verlangt. (Abg. Dr. Petrovic: "Verfassungsrang" habe ich nicht gesagt!)

Abg. Dr. Petrovic: Verschollen in Brüssel!

Im Übrigen frage ich mich, warum der Parteikollege unseres Landwirtschaftsministers da nicht massiver vorgerückt ist, da er ja die ökosoziale Marktwirtschaft aus Österreich mit nach Brüssel genommen hat. Allerdings hört man jetzt eigentlich nichts mehr davon. (Abg. Dr. Petrovic: Verschollen in Brüssel!) Das Gegenteil tönt teilweise aus Brüssel.

Abg. Dr. Petrovic: Das ist ...!

Mir ist einiges bei der Diskussion aufgestoßen, etwa dieses Ping-Pong-Spiel. Vor wenigen Monaten hatten Sie noch das Konsumentenschutzministerium besetzt, mit der gestylten Frau Bundesministerin in der vordersten Reihe. (Abg. Dr. Petrovic: Das ist ...!) – Lassen Sie mich doch in Ruhe mit Ihren Zwischenrufen, die interessieren mich nicht, die interessieren mich genauso wenig wie das Fahrrad, das gerade in Peking umfällt. (Abg. Dr. Fischer: Genauso wie uns Ihre Zwischenrufe interessieren! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Petrovic: Aber sexistische Untergriffe haben hier gar nichts verloren!

Meine Damen und Herren! Da waren Sie auf Tauchstation! Und wenn ich jetzt den Versuch unternehme ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Dr. Petrovic: Aber sexistische Untergriffe haben hier gar nichts verloren!)

Abg. Dr. Petrovic wendet sich dem neben ihr sitzenden Abgeordneten Dr. Van der Bellen zu und teilt ihm etwas mit.

Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen, ist das Ihre ganze Stellungnahme zu dem gewalttätigen Vorleben Ihres grünen Bundesgenossen? Fällt Ihnen nicht mehr ein, als dass er das Demonstrationsrecht ausgenützt hat? – (Abg. Dr. Petrovic wendet sich dem neben ihr sitzenden Abgeordneten Dr. Van der Bellen zu und teilt ihm etwas mit.) Frau Petrovic! Sie brauchen dem Herrn Van der Bellen nicht zu soufflieren! Distanzieren Sie sich einmal von den gewalttätigen Demonstrationen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Ist das Gegenstand der Bundesvollziehung: das Lachen der Frau Petrovic? Ich hätte gerne gewusst, worum es in diesem Zusammenhang geht!

Frau Petrovic! Wissen Sie, was? Sie können lachen, so viel Sie wollen! Aber das ist in Wirklichkeit nicht zum Lachen, wissen Sie das?! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Kostelka: Ist das Gegenstand der Bundesvollziehung: das Lachen der Frau Petrovic? Ich hätte gerne gewusst, worum es in diesem Zusammenhang geht!)

Abg. Dr. Kostelka: Sie reden von Petrovic und Van der Bellen!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (fortsetzend): Ich kann mir schon vorstellen, dass Ihnen das unangenehm ist. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Kostelka: Ich möchte wissen, worum es geht!) – Herr Abgeordneter Kostelka, Sie haben offensichtlich die Dringliche Anfrage noch nicht gelesen. (Abg. Dr. Kostelka: Bei Ihrem Text kein Wunder! Sie sagen ja nicht, worüber Sie diskutieren wollen!) Sie horchen mir offensichtlich die ganze Zeit nicht zu (ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen), denn sonst wüssten Sie, dass wir über die gewalttätigen Demonstrationen reden! (Abg. Dr. Kostelka: Sie reden von Petrovic und Van der Bellen!)

Abg. Mag. Prammer: Das haben Sie aber selbst in der Anfragebeantwortung der Frau Petrovic gesagt!

Ich stelle richtig, Frau Kollegin Prammer: Ab 2001 bekommen die Interventionsstellen Fünf-Jahres-Verträge. Die Kosten teilen sich wie bisher das Bundesministerium für Inneres und das Bundesministerium für Soziales und Generationen, wie gehabt. Das Bundesministerium für Soziales und Generationen hat allerdings nunmehr ein größeres Mitspracherecht als zu Ihrer Zeit. (Abg. Mag. Prammer: Das haben Sie aber selbst in der Anfragebeantwortung der Frau Petrovic gesagt!)

Abg. Ing. Westenthaler: Lesen Sie einmal den Antrag! – Abg. Dr. Petrovic: Weniger als die Hälfte!

Herr Abgeordneter Westenthaler! (Abg. Ing. Westenthaler: Das wird jetzt repariert!) – Nein, das wird nicht repariert! Reden wir einmal von den Fakten! Der Mensch verliert als Lehrling mit 20 Jahren, 18 Jahren seine Hand. (Abg. Ing. Westenthaler: Er liegt unter 20 000 S!) Sie in der Koalitionsregierung sagen nun, wir sehen das nicht ein, dass dieser Mensch sein Leben lang 2 600 S Rente erhält. Das ist als Abgeltung zu viel, das wollen wir nicht. Wir wollen, dass dieser Mensch, wie Sie sagen, seinen gerechten Anteil im Rahmen der Besteuerung leistet, und Sie halbieren seine Unfallrente – ich kann Ihnen das genau sagen, es waren 2 600 S – auf 868,10 S. (Abg. Ing. Westenthaler: Lesen Sie einmal den Antrag! – Abg. Dr. Petrovic: Weniger als die Hälfte!)

Abg. Dr. Petrovic: Unter welchen Bedingungen?

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Kollege auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Kollege Verzetnitsch, Sie haben richtigerweise gesagt, es gehe um Menschen, nicht um Zahlen und nicht um Durchschnitte. Ich möchte daher dort anschließen, wo Frau Kollegin Petrovic geendet hat: Es geht darum, dass nun 27 000 mehr Frauen in Österreich Beschäftigung haben als vor einem Jahr. (Abg. Dr. Petrovic: Unter welchen Bedingungen?)

Abg. Mag. Kogler: Ist eh "nur" die Frau Kollegin Petrovic!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ... (Die Abgeordneten Dr. Khol und Schwarzenberger: Sie hat noch nicht ausgeredet!) – Bitte um Entschuldigung! Ich habe geglaubt, das war der Schluss der Rede. – Bitte, Sie sind weiterhin am Wort. (Abg. Mag. Kogler: Ist eh "nur" die Frau Kollegin Petrovic!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic.

Abgeordneter Dr. Gerhart Bruckmann (ÖVP): Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Hohes Haus! Tante Jolesch soll vor einer Wahl, vielleicht war es eine Wiener Gemeinderatswahl, einmal gesagt haben: Ich wünsche jeder Partei den höchstmöglichen Zugewinn. (Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic. ) – Sie sind auch nicht die Tante Jolesch! (Abg. Dr. Petrovic: Nein, wirklich nicht! – Heiterkeit.)

Abg. Dr. Petrovic: Nein, wirklich nicht! – Heiterkeit.

Abgeordneter Dr. Gerhart Bruckmann (ÖVP): Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Präsident! Hohes Haus! Tante Jolesch soll vor einer Wahl, vielleicht war es eine Wiener Gemeinderatswahl, einmal gesagt haben: Ich wünsche jeder Partei den höchstmöglichen Zugewinn. (Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic. ) – Sie sind auch nicht die Tante Jolesch! (Abg. Dr. Petrovic: Nein, wirklich nicht! – Heiterkeit.)

Abg. Jung: So wie die Frau Petrovic!

Jeder Einzelfall ist zu viel, aber (Abg. Jung: Heißt das, dass die anderen nur leicht verletzt waren, und das zählt nicht?) – Herr Jung, Herr Schweitzer! – uns liegt auch im Zusammenhang mit der Opernball-Demonstration ein Konvolut von eidesstattlichen Erklärungen von Menschen vor, gar nicht so sehr von Demonstranten, sondern von Menschen, die im Zuge des Opernballs von der Polizei verletzt wurden, ohne dass sie irgendetwas damit zu tun gehabt hätten. (Abg. Jung: Geh! Zufällig?!) Es waren dies glaubwürdige Zeugen, Herr Kollege Jung! (Abg. Jung: So wie die Frau Petrovic!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Kollege Kiss! Zeigen Sie doch den Zettel her! – Abg. Dr. Petrovic: Zeigen Sie das doch her! Sie haben doch sonst alle Zettel!

Ein Zweites: Ich bin am vorigen Freitag Gast am Rande der friedlichen, der angeblich friedlichen Demonstration am Stephansplatz gegen Rassismus und gegen Gewalt, gegen Menschenfeindlichkeit und wogegen auch immer gewesen. Was die Vizekanzlerin in Bezug auf Jörg Haider gesagt hat, das kann ich nur auch für Bundeskanzler Schüssel sagen. Mir wurden Zettel mit der Aufschrift "Tötet Schüssel!" in die Hand gedrückt. (Ruf bei der ÖVP: Wahnsinn!) – Ist das eine friedliche Demonstration? Hat man nicht da den Anfängen des Wortes und damit auch den Anfängen der Gewalt zu wehren? Das ist die Kumpanei, mit der Sie sich ins Boot setzen, und das verurteile ich auf das Entschiedenste! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Kollege Kiss! Zeigen Sie doch den Zettel her! – Abg. Dr. Petrovic: Zeigen Sie das doch her! Sie haben doch sonst alle Zettel!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Na der hat es sicher gern!

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Das ist eines jener Verwaltungsreformvorhaben, die in den einzelnen Ressorts betreut werden. Ich weiß, dass es eine Arbeitsgruppe des Herrn Innenministers gibt, die sich mit dieser Frage auseinander setzt. Es liegt mir noch kein Ergebnis vor, und ich bitte Sie, diese Frage auf Grund der Ressortzuständigkeit auch an den dafür zuständigen Innenminister zu richten. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Na der hat es sicher gern!)

Abg. Dr. Petrovic: Das passiert!

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Ich halte es nicht nur für eine unnötige, sondern auch für eine sehr gefährliche Panikmache, die da stattfindet. Und ich muss sagen, dass ich sehr erschüttert war, in den letzten Wochen zu erleben, wie in manchen Bereichen diese Einigung zwischen den Pflichtschullehrern und der Bundesregierung missbraucht wurde, um Eltern und Kindern Angst dahin gehend zu machen, dass die Unterrichtstätigkeit eingeschränkt würde (Abg. Brosz: Die Angebote!), dass die Ausbildung ihrer Kinder beeinträchtigt würde. (Abg. Dr. Petrovic: Das passiert!) – Nichts davon trifft zu.

Abg. Dr. Petrovic: Dann kennen Sie Kinder nicht!

Ich verweise noch einmal darauf, dass die Landeslehrer dieses Modell in einer Urabstimmung mit großer Mehrheit unterstützt haben, dass es aber in anderen Lehrerbereichen dazu missbraucht wurde, parteipolitisch motivierte Agitation auch an den Schulen zu betreiben. Ich habe zum Beispiel Resolutionen bekommen, die von zehnjährigen Kindern unterschrieben waren, und es kann mir niemand einreden, dass sich zehnjährige Kinder von sich aus zusammensetzen und eine Resolution an die Bundesregierung schreiben (Abg. Dr. Petrovic: Dann kennen Sie Kinder nicht!), noch dazu beruhend auf völlig verfehlten Informationen, wie zum Beispiel der Behauptung, es würde keine Schulskikurse oder keine Wandertage mehr geben.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Auf welchen hierarchischen Ebenen?

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: In meinem Ministerium waren zum Stichtag 1. Feber 2001 insgesamt 213 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigt, davon sind 123 Bedienstete weiblich. Das heißt, Frau Kollegin Petrovic, ich korrigiere meine Antwort von vorhin: Die Frauenquote in meinem Ressort beträgt nicht 50, sondern 60 Prozent, wie ich sehe. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Auf welchen hierarchischen Ebenen?)

Abg. Dr. Petrovic: Blau-schwarzen!

Ein letzter Punkt, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien: Was Sie mit diesem "Kindergeld" oder "Kinderbetreuungsgeld" machen, ist nicht ganz klar, ja es ist nicht einmal klar, was dieses eigentlich ist. Ein Betreuungsgeld ist es ja nicht, Herr Bundesminister, weil auch Personen, die nur eingeschränkt betreuen können, dieses Geld zugesprochen werden soll. Ein Kindergeld ist es aber auch nicht, weil es nicht pro Kind gegeben wird! Was ist es also? – Es ist sozusagen ein Zwitter, ein Zwitter aus allen möglichen Vorstellungen, aus ziemlich krausen (Abg. Dr. Petrovic: Blau-schwarzen!) Vorstellungen, den krausesten, die man sich überhaupt nur machen kann.

Abg. Dr. Petrovic: Hoffentlich!

Dann werden Politiker – und das wird wahrscheinlich keine schwarz-blaue Bundesregierung sein (Abg. Dr. Petrovic: Hoffentlich!) – diesen Frauen sagen müssen: Vor 20 Jahren hat man euch zwar das Schwarz-Blaue vom Himmel herunter versprochen, aber leider ist in der Pensionsversicherung, ist im Familienlastenausgleichsfonds keine Vorsorge dafür getroffen worden, dass vor 20 Jahren relativ rücksichtslose Politiker etwas versprochen haben, was jetzt nicht eingehalten werden kann! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Petrovic: Aber nur für Vormittag!

Richtig ist vielmehr, dass das Land Niederösterreich ein landesumfassendes Netz an Kindergärten vorzuweisen hat (Abg. Dr. Petrovic: Aber nur für Vormittag!), wobei jedem Kind der Besuch ermöglicht wird – und das bitte zum Nulltarif!

Abg. Dr. Petrovic: Für alle Inländerinnen!

Ich bringe nun die Wünsche aus diesem Expertenbericht, aus diesem Familienbericht auf einen entscheidenden Punkt: Punktgenau wird nämlich die langjährige Forderung der Volkspartei, Karenzgeld für alle (Abg. Dr. Petrovic: Für alle Inländerinnen!), nunmehr mit dem neuen Regierungspartner umgesetzt (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Haller ) – was im Gegensatz dazu mit dem alten Regierungspartner nicht möglich war.

Abg. Dr. Petrovic: Was?! – Abg. Reheis: Was soll das? – weitere Zwischenrufe des Abg. Reheis

Wir sehen die Kinder nicht als Störenfriede, so wie es die SPÖ und die Grünen tun (Abg. Dr. Petrovic: Was?! – Abg. Reheis: Was soll das? – weitere Zwischenrufe des Abg. Reheis ), sondern wir von der Volkspartei sehen in der Lebens- und Karriereplanung der Frauen einen wichtigen Punkt. Kinder sind ein Teil des Lebens. Wir fördern Kinder und Familien, und wir fördern dadurch eine gesellschaftliche Entwicklung, den Zusammenhalt unseres Sozialsystems und in der Folge den wirtschaftlichen Fortschritt. (Abg. Dr. Kostelka: Da muss es ... aber schon sehr schlecht gehen!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic. – Abg. Dietachmayr: Jawohl!

Abgeordnete Katharina Pfeffer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Steibl! Ich glaube, Sie sollten diese Bemerkung zurücknehmen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic. – Abg. Dietachmayr: Jawohl!) Die SPÖ sieht die Kinder so, wie Kinder sind, und nicht als Störenfriede!

Abg. Dr. Khol: Die Frau Petrovic hat ja gesagt, Dummheit ist nicht zu bekämpfen!

Es gibt dazu eine Ausarbeitung des Präsidiums des Parlaments beziehungsweise der Parlamentsdirektion, die den Klubs zugegangen ist, und ich würde ersuchen, diese zu studieren, weil wir sonst zu einer Form der Anwendung von tatsächlichen Berichtigungen kommen, wie sie nicht der Geschäftsordnung entspricht. (Abg. Dr. Khol: Die Frau Petrovic hat ja gesagt, Dummheit ist nicht zu bekämpfen!)

Die Abgeordneten Öllinger, Dr. Van der Bellen und Dr. Petrovic: Welche?

Meine geschätzten Damen und Herren! So einfach kann man nicht von einem Justizskandal sprechen, wie Sie das tun! Da muss man schon mehr in der Hand haben als eine Wochenzeitung. Da muss man mehr in der Hand haben als die Vorwürfe eines Kleindienst, denn viele seiner Vorwürfe haben sich als haltlos erwiesen. (Die Abgeordneten Öllinger, Dr. Van der Bellen und Dr. Petrovic: Welche?) Viele! Viele bisher! Am Schluss werden wir sehen, was davon tatsächlich überbleibt.

Abg. Dr. Petrovic: Wollten Sie nicht "neu regieren"?!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Meine Damen und Herren! Die heutige Dringliche Anfrage war eigentlich in jeder Beziehung sehr erhellend (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler – Abg. Edlinger: Jetzt kommt wieder der Oberlehrer!): Sie hat einmal mehr gezeigt, Frau Kollegin Kuntzl, dass Sie von den Fakten wirklich wenig wissen, denn sonst hätten Sie nicht Justizminister Böhmdorfer mit Justizminister Broda vergleichen können. Broda hat allein im AKH-Verfahren den Staatsanwälten 28 Weisungen erteilt (Abg. Dr. Partik-Pablé: Widerrechtlich! – Zwischenrufe bei der ÖVP) – 28 Weisungen! – und hat sich des Oberstaatsanwaltes Müller bedient, um alle damals verwickelten hohen Funktionäre sicher an der Anklage vorbeizumanövrieren. (Abg. Dr. Petrovic: Wollten Sie nicht "neu regieren"?!)

Abg. Dr. Petrovic: Vor allem in Simmering!

Was die Region Wien, die Großstadt Wien betrifft, muss ich sagen: Da können wir beruhigt in die Zukunft schauen, Sie haben die Rechnung präsentiert bekommen! (Abg. Dr. Petrovic: Vor allem in Simmering!) – Das Land ist in Ordnung, die Regierung nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Böhacker: Ein richtiger Märchenerzähler!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic.

Ein anderes Sprichwort ist das von Treu und Glauben. – Ich möchte Sie nur daran erinnern, wie Sie diesen Grundsatz in der Frage Fuhrmann und in anderen Fragen nicht eingehalten haben. Ich sage das, Herr Kollege, weder traurig noch weinerlich. Ich bin nicht niedergeschlagen, ich sage das nur betroffen, denn ich glaube – und das muss man beim Budgetkapitel Oberste Organe, wenn wir über das Parlament, das Bundeskanzleramt diskutieren, auch feststellen –, es ist nicht der richtige Weg, so eine Gesetzgebung zu machen und so mit der Demokratie und dem Parlament umzugehen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic. )

Der Redner hält inne und blickt demonstrativ auf die leere Regierungsbank. – Rufe bei den Freiheitlichen: Wir hören eh zu! – Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer – zu ihrem Platz zurückkehrend –: Es ist aber nicht verboten, dass ich mit meinen Beamten spreche und meine Frage für Sie stelle! – Abg. Dr. Petrovic: Es ist auch nicht verboten, zu warten! – Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Es ist seine Redezeit, nicht meine!

Meine Damen und Herren! Ich habe noch ein wichtiges Anliegen. (Abg. Zweytick hält ein Schriftstück in die Höhe, auf dem in großen Blockbuchstaben "WICHTIG" gedruckt steht.) Ich glaube, da sollten wir alle gemeinsam mitmachen. (Der Redner hält inne und blickt demonstrativ auf die leere Regierungsbank. – Rufe bei den Freiheitlichen: Wir hören eh zu! – Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer – zu ihrem Platz zurückkehrend –: Es ist aber nicht verboten, dass ich mit meinen Beamten spreche und meine Frage für Sie stelle! – Abg. Dr. Petrovic: Es ist auch nicht verboten, zu warten! – Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Es ist seine Redezeit, nicht meine!)

Abg. Mag. Schweitzer: Kollege Brosz, bei welcher Gehaltsstufe steigt ein Lehrer ein? Wissen Sie das? – Abg. Dr. Petrovic: Das ist "Österreich neu regieren"!

Was ich von Ihnen gerne wissen würde, ist: Welchen konkreten Strukturmaßnahmen ... (Abg. Mag. Schweitzer: Kollege Brosz, bei welcher Gehaltsstufe steigt ein Lehrer ein? Wissen Sie das? – Abg. Dr. Petrovic: Das ist "Österreich neu regieren"!) Sagen Sie, lässt Ihre Fraktion Sie nicht reden, dass Sie dauernd zwischenrufen müssen? Vielleicht können wir irgendwie spenden und Redezeit übertragen? Das ist wirklich lästig, wenn Sie nicht im Geringsten versuchen, auf die aktuelle Diskussion einzugehen. Sie reden von etwas völlig anderem. Das ist aber meistens so, wahrscheinlich wissen Sie auch heute nicht, worum es geht. (Abg. Mag. Schweitzer: Das haben Sie gestern nicht gewusst und heute auch nicht! – Abg. Schasching: Ein NLP-Seminar zu viel erwischt!) Das kann man vielleicht irgendwie geistig ignorieren, ich werde es versuchen.

Abg. Dr. Petrovic: Wir passen auf! – Abg. Dr. Puttinger: Wir passen gut auf!

Als Oppositionsabgeordneter darf ich es mir leisten, mich nicht länger darüber auszulassen, wo wir jetzt Privatisierung für sinnvoll hielten und wo nicht. Ich kann Ihnen aber schon versichern: Wir sind nicht grundsätzlich gegen jede Privatisierung, wie uns das gerne "umgehängt" wird – sicher nicht! Ich sehe zum Beispiel überhaupt nicht ein, warum Bundessportheime, die im Wesentlichen nur mehr bestimmten Gruppen dienen, ausgerechnet privat geführt werden müssen. (Abg. Öllinger: Staatlich!) Da wäre eine Öffnung gut. Ich kenne genug Beispiele aus dem Rechnungshofausschuss! (Beifall bei den Grünen. – Rufe: Umgekehrt!) Habe ich mich versprochen? – Ich danke für die Korrektur. Aber Sie haben gewusst, wie es gemeint ist, das spricht für Ihre Aufmerksamkeit. (Abg. Dr. Petrovic: Wir passen auf! – Abg. Dr. Puttinger: Wir passen gut auf!) Genau!

Abg. Dr. Petrovic: Die Platte hat schon wieder einen Sprung!

Überall dort, wo die Sozialdemokraten die finanzielle Verantwortung trugen, hinterließen sie einen katastrophalen Zustand (Abg. Öllinger: Wer? Wir?) – die Sozialdemokraten; bitte zuhören, Herr Kollege Öllinger –, sei es einerseits beim gesamten Staatshaushalt, sei es andererseits beim Hauptverband der Krankenkassen beziehungsweise einzelnen Gebietskrankenkassen. (Abg. Dr. Petrovic: Die Platte hat schon wieder einen Sprung!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Der Haider scheint auch falsch informiert zu sein! – Abg. Öllinger: Sagen Sie das Ihrem Dr. Haider!

Meine Damen und Herren, das wissen Sie ganz genau, und daher verstehe ich nicht, warum Sie in diesem so wichtigen Bereich ganz bewusst falsch informieren und ganz bewusst Ihr politisches Kleingeld auf dem Rücken der Menschen machen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Der Haider scheint auch falsch informiert zu sein! – Abg. Öllinger: Sagen Sie das Ihrem Dr. Haider!)

Abg. Dr. Petrovic: Wir appellieren an Ihr Herz!

Ich bitte Sie noch einmal und appelliere dabei an Ihre Vernunft: Verweigern Sie nicht Ihre Zustimmung zu jedem vernünftigen Vorschlag! (Abg. Dr. Petrovic: Wir appellieren an Ihr Herz!) Helfen Sie mit, die soziale Absicherung für die Schwachen unserer Gesellschaft auch für die Zukunft zu sichern! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Petrovic und Öllinger.

Ich sage auch sehr offen, Frau Abgeordnete Stoisits: Ja, der Ausdruck "Taliban" war nicht die beste Idee, die wir hatten. Ich gebe das auch hier sehr gerne zu, und der Herr Generaldirektor hat das bereits geändert. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Petrovic und Öllinger. ) Wir haben dazu allerdings keine Anregung von außen gebraucht. Ich bin dem Generaldirektor jedenfalls sehr dankbar dafür, dass er diese Änderung sofort durchgeführt hat. Ein Fehler dieser Art sollte uns jedoch nicht sehr oft passieren, auch das sei sehr offen gesagt.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic.

Abgeordnete Mag. Gisela Wurm (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Einige Mysterien sind heute in dieser Debatte schon aufgetaucht. Der Herr Abgeordnete Dr. Bösch spricht vom Sicherheitsbericht, den wir jetzt schon seit geraumer Zeit diskutieren. Es steht heute leider kein Sicherheitsbericht zur Diskussion, sondern das Budget. Den Sicherheitsbericht diskutieren wir nämlich erstmals seit zirka 15 Jahren nicht in diesem Haus. Es wäre ein wunderbarer, ein sehr erfolgreicher Sicherheitsbericht gewesen, und ich finde es schade, dass er nicht diskutiert wird. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic. )

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Petrovic: Das wahre Gesicht der FPÖ!

Immerhin hat Frau Fabel durch Ihre Hilfe und die Hilfe des Herrn Dr. Haider und des Herrn Reichhold – Sie selbst haben das bestätigt, und der Auszug aus dem Büro des Herrn Reichhold bestätigt den Titel Magister auch (Abg. Mag. Schweitzer: Hostasch! "Euroteam"! Jarolim! Stuhlpfarrer! – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) – über einige Jahre 100 000 S Gehalt auf Kosten der Steuerzahler bezogen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Petrovic: Das wahre Gesicht der FPÖ!)

Abg. Dr. Petrovic: Da redet der Richtige!

Zu jenem Zeitpunkt, als Frau Fabel bei Herrn Reichhold für Kindergärten und Kinderhorte zuständig war, war sie gleichzeitig auch ehrenamtliche Vorsitzende eines Kindergartens. – Schön und gut, aber diese ehrenamtliche Vorsitzende dieses Kindergartens (Abg. Ing. Westenthaler: Hauen Sie hin auf Beamte und Mitarbeiter! Hauen Sie fest hin!) – wollen Sie etwas hören, Herr Westentaler? – hat sich (Abg. Dr. Petrovic: Da redet der Richtige!), während sie referatsmäßig für die Subventionen an diese Kindergärten zuständig war, von diesem Kindergarten bezahlen lassen! (Ruf bei der SPÖ: Das ist ja unglaublich!) Sie war in diesem Kindergarten geringfügig beschäftigt (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine politische ...!), sie hat Geld dafür kassiert – und war gleichzeitig referatsmäßig zuständig für die Subventionen! (Abg. Ing. Westenthaler: Hauen Sie hin! Fest!)

Abg. Dr. Petrovic: Demaskierend! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie ist nur eine Frau, hauen Sie ihr fest aufs Dach!

Aber die Geschichte geht weiter, Herr Abgeordneter Westenthaler. (Abg. Ing. Westenthaler: Fest eine aufs Dach!) Während Frau Fabel ressortmäßig für Subventionen an diese Kindergärten und Kinderhorte und auch für das Kindergeld zuständig war, ist der Verein, dessen ehrenamtliche Vorsitzende Frau Fabel war – und sich dafür bezahlen hat lassen! – nicht mehr fähig gewesen, die Kindergärtnerinnen und Kindergärtner auszubezahlen. (Abg. Dr. Petrovic: Demaskierend! – Abg. Ing. Westenthaler: Sie ist nur eine Frau, hauen Sie ihr fest aufs Dach!) Im November, Dezember haben die KindergärtnerInnen die Rechnung, die Frau Fabel dem Kindergarten gelegt hat, bezahlen müssen. (Abg. Ing. Westenthaler: Fest hineinbohren!) Die Kindergärtnerinnen und Kindergärtner haben nämlich kein Geld mehr erhalten und den vorzeitigen Austritt aus dem Kindergarten erklären müssen (Abg. Ing. Westenthaler: Was kann der Minister dafür?), weil sie seit Monaten von Frau Fabel kein Geld mehr erhalten haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Der ist ja völlig daneben! Auf welchem Trip sind Sie?) Sie sind dann zum Arbeit- und Sozialgericht gegangen, haben aber nach wie vor ihre Ansprüche vom Kindergarten nicht entgolten bekommen. Was hat das mit dem zu tun? (Abg. Ing. Westenthaler: Was hat das mit dem Minister zu tun?)

Abg. Dr. Petrovic: Das ist eine Offenbarung!

Braucht sich denn der Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender nichts anzusehen? Ist dem Ring Freiheitlicher Wirtschaftstreibender die Qualifikation der Frau Fabel auch nur einen Blick auf die Homepage wert, auf der man sieht, sie ist Magistra? (Abg. Dr. Petrovic: Das ist eine Offenbarung!) Oder sind da andere Vorgänge im Laufen? (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Warum kommt Frau Fabel über einen Überlassungsvertrag des Rings Freiheitlicher Wirtschaftstreibender in das Bundesministerium? (Abg. Eder: Kassieren wollen sie alle!) Herr Bundesminister, beantworten Sie mir diese Frage! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

anhaltende heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen – Abg. Haigermoser: Öllinger, du warst ja auch schon arbeitslos! – Abg. Ing. Westenthaler: ... Petrovic ...! Den möchte ich einmal wissen!

Interessieren würde mich, Herr Abgeordneter Westenthaler und Herr Bundesminister Haupt, interessieren (anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Abg. Ing. Westenthaler: So ein Unsinn, was Sie da verzapfen!) – ich liefere Ihnen den Namen nach – würde mich, da Sie so genau prüfen, da Sie sogar die Revisionsabteilung, die Sie übrigens aus der Präsidialabteilung herausgenommen und sich selbst unterstellt haben (anhaltende heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen – Abg. Haigermoser: Öllinger, du warst ja auch schon arbeitslos! – Abg. Ing. Westenthaler: ... Petrovic ...! Den möchte ich einmal wissen!), interessieren würde mich, Herr Bundesminister, warum Sie zwar auf die Abteilung von Frau Dr. Sigrid Pilz, die sich kein Vergehen zuschulden hat kommen lassen, zweimal die Revisionsabteilung angesetzt haben – weil Sie wissen, dass Frau Sigrid Pilz für die Grünen im Wiener Gemeinderat kandidiert hat –, obwohl da nichts zu finden war, während dort, wo es offensichtlich etliches zu finden gäbe, die Revisionsabteilung von Ihnen nicht beauftragt wird, etwas zu finden.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Petrovic: Sehr nervös sind sie heute!

Wenn das so ist ... (Abg. Haigermoser: Ich bin nicht einmal aufgeregt!) – Herr Westenthaler, Sie machen es einem aber auch sehr schwer, einen Satz zum Budget zu sagen. Die Erklärung zu Frau Fabel ist ja durch den Herrn Minister erfolgt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Petrovic: Sehr nervös sind sie heute!) Ich kann nichts dafür, dass es im Ministerium so zugeht. Ich kann nichts dafür, dass im Ministerium nicht nur der eine oder andere in irgendwelche Abteilungen verschoben wird, sondern dass dort ganz offensichtlich auch kriminelle Vorgänge stattfinden. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Sind dort keine Beamte in den Ministerien? Meine Sekretärin ist ...! – Abg. Dr. Petrovic – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Er ist ein bisschen nervös!

Nun erhält der ... (Abg. Ing. Westenthaler: Was hat das mit meiner Sekretärin zu tun, Herr Präsident? Darf ich das wissen?) – Herr Abgeordneter Westenthaler! Das hat so viel damit zu tun wie Ihre Wortmeldung beim Kapitel Inneres über Beamte oder andere Personen, die Sie kritisiert haben. (Abg. Ing. Westenthaler: Sind dort keine Beamte in den Ministerien? Meine Sekretärin ist ...! – Abg. Dr. Petrovic – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Er ist ein bisschen nervös!)

Beifall der Abgeordneten Dr. Petrovic und Öllinger. – Abg. Dr. Khol: Das ist eine Rede!

Ich berichtige: Wahr ist vielmehr, dass 100 000 Betreuungsplätze in Österreich fehlen (Rufe bei der ÖVP: Wo? Wo? – Abg. Edlinger: In Niederösterreich!), im Gegensatz zu Ländern wie Schweden. 100 000 Betreuungsplätze fehlen, vor allem im Bereich der unter Dreijährigen (Beifall der Abgeordneten Dr. Petrovic und Öllinger. – Abg. Dr. Khol: Das ist eine Rede!), im Bereich der Schulkinder ...

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Was wollte die FPÖ in diesem Punkt? Das ist eine Fehlinformation!

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Die Vorgangsweise, die die Bundesregierung bei diesem Dringlichen Antrag gewählt hat, ist korrekt und durch die Geschäftsordnung gedeckt. Es besteht überhaupt kein Handlungsbedarf hinsichtlich einer Unterbrechung. Ich möchte in diesem Zusammenhang nur daran erinnern, dass diese Geschäftsordnung, die heute zur Anwendung kommt, seinerzeit von den Grünen, Liberalen, von den Sozialdemokraten und von der ÖVP beschlossen wurde – gegen die Stimmen der Freiheitlichen Partei. Wir wollten damals eine andere Regelung haben, aber wir konnten uns nicht durchsetzen. Heute werden wir die gleiche Geschäftsordnung, die Sie, meine Damen und Herren, beschlossen haben, auch anzuwenden haben, und das ist es. Ich würde meinen, dass man in diesen Fragen, nur weil man in der Opposition sitzt, nicht so wehleidig sein sollte. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Was wollte die FPÖ in diesem Punkt? Das ist eine Fehlinformation!)

Abg. Dr. Petrovic: Dann reden Sie einmal mit Ihren Leuten!

"In Übereinstimmung mit unserem Mandat und auf der Grundlage einer gründlichen Untersuchung ist es unsere wohlerwogene Auffassung, dass die österreichische Regierung für die gemeinsamen europäischen Werte eintritt." (Abg. Dr. Petrovic: Dann reden Sie einmal mit Ihren Leuten!) – Mit diesem Satz (Abg. Mag. Posch: Der Herr Kaiser ...!) beginnt die Zusammenfassung des im vorliegenden Dringlichen Antrag mehrfach angesprochenen Berichtes der "drei Weisen" vom 8. September 2000. – Nur so viel zu Ihrer Bemerkung, Herr Abgeordneter. (Abg. Mag. Posch: Unglaublich!)

Die Abgeordneten Dr. Petrovic und Öllinger: Ja! Ja!

Diese einleitenden Bemerkungen sind mir deshalb ein wesentliches Anliegen, weil im vorliegenden Dringlichen Antrag der Eindruck erweckt wird, die Presse- und Meinungsfreiheit in Österreich entspreche nicht mehr den europäischen Standards. (Die Abgeordneten Dr. Petrovic und Öllinger: Ja! Ja!) Ich möchte daher die im vorliegenden Dringlichen Antrag erhobenen Unterstellungen, es würden von Seiten der Regierung Klagen und Serienprozesse zur Einschüchterung der freien Meinungsäußerung oppositioneller Strömungen geführt, in aller Form und dezidiert zurückweisen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Petrovic: Aber es waren zwölf!

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Frau Kollegin Petrovic! Ich darf darauf hinweisen, dass ich schon ausgeführt habe, dass es auch für die Bundesregierung besonders wichtig ist, dass die Männer einen stärkeren Anteil an der Kinderbetreuung haben, und daher sind für die Betreuung durch den männlichen Partner in der Partnerschaft oder Ehe sechs Monate des Kinderbetreuungsgeldes reserviert. (Abg. Dr. Petrovic: Aber es waren zwölf!) Ich halte diese Maßnahme für gut.

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic.

Frau Bundesministerin! Ihre eigenen Experten sagen, durch die Maßnahmen, die Sie setzen, wird dem Bildungssystem nachhaltiger Schaden zugefügt. Nehmen Sie doch die Gelegenheit wahr, hören Sie auf Ihre Experten und machen Sie diese Maßnahme rückgängig! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic. )

Abg. Dr. Petrovic: Das ist ja unglaublich!

Jetzt aber, im offenen Strommarkt, liegt es natürlich auch bei den Konsumenten. Sie haben die Wahl, welche Form der Energieerzeugung sie bevorzugen. (Abg. Dr. Petrovic: Das ist ja unglaublich!) Und das ist eine wichtige Verantwortung, denn der Marktteilnehmer entscheidet natürlich darüber, ob man Strom aus Wasserkraft, aus Windkraft, aus Kohlekraft oder gar aus importiertem Atomstrom in Kauf nimmt. (Abg. Dr. Petrovic: Das ist ja unglaublich! Wir brauchen Atomstrom, damit die Konsumenten wählen können!?)

Abg. Dr. Petrovic: Das ist ja unglaublich! Wir brauchen Atomstrom, damit die Konsumenten wählen können!?

Jetzt aber, im offenen Strommarkt, liegt es natürlich auch bei den Konsumenten. Sie haben die Wahl, welche Form der Energieerzeugung sie bevorzugen. (Abg. Dr. Petrovic: Das ist ja unglaublich!) Und das ist eine wichtige Verantwortung, denn der Marktteilnehmer entscheidet natürlich darüber, ob man Strom aus Wasserkraft, aus Windkraft, aus Kohlekraft oder gar aus importiertem Atomstrom in Kauf nimmt. (Abg. Dr. Petrovic: Das ist ja unglaublich! Wir brauchen Atomstrom, damit die Konsumenten wählen können!?)

Abg. Mag. Schweitzer: ... Petrovic und dem Alp-Öhi!

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Ihre Frage bezieht sich darauf, ob Österreich als Sitz der WADA, der World Anti Doping Agency, in Frage kommt. Sie wissen, dass sich Wien beworben hat. Wir sind in der Endausscheidung der letzten fünf Kandidaten, gemeinsam mit Bonn, Lausanne, Montreal und Stockholm. (Abg. Mag. Schweitzer: ... Petrovic und dem Alp-Öhi!)

Abg. Dr. Petrovic: Das ist keine tatsächliche Berichtigung, das ist ein Redebeitrag!

Diese Regierung hat so viel getan, hat jedes Jahr über 5 000 Familienzusammenführungen genehmigt. (Abg. Dr. Petrovic: Das ist keine tatsächliche Berichtigung, das ist ein Redebeitrag!) Der Rucksack, den wir mitschleppen, wird abgearbeitet sein, und dann wird die Quote nicht mehr nötig sein, weil man hier hereinkommen kann, auch ohne eine Quote zu haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Petrovic: In die Gesellschaft nicht!

Ich möchte Ihnen einmal zeigen, was allein vom AMS in Wien angeboten wird: 125 einfache Hilfs- und Anlernberufe, Ausbildungsangebote, die für die jungen Menschen, die ein Defizit haben, beste Ausbildungsangebote sind und die ihnen die Chance geben, in eine Tätigkeit hineinzuwachsen, in die Gesellschaft hineinzuwachsen (Abg. Dr. Petrovic: In die Gesellschaft nicht!), integriert zu werden.

Abg. Dr. Petrovic: Gilt das für die anderen Kinder nicht?

Was ist es denn, was die Eltern möchten, die ein Kind mit einer geistigen Behinderung haben? Sie möchten die Sicherheit haben, dass dieses Kind auch dann, wenn die Eltern einmal nicht mehr leben, eine Tätigkeit hat und akzeptiert ist (Abg. Dr. Petrovic: Gilt das für die anderen Kinder nicht?), dass dieses Kind später auch ohne Eltern die Chance hat, versichert zu sein und eine Pension zu erhalten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Böhacker: Ein Taferl hat die Frau Petrovic!

Ich habe vor allem an die Mitglieder der Bundesregierung eine Frage, ein Rechenbeispiel, das ich gerne Ihnen allen zeigen möchte. (Die Rednerin stellt eine Tafel mit der Überschrift: "FPÖ-ÖVP Kinderbetreuungsgeld nicht für alle!" und zwei Familien-Beispiele auf das Rednerpult.) Ihre Aussagen von Plakaten hier im Plenum ... (Abg. Böhacker: Ein Taferl hat die Frau Petrovic!) – Ja, ich habe ein Taferl, das Sie einlädt, mit mir gemeinsam eine Rechnung anzustellen. Es ist eine einfache und traurige Rechnung, die beweist, dass das Karenzgeld – oder jetzt: Kinderbetreuungsgeld – nicht für alle zur Verfügung stehen wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Es kann nur niemand lesen!) Ich hätte gern eine Erklärung dafür, warum das so ist!

Abg. Dr. Petrovic: Wieso nur Frauen? Ist das verfassungskonform?

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ab dem 1. Jänner 2002 wird jede Frau das Recht haben, Kinderbetreuungsgeld in Anspruch zu nehmen. (Abg. Dr. Petrovic: Wieso nur Frauen? Ist das verfassungskonform?) Ab dem 1. Jänner 2002 wird für jedes Kind Kinderbetreuungsgeld möglich werden. (Abg. Öllinger: Nicht für jedes! – Abg. Dr. Petrovic: Nein! Falsch!) Ab dem 1. Jänner 2002 wird jede Familie drei Jahre lang 6 000 S pro Monat für jedes Kind bekommen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Öllinger: Nicht für jedes! – Abg. Dr. Petrovic: Nein! Falsch!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ab dem 1. Jänner 2002 wird jede Frau das Recht haben, Kinderbetreuungsgeld in Anspruch zu nehmen. (Abg. Dr. Petrovic: Wieso nur Frauen? Ist das verfassungskonform?) Ab dem 1. Jänner 2002 wird für jedes Kind Kinderbetreuungsgeld möglich werden. (Abg. Öllinger: Nicht für jedes! – Abg. Dr. Petrovic: Nein! Falsch!) Ab dem 1. Jänner 2002 wird jede Familie drei Jahre lang 6 000 S pro Monat für jedes Kind bekommen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Petrovic: Nein! Das stimmt ja nicht!

Nur das erklärt es, warum man eine Maßnahme, die für alle ganz klar eine großartige Leistung ist (Abg. Dr. Petrovic: Nein! Das stimmt ja nicht!), verteufelt und sagt: Wir lehnen das ab! – Ich verstehe das überhaupt nicht, das kann man niemandem vermitteln. Warum gönnen Sie den Frauen nicht dieses Kindergeld? (Abg. Dr. Petrovic: Warum gönnen Sie es nicht ...?) Warum gönnen Sie es den Familien nicht, dass sie nun besser planen können? Warum gönnen Sie es den Frauen nicht, dass sie einer Arbeit außer Haus ebenso nachgehen können wie einer Arbeit im Haus? Warum? – Für Sie ist Familienarbeit Leid, für Sie ist Familienarbeit Unterdrückung, für Sie bedeutet das Motto "weg von der Familie" Emanzipation, für Sie ist Hausarbeit minderwertig.

Abg. Dr. Petrovic: Warum gönnen Sie es nicht ...?

Nur das erklärt es, warum man eine Maßnahme, die für alle ganz klar eine großartige Leistung ist (Abg. Dr. Petrovic: Nein! Das stimmt ja nicht!), verteufelt und sagt: Wir lehnen das ab! – Ich verstehe das überhaupt nicht, das kann man niemandem vermitteln. Warum gönnen Sie den Frauen nicht dieses Kindergeld? (Abg. Dr. Petrovic: Warum gönnen Sie es nicht ...?) Warum gönnen Sie es den Familien nicht, dass sie nun besser planen können? Warum gönnen Sie es den Frauen nicht, dass sie einer Arbeit außer Haus ebenso nachgehen können wie einer Arbeit im Haus? Warum? – Für Sie ist Familienarbeit Leid, für Sie ist Familienarbeit Unterdrückung, für Sie bedeutet das Motto "weg von der Familie" Emanzipation, für Sie ist Hausarbeit minderwertig.

Abg. Dr. Petrovic: Nein, das stimmt nicht!

Wir von den Regierungsparteien – und da ist die ÖVP auf der gleichen Linie wie die Freiheitlichen – wollen keinen Rollenzwang für die Frau. Die Frauen sollen sich selber entscheiden können: Wollen sie beim Kind bleiben, dann können sie es. Wollen die Väter beim Kind bleiben, dann können sie es in Zukunft. (Abg. Dr. Petrovic: Nein, das stimmt nicht!) Wollen sie dazuverdienen, wollen sie flexibel einer Teilzeitarbeit nachgehen, dann können sie es. (Abg.

Abg. Dr. Petrovic: Und jetzt bestimmt die Regierung, wie lange berichtet werden soll!

Aber ich sage Ihnen auch, wo die Probleme liegen: in der extremen, ja unerträglichen Verkürzung, die gerade heute im öffentlich-rechtlichen ORF stattfindet. In der wichtigsten Nachrichtensendung des Landes, in der "Zeit im Bild 1", ist verkürzt, verkürzt, verkürzt worden, sodass heute ein unglaublicher Kampf um Sekundenbruchteile stattfindet, bei dem jede differenzierende Auseinandersetzung und objektive Information für die Journalisten viel schwieriger geworden ist. (Abg. Dr. Petrovic: Und jetzt bestimmt die Regierung, wie lange berichtet werden soll!) Daran ist bei Gott nicht die Bundesregierung schuld, Frau Abgeordnete Petrovic, da putzen Sie sich lieber nicht bei uns ab! Wir wollen hier mehr Freiräume schaffen, eine tiefer gehende und breitere Information, sicher nicht weniger. Das ist jedenfalls meine Absicht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Petrovic: Nach Parteizugehörigkeit!

Früher hat es das in dieser Form nie gegeben. Es sind in dieser Zeit – ich habe mich in der Vorbereitung dieser Anfragebeantwortung genau erkundigt – in den zuständigen Institutionen – Sie haben es auch in der Begründung nachgefragt – Headhunter, Personalberatungsbüros eingeschaltet worden, es sind 250 Personen geprüft, bewertet, in objektiven Hearings vorgestellt worden. (Abg. Dr. Petrovic: Nach Parteizugehörigkeit!) Wenn Sie heute den Aufsichtsrat der ÖIAG sehen, dann ist das eine Gruppe von Führungskräften in Österreich und außerhalb Österreichs (Zwischenrufe bei der SPÖ), die für 120 000 Menschen Verantwortung trägt, ihnen Arbeit und Brot gibt und für ein Umsatzvolumen von sage und schreibe 400 Milliarden Schilling steht. Das hat es nie gegeben. (Abg. Gradwohl: Wer waren die Headhunters?) Da sind keine Ministersekretäre mehr drinnen, keine politischen Günstlinge, das sind Profis, die ihr Geschäft verstehen. Und wir sind stolz auf sie! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Petrovic: Und jetzt bestimmt der Bund über die Selbstverwaltung! Toll!

Aber ich sage Ihnen, die Reformen, die im Gesundheits- und Sozialbereich jetzt angedacht sind – und vieles davon im Konsens; bewerten Sie selbst, was davon im Konsens ist, ich gebe meine Sicht der Dinge wieder –, bringen zunächst einmal eine Reduktion der Ebenen. Sie haben heute im Hauptverband fünf verschiedene Ebenen. Das macht keinen Sinn. Sie haben das Präsidium, Sie haben den Vorstand, Sie haben die Kontrollversammlung, Sie haben die Hauptversammlung, und Sie haben natürlich ... (Abg. Dr. Petrovic: Und jetzt bestimmt der Bund über die Selbstverwaltung! Toll!) Nein, darf ich nur sagen, Sie haben heute fünf konkrete Ebenen. Wir reduzieren zunächst einmal auf drei Ebenen, von fünf auf drei.

Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic

Heute gibt es dort Rot-Grün, früher gab es eine große Koalition, dann CDU/FDP. Das hat sich bewährt. (Abg. Öllinger: Hat sich nicht bewährt! Das hat sich nicht bewährt!) Wörtliches Zitat von Herrn Knieps, das ist der Bundesgeschäftsführer des Hauptverbandes der AOK (Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic ) – Frau Abgeordnete, ich habe ein Mikrophon, ich bin lauter –:

Abg. Dr. Petrovic: Nein!

Was wir gemacht haben, ist im Wesentlichen eine ähnliche Formulierung. (Abg. Dr. Petrovic: Nein!) Ja, natürlich. Wir werden sie aber noch ... (Abg. Nürnberger: Gibt es ein Rechtsmittel gegen das?) – Warum schreien Sie denn so? Ich will es ja gerade beantworten. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Nürnberger. )

Abg. Dr. Petrovic: Ist das jetzt eine Stiftung oder eine AG? – Abg. Dr. Cap: Ist das eine AG? Stiftung oder AG?

Im Übrigen weise ich darauf hin, dass gerade das geheime Abstimmungsverhalten in der Öffentlichkeit sehr oft Anlass zur Kritik gegeben hat. (Abg. Dr. Petrovic: Ist das jetzt eine Stiftung oder eine AG? – Abg. Dr. Cap: Ist das eine AG? Stiftung oder AG?) Ich glaube, dass Transparenz im ORF ein Kriterium sein muss, das absolut Sinn macht. (Abg. Dr. Petrovic: Wo ist Westenthaler? – Abg. Dr. Cap: Stiftung, AG oder Westenthaler? – Abg. Dr. Petrovic: Wo ist Kurator Westenthaler?)

Abg. Dr. Petrovic: Wo ist Westenthaler? – Abg. Dr. Cap: Stiftung, AG oder Westenthaler? – Abg. Dr. Petrovic: Wo ist Kurator Westenthaler?

Im Übrigen weise ich darauf hin, dass gerade das geheime Abstimmungsverhalten in der Öffentlichkeit sehr oft Anlass zur Kritik gegeben hat. (Abg. Dr. Petrovic: Ist das jetzt eine Stiftung oder eine AG? – Abg. Dr. Cap: Ist das eine AG? Stiftung oder AG?) Ich glaube, dass Transparenz im ORF ein Kriterium sein muss, das absolut Sinn macht. (Abg. Dr. Petrovic: Wo ist Westenthaler? – Abg. Dr. Cap: Stiftung, AG oder Westenthaler? – Abg. Dr. Petrovic: Wo ist Kurator Westenthaler?)

Abg. Dr. Petrovic: Wo ist der Herr Westenthaler? – Abg. Mag. Kukacka: Herr Pilz, distanzieren Sie sich von den Steinewerfern!

Erster Redner dazu ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. (Abg. Dr. Petrovic: Wo ist der Herr Westenthaler? – Abg. Mag. Kukacka: Herr Pilz, distanzieren Sie sich von den Steinewerfern!)

Abg. Dr. Petrovic: Ja!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ihre Redezeit ist beendet, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Petrovic: Ja!) Den Schlusssatz, bitte! (Abg. Dr. Petrovic: Nein! – Abg. Mag. Kogler: Abgang!)

Abg. Dr. Petrovic: Nein! – Abg. Mag. Kogler: Abgang!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ihre Redezeit ist beendet, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Petrovic: Ja!) Den Schlusssatz, bitte! (Abg. Dr. Petrovic: Nein! – Abg. Mag. Kogler: Abgang!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Petrovic: Sie haben ja keine Traktoren!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Der Vorredner zwingt mich zu einer Replik. Kollege Stummvoll, ich muss Ihnen ehrlich sagen: Ich sehe – bei aller Wertschätzung! – nicht ein (Abg. Dr. Mertel: Was? "Wertschätzung"?), wieso Sie mit der Begrifflichkeit "in Bussen und Zügen herbeikarren" das Demonstrationsrecht schlecht machen wollen. Wie sollen die Menschen denn sonst kommen als mit Bussen oder in Zügen? (Abg. Dr. Stummvoll: Sie sollen freiwillig kommen!) Hören Sie doch auf mit dem Holler! Wir weisen das zurück! Das ist eine erniedrigende Polemik. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Petrovic: Sie haben ja keine Traktoren!) Aber das passt ja ins Bild!

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic.

Frau Vizekanzlerin, ich muss sagen: Sie und Ihre Fraktion und Ihr Koalitionspartner sind nicht lernfähig. Egal, ob Sie rasch oder langsam handeln, wie im Falle des Kindergeldes, wo Sie sich nicht einigen konnten und sich gegenseitig einiges an den Kopf warfen, ob Sie eine Gesetzesinitiative das erste Mal präsentieren oder, wie es immer wieder vorkommt, zum wiederholten Mal präsentieren müssen, so wie jetzt, oder ob Sie Gesetze wieder reparieren müssen – immer ist festzustellen, dass Sie außer Stande sind, aus Gesprächen, Debatten, Begutachtungen und Expertenhearings wenigstens so viel zu lernen, dass von der österreichischen Bevölkerung der ärgste Schaden abgewendet werden kann. Das haben Sie mit der fast unveränderten Neuauflage des Pensionsreformgesetzes bewiesen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic. )

Abg. Dr. Petrovic: In welcher Höhe?

Frau Kollegin Petrovic! Das ist ein wesentlicher Fortschritt, ein wesentlicher Fortschritt für Frauen, zu dem wir uns auch bekennen. (Abg. Dr. Petrovic: In welcher Höhe?)

Abg. Dr. Petrovic: Uns interessiert das sehr!

Ich werde rechtzeitig, ausführlich, klar und in der gebotenen Eindeutigkeit zu den Vorfällen in den Justizanstalten Stellung nehmen. Aber da insbesondere diejenigen, die das kritisiert haben, jetzt nicht aufpassen, sehe ich bei ihnen keinen gesteigerten Bedarf, diese Information hier zu bekommen. (Abg. Dr. Petrovic: Uns interessiert das sehr!)

Abg. Dr. Petrovic: Was ist mit Ihrer Klage?

Herr Kollege Cap! "Politiker werden den ORF verlassen", schreibt die "Kronen Zeitung". Ein erster richtiger Schritt in die richtige Richtung! – So ist es auch! (Abg. Dr. Petrovic: Was ist mit Ihrer Klage?) Das neue Gesetz lässt es nicht mehr zu, dass Sekretäre, Politiker, Abgeordnete, Landtagssekretäre, Parteisekretäre oder sonstige im ORF sein werden. (Abg. Öllinger: Erzählen Sie etwas über Ihre Klage!) Es ist auch der Umbau vom Politbetrieb zu einem unabhängigen Wirtschaftsunternehmen, der damit stattfindet. Den wollen wir machen!

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Petrovic und Öllinger.

Und es wird noch etwas gemacht. Weil Sie sich immer so für die Menschenrechte einsetzen, vor allem die Grünen: Wissen Sie, was gemacht wird? – Es wird endlich dem Urteil des Europäischen Gerichtshofes für Menschenrechte aus dem Jahre 1993 bezüglich einer Klage gegen das ORF-Monopol Rechnung getragen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat auf Grund einer Klage, die von Jörg Haider und von der FPÖ betrieben worden ist, festgestellt, dass dieses ORF-Monopol menschenrechtswidrig ist. Sie von den Grünen haben zusammen mit der SPÖ acht Jahre lang gegen diese menschenrechtswidrige Situation überhaupt nichts unternommen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Petrovic und Öllinger. ) Wir werden dieses Gesetz jetzt umsetzen und werden dem Rechnung tragen. Das betrifft auch ein Menschenrecht, Herr Kollege von den Grünen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Petrovic: Also doch Klage!

Das verstehe ich nicht, und ich sage Ihnen ganz offen (Abg. Edlinger: Die Säuberung in den Redaktionsstuben!): Jeder Demokrat, der hier gewählt in diesem Hohen Haus sitzt, müsste sich eigentlich dagegen verwahren, dass einer der mächtigsten Männer dieses Landes, der amtierende Generalintendant des ORF, Österreich und seine Demokratie mit Prager und tschechischen Verhältnissen gleichsetzt. (Abg. Dr. Petrovic: Also doch Klage!) Das weisen wir zurück, und das lehnen wir ab, Frau Kollegin Petrovic! Ich weiß schon, dass Ihnen das gefällt. Uns gefällt das nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Lang anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Kein Wort zur Klage! – Abg. Ing. Westenthaler überreicht Abg. Dr. Cap das zuvor auf das Rednerpult gestellte Buch.

Dieses Gesetz stärkt den ORF, seine Unabhängigkeit, seine Wirtschaftlichkeit und ist zukunftsweisend für alle. (Lang anhaltender Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Kein Wort zur Klage! – Abg. Ing. Westenthaler überreicht Abg. Dr. Cap das zuvor auf das Rednerpult gestellte Buch.)

Abg. Dr. Petrovic: Ja! Ja! – Abg. Dr. Jarolim: Ist Westenthaler Qualität?

Zweitens: Der ORF wird besser werden, denn das ist ja der Sinn des mühsam und sehr sorgfältig formulierten Programmauftrages. Es will ja niemand ein schlechteres Programm. Eines muss ich schon sagen, Frau Abgeordnete Petrovic und Josef Cap: Sind denn Qualität und ein anspruchsvolles Programm nicht etwas, was jeder Österreicher, der am Abend entweder Radio hört oder fernsieht, möchte? – Dafür zahlt er doch seine Gebühren, um eben ein anspruchsvolles Programm und Qualität geboten zu bekommen. (Abg. Dr. Petrovic: Ja! Ja! – Abg. Dr. Jarolim: Ist Westenthaler Qualität?)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic. – Abg. Neudeck: Die sozialdemokratische Schamröte!

Weil Sie, die Vertreter und Vertreterinnen der Regierungsparteien, immer wieder betonen, dass durch dieses Gesetz eine Entpolitisierung des ORF vorgenommen würde, darf ich Ihnen sagen: Nach der Lektüre dieses Gesetzes müsste Ihnen die Schamröte ins Gesicht steigen, wenn Sie das behaupten! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic. – Abg. Neudeck: Die sozialdemokratische Schamröte!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic.

Von dieser Initiative "SOS Demokratie" werden Sie in nächsten Monaten noch sehr viel hören, denn wir als größte Partei in diesem Land fühlen uns dazu verpflichtet, uns rechtzeitig, sofort vor diese Angriffe, vor diese Verfolgungen, vor diese Diffamierungen, vor diese Kriminalisierungsversuche zu stellen, die betroffenen Personen zu unterstützen und dazu beizutragen, dass das Klima in diesem Land nicht blau-schwarz eingefärbt wird und dass nicht alle anderen entfernt werden! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic. )

Abg. Dr. Pilz: Vegetarier! – Abg. Dr. Petrovic: Briefmarkensammler!

Das als Vorwort zu der gewalttätigen Demonstration in Salzburg, für welche die vereinigte Linke (Abg. Mag. Kogler: Freiheit, die sie meinen!) – Teile der Sozialdemokraten, wie wir gehört haben, Grüne, Kommunisten, Trotzkisten, Stalinisten und andere Anarcho-Gruppen – verantwortlich ist. (Abg. Dr. Pilz: Vegetarier! – Abg. Dr. Petrovic: Briefmarkensammler!)

Abg. Dr. Martin Graf: Ich habe es nur stellvertretend für Kollegin Petrovic gesagt! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kogler. – Bitte. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das sind keine Zwischenrufe, sondern Störungen, Herr Präsident!) Die Redezeit beträgt 10 Minuten. (Abg. Dr. Martin Graf: Ich habe es nur stellvertretend für Kollegin Petrovic gesagt! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Petrovic: Wie ist das mit der Parität in der Wirtschaftskammer?!

Meine Damen und Herren! Die Sozialpartnerschaft ist kein Schönwetterverein, das weiß ich genau. Aber eines ist auch klar: Eine Partnerschaft wird repräsentiert durch Partner – und nicht durch einen einzigen. (Abg. Dr. Petrovic: Wie ist das mit der Parität in der Wirtschaftskammer?!)

Abg. Dr. Petrovic: Wie ist die Parität in der Wirtschaftskammer?!

Frau Silhavy! Was haben Sie denn in den letzten 40 Jahren gegen das Problem unternommen, dass nicht demokratisch besetzt wurde und dass sich das ursprünglich paritätische System zu einer relativ monokoloren Situation entwickelt hat? (Abg. Dr. Petrovic: Wie ist die Parität in der Wirtschaftskammer?!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Lichtenberger und Dr. Petrovic.

Für die österreichische Sicherheitspolitik bedeutet das, wir müssen uns ganz genau überlegen, wer in Europa, wer in Österreich einwandern darf, und welche Probleme wir uns mit der Zuwanderung unter Umständen aufhalsen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Lichtenberger und Dr. Petrovic. )

Abg. Mag. Prammer: Da sind Männer unter sich, Frau Petrovic!

Herr Bundesminister! Ich komme nun (Abg. Gaugg spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt), wenn Herr Abgeordneter Gaugg Ihr Ohr noch ein wenig freigibt, zu einem Punkt, der für mich wirklich sehr bedauerlich und sehr ärgerlich ist. Vielleicht interessiert das auch und vor allem die weiblichen Abgeordneten in der ÖVP. Es fand vor kurzem eine Enquete statt ... (Abg. Mag. Prammer: Da sind Männer unter sich, Frau Petrovic!)

Abg. Ing. Westenthaler: Der Öllinger ist ein mieser Charakter! – Abg. Dr. Petrovic – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Das ist ja eine Frechheit! – Abg. Schieder – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Ungeheuerlich!

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (fortsetzend): Wenn Sie sich heute hier in einer Art und Weise ... (Abg. Ing. Westenthaler: Der Öllinger ist ein mieser Charakter! – Abg. Dr. Petrovic – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Das ist ja eine Frechheit! – Abg. Schieder – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Ungeheuerlich!) Sie können sich dann zu Wort melden, Frau Kollegin Petrovic, jetzt horchen Sie einmal ein bisserl zu! Wenn Sie sich heute hier heraußen erdreisten, sich darüber zu beschweren, dass Sie über gewisse Dinge keine Auskunft erhalten haben, dann muss ich Ihnen ganz ehrlich sagen: Sie sind selbst daran schuld (Abg. Öllinger: Sie haben nicht einmal aufgepasst!), denn Sie sind Ihrer parlamentarischen Pflicht, einen Ausschuss zu besuchen beziehungsweise in einem Ausschuss auch mitzuarbeiten, nicht nachgekommen, sondern Sie wollten aus populistischen Gründen den Ausschuss verlassen, nur damit Sie Ihre Presseinformationen nach außen geben können, und die zuständigen Personen, die im Ausschuss zur Verfügung gestanden sind, haben Sie nicht zur Kenntnis genommen.

Abg. Dr. Petrovic: Nein, im Gegenteil!

Sie haben, auf die Tränendrüse drückend, ein Spiel mit seiner Gesundheit getrieben. (Abg. Dr. Petrovic: Nein, im Gegenteil!) – Lesen Sie Ihre Rede im Protokoll nach! – Das war ungefähr das Mieseste – ich sage es, auch wenn ich jetzt einen Ordnungsruf erhalten sollte –, ungefähr das Mieseste, was ich jemals hier im Hohen Haus gehört habe. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Mag. Haupt –: Trag es mit Würde!)

Abg. Dr. Khol: Drei Minuten, nicht fünf! – Abg. Dr. Petrovic: Zwei! Zwei reichen auch!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Khol: Drei Minuten, nicht fünf! – Abg. Dr. Petrovic: Zwei! Zwei reichen auch!)

Abg. Silhavy: Die Verantwortung dafür liegt eigentlich bei der Frau Minister Gehrer! – Abg. Dr. Petrovic: Machen wir einmal hier einen Test!

Vor zirka vier Wochen hatte ich 20 Lehrlinge; davon haben zwei Additionen gekonnt und vier Sätze Rechtschreiben. Das war der "Ausbildungsstandard" von Schulabgängern, Frau Silhavy! Und da fragen Sie sich, warum es so problematisch ist, Lehrlinge unterzubringen?! (Abg. Silhavy: Die Verantwortung dafür liegt eigentlich bei der Frau Minister Gehrer! – Abg. Dr. Petrovic: Machen wir einmal hier einen Test!) Ich sage Ihnen nur, dass es viele Gründe gibt, warum es solche Probleme gibt, noch passende Lehrstellen zu finden.

Abg. Dr. Petrovic stellt einen gelb verpackten Karton mit der schwarzen Aufschrift "Kein österreichischer Steuerschilling für EU-Atomindustrie" auf das Rednerpult. – Ruf bei den Freiheitlichen: Ohne Kisterl geht nichts!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. Gleiche Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Petrovic stellt einen gelb verpackten Karton mit der schwarzen Aufschrift "Kein österreichischer Steuerschilling für EU-Atomindustrie" auf das Rednerpult. – Ruf bei den Freiheitlichen: Ohne Kisterl geht nichts!)

Abg. Dr. Petrovic: Lauter Männer! Nur Männer!

Meine Damen und Herren! Eine unabhängige Justiz, mutige Polizisten, die sich für den Bürger einsetzen, gut ausgebildete Soldaten, kreative Diplomaten, einfühlsame Sozialarbeiter, professionelle Ärzte, motivierte Lehrer: Das ist unser Ziel! (Abg. Dr. Petrovic: Lauter Männer! Nur Männer!)

Abg. Dr. Petrovic: Nur schlanke Männer!

Mit dieser Verwaltungsreform haben wir die Voraussetzung dafür geschaffen, dass wir eine moderne, eine schlanke (Abg. Dr. Petrovic: Nur schlanke Männer!), eine gut finanzierte und eine motivierte Verwaltung bekommen.

Abg. Dr. Petrovic: Auf Kosten unserer Kinder!

Diese Neuregelung ist also eine vernünftige Lösung, sie dient dem Umweltschutz, der Verkehrssicherheit und einer sinnvollen Verwaltungsreform. Diese Neuregelung führt aber auch zu einer finanziellen Entlastung hunderttausender Autofahrer. (Abg. Dr. Petrovic: Auf Kosten unserer Kinder!) Deshalb ist sie sinnvoll und wird von uns auch unterstützt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic. – Abg. Dr. Martin Graf: In Niederösterreich wäre die Causa "Grolli" nie passiert! Das konnte nur im Burgenland passieren, weil dort ein roter Landeshauptmann ist!

Diese penetrante Peinlichkeit des wichtigsten ÖVP-Politikers in dieser Republik zu kommentieren, das wäre Perlen vor die Säue werfen. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic. – Abg. Dr. Martin Graf: In Niederösterreich wäre die Causa "Grolli" nie passiert! Das konnte nur im Burgenland passieren, weil dort ein roter Landeshauptmann ist!)

Abg. Dr. Petrovic: Und die Bürgerin?

Als Tiroler Abgeordnete des ländlichen Raumes bin ich sehr froh darüber, dass mit der BH neu eine Aufwertung der Bezirksverwaltungsbehörden und damit eine Aufwertung des ländlichen Raumes zustande gekommen ist. Durch das One-Stop-Shop-Prinzip wird der Bürger eine Verfahrenskonzentration erfahren. (Abg. Dr. Petrovic: Und die Bürgerin?) – Auch die Bürgerinnen! – Das heißt, viele Vorhaben, die mehrere Genehmigungen benötigen, werden bei den Bezirksverwaltungsbehörden als erster Anlaufstelle konzentriert.

Abg. Ing. Westenthaler: Aber sie offenbar! Petrovic liest solche Zeitungen! – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Frau Abgeordnete! Ich gehöre nicht zum Bezieher- und Leserkreis von derartigen Zeitungen – das nehme ich für mich wohl in Anspruch. (Abg. Ing. Westenthaler: Aber sie offenbar! Petrovic liest solche Zeitungen! – Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. )

Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsordnung!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Herr Abgeordneter Pirklhuber, ich habe auf meinem Computer die Angabe, wonach für die Grünen keine Redezeit mehr übrig ist. (Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsordnung!) Ich bedauere außerordentlich, aber ich muss mich an die Aufzeichnungen, die ich hier auf meinem Bildschirm habe, halten. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist gut so!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Das ist unglaublich!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Minister! Hohes Haus! Auch ich möchte mir einleitend einen Satz dazu erlauben, was die Live-Übertragung dieser Sitzung durch den ORF anlangt. Es ist wieder einmal so, dass exakt und ausschließlich bei der Rede eines Regierungsmitgliedes – in diesem Fall bei jener der Frau Vizekanzlerin – die Zuseher weite Teile dieser Rede wegen einer Tonstörung nicht hören konnten. Es gab das Insert "Tonstörung", das heißt, der ORF hat uns mitgeteilt, dass er nachhaltig gestört ist, und ich bin davon überzeugt, dass diese nachhaltige Störung in den nächsten Wochen dann behoben sein wird, wenn es zu einer umfassenden Erneuerung dieses Unternehmens gekommen sein wird, die dringend notwendig ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Das ist unglaublich!)

Abg. Dr. Petrovic schlägt die Hände über dem Kopf zusammen

Heute haben wir einiges von der Sozialdemokratie gehört, was den Rückfall in die Planwirtschaft anbelangt (Abg. Dr. Petrovic schlägt die Hände über dem Kopf zusammen), und zu diesem Thema, was die Vergangenheit und die Zukunft anlangt, darf ich keinen Geringeren als den Karl-Renner-Preisträger Norbert Leser zitieren, einen verdienten Sozialdemokraten, der da sagt:

Abg. Achatz: Von den Grünen! – Abg. Mag. Schweitzer: Die Grünen haben das gewollt! Frau Petrovic!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Meine Damen und Herren! Ich bin in dieser Hinsicht genau gegenteiliger Meinung. Der Herr Bundesminister hat sich nach § 19 Abs. 1 GOG zu Wort gemeldet. Das war eine Wortmeldung in einer laufenden Debatte. In der laufenden Debatte kann er zu dieser Sache sprechen, nachdem vorher – Herr Bundesminister, ich habe Ihre Stellungnahme, als der Herr Vorsitzende mit Ihnen gesprochen hat, am Fernsehapparat gehört, und ich habe auch die ganze Debatte von 9 Uhr bis 13.15 Uhr verfolgt – mehrfach BSE angesprochen worden ist. Es ist sogar verlangt worden, dass man diesbezüglich Dinge sagt. (Abg. Achatz: Von den Grünen! – Abg. Mag. Schweitzer: Die Grünen haben das gewollt! Frau Petrovic!)

Abg. Dr. Petrovic: Nein!

Frau Kollegin Petrovic! Ich finde, das ist ein venire contra proprium factum, was Sie hier machen. (Abg. Dr. Petrovic: Nein!) Das heißt, Sie verlangen etwas – und wenn es gemacht wird, dann rügen Sie es.

Abg. Dr. Petrovic: Jawohl! – Abg. Haigermoser: Hat er nicht gesagt!

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Ich werde nicht lateinisch antworten, auch wenn Sie mir den Strom entziehen. Selbstverständlich hat Herr Khol darin Recht, dass der Herr Minister, auch ohne dass der Gegenstand aufgerufen worden ist, im Rahmen von § 19 Abs. 2 antworten kann. Aber Ihre Äußerung, Herr Präsident, hat uns gezeigt, dass der Herr Minister von seiner Absicht, im Rahmen der Debatte über ein Konjunktur- und Wachstumsprogramm – also über einen ganz anderen Tagesordnungspunkt – zu BSE zu reden, nicht mit Ihnen gesprochen hat. Herr Khol, das haben Sie am Bildschirm übersehen: Der Herr Präsident hat zum Herrn Minister gesagt, er möge zur Sache zurückkehren. (Abg. Dr. Petrovic: Jawohl! – Abg. Haigermoser: Hat er nicht gesagt!)

Es stehen neben den Sitzreihen jeweils mehrere Abgeordnete von SPÖ und Grünen in Gruppen zusammen und führen Gespräche. – Abg. Dr. Petrovic: Da ist nichts mehr ordnungsgemäß!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Entschuldigung, Herr Minister. – Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, allfällige Beratungen außerhalb des Sitzungssaales durchzuführen, damit der Herr Bundesminister seine Ausführungen ordnungsgemäß vorbringen kann. (Es stehen neben den Sitzreihen jeweils mehrere Abgeordnete von SPÖ und Grünen in Gruppen zusammen und führen Gespräche. – Abg. Dr. Petrovic: Da ist nichts mehr ordnungsgemäß!)

Abg. Dr. Petrovic: Wenn "ordnungsgemäß", dann bitte ordnungsgemäß! – Die Abgeordneten bleiben neben den Sitzreihen stehen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Petrovic: Kann man kurz die Beratungen unterbrechen ...?

Herr Abgeordneter Dr. Fischer, ich bitte, die Beratungen außerhalb des Saales durchzuführen. (Abg. Dr. Petrovic: Wenn "ordnungsgemäß", dann bitte ordnungsgemäß! – Die Abgeordneten bleiben neben den Sitzreihen stehen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Petrovic: Kann man kurz die Beratungen unterbrechen ...?)

Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Petrovic –: Ziehen Sie es einfach zurück! – Abg. Großruck: Das war jetzt eine Lehrstunde!

Als Erste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort. Sie hat eine freiwillige Redezeit von 8 Minuten vorgeschlagen, daher ist auch die Uhr auf 8 Minuten gestellt. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Petrovic –: Ziehen Sie es einfach zurück! – Abg. Großruck: Das war jetzt eine Lehrstunde!)

Abg. Dr. Petrovic: Sie gefährden die Arbeitsplätze!

Für das Schüren von Emotionen in dieser Angelegenheit ist der Preis zu hoch! Wir haben heuer im Frühjahr bereits erlebt, welche Schäden die Arbeiter in der Fleischwirtschaft, aber auch die Bauern dadurch erleiden. (Abg. Dr. Petrovic: Sie gefährden die Arbeitsplätze!) Ich erinnere den Vertreter der Arbeiterkammer Salzburg daran, dass Sie nachher, wenn Arbeitsplätze gefährdet

Abg. Dr. Petrovic: Sie gefährden die Arbeitsplätze!

Dies soll also nicht zum Anlass genommen werden, Arbeiter und Bauern zum zweiten Mal zu schädigen. (Abg. Dr. Petrovic: Sie gefährden die Arbeitsplätze!) Wir sind dafür, dass die Tagesordnung, so wie in der Präsidiale einstimmig beschlossen – denn eine Zustimmung in der Präsidiale sollte wenige Tage später im Plenum noch halten –, umgesetzt wird. (Abg. Öllinger: Das glaube ich Ihnen! – Abg. Dr. Petrovic: Das Antibiotika-Schnitzerl in ...!)

Abg. Öllinger: Das glaube ich Ihnen! – Abg. Dr. Petrovic: Das Antibiotika-Schnitzerl in ...!

Dies soll also nicht zum Anlass genommen werden, Arbeiter und Bauern zum zweiten Mal zu schädigen. (Abg. Dr. Petrovic: Sie gefährden die Arbeitsplätze!) Wir sind dafür, dass die Tagesordnung, so wie in der Präsidiale einstimmig beschlossen – denn eine Zustimmung in der Präsidiale sollte wenige Tage später im Plenum noch halten –, umgesetzt wird. (Abg. Öllinger: Das glaube ich Ihnen! – Abg. Dr. Petrovic: Das Antibiotika-Schnitzerl in ...!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic.

Folgendes darf ich Ihnen auch noch sagen: Wenn Sie ein Problem damit haben, dass die Österreicher ihren Urlaub in Österreich verbringen, dann sage ich Ihnen ganz offen: Ich gebe mein Geld lieber am Arlberg aus, der Finanzminister gibt sein Geld aber lieber auf Mauritius aus, und Sie, Frau Vizekanzlerin, lassen sich Ihre Reise nach Salt Lake City vom Steuerzahler bezahlen. Das ist der Unterschied, der zwischen uns besteht! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic. )

Abg. Dr. Petrovic: Als drittstärkste Partei! – Abg. Dr. Khol: Die Sozialdemokraten hätten ihn einbringen können!

Herr Kollege Khol, ganz verstehe ich das nicht: Sie sind vor mir dran – das entspricht der Geschäftsordnung des Nationalrates – und machen so einen Wind, dass Sie vor mir, bevor ich unseren Misstrauensantrag einbringe, einen lange formulierten Vorschuss-Vertrauensantrag einbringen. (Abg. Dr. Petrovic: Als drittstärkste Partei! – Abg. Dr. Khol: Die Sozialdemokraten hätten ihn einbringen können!) – Das ist ja bitte unser Misstrauensantrag! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das ist ja lächerlich.

Abg. Mag. Schweitzer: Wo haben Sie Petrovic hingetreten!

Es kann ja gar keine Rede davon sein, dass Frau Minister Forstinger eine Erfolgsbilanz vorzuweisen hat. (Abg. Mag. Schweitzer: Wo haben Sie Petrovic hingetreten!) Lesen Sie die Zeitungsberichte dazu, Herr Kollege Schweitzer! Sie sind ja des Lesens durchaus mächtig. Erinnern Sie sich an die Rufnummern-Verordnung, die "Ruf-Lachnummern-Verordnung", wie sie allgemein bezeichnet wurde! Erinnern Sie sich an die Versäumnisse im Bereich Forschung und Entwicklung!

Abg. Kiss: Frau Kollegin Petrovic, das ist aber sehr drollig, was Sie sagen! Sehr drollig!

Die FPÖ ruft so heftig dazwischen, weil vorhin der Abgeordnete Krüger eine ganz bedeutsame Rede gehalten hat. Meine Damen und Herren! Es muss schon ganz besonders wichtig gewesen sein, was Krüger uns hier zum Besten gegeben hat, aber ich will Ihnen auch noch etwas sagen: Wenn Sie im Hinblick darauf, dass es in der Zukunft um eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik gehen wird – und beim Konvent wird sicher auch die Frage sein: Wer wird Träger dieser Außen- und Sicherheitspolitik sein, wie weit werden die Linien vom Parlament vorgegeben, wie weit liegt sie in der Hand der Regierungen? –, so weitermachen, dass Sie zu den wichtigen Dingen, die Österreich bewegen, zu den offenen Fragen nicht reden, wird es schwierig. Da sitzt eine Außenministerin auf der Regierungsbank, die zwar manchmal schon so heftig leidet, dass sie dazwischenrufen möchte, sich aber nicht zu Wort meldet, weil sie nicht darf, weil es nicht geht, weil Sie dann Feuer am Dach haben. Da erzählt uns der Bundeskanzler hier eloquent über irgendwelche fernen Vorhaben im Rahmen des Konvents, während wir an den naheliegenden Fragen vorbei müssen – denn die tun weh, das halten Sie im Moment nicht aus; das wäre ja der nächste Krach, und der wäre wohl heftiger – ... (Abg. Kiss: Frau Kollegin Petrovic, das ist aber sehr drollig, was Sie sagen! Sehr drollig!)

Abg. Dr. Petrovic begibt sich zum Rednerpult und stellt dort ein Taferl mit der Aufschrift "Sozialstaat statt Abfangjäger" auf. – Heiterkeit und Zwischenrufe.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte. (Abg. Dr. Petrovic begibt sich zum Rednerpult und stellt dort ein Taferl mit der Aufschrift "Sozialstaat statt Abfangjäger" auf. – Heiterkeit und Zwischenrufe.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic.

Sie sind gegen die Grenzüberwachung durch das österreichische Bundesheer. Hätten wir das nicht, hätten wir seit dem Beginn vor acht Jahren 200 000 zusätzliche Illegale. – Ein absolut verantwortungsloser Kurs, Herr Professor! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic. )

Abg. Dr. Petrovic: Nein! Dann wäre es bei Zwentendorf auch so gewesen! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.

Zur Sozialdemokratischen Partei, die sich ja jetzt auch über Josef Cap für eine solche Volksabstimmung stark gemacht hat, bringe ich ein Zitat: Es gab im Jahre 1985 ein Volksbegehren gegen die Abfangjäger, gegen den "Draken". Dieses Volksbegehren hat darauf abgezielt, ein Verfassungsgesetz zu schaffen, über das dann eine entsprechende Volksabstimmung möglich ist. – Das zeigt genau die Schwäche Ihrer juristischen Argumentation, Herr Professor Van der Bellen: Sie können eben keine Volksabstimmung über einen Verwaltungs-Beschaffungsakt durchführen! Das geht nicht, das ist verfassungswidrig. (Abg. Dr. Petrovic: Nein! Dann wäre es bei Zwentendorf auch so gewesen! – Weitere Zwischenrufe bei den Grünen.)

Abg. Dr. Petrovic: Nein, nein, ganz sicher nicht! – Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist Ihre Meinung!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Frau Kollegin Petrovic, ich möchte nur auf Ihre Verfassungsinterpretation eingehen. Ich glaube, ich habe hinreichend klargestellt, dass das, was Sie anstreben – eine Volksabstimmung über die Frage "Abfangjäger: ja oder nein?" –, nur im Wege eines Bundesverfassungsgesetzes geht, das die Neutralitätsgesetzgebung abändert. (Abg. Dr. Petrovic: Nein, nein, ganz sicher nicht! – Abg. Dr. Van der Bellen: Das ist Ihre Meinung!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic.

Die Eigentümerpartnerschaft ist ein so guter Anfang! Ich wiederhole: § 209 StGB, das Mietrechtsgesetz könnte man ändern, die Zivilverfahrensgesetze gehören geändert, dann hätten wir hier in Österreich ein wirklich liberaleres Recht. Das wäre längst an der Zeit. Geben Sie sich einen Ruck! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic. )

Abg. Dr. Petrovic: Bitte das geht nicht! Sitzungsunterbrechung! Das geht nicht! Sitzungsunterbrechung! – Rufe bei der SPÖ: Das ist unerhört! – Abg. Mag. Schweitzer: In Ihren Reihen sitzt die Gewalt! In den grünen Reihen sitzt die Gewalt! – Abg. Ing. Westenthaler: Wieso redet er nicht weiter? – Ruf bei der SPÖ: ... Neonazi ...! – Weitere heftige Zwischenrufe.

Zum Zweiten, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Petrovic: Bitte das geht nicht! Sitzungsunterbrechung! Das geht nicht! Sitzungsunterbrechung! – Rufe bei der SPÖ: Das ist unerhört! – Abg. Mag. Schweitzer: In Ihren Reihen sitzt die Gewalt! In den grünen Reihen sitzt die Gewalt! – Abg. Ing. Westenthaler: Wieso redet er nicht weiter? – Ruf bei der SPÖ: ... Neonazi ...! – Weitere heftige Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Petrovic: Die Freiheit haben nur die Nazis gehabt!

Ich sage Ihnen noch etwas: Auch als Demonstrant, als friedlicher Demonstrant Van der Bellen, als friedlicher Demonstrant Pilz, als friedlicher Demonstrant Öllinger (heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP) habe ich ein Recht darauf, ein staatsbürgerliches Recht darauf, vor gewalttätigen Demonstranten in Schutz genommen zu werden. Ich möchte dieses Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit auch in diesem Staat wahrnehmen können, ohne Gefahr zu laufen, von solchen Gruppen in gewalttätige, widerwärtige, illegale und welche Akte Sie noch wollen verwickelt zu werden. Und das erwarte ich mir nicht zuletzt von der Polizei. (Abg. Dr. Petrovic: Die Freiheit haben nur die Nazis gehabt!)

Abg. Dr. Martin Graf: Petrovic ist nach Berlin gefahren, um gewalttätig zu demonstrieren!

Seit Jahren versucht Klubobmann Khol, versuchen bestimmte Teile der ÖVP, zum Beispiel der Herr Kiss (Abg. Ing. Westenthaler: Sie verteidigen einen gewaltsamen Abgeordneten in Ihren Reihen!), und natürlich die gesamte FPÖ uns immer irgendwo hinzustellen, wo wir Ihren Spekulationen nach ein paar bürgerliche Wähler verschrecken könnten. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Pilz bei den Opernballdemonstrationen!) Darauf hoffen Sie natürlich. Seit Jahren versuchen Sie erfolglos, mich, den Herrn Van der Bellen, als habilitierten Hooligan hinzustellen. (Heiterkeit. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie nicht, aber Sie dulden das alles!) Auch die nächsten Jahre werden Sie erfolglos sein. Ich weiß nicht, ob Sie wissen, was ein habilitierter Hooligan ist. (Abg. Dr. Martin Graf: Petrovic ist nach Berlin gefahren, um gewalttätig zu demonstrieren!) Ja, ja, ist alles erstunken und erlogen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: "Erstunken und erlogen", ja sagen Sie einmal! Das ist Ihre Methode, dass Sie Tatsachen verdrehen! – Abg. Dr. Martin Graf: Ins Ausland ist sie gefahren, um gewalttätig zu demonstrieren!) Ich lasse mich auf das nicht ein.

Abg. Schwarzenberger: Das ist eines Professors unwürdig! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie sich doch endlich los von diesen gewalttätigen Demonstrationen! Seit zwei Jahren gibt es diese gewalttätigen Demonstrationen! – Abg. Dr. Petrovic: Seit zwei Jahren gibt es diese Regierung!

Deswegen kann es nicht richtig sein, was ich heute von der Abgeordneten Partik-Pablé, aber leider auch von der Frau Vizekanzlerin gehört habe, nämlich sinngemäß: Wenn man zu so einer Demonstration nicht hingeht, kann man auch nicht irgendwie plötzlich am Ort von Gewalttaten sein. Man kann ja verletzt werden als Demonstrant (Abg. Ing. Westenthaler: Als Polizist kann man auch verletzt werden!), nicht nur als Polizist, auch als Demonstrant. (Abg. Ing. Westenthaler: Wenn man dem Öllinger begegnet, läuft man Gefahr, verletzt zu werden!) Aber das kann ja wohl nicht die Antwort sein, Frau Vizekanzlerin, das meinen Sie wohl nicht im Ernst, dass wir jetzt alle aufrufen, egal, ob das jetzt die Bauern mit ihren Traktoren (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die haben keine Pflastersteine in der Hand gehabt! – Abg. Ing. Westenthaler: Die Bauern werfen keine Pflastersteine!) oder die Studierenden sind, irgendwer, der zu Recht oder zu Unrecht demonstrieren will, nicht hinzugehen, denn es könnte ja etwas passieren. Das kann ja wohl nicht die Antwort sein, aber wirklich nicht! (Abg. Schwarzenberger: Das ist eines Professors unwürdig! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie sich doch endlich los von diesen gewalttätigen Demonstrationen! Seit zwei Jahren gibt es diese gewalttätigen Demonstrationen! – Abg. Dr. Petrovic: Seit zwei Jahren gibt es diese Regierung!)

Abg. Dr. Petrovic: Das wäre ja noch schöner!

Ich möchte hier klarstellen: Nicht die Polizisten haben Pflastersteine und Eisenstangen geworfen! Nicht die Polizisten sind Naziparolen schreiend durch die Straßen gegangen! (Abg. Dr. Petrovic: Das wäre ja noch schöner!) Das waren Chaoten und Ewiggestrige, meine sehr geehrten Damen und Herren, und nicht die Polizisten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic.

Wir haben Folgendes vorgeschlagen: Wir sind auch zu weiteren Gesprächen bereit, Herr Kollege Kogler. – Herr Kollege Kogler! Eines möchte ich schon sagen, da Sie davon gesprochen haben, dass wir zu einem Frühstückskipferl eingeladen hätten: Vielleicht haben Sie noch gefrühstückt, als wir schon hier im Parlament gearbeitet haben, Herr Kollege Kogler! Das mag schon sein. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Wir haben jedenfalls sehr konstruktive Sachgespräche geführt, haben aber kein Kipferl gegessen und keinen Kaffee getrunken, Herr Kollege Kogler! (Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic. )

Abg. Dr. Petrovic: Es interessiert offensichtlich nicht, was die Opposition sagt!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Klubobmann Van der Bellen, bitte. (Abg. Dr. Petrovic: Es interessiert offensichtlich nicht, was die Opposition sagt!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic.

Der zweite Punkt, von dem wir meinen, dass es sehr wichtig war, dass er Eingang in dieses Gesetz gefunden hat, das ist der Punkt der Sozialstandards. Sie sind nunmehr im Gesetz verankert, und hier wird es ganz wesentlich darauf ankommen, dass die Auftraggeber diese Möglichkeit tatsächlich nutzen, dass diese Gesetzesmöglichkeit, die hiermit angeboten wird, tatsächlich ergriffen und letztendlich in der Praxis umgesetzt wird. Ohne Umsetzungspraxis wäre es schade um ein derart fortschrittliches Gesetz in diesen Sozialbereichen. Ich glaube, man sollte ein Auge darauf haben, dass diese Sozialstandards tatsächlich angewandt werden. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic. )

Abg. Schwarzenberger: Die Verwaltung reduziert, aber den Bauern mehr gegeben! – Bundesminister Mag. Molterer: Die Bio-Bauern haben mehr bekommen! – Abg. Dr. Petrovic: Die AMA! – Bundesminister Mag. Molterer: Die Bio-Bauern!

Bei der Förderung des biologischen Landbaues haben Sie uns sozusagen einen Schuss vor den Bug gegeben. Sie haben die Mittel für die Verbände des biologischen Landbaues gekürzt, bereits 2001, nachhaltig im Jahr 2002. Das sind Signale eines Umweltministers, meine Damen und Herren! (Abg. Schwarzenberger: Die Verwaltung reduziert, aber den Bauern mehr gegeben! – Bundesminister Mag. Molterer: Die Bio-Bauern haben mehr bekommen! – Abg. Dr. Petrovic: Die AMA! – Bundesminister Mag. Molterer: Die Bio-Bauern!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Ute Fabel! – Abg. Dr. Petrovic: Ing. Haberleitner! – Abg. Brosz: Was verdient der Prinzhorn?

Solche Verträge, wie Sie sie mit Ihren eigenen Genossen abgeschlossen haben, haben wir Gott sei Dank nicht gemacht. Das, was Sie damit bewirkt haben, ist eine moralisch verwerfliche Situation. Das ist eine parasitäre Günstlingswirtschaft, die hier aufgezeigt wird und die wir absolut der SPÖ und der vorherigen Regierung zu verdanken haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Ute Fabel! – Abg. Dr. Petrovic: Ing. Haberleitner! – Abg. Brosz: Was verdient der Prinzhorn?)

Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic.

Herr Abgeordneter Pumberger hat es schon gesagt: Nicht einmal Ihre eigene Fraktion hat Ihnen mehr zugehört. Wie Sie als Gesundheitssprecher der SPÖ es schaffen, zu begründen, dass es unsinnig sei, wenn wir auch von Privatpatienten 10 S für die Patientenentschädigung einheben, das müssen Sie mir einmal erklären. Erklären Sie mir einmal, wie Patienten dazukommen, dass sie nichts kriegen, während die anderen sehr wohl etwas bekommen aber nichts dafür zahlen. Erklären Sie mir das einmal! (Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic. )

Abg. Dr. Petrovic: Wir waren einmal Nummer eins!

Lassen Sie mich festhalten: Wir sind hinter den Luxemburgern und Holländern die Nummer drei in Bezug auf die niedrige Arbeitslosigkeit. Das sind wir schon seit langem. (Abg. Dr. Petrovic: Wir waren einmal Nummer eins!) Es ist leider nicht richtig, dass wir irgendwann einmal Spitzenreiter in Europa gewesen wären. Seien wir froh, dass wir – da schließe ich das AMS durchaus mit ein – in vielen anderen Substrukturfragen, in Sachen Jugendarbeitslosigkeit, in Sachen ältere Arbeitnehmer, in Sachen Frauenbeschäftigung, in Sachen Rückgang der Langzeitarbeitslosen eine gute Politik machen, denn da ist der Arbeitsmarkt strukturell auf dem Weg der weiteren Verbesserung, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Fordern Sie einmal die ÖVP auf!

Meine Damen und Herren! In der Schweiz und in Deutschland ist der Tierschutz seit 20 Jahren bundeseinheitlich geregelt. Deshalb fordere ich alle Abgeordneten auf, Tierschutz und das Verbot des Schächtens in die Staatsverfassung aufzunehmen, um diese unselige Diskussion "Schächten contra Religionsfreiheit" zu beenden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Fordern Sie einmal die ÖVP auf!)

Abg. Dr. Petrovic: Wo ist der Herr Gaugg?

Auch in den Tochterbetrieben gibt es Experten: Bei Böhler gibt es heute einen Raidl, bei der VOEST einen Struzl, bei der ÖMV einen Ruttenstorfer – gänzlich unbekannt? (Abg. Dr. Petrovic: Wo ist der Herr Gaugg?) Ist daran wirklich so viel zu kritisieren? (Abg. Parnigoni: Den haben Sie nicht verhindern können!)

Abg. Dr. Petrovic: Das ist keine Mehrheit!

Herr Bundesminister! Dazu hätte ich schon einige Fragen. Die eine Frage ist folgende: Zwölf waren für Gaugg, elf waren für Freitag, zwei haben sich enthalten und einer oder eine hat ungültig gestimmt. (Abg. Dr. Petrovic: Das ist keine Mehrheit!) – Ist das eine Mehrheit? (Ruf bei den Freiheitlichen: Eine klare Mehrheit!) – 26 Personen waren anwesend. (Ruf: ... gültigen Stimmen!)

Abg. Mag. Schweitzer: Darf ich Ihnen was sagen? – Abg. Dr. Petrovic: Nachher!

Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Das ist mir zu wenig! Ich möchte von Ihnen eine Auskunft haben, ob Herr Abgeordneter Graf zu dem Zeitpunkt, zu dem er als Versichertenvertreter in die PVAng geschickt wurde, tatsächlich befugt war – genauso wie alle anderen 25, 26 TeilnehmerInnen dieses Gremiums –, darüber abzustimmen. Da schaut es nämlich dann schon etwas anders aus, wenn statt 12 Stimmen für Herrn Gaugg am Ende dann nur mehr elf Stimmen übrig bleiben. Das sind immer noch um drei zu wenig, aber, meine Damen und Herren, man kann als Bundesminister eines nicht tun (Abg. Mag. Schweitzer: Darf ich Ihnen was sagen? – Abg. Dr. Petrovic: Nachher!), nämlich die Augen zumachen und sagen: Es wird schon alles seine Richtigkeit haben. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Mag. Schweitzer: Karl Öllinger! – Abg. Dr. Petrovic – in Richtung des Abg. Mag. Schweitzer –: Wortmeldung! Sonst: Ruhe!

Aber gehen wir weiter: Herr Abgeordneter Gaugg wird in einem Verfahren, das für sich genommen einige Punkte (Abg. Mag. Schweitzer: Karl Öllinger!) – betreffend die Bestellung, die Auswahl des Personalberatungsbüros, den Abstimmungsvorgang (Abg. Mag. Schweitzer: Karl Öllinger! – Abg. Dr. Petrovic – in Richtung des Abg. Mag. Schweitzer –: Wortmeldung! Sonst: Ruhe!) – offen lässt, zum Generaldirektor-Stellvertreter bestellt. Was bleibt offen? – Alles! Alles bleibt offen! Herr Abgeordneter Gaugg sagt: Ich bin zwar jetzt Generaldirektor-Stellvertreter, aber ich weiß nicht, was ich tun soll. Ich weiß nicht, wie viel Gehalt ich bekomme. Ich weiß nur, dass ich mehr Gehalt will und dass ich etwas tun will – aber wie viel ich tun will, ob ich das nebenberuflich oder hauptberuflich tun will und tun kann, das weiß ich noch nicht.

Abg. Dr. Petrovic: Mit welcher Mehrheit?

Letztlich hat die Mehrheit des zuständigen Organs Reinhart Gaugg in diese Funktion gewählt. (Abg. Dr. Petrovic: Mit welcher Mehrheit?) Wir sollten diese demokratische Entscheidung zur Kenntnis nehmen, und es steht formal dem nichts im Wege (Abg. Dr. Petrovic: Nur das Gesetz!), Frau Kollegin Petrovic, dass Gaugg diese Funktion auch ausübt. Ich glaube, so weit können wir ... (Abg. Dr. Petrovic: Das Gesetz, aber das scheint nicht zu zählen!) – Dann haben Sie ein anderes Gesetz als das, das wir kennen. Aber Sie legen die Gesetze immer nach Ihrem Gutdünken aus, Frau Kollegin Petrovic, und Sie sind dabei schon oft auf den Mund gefallen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Petrovic: Nur das Gesetz!

Letztlich hat die Mehrheit des zuständigen Organs Reinhart Gaugg in diese Funktion gewählt. (Abg. Dr. Petrovic: Mit welcher Mehrheit?) Wir sollten diese demokratische Entscheidung zur Kenntnis nehmen, und es steht formal dem nichts im Wege (Abg. Dr. Petrovic: Nur das Gesetz!), Frau Kollegin Petrovic, dass Gaugg diese Funktion auch ausübt. Ich glaube, so weit können wir ... (Abg. Dr. Petrovic: Das Gesetz, aber das scheint nicht zu zählen!) – Dann haben Sie ein anderes Gesetz als das, das wir kennen. Aber Sie legen die Gesetze immer nach Ihrem Gutdünken aus, Frau Kollegin Petrovic, und Sie sind dabei schon oft auf den Mund gefallen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Petrovic: Das Gesetz, aber das scheint nicht zu zählen!

Letztlich hat die Mehrheit des zuständigen Organs Reinhart Gaugg in diese Funktion gewählt. (Abg. Dr. Petrovic: Mit welcher Mehrheit?) Wir sollten diese demokratische Entscheidung zur Kenntnis nehmen, und es steht formal dem nichts im Wege (Abg. Dr. Petrovic: Nur das Gesetz!), Frau Kollegin Petrovic, dass Gaugg diese Funktion auch ausübt. Ich glaube, so weit können wir ... (Abg. Dr. Petrovic: Das Gesetz, aber das scheint nicht zu zählen!) – Dann haben Sie ein anderes Gesetz als das, das wir kennen. Aber Sie legen die Gesetze immer nach Ihrem Gutdünken aus, Frau Kollegin Petrovic, und Sie sind dabei schon oft auf den Mund gefallen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Petrovic: Er hat keine Mehrheit!

Ich möchte aber eine zweite Frage in den Raum stellen: Ist diese Funktion unvereinbar mit einem politischen Mandat? – Diese Frage ist für mich eine sehr wichtige (Abg. Dr. Petrovic: Er hat keine Mehrheit!), eine grundsätzliche Frage, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und in dieser Frage – nur in dieser Frage! – stimme ich auch mit Herrn Kollegen Nürnberger überein, was den Inhalt anlangt. (Abg. Dr. Petrovic: Er hat keine gesetzliche Mehrheit!) Wir sollten diese Frage ehrlich diskutieren, und wir sollten nicht eine Person zum Anlass nehmen, um über diese Frage zu reden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Petrovic: Er hat keine gesetzliche Mehrheit!)

Abg. Dr. Petrovic: Er hat keine gesetzliche Mehrheit!

Ich möchte aber eine zweite Frage in den Raum stellen: Ist diese Funktion unvereinbar mit einem politischen Mandat? – Diese Frage ist für mich eine sehr wichtige (Abg. Dr. Petrovic: Er hat keine Mehrheit!), eine grundsätzliche Frage, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und in dieser Frage – nur in dieser Frage! – stimme ich auch mit Herrn Kollegen Nürnberger überein, was den Inhalt anlangt. (Abg. Dr. Petrovic: Er hat keine gesetzliche Mehrheit!) Wir sollten diese Frage ehrlich diskutieren, und wir sollten nicht eine Person zum Anlass nehmen, um über diese Frage zu reden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Petrovic: Er hat keine gesetzliche Mehrheit!)

Abg. Dr. Petrovic: Er hat keine gesetzliche Mehrheit!

Ich möchte aber eine zweite Frage in den Raum stellen: Ist diese Funktion unvereinbar mit einem politischen Mandat? – Diese Frage ist für mich eine sehr wichtige (Abg. Dr. Petrovic: Er hat keine Mehrheit!), eine grundsätzliche Frage, meine sehr geehrten Damen und Herren! Und in dieser Frage – nur in dieser Frage! – stimme ich auch mit Herrn Kollegen Nürnberger überein, was den Inhalt anlangt. (Abg. Dr. Petrovic: Er hat keine gesetzliche Mehrheit!) Wir sollten diese Frage ehrlich diskutieren, und wir sollten nicht eine Person zum Anlass nehmen, um über diese Frage zu reden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Petrovic: Er hat keine gesetzliche Mehrheit!)

Abg. Dr. Petrovic: Mehrheit!

Wir haben gesetzliche Quellen für die Unvereinbarkeit. Das ist zunächst die Bundesverfassung (Abg. Dr. Petrovic: Mehrheit!), dort sind Unvereinbarkeiten für gewisse Funktionen dieses Staates vorgesehen. Wir haben weiters einfachgesetzliche Bestimmungen in einzelnen Materiengesetzen, in denen ebenfalls – ORF-Stiftungsrat et cetera – Unvereinbarkeiten festgestellt sind. (Abg. Dr. Petrovic: Aber er hat keine Mehrheit!)

Abg. Dr. Petrovic: Aber er hat keine Mehrheit!

Wir haben gesetzliche Quellen für die Unvereinbarkeit. Das ist zunächst die Bundesverfassung (Abg. Dr. Petrovic: Mehrheit!), dort sind Unvereinbarkeiten für gewisse Funktionen dieses Staates vorgesehen. Wir haben weiters einfachgesetzliche Bestimmungen in einzelnen Materiengesetzen, in denen ebenfalls – ORF-Stiftungsrat et cetera – Unvereinbarkeiten festgestellt sind. (Abg. Dr. Petrovic: Aber er hat keine Mehrheit!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Wir reden nicht über Unvereinbarkeit! Es geht um Mehrheiten, die er nicht hat!

Wir haben auch ein Unvereinbarkeitsgesetz für die Mitglieder dieses Nationalrates, und auch diese gesetzlichen Regelungen sind streng einzuhalten, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Wir reden nicht über Unvereinbarkeit! Es geht um Mehrheiten, die er nicht hat!)

Abg. Dr. Petrovic: Die sind verletzt worden!

All diese gesetzlichen Bestimmungen haben den Zweck (Abg. Dr. Petrovic: Die sind verletzt worden!), den Mandatar von jedem Hauch einer Unobjektivität bei der Ausführung seines Zivilberufes zu befreien und frei zu halten. Das gilt für einen Richter, das gilt für einen Exekutivbeamten (Abg. Dr. Petrovic: Er hat keine Mehrheit!), und es gilt für alle, für die das Unvereinbarkeitsgesetz das eben feststellt, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Abg. Dr. Petrovic: Er hat keine Mehrheit!

All diese gesetzlichen Bestimmungen haben den Zweck (Abg. Dr. Petrovic: Die sind verletzt worden!), den Mandatar von jedem Hauch einer Unobjektivität bei der Ausführung seines Zivilberufes zu befreien und frei zu halten. Das gilt für einen Richter, das gilt für einen Exekutivbeamten (Abg. Dr. Petrovic: Er hat keine Mehrheit!), und es gilt für alle, für die das Unvereinbarkeitsgesetz das eben feststellt, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Abg. Dr. Petrovic: Er hat keine gesetzliche Mehrheit!

Daneben gibt es einen freiwilligen Verzicht von einzelnen Mandataren, die sagen: Ich will keinen Beruf ausüben!, und es gibt auch einen freiwilligen Verzicht von Parteien (Abg. Dr. Petrovic: Er hat keine gesetzliche Mehrheit!), die gewisse Mandatare bitten, in diesem Fall von einer Berufsausübung abzusehen. Und auch diese Entscheidungen sind zu akzeptieren, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Petrovic: Aber nur, wenn er eine gesetzliche Mehrheit hätte!)

Abg. Dr. Petrovic: Aber nur, wenn er eine gesetzliche Mehrheit hätte!

Daneben gibt es einen freiwilligen Verzicht von einzelnen Mandataren, die sagen: Ich will keinen Beruf ausüben!, und es gibt auch einen freiwilligen Verzicht von Parteien (Abg. Dr. Petrovic: Er hat keine gesetzliche Mehrheit!), die gewisse Mandatare bitten, in diesem Fall von einer Berufsausübung abzusehen. Und auch diese Entscheidungen sind zu akzeptieren, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Petrovic: Aber nur, wenn er eine gesetzliche Mehrheit hätte!)

Abg. Dr. Petrovic: Eine Mehrheit braucht man!

Das Grundprinzip des Rechtsstaates muss für alle gelten – für alle Staatsbürger, aber auch für alle Politiker. (Abg. Dr. Petrovic: Eine Mehrheit braucht man!) Darum würde ich wirklich herzhaft bitten. Und es sollte keine Schande sein, wenn man in einem Beruf erfolgreich ist. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kogler. )

Abg. Dr. Petrovic: Wenn er die Mehrheit hätte!

Somit ist grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, dass ein politischer Mandatar sich um eine Funktion in der Wirtschaft bewirbt, und es ist auch nichts dagegen einzuwenden, dass er diese Funktion auch annimmt. (Abg. Dr. Petrovic: Wenn er die Mehrheit hätte!) Ich glaube, dass gerade das österreichische System immer davon ausgegangen ist, dass der Beruf Politiker kein Brotberuf sein sollte, weil er als Politiker nicht abgehoben im elfenbeinernen Turm tätig sein sollte. Man wird dieses Recht auch dem Kollegen Gaugg nicht absprechen können, weil es dafür keine rechtliche Grundlage gibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Wenn er die Mehrheit hätte!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Wenn er die Mehrheit hätte!

Somit ist grundsätzlich nichts dagegen einzuwenden, dass ein politischer Mandatar sich um eine Funktion in der Wirtschaft bewirbt, und es ist auch nichts dagegen einzuwenden, dass er diese Funktion auch annimmt. (Abg. Dr. Petrovic: Wenn er die Mehrheit hätte!) Ich glaube, dass gerade das österreichische System immer davon ausgegangen ist, dass der Beruf Politiker kein Brotberuf sein sollte, weil er als Politiker nicht abgehoben im elfenbeinernen Turm tätig sein sollte. Man wird dieses Recht auch dem Kollegen Gaugg nicht absprechen können, weil es dafür keine rechtliche Grundlage gibt. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Wenn er die Mehrheit hätte!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic

Inwieweit aber jemand zu der persönlichen Ansicht gelangt, eine Funktion abzugeben und nur eine Funktion auszuüben (Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic ), das ist seine eigene Angelegenheit, und das muss er selbst abwägen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Eines ist klar: Letztendlich gibt es für uns alle nur ein verbindliches Urteil, nämlich das des Wählers. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Sie haben das Gesetz gebrochen! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Und Sie verlangen von mir, dass ich einen derartigen Versager wähle?! Das verlangen Sie von mir allen Ernstes?! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Petrovic: Sie haben das Gesetz gebrochen! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Petrovic: Glauben Sie, dass das einen Gesetzesbruch rechtfertigt?

Dieses Recht steht jedem Arbeitnehmer zu, auch dem zukünftigen Bewerber! (Abg. Dr. Petrovic: Glauben Sie, dass das einen Gesetzesbruch rechtfertigt?)

Abg. Dr. Petrovic: Glauben Sie, dass das einen Gesetzesbruch rechtfertigt?

Zur Wahl sind zwei Personen gestanden; einer, der die Voraussetzungen nicht erfüllt, die Sie bei Herrn Gaugg reklamieren, einer, der schon einen Sondervertrag mit einer Bezahlung in astronomischer Höhe hat, und einer, der nachgewiesen hat, dass er über die erforderlichen Qualifikationen nicht verfügt, weil Schaden durch ihn entstanden ist. (Abg. Dr. Petrovic: Glauben Sie, dass das einen Gesetzesbruch rechtfertigt?) Da war es natürlich selbstverständlich,

Abg. Dr. Petrovic: Das ist keine Gesetzeskontrolle, das ist eine "Packel-Kontrolle"!

Jetzt sage ich noch etwas dazu. (Abg. Öllinger: Sie haben es doch geschrieben!) Ich habe es nicht geschrieben! – Wenn am Ende nichts von dem eintritt, was in diesem angeblichen Protokoll steht, dann verstehe ich die Aufregung nicht. Drei von vier Ihrer Kandidaten haben wir mitgetragen. Ich sehe da überhaupt kein Problem! (Abg. Dr. Petrovic: Das ist keine Gesetzeskontrolle, das ist eine "Packel-Kontrolle"!) Warum wollen Sie vier? Noch dazu einen ausgewiesen nicht besonders guten Kandidaten! Nur deshalb, weil er Ihr persönlicher Freund ist? – Das ist mir ein bisschen zu wenig. (Abg. Silhavy: Das, was Sie machen, ist Postenschacher und Mauschelei! – Abg. Dr. Petrovic: Wo bleibt die Gesetzeskonformität? – Abg. Dr. Cap: Dafür verdienen Sie einen Oscar als Nebendarsteller!)

Abg. Silhavy: Das, was Sie machen, ist Postenschacher und Mauschelei! – Abg. Dr. Petrovic: Wo bleibt die Gesetzeskonformität? – Abg. Dr. Cap: Dafür verdienen Sie einen Oscar als Nebendarsteller!

Jetzt sage ich noch etwas dazu. (Abg. Öllinger: Sie haben es doch geschrieben!) Ich habe es nicht geschrieben! – Wenn am Ende nichts von dem eintritt, was in diesem angeblichen Protokoll steht, dann verstehe ich die Aufregung nicht. Drei von vier Ihrer Kandidaten haben wir mitgetragen. Ich sehe da überhaupt kein Problem! (Abg. Dr. Petrovic: Das ist keine Gesetzeskontrolle, das ist eine "Packel-Kontrolle"!) Warum wollen Sie vier? Noch dazu einen ausgewiesen nicht besonders guten Kandidaten! Nur deshalb, weil er Ihr persönlicher Freund ist? – Das ist mir ein bisschen zu wenig. (Abg. Silhavy: Das, was Sie machen, ist Postenschacher und Mauschelei! – Abg. Dr. Petrovic: Wo bleibt die Gesetzeskonformität? – Abg. Dr. Cap: Dafür verdienen Sie einen Oscar als Nebendarsteller!)

Abg. Dr. Petrovic: Wo ist der Herr Bundeskanzler?

Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Abs. 2 der zitierten Verfassungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest. (Abg. Dr. Petrovic: Wo ist der Herr Bundeskanzler?)

Abg. Dr. Petrovic schüttelt ablehnend die Hände.

Wir setzen dem Minister mit der Brechstange jetzt einen Misstrauensantrag entgegen. Dieser Misstrauensantrag ist die erste Chance, Sie wieder dorthin zu schicken, wo Sie hingehören: in die niederösterreichische ÖVP! (Abg. Dr. Petrovic schüttelt ablehnend die Hände.) – O ja, die niederösterreichische ÖVP hat sich die Höchststrafe verdient! (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fischer: Petrovic ist dagegen!) – Okay, ich werde den Fall Strasser/Niederösterreich mit Madeleine Petrovic noch gesondert besprechen. Ich nehme diesen Einwand, der sachlich gerechtfertigt ist, zur Kenntnis.

Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fischer: Petrovic ist dagegen!

Wir setzen dem Minister mit der Brechstange jetzt einen Misstrauensantrag entgegen. Dieser Misstrauensantrag ist die erste Chance, Sie wieder dorthin zu schicken, wo Sie hingehören: in die niederösterreichische ÖVP! (Abg. Dr. Petrovic schüttelt ablehnend die Hände.) – O ja, die niederösterreichische ÖVP hat sich die Höchststrafe verdient! (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Fischer: Petrovic ist dagegen!) – Okay, ich werde den Fall Strasser/Niederösterreich mit Madeleine Petrovic noch gesondert besprechen. Ich nehme diesen Einwand, der sachlich gerechtfertigt ist, zur Kenntnis.

Abg. Dr. Petrovic: Genau das soll man prüfen!

Die Definition von Sozialverträglichkeit ist total unterschiedlich. Es gibt verschiedene Zugänge dazu. Bevor man die Sozialverträglichkeit definiert, müsste man nach Kriterien suchen. Ein Landwirt würde unter "sozial verträglich" andere Maßnahmen verstehen als ein Arbeitnehmer oder ein Selbständiger. Dieser hat einen ganz anderen Zugang zu Sozialverträglichkeit als ein Angestellter. Da gibt es ja verschiedene Voraussetzungen. (Abg. Dr. Petrovic: Genau das soll man prüfen!) Man kann nicht so undefinierte Schlagworte, wie Sie sie hier verwendet haben, einfach in eine Bundesverfassung hineinnehmen. Sie haben dort meiner Meinung nach überhaupt nichts zu suchen.

Abg. Dr. Khol: Heute ist es einstimmig! Die Petrovic ist nicht da!

Ich bitte jene Damen und Herren, die dazu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Ich stelle die einstimmige Annahme fest. (Abg. Dr. Khol: Heute ist es einstimmig! Die Petrovic ist nicht da!)

Abg. Dr. Petrovic: Wir sind ja versammelt!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen! Ich möchte Sie darauf aufmerksam machen, dass wir uns jetzt in der Debatte zum Versammlungsgesetz befinden (Abg. Dr. Petrovic: Wir sind ja versammelt!) und dass auch Änderungen des Versammlungsgesetzes ausreichend Möglichkeiten bieten, alles, was damit im Zusammenhang steht, inhaltlich zu diskutieren. Ich glaube aber, dass wir eine Geschäftsordnungsdebatte auch zu den in der Geschäftsordnung vorgesehenen Zeitpunkten und Bedingungen durchführen sollten – und nicht im Rahmen eines Debattenbeitrags. Ich bitte, das entsprechend zu berücksichtigen.

Abg. Dr. Petrovic: Ja, ja, wie wir alle wissen!

Was den Vorruhestand betrifft, Herr Kollege, darf ich sagen: Das ist ein Modell der Freiwilligkeit und nicht des Zwangs. (Abg. Dr. Petrovic: Ja, ja, wie wir alle wissen!) Das heißt, es wird da niemand zwangsweise irgendwohin geschickt, sondern das ist ein Modell, das auf reiner Freiwilligkeit beruht. – Das steht im Übrigen ganz im Gegensatz zu den Methoden, die im Bereich der ÖBB, der Telekom und der Post angewendet wurden, bei denen Leute nachweislich genötigt wurden, in den Ruhestand zu gehen. Diese Praxis haben wir gestern, wie Sie wissen, mit einem Gesetzesbeschluss in diesem Haus abgestellt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Angeblich ist er gestern beim Schwimmkurs durchgefallen! Ich habe gehört, dass der Öllinger gestern Schwimmflügerl angehabt hat! Van der Bellen ist noch immer dort!)

Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic.

Lassen Sie mich dazu Folgendes klarstellen: Die österreichische Landwirtschaft unterliegt – wie alle anderen Betriebe – der UVP. Und diese ist auch durchzuführen; sie ist nur dann nicht durchzuführen, wenn es sich um kleinere Betriebe handelt. Ich hätte gerne einmal den Viehstall mit den 60 000 Schweinen, den mir Abgeordneten-Kollegin Petrovic zuvor erklären wollte, in der Praxis gesehen, haben Sie doch von 60 000 Stück Vieh gesprochen! (Zwischenruf der Abg. Dr. Petrovic. )

Abg. Dr. Petrovic: Schulbücher und Kindergärten! – Abg. Großruck: ... die Unwahrheit!

Was bei jedem Gendarmerieposten, bei jedem Postamt und bei jedem Bezirksgericht geht, geht aus irgendeinem Grund bei der österreichischen Luftwaffe nicht. Und jetzt erklären Sie einmal, Herr Verteidigungsminister, Herr Finanzminister, Herr Wirtschaftsminister, meine Damen und Herren Regierungsabgeordneten, warum Abfangjäger und die Existenz einer überflüssigen Luftwaffe für acht Millionen Menschen in Österreich wichtiger als Postämter, Gendarmerieposten und Bezirksgerichte sind! Das Spannende dabei ist, dass das die Menschen anders sehen und sagen: Nein, wir wollen lieber Bezirksgerichte, Gendarmerieposten und Postämter. (Abg. Dr. Petrovic: Schulbücher und Kindergärten! – Abg. Großruck: ... die Unwahrheit!)

Abg. Dr. Petrovic: Bitte streichen!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. (Abg. Dr. Petrovic: Bitte streichen!) – Die Frau Abgeordnete zieht die Wortmeldung zurück.

Abg. Dr. Petrovic: Dann kriegen wir auch zwei! – Abg. Öllinger: Wir wollen auch zwei!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Kollege! Jetzt haben Sie mich überrumpelt, denn die Freiheitlichen hatten schon eine Zusatzfrage gestellt, und zwar durch Kollegen Schender. Aber: Sie haben eine Frage gestellt, der Herr Minister wird sie beantworten, und dann ist Kollege Dr. Feurstein an der Reihe. (Abg. Dr. Petrovic: Dann kriegen wir auch zwei! – Abg. Öllinger: Wir wollen auch zwei!)

Abg. Dr. Petrovic: Reife Leistung!

In diesem Fall sind die Bestimmungen des § 57b Abs. 1 und 2 anzuwenden. Abs. 1 besagt, dass an einem Sitzungstag nur eine Dringliche Anfrage oder ein Dringlicher Antrag zum Aufruf gelangen kann. Abs. 2 besagt: Werden mehrere Dringliche Anfragen eingebracht, so gelangt die Anfrage jenes Klubs zum Aufruf, bei dem die letzte aufgerufene Dringliche Anfrage länger zurückliegt. (Abg. Dr. Petrovic: Reife Leistung!)

Beifall bei den Grünen. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. – Abg. Dr. Petrovic: Das ist so wie der Eingang in dieses Haus! Sehr behindertengerecht!

Herr Abgeordneter Graf! Ihren Zwischenruf möchte ich jetzt nur dahin gehend kommentieren, dass ich mich nicht außerhalb der Gesellschaft stelle, sondern Sie haben behinderte Menschen außerhalb der Gesellschaft gestellt. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie persönlich doch! – Abg. Mag. Kukacka: Das stimmt ja gar nicht!) Sie waren es, stehen Sie dazu! Ich stehe nicht, sondern ich sitze seit 37 Jahren, und das haben Sie auch zur Kenntnis zu nehmen! (Beifall bei den Grünen. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. – Abg. Dr. Petrovic: Das ist so wie der Eingang in dieses Haus! Sehr behindertengerecht!)

Abg. Dr. Petrovic: Das haben wir schon einmal gehabt!

Zum Universitätsgesetz 2002: Wir sind mit den Massenuniversitäten, mit dem Zustand der Massenuniversität in eine Sackgasse geraten, aus der wir wieder herauskommen müssen. Diese Sackgasse ist ohne Autonomie entstanden, und ich bin davon überzeugt, dass man Visionen haben muss, so wie sie seinerzeit auch Humboldt hatte. Allein bei Humboldt war eine Massenuniversität nie eingeplant, und von dieser wollen wir auch wegkommen. Wir wollen im Zusammenhang mit dieser Universitätsreform wieder Leistungen, wir wollen wieder Effizienz und wir wollen wieder – und bekennen uns auch dazu – Eliten. Wir bekennen uns zu einem Zugang für alle zu den Universitäten. (Abg. Dr. Petrovic: Das haben wir schon einmal gehabt!)

Abg. Dr. Martin Graf: Die Petrovic freut sich schon auf ein Niederösterreich mit Ewald Stadler! – Abg. Ing. Westenthaler: Das Match hat schon begonnen! Es gibt schon Wahlkampf!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer zu Wort. Die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Die Petrovic freut sich schon auf ein Niederösterreich mit Ewald Stadler! – Abg. Ing. Westenthaler: Das Match hat schon begonnen! Es gibt schon Wahlkampf!)

Abg. Dr. Martin Graf: Aber geh! Haben Sie die Petrovic gesehen?

Aber er geht nicht nur mit dieser Zeit in unglaublicher Art und Weise um. Man muss sich die Rede im Gesamten ansehen. Wenn dann Herr Stadler – und ich empfehle jedem, sich das Video anzusehen, Herr Abgeordneter Khol (Abg. Dr. Khol: Ich habe es gesehen!) – mit hassverzerrtem Gesicht (Abg. Dr. Martin Graf: Aber geh! Haben Sie die Petrovic gesehen?) dort sagt – und ich zitiere wieder wörtlich –:

Abg. Dr. Martin Graf: Da haben Sie das Gesicht von der Petrovic nicht gesehen!

"Wir haben alles niedergetrampelt an Werten, was unseren Vorvätern heilig war." (Abg. Dr. Martin Graf: Da haben Sie das Gesicht von der Petrovic nicht gesehen!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist der Petrovic egal!

"Sobald sie kamen, gab es Plünderung und Brandstiftung, Vergewaltigung und Mord. ... In fast jedem Ort Niederösterreichs gab es außer den Morden auch Selbstmorde aus Verzweiflung. Nicht alles, was als Selbstmord in den Sterberegistern gebucht ist, war aber wirklich Selbstmord. ... Durch alle Ortschaften Niederösterreichs, von Osten bis nach Westen, wälzte sich das Grauen. Ganze Familien wurden ausgerottet." (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist der Petrovic egal!)

Abg. Dr. Khol: Magister! – Abg. Dr. Petrovic – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Das ist das Wichtigste!

Herr Bundeskanzler Dr. Schüssel! Dazu sagen Sie nichts? (Abg. Ing. Westenthaler: Und was ist der Herr Pilz, der den Staat abschaffen will?) Selbst Herr Dr. Khol hat neulich gesagt, dem Dr. Stadler passieren solche Dinge nicht. (Abg. Dr. Khol: Magister! – Abg. Dr. Petrovic – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Das ist das Wichtigste!) – Das haben Sie gesagt, Herr Dr. Khol! Dem Herrn Mag. Stadler passieren solche Dinge nicht. Der provoziert mit Absicht. – Und angesichts dessen sagen Sie, Herr Dr. Khol und Herr Bundeskanzler Schüssel: Nun ja, aber ändern werden wir nichts; wir wollen jetzt keine Anlassgesetzgebung!

überreicht von den Abgeordneten Johannes Zweytick, Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler, Mag. Johann Maier, Mag. Gisela Wurm, Dr. Gabriela Moser, MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Roland Zellot und Norbert Staffaneller

Petition betreffend Mobilfunk-Petition (Ordnungsnummer 100) (überreicht von den Abgeordneten Johannes Zweytick, Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler, Mag. Johann Maier, Mag. Gisela Wurm, Dr. Gabriela Moser, MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Roland Zellot und Norbert Staffaneller )

Abg. Dr. Petrovic: Nein!

Sie von der Opposition bringen heute hier einen Antrag ein, dass betreffend einen künftigen Ankauf von Abfangjägern verpflichtend eine Volksabstimmung abgehalten wird. Sie wissen aber ganz genau, dass eine Volksabstimmung über eine Kaufentscheidung der Bundesregierung einfachgesetzlich gar nicht möglich, sondern schlichtweg verfassungswidrig ist. Deshalb verlangen Sie gleich einmal ein Verfassungsgesetz und stellen damit den Ankauf von Abfangjägern in den gleichen Rang mit den Grundprinzipien der österreichischen Bundesverfassung wie das demokratische oder das rechtsstaatliche Prinzip. (Abg. Dr. Petrovic: Nein!) – Sehr wohl, Frau Kollegin Petrovic, das geht aus einem Gutachten von Professor Haller eindeutig hervor.

Abg. Dr. Jarolim: Skandal! – Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsordnung!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Damit ist das Hohe Haus über den kompletten Text informiert. (Abg. Dr. Jarolim: Skandal! – Abg. Dr. Petrovic: Zur Geschäftsordnung!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic.

Fragen Sie letztendlich die zusätzlichen Arbeitslosen in Österreich – in Summe sind es inzwischen 200 000, bedauerlicherweise im Winter unter Umständen 300 000 –, ob es ihnen nach diesen zweieinhalb Jahren schwarz-blauer Regierungspolitik wirklich besser geht (Zwischenruf bei der ÖVP) oder ob sie eher den Eindruck haben, dass sie in ihrem Schicksal allein gelassen wurden und heute bedeutend weniger Chancen haben als vor zweieinhalb Jahren, da wesentliche Mittel der Arbeitsmarktverwaltung fehlen, welche die Bundesregierung "ausgeräumt" hat, um das Budget ausgleichen zu können. Auch diese 200 000 Arbeitslosen werden Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren, eine deutliche Antwort geben: Es ist leider schlechter und nicht besser geworden! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic. )

Abg. Dr. Petrovic: Manche werden klüger ...!

Also: einmal so, dann anders, am 11. Dezember wieder so, und heute, am 23. Jänner, wieder anders. (Abg. Dr. Petrovic: Manche werden klüger ...!) – Erwin Niederwieser! Es hängt offen-

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Petrovic. – Abg. Donabauer: Da müssen Sie mitgehen!

Auch kleine Schritte der Harmonisierung sind wichtige Schritte, aber ich finde es schade, dass wir uns immer nur mit kleinen Schritten begnügen und nicht darangehen, große und echte Reformen zu setzen und gerade im Pensionsbereich wirklich einmal eine große Reform durchzuführen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Dr. Petrovic. – Abg. Donabauer: Da müssen Sie mitgehen!)

Abg. Dr. Petrovic: ... traurig!

Eine enge Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen EU und NATO (Abg. Dr. Petrovic: ... traurig!) sowie die „Partnerschaft für den Frieden“ sind wesentliche Voraussetzungen für den Erfolg der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik.

Abg. Dr. Petrovic: Eher an Schwarz-Blau!

Wir haben die großen weltweiten Megatrends, die Neugestaltung Europas, die Tatsache, dass das investive Kapital, das in Arbeitsplätze investiert wird, so mobil ist wie noch nie zuvor in der Menschheitsgeschichte, und drittens einen technischen Fortschritt, dessen Tempo atemberaubend ist. All das stellt unglaubliche Herausforderungen an die Politik, und wie rasch hier eine Politik scheitern kann, sieht man am Beispiel von Rot-Grün in Deutschland. (Abg. Dr. Petrovic: Eher an Schwarz-Blau!) Der einstige Konjunkturmotor in Europa, Wirtschaftsmacht Nummer eins, wurde durch eine verfehlte rot-grüne Politik hinuntergeführt. 4 Millionen Arbeitslose, explodierende Budgetdefizite, eine hohe Steuerbelastung – das ist rot-grüne Politik, meine Damen und Herren!

Abg. Dr. Petrovic: Auch der Wählerin?

Zusammenfassend kann ich sagen, ich bin überzeugt davon, dass die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes bei dieser Regierung, bei diesem Regierungsprogramm und bei dieser Regierungsmannschaft in guten Händen sind. Ich bin froh, dass diese Regierung die volle Unterstützung der Mehrheit dieses Parlaments hat. Es ist der klare Auftrag des Wählers (Abg. Dr. Petrovic: Auch der Wählerin?) gewesen, dass Wolfgang Schüssel Bundeskanzler bleiben soll und dass der Reformkurs der letzten drei Jahre fortgesetzt werden soll.

Abg. Dr. Petrovic: Und jetzt gibt es noch mehr! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

Sie sind die Letzten, die sich über Selbstbehalte beschweren und aufregen dürfen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) 16 Selbstbehalte haben Sie eingeführt und damit das Zweiklassensystem im Gesundheitssystem in Österreich eingeführt. (Abg. Dr. Petrovic: Und jetzt gibt es noch mehr! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Petrovic: Ausbauen! – Abg. Dr. Niederwieser: Verdoppeln!

Unser erklärtes Ziel seitens der Freiheitlichen Partei ist, zu vermeiden, dass das weitergeführt wird. Wir wollen diesen Selbstbehalt-Dschungel, den Sie eingeführt haben (Abg. Dr. Petrovic: Ausbauen! – Abg. Dr. Niederwieser: Verdoppeln!), beseitigen, durchforsten. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Wir wollen die 16 Selbstbehalte, die Sie eingeführt haben, durchforsten: angefangen von der Krankenscheingebühr, die eine Spanne von 5 Prozent bis zu unglaublichen 80 Prozent hat, zusammen mit allen anderen Selbstbehalten, die Sie in letzten 50 Jahren eingeführt haben.

Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Petrovic: Was ist mit Ihren sieben Herren?

Abgeordneter Anton Wattaul (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Jeder fragt, warum die Grünen heute eine Sondersitzung machen. Der wahre Grund dafür ist: Sie haben Angst, Angst vor einer Parteispaltung! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Dr. Petrovic: Was ist mit Ihren sieben Herren?) Dafür werde ich Ihnen ein paar Beispiele nennen, dann werden Sie nicht mehr lachen.

Abg. Dr. Petrovic: Na, das „Horst-Wessel-Lied“ singen wir nicht!

Ich war bei einer Wahlveranstaltung der Grünen in Amstetten. Dort ist Frau Petrovic in einem grünen Zelt gestanden, links und rechts von ihr jeweils ein Auslandsösterreicher, die beiden haben Luftballons verteilt. Nachdem Frau Petrovic aufgehört hat zu reden, wurde im Hintergrund kurdische Volksmusik gespielt. Ich habe mir überlegt, was die Botschaft dieses Auftrittes ist. Diese kann nur lauten: Meine lieben Niederösterreicher, werft euren Trachtenanzug weg, vergesst eure Volkslieder, vergesst eure Kultur, multikulturell ist angesagt! (Abg. Dr. Petrovic: Na, das „Horst-Wessel-Lied“ singen wir nicht!) Das ist Ihre Politik, Spittelberg-Politik!

Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Gibt es eh bald! – Abg. Dr. Petrovic: Nicht zwei! Vier!

Ich werde Ihnen einmal sagen, was wäre, wenn es zwei freiheitliche Parteien in Niederösterreich gäbe. (Ironische Heiterkeit bei der SPÖ und den Grünen. – Rufe bei der SPÖ und den Grünen: Gibt es eh bald! – Abg. Dr. Petrovic: Nicht zwei! Vier!) Das würde auf allen Titelseiten stehen! Wissen Sie, warum das im Falle der Grünen nicht auf den Titelseiten steht? – Nicht, weil die Medien es nicht schreiben wollen, sondern weil es niemanden interessiert! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Petrovic: Antrag!

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die niederösterreichische Landtagswahl soll zeigen, dass wir für das Land gut weiterarbeiten wollen. Die heutige Sondersitzung ist auf Grund einer Anfrage einberufen worden (Abg. Dr. Petrovic: Antrag!), und dazu gibt es mehrere Statements.

Abg. Dr. Van der Bellen: Petrovic!

Schlussendlich darf ich Ihnen Folgendes sagen: Wir haben in Niederösterreich ein sehr modernes Wahlrecht, ein Namenswahlrecht. Wenn Sie Probleme haben, lesen Sie das Wahlrecht! Darin steht: Name zählt vor Partei. Wenn schon alles so gut ist, wenn Sie schon so gut drauf sind, wenn Sie schon so große Hoffnungen haben, dann sagen Sie den Bürgern, bei der Parteiunterscheidung gibt es nach Ihrer Ansicht Probleme, aber Sie haben ja Kandidaten, die Sie präsentieren! – Leider Gottes müssen diese halt die Leute zuerst kennen lernen. (Abg. Dr. Van der Bellen: Petrovic!) Das ist Ihr Problem.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Petrovic!

Arbeiten Sie mit in Niederösterreich! Wir machen eine gute Politik! Steigen Sie ein, und hören Sie auf, zu kritisieren und auszusteigen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Van der Bellen: Petrovic!)

Abg. Dr. Petrovic: Haben wir nur Männer als Wähler?

Letzte Woche verlangten die Grünen eine Sondersitzung mit der gleichen Zielsetzung. Inzwischen gibt es sogar einen Gerichtsbeschluss, um den Wettbewerb in der Demokratie zu verhindern, Frau Kollegin Petrovic. Immer das gleiche Politspektakel! – Aber glauben Sie mir: Sie können den Niederösterreicherinnen und Niederösterreichern keinen Sand in die Augen streuen. Der Wähler ist viel zu klug (Abg. Dr. Petrovic: Haben wir nur Männer als Wähler?), um dieses Manöver nicht zu durchschauen. Das ganze Jahr lang nichts zu arbeiten und vier Tage vor der Wahl hier ein Politspektakel zu veranstalten, das ist der falsche Weg, Herr Kollege Wittmann! Sie werden vom Wähler bestraft werden. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Petrovic: Der männliche Wähler!

Lassen Sie mich noch etwas ebenfalls sehr deutlich sagen, Herr Kollege Wittmann: Das, was die SPÖ Niederösterreich in dieser Causa aufgeführt hat, ist wirklich so, dass ich sagen muss, der Wähler kann dieses Manöver sehr leicht durchschauen. (Abg. Dr. Petrovic: Der männliche Wähler!) Ich bin nicht Ihr Wahlstratege, aber so durchsichtig habe ich noch selten eine Wahlstrategie angelegt gesehen. Vier Tage vor der Wahl versuchen Sie, Landesrat Sobotka anzuschwärzen! – Sie brauchen uns nicht anzuschwärzen, schwarz sind wir selbst, Herr Kollege Wittmann! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Petrovic macht eine Handbewegung in Bezug auf die Zeit. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.

Ich darf in Erinnerung rufen, die ausschließliche Steuerfreistellung von Bruttojahreseinkommen bis 14 500 € betrifft nur einen kleinen Personenkreis, weil die folgenden Einschleifregelungen sehr radikal nach oben gehen müssen und es in Wirklichkeit viel gescheiter wäre, die anderen Punkte ... (Abg. Dr. Petrovic macht eine Handbewegung in Bezug auf die Zeit. – Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Grasser.) – Vielen Dank, Herr Finanzminister! Wir haben eine freiwillige Zeitvereinbarung. Ich kann nachher, wenn wir über den Bundesrechnungsabschluss reden, ein bisschen etwas einsparen. Sie sind ja Meister im Sparen! (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Freiheitlichen – Abg. Eder: Der Stummvoll war Staatssekretär! – Abg. Dr. Petrovic: Er kann sich sicher nicht erinnern!

Herr Kollege Matznetter, Sie haben es natürlich einfach, und zwar deswegen, weil Sie über dieses Thema völlig unbeschwert reden können. Das, was Sie lautstark vorgebracht haben: Diese Republik hat einen Schuldenstand, wie sie ihn noch nie gehabt hat!, ist richtig. Sie können so darüber reden, weil Sie bislang noch keinen einzigen Beschluss eines Budgets hier im Hause mitgefasst haben. Es gab 30 Jahre sozialistische Verschwendungspolitik mit budgetären Auswirkungen (Beifall bei den Freiheitlichen – Abg. Eder: Der Stummvoll war Staatssekretär! – Abg. Dr. Petrovic: Er kann sich sicher nicht erinnern!), mit Auswirkungen auf die Steuerbelastung der einzelnen Bürger, mit einer Einengung, einem Stillstand der Reformen. Insofern tun Sie sich natürlich sehr, sehr leicht.

Lebhafter, lang anhaltender allgemeiner Beifall. – Die Abgeordneten der Grünen und Abgeordnete der SPÖ erheben sich von ihren Plätzen. – Abg. Dr. Van der Bellen überreicht Abg. Dr. Petrovic einen Blumenstrauß. – Einige Abgeordnete der Grünen, der ÖVP und der SPÖ begeben sich zu Abg. Dr. Petrovic und verabschieden sich persönlich von ihr.

Ich hoffe, dass die Situation so bleibt, und dass Fälle, in denen man vielleicht wirklich sagen muss, dass eine solche Not herrscht, dass wir ganz zusammenrücken müssen, diesem Haus und diesem Land erspart bleiben. In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen eine kontroversielle, eine lebendige und eine gute Arbeit. Ich kann Ihnen nicht versprechen, dass ich mich nicht gelegentlich aus der St. Pöltner Perspektive ein wenig einmischen werde; Möglich ist auch, dass ich dann auch einen anderen Blickwinkel in Richtung Bundesregierung oder Zentralverwaltung haben und vertreten werde. Ich denke, das wird mir vielleicht auch ganz gut tun. Und wenn Sie mir allzu sehr abgehen, dann werde ich Sie besuchen kommen. (Lebhafter, lang anhaltender allgemeiner Beifall. – Die Abgeordneten der Grünen und Abgeordnete der SPÖ erheben sich von ihren Plätzen. – Abg. Dr. Van der Bellen überreicht Abg. Dr. Petrovic einen Blumenstrauß. – Einige Abgeordnete der Grünen, der ÖVP und der SPÖ begeben sich zu Abg. Dr. Petrovic und verabschieden sich persönlich von ihr.)

Ruf bei der ÖVP: Ein kurzes Gedächtnis! – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Sie haben ja dagegengestimmt! – Staatssekretär Mag. Schweitzer: Petrovic, Voggenhuber!

Die Grünen waren von Anfang an glühende Befürworter der Erweiterung der Union, und ich glaube, wir waren auch mit die Ersten ... (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Na sicher! (Ruf bei der ÖVP: Ein kurzes Gedächtnis! – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Sie haben ja dagegengestimmt! – Staatssekretär Mag. Schweitzer: Petrovic, Voggenhuber!) Entschuldigung, ich spreche von der Erweiterung der Europäischen Union! Ich spreche nicht vom Jahr 1994 – im Übrigen ein Jahr, in dem ich noch nicht im Parlament war. In der Beziehung haben die Grünen sehr rasch gelernt.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Und was war mit der Solidarisierung von Petrovic mit den gewaltbereiten Donnerstagsdemonstranten?

Und wenn Sie es hören wollen: Was das Tortenwerfen betrifft, sage ich Ihnen – abgesehen von Distanzierungen von Gewalt und vom Protegieren von Gewalt (Abg. Dr. Partik-Pablé: Und was war mit der Solidarisierung von Petrovic mit den gewaltbereiten Donnerstagsdemonstranten?) – noch etwas: Gerade in Zeiten der Ressourcenknappheit ist es auch entwicklungspolitisch ein Unsinn, hochwertige Nahrungsmittel an Saturierte zu verteilen, wenn Sie das hören wollen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)