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Schwarzenberger Georg

Für die:den Abgeordnete:n haben wir 1865 Zwischenrufe gefunden. Hier findest du die offizielle Personenseite (Link).

Gesetzgebungsperiode 20

Sitzung Nr. 4

Abg. Haigermoser: Herr Schwarzenberger, was ist mit der AMA?

Den Vollerwerbsbetrieben sind mehr Marktchancen zu geben, denn Vollerwerbsbetriebe werden in Zukunft ihre Produktion steigern müssen. Es wird wahrscheinlich in der Preissteigerung nicht besonders viel drinnen sein. Ich hoffe aber, es wird etwas drinnen sein, denn derzeit ist das Preisniveau für landwirtschaftliche Produkte auf dem österreichischen Markt unter das des europäischen Durchschnitts abgesunken, und ich hoffe weiters, daß es uns in den nächsten Jahren durch Marketingmaßnahmen wieder gelingen wird, in diesem Bereich europäisches Niveau zu erreichen. (Abg. Haigermoser: Herr Schwarzenberger, was ist mit der AMA?)

Sitzung Nr. 5

Abg. Schwarzenberger: Gut Ding braucht Weile, sagt ein altes Sprichwort!

Abgeordneter Dr. Friedhelm Frischenschlager (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Es hat verdammt lange gedauert, bis sich das österreichische Parlament oder, besser gesagt, die Regierungsparteien durchringen konnten, die gesetzliche Grundlage für die Durchführung der Wahl zum Europäischen Parlament in Österreich zu schaffen. Nun ist es endlich soweit. (Abg. Schwarzenberger: Gut Ding braucht Weile, sagt ein altes Sprichwort!)

Abg. Schwarzenberger: Unsere Urwahlen sagen etwas anderes!

Meine Damen und Herren! Die Mehrheit der Österreicher will von diesen Kammern offensichtlich nichts wissen. Denn die Mehrheit der zwangsbeglückten Österreicher – und das war Ihre nächste Falschbehauptung ... (Abg. Schwarzenberger: Unsere Urwahlen sagen etwas anderes!) Ihre Kammer sei ausgenommen, Sie haben Ihre Mitglieder wirklich fest im Griff. Sie haben auch ein Abhängigkeitsverhältnis, das seinesgleichen sucht. Das sei Ihnen zugestanden. (Beifall bei den Freiheitlichen.) So abhängig, wie die Bauern von ihrer Kammer sind, ist keine andere Berufsgruppe von ihrer Kammer. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Das ist richtig. Da haben Sie vollkommen recht. (Abg. Schwarzenberger: Sie wissen, daß sich die Kammer für sie einsetzt!) Aber ich spreche von jenen Kammern, bei denen kein Ersatzleibeigenschaftsverhältnis besteht, wie das bei den Landwirtschaftskammern der Fall ist. (Abg. Schwarzenberger: 98 Prozent in Tirol für die Pflichtmitgliedschaft!)

Abg. Schwarzenberger: Sie wissen, daß sich die Kammer für sie einsetzt!

Abg. Schwarzenberger: 98 Prozent in Tirol für die Pflichtmitgliedschaft!

Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Aber, meine Damen und Herren, es ist ja nicht zulässig, daß das Organ des Parlamentes, des Nationalrates Rechnungshof beziehungsweise das Organ des zuständigen Landtages Rechnungshof – als solches wird er nämlich nach unserer Verfassungslage tätig – ausgerechnet den Nationalrat beziehungsweise den Landtag über seine Prüfungstätigkeit informiert. Nein, das darf nicht sein, meine Damen und Herren! (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das ist ja unglaublich!) Aber in diesem so "liberalen", "offenen" System der Zwangskammern in Österreich werden die Berichte in den Kammern aufgelegt, und wehe jenem Mitglied der Bauernkammer, das sich das nächste Mal um eine Förderung anstellt und sagt: Bei dieser Gelegenheit möchte ich auch euren Prüfbericht sehen! Ich schaue mir an, wie es dem in Zukunft geht, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )

Sitzung Nr. 7

Abg. Schwarzenberger: Absetzbetrages!

Wenn ich mich heute zu diesem sogenannten Sparpaket zu Wort melde, dann, glaube ich, sicherlich berechtigtermaßen. Was ist dieses sogenannte Sparpaket? – Es ist eine reine Schröpfaktion, die auch die kleinen und mittleren Einkommen trifft. Dazu kann ich einige Punkte anführen. Ich möchte mich jedoch nur mit vier Punkten beschäftigen, wobei ich als ersten Punkt erwähnen möchte, daß die Abschaffung des allgemeinen Absatzbetrages (Abg. Schwarzenberger: Absetzbetrages!) , Absetzbetrages – ich habe es sowieso so da stehen; danke, Herr Abgeordneter – mit einer Einschleifregelung bei 200 000 S beginnt. Das bringt dem Staat 6 Milliarden Schilling, stellt aber, wie ich glaube, eine Belastung dar, von der kleine und ganz kleine Einkommen betroffen sind, und das ist sicher nicht sozial.

Sitzung Nr. 8

Abg. Schwarzenberger: Da ist die Ampelkoalition auch nicht so abgesprochen in der Sicherheitsfrage!

Meine Damen und Herren! Sehr mühsam haben Herr Scheibner und dann auch der Herr Minister eine Koalition in dieser Frage aufgebaut. (Abg. Schwarzenberger: Da ist die Ampelkoalition auch nicht so abgesprochen in der Sicherheitsfrage!) Und es war beeindruckend, wie der Applaus im Gleichklang stattgefunden hat. Daß sich dann noch das Liberale Forum mit seiner lichtblauen Koalitionslampe zu dieser schwarz-blauen Koalition hinzugesellt hat, ist noch ein übriges. Allerdings muß ich da Herrn Maitz, den Steirer, unfreiwillig loben. Er hat diese schwarz-blau-lichtblaue Koalition bravourös wieder zunichte gemacht und in guter Kriegsmanier zertrümmert. Herr Kollege Maitz verdient den Namen Wehrsprecher wirklich. Er hat in dieser Frage ganze Arbeit geleistet. Scheibner als Vorsitzender des Landesverteidigungsausschusses wurde bleich, und auch die Farbe des Verteidigungsministers hat sich verändert. (Abg. Auer: Das ist unmöglich!)

Abg. Schwarzenberger: Aber Sie wissen schon, daß Donaukraftwerke der OKA gehören?

Nun zum letzten Punkt in dieser energiepolitischen Frage: Es wird immer wieder argumentiert und darüber berichtet, daß Oberösterreich seine Auslandsabhängigkeit im Strombereich reduzieren müsse. – Wir haben uns das sehr genau durchgerechnet. Wissen Sie, wie diese angebliche Auslandsabhängigkeit Oberösterreichs tatsächlich aussieht? Wissen Sie, wieviel Strom in Oberösterreich aus Wasserkraft produziert wird? (Abg. Mag. Kukacka: Relativ viel!) "Relativ viel!", sagt Herr Kukacka. Damit ist er schon ziemlich nahe dran. Das war schon ein ziemlich guter Treffer, Herr Kukacka! – In Oberösterreich wird an Wasserkraft die stolze Menge von 9 964,4 Millionen Kilowattstunden erzeugt. Herr Kollege Kukacka, nun frage ich Sie: Wie hoch ist Ihrer Meinung nach der Strombedarf des Bundeslandes Oberösterreich? Höher oder niedriger? – Er ist bedeutend niedriger als das, was Oberösterreich aus der Wasserkraft erzeugt. Das Bundesland Oberösterreich hat einen Strombedarf von 7 562,8 Millionen Kilowattstunden. (Abg. Schwarzenberger: Aber Sie wissen schon, daß Donaukraftwerke der OKA gehören?)

Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Schwarzenberger: Je länger Sie reden, desto mehr sind wir überzeugt, daß Lambach gebaut werden muß!

Wir könnten auch über die Enns-Kraftwerke diskutieren, darüber, daß es bei den Enns-Kraftwerken durch eine Modernisierung der bestehenden Anlagen auch enorme Möglichkeiten der Effizienzsteigerung geben kann. (Abg. Murauer: Bravo!) Ja, aber es muß investiert werden, Herr Kollege Murauer! Sie machen ja nichts für die Region! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Schwarzenberger: Je länger Sie reden, desto mehr sind wir überzeugt, daß Lambach gebaut werden muß!)

Abg. Schwarzenberger: Kommt denn das Kraftwerk nicht in ein Maisfeld?

Andererseits gibt es die Verbundgesellschaft, die teilweise sehr, sehr billigen Strom produziert, auch weil sie das Glück hat, die Donaukraftwerke zu betreiben. Diese Verbundgesellschaft hat aber ein großes Problem: Sie kommt nicht an die Endabnehmerinnen und Endabnehmer. Daher haben Sie Landesgesellschaften, die sehr wohl ein Abgabemonopol haben und teilweise auch ein Monopol bei der Tarifregelung zur Einspeisung, und Sie haben eine Verbundgesellschaft, die zwar sehr billigen Strom produziert, aber nicht an die Konsumentinnen und Konsumenten herankommt und diesen Strom im Ausland verschleudern muß. Und das ist eine Situation, die volkswirtschaftlich sicher unerträglich ist und die dazu führt, daß auch weitere ökologische Zerstörungen möglich sind. Denn wenn jede Landesgesellschaft diesen Kantönligeist entwickelt und sagt, wir wollen unabhängig sein, und zwar nicht vom Ausland, wie Sie gesagt haben, Herr Bundesminister, sondern unabhängig von der eigenen Verbundgesellschaft, von der österreichischen Gesellschaft, dann führt das eben dazu, daß man wirklich auf Teufel komm raus auch die letzten Aulandschaften, die letzten freien Flußstrecken zerstören muß. (Abg. Schwarzenberger: Kommt denn das Kraftwerk nicht in ein Maisfeld?)

Abg. Schwarzenberger: Lauter Bezieher von arbeitslosen Einkommen!

Meine Damen und Herren! Dann kommen Sie zu Besuch: Wabl, Petrovic, Anschober und so weiter. (Abg. Schwarzenberger: Lauter Bezieher von arbeitslosen Einkommen!) Wabl kommt zu Besuch. (Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Das ist tatsächlich begrüßenswert und lobenswert, meine Damen und Herren. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Wabl. ) Er kommt mit der Bahn. Das ist auch lobenswert. Aber der Rückweg zum Bahnhof war ihm zu weit. Da bittet er die Gendarmerie, daß ihn das Auto zurückbringen möge. Meine Damen und Herren! Dazu fällt mir ein: Jeder will zurück zur Natur, aber keiner zu Fuß. (Beifall und Heiterkeit bei der ÖVP.)

Abg. Schwarzenberger: Arbeitsplätze sind Ihnen anscheinend überhaupt kein Anliegen!

Meine Damen und Herren – auch von der ÖVP! Wenn Sie sich die Forderungen des oberösterreichischen Landtages, die dort zweimal hintereinander, und zwar in einem doch ziemlich großen zeitlichen Abstand, mit Mehrheit beschlossen wurden, ansehen, dann werden Sie feststellen, daß diese angesichts der energiewirtschaftlichen Situation in Österreich durchaus vertretbar sind. (Abg. Schwarzenberger: Arbeitsplätze sind Ihnen anscheinend überhaupt kein Anliegen!) Herr Kollege, zu den Arbeitsplätzen komme ich noch! Dazu gibt es gerade in diesem Zusammenhang jede Menge zu sagen.

Abg. Schwarzenberger: Warum tritt dann Koppler dafür ein?

Dieser Prüfung hat das Kraftwerk Lambach nicht standgehalten. Nach der im oberösterreichischen Naturschutzgesetz vorgesehenen Interessensabwägung – in Oberösterreich ist eine Interessensabwägung gesetzlich vorgesehen – lag das Naturschutzinteresse klar vor dem Öffentlichkeitsinteresse. Das ist angesichts der energiewirtschaftlichen Situation, wie sie sich zurzeit darstellt, ja nicht weiter verwunderlich. (Abg. Schwarzenberger: Warum tritt dann Koppler dafür ein?) Herr Kollege! Lassen Sie sich ein bisserl Zeit! Alle Fragen werden, soweit es möglich ist, beantwortet. Außerdem kommen nach mir auch noch einige Redner.

Abg. Schwarzenberger: So billig ist das!

Sozialer Zusatzaufwand von aktiven Dienstnehmern und Pensionisten – das muß man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Zusatzaufwand, nicht Lohnkosten; Zusatzaufwand für Dienstnehmer und Pensionisten –: 321 Millionen Schilling im Jahr. Das ist die Hälfte der Kosten für das Kraftwerk Lambach, was in einem Jahr allein für den Zusatzaufwand ausgegeben wird. (Abg. Schwarzenberger: So billig ist das!) So billig ist das, Herr Kollege Schwarzenberger. Wissen Sie, die Rolle des Bauernbunds beim Kraftwerk Lambach ist wie immer eine erbärmliche! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie haben den Befehl erteilt bekommen, Sie müssen für das Kraftwerk Stellung nehmen, und Sie haben das natürlich gemacht.

Abg. Schwarzenberger: Ich habe selbst ein Biomassewerk! Sie können auch eines bauen!

Das Wasserkraftwerk Lambach erzeugt Sommerstrom, den wir um Groschenbeträge exportieren und verschleudern. Das macht Ihnen nichts aus, das zahlt der Stromkunde. (Abg. Schwarzenberger: Ich habe selbst ein Biomassewerk! Sie können auch eines bauen!) Herr Kollege Schwarzenberger! Ich verstehe nicht, daß Sie sich nicht zu Wort melden und auch der Biomasse das Wort reden. (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) Ja, Herr Kollege Schwarzenberger, aber Sie wissen ganz genau, daß für eine neue Energieform ohne Unterstützung der Politik niemals eine Chance besteht. Niemals besteht da eine Chance!

Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Sitzung Nr. 11

Abg. Schwarzenberger: Sie wollen ja auch Antworten auf Ihre Fragen!

Daß Sie von der ÖVP und SPÖ kein Interesse daran haben, daß hier Oppositionsabgeordnete zu Wort kommen, das ist mir ja noch verständlich. Aber daß Sie als Abgeordnete nicht soviel Selbstwertgefühl haben, hier wirklich auch zu Wort kommen zu wollen, das ist mir eigentlich unverständlich. (Abg. Schwarzenberger: Sie wollen ja auch Antworten auf Ihre Fragen!) – Ja, das ist Ihr Verständnis von Parlamentarismus. Das hat man schon daran gemerkt, was mit dem koalitionsfreien Raum passiert ist.

Sitzung Nr. 13

Abg. Schwarzenberger: Massiven Druck üben nur die Grünen auf die Gerichte aus!

Frau Abgeordnete Fekter! Sie wissen ganz genau ... (Weiterer Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. – Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie wissen ganz genau, daß die Verfahren noch nicht abgeschlossen sind. Und Sie wissen ganz genau, wie massiv Druck von politischer Seite ausgeübt wurde, auch auf die Gerichte, und wie lange ... (Abg. Schwarzenberger: Massiven Druck üben nur die Grünen auf die Gerichte aus!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Der Haider hat einen Wurmitzer-Komplex!

Da schicken Sie uns als "Abfangjäger", als flügellahmen "Abfangjäger" Herrn Wurmitzer heraus, der die freiheitliche Kritik stoppen soll. Also bitte verschonen Sie uns das nächste Mal damit! (Abg. Dr. Nowotny: Der tut Ihnen weh!) Er soll Argumente bringen, warum zugedeckt und nicht aufgedeckt worden ist. Er macht ja jedesmal beim Rednerpult eine Selbsttherapie seines Haider-Komplexes, anstatt hier mit Argumenten vorzugehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Der Haider hat einen Wurmitzer-Komplex!)

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Bravo Wurmitzer! – Abg. Dr. Nowotny: Der tut euch weh! Der kennt euch!

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Die Dinge liegen auf dem Tisch – unwidersprochen. Trotzdem noch ein kleiner Nachschlag zur heutigen Debatte, denn eine Person hat mich insbesondere in der heutigen Debatte fasziniert, nicht sosehr der Herr Bundesminister, der, wie wir schon gehört haben, heute mit dem Schlaf kämpft, sondern: Wurmitzer, der Gerechte, Wurmitzer, der Beseelte, Wurmitzer, unerschrocken für den Bürger kämpfend, sich einsetzend, auf den Steuerschilling sitzend. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Bravo Wurmitzer! – Abg. Dr. Nowotny: Der tut euch weh! Der kennt euch!)

Abg. Dr. Khol: Marienkäferln leben noch in Massen! – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Es ist ein völlig falscher Weg, der hier von der Politik gegangen wird. Als Feigenblatt werden jetzt auch bei uns bereits Nationalparks geschaffen und errichtet. Wir werden uns aber vor der Verantwortung kaum oder gar nicht drücken können, wenn uns unsere Kinder oder unsere Enkelkinder einmal fragen werden; Wo sind eigentlich die Junikäfer, wo sind die Marienkäfer geblieben? Und warum kann man Blumen eigentlich nur mehr im Geschäft kaufen oder im Garten pflücken? (Abg. Dr. Khol: Marienkäferln leben noch in Massen! – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )

Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Weiterhin unerträglich ist auch die unterschiedliche Behandlung von Tieren, die vom Aussterben bedroht sind ... (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) Herr Kollege Schwarzenberger! Sie können sich hier zum Wort melden und Ihre Meinung vertreten. Ich finde auch die unterschiedliche Behandlung von Tieren, die vom Aussterben bedroht sind, und von den sogenannten Nutztieren unhaltbar, Herr Kollege Schwarzenberger. Wer momentan mit offenen Augen auf unseren Straßen fährt, bemerkt eine dramatische Zunahme von LKWs, die Lebendtiere transportieren. Eine dramatische Zunahme, Herr Kollege Schwarzenberger!

Abg. Schwarzenberger: Da hätten Sie die Nummer aufschreiben und eine Anzeige machen sollen!

Das ist gut so, denn durch die Kälte werden die Tier starr – und halten sich ruhig. (Abg. Schwarzenberger: Da hätten Sie die Nummer aufschreiben und eine Anzeige machen sollen!) Das ist unsere Wirtschaftsweise mit den sogenannten Nutztieren. Und Sie machen diesen Tiertransporten die Mauer, denn unser Minister hat sich in der EU nicht durchgesetzt, um dem endlich Einhalt zu gebieten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 14

Abg. Schwarzenberger: Es kann auch ein Arbeitnehmer wirtschaftliche Interessen vertreten!

Ich habe sehr genau die Meinungen und die Presseaussendung gelesen, aber Vorteile für die Arbeitnehmer habe ich als Interessenvertreter der Arbeitnehmer nicht feststellen können. Diese Aussendung, die Kollege Höchtl gemacht hat, hätte ohne weiteres – und da hätte ich es akzeptiert! – von Kollegen Dr. Stummvoll kommen können. (Abg. Schwarzenberger: Es kann auch ein Arbeitnehmer wirtschaftliche Interessen vertreten!) Dann sollte er einmal die Presseaussendung seines Fraktionskollegen Neugebauer lesen, und dann soll er sich mit dem Kollegen Neugebauer in dieser Frage auseinandersetzen, der teilt nämlich diese Aussage nicht, diese Presseaussendung, so glaube ich, ist nachzulesen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Schwarzenberger: Das haben Sie sogar verlangt!

Eine weitere gefährliche Drohung bei diesem Budgetprogramm ist, daß es ja einerseits zur Hälfte in Wahrheit aus Abgabenerhöhungen besteht. Das allein könnte man ja noch hinnehmen. (Abg. Schwarzenberger: Das haben Sie sogar verlangt!) Natürlich! Wir haben in unserem Budgetprogramm vom Herbst, Herr Kollege, gesagt: Reformen brauchen Zeit. Man muß vernünftige Vorarbeiten machen. Bis zur Wirksamkeit vergeht Zeit. Und für diese Übergangszeit werden Steuererhöhungen unumgänglich sein. Das haben wir gesagt, das war eine realistische Einschätzung. Belohnt worden bei den Wahlen sind wir für diese realistische Einschätzung nicht.

Abg. Schwarzenberger: Sie sind ein sehr guter Beobachter!

Als es um das Absaugen von Gewinntransfers gegangen ist – internationale Konzerne betreiben das ja gerne heftig und sehr intensiv auch in Österreich –, wurde ich vor einem Jahr von meinem freiheitlichen Nachredner Dr. Schreiner hier eigentlich gezüchtigt – der leibhaftige Karl Marx hätte da gesprochen und dergleichen mehr. Ich frage mich aber, ob die FPÖ, nachdem Dr. Schreiner nicht mehr da ist, jetzt in eine unkontrollierte Marxismus-Phase verfällt (Abg. Schwarzenberger: Sie sind ein sehr guter Beobachter!), da Dr. Haider heute einen derartigen Vorschlag gebracht hat. (Abg. Böhacker: Das heißt, Sie reden der Gewinnverschiebung ins Ausland das Wort? Wollen Sie das?) Nein!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Bei Puttinger ist es umgekehrt! Da steht er hinterm Herd! – Abg. Dr. Puttinger: Das ist die alleinige Meinung des Kollegen Schwarzenberger! – Allgemeine Heiterkeit.

Ihnen ist es doch nur wichtig, daß Sie die Frauen wieder entmündigen, daß Sie die Frauen wieder in die Abhängigkeit von Männern bringen. Dann hätten Sie nämlich wieder das erreicht, worum es Ihnen eigentlich immer geht: Frauen sollen nur schön abhängig bleiben, und das Sagen hat der Mann, das Sagen hat der Herr im Haus. Wer in der Familie das Sagen hat, das hängt immer davon ab, wer das Geld heimbringt. So ist es eben. Wenn Frauen nichts mehr verdienen können, dann sind sie von Männern abhängig, das ist unbestritten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Bei Puttinger ist es umgekehrt! Da steht er hinterm Herd! – Abg. Dr. Puttinger: Das ist die alleinige Meinung des Kollegen Schwarzenberger! – Allgemeine Heiterkeit.)

Abg. Aumayr: Sie sanieren nichts, Kollege Schwarzenberger! Das geht alles nach Brüssel!

Wenn wir die Vorschläge der Opposition im Budget einbauen würden (Abg. Aumayr: Das Belastungspaket ist nur, weil Sie das Geld für Brüssel brauchen!), so hätten wir im heurigen Jahr einen Budgetabgang in der Höhe von 200 Milliarden Schilling. (Abg. Aumayr: Sie sanieren nichts, Kollege Schwarzenberger! Das geht alles nach Brüssel!)

Abg. Schwarzenberger: Es hat eine Reihe von sozial- und familienpolitischen Maßnahmen gegeben!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Hohes Haus! Ich möchte es nicht versäumen, mich bei Kollegen Schwarzenberger zu bedanken. Herr Kollege Schwarzenberger! Es war erstmals eine offene und ehrliche Rede. (Beifall des Abg. Mag. Steindl .) Sie haben nämlich in Ihrer Rede zugegeben, warum wir dieses Budgetdesaster haben. – Sie haben sich in den letzten Jahren verrechnet, Kollege Schwarzenberger! Sie haben ja gesagt, all die Maßnahmen, die Sie in den letzten Jahren gesetzt haben (Abg. Schwarzenberger: Es hat eine Reihe von sozial- und familienpolitischen Maßnahmen gegeben!), kosten mehr, als Sie geglaubt haben. Sie haben ja auch zugegeben, daß Sie es nicht geschafft haben, echte Strukturreformen in Angriff zu nehmen, und deshalb gibt es jetzt diese einschneidenden Maßnahmen auf dem Rücken aller Österreicherinnen und der Österreicher! Vielen Dank für diese Offenheit! Ich hoffe, mehr solche Reden zu hören, in denen Sie endlich einmal zugeben, warum wir heute hier über diese Belastungspakete diskutieren müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Es wäre schön, wenn Sie so ehrlich wären!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Es wäre schön, wenn Sie so ehrlich wären!

Abg. Schwarzenberger: Ist das eine tatsächliche Berichtigung? Das ist ja eine Rede!

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Wabl, wie dir sicherlich von deinem Namenskollegen Wabl in der Steiermark erzählt worden ist, ist nicht die Parteienförderung vor der Wahl gekürzt worden, sondern ist die Wahlkampfkostenrückvergütung für jene Parteien gestrichen worden, die in den Landtag kommen; eine an sich sehr sinnvolle Maßnahme. (Abg. Schwarzenberger: Ist das eine tatsächliche Berichtigung? Das ist ja eine Rede!)

Abg. Schwarzenberger: Der Schwemlein macht so etwas nicht! – Abg. Schwemlein: Nein!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwemlein. Er hat das Wort. (Abg. Schwarzenberger: Der Schwemlein macht so etwas nicht! – Abg. Schwemlein: Nein!)

Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger .

Herr Kollege Mühlbachler ist leider nicht da. Ich werde ihm dann Privatunterricht geben, wie das wirklich ausschaut mit dem Taschengeld für Behinderte. 550 S erhalten die Behinderten jetzt vom Pflegegeld, und er sagt, sie haben zusätzlich die Pension. (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger .) Seien Sie jetzt einmal ruhig, und lassen Sie sich das erklären, Herr Abgeordneter!

Abg. Schwarzenberger: Er kriegt Sozialhilfe!

Wenn beispielsweise ein 18jähriger verunglückt, der niemals gearbeitet hat, der niemals eine Waisenrente bezogen hat, hat er kein Einkommen. Wenn jemand von Kindheit an behindert ist und seine Eltern nicht gearbeitet haben, hat er nichts. (Abg. Schwarzenberger: Er kriegt Sozialhilfe!) Der kann mit 20 Jahren von 550 S leben! Stellen Sie sich das einmal vor!

Abg. Schwarzenberger: Ich habe fünf Kinder!

Ich weiß nicht, ob Sie Kinder haben. (Abg. Schwarzenberger: Ich habe fünf Kinder!) Können Sie sich vorstellen, daß eines Ihrer Kinder behindert ist und mit 550 S auskommen muß? – Da können Sie noch lachen dazu, weil Sie genug Geld haben! Das ist ja das allertraurigste: daß Sie sich überhaupt nicht mehr in die Lage von Behinderten und Minderverdienenden hineinversetzen können. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Sie polemisieren, und wenn ich Zwischenrufe mache, suchen Sie Hilfe beim Präsidenten!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Sie polemisieren, und wenn ich Zwischenrufe mache, suchen Sie Hilfe beim Präsidenten!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Mein Sohn hat Zivildienst in einem Behindertenheim geleistet!

Ich polemisiere nicht! Ich führe Ihnen die tragische Realität vor Augen, aber Sie lachen nur dazu. Gehen Sie einmal mit Kollegen Feurstein in ein Behindertenheim, dann werden Sie sehen, welch tragische Fälle es gibt, und dann werden Sie endlich aufhören, immer wieder gegen das Pflegegeld zu räsonieren. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Mein Sohn hat Zivildienst in einem Behindertenheim geleistet!) Mich interessiert nicht, was Ihr Sohn macht, glauben Sie mir das.

Abg. Schwarzenberger: Nur in Wien!

Sie lassen auch die Frage unbeantwortet, wie das Gesundheitssystem je reformiert werden soll. Mein Kollege Scheibner hat es schon gesagt: 9 000 S kostet ein Platz im Spital. (Abg. Schwarzenberger: Nur in Wien!) Sie haben überhaupt keine Vorschläge, wie man da vorgehen soll.

Abg. Schwarzenberger: Frau Haller! Sie überschätzen sich sehr! – Abg. Dr. Höchtl: Ein ein bißchen seriöseres Argument!

Ich erinnere an die holprige Ausdrucksweise einer Rosemarie Bauer, die sonst hier am Rednerpult immer sehr forsch auftritt. Ich erinnere an die Purzelbäume, die Frau Ridi Steibl heute geschlagen hat; sie hat sich jetzt nicht getraut, vor mir ans Rednerpult zu gehen (ironische Heiterkeit bei der ÖVP), sie hat getauscht mit dem Kollegen Donabauer. – Das kann doch kein Zufall sein! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ist es Zufall, daß Frau Kollegin Steibl nicht herausgegangen ist? Ich fordere sie auf, dazu Stellung zu nehmen! (Abg. Schwarzenberger: Frau Haller! Sie überschätzen sich sehr! – Abg. Dr. Höchtl: Ein ein bißchen seriöseres Argument!) Das ist ein Schuldeingeständnis auf breitester Ebene.

Abg. Schwarzenberger : 1996!

Ich glaube, daß es auch die Aufgabe der Politik ist, Anstöße zu geben. Vielleicht war es nicht der richtige Zeitpunkt, aber es ist eben die Frage, ob wir alle, die wir hier sitzen, immer den richtigen Zeitpunkt wählen. Ich wollte mich nicht profilieren, sondern ich habe – wie Sie auch das eine oder andere Mal – eben ein Hintergrundgespräch geführt, und ich habe versucht, Kollegen innerhalb unserer Arbeitsgemeinschaft einen Anstoß zu geben im Hinblick auf das, was auch im Arbeitsübereinkommen der Regierung von 1966 auf Seite 10 steht (Abg. Schwarzenberger : 1996!) – 1996! –, vielleicht ist es schon seit 1966 ein Wunsch, in dieser Richtung weiterzukommen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger : Aber der ist nie eingebracht worden! – Abg. Mag. Stadler : Sie behaupten die Unwahrheit! Lügen haben kurze Beine!

Daher hat Frau Kollegin Ridi Steibl sehr wohl einen Antrag schriftlich konzipiert, der mehr als Hintergrundgespräche wiedergibt, und darin ist eindeutig eine Ausdehnung der Arbeitszeit vorgesehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger : Aber der ist nie eingebracht worden! – Abg. Mag. Stadler : Sie behaupten die Unwahrheit! Lügen haben kurze Beine!)

Abg. Schwarzenberger: Wer ist das? Guggenbichler haben wir keinen!

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, Abgeordneter Guggenbichler (Abg. Schwarzenberger: Wer ist das? Guggenbichler haben wir keinen!) kann sich ja eine Reduktion auf einen Zeitraum von einem Jahr vorstellen – eine Reduktion auf unter ein Jahr komme für ihn nicht in Frage, sagt er. Eine moderate Beitragserhöhung wäre für ihn eine angemessene Lösung. – Das heißt, es wird bereits über Beitragserhöhungen zur Sozialversicherung nachgedacht!

Sitzung Nr. 16

Abg. Rosemarie Bauer: Keine Sorge! Da müssen Sie im Bundesministeriengesetz nachschauen! – Abg. Schwarzenberger: Im Bundesministeriengesetz ist die Konrad im Bundeskanzleramt!

Das Wesentliche des Abänderungsvorschlages der zwei Kolleginnen Bauer und Hostasch ist die Kommission. In dieser Kommission aber werden der Bundeskanzler, der Bundesminister für Umwelt und Familie und der Bundesminister für Finanzen sein, die Frauenministerin ist nicht dabei. Jetzt frage ich mich: Hat unser Herr Finanzminister, sicherlich die wichtigste Person unter den Ministern, nichts anderes zu tun, als sich mit der Verteilung von 600 Millionen für Kinderbetreuungseinrichtungen auf die Länder zu befassen? (Abg. Rosemarie Bauer: Keine Sorge! Da müssen Sie im Bundesministeriengesetz nachschauen! – Abg. Schwarzenberger: Im Bundesministeriengesetz ist die Konrad im Bundeskanzleramt!) Der Bundeskanzler wird sich also immer von der Frauenministerin vertreten lassen. Darf ich das so sehen? Erwähnt ist nämlich nur er. (Abg. Schwarzenberger: Bundesministeriengesetz!) Und das ist einen Abänderungsantrag wert? (Abg. Tichy-Schreder: Nein, das nicht!) – Okay. Lassen wir das.

Abg. Schwarzenberger: Bundesministeriengesetz!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Was seid dann ihr vom Haider? Haiders Marionetten!

Abgeordneter Mag. Gilbert Trattner (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Zu einigen Abgeordneten der Regierungsparteien könnte man nach den heutigen Wortmeldungen auch sagen: Sehr geehrte Marionetten!, nämlich nach dem, was sich heute hier abgespielt hat. Da ist Herr Kollege Stummvoll hier herausgekommen und hat gesagt, er ist zwar gegen viele Bestimmungen bei den Strukturanpassungsgesetzen, aber er stimmt trotzdem zu. Welche Definition finden Sie für einen solchen Abgeordneten? Ich finde da nur die Definition "Hampelmann" oder "Marionette"! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Was seid dann ihr vom Haider? Haiders Marionetten!)

Abg. Schwarzenberger: Nicht aufregen! Das ist schlecht fürs Herz!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Dkfm. Holger Bauer. Ich erteile es ihm. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Schwarzenberger: Nicht aufregen! Das ist schlecht fürs Herz!)

Abg. Schwarzenberger hat nicht sofort auf seine Worterteilung reagiert. – Abg. Mag. Stadler: Er hat verzichtet! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Er hat schon ein Rind zuviel gegessen! Er hat schon ein Rindsschnitzerl zuviel gegessen!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Herr Abgeordneter Schwarzenberger. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Schwarzenberger hat nicht sofort auf seine Worterteilung reagiert. – Abg. Mag. Stadler: Er hat verzichtet! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Er hat schon ein Rind zuviel gegessen! Er hat schon ein Rindsschnitzerl zuviel gegessen!)

Abg. Schwarzenberger: Herr Kollege Firlinger! Das sind Kälber unter 80 Kilo, die in Österreich weitergemästet werden!

Zuletzt möchte ich noch mit Gerüchten aufräumen, die da herumschwirren. Herr Kollege Schwarzenberger, es wirkt glaubhaft, wenn Sie die AMA verteidigen. Ich habe mir bei Gott nichts anderes erwartet, als daß Sie hier ein Loblied singen. Aber wenn ich die Inserate lese: Die AMA macht es möglich, die AMA garantiert es: "Nur bestes inländisches Rindfleisch gelangt in den österreichischen Handel!", dann frage ich mich: Was ist mit dem Anteil von ausländischem Rindfleisch, das wir aufgrund bilateraler Verpflichtungen importieren und das nach Österreich kommt? Wird das gleich geschlachtet und nicht verzehrt? Kommt es gleich als Knochenmehl in die Tierkörperverwertungsanstalt Tulln, oder was ist damit? (Abg. Schwarzenberger: Herr Kollege Firlinger! Das sind Kälber unter 80 Kilo, die in Österreich weitergemästet werden!)

Abg. Tichy-Schreder: Das stimmt ja nicht! – Abg. Schwarzenberger: Das ist ein kompletter Unsinn!

Herr Vizekanzler! Wenn 500 000 Rinder aus Osteuropa nach Österreich gebracht, also importiert werden (Abg. Tichy-Schreder: Das stimmt ja nicht! – Abg. Schwarzenberger: Das ist ein kompletter Unsinn!), in die EU gebracht werden, habe ich gesagt, dann fragen Sie die Bauern. Ich habe täglich in meiner Ordination mit Bauern zu tun, mit Bauern, die nichts dafür können, daß die Rindfleischpreise in den Keller sinken, mit Bauern, die nichts dafür können, daß sie jetzt die Absatzmärkte verloren haben, Bauern, die überhaupt kein Verschulden an der ganzen Rinderwahnsinnkatastrophe tragen, müssen jetzt dafür zahlen. So hat mir gestern in der Ordination ein Bauer erzählt, es sei eine Schweinerei, wenn die Rinder mit Tiermehl gefüttert werden. Im Gegenzug sollten die Verantwortlichen in Brüssel und auch in Österreich mit Heu gefüttert werden, damit sich das ausgleicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schwarzenberger: Die Bauern wissen, daß die FPÖ keine Vertretung für sie ist!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da stellt sich der Agrarsprecher der Österreichischen Volkspartei, der 90 Prozent der österreichischen Bauern hier vertritt, her und verteidigt Importe aus dem Osten. (Abg. Schwarzenberger: Die Bauern wissen, daß die FPÖ keine Vertretung für sie ist!) Es geht nicht um ein paar Rinder oder um ein paar Kälber, die importiert werden, sondern es geht um Fleisch, es geht um Verarbeitungsprodukte. Ihnen dürfte entgangen sein, daß vor 14 Tagen 80 Tonnen Fleisch der rumänischen Fleischmafia in Salzburg sichergestellt worden sind, wo Sie zu Hause sind. Ja werden Sie endlich munter und kapieren Sie, worum es hier geht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Die Bauern protestieren gegen die FPÖ! Die FPÖ macht die Konsumenten unsicher, damit sie kein Rindfleisch mehr kaufen!

Da kommt der ÖVP-Kommissar von Brüssel in die Tiroler Bergwelt und macht Werbung für englisches Rindfleisch, obwohl er noch vor kurzem den Feinkostladen Österreich propagiert hat. Ja was sollen sich denn die Bauern, die verzweifelt vor dieser schwierigen Situation stehen, vor einer existenzbedrohenden Situation in Österreich, ja was sollen denn diese Menschen von Ihrer Agrarvertretung, von Ihren Bauernvertretern, von Ihrer Agrarpolitik noch halten?! Das ist ja Bauernverrat, den Sie da begehen, aber keine Vertretung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Die Bauern protestieren gegen die FPÖ! Die FPÖ macht die Konsumenten unsicher, damit sie kein Rindfleisch mehr kaufen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Sie haben auch in Straßburg und in Brüssel immer das Gegenteil gesagt als heute!

Was mich besonders schockiert, ist, daß unsere eigene Berufsvertretung, die Landwirtschaftskammern, zu diesem Thema schweigt. In Deutschland, so lese ich – wahrscheinlich lesen Sie das auch in den europäischen Fachzeitschriften –, wird bereits über ein Verbot von Importen aus Drittländern in die EU diskutiert, werden schärfste Kontrollen gemacht, weil natürlich nicht abzuleugnen ist, daß die dortige Hygienesituation nicht den westlichen Standards entspricht. Aber obwohl nachweislich verdorbenes Fleisch die österreichischen Grenzen passiert, schlafen die Behörden, schlafen die Landwirtschaftskammern und lassen die Bauern über die Klinge springen. Bei diesem Spiel, Herr Schwarzenberger, werde ich, solange ich Bauer bin, solange ich hier die bäuerlichen Interessen vertreten kann, nicht mitspielen und mit mir auch die gesamte freiheitliche Fraktion nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Sie haben auch in Straßburg und in Brüssel immer das Gegenteil gesagt als heute!)

Abg. Schwarzenberger: Welcher Marktbericht der Landwirtschaftskammern?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Laut Marktbericht der Landwirtschaftskammern drückt die Diskussion über den Rinderwahn den Rindfleischabsatz und die Erzeugerpreise katastrophal. (Abg. Schwarzenberger: Welcher Marktbericht der Landwirtschaftskammern?) Das ist ein Marktbericht der Landwirtschaftskammern. Ich habe ihn hier am Rednerpult nicht mit, aber er liegt oben auf meinem Platz.

Abg. Schwarzenberger: Ein Großteil der Viehhändler sind Freiheitliche!

Herr Minister! Ich fordere Sie weiters auf, dafür Sorge zu tragen, daß die Interessenvertretungen der österreichischen Bauern sich endlich um die Anliegen der österreichischen Bauern kümmern und nicht um Anliegen von irgendwelchen Lobbies, speziell irgendeiner Fleischmafia. Das darf nicht Sorge der Interessenvertretung, nicht Sorge der österreichischen Bauernkammer sein! (Abg. Schwarzenberger: Ein Großteil der Viehhändler sind Freiheitliche!) – Herr Kollege Schwarzenberger! Es interessiert mich nicht, ob das Freiheitliche oder andere sind. Hier geht es um eine Katastrophe für die Konsumenten und für die Bauern und nicht um irgendeinen Schlachtviehhändler. Das möchte ich Ihnen schon sehr klar sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Kaiser: Weil Sie die Katastrophe herbeireden!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Darum wählen die Bauern den Bauernbund! Weil sie von der FPÖ nichts halten, die nur kritisiert und nichts macht!

Meine Herrschaften! Wenn heute im Hauptausschuß ein Vertreter der Arbeiterkammer sitzt, der innerhalb dieser Arbeiterkammer laut seinen eigenen Aussagen den Konsumentenschutz über hat, und Sie diesen Mann auffordern, die Interessen der Konsumenten faktisch zu verraten und sich an Ihre wahnsinnige Agrarpolitik anzuklammern, dann ist das wirklich eine Zumutung. So kann es nicht weitergehen in diesem Staat! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Darum wählen die Bauern den Bauernbund! Weil sie von der FPÖ nichts halten, die nur kritisiert und nichts macht!) Ich weiß schon, meine Damen und Herren von der ÖVP ... (Abg. Schwarzenberger: Eine FPÖ, die nur kritisiert, ohne eigene Konzepte vorzulegen! – In der Steiermark haben Sie bei den Landwirtschaftskammerwahlen nicht einen einzigen Sitz bekommen!)

Abg. Schwarzenberger: Eine FPÖ, die nur kritisiert, ohne eigene Konzepte vorzulegen! – In der Steiermark haben Sie bei den Landwirtschaftskammerwahlen nicht einen einzigen Sitz bekommen!

Abg. Schwarzenberger ist im Begriff, den Saal zu verlassen.

Oder: Panikmache der Freiheitlichen im Zuge der Europadiskussion vor dem 12. Juni 1994. Die Freiheitlichen sagen, das Wasser ist gefährdet. Die EU kann möglicherweise mit Beschlüssen auch unsere Trinkwasserreserven anzapfen und in südliche Gefilde umleiten. Panikmache, hat es geheißen. (Abg. Schwarzenberger ist im Begriff, den Saal zu verlassen.) Herr Kollege Schwarzenberger! Bleiben Sie nur da, wenn wir von Panikmache reden, damit Sie das nächste Mal wissen, daß Sie uns das nicht mehr vorzuwerfen haben. Bleiben Sie hier!

Abg. Schwarzenberger: Sie haben vor zwei Jahren auch schon die Schildlausinvasion vorausgesagt!

Gleiches gilt natürlich auch für die ganzen Importverbotgeschichten, und gleiches gilt – das kann ich Ihnen heute schon sagen – für die Änderung des Versandverfahren. Lesen Sie deutsche Kommentare in den Fachzeitschriften! Die Zollbehörden sagen, wenn das EU-Versandverfahren Platz greift, dann werden wir keine Kontrolle über die Ostimporte von Waren mehr haben, denn dann dürfen die Zöllner in Deutschland, in Österreich, in Italien die Ware nicht mehr kontrollieren, es wird beim Versand zu Hause in Osteuropa die Ware beurteilt und versiegelt – und dann geht es über die Grenze. Wie können Sie noch kontrollieren, ob die Qualität tatsächlich jene ist, die dann auf den Frachtpapieren draufsteht? Warum dürfen deutsche Zöllner darauf hinweisen? Warum wird uns hier der Vorwurf der Panikmache gemacht, wenn wir die Themen, die wichtig sind und bezüglich derer es rechtzeitig Maßnahmen zu ergreifen gilt, aufzeigen und darstellen? (Abg. Schwarzenberger: Sie haben vor zwei Jahren auch schon die Schildlausinvasion vorausgesagt!) Herr Kollege, ganz richtig! Und was haben wir heute? Wir haben über die Schildlaus diskutiert, und heute haben wir eine ausgewachsene Genmanipulationsdiskussion bei den Lebensmitteln. Selbstverständlich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schwarzenberger: Es steht aber auch drinnen, daß biologisch wirtschaftende Betriebe jederzeit einsteigen können!

Das heißt, es gibt keinen Einstiegsstopp für die österreichischen Bauern in das ÖPUL-Programm, aber Sie verordnen ihn als Kammern im Auftrag des Landwirtschaftsministeriums. Sie vertreiben dieses Merkblatt, wo entgegen der EU-Richtlinie ein Einstiegsstopp für die österreichischen Bauern verfügt wird! – Herr Kollege Schwarzenberger, was sagen Sie denn jetzt dazu? Rechtswidrig, gegen eine EU-Verordnung verstoßend, verordnen Sie einen Einstiegsstopp und wissen ganz genau, daß Sie damit letztlich auch haftbar gemacht werden können. Soll ich Ihnen aus diesem Papier der Präsidentenkonferenz zitieren, Herr Kollege Schwarzenberger, damit Sie es auch wirklich akzeptieren? (Abg. Schwarzenberger: Es steht aber auch drinnen, daß biologisch wirtschaftende Betriebe jederzeit einsteigen können!)

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Schwarzenberger und Gegenrufe bei den Freiheitlichen.

Und Sie wissen ganz genau, daß diese Vorgangsweise rechtlich bedenklich ist, weil auch ein Haftungsproblem, Kollege Schwarzenberger... (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Schwarzenberger und Gegenrufe bei den Freiheitlichen.) Kollege Schwarzenberger, schenken Sie mir noch einmal Ihre geschätzte Aufmerksamkeit! Sie wissen, daß ein Haftungsproblem entsteht, weil es in diesem Schriftsatz der Präsidentenkonferenz heißt: Für den Bund ergibt sich damit eine scheinbare Erhöhung der Rechtssicherheit – wenn man die Bauern falsch informiert –, Rechtsstreitigkeiten in diesem Zusammenhang können nicht vermieden werden. Für die Antragsentgegennehmer könnte das Problem der Beweispflicht für die getätigte Aufklärungsarbeit betreffend den Einstiegsstopp gegeben sein. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schwarzenberger: Sie haben erklärt, Sie würden die Hälfte reduzieren! In Ihrer "Pressestunde"!

Erinnern Sie sich, wie Sie uns heruntergemacht haben, als wir gesagt haben, es soll eine verfassungsmäßige Verankerung der leistungsgebundenen Prämien für die Landwirtschaft geben, damit der Bauer nicht Subventionsempfänger sein muß! Sie haben selbst gesagt (Abg. Schwarzenberger: Sie haben erklärt, Sie würden die Hälfte reduzieren! In Ihrer "Pressestunde"!) – ich weiß schon, worauf Sie wieder hinauswollen –, der Herr Kollege Fischler hat selbst gesagt – hier im Parlament –, er ist dafür, daß es eine verfassungsrechtliche Absicherung gibt. Und dann haben Sie sich wieder kleinkriegen lassen und haben wieder mit den Sozialisten gepackelt und sind wieder umgefallen! Es hat keine verfassungsrechtliche Absicherung gegeben, und der Bauer ist heute Subventionsempfänger und ist abhängig davon, ob Sie einen Einstiegsstopp verfügen oder nicht. (Abg. Schwarzenberger: Und Sie wollten die Subventionen um die Hälfte kürzen – laut "Pressestunde"!)

Abg. Schwarzenberger: Und Sie wollten die Subventionen um die Hälfte kürzen – laut "Pressestunde"!

Abg. Schwarzenberger: Alle gutinformierten Bauern sind voriges Jahr schon eingestiegen!

Meine Damen und Herren! Wir haben Ihnen aufgrund von Unterlagen der Präsidentenkonferenz etwas aufgezeigt, was die Geisteshaltung, wie hier Agrarpolitik gemacht wird, enthüllt, was beweist, daß man hier ganz anders redet, als tatsächlich gehandelt wird. (Abg. Schwarzenberger: Alle gutinformierten Bauern sind voriges Jahr schon eingestiegen!)

Abg. Schwarzenberger: Ich habe das nie gesagt!

Ich freue mich auf die tatsächliche Berichtigung des Kollegen Schwarzenberger, der herauskommen und sagen wird: Ja, aber die Biobauern dürfen weiter einsteigen. Das ÖPUL-Programm, Herr Kollege Schwarzenberger, ist ja viel größer als der nach wie vor sehr kleine Bereich der Biobauern im engeren Sinne. Ist das wirklich in Ihrem Sinne, daß Sie den Bauern sagen, es gibt einen Einstiegsstopp, den es laut EU gar nicht gibt? Ist das wirklich Ihre Meinung? Wollen Sie das wirklich verteidigen? (Abg. Schwarzenberger: Ich habe das nie gesagt!) Aber, bitte, das steht ja in Ihren Papieren! Der Bauernbund hat ja getagt, die Landesagrarreferentenkonferenz hat getagt, die Präsidentenkonferenz hat getagt. Sie alle wissen Bescheid. (Abg. Dipl.-Ing. Kaiser: Das ist ein fünfjähriger Vertrag!) – "Einstiegsstopp" steht da, in euren Papieren, lieber Freund! "Einstiegsstopp" steht in den Richtlinien des Ministeriums. Ich habe hier das Merkblatt. Ihr könnt euch nicht mehr distanzieren davon, daß den Bauern mit unwahren Argumenten versucht wird, eine Existenzgrundlage wegzunehmen. – Und das werden wir verhindern. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schwarzenberger: Zum 34. Mal!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir erleben hier, ich weiß nicht, ich glaube, zum 27. oder 28. Mal ... (Abg. Schwarzenberger: Zum 34. Mal!) Wir erleben zum 34. Mal, wie von den Freiheitlichen etwas skandalisiert wird, wo es einfach nichts zu skandalisieren gibt.

Abg. Schwarzenberger: Er hat den Haider mit dem Hias verglichen!

Das letzte, das mich als junger Abgeordneter sehr tief getroffen hat, das muß ich Ihnen schon sagen, ist: Wenn hier Herr Stadler herauskommt, sich erfrecht und das Parlament mit dem "Musikantenstadl" vergleicht, dann ist das wirklich ein Griff in die tiefste Lade. Das hat er gesagt, Herr Dr. Ofner! (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. ) Lieber Herr Dr. Ofner! Ich werde dir das im Protokoll zeigen. Er hat das Parlament mit einem "Musikantenstadl" verglichen, damit hat er aber alle Parteien gemeint, es sind auch die Freiheitlichen in diesem "Musikantenstadl" drinnen. (Abg. Schwarzenberger: Er hat den Haider mit dem Hias verglichen!)

Abg. Schwarzenberger: Als Sie noch gearbeitet haben, war das noch nicht so!

Abgeordneter Anton Blünegger (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen und Herren Abgeordneten! Geschätzter Herr Präsident! Die Diskussion über das Strukturanpassungsgesetz 1996 im Kapitel Finanzen hat eigentlich schon viel aufgezeigt. Und daß ich heute vor Ihnen in meinem Schlosseranzug stehe, das habe ich bewußt gemacht. (Abg. Schwarzenberger: Als Sie noch gearbeitet haben, war das noch nicht so!), weil Sie genau diese Arbeitsplätze mit diesem Strukturanpassungsgesetz wegrationalisieren. Das ist der Grund, warum ich heute meine Arbeitskleidung anhabe. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Er ist in der Sauna! Der wird morgen abgebrannt kommen!

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Schon etwas müde, nachdem die Abstimmungsmaschinerie jetzt vorbei ist. – Sie haben immer Sehnsucht nach dem Abgeordneten Haider. Und wenn er dann da ist, regen Sie sich ständig auf über das, was er sagt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Er ist in der Sauna! Der wird morgen abgebrannt kommen!) Da flüchten Sie, Herr Kollege Schwarzenberger (Abg. Schwarzenberger: Der Haider ist in der Sauna!), mit Ihrer Bauernlobby. Heute haben Sie aber dann letztendlich trotzdem die Notbremse gezogen und sind wieder nach vor gekommen.

Abg. Schwarzenberger: Der Haider ist in der Sauna!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Antoni: Wo war denn der Haider bei der Abstimmung? Wie wichtig war Ihrem Klubobmann die Abstimmung? – Abg. Schwarzenberger: Er ist in der Sauna!

Aber es war sehr interessant, wie sich die Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien bei der Abstimmung verhalten haben. Die Generalsekretärin der ÖVP – jetzt ist sie leider aus dem Saal gegangen – hat während der gesamten Abstimmung Zeitung gelesen. Sie ist zeitunglesend aufgestanden und hat sich zeitunglesend niedergesetzt. So "wichtig" ist für die Frau Generalsekretärin der ÖVP die Abstimmung zu diesem für Österreich wirklich entscheidenden Gesetz! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Antoni: Wo war denn der Haider bei der Abstimmung? Wie wichtig war Ihrem Klubobmann die Abstimmung? – Abg. Schwarzenberger: Er ist in der Sauna!)

Abg. Schwarzenberger, Bezug nehmend auf die Unterlagen: Hoffentlich verwenden Sie nur die erste Seite!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Schaffenrath. – Bitte, Sie haben das Wort. (Abg. Schwarzenberger, Bezug nehmend auf die Unterlagen: Hoffentlich verwenden Sie nur die erste Seite!)

Abg. Schwarzenberger: Die zweite!

Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Tegischer hat es sehr geschickt gemacht und hat ihre Rede – ich glaube, es war die erste (Abg. Schwarzenberger: Die zweite!); oder die zweite – gleich so gut strukturiert, daß zumindest klar erkennbar war, welche Teile zum Bereich Familie, und welche Teile zum Bereich Umwelt gehören. Hin

Abg. Schwarzenberger: Der Familienminister hat allein so viele Kinder wie das gesamte Liberale Forum!

Allein die Zahlen im FLAF und das Familienlastenausgleichsgesetz zeigen in erschreckendem Maße, wie reformunfähig die Regierungsparteien sind und daß Geldbeschaffung und Sanierungsaktion diese Politik prägen. (Abg. Schwarzenberger: Der Familienminister hat allein so viele Kinder wie das gesamte Liberale Forum!) Das bringt ihm auch in etwa so viel Familienbeihilfe, trotz bester finanzieller Situation, wie eine Alleinverdienerin mit Kind maximal insgesamt verdienen kann. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Was haben Sie gegen Mehrkinderfamilien? – Bundesminister Dr. Bartenstein: Vorurteile!) Sie gehören leider durch Ihre Politik zu jenen, die deutlich unter der Armutsgrenze in Österreich liegen. Ich habe gar nichts gegen sie. Ich bedauere sie an und für sich nur, weil die Rahmenbedingungen im Bereich der Kinderbetreuung durch Ihre Politik leider nicht stimmen. Und da muß ich Frau Kollegin Haller recht geben, die deutlich gemacht hat, daß es in Österreich nicht einmal möglich ist, den Kinderwunsch zu realisieren, weil Sie es verabsäumt haben, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. (Beifall beim Liberalen Forum, bei den Freiheitlichen und bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Die Heide Schmidt sagt, sie kann sich kein Kind leisten, weil sie zuwenig verdient!)

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Was haben Sie gegen Mehrkinderfamilien? – Bundesminister Dr. Bartenstein: Vorurteile!

Beifall beim Liberalen Forum, bei den Freiheitlichen und bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Die Heide Schmidt sagt, sie kann sich kein Kind leisten, weil sie zuwenig verdient!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger – da Abg. Böhacker auf seine Uhr deutet –: Frau Abgeordnete Madl, schauen Sie einmal zum Böhacker!

Ich finde, diese 600 Millionen Schilling für Kinderbetreuungseinrichtungen – ich würde mir wünschen, daß sie für ein Tagesmütterprojekt ausgegeben würden – sind ja nur ein Tropfen auf einen heißen Stein, der die Mütter nicht einmal erreichen wird. Denn wenn man weiß, daß eine Studie besagt, daß die Schaffung zusätzlicher Kinderbetreuungseinrichtungen in Österreich, wenn sie wirklich den Bedarf für alle Kinder abdecken, deren Mütter nach eineinhalb Jahren Karenzzeit eben ihre Kinder in Betreuungseinrichtungen geben wollen, 42 Milliarden Schilling kosten würde, dann sind diese 600 Millionen Schilling wirklich nicht einmal ein Butterbrot. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger – da Abg. Böhacker auf seine Uhr deutet –: Frau Abgeordnete Madl, schauen Sie einmal zum Böhacker! )

Abg. Schwarzenberger: Die haben sie schon wieder geklaut!

Abgeordneter Werner Amon (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Sie alle haben ja heute mit eigenen Augen gesehen, daß Herr Bundesminister Dr. Bartenstein von Frau Abgeordneter Haller so ein schönes Taferl geschenkt bekommen hat. (Abg. Schwarzenberger: Die haben sie schon wieder geklaut!) Und da ist ein eigenartiger Vorfall passiert, als hinten plötzlich diese Tafel dem Kollegen Schrefel vom Abgeordneten Meischberger entrissen und eben versucht wurde, diese Tafel verschwinden zu lassen.

Abg. Schwarzenberger: Vier Stunden!

Diese Beratungen erfordern unseren ganzen Einsatz. Es geht auch um die optimale Nutzung der Zeit. Viele bejammern hier und in den Medien, daß sie total überfordert sind, daß all diese Materien viel zu kompliziert sind. Meine Damen und Herren! Darf ich kurz folgendes bemerken: Ich bin bei sehr vielen Ausschußberatungen dabeigewesen, ich habe dort nicht bemerkt, daß jemand besonders überfordert gewesen ist. Es haben sich die Anfragen ganz normal dargestellt, und ich merkte es auch gestern und merke es auch heute nicht. Nur: Was uns überfordert – meine Damen und Herren, da möchte ich Sie ansprechen (der Redner blickt in Richtung der Freiheitlichen) – ist ein übertriebener Aktionismus. Es bringt nichts, wenn wir wichtige Dinge zu beraten haben und uns drei Stunden lang (Abg. Schwarzenberger: Vier Stunden!) mit der Besprechung von Anfragebeantwortungen beschäftigen und viele Stunden abstimmen. Das bringt nichts! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Deshalb schlafen sie ja heute so lange!) Ja, ja. Hier geht wertvolle Zeit verloren, die wir für wichtige Aufgaben in diesem Land letzten Endes brauchen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Deshalb schlafen sie ja heute so lange!

Abg. Schwarzenberger: Oder Schmidt!

Und da bedürfte es jetzt eben eines Justizministers, der sich gegen eine solche Politik stellt und der nicht das gleiche Spielchen mitspielt, das diese Heilslehrer, ob sie nun Vranitzky, Khol oder Haider heißen (Abg. Schwarzenberger: Oder Schmidt!) , betreiben. Sie haben versucht, sich dabei den Rang abzulaufen. Es ist traurig genug, diese drei in einem Atemzug nennen zu müssen, aber es ist so. Sie haben sich gegenseitig den Rang abgelaufen, wer denn die Themenführerschaft für diese beiden Bereiche hat, wer denn der Geschwindeste ist, der es durchbringt, daß wir möglichst bald – wenn es ginge, noch voriges Jahr – diese Gesetze beschließen. Jetzt sind wir wenigstens noch bis vor den Sommer gekommen. Also dann ist es schon egal.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Ach, so ist das!

Das war eine wahrheitswidrige Zitierung, und das möchte ich hier klarstellen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Ach, so ist das!)

Der Redner schenkt ein Glas Wasser ein. – Abg. Schwarzenberger: Wo bleibt der Applaus?

Da weiß ich mich auch mit dem Kollegen Mühlbachler eins, den ich hier zitieren darf: "Natürlich kann man nicht erwarten, daß in dieser kurzen Zeit die Geschichte fehlerlos vorübergegangen ist." – Also diese Beschreibung war ja noch sehr freundlich, denn die Fehlerlosigkeit, von der er hier meint, daß sie nicht möglich sei, ist die operative Fehlerlosigkeit in der sehr beschleunigten parlamentarischen Behandlung – um das einmal vorsichtig zu sagen; sehr beschleunigt, eigentlich fast nur noch pro-formahaften. Aber das Problem war: Es war ja schon das, was ins Parlament gekommen ist, nur ein Rohling. Das war kein ausformuliertes, nicht einmal ein schlecht ausformuliertes Gesetz – das war ein schlechtes Gesetz, und das war nicht ausformuliert. Daher hatten wir hauptsächlich deshalb auch so viele Änderungsanträge der Regierungsparteien – auch jetzt wieder –, denn das sind sozusagen redaktionelle Nachbesserungen, die bei einem normalen Gesetzwerdungsprozeß stattgefunden haben, bevor die Materie ins Hohe Haus kommt, nämlich von den Menschen gemacht wird, die den Entwurf entwickeln. (Der Redner schenkt ein Glas Wasser ein. – Abg. Schwarzenberger: Wo bleibt der Applaus?) Das ist nicht etwas, über das man sich freuen muß. (Zwischenruf der Abg. Dr. Schmidt. – Abg. Mag. Barmüller: Wenn Sie es gut finden, dann applaudieren Sie! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Schwarzenberger: Das war ein Freudscher Versprecher!

Denn es geht um die Beachtung des Vertrauensgrundsatzes. Frauen werden in dieser unserer Gesellschaft, wo es nur geht, in ihrem Vertrauen nicht entsprechend gewürdigt. Es ist vielleicht kein Zufall, daß der Vertrauensminister, ich meine, der Sozialminister (Abg. Schwarzenberger: Das war ein Freudscher Versprecher!) auch ein Mann ist, der dieses Vertrauen bricht. Es mag sein, daß, wäre eine Dame an Ihrer Stelle, sie zumindest für diesen Punkt mehr Einfühlungsvermögen hätte, denn sie kann ja eine potentiell theoretisch Betroffene sein, sie kann ja Mutter werden. Ihnen obliegt höchstens das Privileg, Vater zu werden.

Abg. Schwarzenberger: Wegelagerer?

Wenn ich nur als Beispiel das Pflegegeldgesetz anführe. (Abg. Schwarzenberger: Wegelagerer?) Das ist ja heute schon ausführlich und mit voller Richtigkeit von Frau Kollegin Partik-Pablé diskutiert worden. (Abg. Schwarzenberger: Was verstehen Sie unter "Wegelagerer"?) Wenn ich Sie anschaue, dann fällt mir sehr viel dazu ein. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Schwarzenberger: Was verstehen Sie unter "Wegelagerer"?

Abg. Schwarzenberger: Da ist Ihnen sehr viel entgangen in diesen Tagen!

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Die vergangenen beiden Tage konnte ich leider nicht mit Ihnen verbringen, krankheitsbedingt, und ich bedauere das. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Danke für Ihr Mitgefühl. (Abg. Schwarzenberger: Da ist Ihnen sehr viel entgangen in diesen Tagen!) Ich habe es angenommen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Salzburg bewirbt sich ohnehin um eine medizinische Fakultät! Geben wir sie dorthin!

Was uns vom Wissenschaftsministerium angeboten wurde, das ist der Vorschlag, den Dr. med. für einen Mag. med. auszutauschen. Und jetzt stehen wir sogar vor der Situation, daß die Medizinische Fakultät überhaupt den Rolladen herunterlassen möchte. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Salzburg bewirbt sich ohnehin um eine medizinische Fakultät! Geben wir sie dorthin!) Gut so!

Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Am Wort ist Herr Abgeordneter Kurt Wallner. – Bitte sehr. (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )

Abg. Schwarzenberger: Um diese Zeit schläft er immer schon!

Herr Firlinger – er ist nicht im Saal (Abg. Schwarzenberger: Um diese Zeit schläft er immer schon!) – hat von einem Umgehungsverkehr gesprochen. Geschätzte Damen und Herren! Die liberale Partei ist doch eine Partei der Unternehmer, solcher, die von der Wirtschaft leben. Und dann will sie eine wichtige Verkehrsstrecke – die k.k.-Zeit hat dieses Projekt geboren – an Österreich im Süden vorbeiführen, durch Slowenien und durch Ungarn, wobei Österreich ausgespart wird. Das wäre wirklich eine Umgehung, auch eine Umgehung der österreichischen Wirtschaft. Dieser werden wir selbstverständlich nicht zustimmen.

Abg. Schwarzenberger: Die Erhöhung der Pensionen ist dreimal so hoch!

Wenn vom österreichischen Bauernbund gesagt wird, den Bauern werde nichts weggenommen, das Europapaket stehe, es würden keine nennenswerten Kürzungen vorgenommen, möchte ich Sie schon darauf aufmerksam machen, daß gerade im Sozialbereich massive Kürzungen vorgenommen werden. Nicht nur, daß der Eigenfinanzierungsanteil um 300 Millionen Schilling erhöht wird beziehungsweise sich für die Bauern belastend zu Buche schlägt, darf man auch nicht vergessen, daß bereits zu Jahresbeginn eine Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge um 4,3 Prozent durchgeführt wurde. (Abg. Schwarzenberger: Die Erhöhung der Pensionen ist dreimal so hoch!) In Summe ergibt das Belastungen für die Landwirtschaft in der Höhe von 1,6 Milliarden Schilling. Das können Sie doch nicht mit einer Handbewegung abtun! Das wird natürlich auch von den Einnahmen der Bauern, von den Roherträgen der Bauern bezahlt werden müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen .)

Abg. Schwarzenberger: Wenn du wenigstens den Namen richtig sagen könntest! – Abg. Dr. Ofner: Schwarz stimmt auf jeden Fall!

Dies alles schlägt sich ja bereits in einer negativen Einkommensentwicklung nieder. Georgy Schwarzenbacher hat in einer Rede im Parlament ... (Abg. Schwarzenberger: Wenn du wenigstens den Namen richtig sagen könntest! – Abg. Dr. Ofner: Schwarz stimmt auf jeden Fall!) " Georgy" stimmt auf jeden Fall!

Abg. Dr. Khol: Warum sagen Sie dann "verdanken"? Das heißt, Sie begrüßen das? – Abg. Schwarzenberger: Wenn man etwas begrüßt, dann ist man auch dafür!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aber es sind über diese schwierigen, von der Politik gemachten Nachteile ... (Abg. Dr. Khol: Warum sagen Sie dann "verdanken"? Das heißt, Sie begrüßen das? – Abg. Schwarzenberger: Wenn man etwas begrüßt, dann ist man auch dafür! ) Ich muß Ihnen eines sagen, Herr Abgeordneter Khol: Bei Ihrer Regierung sind wir schon froh, wenn es nicht mehr als 10 000 Arbeitsplätze sind, die hier verlorengehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Aumayr: Ja, genauso ist es!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Da müssen Sie nur das Kraftwerk Mühlbach verkaufen, dafür bekommen Sie schon genug!

Ich glaube, daß es notwendig ist, auch seitens der Bundesregierung Initiativen zu setzen, um die Aufräumungsarbeiten zügig voranzutreiben und den Schädlingsbefall in Grenzen zu halten. Dem ist nicht besonders dienlich, Herr Bundesminister, wenn Sie im Budget 1996 zum Beispiel bei den Bundesforsten im Verhältnis zur Jahresrechnung 1994 um mehr als 250 Millionen Schilling höhere Einnahmen veranschlagen. Davon ausgehend, daß der Holzpreis um 30 bis 40 Prozent niedriger sein wird – was, wie ich von den Experten höre, nicht einfach eine vorübergehende Erscheinung des Marktes ist, sondern wir werden mit diesen sehr niedrigen Preisen länger leben müssen –, haben unsere Experten und Mitarbeiter errechnet, daß, wenn Sie dieses Budget, was die Bundesforste angeht, halten wollen, sich der Einschlag dramatisch erhöhen müßte, und zwar um bis zu einer Million Festmeter. Das würde bedeuten, daß der Holzeinschlag bei den Bundesforsten um bis zu 50 Prozent erhöht werden muß, und das hätte nicht nur zur Folge, daß ein Kahlschlagprogramm innerhalb der Bundesforste in die Wege geleitet werden müßte, sondern mit diesen enormen Holzmengen, die zusätzlich auf den Markt kommen, würde auch der Holzpreis noch weiter nach unten gedrückt. – Sie können wohl nicht von uns verlangen, daß wir da mitgehen und dem die Zustimmung erteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Da müssen Sie nur das Kraftwerk Mühlbach verkaufen, dafür bekommen Sie schon genug! )

Abg. Schwarzenberger: Nach Italien!

Ich möchte auf einen weiteren Aspekt eingehen, weil es mich wirklich ärgert, wie hier argumentiert wird. Herr Kollege Schwarzenberger hat in mehreren Publikationen und Stellungnahmen – auch hier im Hohen Haus – kundgetan, wie erfolgreich die Exportpolitik der österreichischen Landwirtschaft ist. (Abg. Schwarzenberger: Nach Italien!) Du nennst immer wieder das Beispiel Italien. Es stimmt: Wir haben 116 000 Tonnen Milch nach Italien exportiert. Allerdings führen wir in Österreich keine eigenen Statistiken, sondern wir müssen den Botschafter in Rom bemühen, um die Importstatistik der Italiener für unsere Aussagen heranziehen zu können. Das heißt, daß diese Aussagen nicht immer stichhaltig sein müssen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Er hat gesagt, in der Landwirtschaft sind 54 Milliarden Schilling für Subventionen ...!

Ich stelle richtig: Dr. Haider hat in seinen Parlamentsreden hier niemals gesagt, daß die Landwirtschaft (Rufe bei der ÖVP: In der "Pressestunde") Subventionskürzungen zum Opfer fallen soll. Diese Behauptung ist völlig unrichtig! Sie können das in keinem Protokoll finden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Er hat gesagt, in der Landwirtschaft sind 54 Milliarden Schilling für Subventionen ...!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Das ist eine Aktiengesellschaft!

Ich biete Ihnen, Herr Bundesminister, nachdem ich Sie als einen zielorientierten Menschen kennengelernt habe, heute nochmals die Unterstützung meiner Fraktion an, und ich möchte Sie ersuchen, diese anzunehmen. Vielleicht gelingt es uns gemeinsam, diese Genossenschaftsstruktur "auf Vordermann" zu bringen und damit auch eine Strukturveränderung in der Landwirtschaft durchzusetzen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Das ist eine Aktiengesellschaft!) Und wer sind die Aktionäre, Herr Kollege Schwarzenberger?

Abg. Schwarzenberger: Menschliche Rinder gibt es nicht!

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nachdem die zwei symbolischen Rinder aus dem Haus entfernt worden sind (Abg. Dr. Khol: Du bist ja noch da!), die ja sicher in Opposition... – Ich habe jetzt nicht die menschlichen "Rinder" gemeint. Sie sind ja noch alle hier – so wie Sie sagen, Herr Khol! Ich weiß nicht, wen Sie gemeint haben. (Abg. Schwarzenberger: Menschliche Rinder gibt es nicht!) Ich habe einmal gelernt, daß alles Tierische auch im Menschen ist, aber nicht alles Menschliche im Tier. Aber darum geht es jetzt nicht. Der Herr Präsident hat gemeint, diese Symbole verletzen die Würde des Hauses. Das ist zu akzeptieren.

Abg. Schwarzenberger: Aber unsere Bemühungen müssen Sie anerkennen!

Meine Damen und Herren! Als österreichische Politiker könnten wir darauf stolz sein – und wir sollten es auch sein! (Abg. Freund: Jetzt darfst du uns nicht mehr kritisieren!) Aber, Herr Abgeordneter Schwarzenberger: Vom Ausland her sieht manches ganz anders aus. Wir loben auch oft irgendwelche dänischen Steuermodelle und irgendwelche Schweizer Modelle und irgendwelche schwedischen Modelle. Und irgendwo in Frankreich oder irgendwo in Amerika gibt es eine wunderbare Stadt, da ist die Ökologie bis ins letzte Detail durchgesetzt. (Abg. Schwarzenberger: Aber unsere Bemühungen müssen Sie anerkennen!)

Abg. Schwarzenberger: Ich habe nur eine Sau zu Hause! Das ist die beste Abfallverwertung! – Weitere Zwischenrufe und allgemeine Heiterkeit.

Herr Kollege Schwarzenberger, Sie wissen ganz genau: In einem Stall mit über hundert Schweinen steigt der Infektionsdruck. Dort hat man das große Seuchenproblem. Wenn da ein Tier krank wird, dann muß man die ganze Herde, den ganzen Betrieb mit Medikamenten versorgen. Sie wissen das! (Abg. Schwarzenberger: Ich habe nur eine Sau zu Hause! Das ist die beste Abfallverwertung! – Weitere Zwischenrufe und allgemeine Heiterkeit.) Ja, wenn Sie nur eine Sau zu Hause haben, dann trifft das bei Ihnen nicht zu. Aber bitte, Herr Schwarzenberger, es geht darum, was in der österreichischen Landwirtschaft passiert, nicht darum, wie viele Schweine Sie daheim haben. (Zwischenruf der Abg. Aumayr .) Frau Aumayr! Das habe ich überhört!

Abg. Schwarzenberger: Ganz knapp an der Höchstbemessungsgrundlage!

Kollege Donabauer! Sie haben vorhin das Problem der Pensionen angeschnitten. Ich möchte Sie, was die Ausgaben betrifft, an eines erinnern. Ich kann Ihnen da ein praktisches Beispiel zeigen: Pensionsbeitrag eines Betriebes mit nicht ganz 900 000 S Einheitswert per 31. Jänner 1995; das ist noch nicht die Höchstbemessungsgrundlage, das ist etwas darunter. (Abg. Schwarzenberger: Ganz knapp an der Höchstbemessungsgrundlage!) Die Höchstbemessungsgrundlage ist um etwa 100 000 S mehr. Das war ein Betrieb mit einem Beitrag von unter 900 000. (Abg. Schwarzenberger: 930 000 ist die Höchstbemessungsgrundlage!) Nein, 980 000, aber das ist im Moment egal.

Abg. Schwarzenberger: 930 000 ist die Höchstbemessungsgrundlage!

Abg. Schwarzenberger: 4,3 Prozent!

Schauen Sie her: 26 115 S pro Quartal – 31. Jänner 1995. Herr Minister Molterer, 31. Jänner 1996: 27 420 S pro Quartal, das ergibt eine Steigerung von über 1 000 S, also ungefähr 5 Prozent. (Abg. Schwarzenberger: 4,3 Prozent!) Nein, ich rede jetzt nicht von der letzten Erhöhung. Jetzt kommt nämlich noch eine Erhöhung, Kollege Donabauer! Das ist ja das Unheimliche. Herr

Abg. Schwarzenberger: Den gibt es noch gar nicht, den 31. April 1996!

Er erfolgte also von 1995 auf 1996 bereits eine Pensionsbeitragserhöhung um 4,5 Prozent. Zur Erinnerung: 31. Jänner 1996: 27 400 S in etwa. Und am 31. April 1996, nur drei Monate später, meine Herrschaften (Abg. Schwarzenberger: Den gibt es noch gar nicht, den 31. April 1996!) , haben Sie die Unverfrorenheit und erhöhen die Pensionsbeiträge der Bauern noch einmal um 4,3 Prozent auf 28 600 S. (Abg. Schwarzenberger: Herr Kollege! Den 31. April wird es nie geben!) Kollege Schwarzenberger, ich rede hier für die Bauern! Ob 31. oder 30. April, darum geht es ja nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schwarzenberger: Herr Kollege! Den 31. April wird es nie geben!

Abg. Tichy-Schreder: Es gibt aber auch Bauern, die Funktionäre sind! – Abg. Schwarzenberger: Wir brauchen auch die Solidarität der Konsumenten!

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Entgegen dem, was Herr Abgeordneter Schwemlein vermutet, bin ich kein wahrer Landwirt, sondern ein wahrer Konsument. In dieser Diskussion, die hauptsächlich von Funktionären im landwirtschaftlichen Bereich bestimmt ist, ist es auch einmal gut, eine solche Stimme zu hören. (Abg. Tichy-Schreder: Es gibt aber auch Bauern, die Funktionäre sind! – Abg. Schwarzenberger: Wir brauchen auch die Solidarität der Konsumenten!)

Abg. Schwarzenberger: Die Schweiz hat nur mehr 80 000 Bauern, Österreich hat 250 000 Bauern!

Sie sagen, der Entschließungsantrag des Abgeordneten Wabl würde die österreichische Landwirtschaft schädigen. Ich möchte Sie darauf verweisen, daß die Durchführung einer entsprechenden Deklaration beziehungsweise die Umstellung der Eierproduzenten auf artgerechte Haltung in der Schweiz dazu geführt hat, daß die Schweiz diesbezüglich vorbildlich ist. Und mir ist nicht bekannt, daß das Bauernsterben in der Schweiz dadurch beschleunigt worden wäre. (Abg. Schwarzenberger: Die Schweiz hat nur mehr 80 000 Bauern, Österreich hat 250 000 Bauern!) Aber Sie werden mit Ihrer Politik in einem rapiden Tempo dazu beitragen, daß von den 250 000 Bauern in Österreich wenig überbleiben.

Abg. Schwarzenberger: Das war zwischen 1938 und 1945! Da sind diese Ausdrucksweisen der menschlichen "Entsorgung" gewesen!

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Ich ersuche Sie: Sorgen Sie dafür, daß diese Geschäftsführung "entsorgt" wird, sorgen Sie aber auch dafür ... (Abg. Schwarzenberger: Das war zwischen 1938 und 1945! Da sind diese Ausdrucksweisen der menschlichen "Entsorgung" gewesen!) Aber, Herr Kollege, Sie wissen doch ganz genau, was damit gemeint ist. (Abg. Tichy-Schreder: Die Wortwahl spielt eine Rolle!) Sie werden mir doch nicht unterstellen wollen (Abg. Tichy-Schreder: Den anderen unterstellen Sie es!), daß in diesem Zusammenhang etwas anderes gemeint war, als daß diese Geschäftsführung entlassen werden soll. Ich habe den Tatbestand genau beschrieben: Sorgen Sie dafür, daß sie entlassen wird! Es geht um Versorgung, und insoferne ist Entsorgung ein Wortspiel, aber vielleicht ist das für Sie nicht das richtige, das gebe ich schon zu. Ich sage also: Sorgen Sie dafür, daß sie entlassen wird. (Zwischenruf.) Sie haben die Möglichkeit, sich zu äußern! Ich meine, es ist dies ein Problem, das die Landwirtschaft und den Landwirtschaftsminister zu interessieren hat. Damit bin ich beim letzten Thema, das ich ansprechen will – auch aus Konsumentensicht will ich diese Chance nutzen –, das ist der Bereich BSE. Mich hat schon beeindruckt, was Herr Kollege Firlinger vom Liberalen Forum heute demonstriert hat, nämlich daß es selbstverständlich nach wie vor in Österreich möglich ist, Tiermehl zu verfüttern, zwar nicht an Wiederkäuer, aber für alle anderen Tiergruppen ist es offensichtlich denkbar. Und nach meinem Dafürhalten hat er auch aus

Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Es gibt entsprechende Anträge von unserer Seite, Sie wissen das, Sie haben das in der Vergangenheit im Hauptausschuß immer niedergestimmt. Es war für Sie kein Problem, Tiermehl zu verfüttern, Sie haben das für richtig gehalten. Abgeordneter Wabl hat diesen Antrag im Hauptausschuß eingebracht, und Sie waren nicht imstande, dem zuzustimmen. (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )

Abg. Schwarzenberger: Das ist ein Eiweißbestandteil!

Selbstverständlich wissen Sie, Herr Landwirtschaftsminister, so gut wie ich, daß nach dem derzeitigen Forschungsstand noch nicht einmal sicher ist, ob sich der Erreger beispielsweise nicht auch im Boden aufhalten kann. Es gibt genügend Forschungserkenntnisse darüber, daß der Erreger nicht nur im Tier sein muß, und nicht einmal da ist es sicher, ob er sich nur im Gehirn aufhält oder ob er nicht doch auch in den Blutbahnen sein kann. (Abg. Schwarzenberger: Das ist ein Eiweißbestandteil!) Wenn das Tier entfernt wird, ist damit noch immer nicht sichergestellt, daß der Erreger verschwunden ist. (Abg. Tichy-Schreder: Das ist ein Virus!)

Abg. Schwarzenberger: Das ist ein Eiweißbestandteil!

Es gibt einen seriösen japanischen Forscher, der den Rinderwahn in Großbritannien untersucht und den Erreger auch im Boden gefunden hat und dadurch feststellen konnte (Abg. Schwarzenberger: Das ist ein Eiweißbestandteil!) , daß der Erreger über die Wiese wieder an die Tiere weitergegeben wurde. Das ist das Problem!

Abg. Schwarzenberger: Können Sie uns einen konkreten Fall geben, damit wir dem nachgehen können?

Ich bitte Sie, Herr Bundesminister, die österreichische Wirtschaft hiebei zu unterstützen, daß österreichische Mittel verkauft werden können und daß wir gemeinsam verhindern, daß schwarz auf Umwegen über das Ausland Pflanzenschutzmittel auf den Markt gelangen, die nicht für uns bestimmt sind. Ich glaube auch nicht, daß unsere Bauern solche Mittel verwenden wollen, vielmehr meine ich, daß auch sie lieber österreichische Produkte verwenden. (Abg. Schwarzenberger: Können Sie uns einen konkreten Fall geben, damit wir dem nachgehen können?) Ich kann Ihnen nachher den Brief von der OMV gerne zur Verfügung stellen, in dem das alles aufgelistet ist. (Abg. Schwarzenberger: Wir müssen der Sache nachgehen!) Selbstverständlich. (Abg. Schwarzenberger: Was verboten ist, ist verboten!) Ich weiß auch, daß Sie das gerne machen wollen. Wir können das nur gemeinsam machen, damit wir erreichen, daß unser Grundwasser nicht noch weiter mit solchen Schadstoffen belastet wird.

Abg. Schwarzenberger: Wir müssen der Sache nachgehen!

Abg. Schwarzenberger: Was verboten ist, ist verboten!

Beifall bei der SPÖ und des Abg. Schwarzenberger .

Daher möchte ich vorschlagen, daß wir dieses Geld übernehmen, aber nicht mehr weiter für Kläranlagen zur Verfügung stellen, sondern für die Sicherung und Sanierung des Grundwassers nützen. Das brauchen wir ganz einfach in Österreich. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Schwarzenberger .)

Sitzung Nr. 17

Abg. Schwarzenberger: Mit Blumen verschönt!

Öffentlich in Auftrag gegebene Studien werden vom Herrn Bundesminister in seiner Anfragebeantwortung nicht erwähnt. (Abg. Haigermoser: Was ist, Lukesch?) Ich sehe hier, es handelt sich um eine geschönte, also um eine manipulative Ausgabe dieser Studie, um hier der Öffentlichkeit ein anderes Bild zu geben, als vielleicht die Studie beinhaltet. Und da ergeben sich schon einige Fragen, meine sehr geehrten Damen und Herren (Abg. Haigermoser: Viele Fragen!), an Sie, Herr Van der Bellen, und an Sie, Herr Bundesminister. Mich würde interessieren, wie diese Ausgabe überhaupt zustande gekommen ist, vor allem, was geschönt wird in einer verschönerten Ausgabe einer Studie des Bundesministeriums. Dieser Titel trägt Ihren Namen. (Abg. Schwarzenberger: Mit Blumen verschönt!) Es ist wahrscheinlich auch von Ihnen unterschrieben, ich weiß es nicht.

Abg. Schwarzenberger: Soviel ist der Tourismus dem Wirtschaftsministerium wert!

Werter Herr Bundesminister! Es ist schon unglaublich, daß alleine für die Fremdenverkehrswirtschaft in vier Jahren 100 Studien – Sie haben sich ein bissel verzählt, ich habe genau nachgezählt – erstellt wurden. Ich habe mir die Mühe gemacht, die Kosten auszurechnen, die dadurch entstanden sind, und bin auf einen Betrag von 153 Millionen Schilling gekommen. Insgesamt hat das Wirtschaftsministerium 288 Studien in vier Jahren erstellt. (Abg. Schwarzenberger: Soviel ist der Tourismus dem Wirtschaftsministerium wert!) Auf die Erfolge komme ich noch zurück.

Abg. Schwarzenberger: Also wird für den Fremdenverkehr zuviel getan?

Und wenn man jetzt den Durchschnitt pro Studie hernimmt, sind es trotzdem immer noch 500 000 S pro Studie. Ich glaube, darüber sollten wir uns schon unterhalten, ob das sinnvoll ist, ob da nicht doch eine gewisse Geldverschwendung an Steuermitteln dahintersteckt (Abg. Schwarzenberger: Also wird für den Fremdenverkehr zuviel getan?) Da ergeben sich für mich Fragen und Ungereimtheiten.

Abg. Schwarzenberger: Wenn Sie noch lange weiterreden, werden Sie von Ihrem Klub die Rote Karte bekommen!

Frau Kollegin Steibl! Es hat auch ein Experte aus dem Justizministerium festgestellt, daß bereits die derzeitige Rechtslage, die in den §§ 89 und 95 ABGB festgehalten ist, und die Judikatur vollkommen für die Vertretung des Rechtsstandpunkts ausreichen würden, daß die Nichtmithilfe von Männern bereits derzeit eine Eheverfehlung darstellt. Allerdings kann dies erst bei nicht mehr aufrechter Ehe eingeklagt werden. Aber darüber braucht sich auch Kollegin Mertel keine Illusionen zu machen. Denn ich glaube, es ist auch in Zukunft nicht praktikabel, Eheverfehlungen bei laufender Ehe einzuklagen. (Abg. Schwarzenberger: Wenn Sie noch lange weiterreden, werden Sie von Ihrem Klub die Rote Karte bekommen!) Bitte, lassen Sie mich meine

Weiterer Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Ähnliches gilt für den Vorschlag der VP-Kollegin Rauch-Kallat über den verpflichtenden Ehevertrag. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) Seien Sie doch still! Sie werden schon noch sehen, wohin Sie mit Ihren Damen und Ihren Vorschlägen kommen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schwarzenberger: Sehr interessant, sehr spannend!

Frau Ministerin! Ihr Platz in der Regierung hat leider einen Preis, und diesen Preis dürfen die Frauen im Laufe dieser Legislaturperiode bezahlen! (Abg. Schwarzenberger: Sehr interessant, sehr spannend!) Herr Kollege Schwarzenberger! Sie können sich mit Ihrem Kollegen Höchtl ... (Abg. Schwarzenberger: Ich habe mit Kollegen Schwemlein gesprochen!) Na gut! Dann schlucke ich das noch einmal hinunter! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Schwarzenberger: Ich habe mit Kollegen Schwemlein gesprochen!

Abg. Schwarzenberger: Dies haben wir nicht erwartet!

Herr Bundesminister! Sie haben im Budgetausschuß, als wir die Ablehnung dieses Budgetkapitels bekanntgegeben haben, gesagt, daß Sie darüber nicht überrascht seien, weil es ja üblich sei, daß die Opposition ein Regierungsbudget grundsätzlich ablehnt. Sie hätten überhaupt noch nie erlebt, daß anderes der Fall gewesen wäre. Sie haben dann gesagt: Das Budget ist nicht erfreulich, aber ausreichend. – Es ist richtig, Herr Bundesminister! Die Freiheitlichen werden diesem Budget 1996/1997 nicht zustimmen (Abg. Dr. Puttinger: Das ist aber traurig!), aber nicht deshalb, weil wir grundsätzlich die Budgets ablehnen, die Sie hier vorlegen; ganz im Gegenteil. (Abg. Schwarzenberger: Dies haben wir nicht erwartet!)

Abg. Schwarzenberger: Sie vermischen den zeitverpflichteten Soldaten mit dem Grundwehrdiener!

Herr Abgeordneter Maitz! Ich weiß nicht, wie Sie das den Grundwehrdienern erklären werden, die das siebente und achte Monat beim Bundesheer machen! Ich weiß nicht, wie Sie das machen werden, daß Sie denen mindestens 7 000 S wegnehmen! (Abg. Scheibner: Wo bekommt ein Grundwehrdiener im siebenten oder achten Monat 7 000 S oder 8 000 S?) Herr Abgeordneter Maitz! Herr Abgeordneter Scheibner! Sie haben darüber in der letzten Diskussion bei den Strukturanpassungsgesetzen geschwiegen, und Sie haben auch heute geschwiegen, weil Sie den Menschen nicht die Wahrheit sagen wollen. Das ist Ihr Problem! (Abg. Schwarzenberger: Sie vermischen den zeitverpflichteten Soldaten mit dem Grundwehrdiener!)

Abg. Schwarzenberger: Es ist früh am Morgen!

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Es ist wirklich eine "Freude", am späten Abend noch zu diskutieren (Abg. Schwarzenberger: Es ist früh am Morgen!) – oder am frühen

Abg. Schwarzenberger: Das ist aber extrem frauenfeindlich!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Herr Präsident! Ich bedaure, daß der Herr Bundesminister inzwischen wieder gegangen ist, denn ich wollte mein Wort an ihn richten, weil mich mit ihm etwas verbindet. (Abg. Schwarzenberger: Das ist aber extrem frauenfeindlich!) Nein. Sie, Frau Staatssekretärin, waren damals weder in Ihrer jetzigen Funktion, noch haben Sie die parlamentarische Diskussion mitgemacht, als es darum ging, Kroatien und Slowenien anzuerkennen.

Abg. Schwarzenberger: Hier geht es um die Frage, daß er dem Parlament gegenüber verantwortlich ist!

Herr Dr. Mock! Die Ministerverantwortlichkeit bezieht sich selbstverständlich auf eine einzelne Person. (Abg. Schwarzenberger: Hier geht es um die Frage, daß er dem Parlament gegenüber verantwortlich ist!) Mir geht es um eine darüber hinausgehende Frage, Herr Schwarzenberger. Mir geht es darum, daß wir uns momentan, in der jetzigen Lage, alles andere leisten können, nur nicht wirtschaftliche, ökonomische und politische Instabilität. Ich glaube nicht, daß ein Streit über einen Minister dieser Bundesregierung, so schwerwiegend er auch sein mag, als Anlaß dazu benützt werden darf, hier zu zündeln und damit letztlich die ökonomische Stabilität, die wir dringend brauchen, zu gefährden. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Allgemeine Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Die Rednerin stellt ein mit Folie abgedecktes Gefäß mit der Aufschrift "Erdäpfelgulasch" vor Bundesminister Dr. Ditz auf die Regierungsbank. – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Und weil Sie, Herr Minister, so viel von der Self fulfilling prophecy gesprochen haben, habe ich Ihnen the "worst case" der Self fulfilling prophecy mitgebracht, nämlich das Erdäpfelgulasch der Frau Ederer. (Allgemeine Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Die Rednerin stellt ein mit Folie abgedecktes Gefäß mit der Aufschrift "Erdäpfelgulasch" vor Bundesminister Dr. Ditz auf die Regierungsbank. – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) Der Herr Minister darf das Gulasch mit der Frau Ederer zusammen aufessen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schwarzenberger: Zum Schluß!

Ich komme zum Bereich ... (Abg. Schwarzenberger: Zum Schluß!) Das würdest du dir gerne wünschen, Kollege Schwarzenberger. Das war das letzte Mal schon so. Aber ich habe etwas in den Budgetunterlagen geblättert, und da die Schere so weit auseinandergeht, was die Leistungen des Staates für die Landwirtschaft und die Leistungen des Staates für die Industrie betrifft, darf ich doch bitten, hier einige Zeit im Sinne der Industrie und des Bergbaus sprechen zu dürfen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Auch die Schere zwischen den Einkommen der Bauern und der Einkommen in der Industrie geht weit auseinander!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Auch die Schere zwischen den Einkommen der Bauern und der Einkommen in der Industrie geht weit auseinander!

Abg. Schwarzenberger: Das ist die Regel geworden!

Aber zurück zur gesellschaftlichen Situation, meine Damen und Herren! Wir müssen zur Kenntnis nehmen, daß Kinder und Jugendliche heute eine andere Welt erleben, heute in anderen Verhältnissen aufwachsen, als das noch vor 10 oder 15 Jahren der Fall war. Die Berufstätigkeit der Eltern ist permanent im Steigen begriffen. Das wollen wir. Das will diese Gesellschaft. Das läßt sich auch nicht eindämmen. Eine traurige Tatsache ist, daß ein Drittel der Ehen in Österreich geschieden wird, eine Tatsache, die sich ganz dramatisch auf das Befinden der Kinder auswirkt. Viele Kinder sind Einzelkinder oder Kinder von Alleinerziehern. Die bewährte Kultur des Miteinanders in der Familie oder in anderen Lebensgemeinschaften ist dadurch seltener geworden, das Alleinsein ist häufiger geworden. (Abg. Schwarzenberger: Das ist die Regel geworden!) Bedauerlicherweise.

Abg. Schwarzenberger: ... unserer Gefallenen hat schon etwas mit Kultur zu tun!

Gestatten Sie mir abschließend noch ein paar Worte zur jetzt stattfindenden Debatte über das Stalingrad-Denkmal beziehungsweise über das Wolgograd-Denkmal. Einige von Ihnen werden fragen: Was hat das mit Kulturpolitik zu tun? Was hat diese Debatte mit Kultur zu tun? Was hat diese Debatte mit Kunst und Kultur zu tun? (Abg. Schwarzenberger: ... unserer Gefallenen hat schon etwas mit Kultur zu tun!) Ja, da haben Sie vollkommen recht, Herr Schwarzenberger! Aber ich möchte es noch ein bißchen differenzieren.

Abg. Ing. Meischberger: Das paßt schon! – Abg. Dr. Fuhrmann: Kollege, kein Problem! Man versteht Sie sehr gut! – Abg. Schwarzenberger: Frisch – saftig – steirisch!

Abgeordneter Franz Stampler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Ministerin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Vorerst eine Entschuldigung meinerseits: Es tut mir leid, daß ich bei meiner ersten Rede hier im Hohen Haus verschnupft bin und die Stimme angeschlagen ist, aber man kann sich den Zeitpunkt einer Grippe leider nicht aussuchen. Ich werde aber versuchen, trotzdem das Beste zu geben. (Abg. Ing. Meischberger: Das paßt schon! – Abg. Dr. Fuhrmann: Kollege, kein Problem! Man versteht Sie sehr gut! – Abg. Schwarzenberger: Frisch – saftig – steirisch!) – Richtig, ja!

Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Wir sagen ja auch nicht: Der Wabl von den Kommunisten!

Meine Damen und Herren! Nun komme ich zu dieser Broschüre, die Kollege Auer von der "F"-Bewegung hier massiv kritisiert hat. (Rufe bei der ÖVP: He! He!) Entschuldigung: von der ÖVP. (Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Wir sagen ja auch nicht: Der Wabl von den Kommunisten!)

Sitzung Nr. 20

Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

1986, als ich meine erste Pressekonferenz im Zusammenhang mit meinem arbeitslosen Einkommen als Lehrer gemacht habe, habe ich gesagt, ich verdiene als Politiker sehr schön. (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) Herr Abgeordneter Schwarzenberger, darüber können wir noch reden. Der steirische Verfassungsdienst hat jetzt ein Gutachten herausgegeben, das meine Haltung noch einmal bestätigt, aber es geht mir jetzt um etwas ganz anderes.

Sitzung Nr. 23

Abg. Schwarzenberger: Aber die Drogenfreigabe, wofür Sie plädieren, ist nicht derzeitige Gesetzeslage!

Ich bezeichne jemanden, der zwei Bier trinkt, nicht als Alkoholiker (Abg. Dr. Puttinger: Das haben Sie gerade gemacht, bitte!), aber ich bin der Meinung, er sollte sich nicht ans Steuer setzen. Das ist ein ganz großer Unterschied. Wenn er meint, wir lassen nicht zu, daß jene kriminalisiert werden, die unter dieser Grenze alkoholisiert sind, dann tritt er dafür ein, daß Menschen, die unter 0,8 Promille Alkohol im Blut haben, autofahren dürfen. (Zwischenruf des Abg. Murauer .) Natürlich tritt er dafür ein. Es ist Ihnen unangenehm, daß ich das so deutlich sage, aber natürlich tritt er dafür ein. Er tritt dafür ein, daß jemand, der bis zu 0,8 Promille alkoholisiert ist, autofahren darf, und das ist so. (Abg. Dr. Khol: Das ist die derzeitige Gesetzeslage!) Aber, Herr Kollege Khol, das ist noch kein Grund, es zu propagieren, wenn es Rechtslage ist. (Abg. Murauer: Daher können Sie es nicht kriminalisieren!) Das ist eine Umkehrgrenze für die Beweislast. (Abg. Schwarzenberger: Aber die Drogenfreigabe, wofür Sie plädieren, ist nicht derzeitige Gesetzeslage!)

Abg. Schwarzenberger – auf die leeren Bänke der Grünen deutend –: Aber Ihre Fraktion ist überhaupt nicht anwesend

Wir könnten wirklich möglicherweise eine verzweifelte junge Generation in wenigen Jahren haben! Und gerade darum hätte ich mir gewünscht, daß bei dieser Debatte auch ein Sozialminister anwesend wäre, weil nämlich dieser Konnex zwischen der inneren Sicherheit und der sozialen Sicherheit sehr stark und sehr deutlich zu diskutieren und es notwendig wäre, diese Zusammenhänge herzustellen. (Abg. Schwarzenberger – auf die leeren Bänke der Grünen deutend –: Aber Ihre Fraktion ist überhaupt nicht anwesend) Es ist auch der Sozialminister nicht da. (Abg. Dr. Khol: Wenn der Sozialminister da wäre, wären dann die Grünen da?!) – So ist es! (Abg. Dr. Khol: Es ist kein Grüner da! Unglaublich!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Für mehr Gastarbeiter! – Abg. Dr. Khol: Wird von uns abgelehnt!

Ich fordere Sie daher auf, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP: Stehen Sie zu Ihren Versprechungen, und stimmen Sie diesem Antrag zu! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Für mehr Gastarbeiter! – Abg. Dr. Khol: Wird von uns abgelehnt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: 1 : 0 für Dunst!

Das niedrigere Lohnniveau hat sicher auch noch andere Gründe. Es ist sicher bedingt durch die Tätigkeiten, die ausgeführt werden. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das ist frei erfunden, was Sie da behaupten!) Ich höre Ihnen auch zu. Glauben Sie mir, Sie verzapfen öfters noch mehr. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: 1 : 0 für Dunst!) Höflich, wie ich bin, habe ich Ihnen nicht gesagt, was Sie verzapfen. Vielleicht kommen wir so zu einer besseren Gesprächskultur.

Abg. Wabl: Nein! Es war in "täglich Alles"! – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger .

Diese vier Kategorien von Direktzahlungen werden hinsichtlich ihrer Verteilungswirksamkeit und auch hinsichtlich ihrer Verteilungsgerechtigkeit immer wieder untersucht, und im Dezember 1995, Herr Bundesminister, hat es diese berühmte Geheimstudie gegeben, die bis heute unter Verschluß gehalten wurde. (Abg. Wabl: Nein! Es war in "täglich Alles"! – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger .) Nicht bis heute, aber bis vor kurzem.

Abg. Schwarzenberger: Sie wissen schon, daß 100 Hektar mehr sind als fünf Hektar?!

Als Konsequenz hat der Autor, dieser Hovorka, gefordert... (Abg. Schwarzenberger: Sie wissen schon, daß 100 Hektar mehr sind als fünf Hektar?!) Natürlich weiß ich das alles, Kollege! Aber setzen Sie einmal die Relationen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger .) Ich will etwas Bestimmtes damit zum Ausdruck bringen. Hören Sie mir jetzt nur zu – und dann können Sie noch einmal zum Rednerpult gehen, das alles entkräften und sagen, daß alles Blödsinn ist, was ich hier gesagt habe. Jetzt lassen Sie mich aber einmal ausreden!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger .

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Bei den letzten Wahlen hat wieder ein Drittel den Bauernbund gewählt! – Abg. Ing. Reichhold: Weil sie gute Forderungen stellen!

Ich fordere alle bäuerlichen Vertreter, insbesondere aber jene von der ÖVP auf, sich für die Anliegen der Bauernschaft einzusetzen, in der derzeit sehr schwierigen Situation die Rinderbauern zu unterstützen und nicht Erfüllungsgehilfen der Regierung und des Ministers zu sein. Das ist kein Miesmachen, wie ihr immer behauptet, sondern das ist ein Aufzeigen von Fakten, Daten und Zahlen. Sie sagen immer, man muß den Bauern Mut machen. Mit Ihrer Doppelbödigkeit wird es Ihnen jedoch nicht gelingen, den Bauern Mut zu machen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Bei den letzten Wahlen hat wieder ein Drittel den Bauernbund gewählt! – Abg. Ing. Reichhold: Weil sie gute Forderungen stellen!)

Abg. Schwarzenberger: In Salzburg gibt es 2 600 Kilometer Radwege!

Sommerfrische in Österreich ... (Abg. Schwarzenberger: In Salzburg gibt es 2 600 Kilometer Radwege!) Sie brauchen unserem Antrag nur beizutreten, dann ist das Problem für die Zukunft erledigt! Unser Tourismus wird ohne die Schaffung von Möglichkeiten für Mountainbiker nicht auskommen.

Abg. Schwarzenberger: Dazu stehen wir!

Meine Damen und Herren! Aufgrund unseres Initiativantrages hat es einige Wortmeldungen gegeben. Eine, die mich besonders positiv stimmt, war eine Aussendung des Hauptverbandes der Land- und Forstwirtschaftsbetriebe Österreichs, der – ich zitiere wörtlich –: einer gezielten und geordneten Öffnung positiv gegenübersteht, sofern eine Vertragsbasis geschaffen wird, wobei Haftung und Versicherung geklärt werden. – Ich bin völlig der gleichen Meinung. (Abg. Schwarzenberger: Dazu stehen wir!)

Abg. Schwarzenberger: Wir haben in Salzburg 2 600 Kilometer Radwege!

Abschließend möchte ich zusammenfassen. (Abg. Schwarzenberger: Wir haben in Salzburg 2 600 Kilometer Radwege!) Ist schon gut! Wenn wir das gesetzlich regeln, dann bekommen wir keine Schwierigkeiten. Sprechen Sie mit Ihrem Herrn Bundesminister Ditz, er wird Ihnen ebenfalls sagen, daß dieses Problem gelöst werden muß.

Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Ich habe hier einen Artikel, in dem Fischler meint: Landschaft produzieren – verkauft werden die schöne Gegend, die herrliche Hotellerie, der Tourismus, die Kuranstalten, die Medizin sowie die Betreuung durch Krankenschwestern und Krankenpfleger. In der Folge wird sich Österreich zum Altenheim Europas entwickeln. Man geht dann in seiner Pension nach Österreich, da ist es schön, da sind die Gewässer sauber, da pflegen die Menschen so schön die Wiesen und Almen, dafür werden sie auch bezahlt – und die Nahrungsmittel für die breite Masse der Bevölkerung werden mit Hilfe der Gentechnologie und der Biotechnologie in den großen Industrien Europas erzeugt. Über diesen Widerspruch, Herr Kollege Schwarzenberger, sollten Sie nachdenken! (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )

Sitzung Nr. 25

Abg. Schwarzenberger: Sie sprechen hier von eigenen Erfahrungen!

Und wenn Sie jetzt hier stehen und sagen, es ist nichts, es ist gar nichts in diesem Rechnungshofbericht entdeckt worden, dann ist das auch ganz klar, denn der Rechnungshof und der Rechnungshofbericht (Abg. Dr. Khol: Weil es nichts gegeben hat!) sind die falschen Instrumentarien, wie es die Beamten des Rechnungshofes selber sagen. Sie sind nicht in der Lage, die illegalen, die informellen Geschäftspraktiken und Geldflüsse zu überprüfen. Sie sind nur in der Lage, die ganz formellen offiziellen Geschäftsabwicklungen und Unterlagen zu prüfen. Es ist aber allgemein nicht üblich – wenn man von diesem Fall "Kraft-Marizzi" und von ähnlichem ausgeht –, daß Quittungen und Überweisungen von illegalen und informellen Geldflüssen bei den offiziellen Akten liegen. Das habe ich zumindest bisher noch nicht erlebt, und das hätte mich eher gewundert, hätten die Beamten des Rechnungshofes solche Quittierungen und solche Belege in den offiziellen Unterlagen und Akten gefunden (Abg. Schwarzenberger: Sie sprechen hier von eigenen Erfahrungen!) , sodaß wir hier vielleicht über irgend etwas Beweisbares sprechen könnten. Aber weil eben der Rechnungshof das falsche Instrument für das war, was wir eigentlich prüfen wollten, ist klar, daß in diesem Falle nichts herausgekommen ist.

Abg. Schwarzenberger: Jetzt ist er sprachlos!

Jetzt komme ich zu noch etwas: Wenn wir alle die mangelnde Vielfalt beklagen, und Herr Cap ... (Abg. Schieder: Darum ist ein Schauspieler Präsident geworden!) Ja, Herr Schieder, ist ja recht. Ich muß ... (Abg. Schwarzenberger: Jetzt ist er sprachlos!) Das war ja ein wirklich witziger und geistvoller Zwischenruf.

Abg. Schwarzenberger: Das überrascht uns! – Abg. Dr. Khol: Gott sei Dank stimmen Sie zu!

Wir werden diesem Teil des Gesetzes zustimmen. (Abg. Schwarzenberger: Das überrascht uns! – Abg. Dr. Khol: Gott sei Dank stimmen Sie zu!) Ja.

Abg. Schwarzenberger: Wenn es kein Käse ist, dann ist es ein Topfen!

Die Vorarlberger Tourismuswirtschaft, der Familienverband, der Elternlandesverband, die Lehrervertretung und der Landesschulrat sind enttäuscht – Herr Kollege Kopf, bitte hören Sie mir jetzt zu; ich möchte Sie nämlich ganz persönlich ansprechen – und verstehen nicht, wie sie von seiten der Vorarlberger Abgeordneten der ÖVP im Stich und im Regen gelassen worden sind. (Abg. Kopf: Wo?) Ich habe es genau ausgeführt. Es geht um den Antrag, den Sie eingebracht haben. (Abg. Dr. Höchtl: Das ist ein völliger Käse, was Sie jetzt gebracht haben!) Das ist kein Käse! Das ist kein Käse, sondern das ist eine Tatsache! (Abg. Schwarzenberger: Wenn es kein Käse ist, dann ist es ein Topfen!) Sie aus der Landwirtschaft kennen ja nichts anderes als Topfen! Oder? (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Schwarzenberger: Nur der Haupt ist dagegen!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch dieser Entwurf ist mehrheitlich angenommen. (Abg. Schwarzenberger: Nur der Haupt ist dagegen!)

Sitzung Nr. 27

Abg. Schwarzenberger: Wie ist das bei Ihnen?

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Khol hat hier vom Rednerpult aus etwas gemacht, was wohl der "großartigste" der Beiträge war, die heute hier geleistet wurden. Herr Höchtl hat sich zum Glück abgesetzt, andere lachen verschmitzt, andere wiederum glauben, sie sind ganz anständig vorgegangen, weil sie zwar das Gehalt nicht nehmen, sich aber die Pension vom Staat weiter bezahlen lassen. (Abg. Schwarzenberger: Wie ist das bei Ihnen?) Andere meinen, sie müssen jene beschuldigen, die schon seit zehn Jahren davon reden, daß sie ein arbeitsloses Einkommen beziehen, wie Kollege Schwarzenberger das ganz erfolgreich macht. (Abg. Schwarzenberger: Ich habe kein arbeitsloses Einkommen!)

Abg. Schwarzenberger: Ich habe kein arbeitsloses Einkommen!

Abg. Schwarzenberger : Aber Sie können nicht verzichten!

Wir können darüber diskutieren, wie der einzelne Abgeordnete, der dieser Versuchung ausgesetzt ist, reagiert hat (Abg. Schwarzenberger : Aber Sie können nicht verzichten!) , wie in meinem Fall zum Beispiel: Ich war vor zehn Jahren dieser Versuchung ausgesetzt, habe beim Landesschulrat einen Antrag gestellt und habe zur Antwort bekommen: Eine Reduzierung Ihres Gehalts auf Null ist nicht möglich. – Ich habe gefunden, daß das ein Skandal ist, bin zur Presse, an die Öffentlichkeit gegangen, habe die Politiker beschimpft, habe gesagt, das ist unmöglich,

Beifall bei den Grünen, den Freiheitlichen und beim Liberalen Forum. – Abg. Schwarzenberger: Warum verzichten Sie nicht? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Meine Damen und Herren! Das ist nicht das Problem. Das Problem ist, daß wir Gesetze haben, die so beschaffen sind, daß sie ständig zu einem öffentlichen Ärgernis werden. Und mit Ihrer Rede, Herr Khol, sind Sie ebenfalls zu einem öffentlichen Ärgernis geworden. Das ist das Fatale an der ganzen Diskussion. (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka .) Sie entledigen sich der politischen Verantwortung, Herr Kukacka! 22 Jahre lang haben Sie Ihrem "armen", charakterschwachen Höchtl zugesehen und haben dieses Gesetz nicht verändert. Das ist das Problem, das Sie haben, und auch Sie von der sozialdemokratischen Fraktion. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Frau Fekter! Hören Sie auf mit Ihrem moralischen Gesocks! Verändern Sie dieses Gesetz! Sie haben die Mehrheit in diesem Haus. (Beifall bei den Grünen, den Freiheitlichen und beim Liberalen Forum. – Abg. Schwarzenberger: Warum verzichten Sie nicht? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 31

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Es wundert mich wirklich nicht, daß der Bundeskanzler diese neue Belastung wieder als sozial verträglich hingestellt hat. Er denkt dabei nicht an die Familien, die die Krankenscheingebühr sehr wohl belastet. Man muß sich vorstellen: Zwei Elternteile, zwei Kinder, vier Personen – 200 S im Monat Krankenscheingebühr. (Zwischenruf des Abg. Kampichler. ) Was sagen Sie? Na bitte, mit Ihrem Gehalt ist es wahrscheinlich leicht möglich, das zu bezahlen, aber es gibt Familien, die mit 15 000 S auskommen müssen. (Abg. Kampichler: Kinder zahlen keine Krankenscheingebühr!) Nun, die Rezeptgebühr in der Höhe von 42 S, sehr geehrter Herr Abgeordneter, brummen Sie auch chronisch Kranken auf. Die Fahrtkosten für Kranke, die zum Arzt fahren müssen – 42 S kostet eine Fahrt. Können Sie sich vorstellen, was das für jemanden bedeutet, der ein Durchschnittseinkommen von 15 000 S hat und nicht ein Nationalratseinkommen so wie Sie? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) Ich weiß nicht: Warum faseln Sie ununterbrochen etwas von Untersuchungsrichter? Ich bin jetzt nicht Untersuchungsrichterin, sondern ich bin Politikerin! Ist es Ihnen nicht möglich, sich zu merken, daß ich nicht in meiner Eigenschaft als Richterin hier bin? – Ich hätte mir eigentlich schon erwartet, daß Sie eigentlich überreißen, als was ich da bin. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) Aber Sie brauchen sich jetzt nicht in mich zu verbeißen! Verbeißen Sie sich lieber in Ihren Kanzler Vranitzky, der das als sozial ausgewogen bekundet hat, was Sie den Leuten alles zumuten.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Wer ist der Esel? – Abg. Mag. Stadler: Er soll nicht lange fragen!

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Kollegen! Bei der Debatte um die Erhöhung der Krankenkassengebühren komme ich mir in ein Märchen versetzt vor. Bundeskanzler Vranitzky, Bürgermeister Häupl, Vizekanzler Schüssel, Sozialsprecher der ÖVP Feurstein – sie spielen im Märchen die Bremer Stadtmusikanten. Alle schreien und kein Mensch kennt sich mehr aus. Wer wo steht, das überlasse ich jedem einzelnen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Wer ist der Esel? – Abg. Mag. Stadler: Er soll nicht lange fragen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Das war die Bedingung der ÖVP, und ich bin mir ganz sicher, Herr Kollege Schwarzenberger, vor der nächsten Wahl wird wieder ein Brief vom Herrn Bundeskanzler an die Wähler gehen, in dem er genau diese Situation beschreibt: Wir, die SPÖ, wollten diese Krankenscheingebühren gar nicht, aber die ÖVP wollte sie, das war ihre Bedingung. – Sie von der ÖVP werden wieder, Herr Kollege Schwarzenberger, eine aufs Dach bekommen – und zu Recht. Ich glaube, damit habe ich Ihre Frage, wer der Esel sei, beantwortet. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )

Abg. Schwarzenberger: Nein!

Aber besonders gepflanzt fühlen sich zahllose Bäuerinnen, Herr Kollege Schwarzenberger! Sie werden mit Sicherheit den Brief bekommen haben, den auch ich bekommen habe, nämlich von den oberösterreichischen Bäuerinnen, vom Bäuerinnenausschuß. (Abg. Schwarzenberger: Nein!) Kennen Sie ihn nicht? – Sie werden demnächst die Gelegenheit haben, die Forderungen der oberösterreichischen Bäuerinnen mit uns zu beschließen. (Rufe und Gegenrufe bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schwarzenberger: Wenn es nach Ihnen ginge, bekämen die Bäuerinnen noch immer keine Pension!

Herr Kollege Schwarzenberger! Vor allem sehr geehrte Kollegen von der ÖVP! Bauernabgeordnete! 1992 wurde die Bäuerinnenpension eingeführt – gegen die Stimmen der Freiheitlichen. Und wir haben recht gehabt, denn das, was Sie damals beschlossen und den Bäuerinnen versprochen haben, ist ein Skandal. Es hat nur vier Jahre gedauert, und alles ist anders. Sie sind auf allen Linien umgefallen – auf allen Linien! (Abg. Schwarzenberger: Wenn es nach Ihnen ginge, bekämen die Bäuerinnen noch immer keine Pension!)

Abg. Schwarzenberger: In der Kürze liegt die Würze!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rossmann. – Bitte, Sie haben das Wort. (Abg. Schwarzenberger: In der Kürze liegt die Würze!)

Sitzung Nr. 32

Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Die Rede war eine Schlaftablette!

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Kolleginnen und Kollegen! Bevor ich auf das eigentliche Thema, das ich anschneiden will, eingehe, möchte ich mich an Herrn Abgeordneten Pumberger wenden: Eigentlich bin ich bei deiner Rede eingeschlafen. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Die Rede war eine Schlaftablette!) Ein klassischer Fall von Biobehandlung: Man braucht keine Medikamente mehr, um einzuschlafen. (Abg. Dr. Graf: Kollege Rasinger! Sie müssen ja schlafen, Sie sind ja Mitglied des Dream-Teams!)

Sitzung Nr. 34

Abg. Dr. Khol: Gewünscht! – Abg. Schwarzenberger: Das heißt: Gewünscht! – Weitere Rufe: Gewünscht! Gewünscht!

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich habe mir in den fast zwei Jahren, die ich in diesem Hause bin, schon sehr oft gewunschen, man möge diese parlamentarischen Debatten einmal im Fernsehen durchgehend übertragen. Ich habe mir das schon sehr oft gewunschen, aber heute habe ich mir das wirklich dringendst gewunschen (Abg. Dr. Khol: Gewünscht! – Abg. Schwarzenberger: Das heißt: Gewünscht! – Weitere Rufe: Gewünscht! Gewünscht!) , denn heute hätten all jene an den Fernsehgeräten sitzen können, die Sie alle, wie Sie da sitzen, gewählt haben, und sie hätten Ihren Debattenbeiträgen lauschen können, wie sich so manche von Ihnen krankgejammert und wirklich an Privilegien gekrallt haben, von denen Sie aber in den Sonntagsreden, bei Wahlveranstaltungen, wo Sie mit Engelszungen reden, dem Wähler, der Sie wählen soll, durchaus nichts kundgetan haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Frau Kollegin, Sie wissen aber schon, daß die FPÖ das mitbeschlossen hat! – Abg. Schwarzenberger: 1983! – Abg. Dr. Haider: Nicht den Mißbrauch!

Herr Klubobmann Khol hat heute schon wörtlich gesagt: Machen wir nicht unseren eigenen Berufsstand schlecht! Wir machen unseren Berufsstand nicht schlecht. Schlecht machen ihn nur jene Abgeordnete, die Gesetze beschlossen haben, um ihr arbeitsloses Einkommen zu sichern – und wir werden mit diesen in einen Topf geworfen! Erst durch einen Anlaßfall, den Fall Höchtl, wird offensichtlich – das ließ sich auch nicht mehr verschweigen –, wie tief der Sumpf wirklich ist. (Abg. Dr. Khol: Frau Kollegin, Sie wissen aber schon, daß die FPÖ das mitbeschlossen hat! – Abg. Schwarzenberger: 1983! – Abg. Dr. Haider: Nicht den Mißbrauch!) Nicht den Mißbrauch, so ist es. (Abg. Dr. Haider: Den haben wir nicht mitbeschlossen! – Abg. Dr. Khol: Aber die Regelung! – Abg. Dr. Haider: Weil Sie gesagt haben, das wird streng kontrolliert, und der war 20 Jahre nicht auf dem Arbeitsplatz!) Ja, die Dienstbehörde, die jetzt auch wieder kontrollieren soll. Sie haben nur ein neues Kleid unter einen alten Hut gesteckt.

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Meischberger, kennst du den Begriff "Praterstrizzi"? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Gehen Sie morgen auch ins Schweizerhaus? – Abg. Schwarzenberger: Alle gehen wir hin!

Daß Herr Dr. Haider das Hohe Haus nicht wirklich ernst nimmt, beweist nämlich diese Einladung zu einem Zeitpunkt, wo wir morgen hier die Sozialdebatte abführen werden. (Abg. Ing. Meischberger: Aber, Frau Kollegin, er nimmt dieses Haus so ernst, daß er nicht barfuß herumläuft!) Zugunsten einer Schlagzeile interessiert nämlich Herrn Dr. Haider die Sozialdebatte nicht. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Meischberger, kennst du den Begriff "Praterstrizzi"? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Gehen Sie morgen auch ins Schweizerhaus? – Abg. Schwarzenberger: Alle gehen wir hin!)

Sitzung Nr. 35

Abg. Schwarzenberger – zur Abg. Motter –: Wir werden sehen, ob Sie zustimmen!

Herr Dr. Kier! Lesen Sie bitte nach (Abg. Dr. Kier: Ich habe es extra vorgelesen!) , was wir gestern für den Bereich der Mandatare beschlossen haben! (Abg. Mag. Barmüller: Kier hat recht, sie haben unrecht!) Diese Bestimmung ist eine Bestimmung für die Frauen, weil wir den Frauen den Pensionsanspruch sichern wollen. Ich nehme an, daß Frau Abgeordnete Motter und auch andere hier im Haus diese Bestimmung, mit der wir für die Frauen Klarheit bei einer Reduzierung der Arbeitszeit geschaffen haben, mitunterstützen. (Abg. Schwarzenberger – zur Abg. Motter –: Wir werden sehen, ob Sie zustimmen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Diese Aussage ist noch unanständiger! – Abg. Ing. Tychtl: Ein Wiederholungstäter!

Ich stelle tatsächlich richtig, daß ich einen Ordnungsruf deshalb bekommen habe, weil ich den Herrn Sozialminister als eine "vom Hauptverband ferngesteuerte Marionette" bezeichnet habe. –Ich kann mich nicht daran erinnern, diese Behauptung zurückgenommen zu haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Diese Aussage ist noch unanständiger! – Abg. Ing. Tychtl: Ein Wiederholungstäter!)

Sitzung Nr. 36

Abg. Schieder: Staatsstreich! – Abg. Schwarzenberger: Was die Mehrheit beschließt, ist undemokratisch! – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP

Herr Präsident! Da gestern durch einen völlig undemokratischen Mutwillensakt von dieser sehr guten Gepflogenheit des Parlamentarismus abgegangen wurde (Abg. Schieder: Staatsstreich! – Abg. Schwarzenberger: Was die Mehrheit beschließt, ist undemokratisch! – Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP), durch einen Mutwillensakt von dieser sehr guten parlamentarischen Übung abgegangen wurde, ersuche ich, nachdem das Protokoll eine eindeutige Sprache spricht, eine neuerliche Sitzung der Präsidiale anzuberaumen und hiezu die Debatte zu unterbrechen, bis die Sonderpräsidiale zu einem Ergebnis gekommen ist. (Abg. Grabner: Aber das Plenum kann schon noch entscheiden!)

Abg. Mag. Stadler: Auf Urlaub! Schwarzenberger hat schon die Koffer gepackt!

Ich vermute eher, daß das zur Diskussion stehende AMA-Gesetz, das ja Verfassungsbestimmungen enthält, also Zweidrittelmehrheiten im Plenum braucht, jetzt vorgezogen werden muß oder wird, weil später einige Herrschaften nicht mehr anwesend sein werden und dadurch wahrscheinlich die Zweidrittelmehrheit gefährdet wäre. (Abg. Mag. Stadler: Auf Urlaub! Schwarzenberger hat schon die Koffer gepackt!) – Das ist es.

Abg. Schwarzenberger: Das habe ich nicht gesagt!

Ich finde es auch nicht richtig, daß Sie einen Oppositionspolitiker wie Kollegen Reichhold, wenn er ans Rednerpult geht und die Mißstände, für die Sie verantwortlich sind, anprangert, sozusagen als Schaumschläger bezeichnen und sagen, es sei ja nichts gewesen. (Abg. Schwarzenberger: Das habe ich nicht gesagt!) Das haben Sie zwar nicht expressis verbis gesagt, aber das haben Sie gemeint, Herr Kollege. Sie haben ganz einfach Ausreden gebraucht.

Abg. Schwarzenberger: Sie wissen selbst, daß kein anderer Termin möglich war!

Herr Kollege Schwarzenberger, Sie haben richtig zitiert, daß die Opposition in der nächtlichen Sitzung um 2 Uhr früh eine Vertagung dieser Tagungsordnungspunkte beantragt hat. Nur: Ich halte es einfach für nicht seriös, daß man in einer Sitzung um 2 Uhr in der Nacht vier umfangreiche Punkte verhandelt und dann auch noch meint, daß es ein gutes Ergebnis wird. Abgesehen davon, daß dieser Zeitdruck nicht bestanden hat. (Abg. Schwarzenberger: Sie wissen selbst, daß kein anderer Termin möglich war!)

Abg. Schwarzenberger: Wurde trotzdem abgehalten!

Meine Damen und Herren! Grundsätzlich ist es vernünftig, daß in Österreich versucht wird, über eine Institution die österreichischen Märkte zu sichern und neue Märkte in Europa, aber auch weltweit zu erobern – mit einem hervorragenden Gütesiegel, mit einem Gütesiegel, das das beinhaltet, wovon der Bericht handelt, der heute um 8 Uhr in einer Sitzung die nicht stattgefunden hat, vom Landwirtschaftsminister übergeben wurde. (Abg. Aumayr: Doch, sie hat stattgefunden!) Der Landwirtschaftsminister hat dazu eingeladen, sie ist durch ein Mißverständnis dann abgesagt worden, weil der Eindruck entstanden ist, das sei eine parlamentarische Sitzung, aber eigentlich war es nur eine Informationssitzung mit dem Herrn Landwirtschaftsminister. Ich bin ihm dankbar dafür, daß er uns das trotzdem hat zukommen lassen. Die Sitzung ist abgesagt worden aus einem Mißverständnis heraus – ich war darüber nicht sehr ungehalten. (Abg. Schwarzenberger: Wurde trotzdem abgehalten!) Sie wurde trotzdem abgehalten (Abg. Aumayr: Das war der Fall!), das würde mich aber wieder kränken, denn mir ist gesagt worden, sie sei abgesagt. (Abg. Aumayr: ÖVP und SPÖ haben sie mit dem Minister abgehalten!) Aber das halte ich dann wieder für eine Zumutung, Herr Bundesminister, wenn eine Sitzung offiziell abgesagt wird und Sie dann nur für Ihre Fraktionen eine Informationssitzung machen. (Bundesminister Mag. Molterer: Das ist bis zu mir nicht vorgedrungen!) Herr Landwirtschaftsminister, ich nehme an, Sie haben hier nur eine freundliche Kaffeerunde gemacht mit Frühstück und haben Ihre Fraktionskollegen über den aktuellen Stand informiert. (Abg. Schwarzenberger: Firlinger war schon auch dabei!)

Abg. Schwarzenberger: Firlinger war schon auch dabei!

Abg. Schwarzenberger: Wabl, nur zur Information: Diese Initiativen werden nicht von der AMA gemacht, sondern von den österreichischen Bäuerinnen und von diesen auch finanziert!

Ich weiß, daß das mit den Bilanzen schwierig ist. Früher war es einfach: Außenhandelsbilanzen, Importbilanzen. Es war klar, was passiert ist. Aber jetzt ist es schwierig, weil wir einen Binnenmarkt haben. Ich frage trotzdem: Wo sind denn die großen Erfolgsberichte der AMA? Wo sind denn die großen Marktsegmente, die Sie im norditalienischen Raum, im südbayrischen Raum, im französischen (Abg. Schwarzenberger: Wabl, nur zur Information: Diese Initiativen werden nicht von der AMA gemacht, sondern von den österreichischen Bäuerinnen und von diesen auch finanziert!) Meine Hochachtung für die österreichischen Bäuerinnen! Aber das ist ungeeignet, Herr Schwarzenberger, das verunsichert lediglich die Konsumentinnen und Konsumenten. Schauen Sie sich das an, was hier steht: Kaufen Sie geprüfte Qualität aus Austria. Was das Gütezeichen bei Obst und Gemüse betrifft, so bedeutet es 100 Prozent frisch aus Österreich. (Abg. Dipl.-Ing. Kaiser: Wabl, das stimmt!) Meine Damen und Herren! Abgeordneter Kaiser! Das ist nicht richtig. Das ist ein Problem. Sie werden damit nicht durchkommen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Schwarzenberger: Dann kann es kein österreichischer Käse sein!

Wer kann denn das verstehen, Herr Kollege Schwarzenberger? Wer wird denn das begreifen? Die Bäuerinnen und Bauern haben unter dem Einsatz ihrer eigenen Mittel jahrzehntelang gegen die offizielle Doktrin ihrer agrarindustriellen Produktion gekämpft, und jetzt müssen sie auch noch für eine Agrarmarketingmaßnahme bezahlen, die möglicherweise gut ist. Aber was Sie hier bieten, meine Damen und Herren, das ist inakzeptabel! Das ist ein fauler Kompromiß, der offensichtlich mit den Wirtschaftstreibenden ausgehandelt wurde und der nicht tragfähig ist, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dipl.-Ing. Kaiser: Wabl, es gibt keine Quersubventionierung, die Gelder, die eingehoben werden, kommen der Sparte zugute!) Der Sparte! Wo die Milch dann aus dem Ausland bezogen wird und in Österreich dann die Wertschöpfung passiert, und plötzlich ist es ein österreichischer Käse. (Abg. Schwarzenberger: Dann kann es kein österreichischer Käse sein!) Ja, ich weiß schon. Es unterliegen selbst dem AMA-Gütesiegel – darüber haben wir schon oft diskutiert – österreichische Produkte nur zu 75 Prozent. Sie haben behauptet, die Gewürze machen einen so hohen Anteil aus.

Abg. Schwarzenberger: Aus Raps!

Ich habe noch viele Beispiele mit diesem wunderbaren Zeichen. Bei der Teebutter kann man aufgrund des Zeichenwirrwarrs nicht mehr entnehmen, ob diese Butter tatsächlich aus Österreich stammt oder ob sie nur hier abgepackt wurde, meine Damen und Herren. Bei der Thea ist bereits das AMA-Gütesiegel drauf, es würde mich auch interessieren, wie das funktioniert, aus welchen pflanzlichen Ölprodukten sie hergestellt wird. (Abg. Schwarzenberger: Aus Raps!)

Abg. Schwarzenberger: Das sollen Sie sich zu Herzen nehmen!

Herr Kollege Schwarzenberger! Hat die Aussprache mit dem Landwirtschaftsminister heute stattgefunden, ja oder nein? – Herr Kollege Schwarzenberger, ich frage Sie: Hat die Aussprache mit dem Landwirtschaftsminister, mit Ihnen und mit der SPÖ heute um 8 Uhr stattgefunden, ja oder nein? – Ja oder nein? (Lebhafte Zwischenrufe.) – Ja oder nein? – Ja oder nein? – Ja oder nein? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Das ist die Diktatur!) Ja oder nein? – Deine Rede sei ja oder nein, aber nicht das Herumgeschwafel von Ihnen! (Abg. Schwarzenberger: Das sollen Sie sich zu Herzen nehmen!)

Abg. Schwarzenberger und Abg. Ing. Reichhold liefern sich ein Zwischenrufduell. – Präsident Dr. Neisser gibt erneut das Glockenzeichen.

Herr Bundesminister und sehr geehrte Herren und Damen von der ÖVP! Herr Kollege Schwarzenberger! (Abg. Schwarzenberger und Abg. Ing. Reichhold liefern sich ein Zwischenrufduell. – Präsident Dr. Neisser gibt erneut das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Ihr Kollege Martin Graf hat im Hauptausschuß sogar den Antrag gestellt, daß diese Bauern Strafe zu zahlen haben!

Es sollte sich die ÖVP in Zukunft schon überlegen, was mit diesen Herren passiert, die solche Anträge ablehnen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Ihr Kollege Martin Graf hat im Hauptausschuß sogar den Antrag gestellt, daß diese Bauern Strafe zu zahlen haben!)

Abg. Schwarzenberger: 5 Minuten noch!

Herr Minister! Ich habe noch ein paar Fragen an Sie. Ich weiß nicht, wie es mit meiner Redezeit aussieht. (Abg. Schwarzenberger: 5 Minuten noch!) 5 Minuten habe ich noch Zeit? – Gut. Das freut mich.

Abg. Schwarzenberger: Koller! 40 Minuten!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Koller. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Schwarzenberger: Koller! 40 Minuten!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Herr Kollege! Wie erklären Sie sich, daß Sie in der Steiermark im Jänner bei der Landwirtschaftskammerwahl ein Drittel Ihrer Wähler verloren haben? Ein Drittel eurer Wähler habt ihr verloren!

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Arbeitsplatzsicherung geht nicht ohne Bauern. Von euch, von der SPÖ, sind wir es ja gewohnt, daß ihr euch um die Bauern nicht schert, ihr seid nur Konsumentenvertreter, aber bedenklich wird es bei der ÖVP. Ihre Bauernpolitik kommt einer Bauernvernichtung gleich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Herr Kollege! Wie erklären Sie sich, daß Sie in der Steiermark im Jänner bei der Landwirtschaftskammerwahl ein Drittel Ihrer Wähler verloren haben? Ein Drittel eurer Wähler habt ihr verloren!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Aber in der Steiermark hinter die Sozialdemokraten zurückzufallen, ist eine Blamage!

Vor der Wahl habt ihr den Bauern die Förderungen ausbezahlt. Mit ein paar Tausender wurde hin- und hergewachelt, und damit hat man die Bauern geblendet. Aber ihr werdet schon sehen, was passiert, wenn die degressiven Ausgleichszahlungen zu Ende sind (Abg. Mag. Steindl: Habt ihr da nicht mitgestimmt?), wenn die Auswirkungen des EU-Beitritts voll zur Wirkung kommen, wenn euch massenweise die Bauern davonlaufen, wenn sie die Höfe aufgeben müssen, weil sie verschuldet sind. Dann haben sie keinen Arbeitsplatz mehr, und das ist das Ergebnis Ihrer Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Aber in der Steiermark hinter die Sozialdemokraten zurückzufallen, ist eine Blamage!)

Abg. Schwarzenberger: Wir verhandeln bereits! Wir haben so hart verhandelt, deshalb ist er im Krankenhaus!

In diesem Bereich könnte man viele Vollerwerbsbauern erhalten, und damit – das wurde vorhin schon erwähnt – würde man auch die Kultur im ländlichen Raum erhalten. (Abg. Rauch-Kallat: Warum ist die Gewerbeordnung schlecht, Herr Kollege?) Fragen Sie Herrn Maderthaner! Das soll Herr Kollege Schwarzenberger mit seinem Kollegen Maderthaner aushandeln. Ich glaube, da eckt es. Von uns Freiheitlichen haben Sie jedenfalls die Unterstützung, wenn da etwas gemacht wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Setzen Sie sich einmal gegen Ihren Kollegen Maderthaner durch! (Abg. Schwarzenberger: Wir verhandeln bereits! Wir haben so hart verhandelt, deshalb ist er im Krankenhaus!)

Abg. Schwarzenberger: Uhudler! – Abg. Rauch-Kallat: Uhudler!

Nach Deutschland (Fachschule in Geisenheim) müssen Lizenzgebühren für Edelreiser bezahlt werden, obwohl Österreich vielleicht eine ältere Weinbautradition aufweisen kann. Für mich als begeisterte Österreicherin ist es deprimierend, daß wir uns in eine derartige Abhängigkeit begeben. Wo es bei uns Weine gibt, die eine Einzigartigkeit aufweisen, wie zum Beispiel" – Kollege Achs hat es bereits gesagt – (Abg. Schwarzenberger: Uhudler! – Abg. Rauch-Kallat: Uhudler!) – "der Grüne Veltliner und die Zweigeltrebe, die in Österreich geboren wurden und die ihren Siegeszug ins Ausland bereits angetreten hat." (Abg. Rauch-Kallat: Der Riesling nicht? – Abg. Schwarzenberger: Der Schilcher!)

Abg. Rauch-Kallat: Der Riesling nicht? – Abg. Schwarzenberger: Der Schilcher!

Abg. Schwarzenberger: 40 Minuten! – Abg. Aumayr: Selbstverständlich!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Herr Abgeordneter Dr. Salzl. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Schwarzenberger: 40 Minuten! – Abg. Aumayr: Selbstverständlich!)

Abg. Schwarzenberger: Dem haben wir zugestimmt! Sie haben dagegen gestimmt!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich kenne diese 15a-Verträge sehr gut und ich kenne auch das Tiertransportgesetz sehr gut. Ich glaube, daß das Tiertransportgesetz ganz im Gegenteil keine Einschränkung für unsere Bauern war, sondern unsere Bauern geschützt hat, und zwar gegen unlautere Konkurrenz teilweise aus dem EU-Bereich beziehungsweise jetzt aus Drittländern. (Abg. Schwarzenberger: Dem haben wir zugestimmt! Sie haben dagegen gestimmt!) – Nein, wir haben dem Tiertransportgesetz sehr wohl unsere Zustimmung gegeben. Herr Abgeordneter Schwarzenberger! Ich gebe aber zu, daß auch die ÖVP zugestimmt hat, eben weil anscheinend Abgeordnete hier im Haus doch – manchmal zumindest – etwas weitsichtiger sind als vielleicht der Präsident der burgenländischen Landwirtschaftskammer. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Auch in Frankreich diskutiert man ähnliche Modelle. Auch die Deutschen sind jetzt dabei, derartige Maßnahmen zu setzen. Nur in Österreich hört man nichts. Wir haben angeblich so einen guten Landwirtschaftsminister, der sich hier für die Rinderbauern einsetzt. Nur höre ich nichts, Kollege Schwarzenberger. Ich höre auch nichts von den Bauernvertretern der ÖVP, ich höre nichts vom Obmann des Rinderzuchtverbandes in der Steiermark, der gestern so gejammert hat, wie schlecht es ihm geht, weil er als Abgeordneter so viel Geld kassiert, aber trotzdem in den Stall gehen muß. (Abg. Sauer: Für mich ist es eine Ehre, wenn ich in den Stall gehe!) Ja, für mich ist es auch eine Ehre, aber ich glaube, daß auch du deinen Job hier in diesem Hohen Haus zu erfüllen hast, und du solltest nicht jammern, daß du so wenig Geld verdienst. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) Ja, ja, ich weiß, ich bin auch stolz, daß ich aktiver Bauer bin. Wir werden uns in dieser Frage sicher nicht streiten.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Parnigoni hat mehr Wirtschaftskompetenz als Sie! – Abg. Schwarzenberger: Das Problem ist, daß Sie überhaupt keine haben!

Zum Schluß, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich eines feststellen: Es gehört schon eine große Portion "F" – und mit "F" meine ich Frechheit – zu dem, was hier veranstaltet worden ist, nämlich daß Sie mit Ihren eigenen Fehlern von gestern – ich meine damit den Semperit-Vertrag unter einem "F"-Handelsminister – für eine Schlagzeile heute sorgen möchten, eine Krise auf Kosten der Wirtschaft und des Tourismus von morgen herbeireden wollen und Forderungen aufstellen, für deren Kosten wir vielleicht erst übermorgen oder unsere Kinder zu bezahlen haben werden. Das, glaube ich, sollte nicht stattfinden! Es ist nicht Aufgabe des Parlaments, daß hier solche Dinge passieren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Stadler: Parnigoni hat mehr Wirtschaftskompetenz als Sie! – Abg. Schwarzenberger: Das Problem ist, daß Sie überhaupt keine haben!)

Abg. Wabl: Erzählen Sie, wie das war mit dem Schwarzenberger!

Herr Kollege Wabl! Sie als vernünftiger Mensch werden mir doch zustimmen (Abg. Wabl – beide Hände hochhaltend –: Ich bin vernünftig! Ich habe noch alle zehn!) , daß man, wenn es vernünftige Lösungen gibt, durchaus eine halbe Stunde zuwarten kann. Sie haben dann anhand der Beschlußfassung und anhand der vorgelegten Anträge durchaus feststellen können: Diese halbe Stunde Wartezeit hat sich gelohnt. Ich denke, Sie stimmen mir da zu, oder nicht? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Wabl: Nein!) Dann wird es notwendig sein, daß wir vielleicht noch ein bisserl darüber diskutieren, Kollege Wabl. Ich glaube, wenn wir das wirklich ernsthaft diskutieren, dann schaffen wir es bestimmt noch, daß auch Sie davon überzeugt sind. (Abg. Wabl: Erzählen Sie, wie das war mit dem Schwarzenberger!)

Abg. Schwarzenberger: Nicht länger als 40 Minuten!

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Böhacker. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Schwarzenberger: Nicht länger als 40 Minuten!)

Abg. Schwarzenberger: Wenn sie besonders schwitzen!

Vielleicht könnte man ihr das ausrichten: Sie muß mich da verwechselt haben, oder sie meint vielleicht, daß die Radfahrer irgendwelche Ozonvorläufersubstanzen emittieren (Abg. Schwarzenberger: Wenn sie besonders schwitzen!) , dann müßte ich schon sachlich mit ihr darüber reden und könnte sie aufklären.

Abg. Schwarzenberger: Sie sollten auch zu Bartenstein mehr Vertrauen haben!

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (fortsetzend): Wir sind der Meinung, daß die jetzige Regelung nicht vernünftig ist. Deshalb wurde das im Umweltrat lang diskutiert, und es gibt entsprechende fertige Papiere. (Abg. Kopf: Zuerst soll man schnell etwas machen, und dann soll man wieder warten!) Sie haben offenbar weniger Vertrauen zum Bundeskanzler, als ich das habe. Ich denke, im Bundeskanzleramt wäre die richtige Stelle. (Abg. Kopf: Zu Herrn Dr. Bartenstein habe ich mehr!) Sie haben mehr Vertrauen zu Bartenstein als zum Herrn Bundeskanzler, na gut. (Abg. Schwarzenberger: Sie sollten auch zu Bartenstein mehr Vertrauen haben!)

Beifall der Abgeordneten Tichy-Schreder und Schwarzenberger.

Es gibt auch gewisse Erleichterungen bei der Sanierung von bestehenden Deponien und bei der Vereinfachung derselben. Alles in allem kann man sagen: Das ist eine Novelle, die der praktischen Wirklichkeit Rechnung trägt. Herr Minister, ich ersuche dich, ganz besonders betreffend Erweiterung bestehender Deponien – besonders in Übergangszeiten – um eine Lösung bemüht zu sein, damit man auch diesem Problem Herr wird. Wir alle haben nichts davon, wenn wir alles verlangen, was gut und teuer ist, wenn wir alles verlangen, was viel Geld kostet, wo wir auf der anderen Seite täglich vom Bürger zu Recht gefordert sind, umweltgerecht zu handeln, aber auch wirtschaftlich vernünftig Hand anzulegen. (Beifall der Abgeordneten Tichy-Schreder und Schwarzenberger. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schwarzenberger .

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich finde es äußerst sinnvoll, daß dieses jahrelang diskutierte Abkommen nun endlich auch in Österreich beschlossen werden kann, und ich freue mich, daß es heute beschlossen wird. Ich erwarte mir die Zustimmung von allen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schwarzenberger .)

Abg. Schwarzenberger: Da versteht der Morak mehr von Kultur!

Ich finde es nur etwas bedenklich, wenn man, gerade wenn man über Kultur diskutiert (Abg. Schwarzenberger: Da versteht der Morak mehr von Kultur!) , wer immer das sein mag, Herr Kollege, in diesem Haus meint, weil man zweifellos einer der größten Experten in diesem Hause ist, daß alles andere, was mit Kultur zu tun hat, oder alle anderen Meinungen, weil sie vielleicht

Sitzung Nr. 37

Abg. Schwarzenberger: Das ist wie die Schildlaus!

Oder: Wenn da groß von der Landwirtschaft geredet wird, sagen Sie recht oft, Herr Vizekanzler, daß die Landwirtschaft gewaltig profitiert hat. Sie werden sich den Unmut der Bauern zuziehen, denn keiner versteht, daß man keine Ausgleichszahlungen für den dramatischen Einbruch bei den Rinderpreisen mobilisieren kann, aber dieselbe EU jedes Jahr 1 Milliarde Schilling zur Subventionierung des spanischen Stierkampfes ausgibt. (Abg. Schwarzenberger: Das ist wie die Schildlaus!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Wir Freiheitlichen sind nämlich für Europa. (Rufe bei SPÖ und ÖVP: Hört! Hört! Ach so!) Wir waren die erste Partei, die dafür war. Mein väterlicher Freund Wilfried Gredler und alle anderen bei uns sind für Europa. Wir sind auch für eine multikulturelle Globalisierung, Herr Abgeordneter! Aber wir sind gegen die von Ihnen ausgehandelten Maastricht-Kriterien, weil diese zum Schaden Österreichs gereichen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) Sie kommen auch noch dran, melden Sie sich doch zu Wort, das ist ja kein Problem!

Abg. Schwarzenberger: Die vom Vizekanzler war sehr gut!

Auf den Arbeitsplatzverlust kommen Sie jetzt drauf? Darauf, daß die Arbeitskosten nicht konkurrenzfähig sind, kommen Sie jetzt? Forschung und Technologie sind auf einmal in aller Munde. Ja glauben Sie wirklich, daß unser Forschungs- und Technologiedefizit sich dadurch ändert, daß der Herr Bundeskanzler auf diesem Platz eine gescheite Rede hält? Und was geschieht jetzt? (Abg. Schwarzenberger: Die vom Vizekanzler war sehr gut!) Sie war rhetorisch gut. Inhaltlich war es dasselbe, was der Bundeskanzler gesagt hat.

Abg. Haigermoser: Weil der Schwarzenberger dort war!

Abschließend noch eine Bemerkung zum Abgeordneten Prinzhorn, der sich besonders auf den Umweltschutz bezogen hat. In der gestrigen Ausgabe der "Salzburger Nachrichten" steht: "Wald schwer geschädigt, Halali auf Reh und Hirsch!" – Im Revier vom Abgeordneten Prinzhorn in Mur im Lungau sind derartige Waldverwüstungen entstanden (Abg. Haigermoser: Weil der Schwarzenberger dort war!) , daß auf einer Fläche von 800 Metern im Umkreis bei Fütterungen überhaupt kein Jungwuchs mehr aufkommen kann und alles geschädigt ist. Die Behörde hat einen Zwangsabschuß von 100 Stück Rotwild, 65 Gemsen und 30 Rehen bis Ende dieses Jahres verordnet. (Beifall bei der ÖVP.) Man sollte den Abgeordneten Prinzhorn aufmerksam machen: Diese Art von Waldverwüstung ist strafbar. Bei einer Anzeige hat er mit einer gerichtlichen Verfolgung zu rechnen. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Da verwechselst du mich mit Haider!

Nun zur Schwarzenbergerischen Bauernrede. Nach dieser deiner Rede wundert mich nicht mehr, Kollege Schwarzenberger, daß du in Salzburg bei deinen Versammlungen bei den Bauern nur mehr in Gendarmeriebegleitung auftreten kannst. Das wundert mich nicht mehr! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Da verwechselst du mich mit Haider!)

Abg. Schwarzenberger: Ich habe gesagt, daß der Rinderpreis um 25 Prozent gefallen ist!

Herr Kollege Schwarzenberger! Kein Wort von dir über den Preisverfall bei den Rindern. (Abg. Schwarzenberger: Ich habe gesagt, daß der Rinderpreis um 25 Prozent gefallen ist!) Kein Wort darüber, zu welchem Preis man nach Italien Getreide exportiert. Kein Wort über all diese Dinge! Außerdem Kollege: Vom Durchschnittseinkommen bei den Bauern kann jener Bauer nicht leben, welcher unter diesem Durchschnittseinkommen leben sollte. (Abg. Schwarzenberger: Na sicher!) Mit Statistiken hausieren zu gehen und zu glauben, Bauernprobleme damit lösen zu können, ist gelinde gesagt unredlich. (Abg. Schwarzenberger: Warum habt ihr in der Steiermark bei der Landwirtschaftskammerwahl soviel verloren?) Bleiben wir einmal bei diesem Thema, Kollege Schwarzenberger. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schwarzenberger: Na sicher!

Abg. Schwarzenberger: Warum habt ihr in der Steiermark bei der Landwirtschaftskammerwahl soviel verloren?

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Ich weiß, daß die Landwirtschaft Probleme reihum ... (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) Hör doch endlich mit diesen Kalauern auf! Kollega, hör doch endlich mit diesen Kalauern auf. Das bringt uns doch nicht weiter. Wir wollten doch eigentlich gemeinsam Bauernprobleme lösen, so wie wir es kurzzeitig, als ihr aus den Fängen der sozialistischen Koalition einmal ein bisserl ausgekommen seid – vor Weihnachten, vor der Nationalratswahl –,

Abg. Schwarzenberger: Seid ihr dagegen!

Meine Damen und Herren! Zur Europadebatte zurückkehrend: Noch einmal: Wir Freiheitlichen sind mit Leidenschaft Europäer (Rufe bei der SPÖ: Oh!) , aber mit ebenso dieser Leidenschaft (Abg. Schwarzenberger: Seid ihr dagegen!) werden wir uns gegen das gleichmacherische Maastricht-Europa sozialistischen Zuschnitts wehren, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Dramatisch ansteigt?! – Abg. Schwarzenberger: Wir haben die zweitniedrigste von Europa!

Abgeordneter Peter Rosenstingl (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die soeben vom Kollegen Edler gehaltene Rede war der lebende Beweis dafür, daß die sozialdemokratische Arbeitsmarktpolitik gescheitert ist. Ich bin ganz erstaunt! Sie stellen sich hier heraus und sagen: Wir sind stolz auf unsere Beschäftigungsprogramme! Sie wissen offensichtlich nicht, daß die Arbeitslosenquote in Österreich dramatisch ansteigt! (Abg. Dr. Khol: Dramatisch ansteigt?! – Abg. Schwarzenberger: Wir haben die zweitniedrigste von Europa!) Wenn es Ihre Politik ist, daß Sie Beschäftigungsprogramme erstellen, die mehr Arbeitslose hervorbringen, dann möchte ich nur eines sagen: Hoffentlich betreiben Sie nicht mehr lange Arbeitsplatzsicherungspolitik – im Interesse Österreichs! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Graf: Jetzt haben Sie mich nicht ganz verstanden! – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Puttinger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Freiheitlichen wollen uns allen Ernstes weismachen, wir würden ohne EU in der derzeitigen Form besser auskommen, denn dann bräuchten wir kein derartiges Sparpaket, dann hätten wir kein Nettodefizit zu bezahlen und hätten vielleicht auch keine wirtschaftlichen Probleme. Ich folgere daraus (Zwischenruf des Abg. Dr. Graf ) , daß wir unsere Finanzen ohne EU-Mitgliedschaft nicht in Ordnung bringen müßten und daß wir uns ohne EU-Mitgliedschaft in unserer Wirtschaft viel weniger mit Wettbewerb beschäftigen müßten. (Abg. Dr. Graf: Jetzt haben Sie mich nicht ganz verstanden! – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )

Abg. Schwarzenberger: Das sind Buchführungsergebnisse!

Kollege Schwarzenberger sagte, daß das Einkommen der Bauern laut Grünem Bericht 1995 um 22 Prozent gestiegen ist. (Abg. Schwarzenberger: Das sind Buchführungsergebnisse!) Das stimmt, aber vier Gründe gibt es, die 1996 nicht mehr zutreffen. Erstens: 1995 waren die degressiven Ausgleichszahlungen am höchsten. Zweitens: 1995 gab es Zurückhaltung bei

Sitzung Nr. 38

Abg. Dr. Graf: Wie viele Wähler hat die ÖVP noch? – Abg. Schwarzenberger: Wesentlich mehr als die FPÖ!

Wichtig ist es, meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht den Zickzack-Kurs zu verfolgen, den Herr Abgeordneter Scheibner hier beschrieben hat. Er hat gemeint, der Herr Außenminister müßte bürgerliches Profil zeigen. Das bürgerliche Profil, das der Abgeordnete Scheibner meint, ist nicht das, was ich darunter verstehe. Die Freiheitlichen haben gezeigt, daß wir unter "bürgerlich" nicht dasselbe verstehen. Er hat von etwas gesprochen, das nicht unsere Auffassung ist: der Zickzack-Kurs hinsichtlich der Europäischen Union, der Zickzack-Kurs, den er betreiben würde bezüglich Neutralität, der Zickzack-Kurs, den er betreiben würde bezüglich NATO. (Abg. Dr. Graf: Deshalb wenden sich die bürgerlichen Wähler von Ihnen ab!) Herr Abgeordneter Graf, ich weiß nicht, was Sie unter "bürgerlichen Wählern" verstehen. (Abg. Dr. Graf: Wie viele Wähler hat die ÖVP noch? – Abg. Schwarzenberger: Wesentlich mehr als die FPÖ!)

Abg. Schwarzenberger: Da war ja Plenarsitzung! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Leider ist der Minister aus den Reihen der Volkspartei nicht hier, sodaß er diese sehr wichtigen Wortmeldungen des Abgeordneten Freund, des Abgeordneter Murauer und des Abgeordneten Kopf nicht mitverfolgen konnte. Die Genannten haben hier behauptet, es gäbe keinen Überschuß an Strom. Ich weiß schon, daß Sie selten fernsehen, weil das ORF-Programm im Augenblick etwas schlechter wird. (Abg. Murauer: Bleib sachlich!) Trotzdem hätten Sie sich gestern die Fernsehsendung "Schilling" anschauen sollen. Da hat der sehr verehrte Herr Minister Farnleitner ... (Abg. Schwarzenberger: Da war ja Plenarsitzung! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Ich habe es auf Video aufgezeichnet (Heiterkeit), und ich hätte Sie auch eingeladen, Herr Schwarzenberger!

Sitzung Nr. 40

Abg. Schwarzenberger: Im Gegenteil!

Zu Ihnen, Herr Abgeordneter Kopf! – Er ist jetzt offenbar aus dem Saal gegangen. – Der arme Joschi Riegler muß für alles herhalten, sobald es zu einer ökologischen Debatte kommt. In der letzten Woche war ein Interview mit ihm in den "Oberösterreichischen Nachrichten". Er hat sinngemäß gesagt, er bedauert es sehr, daß der ökosoziale Weg von seiten der ÖVP verlassen worden ist. Zu lesen letzte Woche in den "Oberösterreichischen Nachrichten". Es ist offensichtlich und für uns alle sichtbar, daß er mit seinen Ideen gescheitert ist. Schon damals – daran kann ich mich erinnern – gab es einen Wirtschaftsminister namens Schüssel, der immer sehr gegen diese ökosozialen Vorschläge war. Sie haben sich in eine andere Richtung entwickelt – leider. (Abg. Schwarzenberger: Im Gegenteil!)

Abg. Schwarzenberger: Kommen Sie zu uns!

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Präsidentin! Ich kann Ihnen nicht widersprechen. (Beifall bei der ÖVP.) Nur, die Frage ist halt schon die ... (Abg. Schwarzenberger: Kommen Sie zu uns!) – Mein Gott, lieber Herr Schwarzenberger, diese Einladung war nicht notwendig, ihr wird auch nicht Folge geleistet werden. (Abg. Haigermoser: Was hat er denn gesagt?) Er hat mich aufgefordert, zu ihm zu kommen. Ich nehme an, er hat mich privat zu sich nach Hause eingeladen auf einen Schnaps. Das kann ich mir sehr gut vorstellen. (Abg. Haigermoser: Da komm lieber zu uns! – Abg. Dr. Khol: Sie kennen das Lied von den 10 kleinen Negerlein!)

Sitzung Nr. 41

Abg. Aumayr: Könnten Sie etwas zur Lage der Bauern sagen, Herr Kollege Schwarzenberger?

Eine sehr pikante Feststellung hat interessanterweise der FPÖ-Abgeordnete Haigermoser getroffen hinsichtlich der Position, wo die einzelnen Parteien stehen. Ich zitiere wörtlich aus dem Stenographischen Protokoll: "Die EG-Gegner ..." (Abg. Aumayr: Könnten Sie etwas zur Lage der Bauern sagen, Herr Kollege Schwarzenberger?) – Ja, darauf werde ich auch noch kommen. Das ist Ihnen peinlich.

Abg. Schwarzenberger: Der Reichhold hat gesagt ...!

Alle Anträge von den Freiheitlichen haben Sie abgelehnt. Einen Antrag nach dem anderen lehnen Sie ab. Nun läßt Herr Vizekanzler Schüssel den Bauern ausrichten, daß ihr Einkommen um 22 Prozent gestiegen ist. Ich sage Ihnen eines, Herr Kollege Schwarzenberger: Wenn Sie einen Bauern finden, der dieses Einkommen hat, dann glaube ich ... (Abg. Schwarzenberger: Der Reichhold hat gesagt ...!) Auch der Reichhold hat es nicht. Machen Sie sich keine Sorgen um den Reichhold. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schwarzenberger: Das ist auch gut!

Da gerade Frau Abgeordnete Rauch-Kallat gekommen ist ... (Abg. Rauch-Kallat: Ich war die ganze Zeit da!) Es freut mich, daß Sie da sind. Ich möchte mit ihr persönlich sprechen, da gerade sie in letzter Zeit immer wieder bei Tierschutzveranstaltungen auftritt. Sie hat auch im Rahmen der ÖVP eine diesbezügliche Initiative mitbegründet. (Abg. Schwarzenberger: Das ist auch gut!) Das wäre gut, wenn Sie es ehrlich meinen würden. Bis heute kann ich das allerdings nicht erkennen.

Abg. Schwarzenberger: Die Landwirtschaft hat ihn nie interessiert!

Ich glaube, er war es, der einmal von leistungsgerechter Bezahlung der Abgeordneten gesprochen hat. Ich sehe ihn allerdings nie. (Abg. Schwarzenberger: Die Landwirtschaft hat ihn nie interessiert!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Täuschen Sie sich nicht!

Abgeordneter Dr. Stefan Salzl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! An die Adresse meiner Vorrednerin vielleicht ganz kurz ein Spruch aus der Bibel: Sie sieht offensichtlich den Splitter im Auge des anderen, aber den Balken im eigenen Auge sieht sie nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das in bezug auf die Anwesenheit hier im Hohen Haus, denn ich glaube, keine Fraktion ist prozentuell so zahlreich hier bei den Sitzungen vertreten wie gerade die Freiheitlichen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Täuschen Sie sich nicht!)

Abg. Schwarzenberger: Im heurigen Jahr sicher nicht!

Diese Termine sind gerade in niederschlagsarmen Regionen wie im Bereich des Neusiedler Sees so gesetzt, daß durch diese Begrünung den Weinstöcken enorm Feuchtigkeit entzogen wird. Der wenige Regen wird den Rebstöcken entzogen, und es kommt in der Folge zu enormen Trockenschäden. Das heißt, hier leidet nicht nur ... (Abg. Schwarzenberger: Im heurigen Jahr sicher nicht!) Wir reden ja nicht vom heurigen Jahr, wir reden generell davon, daß hier Korrekturen notwendig sind. Wenn Sie es nicht verstehen, dann schauen Sie sich das bei den Betrieben an, reden Sie mit den Weinbauern dort – die werden Ihnen das erklären!

Abg. Schwarzenberger: Aber, Herr Kollege! Ein Betrieb zwischen 20 und 30 Hektar gilt nicht als Großbetrieb!

Um Ihnen das zu illustrieren, möchte ich Ihnen ein paar Fakten bringen. Während österreichweit die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe zwischen 1990 und 1993 um 3,8 Prozent gesunken ist, ist die Zahl der großen Betriebe, die zwischen 30 und 20 Hektar bewirtschaften, um 4 Prozent gestiegen. (Abg. Schwarzenberger: Aber, Herr Kollege! Ein Betrieb zwischen 20 und 30 Hektar gilt nicht als Großbetrieb!) 200 Hektar, Entschuldigung! (Abg. Donabauer: Falsch aufgepaßt!) Er paßt sehr gut auf, das ist gut. (Abg. Donabauer: Nicht richtig aufgeschrieben!) Nein, ich habe es richtig aufgeschrieben, wir haben es ganz gewissenhaft ermittelt. Herr Abgeordneter! Es war mir eine Verpflichtung, das genau zu ermitteln.

Abg. Schwarzenberger: Grün ist er, nicht rosig! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Franz Koller (Freiheitliche): Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Der Grüne Bericht ist keineswegs so rosig, wie er dargestellt wird. (Abg. Schwarzenberger: Grün ist er, nicht rosig! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Er weist zwar 22 Prozent Einkommenssteigerung aus, aber die Bauern spüren das nicht in ihrer Brieftasche. Sehr hoch ist die Hektarverschuldung: Mit durchschnittlich 31 000 S pro Hektar sind die Bauern verschuldet. – Das ist so wie mit dem Glas Wasser: Sie sagen, es ist halb voll, wir meinen, es ist halb leer, aber es ist und bleibt nur halb, genauso wie Ihre Agrarpolitik, die ist auch halb! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Die Bauern haben nichts von den schönen Sonntagsreden und von den Schönwetterreden!

Abg. Mag. Steindl: Schwarzenberger, nicht Schwarzböck!

Sehr geehrte Damen und Herren! Durch den BSE-Skandal sind die Bauern schwer getroffen und müssen enorme Einkommensverluste hinnehmen. Gerade im Bezirk Hartberg, meinem Heimatbezirk, gibt es noch sehr viele Hörndlbauern. Durch ihre kleine Struktur einerseits und durch den Preisverfall andererseits droht ihnen die Luft auszugehen. Vorige Woche sagte mir ein Bauer wortwörtlich – 10 000 S bekam er für zwei Schlachtkühe –: Ausgeliefert ist man! Das ist deprimierend! Herr Kollege Schwarzböck! Er bezifferte selbst den Verlust pro Rind mit 3 500 S. (Abg. Mag. Steindl: Schwarzenberger, nicht Schwarzböck!) Schwarzböck hat das zitiert! Wer ist jetzt der Präsident der Präsidentenkonferenz? – Das ist Ihr Kollege Schwarzböck! Genauso ist es! – Die Bauern bekamen pro Stück aber nur 727 S.

Abg. Schwarzenberger: Kollege Koller! Österreich importiert kein britisches Rindfleisch!

Sehr geehrte Damen und Herren! Auch die Raiffeisen-Genossenschaften haben versagt. Immer wieder wurde erklärt: Ihr Bauern erzeugt, und wir vermarkten für euch. (Abg. Schwarzenberger: Kollege Koller! Österreich importiert kein britisches Rindfleisch!) Immer wieder taucht das Zauberwort vom "Feinkostladen Österreich" auf. Immer wieder heißt es bei euch: "Feinkostladen Österreich". Die Bauernkammer empfiehlt vielen Bauern, in die Direktvermarktung einzusteigen. Den Bauern werden aber in diesem Bereich Prügel vor die Beine geworfen.

Abg. Schwarzenberger: Ich habe gesagt, das war eine positive Maßnahme!

Kollege Präsident Schwarzenberger! Sie haben vorhin den Schuldenstand in der Landwirtschaft angesprochen und waren anscheinend überglücklich, wie sehr sich der Schuldenstand verringert hat. (Abg. Schwarzenberger: Ich habe gesagt, das war eine positive Maßnahme!) Sie haben gesagt, das war eine positive Maßnahme. Ich kann das nicht ganz so empfinden, denn man muß doch einmal fragen, woher dieser Schuldenabbau rührt. – Er rührt daher, daß sehr viele bäuerliche Betriebe aufhören mußten, ihren Betrieb verkaufen mußten. Das ist die Wahrheit! In meinem Bezirk, in Gänserndorf, sind in der Woche drei bis fünf bäuerliche Betriebe auf der Anschlagtafel des Bezirksgerichtes ausgehängt, die versteigert werden. (Abg. Schwarzenberger: Lesen Sie den Grünen Bericht, Seite 115!) Auf den Grünen Bericht komme ich dann noch zu sprechen, Kollege Schwarzenberger.

Abg. Schwarzenberger: Lesen Sie den Grünen Bericht, Seite 115!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Ich lese Ihnen vor, was Haider gesagt hat, und zwar im Fernsehen! 50prozentige Kürzung!

So kann es nicht weitergehen! Die Bauern haben mit diesem Geld gerechnet – ich habe das schon einmal hier festgehalten –, sie haben mit diesem Geld für die Zukunft geplant, und Sie gehen heute her und machen diesen Bauern einen Strich durch die Rechnung. Das ist, glaube ich, nicht die Aufgabe eines Bauernvertreters. Sie sollten sich sehr gut überlegen, wofür Sie eigentlich noch einstehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Ich lese Ihnen vor, was Haider gesagt hat, und zwar im Fernsehen! 50prozentige Kürzung!)

Abg. Schwarzenberger: Das hat er nicht getan!

Mit einem Wort: Dieser Grüne Bericht – da haben Sie auch recht, Herr Minister, wenn Sie sagen, er sei nicht sehr repräsentativ, da pflichte ich Ihnen bei – ist wirklich nicht repräsentativ. Aber um so weniger verstehe ich, daß man von seiten der ÖVP, daß der Herr Vizekanzler Schüssel mit diesem Grünen Bericht an die Öffentlichkeit geht und in den Medien, im Fernsehen und im Rundfunk, verkündet, wie großartig er ist und damit die Neidgenossenschaft zwischen Arbeitnehmern und Bauern schürt. (Abg. Schwarzenberger: Das hat er nicht getan!) Das hat er gesagt, ich habe es selbst gehört, und damit hat er die Neidgenossenschaft geschürt.

Abg. Schwarzenberger: Es gibt auch andere Verschmutzer! So kann man das nicht sage!

Jetzt können wir hergehen und sagen, die Bauern sind für den Grundwasserzustand verantwortlich. Das ist mit Sicherheit richtig. Das besagt auch die Studie aus dem Landwirtschaftsministerium. Das sagen nicht irgendwelche freiheitlichen Landesräte, sondern das ist ... (Abg. Schwarzenberger: Es gibt auch andere Verschmutzer! So kann man das nicht sage!)

Abg. Schwarzenberger: Es gibt auch andere Verschmutzer! Das sagt auch die Studie aus!

Selbstverständlich, Herr Kollege Schwarzenberger! Selbstverständlich! Aber Ihr Minister gibt diese Studie heraus. Also irgend etwas stimmt da nicht, wenn Sie nicht dieser Meinung sind. (Abg. Schwarzenberger: Es gibt auch andere Verschmutzer! Das sagt auch die Studie aus!) Selbstverständlich, Herr Kollege Schwarzenberger, gibt es andere Verschmutzer.

Abg. Rauch-Kallat: Nach der Rede schon! – Abg. Schwarzenberger: Nach der Rede nicht mehr!

Meine Damen und Herren! Ich als Liberaler bin wirklich unverdächtig, das Eigentum nicht hochzuhalten. (Abg. Rauch-Kallat: Nach der Rede schon! – Abg. Schwarzenberger: Nach der Rede nicht mehr!) – Liebe Frau Bundesministerin a. D! Sie haben noch gar nicht fertig zugehört, aber dann würde ich Sie bitten, es zu beurteilen.

Abg. Schwarzenberger: Schon dem Grundbesitzer, nicht dem Wild!

Ich habe völliges Verständnis dafür, daß das Wild ein Einstandsrecht hat und nicht dauernd gestört werden darf. Ich möchte nur die Jäger auf eines aufmerksam machen: Der Wald gehört nicht den Jägern. Wenn der Wald jemandem gehört, dann gehört er dem Wild. (Abg. Schwarzenberger: Schon dem Grundbesitzer, nicht dem Wild!) – Herr Kollege, Sie wissen, wie ich das meine. Wenn jemand ökologisch ein Anrecht auf den Wald hat, dann ist es das Wild und nicht der Jäger. Hier geht es auch nicht um die Grundeigentümer. Auch die Jäger sind nicht die Grundeigentümer, sondern überwiegend zumindest die Pächter.

Abg. Schwarzenberger: Ihr eigener Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt sagt, daß die Radwege problematisch sind!

Noch etwas: Sie sprechen von Eigentum. (Abg. Schwarzenberger: Ihr eigener Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt sagt, daß die Radwege problematisch sind!) Warum hat dann eigentlich der Herr Landeshauptmann von Tirol ebenfalls die Forderung aufgestellt, daß die Forststraßen freigegeben werden sollen, und warum hat der Gemeinderat von Hohenems – ich glaube, dort ist eine ÖVP-Gemeinderatsmehrheit, Herr Kollege – dort ebenfalls einen solchen Beschluß gefaßt? (Abg. Schieder: Hört! Hört!) Daher hoffe ich, daß wir hier gemeinsam eine Regelung finden können. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Schieder: Schnell in die Pedale treten! – Abg. Schwarzenberger: So schnell wie mit dem Mountainbike!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. – Herr Abgeordneter, ich mache Sie darauf aufmerksam, daß um 15 Uhr eine Dingliche Anfrage aufzurufen ist. (Abg. Schieder: Schnell in die Pedale treten! – Abg. Schwarzenberger: So schnell wie mit dem Mountainbike!)

Abg. Schwarzenberger: Auf Vertragsbasis!

Daß es nicht eingehalten wird, dafür sind alle Fraktionen verantwortlich, mit einer Ausnahme – das kann ich guten Gewissens sagen –: Die Freiheitlichen haben in der Frage der Mountainbikerei nie mit gespaltener Zunge gesprochen. Wir haben keine Situation für politisches Kleingeld genutzt, wie Sie es alle miteinander getan haben. Ich könnte Ihnen jetzt seitenlang zitieren, wie ÖVP-Politiker im Landwirtschaftsministerium eine klare, brauchbare Regelung vorgeschlagen haben, und am nächsten Tag schreibt die Zeitung: Steiermark öffnet im ganzen Land die Wälder für Mountainbikes. Frau Klasnic macht es möglich: Ganz Steiermark darf mit Mountainbikes befahren werden. (Abg. Schwarzenberger: Auf Vertragsbasis!) – Sie tun alles dazu, um das Thema hochzureizen und im großen und ganzen für politisches Kleingeld zu nutzen.

Abg. Schwarzenberger: Das traue ich ihm zu!

Erstens: Er macht sich ein bißchen Sorgen, ob sich der Herr Bundeskanzler schon von der gestrigen TV-Diskussion der Partivorsitzenden erholt hat – ja oder nein. Der Abgeordnete Haider ist seit gestern nachmittag nicht da, er ist den ganzen heutigen Tag nicht dagewesen. Der Herr Bundeskanzler hat seit halb acht Uhr Termine. Nun gibt es zwei Erklärungen: Entweder erholt sich Abgeordneter Haider noch immer – er braucht sozusagen die Kraft, weil es gestern so arg und so traumatisch für ihn war (allgemeine Heiterkeit – Rufe bei den Freiheitlichen: Oho!), es gibt aber auch böse Stimmen, die sagen, der Herr Abgeordnete Haider sei wahlkämpfen. (Abg. Schwarzenberger: Das traue ich ihm zu!)

Abg. Schwarzenberger: 0,7 Prozent!

Herr Kollege Stummvoll! Die Finanzierungsquelle für dieses Abkommen vom Europäischen Entwicklungsfonds ... (Abg. Dr. Stummvoll: Die Frau Staatssekretärin hat gerade festgestellt, Sie verwechseln die Zahlen!) Nein, ich verwechsle nichts, Herr Kollege Stummvoll, Sie können sich das anschauen. (Abg. Schwarzenberger: 0,7 Prozent!) Nein, die Zahlen stehen im Abkommen.

Sitzung Nr. 43

Abg. Mag. Kukacka: Wollen Sie Atomstrom? – Abg. Schwarzenberger: Wir wollen keinen Atomstrom!

Wo ist, Herr Bundesminister, von Ihrer Seite ein klarer Standpunkt zu solch einem unsinnigen Projekt zu vernehmen? (Abg. Mag. Kukacka: Wollen Sie Atomstrom? – Abg. Schwarzenberger: Wir wollen keinen Atomstrom!)

Abg. Schwarzenberger: Blumenerde hat eine höhere Wertschöpfung als Braunkohle!

Wir haben außerdem im Rechnungshofausschuß über eine Sünde diskutiert, die schon seit Jahren und Jahrzehnten evident ist, das ist Voitsberg. Ich bin froh über diesen Nationalpark, aber ich bin nicht froh, daß an anderen Stellen unseres Bundesgebietes nach wie vor grobe Umweltsünden passieren, nämlich insofern indirekt passieren, als wir gehört haben, daß in Voitsberg bereits 3 Millionen Tonnen Braunkohle auf Lager liegen. Das bedeutet Zinsverluste, das bedeutet, daß die Braunkohle zu Blumenerde verrottet, das bedeutet eine Viertelmilliarde Verlust jährlich. (Abg. Schwarzenberger: Blumenerde hat eine höhere Wertschöpfung als Braunkohle!) Wir haben dort eines der modernsten kalorischen Kraftwerke mit 3 Milliarden Schilling saniert, meine Damen und Herren, aber wir waren nicht in der Lage, mit den Slowenen und den Kroaten darüber zu verhandeln, ob es nicht vernünftiger wäre, dieses Kraftwerk zu verwenden, statt in Slowenien und in Kroatien die Atomenergie weiterzufahren. Es hat keinerlei Annäherung gegeben. – Wo ist Ihre Position dazu, Herr Bundesminister?

Abg. Mag. Kukacka: Ach so! Da habe ich aber schon etwas anderes gehört! – Abg. Schwarzenberger: Nur jedes konkrete Projekt ist etwas Schlechtes!

Wir blockieren unsere Alternativtechnologien, und das ist auch das Problem mit Lambach, das ist das Problem mit Theiß. Die Wasserkraft ist doch nicht etwas Böses an sich. (Abg. Mag. Kukacka: Ach so! Da habe ich aber schon etwas anderes gehört! – Abg. Schwarzenberger: Nur jedes konkrete Projekt ist etwas Schlechtes!) Meine Damen und Herren, das ist doch nicht das Problem! Hier wird ökonomisch falsch vorgegangen. (Abg. Mag. Kukacka: Die Wasserkraft an sich ist nichts Schlechtes! Das war jetzt entlarvend!) Lassen wir einmal den Naturschutz beiseite. Wir schenken Ihnen, daß dieses Stück Fließstrecke nicht das schönste der Welt ist, wir schenken Ihnen auch, daß Sie Unrecht haben im Rechtssystem, aber rechnen Sie doch wenigstens mit dem Rotstift, was ökonomisch dabei herausschaut. Doch das ist nicht Ihr Geschäft, denn Sie verordnen dann wieder Strompreise für die Haushalte und halten sich an diesen schadlos, Herr Kukacka. Das ist das Problem! Sie repräsentieren eine geistige Wüste im Energiebereich – das ist verheerend! Das belastet kommende Generationen noch viele, viele Jahrzehnte. Das ist das Problem, das Sie hier repräsentieren und das Sie nicht lösen können.

Abg. Schwarzenberger: Sie sind total informiert! – Bundesminister Dr. Bartenstein: Ich habe nachgeschaut. Die Dringliche ist aber nicht an mich gerichtet!

Eine Bitte habe ich allerdings zu einem ganz anderen Thema, das heute bereits kurz von Kolegen Barmüller angesprochen worden ist, und zwar im Zusammenhang mit den Österreichischen Bundesforsten. Heute ist, soweit ich informiert bin, im Ministerrat ein Vorschlag bezüglich einer Errichtung einer Aktiengesellschaft zur Fortführung des Betriebes ÖBF durchgegangen. (Abg. Schwarzenberger: Sie sind total informiert! – Bundesminister Dr. Bartenstein: Ich habe nachgeschaut. Die Dringliche ist aber nicht an mich gerichtet!) – Ich weiß schon, daß sie nicht an Sie gerichtet ist, aber ich denke mir, daß das doch ein bißchen mit Ihrem Umweltbereich zu tun hat; vielleicht nicht direkt in Ihrer Kompetenz, aber möglicherweise von der Idee her, vom politischen Umfeld her, Herr Kollege Bartenstein. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Ich bin nicht für alles zuständig!)

Abg. Schwarzenberger: Martin! Der Fuchs hat auch gesagt, die Weintrauben sind ihm zu sauer, weil sie zu hoch oben waren!

Das ist auch etwas, was wir immer kritisiert haben: daß Sie zwar ein wunderschönes Ministerium haben, aber wenig Kompetenzen. Ich verstehe schon Ihr Dilemma. Ich möchte niemals auf Ihrem Platz sitzen. Vielleicht macht das einmal Frau Langthaler. (Bundesminister Dr. Bartenstein: Die Gefahr ist gering!) Die Gefahr ist Gott sei Dank im Augenblick noch nicht da, aber vielleicht wird einmal Frau Langthaler dort sitzen. Mit diesen Kompetenzen würde ich auf diesem Sitz allerdings keine zwei Tage ausharren, denn sich nur all die Prügel von der Umweltbewegung einzuhandeln, gleichzeitig null Kompetenz zu haben, wenig Budget zu haben, im Ministerrat praktisch immer nur nicken zu dürfen – das ist ein schweres Los! Aber Sie werden es schon verkraften, Sie sind ja noch jung und leidensfähig, Herr Bundesminister. Außerdem ist es ja nicht so, daß Sie, wenn Sie nicht mehr Minister sind, deshalb vor dem Nichts stehen. (Abg. Schwarzenberger: Martin! Der Fuchs hat auch gesagt, die Weintrauben sind ihm zu sauer, weil sie zu hoch oben waren!)

Abg. Schwarzenberger: Seit wann sind Sie Rassist?

Meine Damen und Herren! Ich freue mich über diesen Beschluß, daß es einen wunderschönen Nationalpark gibt, ich bin aber der Meinung, daß ganz Österreich ein wunderbarer Nationalpark werden muß, in dem die Menschen leben können, wirtschaften können und glücklich sind. (Ruf bei der ÖVP: Wie die Indianer!) Nicht wie die Indianer, nicht wie die "schwarzen" Indianer in der ÖVP, nein, nachhaltig, Herr Kollege Schwarzenberger, nachhaltig! (Abg. Schwarzenberger: Seit wann sind Sie Rassist?) Jetzt kommt das auch noch! (Abg. Schwarzenberger: Das war eindeutig eine rassistische Äußerung!) Herr Kollege Schwarzenberger, auf dieser Ebene, in dieser geistigen Wüste will ich nicht bleiben, da will ich schnell in Gebiete gehen, wo es etwas feuchter ist. (Beifall bei den Grünen. – Ruf bei der ÖVP: In die Cafeteria! – Lebhafte Heiterkeit.)

Abg. Schwarzenberger: Das war eindeutig eine rassistische Äußerung!

Abg. Schwarzenberger: Kollege Keppelmüller! Kaprun ist die größte Fremdenverkehrsattraktion in Salzburg! Das Kraftwerk Kaprun!

Ich möchte aber nicht verhehlen – Vorsicht mit dem Applaus! –, daß ich aus ökonomischen Gründen natürlich auch gegen dieses Kraftwerk Lambach bin (Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka ), und ich meine, gerade in Oberösterreich, wo wir im Tourismus zunehmend Defizite haben, wäre es natürlich schön, Kollege Kukacka, dieses Geld für den Denkmalschutz einzusetzen. Das würde uns wesentlich mehr Arbeitsplätze bringen, und Sie hätten dann auch viel mehr Möglichkeiten in Ihren Medien, in lokalen Fernsehsendern über Erfolge zu berichten. (Abg. Schwarzenberger: Kollege Keppelmüller! Kaprun ist die größte Fremdenverkehrsattraktion in Salzburg! Das Kraftwerk Kaprun!) Ich glaube aber, daß man einer Illusion nachhängt, wenn man meint, daß das Kraftwerk Lambach eine Fremdenverkehrsattraktion werden würde, Kollege Schwarzenberger. Man soll immer – sowohl Grün als auch Schwarz – die Kirche im Dorf lassen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Es gibt ein Hormonverbot!

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Frau Ministerin! Herr Präsident! Herr Kollege Amon, Sie haben heute Ihrer Fraktion einen Bärendienst erwiesen! Wie können Sie sich vom Herrn Kollegen Schwarzenberger so ein G’schichterl hineindrücken lassen? Sie haben heute von etwas gesprochen, bei dem Sie sich doch überhaupt nicht auskennen! So etwas ist wirklich gefährlich, muß ich Ihnen ganz ehrlich sagen. Solange es, Herr Kollege Amon, kein ausdrückliches Verbot für die Anwendung von Gentechnik in der Landwirtschaft gibt – und dieses Verbot gibt es nicht! –, solange kann ein Verzicht nur freiwillig sein. Sie können keinen Verzicht vorher aussprechen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Es gibt ein Hormonverbot!)

Sitzung Nr. 44

Abg. Schwarzenberger: Sie sind als Arbeiterpartei unglaubwürdig!

Herr Kollege Khol! Danke, daß Sie mir auch bestätigen, daß die ÖVP für die Mindestkörperschaftsteuer ist. (Abg. Dr. Khol: Ja, wir sind dafür!) Wir werden das bei den Unternehmern entsprechend verbreiten. Sie wollen also auch eine Besteuerung eines nicht verdienten Einkommens, das ist festzuhalten! (Abg. Schwarzenberger: Sie sind als Arbeiterpartei unglaubwürdig!)

Abg. Schwarzenberger: Welche Bauern meinen Sie hier?

Herr Bundesminister! Mit dieser Haltung wird uns beides nicht gelingen! Zum einen ist das de facto ein Freibrief für die Subventionsbetrüger im Inland – diese gibt es leider –, und gerade in Zeiten von Spar- und Belastungspaketen müßten Sie ... (Abg. Schwarzenberger: Welche Bauern meinen Sie hier?) Ich meine keine Bauern, sondern ich meine teilweise auch Leute, die in diesem Haus, und zwar auf Wunsch Ihrer Fraktion, sogar schon in Ausschüssen geladen waren. Denken Sie einmal nach, denken Sie vielleicht an vergangene "Report"-Sendungen, welche Namen hier erwähnt werden sollten, Herr Abgeordneter! Der Herr Bundesminister weiß das genauso.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Warum vertreten Sie dann noch die Fristenlösung?

Herr Bundesminister! Das ist nicht einmal eine Symptomkorrektur, das ist ein völlig verfehlter Weg! Wieder werden Milliarden und Abermilliarden in ein verrücktes System investiert, wobei wir wissen, daß der Ausweg ganz anders ausschaut, nämlich flächendeckende Ökologisierung, Produktion für die lokalen Märkte, Produktion höchster Qualität, Erhalt der klein- und mittelbäuerlichen Strukturen, Bewahrung des Konsumentenschutzes und weg mit dem grauenhaften Tierleid, das jeden Tag auf Österreichs Straßen passiert. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Warum vertreten Sie dann noch die Fristenlösung?)

Abg. Schwarzenberger: Wissen Sie, daß der Großteil der Rinderexporteure Freiheitliche sind?!

Fällt denn keinem Mensch auf, daß, obwohl die EU Jahr für Jahr Milliardenbeträge für die Reduzierung der Rinderbestände ausgibt, dort die Rinder nicht weniger werden, sondern immer mehr? Die müssen doch von irgendwo herkommen, Herr Kollege Schwarzenberger! (Abg. Schwarzenberger: Wissen Sie, daß der Großteil der Rinderexporteure Freiheitliche sind?!) Da hat sich die Mafia ein ganz feudales Netz geschaffen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Ich könnte Ihnen ganze Listen von freiheitlichen Schlachthofbesitzern aufzählen!) Die Mafia sitzt dort drinnen, Herr Kollege Schwarzenberger! Aber das macht Ihnen nichts! Das ist eine ehrenwerte Gesellschaft! (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Ich könnte Ihnen ganze Listen von freiheitlichen Schlachthofbesitzern aufzählen!

Abg. Schwarzenberger: Sie müssen halt gesünder leben!

Ich möchte noch einmal auf jenen Teil des Hochschulberichtes eingehen, der sich mit den Frauen beschäftigt. Er ist deswegen so resignierend, weil die Zahlen so resignierend sind und weil ich vermute, daß hier möglicherweise ... (Abg. Dr. Lukesch: 52 Prozent der Inskribierenden sind weiblich!) Schütteln Sie nicht den Kopf, Herr Lukesch, dem werden Sie doch zustimmen. Das Problem ist, daß man in zwei Jahren wahrscheinlich wieder dieselbe Geschichte diskutieren wird. (Abg. Dr. Lukesch: Es dauert eine Zeitlang!) Es dauert eine Zeitlang. Wir werden das nicht mehr erleben, wenn es immer nur heißt, daß es eine Zeitlang dauert. Das hören wir schon so lange. Auch ich werde es wahrscheinlich nicht mehr erleben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie schon? Aha, gut, das würde mich freuen, es ist dann wahrscheinlich ein biologisches Wunder, wenn Sie das noch erleben werden. (Abg. Schwarzenberger: Sie müssen halt gesünder leben!)

Sitzung Nr. 48

Abg. Schwarzenberger: Aber noch unerklärlicher ist Ihr gestriges Abstimmungsverhalten bei Unzucht mit Tieren!

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Kolleginnen und Kollegen! Irgendwie kommen wir nicht darum herum, ebenfalls das festzustellen, was heute schon öfters gesagt worden ist, nämlich daß das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten der ÖVP unerklärlich ist. Ich drücke das, Herr Klubobmann Khol, im ersten Anlauf sehr vornehm aus. (Abg. Schwarzenberger: Aber noch unerklärlicher ist Ihr gestriges Abstimmungsverhalten bei Unzucht mit Tieren!)

Abg. Schwarzenberger: Das ist durchgesetzt worden! – Abg. Wurmitzer: Wie hat Reichhold abgestimmt?

Wenn Sie "hallo" sagen, dann darf ich Ihrem Gedächtnis auf die Sprünge helfen. Es war meines Wissens Kollege Rübig, der, obwohl wir uns hier alle einig sind oder einig sein sollten, was die Kennzeichnungspflicht genmanipulierter Lebensmittel anlangt ... (Abg. Schwarzenberger: Das ist durchgesetzt worden! – Abg. Wurmitzer: Wie hat Reichhold abgestimmt?) Wie hat Kollege Rübig gestimmt? – Er hat sich gegen die Kennzeichnungspflicht ausgesprochen. (Abg. Dr. Khol: Der Reichhold ist ja nie da! Wo ist denn der Reichhold?)

Abg. Schwarzenberger: Der Herr Staatssekretär ist hier!

Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer (Freiheitliche): Herr Präsident! Den Bundeskanzler sehe ich im Moment nicht! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Schwarzenberger: Der Herr Staatssekretär ist hier!) Entschuldigen Sie vielmals, Herr Staatssekretär. (Abg. Dr. Khol: Ist er kurzsichtig geworden in Europa?) Ich habe gerade die Brille gewechselt, ja. Ich mußte die Brille wechseln, weil die Fakten so klar sind, daß ich nicht bis dort hinauf sehen muß. (Abg. Dr. Khol: Bei Kästle waren sie nicht so klar!)

Sitzung Nr. 51

Abg. Schwarzenberger: Da ist aber der Wabl schuld!

Herr Bundesminister! Ich habe nur eine sehr kurze Redezeit, daher kann ich nicht alles im Detail begründen. (Abg. Schwarzenberger: Da ist aber der Wabl schuld!) Es war schon richtig, was Ihnen Herr Abgeordneter Wabl endlich einmal gesagt hat.

Beifall bei den Grünen. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Wabl, eine etwas schönere Sprache wäre angebracht! – Pfui!-Rufe bei der SPÖ.

Meine Damen und Herren! Sie haben heute hier einmal schon die Hose heruntergelassen, ein zweites Mal ist das nicht mehr möglich! (Beifall bei den Grünen. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Wabl, eine etwas schönere Sprache wäre angebracht! – Pfui!-Rufe bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 52

Abg. Schwarzenberger: Wieso sagen Sie unglückseligerweise?

Das stimmt nicht, glauben Sie? Ich glaube, ich kenne mich in Kärnten besser aus als Sie, Herr Kollege, und darauf beziehe ich mich. Wissen Sie, ich baue unglückseligerweise hin und wieder auch Hotels. (Abg. Schwarzenberger: Wieso sagen Sie unglückseligerweise?) Wenn Sie meine Debitorenlisten haben wollen: Sie bekommen sie um 20 Prozent vom Nominale. Also bevor Sie weiterreden, sprechen wir das einmal an. Wir haben da erstklassige Gradmesser.

Abg. Schwarzenberger: Die Betroffenen sind froh, daß wir das gemacht haben!

Es hätte auch die Bestimmung des § 27 der Geschäftsordnung keinen Sinn, wenn man sie so weit auslegt ... (Abg. Schwarzenberger: Die Betroffenen sind froh, daß wir das gemacht haben!) Herr Abgeordneter Schwarzenberger, das ist schon richtig, aber es gilt schon eines noch, trotz aller sachlichen Zwänge: Gesetz ist Gesetz, und da kann man sich nicht einfach so darüber hinwegsetzen. Das ist aber gemacht worden, und das ist gegangen, weil Sie diesbezüglich die Mehrheit haben. Aber noch einmal: Richtig ist es nicht, und das wird man zugestehen müssen.

Abg. Schwarzenberger: Von Ihnen wurde sogar ein weiterer Antrag eingebracht!

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Meine Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Abgeordneter Schwarzenberger! Es war nicht notwendig, daß Sie heute ähnlich vorgegangen sind wie gestern Kollege Kostelka, indem Sie gleich zu Beginn mit einer Unwahrheit aufgetrumpft haben. Ich kann mich nicht erinnern, daß bei diesen Gesprächen im Landwirtschaftsausschuß das Einverständnis der grünen Fraktion gegeben worden wäre, die Geschäftsordnung zu mißachten. (Abg. Schwarzenberger: Von Ihnen wurde sogar ein weiterer Antrag eingebracht!) Ich kann mich nicht erinnern, daß von der grünen Fraktion gemeint worden wäre, es sei geschäftsordungskonform, was Sie getan haben.

Beifall bei den Freiheitlichen – Abg. Schwarzenberger: 7 Prozent verloren!

Außerdem möchte ich ihm dazu gratulieren, daß er in seiner Heimatgemeinde mit über 52 Prozent immerhin die absolute Mehrheit errungen hat. Auch das ist eine gute Leistung. (Beifall bei den Freiheitlichen – Abg. Schwarzenberger: 7 Prozent verloren!) Die ÖVP hätte sicher eine große Freude, wenn sie nach so vielen Jahren wieder irgendwo ein Mandat dazugewinnen könnte. (Abg. Dr. Khol: Sie wollten aber die Mehrheit in der Kammer und nicht in der Heimatgemeinde!)

Sitzung Nr. 55

Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich weiß, daß Sie auf Gesundheit Wert legen. Der Herr Görg hat gesagt, daß Sie eine Partei mit schlechtem Atem sind. Dagegen gibt es aber ein gutes blaues Wässerchen, meine Damen und Herren. Probieren Sie es einmal mit blauem Mundwasser, ich verdünne es Ihnen ein bißchen! (Der Redner schüttet blaues Mundwasser in ein Glas Wasser. – Abg. Dr. Stummvoll: Sehr "niveauvoll"!) Herr Kollege Schwarzenberger, probieren Sie das einmal! Sie können damit Ihren Mundgeruch beseitigen, den der Parteiobmann Görg gestern beklagt hat. (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) Wenn wir dem Herrn Kollegen Schwarzenberger ein Angebot machen dürfen: Probieren Sie es mit einem blauen Mundwasser. Der Mundgeruch der Österreichischen Volkspartei verträgt derzeit tatsächlich einiges an Verbesserung. Ich werde Ihnen auch sagen, warum, Herr Kollege Schwarzenberger.

Sitzung Nr. 57

Abg. Schwarzenberger: Nein, der Haider ist der Kasperl!

Herr Bundesminister! Sind Sie jetzt der Kasperl, oder ist Innenminister Einem der Kasperl, denn diese Verordnung haben nämlich Sie unterschrieben, und im Bundesgesetzblatt ist das veröffentlicht. (Abg. Schwarzenberger: Nein, der Haider ist der Kasperl!) Das ist eine Verordnung des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten betreffend Ausnahme von der Mautpflicht.

Abg. Schwarzenberger: Auch Wabl ist ein Abgeordneter aus der Steiermark! Davon gibt es mehrere!

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Der Abgeordnete aus der Steiermark (Abg. Auer: Das müssen Sie näher klassifizieren!) hat behauptet, daß die Kompensationsgeschäfte lückenlos bewiesen sind. (Abg. Schwarzenberger: Auch Wabl ist ein Abgeordneter aus der Steiermark! Davon gibt es mehrere!)

Abg. Dr. Graf: Was stinkt an der Ehe? – Abg. Schwarzenberger: Was ist schlecht an der Ehe? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Sie versuchen mit diesem Verfassungsgesetz, das Institut der Ehe und auch der Familie – Sie definieren ja nicht näher, was Sie als Familie bezeichnen wollen, außer daß Sie sagen, daß diese sehr eng mit der Ehe verbunden ist – unter einen Quargelsturz zu stellen, damit keine Luft hineinkommt und kein Geruch nach außen dringt. Dazu sage ich Ihnen: Das ist genauso tödlich für verläßliche, dauerhafte Beziehungen wie für den Quargel. Auch ihm tut es nicht gut, wenn er unter einem solchen Sturz bleibt! (Abg. Dr. Graf: Das ist ein grauslicher Vergleich!) Für Sie mag das grauslich sein! Quargel ist aber an und für sich nichts Grausliches! Und ich hoffe, dieses Bild hilft Ihnen, Herr Abgeordneter Graf, sich etwas über das Bisherige hinaus darüber Gedanken zu machen, was Sie eigentlich intendieren. (Abg. Dr. Graf: Was stinkt an der Ehe? – Abg. Schwarzenberger: Was ist schlecht an der Ehe? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Schwarzenberger: Deshalb wollten wir sie unter Verfassungsschutz stellen!

Darf ich noch fertig sprechen? – Meine Damen und Herren! Sie sollten sich auf den Zweck konzentrieren. Was wollen wir erreichen? Sie haben eine Zielbestimmung verlangt. Vielleicht könnten wir uns in diesem Punkt finden! Es geht darum, festzustellen, ob der Staat und die Gesellschaft bereit sind, dauerhafte soziale Beziehungen zu ermöglichen. Und es ist spannend, dauerhafte soziale Beziehungen angesichts einer Gesellschaft zu ermöglichen, die sich rapide verändert, was gravierende Auswirkungen auch auf die Familien und die Ehen hat und was die Ehen grundsätzlich gefährdet. (Abg. Schwarzenberger: Deshalb wollten wir sie unter Verfassungsschutz stellen!)

Sitzung Nr. 58

Abg. Schwarzenberger: Sie waren gar nicht im Ausschuß!

Abgeordneter Dr. Walter Schwimmer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Gegensatz zu meinem Vorredner, der sich in einen populistischen Wettlauf mit dem Wiener Wohnungsstadtrat begeben hat, möchte ich mich mit der heute zu beschließenden Mietrechtsreform beschäftigen, auf die er praktisch überhaupt nicht eingegangen ist. (Abg. Mag. Stadler: Sehr originell angefangen! – Beifall bei der ÖVP.) Aber ich werde ihm schon noch die gebührende Antwort geben. Da er sich in diesem populistischen Wettlauf im Detail verloren hat, ist ihm gar nicht bewußt geworden, daß die heute zu beschließende mietrechtliche Änderung eine konsequente Fortführung der Reformen des 3. Wohnrechtsänderungsgesetzes ist. (Abg. Schwarzenberger: Sie waren gar nicht im Ausschuß!) Gerade bei den Befristungen wird wirklich ein ganz entscheidender Schritt gemacht.

Abg. Schwarzenberger: Seit wann seid ihr solche Zentralisten?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn sogar in der föderalistischen Schweiz bundeseinheitliche Regelungen beim Tierschutz möglich waren und dort europaweit vorbildlich funktionieren, so muß das doch auch in Österreich möglich sein! Ich appelliere in diesem Zusammenhang insbesondere an die ÖVP, ihre starre Haltung gegen ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz aufzugeben und 460 000 Unterschriften, Herr Abgeordneter Schwarzenberger, nicht länger zu ignorieren! (Abg. Schwarzenberger: Seit wann seid ihr solche Zentralisten?)

Abg. Schwarzenberger: Das ist bereits in den Ländergesetzen verankert!

Ich sehe darin nämlich insbesondere eine Chance für die kleinstrukturierte Landwirtschaft und für unsere kleinen landwirtschaftlichen Betriebe, auf die auch Sie sich bezogen haben, die auf eine naturnahe und auf eine tiergerechte Produktion hinweisen können. Es muß auch darauf hingewiesen werden, daß viele dieser Betriebe, Bio-Betriebe und Betriebe des Freilandverbandes, bereits freiwillig auf diese Produktionsart umgestellt haben. Sie produzieren bereits freiwillig nach dem Tiergerechtheitsindex. (Abg. Schwarzenberger: Das ist bereits in den Ländergesetzen verankert!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Das haben wir bereits in den meisten Landesgesetzen verankert!

Herr Kollege Schwarzenberger! Sehen Sie sich dieses Modell an! Wir haben auch in der letzten Unterausschußsitzung beschlossen, Herrn Professor Bartussek als Experten einzuladen und mit ihm einmal zu berechnen, wie viele Betriebe in Österreich bereits im wesentlichen die Kriterien für dieses flexible Modell erbringen würden. – Ich bin überzeugt davon, daß nur relativ wenige Betriebe Handlungsbedarf in Richtung Umstellung hätten. Außerdem bekämen diese noch genügend Übergangsfristen für die Umstellung eingeräumt. Ich bin der Meinung, daß man, wenn man das nicht in Betracht zieht, leichtfertig eine große Chance für die Landwirtschaft vertut. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Das haben wir bereits in den meisten Landesgesetzen verankert!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Mit der Artikel 15a-Vereinbarung wird ohnedies dafür gesorgt!

Herr Kollege Schwarzenberger! Sie werden aufgrund der unterschiedlichen Landesgesetze und der unterschiedlichen Regelungen, die Sie zum Beispiel in bezug auf die Hühnerhaltung in Salzburg selbst angeführt haben, niemandem erklären können, daß den Menschen in einem Bundesland Tiere weniger wert sind als in einem anderen. Tiere sind Geschöpfe Gottes! Ich glaube, daß wir daher Handlungsbedarf haben. Alle Tiere müssen nach einheitlichen Gesichtspunkten und möglichst gut behandelt werden! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Mit der Artikel 15a-Vereinbarung wird ohnedies dafür gesorgt!)

Abg. Schwarzenberger: Ich weiß, daß Sie die Bauern in Österreich ruinieren wollen!

Ich freue mich, daß plötzlich auch die ÖVP – eine Presseaussendung von Ihnen von heute beweist das auch – genau das fordert, was sie vor zirka zwei bis drei Monaten noch abgelehnt hat. Herr Kollege Schwarzenberger! Damit will ich Sie auf Ihre Widersprüchlichkeit hinweisen: Vor zirka zwei bis drei Monaten haben Sie hier im Hohen Haus einen diesbezüglichen Antrag von mir, von uns Freiheitlichen, im Zuge der Regierungskonferenz darauf zu drängen, daß der Tierschutz im EU-Recht verankert wird, abgelehnt. Daher freue ich mich, daß bei Ihnen anscheinend doch ein Umdenken stattgefunden hat. Es wird jedoch nicht möglich sein, die Problematik auf die EU abzuschieben, sondern wir müssen die Probleme hier in unserem Land lösen. Gleichzeitig müssen wir allerdings auch darauf drängen, daß auch in der EU in Richtung Tierschutz etwas weitergeht. (Abg. Schwarzenberger: Ich weiß, daß Sie die Bauern in Österreich ruinieren wollen!)

Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Warum vier Fraktionen in diesem Haus für die Bundeskompetenz eintreten, ist eigentlich sonnenklar. Es ist dies wirklich das falsche Feld für den Föderalismus. Föderalismus ist wichtig. Föderalismus gewährleistet, daß die Verwaltung und teilweise auch die Gesetzgebung in Einheiten vor sich gehen, die überschaubar sind und auch auf regionale Besonderheiten Bedacht nehmen können. Aber es ist wirklich nicht zu erklären, wieso wir in einem relativ kleinen Land wie Österreich neun verschiedene Gesetze haben sollen, die sehr, sehr unterschiedliche Standards aufweisen und vor allem jeweils immer das regeln, was halt in dem betreffenden Bundesland nicht sehr schwierig ist. In Wien ist es sicherlich leicht, strengste Standards für die landwirtschaftliche Nutztierhaltung festzulegen, weil es hier kaum eine solche gibt. (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )

Abg. Schwarzenberger: Das trifft auch auf Behinderte zu!

Tierschutz ist wirklich kein Feld für Föderalismus, denn Tier empfinden an unterschiedlichen Orten nicht anders. Es geht um Tierschutz! Es geht nicht um die regionalen Interessen der Jägerschaft oder ähnliches, sondern es geht um den Schutz der Tiere. Dieser wird angestrebt. Ein Huhn, ein Schwein oder ein Rind empfinden nichts anderes – egal, ob sie jetzt im Burgenland oder in Vorarlberg gehalten werden! (Abg. Schwarzenberger: Das trifft auch auf Behinderte zu!)

Abg. Schwarzenberger: Dort sind Sie ja säumig!

Der nächste Bereich ist ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz. Die österreichische Tierschutzbewegung hat eine lange Entwicklung hinter sich. Früher hat es immer geheißen – ein bißchen wie bei den Grünen –, die Tierschützer und Tierschützerinnen sind zerstritten, die kommen ja politisch nicht auf einen Nenner. Das ist vorbei! Die österreichische Tierschutzbewegung besteht aus vielen sehr, sehr unterschiedlichen Vereinen, aber diese können gemeinsame Prioritäten setzen. Das war zunächst das Tiertransportgesetz. Und da Sie ein Tiertransportgesetz Schiene anregen, schlage ich Ihnen vor: Setzen wir uns zusammen! Wir haben großes Interesse daran, daß alle Bereiche des Transports geregelt und daß Tiere überall geschützt sind – egal, ob auf dem Luftweg, auf der Straße oder auf der Bahn. (Abg. Schwarzenberger: Dort sind Sie ja säumig!) Wir können diese Säumigkeit sofort überwinden, wir setzen uns zusammen, und ich denke, die Verhandlungen werden sehr rasch zu einem positiven Ende kommen.

Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Herr Kollege Khol! Denken Sie doch an diese Diskussion in der letzten Legislaturperiode! Sie werden sich noch daran erinnern, wie Sie hier behauptet haben, daß die Verabschiedung eines Bundesgesetzes durch mich verfassungswidrig gewesen wäre. Sie wissen, wie die Prüfung durch den Herrn Bundespräsidenten ausgegangen ist! Lassen wir doch diese Querelen in der Vergangenheit! Sie sind heute nicht besser als vorgestern. (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )

Rufe bei der ÖVP: Hört! Hört! – Abg. Schwarzenberger: Das waren ja Bauern und keine Tierärzte!

Herr Kollege Salzl! Wir beide können weitgehend auf eine sachliche Gesprächsbasis verweisen. Ihre Kritik an dieser Resolution ist aber doch sehr kurios. Denn Ihre politischen Vertreter in der Landwirtschaftskammer-Vollversammlung, die freiheitlich gewählten Bauernfunktionäre, haben dieser Resolution einhellig zugestimmt. (Rufe bei der ÖVP: Hört! Hört! – Abg. Schwarzenberger: Das waren ja Bauern und keine Tierärzte!) Letzten Endes wundert mich das aber nicht, weil diese praktizierende Bauern sind – Sie jedoch nicht! (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schwarzenberger: Das ist in Österreich verboten!

Sie werden wissen, daß Wachstumsförderer in der Tierzucht verwendet werden und daß diese Wachstumsförderer oftmals nichts anderes als Antibiotika sind. Sie werden auch wissen, daß in Österreich zum Beispiel Ampicillin in der Zufütterung verboten ist. Sie werden aber sehr wohl auch wissen, daß voriges Jahr in Deutschland bei 25 Prozent der gezogenen Proben von Fleisch- und Wurstwaren Ampicillin nachweisbar war. (Abg. Schwarzenberger: Das ist in Österreich verboten!) Sie wissen aber sehr genau, daß diese Lebensmittel auch zu uns nach Österreich kommen!

Sitzung Nr. 60

Abg. Schwarzenberger: Sie kommen aus dem Land der Goldeck-Seilbahn!

Meine Damen und Herren! Kehren wir aber noch einmal zu diesen Vorstellungen zurück. Wir haben ja einiges privatisiert. Unser Herr Wirtschaftsminister hat privatisiert, aber – es tut mir leid, daß ich das hier sagen muß – es ist für mich wirklich unerträglich, wenn ich im Ausland mit einem lachenden Gesicht empfangen werde und höre: Aha, Sie kommen aus dem Land der Vignette! Oder: Sie kommen aus dem Land der Werkverträge! Oder: Sie kommen aus dem Land von Sowieso. (Abg. Schwarzenberger: Sie kommen aus dem Land der Goldeck-Seilbahn!)

Sitzung Nr. 62

Abg. Schwarzenberger: Ich habe nur die Landwirtschaft herangezogen, nicht das gesamte!

Ich möchte noch etwas korrigieren, was der Herr Vizekanzler gesagt hat, was Sie ebenfalls wiederholt haben und was ebenfalls nicht so unkritisch im Raum stehenbleiben kann. Herr Kollege Schwarzenberger, Sie meinen, die Außenhandelsbilanz im landwirtschaftlichen Bereich sei durchaus positiv und unsere Exportsteigerungen seien das Nonplusultra. Ich darf Ihnen entgegenhalten: 27. Jänner 1997, APA 169: "Handelsbilanzdefizit mit Italien nach 9 Monaten 1996 deutlich erhöht." Das sagt das Agrarische Informationszentrum, um das einmal klar zu sagen, das ist nicht eine Behauptung von uns Freiheitlichen. Ihr Agrarisches Informationszentrum sagt deutlich und klar: Sie haben es nicht zuwege gebracht, die Lirasteigerung in Italien zu lukrieren, für die Bauern zu nutzen und unseren Bauern mehr Einkommen zu bringen. Im Gegenteil: Im gleichen Zeitraum sind die Importe aus Italien um 33 Prozent gestiegen – zu Lasten der österreichischen Industrie. (Abg. Schwarzenberger: Ich habe nur die Landwirtschaft herangezogen, nicht das gesamte!)

Abg. Ing. Reichhold: Was sagt da der Schwarzenberger dazu?

Sie haben eines richtig gesagt, Herr Kollege Schwarzenberger: daß vorher und nachher die Veredelung kommt. Und da darf ich auch wieder die APA-Aussendung vom Agrarischen Informationszentrum zitieren: "Auffällig sei, daß Österreich seine Exporte hauptsächlich bei Roh- und Halbfertigwaren steigern konnte, während Italien seine Ausfuhr nach Österreich besonders im Bereich der Lebensmittelindustrie" und der Fertigwaren steigern konnte. Die Wertschöpfung erfolgt in Italien, während unsere Wertschöpfung ins Ausland gebracht wird – zum Nachteil der nachgelagerten Industrien, zum Nachteil der bäuerlichen Betriebe. (Abg. Ing. Reichhold: Was sagt da der Schwarzenberger dazu?)

Abg. Schwarzenberger: Wir exportieren bereits 12 Prozent der gesamten Milchanlieferung nach Italien!

Sie wissen das ja alles (Abg. Schwarzenberger: Wir exportieren bereits 12 Prozent der gesamten Milchanlieferung nach Italien!) , aber alle Ihre Äußerungen fallen unter das Thema Populismus, wobei Populismus bei Ihnen, Herr Kollege Schwarzenberger, offensichtlich identisch ist mit Unwahrheiten. Denn wie anders wäre es zu erklären, daß etwa der Tiroler Präsident Steixner am letzten Wochenende im Radio behauptet hat, daß Herr Dr. Haider 1976 die Kärntner Kammer in der Form geändert habe, daß er die Bezirksbauernkammern abgeschafft hat. Sie wissen ganz genau, daß Haider 1976 nicht in Kärnten war, sondern Assistent bei Professor Winkler. Daß die Reform der Landwirtschaftskammern in Kärnten anders vor sich gegangen sei, wird wider besseres Wissen im Wahlkampf hinausgetragen, aber uns wird Populismus vorgeworfen. Herr Kollege Schwarzenberger! Sie sollten sich und Ihre bäuerlichen Vertreter zuerst bei der Nase und als zweites bei der Wahrheit nehmen. Erst dann können Sie sich hier aufregen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Zauberlehrlinge!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist der Beweis, daß die Freiheitlichen nichts anderes als gewöhnliche Zauberer sind. – Das ist ganz lustig zum Anschauen, aber in Wirklichkeit arbeiten sie nur mit lauter Tricks. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Zauberlehrlinge!)

Sitzung Nr. 63

Abg. Schwarzenberger: Bei der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung haben wir sie ja gelöst!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Natürlich muß es unser Ziel sein, den Tierschutz auch in der EU zu verbessern. Im Rahmen der Regierungskonferenz muß der Tierschutz in den Römischen Verträgen gleichberechtigt mit den wirtschaftlichen Zielen der EU verankert werden. Nur: Wir müssen diese Probleme zuerst im eigenen Land lösen, denn wie können wir eine EU-weite Harmonisierung und Verbesserung im Tierschutz verlangen, wenn wir nicht einmal imstande sind, innerhalb Österreichs diese Probleme zu lösen? (Abg. Schwarzenberger: Bei der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung haben wir sie ja gelöst!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Ich bin selbst sogar Biobauer!

Herr Kollege Schwarzenberger! Sie haben hier verschiedenes von sich gegeben, das Ihre Haltung gerade in bezug auf Tierschutz ganz eindeutig dokumentiert: Sie wollen keine Verbesserung in Sachen Tierschutz! Sie sind in vielen Belangen kurzsichtig. Die ÖVP wird aber auf Dauer ihre Position nicht aufrechterhalten können! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Ich bin selbst sogar Biobauer!)

Abg. Schwarzenberger: Das habe ich auch verlangt im Antrag!

Herr Kollege Schwarzenberger! Ich gebe Ihnen völlig recht, daß Tierschutz weitgehender sein muß als bisher. Die Jagd, das Schlachten, das Schächten, den Sport mit Tieren, um nur einige zu nennen, müssen wir sicher auch einer gründlichen Durchleuchtung unterziehen, und all das sollte auch gesetzlich geregelt werden. (Abg. Schwarzenberger: Das habe ich auch verlangt im Antrag!)

Abg. Schwarzenberger: Nein, beim AMA-Gütesiegel muß auch die Mast in Österreich stattfinden! Das wäre ein Betrug, was Sie hier sagen!

Sie haben ferner das AMA-Gütesiegel angesprochen. Herr Kollege! Das AMA-Gütesiegel ist ungenügend. Nur ein Beispiel: Schafe, die aus Tschechien importiert werden, werden in Österreich geschlachtet und gelten dann als österreichische Schafe, das heißt, sie bekommen ein AMA-Gütesiegel. Das kann wirklich nicht im Sinne eines Bauernvertreters sein. (Abg. Schwarzenberger: Nein, beim AMA-Gütesiegel muß auch die Mast in Österreich stattfinden! Das wäre ein Betrug, was Sie hier sagen!) Ich habe die Information, daß das so gehandhabt wird. (Abg. Schwarzenberger: Importierte Tiere dürfen nicht das AMA-Gütesiegel tragen! – Beifall bei der SPÖ.) Entschuldigung, ich muß fortsetzen, weil ich meine Redezeit einzuhalten habe.

Abg. Schwarzenberger: Importierte Tiere dürfen nicht das AMA-Gütesiegel tragen! – Beifall bei der SPÖ.

Abg. Schwarzenberger: Beim Frischfleisch müssen 100 Prozent aus Österreich sein!

Geschätzte Damen und Herren! Die Bauern wissen, daß ... (Abg. Schwarzenberger: Beim Frischfleisch müssen 100 Prozent aus Österreich sein!) – Herr Kollege! Darf ich fortfahren?

Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Aber jetzt kommt’s: Diese Vereinbarung wäre bis September 1996 von allen Bundesländern umzusetzen gewesen. Tatsächlich umgesetzt haben diese Mindestvorschriften lediglich Wien, die Steiermark und Kärnten, kundgemacht haben sie die Länder Niederösterreich und Burgenland, und Entwürfe gibt es von Oberösterreich und Salzburg. Untätig waren bisher Tirol und Vorarlberg. (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )

Abg. Schwarzenberger – auf die leeren Plätze der Grünen zeigend –: Soviel "Interesse" haben sie an der Diskussion!

Frau Petrovic ist leider nicht mehr da. (Abg. Schwarzenberger – auf die leeren Plätze der Grünen zeigend –: Soviel "Interesse" haben sie an der Diskussion!) Wenn sie sagt, sie mache sich Sorgen um die österreichischen Bauern, dann kommt mir fast das Lachen, weil die Grünen genau mit den Bestimmungen, die sie hier verfolgen, unglaublich viele österreichische Bauern zum Sterben, zum Verlust ihres Arbeitsplatzes verurteilen und damit den österreichischen Bauern ihre Existenzgrundlage entziehen. (Zwischenruf des Abg. Mag. Steindl. ) Meine Damen und Herren! Das wird die Österreichische Volkspartei sicher nicht zulassen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Soviel "Interesse" haben die Grünen an der Debatte! – Abg. Wurmitzer: Die Grünen sind Schnitzel essen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Soviel "Interesse" haben die Grünen an der Debatte! – Abg. Wurmitzer: Die Grünen sind Schnitzel essen!

Abg. Schwarzenberger: Seit 1990 in Kraft!

Ich glaube, daß wir auch Gefahr laufen, das Thema zu verschlafen. Herr Kollege Schwarzenberger! Als im Jahre 1989 Kollege Haupt ein Importverbot für Rindfleisch aus England forderte, weil damals schon von BSE die Rede war, wurden wir nicht ernst genommen. Oder: Als das Fütterungsverbot für Tiermehl gefordert wurde, und zwar auch von unserer Fraktion (Abg. Schwarzenberger: Seit 1990 in Kraft!), wurden wir – ich habe die Protokolle nachgelesen – zum Teil als Nestbeschmutzer beschimpft. Ich glaube, wenn Sie sich jetzt auch im Tierschutzbereich defensiv verhalten, dann verschlafen Sie wieder einmal eine für Österreich und die österreichischen Bauern wichtige Entwicklung! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Was soll das?

Tierschutz, Tierleid kennen keine Grenzen. Abgeordneter Donabauer hat das im Ausschuß gesagt, und er hat auch gesagt, er ist vom Saulus zum Paulus gereift. Lieber Kollege Donabauer! Es ist sehr gefährlich, die Bibel zu zitieren, besonders die Apostel, denn unter den Aposteln war auch einer, der Judas hieß. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Was soll das?) Das beweist einmal mehr die Doppelbödigkeit der ÖVP: Im Ausschuß schöne Worte, aber wenn es an das Eingemachte geht, dann ist die ÖVP dagegen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schwarzenberger: Auch nicht mehr für Zuchtvieh?

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir fordern klare Regelungen. Schächten darf nur durch eine Fachkraft im Inlandsschlachthof erfolgen. Wir wollen keine Lebendtiertransporte in islamische Staaten und keine Subventionen für Lebendtiertransporte. Wir fordern auch Übergangsfristen und Beihilfen für Betriebsumstellungen in der Landwirtschaft. (Abg. Schwarzenberger: Auch nicht mehr für Zuchtvieh?)

Abg. Schwarzenberger: Baulöwen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Haselsteiner. – Bitte. (Abg. Schwarzenberger: Baulöwen!)

Abg. Schwarzenberger: Der Bund muß erst Strukturen schaffen!

Ich verstehe Ihre Argumentation nicht. Ich glaube, Verantwortung zu spüren, Herr Donabauer, ist zuwenig. Verantwortung muß man tragen und nicht verspüren. Sie gehen heraus und sagen: Wir verspüren Verantwortung, und alle Tiere – ja selbstverständlich alle, nicht nur die Nutztiere, sondern auch die Haustiere, auch die Schildkröten, die von Ihnen strapaziert wurden – verdienen ein Tierschutzgesetz! – Aber warum nicht ein bundeseinheitliches, Herr Donabauer?! (Abg. Schwarzenberger: Der Bund muß erst Strukturen schaffen!)

Abg. Schwarzenberger: Haben Sie schon je etwas von 15a-Verträgen in der Bundesverfassung gehört?

Ein Tier in der Steiermark oder in Kärnten oder in Tirol kann nach denselben Normen, die dieses Haus zu verabschieden hat, behandelt werden. Es widerspricht jeglicher Logik, daß zwischen Kärnten, Steiermark oder Tirol diesbezüglich Unterschiede bestehen, Herr Schwarzenberger! (Abg. Schwarzenberger: Haben Sie schon je etwas von 15a-Verträgen in der Bundesverfassung gehört?)

Sitzung Nr. 64

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Jetzt möchte ich das ja gar nicht glauben, Herr Minister, denn in diesem Zustandsbericht sieht es anders aus. Herr Kollege Maitz hat Sie heute schon in einer Aussendung dahin gehend gelobt, daß "sechs Jahre Fasslabend" eine gute Zeit für das Bundesheer gewesen sind. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )

Abg. Schwarzenberger: Aber sie haben ihre Sache gut gemacht!

Die neue Heeresgliederung haben Sie umgesetzt. Der Grenzeinsatz in der Slowenienkrise wird positiv herausgestrichen. – Herr Bundesminister! Über diesen Grenzeinsatz reden wir besser nicht. Was wäre denn dort passiert, wäre es wirklich zu Kampfhandlungen gekommen? Wir wissen doch – Sie haben das selbst oft genug gesagt –, welche Grundwehrdiener mit welchem Ausbildungsstand Sie als politisch Verantwortlicher dorthin geschickt haben. (Abg. Schwarzenberger: Aber sie haben ihre Sache gut gemacht!)

Abg. Schwarzenberger und Abg. Steibl: Zum Schluß!

Meine Damen und Herren! Ich komme nun (Abg. Schwarzenberger und Abg. Steibl: Zum Schluß!) zu dem zur Debatte stehenden Zustandsbericht, weil es wirklich notwendig ist, sich kritisch damit auseinanderzusetzen. Das ist eine längst fällige Debatte. Ich bedauere es außerordentlich und ich halte es für einen schweren Fehler, daß wir erst jetzt, mehr als ein Jahr nach Abschluß des Reformschrittes Heeresgliederung-Neu, diesen Zustandsbericht im Hohen Hause debattieren können. Wir halten es für eine absolute Notwendigkeit, hier im Parlament diese Debatte über den Zustand der Landesverteidigung und über den Zustand des Bundesheeres führen zu können.

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Schwarzenberger: So schlecht, wie Sie es darstellen, ist es nicht. Seit Sie in Frühpension sind, machen Sie das Bundesheer schlecht!

Nun zum Zustandsbericht, zum Situationsbericht 1996. Meine Damen und Herren! Ich bin wirklich enttäuscht über das vorgelegte Papier. Es ist zwar wunderschön formuliert, keine Frage – das habe ich auch im Ausschuß gesagt –, aber das ist kein politischer Rechenschaftsbericht, Herr Kollege Murauer. Dieser Bericht ist unvollständig, läßt viele Fragen offen und beschönigt die Situation im Bundesheer. Das sei hier mit aller Deutlichkeit gesagt! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Schwarzenberger: So schlecht, wie Sie es darstellen, ist es nicht. Seit Sie in Frühpension sind, machen Sie das Bundesheer schlecht!)

Abg. Schwarzenberger: Herr Minister! Ist ein General, der ein Träumer ist, wirklich am richtigen Platz?

Es sind 25 Regimentskommanden der Mob-Organisation aufgelöst worden, aber nicht im Rahmen einer Straffung und der Notwendigkeit, die Führungsstruktur zu verbessern oder den neuen Gegebenheiten anzupassen. Inhaltlich ist dieser Zustandsbericht daher in dieser Form nicht zu vertreten. (Abg. Schwarzenberger: Herr Minister! Ist ein General, der ein Träumer ist, wirklich am richtigen Platz?)

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Ohne einen einzigen Vorschlag zu machen!

Oder: der Bereich des betriebswirtschaftlichen Rechnungswesens, der Kostenrechnung, eine weitere Zielsetzung gemäß Heeresgliederung-Neu. Auf parlamentarische Anfragen von den Liberalen an den Bundesminister hat man geantwortet: Wir können keine Berechnungen anstellen, was uns das erste Korps kostet, was uns das zweite Korps kostet, was uns die Fliegerdivision kostet. Das ist nicht möglich. – Herr Bundesminister! Sie haben in Ihrem Ressort nicht einmal die einfachsten notwendigen betriebswirtschaftlichen Entscheidungsgrundlagen. Auf dieser mangelhaften Grundlage kann man keine wirklich sinnvolle Heeresreform und auch keine Strukturverbesserungen aufbauen. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Ohne einen einzigen Vorschlag zu machen!)

Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Deshalb werden Sie als Offizier nicht mehr ernst genommen!

Ich komme zum Schluß. Herr Bundesminister! Dieser Situationsbericht, den Sie vorgelegt haben, ist – ich habe es schon gesagt – kein politischer Rechenschaftsbericht, ist auch kein wirklicher Zustandsbericht, sondern eigentlich eine Schönfärberei. Er ist für mich auch Ausdruck dafür, daß diese Heeresreform gescheitert ist, er ist für mich auch Ausdruck dafür, daß dieses Bundesheer nicht wirklich einsatzbereit ist, daß wir noch weit von einem Europa-Standard entfernt sind und daß Sie, Herr Bundesminister, dafür die politische Verantwortung tragen! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Deshalb werden Sie als Offizier nicht mehr ernst genommen!)

Abg. Schwarzenberger: Und die Freiheitlichen intervenieren bei uns, wir sollen für sie vorsprechen!

Der Zivildienst, die vielen Freistellungen – deshalb applaudieren ja die Bauernkammerfunktionäre so leidenschaftlich bei den Ausführungen des Ministers –, die hohe Zahl der Untauglichen, auch jener, die nachträglich untauglich werden, höhlen das Heer aus. (Abg. Schwarzenberger: Und die Freiheitlichen intervenieren bei uns, wir sollen für sie vorsprechen!) Aber du freust dich darüber, daß es ausgehöhlt wird, denn ihr meint alle, daß das Hemd jedem näher ist als der Rock, aber das kann einmal fürchterlich ins Auge gehen. (Abg. Schwarzenberger: Wir freuen

Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Aber es ist noch etwas interessant: Bevor es überhaupt zur Auftragsvergabe kam, gab es schon eine Reise von einigen Herren der österreichischen Straßengesellschaften nach Chicago. (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) Auch diese Reisen sind zu untersuchen, da es, wie auch

Sitzung Nr. 66

Abg. Schwarzenberger – zu einem Klubbediensteten, der Unterlagen auf dem Rednerpult austauscht –: Lassen Sie der Rednerin ihre Unterlagen!

Abgeordnete Maria Schaffenrath (Liberales Forum): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ich bin eigentlich schon froh darüber, daß zumindest ... (Abg. Schwarzenberger – zu einem Klubbediensteten, der Unterlagen auf dem Rednerpult austauscht –: Lassen Sie der Rednerin ihre Unterlagen!) Ich habe sie schon selber vorbereitet! Aber Sie sind auch nicht immer ganz tadellos organisiert, wie die Vergangenheit ja gezeigt hat!

Abg. Schwarzenberger: Geht es jetzt nicht mehr um Jobs?

Wenn ich nur an die Zitate denke, die Präsident Maderthaner in einer Anzeige in einer renommierten Tageszeitung von sich gibt, dann wissen wir genau, wie es vor sich geht: Nach den verschiedenen Belastungen des Sparpakets kommt jetzt die Belastung für die Arbeitnehmer bei der Flexibilisierung. (Abg. Dr. Maitz: Pflichtübung in Polemik!) Seine neueste Forderung – und das wird wahrscheinlich auch über die Bühne gehen – lautet folgendermaßen: Es geht um Tausende Jobs. (Abg. Schwarzenberger: Geht es jetzt nicht mehr um Jobs?) Und dann kommt das nächste: Aber eine Senkung der Lohnnebenkosten ist unabdingbar. – Das ist zwar eine richtige Forderung seitens der Wirtschaft, aber ich habe noch nie gehört, daß er um Tausende

Abg. Schwarzenberger: Der Dolinschek ist der erste!

Ich bitte, mir die Wortmeldungen zu übermitteln. (Abg. Schwarzenberger: Der Dolinschek ist der erste!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Wobei aber die Gesundheitsministerin zuständig ist für die Freisetzung!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Abgeordneter Leiner hat in seinen Ausführungen dargelegt, daß die Vertreter der Firma AgrEvo auch bei der für Gentechnik zuständigen Ministerin vorgesprochen haben. Das ist unrichtig. Es war im Rahmen meiner Ausführungen von einer ganz konkreten Informationstour in Sachen Freisetzung von gentechnisch verändertem Raps auf sechs österreichischen Feldern die Rede. Davon wurden drei ÖVP-Minister informiert, nicht jedoch die zuständige Bundesministerin Prammer. Es fand vor geraumer Zeit ein Gespräch bei der damals, aber heute nicht mehr zuständigen Bundesministerin Krammer statt, bei dem es jedoch nicht um dieses konkrete Freisetzungsvorhaben auf sechs österreichischen Feldern ging. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Wobei aber die Gesundheitsministerin zuständig ist für die Freisetzung!)

Abg. Schwarzenberger: Lesen Sie seine Rede nach, dann kommen Sie drauf, daß das nicht stimmt!

Meine Damen und Herren! Ich bin anderer Ansicht. Ich glaube nicht, daß wir alles dürfen sollen, was wir können, Herr Kollege Leiner. Sollen wir alles tun, was kurzfristig nützlich ist (Abg. Schwarzenberger: Lesen Sie seine Rede nach, dann kommen Sie drauf, daß das nicht stimmt!) , auch dann, wenn eine Bedrohung damit einhergeht, die man noch nicht ganz klar definieren kann? Sollen wir alles tun, was kurzfristig hilft? Wenn Sie dieser Meinung sind, Herr Kollege Leiner, dann sagen Sie ja, dann sagen Sie auch dazu ja, denn das wollten Sie doch mit Ihrer Rede zum Ausdruck bringen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Wir wollen es ja gar nicht einsetzen!

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Minister! Herr Präsident! Hohes Haus! Kollege Maier – ich glaube, er ist jetzt nicht im Saal – hat unter anderem der Gentechnik das Wort geredet, beziehungsweise er hat Vorteile der Gentechnik in der Landwirtschaft aufgezählt. Unter anderem führte er dabei die hohen Erträge an, die die Bauern durch die Gentechnik erwirtschaften können. Jetzt frage ich mich, Herr Kollege Schwarzenberger, Herr Kollege Maier: Was ist denn bisher mit den sogenannten hohen Erträgen der Bauern, mit den hohen Weizenerträgen oder Maiserträgen passiert? Warum haben wir denn jetzt, noch bevor die Gentechnik eingesetzt wird, Flächenstillegungen? Warum haben wir denn Preissenkungen von bis zu 50 Prozent beim Getreide? – Weil zu viel da ist, und jetzt wollen Sie und mit Ihnen die Sozialisten die Gentechnik einsetzen, damit noch höhere Erträge erwirtschaftet werden. Das paßt doch hinten und vorne nicht mehr zusammen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Wir wollen es ja gar nicht einsetzen!) – Herr Kollege Schwarzenberger! Sie wollen es nicht einsetzen?

Abg. Dr. Partik-Pablé: Hören Sie einmal, wie Herr Schwarzenberger mit uns redet!

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Eine Äußerung meiner Vorrednerin, wonach ihr die Grausbirnen aufsteigen, wenn sie über die Klonung eines ÖVP-Abgeordneten nachdenkt, halte ich eigentlich für eine persönliche Beleidigung, die in diesem Haus fehl am Platz ist! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Ing. Reichhold: Wie oft sind Sie schon beleidigt worden?) Ich bin auch von Abgeordneten Ihrer Fraktion schon beleidigt worden! Ich halte es aber jedenfalls für unmöglich, wenn hier bei einem wichtigen Gespräch in einem solchen Ton gesprochen wird! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Hören Sie einmal, wie Herr Schwarzenberger mit uns redet!)

Abg. Schwarzenberger: Ist das Ihr Verlangen? – Abg. Dr. Khol: Das wollen Sie auch noch?

Alle, die heute diesem Nationalen Umweltplan zustimmen, stimmen auch dem Road-pricing zu, und zwar einem flächendeckenden Road-pricing nicht nur auf Autobahnen, sondern auch auf Bundesstraßen (Abg. Schwarzenberger: Ist das Ihr Verlangen? – Abg. Dr. Khol: Das wollen Sie auch noch?), und einer Erhöhung der Mineralölsteuer, Herr Kollege Wurmitzer! (Abg. Wurmitzer: Wollen Sie das?) Nein, das steht hier im Nationalen Umweltplan. Das beschließen Sie heute! (Abg. Dr. Khol: Nein! Keine Mineralölsteuer! Auch kein Road-pricing!)

Sitzung Nr. 69

Abg. Schwarzenberger: Sie bleibt bei denselben Thesen! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Er hat gesagt, ich hätte meine Meinung geändert. Dies ist unrichtig. (Abg. Schwarzenberger: Sie bleibt bei denselben Thesen! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Ich habe meine Meinung in Sachen Gentechnik nicht verändert. Sie war und ist die gleiche.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Sie hat eigentlich die Aussage von Schwimmer bestätigt!

Von den besseren Produkten war im Zusammenhang mit Insulin die Rede. Ich vertrete heute dieselbe Auffassung. Von der Forschung war im Zusammenhang mit der medizinischen Forschung die Rede. Für ein striktes Verbot in Sachen Landwirtschaft und Ernährung trete ich damals wie heute ein. Und hinsichtlich der EU-Standards sind genau die drei Punkte, in denen das EU-Recht tatsächlich dem österreichischen Recht überlegen ist, bis heute leider immer noch nicht berücksichtigt und verbessert worden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Sie hat eigentlich die Aussage von Schwimmer bestätigt!)

Sitzung Nr. 70

Abg. Schwarzenberger: Aber Suchtgiftintendant!

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich bin kein Suchtgiftexperte. (Abg. Schwarzenberger: Aber Suchtgiftintendant!) Ich rauche nicht. Ich gebe zu, daß ich manchmal gerne Wein trinke, vor allem steirischen Wein. Der vom Zweytick ist besonders gut (Beifall bei der ÖVP) , obwohl ich lieber hätte, daß der Zweytick ein Bioweinbauer wird, aber das kommt noch. Er wird schon noch draufkommen, was das Richtige ist. (Abg. Kiss: Was ist mit Inländer-Rum?)

Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger

Ich habe eine ganz wesentliche Frage, die mir bitte die wichtigen Ökonomen der FPÖ und auch der ÖVP erklären sollen. Ich habe hier drei wunderschöne Dinge mitgebracht, alle ganz wichtig: Eine Flasche Rum – den genieße ich vor allem im Punschkrapferl –, eine Packung Zigaretten (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger ), und hier habe ich für die Genießer von Cannabis ein bißchen Cannabis mitgebracht – getarnt in einer Medikamentenschachtel.

Abg. Mag. Stadler: Schwarzenberger sagt, Sie haben den Rum ausgetrunken!

Ich habe den Vorwurf nicht gerechtfertigt gefunden, Sie seien nur fürs Strafen und nur fürs Wegsperren. Kollege Ofner hat lang und deutlich ausgeführt, daß es an Therapieplätzen fehlt. (Abg. Mag. Stadler: Kollege Wabl, wer hat den Rum ausgetrunken? War das ein Grüner?) Das ist selbstverständlich richtig, aber das ist nicht das Problem. Wir können dieses Problem nur in den Griff bekommen, wenn wir die harten Drogen über die Apotheken abgeben (Abg. Mag. Stadler: Wer hat ihn ausgetrunken? Sitzt er hier herinnen?), von Ärzten verschrieben, wenn es nicht anders möglich ist, denn dann muß sich das Gesundheitssystem mit den Kranken auseinandersetzen. Und damit würden wir, wie Kollege Van der Bellen sagt, der Mafia die wirtschaftliche Basis entziehen. (Abg. Mag. Stadler: Schwarzenberger sagt, Sie haben den Rum ausgetrunken!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Das ist er ja auch!

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe hier ein sogenanntes Mustersparbuch, ein Überbringersparbuch, und möchte Kollegen Firlinger, der heute den Vorwurf erhoben hat, daß sich die österreichische Regierung zu wenig um die wahre Aufklärung im Hinblick auf den Euro und das Bankwesengesetz kümmere und bei der Anonymität nicht die Wahrheit sage, eines fragen, nämlich ob er, wie er behauptet hat, mit diesem Überbringersparbuch eine Transaktion vornehmen kann. Er ist ein Träumer, denn mit einem derartigen Überbringersparbuch kann man nur bar einzahlen und bar etwas ausbezahlt bekommen, nicht mehr und nicht weniger. Wenn er etwas anderes sagt, ist er ein Träumer! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Das ist er ja auch!)

Sitzung Nr. 72

Abg. Schwarzenberger: Aber treffend!

Der Herr Bundespräsident stimmt hier nicht ab. Es liegt an Ihnen, die Sie hier sitzen, über einen Untersuchungsausschuß abzustimmen. Aber wenn wir von einer moralischen Instanz reden, dann wäre es wohl angebracht, diese auch in die Waagschale zu werfen, vor allem dann, wenn man selber Betroffener ist. (Abg. Dr. Maitz: Sie haben gegen ihn verloren! Das ist Ihr Problem!) – Das war der lächerlichste Zwischenruf, den ich seit langem gehört habe. (Abg. Schwarzenberger: Aber treffend!)

Sitzung Nr. 74

Abg. Schwarzenberger: Warum sind Sie gegen Umweltschutz?

Herr Kollege Kostelka! Es kommen einem ja Tränen der Rührung, wenn Sie ausgerechnet das Wasserrechtsgesetz als Beispiel heranziehen, um zu zeigen, was wir heute durch die Absetzung von der Tagesordnung versäumten. Eineinhalb Jahre hat die Koalition dieses Gesetz verschleppt, und dank der ÖVP werden diese Maßnahmen nicht im Jahr 2004, sondern erst 2008 in Kraft treten. – Das ist Ihr Verständnis von Dringlichkeit und Zeit. (Abg. Schwarzenberger: Warum sind Sie gegen Umweltschutz?)

Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger

Hohes Haus! Der Herr Minister wird sehr viel Kraft brauchen, auch an seinem Geburtstag, denn das heutige Konvolut, welches wir zu beschließen haben (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger ) , wurde im Ausschuß, Herr Vorsitzender, auch mit einem wirklichen Kraftakt eingeleitet. Ich möchte hier in Anwesenheit des Präsidenten meinen Protest dagegen einlegen, wie die Sitzungen im Landwirtschaftsausschuß gehandhabt werden. Im letzten Moment werden Tagesordnungen abgeändert, es kommen umfangreiche Regierungsvorlagen auf den Tisch, und es werden zum Teil während der Debatte im Ausschuß ebenso umfangreiche Abänderungsanträge eingebracht. (Abg. Schwarzenberger: Auch von den Freiheitlichen! Dazu ist der Ausschuß ja da, daß Abänderungsanträge gestellt und behandelt werden können!)

Abg. Schwarzenberger: Auch von den Freiheitlichen! Dazu ist der Ausschuß ja da, daß Abänderungsanträge gestellt und behandelt werden können!

Abg. Schwarzenberger: Auch Ihr Vater war ein Raiffeisen... !

Auch dem Wunsch nach einem Direktimport, wie das vielleicht manche Bauern im Hinterkopf meinen, wird in diesem Gesetz nicht stattgegeben. Der Direktimport aus Drittländern ist nicht möglich, was an sich für viele Bauern ein guter Anreiz und auch einer der wenigen Vorteile, den die EU geboten hätte, war, um im Wettbewerb mit den Konkurrenten im Ausland bestehen zu können, denn im § 2 Absatz 1 Ziffer 10 in Verbindung mit § 4 ist ganz klar geregelt, daß nur über Firmen beziehungsweise nur in einer sehr bürokratischen gewerberechtlichen Vorgangsweise der Import dieser Mittel erlaubt ist. Das heißt, ein Direktimport ist nicht möglich – offenbar ein Kniefall gegenüber dem Raiffeisenverband, der da schöne Geschäfte macht. Soviel ich weiß, sitzen fast alle Präsidenten der Landwirtschaftskammern auch per Statut in den Vorständen der Raiffeisenorganisation. (Abg. Schwarzenberger: Auch Ihr Vater war ein Raiffeisen... !) Ja, aber der hätte das sicher nicht mitgetragen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schwarzenberger: 20 Minuten! Nicht freiwillig! Das steht in der Geschäftsordnung!

Herr Präsident! Ich komme zum Schluß. Es ist eine freiwillige Redezeitbeschränkung. (Abg. Schwarzenberger: 20 Minuten! Nicht freiwillig! Das steht in der Geschäftsordnung!)

Abg. Schwarzenberger: Viel besser als im Rechnungshofausschuß!

Meine Damen und Herren! Kollege Reichhold hat schon darauf Bezug genommen, wie die politische Kultur oder Unkultur im Landwirtschaftsausschuß aussieht. (Abg. Schwarzenberger: Viel besser als im Rechnungshofausschuß!) Wir haben dort noch nie so brachial die Geschäftsordnung eingesetzt, die Opposition geknebelt, die Opposition warten lassen. Wir haben dort noch nie so unpünktlich angefangen, wie Sie das regelmäßig tun. Sie fangen nämlich dann an, wenn Ihre Leute hereinkommen. Das gibt es, soviel ich weiß, in anderen Ausschüssen nicht, Herr Kollege. (Abg. Aumayr: Ja!)

Abg. Schwarzenberger: Bei Ihrem eigenen Antrag sind Sie nicht einmal anwesend gewesen!

Sie haben auch in der letzten Ausschußsitzung gesagt: Sollen wir schon anfangen? Da war bereits eine halbe Stunde vergangen! Und dann sagt der Herr Vorsitzende: Wir haben da noch ein kleines Gesetz, das Pflanzenschutzmittelgesetz!, und handelt nach dem Motto: Dafür brauchen wir zwar eine Zweidrittelmehrheit, aber die haben wir ja zum Glück. Was interessiert uns da die Opposition? Was interessiert uns da politische Kultur? Wir haben in den letzten Wochen und Monaten ohnedies alles niedergebügelt. (Abg. Schwarzenberger: Bei Ihrem eigenen Antrag sind Sie nicht einmal anwesend gewesen!) Wir haben den Ausschuß im Rechnungshof, wir haben den Untersuchungsausschuß zugemauert, wir haben sämtliche Interpellationsrechte auf Null reduziert, indem wir hier Unwahrheiten verbreiten. Ja was brauchen wir

Abg. Schwarzenberger: Sie sind bei Ihrem eigenen Antrag nicht einmal anwesend gewesen!

Ich weiß schon, daß Ihnen das alles ziemlich gleichgültig ist. Sie werden nur irgendwann einmal den Kippunkt übersehen, Herr Kollege Schwarzenberger. (Abg. Schwarzenberger: Sie sind bei Ihrem eigenen Antrag nicht einmal anwesend gewesen!) Sie sind damals zu Kreuze gekrochen, um Ihr ÖPUL durchzubringen. Da waren Ihnen die Oppositionsleute angenehm und recht. Ich habe mit dem Minister sogar einen Termin in der Nacht bekommen, nur damit das verhandelt werden kann. Solche Termine gibt es nicht mehr. Es gibt überhaupt keine Termine auf diese Art mehr, denn Sie bestimmen, wann geredet wird und wann nicht geredet wird. (Abg. Dr. Ofner: Warum schreien Sie so? – Abg. Schwarzenberger: Warum sind Sie bei Ihrem eigenen Antrag nicht einmal anwesend gewesen?)

Abg. Dr. Ofner: Warum schreien Sie so? – Abg. Schwarzenberger: Warum sind Sie bei Ihrem eigenen Antrag nicht einmal anwesend gewesen?

Abg. Schwarzenberger: Das stimmt auch!

Meine Damen und Herren! Der Herr Minister hat heute Geburtstag. Ich halte ihn persönlich auch für einen anständigen Menschen. Doch damit bin ich bei dem merkwürdigen Satz des Kollegen Schwarzböck angelangt, der meinte, die Grünen setzen gesellschaftspolitische Fragen über ökologische Fragen. (Abg. Schwarzenberger: Das stimmt auch!)

Abg. Schwarzenberger: Das war nicht sehr schön! Wir lehnen Unzucht mit Tieren ab!

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Schwarzenberger! Kollege Rudolf Schwarzböck ist jetzt endlich wieder da. Es hat ihn offensichtlich mitten ins Herz getroffen, daß hier für die Aufhebung des Werbeverbots für Sodomie gestimmt worden ist. Meine Damen und Herren, in einer Kultur ... (Abg. Schwarzenberger: Das war nicht sehr schön! Wir lehnen Unzucht mit Tieren ab!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Wabl, Schwarzenberger und Aumayr.

Herr Kollege Wabl! Meine Damen und Herren! Seit gestern ist im Internet auf Basis dieses Entschließungsantrages ersichtlich gemacht, welche Sorten, die in Österreich zugelassen sind, gentechnisch verändert sind. Diese Information ist damit öffentlich zugänglich und wird einer breiteren Öffentlichkeit zugänglich gemacht. (Zwischenrufe der Abgeordneten Wabl, Schwarzenberger und Aumayr. ) Man sieht, daß die in Österreich zugelassenen Sorten und im österreichischen Sortenregister angeführten Sorten nicht gentechnisch verändert sind.

Abg. Schwarzenberger: Eine gute Zeitung!

Aber Sie sind ja in guter Gesellschaft, Herr Minister, wie man (der Redner hält eine Zeitung mit dem Titel "Die Landwirtschaft" in die Höhe) etwa auch der Kammerzeitung der Niederösterreichischen Landeswirtschaftskammern, finanziert aus Zwangsbeiträgen der niederösterreichischen Bauern, entnehmen kann. (Abg. Schwarzenberger: Eine gute Zeitung!) Kollege Schwarzenberger! Diese Zeitung liest sich wie ein Märchenbuch der Gebrüder Grimm. Mehr ist sie nicht. Sie ist ein Märchenbuch der Gebrüder Grimm!

Abg. Schwarzenberger: Sie sind gegen jeden Standort!

Daß es darüber zu Diskussionen kommt, daß es auch freiheitliche Bürgerinitiativen, wie zum Beispiel in Salzburg, gibt, die sich gegen einen schlechten Standort wehren, müssen Sie uns wohl zugestehen. (Abg. Schwarzenberger: Sie sind gegen jeden Standort!)

Abg. Haigermoser: Viele Leute sagen schon, er ist Ministrant! – Abg. Schwarzenberger: Er ist ministrabel!

Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Haigermoser: Viele Leute sagen schon, er ist Ministrant! – Abg. Schwarzenberger: Er ist ministrabel!) Ich möchte schon einiges zur heutigen Dringlichen Anfrage, die seitens der FPÖ gestellt wurde, an

Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Weiters berichtige ich tatsächlich, daß es in der Steiermark generell keine Abfertigungen gibt und daß Landtagsabgeordneter Peinhaupt bereits seit zwei Legislaturperioden auf seine Pension verzichtet. (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) Er hat von der "Parteispitze oder anderen" gesprochen.

Abg. Schwarzenberger: Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes hat erklärt, dieser Vorschlag ist verfassungswidrig!

Unsere bayrischen Freunde – eigentumsfeindlich wie sie sind, kommunistisch wie sie sind, wird Schwarzenberger gleich einwerfen – haben es also geschafft, den Mountainbikern schlicht und ergreifend das Recht, sich in der freien Natur aufzuhalten, einzuräumen. Nicht mehr und nicht weniger will mein Antrag, den wir schon in der ersten Lesung hier diskutieren durften. Auch das Justizministerium zeigt uns den Weg auf, wie es gehen könnte, nur ... (Abg. Schwarzenberger: Der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes hat erklärt, dieser Vorschlag ist verfassungswidrig!) – Aha, das werden wir prüfen lassen.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schwarzenberger.

Langfristige Maßnahmen greifen erst über Jahre. Die Walderhaltung ist ein Generationenprojekt. Die Reaktionszeit ist sehr lang. Aber ganz wichtig wird es sein, auf europäischer Ebene den Kampf gegen die Emissionen zu koordinieren und weiterzuführen. In diesem Sinne nehmen wir den Waldbericht 1995 gerne zur Kenntnis. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Abg. Schwarzenberger: An Ihrer Stelle wäre ich in der Wortwahl etwas vorsichtiger!

Diese Aufklärung kann nur ein parlamentarischer Untersuchungsausschuß bringen. (Rufe bei der ÖVP: Hallo! – Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Es ist aufzuklären, ob er es wagt, uns anzulügen! Dazu stehe ich. (Abg. Schwarzenberger: An Ihrer Stelle wäre ich in der Wortwahl etwas vorsichtiger!) Es liegt mir daran, aufzuklären! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) Hören Sie zu, bevor Sie Ihre Zwischenrufe machen! (Abg. Schwarzenberger: Sie haben gesagt, der Minister habe uns angelogen!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Abg. Schwarzenberger: Sie haben gesagt, der Minister habe uns angelogen!

Abg. Schwarzenberger: Wir kennen den, der Ihnen diese Rede aufgesetzt hat!

Warum Sie sich so aufregen – und warum du, Kollege Scheibner, dich so aufregst –, verstehe ich überhaupt nicht, denn das, was sich Herr Kollege Zweytick bei seiner Rede geleistet hat, war wirklich erbärmlich. (Abg. Steibl: Das ist in Ordnung!) Erbärmlich war das! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.) Eine aufgesetzte Rede! (Abg. Schwarzenberger: Wir kennen den, der Ihnen diese Rede aufgesetzt hat!) Klubobmann Khol, der offensichtlich der einzige ist, der diese Ministeriumsberichte hat, soll doch selber Stellung nehmen. Dann könnte man wenigstens auf einer halbwegs sinnvollen Ebene diskutieren. Sie lesen die Unterlagen aber offensichtlich nicht. Ich werde dazu zwei Zitate bringen.

Abg. Schwarzenberger: Sie haben gegen ihn verloren! Das könnte späte Rache sein! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Daher möchte ich jetzt wissen: Wieso wollte es ihn nicht ausstellen? Interessiert Sie denn all das nicht? Aber auch, wenn Sie all das schon nicht interessiert, halte ich es dennoch für unverantwortlich, daß Sie es zulassen, daß der amtierende Bundespräsident unter Verdacht steht, nämlich unter dem Verdacht ... (Abg. Schwarzenberger: Sie haben gegen ihn verloren! Das könnte späte Rache sein! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Jetzt bringen Sie schon wieder dieses lächerliche Argument, das kann ich wirklich nicht ernst nehmen! Denn dann steht der Bundespräsident unter dem Verdacht, entweder den Druck, den der Iran ausgeübt hat, weitergegeben oder aber die Bevölkerung falsch informiert zu haben, indem er gesagt hat: So hat sich all das nicht zugetragen.

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Das ist schmutzig!

Ich bin der Auffassung, daß es deswegen wichtig ist, daß das geklärt wird, denn wenn er den Druck weitergegeben hat, dann ist es wichtig, zu wissen: Wie geht ein Bundespräsident mit dem Druck, der aus dem Ausland kommt, um? – Das zu wissen, wäre wichtig! Das ist für jede Entscheidung wichtig! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Das ist schmutzig!)

Abg. Schwarzenberger: Anschober hat mindestens schon 17 Mal in diesem Parlament die Unwahrheit gesagt! – Abg. Dr. Maitz: Die Märchenstunde beginnt erst um Mitternacht!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Natürlich will dieser Vizekanzler sowohl Dr. Mock als auch Dr. Klestil schützen, keine Frage! Sie lassen die Tatsache, daß es in 17 Fällen unwahre Informationen an das Parlament gegangen sind, und den dringenden Verdacht, der im Raum steht, daß der Bundespräsident noch vor drei Wochen die Unwahrheit gesagt hat, völlig ungerührt an sich abprallen. (Abg. Schwarzenberger: Anschober hat mindestens schon 17 Mal in diesem Parlament die Unwahrheit gesagt! – Abg. Dr. Maitz: Die Märchenstunde beginnt erst um Mitternacht!)

Abg. Schwarzenberger: No na! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Meine Damen und Herren! Wir wollen kein Politspektakel, sondern wir wollen nur ... (Abg. Schwarzenberger: No na! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das war ein Zwischenruf von Ihnen! Wir wollen nur, daß die Reputation dieses Landes wiederhergestellt wird, weil das Ansehen des Landes durch das Nichtagieren der betroffenen Ministerien schwer geschädigt worden ist. (Abg. Schwarzenberger: Moser will kein Politspektakel, aber Heide Schmidt will eines!)

Abg. Schwarzenberger: Moser will kein Politspektakel, aber Heide Schmidt will eines!

Sitzung Nr. 75

Abg. Ing. Langthaler: Man kann auch den Bauer nehmen! – Abg. Schwarzenberger: Man kann auch den Bauer nehmen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Grünen.

Sie sind offensichtlich nicht in der Lage, die Dinge in Ordnung zu bringen, und unsere Aufgabe ist es, Ihnen das zu sagen. Wenn das Modell, das Sie hier verteidigen, meine Damen und Herren, so gut ist, dann frage ich Sie wirklich, warum Sie nicht bereit sind, das Volk zu fragen. Was wäre denn die ehrlichste Lösung bei dem Ganzen? – Sie haben ein Modell, wir haben eines. Unterziehen wir sie einer Volksabstimmung. Wo sind jetzt die Grünen? Seid ihr dafür, oder seid ihr dagegen? – Herr Wabl muß auf Götz zurückgreifen, um einen Angriff auf die Freiheitlichen starten zu können, meine Damen und Herren! (Abg. Ing. Langthaler: Man kann auch den Bauer nehmen! – Abg. Schwarzenberger: Man kann auch den Bauer nehmen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Hubschrauber! Porsche! – Abg. Schwarzenberger: Der Prinzhorn!

Ich möchte eigentlich nicht über den Dr. Haider reden. Wenn er sich aber da herstellt und sagt, er sei ein Mann, der für die Armen, für jene mit niedrigen Einkommen da sei, möchte ich Sie schon fragen, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen: Wer von uns kann sich den Lebensstil eines Dr. Haider leisten? (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Ich möchte gar nicht fragen, wie er sein Einkommen rechtfertigt, aber wer kann sich diesen Lebensstil leisten, meine Damen und Herren?! Er soll einmal erklären, wie er zu seinem Einkommen kommt. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Hubschrauber! Porsche! – Abg. Schwarzenberger: Der Prinzhorn!) Ich weiß auch nicht, wie er sein Vermögen rechtfertigt. – Man sollte also nicht mit Steinen werfen, wenn man so wie Dr. Haider im Glashaus sitzt.

Sitzung Nr. 76

Abg. Schwarzenberger: Das hat er nicht gesagt!

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (Freiheitliche): Herr Abgeordneter Wurmitzer hat sinngemäß behauptet, daß ein von der FPÖ nominierter Landtagskandidat seine Dienstpflichten dadurch verletzt habe, daß er Bezirkshauptmann und Landtagsabgeordneter in einer Person war. (Abg. Schwarzenberger: Das hat er nicht gesagt!) Ja, sicher. (Abg. Schieder: Nein, nein, das hat er nicht behauptet! – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 77

Abg. Schwarzenberger: Beim Biobauern ist diese Garantie gegeben! Das wird streng kontrolliert!

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Auch wir von seiten des Liberalen Forums sind der Ansicht, daß es letztlich eine Entscheidung der Konsumenten sein muß, welche Art der Landwirtschaft in Österreich betrieben wird, aber daß diese Entscheidung fallen kann, setzt doch voraus, daß alle Beteiligten in der Produktionskette und auch in der Konsumentenkette letztlich wissen müssen, was sie zum Einsatz bringen. Daher müßte eigentlich in diesem Gesetz sehr klar geregelt sein, daß gentechnisch verändertes Pflanzgut auch als solches gekennzeichnet wird. (Abg. Schwarzenberger: Beim Biobauern ist diese Garantie gegeben! Das wird streng kontrolliert!)

Abg. Schwarzenberger: Aber nie vollzogen!

Mir geht es aber vor allem darum, meine Damen und Herren, daß die Beurteilung des Herrn Abgeordneten Schwarzenberger, der sagt, dieses Gesetz sei sinnvoll, in Zweifel gezogen werden kann, denn das Inverkehrbringen von Pflanzgut von Obstsorten ist ja nicht erst seit gestern in Österreich geregelt, sondern schon seit dem Jahr 1958. (Abg. Schwarzenberger: Aber nie vollzogen!) Ja, das ist ja das Problem. Im Jahre 1974 hat man das Gesetz auch noch geändert und dennoch nie vollzogen.

Abg. Schwarzenberger: Es geht darum, die EU-Richtlinie umzusetzen!

Jetzt behaupte ich, wenn wir hier Gesetze beschließen, die nicht vollzogen werden, dann besteht eigentlich kein Regelungsbedarf. Daher sollten wir uns das überlegen, insbesondere da es auch in Ihrer Partei weibliche Abgeordnete gibt, die sagen, wir müssen der Gesetzesflut Herr werden, wir müssen diese stoppen. Hier meine ich, daß grundsätzlich zu fragen ist, ob das eine sinnvolle gesetzliche Materie ist. (Abg. Schwarzenberger: Es geht darum, die EU-Richtlinie umzusetzen!)

Abg. Ing. Reichhold: Jetzt hast du dich selbst überdribbelt! – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Aber sei es, wie es sei. (Abg. Ing. Reichhold: Jetzt hast du dich selbst überdribbelt! – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) Ich verstehe schon: Es tut ein bisserl weh, wenn die Koalition ein modernes Wasserrechtsgesetz beschließt!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Warum seid ihr für mehr Bürokratie?

Das Gesamtkunstwerk aber, das Sie heute hier beschließen werden und das ein großer Schritt in Richtung Deregulierung ist, werden wir mit Sicherheit ablehnen. (Abg. Auer: Das werden wir verschmerzen!) Wir werden sicher in einigen Jahren in den neuen Gewässerschutzberichten nachlesen können, daß Ihre heutige Novelle dem Grundwasserschutz in unserem Lande einen mehr als schlechten Dienst erwiesen hat. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Warum seid ihr für mehr Bürokratie?)

Abg. Schwarzenberger: Dann können Sie ja zustimmen!

Abgeordneter Ing. Mathias Reichhold (Freiheitliche): Hohes Haus! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ob es ein Freudentag für das Wasser wird, wird letztlich die Vollzugspraxis zeigen. Wir haben unsere Bedenken in einigen Punkten angemeldet, aber ich gebe zu, es sind einige Verbesserungen enthalten. Ich möchte ausdrücklich etwa §12 Abs. 2 und 3 zitieren. Das ist etwas, was auch ich immer wieder gefordert habe, daß man nämlich keine sehr starre Regelungen bezüglich Stand der Technik macht, weil meines Erachtens hiefür unnütz hohe Investitionen zu tätigen sind, deren Kosten in keiner Relation zum Nutzen stehen. (Abg. Schwarzenberger: Dann können Sie ja zustimmen!)

Abg. Schwarzenberger: Das ist aber keine Pflicht!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kaufmann. Die Redezeit Ihres Klubs beträgt zur Gänze noch 17 Minuten. (Abg. Schwarzenberger: Das ist aber keine Pflicht!) – Bitte.

Widerspruch. – Abg. Schwarzenberger: Nein! Der Peter ist zu faul zum Aufstehen! – Abg. Dr. Haselsteiner: Sie haben Ihre Fraktion vergessen!

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem die Zustimmung erteilen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Dies geschieht gleichfalls mit Stimmeneinhelligkeit. (Widerspruch. – Abg. Schwarzenberger: Nein! Der Peter ist zu faul zum Aufstehen! – Abg. Dr. Haselsteiner: Sie haben Ihre Fraktion vergessen!) Bitte um Entschuldigung! Dies geschieht mit Stimmenmehrheit. Der Antrag ist dennoch angenommen.

Abg. Schwarzenberger: Nennen Sie sie doch!

Und obwohl eigentlich längst die Mehrheit in diesem Haus – das merke ich bei vielen, vielen Gesprächen unter vier Augen mit ÖVP-Abgeordneten und mit SPÖ-Abgeordneten – für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist ... (Abg. Dr. Fekter: Reden Sie über den Denunzianten Pilz!) Ich kann Ihnen, Frau Kollegin Fekter, etliche Abgeordnete der ÖVP nennen, die, wenn sie nicht unter dem Einfluß des, wie er in den eigenen Reihen tituliert wird, "Ganz-fair"-Klubobmannes Khol stehen (Lebhafte Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP) , doch zu einer gewissen Haltung in der Frage Untersuchungsausschuß motiviert werden könnten. (Abg. Schwarzenberger: Nennen Sie sie doch!) Ich kann Ihnen auch etliche Damen und Herren – die sind ja nicht geheim, die sind ja auch öffentlich – aus der SPÖ-Fraktion nennen, die dann, wenn sie frei abstimmen könnten, für diese Untersuchungsausschußanträge stimmen würden. Es gibt

Abg. Schwarzenberger: Aber die Reisekostengebühren für die Teilnahme an den Ausschüssen wurden beantragt!

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie werfen uns undemokratisches Verhalten vor, wenn wir die Ausschüsse nicht besuchen, um unseren Protest gegen Ihre ständige Ablehnung eines notwendigen Untersuchungsausschusses kundzutun. (Abg. Schwarzenberger: Aber die Reisekostengebühren für die Teilnahme an den Ausschüssen wurden beantragt!) Sie verweigern Ihrerseits hier die Diskussion. – Ich glaube, daß es sich hiebei um mangelndes demokratiepolitisches Verständnis auf Ihrer Seite handelt, meine Damen und Herren!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Bani-Sadr hat mehr Menschen umbringen lassen, als Sie Wähler haben! – Abg. Steibl: Aufhören! Aufhören!

Lassen Sie mich noch zwei Dinge ausführen! – Sie können ruhig schreien, das ist meine Redezeit, und ich habe die Mikrophone, es hilft Ihnen ohnehin nichts, kann ich da nur sagen! (Anhaltende heftige Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) Es wäre besser, Sie würden zuhören und nicht so schreien, denn das spart Ihnen Nerven um diese Tageszeit! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Bani-Sadr hat mehr Menschen umbringen lassen, als Sie Wähler haben! – Abg. Steibl: Aufhören! Aufhören!) Das würde Ihnen so passen, wenn wir jetzt aufhören!

Sitzung Nr. 78

Abg. Schwarzenberger: Der Prinzhorn hat sich aber einmal dafür ausgesprochen!

Meine Damen und Herren! Faktum drei war für mich eine echte Überraschung. (Abg. Mag. Schweitzer: Herr Spindelegger! Herr Spindelegger!) Sie haben heute erklärt: Haider ist gegen die Teilnahme Österreichs an der Währungsunion, aber er ist dafür für mehr Arbeitsplätze in Österreich. (Abg. Schwarzenberger: Der Prinzhorn hat sich aber einmal dafür ausgesprochen!)

Abg. Dr. Graf: Eines der Symbole! – Abg. Schwarzenberger: Vor Jahren sagte er noch: eine Mißgeburt!

Meine Damen und Herren! Ich möchte zu einem vierten und letzten Punkt kommen. Herr Abgeordneter Haider hat hier heute erklärt, der Schilling sei das Symbol der Eigenstaatlichkeit Österreichs. (Abg. Dr. Graf: Eines der Symbole! – Abg. Schwarzenberger: Vor Jahren sagte er noch: eine Mißgeburt!) Ich widerspreche dem ganz bewußt. Meiner Meinung nach kann man das Nationalbewußtsein Österreichs nicht mit dem Namen unserer Währung definieren, sondern es gibt viele andere Argumente, wie wir unser Nationalbewußtsein begründen wollen.

Abg. Dr. Khol: Machen Sie so weiter wie der Leiner! – Abg. Schwarzenberger: Mit dem gleichen Temperament! – Abg. Dr. Povysil: Bitte vergleichen Sie mich nicht!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Povysil. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Machen Sie so weiter wie der Leiner! – Abg. Schwarzenberger: Mit dem gleichen Temperament! – Abg. Dr. Povysil: Bitte vergleichen Sie mich nicht!)

Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Herr Präsident! Frau Minister! Sie werden es mir hoffentlich nicht übelnehmen, wenn ich ausnahmsweise nicht Ihrer Meinung bin, aber diese Rechtschreibreform ist ja ohnehin nicht Ihr Kind. (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) Das stimmt!

Abg. Schwarzenberger: Da werden Sie sich täuschen!

Abgeordnete Mag. Dr. Heide Schmidt (Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte Ihnen gerne etwas aus einem parlamentarischen Protokoll vorlesen. (Abg. Dr. Fekter: Ist das etwas Neues?) Es handelt sich hiebei um nichts Neues, aber ich könnte mir vorstellen, daß es Sie interessieren wird! (Abg. Schwarzenberger: Da werden Sie sich täuschen!)

Abg. Schwarzenberger: Ein Kronzeuge, der keine Beweise vorlegen kann!

Herr Abgeordneter Löschnak! Ich habe viel Verständnis dafür. Sie werfen den Grünen vor, ausgerechnet Herrn Bani-Sadr zum Kronzeugen zu machen. Ich bin bei diesem Vorwurf auf Ihrer Seite, denn ich glaube auch, daß Herr Bani-Sadr kein geeigneter Kronzeuge ist. (Abg. Schwarzenberger: Ein Kronzeuge, der keine Beweise vorlegen kann!) Auch ich spreche ihm die moralische Qualifikation in dieser Hinsicht ab. (Rufe bei SPÖ und ÖVP: Endlich!) Nicht endlich! – Er war nie unser Kronzeuge.

Abg. Dr. Maitz – einen Pressebericht hochhaltend –: Pilz attackiert Österreich! – Abg. Schwarzenberger: Wie stehen Sie zu Pilz?

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Was Sie seit gestern hier versuchen, ist aus der Sicht der Regierungsfraktionen sehr transparent. Ihr Interesse daran, daß es keinen Untersuchungsausschuß gibt, ist sehr plausibel und aus Ihrer Sicht – nehme ich an – auch sehr legitim. (Abg. Dr. Maitz – einen Pressebericht hochhaltend –: Pilz attackiert Österreich! – Abg. Schwarzenberger: Wie stehen Sie zu Pilz?) Es wird in dieser Form nur nicht aufgehen, denn es ist bereits heute gescheitert.

Abg. Schwarzenberger und Abg. Dr. Rasinger: Und Pilz!

Zum einen: Sie haben – aus Ihrer Sicht sicherlich legitimerweise – versucht, die öffentliche Debatte in den Medien und in der Bevölkerung, die ursprüngliche Debatte über die Nichtaufklärung der politischen Hintergründe der vielen Kurden-Morde umzudrehen und zu einer Diskussion über die Person Bani-Sadrs (Abg. Schwarzenberger und Abg. Dr. Rasinger: Und Pilz!) und über die Frage der sogenannten Nestbeschmutzung zu machen. (Abg. Dr. Khol: Und über die Verharmlosung!) – Ich sage Ihnen dazu zweierlei.

Abg. Schwarzenberger: Es kann sich auch ein Redakteur einmal irren!

Interview in der "Arbeiter-Zeitung": Bani-Sadr – die späte Reue: Hätte mich widersetzen sollen! – Er wird da als überlegter, friedfertiger Intellektueller, der wissenschaftliche und ökonomische Analysen anfertigt, charakterisiert. (Abg. Mag. Stadler: In der AZ? Na sowas!) – In der "Arbeiter-Zeitung"! Sie können natürlich sagen: Was bedeutet das schon, wenn das in der "Arbeiter-Zeitung" steht? (Abg. Schwarzenberger: Es kann sich auch ein Redakteur einmal irren!) Oder: Was bedeutet es schon, wenn der Chefkoordinator von Vizekanzler Sinowatz gesagt hat, er sei die einzige Alternative, die Legalität und Legitimität bedeute? (Abg. Ing. Langthaler: Sind sie eingesperrt worden?) Die Sozialdemokraten haben sich offenbar in der letzten Nacht gedreht.

Abg. Schwarzenberger: Der war sehr gut!

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Großruck hat sich hier bemüßigt gefühlt, ... (Abg. Schwarzenberger: Der war sehr gut!) – Er war ausgezeichnet, denn er hat durch seine Aussage "man krame in der Mottenkiste", wenn man aus den Parlamentsprotokollen zitiert, wie das meine Klubobfrau gemacht hat, Ihre Fraktion beschrieben.

Abg. Schwarzenberger: Nur mehr 20 von der FPÖ stimmen!

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt. (Abg. Schwarzenberger: Nur mehr 20 von der FPÖ stimmen!)

Sitzung Nr. 80

Abg. Schwarzenberger: Arbeitslose Pensionisten?!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Minister! Hohes Haus! Herr Wirtschaftsminister Farnleitner hat hier Ausführungen gemacht, die für eine Gutenachtsendung für meine beiden kleinen Töchter sehr geeignet gewesen wären. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber sie sind sicherlich nicht dazu geeignet, etwas gegen die schlaflosen Nächte der Arbeitslosen, Pensionisten und der Vertreter der Wirtschaft zu tun. (Abg. Schwarzenberger: Arbeitslose Pensionisten?!)

Abg. Schwarzenberger: Und immer die gleichen Argumente!

Die Diskussion über dieses Thema läuft nun schon fast drei Monate lang! (Abg. Schwarzenberger: Und immer die gleichen Argumente!) Rückblickend muß ich sagen: Es hat sich in einigen wesentlichen Bereichen tatsächlich ausgezahlt. Ich glaube, es war sehr wichtig, diese Diskussion zu führen, und es wird sehr wichtig sein, diese Diskussion auch weiterhin zu führen – aus mehreren Gründen.

Sitzung Nr. 81

Abg. Schwarzenberger: Herr Abgeordneter Wabl, Sie waren es, die im Untersuchungsausschuß die gröbsten Menschenrechtsverletzungen verursacht haben! Sie waren es, der Menschenrechtsverletzungen verursacht hat!

Herr Kollege Schwarzenberger, ich habe Ihnen schon oft hier klarmachen wollen, daß ich nicht den Eindruck habe, daß Sie bewußt gegen die Interessen der Bauern handeln. Es stellt sich nur die Frage, ob Sie bei all diesen Gesetzen demokratisch und korrekt legitimiert vorgehen. (Abg. Schwarzenberger: Herr Abgeordneter Wabl, Sie waren es, die im Untersuchungsausschuß die gröbsten Menschenrechtsverletzungen verursacht haben! Sie waren es, der Menschenrechtsverletzungen verursacht hat!) Herr Abgeordneter Schwarzenberger, es ist allerhand, daß Sie mir vorwerfen, daß ich im Untersuchungsausschuß zum Milchwirtschaftsfonds Menschenrechtsverletzungen begangen habe. Sie sollten das konkretisieren, damit ich mich auch verteidigen kann. (Abg. Schwarzenberger: Wie Sie Zeugen behandelt haben, wie Sie Zeugen schon automatisch verurteilt haben und dann in Pressekonferenzen als die Verurteilten erklärt haben, mit diesen Vorgängen haben sich sehr viele Rechtswissenschafter befaßt!) Vor allem mit meinem Fall, ich weiß schon.

Abg. Schwarzenberger: Wie Sie Zeugen behandelt haben, wie Sie Zeugen schon automatisch verurteilt haben und dann in Pressekonferenzen als die Verurteilten erklärt haben, mit diesen Vorgängen haben sich sehr viele Rechtswissenschafter befaßt!

Abg. Schwarzenberger: Wabl sagt meistens die Unwahrheit!

Herr Abgeordneter Koppler, selbstverständlich auch aus meiner Sicht! Aus der Fülle der einzelnen Sichten können dann die Bürger und Bürgerinnen festhalten, was das Gesamtbild ist. Sie können sich ein Bild aus dem machen, was der Herr Außenminister sagt. Aber wenn der Außenminister nur mehr die Unwahrheit sagt, dann können sie sich kein Bild mehr machen, und dann ist ein prinzipieller Vertrauensgrundsatz in diesem Hause verletzt. (Abg. Schwarzenberger: Wabl sagt meistens die Unwahrheit!)

Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Schwarzenberger: Da lacht sie sogar selbst!

Der Wortmeldung des Abgeordneten Khol in Sachen Klubzwang kann ich überhaupt nicht folgen. (Abg. Dr. Höchtl: Sie wollen ihr nicht folgen!) Ich entnehme der Geschäftsordnung in keinem einzigen Punkt und auch sonst keiner österreichischen Rechtsquelle, daß es so etwas wie einen Klubzwang überhaupt gibt. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Das heißt, ich wüßte nicht worüber wir hier debattieren sollten! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Schwarzenberger: Da lacht sie sogar selbst!)

Abg. Schwarzenberger: 92 zu 87!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr wohl! Da diese Aussagen bereits gemacht wurden, möchte ich, wenn es eine Aufrollung der vorangegangenen Abstimmungen gibt, daß auch protokolliert wird, daß die mit 93 zu 85 enunzierte Abstimmung so nicht gewesen sein kann, weil das den tatsächlichen Anwesenheiten nicht entspricht. (Abg. Schwarzenberger: 92 zu 87!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schwarzenberger.

Zum Abschluß möchte ich den Mitarbeitern in der Österreichischen Kommunalkredit danken. Die Unterlagen, die wir zur Verfügung gestellt bekommen, sind hervorragend, sie sind brauchbar. Die Beschlüsse sind gut vorbereitet, und ich habe kein Problem damit, der Österreichischen Kommunalkredit ein Monopol zu übertragen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Ironischer Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Nein, wirklich nicht!

Sie unterliegen einem schweren Irrtum! Es geht in dieser Frage überhaupt nicht darum, Kolleginnen oder Kollegen oder frühere Politiker anschwärzen oder beschuldigen zu wollen. (Ironischer Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Nein, wirklich nicht!) – Im Gegenteil! Es bestehen ganz konkrete Verdachtsmomente, es bestehen – auch von Zeitungen wiedergegebene – konkrete Anschuldigungen. Es ist demnach, wenn es sich einigermaßen ernst nimmt, Aufgabe des Parlamentes, diese Anschuldigungen und Zusammenhänge zu überprüfen. (Abg. Wurmitzer: Amen!)

Abg. Schwarzenberger: Sie werden es jetzt schwer haben! – Abg. Mag. Kammerlander: Wer hat denn die Täter ausreisen lassen: Sie oder wir? – Weitere Zwischenrufe.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Nächste Wortmeldung: Frau Abgeordnete Dr. Schmidt. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Schwarzenberger: Sie werden es jetzt schwer haben! – Abg. Mag. Kammerlander: Wer hat denn die Täter ausreisen lassen: Sie oder wir? – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Schwarzenberger: Deshalb brauchen wir die Rasterfahndung!

Aber eines kam auch aus Ihrem Munde, nämlich daß es in dieser Causa durchaus gravierende Fehlleistungen sowohl bei den Justizbehörden als auch im Bereich der Polizei gab. Und da stelle ich mir schon die Frage – jenseits der grundsätzlichen Bedenken, Verfassungskonformität ja oder nein –, ob es wirklich legitim ist, bevor die Gründe für derart gravierende Fehlleistungen aufgeklärt sind, bevor gravierende Änderungen und Verbesserungen durchgeführt worden sind (Abg. Schwarzenberger: Deshalb brauchen wir die Rasterfahndung!) , der Polizei noch mehr Rechte, und zwar rechtsstaatlich sicherlich nicht unbedenkliche Rechte an die Hand zu geben. Daher appelliere ich an Sie: Überlegen Sie sich noch einmal – vielleicht überlegen Sie es sich auch morgen im Rahmen einer dritten Lesung –, diesem Gesetzespaket nicht Ihre Zustimmung zu geben und heute den Einwendungen gegen die Tagesordnung beizutreten. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Sitzung Nr. 82

Abg. Schwarzenberger: Dieser Antrag wurde heute in der Früh schon abgelehnt!

Ich glaube, daß es nicht nur das Interesse der Liberalen sein kann, die gegen diese Methoden auftreten, sondern auch das Interesse all jener, die dafür sind, daß die Bevölkerung das Gefühl hat, daß hier Sacherwägungen Ursache für die Einführung solcher Methoden sind und keine Koalitionsüberlegungen. Ich glaube, daß das im augenblicklichen Klima nicht möglich ist und ersuche Sie daher, den Tagesordnungspunkt 3 von der Tagesordnung zu nehmen. (Abg. Schwarzenberger: Dieser Antrag wurde heute in der Früh schon abgelehnt!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Der Haider fehlt noch immer!

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Drei Monate sind schon seit dem Gentechnik-Volksbegehren im April verstrichen, und heute, nach nunmehr drei Monaten, befaßt sich das Parlament zum ersten Mal mit diesem Volksbegehren. Bezeichnend dafür, wie "ernst" vor allem die ÖVP dieses Volksbegehren nimmt, ist der Umstand, daß die zukünftige Ausschußvorsitzende, die Generalsekretärin Rauch-Kallat, es nicht einmal der Mühe wert findet, rechtzeitig am Morgen nach einer anstrengenden Sitzung ihr Bett zu verlassen, um sich hier zu ihrer Wortmeldung einzufinden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Der Haider fehlt noch immer!)

Abg. Schwarzenberger: Er ist selber Biobauer!

Herr Kollege Schrefel, ich gebe Ihnen recht: Es gibt eine Chance für Österreich, und es gibt auch eine Chance für die Landwirtschaft, aber nicht, wie Sie meinten, im gentechnischen Bereich, sondern meiner Meinung nach im gentechnikfreien Bereich. Sie haben auch die Biobauern genannt. (Abg. Schwarzenberger: Er ist selber Biobauer!) Ja, aber in seiner Rede, Georg, ist das nicht so ganz herausgekommen. Seine Rede war doch eher dahin gehend angelegt, die Wirtschaftsinteressen, die Interessen von Großkonzernen zu unterstützen und nicht unbedingt jene der Biobauern.

Abg. Schwarzenberger: Geworfen! – Abg. Rosemarie Bauer: Geworfen!

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Bundesministerin! – Die Frau Bundesministerin ist verschwunden. – Gestern habe ich zum Beispiel Frau Abgeordnete Brinek bei der zweiten Abstimmung beobachtet. Sie hatte Karten mit beiden Farben mit. Sie ist nach vorne gegangen. Sie hat lange diskutiert, und dann hat sie sich – für mich: leider – für eine "falsche" Farbe entschieden und hat diese Karte in die Abstimmungsbox reingehaut. (Abg. Schwarzenberger: Geworfen! – Abg. Rosemarie Bauer: Geworfen!) Entschuldigung, sie hat sie in die Abstimmungsbox hineingelegt oder geworfen. Ich würde ihr niemals unterstellen, daß sie genötigt wurde, daß sie das nicht aus freien Stücken gemacht hat. (Abg. Dr. Ofner: Außer es hat jemand gesehen!)

Abg. Schwarzenberger: Eine Bestrahlungslampe für das Baby!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Verehrte Herren Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Kolleginnen und Kollegen! Wissen Sie, was das ist? (Die Rednerin hält ein Mikrophon in die Höhe. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Das ist ein sogenanntes Richtmikrophon mit Parabolspiegel. (Abg. Schwarzenberger: Eine Bestrahlungslampe für das Baby!) Meine Damen und Herren! Nehmen Sie sich in Zukunft in acht vor solchen Dingen! (Abg. Mag. Stadler: Wo steht das?) Man darf es zwar besitzen als Privatbürger (die Rednerin berührt das Saalmikrophon) ...

Abg. Schwarzenberger: Haben Sie das schon in Verwendung?

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Meine geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Künftig gibt es keinen Ort mehr (Ruf bei der ÖVP: Das wird nur auf Verbrecher gerichtet sein!), wo Sie flüsternde Zwischenbemerkungen machen können, denn mit solch einem Ding können Sie 300 Meter weit alles, was gesprochen wird, aufnehmen, mithören, ablauschen (Abg. Schwarzenberger: Haben Sie das schon in Verwendung?) – 300 Meter! Es ist nicht wie bei Funktelephonen, die man zu Hause hat, wo keine Mauer dazwischen sein darf – sondern das funktioniert auch durch Panzerglasscheiben, durch Wände, einfach durch alles! Alles wird mitgehört! (Abg. Schwarzenberger: Wen haben Sie damit belauscht?) Nehmen Sie sich in acht, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Herr Kollege Mühlbachler! Ich bezweifle ja, daß es bei Ihnen tatsächlich etwas zu belauschen gibt.

Abg. Schwarzenberger: Wen haben Sie damit belauscht?

Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Betreffend Spähangriff ein Beispiel: Wenn sich Herr Kollege Koppler – ich nenne ihn, weil er sich gerade in meinem Gesichtsfeld befindet – heute mit einem Informanten im Café Landtmann trifft und es zu einer Videoüberwachung kommt (Abg. Koppler: Such dir einen von der freiheitlichen Fraktion aus!), so kann die Aufzeichnung dieses Gespräches und dieses Bildes zur Aufklärung "einer strafbaren Handlung" dienen. Herr Kollege Koppler, ich nehme an, Sie als Politiker kennen nicht alle Personen, mit denen Sie in Kontakt treten, denn sonst wären Sie kein Politiker. Ich nehme an, wenn jemand mit Ihnen in Kontakt treten will, wenn jemand sich an Sie wendet, dann werden Sie sich mit ihm treffen. Sie wissen ja nicht im vorhinein, wer das ist. Aber genau darum geht es, Herr Kollege Koppler. Es geht nicht um die Aufklärung von Schwerkriminalität, sondern um die "Aufklärung einer strafbaren Handlung", somit um die Aufklärung jeder strafbaren Handlung. Das ist das der eine Punkt. (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )

Sitzung Nr. 83

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol – die "Kronen Zeitung" mit der Überschrift "Kinkel würdigt Arbeit Schüssels" in die Höhe haltend –: Herr Kollege Stadler! – Abg. Schwarzenberger: Seit wann lesen Sie keine "Kronen Zeitung" mehr? – Abg. Dr. Rasinger: Lesen Sie die Schlagzeile!

Herr Bundesminister! Wenn Ihre eigene Partei glaubt, Sie seien nach Ihrer – zugegebenermaßen – etwas charmanteren Rede jetzt wieder voll da, Sie hätten jetzt wieder Ihren vollen politischen Handlungsspielraum im Inneren, so bin ich nicht davon überzeugt, daß Sie diesen Handlungsspielraum auch im Äußeren hergestellt haben und daß Sie den österreichischen EU-Botschafter aus der Verlegenheit, in die Sie ihn durch Ihr Frühstück gebracht haben, bereits entlassen können, meine Damen und Herren, Hohes Haus. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol – die "Kronen Zeitung" mit der Überschrift "Kinkel würdigt Arbeit Schüssels" in die Höhe haltend –: Herr Kollege Stadler! – Abg. Schwarzenberger: Seit wann lesen Sie keine "Kronen Zeitung" mehr? – Abg. Dr. Rasinger: Lesen Sie die Schlagzeile!) Wissen Sie, die Schlagzeilen bestimmter Tageszeitungen, Herr Kollege Schüssel, werden durch die Schlagzeilen anderer Tageszeitungen konterkariert. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Da können Sie lesen, Herr Außenminister, wie Sie hier in Österreich und anderswo qualifiziert werden. (Abg. Schwarzenberger: Seit wann lesen Sie die "Kronen Zeitung" nicht mehr?)

Abg. Schwarzenberger: Seit wann lesen Sie die "Kronen Zeitung" nicht mehr?

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Das ist eine Frechheit! – Abg. Schwarzenberger: Haider kassiert die Gage und liegt in Amerika in der Sonne! – Abg. Dr. Rasinger: Sechs Wochen in Harvard!

Der Wähler wird Sie noch früh genug dafür stellen, daß Sie sich selbst die Gage erhöhen, aber Österreich insgesamt ins Gerede bringen, daß Sie Obmann einer Partei sind, die Österreich mehrfach lächerlich gemacht hat. Sie werden vom Wähler noch die Rechnung dafür bekommen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Tichy-Schreder: Das ist eine Frechheit! – Abg. Schwarzenberger: Haider kassiert die Gage und liegt in Amerika in der Sonne! – Abg. Dr. Rasinger: Sechs Wochen in Harvard!) Sie werden vom Wähler die Rechnung dafür bekommen, daß Sie einen Wirtschaftsminister haben, der mit einer Vignette Österreich international lächerlich gemacht hat. Sie werden vom Wähler die Rechnung dafür bekommen, daß Sie eine Ministerin in Ihrem Kabinett hatten, die nicht einmal wußte, wie und wo man wählt, und dadurch zusätzliche Kosten für den Steuerzahler in Millionenhöhe verursacht hat. Wegen all diese Dinge wird der Wähler über die Österreichische Volkspartei und über Sie als deren Obmann richten, aber darüber, was Sie im Ausland mit den Repräsentanten unserer befreundeten Staaten anstellen, wird zunächst einmal die Völkergemeinschaft zu Gericht sitzen. Und dort schaut Österreich derzeit weiß Gott nicht besonders glänzend aus!

Abg. Schwarzenberger: Ist der Moser auch gegen den NATO-Beitritt?

Ich will jetzt überhaupt nicht qualifizieren, ob ein NATO-Beitritt positiv oder negativ wäre oder zu welchem Zeitpunkt er stattfinden sollte. Das ist im Augenblick nicht mein Bedürfnis. (Abg. Schwarzenberger: Ist der Moser auch gegen den NATO-Beitritt?) – Sehen Sie, für Sie habe ich den letzten Satz gesagt, damit Sie auch wissen, worum es geht, daß es um diesen Punkt jetzt nicht geht. Wenn Sie dem zugehört hätten, hätten Sie den Zwischenruf mir und auch sich erspart.

Abg. Schwarzenberger: Vertreten Sie die Sowjetunion?

Es gibt in diesem ganzen Außenpolitischen Bericht kein Wort über die Einschätzung der europäischen Sicherheitspolitik, es gibt kein Wort darüber, wie die zukünftige europäische Landkarte ausschaut, es gibt kein Wort darüber, wie sich die Situation verändert seit 1989 hat. Lesen Sie ausländische Zeitungen, lesen Sie Kommentare dazu, dann werden Sie erfahren, daß alle die Meinung vertreten, daß die Gefahr, die von der Sowjetunion ausgegangen ist, von Rußland nicht mehr ausgeht! (Abg. Tichy-Schreder: Doch, Frau Kollegin! Lernen Sie Geschichte!) Es gibt zwar heute regionale Krisen und Konflikte, diese können aber nicht mit einem NATO-Einsatz beantwortet werden. (Abg. Schwarzenberger: Vertreten Sie die Sowjetunion?) Es wäre waghalsig und wahnsinnig, diese mit einem NATO-Einsatz zu beantworten.

Abg. Schwarzenberger: Den können Sie entlassen, der Ihnen diese Rede geschrieben hat! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Herr Minister Dr. Schüssel! Sie betreiben eine Außenpolitik, die dadurch gekennzeichnet ist, daß Sie Ihre Auslandsreisen und Auslandstermine als Phototermine gegen Ihr innenpolitisch ramponiertes Image nützen. Sie haben einen außenpolitischen Weg eingeschlagen, der auf dem internationalen diplomatischen Parkett völlig belanglos geworden ist. (Abg. Schwarzenberger: Den können Sie entlassen, der Ihnen diese Rede geschrieben hat! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie haben versucht, sich unter den Schutz der Großen zu stellen. Sie haben es dazu gebracht, daß in den vergangenen Jahren die Außenpolitik, die seit Kreisky schrittweise immer weiter hinuntergesackt ist, auf ein Niveau gekommen ist, daß sie auf internationalem Parkett kein Profil mehr hat.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Sie sind wohl die letzte Kommunistin in diesem Hause! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Herr Minister! Ein Zeitungskommentator hat geschrieben – und dem kann ich mich nur anschließen –: "Ein Dorfbürgermeister könnte das unter Umständen noch ausstehen, aber ein Außenminister dieser Republik nicht!" (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Sie sind wohl die letzte Kommunistin in diesem Hause! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Nürnberger und Schwarzenberger.

Insbesondere die drei Präsidenten haben die Klubobleute um Berücksichtigung dieser Regelung ersucht, da ihnen ein ordnungsgemäßes Durchführen der Abstimmung unmöglich ist, wenn während des Abstimmungsvorganges das Hohe Haus ein permanentes Durchhaus ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Nürnberger und Schwarzenberger. )

Abg. Grabner: Ja, nachher! – Abg. Schwarzenberger: Weil zwei von Ihnen später hereingekommen sind!

Außerdem erlaube ich mir – denn mittlerweile sehen die Dinge insgesamt ganz anders aus – in Richtung des Präsidiums hin anzumerken, daß die Zählung des Grünen Klubs zwar nicht das Ergebnis Ihrer Enunziation in Frage stellen soll, aber 37 Prostimmen ergeben hat. (Abg. Grabner: Ja, nachher! – Abg. Schwarzenberger: Weil zwei von Ihnen später hereingekommen sind!)

Abg. Schwarzenberger: Beides erfüllt unser Außenminister!

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Präsident! Herr Außenminister! Meine Damen und Herren! Es wurde heute schon mehrmals gesagt: Ein kleines Land braucht eine berechenbare Außenpolitik, und es braucht vor allem glaubwürdige Repräsentanten. (Abg. Schwarzenberger: Beides erfüllt unser Außenminister!) Großmächte wie vor allem die Vereinigten Staaten, aber auch Frankreich oder Deutschland haben andere Möglichkeiten, ihre Interessen und Strategien zu verfolgen. Sie haben andere Mittel und Möglichkeiten, sich auf internationaler Ebene zu positionieren.

Abg. Kopf: Sind Sie sich für das nicht zu schade? – Abg. Schwarzenberger: Ist das nicht unter Ihrem Niveau?

Sie beschuldigen jene Journalisten, die – zum Teil in eidesstattlichen Erklärungen – all diese unglaublichen Dinge, die Sie dort gesagt haben, bestätigen. Bis heute haben Sie diese Journalisten – falls sie unrecht haben – nicht entsprechend zur Verantwortung gezogen. Statt dessen drehen Sie den Spieß um und konstruieren ein völlig absurdes Komplott, das es überhaupt nicht geben kann. Denn man muß sich das einmal realistisch vorstellen: Es sitzen ein paar angeblich bösartige Journalisten zusammen und konstruieren ein Komplott; dabei fällt ihnen zufällig Bundesbankpräsident Tietmeyer und ebenso zufällig der Premierminister von Schweden ein; anschließend vermischen sie es, erfinden entsprechende Ausdrücke und machen am Ende gemeinsam eine tolle Zeitungsgeschichte. – Das ist absurd, Herr Vizekanzler, das ist völlig absurd! (Abg. Kopf: Sind Sie sich für das nicht zu schade? – Abg. Schwarzenberger: Ist das nicht unter Ihrem Niveau?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Rasinger: Sie beschimpfen diesen Vizekanzler! Das ist Ihr Stil! – Abg. Schwarzenberger: Die Zeitungen haben auch geschrieben, Ihre Partei hat ein Naheverhältnis zu den Ebergassinger Tätern! – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.

Jetzt drehen Sie den Spieß einfach um! Die Zeitungen haben nur recht, wenn es Ihnen paßt! Herr Khol zeigte vorhin die "Kronen Zeitung" mit der Kinkel-Schlagzeile auf der Titelseite. Was in der Schlagzeile steht, hat nichts mit dem zu tun, was er im Interview sagt. Aber wenn sie das schreibt, hat die "Kronen Zeitung" plötzlich recht! Da ist sie Ihnen gut genug zum Vorzeigen. Wenn hingegen wir seriöse Zeitungen zitieren wie die "Financial Times", die "Salzburger Nachrichten", "Die Presse" und den "Standard", dann haben die Ihrer Ansicht nach alle gelogen. Die haben das erfunden! Eine Konspiration! Das ist unglaublich! – Dann soll er doch diese Journalisten klagen! (Abg. Dr. Rasinger: Tugendwächterin!) Er soll sie klagen, und solange er nicht klagt, ist dieser Vizekanzler in diesem Haus und für diese Republik untragbar, völlig untragbar! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Rasinger: Sie beschimpfen diesen Vizekanzler! Das ist Ihr Stil! – Abg. Schwarzenberger: Die Zeitungen haben auch geschrieben, Ihre Partei hat ein Naheverhältnis zu den Ebergassinger Tätern! – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Schwarzenberger: Bisher wurde behauptet, Sie seien die einzige Ökologin unter den Grünen! Jetzt bestreiten Sie das selbst!

Über den Mißtrauensantrag muß man zweifellos diskutieren. Schon die nichtvorhandene Außenpolitik wäre Grund genug für eine Diskussion. (Abg. Schwarzenberger: Bisher wurde behauptet, Sie seien die einzige Ökologin unter den Grünen! Jetzt bestreiten Sie das selbst!) Aber an der Spitze der Gründe für die Notwendigkeit unseres Antrags steht, daß dieser Außenminister nicht mehr in der Lage ist, Österreich im Ausland zu vertreten, ohne die Republik permanent lächerlich zu machen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Dieser Außenminister hat keine Handlungsfähigkeit mehr. Das wird sogar in einem Protokoll des Außenministeriums festgestellt, berichtet eine Wochenzeitung. Auch darauf wurde von seiten des Außenministers noch nicht repliziert, daß sein eigenes Haus in internen Schriften und Berichten selbst davon spricht, daß der Außenminister derzeit nicht in der Lage ist, sein Amt auszuüben, und nicht handlungsfähig ist. (Abg. Mag. Kukacka: Das ist frei erfunden! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Kopf: Prozeßhanseln seid ihr, nicht wir! Wir arbeiten! – Abg. Schwarzenberger: Sie machen das unter dem Schutz der Immunität! Ansonsten müßten wir Sie klagen!

Die nächste Zeitung, die offenbar lügt! Dann klagen Sie doch all diese Zeitungen und Journalisten! (Abg. Kopf: Was ist das für eine absurde Logik?) Der Herr Vizekanzler müßte daran interessiert sein, sich so etwas wie Reputation für die Zukunft zu bewahren. Er wird ja nicht vorhaben, jetzt in Frühpension zu gehen. Wenn er in Zukunft weiterhin Politik machen muß ... (Abg. Dr. Rasinger: Das ist so krank! Sie beschimpfen den Vizekanzler und führen sich als Tugendwächterin auf!) Nein, ich fordere eine Klarstellung! Denn in Österreich haben Zeitungen geschrieben, daß Vizekanzler Schüssel lügt. (Abg. Kopf: Prozeßhanseln seid ihr, nicht wir! Wir arbeiten! – Abg. Schwarzenberger: Sie machen das unter dem Schutz der Immunität! Ansonsten müßten wir Sie klagen!) Er hat das bis heute in keiner Weise entkräftet und die betroffenen Journalisten nicht geklagt, sondern versucht jetzt, den Spieß umzudrehen. (Zwischenruf der Abg. Steibl. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: So wie der Pilz! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Herr Vizekanzler! Sie würden sich selbst, uns allen und vor allem dieser Republik einen großen Dienst erweisen, wenn Sie Ihr Amt zurücklegten und einem neuen Außenminister Platz machten, der dieses Land glaubwürdig nach außen vertreten kann. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: So wie der Pilz! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Aber auch der Umgang mit der Wahrheit ist ein lockerer, und der breite Wortschatz und, ich möchte auch sagen, Ihre Beredsamkeit lassen einiges zu. Das wurde aber soeben von der Frau Abgeordneten Langthaler sehr massiv angesprochen und anhand von vielen Beispielen aufgezeigt. (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )

Abg. Schwarzenberger: Auch Sie sind unerträglich!

Ich weiß schon, daß es in diesem Lande nicht üblich ist, einmal Tacheles zu reden, daß es nicht üblich ist, diese Tabus zu brechen. Ich mache es aber – weil der Zustand mittlerweile absolut unerträglich geworden ist, meine Damen und Herren! (Abg. Schwarzenberger: Auch Sie sind unerträglich!)

Abg. Schwarzenberger: Das ist ja sogar bestätigt worden!

Wissen Sie eigentlich, Herr Vizekanzler, was das heißt? Ist Ihnen das wirklich bewußt, daß erstmals in dieser Republik ein derartiger Vorwurf geäußert wird? Nicht, daß Sie sagen, daß Journalisten etwas falsch verstanden oder aufgebauscht haben, nein, Herr Vizekanzler, Sie sagen, es sei eine Intrige geschmiedet worden (Abg. Schwarzenberger: Das ist ja sogar bestätigt worden!), es würden Lügen verbreitet, mit dem Ziel, Sie innen- und außenpolitisch unmöglich zu machen. (Abg. Mag. Kukacka: Das wird ja niemand bestreiten können!)

Abg. Schwarzenberger: Die Petrovic werden sie wieder finden!

Meine Damen und Herren! Diese Affäre verschwindet nicht einfach. Die Handlungsfähigkeit wird nicht einfach zurückkehren. (Abg. Mag. Kukacka: In 14 Tagen ist alles vorbei!) Eine derartige Sache kann man nicht aussitzen und durchtauchen. (Abg. Mag. Kukacka: Selbstverständlich!) Ja, es wird so sein, daß die Karikaturisten in der Zwischenzeit auch wieder andere Themen finden werden. (Abg. Schwarzenberger: Die Petrovic werden sie wieder finden!) Ja, die Blödler vom Dienst in den satirischen Medien werden sich auch wieder andere Sujets finden, aber es bleibt da, es verschwindet nicht. Man kann es nicht wegzaubern. Und es gibt – meine Damen

Abg. Schwarzenberger: Sogar Ihre Fraktion lacht schon über Sie!

Ich sage Ihnen eines: Herr Vizekanzler! Sie haben eine allerletzte Chance einer aktiven Amtsausübung, Sie haben eine letzte Chance, ein aktiver Außenminister zu sein, indem Sie den Akt setzen, dieses Amt zurückzulegen. Treten Sie zurück, Herr Vizekanzler! Begrenzen Sie, falls das überhaupt noch möglich ist, den Schaden! (Abg. Schwarzenberger: Sogar Ihre Fraktion lacht schon über Sie!)

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das ist Verunsicherung! – Abg. Schwarzenberger: Das ist Klassenkampf!

Wir sind weit von dem Geist entfernt, den die Frau Abgeordnete Reitsamer aus einem Entschließungsantrag, den sie gestern erst hier eingebracht hat, verströmen läßt. Dieselbe Frau Abgeordnete, die heute den Standpunkt vertritt: Nur die Ruhe, nur keine Verunsicherung, nur niemanden aufhussen, nur ruhig beraten!, hat gestern unter anderem verlangt: Der Nationalrat wolle beschließen: Die Bundesministerin für Arbeit, Gesundheit und Soziales wird ersucht, dem Nationalrat einen Gesetzesvorschlag zuzuleiten, mit dem der Eigenfinanzierungsgrad der Bauern und Gewerbetreibenden in der Pensionsversicherung wesentlich erhöht wird. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das ist Verunsicherung! – Abg. Schwarzenberger: Das ist Klassenkampf!)

Abg. Schwarzenberger: Ihr Niveau ist unerträglich! – Abg. Rosemarie Bauer: Ihre Ignoranz!

Ich halte diese Art von Debatte für wirklich unerträglich! Diese Art der Auseinandersetzung, Herr Kollege Fink, halte ich für unerträglich. (Abg. Dr. Maitz: Ihre Arroganz ist es!) Denn es sollte zumindest ein bestimmtes ... (Abg. Schwarzenberger: Ihr Niveau ist unerträglich! – Abg. Rosemarie Bauer: Ihre Ignoranz!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schwarzenberger.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Die Initiative des Liberalen Forums sieht vor, daß bis Oktober ganz konkrete Vorhaben beschlußreif vorliegen sollen. – Ich betone: beschlußreif! – Da ich andererseits das berechtigte Anliegen gerade auch von Vertretern des Liberalen Forums, daß wir nie Husch-Pfusch-Gesetze machen sollen, daß alles mit den betroffenen Gruppen profund diskutiert werden muß und daß auch die Legistik ordentlich abgeschlossen sein soll, damit nicht nachträglich Korrekturen gemacht werden müssen, noch gut in Erinnerung habe, betrachte ich Ihre politische Intention dieser Fristsetzung mit dem politischen Anliegen, das ich unterstütze, nämlich daß eben nichts überhastet und nichts husch-pfusch gemacht wird, als unvereinbar. Ich sehe daher aus meiner Sicht keine Chance, Ihrem Fristsetzungsantrag mit der mir übertragenen Verantwortung gerecht zu werden. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

So wurden viele falsche Erwartungen geweckt. Herr Bundesminister! Auch in dieser Hinsicht sind Sie schon für viele – zumindest aus innerösterreichischer Sicht – auf internationalem Podest ein Mann geworden, der Probleme mit der Glaubwürdigkeit hat. Diese Glaubwürdigkeitsprobleme haben sich fortgesetzt, nicht erst jetzt durch diese letzte Entgleisung in Amsterdam, sondern auch durch andere Auftritte, sodaß wir leider, obwohl Sie viele gute theoretische Ansätze entwickelt haben, zur Feststellung kommen müssen: Herr Bundesminister! Sie sind gut in der Theorie, aber schwach in der Umsetzung. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )

Abg. Schwarzenberger: Sie sollten den Glauben von Menschen nicht so verhöhnen!

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Bürger Schüssel, Vorsitzender einer christdemokratischen Partei (Rufe bei der ÖVP: Obmann! Obmann!) , Mitglied einer Bundesregierung einer westlichen Demokratie, gläubiger Katholik, der meist mit dem Kollegen Khol in die Kirche geht, der wichtige Fürsprecher in allen Bundesländern Österreichs hat, mittlerweile auch einen Fürsprecher in Deutschland! (Abg. Schwarzenberger: Sie sollten den Glauben von Menschen nicht so verhöhnen!)

Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Schwarzenberger: Selbsterkenntnis ist der beste Weg zur Besserung! – Abg. Mag. Mühlbachler: Erinnern Sie sich noch daran, daß in den Anfängen die Rotation versprochen wurde, laufende Rotation?!

Wissen Sie, warum ich meine, daß ich vielleicht schon zu lange in diesem Haus sitze? – Weil ich mich manchmal auch schon an das Ungeheuerliche zu gewöhnen scheine, das täglich in diesem Haus passiert. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Schwarzenberger: Selbsterkenntnis ist der beste Weg zur Besserung! – Abg. Mag. Mühlbachler: Erinnern Sie sich noch daran, daß in den Anfängen die Rotation versprochen wurde, laufende Rotation?!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Herr Wabl! Sie waren der einzige, der die Hakenkreuzfahne hier in diesem Saal aufgehängt hat!

Ich glaube, dieser Satz von Herrn Richard Picker, der hier zitiert wurde: Die Wahrheit, wäre sie auch Verbrechen, ist not für dieses Haus! (Abg. Dr. Maitz: Welchen Finger zeigen Sie uns heute?), gilt, glaube ich, auch für Sie, Herr Schüssel, denn sonst haben Sie Ihre Würde verloren. – Ob dieses Haus die Würde behält, hängt von uns allen ab. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Herr Wabl! Sie waren der einzige, der die Hakenkreuzfahne hier in diesem Saal aufgehängt hat!)

Abg. Schwarzenberger: Der Rubel rollt!

Meine Damen und Herren! Nachdem dieses Geschäft abgesichert worden ist, damit Geld hereinsprudelt und die Menschen in diesem Bereich Profiteure mit goldenen Nasen sind, hat man gesagt: Jetzt wird privatisiert! (Abg. Schwarzenberger: Der Rubel rollt!) Jetzt, wo der Rubel rollt und das Geld hereinkommt, wird privatisiert!

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schwarzenberger.

Meine Damen und Herren! Die Arbeit der Salzburger Festspiele im Zusammenhang mit den Reformmaßnahmen, das Bestreben nach einer weiteren Steigerung der Qualität der künstlerischen Leistungen und vor allem jene Maßnahmen, die den Zugang für alle Bevölkerungsschichten gewährleisten und ermöglichen, sind anzuerkennen und zu respektieren. Ich wünsche den Salzburger Festspiele in diesem Sinne weiterhin viel Erfolg und zufriedene Besucher. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Abg. Schwarzenberger: Drei!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Wallner. Herr Abgeordneter, wollen Sie eine freiwillige Redezeitbeschränkung? – Bitte, 4 Minuten. (Abg. Schwarzenberger: Drei!)

Sitzung Nr. 84

Abg. Dr. Leiner: So war das auch! – Abg. Schwarzenberger: So war das auszulegen!

Ich berichtige ungern einen Minister, aber er hat in bezug auf die Staatssekretärin gesagt: von der liberalen Abgeordneten gelobt für ihre Tätigkeit im Rahmen der Vorbereitung der österreichischen EU-Präsidentschaft (Abg. Dr. Leiner: So war das auch! – Abg. Schwarzenberger: So war das auszulegen!) , insbesondere weil sie da federführend ist.

Beifall beim Liberalen Forum sowie demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Bravo! Danke! – Abg. Schwarzenberger: Das war eine "tatsächliche Bestätigung"!

Loben für die Präsidentschaft kann ich sie erst, wenn ich weiß, was Österreich wirklich machen wird. Außer einem Logo kenne ich nichts. (Beifall beim Liberalen Forum sowie demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Bravo! Danke! – Abg. Schwarzenberger: Das war eine "tatsächliche Bestätigung"!)

Abg. Schwarzenberger: Er ist offensichtlich gegen die Verschärfung! – Abg. Dr. Graf: Es wird in der Regierung eine schärfere Gangart eingelegt!

Abgeordnete Inge Jäger (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die vorliegende Regierungsvorlage enthält Bestimmungen, die eine Verschärfung des Internationalen Übereinkommens zur Regelung des Walfanges bewirken; das hat Kollege Mentil hier nicht erwähnt. (Abg. Schwarzenberger: Er ist offensichtlich gegen die Verschärfung! – Abg. Dr. Graf: Es wird in der Regierung eine schärfere Gangart eingelegt!)

Abg. Schwarzenberger: Ihr könnt es ihm ja ausrichten!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Ich weiß nicht, die wievielte Wahlkampfrede das soeben war. Kollege Freund! Es wäre gescheiter, anstatt den Landesrat Achatz zu kritisieren, der da nicht zuhören kann (Abg. Schwarzenberger: Ihr könnt es ihm ja ausrichten!) , sich über die wirklichen Probleme auch der Oberösterreicher zu informieren, denn ich glaube, daß dem nicht ganz so ist, wie du das siehst, daß nämlich dadurch, daß jetzt die Grenze zu Bayern geöffnet wird, die Probleme an der Grenze zu Tschechien gelöst werden. Du hast das in einen Zusammenhang gebracht; es ist aber nicht ganz verständlich, was das eine mit dem anderen zu tun haben soll. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schwarzenberger: Die dürfen ja auch ihr Bekenntnis haben! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Es gibt nicht nur Mitbürger und Mitbürgerinnen in unserem Land, die römisch-katholisch oder evangelisch sind, so wie es nicht nur die Caritas und die evangelische Diakonie gibt, die Sozialarbeit leisten. Es gibt auch Mitbürger und Mitbürgerinnen, die islamischen oder mosaischen Glaubens sind, es gibt Mitbürger und Mitbürgerinnen von mindestens acht weiteren staatlich anerkannten Religionsgemeinschaften. (Abg. Schwarzenberger: Die dürfen ja auch ihr Bekenntnis haben! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das Prinzip, daß man das Religionsbekenntnis auf dem Meldezettel angeben muß, gilt für alle.

Abg. Schwarzenberger: Nicht "liebe"!

Abgeordneter Mag. Franz Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Liebe Terezija! (Abg. Schwarzenberger: Nicht "liebe"!) Es liegt klar auf der Hand, was damit zum Ausdruck gebracht werden soll: Zuerst waren es die Kreuze in den Klassen, dann die Abschaffung des Religionsunterrichtes und jetzt das Meldegesetz. (Abg. Dr. Kier: Nein!) Es geht eindeutig gegen die Kirche! Das muß hier gesagt werden! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe beim Liberalen Forum.)

Sitzung Nr. 85

Abg. Dr. Maitz: Das hätten Sie gern! – Abg. Schwarzenberger: Das trifft viel stärker auf die Grünen zu!

Warum sage ich, daß diese Politik Methode hat? – Es liegt ja auf der Hand: Die SPÖ kann sich ihres Koalitionspartners nicht mehr sicher sein, er ist gemäß Umfragen zu unbedeutend geworden, er zerbröselt. (Abg. Dr. Maitz: Das hätten Sie gern! – Abg. Schwarzenberger: Das trifft viel stärker auf die Grünen zu!) Vielleicht muß man sich bald schon nach einem anderen Koalitionspartner umsehen, und dort könnte die Kunst- und Kulturpolitik ein Stolperstein sein. Und darum heißt es: Gebt sie doch an eine unpolitische, unparteiliche Stiftung ab, entfernt sie aus der Liste

Abg. Schwarzenberger: Auch Pröll unterstützt das!

Heute, während wir hier den Sportbericht diskutieren, präsentieren sich im Haus des Sports vor dem ÖOC die österreichischen Kandidaten, in alphabetischer Reihenfolge: Kitzbühel mit Toni Sailer an der Spitze, Klagenfurt mit Kärnten mit "Senza Confini", Slowenien und Italien mit Franz Klammer an der Spitze, und die Salzburger haben irgendwo auch Amadeus Mozart dabei, vor allem aber die Sportlerin Annemarie Moser-Pröll. Das wird ein spannender Wettbewerb, ein sehr spannender Wettbewerb! (Abg. Schwarzenberger: Auch Pröll unterstützt das!) – Ich sage jetzt ganz ehrlich dazu, ich hätte mich auch sehr darüber gefreut, wenn es möglich gewesen wäre, die steirische Kandidatur 2002 mit Graz – Schladming wäre dann der Hauptnebenort gewesen – fortzusetzen, das gelang aber nicht. Wir hatten nicht die entsprechenden Beschlüsse zur Fortsetzung. Es überwiegt aber die Freude – ich komme auf etwas anderes zurück –, daß es drei bedeutende Orte und Regionen gibt, die an unserer Stelle diese Stafette weitertragen. Es wäre schade, hätte Österreich für das Jahr 2006 keinen Kandidaten. (Beifall bei den Freiheilichen.)

Sitzung Nr. 87

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Das heißt, die Doppelbödigkeit der ÖVP wird sich heute dreimal zeigen: einmal in der Ablehnung des Entfalls der Kommunalsteuer durch die ÖVP-Abgeordneten von Oberösterreich, einmal in der Ablehnung der Entsteuerung nichtentnommener Gewinne durch die ÖVP-Abgeordneten von Oberösterreich, und zum dritten bin ich darauf gespannt, Herr Dr. Khol, wie Sie und die Abgeordneten von Oberösterreich über diesen Fristsetzungsantrag abstimmen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )

Abg. Schwarzenberger: Was haben Sie gegen die Ehe?

Inhaltlich ein klares Nein zu diesem Antrag, wir werden uns noch eindeutig dazu positionieren. Die Liberalen werden nie zustimmen, daß ein konservatives Familienmodell, das ein auf Ehe begründetes Familienmodell in der Verfassung anderen freigewählten Lebensformen übergeordnet wird und damit andere, der gesellschaftlichen Realität entsprechende Lebensformen diskriminiert werden. (Abg. Schwarzenberger: Was haben Sie gegen die Ehe?) Sie sollten sich bei Ihrer Kollegin Moser erkundigen, die damals in ihrer Position als Familienministerin im Rahmen der Vorlage einer umfassenden Studie zur Familie erklärt hat, es wäre einer erfolgreichen Familienpolitik damit nicht gedient, wenn man ein ideologisches Familienkonzept darüberstülpen würde. Und das machen Sie seit Jahren mit aller Vehemenz, auch wenn es nicht die richtige Lösung ist. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Sitzung Nr. 88

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Justizsprecher Schwarzenberger!

Herr Bundesminister! Wir haben im Ausschuß sehr lange und sehr breit über diese Materie diskutiert. Mir kommt vor, daß Sie bei dieser Regierungsvorlage vor der sogenannten Raiffeisen-Lobby in die Knie gegangen sind. Zum Beispiel war im Justizausschuß der Verhandlungsführer der ÖVP-Fraktion nicht jemand, der in der Justizmaterie beheimatet ist oder den man sehr oft im Justizausschuß sieht: Herr Kollege Schwarzenberger war derjenige, der im Justizausschuß federführend die Diskussion mitbestimmt hat (Abg. Wurmitzer: Der kennt sich aus! Guter Mann!) mit einem Redebeitrag, der eine reine Verteidigung der Position war, daß die Genossenschaftsrevision so konstruiert und so gestaltet werden soll, daß dieser Raiffeisen-Lobby nur ja nichts passiert. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Graf: Justizsprecher Schwarzenberger!)

Abg. Dr. Haselsteiner: Das stimmt nicht, Herr Schwarzenberger!

Die Revision einer Genossenschaft unterscheidet sich insofern vom Wirtschaftstreuhänder der Kapitalgesellschaften, als hier nicht allein die Rechtmäßigkeit, sondern auch die Zweckmäßigkeit und Wirtschaftlichkeit mit geprüft werden. (Abg. Mag. Schreiner: Das stimmt nicht!) Es ist ein Unterschied: Eine Kapitalgesellschaft hat Gewinnmaximierung zum Ziel. Eine Genossenschaft hat sozusagen die Förderung des Mitglieds beziehungsweise seines Betriebes zum Ziel. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das stimmt nicht, Herr Schwarzenberger!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Und die 100 Millionen Schulden verschweigen Sie!

Zum zweiten er hat schamhaft verschwiegen, wer die kreditgebende Bank ist. Die kreditgebende Bank war die Raiffeisen-Landesbank in Kärnten, die wiederum den Revisionsverband kontrolliert. Und genau dieser Revisionsverband hat bei dieser Genossenschaft eine ganz strenge, beinharte Revision durchgeführt, mit einem einzigen Ziel: einen unliebsamen Geschäftsführer abzusetzen, weil er eine aggressive, für die Bauern günstige Marktpolitik betrieben hat. Das war’s! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Und die 100 Millionen Schulden verschweigen Sie!) Diese Genossenschaft ist durch die BSE-Krise vorübergehend in Schwierigkeiten geraten und ist heute wieder und war vorher im Kerngeschäft immer gesund.

Sitzung Nr. 89

Abg. Schwarzenberger: Voriges Jahr haben Sie geklagt, weil die Schachtel gefüllt war, zu voll war!

Dazu gibt es Regierung und Opposition, damit dieses Rollenspiel auch richtig geteilt wird. Herr Marizzi! Jetzt werde ich Ihnen demonstrieren, was mit solch einer leeren Schachtel passiert. Wenn sie ein bißchen Druck bekommt, dann knirscht sie. Hören Sie das Knirschen? Dann verformt sie sich. Am Schluß kracht sie – ich möchte sie nicht ganz zerstören, sondern als Souvenir behalten –, aber sie bricht ein, weil sie nicht gefüllt ist! Wenn sie einen Inhalt hätte, wäre sie stabiler. (Abg. Dr. Kostelka: Das haben Sie vor einem Jahr auch gesagt!) Herr Kostelka und Herr Khol! (Abg. Dr. Khol: Das haben Sie vor einem Jahr auch schon gesagt, genau das gleiche!) Wir erwarten von Ihnen, und das ist die Aussage dieses, verzeihen Sie mir, etwas einfachen Sinnbildes – ich wollte nur, daß auch wirklich alle in diesem Saal gerne folgen –, daß die Regierungspolitik sich dafür verantwortlich fühlt, daß solche "Inhalte" erarbeitet werden. (Abg. Schwarzenberger: Voriges Jahr haben Sie geklagt, weil die Schachtel gefüllt war, zu voll war!) Das geschieht aber nicht!

Abg. Schwarzenberger: Wollen Sie das Road-Pricing?

Meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien! Das ist wirklich nicht innovativ. Es ist auch keine Reform. (Abg. Schwarzenberger: Wollen Sie das Road-Pricing?) Nein! Es geht nicht darum, ob ich es will oder nicht, sondern darum, ob es bessere Alternativen gibt und ob wir uns endlich auch trauen, Modelle, die Hand und Fuß haben, zu entwickeln und diese umzusetzen, oder ob wir – wie Ihre Fraktion – vor jeder Pressure-group in die Knie gehen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch. )

Abg. Dr. Nowotny, in Richtung der Abg. Tichy-Schreder: Mit seiner Brille nicht! – Abg. Schwarzenberger: Seine Brille ist eine finstere Brille!

Dann geht es weiter: 50 000 Unternehmer gesucht. (Abg. Tichy-Schreder: Gut lesen!) Na wie suchen Sie denn die, Frau Kollegin Tichy-Schreder, treue Dienerin Ihres Herrn? Wo finden Sie denn diese? Finden Sie sie mit der Lupe oder mit Ihrer Brille oder mit meiner Brille? (Abg. Dr. Nowotny, in Richtung der Abg. Tichy-Schreder: Mit seiner Brille nicht! – Abg. Schwarzenberger: Seine Brille ist eine finstere Brille!) Oder sind Sie bereit, Rahmenbedingungen zu

Sitzung Nr. 90

Abg. Schwarzenberger: Unerhört! – Abg. Dr. Khol: Unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Frau Fekter! Ein allerletztes: Ich glaube, daß Präsident Klestil deswegen so lange mit seiner Entscheidung hinsichtlich seiner Kandidatur zögert, weil er abwartet, was die Oppositionsparteien allenfalls noch in der Hand haben. Frau Fekter, ich kann Ihnen eines versichern: Wenn Sie eine parlamentarische Klärung der Hintergründe dieser Kurdenmorde, der politischen Verantwortlichkeiten nicht zulassen, dann tragen Sie auch die alleinige Verantwortung dafür, daß ein Präsident, der ins Zwielicht geraten ist, möglicherweise seine zweite Kandidatur anstrebt. (Abg. Schwarzenberger: Unerhört! – Abg. Dr. Khol: Unerhört! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Ich habe für diese Aussage meine guten Gründe und Beweise, und Sie werden sich noch wundern, wie sehr das auch im Falle einer zweiten Kandidatur von Präsident Klestil zur Sprache kommen wird. Sie tragen dafür mit Ihrer Haltung die alleinige Verantwortung! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Abg. Schwarzenberger: Sehr warm jetzt noch im Oktober!

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Herr Bundesminister! In unserer schönen Republik ist es kalt geworden. (Abg. Schwarzenberger: Sehr warm jetzt noch im Oktober!) Aber es ist nicht nur kalt geworden wegen der rapid steigenden Lohnsteuer, sondern das reicht wesentlich weiter.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schwarzenberger.

Herr Mag. Kaufmann hat heute gesagt, er hätte gerne eine Benzinpreissenkung. Was Sie beim Entfall von 210 Milliarden Schilling machen würden, wäre eine Benzinpreiserhöhung um mindestens 5 S. Das belastet den Arbeitnehmer weit mehr als alles andere! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schwarzenberger. ) Nichts anderes bedeuten Ihre Forderungen, die Sie aufstellen.

Abg. Schwarzenberger: Er verkauft sie ja um 1 S!

Es darf kein Zerstückeln oder Filetieren geben; das wäre für dieses Unternehmen fatal. – Herr Dr. Haselsteiner kommt nun herein! Wenn es um Seilbahnen geht, hört er besonders gut zu. (Abg. Schwarzenberger: Er verkauft sie ja um 1 S!) Im Salzkammergut gibt es keine Seilbahn um 1 S. Das möchte ich hier gesagt haben.

Sitzung Nr. 93

Abg. Wabl: Er soll seinen Tiroler Schützenanzug anziehen! Er beteiligt sich als Heckenschütze der Demokratie! – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! "Heckenschütze der Demokratie"! – Abg. Schwarzenberger: Wabl hat das gesagt!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächste gelangt Frau Kollegin Dr. Petrovic zum Wort. – Bitte. Gleiche Redezeit. (Abg. Wabl: Er soll seinen Tiroler Schützenanzug anziehen! Er beteiligt sich als Heckenschütze der Demokratie! – Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! "Heckenschütze der Demokratie"! – Abg. Schwarzenberger: Wabl hat das gesagt!)

Abg. Schwarzenberger: Vor 13 Jahren waren die Freiheitlichen in der Regierung!

Meine Damen und Herren! Kronzeuge Ihres Scheiterns ist nicht nur Herr Professor Rürup, der über Ihr Scheitern von geplanten 20 Prozent Einsparung hinunter bis zu 3 Prozent gestern abend vor dem Medienpublikum des ORF referiert hat. Was ist denn übriggeblieben, Herr Familienminister, von Ihren Ruster Beschlüssen, von den Beschlüssen vom Neusiedler See? (Bundesminister Dr. Bartenstein: Substantielles! – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) "Substantielle" 3 Prozent sind übriggeblieben! Daß Sie sich nicht genieren! Das ist ja Restlverwertung, Herr Minister, nicht mehr und nicht weniger! Sie sind ja ein Minister der Restlverwertung: 3 Prozent von 20 Prozent, die Sie in Rust vereinbart haben. Sie doktern an einem veralteten, nicht mehr aufrechtzuerhaltenden System herum und sind nicht bereit, über zukunftsweisende Systeme zu verhandeln, wie sie die Freiheitlichen seit 13 Jahren vorschlagen, meine Damen und Herren von der Restlverwertung. (Abg. Schwarzenberger: Vor 13 Jahren waren die Freiheitlichen in der Regierung!) Sie haben 13 Jahre vergeudet! Seit 13 Jahren bereits verlangen wir, daß man auf ein Drei-Säulen-Modell umstellt, wie das die Schweiz gemacht hat, wie das Holland gemacht hat. Sie haben 13 Jahre verplempert, und Sie haben gestern abend die letzte Chance dazu vertan. (Abg. Schwarzenberger: Vor 13 Jahren waren Sie in der Regierung!)

Abg. Schwarzenberger: Vor 13 Jahren waren Sie in der Regierung!

Abg. Rosemarie Bauer: Jessas, nein! – Abg. Wabl: Eine Sage zu erzählen? – Abg. Schwarzenberger: Krampustag!

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nach der Märchenstunde der Frau Kollegin Bauer und auch der Frau Kollegin Moser wird es, glaube ich, an mir liegen (Abg. Rosemarie Bauer: Jessas, nein! – Abg. Wabl: Eine Sage zu erzählen? – Abg. Schwarzenberger: Krampustag!) , die Dinge im Bereich der österreichischen Familienpolitik ein bißchen ins rechte Licht zu rücken. (Abg. Rosemarie Bauer: Sie muß selber lachen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: "Lobby für Kinder"!

Der Aktuellen Stunde unter dem Titel "Zukunftsorientierte Familienpolitik" billige ich absolut Aktualität zu. Aber angesichts des scheinheiligen Aktionismus, mit dem die ÖVP an dieses Thema herangeht, mit Badges, mit einer Jungen ÖVP, die vor den Parlamentseingängen Folder verteilt, mit einer Tafel der Frau Kollegin Bauer, frage ich mich, ob die ÖVP nun in der Regierung ist oder nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: "Lobby für Kinder"!)

Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Das ist ein Schachtelsatz! – Zwischenruf des Abg. Dr. Khol.

Abgeordnete Edith Haller (fortsetzend) : Ja, ich bin beim Schlußsatz. Er ist ein bißchen länger. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Das ist ein Schachtelsatz! – Zwischenruf des Abg. Dr. Khol. ) Ich kann Ihnen nun etwas anbieten, Herr Klubobmann Khol! Sie werden uns Freiheitliche dabei haben, wenn Sie eine verfassungskonforme Lösung vornehmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Fekter: Das stimmt doch nicht! – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Ich halte das für eine klare Grenzüberschreitung des Verfassungsgerichtshofes. Der Verfassungsgerichtshof hat zu kontrollieren und nicht gestaltend einzugreifen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Fekter: Nur weil Ihnen die Kontrolle nicht paßt!) Wenn der Verfassungsgerichtshof sagt, daß 50 Prozent des für die Unterhaltsleistung benötigten Einkommens steuerfrei bleiben sollen, dann ist das eine gestaltende Aussage, die dem Verfassungsgerichtshof nicht zusteht. Dies ist einzig Sache des Parlaments, und daher müssen wir hier darüber diskutieren. (Abg. Dr. Fekter: Das stimmt doch nicht! – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )

Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Minister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Nowotny hat gemeint, daß der freiheitliche Vorschlag des Kapitaldeckungssystems in Form dieses Drei-Säulen-Modells nicht finanzierbar sei. Sie brauchen nicht sehr weit zu gehen, nämlich nur bis in die Schweiz (Abg. Dr. Nowotny: Bis in eine andere Kapitalstruktur!) , um festzustellen, daß dieses System dort bereits existiert und daß eine Umstellung innerhalb von zwölf Jahren klaglos funktioniert hat. (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )

Abg. Schwarzenberger: Schweitzer! Wir werden sehr genau achten, ob der Schnell in Salzburg auf seine Jahresgage verzichten wird! – Abg. Aumayr: Wieso soll er denn? – Weitere Rufe und Gegenrufe bei den Abgeordneten der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Schwarzenberger: Schweitzer! Wir werden sehr genau achten, ob der Schnell in Salzburg auf seine Jahresgage verzichten wird! – Abg. Aumayr: Wieso soll er denn? – Weitere Rufe und Gegenrufe bei den Abgeordneten der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) Am Wort ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Sitzung Nr. 94

Abg. Schwarzenberger: Wenn Sie die Verpackung kritisieren, wird der Inhalt nicht zu kritisieren sein!

Sogar der Herr Bundesminister, Herr Gartlehner und vielleicht auch der eine oder andere Abgeordnete der ÖVP werden das in einer stillen Stunde zugestehen. (Abg. Schwarzenberger: Wenn Sie die Verpackung kritisieren, wird der Inhalt nicht zu kritisieren sein!) Ich weiß nicht, Herr Präsident, ich glaube, Sie wissen es überhaupt nicht so genau. Haben Sie schon einmal hineingeschaut? (Abg. Schwarzenberger: Ja, sehr genau!) Ich glaube, Sie haben nur bei der Hagelschutzversicherung nachgeschaut. Viel mehr als Hagelschutz interessiert Sie ja nicht. (Beifall beim Liberalen Forum und der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sehr gut, da applaudiere ich Ihnen auch!)

Abg. Schwarzenberger: Ja, sehr genau!

Beifall beim Liberalen Forum und der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sehr gut, da applaudiere ich Ihnen auch!

Abg. Mag. Steindl: Wie viele Förderungen haben Sie schon eingesteckt? – Abg. Schwarzenberger: Wie können Sie schlafen, wenn Sie ein Grundeinkommen, ob jemand arbeitet oder nicht, beschließen?

Herr Bundesminister! Ich bitte, diesen kleinen Ausflug zu verzeihen. Ich widme mich wieder dem ... (Abg. Mag. Steindl: Wie viele Förderungen haben Sie schon eingesteckt? – Abg. Schwarzenberger: Wie können Sie schlafen, wenn Sie ein Grundeinkommen, ob jemand arbeitet oder nicht, beschließen?) Mein Gott, freut mich das. Was da auf einmal wieder für Leben bei der ÖVP hineinkommt, das ist doch nicht zu fassen. Herr Lukesch! Ärgere ich Sie heute vielleicht? Das ist eine Freude. Ich habe gar nicht damit gerechnet, daß ich Sie so erregen kann. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Lukesch, Mag. Steindl und Dr. Trinkl. )

Abg. Schwarzenberger: Obwohl Sie es bestritten haben bei Ihrer Rede und gemeint haben, daß es nicht halten wird!

Lieber Herr Bundesminister! Durch Umbuchen kratzt man doch nichts zusammen. Und jetzt muß ich dazu sagen: Bedenken Sie, im Jahre 1997 haben wir ein Budgetdefizit von 68 Milliarden Schilling vermeldet. Ich glaube auch, daß es halten wird. Hier bin ich zuversichtlich, Herr Bundesminister. Das werden Sie schaffen. (Abg. Schwarzenberger: Obwohl Sie es bestritten haben bei Ihrer Rede und gemeint haben, daß es nicht halten wird!) Im Gegensatz zu Ihnen bin ich lernfähig, Herr Präsident! Das ist der Unterschied zwischen einem Liberalen und einem Schwarzen. (Beifall beim Liberalen Forum.) Ein Liberaler lernt etwas dazu, aber ein Schwarzer fährt als solcher in die Grube. (Abg. Schwarzenberger: Wir haben damals schon die Wahrheit gewußt! Sie haben die 68 Milliarden bestritten!)

Abg. Schwarzenberger: Wir haben damals schon die Wahrheit gewußt! Sie haben die 68 Milliarden bestritten!

Abg. Schwarzenberger: Sie haben doch nichts dazugelernt!

Meine Damen und Herren! Das eigentlich Bedenkliche an der Wirkung, Herr Bundesminister, ist, daß man sich dann selbst so lange einredet, man habe das Defizit auf 67 Milliarden, also um eine Milliarde, gedrückt; doch in Wahrheit wurde es um 14 Milliarden ausgeweitet. (Abg. Mag. Trattner: Mehr!) Eine Umbuchung von 15 Milliarden Schilling bringt nicht mehr Geld und macht die Staatsfinanzen nicht gesünder. (Abg. Schwarzenberger: Sie haben doch nichts dazugelernt!) Das, bitte, sollte man wenigstens wissen und in den Erfolgsmeldungen etwas bescheidener sein. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Das war keine tatsächliche Berichtigung! Das ist eine tatsächliche Bekräftigung gewesen!

Es ist vielmehr richtig, daß Professor Genser den Anstieg der Ausgaben- und Einnahmenquote im Vergleichszeitraum negativ vermerkt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Das war keine tatsächliche Berichtigung! Das ist eine tatsächliche Bekräftigung gewesen!)

Abg. Schwarzenberger: Haben Sie einen Eid auf die Verfassung abgelegt oder nicht?

Meine Damen und Herren! Wir werden dazu aufrufen, daß diese Gesetze nicht befolgt werden, und wir sagen: Diese Gesetze sind demokratiefeindlich und ... (Abg. Schwarzenberger: Haben Sie einen Eid auf die Verfassung abgelegt oder nicht?) Ja, Herr Abgeordneter Schwarzenberger! Das ist nämlich medien- und meinungsfeindlich, was Sie hier tun. Und das ist genau die Linie des Herrn Andreas Khol, der meint, den Verfassungsbogen bestimme er: Einmal ist die FPÖ drinnen, dann ist sie wieder draußen, dann ist sie wieder drinnen, dann ist sie wieder draußen – je nachdem, wie nett Herr Jörg Haider mit Herrn Schüssel Händchen hält. (Abg. Schwarzenberger: Das ist Ihre Sorge!) Das ist die Politik, die Sie hier verfolgen!

Abg. Schwarzenberger: Das ist Ihre Sorge!

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums. – Abg. Dr. Khol: Das ist ja unerhört! – Abg. Schwarzenberger: Schämen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Wie sind Sie mit diesem Antrag in der Präsidiale und im Hauptausschuß umgegangen? (Ruf bei der ÖVP: Demokratisch!) Sie haben ihn abgelehnt. Sie wollen diese Enquete nicht, weil Sie nach wie vor den Herrschaften, die die mächtigen Zeitungen haben, das Geld – und nichts anderes tun Sie – hinten reinschieben, um sich deren Wohlwollen zu erkaufen. (Abg. Steibl: Was ist das für eine Sprache?) Das ist die Sprache, die Ihnen in dieser Angelegenheit gebührt, weil es die Wahrheit ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten des Liberalen Forums. – Abg. Dr. Khol: Das ist ja unerhört! – Abg. Schwarzenberger: Schämen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Schwarzenberger: Für die Bauern ändert sich überhaupt nichts!

Es herrscht völliges Chaos bei der Krankenkasse. Der Vertrag der Sozialversicherung der Bauern mit der Ärztekammer, der den Bauern Jahr für Jahr Hunderte Millionen Schilling gekostet hat, nur damit Sie Ihrer schwarzen Ärztekammer gefällig werden, dieser Vertrag ist jetzt aufgelöst. Die Bauern stehen jetzt vor dem Nichts. Sie können weder mit einem Krankenschein zum Arzt gehen ... (Abg. Schwarzenberger: Für die Bauern ändert sich überhaupt nichts!) Die Ärzte nehmen den Krankenschein nicht an, Herr Kollege Schwarzenberger. Sie wissen es wahrscheinlich überhaupt noch nicht. (Abg. Schwarzenberger: Die haben bisher schon beim Arzt bezahlen müssen und haben 80 Prozent zurückerstattet bekommen!)

Abg. Schwarzenberger: Die haben bisher schon beim Arzt bezahlen müssen und haben 80 Prozent zurückerstattet bekommen!

Abg. Schwarzenberger: Sie haben die Rede von morgen! Heute beschließen wir ja das AMA-Gesetz! Morgen ist das ASVG auf der Tagesordnung!

Herr Kollege Schwarzenberger! Ihr Kollege Auer forderte 1995, im August 1995, kurz vor der Nationalratswahl: Den bäuerlichen Familien können keine weiteren Belastungen zugemutet werden! Wir stellen uns daher entschieden gegen das Ansinnen des Sozialministers Hums, die Beiträge zur Sozialversicherung anzuheben! Die Beitragsbelastungen der Bauern sind im Wege der jährlichen Anpassung in der Zeit von 1992 bis 1994 ohnehin um 16 Prozent gestiegen, meinte Auer damals. (Abg. Schwarzenberger: Sie haben die Rede von morgen! Heute beschließen wir ja das AMA-Gesetz! Morgen ist das ASVG auf der Tagesordnung!) Nein, ich habe nicht die falsche Rede! Um mich brauchen Sie sich nicht zu kümmern. Sie stimmen falsch ab, Herr Kollege Schwarzenberger! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Heute ist das AMA-Gesetz auf der Tagesordnung!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Heute ist das AMA-Gesetz auf der Tagesordnung!

Abg. Aumayr: Für wie viele Jahre, Herr Kollege? – Abg. Schwarzenberger: Das können Sie der Regierungsvorlage entnehmen!

Mit der vorgeschlagenen Neuregelung sind keine administrativen Mehrkosten verbunden. Die Auflösung der Pensionsrückstellungen findet bei der Erstellung des Bundesvoranschlages für das Agrarressort Berücksichtigung und dient der Finanzierung des Verwaltungsaufwandes. (Abg. Aumayr: Für wie viele Jahre, Herr Kollege? – Abg. Schwarzenberger: Das können Sie der Regierungsvorlage entnehmen!) Der Bund übernimmt im Gegenzug die Pensionshaftung. (Abg. Aumayr: Ein Jahr! Sagen Sie das dazu!) Das steht in der Regierungsvorlage. (Abg. Zweytick: Vier Jahre! Wissen Sie das nicht?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Nur Sie allein wissen es!

Die Antwort des Herrn Dr. Mikinovic war folgende: "Es gibt keine fachlichen Mängel, denn, auch wenn es eigenartig klingt, bezeichnet man beim Rind Teile als Hinteres, die vor jenem Teil liegen, der als Vorderes bezeichnet wird. – Genauso ist Ihre Politik! Sie wissen nicht mehr, wo hinten und vorne ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Nur Sie allein wissen es!)

Abg. Jung: Machen Sie weiter mit Ihrem Minderheitenprogramm! – Abg. Schwarzenberger: So verschrecken Sie Ihre letzten Wähler!

Ich habe es auch begründet. Sie können gerne bei Ihren Zwischenrufen von der Regierungsbank aus bleiben. Ich bin auch bereit, darauf einzugehen. Ich habe es begründet, was in der ÖVP offenbar nicht üblich ist. (Abg. Jung: Machen Sie weiter mit Ihrem Minderheitenprogramm! – Abg. Schwarzenberger: So verschrecken Sie Ihre letzten Wähler!)

Sitzung Nr. 95

Abg. Schwarzenberger: Weil es drinsteht, braucht es nicht mehr neu geschaffen zu werden!

Da Sie auch Herrn Abgeordneten Reichhold die Antwort schuldig geblieben sind, stelle ich Ihnen noch einmal die Frage: Herr Bundesminister! Wieso haben Sie das Ziel einer flächendeckenden Landwirtschaft in der letzten Regierungserklärung gestrichen, obwohl sie im Landwirtschaftsgesetz verankert ist? (Abg. Schwarzenberger: Weil es drinsteht, braucht es nicht mehr neu geschaffen zu werden!)

Abg. Ing. Reichhold: Jetzt wissen wir es! Dann brauchen wir die Regierungserklärung nicht ernst zu nehmen! – Abg. Schwarzenberger: Es müßten dann ja alle Gesetze in der Regierungserklärung wiedergegeben werden, die es schon gibt!

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Frau Abgeordnete! Als Mitglied des Hohen Hauses wissen Sie, daß die entscheidende Grundlage das Gesetz ist, und ich gehe vom geltenden Landwirtschaftsgesetz aus. (Abg. Ing. Reichhold: Jetzt wissen wir es! Dann brauchen wir die Regierungserklärung nicht ernst zu nehmen! – Abg. Schwarzenberger: Es müßten dann ja alle Gesetze in der Regierungserklärung wiedergegeben werden, die es schon gibt!)

Abg. Schwarzenberger: Sie lehnen sie jetzt noch ab!

Es mutet eigenartig an, wenn die Frau Abgeordnete und Ausschußvorsitzende Reitsamer in ihren Ausführungen sagt, die Opposition verunsichere. (Abg. Koppler: Na net!) I glaub, i tram! Es war nicht die Opposition, die vor dem Parlament gegen die Pensionsmaßnahmen protestiert hat, es war nicht die Opposition, die am Gewerkschaftstag gepfiffen hat (Abg. Koppler: Aber auch!), es war nicht die Opposition, die eine von der Regierung vorgelegte Reform abgelehnt hat (Abg. Schwarzenberger: Sie lehnen sie jetzt noch ab!), sondern das waren Ihre Partner: die roten und die schwarzen Gewerkschafter! Sie haben diese Reformen abgelehnt! Nur um eine Regierungskrise nicht zu verlängern, geht man Minuten vor der Entscheidung in die Knie.

Abg. Schwarzenberger: Er ist nicht mehr hier!

Gerade weil es uns darum ging, Kollege Gaugg ... (Abg. Schwarzenberger: Er ist nicht mehr hier!) Er hat uns schon verlassen, er hat seine Wortspende hier abgegeben, und das ist sein ... (Abg. Haigermoser: Hoffentlich spendest du übermorgen, am Sonntag, in der Kirche auch etwas! – Abg. Dr. Khol: Er geht jetzt im Lexikon nachschauen, wie man "Nazi" buchstabiert!) – Genau, vielleicht weiß er es nicht mehr!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Das Pflegegeld ist eine Leistung des Staates und nicht durch Beiträge bezahlt!

Frau Ministerin! Herr Minister! Diese Frage möchte ich beantwortet haben. Wir behinderte Menschen werden es nicht zulassen, daß Sie diese damals ganz klar für die Pflegevorsorge eingeführten Beträge verwenden, um andere Budgetlöcher zu stopfen. Dazu waren sie nicht gedacht, und wenn Sie das machen, ist das ein Mißbrauch von Steuergeldern! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Das Pflegegeld ist eine Leistung des Staates und nicht durch Beiträge bezahlt!)

Abg. Schwarzenberger: Die 50 S per Krankenschein sind Selbstbehalt!

Ich habe den Gesetzentwurf, der uns vorliegt, und auch die Abänderungsanträge noch einmal genau angeschaut. In diesem Gesetzentwurf und in den Abänderungsanträgen steht nichts davon, daß der Selbstbehalt für Bauern und Bäuerinnen fällt. (Abg. Schwarzenberger: Die 50 S per Krankenschein sind Selbstbehalt!) Natürlich, Sie haben noch ein bißchen Zeit, dies bis zum 1.7.1998 zu korrigieren. Aber wenn Sie hinausgehen und sagen, daß das im Rahmen dieser Reform fällt, dann muß ich sagen, daß das einfach nicht richtig ist, weil das nicht definitiv in diesem Gesetz enthalten ist.

Abg. Schwarzenberger: Bei uns war sie pensionsbegründend! Ich kenne viele Bäuerinnen, die mit zehn Kindern und einem Jahr Arbeitszeit eine Pension bekommen!

Nun bekennt man sich endlich dazu, die Bemessungsgrundlage ein bißchen zu erhöhen. (Abg. Schwarzenberger: Bei uns war sie pensionsbegründend! Ich kenne viele Bäuerinnen, die mit zehn Kindern und einem Jahr Arbeitszeit eine Pension bekommen!) – Ich bin am Wort, Herr Kollege Schwarzenberger, Sie können sich später zu Wort melden. – Nun kommt eine Erhöhung, die de facto 30 S pro Monat bringt. Das ist sicher in Ordnung, aber es ist natürlich immer noch viel zu wenig. Und es ist nicht einzusehen, daß man auch jetzt nur von einer Bemessungsgrundlage, die im Bereich des Existenzminimums liegt, ausgeht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schwarzenberger: Warum verzichtet Schnell in Salzburg nicht auf die Bezugsfortzahlung, obwohl er abgewählt wurde?

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Es bleibt eine Abfertigung! Sie heißt nur jetzt "Bezugsfortzahlung". Letztlich sind es aber für jemanden, der sagt, er habe noch keinen Job, wieder zwölf Monatsgehälter. Nachdem er zwölf Monate lang kassiert hat, hat er dann einen Job! (Abg. Schwarzenberger: Warum verzichtet Schnell in Salzburg nicht auf die Bezugsfortzahlung, obwohl er abgewählt wurde?)

Weiterer Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Herr Kollege Schwarzenberger! Es ist sinnlos. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) Herr Kollege Schwarzenberger! Auch wenn Sie mir Ihr Ohr leihen, ist es sinnlos, Ihnen das zu erläutern. Es ist sinnlos, weil Sie in Ihrer Indolenz (Abg. Schwemlein: Georg! Leih ihm dein Ohr nicht! Du kriegst es nicht zurück!) offensichtlich nicht zur Kenntnis nehmen können, daß es nicht nur ÖVPler gibt, die eben beim Kassieren gleich die ersten sein wollen, sondern daß es auch noch ein paar anständige Leute in dieser Republik gibt – nicht aus Ihrer Partei –, die nicht alles für Geld machen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schwarzenberger: Ich bin nicht von der Wirtschaftskammer!

(Abg. Schwarzenberger: Ich bin nicht von der Wirtschaftskammer!) , in den Pensionsfonds hineinsteckt und der Wirtschaft damit 200 Millionen Schilling entzieht. Anschließend wollte man sie sich beim Finanzminister wieder holen. Oder stimmt das nicht? (Abg. Dr. Stummvoll: Nein, es stimmt nicht!)

Abg. Schwarzenberger: Nein, er hat euch ertappt!

Weil wir gerade bei Ihnen waren, Herr Kollege Schwarzenberger: Erklären Sie mir auch, wie die Partei des Schwemlein ... (Abg. Schwarzböck steht zwischen den Sitzreihen der Freiheitlichen und spricht mit einigen Abgeordneten.) Was regt er sich so auf? – Herr Schwarzböck! Was regen Sie sich so auf? Sind Sie ertappt worden, wieder einmal ertappt worden? (Abg. Schwarzenberger: Nein, er hat euch ertappt!) – Offensichtlich wieder einmal ertappt worden! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: 100 000 S hat der Schnell für nicht geleistete Überstunden bestätigt!

Damit Sie auch entsprechend dicke Möglichkeiten zur Abfindung bei Reisekosten haben, soll der Topf für die Erstattung von Reisekosten um 50 000 S aufgestockt werden. Aber weil das "nicht reicht", wie es da heißt, kommt der "Vorschlag ÖAAB" – das ist doch Ihre Partei, wenn ich mich nicht irre, Herr Schwarzenberger? Nicken Sie beifällig? – Jawohl, Ihre Partei: "100 000 Schilling". Die SPÖ findet, das ist immer noch zuwenig, weil das für sie "nur 27 000 Schilling" ausmachen würde, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: 100 000 S hat der Schnell für nicht geleistete Überstunden bestätigt!)

Abg. Schwarzenberger: 100 000 S sind bei Schnell für nicht geleistete Überstunden bestätigt worden!

Sie sind beim Kassieren dabei, das ist das Entscheidende! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie langen im Verein mit Rot schamlos zu und bürden dem Bürger jede Belastung auf, die Sie notwendig haben, um weiterhin Ihr System der Kassierer und Abkassierer aufrechterhalten zu können. (Abg. Schwarzenberger: 100 000 S sind bei Schnell für nicht geleistete Überstunden bestätigt worden!) Meine Damen und Herren! Das ist das Problem, das diese Koalition hat: Nichts ist zu sehen von Objektivierung der Postenvergabe!

Abg. Schwarzenberger: Die FPÖ hat es aber abgelehnt!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Ich berichtige zwei Äußerungen des Abgeordneten Stadler. Erstens stellte er fest, daß die Politiker keine Ruhensbestimmungen hätten. – Dem stelle ich das Teilpensionsgesetz entgegen, das wir diese Woche beschlossen haben (Abg. Schwarzenberger: Die FPÖ hat es aber abgelehnt!) , Begriffsbestimmungen, § 1 Z 4, Erwerbseinkommen: "c) die Bezüge der ... im § 1 des Bundesbezügegesetzes, ... im § 1 Abs. 1 des Bundesverfassungsgesetzes über die Begrenzung von Bezügen öffentlicher Funktionäre ergehenden landesgesetzlichen Vorschriften ..." werden alle zum Erwerbseinkommen gerechnet und bedeuten, daß in Zukunft (anhaltende Zwischenrufe des Abg. Mag. Stadler ) so wie bisher neben einer Pension aus dem Gewerbepensionsrecht, aus dem Bauernpensionsrecht und aus dem Angestelltenpensionsrecht auch die ...

Sitzung Nr. 96

Abg. Schwarzenberger: Sie haben den Vorteil einer größeren Anzahl!

Lassen Sie mich noch zum letzten Punkt kommen, Herr Wurmitzer und meine Damen und Herren von der ÖVP, auch von der SPÖ! Es gibt da die berühmte "Lex Khol". (Abg. Dr. Fekter: Die Freiheitlichen berühren Sie nicht?) Die Freiheitlichen? – Es ist heute ein Glück, denn es gibt keinen Zeitdruck. Kennen Sie das? In der Debatte ist kein Zeitdruck, Sie dürfen ruhig mitdiskutieren. Ich bin gerne dazu bereit, aber ich habe den Vorteil der Mikrophone. Das ist Ihr Pech. (Abg. Schwarzenberger: Sie haben den Vorteil einer größeren Anzahl!) Vielleicht habe ich auch noch andere Vorteile, meine Herren, aber ich will sie jetzt einmal nicht behaupten. (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. ) Frau Fekter, im Vergleich zu Ihnen habe ich natürlich nur Nachteile. Das ist ja klar, das ist keine Frage. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Schwarzenberger: Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung!) Ach, Herr Präsident, wie nett.

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Schwarzenberger: Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung!

Zwischenrufe der Abgeordneten Schwarzenberger und Dr. Mertel.

Es hat bereits in der "ZiB 2" einmal eine diesbezügliche Ankündigung gegeben. (Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. ) Frau Kollegin Mertel! Sie können dann hier am Rednerpult Ihre Position erklären! (Abg. Dr. Mertel: Ich kann auch von hier aus reden!) Es wurde jedenfalls eine Lösung via Fernsehen angekündigt, de facto wurde jedoch nichts unternommen. Deshalb stellt sich für uns Freiheitliche nicht zum ersten Mal wirklich die Frage nach der Daseinsberechtigung Ihres Ministeriums. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schwarzenberger und Dr. Mertel. ) Man kann jemanden nicht nur an seinen Worten messen. Wortgewaltig ist die Frauenministerin, das gestehe ich ihr zu, aber ich erwarte endlich einmal Taten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Mertel. )

Beifall und Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Warum nicht die rote?

Herr Kollege! Für Sie wäre es besser gewesen, Sie hätten den Mund gehalten, denn von Sport haben Sie keine Ahnung! In dieser Angelegenheit kann ich Ihnen nur die gelbe Karte geben! (Beifall und Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Warum nicht die rote?)

Abg. Schwarzenberger: Auch in Bad Goisern!

Die heute bereits erwähnte "Arbeitsgruppe Sexualstrafrecht" ist nicht etwa ein alleiniges Ansinnen des Herrn Justizministers, weil er als einziger den Handlungsbedarf erkannt hätte. Herr Dr. Khol, ich erinnere Sie sehr gern daran, daß wir hier im Hohen Haus sehr heftige, da auch emotional sehr engagierte Diskussionen zum Thema Sexualstrafrecht hatten: begonnen bei der Kinderpornographie bis hin zu jenen extrem negativen Geschehnissen in Belgien (Abg. Schwarzenberger: Auch in Bad Goisern!) , die im letzten Jahr Eingang auch in unsere Diskussion gefunden haben. Aufgrund dieser Ereignisse wurde vom Herrn Bundesminister eine Arbeitsgruppe eingesetzt.

Sitzung Nr. 97

Abg. Dr. Lukesch: Wieso, Herr Bauer? – Abg. Schwarzenberger: Das versteht er ja nicht!

Die Wahrheit ist nämlich, daß die Menschen in den sogenannten Weichwährungsländern mit dem Euro besser vor der Inflation und vor der Geldentwertung geschützt sein werden als bisher – keine Frage, Herr Dr. Schüssel! Aber genau umgekehrt verhält es sich in den Hartwährungsländern wie Österreich. In diesen ist genau das Gegenteil der Fall. Die Einführung des Euro wird in diesen Ländern zu einer höheren Geldentwertung und zu einer höheren Inflation führen. (Abg. Dr. Lukesch: Wieso, Herr Bauer? – Abg. Schwarzenberger: Das versteht er ja nicht!) – Moment! (Abg. Dr. Lukesch: Sie zählen die Inflationsraten zusammen und dividieren dann!)

Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Wie soll ein Jurist etwas von der Volkswirtschaft verstehen? – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Lukesch: Sie sind Jurist? Staatswissenschaftler? – Abg. Dr. Khol: Nein, Journalist!

Herr Professor! Für Sie einmal ganz einfach: Wissen Sie, wenn Sie ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Wie soll ein Jurist etwas von der Volkswirtschaft verstehen? – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Lukesch: Sie sind Jurist? Staatswissenschaftler? – Abg. Dr. Khol: Nein, Journalist!) – Nein. Absolvent der Wirtschaftswissenschaften, wenn Sie wollen: Absolvent der Hochschule für Welthandel. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nur keine Aufregung, ich weiß ja, warum Sie nervös sind: weil Sie nämlich keine Ahnung haben (Abg. Dr. Lukesch: Ihre simple Theorie macht uns nervös!), wovon hier die Rede ist, keine Ahnung! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Er hat ja die falsche Rede erwischt! – Abg. Kiss: Das Kapitel "wirtschaftliche Angelegenheiten" kommt beim nächsten Tagesordnungspunkt!

Herr Vizekanzler! Sie werden von mir keine Empfehlung und auch keinen Rat annehmen – ich verstehe das auch –, aber Sie sollten, bevor Sie so dahinplaudern, ein bißchen mehr Informationen einholen, ein bißchen mehr nachdenken, denn dann kämen solche Dinge wie in der "Pressestunde" oder bei Ihrem Frühstück nicht zustande. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Er hat ja die falsche Rede erwischt! – Abg. Kiss: Das Kapitel "wirtschaftliche Angelegenheiten" kommt beim nächsten Tagesordnungspunkt!)

Rufe bei der ÖVP: Ach! Na geh! – Abg. Schwarzenberger: Das werden wir veröffentlichen!

Abgeordnete Elfriede Madl (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Dr. König hat behauptet, daß die Freiheitliche Partei nein zum Euro sagt. Diese Behauptung ist unrichtig. (Rufe bei der ÖVP: Ach! Na geh! – Abg. Schwarzenberger: Das werden wir veröffentlichen!) Die Freiheitliche Partei ist für eine Verschiebung der Einführung des Euro und möchte zuerst das Volk befragen, ob es den Euro haben will oder nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Ihr wollt zuerst, daß der Schilling gegenüber dem Euro abgewertet wird, und dann erst beitreten!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Ihr wollt zuerst, daß der Schilling gegenüber dem Euro abgewertet wird, und dann erst beitreten!

Abg. Schwarzenberger: Sind Sie dafür oder dagegen? – Für die Einführung des Euro?

Im Rahmen der Pläne für eine Osterweiterung der Gemeinschaft ist ein Staat ... (Abg. Schwarzenberger: Sind Sie dafür oder dagegen? – Für die Einführung des Euro?) Ich habe gesagt, ich rede über dieses Thema nicht. Außerdem hast du bei den Ausführungen meiner Vorrednerin offenbar nicht aufgepaßt. Wir wollen, daß die Bevölkerung bei einer so wichtigen Entscheidung nicht einfach übergangen wird, sondern mitreden darf. Das ist unsere Ansicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schwarzenberger: Warum sind Sie so frauenfeindlich?

Die gestrigen Wortmeldungen gipfelten wirklich in Ideenlosigkeiten, insbesondere jene der Frau Cordula Frieser (Abg. Parnigoni: Die ist aber nicht von der SPÖ!), welche, in einer Zigarettenpause aus der Lobby kommend, vom Rednerpult aus einen politischen Lungenzug nach dem anderen gemacht hat. Sie sollten uns einmal erklären, wie dieses Budget wirklich in der Umsetzung ausschaut, Frau Cordula Frieser! (Abg. Schwarzenberger: Warum sind Sie so frauenfeindlich?) Ihre kohlrabenschwarze Lunge bedauere ich ja ob Ihres Zigarettenkonsums. Das ist nicht mein Problem, meine Damen und Herren, aber es ist das Problem der österreichischen Staatsbürger und Steuerzahler.

Abg. Haigermoser: Kennen Sie den Baron Münchhausen, Herr Minister? – Abg. Schwarzenberger: Haigermoser imitiert ihn!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Van der Bellen. Zweite Wortmeldung. – Bitte. (Abg. Haigermoser: Kennen Sie den Baron Münchhausen, Herr Minister? – Abg. Schwarzenberger: Haigermoser imitiert ihn!)

Abg. Dr. Khol: Gute Frage! – Abg. Schwarzenberger: Für Betriebe verhindern, für Arbeitsplätze verhindern! – Heftige Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dobar ve#er, poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Wofür stehen die Grünen? (Abg. Dr. Khol: Gute Frage! – Abg. Schwarzenberger: Für Betriebe verhindern, für Arbeitsplätze verhindern! – Heftige Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Schwarzenberger: Das war ein Hühnerauge!

Auf das Vereinsgesetz wurde bereits eingehend hingewiesen, und ich freue mich, daß mein Ansprechen dieser Problematik in der Bugdetausschußsitzung dazu geführt hat, daß Kollege Leikam doch etwas nervös wurde. Vielleicht habe ich Sie gerade damit am linken Fuß getroffen. (Abg. Schwarzenberger: Das war ein Hühnerauge!) Ich möchte aber auch hier nochmals eindeutig dazu Stellung nehmen, denn der Herr Innenminister hat in dieser Sitzung erklärt, daß es sehr wohl eine vom damaligen Innenminister Löschnak eingesetzte Arbeitsgruppe gegeben hat, die ein Konzept dazu erarbeitet hat, das auch vorliegt. Diese Arbeit wäre ja völlig umsonst gewesen, wenn sie nicht zu einer Gesetzesveränderung führen würde.

Sitzung Nr. 98

Abg. Dr. Khol: Nicht einmal rechnen kann er! Geh in die Volksschule, Krüger! – Abg. Schwarzenberger: Er hat ja "nur" einen Dezimalfehler drinnen!

Ich berichtige ihn tatsächlich: Das Hochschulbudget ist seit 1970 von 2,3 Milliarden auf 27 Milliarden gestiegen. (Abg. Dr. Khol: Nicht einmal rechnen kann er! Geh in die Volksschule, Krüger! – Abg. Schwarzenberger: Er hat ja "nur" einen Dezimalfehler drinnen!) Auch die Zahl des Personals hat sich in dieser Zeit verdoppelt, wobei insbesondere Anstiegsraten zwischen 1990 und 1994 von 10 bis 12 Prozent hervorzuheben sind. Das zur Wahrheit! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Abg. Schwarzenberger: Er rechnet auch immer das Datum dazu! – Heiterkeit.

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Im Interesse des Kollegen Krüger hoffe ich, daß er bei seinen Abrechnungen mit den Klienten bessere Mathematikkenntnisse an den Tag legt als hier am Pult! (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) – Für wen es schlecht wäre, weiß ich nicht genau. (Abg. Schwarzenberger: Er rechnet auch immer das Datum dazu! – Heiterkeit.)

Abg. Schwarzenberger: Warum horchen Ihnen Ihre Kollegen nicht zu?

Nun konkret zum Thema Verkehrspolitik: Ich möchte Verkehrspolitik grundsätzlich betrachten und Sie mit einer Feststellung provozieren, die Sie von mir als Abgeordnete der Grünen sicher nicht erwarten werden. (Abg. Schwarzenberger: Warum horchen Ihnen Ihre Kollegen nicht zu?) Ich verlange nämlich, daß Sie Verkehrspolitik endlich effizient gestalten. (Abg. Dr. Puttinger: Sie tun nur Sand spielen!) Ich verlange, daß Sie Verkehrspolitik zukunftsfähiger gestalten, und ich verlange, daß Sie vor allem Verkehrspolitik kostengünstiger gestalten. Ich trete für eine kostengünstigere Verkehrspolitik ein, die volkswirtschaftlich gesehen – ich betone und unterstreiche Ihnen zuliebe das Wort "volkswirtschaftlich" – kostengünstiger und effizienter, umweltverträglicher und zukunftsfähiger wird! (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )

Abg. Schwarzenberger: Wir sind ja nicht in der Schule!

Erstens: Im Jahre 1995 betrugen die Kosten für den Kraftfahrzeugverkehr in Österreich 139,6 Milliarden Schilling. Ich kann Ihnen das gerne tabellarisch zeigen (die Rednerin hält eine Tabelle in die Höhe) , leider nur aus der Ferne, denn hier gibt es keinen Overheadprojektor. (Abg. Schwarzenberger: Wir sind ja nicht in der Schule!) Diese Tabelle stammt aus einer Studie des Verkehrsklubs Österreichs. Diesen Kosten von 139 Milliarden Schilling stehen viel geringere Einnahmen gegenüber. Wir haben praktisch aus steuerlichen und privaten Börsen einen unglaublich hohen Anteil zu diesen Verkehrskosten beizusteuern, nämlich 89,8 Milliarden Schilling.

Abg. Schwarzenberger: Das heißt Straßenausbau!

Was konkret? – 35 Milliarden Schilling kostet uns volkswirtschaftlich gesehen allein der Stau. Das muß vermieden werden! Staus müssen vermieden werden! Ein Kollege hat gesagt, daß Vermeiden das oberste Prinzip beim Verkehr sei. (Abg. Schwarzenberger: Das heißt Straßenausbau!)

Abg. Schwarzenberger: Haben Sie Kukacka nicht zugehört?

Nicht zu Unrecht ist in diesem Zusammenhang auch der Alkoholkonsum als Ursache für die erhöhten Unfallkosten genannt worden. Daran tragen Sie maßgeblich die Schuld! Sie beharren auf der 0,8 Promille-Grenze, obwohl längst erwiesen ist, daß man diese Grenze zumindest auf 0,5 Promille senken sollte, um Leben beziehungsweise Gesundheit zu retten und damit volkswirtschaftliche Kosten zu sparen. (Abg. Schwarzenberger: Haben Sie Kukacka nicht zugehört?)

Abg. Schwarzenberger: Auch auf Autobahnen?

Ich kann Ihnen leicht, etwa anhand von Zeitungsartikeln, nachweisen, daß der Alkoholkonsum zur Zahl der Verkehrsunfälle und dem daraus entstehenden menschlichen Leid beiträgt. Einen größeren Teil tragen sicher das Schnellfahren und das Nicht-Einhalten von Verkehrsvorschriften dazu bei. Aber man muß auf allen Ebenen arbeiten, damit man a) die Unfallzahlen und damit menschliches Leid und b) auch die Kosten reduziert. (Abg. Schwarzenberger: Auch auf Autobahnen?)

Abg. Schwarzenberger: Autobahnen tragen zur Verringerung der Unfälle bei!

Ihre Verkehrspolitik mündet auch in den Autobahnausbau – als Oberösterreicherin nenne ich nur die Pyhrn Autobahn und die Westspange in Wels, Projekte, die den Transit- und den Gütertransport verschärfen sowie die Verkehrsbelastung und die Kosten ansteigen lassen. (Abg. Schwarzenberger: Autobahnen tragen zur Verringerung der Unfälle bei!)

Abg. Schwarzenberger: Weil Deutschland auf dieser Fläche eine dichtere Besiedlung hat!

Im Vergleich zur BRD beträgt die Transportleistung bei uns 5 000 Kilometertonnen pro Kopf, in der Bundesrepublik 3 800. Wir haben also in Österreich pro Kopf und Kilometer mal Tonnen gerechnet ein höheres Gütertransportvolumen als in der Bundesrepublik, die uns wirtschaftlich in vieler Hinsicht überlegen ist! (Abg. Schwarzenberger: Weil Deutschland auf dieser Fläche eine dichtere Besiedlung hat!)

Abg. Dr. Khol: Das weiß man ja nie! – Abg. Schwarzenberger: Das weiß man bei denen nie!

Sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen von der Freiheitlichen Partei! Ich weiß ja bis heute nicht: Sind Sie jetzt für oder gegen die Eisenbahner? (Abg. Dr. Khol: Das weiß man ja nie! – Abg. Schwarzenberger: Das weiß man bei denen nie!) Für beides haben Sie eine Variante: Den Eisenbahnern werden Sie sagen, Sie waren für sie, den anderen, Sie haben die Privilegien der Eisenbahner bekämpft. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Schwarzenberger: Ins Bärental!

Sehr geehrte Damen und Herren von der linken Reichshälfte! Von Ihnen habe ich mehrfach versprochen bekommen, daß der Herr Bundeskanzler und was weiß ich noch wer verzichten und das Geld karitativen Zwecken zuführen wird. Der Nachweis, von einem Notar unterzeichnet, ist zumindest aus der sozialdemokratischen Fraktion bis heute unterblieben. Und auch der Herr Kollege Wabl verteilt keine Privilegien-Zwanziger mehr in Graz, wie er es noch im letzten Jahr gemacht hat. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Wurmitzer: Hast du bereits alles abgeliefert über die 60 000 hinaus?) Selbstverständlich, Herr Kollege, und ich kann es auch jederzeit nachweisen! Selbstverständlich habe ich alles abgeliefert, Herr Kollege Wurmitzer, auf Heller und Pfennig, was ich über die 60 000 S verdient habe. (Abg. Schwarzenberger: Ins Bärental!) Herr Kollege Wurmitzer! Wenn Sie es mir nicht glauben, kann ich Ihnen entsprechende Beweise bringen.

Abg. Schwarzenberger: Ins Bärental!

Und dann meint der Abgeordnete Stadler: Eines ist sicher: Der Abgeordnete Haider liefert alles ab, was über 60 000 S ist. (Abg. Schwarzenberger: Ins Bärental!) Das ist die Frage, wie es mit diesen Geldern ist, meine Damen und Herren. Aber es geht um etwas anderes. Es sollte zu dieser ganzen Politikerbezügedebatte nur einmal klargestellt werden, wie unehrlich sie im Grunde von Ihrer Seite, meine Damen und Herren von der FPÖ, geführt wird. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie kennen ja das vom Schelm, nicht?)

Abg. Schwarzenberger: Er wird uns jetzt die Summe nennen, wieviel eingezahlt worden ist!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Mag. Trattner gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Schwarzenberger: Er wird uns jetzt die Summe nennen, wieviel eingezahlt worden ist!)

Abg. Schwarzenberger: Er hat von der Vorbereitung gesprochen!

Meine Damen und Herren! Dies ist eindeutig ein Bekenntnis zum Bruch der Neutralität. (Abg. Schwarzenberger: Er hat von der Vorbereitung gesprochen!) Herr Abgeordneter Schwarzenberger! Ich weiß schon, daß Sie das anders sehen. Sie drängen in die NATO hinein. Sie kennen

Abg. Schwarzenberger: Der Moser ist zu unverläßlich!

Meine Damen und Herren! Zur Frage des NATO-Beitritts und zur Frage unserer zukünftigen Sicherheitspolitik. Herr Kollege Maitz – jetzt hat er die Flucht ergriffen –, ich meine, daß es wirklich eine sehr verkürzte ... (Abg. Böhacker: Er ist nicht auf der Flucht, hier ist er!) Ah, da bist du. Suchst du einen neuen Verbündeten? Herr Kollege Maitz! Es ist wirklich etwas zu kurz ... (Abg. Schwarzenberger: Der Moser ist zu unverläßlich!)

Abg. Schwarzenberger: Unser Vertrauen in den Offizier Moser ist schon lange gesunken!

Herr Bundesminister! Schauen Sie sich die Struktur des Budgets an. Wir haben bereits an die 63 Prozent Personalkosten, lediglich 37 Prozent werden für den Investitionsbereich und für den Betrieb des Bundesheeres aufgewendet. (Abg. Schwarzenberger: Unser Vertrauen in den Offizier Moser ist schon lange gesunken!) Aufgrund der Tatsache, daß derzeit maximal 15 Prozent für Investitionen zur Verfügung stehen, ist es nicht möglich, die vorgegebenen Zielsetzungen zur Modernisierung des Bundesheeres entsprechend zu erreichen. Und die politische Verantwortung dafür tragen Sie!

Abg. Schwarzenberger: Sie plädieren für die Entlassung der Offiziere!

Inhaltlich ist die Adaptierung jedenfalls fraglich. Denn Sie, Herr Bundesminister, gehen vom Umfang der Streitkräfte her zurück auf ein Bundesheer, das schwächer ist als das Bundesheer des Jahres 1956, aber Sie belassen die gesamte Führungsstruktur so, wie sie das Bundesheer zur Zeit der Raumverteidigung gehabt hat. Das heißt, Sie reduzieren wieder einmal nur bei der Truppe, die Strukturen lassen Sie bestehen. Sie bauen damit ein Potemkinsches Dorf auf. (Abg. Schwarzenberger: Sie plädieren für die Entlassung der Offiziere!)

Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Auf diese Art und Weise fehlen Ihnen jährlich mindestens 1,5 Milliarden Schilling im Budget für neue Aufgaben, die es vorher nicht gab. Da darf man sich nicht wundern, daß das Heer am Hungertuch nagt und mit seinen Möglichkeiten eigentlich schon fast am Ende ist. Es wurde heute schon aufgezählt: Die Schützenpanzer sind am Ende; die Lastwagen fehlen; die neuen Kampfpanzer, die aus den achtziger Jahren stammen, sind ohne Munition; Soldaten werden mit dem Sturmgewehr 58 angelobt, das doppelt so alt ist wie die Wehrmänner, die es tragen; und es fehlt ihnen – jetzt wird es ernst – die nötige Schutzausrüstung, Herr Minister. Das hat man beim Einsatz unserer UNO-Soldaten in Zypern gesehen – denen Sie auch die Schützenpanzer versprochen haben –, die dort im Steinehagel standen. (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )

Abg. Schwarzenberger: Entweder ist er ein schlechter Offizier ...! – Ruf bei der ÖVP: Guter Minister!

Nein! Dieser Herr Minister hat auf die Frage, was die Soldaten tun sollen, wenn sie mit Steinen beworfen werden, gesagt: Sie sollen sich bücken. (Abg. Schwarzenberger: Entweder ist er ein schlechter Offizier ...! – Ruf bei der ÖVP: Guter Minister!) Das ist die Verantwortung, die dieser Minister für die Soldaten trägt: Die sollen sich bücken, damit er sich im Scheinwerferlicht sonnen kann. So schaut die Realität im Verteidigungsministerium aus, meine Damen und Herren! (Abg. Schwarzenberger: Wenn jemand wie Sie Offizier werden kann, dann glaube ich ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Schwarzenberger: Wenn jemand wie Sie Offizier werden kann, dann glaube ich ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abg. Schwarzenberger – in Richtung Bundesminister Dr. Fasslabend –: Herr Verteidigungsminister! Haben Sie mehr solche Offiziere?

All diese Probleme fallen ihm selbstverständlich auf den Kopf, denn ein Heer zu führen, ist etwas anderes, als schöne Sprüche, wie das vorhin geschehen ist, zu klopfen. Das ist wesentlich anders, da hat er natürlich Probleme. Und was macht der Herr Minister? – Er flüchtet ins Ausland. 18 Auslandsreisen und entsprechend viele Gegenbesuche allein im vergangenen Jahr! Von 1995 auf 1996 eine Steigerung von 50 Prozent, bei den Kosten 200 Prozent! (Abg. Scheibner: Das ist ja schon fast ein Außenminister!) Zusammengezählt waren Sie mit Reisen und Gegenbesuchen 1996 über 70 Tage beschäftigt. Das entspricht 14 Arbeitswochen. Legt man einem Arbeitsjahr 220 Tage zugrunde, so waren Sie ein Drittel des Jahres unterwegs und sind vor heimischen Problemen geflüchtet, Herr Minister! (Abg. Schwarzenberger – in Richtung Bundesminister Dr. Fasslabend –: Herr Verteidigungsminister! Haben Sie mehr solche Offiziere?)

Abg. Schwarzenberger: Er hat behauptet, daß die Grünen mit Worten gewalttätig sind!

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Abgeordneter Spindelegger hat hier behauptet, daß die Grünen den Einsatz des österreichischen Bundesheeres bei einer Hilfsmaßnahme für Polen im Zusammenhang mit dem Hochwasser abgelehnt hätten. (Abg. Schwarzenberger: Er hat behauptet, daß die Grünen mit Worten gewalttätig sind!) Darf ich berichtigen?

Abg. Schwarzenberger: Wo? Ist diese Kaserne in der Schweiz? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Meine Damen und Herren! Ich darf daran anschließend noch etwas hinzufügen: Dieser Funktionär des ÖAAB hat mir gesagt: Es sollen Kasernen geschlossen werden. Wir jammern hier seit Jahren, daß für das Bundesheer und die Landesverteidigung zuwenig Geld da ist, aber zugleich wurden während der letzten Jahren viele Millionen in Kasernen investiert, die heute geschlossen werden. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ich nenne Ihnen ein paar Beispiele dieses ÖAAB-Funktionärs: durchgeführte Modernisierung, neues Küchengebäude mit großem, modernem Speisesaal, moderne Großküche, neue UO-Messe, moderne Magazine, zwei Mannschaftsräume, Hauptgebäude und und und – hat er gesagt. (Abg. Schwarzenberger: Wo? Ist diese Kaserne in der Schweiz? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 99

Abg. Dr. Khol: Das ist glatte Planwirtschaft! – Abg. Kopf: Also noch einmal Förderung! – Abg. Schwarzenberger: Was unterscheidet das von Karl Marx?

Paß auf! Der Lenkungseffekt von Förderungen wäre natürlich gegeben und könnte auf das konzentriert werden, wofür er wirklich da ist. Wenn man eine Förderung für die erneuerbaren Energieträger will, muß man nicht auch noch darauf achten, daß die Bauern ihr Einkommen haben, sondern man könnte von vornherein sagen: Die Bauern haben ohnehin ihr Einkommen über eine Grundsicherung (Zwischenruf des Abg. Dr. Lukesch ), und jetzt muß man sich nur überlegen, wie man die Förderung einsetzen will, Herr Kollege Dr. Lukesch, um eine bäuerlich strukturierte Landwirtschaft zu haben, wie man das mit einer Förderung unterstützen kann. (Abg. Dr. Khol: Das ist glatte Planwirtschaft! – Abg. Kopf: Also noch einmal Förderung! – Abg. Schwarzenberger: Was unterscheidet das von Karl Marx?)

Abg. Dr. Khol: Andreas, die Liberalen kommen mit Sichel und Hammer! – Abg. Schwarzenberger: Sichel und Hammer passen für den Wabl besser! – Abg. Haigermoser: Aber nicht, wenn er einen Friseur mithat!

Meine Damen und Herren! Fein wäre, wenn Kollege Schwarzenberger und seine Parteikollegen das nächste Mal mit dem Bauerngwandl und mit der Sense und mit der Sichel hereinkämen, um zu demonstrieren, wie fleißig sie für die Bauern sind. (Abg. Dr. Fuhrmann: Nein, das wäre zu gefährlich!) Aber das macht er ja sowieso immer. Er kommt immer im steirischen Kampfanzug herein, so wie der Herr Abgeordnete Khol. (Abg. Dr. Khol: Andreas, die Liberalen kommen mit Sichel und Hammer! – Abg. Schwarzenberger: Sichel und Hammer passen für den Wabl besser! – Abg. Haigermoser: Aber nicht, wenn er einen Friseur mithat!)

Abg. Schwarzenberger: Das ist ein Diskussionsentwurf!

Das heißt, Sie können dagegen sagen, was Sie wollen, der SPÖ-Klub hat entschieden, die Agenda 2000 kommt, so wie sie beschlossen ist. (Abg. Schwarzenberger: Das ist ein Diskussionsentwurf!) Die Bauern zahlen für die Osterweiterung. Das ist der einzige Grund, warum es diese Agenda 2000 gibt! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schwarzenberger: Wer schreibt das?

Meine Damen und Herren! Es gäbe noch viele andere Dinge aufzuzeigen, wie zum Beispiel Verzicht auf mineralische Stickstoffdünger und anderes mehr. (Abg. Dr. Schwimmer: Wessen Programm ist das?) Aber etwas ganz besonders Interessantes habe ich heute vernommen, nämlich, die "furchtbare" Osterweiterung sei das Problem der Zukunft. Aber da wird wortwörtlich geschrieben: Von der durchaus erfreulichen Öffnung der Grenzen zu unseren östlichen Nachbarn (Abg. Schwarzenberger: Wer schreibt das?) erwarten sich der Handel und die Industrie zusätzlich berechtigte Absatzchancen. (Abg. Aumayr: Na und?) – Also diesbezüglich wird offensichtlich mit zwei Zungen gesprochen. (Abg. Mag. Stadler: Können Sie mir das Papier geben?)

Abg. Schwarzenberger: In Salzburg hat es ein Verfahren wegen Tierquälerei gegeben! Das war der grüne Kammerrat Quittner aus Seekirchen!

Meine Damen und Herren! Die ÖVP ist die einzige Fraktion in diesem Haus, die bei einem einheitlichen Bundes-Tierschutzgesetz mauert. Die ÖVP ist die einzige Fraktion, die offensichtlich die Interessen bestimmter Agrarlobbies höher einschätzt als die Interessen eines Tierschutzes, die einer christlichen Fraktion sehr gut anstehen würde. (Abg. Schwarzenberger: In Salzburg hat es ein Verfahren wegen Tierquälerei gegeben! Das war der grüne Kammerrat Quittner aus Seekirchen!)

Sitzung Nr. 101

Der Redner hält ein dickes Buch mit blauem Umschlag in die Höhe. – Abg. Schwarzenberger schüttelt den Kopf. – Ruf bei den Freiheitlichen: Nein!

Herr Schwarzenberger! Sie waren sicherlich auch bei der Volksabstimmung am 12. Juni 1994. Eine Frage an Sie: Haben Sie dieses Buch wirklich vorher gelesen? (Der Redner hält ein dickes Buch mit blauem Umschlag in die Höhe. – Abg. Schwarzenberger schüttelt den Kopf. – Ruf bei den Freiheitlichen: Nein!) 1 538 Seiten – Sie also nicht. (Abg. Schwarzenberger: Ich habe mich über die Themen informiert!) – Sie haben sich informiert. Jetzt sagen Sie: Alle haben das gewußt.

Abg. Schwarzenberger: Ich habe mich über die Themen informiert!

Abg. Schwarzenberger: Nein, habe ich nicht! – Weitere Zwischenrufe.

Herr Kollege Schwarzenberger! Haben Sie wenigstens das mittlere Kapitel über die Wirtschafts- und Währungsunion gelesen, von Seite 657 bis Seite 691? (Abg. Schwarzenberger: Nein, habe ich nicht! – Weitere Zwischenrufe.) Herr Schwarzenberger also nicht. Herr Kollege Stummvoll? – Weiß nicht; hat es auch nicht gelesen; vielleicht ist es in der Bibliothek der Wirtschaftskammer.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schwarzenberger.

Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Sie haben eines, meine ich, sehr richtig angesprochen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie haben sich gar nicht ins Parlament getraut!) Sie haben sehr richtig angesprochen, daß die Wirtschaft und die Bevölkerung Berechenbarkeit und klare Positionen brauchen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Heute darf er nicht mehr, der Prinzhorn! – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.

Heute hat Abgeordneter Prinzhorn nicht klar zum Euro Stellung genommen, vor einigen Monaten hat er gesagt: Wir brauchen ihn. – Meine Damen und Herren, das ist ein Zickzackkurs, den Sie uns immer wieder vorzeichnen wollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Heute darf er nicht mehr, der Prinzhorn! – Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Dr. Haselsteiner: Was ist denn eine "Esperanto-Währung"? – Abg. Schwarzenberger: Das ist eine freiheitliche Währung!

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Der vorliegende Antrag, der dem Verfassungsausschuß zugewiesen wurde, korrespondiert mit dem kommende Woche aufliegenden Volksbegehren betreffend Schilling-Volksabstimmung, um den Österreichern zu ermöglichen, in Kenntnis dessen, was man ihnen im Jahre 1994 verschwiegen hat, über ihre Währung und über die Zukunft des Schillings abzustimmen. Wenn der Schilling zugunsten einer Esperanto-Währung aufgegeben werden soll, sollen die Österreicher jedenfalls die Möglichkeit haben, ... (Abg. Dr. Haselsteiner: Was ist denn eine "Esperanto-Währung"? – Abg. Schwarzenberger: Das ist eine freiheitliche Währung!)

Sitzung Nr. 102

Abg. Schwarzenberger: Wir schon, aber er nicht!

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Öllinger hat seine Rede mit der Frage beendet: Wissen Sie eigentlich, was Sie beschließen? (Abg. Schwarzenberger: Wir schon, aber er nicht!) – Herr Kollege Öllinger! Wir wissen sehr wohl, was wir beschließen. Wir beschließen es bewußt, weil wir das wollen. Wir haben eine Absicht dahinter. Wir beschließen ganz einfach das konkrete Ergebnis dessen, was wir seit mehr als einem halben Jahr verhandelt haben, was wir diskutiert haben und was heute zur Beschlußfassung vorliegt.

Abg. Schwarzenberger: Nur die freiheitlichen! – Ruf bei der ÖVP: Wo ist das? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Ich glaube Ihnen schon, daß dann, wenn Ihr Besuch angekündigt wird, selbstverständlich alles paletti und zusammengeräumt und die Schule in Ordnung ist. Aber gehen Sie einmal vor der Pause hinein, gehen Sie einmal unangekündigt hinein, reden Sie mit Schülern, die fast kein Wort mehr herausbringen, so alkoholisiert sind sie. (Abg. Schwarzenberger: Nur die freiheitlichen! – Ruf bei der ÖVP: Wo ist das? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das spielt sich in Österreichs Schulen ab, selbstverständlich! Zu Ihren Worthülsen, Frau Bundesminister – "wir müssen unsere Kinder stärken", "wir müssen unsere Kinder drogenfrei machen" –, kann ich Ihnen nur sagen: Ja warum sind denn unsere Schulen nicht drogenfrei? (Abg. Rosemarie Bauer: Sagen Sie, wo! – Abg. Schwemlein: Wann waren Sie das letzte Mal in einer Schule?)

Abg. Schwarzenberger: Für Sie wäre die Aufklärung gut!

Kollege Höchtl verlangt in seinem Entschließungsantrag Aufklärung der Schüler über Drogen. (Abg. Schwarzenberger: Für Sie wäre die Aufklärung gut!) Es wäre besser, die ÖVP machte eine bessere Bildungs- und vor allem Familienpolitik, damit die Kinder ihre Versorgung in der Familie finden und nicht Drogen nehmen müssen, um ihre Einsamkeit zu übertünchen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Höchtl: Lesen Sie sich den Antrag durch! Zuerst lesen, dann reden!)

Sitzung Nr. 104

Abg. Schwarzenberger: 1993! Das wären 34 Jahre!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Peter Keppelmüller (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Begeisterung zu diesem Tagesordnungspunkt hält sich natürlich in Grenzen (Abg. Dr. Stummvoll: Unsere auch!) , nachdem mein Antrag, mit dem ich schon seit 1963 zum dritten Mal versuche, durchzukommen, nicht enderledigt wurde. (Abg. Schwarzenberger: 1993! Das wären 34 Jahre!) 1993. Entschuldigung! Sehr aufmerksam aber, Herr Kollege, sehr aufmerksam!

Sitzung Nr. 105

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Schwarzenberger: Das haben wir bei den oberösterreichischen Landtagswahlen gesehen!

Meine Damen und Herren! Diese Emotionalisierung war auch die Aufarbeitung der Trauer und der Wut der Jugend im Zusammenhang mit dem tragischen Verkehrsunfall und über den Verlust ihrer Freunde und Kameraden. Daher wurde diese Demonstration zu Recht abgehalten, und daher war diese Emotionalisierung auch tatsächlich begründet. Das war – und ich bin sehr stolz darauf – eine stille Revolution der Jugend! Es war ein Zeichen der Jugend dafür, daß diese heutige Jugend nicht politikverdrossen, sondern politiker verdrossen ist. Sie will Politiker, die eine derartige Verkehrspolitik zu verantworten haben, nicht akzeptieren, meine Damen und Herren! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Schwarzenberger: Das haben wir bei den oberösterreichischen Landtagswahlen gesehen!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schwarzenberger.

Wir haben zweitens mit Bedauern zur Kenntnis genommen, daß außer Dänemark und Österreich niemand den Kompromißvorschlag der Präsidentschaft und der Kommission auf Anhebung der allgemeinen Straßenbenützungsgebühren unterstützt hat. Deutschland hat ihn zwar unter Kritik, aber doch unterstützt; alle anderen haben eine Absenkung der Gebühren verlangt. Das ist eine inkonsistente Verkehrspolitik, der wir uns aus österreichischer Sicht nicht anschließen können. Wir treten für eine konsistente, kostenorientierte Verkehrspolitik ein, bei der die Bahn auch echte Chancen im Wettbewerb hat, also für eine umweltorientierte und den Anrainerinteressen entsprechende Verkehrspolitik. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Höchtl: Frau Kollegin! Wir sind Lobbyisten für das Volk! – Abg. Schwarzenberger: Wir sind Lobbyisten für Arbeitsplätze!

Überhaupt hat sich die ÖVP, gerade was den Auftrag des Volksbegehrens anlangt, als Wasserträger aller Lobbyisten erwiesen. Die ÖVP verschleppt und verzögert, die Jahreszeit schreitet fort, und es kommt etwas aufs Feld, was die Leute nicht im Essen haben wollen. Darum geht es nämlich! (Abg. Rosemarie Bauer: Haben Sie ein bißchen zugehört?) – So, wie die ÖVP im Moment agiert, wäre es besser, sie würde sich in Österreichische Lobbyisten-Partei umbenennen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Höchtl: Frau Kollegin! Wir sind Lobbyisten für das Volk! – Abg. Schwarzenberger: Wir sind Lobbyisten für Arbeitsplätze!)

Abg. Schwarzenberger: Auf Vorschlag des Finanzministers!

Was schließlich die 200 Stellen betrifft, Herr Abgeordneter Lukesch, darf ich noch einmal daran erinnern, daß das Budget hier im Hohen Haus beschlossen worden ist. Dieses Budget hat erstens als integralen Bestandteil, wie Sie wissen, einen Stellenplan, und zweitens sind darin gegenüber dem heurigen Jahr beim Personalansatz des Bundesministeriums für Wissenschaft und Verkehr Finanzmittel im Ausmaß von 200 Planstellen "B-wertig, Anfangsstadium" gestrichen worden. Das ist ein Beschluß, den unter anderem auch Sie gefaßt haben. (Abg. Schwarzenberger: Auf Vorschlag des Finanzministers!)

Abg. Schwarzenberger: In der Schule heißt das: die Klasse wiederholen!

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (Heiterkeit und Hinweise auf Abg. Wabl, der sich bei der Abstimmung als einziger nicht erhoben hat.) – Es tut mir leid, ein Abgeordneter ist sitzen geblieben, daher ist es nur die Mehrheit. (Abg. Schwarzenberger: In der Schule heißt das: die Klasse wiederholen!)

Abg. Schwarzenberger: Das ist dann eine Freunderlwirtschaft!

Der zweite Punkt, den ich besonders erwähnen möchte, ist die Tatsache, daß zusätzliche Mittel in Höhe von 8,5 Millionen Schilling für meine Heimatgemeinde Bludenz fließen werden. – Herr Schwemlein! Schauen Sie nicht so. Sie können sich auch einmal beim Finanzminister anmelden. Vielleicht erreichen Sie dann auch etwas. (Abg. Schwarzenberger: Das ist dann eine Freunderlwirtschaft!) – Richtig! Genau! – Und dieses Geld wird auch zum Weiterbau der sogenannten Kulturremise in Bludenz verwendet werden.

Sitzung Nr. 106

Abg. Schwarzenberger: Nein, das habe ich nicht gesagt!

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Abgeordneter Schwarzenberger hat in seiner indolenten Art die Behauptung aufgestellt (Abg. Dr. Maitz: Na, na, na! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), der Abgeordnete Reichhold fehle bei der Debatte über den Grünen Bericht 1996 aus politischen Gründen. (Abg. Schwarzenberger: Nein, das habe ich nicht gesagt!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Er war nur als verhindert gemeldet! – Abg. Mag. Schreiner: Und so etwas ist ein Präsident! – Abg. Tichy-Schreder: Na bitte!

Dies ist unrichtig. Der Abgeordnete Reichhold fehlt bei dieser Debatte, weil er sich wegen eines schweren operativen Eingriffes derzeit im Spital befindet. Die Behauptung ist daher eine schäbige persönliche Unterstellung (Abg. Aumayr: So ist es!), wie sie übrigens die Familie des Abgeordneten Reichhold von Ihnen schon anläßlich der letzten Kammerwahl erdulden mußte. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Er war nur als verhindert gemeldet! – Abg. Mag. Schreiner: Und so etwas ist ein Präsident! – Abg. Tichy-Schreder: Na bitte!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schwarzenberger.

An den Beginn meiner Ausführungen möchte ich ein Wort des Dankes stellen, und zwar gegenüber den buchführenden Betrieben und Institutionen, welche die Daten dieses Berichtes zusammengetragen und bereitgestellt haben. Vor allem richte ich diesen Dank an die Beamten Ihres Ressorts, Herr Bundesminister, die diese Daten in wirklich hervorragender Weise aufbereitet und zusammengestellt haben, sodaß der Grüne Bericht 1996 – wie auch die Berichte über die Jahre davor – eine informative Sammlung amtlicher Daten darstellt, insbesondere zum Jahr zwei nach dem EU-Beitritt. Dafür ein herzliches Danke! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schwarzenberger.

Wir Sozialdemokraten danken nochmals für die Erstellung dieses Berichtes. Wir werden ihm zustimmen und freuen uns auf die kommenden Verhandlungen und Diskussionen aufgrund dieser Datenlage. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Abg. Schwarzenberger: 1998 werden 300 bis 400 Millionen für die Bauern ausgegeben!

Meine Damen und Herren! Hier im Hohen Haus sagt von seiten der ÖVP-Abgeordneten Kollege Schwarzenberger, man müsse sich für die Biobauern und auch für die ökologische Landwirtschaft einsetzen. Herr Kollege Schwarzenberger! Ich frage Sie: Warum wurde bitte im Budget 1998 bei den Umweltmaßnahmen gegenüber dem Jahr 1997 eingespart? Können Sie mir erklären, warum Sie dann im Budget 1998, das Sie ja bitte mit beschlossen haben ... (Abg. Schwarzenberger: 1998 werden 300 bis 400 Millionen für die Bauern ausgegeben!) Ja, aber vor den Ausgaben für Umweltmaßnahmen steht ein dickes Minus. Daran erkennt man, wie der Einsatz der ÖVP für die ökologische Landwirtschaft aussieht.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Meinen Sie den Huber-Plan?

Sehr geehrte Damen und Herren! Was empfiehlt die §-7-Kommission? – Erstens die bäuerlichen Familien vor weiteren sozialen Belastungen zu bewahren, zweitens die Ausgleichszahlungen gemäß Verordnung 950/97 durch die Einführung eines Sockelbetrages zu ergänzen. – Bravo! Der erste Schritt zur Verwirklichung des FPÖ-Agrarprogramms! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Meinen Sie den Huber-Plan?) Drittens wäre – das ist heute schon mehrmals angesprochen worden – der pauschalierte Mehrwertsteuersatz für land- und forstwirtschaftliche Betriebe von 10 auf 12 Prozent anzuheben.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Warum antwortet denn Haider nicht auf die "Kurier"-Fragen?

Das ist schon seit Wochen in den Medien nachzuvollziehen. Da ist zunächst Frau Dr. Kucsko-Stadlmayer im Gespräch, weil die SPÖ ursprünglich die geschätzte Frau Höchstrichterin – sie ist derzeit noch in Ersatzfunktion – forciert hat. Dieser Vorschlag findet – entgegen dem, was Kollege Khol mit flötendem Ton gesagt hat – überhaupt nicht die Zustimmung der Österreichischen Volkspartei. Daraufhin wird gehandelt, und dann einigt man sich auf folgenden Deal: Die Österreichische Volkspartei – auch das geht heute aus dem "Kurier" hervor – bekommt ... (Abg. Dr. Brinek: Glauben Sie dem "Kurier" nicht alles!) Bitte? – Das ist ja Ihr Parteiorgan, da sitzen Ihre Leute drinnen, und die werden wohl darüber Bescheid wissen, was Sie mit der SPÖ im Rahmen der Einheitspartei ausgehandelt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Warum antwortet denn Haider nicht auf die "Kurier"-Fragen?)

Sitzung Nr. 107

Abg. Schwarzenberger: Was ja auch stimmt!

Kollege Fink hat mich direkt angesprochen und meine Ausführungen zum Budget 1996 als falsch hingestellt. (Abg. Schwarzenberger: Was ja auch stimmt!) Herr Kollege Fink! Ich glaube, Sie haben nicht verstanden, was wir gesagt haben. Wir haben gesagt: Unter Ausblendung der Einmaleffekte der Vorgriffe ist das tatsächliche Budgetdefizit, das administrative Budgetdefizit wesentlich höher. Und nun hören Sie gut zu, Herr Kollege Fink, was der Rechnungshof dazu sagt: Bereinigt um budgetäre Einmaleffekte ergibt sich ein Nettodefizit von 125,3 Milliarden Schilling im Jahr 1995 und 95,4 Milliarden Schilling im Jahr 1996. Das BIP-relevante Defizit lag in beiden Jahren also erheblich über dem administrativen Haushaltsabgang. – Nicht mehr und nicht weniger drückte die Kritik der Freiheitlichen aus. Und der Rechnungshof hat diese nun bestätigt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schwarzenberger: Er hat es jetzt schwer! – Abg. Mag. Schweitzer: Na freilich, ich habe es immer schwer!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schweitzer. – Bitte. (Abg. Schwarzenberger: Er hat es jetzt schwer! – Abg. Mag. Schweitzer: Na freilich, ich habe es immer schwer!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Es gibt mehr Tote durch Drogen, und trotzdem wollen Sie Drogen freigeben!

Herr Abgeordneter Kiss! Ich kenne keinen Antrag – auch keinen Ihrer ORF-Kuratoren –, Filme, die zu Gewalt auffordern oder geeignet sind, die Gewaltbereitschaft zu erhöhen, aus dem Programm zu verbannen. Ich würde mir wünschen, daß der ORF seinen Bildungs- und Kulturauftrag wieder ernster nehmen kann und auch die finanziellen Möglichkeiten dazu hat. Es hindert Sie niemand daran, in dieser Hinsicht Initiativen zu ergreifen. Ich nehme an, daß Ihnen das ganze Haus zustimmen würde. (Abg. Dr. Khol: Wir werden Sie beim Wort nehmen! Der Antrag ist im Ausschuß!) Aber es besteht wirklich kein Grund, eine andere Maßnahme im Zusammenhang mit einer lebensgefährlichen Praxis hintanzuhalten und zu verzögern. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Es gibt mehr Tote durch Drogen, und trotzdem wollen Sie Drogen freigeben!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Bleiben Sie friedfertig! – Abg. Schwarzenberger: Wollen Sie Kriege schüren?

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Sozialdemokratie! Lassen Sie sich von den noch so ausgefeilten und mit großer Vehemenz vorgetragenen Worten meines Landsmannes Kiss nicht entmutigen, sondern eher aufstacheln, was das Ausfeilen Ihrer Argumente bei diesen Gesprächen, wenn sie ernsthaft gemeint sind, von der unteren Ebene bis zur Parteispitze betrifft. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Bleiben Sie friedfertig! – Abg. Schwarzenberger: Wollen Sie Kriege schüren?)

Abg. Schwarzenberger: Das Burgenland ist anders!

Interessant ist aber die Tatsache, wie dieses Gesetz schlußendlich zustande gekommen ist. (Abg. Schwarzenberger: Das Burgenland ist anders!) Du hast recht: Das Burgenland ist anders! – Das Zustandekommen dieses Gesetzes ist die Geschichte des treuen Dieners seiner Herrin, nämlich des treuen Dieners Höchtl, der schon vor ungefähr zwei Jahren einen Antrag der Freiheitlichen auf den Tisch bekommen hat. Die Freiheitlichen reagieren eben, wie immer, am schnellsten!

Sitzung Nr. 109

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Richtig! – Abg. Schwarzenberger: Ein Topfen!

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! So kann man sich natürlich auch über 5 Minuten Redezeit drüberlavieren. Es war ein richtiges Gemüseallerlei, was Herr Kollege Gaugg hier von sich gegeben hat. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Richtig! – Abg. Schwarzenberger: Ein Topfen!) Am Land würde man sagen: Das ist Tempelhüpfen.

Sitzung Nr. 110

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schwarzenberger.

Zusammenfassend möchte ich feststellen, daß ich in meinem Debattenbeitrag besonders den Sozialbereich hervorgehoben habe, weil dieser die Bedeutung der Volksanwaltschaft sehr stark unterstreicht. Ähnliches kann man sicher auch aufgrund der anderen Berichtsabschnitte feststellen. Aus diesem Bericht ziehe ich persönlich die Schlußfolgerung, daß die Volksanwaltschaft ihrer Aufgabenstellung, wie sie im Siebenten Hauptstück der Bundesverfassung zum Ausdruck gebracht ist, in einer Weise nachkommt, wie sie dem Wortlaut und dem Sinn der Verfassung entspricht. Daher wünsche ich der Volksanwaltschaft bei der Erfüllung ihres verfassungsmäßigen Auftrages im Sinne der Bürger unseres Landes weiterhin recht viel Erfolg! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Abg. Schwarzenberger: Irland!

Man muß sich folgendes vorstellen: Der Europarat umfaßt gegenwärtig 40 Mitgliedstaaten; ich glaube, es sind 40. Das ist ein Bogen, der sich von Moldawien nach Großbritannien spannt. (Abg. Schwarzenberger: Irland!) Irland, ja! Und in diesem Bogen müssen alle Platz haben. Im Zuge der Umsetzung hat das Verständnis von nationalen Minderheiten, das so unterschiedlich ist, auch in der Rahmenkonvention seinen Platz gefunden. Das kann aber nicht bedeuten, meine Damen und Herren, daß Österreich dies jetzt folgendermaßen interpretiert und sagt: Ja, wir führen eine Nivellierung nach unten durch; denn würde man das in diesem Sinne interpretieren, dann wäre die Erfüllung des Artikels 7 Staatsvertrag von Wien – immerhin ein Bestandteil der österreichischen Verfassung – auch irrelevant, weil dort Rechte normiert sind, die aus der Rahmenkonvention nicht auf diese Art und Weise auf andere übertragbar wären.

Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Daß es die Volksgruppe der steirischen Slowenen faktisch gibt, weiß jeder, daß das ganze Verhalten der steirischen Landesregierung, was diesen Punkt angeht, mehr als beschämend ist, weiß auch jeder, und wenn meine Interpretation stimmt, dann ist hier etwas Positives im Gange. Manchmal muß ich Ihnen, meine Damen und Herren – ich möchte nicht in den Verdacht geraten, eine Zentralistin zu sein –, sagen, daß es schon gut ist, daß Möglichkeiten bestehen, durch die man – wie in diesem Fall – zum Wohle der Bürger und Bürgerinnen in Österreich von oben nach unten Vorgaben gibt. – Hvala na paýnu. (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )

Abg. Schwarzenberger: ... richtig sind!

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wurmitzer glaubt, er kann hier vom Rednerpult aus Dinge verbreiten, die meines Erachtens eindeutig (Abg. Schwarzenberger: ... richtig sind!) widerlegbar sind. Er glaubt, er kann hier Fakten vertuschen, Fakten verdrehen, indem er den Rechnungshof zitiert.

Abg. Schwarzenberger: Und so will Ihr Bruder Bundespräsident werden?!

Ich kann mich an eine "Meldung" des Herrn Rechnungshofpräsidenten Fiedler erinnern, auch im Ausschuß, wo er klar erklärt hat, das, was hier im Parlament passiert ist und warum überhaupt dieses von Ihnen inszenierte Theater gemacht worden ist (Abg. Dr. Maitz: Beim Theater bist du Spezialist!), das kann er per Gesetz überhaupt nicht überprüfen, Herr Maitz. Sie spielen weiter den Vertuscher und gehen dann her und sagen: Alles in Ordnung, kein Hinweis auf illegale Zahlungen. (Abg. Schwarzenberger: Und so will Ihr Bruder Bundespräsident werden?!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Herr Präsident! Ist das notwendig? – Abg. Schwarzenberger – in Richtung des Abg. Wabl –: So kann Ihr Bruder nicht Präsident werden!

Wenn wir diesen Grundsatz auch in Zukunft beherzigen, dann meine ich, daß es nicht mehr solche Fälle geben wird, wo in Parteisekretariaten irgend etwas entsteht. Es ist mir ein Anliegen, daß das nicht passiert und daß damit nicht Tür und Tor dafür geöffnet werden, daß andere politische Gruppierungen, die der Landesverteidigung gegenüber feindlich eingestellt sind, dann einen Anlaß haben, eine entsprechende Skandalisierung vorzunehmen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Herr Präsident! Ist das notwendig? – Abg. Schwarzenberger – in Richtung des Abg. Wabl –: So kann Ihr Bruder nicht Präsident werden!)

Abg. Schwarzenberger: Das beweisen Sie ja laufend!

Abgeordnete Mag. Doris Kammerlander (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister! Wenn Sie sagen, wir sollten nicht zu den Mitteln der Skandalisierung greifen, dann kann ich diesen Vorwurf nur an Sie zurückgeben, denn Sie selbst haben schon für diese Skandalisierung gesorgt, nicht zuletzt – und darauf komme ich noch zurück – durch Ihre Rolle und die Ihrer Fraktion in dieser Angelegenheit, vor allem aber durch Ihr Verhalten im Untersuchungsausschuß und durch Ihre heutige Rede. Wenn Sie in dieser Rede eine Fraktion – in diesem Fall die grüne Fraktion – zu Feinden der Landesverteidigung zu stilisieren versuchten, finde ich das einfach unangebracht, Herr Bundesminister, denn wir sind nicht die Feinde der Landesverteidigung, wir haben lediglich eine andere Auffassung davon. (Abg. Schwarzenberger: Das beweisen Sie ja laufend!)

Sitzung Nr. 112

Abg. Dr. Khol: Sie ist die einzige Grüne! Aber immerhin! – Abg. Murauer: Leider haben sie die anderen Grünen verlassen! – Abg. Dr. Khol: Der ganze Sektor ist leer! – Abg. Schwarzenberger: Die anderen sind wahlwerben für Wabl!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Khol: Sie ist die einzige Grüne! Aber immerhin! – Abg. Murauer: Leider haben sie die anderen Grünen verlassen! – Abg. Dr. Khol: Der ganze Sektor ist leer! – Abg. Schwarzenberger: Die anderen sind wahlwerben für Wabl!)

Sitzung Nr. 113

Abg. Kiermaier: Herr Landeshauptmann Pröll ist die Adresse! – Abg. Schwarzenberger: Heute ist nicht der 1. April!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wabl. (Abg. Kiermaier: Herr Landeshauptmann Pröll ist die Adresse! – Abg. Schwarzenberger: Heute ist nicht der 1. April!)

Abg. Schwarzenberger: Haben Sie das im Zuge der Rasterfahndung bekommen?

Herr Abgeordneter Lukesch! Man hat mir das zukommen lassen. (Abg. Dr. Lukesch: Aha, "zukommen lassen"!) Auf dem Postweg, Herr Abgeordneter! (Abg. Schwarzenberger: Haben Sie das im Zuge der Rasterfahndung bekommen?) Der Rechnungshof ist mittlerweile auch informiert. Nun möchte ich aber eingehen auf ... (Abg. Dr. Lukesch: Wer ist der Absender?) Das Amt der Steiermärkischen Landesregierung. (Abg. Dr. Lukesch: Vielleicht ist es der Bruder gewesen?) Ich würde Sie ersuchen, in der Parlamentsdirektion nachzufragen.

Abg. Schwarzenberger: Da hilft im Grunde Rasterfahndung und Lauschangriff!

Herr Abgeordneter Wurmitzer! Wenn Sie sich als Mitglied des Rechnungshofausschusses ernst nehmen (Abg. Schwarzenberger: Da hilft im Grunde Rasterfahndung und Lauschangriff!) , dann müssen Sie ein Interesse daran haben, daß diese Causa lückenlos aufgeklärt wird. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Wurmitzer: Aufklären muß man anderes auch!) Es darf nicht sein, daß die Republik um zirka eine Viertelmillion Schilling geschädigt wird, nur weil ein Mitglied Ihrer Partei Präsident werden will. (Abg. Wurmitzer: Und wer noch?!) Das kann nicht sein, und das sollten Sie aufklären. (Abg. Wurmitzer: Was dein Bruder in Wien macht, muß man aufklären!)

Abg. Schwarzenberger: Aber es ist nicht in Ordnung, wenn der Wabl kritisiert wird!

Herr Abgeordneter Wurmitzer! Es ist in Ordnung, daß Sie die Freiheitlichen kritisieren. (Abg. Wurmitzer: Gar nicht wahr!) Selbstverständlich. Das sollen Sie auch. Es ist in Ordnung, wenn Sie die Sozialdemokraten kritisieren, wenn diese bei den ÖBB Dinge gemacht haben, die nicht korrekt sind. (Abg. Schwarzenberger: Aber es ist nicht in Ordnung, wenn der Wabl kritisiert wird!) Aber wenn es sich um Dinge handelt, die in Ihrem eigenen Bereich liegen – oh, da wollen Sie sich nicht die Finger verbrennen! Oje, da geht es um schwarze Belange, da geht es um meine Partei, da halte ich den Mund, denn sonst bin ich beim nächsten Mal nicht mehr auf der Liste! – Wenn das Ihr Selbstverständnis als Volksvertreter ist, dann sind Sie zu lange hier gesessen, Herr Abgeordneter Wurmitzer! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Van der Bellen wird Sie auch nicht mehr auf die Liste setzen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Van der Bellen wird Sie auch nicht mehr auf die Liste setzen!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Ihr Bruder hat rechtswidrige Auftritte in Wien!

Herr Abgeordneter Wurmitzer! Ich kritisiere Sie dort hart, wo ich glaube, daß Sie eine falsche Meinung verbreiten. Das ist auch zulässig. Aber wenn sich der Herr Bundespräsident bei einer Wahlkampfrede hinstellt und sagt: "Ich bin niemand etwas schuldig!", dann darf ein Volksvertreter wohl nachfragen: Stimmt das? Ist er wirklich "niemand etwas schuldig"? (Abg. Dr. Lukesch: Das war eine Vorverurteilung, was Sie gemacht haben!) – Ich rede jetzt nicht davon, ob die Grammatik stimmt, sondern ich rede davon, ob er tatsächlich niemandem etwas schuldig ist. Ich rede jetzt nicht von der parteipolitischen Schuld, die er der ÖVP gegenüber hat. Ich rede von einer Schuld gegenüber der Republik Österreich im Ausmaß von zirka einer Viertelmillion Schilling. Dieser Betrag wurde rechtswidrig angeeignet, und es wurde rechtswidrig über einen Beamten verfügt, und das werden wir nicht hinnehmen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Ihr Bruder hat rechtswidrige Auftritte in Wien!)

Abg. Schwarzenberger: Er ist ein Universalgenie!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Minister Bartenstein ist ja nicht gerade der richtige Adressat für Kulturangelegenheiten. (Abg. Schwarzenberger: Er ist ein Universalgenie!) Na ja, er gehört auch der ÖVP an, so wie die Unterrichtsministerin, die es offensichtlich vorgezogen hat, sich all diese Argumente, die sie schon im Ausschuß gehört hat, nicht noch einmal anzuhören, insbesondere nicht die juristischen, wenn es um die Rückgabe von unrechtmäßig verbrachten Kulturgütern geht, von denen ich auch sprechen möchte.

Abg. Mag. Peter: Nur eines? – Abg. Schwarzenberger: Eines, das besonders wichtig ist!

Abgeordnete Ingrid Tichy-Schreder (ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Das ist sozusagen die zweite Wirtschaftsdebatte, die wir heute führen. Dazu möchte ich Ihnen eines sagen, Herr Abgeordneter Peter (Abg. Mag. Peter: Nur eines? – Abg. Schwarzenberger: Eines, das besonders wichtig ist!) – mehrere Dinge, aber eines stelle ich allem anderen voran –: Sie haben mit dem Ausdruck "Wirtschaftsflexibilisierungsgesetz" ein sehr gutes Schlagwort gewählt. Dazu möchte ich Ihnen gratulieren.

Sitzung Nr. 115

Abg. Schwarzenberger: Sie treten für Unsicherheit ein!

Meine Damen und Herren, vor allem von der Sozialdemokratie! Eines ist klar, nämlich welchem Ziel diese Aktuelle Stunde und auch dieses Beharren auf der NATO-Option dient. Die am Sonntag ins Haus stehende Bundespräsidentenwahlentscheidung wird, falls der ÖVP-Kandidat Klestil diesen Wahlgang gewinnt, als ein NATO-Votum gedeutet werden. Das wissen Sie auch. Das ist schon bei der Niederösterreich-Wahl versucht worden, und das wird bei diesem Wahlgang, bei diesem exponierten Kandidaten noch viel deutlicher der Fall sein. Es steht ja auf den Plakaten: "Demokratie braucht Sicherheit". (Abg. Schwarzenberger: Sie treten für Unsicherheit ein!)

Abg. Steibl: Was heißt "frech"? Was ist das für eine Sprache? – Abg. Schwarzenberger: Keine Gewalt in der Sprache!

Deshalb ist ein Nein zur Agenda und ein Ja zur Osterweiterung, wie das heute hier versucht wird, nicht möglich. Denn ein Ja zur Osterweiterung bedeutet – ob Sie das wahrhaben wollen oder nicht – den Binnenmarkt und damit Weltmarktpreise, Arbeitsplatzverluste und Bauernsterben. Das wollen Sie doch nicht! Aber das freche Doppelspiel, das Sie von der ÖVP hier betreiben, werden wir nicht zulassen: auf der einen Seite gegen die Agenda aufzutreten, auf der anderen Seite aber die Osterweiterung zu befürworten und zuzulassen. (Abg. Steibl: Was heißt "frech"? Was ist das für eine Sprache? – Abg. Schwarzenberger: Keine Gewalt in der Sprache!) Mit der Agenda 2000 bringen Sie die Bauern um, um das Problem für die Osterweiterung zu beseitigen. Oder wie Ihr Kollege Fischler es gesagt hat: Die Bauern dürfen nicht der Stolperstein für eine Osterweiterung sein. Daher ist es "gut" – so sieht es fast aus –, wenn Fischler jetzt mit der Agenda 2000 diesen Stolperstein, die Bauern, beseitigt. Da sind wir Freiheitliche nicht dabei!

Abg. Schwarzenberger: Weil der Wabl keine Krawatte trägt, trägt die Petrovic auf jeden Fall eine!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Als nächste gelangt Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort. – Bitte. (Abg. Schwarzenberger: Weil der Wabl keine Krawatte trägt, trägt die Petrovic auf jeden Fall eine!)

Abg. Schwarzenberger: In der Agenda 2000 gibt es keinen solchen Vorschlag!

Bemerkenswert finde ich auch, daß sogar Dinge, die in der ÖVP noch in jüngster Zeit – auch in meiner Präsenz im Rahmen einer Fernsehdebatte – hoch und heilig beschworen worden sind, eliminiert werden. Sie werden alles daransetzen, haben Sie versprochen, daß die sogenannte Frühverarbeitungsprämie, in den Medien auch als "Herodesprämie" bezeichnet, abgeschafft wird. Jetzt soll in den neuen Entwürfen zur Agenda 2000 offenbar gerade diese Frühverarbeitungsprämie fortgeschrieben werden. Daß sie grausam und inhuman ist, das wissen wir, daß sie ... (Abg. Schwarzenberger: In der Agenda 2000 gibt es keinen solchen Vorschlag!) Es gibt aber neue Entwürfe. Oder sollten Sie die nicht kennen?

Abg. Schwarzenberger: Delikatessen heißt ja auch gute Qualität!

Oder die Gewerbeordnung: 330 000 S Einkommen ... (Abg. Schwarzenberger: Delikatessen heißt ja auch gute Qualität!) Ja, der Delikatessenladen: Ich glaube, da stehen Sie die ganze Zeit dabei, nicht die Bauern, denn die Bauern verhungern bei Ihrer Politik. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schwarzenberger: Wie die "Blutschokolade"!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Zusammenhang möchte ich auf die Osterweiterung hinweisen. Die Freiheitlichen machen es sich geradezu zum Ziel, die Osterweiterung immer wieder in Diskussion zu bringen und als bedrohendes Gespenst darzustellen. (Abg. Schwarzenberger: Wie die "Blutschokolade"!) Sie werden in diesem Punkt aber genauso Lügen gestraft werden wie bei anderen Aussagen, die sie getroffen haben.

Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Schwarzenberger: Inspektor Wabl spricht!

Herr Abgeordneter Stadler! Ich gönne es dem Bundespräsidenten Klestil, daß hier nicht Herr Khol herauskommt oder Herr Kostelka herauskommt, sondern daß Sie herauskommen (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen, beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der SPÖ) , daß Sie herauskommen, um den Pflichtverteidiger für einen Präsidenten abzugeben, der sicherlich eine Goldmedaille der blauen Fraktion in Sachen Mut erhalten wird. In Anbetracht des Mutes, den Bundespräsident Klestil bisher in seiner Amtsperiode an den Tag gelegt hat, kann man wirklich nur sagen: Hut ab vor den Blauen, Hut ab! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Schwarzenberger: Inspektor Wabl spricht!)

Sitzung Nr. 116

Abg. Schwarzenberger: Tabernakel ist woanders!

Meine Damen und Herren! Das haben Sie sich vorzuwerfen, und zwar beide Fraktionen! Denn die Österreichische Volkspartei, die jetzt so tut, als sei sie schon immer für die NATO-, für die Bündnismitgliedschaft Österreichs gewesen, sollte einmal ihre eigenen Presseaussendungen lesen: Ihre Meinung hat sich ja fast wöchentlich geändert. Einmal hat es geheißen: Ja, hinein in die NATO, das ist unsere Sicherheit!, dann hat es geheißen: NATO-Beitritt steht nicht zur Debatte! Klubobmann Khol hat die Neutralität einmal in den Tabernakel verbannt. (Abg. Dr. Khol: In die Schatzkammer!) In die Schatzkammer, auch gut; dort ist sie auch gut aufgehoben, Kollege Khol. (Abg. Schwarzenberger: Tabernakel ist woanders!) Nur, Herr Kollege Khol, warum haben Sie dann ... (Abg. Dr. Khol: Sie wissen nicht den Unterschied zwischen Tabernakel und Schatzkammer? – Das habe ich immer gewußt!) Gut, es ist sehr schön, daß Sie das wissen, Sie werden mir dann einen Vortrag darüber halten.

Abg. Dr. Maitz: Was haben denn die Frauen im Kosovo in die Höhe gehalten? – „NATO help!“ „Wo ist die NATO?“ – Abg. Schwarzenberger: Wollten Sie weiteres Morden im Kosovo? – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.

Hätte es nicht, meine Damen und Herren von der ÖVP, ein ökonomisches, ein politisches, ein soziales Eingreifen 1989 gebraucht, als der Kosovo de facto erobert wurde? (Beifall bei den Grünen.) Sie kommen immer dann, wenn es zu spät ist. Das ist die Logik der Militärs! (Abg. Dr. Maitz: Was haben denn die Frauen im Kosovo in die Höhe gehalten? – „NATO help!“ „Wo ist die NATO?“ – Abg. Schwarzenberger: Wollten Sie weiteres Morden im Kosovo? – Präsident Dr. Brauneder übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Sie wollten weiter morden lassen!

Herr Abgeordneter Maitz! Sagen Sie doch einmal den Österreicherinnen und Österreichern: Wir sind auch für die Bekämpfung der Kriminalität! – Mit Ihren 500 Panzern um 11,3 Milliarden Schilling? Wie bekämpfen Sie das Wohlstandsgefälle? Mit Abfangjägern, Herr Abgeordneter Maitz? (Abg. Dr. Maitz: „Wo ist die NATO?“ haben die Frauen im Kosovo gefragt und nicht: Wo ist die Frau Petrovic? Sie hat niemand gebraucht!) Halten Sie es so wie der amtierende Außenminister, daß Sie sagen: Die Bloßfüßigen, was scheren uns die? Wir riegeln einen militärischen Kordon ab mit 500 neuen Panzern! Panzer, meine Damen und Herren, um 11 Milliarden Schilling, die uns fehlen in der Sozialpolitik. Sozialpolitik, Umweltpolitik und präventives Krisenmanagement – das ist Sicherheitspolitik heute, nicht aufrüsten und schießen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Sie wollten weiter morden lassen!)

Abg. Schwarzenberger: Sie können trotzdem gratulieren!

†Abgeordneter Dr. Michael Krüger¦ (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich kenne zwar nicht den Grund, der Herrn Klubobmann Khol veranlaßt hat, Frau Kollegin Bauer mit einem so schönen roten Blumenstrauß die Aufwartung zu machen. (Abg. Schwarzenberger: Sie können trotzdem gratulieren!) Welcher Grund es auch immer sein mag: Ich möchte mich dieser Gratulation sehr herzlich anschließen. (Heiterkeit und allgemeiner Beifall.) Ich weiß nicht, ob es ein Geburtstag ist oder eher ein Trost. (Abg. Dr. Khol: Nein! Eine Anerkennung! Die Anerkennung des Frauen-Volksbegehrens!) Ein Blumenstrauß, übergeben zum Zeichen des Trostes, weil Sie Ihre Frauenforderungen in diesem Haus nicht durchgebracht haben. – Sei es, wie es sei. Jedenfalls herzliche Gratulation!

Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Der ununterbrochene Themenwechsel macht natürlich Schwierigkeiten, Herr Schwimmer. Ich sage Ihnen eines: Ich habe auch schon Schwierigkeiten damit. Ich habe wirklich Schwierigkeiten damit! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP und SPÖ.) Wenn ich Ihr Gesicht sehe, dann denke ich mir: Was haben die „Salzburger Nachrichten“ mit der Formulierung „Fratze des Unrechtsstaates“ gemeint? (Heiterkeit bei den Grünen.) Und auch wenn ich das Gesicht von Khol sehe, denke ich mir: Was war wirklich damit gemeint? War damit gemeint, daß der Klestil sich endlich vornehmen soll, kritischer zu sein? (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.) War damit vielleicht gemeint, daß Sie, Herr Schwimmer, endlich anfangen zu begreifen, daß in diesem Hause Volksvertreter sitzen sollten und nicht nur Ämtermultis? – Ich weiß nicht genau, was gemeint war! Ich werde aber noch darüber nachdenken, vielleicht komme ich bis zum Wahlsonntag darauf, was Klestil gemeint hat.

Heiterkeit. – Abg. Dr. Schwarzenberger: Er weiß nicht mehr, wozu er spricht!

†Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder¦: Herr Kollege Wabl! Sie entfernen sich jetzt doch sehr weit von den sogenannten Kurden-Morden! (Heiterkeit. – Abg. Dr. Schwarzenberger: Er weiß nicht mehr, wozu er spricht!)

Sitzung Nr. 119

Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Dritte Säule: Förderung der Anpassungsfähigkeit. Meine Damen und Herren! Wer behindert denn die Anpassungsfähigkeit in der Wirtschaft? (Abg. Dr. Puttinger: Die Liberalen!) – Also diesen Zwischenruf streichen wir, Puttinger! (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.)

Abg. Schwarzenberger: Was ist herausgekommen?

Ich könnte Ihnen diesbezüglich jetzt noch und noch Listen aufzählen! Und da glauben Sie, hier mit Glaubwürdigkeit vertreten zu können, es würde sich bei Mitteln in Höhe von 1,5 Milliarden Schilling – und das macht es aus, das haben wir auch heute wieder gehört –, inklusive Lehrlingsförderung, wesentliches ändern? – Dem ist doch nicht so! Wir können das durchrechnen, wir haben uns auch die Mühe gemacht, durchzurechnen, was das für die einzelnen Bundesländer bedeutet, auf das AMS, auf die einzelnen Projekte aufgeteilt. (Abg. Schwarzenberger: Was ist herausgekommen?) – Es ändert sich kaum etwas! Es ist dies keine tatsächliche Steigerung der Mittel, die es schon bisher gegeben hat. Das ist eben nicht wahr!

Sitzung Nr. 120

Abg. Schwarzenberger: Du wirst den Jung in den Schatten stellen!

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine Damen und Herren! (Abg. Schwarzenberger: Du wirst den Jung in den Schatten stellen!) Nach der Rede meines Vorredners, des Herrn Abgeordneten Jung (Abg. Schwarzenberger: Der Jung ist aber sehr alt geworden!), bleibt mir wieder einmal nur eines festzuhalten: Wenn es um die NATO geht, tut die FPÖ so, als hätte sie das alles erfunden. Wenn es aber darum geht, auch einen konkreten Schritt zu setzen, Verantwortung zu übernehmen, wie bei diesem Truppenstatut-Übereinkommen, dann sieht die Welt auf einmal wieder ganz anders aus. Da steht die FPÖ nicht zur Verfügung. Das ist festzuhalten, meine Damen und Herren, denn das ist eine Fortsetzung der endlosen Reihe, die die FPÖ in diesem Haus schon geliefert hat – zickzack, einmal dafür, einmal dagegen (Abg. Dr. Ofner: Kollege Spindelegger, reden Sie einmal über die Sache! Das würde Ihnen gut anstehen! Reden Sie einmal über die Sache! Über die Sache!) –, und es wird um die Frage des Truppenstatuts nunmehr eine Ergänzung finden. Ich will diese ganze Liste gar nicht aufzählen. Für mich bleibt festzuhalten: Für das NATO-Truppenstatut steht die FPÖ nicht zur Verfügung. Das heißt, sie ist wieder einmal umgefallen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Schwarzenberger: Der Jung ist aber sehr alt geworden!

Abg. Tichy-Schreder: Bitte, was ist geradlinig? – Abg. Schwarzenberger: Geradlinig ist für die Freiheitlichen der Slalom! – Beifall bei den Freiheitlichen.

Meine Damen und Herren! Es ist klar, und wir sind dafür ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Jetzt habe ich Sie getroffen, ich weiß es. Denken Sie einmal nach, ändern Sie Ihre Politik! (Abg. Tichy-Schreder: Ich glaube, Sie sollten nachdenken!) Machen Sie endlich eine ehrliche Politik, eine geradlinige Politik, und fallen Sie nicht immer um, wenn es gerade die Tagespolitik erfordert! (Abg. Tichy-Schreder: Bitte, was ist geradlinig? – Abg. Schwarzenberger: Geradlinig ist für die Freiheitlichen der Slalom! – Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schwarzenberger: So hat der Rosenstingl im Verkehrsausschuß auch gesprochen!

Herr Kollege Jung! Mit Ihrem Versuch, Verwirrung über dieses Truppenstatut zu stiften (Abg. Jung: Sie lassen sich ja so leicht verwirren!), sind Sie grundsätzlich gescheitert! Auch von Ihrem Versuch, mit lautstarken Worttiraden etwas zu konstruieren – das ist ja der Auftrag einer aggressiven Opposition –, ist außer Kraftausdrücken eigentlich nichts übriggeblieben. (Abg. Scheibner: Die Kraftausdrücke sind vom Spindelegger!) Ich meine die Kraftausdrücke des Kollegen Jung! Ist eine Kostprobe gewünscht? Bitte, Herr Kollege Scheibner. (Abg. Scheibner: Bitte!) Roßtäuschermethoden, Mogelpackung, Verfassungsbruch, Murks, feige und so weiter. (Abg. Schwarzenberger: So hat der Rosenstingl im Verkehrsausschuß auch gesprochen!) Das ist die Methode der FPÖ!

Abg. Schwarzenberger: Sie erzählen nur Märchen!

Herr Kollege Steindl! Sollte es anders sein, so wäre ich froh darüber, denn dann ist zu erwarten, daß die Reform der Staatspolizei und des Kriminalpolizeilichen Dienstes endlich auch realisiert werden können. (Abg. Schwarzenberger: Sie erzählen nur Märchen!)

Sitzung Nr. 121

Abg. Schwarzenberger: Seine Partei!

Am 22. Jänner 1998 sagte der freiheitliche Abgeordnete Schreiner – anscheinend bereits in weiser Voraussicht auf die in den nächsten Monaten kommenden Ereignisse –: Es müssen Anreize zum Sparen geschaffen werden, um das strukturelle Defizit abzusenken. – Ob er damit explizit Niederösterreich und damit seine Landesparteiorganisation gemeint hat (Abg. Schwarzenberger: Seine Partei!), geht daraus leider nicht hervor. Aber er bekam zu jener Zeit noch starke Schützenhilfe.

Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Dr. Lukesch. – Abg. Schwarzenberger: Herr Kollege! Das ist nicht Hellseherei! Wenn man schon Bescheid weiß darüber, ist das keine Hellseherei mehr!

Am selben Tag sprach der Abgeordnete Mentil – ebenso ein Freiheitlicher aus Niederösterreich – von einem „ordentlichen Schuldenbeutel“. Da frage ich mich, welch hellseherische Fähigkeiten die Freiheitlichen damals hatten, als sie über das Budget sprachen. (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Dr. Lukesch. – Abg. Schwarzenberger: Herr Kollege! Das ist nicht Hellseherei! Wenn man schon Bescheid weiß darüber, ist das keine Hellseherei mehr!) – Das ist dann eigentlich schon Wissen.

Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Schwarzenberger.

Ich glaube schon, daß es sehr wichtig ist, in diesem Land ordentliche Kontrollen durchzuführen. Wenn man die heutigen Zeitungen aufschlägt, sieht man, welcher Sumpf sich in manchen Parteien ausgebreitet hat. Schade, daß der Sumpf nicht richtig blau leuchtet. Wenn er eine Farbe hätte, wäre er nur blau! (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Schwarzenberger.)

Die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe. – Abg. Grabner: Das hat er unterschrieben! – Abg. Schwarzenberger: Er tut viel für den Behindertensport!

Herr Kröll hat wahrscheinlich übersehen – vielleicht hat er seine Post heute noch nicht angeschaut –, daß alle 183 Abgeordneten ein Schreiben bekommen haben (Die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe. – Abg. Grabner: Das hat er unterschrieben! – Abg. Schwarzenberger: Er tut viel für den Behindertensport!), und zwar vom Bürgermeister und Abgeordneten zum Nationalrat Herrn Hermann Kröll, mit der Bitte, man möge doch eine Patenschaft für den Behindertensport übernehmen. Und jetzt frage ich Sie, meine Damen und Herren: Wenn wir im Behindertensport bereits so große Erfolge erzielt und eine so gute gesetzliche Absicherung haben, wie Sie vorher gesagt haben, warum ist es dann noch immer notwendig, daß man solche Bettelbriefe an die Wirtschaft und an die Abgeordneten verschickt?

Abg. Schwarzenberger: Das ist ein Ausdruck der Wertschätzung!

†Abgeordnete Elfriede Madl¦ (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Die Frau Bundesminister hat sich wie üblich vor meiner Rede von der Regierungsbank entfernt. Sehr geehrte Damen und Herr Volksanwalt! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Es ist bezeichnend für dieses Hohe Haus, daß in keinem einzigen Debattenbeitrag des heutigen Tages auf die dem Bundeskanzleramt untergeordneten Dienststellen Rechnungshof und Volksanwaltschaft Bezug genommen wurde. (Abg. Schwarzenberger: Das ist ein Ausdruck der Wertschätzung!) Dies ist genau der Stellenwert, den die Koalitionsparteien diesen zwei Institutionen zuordnen. Ich hoffe, daß es nicht der Ausdruck folgender Meinung der Koalitionsparteien ist: Wir sind froh, daß wir diese Institutionen haben, aber sie sind nicht einmal einer Debatte wert.

Abg. Schwarzenberger: Das war gestern!

Ich zitiere aus den „Oberösterreichischen Nachrichten“ vom 13. Mai 1998, also von vor zwei Tagen (Abg. Schwarzenberger: Das war gestern!):

Abg. Schwarzenberger: Aber als Museum der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt ist!

Ich gebe jedoch zu bedenken, daß diese Sanierungsmaßnahme ein Haus betrifft, daß weder im Eigentum der öffentlichen Hand noch im Besitz der Familie Kudlich, sondern im Privatbesitz ist. (Abg. Schwarzenberger: Aber als Museum der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt ist!) Ja! Die Sanierungsmaßnahmen dieses Hauses sind aber letztlich und langfristig zum Nutzen des privaten Besitzers. (Abg. Schwarzenberger: Verträge über 30 Jahre!) Kollege Schwarzenberger! Ich habe mich sehr genau darüber erkundigt. (Abg. Dr. Khol: Aber verstanden hast du es nicht!)

Abg. Schwarzenberger: Verträge über 30 Jahre!

Abg. Schwarzenberger: Der ist ja kein österreichisches Regierungsmitglied!

Weiters wurden im Ausschuß folgende Ladungen abgelehnt: Herr Altlandeshautpmann Dr. Josef Krainer, ehemaliger Straßenbaureferent, außerdem Herr Bundesminister Dr. Wolfgang Schüssel und Herr Agrarkommissär Dr. Franz Fischler. (Abg. Schwarzenberger: Der ist ja kein österreichisches Regierungsmitglied!) Aber er war damals zuständig. (Abg. Schwarzenberger: Wollen Sie auch Präsident Clinton laden? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Außerdem wurde eine Ladung des Umweltanwaltes der Steiermark, Hofrat Dr. Oswald, abgelehnt.

Abg. Schwarzenberger: Wollen Sie auch Präsident Clinton laden? – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Sitzung Nr. 122

Abg. Schwarzenberger: Die Motivation hat schon sehr stark nachgelassen!

Zunächst einmal in Richtung FPÖ: Es sitzt leider nur ein Vertreter hier, der auch nicht zu diesem Kapitel Stellung genommen hat. (Abg. Schwarzenberger: Die Motivation hat schon sehr stark nachgelassen!) Ich hörte heute Worte wie "Mogelpackung", was die Technologiemilliarde anlangt. Ich möchte den sehr geschätzten Kollegen von der FPÖ schon nahelegen, sich ein wenig zu erkundigen. Sie haben offensichtlich noch nichts davon gehört, daß man Aktionslinien im Ministerium ausgearbeitet hat; Aktionslinien, die auf mehr Verbindung zwischen Wissenschaft und Wirtschaft hinzielen, auf die Schaffung von Kompetenzzentren, was sich letztlich dann in der Praxis dahin gehend auswirken wird, daß es mehr Arbeitsplätze geben wird. Es wird also durch diese Technologieoffensiven zur Schaffung neuer Arbeitsplätze kommen. Nur hier zu reden und dann nicht anwesend zu sein, das ist sicherlich nicht die Art, die wir uns in diesem Lande wünschen, meine sehr geschätzten Damen und Herren!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Verkehrsminister ist der Einem, nicht der Schüssel!

Ich möchte die steirischen Kollegen loben, die hier als mutig erweisen. Frau Landeshauptmann Klasnic ist in dieser Frage nämlich zuwenig durchschlagskräftig (Widerspruch bei der ÖVP): Sie hat sich wieder über den Tisch ziehen lassen! Und ich bitte Sie, Ihrem Parteiobmann Schüssel endlich klarzumachen, daß er in der ÖVP für Ordnung sorgen und nicht einer Lösung entgegenstehen soll! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Verkehrsminister ist der Einem, nicht der Schüssel!)

Abg. Schwarzenberger: Sie sollten ehrlich sein! Er ist schon da!

Aber auch da schließt sich für mich gleich eine Ungereimtheit an: Warum, Frau Ministerin, wollten Sie den zweiten Entwurf zuerst nicht in Begutachtung schicken? Warum mußte Sie erst eine Pressemeldung von uns Liberalen dazu bewegen? Allerdings kann man hier nur von einer Pseudobegutachtung sprechen, und zwar deshalb, weil man doch nicht allen Ernstes glauben kann, daß eine seriöse Prüfung des Textes in zehn Tagen, den Postweg eingeschlossen, möglich ist. Herr Kollege Morak, der jetzt nicht da ist, hat natürlich gesagt, die Direktoren ... (Abg. Schwarzenberger: Sie sollten ehrlich sein! Er ist schon da!) – Entschuldigung, ich nehme es zurück! Er hat gesagt, die Direktoren sind bis auf einen mit dem Entwurf einverstanden. – Ja, Herr Kollege Morak, bestimmen nur noch die Direktoren? Gibt es keine Mitarbeiter in den Museen? Es gibt auch Vereinigungen von Bürgern in unserem Land – und Sie kennen sie genauso wie ich –, die mit diesem Entwurf hätten konfrontiert werden sollen, denen man genügend Zeit hätte geben sollen, um sich damit entsprechend auseinandersetzen zu können. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Sitzung Nr. 123

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schwarzenberger.

Wenn Sie auf der Straße Leute fragen, wo Sie in ein Krankenhaus eingeliefert werden wollen, in Österreich oder in einem der anderen europäischen Länder oder gar in einem der Überseeländer (Zwischenruf des Abg. Mag. Posch ), bekommen Sie eine eindeutige Antwort, nämlich: Ich möchte in Österreich eingewiesen werden und sonst nirgends! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Abg. Schwarzenberger: Nun wird Wabl auch vernünftig!

Herr Abgeordneter Gaál! Sie haben hier in Österreich jahrzehntelang eine ganz bestimmte Sicherheitspolitik verfolgt – jetzt hat ja Herr Minister Fasslabend das taktische Kommando im Bereich der Verteidigungspolitik, aber früher haben zumindest die Sozialdemokraten folgendes gewußt: Man soll in diesem Bereich nicht schlafende Hunde wecken! Und Sie haben das Bundesheer systematisch auf ein Maß reduziert, das verträglich ist. Aber machen Sie jetzt nicht den historischen Fehler, in diese Falle der NATO-Annäherung zu gehen! Ich höre sonst schon den nächsten Schritt: NATO-Assoziierungsvertrag – warum denn nicht? Wir sind bei der "Partnerschaft für den Frieden", die "Petersberger Erklärung" haben wir unterschrieben, warum also nicht? Das ist doch so schön! (Abg. Schwarzenberger: Nun wird Wabl auch vernünftig!) Herr Maitz liebt es doch, in das NATO-Hauptquartier zu fahren! (Abg. Murauer: Also doch pro NATO, Herr Wabl?!)

Beifall der Abgeordneten Murauer und Schwarzenberger.

Wir von der ÖVP wollen, daß die äußere Sicherheit mit der inneren Sicherheit Schritt halten möge. (Beifall der Abgeordneten Murauer und Schwarzenberger. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Auch mit Ihnen nicht! Mit solchen Generälen auch nicht!

In der Praxis haben Sie immer wieder darauf "vergessen", auf die Inflationsrate hinzuweisen, die ja für Anschaffungen im Rüstungsbereich sehr hoch ist. Sie wissen das natürlich ganz genau, sagen es aber nicht. Sie wissen auch ganz genau, daß General Naumannxxxvgl.Pau , der ranghöchste und erfahrenste Militär des Westens, der NATO, von der Sie vorhin so lobend gesprochen haben, gesagt hat, ein Heer ohne einen Investitionsanteil von 30 Prozent habe keine Zukunft. – Das hat General Naumann in Österreich, und zwar in Gaming, vor wenigen Tagen gesagt, Herr Minister. Das wollen Sie aber zum jetzigen Zeitpunkt nicht hören. Das haben Sie "vergessen", und zwar ganz bewußt. Ein Heer mit einem geringeren Investitionsanteil hat keine Zukunft, und das Bundesheer hat mit Ihnen, Herr Minister, auch keine Zukunft, wenn Sie so weitermachen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Auch mit Ihnen nicht! Mit solchen Generälen auch nicht!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schwarzenberger.

Ich bitte Sie alle, uns dahin gehend in unseren Bemühungen zu unterstützen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Sitzung Nr. 124

Abg. Schwarzenberger: Merken Sie sich den 3. Juli vor!

Herr Kollege Schwarzenberger! Sie sollten neben Ihren sicher interessanten Reisen nach Rom vielleicht wieder einmal eine Sitzung des Landwirtschaftsausschusses einberufen, in der genau diese Frage der Förderobergrenzen, der Grundsicherung, wie sie die Grünen und die Liberalen verlangen ... (Abg. Schwarzenberger: Merken Sie sich den 3. Juli vor!) Herr Abgeordneter! Ich

Abg. Schwarzenberger: Der hat überhaupt nichts zur Landwirtschaft gesagt!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Ich komme zum Kapitel Landwirtschaft, Herr Präsident! Ich habe repliziert auf die Ausführungen des Abgeordneten Ofner, der ausschließlich zu diesem Thema Stellung genommen hat. (Abg. Schwarzenberger: Der hat überhaupt nichts zur Landwirtschaft gesagt!)

Sitzung Nr. 127

Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger

Es gibt noch einen weiteren Unterschied, Herr Kollege Eder: Wir werden uns bemühen - weil sich der Schaden möglicherweise "nur" in der Größenordnung von einigen Millionen bewegt - und werden auch in der Lage sein, diese Sache so zu bereinigen, daß kein potentieller Mieter, der dort etwas einbezahlt hat, zu Schaden kommt. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist ein weiterer großer Unterschied! (Zwischenruf des Abg. Eder.) Das ist ein großer Unterschied, denn bei der WEB sind die dort einbezahlten Gelder à fonds perdu. Die potentiellen Mieter, die ihr Erspartes dort eingebracht haben (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger) - ich komme schon noch auf Sie zu sprechen, denn so ganz aus der Ziehung lasse ich Sie nicht, Herr Kollege Schwarzenberger! -, haben alles verloren. (Abg. Eder: Da täuschst du dich!) Das sauer Ersparte ist großteils weg, weil nichts mehr da ist, mangels Masse, Herr Kollege Eder! - Das ist der Unterschied.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. - Abg. Schwarzenberger: Tüchtig beim Abkassieren!

Mich würde interessieren, ob es noch einige andere solche Vorfälle gibt. Eines kann ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei: Den Anspruch darauf, daß Sie die Partei der kleinen, fleißigen, tüchtigen, ehrlichen und sauberen Leute sind und daß Sie selbst so sauber wie diese kleinen Leute sind, haben Sie schon längst verwirkt! (Beifall bei den Grünen.) Nichts könnte das besser dokumentieren als dieses schöne Plakat aus dem Nationalratswahlkampf 1994 (der Redner zeigt ein Plakat): "!!! EIN FALL FÜR ZWEI!!!", Staranwalt Dr. Harald Ofner und der Aufdecker Abgeordneter Peter Rosenstingl - zwei Profis als erfahrene und seriöse Kandidaten. Einfach ehrlich, einfach FPÖ. (Abg. Aumayr: Einfach tüchtig!) - Zumindest 50 Prozent dieser Aussagen sind, Herr Abgeordneter Ofner, falsch. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. - Abg. Schwarzenberger: Tüchtig beim Abkassieren!)

Sitzung Nr. 128

Abg. Schwarzenberger: Der Großteil der Bauernkinder!

Zum Armutsbericht möchte ich noch eine Anmerkung – auch wieder an die Adresse unter anderem des Klubobmanns der ÖVP – machen. Studieren Sie die Zahlen über die Kinderarmut im sozialen Bericht. Studieren Sie sie bitte! 152 000 Kinder leben unter der Armutsgrenze, und zwar meistens selbstverständlich im Zusammenhang mit ihren Familien. Dies sind allerdings häufig keine Familien im normtypischen Sinn, sondern AlleinerzieherInnen und AlleinerhalterInnen. Sie leben weit unter der Armutsgrenze. (Abg. Schwarzenberger: Der Großteil der Bauernkinder!) Vielfach auch bäuerliche Familien, ganz richtig.

Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Herr Abgeordneter Dolinschek hat hier gemeint, daß er mit dem Begriff „familieneigene Dienstnehmer“ nichts anfangen könne. – Herr Dolinschek, Sie haben dann auch von „Arbeitnehmern“ gesprochen. Ich möchte Sie darauf hinweisen, daß es im Gesetz „Dienstnehmer“ heißt. Und es ist ganz einfach: Familieneigene Dienstnehmer sind all jene, die in der Familiengemeinschaft leben und für welche die disziplinären Dienstgebervoraussetzungen nicht gelten. (Abg. Dolinschenk: Wer bleibt dann noch übrig?) Aus diesem Grund – das steht genau im Gesetz – haben sie den Arbeitnehmerschutzbestimmungen nicht zu unterliegen. Das ist eine gute Sache, mit der wir leben, Sie müssen das halt noch lernen! (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.)

Sitzung Nr. 129

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schwarzenberger.

Sicherheit ist nicht teilbar, Sicherheit muß den gesamten Lebensbereich umfassen. Daher wird meine Fraktion diesem Projekt im Sinne einer umfassenden europäischen Sicherheitspolitik natürlich gerne die Zustimmung erteilen. – Ich danke schön. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schwarzenberger.)

Abg. Dr. Fekter: Sind Sie führerlos? – Abg. Schwarzenberger: Sie sind führerlos!

Ich stelle richtig: Die Freiheitliche Partei hat keinen Führer (Abg. Dr. Höchtl: Einen Anführer!), die Freiheitliche Partei hat einen Obmann. (Abg. Dr. Fekter: Sind Sie führerlos? – Abg. Schwarzenberger: Sie sind führerlos!) Wer die Freiheitliche Partei bezichtigt, einen „Führer“ zu haben, der stellt sie bewußt in die Nähe der NSDAP, und Vorredner des Herrn Abgeordneten Großruck haben dafür hier vor wenigen Sitzungen einen Ordnungsruf erhalten.

Abg. Dr. Ofner: Ich beantrage einen Ordnungsruf, so wie ihn Schwarzenberger bekommen hat in dieser Angelegenheit!

Es hat sich niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. (Abg. Dr. Ofner: Ich beantrage einen Ordnungsruf, so wie ihn Schwarzenberger bekommen hat in dieser Angelegenheit!) Die Debatte ist geschlossen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Das sind wir vom Stadler seit Jahren gewohnt! – Weitere Zwischenrufe.

Ein paar Worte zu meinem Antrag möchte ich Ihnen auch noch ... (Abg. Smolle: Sie sitzen seit Jahren hier herinnen und sind kein Quentchen klüger geworden!) – Herr Präsident! Könnten Sie vielleicht den Herrn Kollegen Smolle darauf aufmerksam machen, daß er mich nicht niederplärren soll! Er kann einen Zwischenruf machen, aber mich nicht niederschreien, bitte. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Das sind wir vom Stadler seit Jahren gewohnt! – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Smolle: Dürrer Applaus bei den Freiheitlichen! – Abg. Schwarzenberger: Sie sind ja auch führerlos geworden!

Da können Sie ebenfalls nicht mit unserer Zustimmung rechnen (Abg. Schaffenrath: Das ist ja menschenunwürdig, was Sie da von sich geben!), und ich bitte Sie, hier endlich einmal zu handeln! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Smolle: Dürrer Applaus bei den Freiheitlichen! – Abg. Schwarzenberger: Sie sind ja auch führerlos geworden!)

Abg. Schwarzenberger: Das ist Realitätsverweigerung!

†Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits¦ (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Klubobmann Khol hat Probleme damit, daß ich mich oft zu Wort melde. Herr Klubobmann! Ich melde mich, wenn es notwendig ist – was bleibt mir als Mediensprecherin, als Integrationssprecherin und als Verfassungssprecherin meiner Fraktion anderes übrig? – Aber vielleicht wird es nach den nächsten Wahlen leichter sein. Wenn es mehr Abgeordnete der Grünen im Parlament gibt, dann teilt sich das besser auf, und dann komme ich vielleicht nicht mehr so oft zu Wort. (Abg. Schwarzenberger: Das ist Realitätsverweigerung!)

Abg. Schwarzenberger: Wer war das?

Herr Präsident! Hier wurde in bösartiger Art und Weise und ganz bewußt ein mehr als unzulässiger Zusammenhang hergestellt. Herr Präsident! Ich betone, es besteht kein Zusammenhang zu dem genannten Großruck, aber wenn ich zwischen ihm und einem berüchtigten Heimwehrführer aus seiner engeren Umgebung oder sonstigen Hahnenschwanzlern einen Zusammenhang herstellen würde, wäre das genauso unzulässig. (Abg. Schwarzenberger: Wer war das?) – Fragen Sie ihn einmal! Kollege Großruck kennt Herrn Starhemberg sicher.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Jedenfalls war der Großruck human in der Ausdruckswahl!

Solche Methoden, Herr Präsident, sind – das sage ich bewußt – schäbige Untergriffe, die benützt werden, wenn Argumente fehlen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Jedenfalls war der Großruck human in der Ausdruckswahl!)

Abg. Schwarzenberger: Sie leben in der Vergangenheit!

†Abgeordneter Robert Wenitsch¦ (Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Minister! Kollege Schwarzenberger, Sie haben vorhin gesagt, Sie wollen die europäische Landwirtschaftspolitik weiterentwickeln. Wissen Sie, worauf die europäische Landwirtschaftspolitik setzt? – Erstens: auf mehr Stillegungsflächen; 12 Prozent werden von Experten der Kommission angefordert. Sie wollen damit eine Politik unterstützen, die auf brutalen Raubbau an der Umwelt setzt – des Bauern höchstem Gut –, die auf Agrarindustrie und Gentechnik setzt. (Abg. Schwarzenberger: Sie leben in der Vergangenheit!)

Abg. Schwarzenberger: Geben Sie ihr mehr! Für eine „Jungfernrede“ sind 2 Minuten wenig!

†Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder¦: Weiters zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Klein. 2 Minuten Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Schwarzenberger: Geben Sie ihr mehr! Für eine „Jungfernrede“ sind 2 Minuten wenig!)

Abg. Schwarzenberger: Ich berichtige, daß ich lesen kann!

†Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr¦ (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Kollege Auer hat fälschlicherweise hier vom Rednerpult aus behauptet, ich hätte ihn falsch zitiert, weil ich nicht in der Lage sei, sozusagen richtig vom Blatt zu lesen. (Abg. Schwarzenberger: Ich berichtige, daß ich lesen kann!) Als Beweis dafür hat er angeführt, daß ich einen Ausdruck gebraucht habe, und zwar „Peanuts“.

Abg. Dr. Graf: Aus dem Protokoll zitiert! – Abg. Schwarzenberger: War das eine tatsächliche Berichtigung?

†Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder¦: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwemlein. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Abg. Dr. Graf: Aus dem Protokoll zitiert! – Abg. Schwarzenberger: War das eine tatsächliche Berichtigung?)

Abg. Schwarzenberger: 1 Prozent in drei Jahren!

Herr Bundesminister! Vorhin hat ein freiheitlicher Redner gesagt, die Zahl der landwirtschaftlichen Betriebe sei dramatisch zurückgegangen. Ich hingegen habe gehört, in Salzburg sei das – zum Glück! – nicht der Fall gewesen. Dort betrug die Veränderung offensichtlich 3 Prozent, was ich vom Präsidenten der Landwirtschaftskammer gehört habe. (Abg. Schwarzenberger: 1 Prozent in drei Jahren!) Tatsache aber ist, daß es uns allen darum gehen muß, unter welchen Voraussetzungen es möglich ist, diese Betriebe zu erhalten.

Abg. Schwarzenberger: Das ist ein Wahlversprechen!

Wir von der ÖVP stellen nicht nur das Überleben der Kulturlandschaft, sondern das Überleben der darin lebenden Menschen in den Mittelpunkt unserer Bemühungen. Frau Kollegin Klein, Sie müssen vorsichtig sein mit Versprechungen, jeden Arbeitsplatz in der Landwirtschaft sichern zu wollen. (Abg. Schwarzenberger: Das ist ein Wahlversprechen!) Dieses Versprechen könnte Sie in Zukunft sehr teuer kommen, wenn es nämlich als Wahlversprechen ausgelegt wird. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Schwarzenberger: Für die FPÖ!

Frau Abgeordnete Klein, ich möchte mich bei Ihnen ausdrücklich für den Stil Ihrer Rede bedanken. Er ist ungewöhnlich ... (Abg. Schwarzenberger: Für die FPÖ!) – Das habe nicht ich gesagt, Herr Abgeordneter Schwarzenberger, aber ich gebe Ihnen recht. – Ich teile nur nicht Ihre Einschätzung, was die Frage Marketing betrifft. Da bin ich anderer Meinung, denn es ist sehr notwendig, daß die Bauern entsprechende Marketingoffensiven unterstützen, weil ja letztendlich die Bauern die Leidtragenden davon wären, wenn der Markt nicht die entsprechende Aufnahmebereitschaft hätte. Daher ist es aus meiner Sicht notwendig, daß die Marketingbemühungen – und der Bund, die Bundesregierung tut das auch: das Budget spricht Bände – entsprechend unterstützt werden.

Sitzung Nr. 130

Abg. Dr. Khol: Ein Initiativantrag! – Abg. Schwarzenberger: Ein Entschließungsantrag geht an die Regierung!

Ich sage Ihnen folgendes: Sie haben dieses Gesetz, das wirklich an den Grundfesten dieses Staates rüttelt, in Form eines Entschließungsantrages gemeinsam mit Klubobmann Kostelka eingebracht. (Abg. Dr. Khol: Ein Initiativantrag! – Abg. Schwarzenberger: Ein Entschließungsantrag geht an die Regierung!) Ein Initiativantrag, ja. Sie haben jedenfalls kein ordentliches Begutachtungsverfahren durchgeführt. Ich frage Sie: Warum? (Abg. Dr. Khol: Der Amsterdamer Vertrag wurde begutachtet! – Abg. Wabl: Von wem wurde der begutachtet, von Ihnen?) Der Amsterdamer Vertrag jedoch sieht nicht vor, daß sich Österreich zu Kampfeinsätzen verpflichten muß. Der Amsterdamer Vertrag hätte es in der Tat noch ermöglicht, immerwährend neutral zu bleiben. Sie wissen es, Sie kennen die entsprechenden Artikel. Es wäre möglich gewesen, insbesondere durch das Anbringen eines Vorbehaltes, Österreich neutral zu erhalten. Aber genau das wurde nicht angestrebt. Es handelt sich ja um ein eigenes Bundesverfassungsgesetz, mit dem Sie das Neutralitätsgesetz teilweise aufheben.

Abg. Schwarzenberger: Wie er es verstanden hat! – Abg. Dr. Khol: Er berichtigt etwas nicht Gesagtes!

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Mein Vorredner hat gesagt, ich hätte behauptet, erst mit dem Amsterdamer Vertrag würde das Initiativrecht im Rat von den Mitgliedstaaten auf die Kommission übergehen. (Abg. Schieder: Nein, das Wort "erst" habe ich nicht gesagt!) – Es ist jedenfalls so zu verstehen gewesen. (Abg. Schwarzenberger: Wie er es verstanden hat! – Abg. Dr. Khol: Er berichtigt etwas nicht Gesagtes!)

Abg. Wurmitzer: Von wo sonst? – Abg. Schwarzenberger: Er hat sie vom Jung!

Ich habe diese Informationen nicht aus dem Bereich des Heeres-Nachrichtenamtes (Abg. Wurmitzer: Von wo sonst? – Abg. Schwarzenberger: Er hat sie vom Jung!) , sondern ich habe diese Information von einer Stelle in Deutschland, die es genau wissen muß und die sich darüber beschwert hat. (Abg. Schieder: Vom deutschen Nachrichtendienst? Das ist ja noch ärger! Das wird ja immer besser!) – Aber das ist wieder einmal Ihre Politik, daß Sie da ... (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Schwimmer: Erst ein Volltreffer, dann ein Schuß nach hinten und jetzt ein Rohrkrepierer!)

Abg. Schwarzenberger: So ist es auch!

Ich will jetzt nicht auf die Waffenaffären in Ihrem Klub eingehen (Abg. Mag. Kukacka: Was soll das heißen? So ein Schwachsinn!), also auf jene Vorwürfe, die Ihren Klub in besonderem Ausmaß betroffen haben und bei denen auch handfeste Gründe dahinter gestanden sind. (Abg. Mag. Kukacka: Lächerlich!) Aber ich will Ihnen eines klarmachen. Ihr ehemaliger Außenminister – ich finde es schade, daß er nicht mehr hier ist – nimmt für sich in Anspruch, daß heute und hier um Sicherheit, um Recht und um Freiheit gekämpft wird. Diesbezüglich sind wir alle einer Meinung, meine Damen und Herren! (Abg. Schwarzenberger: So ist es auch!) Aber Sie, Herr Kollege Schwarzenberger, und Sie, Herr Kollege Schieder, und Sie, Herr Kollege Cap,

Abg. Schwarzenberger: Was Sie betreiben, ist die Gewalt der Worte, die Gewalt der Sprache!

Meine Damen und Herren! Herr Khol! (Abg. Schwarzenberger: Was Sie betreiben, ist die Gewalt der Worte, die Gewalt der Sprache!) Ich kann mich, so wie die Minderheiten und die Grünen und jene, die für Frieden kämpfen, obwohl sie genau wissen, daß es manchmal Situationen gibt, bei denen mit Waffengewalt eingegriffen werden muß, nur darauf verlassen, daß Sie als Volksvertreter sich an die Verfassung halten – und das tun Sie mit dem heutigen Tage nicht mehr! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Schwarzenberger: Nimm keine Rücksicht auf Wabl!

Es gibt auch umgekehrte Erfahrungen, etwa bei der Kommunalsteuer. Als diese eingeführt worden ist – daran kann ich mich noch gut erinnern –, war Finanzminister Lacina mit einer Reihe von Bürgermeistern zu einem Gespräch bei uns. Diese Bürgermeister hatten schon die Konkursordnung studiert, weil sie gemeint haben, ihre Gemeinde gehe jetzt pleite, und in Wirklichkeit hat die Kommunalsteuer dann für die Gemeinden wesentlich mehr gebracht. (In den Bankreihen werden zwischen Abgeordneten der Grünen und des Liberalen Forums lautstark Gespräche geführt.) – Kollege Wabl, könntest du deine Auseinandersetzung mit den Liberalen vielleicht vor der Tür fortsetzen? – Kollege Wabl! Ich verstehe, daß ihr etwas zum Streiten habt, aber ... (Abg. Schwarzenberger: Nimm keine Rücksicht auf Wabl!)

Abg. Schwarzenberger: Zwei Mitglieder sind schon noch hier!

Warum glaube ich das? – Was Kosten sind, das ist eine sehr diffizile Debatte, wir haben einmal in einem Ausschuß versucht, das zu umreißen: Es gibt einmal die Kosten der Gesetzgebung selbst, die Kosten des Parlamentes, die Kosten des Bundesgesetzblattes. Es gibt die Kosten der Vollziehung, die offenbar mittlerweile von der Sozialdemokratie überhaupt niemand mehr interessieren, aber so ist es eben, und es gibt dann auch die Kosten ... (Abg. Schwarzenberger: Zwei Mitglieder sind schon noch hier!) Zwei, drei Mitglieder der Sozialdemokraten, kein starker Schnitt, aber es geht immerhin um die Kosten der Gesetzgebung. Es gibt dann die Kosten des Vollzugs einer Maßnahme und schließlich die Kosten, die beispielsweise einer Gebietskörperschaft dadurch entstehen, daß Bürgerinnen und Bürger ein Recht eingeräumt wird.

Abg. Schwarzenberger: Dieses Protokoll wird für uns sehr wertvoll sein bei der Landtagswahl in Salzburg! – Abg. Dr. Maitz: Das ist eine ganz üble Polemik!

Aber es kommt noch dicker. Was veranlaßt eigentlich den Klubobmann Khol, schriftliche Vereinbarungen nicht einzuhalten? (Abg. Mag. Stadler: Weil das bei ihm immer so ist!) Was veranlaßt ihn, sehenden Auges eine Ressourcenverschwendung zu unterstützen? Woran, meine Damen und Herren, scheitert Klubobmann Khol hier eigentlich? Ist es der Titan Schausberger, der Landeshauptmann von Salzburg, der außerhalb seines Bundeslandes ja wirklich nur Insidern bekannt ist? (Abg. Dr. Maitz: Warum gibt es keinen Optionenbericht? Weil Kostelka sich nicht an die Vereinbarungen hält!) Ist es der "Titan" Schausberger, der den mächtigen Klubobmann Khol der ÖVP hier am Gängelband hat, meine Damen und Herren? (Abg. Dr. Maitz: Das ist eine ganz üble Polemik!) Hat etwa der Titan Schausberger ausrichten lassen: Nein, nein, wir haben 1999 Landtagswahlen, bei uns kommt keine Reform in Frage, wir verharren und verbleiben beim Zustand von 1920!? (Abg. Schwarzenberger: Dieses Protokoll wird für uns sehr wertvoll sein bei der Landtagswahl in Salzburg! – Abg. Dr. Maitz: Das ist eine ganz üble Polemik!)

Abg. Schwarzenberger: Ist das ein Koalitionsangebot?

Meine Damen und Herren! Ich kann Ihnen bestätigen, daß Ihre Ausführungen, was den Klubobmann Khol und dessen politische Auffassung von Handschlagqualität und von der Gültigkeit von Unterschriften anlangt, voll und ganz stimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Sie decken sich exakt mit den Erfahrungen, die wir aber nicht nur mit dem Herrn Kollegen Khol machen, sondern mit der ÖVP auf allen Ebenen. Wenn es der ÖVP ins Konzept paßt, bricht sie jede Vereinbarung. Das unterscheidet Sie – und damit meine ich jetzt Sie von der Sozialdemokratie – wohltuend von der ÖVP. (Abg. Schwarzenberger: Ist das ein Koalitionsangebot?) Wenn mit der SPÖ einmal etwas vereinbart ist, hält es in der Regel. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist der Unterschied, Herr Kollege Khol! Hin und wieder ... (Zwischenruf des Abg. Grabner. ) Ja genau, jawohl, Herr Kollege Grabner! Kollege Grabner hat völlig recht: Wenn die SPÖ einmal etwas unterschrieben hat – sie ringt sich zwar schweren Herzens zu einem Ergebnis durch –, gilt es genauso wie für uns Freiheitliche. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Weitere Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Für einen Kultursprecher wäre eine schönere Sprache angebracht!

Herr Klubobmann Khol! Sie können zwar hier Ihren Bocksprung und diese Mentalreservation wortreich erklären, aber Sie können die Tatsache nicht verschönern, daß Sie offensichtlich Ihren Koalitionspartner in dieser Sache falsch informiert haben und mit Mentalreservationen eine Unterschrift abgegeben haben, von der Sie der Ansicht waren, daß Sie sie ohnedies nie einhalten müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Für einen Kultursprecher wäre eine schönere Sprache angebracht!)

Abg. Schwarzenberger: Warum werten Sie die Seniorenorganisationen so ab?

Dann gibt es drei Mitglieder auf gemeinsamem Vorschlag der Länder. Das ist das einzige, worüber ich mich klammheimlich freue. Jetzt wird die Landeshauptleutekonferenz mit der Landeshauptfrau Klasnic, die sich Landeshauptmann nennt, und ihren Kollegen aus neun drei machen müssen, denn drei dürfen sie gemeinsam vorschlagen. Sie werden sehen, daß das witzig werden wird! Das wird zu einem Abtausch führen müssen, denn – da werden Sie das Überlaufgefäß brauchen – das heißt nämlich: drei Mitglieder auf gemeinsamem Vorschlag des Städtebundes und des Österreichischen Gemeindebundes. Also diese beiden Privatvereine gewinnen offenbar immer mehr rechtliche Relevanz. (Abg. Wurmitzer: Das sind keine privaten Vereine!) Aber natürlich sind es Privatvereine! (Abg. Wurmitzer: Sie sind in der Verfassung festgeschrieben! Lesen Sie nach!) – Kollege Wurmitzer! Wenn Sie jetzt geschwiegen hätten, wäre es besser gewesen. (Abg. Schwarzenberger: Warum werten Sie die Seniorenorganisationen so ab?) Ich werte die Seniorenorganisationen nicht ab!

Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Ich sehe in diesem Bundesgesetz eher einen Beitrag dazu, zwischen Seniorinnen und Senioren nach ihrer parteipolitischen Provenienz zu differenzieren und auch quasi neue Parteiförderungsmittel zu schaffen, den Organisationen der Seniorinnen und Senioren, die den Regierungsparteien und allenfalls auch der FPÖ – Abgeordneter Wurmitzer hat das ja explizit genannt – nahestehen, extra Parteiförderungsmittel zukommen zu lassen, denn die Parteiförderung scheint ja für die Regierungsparteien zu knapp geworden zu sein. (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: In Zukunft nimmer! Da müßt ihr unterschreiben, eine Meinung zu haben! – Heiterkeit bei der ÖVP.

Ich sage Ihnen jetzt etwas, wodurch auch die Ausführungen des Kollegen Seidinger erklärt werden, in denen er hier betont hat, daß zum einen unser ehemaliger freiheitlicher Stadtrat Matzka an diesem Gesetz mitgewirkt hat und zum anderen Kollege Graf im Ausschuß – als Verfassungsrechtler – eine andere Gangart vorgeschlagen hat. Dazu möchte ich sagen, daß es in unserer Partei gestattet ist – auch wenn Sie das nicht wahrhaben wollen –, daß auch unterschiedliche Meinungen akzeptiert werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: In Zukunft nimmer! Da müßt ihr unterschreiben, eine Meinung zu haben! – Heiterkeit bei der ÖVP.)

Abg. Schwarzenberger: Alles "blauer Dunst"!

Auch der Landesparteisekretär ist in diesem Zusammenhang gleich wegen Fälschung eines Beweismittels rechtskräftig verurteilt worden. (Abg. Dr. Stummvoll: Auch in der Steiermark?) – Alles nur Einzelfälle, alles nur Einzelfälle! (Abg. Schwarzenberger: Alles "blauer Dunst"!)

Abg. Schwarzenberger: Haben Sie die Steuererklärung 1997 schon gemacht?

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Wenn ich die Debatte hier so verfolge, komme ich mir als Bürger, der seine Steuern zahlt, wie der letzte Trottel vor. Ich hoffe, ich bin nicht der einzige, der sie noch zur Gänze bezahlt. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Mag. Mühlbachler: Ordnungsruf!) Mich selbst darf ich so bezeichnen. Das ist erlaubt, ja? (Abg. Schwarzenberger: Haben Sie die Steuererklärung 1997 schon gemacht?) Ja, habe ich schon gemacht. Leider! Darum bekomme ich ja die Vorschreibung.

Sitzung Nr. 133

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Haben Sie gesagt "diese Figur"?

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (fortsetzend): ..., habe ich niemals hier hingenommen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Haben Sie gesagt "diese Figur"?)

Abg. Dr. Maitz: Nein, nein! – Abg. Dr. Khol: Das muß bei Ihnen so sein! – Abg. Schwarzenberger: Nur Liberale!

Das müssen Sie wirklich erklären, denn was passiert denn dann mit jenen Schülern und Schülerinnen, die sich vom Religionsunterricht abmelden, und das ist derzeit immerhin jeder oder jede Zweite? (Abg. Dr. Maitz: Nein, nein! – Abg. Dr. Khol: Das muß bei Ihnen so sein! – Abg. Schwarzenberger: Nur Liberale!) Die Tendenz ist steigend. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Regen Sie sich nicht so auf! Der Vorstoß kam doch von Ihrem eigenen Klubobmann! Diese Angriffe sind jetzt wirklich nicht angebracht! (Abg. Mag. Stadler: Von der Ministerin!) – Nein, Herr Klubobmann Khol hat sich schon am 2. Juli diesbezüglich geäußert, und Frau Ministerin Gehrer hat in ÖVP-Treue nachgezogen, Herr Abgeordneter.

Abg. Fink: Sie sind gegen die Vereine! – Abg. Schwarzenberger: Sie sind gegen die Vereine!

Das, meine Damen und Herren, ist die eigentliche Gemeinheit bei dieser Novellierung. Daher stimmen wir aus diesem und vielen anderen Gründen dieser Gesetzwerdung nicht zu. (Abg. Fink: Sie sind gegen die Vereine! – Abg. Schwarzenberger: Sie sind gegen die Vereine!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Keine Untergriffe! – Abg. Schwarzenberger: Was haben Sie gegen die Frau Rauch-Kallat?

Wir bekennen uns zu den Rechten der Vereine, meine Damen und Herren, und wir bekennen uns zur Notwendigkeit, den Vereinen das Überleben zu ermöglichen. Wir haben einige Vorschläge eingebracht. Doch das schlechte Gewissen jener "aufrechten" Kämpfer für das Gastgewerbe, nämlich des Herrn Stummvoll, des Herrn Maderthaner und des Kollegen Puttinger, hat sich ja manifestiert, Kollege Leiner, denn sie haben bei den Ausschußberatungen gefehlt, sie haben sich in Unschuld davongestohlen. Statt dessen haben Sie die Frau Rauch-Kallat in den Ausschuß gesetzt, die dann in ihren Wortmeldungen durch Unkenntnis geglänzt hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Rosemarie Bauer: Keine Untergriffe! – Abg. Schwarzenberger: Was haben Sie gegen die Frau Rauch-Kallat?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Er wird Sie aufklären!

Herr Bundesminister! Welchen Beschluß haben Sie als Tischvorlage über die "Agenda 2000" vorgelegt, worüber sich ... (Abg. Schwarzböck: Mit der Antwort werden Sie jetzt keine Freude haben!) Nein, den Inhalt wüßte ich gerne! Davon wissen die Bauern nämlich nichts. (Abg. Schwarzböck: Mit der Antwort haben Sie keine Freude!) Sie treten in der Öffentlichkeit gegen die "Agenda 2000" auf, und der Herr Bundesminister legt mit Herrn Minister Edlinger als Tischvorlage zur "Agenda 2000" und zur EU-Osterweiterung ein Papier auf den Tisch, über das sich der Kommissar "narrisch freut". Da möchte ich sehr um Aufklärung bitten! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Er wird Sie aufklären!)

Bundesminister Mag. Molterer gibt ein Handzeichen. – Abg. Schwarzenberger: Der Herr Bundesminister hat sich gemeldet!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. (Bundesminister Mag. Molterer gibt ein Handzeichen. – Abg. Schwarzenberger: Der Herr Bundesminister hat sich gemeldet!) Entschuldigung; das scheint bei mir nicht auf. – Bitte, Herr Bundesminister.

Abg. Schwarzenberger: Mit sozialdemokratischer und freiheitlicher Beteiligung! – Abg. Schwarzböck: Mit freiheitlichen Stimmen!

Abgeordneter Dr. Stefan Salzl (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute wieder einmal das angeblich strengste Weingesetz der Welt. Dieses restriktive Weingesetz wurde als Anlaßgesetz im Zuge des Weinskandals konzipiert und sollte damals das schwer angeschlagene Image ... (Abg. Schwarzenberger: Mit sozialdemokratischer und freiheitlicher Beteiligung! – Abg. Schwarzböck: Mit freiheitlichen Stimmen!) Ja. Wenn Sie mir zuhören, dann werden Sie merken, daß ich die damalige Intention an und für sich nicht kritisiere. Sie war meiner Meinung nach richtig.

Abg. Wabl geht zum Rednerpult, nimmt eine Weinflasche, die der Redner darauf abgestellt hat, an sich und geht in Richtung Ausgang. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Wabl klaut!

Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Geschätzter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Lieber Kollege Salzl! Soweit ich mich erinnern kann, war eine der absolut wichtigsten Maßnahmen nach dem Weinskandal 1985 die Einführung der Banderole zur Mengenkontrolle, denn Hauptverursacher waren jene Großbetriebe, die künstlichen Wein erzeugten. Zum Schutze kleiner und mittlerer Betriebe war das einfach notwendig, um das Image des österreichischen Weines zu sichern, zu halten und auszubauen. (Abg. Wabl geht zum Rednerpult, nimmt eine Weinflasche, die der Redner darauf abgestellt hat, an sich und geht in Richtung Ausgang. – Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Wabl klaut!)

Sitzung Nr. 134

Heiterkeit. – Abg. Scheibner: Verbindungsleute hat er! – Abg. Schwarzenberger: Sein Nachrichtendienst war das! – Weitere Zwischenrufe.

Meine Damen und Herren! Der Vorschlag des Herrn Abgeordneten Moser – er ist jetzt nicht da ... (Abg. Dr. Trinkl: Ist er ein "weißer Jahrgang"? – So alt ist er nicht? – Abg. Murauer: Oder war er untauglich?) Nein, nein, Abgeordneter Smolle wurde sogar für den Heeres-Nachrichtendienst angeworben. Es ist nicht so, daß er untauglich für militärische Aufgaben wäre. Man hat geglaubt, im jugoslawischen Raum ... (Abg. Dr. Ofner: So einen Scherz würde ich nicht machen!) Das ist kein Scherz. (Abg. Dr. Trinkl: Wer ist angeworben worden? – Abg. Murauer: Kollege Wabl scherzt nicht!) Also, das haben meine Verbindungsleute herausgefunden! (Heiterkeit. – Abg. Scheibner: Verbindungsleute hat er! – Abg. Schwarzenberger: Sein Nachrichtendienst war das! – Weitere Zwischenrufe.) Aber damit möchte ich mich jetzt nicht auseinandersetzen. (Abg. Scheibner: Aber das wäre noch interessant: Smolle ...?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Woher haben Sie den Befehl?

Die Frage ist nur: Gab es da vielleicht ein Gegengeschäft – Abwehramt oder sonst irgendwas? Das werden wir in nächster Zeit noch sehen, wir werden es genau beobachten. Nur: Der Befehl des Herrn Generaltruppeninspektors, Herr Minister, ist eine Schande für das Bundesheer. Er gehört auf der Stelle zurückgenommen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Woher haben Sie den Befehl?) – Er ist aus dem Verlautbarungsblatt, er wird überall verlautbart. Sie können ihn auch haben, wenn Sie wollen. Er ist nicht aus dem Heeres-Nachrichtenamt.(Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schwarzenberger: Das war eine gute Rede!

Zu den Äußerungen des Herrn Bundespräsidenten bei seiner Angelobung heute möchte ich folgendes sagen (Abg. Schwarzenberger: Das war eine gute Rede!): Bei allem Verbindenden hinsichtlich der Sorge um das Heer klafft eine Lücke zwischen dem Reden und dem Handeln, der Wirklichkeit.

Abg. Schwarzenberger: Was haben Sie gegen Mitwirkung?

(Abg. Dr. Khol: Das ist das Publikumsforum!) Es handelt sich um das Publikumsforum, dazu komme ich noch. (Abg. Schwarzenberger: Was haben Sie gegen Mitwirkung?)

Abg. Schwarzenberger: Dieser Dank kommt von Herzen!

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich wollte mich nur beim Klubobmann Khol bedanken (Rufe bei der ÖVP: Zu Recht!), wirklich herzlich bedanken (Abg. Schwarzenberger: Dieser Dank kommt von Herzen!), und zwar nicht für den niveauvollen Beitrag, Herr Kollege Khol, sondern für das zugespitzte "demokratiepolitische Niveau".

Sitzung Nr. 135

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Warum waren Sie ursprünglich dafür?

2,2 Milliarden Schilling für einen Betrieb, der bereits zusperrt! Das ist Ihre Wirtschaftskompetenz, das ist Ihre Wirtschaftsförderung, meine Damen und Herren von Rot und Schwarz. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Warum waren Sie ursprünglich dafür?) Wir waren dagegen! Denn wir sind dafür, daß diese Unsummen an Förderungen in die kleinen und mittleren Betriebe gehen, wo wirklich die Arbeitsplätze geschaffen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schwarzenberger: Aber fast alles!

Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Kolleginnen und Kollegen! Ich habe schon einmal gesagt, daß nicht alles, was die Freiheitlichen sagen, falsch ist (Abg. Schwarzenberger: Aber fast alles!) und auch nicht schlecht.

Abg. Schwarzenberger: Für die Opposition schon!

Ich darf noch etwas zitieren – und zwar nicht irgend etwas, sondern den Wifo-Bericht: "Österreichs Wirtschaft wächst heuer – bei kräftigem Warenexport und guter Industrie- und Investitionskonjunktur – real um 3 Prozent. 1999 kommt dem privaten Konsum eine tragende Rolle in der Expansion der Gesamtwirtschaft zu, die Konjunktur erreicht mit einem Wirtschaftswachstum von 3,2 Prozent einen Höhepunkt. Unter diesen Bedingungen weitet sich auch die Beschäftigung aus und steigt auf ein neues Rekordniveau. Die Arbeitslosigkeit geht im kommenden Jahr erstmals seit 1994 zurück." – Nun, ist das schlecht? (Abg. Schwarzenberger: Für die Opposition schon!) Können wir darauf nicht stolz sein, meine Damen und Herren? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Ihr macht ja unsere Produkte immer schlecht!

Herr Kollege Schwarzenberger! Sie müssen sich vorstellen: 1995 lagen die Agrarimporte bei 43 Milliarden Schilling, nur zwei Jahre später, 1997, haben wir Agrarimporte um 53 Milliarden Schilling. Das muß man sich einmal vorstellen, Herr Kollege Schwarzenberger! Entscheidend ist noch ein Satz in diesem Artikel: "Das Defizit entfällt fast zur Gänze auf den Handel mit der Europäischen Union, mit Drittstaaten gibt es eine ausgeglichene Bilanz."xxxvgl.Sd. – Das heißt, Sie sind wegen Ihrer Politik und trotz Millionenschröpfaktionen der Agrarmarkt Austria, die bei den Bauern Marketingbeiträge kassiert, nicht in der Lage, mit den von Ihnen vorhin so gelobten österreichischen Agrarprodukten endlich eine Exportoffensive in die Europäische Union zu starten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Ihr macht ja unsere Produkte immer schlecht!)

Abg. Schwarzenberger: Ist das schlecht? – Abg. Dr. Nowotny: Ist das schlecht?

Sie reden wie der Blinde von der Farbe, Herr Kollege Schwarzenberger! Sie machen die österreichische Landwirtschaft zu einem Sozialfall! Ich habe Sie beobachtet. Während Herr Kollege Marizzi gesprochen und die Reallohnsteigerungen bei den Arbeitnehmern gelobt hat, haben Sie geklatscht. (Abg. Schwarzenberger: Ist das schlecht? – Abg. Dr. Nowotny: Ist das schlecht?) Aber im gleichen Fall machen Sie eine Politik, durch die die Einkommen der Bauern ... (Abg. Schwarzenberger: Ich bin dafür, daß alle am Wohlstand teilnehmen!) Vielleicht denken Sie einmal darüber nach, wen Sie eigentlich in diesem Haus vertreten. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schwarzenberger: Ich bin dafür, daß alle am Wohlstand teilnehmen!

Abg. Schwarzenberger: Alle nicht hier!

Ich möchte aber noch auf die Beiträge der Kollegen Dr. Kier, Frau Dr. Schmidt und Mag. Peter zu sprechen kommen (Abg. Schwarzenberger: Alle nicht hier!), die jetzt alle nicht anwesend sind. Dr. Kier hat so bedauert, daß der Herr Finanzminister während seiner Rede nicht da war, aber Dr. Kier ist auch immer nur dann anwesend, wenn er spricht, und dann verläßt er den Saal. Das heißt, wir können uns seine guten Vorschläge anhören, aber Replik darauf nimmt er nur ungern entgegen. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schwarzenberger.

Dieser direkte Vergleich, meine sehr geehrten Damen und Herren, zeigt meiner Meinung nach eindrucksvoll, daß Österreich ein Land ist, das das Asylgesetz so gestaltet hat, daß es im Interesse derjenigen Menschen ist, die wirklich verfolgt werden, während andere europäische Staaten da eine drastische und deutliche Verschärfung vollzogen haben, die ich mich nicht einmal in Gedanken getraue, in Österreich auch nur in irgendeiner Form durchzuführen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schwarzenberger.

Ich halte es wirklich für eine ganz arge Beleidigung der Hunderten ehrenamtlichen und hauptamtlichen Mitarbeiter im Bewerbungskomitee für die Olympischen Spiele 2006 in Klagenfurt, wenn der Repräsentant der Freiheitlichen Partei das Ganze als oberflächlich und halbherzig abtut. Das ist eine Beleidigung dieser Mitarbeiter in allen Komitees, die tüchtig arbeiten und zeitlich voll im Plan sind. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Abg. Schwarzenberger: Und deshalb wollen Sie Olympia zerstören!

Erstens: Nicht Kollege Gaugg hat heute den Wahlkampf für Kärnten begonnen, sondern Ihre Partei mit dem Oympia-Plakat (Abg. Wurmitzer: Natürlich!) und gleich darauf auch Herr Landesparteiobmann Ausserwinkler, der sich wegen seiner negativen Imagewerte ebenfalls mit einem Olympia-Plakat in einen Vorwahlkampf für die SPÖ geworfen hat, haben damit begonnen, Olympia politisch zu verwerten. (Abg. Schwarzenberger: Und deshalb wollen Sie Olympia zerstören!)

Abg. Schwarzenberger: Wo ist die Schaffenrath?

Ich komme nun zum erwähnten Abänderungsantrag der Abgeordneten Schaffenrath und Genossen betreffend Z. 1 des Gesetzentwurfes. (Abg. Schwarzenberger: Wo ist die Schaffenrath?)

Abg. Schwarzenberger: Jetzt haben wir das Material ganz umsonst gesammelt! – Abg. Dr. Khol: Nicht umsonst, sondern vergebens!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, gebe ich bekannt, daß der Antrag auf Durchführung einer Debatte im Zusammenhang mit dem Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der politischen und rechtlichen Verantwortung im BBU-Skandal zurückgezogen worden ist, sodaß die Debatte nicht stattfindet. (Abg. Dr. Khol: Schade!) Wir werden nachher aber sehr wohl über den Antrag abstimmen. (Abg. Schwarzenberger: Jetzt haben wir das Material ganz umsonst gesammelt! – Abg. Dr. Khol: Nicht umsonst, sondern vergebens!)

Sitzung Nr. 136

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Jetzt bestätigen auch Sie die Dringlichkeit!

Man hört vom Abgeordneten Kukacka seit Jahren dieselbe Rede zu diesem Thema – mit null Lösungskompetenz, mit null Lösungsansätzen. Die einzig entscheidende Sache ist, daß geredet und geredet und seit Jahren den Tirolern Sand in die Augen gestreut wird, ohne daß im Transitbereich irgendwelche Maßnahmen getroffen werden, die für die Bevölkerung den Lebensraum wieder lebenswert machen. Faktum ist, daß es täglich mehr Fahrten, mehr Belastung gibt und daß es täglich schlimmer wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Jetzt bestätigen auch Sie die Dringlichkeit!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Für die FPÖ in Tirol! – Abg. Dr. Khol: Den Meischberger müßte man fragen, wer in Tirol Verkehrslandesrat ist! Das ist nämlich ein Freiheitlicher!

Dieser Ratsvorsitzrausch wird sich spätestens bei den Landtagswahlen 1999 in einen fürchterlichen Kater ummünzen. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Für die FPÖ in Tirol! – Abg. Dr. Khol: Den Meischberger müßte man fragen, wer in Tirol Verkehrslandesrat ist! Das ist nämlich ein Freiheitlicher!)

Abg. Schwarzenberger: Einfach ehrlich, einfach Rosenstingl!

Um auf Herrn Kollegen Niederwieser zurückzukommen (Abg. Schwarzenberger: Einfach ehrlich, einfach Rosenstingl!): Die Ehrlichkeit der Regierungsfraktionen (Rufe bei der ÖVP: Rosenstingl!), diese Ehrlichkeit ist schon im Vorfeld der EU-Beitrittsverhandlungen völlig auf der Strecke geblieben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Sie waren ja schon in jeder Fraktion ehrlich!) Meine Damen und Herren! Sie haben den Österreicherinnen und Österreichern vorgemacht, die Transitprobleme würden wir mit dem Transitvertrag in den Griff bekommen. – Nichts davon, meine Damen und Herren, ist eingetreten! Sie haben sich vor den Österreicherinnen und Österreichern und auch vor der EU peinlichst blamiert, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Auer: Firlinger redet von Ehrlichkeit! Da muß man Schmidt fragen, wie ehrlich er war!)

Abg. Schwarzenberger: Warum verzögern Sie es dann so?

Ich sage, „wider besseres Wissen“ haben Sie diese Vermutungen geäußert, weil Sie aus vielen unserer Aktionen im Parlament wissen, daß uns die Bekämpfung des Kindesmißbrauchs ganz besonders wichtig ist. (Abg. Dr. Leiner: Woher sollen wir das wissen?) Sie wissen das aus vielen Debattenbeiträgen, aus vielen Anträgen und vielen Anfragebeantwortungen (Abg. Schwarzenberger: Warum verzögern Sie es dann so?), und auch aus unseren Stellungnahmen im Ausschuß wissen Sie, daß uns die Bekämpfung des Kindesmißbrauchs ungeheuer wichtig ist. Das stört Sie offensichtlich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Was ist dann mit dem Meischberger? Er ist in erster Instanz verurteilt! – Weitere Zwischenrufe.

Ganz im Gegensatz zu Ihnen. Wir trennen uns von Abgeordneten, die eines strafbaren Verhaltens verdächtig sind. Bei Ihnen ist das nicht so, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Was ist dann mit dem Meischberger? Er ist in erster Instanz verurteilt! – Weitere Zwischenrufe.)

Sitzung Nr. 137

eingebracht von den Abgeordneten Dr. Andreas Khol und Georg Schwarzenberger

Petition der Bauernbund-Jungbauernschaft an die österreichische Bundesregierung und an die Ratspräsidentschaft (Ordnungsnummer 50) (eingebracht von den Abgeordneten Dr. Andreas Khol und Georg Schwarzenberger)

Abg. Schwarzenberger: Bisher stimmt’s!

Abgeordnete Dr. Brigitte Povysil (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Eine Koalition hat es schon schwer. (Abg. Schwarzenberger: Bisher stimmt’s!) Sie ist aneinandergeschmiedet "in guten und in schlechten Zeiten", wie es sonst nur beim Heiraten heißt. (Abg. Gatterer: Besser als alleine sein!) Aber Sie können sich halt leider nicht scheiden lassen, während man sich bei einer Ehe schon scheiden lassen kann. (Abg. Wurmitzer: Besser als alleine zu bleiben.)

Abg. Schwarzenberger: 81 sind es!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! 51 ÖVP-Abgeordnete und 30 freiheitliche Abgeordnete können zusammen nicht 61 ergeben. (Abg. Schwarzenberger: 81 sind es!)

Sitzung Nr. 138

Abg. Schwarzenberger: Die Ermittlung kann erst nach der Bergung stattfinden! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

"Das einzige, was ich getan habe, war intervenieren, daß die Staatsanwaltschaft und die Kriminalpolizei die Bergungen nicht behindern, was letztere tat." – Zitatende. Also offenbar wurden die Ermittler behindert, nicht die, die die ganze Zeit die Aufgabe gehabt hätten, exakte Kartierungen anzulegen. (Abg. Schwarzenberger: Die Ermittlung kann erst nach der Bergung stattfinden! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Haider. – Er hat das Wort. (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.)

Abg. Mag. Stadler: Das ist eine komplizierte Zeitung! Die liest der Schwarzenberger nicht!

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Auch der ist wieder rehabilitiert. Auf zwei Seiten in der Salzburger "Kronen Zeitung" am Wochenende, glaube ich, wurde euch das mitgeteilt. (Abg. Mag. Stadler: Das ist eine komplizierte Zeitung! Die liest der Schwarzenberger nicht!)

Sitzung Nr. 139

Abg. Schwarzenberger: Gehört das auch zur Geschäftsordnung?

Aber heute haben wir eine wunderbare Geschichte erlebt. Der große Verfassungsbogen-Bastler, der ein schönes Mäntelchen ausgebreitet hat und bestimmt, wer sich da hineinkuscheln darf, hat heute einen neuen Bewohner gekriegt. Ich glaube, dem Herrn Stadler ist es im blauen Eck etwas kalt geworden, so allein in dieser Republik, ausgestoßen, er darf nicht mehr dabeisein beim schwarzen Bruder. (Abg. Schwarzenberger: Gehört das auch zur Geschäftsordnung?) Einige von seiner Fraktion haben ja schon wärmere Gefilde aufgesucht (Heiterkeit bei der SPÖ), aber jetzt denkt er sich: Ich möchte mich auch ein bißchen hineinkuscheln in diesen Verfassungsmantel des Herrn Khol!, und er kommt hier heraus und erzählt, er ist eigentlich der Oppositionelle, der immer gekämpft hat für die Rechte.

Oje-Rufe im Plenum. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Haider – auf dem Weg zum Rednerpult –: Alle nicken! – Abg. Schwarzenberger: Volle Hütte! – Abg. Wabl: Bitte eine Leseprobe aus der Nachtkastllektüre! – Weitere Zwischenrufe. – Abg. Dr. Haider: Das ist auch wieder nicht recht! – Beifall bei den Freiheitlichen.

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Haider. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Oje-Rufe im Plenum. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Haider – auf dem Weg zum Rednerpult –: Alle nicken! – Abg. Schwarzenberger: Volle Hütte! – Abg. Wabl: Bitte eine Leseprobe aus der Nachtkastllektüre! – Weitere Zwischenrufe. – Abg. Dr. Haider: Das ist auch wieder nicht recht! – Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schwarzenberger: War eine gute Rede vom Wurmitzer!

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Wurmitzer (Abg. Schwarzenberger: War eine gute Rede vom Wurmitzer!), Ihre Argumente betreffend: Ich weiß nicht, wozu diese Art der Diffamierung, die Sie heute hier wieder verwendet haben, notwendig ist. (Abg. Wurmitzer: Welche Diffamierung?) Sie haben ausgeführt, die Grünen und die Liberalen nähmen die Kontrolle nicht ernst, weil sie heute früh nicht bei der Sitzung des Rechnungshofausschusses dabei waren. – Schauen Sie, das war eine Sitzung des Rechnungshofausschusses, in der ausschließlich die Auskunftspersonen ... (Zwischenruf des Abg. Wurmitzer.) – Nein, Sie haben nicht die Unwahrheit gesagt, Sie wissen aber: Wahrheit ist etwas anderes als das, was in diesem Fall aus Ihrem Munde gekommen ist. Herr Wurmitzer! Herr Kollege Wurmitzer! Lieber Herr Abgeordneter aus Kärnten! Der Kärntner Stil mag Sie ein bißchen verdorben haben.

Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Sie halten mir jetzt vor, ich nähme die Kontrolle nicht ernst, Herr Kollege Wurmitzer. Was soll ich darauf sagen? Ich frage Sie: Was soll ich darauf sagen? Geben Sie mir als alter, professioneller Abgeordneter einen kleinen Tip! (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.) Wie geht man mit solchen Versuchen eines Regierungsparteimitgliedes um? Wie geht man mit solchen Vorwürfen um? Wie geht man damit um? (Zwischenruf des Abg. Koppler.) Setzt man sich in seine Bank und sagt: Der Wurmitzer ist ein ...!, oder agiert man korrekt und sagt ... (Zwischenruf des Abg. Wurmitzer.)

Abg. Schwarzenberger: Nicht länger als 20 Minuten!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Gaßner. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Schwarzenberger: Nicht länger als 20 Minuten!)

Sitzung Nr. 141

Abg. Schwarzenberger: Das heißt, bei jedem Verkehrsunfall soll der Verkehrsminister zurücktreten!

Vor einigen Monaten sind in Italien in einem Gefängnis mehrere Häftlinge ausgebrochen, und die Untersuchung, die kurze Zeit gedauert hat, hat ergeben, daß es in diesem Gefängnis ein System gab, das genau zu diesem Fall geführt hat. Der Justizminister hat es als eine Selbstverständlichkeit angesehen, seine politische Verantwortung wahrzunehmen und daraus die Konsequenzen zu ziehen. (Abg. Schwarzenberger: Das heißt, bei jedem Verkehrsunfall soll der Verkehrsminister zurücktreten!)

Abg. Schwarzenberger: Eine Minute vor 15 Uhr!

Die Europäische Union ist auch bereit, die Bedingung dieser Voraussetzungen in die Praxis umzusetzen. Wir erinnern uns alle, daß sich die Slowakei eine Abfuhr aus Brüssel geholt hat. Es ist ihr unter anderem vorgeworfen worden, daß sie die Rechte der ungarischen Minderheit in ihren Grenzen nicht ernst nehme. Die Slowakei ist seither dazu verhalten, sich im Wartezimmer für den Beitritt aufhalten zu müssen. (Der Redner wendet sich dem auf der Regierungsbank sitzenden Vizekanzler Dr. Schüssel zu.) Ah, du bist gekommen. Danke. Ich habe das übersehen. Ich freue mich, daß du da bist. Ich wollte schon die Frage aufwerfen, was man macht, wenn der Minister nicht kommt. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Ich bin Punkt drei hier gewesen!) Wunderbar. Ich bitte, das nicht als Respektlosigkeit aufzufassen: Ich habe dich übersehen. (Abg. Schwarzenberger: Eine Minute vor 15 Uhr!)

Abg. Schwarzenberger: Doch, Sie brauchen nur die Augen aufzumachen!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Mitglied der Bundesregierung, so konstatiere ich, ist keines zugegen. (Abg. Schwarzenberger: Doch, Sie brauchen nur die Augen aufzumachen!) – Die Frau Bundesministerin kommt schon. Wir haben uns vor der Dringlichen Anfrage und der Fristsetzung mit der österreichischen Politik in Sachen Atomkraft auseinandergesetzt. Es wurde zum einen beklagt, daß die Freiheitliche Partei den Konsens, den es dabei unter den Parteien gegeben hätte, verlassen hat. Zum anderen wurde beteuert, daß sich an der österreichischen Anti-AKW-Haltung nichts geändert hat. Ich denke, beide Behauptungen können in dieser Form nicht aufrechterhalten werden.

Abg. Schwarzenberger: Das ist aber sehr "charmant"!

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Herr Kollege Khol, der Wabl wird nicht immer der Höhepunkt, nur weil Sie der Tiefpunkt in diesem Hause in Sachen Kontrolle sind. (Abg. Schwarzenberger: Das ist aber sehr "charmant"!)

Sitzung Nr. 142

Abg. Schwarzenberger: Das ist eine Frage! – Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist aber eine schwere Frage!

Herr Bundesminister! Wer müßte, da Sie sehr strenge Kriterien dafür anwenden, wer als Kriegsverbrecher zu bezeichnen ist, indem Sie nämlich auch das Verhalten im eigenen Land unter Sanktion stellen, unter den Staatsoberhäuptern dieser Welt Ihrer Meinung nach noch als Kriegsverbrecher angeklagt werden? (Abg. Schwarzenberger: Das ist eine Frage! – Ruf bei den Freiheitlichen: Das ist aber eine schwere Frage!)

Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Das hätten sich die Ärzte nicht verdient!

Sie haben beklagt, daß nicht alle gefragt wurden. Aufgrund der hohen Zahl der Kammermitglieder ist es dem Ministerium leider nicht möglich gewesen, 30 000 Kammermitglieder zu fragen. Wohl aber hat es sehr eingehend mit der Vertretung der Ärzte, der Österreichischen Ärztekammer, verhandelt, und diese repräsentiert die Ärzte. Es gibt auch da eine repräsentative Demokratie. Es steht Ihnen, Herr Kollege Pumberger, frei, sich den Wahlen zu stellen und vielleicht der nächste österreichische Ärztekammerpräsident zu werden, wenn Sie die erforderliche Anzahl von Stimmen bekommen. (Rufe bei SPÖ und ÖVP: Nein! Nein! Nein!) Dann können Sie die Verhandlungen führen. (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Das hätten sich die Ärzte nicht verdient!) – Nein, das finde ich auch, da bin ich völlig mit Ihnen einer Meinung, daß wir uns das nicht verdient haben. Ich hoffe, und ich bin auch sicher, es wird nie eintreten, aber das ist die Möglichkeit. Dann kann er alle Verhandlungen führen, aber er soll nicht mangelnde Demokratie beklagen, wo sehr demokratisch gehandelt wurde.

Abg. Schwarzenberger: Wie geht "teilweise begrüßen"?

Ich stelle tatsächlich richtig, daß die Ärztekammer von Niederösterreich dieses Gesetz nur teilweise begrüßt. (Abg. Schwarzenberger: Wie geht "teilweise begrüßen"?) In einem Schreiben vom 23. September 1998 teilt sie uns das mit und bittet um Kenntnisnahme. Betreffend die Ärztesenioren, die aus der Kammer hinausgeworfen werden, schreibt sie uns: "Ferner erlauben wir uns, entsprechend dem Beschluß der Vollversammlung der Ärztekammer für Niederösterreich den Wunsch vorzutragen, daß Leistungsbezieher des Wohlfahrtsfonds, Ärztepensionisten, auch künftighin ohne einschränkende Bestimmungen ordentliche Mitglieder der Ärztekammer bleiben können."

Abg. Dr. Rasinger: Die werden ausgeschlossen! – Abg. Schwarzenberger: Wenn einer eine andere Meinung hat, wird er von der Partei ausgeschlossen!

Abgeordneter Dr. Günther Leiner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Präsident der Ärztekammer! Meine Damen und Herren! Das Wesen der Demokratie ist eigentlich die Meinungsfreiheit und bei Beschlüssen das Prinzip der Mehrheit, und ich weiß nicht, warum immer von dieser Seite (in Richtung der Freiheitlichen) dieses Mehrheitsprinzip einfach angezweifelt oder verneint wird. Es ist ganz klar, daß es auch andere Meinungen gibt. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Auch unter den Ärzten gibt es unterschiedliche Meinungen, selbstverständlich. Oder gibt es bei euch keine anderen Meinungen? Gibt es bei euch das Einheitsprinzip, das Führerprinzip? (Abg. Dr. Rasinger: Die werden ausgeschlossen! – Abg. Schwarzenberger: Wenn einer eine andere Meinung hat, wird er von der Partei ausgeschlossen!) – Eben.

Abg. Schwarzenberger: Beschränkt!

Ich möchte nur noch einige wenige Bemerkungen machen, da meine Redezeit fast erschränkt ist, erschöpft ist. (Abg. Schwarzenberger: Beschränkt!) Ich weiß, "erschränkt" habe ich gesagt, "erschöpft" wollte ich sagen. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Ja, ja, ich weiß, das würde Ihnen so passen! Sie sind halt immer dann wehleidig, wenn diese Diskrepanz zwischen Tun und Handeln aufgezeigt wird. (Abg. Rauch-Kallat: Aber nein!)

Abg. Wabl: Unverschämt! Der lügt da unten wie gedruckt! – Abg. Schwarzenberger: Herr Präsident!

All das wollen wir in diesem Fall nicht wieder erleben. Daher, meine Damen und Herren, nehmen wir das ernst, was schon gestern Frau Kollegin Tichy-Schreder (Abg. Wabl: Unverschämt! Der lügt da unten wie gedruckt! – Abg. Schwarzenberger: Herr Präsident!) unter Hinweis auf ein Zitat von Peter Turrini gesagt hat: "Leisten wir als handelnde Personen der Politik nicht weiter Vorschub für die immer stärker werdende Verdachtsgesellschaft, in der jeder Politiker sanktionslos verdächtigt werden kann, die Unwahrheit gesagt oder Unrecht getan zu haben, weil in der Geschwindigkeit und in dem Tempo, in dem diese Berichte, Behauptungen und Unterstellungen erscheinen und dann gleich darauf wieder verschwinden, Wahrheit und Unwahrheit, Behauptung und Entkräftung dieser Behauptung, Tatsachen und Entstellungen nicht mehr voneinander zu trennen sind!" (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Die Staatsanwaltschaft ist nicht dem Wirtschaftsminister unterstellt! Das sollten Sie wissen!

Daher ist zu hinterfragen – und ich bitte Sie, Herr Justizminister, das dem Hohen Haus auch zu erklären –, warum innerhalb der Bundesregierung der Kommunikationsfluß dermaßen schlecht ist, daß vom 17. oder vom 20. oder vielleicht vom 23. Juli bis zum 20. August Herr Bundesminister Farnleitner offenbar nicht informiert werden kann und dieser dann noch bis zum 17. September braucht, um gegenüber der Öffentlichkeit klarzulegen, daß er, wie er sagte, soeben unmittelbar vor der beginnenden "ZiB 1" erfahren hat, daß es einen nicht genehmigten Abbau gegeben hat. Wie kann es sein, daß ein Bundesminister, der allein zuständig ist für diesen Bereich, als allerletzter in der Republik erfährt, daß in seinem Bereich etwas schiefläuft? Das ist doch nicht glaubwürdig! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Die Staatsanwaltschaft ist nicht dem Wirtschaftsminister unterstellt! Das sollten Sie wissen!)

Abg. Schwarzenberger: Nein, der schüttelt den Kopf! Also Sie sagen nicht die Wahrheit!

Die Staatsanwaltschaft, Herr Abgeordneter, ist nicht dem Wirtschaftsminister unterstellt, das stimmt, aber die Bergbehörden in unmittelbarer Verantwortung sehr wohl. Der Herr Bundesminister für Justiz hat heute hier ausgeführt, daß es niemals auch nur den Ansatz eines Versuchs gegeben hat, etwas zu verdunkeln, etwas zu verheimlichen, Pläne nicht herauszurücken, sondern das ist bereits am 23. Juli unmittelbar vor Ort geschehen. Nur Herr Bundesminister Farnleitner, der, bevor er zum A1-Ring gefahren ist, in Lassing einen Zwischenstopp gemacht hat, hat davon nichts erfahren. Und das ist deshalb wichtig, weil immer noch klar die Frage im Raum steht: Wann hat denn der Herr Bundesminister nun wirklich von dem illegalen Abbau auf der Sohle 1A in Lassing erfahren? Der Herr Justizminister hat es zwei Monate vor ihm gewußt. Zwei Monate vor ihm hat er es offenbar schon gewußt, nicht? (Abg. Schwarzenberger: Nein, der schüttelt den Kopf! Also Sie sagen nicht die Wahrheit!)

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Der Minister ist so anständig und ...!

Das ist nachweislich falsch gewesen. Das wissen Sie heute auch. Und der Herr Bundesminister kann sich zwar hierher setzen, aber er kann nicht mehr leugnen, daß er die Öffentlichkeit in dieser Sache falsch informiert hat. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Der Minister ist so anständig und ...!)

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Zuerst die Fakten auf den Tisch! – Abg. Schwarzenberger: Ein Minister kann im Gegensatz zur Opposition nicht mit Verdächtigungen an die Öffentlichkeit gehen!

Die Liberalen teilen die Auffassung, daß die Expertenkommission nur Fach- und Sachfragen klären kann. Sie kann die politische Verantwortung nicht klären. Und der Herr Bundesminister für Justiz und die ermittelnden Justizbehörden können nur die strafrechtlich relevanten Aspekte klären. Sie können nicht die politische Verantwortung klären. Das kann ganz allein dieses Haus. Und deshalb bedarf es eines Untersuchungsausschusses in dieser Sache, und zwar besser heute als morgen, Herr Abgeordneter. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Mag. Kukacka: Zuerst die Fakten auf den Tisch! – Abg. Schwarzenberger: Ein Minister kann im Gegensatz zur Opposition nicht mit Verdächtigungen an die Öffentlichkeit gehen!)

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Gleichzeitig reden Sie von Verschwendung in der öffentlichen Verwaltung!

Meine Damen und Herren! Es gibt den Vorhalt, erhoben vom stellvertretenden Leiter der Berghauptmannschaft in Leoben, daß es die Kürzungen der finanziellen Mittelzuteilungen innerhalb des Ministeriums waren, welche die Kontrollaufgaben nicht dem Gesetz gemäß wahrnehmbar gemacht haben. Das ist doch wohl ein strukturelles Versäumnis, das dem Herrn Bundesminister Farnleitner zuzurechnen ist und niemandem anderen! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Gleichzeitig reden Sie von Verschwendung in der öffentlichen Verwaltung!)

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Was Sie betreiben, sind Menschenrechtsverletzungen!

Meine Damen und Herren! Das fällt nicht nur in den Bereich der politischen Verantwortung, das ist auch eine schuldhafte Gesetzesverletzung durch den Herrn Bundesminister. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.) Und schuldhafte Gesetzesverletzungen werden in dieser Republik – lesen Sie nach in Artikel 76 und in Artikel 142 B-VG! – immer noch anders geahndet, als Sie hier das offenbar wollen. Denn Sie wollen zudecken und nicht darüber reden. Aber das werden wir mit allen uns zu Gebote stehenden Mitteln zu verhindern wissen! Das sage ich Ihnen heute schon. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Was Sie betreiben, sind Menschenrechtsverletzungen!) – Ich betreibe keine Menschenrechtsverletzung.

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Sie wissen genau, daß Sie das nur sagen dürfen, weil Sie Immunität besitzen! – Abg. Mag. Barmüller – das Rednerpult verlassend –: Ich habe ihm keinen strafrechtlich relevanten Vorwurf gemacht! – Abg. Schwarzenberger: Sie mißbrauchen die Immunität! – Abg. Mag. Barmüller: Ich mißbrauche die Immunität gar nicht! – Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. – Abg. Mag. Barmüller: Dann soll er doch klagen!

Wenn Sie, Herr Abgeordneter, hier durch lautstarkes Argumentieren (Abg. Tichy-Schreder: Das sind Sie, Herr Abgeordneter Barmüller!) nicht auf den Punkt kommen wollen, so ist das Ihr Problem. Ich sage Ihnen: Dieser hinter mir auf der Regierungsbank sitzende Mann ist politisch und rechtlich mitverantwortlich für das Ausmaß des Unglücks von Lassing! Und das muß aufgeklärt werden! (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Sie wissen genau, daß Sie das nur sagen dürfen, weil Sie Immunität besitzen! – Abg. Mag. Barmüller – das Rednerpult verlassend –: Ich habe ihm keinen strafrechtlich relevanten Vorwurf gemacht! – Abg. Schwarzenberger: Sie mißbrauchen die Immunität! – Abg. Mag. Barmüller: Ich mißbrauche die Immunität gar nicht! – Zwischenruf des Abg. Mag. Kukacka. – Abg. Mag. Barmüller: Dann soll er doch klagen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rosemarie Bauer: Ja! – Abg. Schwarzenberger: Ja, genau so! – Abg. Wabl: Frau Abgeordnete! Frau Abgeordnete!

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Minister! Meine Damen und Herren! So wie den Verlauf dieser Debatte stelle ich mir die Vorgangsweise in Zeiten der Inquisition vor. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rosemarie Bauer: Ja! – Abg. Schwarzenberger: Ja, genau so! – Abg. Wabl: Frau Abgeordnete! Frau Abgeordnete!) Herr Kollege Wabl! Selbst Abgeordneter Kräuter hat in einem luziden Augenblick erkannt, daß Ihr Begehren einen schweren Dissens beinhaltet. (Abg. Wabl: Selbst Herr Kräuter hat es erkannt!) Selbst er hat erkannt, daß Sie Ankläger, Richter und Berufungsinstanz in einer Person darstellen wollen. (Beifall bei der ÖVP.) Selbst Kräuter hat das erkannt. Und das heißt schon etwas. (Abg. Mag. Barmüller: Frau Abgeordnete, nicht alles, was hinkt, ist ein Vergleich!)

Abg. Dr. Petrovic: Das Gesetz können wir lesen, und das ist verletzt worden! – Abg. Mag. Barmüller: Das ist derselbe Maßstab! – Abg. Schwarzenberger: Lesen schon, aber nicht verstehen!

Herr Kollege Barmüller, glauben Sie (Abg. Wabl: Diese Arroganz verstehe ich nicht mehr!), daß Sie den Sicherheitsstandard als Abgeordneter überprüfen werden können? (Abg. Mag. Barmüller: Das ist doch die Mindestbeurteilung!) Oder glauben Sie nicht vielleicht doch, daß Sie die Berichte der Experten benötigen? (Abg. Dr. Petrovic: Das Gesetz können wir lesen! Und der Herr Bundesminister hat das Gesetz verletzt!) Oder glauben Sie, daß Sie beurteilen können, ob die Maßnahmen zur Bergung in dieser Form, wie sie geleistet wurden, gerechtfertigt waren, ob das Wie und Wo und Wann gerechtfertigt waren? Oder glauben Sie vielleicht nicht doch, daß Sie das Know-how der Experten benötigen werden? (Abg. Dr. Petrovic: Das Gesetz können wir lesen, und das ist verletzt worden! – Abg. Mag. Barmüller: Das ist derselbe Maßstab! – Abg. Schwarzenberger: Lesen schon, aber nicht verstehen!) Wie auch immer, es findet hier eine Politjustiz statt, der wir niemals werden beipflichten können. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Lukesch: Nein, nein! Sie haben Maßnahmen gesetzt! – Abg. Schwarzenberger: Das ist nur bei Haider so, daß er mit dem Hubschrauber kommt ...!

Es ist zweitens die Frage zu stellen: Haben der Bundeskanzler und der zuständige Ressortminister wirklich alles in ihrer Macht Stehende getan, um nach Eintritt der Katastrophe die notwendigen Rettungs-, Bergungs- und Sofortmaßnahmen einzuleiten und zu koordinieren? Oder war nicht vielmehr die mediale Präsenz beim Megaevent Lassing, wie Minister Farnleitner es einmal genannt hat, wichtig, um sich ins rechte Licht zu rücken? Es sind doch alle mit dem Hubschrauber angereist, haben dort ihre Wortspenden abgegeben und sind dann wieder "entfleucht". (Abg. Dr. Lukesch: Nein, nein! Sie haben Maßnahmen gesetzt! – Abg. Schwarzenberger: Das ist nur bei Haider so, daß er mit dem Hubschrauber kommt ...!)

Abg. Schwarzenberger: Der ist gewissenhafter als Sie!

Und vor allem aber an die ÖVP gerichtet: All diese Ablehnungen haben Sie auch noch doppelzüngig begleitet. Wie sonst sollte ich die Ablehnung meines Antrages bezüglich Mautfreistellung durch Abgeordneten Kopf hier im Nationalrat, und zwar am 12. November 1997, interpretieren? – Da sitzt er ja noch. Ich habe geglaubt, du hast schon den Zug nach Vorarlberg genommen. (Abg. Schwarzenberger: Der ist gewissenhafter als Sie!) – Ich kann das nur so interpretieren, denn wenn du hier meinen Antrag ablehnst, aber gleichzeitig der Presse gegenüber von der "skandalösen Behandlung legitimer Interessen" und deiner "bitteren Enttäuschung über die SPÖ-Ablehnung in dieser Causa" sprichst, hättest du auch unserem Antrag hier zustimmen müssen. Das aber, mein lieber Freund, war doppelzüngig. Das ist gegen die Interessen der Bürger, das ist gegen die Interessen auch der Vorarlberger Wirtschaft, das ist überhaupt gar keine Frage, gegen die Interessen der österreichischen Wirtschaft insgesamt.

Sitzung Nr. 145

Abg. Schwarzenberger: So geht die FPÖ mit der Wahrheit um!

Abgeordneter Heinz Anton Marolt (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Leider ist der Herr Wirtschaftsminister heute nicht anwesend ... (Allgemeine Heiterkeit, da Bundesminister Dr. Farnleitner auf der Regierungsbank sitzt. – Der Redner dreht sich um und bemerkt seinen Irrtum.) Er ist da, was mich sehr freut. (Abg. Schwarzenberger: So geht die FPÖ mit der Wahrheit um!) Sie können sich schon wieder beruhigen. Auch die Abgeordneten der FPÖ haben hinten keine Augen. Es freut mich, daß der Herr Minister zwischenzeitlich eingelangt ist. (Abg. Auer: Brauchen Sie eine Brille?) Das werden wir erst sehen. Noch nicht! (Abg. Auer: Noch nicht, aber Zeit wird’s! – Abg. Dr. Graf: Der Herr Minister ist auf leisen Sohlen durch die Hintertür gekommen!)

Abg. Schwarzenberger: Der Wabl hat ja im Parlament auch schon die Nazi-Fahne aufgehängt!

Es ist auch kein Minderheitsrecht, daß man die Mehrheitsabgeordneten, wenn sie anderer Meinung sind, mit Nazis in Zusammenhang bringt. (Abg. Schwarzenberger: Der Wabl hat ja im Parlament auch schon die Nazi-Fahne aufgehängt!)

Abg. Schwarzenberger: Herr Wabl! Wenn Sie ein anständiger Mensch sind, entschuldigen Sie sich! – Abg. Brix: Sie sollten sich dafür entschuldigen, was Sie gesagt haben!

Ich bitte Sie, sich mit den Zwischenrufen zurückzuhalten! Herr Abgeordneter Wabl spricht den Schlußsatz. (Abg. Schwarzenberger: Herr Wabl! Wenn Sie ein anständiger Mensch sind, entschuldigen Sie sich! – Abg. Brix: Sie sollten sich dafür entschuldigen, was Sie gesagt haben!)

Sitzung Nr. 146

Abg. Schwarzenberger: Wer war das?

Ich muß Ihnen mitteilen, daß es aus meiner subjektiven Einstellung solche Versuche gab. Im Mai 1997 wurde in einer Presseaussendung behauptet, daß die OeNB und die Bankenaufsicht im Zusammenhang mit den devisenrechtlichen Verfahren – ich zitiere – "keine Gelegenheit ausläßt, um die Vertrauenswürdigkeit der Riegerbank AG in Zweifel zu ziehen." In dieser Presseaussendung wurde die OeNB aufgefordert, alles daranzusetzen, um der Riegerbank das Grundrecht auf Freiheit der Erwerbstätigkeit nicht zu verwehren. (Abg. Schwarzenberger: Wer war das?) Diese Zitate sind in der APA-Aussendung vom 14. Mai 1997 unter dem Suchbegriff "F", FPÖ/Haider, also als Presseaussendung der FPÖ, nachzulesen. (Oh-Rufe bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Wo ist denn Haider?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Da gehören nur Haider und Trattner dazu!

Jetzt sieht man, wie seriös Sie recherchiert haben und was Sie – zynisch behauptet – unter "seriös" verbreitet haben. Das ist Unfug! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Da gehören nur Haider und Trattner dazu!)

Abg. Schwarzenberger: Ein Freiheitlicher!

Herr Türke, ist das ein Freiheitlicher oder ist das ein Schwarzer? (Abg. Schwarzenberger: Ein Freiheitlicher!) – Ein Freiheitlicher, sagt der Oberpräsident der Landwirte. Staribacher, ist das ein Freiheitlicher? Der "erfolgreichste" Finanzminister dieser Republik, er war noch erfolgreicher als der derzeitige Finanzminister, er hat nämlich nie ein Budget zustande gebracht und hat damit der Volkswirtschaft dieses Landes viel Schaden erspart. Ist das ein Freiheitlicher? (Abg. Schwarzenberger: Das ist ein Roter!) Oder Herr Fuhrmann, der Rieger die Konzession verschafft hat. Ist das ein Freiheitlicher? Gestern hat Kollege Van der Bellen gesagt: Ein Würstelstand, bei dem man "Bank" draufschreiben durfte. Wer hat das beantragt? – Der Herr Fuhrmann. Ist das ein Freiheitlicher, Herr Kollege Schwarzenberger? (Abg. Schwarzenberger: Ein Roter!) – Ein Roter ist das. Wir sind aber nicht rot. Jetzt haben wir es zum ersten Mal, Zeuge Schwarzenberger! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Und der Herr Androsch, ist das ein Freiheitlicher, Herr Schwarzenberger? – Ein Roter ist er! (Abg. Schwarzenberger: Der Haider hat den Androsch als seinen Wirtschaftsminister angekündigt!)

Abg. Schwarzenberger: Das ist ein Roter!

Abg. Schwarzenberger: Ein Roter!

Abg. Schwarzenberger: Der Haider hat den Androsch als seinen Wirtschaftsminister angekündigt!

Heiterkeit. – Abg. Dr. Graf: Eine verblüffende Ehrlichkeit! – Abg. Schwarzenberger: Wie schön, daß der Hunger so groß ist!

Oftmals kam es als direkte Folge dieser nicht mehr zeitgerechten gesetzlichen Regelung auch zu – ich möchte das jetzt sehr vornehm ausdrücken – suboptimalen Veräußerungen so mancher Institute. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Graf und Ing. Meischberger.) Um solche suboptimalen Geschehnisse in Zukunft hintanhalten zu können, war es nötig, das Sparkassengesetz aus seiner historischen Befangenheit herauszulösen und die Sparkassen unter Wahrung ihres öffentlichen Auftrages und ihrer grundsätzlich kleinen, bürgernahen Struktur ... (Abg. Aumayr – auf leere Sitzreihen der SPÖ weisend –: Wo sind die Sozialdemokraten? Was haben Sie mit Ihren Kollegen gemacht? Schauen Sie sich das an!) Ja, ich weiß, sie können mich nicht mehr reden hören, daher haben sie fluchtartig das Haus verlassen. Aber Spaß beiseite. (Heiterkeit. – Abg. Dr. Graf: Eine verblüffende Ehrlichkeit! – Abg. Schwarzenberger: Wie schön, daß der Hunger so groß ist!) – Das kann auch sein, ja genau. (Abg. Gaugg: Die haben Sie schön allein gelassen!) – Das macht nichts. Ich komme jetzt wieder auf meine Rede zurück, Kollege Gaugg.

Abg. Dr. Höchtl: Soll ich Ihnen jeden Tag den "Kurier" vorlesen? – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kollege Höchtl, Sie sind heute irgendwie auf dem falschen Dampfer! (Abg. Dr. Graf: Nicht nur heute!) Oder haben Sie den morgigen "Kurier" noch nicht gelesen? – Dort steht nämlich über den Herrn Außenminister und Vizekanzler Schüssel, er sei "eigenartig", "unmodern" und "scheinaktiv". Herr Kollege Höchtl! Das hat aber nicht ein freiheitlicher Abgeordneter gesagt, wiewohl wir dem wenig entgegenzusetzen haben! (Abg. Dr. Höchtl: Soll ich Ihnen jeden Tag den "Kurier" vorlesen? – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Maitz und Schwarzenberger.

Man wollte das einmal ändern; auch der Verteidigungsminister wollte das tun. Er wollte eine andere gesetzliche Lage, die vorsieht, daß sich zumindest neueintretende Kaderleute verpflichten müssen oder daß Leute, die eine Verpflichtung abgegeben haben, es sich dann nicht zwei Tage vorher oder noch am Flugplatz vor dem Abflug überlegen können. – Dazu ist es nicht gekommen. Hier hat sich der Herr Minister nicht durchgesetzt. Heute hat er am Schluß große Sprüche geklopft, aber gegenüber dem Koalitionspartner ist er so klein, daß er in der Praxis unterm Tisch durchgeht. Und unser Bundesheer leidet darunter, Herr Kollege Maitz! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Maitz: Ungeheuer "sachlich", Ihre Bemerkungen!) Das ist die Realität! Auch bei MINURSO haben Sie die gleichen Probleme. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Maitz und Schwarzenberger.)

Abg. Schwarzenberger: 20 Jahre Zwentendorf, nicht Temelin!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Außenminister! Lassen Sie mich die Gelegenheit – jetzt sind es nur mehr zwei Stunden, bis es Mitternacht ist und sich diese 20 Jahre Temelin dann sozusagen abgespult haben (Abg. Rauch-Kallat: Zwentendorf!) – wahrnehmen, doch noch im Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt IAEO (Abg. Schwarzenberger: 20 Jahre Zwentendorf, nicht Temelin!) – ja, Zwentendorf, danke schön – auf die Dringlichkeit hinzuweisen, die ich Ihnen in der Früh mit diesem gelben Blatt signalisiert habe. (Die Rednerin hält ein Blatt in die Höhe.)

Abg. Schieder: Das werden die Gesundheitsleute und Bautechniker wahrscheinlich besser zusammenbringen als Sie! – Abg. Schwarzenberger: Die Petrovic macht das mit der Nase!

Was sagen Sie den Kolleginnen und Kollegen, die sagen, der Bund ist zuständig? Kommen Sie nicht wieder mit der Aussage, das möge der Staatsanwalt untersuchen. Ich glaube, den Betroffenen ist nicht damit geholfen, wenn wir vielleicht in einigen Jahren wissen, daß irgend jemand fahrlässig derartige Berichte nicht ernst genommen, ignoriert, auf die leichte Schulter genommen hat. Es geht uns nicht – nicht primär – um die Klärung der strafrechtlichen Verantwortung, sondern es geht jetzt in erster Linie einmal um die Hilfe für die schon Betroffenen, und es geht mit derselben Brisanz und derselben Dringlichkeit um die Klärung der Frage: Wo gibt es vielleicht noch ähnliche Schlampereien oder Verschleppungen? (Abg. Schieder: Das werden die Gesundheitsleute und Bautechniker wahrscheinlich besser zusammenbringen als Sie! – Abg. Schwarzenberger: Die Petrovic macht das mit der Nase!)

Abg. Schwarzenberger: Was haben Sie denn für eine Befähigung, daß Sie ...?

Meine Damen und Herren! Es ist schon richtig, daß durch eine parlamentarische Untersuchung die gesundheitlichen Schäden nicht mehr repariert werden können. Aber – und das sage ich mit allem Nachdruck – die politisch Verantwortlichen sind dingfest zu machen und haben die Konsequenzen zu ziehen. (Abg. Schwarzenberger: Was haben Sie denn für eine Befähigung, daß Sie ...?) – Geh, Schwarzenberger, sei ruhig! (Ruf bei der ÖVP: Wer sind Sie denn?)

Abg. Schwarzenberger: Das Gebäude wurde 1979 errichtet! – Abg. Dr. Mertel: Damals hat Farnleitner die Baustoffe ausgesucht, nicht?

Für den Betrieb in der Sache würde ich gefühlsmäßig gerne den Wissenschaftsminister ins Gespräch nehmen. (Abg. Schwarzenberger: Das Gebäude wurde 1979 errichtet! – Abg. Dr. Mertel: Damals hat Farnleitner die Baustoffe ausgesucht, nicht?)

Abg. Schwarzenberger: Zum Zeitpunkt des Baus war nämlich Steger zuständig!

Ich bin daher der gesicherten Meinung, daß man, da von der Wahrscheinlichkeitsrechnung her eine Treffermöglichkeit von zwei zu eins – zwei rote Minister, ein schwarzer – besteht, durch Münzabwurf die Koalition vielleicht doch dazu gewinnen könnte. (Abg. Schwarzenberger: Zum Zeitpunkt des Baus war nämlich Steger zuständig!) Vielleicht stimmen Sie doch zu, Herr Klubobmann Khol. Die Wahrscheinlichkeit, daß es den für das Gebäude Verantwortlichen trifft, ist gering. Sollte dies doch der Fall sein, nun ja, dann hat er eben einen Ausschuß zu gewärtigen. Dann kann man Lassing gleich mit abhandeln. Stimmen Sie doch einfach zu! Machen Sie uns die Freude! – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum sowie bei Abgeordneten der Grünen und der Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 149

Abg. Schwarzenberger: Was haben Sie gegen Frauen? – Abg. Dr. Fekter: Ich glaube, Sie sind zu erfolgreich, darum wissen Sie nicht, was da passiert!

Nein, Frau Abgeordnete Fekter! Immerhin hat diesen Vorsitz noch die ÖVP, und insofern könnte man sagen – und ich hätte mir das so gewünscht –: Jetzt ist eine Frau dran; die soll einmal zeigen, daß hier etwas weitergeht. (Abg. Schwarzenberger: Was haben Sie gegen Frauen? – Abg. Dr. Fekter: Ich glaube, Sie sind zu erfolgreich, darum wissen Sie nicht, was da passiert!) Leider haben Sie in diesem Fall genau das Gegenteil gemacht.

Abg. Schwarzenberger: In Salzburg fürchten sich die Wähler ...!

Es kann doch wirklich nicht wahr sein, daß ausgerechnet Sie als Anwalt der Frauen auftreten wollen. Es gibt genügend andere Parteien, die das mit mehr Legitimität sagen könnten. Aber es geht nicht um das gegenseitige Aufrechnen. (Abg. Schwarzenberger: In Salzburg fürchten sich die Wähler ...!) Nur, wenn die Fakten so evident sind wie bei Ihnen, meine Damen und Herren von der ÖVP, dann sollten Sie sich schon an der Nase nehmen.

Abg. Schwarzenberger: Die guten Menschen brauchen keine Maske! – Abg. Mag. Mühlbachler: Wir wollen hören, was die Frau Abgeordnete Petrovic im Ausschuß gesagt hat! – Abg. Dr. Trinkl: Sie gehen unter, das ist das Problem!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Trinkl! Es ist zwar gut, daß Sie sich meine Rede aus dem Ausschuß gemerkt haben, aber Sie haben einen Fehler gemacht: Sie haben leider die "Truman-Show" nicht gesehen – und offensichtlich auch nicht den Film "Die Maske". Es ist zwar richtig, daß im Film "Die Maske" eine grüne Maske benutzt wird, aber bei guten Menschen – so der Tenor dieses Films – verstärkt die grüne Maske die guten Eigenschaften, während bei negativ aufgeladenen Menschen die negativen Eigenschaften noch verstärkt werden. Also: Die grüne Maske ist nicht das Problem, sondern der Mensch, der dahinter steht, ist das Problem, Herr Abgeordneter Trinkl. (Abg. Schwarzenberger: Die guten Menschen brauchen keine Maske! – Abg. Mag. Mühlbachler: Wir wollen hören, was die Frau Abgeordnete Petrovic im Ausschuß gesagt hat! – Abg. Dr. Trinkl: Sie gehen unter, das ist das Problem!)

Abg. Schwarzenberger: Oder daran teilnehmen!

Abgeordneter Mag. Johann Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! (Abg. Wabl: Oje, jetzt gibt es wieder neue Vorschläge, was der Innenminister alles tun soll!) Darf ich das Kandidatengespräch unterbrechen? (Abg. Schwarzenberger: Oder daran teilnehmen!) Sie haben im nächsten Wahlkampf noch genug Gelegenheit, sich mit dem Herrn Bundesminister – dann wahrscheinlich außer Dienst – zu unterhalten.

Abg. Dr. Lukesch: Herr Kollege, jetzt hat sie einen Namen: Der "Einem-Plan" heißt sie jetzt! – Heiterkeit des Redners sowie des Abg. Schwarzenberger

Abgeordneter Mag. Walter Posch (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Regelmäßig taucht in den Wissenschaftsdebatten, wie das Ungeheuer von Loch Ness, die Frage der Studiengebühren auf, auch wenn sie keinen konkreten Gegenstand hat. Daher, Herr Minister, herzlichen Dank (Abg. Dr. Lukesch: Herr Kollege, jetzt hat sie einen Namen: Der "Einem-Plan" heißt sie jetzt! – Heiterkeit des Redners sowie des Abg. Schwarzenberger) für die klare Aussage zu den Studiengebühren, ungeachtet der hochinteressanten Marxismus-Exegese von Kollegen Graf: Es wird keine Studiengebühren geben. Sie sind budgetär irrelevant, wenn sie eine bestimmte Höhe nicht überschreiten würden, und sie sind verteilungspolitisch äußerst problematisch.

Sitzung Nr. 150

Die Abgeordneten Dr. Stummvoll und Schwarzenberger: Mehr Bürgernähe! – Abg. Dr. Haider: Mehr Verwaltung! – Die Abgeordneten Dr. Stummvoll und Schwarzenberger: Mehr Bürgernähe! – Abg. Dr. Haider: Mehr Verwaltung! – Abg. Dr. Stummvoll und Schwarzenberger: Mehr Bürgernähe! – Abg. Dr. Haider: Mehr Verwaltung!

Wir haben jedenfalls die Auffassung, daß überall in den einzelnen Regionen die Finanzämter, die Bezirkshauptmannschaften, die Vermessungsämter (Abg. Dr. Haider: Mehr Verwaltung – bravo!), die entsprechenden Bezirksgerichte erhalten bleiben sollen. Das ist der Standpunkt derer, die sich tatsächlich mit den Bürgern befassen. (Die Abgeordneten Dr. Stummvoll und Schwarzenberger: Mehr Bürgernähe! – Abg. Dr. Haider: Mehr Verwaltung! – Die Abgeordneten Dr. Stummvoll und Schwarzenberger: Mehr Bürgernähe! – Abg. Dr. Haider: Mehr Verwaltung! – Abg. Dr. Stummvoll und Schwarzenberger: Mehr Bürgernähe! – Abg. Dr. Haider: Mehr Verwaltung!)

Abg. Schwarzenberger: Das ist ein Bürgermeister, der weiß, was er sagt!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kröll. Die Redezeiten betragen ab jetzt 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Schwarzenberger: Das ist ein Bürgermeister, der weiß, was er sagt!)

Abg. Schwarzenberger: Sie werden sich wundern, daß diese Gelder ausbezahlt werden können!

Diese Aussage von Herrn Präsidenten Schwarzenberger ist falsch, sie ist unrichtig, um nicht zu sagen: gelogen. (Widerspruch bei ÖVP und SPÖ. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) In keinem einzigen Ansatz der drei Budgetüberschreitungsgesetze – und ich habe sie alle hier –, in keinem einzigen dieser Gesetze steht auch nur eine einzige Ziffer (Abg. Schwarzenberger: Sie werden sich wundern, daß diese Gelder ausbezahlt werden können!) oder ein einziges Wort über 150 Millionen Schilling zur Bewältigung der Schweinekrise. Herr Kollege Schwarzenberger! Gehen Sie heraus und beweisen Sie mir das! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Der Beweis wird sein, daß die Bauern die Gelder ausbezahlt bekommen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Der Beweis wird sein, daß die Bauern die Gelder ausbezahlt bekommen!

Abg. Schwarzenberger: Frau Abgeordnete Aumayr! Daß das Geld ausbezahlt werden kann, ist der Beweis!

Ihre Unfähigkeit, der krisengeschüttelten Landwirtschaft und den Schweinebauern auch nur im Ansatz zu helfen, ist ein Skandal, Herr Kollege Schwarzenberger! (Abg. Schwarzenberger: Frau Abgeordnete Aumayr! Daß das Geld ausbezahlt werden kann, ist der Beweis!) Herr Kollege Schwarzenberger! Aber das wurde nicht am 17. November beschlossen. Das ist der entscheidende Punkt. Am 17. November haben Sie das nicht beschlossen. Das ist überhaupt nicht wahr. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schwarzenberger: Das ist schon beschlossen!

Wenn Sie wirklich wollen, daß die Bauern diese 150 Millionen Schilling jetzt aus diesem Titel bekommen, dann werden Sie unserem Antrag zustimmen müssen. (Abg. Schwarzenberger: Das ist schon beschlossen!) – Am 17. November ist es nicht beschlossen worden. Das stimmt ganz einfach nicht. (Abg. Schwarzenberger: Sie sollten sich einen besseren Finanzexperten nehmen!) – Nein. Für mich persönlich ist ein Finanzexperte, der hier zumindest die Kompetenz hat, der Herr Staatssekretär, und auch von seiner Seite ist diese Auskunft gekommen, lieber Herr Kollege Schwarzenberger. (Abg. Schwarzenberger: Er schüttelt den Kopf!)

Abg. Schwarzenberger: Sie sollten sich einen besseren Finanzexperten nehmen!

Abg. Schwarzenberger: Er schüttelt den Kopf!

Sitzung Nr. 152

Abg. Schwarzenberger: Sie kann sich ja noch nachmelden! – Abg. Rauch-Kallat: Ich kann mich ja noch nachmelden!

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Es ist bezeichnend für diese Debatte, daß Frau Generalsekretärin Rauch-Kallat ihre um Argumente ringende Staatssekretärin im Regen stehen läßt und sich von der Rednerliste hat streichen lassen (Abg. Rauch-Kallat: Kommt schon wieder!), weil sie offenbar in dieser Frage kein Argument mehr hat, weil sie sich offenbar mit dieser Frage nicht befassen will, wobei es uns eigentlich nur um ein Anliegen geht. (Abg. Schwarzenberger: Sie kann sich ja noch nachmelden! – Abg. Rauch-Kallat: Ich kann mich ja noch nachmelden!)

Abg. Schwarzenberger: Meischberger ist in erster Instanz verurteilt und immer noch Abgeordneter der Freiheitlichen! – Abg. Mag. Stadler: Er hat aber nicht das Geld der Kinder gestohlen! Aber da erkennt der Schwarzenberger keinen Unterschied, weil er die Bauern schon seit Jahren ...!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es findet nun eine weitere kurze Debatte über einen Fristsetzungsantrag statt, und zwar hat Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander den Antrag gestellt, dem Gleichbehandlungsausschuß zur Berichterstattung über den Antrag 146/A der Abgeordneten Mag. Kammerlander und Genossen und den Antrag 147/A der Abgeordneten Mag. Kammerlander und Genossen eine Frist bis 24. Februar 1999 zu setzen. (Abg. Schwarzenberger: Meischberger ist in erster Instanz verurteilt und immer noch Abgeordneter der Freiheitlichen! – Abg. Mag. Stadler: Er hat aber nicht das Geld der Kinder gestohlen! Aber da erkennt der Schwarzenberger keinen Unterschied, weil er die Bauern schon seit Jahren ...!)

Abg. Schwarzenberger: In Salzburg sind fünf Frauen unter den ersten 13 bei den Landtagswahlen! – Abg. Dr. Khol: Wir haben den Anteil der Frauen verdreifacht! Von eins auf drei!

Herr Kollege Lukesch! Schauen Sie sich doch Ihren Frauenanteil an! Eine einzige haben Sie, Herr Kollege Lukesch! (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Dr. Lukesch – stehend; die Zahlen jeweils mit den Fingern zeigend –: An erster Stelle ist eine Frau, an dritter Stelle, an sechster Stelle!) Und dann führen Sie ein Direktwahlsystem ein, in dem Frauen von vornherein keine Chance haben. (Abg. Dr. Lukesch: Das ist ein Unsinn, was Sie da sagen!) – Bitte setzen Sie sich wieder nieder, stehen Sie dann auf, wenn Sie sich für Frauen engagieren, aber nicht, um Plattheiten von sich zu geben. (Abg. Schwarzenberger: In Salzburg sind fünf Frauen unter den ersten 13 bei den Landtagswahlen! – Abg. Dr. Khol: Wir haben den Anteil der Frauen verdreifacht! Von eins auf drei!)

Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Das ist ein trauriges Spiel, das du hier mit deiner schwarzen Partie bietest. Du bist nicht bereit, deinen Sonntagsreden auch entsprechende Taten folgen zu lassen. (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schwarzenberger.

Und da Frau Abgeordnete Schaffenrath kritisiert und gemeint hat, wir hätten die eine oder andere Jugendschutzbestimmung nicht aufgehoben, möchte ich ihr sagen, daß ich der Meinung bin, daß wir recht gehandelt haben, denn gerade Jugendliche bedürfen eines besonderen Schutzes. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schwarzenberger.)

Abg. Schwarzenberger: Um 8,2 Prozent!

Es ist schon richtig, was Abgeordneter Seidinger gesagt hat. Trotzdem sind die Pensionisten und Pensionistinnen mit dieser Regelung nicht ganz zufrieden. Ich möchte auch daran erinnern, daß wir in den Jahren 1990 bis 1994 in Kenntnis dieser Situation die Ausgleichszulagen jedes Jahr um 500 S erhöht haben. (Abg. Schwarzenberger: Um 8,2 Prozent!) Das waren bis zu 8,2 Prozent bei Inflationsraten von 3 bis 4 Prozent.

Sitzung Nr. 154

Abg. Schwarzenberger: Nein, von den Arbeitgebern!

Wir müssen uns auch die Frage stellen: Woher kommen denn die Mittel des FLAF, Herr Minister? – Diese kommen doch zu 72 Prozent von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern. (Abg. Schwarzenberger: Nein, von den Arbeitgebern!) Und es ist auch die Frage zu stellen: Wohin werden sie verteilt? (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Schwarzenberger: Aber zur Richtigstellung notwendig!

Ein schreiendes Ungerechtigkeitselement an diesem Karenzgeld für alle ist der Umstand, daß die Beiträge dazu ausschließlich aus der Arbeitswelt kommen, und hier wiederum ausschließlich in Form von Dienstgeberbeiträgen. Das wollen Sie jetzt ... (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein) – Herr Bundesminister Bartenstein, Zwischenrufe von der Regierungsbank sind zumindest ungewöhnlich. (Abg. Schwarzenberger: Aber zur Richtigstellung notwendig!) Ich will Sie nicht maßregeln, aber stehlen Sie mir nicht meine kurze Redezeit!

Abg. Wabl: Das ist unredlich, was Sie hier tun! Sie zitieren den falschen Paragraphen! – Abg. Schwarzenberger: Er kann nichts dafür, daß Wabl nicht lesen kann!

§ 3 lautet: Die Bewilligung nach § 1 wird vom Bundesminister für Inneres im Einvernehmen mit dem Bundesminister für auswärtige Angelegenheiten und dem Bundesminister für Landesverteidigung nach Anhörung des Bundeskanzlers – soweit keine anderen gesetzlichen oder völkerrechtlichen Verpflichtungen entgegenstehen – unter Anwendung von Artikel 130 Abs. 2 B-VG erteilt. Und hierauf ist Bedacht zu nehmen. – Es ist aufgrund des Gesetzes eindeutig klargestellt (Abg. Wabl: Sie zitieren den falschen Paragraphen, Herr Minister!), was unter dem Export von Waffen oder von Kriegsmaterial zu verstehen ist. (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Und es ist auch eindeutig klargestellt, wer dafür zuständig ist. (Abg. Wabl: Das ist unredlich, was Sie hier tun! Sie zitieren den falschen Paragraphen! – Abg. Schwarzenberger: Er kann nichts dafür, daß Wabl nicht lesen kann!)

Abg. Schwarzenberger: Ein guter Verteidiger! – Abg. Rosemarie Bauer: Sehr sachlich! Wirklich sehr sachlich!

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Jeder Minister hat den Verteidiger, den er verdient. Kollege Maitz hat ja jetzt recht tief in verschiedene Kisten gegriffen. (Abg. Schwarzenberger: Ein guter Verteidiger! – Abg. Rosemarie Bauer: Sehr sachlich! Wirklich sehr sachlich!) – Meine Damen und Herren, das bleibt Ihnen überlassen.

Abg. Schwarzenberger: Sie sind falsch beraten worden! Sie sollten sich einen besseren Juristen suchen!

Herr Bundesminister! Es war ein glatter Verstoß gegen den Verhaltenskodex der Europäischen Union für Waffenausfuhren vom 5. Juni 1998! (Abg. Schwarzenberger: Sie sind falsch beraten worden! Sie sollten sich einen besseren Juristen suchen!) Auch wenn Sie noch so laut schreien: Es ist ein glatter Verstoß gegen die Resolution 642 des Europarates (Abg. Dr. Maitz: Ein glatter Unsinn, was Sie da sagen! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), und es ist ein glatter Verstoß gegen die eigenen Zielsetzungen der österreichischen Bundesregierung im Rahmen der EU-Ratspräsidentschaft, wo Sie geschrieben haben: bessere Kontrolle kleinerer und leichterer Waffen zur Eindämmung des dadurch verursachten Leides.

Abg. Schwarzenberger: Keine Märchen erzählen!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Graf zu Wort gemeldet. 2 Minuten Redezeitbeschränkung. Bitte sich darauf zu beschränken, Tatsachen zu berichtigen! (Abg. Schwarzenberger: Keine Märchen erzählen!)

Sitzung Nr. 156

Abg. Schwarzenberger: Ist das etwas Schlechtes?

Noch einmal in Richtung ÖVP: Sie wollen Mut zu Kindern machen. (Abg. Schwarzenberger: Ist das etwas Schlechtes?) Herr Familienminister, ich halte dies für verantwortungslos, da die aktuellen Zahlen in diesem Bereich eine deutliche Sprache sprechen. Sie können nämlich bei Ihrer jetzigen Politik entsprechende Bedingungen für Frauen nach der Kinderpause nicht sicherstellen. Es gibt Notstandshilfeempfängerinnen in übergroßer Zahl, es gibt immer mehr arbeitslose Frauen, die auch immer länger arbeitslos sind. Sie stellen nach wie vor den größten Anteil unter den Ausgleichszulagenbeziehern dar. Frauen haben kaum Chancen auf den Wiedereinstieg.

Abg. Dr. Rasinger: Ein Feuerwerk wird jetzt über uns hereinbrechen! – Abg. Schwarzenberger: Wo ist die FPÖ? Die wollen den Pumberger nicht mehr hören!

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Zu Wort gemeldet ist jetzt Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. (Abg. Dr. Rasinger: Ein Feuerwerk wird jetzt über uns hereinbrechen! – Abg. Schwarzenberger: Wo ist die FPÖ? Die wollen den Pumberger nicht mehr hören!)

Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Könnte man die Anzahl der Freiheitlichen hier feststellen?!

Wer für diesen Abänderungsantrag ist, möge ein Zeichen der Zustimmung geben. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt. (Ironische Heiterkeit bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Könnte man die Anzahl der Freiheitlichen hier feststellen?!)

Abg. Dr. Khol: Laut Geschäftsordnung ist das nicht möglich! – Abg. Schwarzenberger: Der Herr Präsident ist sehr tolerant! – Weitere Zwischenrufe, während eine Computerstimme zu vernehmen ist.

An diesem Gerät gibt es die Stationen 1, 2, 3. Ich drücke nun auf den grünen Knopf. Bitte schön. (Abg. Mag. Guggenberger: Der grüne Knopf! – Eine Computerstimme gibt Anweisungen für die medizinischen Schritte, die zur Vornahme einer Defibrillation nötig sind.) Hier sind die Elektroden. Diese braucht man nur auf den entblößten Brustkorb des Patienten aufzukleben und dann den Schalter hier einzustecken. (Abg. Dr. Khol: Laut Geschäftsordnung ist das nicht möglich! – Abg. Schwarzenberger: Der Herr Präsident ist sehr tolerant! – Weitere Zwischenrufe, während eine Computerstimme zu vernehmen ist.)

Abg. Schwarzenberger: Ist das die Meinung des Liberalen Forums?

Das heißt, es muß dem Bauern und der Bäuerin bewußt werden, welchen Aufwand sie für den Betrieb leisten. Das ist ganz klar, und damit kommen wir zur Realität. Sie sollen wissen, wie ihr Betrieb dasteht. Dazu wäre die Buchführungspflicht geeignet. (Abg. Zweytick: Für wie dumm halten Sie die Bauern, Herr Kollege?) Ich halte sie überhaupt nicht für dumm. Ich treffe mich jede Woche einmal mit ihnen, und wir diskutieren das. Gerade die Buchführungssache ist ein Vorschlag, der aus den bäuerlichen Bereichen kommt. (Abg. Schwarzenberger: Ist das die Meinung des Liberalen Forums?)

Abg. Aumayr – eine schriftliche Unterlage in die Höhe haltend –: Da steht es drinnen, in der IHS-Studie, ...! – Abg. Schwarzenberger: 56 Milliarden Schilling wären das!

Zu den Verwaltungskosten, Frau Abgeordnete Aumayr: Ich bitte Sie, den Rechenstift zu nehmen und 200 000 österreichische Betriebe mit 280 000 S zu multiplizieren. Dann wissen Sie, auf welches Ergebnis man mit dieser Rechnung kommt. (Abg. Aumayr – eine schriftliche Unterlage in die Höhe haltend –: Da steht es drinnen, in der IHS-Studie, ...! – Abg. Schwarzenberger: 56 Milliarden Schilling wären das!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schwarzenberger.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Langfristige Maßnahmen greifen in der gesamten Waldwirtschaft erst nach Jahren. Es handelt sich bei der Walderhaltung wirklich um ein Generationenprojekt. Besonders wichtig wird es sein, den Kampf gegen die Emissionen vor allem auf europäischer Ebene zu koordinieren und weiterzuführen. In diesem Sinne werden wir dem Waldbericht unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schwarzenberger.)

Abg. Schwarzenberger: Haben Sie nicht aufgepaßt? – Ich habe die Gründe erläutert!

†Abgeordneter Dr. Stefan Salzl¦ (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren heute – also 1999 – den Waldbericht 1996, obwohl im Forstbericht von einer jährlichen Vorlage dieses Berichtes die Rede ist. (Abg. Schwarzenberger: Haben Sie nicht aufgepaßt? – Ich habe die Gründe erläutert!)

Abg. Schwarzenberger: Das stimmt auch!

Herr Schwarzenberger, hören Sie zu: Da nützen auch Argumente wie jene, daß die Ergebnisse der österreichischen Waldinventur erst Ende 1997 vorgelegen seien (Abg. Schwarzenberger: Das stimmt auch!) oder daß die Vorbereitungen der EU-Präsidentschaft so viel Zeit in Anspruch genommen hätten, meiner Meinung nach nichts. Das sind meiner Ansicht nach Ausreden, die nicht tolerierbar sind, zumal der Leiter der Sektion für Forstwesen, Direktor Mannsberger, bereits im September 1997 ankündigt hat, daß der Waldbericht fast fertig sei.

Abg. Schwarzenberger: Wissen Sie, was “NAWARO” heißt?

†Abgeordneter Karl Smolle¦ (Liberales Forum): Visoki Dom! Spoštovane! Hohes Haus! Herr Präsident! Herr Minister! (Abg. Dr. Khol: Laku noč, Visoki Dom!) Wir haben es mit einem sehr alten Problem zu tun. (Abg. Schwarzenberger: Wissen Sie, was “NAWARO” heißt?) Das sind diese Orangen, oder nicht? (Abg. Schwarzenberger: Nein! “Nachwachsende Rohstoffe”!) Ach so. Wissen Sie, was “Z” heißt? (Abg. Schwarzenberger: Sie können mitreden!) Das ist der Zaun ...

Abg. Schwarzenberger: Nein! “Nachwachsende Rohstoffe”!

Abg. Schwarzenberger: Sie können mitreden!

Sitzung Nr. 158

Abg. Schwarzenberger: Die Abschiedsrede!

Abgeordneter Ing. Walter Meischberger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! (Abg. Schwarzenberger: Die Abschiedsrede!) – Auf meine Abschiedsrede werden Sie noch lange warten müssen, Herr Schwarzenberger. Ich hoffe, Sie sind dann noch im Haus, damit Sie sie auch genießen können. (Abg. Mag. Stadler: Da ist er schon in Pension!)

Sitzung Nr. 159

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Dem Schwarzenberger fällt schon etwas ein!

Meine Damen und Herren! Wenn Länder wie Polen, Ungarn, Tschechien et cetera in die Europäische Union kommen, dann bedeutet das ja noch größere landwirtschaftliche Flächen, die unter diese Förderungsprogramme fallen sollen, dann heißt das nichts anderes als erneut zusätzliche Konkurrenz für die heimischen Bauern, mit ganz anderen Produktionsvoraussetzungen, weil dann die Agroindustrie Einzug halten wird, weil dann auf riesigen Flächen Mengen produziert werden unter Bedingungen, die unsere österreichischen Bauern aufgrund der natürlichen Voraussetzungen einfach nicht haben. Sie müssen die eigene Konkurrenz mit Einkommensverlusten finanzieren. Meine Damen und Herren! Das muten Sie unseren Bauern zu! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Dem Schwarzenberger fällt schon etwas ein!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Außer Haider braucht kein Abgeordneter Gendarmeriebegleitung! Der Haider braucht die meiste Gendarmeriebegleitung!

Abgeordneter Dr. Stefan Salzl (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Schwarzenberger! Nach Ihrer Märchenstunde vom Rednerpult aus wundert es mich nicht, daß Sie mit Gendarmeriebegleitung von der Bauernversammlung weggebracht werden mußten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Außer Haider braucht kein Abgeordneter Gendarmeriebegleitung! Der Haider braucht die meiste Gendarmeriebegleitung!) – Das ist durch die Presse gegangen, und Sie werden das nicht abstreiten können.

Abg. Tichy-Schreder: Sie kennen das Gesetz auch nicht! – Abg. Schwarzenberger: Minister Klima hat das noch gemacht! Das ist ein Roter! Aber auch Minister Einem!

Wenn Sie gegenüber den Journalisten ankündigen, die Ölmultis hätten noch fünf Wochen Zeit, um etwas zu tun, um zu handeln, sonst werde der Preis um 40 Groschen reduziert, dann kann ich nur sagen: Herr Bundesminister, bitte handeln Sie! Es ist höchst an der Zeit! Ihr Nichthandeln – die Beträge wurden heute ja schon mehrmals genannt – kostete die österreichischen Autofahrer in den letzten eineinhalb Jahren 7 Milliarden Schilling, und jeder Tag, der weiter ungenutzt verstreicht, kostet die österreichischen Autofahrer 12 Millionen Schilling, die zwar ungerechtfertigt, aber dennoch berechtigt, Herr Minister, weil Sie das dulden, in die Taschen der Ölmultis fließen. (Abg. Tichy-Schreder: Sie kennen das Gesetz auch nicht! – Abg. Schwarzenberger: Minister Klima hat das noch gemacht! Das ist ein Roter! Aber auch Minister Einem!)

Abg. Dipl.-Ing. Hofmann betritt in diesem Moment den Sitzungssaal. – Abg. Haigermoser: Er ist da! – Abg. Schwarzenberger – in Richtung des Abg. Haigermoser –: Beim Aufruf war er nicht da!

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Hofmann. – Er ist nicht im Saal, daher kann seine Rede nicht stattfinden. (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann betritt in diesem Moment den Sitzungssaal. – Abg. Haigermoser: Er ist da! – Abg. Schwarzenberger – in Richtung des Abg. Haigermoser –: Beim Aufruf war er nicht da!)

Abg. Schwarzenberger: Der Haigermoser hat das gesagt! – Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Schwarzenberger –: Du hast "nein" gesagt, und ich glaube dir, weil du mein Freund bist!

Abgeordneter Robert Wenitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schwarzenberger hat in diffamierender Weise behauptet, Freiheitliche würden mit Heizöl fahren. (Abg. Schwarzenberger: Der Haigermoser hat das gesagt! – Abg. Haigermoser – in Richtung des Abg. Schwarzenberger –: Du hast "nein" gesagt, und ich glaube dir, weil du mein Freund bist!)

Abg. Schwarzenberger: Ist der Preis noch ein amtlich verordneter Preis oder bildet er sich am freien Markt?!

Bei Diesel kommt man in dieser Rechnung bei gleichem Verbrauch auf 355 S. Und da kommt der Abgeordnete Schwarzenberger hier heraus und spricht von einer Preissenkung beim Diesel! Ich frage Sie, Herr Abgeordneter Schwarzenberger: Wie viele diesbezügliche Anträge haben wir Freiheitlichen in diesem Haus schon gestellt, bei denen Sie als ÖVP dagegen gestimmt haben, gegen die Senkung der Dieselpreise?! (Beifall bei den Freiheitlichen.) – Aber es gibt noch drastischere Berechnungen der Volkswirtschaft. (Abg. Schwarzenberger: Ist der Preis noch ein amtlich verordneter Preis oder bildet er sich am freien Markt?!)

Abg. Schwarzenberger: Morgen ist die letzte Sitzung!

Ansonsten haben Sie offenbar vor einiger Zeit für die heutige letzte Sitzung vor den Landtagswahlen (Abg. Schwarzenberger: Morgen ist die letzte Sitzung!) folgende Parole ausgegeben: Sie wollen bei einer größeren Klientel punkten, gleichgültig, ob die Argumente rational oder nicht rational sind. Das zählt so kurz vor Wahlkämpfen wenig. Ich finde es nur im höchsten Maße deplaziert und störend, einerseits in der Präsidiale, andererseits von Tirol aus die große Eintracht und den nationalen Konsens angesichts einer Katastrophe zu beschwören, aber uns dann hier im Hohen Haus dieses wirklich billige Wahlkampfspektakel zu bieten! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Wie hoch der Benzinpreis sein soll, haben Sie uns wieder verschwiegen!)

Abg. Schwarzenberger: Einmal "Riegerbank" erwähnen!

Abgeordneter Dr. Michael Krüger (fortsetzend): Anders ist es natürlich, wenn es um Freiheitliche geht, bei denen ist jedes Mittel recht. (Abg. Schwarzenberger: Einmal "Riegerbank" erwähnen!) Wenn heute ein Finanzbeamter sagt: In der Causa Meischberger ist nichts enthalten, wir schließen den Aktendeckel!, dann wird sehr wohl weiter interveniert, und es werden alle möglichen Rechtsbehelfe ergriffen, um einen unbescholtenen Abgeordneten letztendlich zu verurteilen.

Abg. Müller: Der Stadler wird sie auch erwirken! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Schwarzenberger.

Und daher sagen wir: Wir wollen ein Beitragsmoratorium! Sie haben zwar alle gehöhnt, bis hin zur sogenannten liberalen Fraktion. Leider ist der gescheite Herr Smolle im Moment nicht da, sonst hätte ich ihm etwas gesagt. Sie haben jetzt tatsächlich einen gescheiteren Abgeordneten gefunden – auch ein blindes Huhn wird hin und wieder fündig –, und Herr Kollege Strohmayer, der nun statt Frischenschlager, der, weil dieser jetzt seine Pensionsberechtigung erwirkt hat, aus dem Europäischen Parlament ausscheidet ... (Abg. Müller: Der Stadler wird sie auch erwirken! – Zwischenrufe der Abgeordneten Hans Helmut Moser und Schwarzenberger.) – Wissen Sie, Herr Frühpensionist Moser: Wir schaffen die Politikerpensionen ab, während du natürlich nur im Haus sitzt, damit du deine Politikerpension bekommst. Das ist der Unterschied! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schwarzenberger: Dann gibt es ein Nichtgenügend!

Hohes Haus! Die Fraktion der Freiheitlichen hat einen Entschließungsantrag eingebracht, in dem die Unterstützungserklärung für ein Familien-Volksbegehren abgedruckt ist. Diese Unterstützungserklärung wurde wortidentisch gemäß einem Formular des Familienbundes abgedruckt. Ein jeder und eine jede weiß: Wenn man in der Pflichtschule von einem Mitschüler abschrieb und dabei erwischt wurde (Abg. Schwarzenberger: Dann gibt es ein Nichtgenügend!), dann gab es ein "Nicht genügend, setzen"!

Abg. Schwarzenberger: Sie haben ja keine Lehrer!

Liebe Kollegen von den Freiheitlichen! Wenn man es sich so einfach macht (Abg. Schwarzenberger: Sie haben ja keine Lehrer!), eine Unterstützungserklärung – ob sie nun gut oder weniger gut ist – vollinhaltlich abzudrucken, einfach einzubringen und selbst keinen Geist einfließen zu lassen, dann muß ich sagen: So einfach ist Parlamentarismus wirklich nicht! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Ob Sie zustimmen, das ist die Frage!)

Abg. Dr. Fekter: Auch keine Redezeit mehr! – Abg. Schwarzenberger: Auch keine Redezeit mehr!

Zur Geschäftsordnung? – Bitte. (Abg. Dr. Fekter: Auch keine Redezeit mehr! – Abg. Schwarzenberger: Auch keine Redezeit mehr!)

Abg. Schwarzenberger: Man muß haushalten können!

Ich bin der festen Überzeugung und stelle fest, daß durch die von den Regierungsparteien in diesem Hohen Haus permanent geübte Praxis, daß dem freien Abgeordneten das freie Rederecht nicht mehr zur Verfügung steht (Abg. Dr. Nowotny: Dann haltet nicht so lange Reden!), weil Redezeitbeschränkungen vorgenommen werden, das freie Mandat in diesem Haus nicht mehr ausübbar ist. (Abg. Schwarzenberger: Man muß haushalten können!)

Abg. Dr. Fekter: "Schuß ins Knie" nennt man das! – Abg. Dr. Khol: Alles Winkeladvokaten! – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. – Abg. Schieder: Keine Zwischenrufe, wenn es keine Redezeit mehr gibt!

Abgeordnete Ludmilla Parfuss (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Dr. Graf, es ist ganz einfach: Ihre Kollegen haben zu lange geredet, das ist es! (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) Es ist ganz simpel, aber Sie haben sicher Wichtiges zu sagen gehabt. (Abg. Dr. Fekter: "Schuß ins Knie" nennt man das! – Abg. Dr. Khol: Alles Winkeladvokaten! – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. – Abg. Schieder: Keine Zwischenrufe, wenn es keine Redezeit mehr gibt!)

Sitzung Nr. 161

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Erklären Sie, daß es nicht stimmt!

Mein unmittelbarer Vorredner hat mir unterstellt, daß ich von "verrotteter Justiz" gesprochen hätte. – Das ist unrichtig. Ich habe ... (Abg. Leikam: Ihre Fraktion!) – Nein, du hast gesagt: Ich, der Ofner, der sonst ein vernünftiger Mensch ist, ... (Abg. Mag. Stadler: Jetzt weiß er nicht mehr, was er gesagt hat! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Darin sehe ich, daß du es absichtlich getan hast. Ich habe nicht den Begriff "verrottete Justiz" verwendet (Abg. Dr. Kostelka: Letzterer war ein Irrtum!), und ich verwahre mich gegen diese Unterstellung, über die sich Herr Abgeordneter Kostelka gar so freut. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Erklären Sie, daß es nicht stimmt!)

Abg. Schwarzenberger: Das ist aber lange her!

Herr Dr. Ofner, ich gebe schon zu, daß ich nicht praktizierender Anwalt wie Sie bin (Abg. Dr. Ofner: Gott sei Dank!), aber gerade Sie müßten wissen, daß der ATA neue Möglichkeiten eröffnet, und Sie wissen es auch. Sie behaupten hier etwas wider besseres Wissen. (Abg. Dr. Kostelka: Das ist nichts Neues!) Mich wundert das schon, denn Sie waren doch derjenige, der diese Maßnahme zuerst in Österreich als Justizminister eingeführt hat! (Abg. Schwarzenberger: Das ist aber lange her!) Heute aber sind Sie auf einmal gegen die Diversion. Heute malen Sie auf einmal den Teufel an die Wand, was alles passieren kann, wenn man diese Maßnahmen einführt. (Beifall bei der ÖVP.) Ich muß schon sagen: tempora mutantur! oder: Die Zeiten ändern sich! (Abg. Dr. Krüger: Das hat nicht alles eure Zustimmung, sei ehrlich!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Die Sekretärin, die diese Rede schreibt, können Sie entlassen!

Meine Damen und Herren! Ich habe es schon gesagt: Sie von der SPÖ – Ihre Ideologie kennen wir. Aber Sie von der ÖVP können sich jetzt nicht mehr – auch nicht, wenn einige Abgeordnete der namentlichen Abstimmung entweichen – der Verantwortung entziehen, daß Sie, wenn dieses Gesetz heute beschlossen wird, die Erfüllungsgehilfen der linken Ideologie sind! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Die Sekretärin, die diese Rede schreibt, können Sie entlassen!)

Abg. Schwarzenberger: Eine ist schon im Haus! – Bundesministerin Mag. Prammer nimmt auf der Regierungsbank Platz.

Abgeordnete Edith Haller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Gleich zu Anfang meiner Rede eine Frage: Es handelt sich um einen Gemeinsamen Bericht der Bundesministerin für Frauenangelegenheiten und der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, und beide sind nicht im Haus. Haben sie nicht vor, zu kommen oder sind sie gerade auf dem Weg hierher? (Abg. Schwarzenberger: Eine ist schon im Haus! – Bundesministerin Mag. Prammer nimmt auf der Regierungsbank Platz.) – Sehr gut! Eine ist also da! Gut. – Guten Abend, Frau Bundesministerin! – Die Frage hat sich somit zumindest zur Hälfte erledigt.

Abg. Schwarzenberger: Das zeigt, daß Sie alt werden!

Ich habe keine Lust, ich habe insbesondere als Mann keine Lust, bei Debatten in diesem Hause mitzumachen, in denen wir die Situation schönreden, in denen jedesmal gesagt wird: Frau Ministerin, einen tollen Bericht haben Sie gemacht! – Aber geschehen ist in der Sache nichts. Es ist eine Schande, daß es seit Jahr und Tag keine Bewegung in der Gleichbehandlungsfrage gibt! (Abg. Schwarzenberger: Das zeigt, daß Sie alt werden!)

Abg. Mag. Stadler: ... wenn er Landeshauptmann wird! – Abg. Schwarzenberger: Ja derfen S' denn des, den Haider kritisieren?

Meine Damen und Herren! (Abg. Wurmitzer: Wenn es der Haider macht, ist es in Ordnung!) Kollege Wurmitzer, das ist alles gut und schön! (Abg. Mag. Stadler: ... wenn er Landeshauptmann wird! – Abg. Schwarzenberger: Ja derfen S' denn des, den Haider kritisieren?)

Abg. Schwarzenberger: Sie ist auch nicht anwesend!

Als erste Rednerin hat sich Frau Abgeordnete Mag. Kammerlander zu Wort gemeldet. Dieser Wortmeldung kann nicht stattgegeben werden, weil die Blockredezeit für den grünen Klub erschöpft ist. (Abg. Schwarzenberger: Sie ist auch nicht anwesend!)

Sitzung Nr. 162

Heiterkeit des Abg. Ing. Tychtl. – Abg. Schwarzenberger: 9.45 Uhr ist nicht mehr so früh!

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Wer sich mit Forschungspolitik beschäftigt, der muß früh aufstehen. Ich freue mich, daß heute so viele dieser Einladung gefolgt sind und hier mit uns die Forschung diskutieren. (Heiterkeit des Abg. Ing. Tychtl. – Abg. Schwarzenberger: 9.45 Uhr ist nicht mehr so früh!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Schwarzenberger: Das hat Feurstein auch erwähnt!

Ich berichtige tatsächlich: Ich habe die Vorlage des Einbringungsvertrages verlangt, um Kenntnisse darüber zu erlangen, dieses Verlangen wurde jedoch verweigert, und zwar mit der Begründung, es gebe ihn noch nicht. (Abg. Dr. Feurstein: Das habe ich auch gesagt!) Daher wurden wir nicht umfassend informiert, sondern nur darüber unterrichtet, daß diese Information nicht möglich sei. Das ist keine umfassende Information. – Danke schön. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Schwarzenberger: Das hat Feurstein auch erwähnt!)

Abg. Aumayr: Der Schwarzenberger auch!

Wir haben an und für sich nie bestritten, daß Reformen in der Agrarpolitik notwendig sind (Abg. Wabl: Geh, hör auf!), weil natürlich aufgrund des naturwissenschaftlichen Fortschritts sowohl die Leistungen in der Pflanzenzüchtung als auch die Leistungen der Nutztiere steigen und deshalb immer mehr Agrarprodukte auf dem Markt angeboten werden. Die europäische Bevölkerung hingegen wächst nicht, und wenn durch Marketing-Maßnahmen ein verstärkter Absatz eines Produktes erzielt werden kann, dann leidet sozusagen der Absatz anderer Produkte, weil die Europäer in der Regel sehr gut ernährt sind. (Abg. Aumayr: Der Schwarzenberger auch!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: ... Österreich eingebracht!

Herr Kollege Schwarzenberger! Von dir angesprochen und besonders mit den Augen fixiert, als es darum ging, die Größendegression zu unterstützen, darf ich dich an folgendes erinnern: Seit dem Jahre 1995 ist das eine massive Forderung der Sozialdemokratischen Partei. In einer der letzten EU-Hauptausschuß-Sitzungen habe ich bereits, nachdem der Herr Bundesminister diesen Vorschlag in die EU-Ratsberatungen eingebracht hatte, die Unterstützung ausgesprochen. Ich habe nur bemerkt, daß es vielleicht ein wenig spät ist, vor allem vor dem Hintergrund des Jahres 1995, als die Situation eine ziemlich andere war und auch die Österreichische Volkspartei diesen Vorschlägen noch nicht sehr aufgeschlossen gegenübergestanden ist. Um so mehr freut es mich, daß diese Vorschläge aufgenommen wurden und nunmehr auch auf europäischer Ebene diskutiert werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: ... Österreich eingebracht!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Der Schnell in Salzburg sagt etwas anderes! – Gegenruf bei den Freiheitlichen.

Eine einzige Begründung gibt es für diese Dringliche Anfrage: Hier sind die Abgeordneten gezwungen zuzuhören. Die Bauern hören sich diese Stehsätze und diese Allgemeinplätze vom Minister und von den Schwarzen nicht mehr an. Die laufen Ihnen in Scharen davon! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Der Schnell in Salzburg sagt etwas anderes! – Gegenruf bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schwarzenberger: Wo liegt der Gesetzesantrag?

Welche nationalen Maßnahmen meinen Sie denn da, Herr Minister? Meinen Sie die versprochenen Betriebsmittelverbilligungen? Meinen Sie die? Diese haben Sie nämlich in der Vergangenheit sechsmal abgelehnt. Sie werden heute wieder die Möglichkeit bekommen, einem entsprechenden Antrag zuzustimmen, den wir einbringen werden. (Abg. Schwarzenberger: Wo liegt der Gesetzesantrag?)

Abg. Schwarzenberger: Warum wollen Sie alle österreichischen Bauern umbringen? – Abg. Mag. Stadler: Es genügt, wenn die ÖVP zwei Drittel davon umbringt!

"Im Bereich der Agrarpolitik sind die Interventionspreise als erster Schritt auf das von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Niveau zu senken, um sie, davon ausgehend, langfristig dem Weltmarktpreisniveau anzupassen. Alle Maßnahmen, die dazu geeignet sind, das Weltmarktpreisniveau für Getreide, Milch und Rindfleisch negativ zu beeinflussen, sind zu vermeiden. Weiters sind die Agrarförderungen degressiv (über einen Zeitraum von mehreren Jahren) zu gestalten, wobei eine Staffelung nach Betriebsgröße weder zu einer Zerschlagung größerer, noch zu einer Verhinderung effizient und nachhaltig wirtschaftender Betriebe führen darf. Langfristig ist weiters auf einen Entfall der Produktionsquoten für Milch und andere landwirtschaftliche Produkte hinzuarbeiten. Alle Agrarförderungen sind an ökologische Mindestkriterien und (im Falle von Tierhaltung) an tierschutzgerechte Haltungsformen zu knüpfen." – Ein Punkt, der bis jetzt nicht gegolten hat. – "Schließlich" (Abg. Schwarzenberger: Warum wollen Sie alle österreichischen Bauern umbringen? – Abg. Mag. Stadler: Es genügt, wenn die ÖVP zwei Drittel davon umbringt!) – das ist eine Anmaßung, das müßten Sie zurücknehmen! – "sind alle vorgeschlagenen Maßnahmen zur Entwicklung des ländlichen Raumes zu unterstützen.

Abg. Schwarzenberger: Nach Ihrem Antrag werden nur mehr Bauern mit über 200, 300 Hektar übrigbleiben!

Im Bereich des Finanzrahmens sind die Aufwendungen für die Landwirtschaft in der Periode 2000 – 2006 auf 40,5 Milliarden Euro jährlich auf Preisbasis 1999 (mit Inflationsausgleich) einzufrieren. Die Struktur- und Kohäsionsfondsmittel sind in derselben Periode auf 200 Milliarden Euro festzuschreiben. Die durch diese Einsparungen freiwerdenden Mittel sind für die EU-Erweiterung und für eine Aufstockung der zurzeit unterdotierten Politikbereiche Forschung und Entwicklung, Transeuropäische Netze, Bildung, Ausbildung und Jugend sowie Außenbeziehungen zu verwenden." (Abg. Schwarzenberger: Nach Ihrem Antrag werden nur mehr Bauern mit über 200, 300 Hektar übrigbleiben!)

Ruf bei den Freiheitlichen: Der Schwarzenberger weiß es wirklich nicht!

Ich habe mir gedacht, es gibt keine Steigerung dieser absurden demokratischen Situation mehr. (Zwischenruf bei der ÖVP.) Heute, meine Damen und Herren, gibt es noch eine Zulage. Die ÖVP-Fraktion stellt eine Dringliche Anfrage an ihren eigenen Minister und befrägt ihn ganz dringlich und scharf, was denn letztendlich für die Bauern getan werde. (Ruf bei den Freiheitlichen: Der Schwarzenberger weiß es wirklich nicht!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Deshalb seid ihr bei den Wahlen so erfolgreich! – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Auch das Karenzgeld für alle muß kommen, weil es gerecht ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Den Kinderbetreuungsscheck muß man einführen!) Es wird auch das österreichische Umweltprogramm 2000 kommen, das ist für die Bauern sehr wichtig. Es liegt jetzt in Brüssel und muß dort notifiziert werden. Wir haben erreicht, daß das 40-Milliarden-Paket bis zum Jahr 2002 für die Bauern umgesetzt und letztlich eine Stabilisierung der Ausgleichszahlungen für unsere Bauern gewährleistet wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Deshalb seid ihr bei den Wahlen so erfolgreich! – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.)

Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Abgeordnete Anna Huber (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Mein Vorredner hat mich ein bißchen herausgefordert. Er hat gerade – wie auch viele andere – erklärt, Karenzgeld für alle wäre gerecht. (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.) Ich gebe ihm recht: Es wäre genauso gerecht wie gleich hohe Subventionen für alle in der Landwirtschaft Tätigen. (Beifall des Abg. Dr. Nowotny. – Abg. Dr. Khol: Da applaudiert nur ein Sozialist! – Abg. Dr. Nowotny: Immerhin!) – Das macht überhaupt nichts. Deswegen ist die Aussage nicht weniger wert. (Abg. Schwarzenberger: Warum können Sie dem Karenzgeld für alle nicht zustimmen? Warum ist das so schwer? – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Schwarzenberger: Warum können Sie dem Karenzgeld für alle nicht zustimmen? Warum ist das so schwer? – Weitere Zwischenrufe.

Abg. Schwarzenberger: Das ist mit dem Sockelbetrag ab dem kommenden Jahr vorgesehen, erfordert aber mehr Budgetmittel!

Ich denke, das ist ein wesentlicher Punkt, und ich bedauere es, daß diese Chance vertan wurde. Es ist ein für mich sehr wichtiger Punkt, und das ist eben ... (Abg. Schwarzenberger: Das ist mit dem Sockelbetrag ab dem kommenden Jahr vorgesehen, erfordert aber mehr Budgetmittel!) Es erfordert mehr Budgetmittel. Ich frage mich, wieso es nicht gelingen konnte, unter Umständen auch vor dem Beschluß der Agenda 2000 innerösterreichisch umzusetzen, daß man zu dem Sockelbetrag die Subventionen auch oben deckelt und nicht jenen Fehler begeht, kleine Landwirte und Bergbauern nicht im notwendigen Ausmaß zu fördern, nur weil sonst zusätzliche Mittel erforderlich wären. (Abg. Schwarzenberger: Die Ausgleichszulage ist mit 120 Hektar gedeckelt! Die Degression beginnt bei der Ausgleichszulage bereits mit 40 Hektar!)

Abg. Schwarzenberger: Die Ausgleichszulage ist mit 120 Hektar gedeckelt! Die Degression beginnt bei der Ausgleichszulage bereits mit 40 Hektar!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: In meinem Bezirk hat bei der Landtagswahl die ÖVP 2 Prozent zugelegt und die FPÖ ein halbes Prozent verloren!

Abgeordneter Robert Wenitsch (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Schwarzenberger, man hat heute in Ihrer Rede gemerkt, daß die ÖVP aufgrund der Wahlergebnisse in den letzten Jahrzehnten sehr geübt darin ist, ein Minus als Erfolg verkaufen zu wollen. Aber ich bin überzeugt davon, daß Ihnen die Bauern das sicherlich nicht abnehmen werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: In meinem Bezirk hat bei der Landtagswahl die ÖVP 2 Prozent zugelegt und die FPÖ ein halbes Prozent verloren!)

Abg. Schwarzenberger: Das werden wir euch in drei Jahren vorhalten!

Frau Kollegin Huber, Sie haben von sozialer Gerechtigkeit gesprochen. 3 Millionen Bauern werden in den nächsten Jahren von den Höfen weichen müssen! Das ist keine soziale Gerechtigkeit. (Abg. Schwarzenberger: Das werden wir euch in drei Jahren vorhalten!) Das ist hier in Österreich ein Versagen des ÖVP-Bauernbundes und selbstverständlich auch ein Versagen des ÖVP-Bauernbundkommissars Fischler! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Dabei fällt mir nur auf ... (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.) Was mir hinsichtlich Ihrer Stellungnahmen, Herr Kollege Schwarzenberger, am 11. März auch aufgefallen ist, ist folgendes: Es muß Interessenvertretern einmal gelingen, daß sie ein Verhandlungsergebnis, das voll zu Lasten jener Bevölkerungsgruppe geht, die sie vertreten, in Presseaussendungen geradezu euphorisch begrüßen, nämlich mit noch mehr Euphorie und Begeisterung als der Minister. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Schwarzenberger: Wir waren nicht euphorisch! Die Presseaussendung war nicht euphorisch!

Ihr eigener Minister hat das Ergebnis noch weitaus distanzierter betrachtet. Er hat selbst zu diesem Thema folgendes gesagt – das ist in der Zeitung nachzulesen –: Es ist eine schwierige Situation für die Bauern. (Abg. Schwarzenberger: Wir waren nicht euphorisch! Die Presseaussendung war nicht euphorisch!) – Auch das ist zwar eine müde Erklärung zu diesem Ergebnis der Agenda 2000, aber Ihre Erklärung als Interessenvertreter der Bauern schlägt wirklich alles. Ihre beiden Haltungen, Ihre beiden Meinungen, die Sie in der Öffentlichkeit wiedergegeben haben, schlagen alles. Und ähnlich ist ja diese heutige Debatte verlaufen.

Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Schauen Sie sich an, was jetzt daraus geworden ist! (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.) Erstgenannte gibt es nicht mehr, zweitgenannte spielt nach Ihrer Aussage jetzt eine "Schlüsselrolle". Dabei nennen Sie Maßnahmen, die es immer schon gegeben hat, aber früher waren diese eher im Bereich des Strukturfonds angesiedelt. (Abg. Schwarzenberger: Dann kennen Sie sich in der EU nicht aus!) Das würde mich ja nicht stören, wenn Sie Maßnahmen, die es schon gegeben hat, jetzt unter dem Stichwort "ländliche Entwicklung" zusammenbündeln. Darin bin ich ja mit Ihnen einer Meinung, daß wir ein Schwergewicht auf die ländliche Entwicklung legen sollten. Keine Frage! Das haben wir auch im Hauptausschuß gesagt. (Abg. Schwarzenberger: ... nur in 5b-Gebieten!) Darin unterstützen wir Sie, da sollten wir viel mehr tun!

Abg. Schwarzenberger: Dann kennen Sie sich in der EU nicht aus!

Abg. Schwarzenberger: ... nur in 5b-Gebieten!

Abg. Schwarzenberger: Das machen wir auch schon! Wir haben eine Vielfalt von Produkten!

Ein Punkt, den Sie gerne anführen und auch der Minister gerne anführt, ist die Ökologisierung. Die Umweltmaßnahmen, die umweltbezogenen Förderungen wurden größtenteils in den Ermessensspielraum der Mitgliedstaaten verlagert. Was bedeutet das? Schauen wir uns das an! Sie haben versprochen, Österreich werde sozusagen ein Delikatessenladen in der EU werden, wir würden besonders feine und besonders ökologische Produkte herstellen. (Abg. Schwarzenberger: Das machen wir auch schon! Wir haben eine Vielfalt von Produkten!)

Abg. Schwarzenberger: Und das verlangt die SPD ... in Europa!

Jetzt stellt sich mir die Frage: Was bedeuten diese 7 Milliarden Euro mehr? Bedeuten sie, daß die österreichischen Bauern jetzt besser aussteigen, als das bisher der Fall war? – Dafür habe ich kein Argument gehört. Bedeutet das, daß sich der Steuerzahler Geld ersparen würde? – Das wird wohl niemand behaupten mögen. Wer bekommt aber diese zusätzlichen 7 Milliarden Euro, die über dem Ziel der realen Ausgabenstabilisierung liegen? – Wenn die Struktur der Agrarpolitik nicht geändert wurde, heißt das, daß von diesen zusätzlichen 7 Milliarden Euro offensichtlich die großorientierten Agrarproduktionen in Europa den Löwenanteil bekommen werden. (Zwischenruf des Abg. Schwarzböck.) Bitte? (Abg. Schwarzenberger: Und das verlangt die SPD ... in Europa!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Die Sozialdemokraten sind so schwer umzustimmen!

Letzter Satz, Herr Präsident: Wenn sich der österreichische Landwirtschaftsminister, der meiner Auffassung nach in der Endphase der Verhandlungen eine richtige Haltung eingenommen hat, und zwar was die Frage der sozialen Kriterien betrifft, schon etwas früher dazu entschlossen hätte, diesen Weg einzuschlagen, wäre es unter Umständen möglich gewesen, mehr Bündnispartner für dieses Konzept in der Europäischen Union zu gewinnen, als das letztendlich jetzt der Fall ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Die Sozialdemokraten sind so schwer umzustimmen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Das haben Sie vor dem EU-Beitritt auch gesagt: In drei Jahren wird es keine Bergbauern mehr geben!

Abgeordneter Franz Koller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Agenda 2000, die unter der Federführung von EU-Agrarkommissär Fischler entstand, ist ein Agrarvernichtungskonzept. Jeder dritte Arbeitsplatz am Bauernhof wird verschwinden. Ziel der freiheitlichen Agrarpolitik ist aber die Erhaltung des Arbeitsplatzes Bauernhof. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Das haben Sie vor dem EU-Beitritt auch gesagt: In drei Jahren wird es keine Bergbauern mehr geben!) Nur so kann eine flächendeckende Landwirtschaft sichergestellt werden. Die EU-Ost- und Süderweiterung bringt den Bauern weitere massive Preiseinbrüche sowie eine Umverteilung der Strukturmittel vom ländlichen Raum in städtische Ballungszentren.

Sitzung Nr. 164

Abg. Rosemarie Bauer: Was? – Abg. Schwarzenberger: In Salzburg haben wir mehr zugenommen als die Freiheitlichen!

Sie werden wahrscheinlich ähnliche Nothilfemaßnahmen der freiheitlichen Opposition benötigen, damit Sie vom Bürger nicht am Wahltag, am 3. Oktober, noch eine schärfere Rechnung präsentiert bekommen, als Sie sie in Kärnten, Tirol und Salzburg erhalten haben, meine Damen und Herren. (Abg. Rosemarie Bauer: Was? – Abg. Schwarzenberger: In Salzburg haben wir mehr zugenommen als die Freiheitlichen!) Sie haben heute mit dieser Vorgangsweise gezeigt ... (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Schwarzenberger: Das ist typisch Freiheitliche! Ja, aber doch nein! – Abg. Dr. Petrovic: Ein Mißbrauch zieht den anderen nach sich! Eine Verkettung von Mißbräuchen!

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Da in der Präsidiale gesagt wurde, es würde begründet werden, warum die Redner der Freiheitlichen kontra reden, aber jetzt von Herrn Abgeordnetem Nußbaumer klar gesagt worden ist, daß man der Vorlage zustimmen wird, wollte ich nur für das Protokoll auch festgehalten haben, daß hier offenbar unter Mißachtung der Pro- und Kontrameldungen vorgegangen worden ist. – Danke schön. (Abg. Schwarzenberger: Das ist typisch Freiheitliche! Ja, aber doch nein! – Abg. Dr. Petrovic: Ein Mißbrauch zieht den anderen nach sich! Eine Verkettung von Mißbräuchen!)

Abg. Mag. Mühlbachler: Das stimmt ja nicht! – Abg. Schwarzenberger: Dazu fehlen die Voraussetzungen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! In aller Klarheit und Kürze: Wenn ein Minister in der Wahrnehmung seiner Agenden versagt, ist das ein Rücktrittsgrund und kein Staatsnotstand. (Abg. Mag. Mühlbachler: Das stimmt ja nicht! – Abg. Schwarzenberger: Dazu fehlen die Voraussetzungen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das, meine Damen und Herren, stimmt leider, und es hat bei diesem Minister Methode, auch wenn Sie noch so viel schreien. Sie wissen es genau. Intern hört man dasselbe von ÖVP-Kollegen, nur sagen sie es eben nicht in Gegenwart dieses Ministers. (Abg. Tichy-Schreder: Wie bitte? Unterstellen Sie uns nichts! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) – Ich unterstelle gar nichts, ich weiß es, Frau Tichy-Schreder (Abg. Tichy-Schreder: Natürlich unterstellen Sie uns das!), weil ich Ohren habe und das nicht mehr zu überhören ist.

Abg. Schwarzenberger: Sie haben einen Notstand, weil Ihnen die Wähler davonlaufen!

Ich finde es ja schon arg, wie eine Fraktion mit jemandem umgeht, der ganz offenbar nicht in der Lage ist, diese Agenden wahrzunehmen. Das, was hier geschieht, ist ein Rechtsbruch, ist ein Bruch internationaler Standards. Und ich frage mich schon, wieso Kollegen der ÖVP, die bei der Präsentation neuer Verfassungsbücher anwesend sind, in denen ein Kern der Verfassung beschworen wird, der sehr wohl über das materielle Verfassungsrecht geht und Bestand haben soll, gerade wenn es um Grundrechte geht, dann nur so aus Jux und Tollerei und ohne Notstand – ohne Notstand! – diese über Nacht irgendwie kippen. (Abg. Schwarzenberger: Sie haben einen Notstand, weil Ihnen die Wähler davonlaufen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Sie sind so nervös, weil Ihnen die Wähler davonlaufen! In Salzburg sind Sie halbiert worden!

Es scheint irgend etwas mit dem Wahljahr zu tun zu haben, Herr Kollege Mühlbachler. Anders kann ich mir das nicht mehr erklären. (Abg. Mag. Mühlbachler: Es geht um das Ansehen des Parlaments!) Dieser große volkswirtschaftliche Schaden scheint eine große Angst der ÖVP vor den Wählerinnen und Wählern zu sein. Das ist es doch, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Sie sind so nervös, weil Ihnen die Wähler davonlaufen! In Salzburg sind Sie halbiert worden!) Das schauen wir uns noch an!

Abg. Tichy-Schreder: Ihre Rede ist "blendend"! – Abg. Schwarzenberger: Ihre Rede werden wir bei allen Wahlveranstaltungen zitieren!

Herr Bundesminister! Jetzt kommen Sie damit nach so vielen Jahren, in denen die ÖVP uns immer sozusagen getrommelt hat von mehr Markt, von Liberalisierung und davon, daß der Markt es bringen wird? – Sie, Herr Bundesminister, haben gerade vorhin gesagt, Sie wollen Signale aussenden, und jetzt senden Sie auf einmal in Vorwahlzeiten so ein Signal aus à la DDR, à la Nordkorea? Jetzt reglementieren wir es, jetzt führen wir Tarife ein, wie Kollege Kier richtig gesagt hat? Auf einmal kommt das daher? (Abg. Tichy-Schreder: Ihre Rede ist "blendend"! – Abg. Schwarzenberger: Ihre Rede werden wir bei allen Wahlveranstaltungen zitieren!) Die ganze Zeit senden Sie ganz andere Signale aus: Die OMV kann machen, was sie will, die Wirtschaft kann machen, was sie will, die Bürgerinnen haben keine Rechte.

Abg. Schwarzenberger: Weil Ihnen die Wähler davonlaufen!

Das begründe ich, wie folgt: Herr Bundesminister, diese merkwürdige Auslegung gegen den Buchstaben des Gesetzes ist ja kein Einzelfall. Mit Verlaub und in aller Form: Für Auslegung besteht dann ein Raum, wenn die Worte des Gesetzgebers – der Präsident weiß dies und hört aufmerksam zu – in irgendeiner Form der Präzisierung bedürfen. Der § 5 Abs. 1 und 2 und der § 9 sind sonnenklar. Es gibt keine Auslegung, Herr Bundesminister, gegen den Buchstaben des Gesetzes. Sie können sich in Ihrer Fraktion stark machen, Sie können eine Regierungsvorlage machen, um das Gesetz zu ändern, aber Sie können nicht sagen: Wir haben das immer so irgendwie anders verstanden. (Abg. Dr. Stummvoll: Warum sind Sie so aufgeregt, Frau Kollegin?) – Herr Kollege Stummvoll, die Aufregung wird eher Ihre Betriebe betreffen, denn das ist schon ein einzigartiges Verfahren. (Abg. Schwarzenberger: Weil Ihnen die Wähler davonlaufen!)

Abg. Schwarzenberger: Warum? Trauern Sie dem 30-S-Benzinpreis nach?

Sie haben selbst zugelassen, daß dieser Bundesminister einmal mehr in ein offenes Messer gelaufen ist, und jetzt rufen Sie: Verfassung! Jetzt brauchen wir die Lex DDR, die Lex Nordkorea – mit der Stimme des Herrn Stummvoll erstaunlicherweise! (Abg. Schwarzenberger: Warum? Trauern Sie dem 30-S-Benzinpreis nach?) Daß damit irgendwie alle Verfassungsstandards weggeschmissen werden, schmerzt vielleicht noch ein paar Leute in der ÖVP – ich schaue da so hinter mich –, aber den Rest schmerzt es offenbar nicht mehr. (Abg. Schwarzenberger: Ihr seid ja nur traurig, weil der 30-S-Benzinpreis nicht kommt!)

Abg. Schwarzenberger: Ihr seid ja nur traurig, weil der 30-S-Benzinpreis nicht kommt!

Abg. Schwarzenberger: Beim Populismus sind die Grünen nicht zu überholen!

Mit dieser Norm versuchen Sie offenbar, der FPÖ den Rang in Sachen Populismus abzulaufen (Abg. Schwarzenberger: Beim Populismus sind die Grünen nicht zu überholen!), aber ich sage Ihnen nur eines – ich sage das durchaus mit einem gewissen traurigen Realismus –: Sie werden diesen Populismus nicht überholen können. Sie haben diesen Minister endgültig – jenseits all der vorangegangenen Vorfälle rund um das Bergrecht – in ein so gnadenloses Abseits gebracht, daß ich das wirklich arg finde, und zwar auch menschlich arg. (Abg. Schwarzenberger: Frau Petrovic! Der Wähler hat Sie ins Abseits gesetzt, und deshalb sind Sie so angerührt!) – Das werden wir uns anschauen, Herr Abgeordneter Schwarzenberger.

Abg. Schwarzenberger: Frau Petrovic! Der Wähler hat Sie ins Abseits gesetzt, und deshalb sind Sie so angerührt!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Haben Sie Aktien von der ÖMV?

Sie werden jedenfalls eines nicht erreichen: In dieser Koalition, mit diesem hemmungslosen Populismus werden Sie für dieses Land nichts Vorteilhaftes bewirken. Sie werden mit dieser Vorgangsweise schwere volkswirtschaftliche und vor allem rechtliche Schäden anrichten. Ich finde – ich kann es hier nur in aller Form und für die Protokolle dieses Hauses sagen –, es ist verantwortungslos, was Sie tun. Und einmal mehr: Schämen Sie sich dafür! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Haben Sie Aktien von der ÖMV?)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schwarzenberger.

In diesem Sinne glaube ich, daß wir zwar ein schmerzliches Gesetz beschließen, daß wir ein Gesetz beschließen müssen, zu dem wir letzten Endes auch gezwungen wurden, daß es aber ein erster und sicher nicht endgültiger und lange andauernder Schritt ist, um einen verfahrenen Karren wieder in die richtige Richtung zu bringen. – Danke sehr. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schwarzenberger.)

Abg. Schwarzenberger: Sind Sie auch dagegen, daß die Freiheitlichen dafür sind?

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Marolt. Gleichfalls 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Schwarzenberger: Sind Sie auch dagegen, daß die Freiheitlichen dafür sind?)

Abg. Schwarzenberger: Nur Atomstrom!

Obwohl es, Herr Bundesminister, laut Gesetz seit 19. Februar den freien Strommarkt gibt, hat der Verbund nach wie vor das Großhändlermonopol inne, und die Österreicher zahlen – wie beim Treibstoff auch – mit deutlich überhöhten Preisen die Zeche. Es ist Faktum, Herr Bundesminister, daß auf dem internationalen Strommarkt die Kilowattstunde um 27 Groschen einzukaufen ist. (Abg. Schwarzenberger: Nur Atomstrom!) Um 27 Groschen, meine Damen und Herren, kann man die Kilowattstunde kaufen, und es ist Faktum, daß der Anschlußverpflichtete in Österreich 2,44 S für die Kilowattstunde Strom zu bezahlen hat. Das zahlt der durchschnittliche Haushalt im Burgenland für eine Kilowattstunde: 2,44 S. Beim Einkauf werden 27 Groschen bezahlt, vom Haushalt 2,44 S!

Abg. Schwarzenberger: Oder Universitätsprofessoren!

Also gut, ein Hilfsgärtner zum Beispiel, der durchaus in Österreich heute immer noch bei 11 000 S brutto im Monat verdienen kann, wird durch diese Steuertarifreform, wie sie jetzt vorgeschlagen wird, mit 1 500 S jährlich entlastet, und eine Hilfsarbeiterin mit 12 000 S brutto im Monat wird mit 2 500 S jährlich entlastet. – So weit, so schlecht in gewisser Hinsicht, denn warum entlasten Sie den Direktor mit 100 000 S brutto im Monat mit 7 000 S jährlich und auch den Generaldirektor, der wohl kaum einen Sozialfall darstellt, mit 300 000 S im Monat ebenfalls mit 7 000 S jährlich? (Abg. Schwarzenberger: Oder Universitätsprofessoren!) Auch, oder Abgeordnete. Mir ist egal, welches Bild Sie nehmen. (Abg. Schwarzenberger: Ihn betrifft es dann doppelt!)

Abg. Schwarzenberger: Ihn betrifft es dann doppelt!

Abg. Schwarzenberger: Wie bei Universitätsprofessoren? – Abg. Böhacker – in Richtung des Abg. Mag. Peter –: Wie bei Hoteliers?

Wie hoch ist die steuerliche Entlastung bei einem Ministergehalt? – In diesem Beispiel zeigt sich die soziale Dimension der Tarifsenkung noch deutlicher. Bei einem Ministergehalt beträgt die Entlastung annähernd 0,3 Prozent, bei einem Einkommen von 20 000 S, nach dem Sie gefragt haben, zirka 1,7 Prozent des Bruttobezuges. (Abg. Mag. Peter: Wie liegt der Staatssekretär?) – Da wird es auch ungefähr bei 0,3 Prozent liegen. (Abg. Schwarzenberger: Wie bei Universitätsprofessoren? – Abg. Böhacker – in Richtung des Abg. Mag. Peter –: Wie bei Hoteliers?)

Abg. Schwarzenberger: Das sind zusätzlich fast zwei Monatsgehälter!

Dritter Punkt: die Steuerreform. (Abg. Schwarzenberger: Das sind zusätzlich fast zwei Monatsgehälter!) Ich sage: Es ist eine saftige Lohnerhöhung im Bereich von – danke schön, Herr Kollege! – fast zwei Monatsgehältern.

Abg. Schwarzenberger: Um 22 Milliarden mehr Steuern von den Bauern!

Das wird am 1. April in Deutschland in Kraft treten. Es ist durch den Bundesrat gegangen. Schauen wir uns doch die Zahlen an! Es werden in diesem Jahr umgerechnet 60 Milliarden Schilling sein, die aufkommensneutral verschoben werden, durch die Arbeitskraft entlastet und Energie belastet wird. (Abg. Schwarzenberger: Um 22 Milliarden mehr Steuern von den Bauern!) Es werden etwa auch 7 Milliarden Schilling – ein Wert, von dem man in Österreich nur träumen kann – in die gezielte Förderung erneuerbarer Energieträger hineingehen.

Abg. Kopf: Schauen wir uns dann die Auswirkungen an, die sektoralen Verzerrungen! – Abg. Schwarzenberger: Sie werden feststellen, wie stark die Arbeitslosigkeit steigen wird in Deutschland!

Herr Abgeordneter Schwarzböck! Und dann schimpfen Sie auf diese angeblich so schlimme rot-grüne Regierung in Deutschland. – Diese Regierung hat das gegen die Autokonzerne, gegen die E-Wirtschaft gemacht, mit 60 Milliarden Schilling in diesen neun Monaten im Jahre 1999. Und sie hat auch noch etwas anderes sehr wichtiges gemacht. (Abg. Kopf: Schauen wir uns dann die Auswirkungen an, die sektoralen Verzerrungen! – Abg. Schwarzenberger: Sie werden feststellen, wie stark die Arbeitslosigkeit steigen wird in Deutschland!)

Abg. Schwarzenberger: Die "Flader-tax"!

Wir wollen echte Steuersenkungen. Wir wollen, daß die Österreicherinnen und Österreicher von dieser Steuersenkung auch etwas haben, meine Damen und Herren. Wir wollen nicht eine Steuersenkung à la FPÖ – diese "berühmte" Flat-tax. Wer würde denn davon profitieren? (Abg. Schwarzenberger: Die "Flader-tax"!) – Nein, "Flader-tax" sage ich nicht. Ich verwende diese Formulierung nicht, ich bleibe beim offiziellen Ausdruck.

Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Abg. Schwarzenberger: Sind Sie auch für die Abschaffung des 13. und 14.?

Und was ich dazu noch sagen wollte: Ich vermisse den "Leitl-Plan" in diesem Steuerpaket. Wo ist er denn? – Landesrat Leitl hat sich ja unsere Idee auf seine Fahne geheftet. Vor eineinhalb Jahren ist er damit hausieren gegangen. In allen Medien, im Wahlkampf, überall war vom "Leitl-Plan" die Rede. Wirtschaftslandesrat, ÖVP, Oberösterreich wird gehört in Wien, hat es geheißen. Es war schon einmal in Diskussion, daß er etwas höhere Ehren anstrebt. – Was ist mit diesem "Leitl-Plan"? Wo gibt es jetzt eine Entsteuerung nichtentnommener Gewinne? (Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen. – Abg. Schwarzenberger: Sind Sie auch für die Abschaffung des 13. und 14.?) Wo ist sie denn, die Entsteuerung nichtentnommener Gewinne, die so viele Arbeitsplätze geschaffen hätte? – Gar nichts ist!

Sitzung Nr. 165

Abg. Mag. Kukacka: Bei Ihnen steht die Moral auf dem Kopf! – Abg. Schwarzenberger: Sie sind eine sehr kalte Person!

Wenn seitens der FPÖ gesagt wird, man habe ganz am Anfang Milošević völlig anders eingeschätzt, dann mache ich Sie darauf aufmerksam (Abg. Mag. Kukacka: Bei Ihnen steht die Moral auf dem Kopf! – Abg. Schwarzenberger: Sie sind eine sehr kalte Person!) – da können Sie noch so laut schreien –, was Herr Holbrooke über Milošević noch 1995 gesagt hat: ”He is a man we can do business with, a man who recognizes the realities of life in former Yugoslavia.” – Also ein Realist, ein Geschäftsmann – laut Einschätzung der Amerikaner.

Abg. Schwarzenberger: Warum unterstützen Sie Massenvergewaltigungen im Kosovo?

Wurde ein einziger Kosovo-Albaner bis jetzt geschützt? Wurde auch nur eine einzige Person geschützt? Wurde eine einzige Person vor Vertreibung, vor Tod bewahrt? – Alles wurde doch beschleunigt! Und heißen Sie es gut, meine Damen und Herren, ... (Abg. Schwarzenberger: Warum unterstützen Sie Massenvergewaltigungen im Kosovo?) – Wissen Sie, das ist das niedrigste und ekelhafteste Argument überhaupt! Ich kann Sie dasselbe fragen: Haben Sie, der Sie den NATO-Angriffen applaudieren, es unterstützt, daß ein Zivilisten-Treck angegriffen wurde? Haben Sie es unterstützt, daß 85 Menschen, die versucht haben, mit Traktoren zu flüchten, zu Tode gebombt worden sind? – Ich unterstelle Ihnen das nicht, aber dieses furchtbare Unglück ist passiert. Es ist die blutige "Logik" von Kriegen, daß sie alle sterben, die Militärs genauso wie die Zivilisten, wenn alles andere verabsäumt worden ist! Das ist die blutige "Logik", gegen die Sie sich endlich stellen sollten! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Höchtl: Und Milošević kann machen, was er will, oder wie? Das darf ja nicht wahr sein!)

Rufe: Bundeskanzler! Freudscher Versprecher! – Abg. Schwarzenberger: Sie sind der Zeit voraus!

Meine Damen und Herren! Ich möchte die verbleibende Minute an Redezeit dazu nützen, um Ihnen zu sagen: Ich glaube, daß manche von Ihnen zu rasch den Vorschlag zurückweisen, den Vizekanzler Klima mit der Außerstreitstellung der Neutralität auf fünf Jahre gemacht hat. (Rufe: Bundeskanzler! Freudscher Versprecher! – Abg. Schwarzenberger: Sie sind der Zeit voraus!) Ich korrigiere: den Vorschlag, den Bundeskanzler Klima mit den fünf Jahren gemacht hat. – Nein, nein, das ist kein Freudscher Versprecher, da brauchen Sie keine Angst zu haben. (Heiterkeit.)

Abg. Mag. Kukacka: Doch! Sie ist auf dem linken Auge blind! – Abg. Schwarzenberger: ... auf zwei Augen blind!

Ich darf noch auf ein Argument eingehen, das Frau Kollegin Petrovic mit Vehemenz vorgebracht hat. Sie hat heute eigentlich das geäußert, was die Friedensmarschierer in der Friedensbewegung der siebziger Jahre vertreten haben. – Nur, meine Damen und Herren, diese Zeiten sind vorbei! Wir leben heute in einer ganz anderen Welt mit ganz anderen Konflikten. Frau Kollegin Petrovic ist, glaube ich, nicht so blind, nicht zu sehen, wer tatsächlich der Aggressor in Serbien ist. (Abg. Mag. Kukacka: Doch! Sie ist auf dem linken Auge blind! – Abg. Schwarzenberger: ... auf zwei Augen blind!) Ich glaube auch nicht, daß sie an all dem vorbeigeht, was die europäischen Grünen heute an politischer Linie vorgeben. Ich denke dabei etwa an den deutschen Außenminister Fischer, der in diesem Punkt um die Wahrheit ringt, oder auch an den EU-Kandidaten der Grünen in Frankreich, Cohn-Bendit, der klar sagt, daß er nicht will, daß er seine Seele verliert, wenn er zusieht, was Milošević im Kosovo aufführt.

Abg. Scheibner: Frau Petrovic hat das aber im Jahr 1992 verlangt! – Abg. Schwarzenberger: Joschka Fischer ist da aber anderer Meinung!

Das ist mein Problem mit Bomben auf Subotica! Subotica, meine Damen und Herren – vielleicht war irgend jemand von Ihnen schon dort –, stellt das dar, was für das Zusammenleben in Europa als beispielhaft gelten kann: Dort amtiert ein ungarischer Bürgermeister in einer jugoslawischen Stadt. Und dort fallen Bomben! Da ist es wohl gerechtfertigt, zu sagen: Stoppen wir die Bombardements, um damit eine Pause auch jenen zu geben, die uneinsichtig sind! Das wurde in der Vergangenheit auch gezeigt. Wir müssen jetzt auch von unserer Seite aus – ich meine mit "unserer Seite" jetzt "dem Westen zugehörig" – zum Ausdruck bringen, daß Krieg nie ein Mittel ist, mit dem man zu Lösungen kommen kann, und daß Bomben noch nie auf der Welt etwas gelöst, sondern immer nur noch mehr Unheil gebracht haben. (Abg. Scheibner: Frau Petrovic hat das aber im Jahr 1992 verlangt! – Abg. Schwarzenberger: Joschka Fischer ist da aber anderer Meinung!) Das ist es, was heute hier auch erwähnt werden muß. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Schwarzenberger: Ob der Lafer auch dieser Meinung ist? – Abg. Lafer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Es gibt mehrere Meinungen!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Lafer. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Schwarzenberger: Ob der Lafer auch dieser Meinung ist? – Abg. Lafer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Es gibt mehrere Meinungen!)

Sitzung Nr. 166

Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Meine Damen und Herren! Dieser Antrag umfaßt auch jenen der Antrag der Regierungsparteien, geht aber insofern darüber hinaus, als wir sagen: Alles, was an Produkten in Österreich – jetzt konkret Eier – in Verkehr gebracht wird, sollte entsprechend den Haltungsformen, aus denen diese stammen, gekennzeichnet sein. Nur damit ist gewährleistet, daß sich Konsumentinnen und Konsumenten tatsächlich ein Bild machen können. Das wäre daher ein sinnvoller Antrag. (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.)

Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Das einzig Auffällige im Verlauf der ganzen Debatte über die Agenda war die nicht sehr originelle, nicht sehr einfallsreiche Forderung der österreichischen Bundesregierung nach einer Grenzlandförderung. Daß jetzt das INTERREG-Programm als die Grenzlandförderung verkauft wird, kann ich nur mehr als letzten Versuch ansehen, doch noch Glaubwürdigkeit zu erreichen. (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.) Das INTERREG-Programm hat es immer gegeben; das wissen Sie. Es ist ein sehr wichtiges, sehr wertvolles Programm. Aber das, was die Bundesregierung vor einem Jahr unter der Bezeichnung "Grenzlandförderung" gefordert hat, war etwas ganz anderes als das, was das INTERREG-Programm ist. Das wissen wir hier in diesem Hause auch!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Das hat der Vizekanzler nicht gesagt!

Sehr geehrte Kollegen von der ÖVP! Ist das Sicherheit: weitere Einkommensrückgänge, weitere Vernichtung bäuerlicher Existenzen? Ist das für Sie Sicherheit? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Das hat der Vizekanzler nicht gesagt!)

Abg. Dr. Khol: Stimmt! – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Sehr geehrte Damen und Herren! Weitere bürokratische Hürden: Vor dem EU-Beitritt sprachen Sie vom "Feinkostladen Österreich". Das war Ihr Schlagwort. (Abg. Dr. Khol: Stimmt! – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.) Selbstvermarktung ist eine Marktnische! – Viele Bauern hat man dort hineingelockt, und viele Barrieren und Hürden wurden dort aufgebaut, zum Beispiel: AMA-Beiträge für nahezu jedes Agrarprodukt, auch wenn es der Bauer selbst vermarktet; zusätzliche steuerliche Belastungen und bürokratische Hürden für Selbstvermarkter; weiters die überzogene Hygieneverordnung.

Abg. Schwarzenberger: 6 Prozent!

Ich bitte auch darum, nicht außer acht zu lassen, daß Österreich ebenfalls eine spezifische Regelung im Milchbereich erreicht hat. (Abg. Schwarzenberger: 6 Prozent!) Es hat erreicht, 150 000 Tonnen – 150 000 Tonnen! – ab dem Wirtschaftsjahr, in dem wir uns befinden, in Lieferrecht umwandeln zu können, und somit hat man auch die Möglichkeit, tatsächlich zusätzliche Mengen in die Molkereien liefern zu können, damit zusätzliches Einkommen zu erwirtschaften und eine zusätzliche Menge ausgleichsfähiger Quote zu haben.

Abg. Schwarzenberger: 1995 haben wir eine kräftige Steigerung gehabt!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die bäuerlichen Einkommen sind seit dem EU-Beitritt um zirka 15, ja fast 20 Prozent – je nach Berechnung – gesunken, und jene Leute, die damals ... (Abg. Zweytick: Was für Berechnungen?) Je nach Berechnung! Schauen Sie sich die Berechnung von Professor Schneider an und nicht Ihre – denn Sie berechnen das ein bißchen anders –, dann kommen Sie dorthin. (Abg. Schwarzenberger: 1995 haben wir eine kräftige Steigerung gehabt!) Insgesamt, habe ich gesagt, seit dem EU-Beitritt. Hören Sie zu, sonst muß ich auf den Zwischenruf und Ihre Bemerkung vom Senf und von Würstl zurückkommen! Nur handelt es sich jetzt um eine schwarze Blunz’n und um kein Würstl! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.)

Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Abg. Schwarzenberger: Nur werden es die Freiheitlichen ablehnen bei der Steuerreform, vermute ich!

Oder, was noch viel interessanter ist: wenn Herr Kollege Schwarzböck als Präsident der Niederösterreichischen Landwirtschaftskammer spricht, insbesondere in bezug auf die Agenda 2000, und seine Forderungen in Form einer Resolution aufstellt. Da heißt es etwa: Die Vollversammlung fordert daher, im Zuge der Verhandlungen über die Steuerreform endlich der langjährigen Forderung nach Anhebung des pauschalierten Mehrwertsteuersatzes um 2 Prozent zu entsprechen. (Bundesminister Edlinger: Das ist auch passiert!) – Ja, ich weiß. Ich möchte nur zeigen, wie widersprüchlich seine Aussagen sind. (Abg. Schwarzenberger: Nur werden es die Freiheitlichen ablehnen bei der Steuerreform, vermute ich!)

Abg. Schwarzenberger: Nein, das stimmt nicht! Ohne Anhörung der Landwirtschaftskammer!

Zweitens: zu den tierärztlichen Honoraren. Herr Kollege Auer, Sie kennen sich anscheinend nicht aus: Die tierärztlichen Honorare werden gemeinsam mit der Landwirtschaftskammer ausverhandelt und werden gemeinsam mit der Landwirtschaftskammer festgesetzt. (Abg. Schwarzenberger: Nein, das stimmt nicht! Ohne Anhörung der Landwirtschaftskammer!) Das stimmt hundertprozentig!

Abg. Schwarzenberger: Er hört Ihnen zu!

Abgeordnete Marianne Hagenhofer (fortsetzend): Ich wollte den Landwirtschaftsminister nur bitten, nachdem er in Brüssel so gut verhandelt hat, daß er (Abg. Schwarzenberger: Er hört Ihnen zu!) – jetzt ist er da –, nachdem es bei den Strukturfonds jetzt auch eine Veränderung gibt, unseren Landeshauptmann bittet und auch dahin gehend unterstützt, auch für Oberösterreich, für die Region Braunau zu verhandeln, damit wir Ziel-2-Gebiet bleiben können. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz.)

Abg. Schwarzenberger: Schön sprechen! Ein Arzt sollte schöner sprechen!

Es handelt sich schlichtweg um einen Betrug an den Bauern, an den bäuerlichen Versicherten! (Abg. Schwarzenberger: Schön sprechen! Ein Arzt sollte schöner sprechen!) Durch die Umstellung auf den Krankenschein muß nun der Patient den Selbstbehalt, den er früher dem Arzt zahlen mußte, in Form der Krankenscheingebühr von 50 S der Krankenkasse zahlen. Gerade erst wurde der einmillionste Krankenschein ausgestellt – nach 10 Monaten! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Der einmillionste Krankenschein! Das bedeutet: Es ist die Ausstellung von 1,2 Millionen Krankenscheinen pro Jahr zu erwarten – das sind 60 Millionen Schilling! Diese kassiert die Bauernkrankenkasse, ohne auch nur den kleinen Finger rühren zu müssen, ohne Mehrleistungen zu erbringen!

Abg. Schwarzenberger: Die Ärzte sollen den Bauern zurückzahlen, was sie ihnen zuviel verrechnet haben! – Weitere Zwischenrufe.

Ganz im Gegenteil, sie zahlt nur noch Leistungen nach dem Niveau der Gebietskrankenkasse. Die Leistungen für die bäuerlichen Versicherten sind auf das Niveau der Gebietskrankenkassen reduziert worden. Die freie Arztwahl ist stark eingeschränkt. (Abg. Schwarzenberger: Die Ärzte sollen den Bauern zurückzahlen, was sie ihnen zuviel verrechnet haben! – Weitere Zwischenrufe.) Die Leistungen werden gekürzt. Der Patient zahlt den Selbstbehalt. – Die Bauern sind jetzt schon sauer, weil die Umstellung auf den Krankenschein vorgenommen wurde, da sie jetzt sehen, welche Nachteile sie durch die Umstellung haben, Nachteile, die Sie ihnen verschwiegen haben! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schwarzenberger: Ich kämpfe dafür!

Kollege Schwarzenberger! Sie fordern – das ist im "Bauernbündler" nachzulesen –: Betriebsmittelsenkung, Entlastungen für den Bauernstand (Abg. Schwarzenberger: Ich kämpfe dafür!), aber dann, wenn diese Anträge hier in den Nationalrat kommen, stimmen Sie dagegen! (Abg. Schwarzenberger: Ja, gegen die hohen Tierarztkosten!) Kollege Bauernbundpräsident Schwarzenberger richtet also dem Abgeordneten zum Nationalrat Schwarzenberger aus, daß für die Bauern diese Betriebsmittel gesenkt gehören – und was ist dann? – Er stimmt dagegen!

Abg. Schwarzenberger: Ja, gegen die hohen Tierarztkosten!

Lebhafter Widerspruch und ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Alle haben es gehört!

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Schwarzböck hat in seinem Debattenbeitrag behauptet, ich hätte mich in meinem Debattenbeitrag für die Umsetzung ärztlicher Interessen in bezug auf die Bauernkrankenkasse ausgesprochen. – Ich stelle dazu tatsächlich richtig: Das ist nicht der Fall. (Lebhafter Widerspruch und ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Alle haben es gehört!)

Abg. Schwarzenberger: "Präsidentenkonferenz" haben Sie gesagt!

Abgeordneter Dr. Stefan Salzl (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Abgeordneter Schwarzböck hat behauptet, ich hätte gesagt, daß die Landwirtschaftskammer der Tarifgestaltung der Tierärzte zugestimmt hat. (Abg. Schwarzenberger: "Präsidentenkonferenz" haben Sie gesagt!)

Abg. Schwarzenberger: Nein! Als Beweis werden wir das Protokoll überprüfen! – Weiterer lebhafter Widerspruch bei der ÖVP. – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen

Ich habe gesagt, daß sie miteingebunden war in die Tarifgestaltung, daß sie ein Anhörungsrecht hat in dem Zusammenhang (Abg. Schwarzenberger: Nein! Als Beweis werden wir das Protokoll überprüfen! – Weiterer lebhafter Widerspruch bei der ÖVP. – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen) und daß sie bei der Tarifgestaltung dabei war. (Abg. Aumayr: Ja!) – Das habe ich gesagt, und nichts anderes.

Sitzung Nr. 169

Abg. Schwarzenberger: Auch ÖPUL wird von der AMA kontrolliert!

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, gerade dieser letzte Punkt, den ich angesprochen habe, betreffend Vermarktung neuer Marketingideen spielt sich vor einem in Österreich sehr aktuellen Hintergrund ab. So entnehme ich einer APA-Meldung vom 10. Mai 1999: Biobauern klagen zum Schutz der Konsumenten die AMA. – Darin wird die derzeit laufende Werbung der AMA-Marketing kritisiert, die in ihrer Gestaltung dazu angetan ist, die Konsumentinnen und Konsumenten zu täuschen. Bei dieser Fernsehwerbung wird nämlich – ich gehe davon aus, daß es sich dabei um einen AMA-Gütesiegel-Bauer handelt – all das angeführt, was es auf seinem Hof nicht gibt. Ich zitiere aus dieser APA-Meldung: "Antibiotika und Chemie gibt es bei mir nicht." – Ende des Zitates. Die rechtliche Verpflichtung, aber auch die Kontrolle dieser Chemiefreiheit und anderer Maßnahmen werden aber nur den Biobauern auferlegt, und zwar nach einer EU-Verordnung und nach dem österreichischen Lebensmittelkodex, Herr Präsident Schwarzböck! (Abg. Schwarzenberger: Auch ÖPUL wird von der AMA kontrolliert!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Das ist es: Europasteuer! Jetzt ist die schwarze Katze aus dem Sack, die schwarz-rote Katze! – Abg. Schwarzenberger: Und was wird der Haider machen?

Und genau einen solchen Entwicklungsweg beschreiten Sie jetzt mit großer Vehemenz! Ich kann Ihnen aber sagen, daß die Preissenkungen für die Bauern nicht ausreichen werden, um die Osterweiterung zu finanzieren. Und aus diesem Grund planen Sie eine Europasteuer. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Das heißt, die Bauern werden ruiniert – und die Steuerzahler werden zur Kasse gebeten! Dabei werden wir Freiheitlichen aber sicherlich nicht mitspielen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Das ist es: Europasteuer! Jetzt ist die schwarze Katze aus dem Sack, die schwarz-rote Katze! – Abg. Schwarzenberger: Und was wird der Haider machen?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Tichy-Schreder: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Schwarzenberger: Wir haben gekämpft!

Meine Damen und Herren! Aber auch von den Rahmenbedingungen her tun Sie vieles, was den österreichischen Landwirtschaftsbetrieben mit Sicherheit schaden wird, insbesondere den kleinen und mittleren Betrieben. Wenn jetzt das österreichische Tiertransport-Gesetz de facto fällt oder gefährdet ist ... (Abg. Dr. Lukesch: Wir haben Sie gewarnt!) – Sie haben es ja auch von Anfang an immer bekämpft und hintertrieben! (Abg. Tichy-Schreder: Was soll diese Unterstellung?!) Es ist ja kein Wunder: Wenn die eigenen Minister in Brüssel nicht dafür streiten, wer soll denn dann dafür streiten?! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Tichy-Schreder: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Schwarzenberger: Wir haben gekämpft!)

Abg. Schwarzenberger: Das war sicher ein Traum von Ihnen!

Es ist bemerkenswert, daß der österreichische Botschafter in Madrid, der eigentlich seit weit über einem halben Jahr in Pension gehen sollte, unter den fadenscheinigsten Argumenten nicht in Pension gehen darf. Man hat gesagt – Herr Bundesminister, Sie haben mir das gesagt –, man brauche ihn zu Verhandlungen der Agenda 2000, weil er so einen guten Draht zum spanischen Königshaus hat. – Ich muß Ihnen sagen, der spanische König hat in der Diskussion der Agenda 2000 überhaupt keine Rolle gespielt. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Das habe ich auch nicht gesagt! – Abg. Tichy-Schreder: Frau Dr. Gredler! Sie haben keine Ahnung!) Das haben Sie gesagt, das habe ich mitgeschrieben, das kann ich Ihnen zeigen. (Abg. Schwarzenberger: Das war sicher ein Traum von Ihnen!) Ich habe ein gutes Gedächtnis, und daher weiß ich, wovon ich rede.

Vizekanzler Dr. Schüssel: Bitte! – Abg. Schwarzenberger: Das steht im Protokoll nicht drinnen!

Herr Vizekanzler! Ich habe in meinen Unterlagen einen Artikel, in welchem diese Worte von Ihnen als Zitat stehen. (Vizekanzler Dr. Schüssel: Bitte! – Abg. Schwarzenberger: Das steht im Protokoll nicht drinnen!) Ich würde Ihnen das Zitat gerne zeigen, müßte aber zu diesem Zweck ins Archiv gehen. Ich möchte jetzt aber Ihren Worten lauschen, werde aber das Zitat selbstverständlich nachbringen.

Abg. Schwarzenberger: Wissenschafter lassen sich eben manchmal nicht diktieren!

Zum Beispiel: das Problem "Hormonfleisch". Ich frage Sie: Warum hat Österreich während seiner EU-Ratspräsidentschaft vor der EU-Kommission nicht darauf gedrungen, die Ergebnisse der wissenschaftlichen Studien im Dezember vorzulegen, sodaß ein akkordiertes Vorgehen schon im Jänner möglich gewesen wäre? Warum hat es nicht andere Verhandlungen in puncto Aufstockung von sämtlichen Programmen, die uns lebensnotwendig erscheinen, gegeben? (Abg. Schwarzenberger: Wissenschafter lassen sich eben manchmal nicht diktieren!)

Abg. Kiss: So ist es! – Abg. Schwarzenberger: Man könnte mit dem Bundeskanzleramt tauschen!

Ich glaube, meine Damen und Herren, daß es legitim ist, darüber nachzudenken (Abg. Kiss: Was soll er denn sonst sagen? – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen), zu welcher Partei ein Ressort gehören soll. Es ist legitim, darüber nachzudenken, wie eine Ressortverteilung stattfinden soll. Man tut sich immer leichter, ein Ressort zu verlangen, ohne gleichzeitig sagen zu müssen, welches man dafür abzugeben bereit ist, denn sonst hat man mehr Kritiker. (Abg. Kiss: So ist es! – Abg. Schwarzenberger: Man könnte mit dem Bundeskanzleramt tauschen!) Das wissen wir alle. Aber das wird nach der nächsten Wahl zu entscheiden sein. Es kann aber nicht so sein, daß der eine sagt: Das muß so sein!, und der andere sagt: Das darf nie so sein! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Na ja, meine Damen und Herren, man kann es aber auch nicht so spielen, daß man das das eine Mal als eine politische Frage sieht und das andere Mal nicht.

Abg. Schwarzenberger: Ein guter Mann!

Es hat Kollege Molterer am 14. Mai 1999 den "Salzburger Nachrichten" gegenüber gesagt (Abg. Schwarzenberger: Ein guter Mann!) – ja, das ist er! –, daß er davor warne, das Außenamt zu verpolitisieren, denn es sei der Wunsch der SPÖ, es zu besetzen. – Das heißt: Wenn es die SPÖ besetzt, dann ist es eine Verpolitisierung.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Warum läßt sich dann Klima mit den Repräsentanten der großen Länder photographieren?

Vor dem Hintergrund dieser Situation muß es doch legitim sein, wenn in einem kleinen Mitgliedsland wie Österreich darüber diskutiert wird, wie wir unsere Interessen, die nicht jene der großen Mitgliedstaaten sind, besser einbringen und verteidigen können. Wenn Sie dieses Problem nicht sehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann handeln Sie nicht im Interesse der österreichischen Bevölkerung. Das tut mir leid! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Warum läßt sich dann Klima mit den Repräsentanten der großen Länder photographieren?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Das ist eine starke Selbstüberschätzung!

Herr Abgeordneter Feurstein – ich gestehe ihm das zu; ich bin hier im selben Boot, wir verteidigen hier auch die Interessen der Vorarlberger Illwerke – spricht davon, daß niemand den Vertrag zwischen Verbund und Illwerken in Frage stelle. (Abg. Dr. Feurstein: Er ist obsolet!) – Ja, obsolet. Ich frage nur, warum der Verbund zunächst einmal die besagten 70 Prozent der Rechnung nicht bezahlt hat. Jetzt hat er zwar bezahlt, aber möglicherweise erst, nachdem wir diese Anfrage eingebracht haben. (Bundesminister Dr. Farnleitner: Also bitte! – Abg. Dr. Feurstein: Na bitte! – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) Das ist durchaus möglich. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Das ist eine starke Selbstüberschätzung!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger – sich an seinen nicht applaudierenden Kollegen wendend –: Niederwieser! Was ist? – Abg. Dr. Niederwieser: Er hat es ja nicht zu uns gesagt! – Abg. Dr. Khol: Aber du kannst das gleiche sagen! – Abg. Dr. Niederwieser: Ich habe in Religion maturiert!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser Antrag hat im Unterrichtsausschuß nicht die Mehrheit gefunden. Ich möchte betonen: Wir von der ÖVP bekennen uns eindeutig zum Wert des Pflichtfaches Religion! Es sind im Laufe der vergangenen Jahrzehnte Millionen von Schülern durch einen sinnvollen Religionsunterricht gegangen, und sie haben durch ihn eine wertvolle Werteorientierung erhalten. Solange wir die Möglichkeit haben, hier entscheidend Bildungspolitik zu machen, so lange wird das Pflichtfach Religion aufrechterhalten werden! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger – sich an seinen nicht applaudierenden Kollegen wendend –: Niederwieser! Was ist? – Abg. Dr. Niederwieser: Er hat es ja nicht zu uns gesagt! – Abg. Dr. Khol: Aber du kannst das gleiche sagen! – Abg. Dr. Niederwieser: Ich habe in Religion maturiert!)

Abg. Dr. Stummvoll: "Leider"? – Gott sei Dank! – Abg. Schwarzenberger: Nehmen Sie sich doch Zeit!

Leider habe ich nicht so viel Zeit, um auf unseren neuen Antrag, der umgehend eingebracht werden wird, einzugehen. (Abg. Dr. Stummvoll: "Leider"? – Gott sei Dank! – Abg. Schwarzenberger: Nehmen Sie sich doch Zeit!)

Sitzung Nr. 171

Abg. Schwarzenberger: Flucht nach vorne!

Wenn es die Fälle in Niederösterreich nicht gegeben hätte, sie nicht geben würde und sie schon ausgeräumt wären, dann würde die ganze Geschichte ein anderes Gewicht haben, aber so schaut es ein bißchen danach aus (Abg. Schwarzenberger: Flucht nach vorne!), als wäre es eine Flucht nach vorne. Das ist der beste Weg der Verteidigung. Ich sage nur: In der Sache! (Abg. Dr. Ofner: Mehr in die Sache eingehen!) Wir gehen auch in die Sache ein.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schwarzenberger.

Mein Vorredner hat gesagt, wir betreiben Schönwetter-Sozialpolitik. – Dazu muß ich sagen: Die Politik – zumindest wir verstehen sie so – hat dafür zu sorgen, daß, wenn Wolken aufziehen, die Menschen nicht im Regen stehen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schwarzenberger.)

Sitzung Nr. 173

Abg. Schwemlein: Frau Kollegin, denken Sie auch an die Salzburger! – Abg. Schwarzenberger: Aber auch der Buchleitner war dagegen!

Wenn Kollege Antoni gesagt hat, die SPÖ habe sich immer für die zweite Tunnelröhre ausgesprochen: Das kann ich auch für die Kärntner ÖVP sagen. Es hat Beschlüsse im Landtag gegeben (Abg. Schwemlein: Aber nicht in Salzburg!), zuletzt einen einstimmigen Beschluß am 20. Mai dieses Jahres, und ein Jahr vorher einen Beschluß, bei dem der ehemalige Sekretär der SPÖ-Kärnten, Herr Großmann, gegen den Ausbau der zweiten Tunnelröhre war. (Abg. Schwemlein: Frau Kollegin, denken Sie auch an die Salzburger! – Abg. Schwarzenberger: Aber auch der Buchleitner war dagegen!) In Kärnten hat es immer wieder Beschlüsse gegeben, denn wir wollen, daß Kärnten nicht abgesperrt ist und es bei der Einreise nach Kärnten kein Hemmnis gibt.

Abg. Tichy-Schreder: Herr Abgeordneter Kräuter, das gleiche Problem stellt sich bei Ihnen dar! – Abg. Schwarzenberger: Genau! – Abg. Tichy-Schreder: Das ist ein schlechtes Beispiel!

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte mir grundsätzlich etwas mehr Diskussion über Kompetenzbereinigungen gewünscht. Das ist ja ein sehr mühsames und sperriges Thema mit der ÖVP, mit dem Koalitionspartner. Ich denke da etwa an die Bundesstaatsreform. (Abg. Tichy-Schreder: Herr Abgeordneter Kräuter, das gleiche Problem stellt sich bei Ihnen dar! – Abg. Schwarzenberger: Genau! – Abg. Tichy-Schreder: Das ist ein schlechtes Beispiel!)

Sitzung Nr. 174

Abg. Mag. Schweitzer: Zuerst gleich mit dem Pilz auseinandersetzen! – Abg. Schwarzenberger: Pilz wird den Wabl ablösen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Wabl. Ich erteile ihm das Wort. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer: Zuerst gleich mit dem Pilz auseinandersetzen! – Abg. Schwarzenberger: Pilz wird den Wabl ablösen!)

Abg. Böhacker: Nur dem Swoboda nicht! – Abg. Schwarzenberger: Klar wie trübes Wasser!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die Position der Sozialdemokratischen Partei in diesem Hause, aber auch in der Wahlbewegung in der Vergangenheit in der gesamten Argumentation war immer klar (Abg. Böhacker: Nur dem Swoboda nicht! – Abg. Schwarzenberger: Klar wie trübes Wasser!): Wir stehen zur Neutralität, für uns steht die Neutralität nicht zur Disposition! Wir sind daher ganz klar gegen einen Beitritt zur NATO. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Scheibner: Gilt das für alle in Ihrer Fraktion? – Abg. Schwarzenberger: Gilt das auch für Swoboda?

Aber ich muß hinzufügen, die Diskussion ist durchaus legitim. Sie ist deswegen legitim, weil es in diesem Haus, aber auch in der Bundesregierung zwei Lager gibt. Für das eine, vertreten von der Sozialdemokratie, besteht keine Disposition im Zusammenhang mit der Neutralität und keine Möglichkeit für einen NATO-Beitritt (Abg. Scheibner: Gilt das für alle in Ihrer Fraktion? – Abg. Schwarzenberger: Gilt das auch für Swoboda?), und das andere Lager, die ÖVP – in zunehmendem Maße im Gleichklang mit der Freiheitlichen Partei –, betrachtet die Neutralität als ein Schauobjekt in der Schatzkammer. (Abg. Scheibner: Warum sitzt Kollege Cap auf der Galerie? – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Und die Klarheit, mit der man sich für den Beitritt zur NATO ausspricht, hängt von der jeweiligen Großwetterlage der Meinungsumfragen ab. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Zweytick: Geh bitte! – Abg. Schwarzenberger: Nur die Tierärzte quälen die Tiere!

Zusätzlich gibt es österreichweit eine Vielzahl von Verordnungen. Es gibt landes- beziehungsweise bundesweit über 35 Verordnungen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch die Artikel 15a-Vereinbarungen, die hier so propagiert wurden, sind nicht geeignet, eine wirklich strukturelle Bereinigung der Rechtszersplitterung dieses Tierschutzrechtes herbeizuführen. Im Gegenteil: Sie führen nach Aussagen von Experten sogar zu einer weiteren Rechtszersplitte-rung. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dadurch werden der Tierquälerei weiterhin Tür und Tor geöffnet. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Zweytick: Geh bitte! – Abg. Schwarzenberger: Nur die Tierärzte quälen die Tiere!)

Abg. Schwarzenberger: Das haben wir bei der Bauordnung auch!

Sie müßten eigentlich wissen, daß aufgrund dieser Rechtszersplitterung im Tierschutz die Tiere in den Ländern einen unterschiedlichen Stellenwert haben, daß ein Tier unterschiedlich behandelt wird, je nachdem, ob es in Salzburg, im Burgenland oder in Tirol lebt. Sie müßten wissen, daß die Tiere aufgrund dieses unterschiedlichen Stellenwerts und dieser unterschiedlichen Tierschutzstandards ungleich gehalten werden. (Abg. Schwarzenberger: Das haben wir bei der Bauordnung auch!) So hat zum Beispiel ein Hund oder eine Katze je nach Bundesland einen unterschiedlichen Stellenwert. Ironisch betrachtet müßte man sagen: Ein Hund oder eine Katze soll sich vor dieser ÖVP hüten, ein Tier soll sich davor hüten, einen Herrn in einem Bundesland zu bekommen, das einen schlechteren Tierschutz hat als ein anderes Bundesland. (Abg. Schwarzenberger: Hunde und Katzen müssen sich nur vor den Tierärzten hüten, denn von denen werden sie gequält!)

Abg. Schwarzenberger: Hunde und Katzen müssen sich nur vor den Tierärzten hüten, denn von denen werden sie gequält!

Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger

Frau Rauch-Kallat! Was soll denn erledigt sein? Lesen Sie keine Zeitung? – Jeden Tag kommt ein neuer Skandal ans Licht, der Tiere betrifft. Sie können – damit hat Kollege Haupt völlig recht (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger) –, Herr Schwarzenberger, entweder Tiere als Lebewesen, als fühlende und empfindende Mitgeschöpfe behandeln und dem auch im Gesetz Rechnung tragen oder sie als leblose Kreaturen behandeln, mit denen man irgendwie umspringen kann.

Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Ich frage Sie wirklich, meine Kollegen: Wie tief muß ein Mensch überhaupt sinken, um bei solchem Elend weiterhin zuzusehen?! Kollege Sigl! Sie haben den Debattenbeitrag des Kollegen Schwarzenberger auch noch unterstützt. Ich muß Sie fragen: Tut Ihnen dabei nicht alles weh? Kennen Sie dieses Elend nicht? Haben Sie nicht schon in vielen Fernsehdokumentationen und Bilddokumentationen gesehen, was sich diesbezüglich in Europa und der restlichen Welt abspielt? Meinen Sie nicht, daß man dagegen einmal wirklich engagiert vorgehen sollte?! (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.) – Alles andere ist uninteressant, Kollege Schwarzenberger. Dieses Tierleid gehört abgeschafft!

Abg. Schwarzenberger: Jetzt haben die Freiheitlichen auch schon einen Fischler!

Abgeordneter Anton Blünegger (Freiheitliche): Hohes Haus! Geschätzter Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Wir Freiheitlichen werden diesem Sammelbericht des Petitionsausschusses, wie Kollege Fischler schon gesagt hat, nicht zustimmen. (Abg. Schwarzenberger: Jetzt haben die Freiheitlichen auch schon einen Fischler!) – Fischl!

Sitzung Nr. 175

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: 2 : 0!

Bundesminister für Landesverteidigung Dr. Werner Fasslabend: Mir wurde bekannt, daß die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen wegen Substanzlosigkeit eingestellt hat, was ich Ihnen bereits in der Debatte im Dezember des letzten Jahres zum Ausdruck gebracht habe. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: 2 : 0!)

Abg. Schwarzenberger: Sie widersprechen sich ja selbst!

Sie, Herr Stummvoll – er ist jetzt nicht da –, können dem Steuerzahler nicht sagen, wieviel er sich erspart. (Abg. Schwarzenberger: Sie widersprechen sich ja selbst!) Wie einfach wäre da das Modell der Flat-tax gewesen (Beifall bei den Freiheitlichen), bei dem jeder Bürger, jeder Unternehmer genau weiß, was er am Ende des Jahres an Steuern zu bezahlen hat. 150 000 S Freibetrag pro Person, 75 000 S pro Kind, das wäre auch familienfreundlich gewesen. – Durch dieses Modell aber, das Sie hier vorlegen, wird ein Alleinverdiener steuerlich massiv benachteiligt, im Gegensatz zu den Doppelverdienern, die wesentlich mehr Absetzbeträge als ein Alleinverdiener haben. Das ist sozialistische Familienpolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: 400 000! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Herr Minister! Ich würde nicht in den eigenen offenen Wunden rühren, denn Sie haben bei der letzten Wahl ungefähr 250 000 Wählerstimmen verloren, und die Sozialisten genauso. Also Sie haben überhaupt keinen Grund, stolz zu sein! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: 400 000! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Sie werden schon sehen! Sie haben wirklich keinen Grund, auf diese Wahl hinzuweisen. (Abg. Tichy-Schreder: Warum tun Sie es dann?)

Abg. Schwarzenberger: Dabei strahlt Sie solche Ruhe aus!

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Fekter! Ich verstehe Ihre Aufregung schön langsam wirklich nicht mehr. (Abg. Schwarzenberger: Dabei strahlt Sie solche Ruhe aus!) Sie sind dafür, daß, wenn ein Teil der gleichgeschlechtlichen Bewohner einer Wohnung verstirbt, der andere die Wohnung verlassen muß. Sie wissen ganz genau, Frau Fekter, daß es in Zukunft sehr häufig so sein wird, daß Assistent und Pflegebedürftiger in einer Wohnung werden leben müssen, um die Betreuung des einen sicherzustellen. Es kann sein, daß dann zwei Frauen zufällig in einer Wohnung leben, von denen eine behindert ist und die andere die Betreuung übernimmt, es kann aber auch sein, daß zwei Männer in einer Wohnung leben, wovon einer die Betreuungspflicht übernimmt.

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Fischl: Weil ihr in der Koalition ...! – Abg. Schwarzenberger: Das hat der Wähler entschieden!

Punkt Nummer zwei, meine sehr geehrten Damen und Herren: Es ist doch ein interessantes Spiel. Alles, was die Regierungsparteien hier vorlegen, ist falsch. Wir tun immer das Falsche! Die Opposition weiß ganz genau, wie es geht, egal, ob das von den Freiheitlichen oder von den Liberalen kommt; auch die Grünen haben immer, auch heute bei dieser Debatte, eine Reihe von Vorschlägen gemacht. Ich verstehe nur eines nicht, nämlich warum wir in der Regierung sind, und ihr in der Opposition seid! Das verstehe ich nicht, wenn ihr doch alles wißt! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Fischl: Weil ihr in der Koalition ...! – Abg. Schwarzenberger: Das hat der Wähler entschieden!)

Abg. Schwarzenberger: Das kann er nicht!

Dazu möchte ich Ihnen etwas sagen, Herr Abgeordneter Haigermoser. Bitte hören Sie einmal zu! (Abg. Schwarzenberger: Das kann er nicht!) Das können Sie nämlich nicht. Aber hören Sie zu! Ich probiere es noch einmal. (Abg. Dr. Mertel: Da ist er überfordert!) Industriebetriebe sourcen Dienstleistungssektoren aus und haben die reine Produktion und die Dienstleistung separat. Die Wirtschaft entwickelt sich weiter – Gott sei Dank! –, und es entstehen neue Formen.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Ihr Wissensstand war ja nicht der neueste!

Meine Damen und Herren! Es ist heute hier Gegenstand der Debatte, daß der Herr Bundesminister unter dem Verdacht steht, das Kriegsmaterialgesetz umgangen zu haben, das Kriegsmaterialgesetz zumindest fahrlässig verletzt zu haben. Heute hat er in der Fragestunde ohne Anstand nach meinem Wissensstand die Unwahrheit gesagt, und zwar in einer Dreistigkeit, wie ich sie in diesem Hause bisher noch nie von einem Mitglied der Bundesregierung oder dieses Hauses erlebt habe. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Ihr Wissensstand war ja nicht der neueste!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Was haben Sie gegen Schlögl, daß Sie ihn so niedermachen? – Abg. Dr. Höchtl: Will Gaál denn den Schlögl abschießen?

Daher richte ich neuerlich einen Appell an die Verantwortlichen, insbesondere im Landesverteidigungsministerium (Abg. Jung: Ist da nicht der Innenminister zuständig?), in Zukunft dazubeizutragen, daß die Waffen in der Welt nicht mehr werden, sondern ausrangierte Altbestände im eigenen Land verschrottet werden müssen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Was haben Sie gegen Schlögl, daß Sie ihn so niedermachen? – Abg. Dr. Höchtl: Will Gaál denn den Schlögl abschießen?)

Abg. Schwarzenberger: Gaál, horchen Sie! – Weitere "Gaál!"-Rufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Punkt eins: Der Verkauf von 40 000 Stück Sturmgewehren StG 58 an die Firma Brügger + Thomet und deren anschließende Verbringung durch diese Firma in die Schweiz ist nach Meinung von Spitzenjuristen ein klarer Fall des § 3 Kriegsmaterialgesetz gewesen und wurde daher korrekt abgewickelt. Ich verweise dazu auf den Bescheid des Innenministeriums – des Innenministeriums, Herr Kollege Gaál! (Abg. Schwarzenberger: Gaál, horchen Sie! – Weitere "Gaál!"-Rufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Ah-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Gaál wird nicht mehr lange herinnen sein! Klima wird den Gaál ...!

Am 14. April 1999 erfolgte eine Anfragebeantwortung durch den Herrn Bundeskanzler. Anhand von Meinungen von Spitzenjuristen im Verfassungsdienst zum Thema § 5-Verfahren, lieber Herr Kollege Gaál, sagte Bundeskanzler Klima wörtlich: "Dies trifft auf den in der Anfrage angesprochenen Sachverhalt nicht zu." (Ah-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Gaál wird nicht mehr lange herinnen sein! Klima wird den Gaál ...!)

Sitzung Nr. 176

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Schwarzenberger: Nennen Sie ein Bioprodukt, das Dioxin enthält!

Es ist natürlich mutig, zu behaupten, das gäbe es nicht, aber das ist nur auf mangelndes Fachwissen zurückzuführen, Kollege Zweytick. Sie müssen noch einige Bücher neben jenem, das Sie vielleicht als Zweitbuch schon gelesen haben, lesen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Schwarzenberger: Nennen Sie ein Bioprodukt, das Dioxin enthält!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schwarzenberger.

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich innerhalb meiner kurzen Redezeit einen Schlußsatz anbringen: Das Futtermittelgesetz wird weiterhin beinhalten, daß Sicherheit in der österreichischen Landwirtschaft gewährleistet ist, sodaß die österreichischen Konsumenten ein anständiges, ehrliches, gesundes österreichisches Produkt erhalten. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schwarzenberger.)

Abg. Schwarzenberger: Die Tiroler Weine hat er nicht erwähnt!

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Ich mußte mich bei Herrn Abgeordneten Achs nur erkundigen, ob er auch die steirischen Weine erwähnt hat. (Abg. Schwarzenberger: Die Tiroler Weine hat er nicht erwähnt!) Da er mir das versichert hat, bin ich sehr beruhigt und kann mich nun den anderen Gesetzentwürfen, die heute verhandelt werden, zuwenden.

Abg. Schwarzenberger – auf die Reihen der Freiheitlichen weisend –: Noch dazu, wo in dieser Fraktion zwei Tierärzte sind! – Zwischenruf des Abg. Wenitsch.

Es sei auch klar festgehalten, daß der Konsument eindeutig darauf vertrauen kann, daß er, wenn er österreichische Qualität kauft, damit ein gesundes, ein umweltgerecht produziertes Lebensmittel erwirbt. Ich würde wirklich einmal bitten, daß man, wie auch die Kollegen Schwarzenberger und Schwarzböck schon dargelegt haben, nicht ständig den Schlachtstempel mit dem Herkunftsstempel verwechselt. (Abg. Schwarzenberger – auf die Reihen der Freiheitlichen weisend –: Noch dazu, wo in dieser Fraktion zwei Tierärzte sind! – Zwischenruf des Abg. Wenitsch.) Klar ist, daß das österreichische AMA-Gütesiegel eindeutig österreichisches Frischfleisch bezeichnet, und es wäre gerade für diese Seite des Hauses (der Redner weist auf die Reihen der Freiheitlichen) notwendig, das einmal zu berücksichtigen. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Gumpoldskirchen!

Bei dem heute zur Debatte stehenden Abänderungsantrag zum Weingesetz kann unter "Wein" anscheinend fast alles verstanden werden. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Gumpoldskirchen!)

Abg. Schwarzenberger: Ihr verwirrt! Der Konsument ist nicht verwirrt, sondern ihr verwirrt!

Herr Kollege Schwarzenberger! Ihr Argument hinsichtlich der Kennzeichnung verstehen hier vielleicht ein paar Kollegen. Ich bin davon überzeugt, es ist nicht für alle verständlich, daß es Unterschiede gibt zwischen einem österreichischen Produkt, das von der AMA gekennzeichnet worden ist, und einem Produkt, auf dem das große "A" draufsteht. Herr Kollege Schwarzenberger, der Konsument ist verwirrt. So muß man das sehen. (Abg. Schwarzenberger: Ihr verwirrt! Der Konsument ist nicht verwirrt, sondern ihr verwirrt!) Diese Verwirrung führt schon zu einer Konsumententäuschung hin, und dort landen wir letztendlich. Das wollen wir in Zukunft vermeiden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schwarzenberger: Er wäre auch ein guter Finanzminister! – Heiterkeit.

Abgeordneter Karl Gerfried Müller (SPÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Meine Damen und Herren! (Rufe: Finanzminister?) – Herr Familienminister, ich bitte um Entschuldigung! (Abg. Schwarzenberger: Er wäre auch ein guter Finanzminister! – Heiterkeit.)

Abg. Schwarzenberger: Auch das Ende!

Abgeordneter Karl Smolle (Liberales Forum): Gospod predsednik! Gospod minister! Visoki dom! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Scheibner: Den Minister begrüßen Sie nicht?) Herr Präsident! Herr Minister! Ja, groß und einflußreich müßte man sein – so denken oft die österreichischen Volksgruppen, meine Damen und Herren. Groß und einflußreich müßte man sein (Abg. Steibl: Das haben wir schon gehört!), dann wäre man beliebt und bekäme noch das einschlägige Kleingeld dazu, das man zum Großsein und zum Mächtigsein braucht. Das ist der Anfang meiner Rede, und Gott sei Dank (Abg. Schwarzenberger: Auch das Ende!) ist einer der wichtigsten Missetäter in diesem Bereich, Kollege Khol, gerade in den Raum gekommen. Das freut mich sehr, weil ich diese Worte vor allem an ihn richten möchte.

Beifall der Abgeordneten Leikam und Mag. Posch. – Abg. Schwarzenberger: Das war der Schlußapplaus!

Ich kann wegen der kurzen Redezeit nicht näher – und möchte das auch gar nicht – auf die vielen Problembereiche eingehen, die sich aus diesem Bericht ergeben: Reisen, Finanzdienstleistungen und auch der große Bereich Lebensmittel, der heute im Rahmen der Landwirtschaftsdebatte bereits diskutiert worden ist. (Beifall der Abgeordneten Leikam und Mag. Posch. – Abg. Schwarzenberger: Das war der Schlußapplaus!)

Demonstrativer Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Vorschußlorbeeren!

Abgeordneter Johann Schuster (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Abgeordnete sind es natürlich gewohnt, unter Applaus nach vorn zu gehen und wieder wegzugehen. Daher bedanke ich mich dafür sehr herzlich! (Demonstrativer Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Vorschußlorbeeren!)

Sitzung Nr. 178

Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Meine Damen und Herren! Ich weiß, daß sich die ÖVP hier dezent zurückhält, weil es sich um ihren Minister handelt. Ich weiß, daß die FPÖ in diesen Fragen ein anderes Selbstverständnis hat. (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.) Aber, meine Damen und Herren, der Herr Bundesminister steht auch nicht an, vor diesem Haus laufend falsche Auskünfte zu geben. Ja, er sagt bewußt die Unwahrheit in diesem Haus! Ich verwende das Wort "Lüge" nicht, weil Sie mir dann wieder einen Ordnungsruf geben würden. Das möchte ich vermeiden.

Abg. Schwarzenberger: Zweimal ein Eigentor von Wabl!

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Khol applaudiert auch noch, wenn hier die Unwahrheit gesagt wird. Kollege Schwarzenberger sekundiert und sagt "Zwei zu null", wenn zweimal die Unwahrheit gesagt wird. (Abg. Schwarzenberger: Zweimal ein Eigentor von Wabl!)

Sitzung Nr. 179

Abg. Dr. Khol: Aufsetzen! – Abg. Schwarzenberger: Aufsetzen, ob er paßt!

Ich habe hier ein kleines Beispiel mitgebracht, nur ein kleines Beispiel, Herr Verteidigungsminister. (Der Redner zeigt einen Kampfhelm des Bundesheeres.) Sie wissen ganz genau, daß es zehn Jahre lang gedauert hat, bis man einen neuen Kampfhelm für das österreichische Bundesheer angeschafft hat. Zehn Jahre lang hat man gebraucht, aber das ist ein ausgezeichnetes Produkt! (Abg. Dr. Khol: Aufsetzen! – Abg. Schwarzenberger: Aufsetzen, ob er paßt!) – Meine Damen und Herren! Das ist nicht die Gelegenheit für irgendwelche Späße. Das ist eine sehr ernste Angelegenheit! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Wabl.)

Abg. Schwarzenberger: ... Das ist eine Unwahrheit!

Herr Präsident! Ich bin durchaus bereit dazu, diese Unwahrheiten beziehungsweise diese Lücken und Unfähigkeiten zu beweisen. Ich begebe mich jetzt in den Bereich des Geräts und des Materials. (Abg. Schwarzenberger: ... Das ist eine Unwahrheit!) Diesbezüglich ist dieses Bundesheer am Ende. Das, was noch funktioniert, schickt der Herr Minister ins Ausland, um sich dort Beifall zu holen; das, was übrigbleibt, also der Rest, bleibt in Österreich. Das sieht dann so aus, daß die Soldaten mit Autobussen ins Gefecht geschickt werden. 2 900 Autobusanmietungen gab es, weil keine LKW mehr zur Verfügung stehen, die fahrtauglich sind. Das heißt, für je zehn Grundwehrdiener wurde einmal pro Jahr ein Autobus angemietet. Es läuft auf diesem Gebiet nichts mehr in Österreich. (Abg. Dr. Kostelka: Die fahren eh lieber mit dem Autobus!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Was soll das bitte?! – Abg. Schwarzenberger: Der Wabl ist auf einmal für ein Berufsheer! Das ist ja etwas ganz Neues!

Abgeordneter Andreas Wabl (fortsetzend): ... und würde – ich wollte gerade den letzten Halbsatz sagen, Herr Präsident – die internationale Unglaubwürdigkeit, insbesondere jene des Herrn Ministers Fasslabend und auch anderer ÖVP-Vertreter, noch verschärfen. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Steibl: Was soll das bitte?! – Abg. Schwarzenberger: Der Wabl ist auf einmal für ein Berufsheer! Das ist ja etwas ganz Neues!)

Sitzung Nr. 180

Abg. Schwarzenberger: Der Haider hält so viel von den amerikanischen Universitäten!

Herr Kollege Lukesch! Natürlich sind wir Freiheitlichen für Privatuniversitäten, aber für echte Universitäten, die parallele Einrichtungen zu den staatlichen Universitäten darstellen, und nicht für irgendwelche Filialen – mir will hiezu ja nicht unbedingt gerade der Name "Webster University" einfallen. Aber genau das ist in diesem Gesetz klar spürbar: daß es ein Maßnahmengesetz für amerikanische Filialen ist. (Abg. Schwarzenberger: Der Haider hält so viel von den amerikanischen Universitäten!)

Abg. Schwarzenberger: Das wäre ja dann Rasterfahndung!

Der Herr Bundesminister hätte an sich in seinem Ressortbereich auch die Verantwortung und die Aufgabe, die Tätigkeit derartiger Konzerne unter die Lupe zu nehmen. Aber sehr scheinen sich die Konzerne davor nicht zu fürchten. (Abg. Schwarzenberger: Das wäre ja dann Rasterfahndung!)

Abg. Schwarzenberger: Aber es stimmt, daß Sie der Verlängerung des Wochenendfahrverbotes für LKW zugestimmt haben!

Faktum ist, daß aufgrund Ihrer und anderer innerstaatlicher Drangsalierereien die Transportwirtschaft, die LKW-Wirtschaft in Teilbereichen ins Ausland flieht. Herr Kollege Schwarzenberger! Sie sind dafür verantwortlich, daß die steuerlichen Belastungen und andere Belastungen für die Transportwirtschaft so groß geworden sind, daß diese Branche in weiten Bereichen ums Überleben kämpft. Aber wenn Sie mit einer billigen Ausrede daherkommen, die da lautet: Die Freiheitlichen haben da zugestimmt!, und glauben, damit ein Problem lösen zu können, dann muß ich sagen: Das ist das Billigste, was ich von einem Regierungsabgeordneten überhaupt jemals erlebt beziehungsweise gehört habe. Das zum einen. (Abg. Schwarzenberger: Aber es stimmt, daß Sie der Verlängerung des Wochenendfahrverbotes für LKW zugestimmt haben!)

Abg. Schwarzenberger – in Richtung des Abg. Dr. Krüger –: Ein schlechter Rechtsanwalt!

Die realen Handlungen, zu denen es dabei kommt, sind also nicht diversionsfähig, sondern sind Mißbrauch. (Abg. Schwarzenberger – in Richtung des Abg. Dr. Krüger –: Ein schlechter Rechtsanwalt!)

Sitzung Nr. 181

Abg. Schwarzenberger: Der Löwenanteil ist zu bezweifeln!

Abgeordneter Franz Kampichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Geschätzter Kollege Wabl, wir alle nehmen zur Kenntnis, daß der Bereich Umwelt in unserer Gesellschaft heute eine gewaltige Rolle spielt. Wir alle sind sensibilisiert worden, und die Umweltschützer haben da sicherlich Großartiges geleistet! Aber Umweltschützer gibt es nicht nur in einer Partei – ich gebe schon zu, daß die Grünen da einen Löwenanteil stellen (Abg. Schwarzenberger: Der Löwenanteil ist zu bezweifeln!) –, sondern in jeder Partei gibt es Umweltschutzorientierte.

Abg. Schwarzenberger: Der wurde schon drei Wochen früher der Opposition überreicht!

Hohes Haus! Die Sitzung des Landwirtschaftsausschusses vom 8. Juli begann mit einem Chaos. Kollege Gradwohl verlas einen Abänderungsantrag zum Wasserrechtsgesetz, der von den Abgeordneten Schwarzenberger und Gradwohl stammte. Dieser wurde aber an die Abgeordneten der Oppositionspartei nicht verteilt. Erst nach ... (Abg. Schwarzenberger: Der wurde schon drei Wochen früher der Opposition überreicht!) – Ja, ein anderer Antrag, aber nicht dieser! – Erst nach einer Sitzungsunterbrechung bekamen die Oppositionsparteien diesen Antrag. Das ist großkoalitionäres Drüberfahren über die Opposition! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schwarzenberger: Auch gegen Wählermassen hat er etwas!

Herr Kollege Wabl, Sie haben immer etwas gegen Massen. (Abg. Schwarzenberger: Auch gegen Wählermassen hat er etwas!) Wenn Sie auch die "Massenmenschenhaltung" im weitesten Sinn so bezeichnen, dann bedauere ich das sehr. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Wabl: Massennutztierhaltung!)

Abg. Schwarzenberger: Da kennt sich der Firlinger halt nicht aus! – Abg. Mag. Trattner: Also bitte!

Zweiter Punkt: zur Vignette. Ich wiederhole, was ich gesagt habe: Das muß ein Sommerhitzekoller gewesen sein. Es handelt sich hiebei um Aktiengesellschaften. Wer sich bei Aktiengesellschaften auskennt, weiß, daß der Mehrheits- oder Eigentümervertreter kein Weisungs- beziehungsweise Durchgriffsrecht hat. (Abg. Schwarzenberger: Da kennt sich der Firlinger halt nicht aus! – Abg. Mag. Trattner: Also bitte!)

Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen und bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Was haben Sie gegen Fernfahrer?

Abgeordneter Karl Smolle (Liberales Forum): Gospod predsednik! Visoki Dom! Gospod minister! Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Ich habe mich vor allem deshalb jetzt gleich gemeldet, weil ich ein bißchen die Firlinger-Stimmung ausnützen möchte. Ich möchte kurz skizzieren, was die freiheitliche Verkehrspolitik ist. Sie besteht aus der Formel: Weg mit den Baustellen, weg mit der Vignette und mehr Wurstsemmeln für die Fernfahrer! – Das ist die Formel, die wir von Herrn Firlinger immer wieder vorgesetzt bekommen. (Beifall beim Liberalen Forum, bei den Grünen und bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Was haben Sie gegen Fernfahrer?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Diese Kunst hat der Haigermoser unter Steger schon ...!

Meine Damen und Herren! Frau Kollegin, es wäre höchst an der Zeit, daß man die Polemik noch stärker einsetzt! Denn Ihre Umfaller stellen sich so dar, daß Sie sogar im Kriechen noch umfallen. Und es ist eine große Kunst, das überhaupt tun zu können. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Diese Kunst hat der Haigermoser unter Steger schon ...!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Schwarzenberger: Also doch die "Ampelkoalition"!

Sie können weder den Verkauf unter dem Einkaufspreis reglementieren noch – und das schon gar nicht – den Ausverkauf. Hören wir endlich auf, herumzureglementieren, sondern denken wir an unsere Kunden! Herr Schwemlein sagt, ich muß jetzt aufhören, damit schließe ich. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Schwarzenberger: Also doch die "Ampelkoalition"!)

Sitzung Nr. 182

Abg. Dr. Trinkl: Das ist keine Aufregung, das ist eine Richtigstellung! – Abg. Schwarzenberger: Auch die Männer von den Hausfrauen zahlen!

Meine Damen und Herren! Wenn schon Geld vorhanden ist, dann kann man das Geld aus dem FLAF durchaus für Bedürftige und AlleinerzieherInnen verwenden – da haben Sie uns auch sicherlich als Partner. Geben wir einmal wenigstens 6 000 S Karenzgeld, und verlängern wir die Dauer des Karenz auf zwei Jahre! (Abg. Steibl: Für alle! Zwei Jahre für alle!) Aber denken wir doch ans Versicherungsprinzip. Es sollte das kein Justament-Standpunkt sein, meine Damen und Herren! Wer soll denn noch in den Topf der Solidarität einzahlen, wenn es auch so geht? Irgendwann wird die Solidarität der beitragszahlenden Erwerbstätigen zu sehr strapaziert sein, und ich bin neugierig, woher Sie dann die Mittel für Familien- und Sozialleistungen nehmen. (Abg. Dr. Trinkl: Das zahlen aber nicht die Erwerbstätigen!) – Ich weiß, Ihre Aufregung ist auch ein bißchen künstlich. Sie können sich ja dann hier zu Wort melden. (Abg. Dr. Trinkl: Das ist keine Aufregung, das ist eine Richtigstellung! – Abg. Schwarzenberger: Auch die Männer von den Hausfrauen zahlen!)

Abg. Dr. Khol: Nicht einmal alle Liberalen sind da! Nicht einmal alle Liberalen sind da! Das ist peinlich! – Abg. Nürnberger: Wo ist Herr Kier? – Abg. Dr. Khol: Der Kier muß seine vielen Reden vorbereiten! Wo ist Peter? – Abg. Schwarzenberger: Wo ist Peter? Wo ist Barmüller? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ich bitte jene Damen und Herren, die sich dafür aussprechen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Die Frau Abgeordnete hat Auszählung beantragt, aber wenn die Situation so ist, wie ich sie sehe, dann kann ich das selbst auszählen. (Abg. Dr. Khol: Nicht einmal alle Liberalen sind da! Nicht einmal alle Liberalen sind da! Das ist peinlich! – Abg. Nürnberger: Wo ist Herr Kier? – Abg. Dr. Khol: Der Kier muß seine vielen Reden vorbereiten! Wo ist Peter? – Abg. Schwarzenberger: Wo ist Peter? Wo ist Barmüller? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das stimmt überhaupt nicht! – Abg. Schwarzenberger: Warum nicht auch Fairneß für die Mütter?

Lieber Gottfried Feurstein, du weißt, ich ehre, ich schätze dich, aber folgenden Vorwurf kann ich dir nicht ersparen (Abg. Gaugg: Ich liebe dich!): Wenn es ans Eingemachte geht, wenn es wirklich um gravierende Probleme der Arbeiternehmer in unserem Lande geht, dann warst du immer auf Seite der Wirtschaft. Diesen Vorwurf kann ich dir nicht ersparen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das stimmt überhaupt nicht! – Abg. Schwarzenberger: Warum nicht auch Fairneß für die Mütter?)

Abg. Schwarzenberger – auf den plötzlich schwächer werdenden Lichteinfall hinweisend –: Sogar die Sonne verdunkelt sich!

Ich versichere Ihnen – allen, die heute zuhören, vor allem unseren Botschaftern auf der Galerie (Abg. Schwarzenberger – auf den plötzlich schwächer werdenden Lichteinfall hinweisend –: Sogar die Sonne verdunkelt sich!): Der Österreichische Gewerkschaftsbund und seine Gewerkschaften werden solange keine Ruhe geben, bis das gesellschaftspolitische Unrecht in unserem Land beseitigt ist, weil man das heute nicht mehr erklären kann! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Nach so vielen Jahren! Das glaubt euch doch niemand mehr!)

Heiterkeit. – Abg. Dr. Ofner: Alle Türen weit offen! Dafür bin ich dankbar! – Abg. Schwarzenberger: Das war "Aktion Fairness"!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Jetzt muß man ja bald die Öffentlichkeit von der Sitzung ausschließen. (Heiterkeit. – Abg. Dr. Ofner: Alle Türen weit offen! Dafür bin ich dankbar! – Abg. Schwarzenberger: Das war "Aktion Fairness"!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schwarzenberger.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die österreichische Exekutive ist ein wichtiger Teil des österreichischen Rechtssystems, die österreichische Exekutive ist die Säule unseres Rechtsstaates. Die österreichische Exekutive steht für Freiheit, für Sicherheit, für Gerechtigkeit und vor allem für die Einhaltung der Grundrechte und der Menschenrechte! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Schwarzenberger.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei den Freiheitlichen: Letzteres! – Abg. Schwarzenberger: Wegen der Arbeit der Koalition!

Die Frage ist nur: Ist Österreich ein ordentliches Land wegen der Arbeit dieser Koalition oder trotz der Arbeit dieser Koalition? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Rufe bei den Freiheitlichen: Letzteres! – Abg. Schwarzenberger: Wegen der Arbeit der Koalition!) – So eindeutig würde ich das nicht beantworten, Herr Kollege Schwarzenberger.

Gesetzgebungsperiode 21

Sitzung Nr. 2

Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Mag. Molterer und Schwarzenberger.

Vor kurzem hat die Frau Bundesminister mit dem Erweiterungskommissar Verheugen und mit der Umweltkommissarin Wallström entsprechende Gespräche geführt. Ich konnte gestern mit Freude vernehmen – und Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben es auch, nehme ich an, mit Freude vernommen –, dass Kommissar Verheugen im Europäischen Parlament klar den österreichischen Wunsch zu dem seinen gemacht und eine frühzeitige Schließung von Bohunice V1 gefordert hat. Sie können sicher sein, dass das ein Erfolg der österreichischen Politik ist – auch Ihrer Europaabgeordneten und auch der österreichischen Bundesregierung. Darauf können wir stolz sein. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abgeordneten Mag. Molterer und Schwarzenberger. )

Abg. Dr. Partik-Pablé: Was sagt denn Kollege Schwarzenberger dazu?

Von der Tierquälerei, die dabei geschieht, möchte ich überhaupt nicht sprechen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was sagt denn Kollege Schwarzenberger dazu?) Herr Kollege Schwarzenberger, dazu schweigen Sie, auch Herr Kollege Schwarzböck, auch Herr Kollege Auer. Sie schweigen zu all diesen Dingen. (Abg. Auer: ... das sind doch deine Freunde!) Auch die SPÖ-Fraktion und die Konsumentenministerin Prammer schweigen zu diesen Dingen. Das ist wirklich Betrug, dass ein österreichisches Gütesiegel auf Fertigprodukte, etwa auf eine Wurst, gegeben wird, in denen nicht ein Dekagramm österreichisches Fleisch enthalten ist.

Abg. Schwarzenberger kehrt an seinen Platz zurück.

Es ist nämlich so, dass diese von Land zu Land divergierenden Bestimmungen dazu führen, dass es möglich ist, sich den engen Normen in einem Bundesland zu entziehen und in ein anderes Bundesland auszuweichen. (Abg. Schwarzenberger kehrt an seinen Platz zurück.) – Ich habe Sie gerade zitiert, Herr Schwarzenberger. Ich habe berichtet, dass Sie gesagt haben, dass man den Bundesländern die Kompetenz für den Tierschutz nicht entziehen soll. (Abg. Schwarzenberger: Frau Abgeordnete, es gibt bereits Artikel-15a-Vereinbarungen zwischen allen Bundesländern, und die sind bereits umgesetzt!)

Abg. Schwarzenberger: Frau Abgeordnete, es gibt bereits Artikel-15a-Vereinbarungen zwischen allen Bundesländern, und die sind bereits umgesetzt!

Abg. Schwarzenberger: Kaufen können Sie sie schon, aber die Wohnbauförderung kriegen Sie nicht!

Ein weiterer Aspekt, der noch etwas weiter geht, ist der Kauf von Eigentumswohnungen, wo wir heute auch eine Veränderung beantragen. Es ist so, dass derzeit überhaupt nur verheiratete Paare eine Eigentumswohnung gemeinsam kaufen können. Sie können also nicht mit der Schwester, dem Bruder, der Mutter, dem Sohn, der Tochter oder sonst wem eine Eigentumswohnung kaufen. (Abg. Schwarzenberger: Kaufen können Sie sie schon, aber die Wohnbauförderung kriegen Sie nicht!) Sie können das zu zweit – alleine können Sie es immer, wenn Sie das Geld haben – nur dann tun, wenn Sie verheiratet sind.

Sitzung Nr. 4

Abg. Schwarzenberger: Aber sie soll trotzdem keine Privilegien bekommen!

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Lichtenberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Ich freue mich, dass eine Tirolerin an das Rednerpult tritt, wenn ich zum ersten Mal den Vorsitz in diesem Hohen Haus führe. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP.) – Bitte, Frau Doktor. (Abg. Schwarzenberger: Aber sie soll trotzdem keine Privilegien bekommen!)

Abg. Schwarzenberger: Es gibt auch neun Jagdgesetze!

Fest steht, wir Freiheitlichen möchten sehr bald über dieses bundeseinheitliche Tierschutzgesetz sprechen. Die Vorlaufzeit hat lange genug gedauert. Ich habe erst in der letzten Woche den Entwurf eines Landesgesetzes zu Fischereifragen abschließend in die Hände bekommen. Es geht dabei um das steiermärkische Landes-Fischereigesetz. Es gibt insgesamt neun Landes-Fischereigesetze, und in einem sind sich alle neun einig: Der Tierschutz-Aspekt wird in allen neun Landesgesetzen gestärkt. (Abg. Schwarzenberger: Es gibt auch neun Jagdgesetze!)

Abg. Schwarzenberger: Das haben wir mit Artikel-15a-Vereinbarungen mit den Ländern umgesetzt!

Sie haben in Ihrer letzten Stellungnahme am 18. November selbst gesagt: Irgendwo muss eine Grenze sein. – Ja, genau, Herr Abgeordneter Schwarzenberger! Es muss eine Grenze geben, und zwar bei der Verschleppung dieses bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes! Hier muss eine Grenze gesetzt werden, und wir sind gerade dabei, das umzusetzen. Es ist nämlich demokratiepolitisch sehr bedenklich, dass wir hier ein Gesetz und ein Anliegen, das 460 000 Bürgerinnen und Bürger in diesem Land unterschrieben haben, seit Jahren verschleppen! (Abg. Schwarzenberger: Das haben wir mit Artikel-15a-Vereinbarungen mit den Ländern umgesetzt!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Bei der AMA werden 20 Milliarden ausbezahlt und 5 Prozent der Betriebe kontrolliert! Bei Ihnen werden ohne Verdacht 100 Prozent der Betriebe kontrolliert!

Sie haben auch die übermäßige Kontrolle, die übermäßige Bürokratie angesprochen. – Wir haben jetzt ein Agrarsystem, das in höchstem Maße bürokratisch ist, das Milliarden Schilling im Rahmen der Förderungsabwicklung verschlingt! Und Sie werfen uns vor, dass wir Bürokratie einführen wollen, wo Sie selbst für die derzeitige Bürokratie verantwortlich sind, Herr Abgeordneter Schwarzenberger?! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Bei der AMA werden 20 Milliarden ausbezahlt und 5 Prozent der Betriebe kontrolliert! Bei Ihnen werden ohne Verdacht 100 Prozent der Betriebe kontrolliert!)

Sitzung Nr. 6

Abg. Schwarzenberger: Das ist in der Bundeskompetenz!

Dazu kommt, dass Österreich auf Grund der Nichtübernahme jener Bestimmungen, die zum Schutz von Versuchstieren im Bereich der EU eingeführt worden sind, mittlerweile von der EU geklagt worden ist (Abg. Schwarzenberger: Das ist in der Bundeskompetenz!), und diese Klage wird natürlich auch weitere Kosten für Österreich verursachen. Eine Übernahme des EU-Rechts ist in Österreich aber schwierig, weil es eben durch die neun Landtage gehen muss, weil dort immer unterschiedliche Legislaturperioden sind und weil eine inhaltlich völlig abgestimmte Gesetzgebung, wie sie eigentlich auf Grund der Übernahme von EU-Vorschriften notwendig wäre,

Abg. Dr. Puttinger: Der Präsident! – Abg. Schwarzenberger: Der Präsident!

"Entschließungen ... können auch im Zuge der Debatte über einen Verhandlungsgegenstand im Nationalrat beantragt werden, sofern sie mit diesem in inhaltlichem Zusammenhang stehen." – Wer entscheidet über diesen inhaltlichen Zusammenhang? (Abg. Dr. Puttinger: Der Präsident! – Abg. Schwarzenberger: Der Präsident!) Wer?

Abg. Dr. Graf: Der Schwarzenberger hat eine Einwendung gemacht!

Ich wiederhole: Werden Einwendungen erhoben, so entscheidet der Präsident. Da steht nirgends, dass der Präsident von sich aus entscheiden kann, ob ein inhaltlicher Zusammenhang besteht oder nicht. (Abg. Dr. Graf: Der Schwarzenberger hat eine Einwendung gemacht!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Aber es muss auch die Geschäftsordnung eingehalten werden!

Das sollte in Zukunft in diesem Hause anders werden. Ich appelliere noch einmal an Ihr Gewissen: Wir sind hier im Interesse der österreichischen Bevölkerung! Es geht um die Umsetzung eines Volksbegehrens. Das ist das Höchste, was man als Nationalrat machen kann: Stimmen, die einer inhaltlichen Positionierung gegeben wurden, nämlich einem Volksbegehren, umzusetzen. Und wenn das hier nicht geschieht, dann zweifle ich wirklich an der Verantwortung und an dem Bewusstsein der Abgeordneten dieses Hauses, die Vertreter des österreichischen Volkes zu sein. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Aber es muss auch die Geschäftsordnung eingehalten werden!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Was haben Sie dazu beigetragen, dass es besser geworden ist? – Abg. Schwarzenberger: Sie haben doch immer die nötigen Finanzierungen blockiert!

Herr Abgeordneter Steindl – ich sehe ihn momentan nicht – hat heute in seiner Rede gemeint, der Finanzminister sei ein guter Rhetoriker, nur habe er als Finanzminister seine Hausaufgaben nicht gemacht. Auch der Herr Verteidigungsminister hat von einem Finanz-GAU gesprochen, den der Finanzminister hinterlassen habe. – Meine Damen und Herren, ich überlasse es der österreichischen Bevölkerung, im gegenständlichen Bereich insbesondere unseren tüchtigen Soldaten und unseren Offizieren, jene Situation zu bewerten, die der scheidende Verteidigungsminister in seinem Ressort hinterlässt. Ich will nur sagen: Für uns, für die sozialdemokratische Fraktion dieses Hauses ist klar, dieser Landesverteidigungsminister hat das Bundesheer abgewirtschaftet. Er hat ein Chaos hinterlassen. Unsere Soldaten und unsere Offiziere hätten wahrlich einen besseren Minister verdient. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Was haben Sie dazu beigetragen, dass es besser geworden ist? – Abg. Schwarzenberger: Sie haben doch immer die nötigen Finanzierungen blockiert!)

Abg. Schwarzenberger: Die Märchenstunde ist aber normalerweise nach Mitternacht!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter, ich bitte Sie! – Setzen Sie fort! (Abg. Schwarzenberger: Die Märchenstunde ist aber normalerweise nach Mitternacht!)

Abg. Schwarzenberger: Tatsächlich!

Ein Untersuchungsausschuss, meine Damen und Herren von den Grünen, ist ein wesentliches Instrument dieses Hauses und ein sehr wichtiges parlamentarisches Instrument, gerade für die Opposition. (Abg. Schwarzenberger: Tatsächlich!) Wir sind bereit, die Rechte der Opposition zu stärken. Sie werden das merken. Dr. Haider hat das gestern noch ausdrücklich festgestellt. Aber (Abg. Dr. Van der Bellen: Aber!): Das verlangt einen verantwortungsvollen Umgang mit diesem Instrument, Herr Kollege Van der Bellen! (Abg. Dr. Van der Bellen: Verschonen Sie uns mit dieser Heuchelei!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Aber zum Tierschutz hast du nichts gesagt! Sei wenigstens so offen und ehrlich, zu sagen, ...! – Abg. Schwarzenberger: Wann kommen Sie mit den Fakten? – Abg. Haigermoser: Bleiben Sie friedfertig!

Ich kann Ihnen nur empfehlen: Überlegen Sie sich gut, was Sie tun! Wer bei dieser Anhäufung an Zufälle glaubt und das philosophisch betrachten will, der ist entweder naiv oder selber gekauft. Wie gesagt: Der nächste Untersuchungsausschuss, der da kommen wird, wird das sicher noch beweisen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Scheibner: Aber zum Tierschutz hast du nichts gesagt! Sei wenigstens so offen und ehrlich, zu sagen, ...! – Abg. Schwarzenberger: Wann kommen Sie mit den Fakten? – Abg. Haigermoser: Bleiben Sie friedfertig!)

Sitzung Nr. 8

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: An wen richten Sie den Vorwurf?

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Das, was mich etwas bedenklich stimmt, ist nicht der Ton hier herinnen, sondern die Tatsache, dass – obwohl ich mir sicher bin, dass die Bürgerinnen und Bürger dieses Landes großes Interesse haben – die Zuschauertribüne nach wie vor nur sehr schütter besetzt ist. Zu einer lebendigen Demokratie gehört trotz aller Sicherheitsmaßnahmen, meine Damen und Herren, dass sich die Bürgerinnen und Bürger auch beteiligen können und dem, was hier herinnen geschieht, folgen können. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: An wen richten Sie den Vorwurf?)

Abg. Schwarzenberger: Das war er vor Ihnen schon! – Abg. Mag. Kukacka: Da waren Sie noch gar nicht im Parlament!

Ich frage Sie, Herr Dr. Fasslabend: Sind Sie ein leidenschaftlicher Parlamentarier? (Abg. Schwarzenberger: Das war er vor Ihnen schon! – Abg. Mag. Kukacka: Da waren Sie noch gar nicht im Parlament!) – Herr Dr. Fasslabend, ich habe Sie kennen gelernt als einen Minister, der

Abg. Schwarzenberger: Vorgeworfen, aber nicht nachweisen können!

Herr Abgeordneter Kostelka hat meiner Ansicht nach schon Recht: Sie sind als Minister abgehalftert worden. – Qualifiziert das zur Rolle als Parlamentspräsident? Was ist der Grund dafür, dass Sie nicht mehr Minister sind? – Nicht Ihre Einstellung zur Neutralität, zur NATO, nein, es war offensichtlich auch nicht Ihr Verhalten, das Sie als Minister an den Tag gelegt haben. Ich erinnere mich an sehr spannende Auseinandersetzungen, die Kollege Wabl mit Ihnen geführt hat, als es um die diversen Waffenaffären ging. Ich erinnere mich auch daran, dass Ihnen Herr Abgeordneter Wabl in diesen Auseinandersetzungen mehrmals die Unwahrheit nachgewiesen hat (Abg. Murauer: Vorgeworfen, nicht nachgewiesen!) – und Sie haben nicht dagegenhalten können. (Abg. Schwarzenberger: Vorgeworfen, aber nicht nachweisen können!)

Abg. Schwarzenberger: Aber das hat Van der Bellen abgelehnt!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist eine etwas gespenstische Situation, in der sich diese Bundesregierung ein erstes Mal vorstellt. Bundeskanzler Dr. Schüssel hat natürlich das Recht, darauf hinzuweisen, dass normalerweise eine Regierungserklärung und eine Vorstellung einer Bundesregierung erfolgt, dass dann diskutiert wird und die Opposition ihre Kritik äußert – ich betone: normalerweise! (Abg. Schwarzenberger: Aber das hat Van der Bellen abgelehnt!) Aber diese Bundesregierung, die alles andere als normal ist, hat sich bereits so hinlänglich in aller Welt vorgestellt, dass auch keine normale Debatte darüber mehr möglich ist. (Abg. Steibl: Das ist eine Beleidigung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Puttinger: Ein Wunsch! – Abg. Schwarzenberger: Aber Ihr Wunsch ist es!

Ich sage nicht, dass mir das gefällt. (Abg. Dr. Puttinger: Ein Wunsch! – Abg. Schwarzenberger: Aber Ihr Wunsch ist es!) Normalerweise könnte ich mich als Opposition hier herausstellen und sagen: Wunderbar, eine gemähte Wiese für uns! Aber für die Republik Österreich ist das zwar keine hoffnungslose, aber eine sehr, sehr ernste Situation. (Abg. Schwarzenberger: Der Pilz glaubt, er kann mit Benzin Feuer löschen!)

Abg. Schwarzenberger: Der Pilz glaubt, er kann mit Benzin Feuer löschen!

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Für die SPÖ!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Welches Bild geben wir in der Welt ab? Können wir uns darüber freuen, dass die gesamte zivilisierte Welt protestiert und andererseits Solidaritätskundgebungen in Rom stattfinden, organisiert von den italienischen Faschisten, in Frankreich stattfinden, organisiert von der rechtsradikalen Front Le Pens? Das ist die erste Reihe der Solidarität mit Österreich, während sich die zivilisierte Welt von uns abwendet. Können wir uns über ein solches Bild Österreichs freuen? Oder ist nicht, Herr Kollege Dr. Khol, Anlass zur Traurigkeit in diesem Land gegeben? (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Für die SPÖ!)

Abg. Schwarzenberger: Koller hat auch noch ganz etwas anderes geschrieben! – Abg. Großruck: Zitiere die "Zürcher Zeitung"!

"Realitätsverweigerung ist ein probates Mittel zum Schutz der eigenen Psyche, wenn die Welt allzu unwirtlich und grausam scheint. Jörg Haider und Wolfgang Schüssel finden sich derzeit in einer unwirtlichen und grausamen Welt wieder. Ihre Mentalsperre gegen die Wirklichkeit, die gestern offenkundig wurde, ist daher menschlich verständlich. In politischer Hinsicht dagegen ist diese Haltung fatal: Unserem Land blüht ..., seinen Status als zivilisiertes Land zu verlieren." (Abg. Schwarzenberger: Koller hat auch noch ganz etwas anderes geschrieben! – Abg. Großruck: Zitiere die "Zürcher Zeitung"!)

Abg. Schwarzenberger: Vielleicht sieht er es ja im Fernsehen!

Herr Bundeskanzler außer Dienst Mag. Viktor Klima! Sie hören mich ja nicht, Sie sitzen ja nicht da, aber vielleicht lauschen Sie an irgendeinem Mikrophon. (Abg. Schwarzenberger: Vielleicht sieht er es ja im Fernsehen!) Herr Bundeskanzler außer Dienst Mag. Viktor Klima! Wie ist dieser

Abg. Schwarzenberger: Ungeheuerlich ist das! Der amtierende Bundeskanzler ersucht, uns zu schaden! – Zwischenrufe bei der SPÖ, den Freiheitlichen sowie bei der ÖVP und den Grünen.

Wie, Herr Bundeskanzler außer Dienst Mag. Viktor Klima, erklären Sie sich, dass der britische "Guardian" am 29. Jänner unter anderem vor den Ereignissen, die Wolfgang Schüssel präzise auch vom zeitlichen Ablauf her erläutert hat, publiziert, dass Viktor Klima derjenige gewesen sei, der europäische Premierminister und Ministerpräsidenten gebeten habe, in die österreichische Innenpolitik einzugreifen, um eine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen Partei unmöglich zu machen? (Abg. Schwarzenberger: Ungeheuerlich ist das! Der amtierende Bundeskanzler ersucht, uns zu schaden! – Zwischenrufe bei der SPÖ, den Freiheitlichen sowie bei der ÖVP und den Grünen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Der Pilz will etwas anderes!

Im Unterschied zu Ihnen kenne ich Frau Vassilakou, und ich kann daher sagen: Sie hat Gewaltanwendung sicherlich nicht verteidigt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Vielleicht sollte ich dazusagen, dass es eines unserer Prinzipien ist, von Gewaltfreiheit und Gewaltlosigkeit auszugehen, und dass wir nie zur Gewalt aufgerufen haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Der Pilz will etwas anderes!)

Abg. Schwarzenberger: Bundes kanzler!

Ich möchte auf das Hauptthema unserer Dringlichen Anfrage zurückkommen. Es hat in der ersten Rede nach unserer heutigen Anfrage geheißen, wir hätten – Sie waren das, Herr Kanzler (Abg. Schwarzenberger: Bundes kanzler!) – die demokratischen Usancen gebrochen, indem wir eine Sondersitzung verlangt haben, bevor noch die neue Regierung angelobt wurde beziehungsweise ihre Regierungserklärung im Parlament abgeben konnte. – Mag schon sein, dass das nicht üblich ist. Aber was noch weniger üblich ist und was den demokratischen Grundsätzen dieses Landes widerspricht, ist, dass Sie, Herr Bundeskanzler, eine Partei in die Regierung geholt haben, die eindeutig in vielen Aussagen – diese sind heute schon ein paar Mal erwähnt worden – ihrer Spitzenleute und von einigen, die morgen auf der Regierungsbank sitzen werden, rassistisches Gedankengut im letzten Wahlkampf in Wien, aber nicht nur in Wien, vertreten hat. Das ist das Brechen einer Usance! Das ist der Grund, warum wir heute diese Anfrage stellen.

Abg. Dr. Stummvoll: Das wissen aber alle! – Abg. Schwarzenberger: Was Sie wissen, kann ja nicht geheim sein! – Abg. Dr. Kostelka: Aber die Frau Ferrero-Waldner versucht, es geheim zu halten!

Dann wird auch zu untersuchen sein, warum Frau Staatssekretärin Ferrero-Waldner geheim in Spanien war und bereits vor der EU-Erklärung in Madrid dort diesbezügliche Gespräche mit dem Außenminister, dem Staatssekretär für EU-Angelegenheiten und einem prominenten Vertreter des Parteiapparates der PP als Ihrer Schwesterpartei geführt hat. Und weiters wird die jetzige Außenministerin zu fragen sein, ob es nicht sogar während dieses Blitzbesuches in Madrid ein Geheimtreffen mit dem portugiesischen Staatssekretär gegeben hat. (Abg. Dr. Stummvoll: Das wissen aber alle! – Abg. Schwarzenberger: Was Sie wissen, kann ja nicht geheim sein! – Abg. Dr. Kostelka: Aber die Frau Ferrero-Waldner versucht, es geheim zu halten!)

Abg. Schwarzenberger: Das ist eine tatsächliche Bestätigung, keine tatsächliche Berichtigung!

Ich zitiere weiter: ... denn es ist ja auch ein Zeichen für Demokratieverständnis (Abg. Schwarzenberger: Das ist eine tatsächliche Bestätigung, keine tatsächliche Berichtigung!), wenn Sie diejenigen (Zwischenruf), die dieser Tage auf die Straße gehen und ihren Unmut zeigen, wenn Sie diejenigen, alle diejenigen ganz einfach als linke Terroristen, linke Extremisten, Leute, die nicht der Rede wert sind, abtun, das zeigt auch, wie gesagt, wie viel Sie von Demokratie und von Bürgerrechten verstanden haben! – Zitatende. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Grünen. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Moser: Ich habe kein Wort verändert! – Abg. Schwarzenberger: Eine Ergänzung ist keine Änderung des Protokolls?

Ich stelle richtig: Ich habe kein einziges Wort in diesem Protokoll verändert, sondern habe in Gedankenstrichen etwas dazugefügt. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Moser: Ich habe kein Wort verändert! – Abg. Schwarzenberger: Eine Ergänzung ist keine Änderung des Protokolls?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Mit der SPÖ hätte es niemanden gestört!

Abgeordnete Dr. Elisabeth Pittermann (fortsetzend): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Nicht zu erkennen, dass eine Regierungsbeteiligung der FPÖ zu internationalen Reaktionen führt, zeigt, dass das Außenministerium seit Jahren von Politikern geleitet wird, die sich wenig um Außenpolitik gekümmert haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Mit der SPÖ hätte es niemanden gestört!)

Abg. Schwarzenberger: Er wurde ermordet!

Vergessen wir nicht, dass der kleinwüchsige Mörder Dollfuß, dessen Bild heute noch Ihr Sitzungszimmer als Vorbild ziert (Abg. Schwarzenberger: Er wurde ermordet!), Österreich mit der Errichtung eines totalitären Regimes in Bürgerkrieg und Brudermord getrieben und so den begeisterten Empfang für Hitler vorbereitet hat. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und mit Santayana kann ich nur sagen: Wer sich seiner Vergangenheit nicht erinnert, ist verdammt, sie wieder zu erleben!

Abg. Schwarzenberger: Nein, sie hat 10 Minuten! Das ist die freiwillige Redezeitbeschränkung!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Frau Abgeordnete! Bitte beenden Sie Ihre Rede mit einem Schlusssatz! (Abg. Schwarzenberger: Nein, sie hat 10 Minuten! Das ist die freiwillige Redezeitbeschränkung!)

Abg. Schwarzenberger: Das soll "unmoralisch" sein!

Meine Damen und Herren! Jetzt haben Sie zu einer außerösterreichischen Ausgrenzungsstrategie gegriffen, und die Österreicher mussten in den letzten Tagen zur Kenntnis nehmen, dass die Sozialistische Internationale noch immer sehr gut funktioniert. (Abg. Binder: Das stört Sie!) Diese Ergebnisse haben allen Österreichern gezeigt: Da nach demokratischen Wahlen eine sozialdemokratische Regierungspartei in die Opposition geschickt wird, wehren sich die Sozialisten in europäischen Regierungsstellungen und lassen die Muskeln spielen: Eine Drohkampagne wird inszeniert, die Straße wird mobilisiert, die moralische Entrüstung entfacht, die europäische Wertegemeinschaft beschworen, selbst Skifahren in Österreich soll nicht mehr erlaubt sein. (Abg. Schwarzenberger: Das soll "unmoralisch" sein!) – Da, meine Damen und Herren, spielen wir von der Österreichischen Volkspartei sicherlich nicht mit! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Petrovic: Was ist mit Fußballspielen?)

Sitzung Nr. 9

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ): Sehr verehrter Herr Bundespräsident! Herr Bundeskanzler! Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Die Erwartungen in diese Regierungserklärung waren groß – die Enttäuschung ist es nicht minder! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )

Abg. Schwarzenberger: Nur 51 Jahre!

In den letzten 55 Jahren, in denen Sozialdemokraten Regierungsverantwortung getragen haben (Abg. Schwarzenberger: Nur 51 Jahre!), sind die wirtschaftliche Entwicklung, die soziale Entwicklung, die politische Entwicklung, unser Ansehen in Europa, in der Welt schräg nach oben gestiegen. Sie werden erst beweisen müssen, dass unter Ihrer Regierung eine ähnliche Entwicklung überhaupt möglich ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Rufe bei der ÖVP: Ja! – Abg. Schwarzenberger: Sicherlich!

In der Regierungserklärung war keine Rede davon, dass Sie die Quoten bei der Familienzusammenführung zurücknehmen wollen. Im Koalitionsübereinkommen ist jedoch sehr wohl davon die Rede. (Abg. Dr. Khol: Aber erst, wenn der Rückstau abgearbeitet ist!) "Rückstau" ist ein dehnbarer Begriff. Ich möchte gerne wissen, ob sich die christlich-soziale Volkspartei zur Familie auch dann bekennt, wenn es sich um ausländische Staatsbürger handelt, die legal in Österreich wohnen. (Abg. Dr. Khol: Ja!) Warum sagen Sie das nicht? (Beifall bei den Grünen. – Rufe bei der ÖVP: Ja! – Abg. Schwarzenberger: Sicherlich!) Das sagen Sie jetzt! Von der Regierungsbank habe ich das nicht gehört. (Abg. Dr. Khol: Das ist enthalten!)

Abg. Schwarzenberger: Der Bundeskanzler hat erwähnt, welche Steuern es sein werden!

Meine Damen und Herren! Es wird noch genug Gelegenheit geben, etwas zum Budget zu sagen. Über die Budgetpolitik dieser neuen Regierung haben wir in dieser Regierungserklärung nichts erfahren. Aus den Zeitungen wissen wir, dass Steuern erhöht werden. Im "politspeak" heißt das neuerdings "Steueranpassungen". (Abg. Schwarzenberger: Der Bundeskanzler hat erwähnt, welche Steuern es sein werden!) – Richtig, das hat er erwähnt! Es wird Steuererhöhun

Abg. Dr. Khol: Unerhört! – Abg. Schwarzenberger : Das waren seine eigenen Vorschläge!

Meine Damen und Herren! Ich sage es ehrlich: Ich bin betroffen von manchen Reaktionen von Abgeordneten hier in diesem Hause. Ich bin betroffen, wenn uns der ehemalige Finanzminister, der Herr Kollege Edlinger, "Pensionsdemolierer" nennt. (Abg. Dr. Khol: Unerhört! – Abg. Schwarzenberger : Das waren seine eigenen Vorschläge!) Er weiß ganz genau, dass keiner, der jetzt in Pension ist, etwas zu fürchten hat, dass es keine Pensionskürzung für bestehende Pensionen gibt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Schwarzenberger: Das war mit der SPÖ so vereinbart!

Ich halte, da auch von meiner Vorrednerin gerade vorhin gesagt wurde, man greife in bestehende Pensionen nicht ein, weiters fest: Was heißt es denn anderes, wenn auf Seite 29 der Regierungserklärung steht, dass auch für Pensionisten die Pensionssicherungsbeiträge um 0,8 Prozent erhöht werden sollen? (Abg. Schwarzenberger: Das war mit der SPÖ so vereinbart!) Also auch Pensionisten werden zur Kasse gebeten. Auch Pensionisten werden zur Kasse gebeten! Vergessen Sie nicht, auch das hier zu sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Schwarzenberger: Das würden Sie gerne sehen!

Herr Kollege Haupt! Die Frage der Sanktionen der Europäischen Union werden wir sehr genau, sehr differenziert und sehr verantwortungsvoll besprechen müssen. Es besteht nämlich eine wirklich große Gefahr: dass sich die Sanktionen und der Boykott ausweiten zu Sanktionen gegen die österreichische Bevölkerung und zu einem Boykott der österreichischen Wirtschaft. (Abg. Schwarzenberger: Das würden Sie gerne sehen!) – Dass das nicht im österreichischen Interesse ist, ist eine Selbstverständlichkeit. Ich behaupte, dass das auch nicht im Interesse der Europäischen Union sein kann, und es wird sehr am Verhalten der österreichischen Politik liegen, die 14 Partnerstaaten in Europa davon zu überzeugen, dass es überhaupt keinen Sinn macht, Maßnahmen zu setzen, die direkt die wirtschaftliche Existenz der Menschen in dieser Republik treffen.

Abg. Schwarzenberger: Die Regierung ist erst am Freitag angelobt worden!

Wir wollen jetzt endlich einmal wissen, was da passiert ist! War es denn nicht so, dass der damalige Außenminister längst gewusst hat, dass diese Sanktionen bevorstehen, und es ein Wettlauf war, nach dem Motto: Kriegen wir die Unterschrift und die Zustimmung des Bundespräsidenten zur Regierungsbildung so schnell, dass die Sanktionen erst nachher kommen, dann haben wir wenigstens die Regierung, und irgendwie tauchen wir schon durch, oder ist die Europäische Union schneller? War das nicht in Wahrheit ein Wettlauf zwischen der Europäischen Union mit Sanktionsdrohung und einer beschleunigten Regierungsbildung? (Abg. Schwarzenberger: Die Regierung ist erst am Freitag angelobt worden!)

Abg. Schwarzenberger: Wir haben im Parteivorstand die Zustimmung mit großer Mehrheit gegeben!

Der Start dieser Bundesregierung ist in mehrfacher Hinsicht zumindest bemerkenswert; das werden Sie mir wahrscheinlich gar nicht in Abrede stellen. Die erste große Leistung ... (Abg. Mag. Kukacka: Sie hätten ja nur zuzustimmen brauchen!) – Nein, das wäre zu wenig gewesen, es ist ja jeden Tag etwas Neues hinzugekommen, meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist jeden Tag etwas Neues dazugekommen! (Abg. Schwarzenberger: Wir haben im Parteivorstand die Zustimmung mit großer Mehrheit gegeben!)

Abg. Schwarzenberger: Der hat sie gefressen!

Zu diesem Zitat – übrigens zeichnerisch ein wunderbares Kunstwerk –, das Sie mir damit in Erinnerung rufen, darf ich Ihnen Folgendes sagen (Abg. Kiss: Was denn?): Es hat mir jemand so eine Knackwurst geschickt, mit dieser habe ich eine empirische Untersuchung angestellt, indem ich sie meinem Hund ausgehändigt habe mit dem Auftrag, sie zu bewachen! Was glauben Sie, was passiert ist? (Abg. Schwarzenberger: Der hat sie gefressen!) – Innerhalb von zwei Minuten war sie verschwunden und damit der Wahrheitsbeweis meines Zitates erbracht! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Schwarzenberger: Wir müssen schon 35 Jahre mit dem Selbstbehalt leben!

Und zu einem Punkt möchte ich auch noch etwas sagen, nämlich zur Diskussion über die Pensionen. (Abg. Schwarzenberger: Wir müssen schon 35 Jahre mit dem Selbstbehalt leben!) Zu den Pensionen: Zunächst sei gesagt, dass ich mich nicht von meinem Vorschlag distanziere, weil jeder, der vernünftig denkt, zur Kenntnis nehmen muss ... (Abg. Mag. Steindl: Sagen Sie das dem Herrn Verzetnitsch!) Ich habe mit ihnen diskutiert, denn mit Ihnen diskutieren meine Freunde von der Gewerkschaft ja nicht, mit mir schon! Es ist legitim, dass man in einer schwierigen Frage zunächst einmal unterschiedlicher Auffassung ist. (Abg. Fischl: Hat Nürnberger jetzt unterschrieben oder nicht?) Ich habe nie ein Hehl daraus gemacht, dass man an diesem Problem nicht einfach vorbei gehen kann, nämlich dass die Menschen in Österreich alle zehn Jahre um zwei Jahre älter werden (Heiterkeit des Abg. Jung ) – lachen Sie nicht, es stimmt! – und dass es daher nicht geht, dass sehr junge Menschen in Pension gehen. Daher muss man da etwas tun.

Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Ha! Ha! Ha! – Abg. Schwarzenberger: Habt Acht vor der SPÖ!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Die konkret zu lösende Frage lautet: Wie wird mit diesem Haus umgegangen? (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Ha! Ha! Ha! – Abg. Schwarzenberger: Habt Acht vor der SPÖ!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Beginnen bei Ihnen die Großbauern bei zwei Hektar? Offensichtlich!

Über die Auswirkungen auf das Budget, meine Damen und Herren – nicht des gesamten Pakets, aber dessen, worüber wir heute in der Dringlichen diskutieren –, ich glaube, darüber sagt dieses "Gleichgewicht" alles aus. Es wird keine Sanierung durch das Sozialpaket im Budget geben. Es wird nur umgeschichtet: zu Lasten unselbständiger Erwerbstätiger, hin zu Großbauern und Großunternehmern. Deshalb ist ja auch Herr Kollege Schwarzenberger so besonders glücklich! Herr Kollege Feurstein ist weniger glücklich, und angesichts der Standing Ovations hat sich heute sogar Herr Kollege Gaugg verabschiedet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Beginnen bei Ihnen die Großbauern bei zwei Hektar? Offensichtlich!) – Ja, wahrscheinlich. Das werden wir dann schon sehen, wen das betrifft. (Abg. Schwarzenberger: Das fiktive Ausgedinge betrifft nur die armen Bauern, die bis zu 5 000 S Pension bekommen, und nicht die Großbauern!) Ich muss mit meiner Redezeit haushalten, Herr Kollege Schwarzenberger!

Abg. Schwarzenberger: Das fiktive Ausgedinge betrifft nur die armen Bauern, die bis zu 5 000 S Pension bekommen, und nicht die Großbauern!

Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Herr Bundesminister Bartenstein hat etwas vergessen: Es war nicht zuletzt gerade dieser Punkt, nämlich die Frage der Altersversorgung und des Vertrauensschutzes in der Zukunft, die dazu geführt hat, dass dieses Übereinkommen nicht unterschrieben wurde. Und in einem Rechtsstaat gilt noch: Das, was noch nicht unterschrieben ist, ist kein Vertrag! (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) Sie haben dieses Papier, über das wir heute diskutieren, unterschrieben. Sie tragen dafür die Verantwortung und haben dafür geradezustehen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Das SPÖ-Präsidium hat einstimmig zugestimmt! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Das SPÖ-Präsidium hat einstimmig zugestimmt! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abg. Schwarzenberger: Nein, es ist noch die Dringliche!

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident, die Grünen sind schnell. – Frau Minister! Herr Minister! Ich möchte Ihnen Folgendes sagen: Ich habe nicht Lust, weiter Kinderzeichnungen anzuschauen und über Hunde und Knackwürste zu sprechen, sondern würde mich gerne einem ernsteren Thema zuwenden, nämlich der Regierungserklärung. (Abg. Schwarzenberger: Nein, es ist noch die Dringliche!)

Abg. Dr. Puttinger: Warum? Wie kommen Sie auf so etwas? – Abg. Schwarzenberger: Wo sieht das die SPÖ?

Ich erwarte von Ihnen, Frau Ministerin, dass Sie hier präzise Aussagen machen. Soll Leistung an Kranke nun rationiert werden? (Abg. Dr. Puttinger: Was heißt rationieren?) – Sie wissen, dass heute jeder Mensch jeden Alters gleichen Anspruch auf Leistungen hat. Rationieren heißt, dass Leistungen eingeteilt werden, dass womöglich ein 70-jähriger Patient irgendwann einmal nicht mehr Anspruch darauf haben wird, sich am Auge operieren zu lassen, weil er an grauem Star leidet. (Abg. Dr. Puttinger: Warum? Wie kommen Sie auf so etwas? – Abg. Schwarzenberger: Wo sieht das die SPÖ?) Oder heißt das womöglich, dass irgendwann älteren Menschen Hüftoperationen nicht mehr zugestanden werden? (Abg. Dr. Puttinger: Das gibt es nicht einmal mehr in Afrika!) Nehmen Sie den Menschen die Angst vor der Zwei-Klassen-Medizin! (Beifall bei der SPÖ.) – Definieren Sie vom Schlagwort weg, was "Teilkrankenstand" für Sie ist.

Abg. Schwarzenberger: Der Spindelegger ist noch am Wort, er ist unterbrochen worden bei der Dringlichen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Schlögl. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Schwarzenberger: Der Spindelegger ist noch am Wort, er ist unterbrochen worden bei der Dringlichen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Schwarzenberger: Das sind Nestbeschmutzer! – Abg. Haigermoser: Das ist ein Skandal!

Da können Sie noch sagen: Okay, jeder ist frei in seinem Mandat und kann sagen, was er will. Da gebe ich Ihnen Recht. Dass sie allerdings jetzt bei der sozialdemokratischen Fraktion im Europarat für diese Erklärung Unterschriften sammelt, das ist das eine. (Abg. Dr. Khol: Das ist ja unerhört!) Dass aber gleichzeitig der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europarat der Österreicher Peter Schieder ist, ist das andere, meine Damen und Herren. (Beifall und Aharufe bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Und das Dritte, das dazukommt, ist, dass Josette Durrieu seine Stellvertreterin ist. (Abg. Schwarzenberger: Das sind Nestbeschmutzer! – Abg. Haigermoser: Das ist ein Skandal!)

Abg. Schwarzenberger: Weil er ein Österreicher ist!

Jetzt frage ich Sie, meine Damen und Herren: Ist es wirklich die Aufgabe der Fraktion der Sozialdemokraten im Europarat, den Generalsekretär des Europarates Walter Schwimmer zum Rücktritt aufzufordern, weil er Mitglied der Österreichischen Volkspartei ist? (Abg. Schwarzenberger: Weil er ein Österreicher ist!) Ich glaube, meine Damen und Herren, da sollten wir einen Grundkonsens in diesem Hause haben, dass das nicht der Fall ist, und weise das mit aller Entschiedenheit zurück. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Wer hat dazu aufgerufen? – Abg. Mag. Schweitzer: Jetzt sagen Sie, warum! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie von der freiheitlich-schwarzen Bundesregierung haben es zustande gebracht, schon nach wenigen Tagen Regierung diese Republik innerlich zu spalten, international zu isolieren und bloßzustellen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Wer hat dazu aufgerufen? – Abg. Mag. Schweitzer: Jetzt sagen Sie, warum! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.)

Abg. Schwarzenberger: Der ist den ganzen Tag hier gesessen!

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hätte gehofft, dass der Herr Bundeskanzler auch meine Worte entgegennimmt (Abg. Schwarzenberger: Der ist den ganzen Tag hier gesessen!), aber ich werde sie auch so zu sagen wissen.

Abg. Dr. Khol: Das ist ja nicht wahr! – Abg. Schwarzenberger: Sie sollten lesen können!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Sie planen die massivste Umverteilung in der österreichischen Geschichte von Unten nach Oben, von den Armen zu den Reichen, indem Sie direkt den Arbeitenden, den künftigen Pensionisten und zum Teil auch den jetzt schon in Pension befindlichen Menschen das Geld aus der Tasche nehmen, um es an die Unternehmer weiterzugeben! (Abg. Dr. Khol: Das ist ja nicht wahr! – Abg. Schwarzenberger: Sie sollten lesen können!) Sie wollen die Armen wieder ärmer und die Reichen noch reicher machen. Und das nennen Sie die neue Art des Regierens! Herzlichen Glückwunsch, meinen Damen und Herren von der ÖVP! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Schwarzenberger: Das geht aber zu Lasten der Kolleginnen!

Herr Präsident! Das ist eine freiwillige Redezeit! Ich kann sie also erstrecken, soviel ich will, aber Sie können mich gerne darauf aufmerksam machen. Ich denke nicht, dass ich schon überzogen habe. (Abg. Schwarzenberger: Das geht aber zu Lasten der Kolleginnen!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger.

All das ist kein Widerspruch zur Geschäftsordnung – das ist keine Frage –, aber es ist erkennbar, dass es Ihnen offensichtlich darum geht, diese Regierung möglichst zu behindern. Es ist offensichtlich, dass es seitens der SPÖ und der Grünen – mit ganz wenigen Ausnahmen – nicht um die inhaltliche Diskussion dieses Programms geht. Sie haben eine Vorverurteilung (Abg. Schasching: Wer ist jetzt weinerlich? – Abg. Dr. Mertel: Wer ist weinerlich?), eine Vorverurteilung dieses Regierungsprogramms durchgeführt zu einem Zeitpunkt, als Sie es inhaltlich noch gar nicht kannten! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Abg. Schwarzenberger: Weil Sie als Kontrollierer so unfair kontrollieren!

Lassen Sie mich das auch konkret anhand des Kapitels Agrarpolitik exemplifizieren. Leider ist der Herr Minister nicht hier, aber trotzdem Folgendes: Die Ausrichtung des Agrarkapitels ist an der herrschenden "Agenda 2000"-Position orientiert und stellt Liberalisierung und Weltmarktorientierung im Agrarbereich mit keiner Silbe in Frage. Ganz zu schweigen von der ökologischen Zielsetzung: Sie reden dauernd von irgendwelchen Ökosachen. Herr Schwarzenberger! Der Biolandbau – das wissen Sie ganz genau – hat heuer einen Einbruch erlebt. Wir haben mit Jahresende 1 000 Biobauern und Biobäuerinnen weniger. Das ist kein Geheimnis. (Abg. Schwarzenberger: Weil Sie als Kontrollierer so unfair kontrollieren!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Nur muss es dann vom nationalen Budget verdoppelt werden! Das wissen Sie!

Sie können hier nicht behaupten, dass Sie eine Politik für Ökologisierung betreiben. Das Bekenntnis zu einer ökologischen Landwirtschaft fehlt gänzlich! Der biologische Landbau kommt in Ihrem Programm überhaupt nicht vor! Das Agrarpaket zielt weder auf Beschäftigungssicherung noch auf den Erhalt von Betrieben ab, meine Damen und Herren! Die ökologischen und sozialen Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der "Agenda 2000" werden nicht ausgeschöpft. Wir werden heute noch über einen Entschließungsantrag abstimmen, der nicht von unserer Fraktion stammt, den wir im Agrarausschuss aber auch unterstützt haben, nämlich betreffend eine Fristsetzung bezüglich der Modulation, der Möglichkeit, Fördermittel von den Marktordnungsausgaben in Richtung Umweltausgaben zu verlagern. Dafür treten wir Grüne ein. Das ist ein Konzept für die Zukunft! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Nur muss es dann vom nationalen Budget verdoppelt werden! Das wissen Sie!) – Selbstverständlich, Herr Schwarzenberger! Genau das ist es! Ein eingesparter Schilling auf der Seite der Marktausgaben bedeutet zwei Schilling für die Umwelt! Genau das ist das Konzept! Das ist ökologische Umschichtung, und diese geht mir in Ihrem Programm ab!

Abg. Schwarzenberger: Bei Dialyse war nie ein Selbstbehalt! Die ist immer ausgenommen gewesen!

Im "Kurier", meine Damen und Herren, können Sie Folgendes nachlesen (Abg. Schwarzenberger: Bei Dialyse war nie ein Selbstbehalt! Die ist immer ausgenommen gewesen!): Für einen Versicherten, der wegen Kreuzschmerzen in Behandlung ist, bedeutet die neue Regelung der 20-prozentigen Kostenübernahme eine Belastung von 2 850 S pro Quartal. – Da darf er aber nur Rückenschmerzen haben und sonst nichts.

Abg. Schwarzenberger: Ihr habt alles verhindert!

Der letzte Stiefvater: Die Grünen haben das immer vermutet, und ich habe das nicht so recht wahrhaben wollen, weil ja in der Umweltpolitik nichts mehr weitergegangen ist – Anlagenrecht, UVP (Abg. Dr. Khol: Das habt ihr verhindert!) –, habt ihr immer gesagt: eine Vorleistung für das Wirtschaftsministerium. (Abg. Schwarzenberger: Ihr habt alles verhindert!) Ich fürchte, ich muss euch Recht geben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Das habt ihr blockiert!)

Abg. Schwarzenberger – eine Zeitungs-Ausgabe in die Höhe haltend –: Emmerich! Heutige Salzburger Zeitung!

Die Überschrift (der Redner hält einen Zeitungsartikel in die Höhe) des Herrn Kollegen Bartenstein: "Optimistisch für den Fremdenverkehr". Bartenstein sagt, er glaube nicht, dass es einen langfristigen Schaden für den heimischen Fremdenverkehr gibt. (Abg. Schwarzenberger – eine Zeitungs-Ausgabe in die Höhe haltend –: Emmerich! Heutige Salzburger Zeitung!) Herr Wirtschaftsminister Bartenstein, der sich da wahrscheinlich selbst als Experten bezeichnet, hat uns heute eine noch höher qualifizierte Expertin als Staatssekretärin präsentiert. Ich gehe davon aus, dass Frau Mares Rossmann als Szene-Wirtin "sicher" die entsprechende Qualifikation hat. Das kommt mir in etwa so vor, als würde ich mich als Landwirtschaftsexperten bezeichnen, nur weil ich meinen eigenen Rasen mähe. (Abg. Mag. Haupt: Das ist aber nicht die Akademie ...!) – Herr Bundesminister Bartenstein sagt also: Sogar zum Höhepunkt der Waldheim-Affäre hätte der Tourismus ein Plus geschrieben.

Abg. Schwarzenberger: Stimmt das nicht? – Abg. Dr. Khol: Stimmung macht ihr nicht, ihr macht handfeste Aktionen!

Noch eine Anmerkung, meine Damen und Herren (Abg. Dr. Khol: Die Letzte!), weil heute den ganzen Tag immer so getan wird, als würden wir im Ausland gegen Sie Stimmung machen (Abg. Schwarzenberger: Stimmt das nicht? – Abg. Dr. Khol: Stimmung macht ihr nicht, ihr macht handfeste Aktionen!): Ich möchte Ihnen noch einmal sehr deutlich in Erinnerung rufen, meine Damen und Herren: Es waren Stimmen aus dem eigenen Lager (Abg. Dr. Khol: "Stimmung" ist zu wenig!), die aus Belgien, aus Frankreich, aus Italien, aus Luxemburg, aus den Niederlanden und aus Spanien kamen – von der Europäischen Volkspartei. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Abg. Aumayr: Sie sind nicht ...!) So kann das nicht gehen, so können Sie hier nicht nach der Methode "Haltet den Dieb!" vorgehen. (Abg. Dr. Khol: Wo ist Klima heute?)

Sitzung Nr. 11

Abg. Schwarzenberger: Ja, das wäre schön, seit 1984! – Abg. Dr. Khol: 1984? – Abg. Schwarzenberger: Seit 1987!

Meine Damen und Herren von der ÖVP! Spielen Sie nicht die Ahnungslosen! Seit 1984 tragen Sie für jedes Budget die volle Verantwortung. (Abg. Schwarzenberger: Ja, das wäre schön, seit 1984! – Abg. Dr. Khol: 1984? – Abg. Schwarzenberger: Seit 1987!) Am 15. April 1998 hat Herr Kollege Khol genau zu jenem Budget, das Sie jetzt hier in Diskussion ziehen, erklärt, dass damit der Konsolidierungskurs zu einem Höhe- und Endpunkt gebracht wird. (Abg. Dr. Khol: Schon wieder eine falsche Zahl!)

Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. – Abg. Schwarzenberger – ein Exemplar der Geschäftsordnung des Nationalrates in die Höhe haltend –: Hier steht nicht drinnen, dass eine Sondersitzung nur einer Minderheit zusteht!

Wenn Sie, Herr Stummvoll, heute ständig auf Verschleierungen hinweisen, dann möchte ich Ihnen sagen: Es wird durch ständige Wiederholung die Unwahrheit nicht zur Wahrheit. (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer. – Abg. Schwarzenberger – ein Exemplar der Geschäftsordnung des Nationalrates in die Höhe haltend –: Hier steht nicht drinnen, dass eine Sondersitzung nur einer Minderheit zusteht!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger.

Zu diesen 1 600 Milliarden kommen noch einmal außerbudgetär 300 Milliarden Schilling hinzu, wenn man die ASFINAG, die SCHIG, die ÖBB-Infrastruktur und dergleichen mehr hinzuzählt. Also kommen wir auf ein „schönes“, „solides“ Paket in einer Größenordnung von 2 000 Milliarden Schilling. Das war Ihre Budgetpolitik – und nicht die Budgetpolitik der neuen Bundesregierung! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger.)

Abg. Schwarzenberger: Vergesslich!

…Abgeordneter Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler‡ (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Herr Professor Van der Bellen hat uns jetzt gerade ein Bild gezeichnet, so, wie er sich in der Bevölkerung gesehen haben will: gescheit, freundlich (Abg. Schwarzenberger: Vergesslich!), allseits verbindlich, aber leider manchmal, Herr Professor, gefährlich vergesslich! (Abg. Schwarzenberger: Sehr vergesslich, ein zerstreuter Professor!)

Abg. Schwarzenberger: Sehr vergesslich, ein zerstreuter Professor!

Abg. Schwarzenberger: Autohaus Grasser!

Der Jaguar S-Type aus einem Kärntner Autohaus (Abg. Schwarzenberger: Autohaus Grasser!), den ich in der Wachau probefahren durfte – ich habe allerdings die Bestellung nicht getätigt, weil es eines der ersten Dinge war, dass ich mein Auto verkauft habe –, kostet 600 000 S Basis-Preis, und nach Abzug des üblichen Rabatts wäre er dann bei rund 400 000 S gelegen. Da habe ich gesagt, ich bin möglicherweise bereit, diesen Wagen zur Verfügung zu stellen. Aber ich bin dann falsch interpretiert worden. Wir haben ohnehin gesehen, was dabei herausgekommen ist. Ich darf Ihnen sagen: Ich kann mich mit diesem „Biss des Jaguars“ wirklich nicht identifizieren und finde, dass das eher ein „Schnurren eines Schmeichelkätzchens“ war als ein „Biss des Jaguars“. (Heiterkeit.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Es ist doch bekannt, dass über alles und jedes, jeden Beistrich und jeden Punkt Verhandlungen und Gespräche geführt worden sind. Sie können doch in der Tat niemandem erzählen, dass Sie bloß virtuell anwesend waren! Vielleicht haben es die Wähler am 3. Oktober geglaubt; deswegen haben Sie auch ein solches Wahlergebnis erzielt, liebe ÖVP! Virtuell anwesend waren Sie jedoch wahrlich nicht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ist schon wieder Parteitag? Kandidiert der Edlinger auch? – Abg. Schwarzenberger: Und der Bundesminister Schlögl auch?

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, im Gegensatz zu der Kritik, die Sie heute am ehemaligen Finanzminister geübt haben, muss ich sagen: Ihm und seinen Beamten gehört meine volle Bewunderung! (Beifall bei der SPÖ.) Dass es ihm möglich gewesen ist, den schwarzen Mitgliedern der Bundesregierung dennoch das Budget einigermaßen im Rahmen zu halten, dass es möglich gewesen ist, mit einem vernünftigen Budgetcontrolling im Finanzministerium dafür zu sorgen, dass das Budget trotz dieser Gehörlosigkeit der schwarzen Minister nicht gänzlich entgleist, das, muss ich sagen, verdient meine ganze Bewunderung. Und ich werde Ihnen auch sagen, warum (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ist schon wieder Parteitag? Kandidiert der Edlinger auch? – Abg. Schwarzenberger: Und der Bundesminister Schlögl auch?)

Abg. Schwarzenberger: Er ist die halbe Zeit schon nicht mehr da! Er ist schon lange nicht mehr da!

…Abgeordneter Hermann Böhacker‡ (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! (Zwischenruf des Abg. Grabner.) – Kollege Grabner, sehr gut! – Professor Van der Bellen hat heute in einem seiner ersten Debattenbeiträge gesagt, es sei das eine „stinklangweilige Debatte“. – „Stinklangweilig“! (Abg. Schwarzenberger: Er ist die halbe Zeit schon nicht mehr da! Er ist schon lange nicht mehr da!)

Abg. Schwarzenberger: Er ist gar nicht da! Wo ist er? Er schämt sich für seinen Antrag!

Da kommen also die Grünen und bringen einen Antrag ein, dessen Erstunterzeichner Van der Bellen ist, nur: Wo ist er denn? Wo ist er denn jetzt? (Abg. Schwarzenberger: Er ist gar nicht da! Wo ist er? Er schämt sich für seinen Antrag!)

Abg. Dr. Khol: Ja wo ist denn Van der Bellen? – Abg. Schwarzenberger: Der Antragsteller schämt sich, diesem Antrag zuzustimmen!

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, dies durch ein Zeichen zu bekunden. (Abg. Dr. Khol: Ja wo ist denn Van der Bellen? – Abg. Schwarzenberger: Der Antragsteller schämt sich, diesem Antrag zuzustimmen!) – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Schwarzenberger: Er will nicht so naiv sein, diesem Antrag zuzustimmen!)

Abg. Schwarzenberger: Er will nicht so naiv sein, diesem Antrag zuzustimmen!

Rufe bei der SPÖ: Aha! – Abg. Dr. Khol: Nicht einmal diesen Satz hat er gesagt! – Abg. Schwarzenberger: Was hat er denn gesagt? – Abg. Dr. Khol: Nicht einmal das hat er gesagt!

„Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer hat gesagt ..., dass ein späteres Antrittsalter der vorzeitigen Alterspension zu höheren Abschlägen führen würde.“ – Diesen Satz hat Herr Abgeordneter Tancsits berichtigt. Dieser Satz ist aber in der Rede des Herrn Abgeordneten Dr. Gusenbauer im Stenographischen Protokoll nicht enthalten. (Rufe bei der SPÖ: Aha! – Abg. Dr. Khol: Nicht einmal diesen Satz hat er gesagt! – Abg. Schwarzenberger: Was hat er denn gesagt? – Abg. Dr. Khol: Nicht einmal das hat er gesagt!)

Sitzung Nr. 12

Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Ihr macht das! Ihr redet den Schaden herbei! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Meine Damen und Herren! Es tut mir wirklich Leid, dass wir uns, anstatt heute hier im Parlament über positive wirtschaftliche Weiterentwicklungen, über Standortsicherung, über Investitionspolitik die Diskussion zu führen (Abg. Dr. Puttinger: Darüber habe ich gesprochen!), ununterbrochen mit der Begrenzung des Schadens beschäftigen, den diese Regierung im Ausland für Österreich verursacht. (Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Ihr macht das! Ihr redet den Schaden herbei! – Weitere heftige Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Herr Kollege Puttinger, hören Sie zu! (Abg. Dr. Stummvoll: Ihr macht alles schlecht!) Herr Kollege Stummvoll, Sie brauchen gar nicht so zu lachen, Sie haben nämlich in der nächsten Zeit nichts zu lachen. In der Wirtschaftskammer und auch in der Industriellenvereinigung schlagen die ÖVP-Experten – Ihre Experten! – Alarm. Vor allem die Tourismusbetriebe – weil hier Frau Kollegin Rossmann sitzt, möchte ich das auch erwähnen – schlagen Alarm. (Abg. Dr. Stummvoll: Es wird dauernd demonstriert!) Und die Konsumgüterindustrie hat bereits Angst vor dem Zeichen "Ja zu A". Das ist Ihre Politik, dass ist das, was Sie verursacht haben! Nicht die Freiheitliche Partei, sondern die Österreichische Volkspartei trägt die volle Verantwortung für das, was in Zukunft in Österreich geschehen wird. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Schwarzenberger: Das ist von euch herbeigebeten worden! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Ich sage Ihnen, dass eine Menge Projekte, die vor wenigen Monaten noch gesichert waren, abgelehnt wurden. Seit Sie in der Regierung sind, bekommen wir laufend Absagen. Die Tourismuswirtschaft hat, Frau Staatssekretärin, alleine seit dem Amtsantritt der neuen Regierung Tausende, Zehntausende Stornierungen von Nächtigungen bei Kongressen hinzunehmen. (Abg. Schwarzenberger: Das ist von euch herbeigebeten worden! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schwarzenberger: Die Regierung schon, aber nicht die Opposition! – Abg. Mag. Schweitzer: Warum? Warum?

Diese bewährte Tradition ist seit dem 3. Oktober etwas erschüttert, meine Damen und Herren. Die derzeitige Regierung ist kein Garant dafür, scheint mir, dass wie bisher dieser Geist der Fairness und der Vernunft weiter betrieben wird. (Abg. Schwarzenberger: Die Regierung schon, aber nicht die Opposition! – Abg. Mag. Schweitzer: Warum? Warum?) Das Wort "Partnerschaft" ist ein Synonym dafür, dass einer auf den anderen Rücksicht nimmt und keiner übervorteilt wird. Doch jetzt hat die ÖVP einen Partner, der von dieser guten Tradition nicht sehr viel hält und die Kammern ständig beschimpft hat und beschimpft.

Abg. Schwarzenberger: Das stimmt tatsächlich!

Herr Kollege Khol! Herr Bundeskanzler! Wie war das denn in der Bundesratssitzung vom 18. Februar dieses Jahres? – Da spricht Herr Bundesrat Ludwig Bieringer von der ÖVP Salzburg: ... (Ruf bei der ÖVP: Bürgermeister und guter Mann!) "Bürgermeister und guter Mann" höre ich aus den Reihen der ÖVP. (Abg. Schwarzenberger: Das stimmt tatsächlich!) Ich zitiere wörtlich:

Abg. Schwarzenberger: Danke für das Argument! Das können wir bei den Bauern gut gebrauchen!

Den Erfolg der Bundesregierung zu kommentieren in diesem einen ... (Abg. Schwarzenberger: Danke für das Argument! Das können wir bei den Bauern gut gebrauchen!) – Jawohl! Hoffentlich auch bei den Frauen! Das wünsche ich Ihnen, Herr Abgeordneter Schwarzenberger, von Herzen. (Abg. Schwarzenberger: Auch Bäuerinnen sind Frauen, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen!) – Den Erfolg der Bundesregierung zu kommentieren fällt mir schwer. Dazu fällt mir nur ein chinesisches Sprichwort ein: Es genügt nicht, zum Fluss zu kommen mit dem Wunsch, Fische zu fangen, du musst auch das Netz mitbringen. – Das Netz – nämlich die konkrete Frauenpolitik – fehlt in diesem Bundesministeriengesetz, fehlt auch in diesem Regierungsprogramm. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Schwarzenberger: Auch Bäuerinnen sind Frauen, auch wenn Sie es nicht wahrhaben wollen!

Abg. Schwarzenberger: Aber der Vergleich mit dem Landesverteidigungsministerium! – Zwischenruf der Abg. Steibl. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

(Heiterkeit bei den Freiheitlichen, der ÖVP und des Bundesministers Dr. Bartenstein. ) Ich weiß nicht, was daran so lustig ist. Ich finde es auch nicht lustig, dass es kein eigenständiges Frauenressort gibt und dass die Mittel, die für Frauen vorgesehen ... (Abg. Schwarzenberger: Aber der Vergleich mit dem Landesverteidigungsministerium! – Zwischenruf der Abg. Steibl. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Es scheint Sie fürchterlich aufzuregen. Es ist ein simpler Entschließungsantrag, Frau Kollegin. Ich finde es ja traurig, wenn Sie dem als Frau nicht zustimmen können (Abg. Steibl: Das ist uns zu wenig!), aber es offenbart Ihr Gesellschaftsbild. Es ist nicht das meine, und es ist nicht das der Grünen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Es ist ein politischer Offenbarungseid, den Sie hier mit Ihren Zwischenrufen leisten.

Abg. Schwarzenberger: Die Prammer behauptet etwas anderes!

Nein, da irren Sie! Wir hatten leider kein Frauenministerium. Wir hatten eine Kanzleramtsministerin, betraut mit den Frauenagenden. (Abg. Schwarzenberger: Die Prammer behauptet etwas anderes!) Es gab einen alten Antrag der Grünen – über den Sie immer nur gelacht haben; die Österreicherinnen werden darüber weniger lachen –, der verlangt hat, ein echtes Frauenressort mit einer nennenswerten Dotierung einzurichten. Das ist bisher vor allem am Widerstand der ÖVP gescheitert, deswegen gab es ausschließlich diese Kanzleramtsministerin ohne ein wirklich den anderen Ressorts gleichrangiges und gleichwertiges Ministerium.

Abg. Dr. Martin Graf: Ist das die Regierung? Das ist falsch! Falscher Sachverhalt! – Abg. Mag. Kukacka: Sie sind da nicht im Landtag! – Abg. Schwarzenberger: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Er redet von Niederösterreich, nicht von der Regierung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Ich berichtige tatsächlich und zitiere eine APA-Aussendung vom 24. Februar: "Das Land Niederösterreich entsendet Peter Kirchweger, Pressesprecher von Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP), ins ORF-Kuratorium." (Abg. Dr. Martin Graf: Ist das die Regierung? Das ist falsch! Falscher Sachverhalt! – Abg. Mag. Kukacka: Sie sind da nicht im Landtag! – Abg. Schwarzenberger: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! Er redet von Niederösterreich, nicht von der Regierung! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Herr Präsident! Das war ein Missbrauch der Geschäftsordnung!

Ich stelle tatsächlich richtig: Nach einer Meldung der "Salzburger Nachrichten" wird Herr Georg Pammer, Manager einer Umwelttechnologie-Firma, entsandt. Herr Georg Pammer war – und das wissen Sie – für verschiedene Minister dieser Bundesregierung, nämlich ÖVP-Minister, tätig. (Abg. Gaugg: Ist das unanständig oder was? – Bundeskanzler Dr. Schüssel: Vor 100 Jahren, aber doch nicht jetzt!) Nein, nicht vor 100 Jahren, Herr Bundeskanzler! Das wäre in etwa so, wie wenn man hier festhalten würde, dass der Herr Strasser kein Partei-Mensch ist, sondern auch Manager einer Umwelttechnologie-Firma, der er ja auch war. (Abg. Mag. Kukacka: Da werden wir beim Herrn Öllinger auch einmal ein bisschen nachforschen!) Selbstverständlich sind der Herr Strasser und auch der Herr Pammer genauso Politfunktionäre, wie es andere auch sind. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Herr Präsident! Das war ein Missbrauch der Geschäftsordnung!)

Abg. Schwarzenberger: Sie sollten nicht die Unwahrheit sagen! – Weitere lebhafte Zwischenrufe.

Meine Damen und Herren! Ich zitiere aus der Zeitschrift "NEWS". (Abg. Mag. Schweitzer: Wissend die Unwahrheit aus "NEWS" zitieren! Das ist unglaublich!) – Herr Präsident! Können Sie dafür sorgen, dass ich meine Rede ungestört fortsetzen darf – oder fällt das nicht in Ihre Kompetenz? (Abg. Schwarzenberger: Sie sollten nicht die Unwahrheit sagen! – Weitere lebhafte Zwischenrufe.)

Abg. Schwarzenberger: Das macht jetzt Herr Rudas!

Am 9. September 1999 hat Herr Grasser in der einen Firma, nämlich SMI, Herrn Pichler in der Geschäftsführung ersetzt. (Zwischenruf der Abg. Haller. ) Ich frage Sie, meine Damen und Herren sowohl von der ÖVP als auch von der FPÖ (Abg. Schwarzenberger: Das macht jetzt Herr Rudas!): Ist das ein Fall von politischer Unvereinbarkeit? – Ja oder nein? (Abg. Haller: Das ist doch lächerlich! – Abg. Aumayr: 9. September!)

Abg. Schwarzenberger: Sie Kommunist Sie! – Beifall bei der SPÖ.

Abschließend noch ein letzter Vergleich mit Schweden: Würde ein Klubobmann einer Regierungspartei in Schweden einen kleinen schmierigen Faschisten "Märtyrer und Patrioten" nennen, dann hätte er mit sofortiger Wirkung seine Funktionen zurückzulegen! (Abg. Dr. Puttinger: Wo sind wir denn? Das ist eine Frechheit! Ein "kleiner schmieriger Faschist" – so kann man nicht umgehen!) Dass das in Österreich nicht so ist, dafür sind Leute wie Sie verantwortlich, Herr Puttinger. – Ich danke Ihnen. (Abg. Schwarzenberger: Sie Kommunist Sie! – Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Das war jetzt ganz bewusst! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Fischl: Sehr plump!

Zur Äußerung des Herrn Abgeordneten Großruck: Ich habe im Budgetausschuss, und zwar auf die Anfrage des freiheitlichen Abgeordneten Dr. Stummvoll, .... (Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Oh, das habe ich nicht bemerkt, verzeihen Sie! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Das war jetzt ganz bewusst! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Fischl: Sehr plump!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Geh! Ich werde heute auch friedlich sein! – Abg. Schwarzenberger: Der Robin Hood hat auch nicht die Reichen beschenkt!

Dies ist allerdings nicht der Fall, wie wir hören. Die Bundesregierung plant, in den nächsten Wochen ein Budget 2000 zu erstellen. Das ist nur damit zu erklären, dass die Herren ein Geldeintreibungsbudget für das Jahr 2000 brauchen, weil man ja immerhin der schwarz-blaue Robin Hood sein will und die Reichen beschenken und die Armen berauben möchte. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Geh! Ich werde heute auch friedlich sein! – Abg. Schwarzenberger: Der Robin Hood hat auch nicht die Reichen beschenkt!)

Abg. Schwarzenberger: Sie wollten es schon am Donnerstag beschließen, und heute bezweifeln sie es?

Wir haben aber ungeachtet dessen bezüglich der Art der Einbringung dieses Budgetprovisoriums unsere Bedenken. Wir sind uns nicht sicher, ob es vor dem Verfassungsgerichtshof halten wird, ob die verfassungsrechtliche Sicherheit für diese Art der Einbringung dieses Budgetprovisoriums gegeben ist, denn, wie wir aus der Geschäftsordnung wissen, ... (Abg. Schwarzenberger: Sie wollten es schon am Donnerstag beschließen, und heute bezweifeln sie es?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Was haben Sie gegen den Sport?

Und jetzt gehen Sie mit mir in die Gegenwart, zu Magna Europa. Was ist der Vorwurf? – Wir haben auf der einen Seite einen Finanzminister, der erklärt: "Der Konzern und ich waren der Meinung, dass ich nur in die Politik gehen sollte, wenn ich gestalten und verändern kann. Das kann man nur als Finanzminister machen." – Und wir haben auf der anderen Seite eine Koalitionsvereinbarung, in der schwarz auf weiß steht, was der Herr Finanzminister unter Veränderung versteht, nämlich die Bemühungen zur Schaffung eines eigenen Sportkanals und die Verbreiterung der Bemessungsgrundlage der Sportförderung: einfacher, simpler Lobbyismus für Magna und seine Firmen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Was haben Sie gegen den Sport?) So ist es doch, meine Damen und Herren.

Sitzung Nr. 13

Abg. Schwarzenberger: Das weiß Kräuter nicht!

Bundeskanzler Dr. Wolfgang Schüssel: Herr Abgeordneter! Sie sind, wie ich weiß, ein Mensch, der genau weiß, dass es in Österreich Bürgerrechte gibt, dass es Verfahren gibt, dass es Gerichtswege gibt, dass dieses Projekt längst von der Bundesregierung beschlossen ist (Abg. Schwarzenberger: Das weiß Kräuter nicht!) und dass dieses Projekt in einem Rechtsverfahren abgewickelt wird, im Rahmen dessen übrigens gerade dem Betreiber – das ist die Hochleistungs-Bahngesellschaft – Recht gegeben wurde. Aber glauben Sie mir: Es ist nicht mein Ehrgeiz als Bundeskanzler oder als Regierungsmitglied, jetzt Bürgerrechte oder Anrainerrechte, Naturschutzinteressen einem Bauinteresse unterzuordnen. Da ist ein ganzheitlicher Ansatz gefragt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Schwarzenberger: Da haben Sie nicht Recht!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Bundeskanzler, bitte. (Abg. Schwarzenberger: Da haben Sie nicht Recht!)

Abg. Schwarzenberger: Ordnungsruf! "Chaos-Truppe"! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Wir begrüßen nun einen neuen Bundesminister. Ich stelle ihm daher die Frage: Was ist es denn für ein Gefühl, in dieser Chaos-Truppe seinen Platz einzunehmen? (Abg. Schwarzenberger: Ordnungsruf! "Chaos-Truppe"! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Sie können das Wort nicht einmal aussprechen! – Abg. Schwarzenberger: Wissen Sie, was der ATX ist?

Die Auswirkungen sind bereits zu bemerken. Der ATX, der österreichische Index für Aktien, ist seit 25. Jänner um 5,2 Prozent gesunken. (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Haigermoser: Sie können das Wort nicht einmal aussprechen! – Abg. Schwarzenberger: Wissen Sie, was der ATX ist?) In derselben Zeit ist der DAX, der deutsche Index für Aktien, um 13,5 Prozent gestiegen. Meine Damen und Herren, diese Regierung kostet Milliarden Schilling und Arbeitsplätze! (Beifall bei der SPÖ.)

Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Die SPÖ ist der größte Verschmutzer!

Sie brüsten sich, das neue Regieren verwirklicht zu haben. Wie sieht es denn aus, das neue Regieren? – Keine Frauenpolitik! Die Umweltpolitik wird unter die Kuratel der Landwirtschaft gestellt, des größten Verschmutzers der Gewässer. (Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Die SPÖ ist der größte Verschmutzer!) Arbeitsmarktpolitk und Arbeitnehmerpolitik werden unter die Kuratel der Wirtschaft unter dem Vorsitz eines Großindustriellen gestellt. Sie politisieren die Ministerien, indem Sie so genannte Generalsekretäre einführen.

Abg. Schwarzenberger: Waren Sie anwesend? – Abg. Dr. Khol: Versucht! – Rufe bei der ÖVP: Hören Sie zu! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich habe versucht, eine ordnungsgemäße Übergabe durchzuführen, habe auch ... (Abg. Schwarzenberger: Waren Sie anwesend? – Abg. Dr. Khol: Versucht! – Rufe bei der ÖVP: Hören Sie zu! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Ich habe, da eine persönliche Übergabe an diesem Tag nicht möglich gewesen ist, eine entsprechende schriftliche Übergabe durchgeführt.

Abg. Schwarzenberger: Aha!

Was wir gemacht haben, ist Folgendes: Im Kabinett haben wir jene Programme, in denen die Korrespondenz des Ministers gespeichert war, gelöscht (Abg. Schwarzenberger: Aha!) – und das ist auch richtig so, weil ich meine, dass die Amtsführung und die persönliche Korrespondenz nicht unbedingt in einem Zusammenhang stehen.

Abg. Schwarzenberger: Unsere Rechtsordnung ist eine andere! ..., dass man Schuld nachweisen muss!

Sie reden viel vom neuen Stil und vom neuen Regieren. Ich frage mich nur: Was ist da neu? Auf keinen Vorwurf in irgendeiner Art und Weise einzugehen? Der Bundeskanzler kann ja sagen, das ist aus der Luft gegriffen, das ist falsch. (Abg. Schwarzenberger: Unsere Rechtsordnung ist eine andere! ..., dass man Schuld nachweisen muss!) Warum kann er das nicht sagen, Herr Abgeordneter Schwarzenberger? Wissen Sie vielleicht mehr darüber? Ist das jetzt in Zukunft so Usance, oder bestehen konkrete Befürchtungen in Richtung der Person des Dr. Böhmdorfer, dass hier etwas gegeben ist? (Abg. Dr. Pilz: War er der Einzige?) Und war er der Einzige, oder ist vielleicht auch über andere Regierungsmitglieder eine derartige Überprüfung angeordnet

Abg. Schwarzenberger: In Frankreich 1 Prozent! Das müssen Sie auch dazusagen! Bei uns sind es 10 Prozent, und in Frankreich ist es 1 Prozent!

Nun zur ökologischen Ausrichtung innerhalb der österreichischen Landwirtschaft, zur Lage des Biologischen Landbaus: Der Anteil der biologisch bewirtschafteten Fläche beträgt derzeit knapp 10 Prozent, also etwa 345 000 Hektar, meine Damen und Herren. Mit Stichtag Ende 1998/Beginn 1999 waren dies ungefähr 20 000 Biobetriebe. Das sind etwa 9 Prozent aller Betriebe. (Abg. Schwarzenberger: In Frankreich 1 Prozent! Das müssen Sie auch dazusagen! Bei uns sind es 10 Prozent, und in Frankreich ist es 1 Prozent!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Man muss gerechterweise die Prozente der Bauern in Italien und Deutschland ...!

In ganz Europa ist ein Trend zum Biologischen Landbau derzeit im Gange. Die Zuwachsraten betragen zwischen 40 und 400 Prozent. Österreich ist in den letzten drei Jahren vom ersten auf den dritten Platz abgeglitten. Wir sind jetzt an dritter Stelle, hinter Italien und Deutschland. Daher fordern wir dringend ein Aktionsprogramm für den Biologischen Landbau. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Man muss gerechterweise die Prozente der Bauern in Italien und Deutschland ...!)

Abg. Schwarzenberger: Nur wenn Sie die Landarbeiter erhalten wollen, müssen Sie auch die großen Betriebe unterstützen!

Noch einmal zur Klarstellung: Die Ziele dieser neuen Chaos-Regierung waren klar und sind auch klar auf den Tisch gekommen. Eure Ziele sind die Ziele der Großbetriebe, der Liechtensteins, der Hardeggs, der Walbots, der Esterhazys, der Abensperg-Trauns und so weiter. (Abg. Schwarzenberger: Nur wenn Sie die Landarbeiter erhalten wollen, müssen Sie auch die großen Betriebe unterstützen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Die Landarbeiter sind nur in den großen Betrieben! Die Sie nicht unterstützen wollen?!

Ich hoffe, dass Sie auf diese Gruppen nicht vergessen, Herr Minister! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Die Landarbeiter sind nur in den großen Betrieben! Die Sie nicht unterstützen wollen?!)

Abg. Schwarzenberger: Sind eh die Steirer, die die Erntehelfer am meisten brauchen!

Abgeordnete Sophie Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! (Abg. Schwarzenberger: Sind eh die Steirer, die die Erntehelfer am meisten brauchen!) Für mich sind Sie, Frau Abgeordnete Aumayr, eine gute Schauspielerin, denn hier haben Sie ganz anders geredet. Im Ausschuss hat man gemeint, Sie hätten Kreide gegessen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Aumayr: Sehr "stilvoll", Frau Kollegin!)

Abg. Schwarzenberger: Stimmt ja nicht!

Meine Damen und Herren! Betrachten wir jetzt das neue Regierungsprogramm, dann sehen wir, dort sind Begriffe wie "soziale Staffelung" oder "Sockelbetrag" Fremdwörter. (Abg. Schwarzenberger: Stimmt ja nicht!) Es ist auch weiterhin vorgesehen – dies ist im Grünen Bericht nachzulesen –, dass nach Hektargröße und Viehbestand gefördert wird. Soziale Kriterien und extreme Arbeitsbelastungen bleiben unberücksichtigt.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: 200 S waren es damals! – Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt.

Im Grünen Bericht gibt es aber auch eine klare Aussage über die landwirtschaftliche Struktur in unserem Land: Unser Österreich ist nach wie vor kleinbäuerlich strukturiert. Mehr als die Hälfte aller Betriebe bewirtschaften weniger als 10 Hektar. Österreich hat innerhalb der Europäischen Union mit 70 Prozent den höchsten Anteil an Bergbaugebieten. Daher war es richtig, meine Damen und Herren, Hohes Haus, dass die Bergbauern bereits 1972 – ich rufe es in Erinnerung – unter dem damaligen sozialdemokratischen Landwirtschaftsminister Haiden überhaupt eine Förderung bekommen haben. Er ist der Vater und der Gründer der Bergbauernförderung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: 200 S waren es damals! – Zwischenruf des Abg. Mag. Haupt. )

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Das ist wirklich ein Skandal! – Abg. Schwarzenberger: Wie erklären Sie sich dann, dass Gusenbauer Stalin und Lenin ...? – Abg. Aumayr: Das ist beschämend!

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Sozialdemokraten werden für diese Förderung der kleinen Bauern weiter eintreten. Wir wissen, dass die Förderungen, wie sie jetzt sind, und das System, wie es jetzt ist, auch noch sehr an die Landwirtschaft im Ständestaat erinnern. Daher bin ich auch befremdet – und ich sage das auch heute hier, und ich hätte auch gerne gehört, wie sich Minister Molterer dazu äußert –, dass im ÖVP-Klub noch immer das Bild des Austro-Faschisten Dollfuß hängt (Abg. Rosemarie Bauer: ... bei jeder Rede muss das vorkommen!), jenes Mannes, der Männer ermorden ließ und sie verletzt noch unter den Galgen brachte! Und diese Politik soll sich auch bei der Landwirtschaft fortsetzen! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Das ist wirklich ein Skandal! – Abg. Schwarzenberger: Wie erklären Sie sich dann, dass Gusenbauer Stalin und Lenin ...? – Abg. Aumayr: Das ist beschämend!)

Abg. Schwarzenberger: Aber Sie machen ja weder das eine noch das andere!

Würde man den Steuerentfall durch Verzicht auf die Mineralölsteuer – ihr habt euch ja etwas einfallen lassen, was etwa 300 Millionen Schilling ausgemacht hätte – in die Fernwärme investieren, dann würde man das Neunfache von dem erreichen, was man durch eine verpflichtende Beimengung von Biodiesel erreicht. (Abg. Schwarzenberger: Aber Sie machen ja weder das eine noch das andere!) – Das ist möglich. Das liegt aber auch stark an den Landeshauptleuten, das weißt du selbst, Kollege Schwarzenberger – aber bitte.

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Sie haben Klima angesprochen: Der ist ja nicht mehr Bundeskanzler! Der Klima ist ja nicht mehr Bundeskanzler!

Wir könnten zum Beispiel auch über Wärmedämmung sprechen, nur: In Zeiten wie diesen, da es dem Bundeskanzler gelungen ist, Österreich so drastisch zu isolieren, dass wir wahrscheinlich ohnedies nichts mehr zum Heizen brauchen – wir sparen also auf diese Art und Weise Energie, meine Damen und Herren! –, getraue ich mich das fast nicht anzusprechen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Sie haben Klima angesprochen: Der ist ja nicht mehr Bundeskanzler! Der Klima ist ja nicht mehr Bundeskanzler!)

Abg. Schwarzenberger: Da die SPÖ jetzt verantwortungslos ist, brauchen die anderen Verantwortungsbewusstsein!

Meine liebe Kollegin Aumayr, dich erkenne ich überhaupt nicht wieder! Wie du redest, derart verantwortungsbewusst (Abg. Mag. Schweitzer: Georg! Sachlich! Sachlich!): Ich muss wirklich sagen, ich bin angenehmst überrascht! Du hast wirklich sehr, sehr rasch gelernt (Abg. Aumayr: Mach dir keine Sorgen!), um nicht zu sagen, alles vergessen, wofür du vorher als Oppositionelle gelebt und gearbeitet hast. (Abg. Schwarzenberger: Da die SPÖ jetzt verantwortungslos ist, brauchen die anderen Verantwortungsbewusstsein!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Wenn er jetzt die SPÖ-Debatten hören würde, würde er uns vor der SPÖ warnen!

Ich würde an eurer Stelle, meine Damen und Herren von der ÖVP, doch etwas mehr auf euren Kommissar in Brüssel hören – vielleicht auch du, Herr Minister; ihr seid ja ohnedies immer im Gespräch –, der euch ausrichten lässt, dass er keineswegs unglücklich darüber ist, dass in Österreich die geplante Beimischpflicht für Biodiesel gefallen ist. Wenn ihr da auf ihn hört – vielleicht mehr, als ihr auf ihn gehört habt, als er euch vor einer Verhaiderung der ÖVP gewarnt hat –, dann kann mit unserer Umwelt wirklich nichts schief gehen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Wenn er jetzt die SPÖ-Debatten hören würde, würde er uns vor der SPÖ warnen!)

Abg. Schwarzenberger: Weil wir keine Gentechnik in der Landwirtschaft haben!

Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Präsident! Hohes Haus! Ich habe bei Durchsicht des Grünen Berichtes den Bereich Gentechnik in der Landwirtschaft schmerzlich vermisst. Eigentlich findet sich im Grünen Bericht kaum ein Wort zum Thema Gentechnik in der Landwirtschaft. Man könnte jetzt optimistischerweise davon ausgehen, dass Gentechnik in der Landwirtschaft in Österreich kein Problem ist. (Abg. Schwarzenberger: Weil wir keine Gentechnik in der Landwirtschaft haben!) – Ja, das habe ich mir auch gedacht. Leider ist es aber eben nicht so, Gentechnik ist in der Landwirtschaft in Österreich sehr wohl ein Thema.

Abg. Fischl: Ja, das ist eine gute Frage! – Abg. Schwarzenberger: Ohne Telefon! Ohne Computer!

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, erinnern wir uns doch zurück: Wie haben wir Sozialdemokraten Österreich übergeben? (Abg. Fischl: Ja, das ist eine gute Frage! – Abg. Schwarzenberger: Ohne Telefon! Ohne Computer!) – Österreich war noch vor wenigen Wochen ein Land, das international hoch angesehen gewesen ist, ein Land von hoher Wertschätzung in allen europäischen Institutionen. Unsere Regierungsmitglieder – und damals auch die Regierungsmitglieder der Österreichischen Volkspartei – waren gefragte und anerkannte Gesprächspartner. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: Ist es noch immer! – Abg. Schwarzenberger: Ist es noch immer!

Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ohne Zweifel eines der sichersten Länder der Welt. Österreich hat nicht nur eine äußerst niedrige Kriminalitätsrate, sondern auch ein vorbildliches System sozialer Sicherheit. Wir haben hervorragende Umweltstandards, eine niedrige Inflationsrate, ein tolles Wirtschaftswachstum. Österreich war ein Musterland für viele Staaten in der Welt, Österreich war ein Vorbild. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: Ist es noch immer! – Abg. Schwarzenberger: Ist es noch immer!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Hat Österreich der SPÖ gehört? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP sowie bei den Freiheitlichen.

So haben wir dieses Land übergeben – und wie sieht diese Situation heute aus? (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Es herrscht, meine sehr geehrten Damen und Herren, das blanke Regierungschaos. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Hat Österreich der SPÖ gehört? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP sowie bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Fühlen Sie sich bei diesem Niveau noch wohl?

Ich beginne beim Kompetenzchaos, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Mag. Schweitzer: Wenn wir das durchlesen, müssen wir uns übergeben!) Da werden mit dem neuen Bundesministeriengesetz Kompetenzen einfach hin- und hergeschoben, so ähnlich, wie wenn es Einsätze beim Roulette wären. Da wird das Frauenministerium zur Gänze aufgelöst. (Abg. Rosemarie Bauer: Na geh!) Da wird offensichtlich eine Reihe von Kompetenzen so zersplittert – wie in der Forschung –, damit nicht zusammengefügt, sondern getrennt wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie reden wider besseres Wissen!) Und da wird, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Umweltministerium einfach aufgelöst und als Wurmfortsatz an das Landwirtschaftsministerium angehängt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Fühlen Sie sich bei diesem Niveau noch wohl?)

Abg. Schwarzenberger: Was sagen Sie zum Chaos in der SPÖ? – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Aber Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, haben nicht nur das Wirtschaftschaos hinterlassen, sondern Sie haben auch das Chaos in Ihrer eigenen Partei hinterlassen! (Ironische Heiterkeit und anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Ich denke da nur daran, in welcher Weise Sie über die 60 000-S-Obergrenze diskutieren. Da sagt das eine FPÖ-Regierungsmitglied: Die Grenze gilt für mich nicht! Das andere wiederum sagt: Für mich gilt sie schon! Das Dritte aber sagt: Sie gilt für alle! (Abg. Schwarzenberger: Was sagen Sie zum Chaos in der SPÖ? – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Und das Vierte sagt: Sie gilt überhaupt nicht!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Eine Chaos-Rede! – Abg. Dr. Khol: Dass du dich so missbrauchen lässt! – Abg. Schwarzenberger : Das war jetzt eine Chaos-Rede!

Herr Dr. Schüssel! Im Interesse des Landes Österreich gibt es nur eine Lösung: Setzen Sie diesem Chaos ein Ende! Kündigen Sie diese Koalition mit dieser FPÖ auf! Sie haben dabei unsere Unterstützung, denn wir Sozialdemokraten wollen das Beste für unser Land. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Eine Chaos-Rede! – Abg. Dr. Khol: Dass du dich so missbrauchen lässt! – Abg. Schwarzenberger : Das war jetzt eine Chaos-Rede!)

Abg. Dr. Khol: Das hätte der Schlögl schon wissen können! – Abg. Schwarzenberger: Er hat ja wider besseres Wissen gehandelt!

Natürlich sind zu Recht viele Fragen in die Richtung, wie das konkret ausschauen wird, zu stellen. Über Einrichtung, Finanzierung, Sendezeiten, Programmgestaltung wird in nächster Zeit mit den betroffenen Verbänden, Unternehmungen und Funktionären zu sprechen sein. Wir werden uns erlauben, Sie zu gegebener Zeit über das Ergebnis der Gespräche zu informieren. Aber um vielleicht einen Irrtum des Anfragestellers gleich aufzuklären: Nicht der Finanzminister ist für die Verhandlungen zuständig, sondern der Staatssekretär für Kunst und Medienfragen. Also da ist nicht einmal annähernd eine Unvereinbarkeit gegeben, die Sie offenkundig dabei vermuten. (Abg. Dr. Khol: Das hätte der Schlögl schon wissen können! – Abg. Schwarzenberger: Er hat ja wider besseres Wissen gehandelt!)

Abg. Schwarzenberger: Um über Österreich zu schimpfen!

Noch etwas: Ich war vergangenen Samstag in Belgien auf Einladung der flämischen Grünen, um dort vor einer großen Versammlung von etwa 1 000 Leuten zu berichten. (Abg. Schwarzenberger: Um über Österreich zu schimpfen!) Nein, nicht um über Österreich zu schimpfen; Sie können darüber auch in manchen belgischen Zeitungen lesen. Ich war dort, um aufzuklären, wie denn die Situation in Österreich ist. Ich habe versucht, mein Bestes zu tun, um den Unterschied herauszustreichen zwischen der Regierung, die in unseren Augen nicht legitim ist, und der Bevölkerung und diesem Land, das sehr wohl zu verteidigen ist. (Abg. Dr. Khol: Nicht legitim!? Nicht legitim!? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Nein, weil von Ihnen vor den letzten Wahlen nicht gesagt wurde, dass es diese Regierung geben wird; in den Augen der Bevölkerung!

Abg. Dr. Khol: Das war eine Präsidialentscheidung! – Abg. Schwarzenberger: Entscheidung der Präsidiale! – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsordnung!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Ich ersuche Herrn Abgeordneten Trattner, uns die Bestimmung, den Paragraphen der Geschäftsordnung zu nennen, in dem die von ihm behauptete Bestimmung enthalten ist. – Ich behaupte: Es gibt keine derartige Bestimmung. (Abg. Dr. Khol: Das war eine Präsidialentscheidung! – Abg. Schwarzenberger: Entscheidung der Präsidiale! – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsordnung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Aber das steht nicht im Gewässerschutzbericht!

Ihr habt euch verabschiedet! Ihr schämt euch für die Politik, die ihr hier herinnen macht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Aber das steht nicht im Gewässerschutzbericht!)

Abg. Auer: Nicht alles, wo grün draufsteht, ist grün! – Abg. Schwarzenberger: Außen grün, innen rot!

So könnten Sie zum Beispiel mit unterstützen, die Schadstoffauswirkungen aus Emissionsquellen außerhalb der Landwirtschaft zu reduzieren. Das wäre durchaus eine Basis, auf eine sachliche Zusammenarbeit bei bestimmten Themen zu kommen. Wenn allerdings immer jeder Antrag der Grünen, nur weil der Name eines Grünen draufsteht, abgelehnt werden muss, wird es halt relativ schwierig werden. (Abg. Auer: Nicht alles, wo grün draufsteht, ist grün! – Abg. Schwarzenberger: Außen grün, innen rot!)

Abg. Schwarzenberger: Ihr habt ja schon zugestimmt!

Wir stimmen dem Grünen Bericht ebenfalls zu (Abg. Schwarzenberger: Ihr habt ja schon zugestimmt!), weil er ein guter Bericht ist und uns die Möglichkeit gibt, uns sehr sachlich mit den Problemen der Landwirtschaft, aber auch mit den Problemen, die es, ausgelöst durch die Landwirtschaft, im Umweltschutz gibt, auseinander zu setzen. Die Kollegen, speziell Herr Kollege Auer, wissen, dass ich mich sehr sachlich darum bemühe.

Abg. Schwarzenberger – in Richtung SPÖ –: Steht auf! – Einige Abgeordnete der SPÖ erheben sich von ihren Sitzen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diese Kenntnisnahme eintreten, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. (Abg. Schwarzenberger – in Richtung SPÖ –: Steht auf! – Einige Abgeordnete der SPÖ erheben sich von ihren Sitzen. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Das ist auf jeden Fall die Mehrheit. Der Antrag ist angenommen.

Abg. Schwarzenberger: Und dann behaupten Sie, die Bauern bekämen "Milliardengeschenke"!

Der letzte Grund waren dann natürlich der Preisverfall bei den Produkten und der reale Einkommensverlust. (Zwischenruf bei der ÖVP.) – Ich habe nicht viel Redezeit zur Verfügung, ich kann nicht darauf eingehen. (Abg. Schwarzenberger: Und dann behaupten Sie, die Bauern bekämen "Milliardengeschenke"!) Das heißt: viel Arbeit, wenig Geld!

Abg. Schwarzenberger: Genau das wurde vorher ausdrücklich verlangt!

sechstens – das ist eine alte Forderung von Ihnen, Frau Aumayr, da möchte ich wissen, was Sie dazu sagen – die Vereinfachung des Förderungsdschungels und der Abbau von agrarbürokratischen Hürden (Abg. Schwarzenberger: Genau das wurde vorher ausdrücklich verlangt!), die Vereinfachung des Kontrollwesens im Agrarbereich bei gleichzeitiger – Herr Schwarzenberger, hören Sie bitte zu! – Effizienzsteigerung.

Abg. Böhacker: Ja, ja, Herr Oberlehrer! – Abg. Schwarzenberger: Er ist Berufsschullehrer, nicht Oberlehrer!

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Einen Satz vorweg: Es gibt die gute Sitte hier im Hause, die Jungfernrede eines Abgeordneten nicht durch Zwischenrufe zu stören. (Abg. Dr. Khol: Du hältst ja keine Jungfernrede!) Mein Vorredner hat heute seine Jungfernrede hier herinnen gehalten, daher habe ich mich an dieser guten Sitte orientiert. Aber soviel ich weiß, ist es so, dass auch dem Jungfernredner empfohlen wird, bei seiner Wortwahl entsprechend sanfter vorzugehen. (Abg. Böhacker: Ja, ja, Herr Oberlehrer! – Abg. Schwarzenberger: Er ist Berufsschullehrer, nicht Oberlehrer!) Ich muss Ihnen, meine Damen und Herren, leider eines mitteilen: Er ist eine absolute Bereicherung. Kollege Hornegger kommt auch aus meinem Wahlkreis. Sie sehen also, welche Vielfalt an Mandataren es im Innergebirg gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Schwarzenberger: Sie bearbeiten aber auch nur 4 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche!

Tatsache ist, dass 41 Prozent der Betriebe in der Klasse bis 50 000 S im Durchschnitt Direktzahlungen in der Höhe von 22 526 S je Betrieb erhielten und einen Förderungsanteil von zusammen nur 9,3 Prozent. 41 Prozent der Betriebe 9,3 Prozent! (Abg. Schwarzenberger: Sie bearbeiten aber auch nur 4 Prozent der landwirtschaftlichen Nutzfläche!) – Lieber Georg! Ich habe die Zahlen vor mir liegen, aber du solltest nicht damit angeben, dass du die Großbauern vertrittst und ich als Nichtbauer die Kleinbauern vertrete. (Abg. Schwarzenberger: Nein!) Damit brauchst du nicht extra noch lautstark anzugeben! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Schwarzenberger: Nein!

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Posch und Schwarzenberger.

65 Prozent der geförderten Betriebe erhielten zusammen nur 27,1 Prozent der Förderung, andererseits kam eine Zahl von 266 Betrieben auf über eine Million Schilling an Direktzahlungen. Von diesen Großbetrieben lagen 85 Prozent in Ostösterreich und kein einziger in Westösterreich! (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Mag. Posch und Schwarzenberger. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Das Kammerwahlergebnis in Salzburg hat genau gezeigt, dass die Bauern nur dem Bauernbund vertrauen!

Ich frage jetzt von dieser Stelle aus: Ist Herr Präsident Schwarzenberger Bauernvertreter für alle Bauern in Österreich, oder ist er – so wie es die Zahlen zeigen – der Bauernvertreter für die Bauern in Ostösterreich? Herr Kollege Schwarzenberger! Wenn Sie dem nicht nachkommen, dann erkläre ich von dieser Stelle aus gerne, dass ich die Interessen der westösterreichischen Bauern vertrete! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Das Kammerwahlergebnis in Salzburg hat genau gezeigt, dass die Bauern nur dem Bauernbund vertrauen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzböck: Das müssen Sie in der Sozialistischen Internationale einmal anschneiden! – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Darum müssen wir uns gemeinsam bemühen. Mein Kollege Gradwohl hat gesagt, dass er Ihnen, Herr Bundesminister, die Hand zur Zusammenarbeit reicht. Ich kann mich diesem Angebot gerne anschließen. Wenn Sie wollen, dass wir mehr Gerechtigkeit für die Einkommen gerade unserer kleinen Bauern bringen, dann nehmen Sie bitte auch meine zur Zusammenarbeit ausgestreckte Hand entgegen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzböck: Das müssen Sie in der Sozialistischen Internationale einmal anschneiden! – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )

Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Herr Kollege Prinz hat vorhin in einem äußerst direkten Zwischenruf gemeint, dass Herr Kollege Pirklhuber "Formulare von der Wiege bis zur Bahre" einführen möchte. – Herr Kollege Prinz! Ich hatte das Vergnügen und die Ehre, gemeinsam mit Herrn Präsidenten Schwarzenberger, mit Herrn Vizepräsidenten Zellot und mit Herrn Kollegen Pirklhuber an einer Diskussionsveranstaltung in Kärnten teilzunehmen. Daher kann ich sagen: Wir brauchen das nicht einzuführen, denn das gibt es bereits, und die Bauern führen Klage darüber, dass sie in dementsprechendem Umfang ... (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )

Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Kostelka und Schwarzenberger. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Wir gelangen nun zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Dr. Kostelka und Schwarzenberger. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 15

Abg. Schwarzenberger: Wir Österreicher!

Herr Bundeskanzler! Sie versuchen immer, mit dem Wort "wir" zu suggerieren (Abg. Schwarzenberger: Wir Österreicher!), dass es so eine Art Eintopf gibt aus Volkspartei, Freiheitlichen, Sozialdemokraten und Grünen. (Abg. Dr. Stummvoll: Aber es gibt Österreicher, Herr Kollege!) – Ja, schon. Ich sage Ihnen dazu nur eines: Ich fahre als guter österreichischer Patriot, wie ich hoffe, morgen nach Paris, übermorgen und auch am Freitag werde ich in London sein. (Abg. Haigermoser: Ihre Reisepläne interessieren uns nicht!) Ich werde bei dieser Reise genau das tun, was wir bisher schon getan haben, nämlich dafür werben ... (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. – Abg. Dr. Martin Graf: Ich hoffe, Sie gehen nicht gegen Österreich demonstrieren!) – Auch der Herr Haigermoser wird vielleicht einmal 10 Sekunden zuhören können. Wenn nicht, bin ich gezwungen, fortzufahren. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie zündeln, nicht?!)

Abg. Dr. Stummvoll: Der war schlecht! – Abg. Schwarzenberger: Das haben Sie durchaus ehrlich gesagt! – Abg. Böhacker: Das war eine Freudsche Fehlleistung!

Ich hätte es für gescheiter gehalten, wenn dieser Auftrag als Globalauftrag an die ÖIAG beziehungsweise an die neu zu konstruierende Holding erteilt worden wäre und nicht gleich sozusagen durch eine politische Intervention des Ministerrats dahin gehend, wie bei den einzelnen Firmen vorzugehen ist. Das sollen Fachleute entscheiden. Warum denn Politiker?, und seien es auch so "hoch qualifizierte" wie die jetzigen in der Bundesregierung – ironisch gemeint, sonst ist es irreführend im Protokoll. (Abg. Dr. Stummvoll: Der war schlecht! – Abg. Schwarzenberger: Das haben Sie durchaus ehrlich gesagt! – Abg. Böhacker: Das war eine Freudsche Fehlleistung!)

Abg. Schwarzenberger: Nein, das waren Sie!

Wissen Sie, was Sie damit erreichen? – Sie haben für politische Unruhe in Österreich gesorgt, indem Sie Österreich nach außen isoliert und nach innen gespalten haben. (Abg. Schwarzenberger: Nein, das waren Sie!) Mit dem nächsten Schritt, den Sie tun, sorgen Sie leider für Unsicherheit und für soziale Unruhe in unserem Land.

Abg. Schwarzenberger: Jetzt hat er Erklärungsbedarf!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edlinger. – Bitte. (Abg. Schwarzenberger: Jetzt hat er Erklärungsbedarf!)

Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Sehr spät!

Ich möchte aber hier der Vollständigkeit halber erwähnen, dass in der Vorwoche Herr Mag. Grasser ein Gespräch mit mir suchte und dass ich sofort zugesagt habe. Das Gespräch findet morgen statt. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Sehr spät!) Entschuldigen Sie – ich weiß nicht, warum es da ein Gelächter gibt. Wenn man einen Termin will, muss man ihn vereinbaren, und das ist nicht erfolgt! (Beifall bei der SPÖ.) Und dass man wartet, ob er am Freitag – wann immer – kommt, das ist ein bisschen viel verlangt. (Abg. Schwarzenberger: Morgen findet die "Amtsübergabe" statt!)

Abg. Schwarzenberger: Morgen findet die "Amtsübergabe" statt!

Abg. Schwarzenberger: Weil nichts drinnen war!

Ich komme zum lächerlichen Teil dieser Sache. Die Frage 6 betreffend Lautsprecheranlage ist offensichtlich im Reich des Walt Disney beheimatet. Ich frage mich nur, warum Sie nicht eine Frage 7 angeschlossen haben: warum Herr Finanzminister Edlinger es nicht der Panzerknacker-Bande AG überlassen hat, die Tresore auszuräumen. (Abg. Schwarzenberger: Weil nichts drinnen war!) – Auf einem solchen Niveau werden wir das Problem nicht lösen.

Sitzung Nr. 16

Abg. Schwarzenberger: Das sagt die Statistik!

Herr Klubobmann Khol, ich zitiere aus Ihrem Buch: Das Dilemma der Emanzipation: Wo die Selbstverwirklichung versprochen wird, bleibt immer Einsamkeit und Elend im Alter, und mehr noch: Singles sterben früher. – Ich sage nur eines: Blanker Hohn den Frauen gegenüber. Das wird den Frauen in Österreich nicht weiterhelfen. (Abg. Schwarzenberger: Das sagt die Statistik!) Die Frauen in diesem Staat haben sich schon längst auf den Weg zur Eigenständigkeit gemacht. Sie wissen, dass Erwerbsarbeit der Schlüssel zur Eigenständigkeit ist. Ein Einkommen ist für Frauen der Schlüssel zur Unabhängigkeit (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), und Macht ist für Frauen der Schlüssel zur Gerechtigkeit.

Ruf bei der SPÖ: War gut, nicht?! – Abg. Schwarzenberger: Nein, das war nicht gut!

Abgeordnete Dr. Gertrude Brinek (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Frauenministerin! Frau Staatssekretärin! Herr Staatssekretär! Herr Minister! Hohes Haus! Ich muss gleich richtig stellen: Frau Kuntzl hat gesagt, die Frauenpolitik der Bundesregierung hat versagt. (Ruf bei der SPÖ: War gut, nicht?! – Abg. Schwarzenberger: Nein, das war nicht gut!) Die Frau Frauenministerin ist erst ab 1. April 2000 im Amt. Der Herr Bundeskanzler hat daher heute als Frauenminister das Wort ergriffen. Ich bin sehr froh darüber, dass er das getan hat, weil er damit ein Zeichen gesetzt hat, ein Zeichen, dass die Frauenpolitik an der Spitze ernst genommen wird. Vielen herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Schwarzenberger: Er hat aber keines verdient!

Abgeordneter Mag. Franz Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mit einer vielleicht etwas ungewöhnlichen Einleitung beginnen: Ich möchte Herrn Kollegen Kogler ein Kompliment aussprechen. (Abg. Schwarzenberger: Er hat aber keines verdient!) Ja, das mache ich. Ich glaube nämlich, dass er die

Abg. Murauer: Zu Recht! – Abg. Schwarzenberger: Mit Recht! – Abg. Dr. Fekter: Ein guter Mann!

Sie wissen, meine Damen und Herren, Herr Bundesminister Molterer lässt sich immer gerne feiern als der Garant für die Umsetzung einer ökologischen Landwirtschaft in Österreich. (Abg. Murauer: Zu Recht! – Abg. Schwarzenberger: Mit Recht! – Abg. Dr. Fekter: Ein guter Mann!) Ich möchte darauf hinweisen, dass in diesem Rechnungshofbericht auch einige sehr interessante Details enthalten sind, die Mängel in der Durchführung der österreichischen Agrarprogramme aufzeigen.

Abg. Schwarzenberger: Aber auch bei den Bahnböschungen wird es vielfach verwendet!

Ich glaube, dass auch die Institution des Umweltbundesamtes über diesen Verdacht erhaben ist. Auf der Homepage des Umweltbundesamtes steht ganz klar zu lesen, dass Atrazin immer noch verwendet wird, obwohl dessen Einsatz seit 1995 verboten ist, weil es ein billiges und effizientes Pestizid vorwiegend im Maisanbau ist. (Abg. Schwarzenberger: Aber auch bei den Bahnböschungen wird es vielfach verwendet!) Dies bestätigen alle anderen derartigen Untersuchungen, auch jene Untersuchung, die im ersten Wassersanierungsgebiet vorgenommen wurde.

Abg. Schwarzenberger: Es ist nachgewiesen, dass die Österreichischen Bundesbahnen das meiste Atrazin verwenden!

Herr Schwarzenberger! Es ist die Zeit leider zu kurz, darauf noch näher einzugehen. (Abg. Schwarzenberger: Es ist nachgewiesen, dass die Österreichischen Bundesbahnen das meiste Atrazin verwenden!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das sagt er ! – Abg. Haigermoser: Das ist ja ungeheuerlich! – Abg. Schwarzenberger: Der SPÖ geht es wie dem Zauberlehrling: Die Geister, die ich rief, die werd’ ich nicht mehr los!

Meine Damen und Herren! Ich möchte zum Schluss kommen. Ich hoffe, dass die Forderungen des Rechnungshofes Anlass dazu sind, das konsequent umzusetzen. Blau-Schwarz ist gut beraten, keine Politik des Drüberfahrens zu betreiben, wie es teilweise im Rechnungshofausschuss durchgeklungen ist (Ruf bei den Freiheitlichen: Jessas, Maria! – Abg. Haigermoser: Hahaha!), sondern eine Politik des Dialoges zu machen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Das sagt er ! – Abg. Haigermoser: Das ist ja ungeheuerlich! – Abg. Schwarzenberger: Der SPÖ geht es wie dem Zauberlehrling: Die Geister, die ich rief, die werd’ ich nicht mehr los!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Das war die Antwort auf Edler!

Auf Grund der Ausgangslage für das Budget – 109 Milliarden Schilling Defizit waren die Ausgangslage – mussten wir uns zur Erreichung der Maastricht-Kriterien von 62 Milliarden Schilling mit einnahmenseitigen Maßnahmen in etwa 6 bis 7 Milliarden Schilling zurückholen. Ich meine, das ist eine ausgewogene Maßnahme im Hinblick auf den Kassasturz, den wir zu übernehmen hatten! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Das war die Antwort auf Edler!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Schwarzenberger.

Dr. Einem – er ist jetzt nicht im Saale – hat, als er noch Minister war, die Privatuniversitäten – wenn ich es richtig in Erinnerung habe – als Lückenbüßer gesehen. Ich sehe es nicht so. Ich plädiere für ein gleichberechtigtes Nebeneinander von privaten und staatlichen Universitäten. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Schwarzenberger. )

Abg. Schwarzenberger: Unsere Molkerei erzeugt 350 verschiedene Produkte!

Die Schwerfälligkeit beim Implementierungsprozess wurde ebenfalls angesprochen. Ich gebe Ihnen zu bedenken – weil Sie immer von der Orientierung an Betrieben sprechen –, dass zum Beispiel die Universität Wien mindestens – so würde ich schätzen – 200 Studienrichtungen hat! Ich glaube, kein Betrieb in Österreich erzeugt 200 unterschiedliche Produkte. (Abg. Schwarzenberger: Unsere Molkerei erzeugt 350 verschiedene Produkte!) Das ist ein Grund, der die Schwerfälligkeit zumindest halb, wenn nicht ganz, entschuldigen würde.

Sitzung Nr. 17

Abg. Schwarzenberger: Sie können ja auch die Gewerkschaft fragen! – Abg. Dr. Ofner: Redet einmal mit der Arbeiterkammer! Erkundigt euch dort!

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Ich kann Ihnen dazu noch einmal sagen, dass sowohl die Frau Vizekanzlerin, die ja wohl hier den Part hat, sozusagen ihren eigenen Minister anzusprechen, als auch ich sofort darauf reagiert haben. (Abg. Schieder: Das war nicht die Frage!) Ich kann das hier sagen, und ich kann das noch einmal Minister Schmid sagen, aber ich habe es bereits getan (Abg. Edlinger: Das ist nicht die Frage!): Die Kompetenz liegt hier bei der Außenministerin, und die Außenministerin steht klar auf dem Boden der Erweiterung. (Abg. Edlinger: Das ist nicht die Frage!) – Das ist sehr wohl die Frage, denn die Frage ist: Wie wird Österreich hinsichtlich der Beitrittsverhandlungen reagieren? (Abg. Schwarzenberger: Sie können ja auch die Gewerkschaft fragen! – Abg. Dr. Ofner: Redet einmal mit der Arbeiterkammer! Erkundigt euch dort!) Und die Antwort darauf ist: klar positiv! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Kostelka: Zur Geschäftsbehandlung!)

Abg. Schwarzenberger: Hat sie ja!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Die Geschäftsordnung ist vollkommen klar: § 94 Abs. 2 der Geschäftsordnung besagt (Ruf bei den Freiheitlichen: Herr Oberlehrer!), dass ein befragtes Regierungsmitglied die Frage zu beantworten hat (Abg. Schwarzenberger: Hat sie ja!), und zwar inhaltlich zu beantworten hat. (Abg. Schwarzenberger: Sie hat ja geantwortet! Du brauchst ja nur zuzuhören! Sie hat ja geantwortet! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Schwarzenberger: Sie hat ja geantwortet! Du brauchst ja nur zuzuhören! Sie hat ja geantwortet! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Ruf bei der SPÖ: Die zuständige, nicht die kompetente! – Abg. Schwarzenberger: Auch kompetent!

Bundesministerin für auswärtige Angelegenheiten Dr. Benita-Maria Ferrero-Waldner: Ich kann nur noch einmal sagen: Ich bin hier die kompetente Ministerin, und ich werde die Beitrittsverhandlungen positiv führen. (Ruf bei der SPÖ: Die zuständige, nicht die kompetente! – Abg. Schwarzenberger: Auch kompetent!) – Ich glaube, kompetent und zuständig! (Beifall bei der ÖVP.)

Ironische Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Letztklassig! – Abg. Schwarzenberger: Verspotten Sie bitte die Religion nicht!

Ein Christdemokrat tut sich da leicht, der geht beichten, und es ist alles erledigt. (Ironische Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Letztklassig! – Abg. Schwarzenberger: Verspotten Sie bitte die Religion nicht!)

Abg. Mag. Kukacka: Sie will sich für Berlin entschuldigen! – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommt die Entschuldigung für Berlin! – Abg. Schwarzenberger: Österreich ist kein demokratisches Land, hat sie zum Ausdruck gebracht! – Rufe: Die Wolke!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer weiteren tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort gemeldet. (Abg. Mag. Kukacka: Sie will sich für Berlin entschuldigen! – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommt die Entschuldigung für Berlin! – Abg. Schwarzenberger: Österreich ist kein demokratisches Land, hat sie zum Ausdruck gebracht! – Rufe: Die Wolke!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Das war der Voggenhuber!

Herr Kollege Khol! Ich möchte Ihnen eine Antwort geben auf das Bild, das Sie gebracht haben, denn das hat mich bestürzt. Sie haben davon gesprochen, die Opposition – also auch die Grünen – kommt Ihnen vor wie jemand, der ein Glas auf den Boden wirft und sich wundert, dass sich dann jemand beim Drübergehen blutige Füße holt. (Abg. Dr. Khol: Nein, habe ich nicht gesagt!) Ich darf Ihnen antworten, Herr Kollege Khol: Der Einzige, der Gläser oder Porzellan auf den Boden wirft und in den letzten Wochen wie ein Elefant quer durch die europäische Landschaft getrampelt ist, war ihr Koalitionspartner-Chef Haider. Das war der Herr Haider! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Das war der Voggenhuber!)

Abg. Schwarzenberger: Das war aber jetzt keine gute Kinderstube! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Es gibt aber nicht nur einen Qualitätsabsturz in dieser Bundesregierung, sondern auch einen Sozialabsturz. Arbeitsminister Bartenstein (Abg. Auer: Exzellent! – Abg. Dr. Trinkl: Guter Minister!) – er kokettiert ja selbst ganz gerne mit der Bezeichnung Arbeitsminister – fordert trotz eines Privatvermögens – und das, meine Damen und Herren auf der Galerie, müssen Sie sich jetzt anhören (Abg. Dr. Trinkl: Bitte keinen Klassenkampf! Jetzt kommt der Klassenkämpfer Kräuter!) – von Hunderten Millionen Schilling Karenzgeld für seine Gattin ein. (Abg. Schwarzenberger: Das war aber jetzt keine gute Kinderstube! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Schwarzenberger: Das ist aus den Tabellen ersichtlich! Einkommensteuer und Umsatzsteuer!

Herr Abgeordneter Schwarzenberger! Sie sagten in Ihrer Rede ernsthaft, Betriebe und Unternehmer würden mehr Steuern zahlen. Habe ich mich verhört? Ich glaube nicht. (Abg. Schwarzenberger: Das ist aus den Tabellen ersichtlich! Einkommensteuer und Umsatzsteuer!) Meinen Sie damit die Tabaksteuer? Meinen Sie die motorbezogene Versicherungssteuer? Ich glaube, ich höre nicht recht! Wenn Sie Behauptungen aufstellen, dann lernen Sie einmal, den Begriff "Steuern" klar im Budget nachzuvollziehen. (Abg. Schwarzenberger: Sie müssen Tabellen lesen lernen! Von einem Akademiker muss man erwarten können, dass er auch Tabellen lesen kann!)

Abg. Schwarzenberger: Sie müssen Tabellen lesen lernen! Von einem Akademiker muss man erwarten können, dass er auch Tabellen lesen kann!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Sie müssen Tabellen lesen lernen! Weil Sie so jung sind, verzeihe ich Ihnen das, aber als Akademiker müssen Sie Tabellen lesen können!

Daher meine Damen und Herren! Dieser Budgetvoranschlag ist weder sozial noch ökologisch zielorientiert und daher keine Zukunftsvision für Österreich. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Sie müssen Tabellen lesen lernen! Weil Sie so jung sind, verzeihe ich Ihnen das, aber als Akademiker müssen Sie Tabellen lesen können!)

Abg. Schwarzenberger: Nennen Sie ein Beispiel! Nennen Sie ein Beispiel für die Umverteilung!

Wenn nämlich auf Grund von Konsolidierungsmaßnahmen gespart werden muss, dann können die sozial Schwächsten nur dann besser bedient werden, wenn es eine Umverteilung gibt, und zwar eine Umverteilung von oben nach unten. Aber in diesem Budget wird eine Umverteilung von unten nach oben vorgeschlagen. (Abg. Schwarzenberger: Nennen Sie ein Beispiel! Nennen Sie ein Beispiel für die Umverteilung!)

Abg. Schwarzenberger: Das ist eine Worthülse ohne Inhalt!

Jetzt möchte ich noch auf das Thema Frauenpolitik, auf das Stichwort "Frauenpolitik" eingehen. Und da komme ich jetzt gerne zu einem Beispiel. (Abg. Schwarzenberger: Das ist eine Worthülse ohne Inhalt!)

Abg. Schwarzenberger: Ja genau!

Oberstes Prinzip dieser Regierung sei es, in besonderer Weise soziale Gerechtigkeit zu ermöglichen, hat gestern der Herr Finanzminister gesagt. (Abg. Schwarzenberger: Ja genau!) Mir drängt sich auf, statt "in besonderer Weise" "in sonderbarer Weise" zu sagen, denn ist es nicht wirklich blanker Zynismus, in Anbetracht der Steuererhöhungen und der Gebührenerhöhungen noch von sozialer Gerechtigkeit zu reden? Denn dass diese Steuer- und Gebührenerhöhungen bewusst so gewählt wurden, dass sie ausschließlich untere und mittlere Einkommensgruppen belasten, das ist so klar wie Glas. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Hat die eine eigene Meinung auch, weil sie nur zitiert?

Zum Abschluss ein letztes launiges Zitat des neuen FPÖ-Klubobmanns vom November 1998: Die FPÖ organisiert den Widerstand der Autofahrer. Die FPÖ ist die einzige Schutzmacht der Autofahrer, verkündet er großspurig. – Wie sich die Zeiten ändern! Wo ist die Schutzmacht, die den Autofahrer vor solch einer Schutzmacht schützt, meine Damen und Herren?! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Hat die eine eigene Meinung auch, weil sie nur zitiert?)

Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Heute geht ein Tag der offenen Fragen zu Ende. In der Fragestunde hat es Frau Bundesministerin Ferrero-Waldner für notwendig befunden, konsequent Fragen dieses Hauses nicht zu beantworten. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. ) Signifikant dabei ist, meine Damen und Herren, welche Fragen sie vor allem nicht beantwortet hat, nämlich Fragen, die nach der Präambel und der Einhaltung der Präambel gestellt worden sind. – Wir werden Ihnen nicht ersparen, diese Antwort zu geben! (Zwischenruf des Abg. Ing. Westenthaler. ) Wir werden diese Fragen immer und immer wieder und auch schriftlich stellen! (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) Sie werden sich zu dieser Präambel zu bekennen haben, ob Sie wollen oder nicht! Sie müssen im Interesse Österreichs Handlungen setzen! Wir werden Sie zwingen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Früher haben Sie immer als Erster gesprochen!)

Abg. Schwarzenberger: Welche Bereiche meinen Sie?

Nun wenige Worte zum Budget, denn dabei verhält es sich genauso. – Wir haben sehr viel über die Rahmenumstände der Budgeterstellung gehört; ansonsten haben wir viel gehört, was einfach nicht richtig ist. Wenn von einem "Höhepunkt" und einem "Schwerpunkt" der Forschung und Entwicklung geredet wird, wenn etwa der FWF um ein Viertel gekürzt wird, dann denke ich mir, dass wir keine gemeinsame Gesprächsbasis haben. Das ist schwierig. Oder wenn zum Beispiel darüber geredet wird, was alles für die sozial Schwachen getan wird und dass andererseits keine Unternehmens-Geldgeschenke an die Wirtschaft verteilt würden oder werden, dann kann das, was in diesem Heft steht, das Sie uns überreicht haben, nicht stimmen. Denn hier ist sehr klar zu lesen, dass etwa im Bereich von bestimmten Zuschüssen, Beihilfen, Darlehen, wie sie an Wirtschaftsunternehmen gezahlt werden, ein Zuwachs zu verzeichnen ist; in anderen Bereichen hingegen, in welchen tatsächlich Armut zu bekämpfen wäre, kann ich keine Steigerungen orten. (Abg. Schwarzenberger: Welche Bereiche meinen Sie?)

Sitzung Nr. 19

Abg. Schwarzenberger: Wir haben keine Kredite! Das ist der Unterschied!

Den Schlüssel dazu hat uns Kollege Kostelka mit seinem bemerkenswerten Satz auf die Frage, weshalb die steirische SPÖ besonders gute Konditionen, nämlich 3,75 Prozent Verzinsung, für einen Kredit bekommen habe, geliefert. Die Antwort Kostelkas lautete: Entschuldigen Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, Sie haben dieselben Konditionen bekommen. Wir alle bekommen dieselben Konditionen. (Abg. Schwarzenberger: Wir haben keine Kredite! Das ist der Unterschied!) Und das ist es. (Abg. Dr. Trinkl: Wir haben Einlagen! Das ist für die Einlagen!) Das ist das Problem im österreichischen System, dass die rote Bank rote 3,75 Prozent verrechnet, und die schwarze Bank schwarze 3,75 Prozent verrechnet, und ein Teil der Banken ist rot-schwarz. Deswegen wissen Sie immer so gut Bescheid, wie die Konditionen des jeweils anderen sind.

Abg. Schwarzenberger: Hauptsache ist, dass es kommt!

Zum Thema Kinderbetreuungsgeld, Kinderbetreuungsscheck. Wir wissen alle miteinander nicht, wie das Ganze genau heißen oder ausschauen soll. (Abg. Schwarzenberger: Hauptsache ist, dass es kommt!) Ich weiß nur, was Jörg Haider sagt. Jörg Haider hat eine eindeutige Aussage getroffen. Ich möchte ihn zitieren: Sie müssen überlegen, so sagt er, dass sich der Staat mit diesem Kinderbetreuungsscheck auf der anderen Seite auch sehr viel Geld erspart. Er spart sich Geld für noch nicht vorhandene, aber sonst zu schaffende Kinderbetreuungseinrichtungen, die aber erst in den nächsten Jahren finanziert sein würden, und er spart sich Geld für Arbeitslose.

Abg. Schwarzenberger: Auch das Karenzgeld wird nicht ... bezahlt!

Es gibt also offensichtlich nach dem, was Sie heute im "Morgenjournal" gesagt haben, kein Kinderbetreuungsgeld für alle, weil es ein Kinderbetreuungsgeld für Frauen, die während der Karenzzeiten oder Kinderbetreuungszeiten auch berufstätig sein müssen, dann, wenn das Einkommen daraus über der Zuverdienstgrenze liegt, nicht gibt. Das heißt für berufstätige Frauen: kein Kinderbetreuungsgeld für alle. (Abg. Schwarzenberger: Auch das Karenzgeld wird nicht ... bezahlt!)

Abg. Schwarzenberger: Die Einkommensgrenze wird für Selbständige ...!

Es gibt gerade durch die Ausformung des Kinderbetreuungsgeldes – wie es jetzt geplant ist – die Möglichkeit, dass im Bereich der Landwirte, der Selbständigen und der Gewerbetreibenden Männer ein drittes Jahr beanspruchen können, obwohl sie arbeiten. Das wissen Sie auch. Diese Möglichkeit gibt es für Unselbständige nicht, denn die haben nur die Möglichkeit, entweder zu arbeiten oder Kinderbetreuungsgeld zu bekommen. (Abg. Schwarzenberger: Die Einkommensgrenze wird für Selbständige ...!) Damit machen Sie zum ersten Mal eine Privilegierung von bestimmten Einkommensformen!

Abg. Schwarzenberger: 183 000!

Die FPÖ und die ÖVP haben das Volksbegehren unterstützt. Zur Erinnerung: 183 Unterschriften wurden geleistet. (Abg. Schwarzenberger: 183 000!) 183 000 Unterschriften. FPÖ und ÖVP bilden eine Regierung und verkünden die Einführung des Kinderbetreuungsgeldes mit 1. Jänner 2002. Das Volksbegehren wird im Parlament ausführlich diskutiert – und mit einem Schlag ist auf einmal alles anders.

Abg. Schwarzenberger: Sogar zwei!

Es liegt eine lange Rednerliste vor. Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Minister ist schon da!) Ich gehe davon aus, dass ein Mitglied der Bundesregierung bereits im Saal ist. (Abg. Schwarzenberger: Sogar zwei!) Sogar zwei, okay. Ich bitte daher Herrn Abgeordneten Verzetnitsch ans Rednerpult. (Abg. Jung: Da sieht man wieder, wie der Minister gefragt ist! – Abg. Verzetnitsch: Eindeutig!)

Abg. Schwarzenberger: Der ist nicht da!

Ich bitte Alfred Gusenbauer (Abg. Schwarzenberger: Der ist nicht da!) und Alexander Van der Bellen, die sich selbst als Patrioten bezeichnen – und ich spreche Ihnen das nicht ab –, als Patrioten zu handeln und diesen Dringlichen Antrag zu unterstützen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger.

Man sollte nicht immer Angst vor Privatisierungen haben, nicht immer fürchten, dass Arbeitsplätze verloren gehen, sondern man sollte positiv an diese Sache herangehen. Man sollte positiv daran herangehen, dass der Wirtschaftsstandort Österreich gestärkt wird und dass Arbeitsplätze gesichert werden. Wir sind davon überzeugt, dass das der richtige Weg in die richtige Richtung ist. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger.

Wenn man nach wie vor daran festhält, Angst davor zu haben, dass man die öffentliche Hand aus diesem Wirtschaftsunternehmen herauslässt, dass eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort beziehungsweise für die Arbeitsplätze besteht, dann wird nichts geschehen. Die Freiheitliche Partei und die Österreichische Volkspartei in der Regierung haben sich nun diese Maßnahmen vorgenommen. Ich bin der Meinung, sie werden gut sein für die Zukunft Österreichs. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger.

Jetzt aber wollen Sie einer neuen Politik keine Chance geben, auf Grund derer durch Privatisierung jene Mittel zur Verfügung gestellt werden, die es dem Steuerzahler ersparen, dass weiterhin Steuergeld für marode verstaatlichte Betriebe verwendet wird. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Ironische Heiterkeit des Abg. Schwarzenberger.

Sehen wir uns das noch genauer an! Sehen wir uns an, wie das bei den Verbrechen aufgeteilt ist! Sie wissen ja, bei Verbrechen ist auch der Raub dabei; da gibt es eine Strafandrohung von über drei Jahren. Bei den Verbrechen ergibt sich ein noch dramatischeres Bild für das männliche Geschlecht: 87 Prozent der tatverdächtigen Verbrecher sind männlich, 13 Prozent der tatverdächtigen Verbrecher sind weiblich. (Ironische Heiterkeit des Abg. Schwarzenberger. ) – Das ist überhaupt nicht zum Lachen, dass die Gewalt so männlich dominiert ist, das möchte ich Ihnen schon sagen, Herr Schwarzenberger! (Abg. Silhavy: Das ist erschreckend!)

Sitzung Nr. 20

Abg. Schwarzenberger: Ein altes Feindbild!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sie nehmen den Menschen das weg, was wir ihnen gegeben haben, und Sie verteilen es an Großbauern – denn die Landwirtschaftsförderung ist nach wie vor nicht sozial gestaffelt –, an die Wirtschaft und an die Hausbesitzer. (Abg. Schwarzenberger: Ein altes Feindbild!)

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Er braucht kein Lob! Ihr Lob braucht er nicht! – Abg. Schwarzenberger: Die Besetzung des Rednerpultes ist laut Geschäftsordnung nicht korrekt!

Ich möchte an dieser Stelle auch hinzufügen, dass mir – bei aller Gegnerschaft im Inhaltlichen – die Vorsitzführung von Herrn Präsidenten Prinzhorn in der vergangenen Stunde durchaus korrekt erschien. Er hat seine Möglichkeiten korrekt genutzt, auch wenn ich mit seiner Vorgangsweise inhaltlich natürlich nicht einverstanden war, aber geschäftsordnungsmäßig war das korrekt. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Er braucht kein Lob! Ihr Lob braucht er nicht! – Abg. Schwarzenberger: Die Besetzung des Rednerpultes ist laut Geschäftsordnung nicht korrekt!)

Abg. Dr. Khol: Auch in der Punktgenauigkeit sicher nicht! – Abg. Schwarzenberger: Du wirst genauer sein!

Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit Dr. Martin Bartenstein (fortsetzend): Aber nur in Sachen Länge von Anfragebeantwortungen! (Abg. Dr. Khol: Auch in der Punktgenauigkeit sicher nicht! – Abg. Schwarzenberger: Du wirst genauer sein!)

Abg. Schwarzenberger: Das ist noch Kinderschändung!

Sind 14-jährige Burschen Kinder für Sie, aber 14-jährige Mädchen oder Frauen nicht? Diesen Unterschied haben Sie uns noch nie wirklich erklärt. (Abg. Schwarzenberger: Das ist noch Kinderschändung!)

Abg. Schwarzenberger: Das macht sogar die rot-grüne Regierung in Deutschland, die Mineralölsteuer für Landwirtschaftsdiesel zu ermäßigen!

Auch diesbezüglich können Sie nicht darüber hinwegtäuschen, dass Sie hier eine Verantwortung haben, und Sie nehmen diese Verantwortung im Sinne der österreichischen Bergbauern und im Sinne der österreichischen Kleinlandwirtschaft nicht ausreichend wahr, meine Damen und Herren. (Abg. Schwarzenberger: Das macht sogar die rot-grüne Regierung in Deutschland, die Mineralölsteuer für Landwirtschaftsdiesel zu ermäßigen!)

Abg. Dr. Fekter: Die "Konsum"-Pleite ...! – Abg. Schwarzenberger: Weil die "Konsum"-Pleite verdaut ist!

Zu den anderen Fonds: Warum sind denn im Unfallversicherungsbeitragsfonds Überschüsse vorhanden, Überschüsse, die die Unternehmer eingezahlt haben? Weil wir erfreulicherweise weniger Arbeitsunfälle haben. Warum gibt es denn im Insolvenz-Entgeltsicherungsfonds einen Überschuss? Weil wir in Österreich derzeit weniger Insolvenzen und dadurch weniger Bedarf haben. (Abg. Dr. Fekter: Die "Konsum"-Pleite ...! – Abg. Schwarzenberger: Weil die "Konsum"-Pleite verdaut ist!) Die "Konsum"-Pleite hat diese Beträge extrem in die Höhe schnellen lassen, und heute ist die Situation Gott sei Dank so, dass wir in diesem Bereich weniger Mittel brauchen. – Danke, Maria.

Abg. Schwarzenberger: Die Unheilseite ist links! – Abg. Dr. Trinkl: Die Unheilseite war links! Lesen Sie das nach!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist gefährlich. Man muss, wenn man die Bibel zitiert, alles lesen. Ich glaube aber, es ist viel günstiger, wenn man die Bibel dort lässt, wo sie hingehört, nämlich in die Kirche und nach Hause, und wenn man sie nicht im Parlament strapaziert. (Abg. Schwarzenberger: Die Unheilseite ist links! – Abg. Dr. Trinkl: Die Unheilseite war links! Lesen Sie das nach!) – Die Schwarzen sind die Bösen, Sie haben das gehört! Das hat die Bibel in weiser Voraussicht erkannt. Daher brauchen Sie sich nicht über das, was Sie heute hier gehört haben, zu wundern, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Trinkl: Können Sie das noch einmal wiederholen? – Abg. Schwarzenberger: Lesen Sie es nach!)

Abg. Dr. Trinkl: Können Sie das noch einmal wiederholen? – Abg. Schwarzenberger: Lesen Sie es nach!

Abg. Schwarzenberger: Zwei Jahre später in Pension!

Oder er hätte sagen können: Ich fordere diese Bundesregierung auf (Abg. Schwarzenberger: Zwei Jahre später in Pension!), meinen Vorschlag zu übernehmen, beginnend mit dem Jahr 2001 das Zugangsalter zur vorzeitigen Alterspension um zwei Jahre auf 57 beziehungsweise auf 62 Jahre zu erhöhen. (Rufe bei der ÖVP: Bravo!) Er hätte sagen können: Ich lehne es ab, dass diese neue Bundesregierung dieses Zugangsalter nur um eineinhalb Jahre erhöht. – Das wäre zum Beispiel von seiner Seite aus sehr gerecht gewesen. Das wäre auch sozial sehr gerecht gewesen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Schwarzenberger: Erst seit 1987!

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Lieber Kollege Fink! Es ist recht eigenartig, wenn Kollegen der ÖVP an das Rednerpult treten und so tun, als ob sie nicht mit uns seit 1986 in Koalition gewesen wären und die SPÖ die Budgets alleine gemacht hätte. (Abg. Schwarzenberger: Erst seit 1987!)

Abg. Schwarzenberger: Morgen werden wir abstimmen darüber!

Es ist kein Zufall, meine geschätzten Damen und Herren, dass es Belastungen gibt, die vorwiegend die Arbeitnehmer treffen. Und es gibt andererseits Begünstigungen, wovon hauptsächlich Unternehmer, Selbständige und auch Großbauern, wie wir heute schon gehört haben, profitieren. Das ist kein Klassenkampf, sondern das ist in Wirklichkeit eine Bewertung Ihres Budgetbegleitgesetzes, das heute hier vorliegt und das Sie wahrscheinlich – ich nehme es an – mit Mehrheit beschließen und umsetzen werden. (Abg. Schwarzenberger: Morgen werden wir abstimmen darüber!)

Abg. Schwarzenberger: So ist es!

Nun zum Postzeitungsversand. Herr Abgeordnete Khol! Lassen Sie mich zurückkommen auf Ihre Argumente von den Böcken und den Schafen. Wir haben uns zuerst nicht ausgekannt, was diese Wortwahl im Grunde genommen bedeutet. Wir haben uns gefragt: Was meint dieser Klubobmann Khol eigentlich damit? Wenn man nämlich Böcke und Schafe trennt, dann gibt es keine Vermehrung. (Abg. Schwarzenberger: So ist es!) Bei uns im Klub hat es zwei Argumentationslinien gegeben: Die eine Linie war, Herr Klubobmann Khol, dass das die neue Sexualphilosophie der ÖVP im Tierschutz ist mit Besamung und dergleichen. (Abg. Edlinger: Das ist bauernfeindlich! – Abg. Dr. Khol – in Richtung des Abg. Edlinger –: Sie können geklont werden! Das Schaf "Dolly", das bist du! ) Die zweite Argumentation war, dass dies, Herr Klubobmann, ein totaler Angriff auf die österreichischen Schafzüchter ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Edlinger: Der Schwarzenberger ist gegen die Bauern! – Abg. Schwarzenberger: Der Maier ist gegen die Bauern! – Abg. Edlinger: Der Schwarzenberger ist ein Bauernfeind!

Ich habe mir den Jahresbericht herausgesucht. Wir haben – ich darf es Ihnen sagen – insgesamt 360 000 Schafe und zirka 16 000 Betriebe, die Schafzucht betreiben. (Abg. Edlinger: Der Schwarzenberger ist gegen die Bauern! – Abg. Schwarzenberger: Der Maier ist gegen die Bauern! – Abg. Edlinger: Der Schwarzenberger ist ein Bauernfeind!) Peter Kostelka weiß das ganz genau, denn wir haben im Klub darüber diskutiert, ob wir nicht einen Entschließungsantrag zum Schutze der österreichischen Schafzüchter einbringen sollten. (Beifall bei der SPÖ.) Aber in der Zwischenzeit ist klar geworden, was Sie wollen. Sie wollen Ihre Kritiker mundtot machen. (Abg. Dr. Khol: Wie, Herr Kollege Maier?) Genau das passiert auch mit diesem Abänderungsantrag.

Abg. Murauer: Lösungsvorschlag, Herr Kollege Maier! – Abg. Schwarzenberger: Man kann auch mehr Krankenschwestern einstellen!

Zuletzt zum Zivildienstbereich. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser soziale Kahlschlag, den Sie hier betreiben, richtet sich gegen Spitäler. (Abg. Dr. Leiner: So ein Blödsinn!) Ich kann es Ihnen nur von meinem Bundesland sagen. Die anderen Salzburger Abgeordneten schweigen. Günter Leiner, ich sage es dir: Die Spitäler in Salzburg werden von den zehn beantragten Zivildienern keinen einzigen erhalten. Geh hin zu deinen Krankenschwestern, zu den Krankenanstalten und erkläre ihnen dies. (Abg. Murauer: Lösungsvorschlag, Herr Kollege Maier! – Abg. Schwarzenberger: Man kann auch mehr Krankenschwestern einstellen!)

Abg. Dr. Khol: Das ist gut! – Abg. Schwarzenberger: Das ist wahrlich eine Buße!

Abgeordneter Hans Müller (Freiheitliche): Sehr geschätzter Herr Präsident! Sehr geschätzter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Während der vergangenen Fastenzeit hat sich der eine oder andere persönliche Einschränkungen auferlegt wie zum Beispiel weniger Alkohol oder den halben Zigarettenkonsum. Ich für meine Person habe in der Form Buße getan, dass ich mich intensiv mit dem Bericht der Bundeskammer für Arbeiter und Angestellte bezüglich des Budgetbegleitgesetzes 2000 befasst habe. (Abg. Dr. Khol: Das ist gut! – Abg. Schwarzenberger: Das ist wahrlich eine Buße!)

Abg. Schwarzenberger: Damit wären unsere Schulden mit einem Mal abgedeckt!

Wir sind – im Gegensatz zu den USA – leider nicht in der Lage, Budgetüberschüsse zu erwirtschaften. Laut "Salzburger Nachrichten" vom 22. April werden die USA für das Jahr 2000 einen Überschuss von rund 210 Milliarden US-Dollar ausweisen. (Abg. Schwarzenberger: Damit wären unsere Schulden mit einem Mal abgedeckt!) Ausschlaggebend für diese positiven Zahlen ist die gute Entwicklung bei der Einkommensteuer.

Sitzung Nr. 22

Abg. Schwarzenberger – in Richtung des Abg. Edlinger –: Dort sitzt der Missetäter!

Meine Damen und Herren! In dieser Woche hat Ihr Bundesminister Grasser für genau das, was Sie dem Haus vorgelegt haben, einen herben Tadel in Brüssel einstecken müssen. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Der Präsident der Bundeswirtschaftskammer spricht in diesem Zusammenhang mit Recht von einer Rüge aus Brüssel. (Abg. Schwarzenberger – in Richtung des Abg. Edlinger –: Dort sitzt der Missetäter!)

Abg. Schwarzenberger: Die Nichtraucher trifft die Tabakgebühr nicht!

Sie erhöhen vor allem jene Steuern, jene Abgaben, die alle im gleichen Ausmaß treffen: die Tabakgebühren (Abg. Schwarzenberger: Die Nichtraucher trifft die Tabakgebühr nicht!); einen Pass braucht jeder; die Erhöhung beim Strom trifft vor allem die kleinen und mittleren Haushalte, genauso die Erhöhung der Kfz-Steuer.

Abg. Dr. Martin Graf: 15! – Abg. Schwarzenberger: Er hat 15 gesagt!

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Bundeskanzler Schüssel hat in seiner Rede gesagt, dass die Wirtschaft einen Beitrag von 14 Milliarden Schilling für die Budgetsanierung leiste. (Abg. Dr. Martin Graf: 15! – Abg. Schwarzenberger: Er hat 15 gesagt!)

Abg. Schwarzenberger: Welche Steuergeschenke bitte? – Ruf bei der SPÖ: Jungfernrede! – Abg. Dr. Khol: Bei einer solchen spricht man hier anders!

Das größte Problem ist allerdings, dass Strukturmaßnahmen, die zu einer dauerhaften Sanierung führen, praktisch völlig fehlen. Und das, meine Damen und Herren, bedeutet – auch wenn das bis jetzt bestritten wird –, dass das nächste Belastungspaket bereits vor der Tür steht. Auch vor diesem Hintergrund verstehe ich nicht, warum die Regierung geradezu mit einem Füllhorn Steuergeschenke an Unternehmen und Landwirtschaft verteilt, Steuergeschenke, die die "kleinen" Leute dann zahlen müssen. (Abg. Schwarzenberger: Welche Steuergeschenke bitte? – Ruf bei der SPÖ: Jungfernrede! – Abg. Dr. Khol: Bei einer solchen spricht man hier anders!)

Abg. Dr. Mertel: Sie haben keine Ahnung! – Abg. Schwarzenberger: Das wollte sie!

Oder war das als Antrag zu verstehen, und wollen Sie, dass der DB in Zukunft vom Dienstnehmer bezahlt wird? (Abg. Dr. Mertel: Sie haben keine Ahnung! – Abg. Schwarzenberger: Das wollte sie!) – Dann werden wir es den Arbeitnehmern in aller Deutlichkeit sagen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Dr. Mertel – in Richtung der Freiheitlichen –: Diese Unwissenheit!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Das wird er mit einem Ja beantworten!

Ich frage den Herrn Präsidenten: Sind auch Sie der Meinung, Herr Präsident, dass die beiden Klubobleute Gusenbauer und Van der Bellen im Parlament entbehrlich sind? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Das wird er mit einem Ja beantworten!)

Rufe bei den Freiheitlichen: Westenthaler ist da! – Abg. Ing. Westenthaler – mit der Hand winkend –: Maier! Maier! – Abg. Schwarzenberger – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Kollege Maier, hier sitzt Westenthaler!

Herr Präsident! Ich möchte die Fragen meiner Vorrednerin ergänzen mit der Frage hinsichtlich der beiden abwesenden Klubobmänner Khol und Westerthaler. (Rufe bei den Freiheitlichen: Westenthaler ist da! – Abg. Ing. Westenthaler – mit der Hand winkend –: Maier! Maier! – Abg. Schwarzenberger – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: Kollege Maier, hier sitzt Westenthaler!)

Abg. Schwarzenberger: Ihnen! – Abg. Böhacker: Hoffentlich kommt nicht ein "I love you"-Virus!

Man kann dazu nur sagen: Hinsichtlich der neuen Technologien läuft Ihnen, der Regierung, die Zeit davon – und in Zukunft werden Ihnen auch die Wähler davonlaufen. (Abg. Schwarzenberger: Ihnen! – Abg. Böhacker: Hoffentlich kommt nicht ein "I love you"-Virus!)

Abg. Schwarzenberger: Aber er war hier!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich noch auf einen anderen Aspekt eingehen. – Dem Herrn Bundeskanzler untersteht seit dem In-Kraft-Treten der Bundesministeriengesetz-Novelle auch die Vollziehung des Europarechtes. – Der Herr Bundeskanzler ist jetzt leider nicht hier. (Abg. Schwarzenberger: Aber er war hier!) – Ich möchte auf eine Jugend

Abg. Schwarzenberger: Eine Milliarde, nicht viele!

Umso fraglicher wird das Erreichen dieses Zieles sein, da jetzt den Gemeinden noch viele zusätzliche Milliarden auf Grund der schlechten und verpfuschten Regelung bezüglich Getränkesteuer-Ersatzlösung fehlen werden. (Abg. Schwarzenberger: Eine Milliarde, nicht viele!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Bravo!

Ich kann euch aber eines sagen: Ihr könnt euch bewähren, wenn es darum geht, den abgestuften Bevölkerungsschlüssel im Zuge des Finanzausgleiches zu diskutieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Bravo!) Dort gibt es die größten Ungerechtigkeiten, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Gaugg: Es gibt auch Menschen mit Humor! – Abg. Schwarzenberger: Die Rede bestätigt Ihr Niveau! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Strolchi hat heute Vormittag gesagt, dass Ähnliches auch für Susi gelte. (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Gaugg: Es gibt auch Menschen mit Humor! – Abg. Schwarzenberger: Die Rede bestätigt Ihr Niveau! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Sie haben völlig Recht, das ist unter jeder Kritik! Das stammt auch diesmal von Jörg Haider, wie so vieles andere. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Sitzung Nr. 23

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: 1 zu 0 für Puttinger! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist die Totalopposition!

Die EU kritisierte ebenfalls, dass Sie als Finanzminister bereits für 1997 ... (Abg. Edlinger: Das ist falsch!) – Sie wissen ja noch gar nicht, was ich sagen will! (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Sie wissen es schon? – Na, sehr gut! Sie sind ein vorausschauender Mensch, das haben Sie beim Budget immer bewiesen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: 1 zu 0 für Puttinger! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist die Totalopposition!) Sie haben angekündigt, dass 1997 ein ausgeglichenes Budget erreicht werden würde. Leider konnte das in den letzten zwei Jahren auch nicht erreicht werden. (Anhaltende Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Schwarzenberger: Der wird sagen, dass es gar keine Rüge gegen den ehemaligen Finanzminister von der EU gibt! Das wird er sagen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Edlinger zu Wort gemeldet. Redezeit: 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Schwarzenberger: Der wird sagen, dass es gar keine Rüge gegen den ehemaligen Finanzminister von der EU gibt! Das wird er sagen!)

Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Habt ihr in den letzten Jahren nicht die Mehrheit gehabt? Warum habt ihr das nicht gemacht? – Abg. Schwarzenberger: 30 Jahre SPÖ hat das nicht geschafft!

Herr Minister! Wenn es Ihnen ernst ist, dann stimmen Sie dem Antrag, den die sozialdemokratische Fraktion eingebracht hat, zu! Uns geht es wirklich um die volle und faire Angleichung zwischen Arbeitern und Angestellten. Stimmen Sie zu, stimmen Sie mit Ihrer Fraktion mit, wenn es Ihnen wirklich um faire Angleichung zwischen Arbeitern und Angestellten geht! (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Habt ihr in den letzten Jahren nicht die Mehrheit gehabt? Warum habt ihr das nicht gemacht? – Abg. Schwarzenberger: 30 Jahre SPÖ hat das nicht geschafft!)

Abg. Schwarzenberger: Aber geplant!

Ich berichtige tatsächlich. Erstens: Es gibt noch immer keine gesetzliche Grundlage dafür. Wovon die Rede ist, ist eine Vorlage, die hier im Hohen Hause noch nicht beschlossen ist. (Abg. Schwarzenberger: Aber geplant!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Warum habt ihr das 13 Jahre lang nicht gemacht? Ihr habt 13 Jahre Alleinregierungen gemacht! Von 1970 bis 1983 wart ihr allein in der Regierung! Auch da habt ihr es nicht gemacht! – Heftige Gegenrufe bei der SPÖ. – Unruhe im Saal.

Das ist keine Gleichbehandlungsaktion, sondern eine Unfairness-Aktion! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Warum habt ihr das 13 Jahre lang nicht gemacht? Ihr habt 13 Jahre Alleinregierungen gemacht! Von 1970 bis 1983 wart ihr allein in der Regierung! Auch da habt ihr es nicht gemacht! – Heftige Gegenrufe bei der SPÖ. – Unruhe im Saal.)

Abg. Schwarzenberger: Das ist eine SPÖ-Krankheit!

Damit ist eines klar: Dort, wo die SPÖ für das Budget verantwortlich ist, gibt es ein böses Erwachen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Oberhaidinger: Einstimmiger Beschluss im Ministerrat!) Das gilt für das Bundesbudget, bei dem wir uns jetzt bemühen müssen, eine Orientierung, eine Konsolidierung herbeizuführen. Eigentlich hätte sich die Ohrfeige, die der ECOFIN-Rat Minister Grasser gegeben hat, Herr Edlinger abholen sollen. (Abg. Sophie Bauer: Die werdet ihr schon noch bekommen für dieses Budget!) Das gilt aber auch für die Landesbudgets unter SPÖ-Verantwortung. Zum Beispiel in der Steiermark weigert sich Finanzlandesrat Ressel nach wie vor, so wie sich weiland Finanzminister Edlinger weigerte, die Karten auf den Tisch zu legen. Und ich fürchte, dass es auch dort ein böses Erwachen geben wird. (Abg. Schwarzenberger: Das ist eine SPÖ-Krankheit!) Es ist höchste Zeit, dass auch in der Steiermark so wie beim Bund ein Wechsel eintritt, indem die Verantwortlichkeit wahrgenommen wird und damit das Schlimmste verhindert werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Wie wahr!

Eines sei Ihnen gesagt, meine Damen und Herren von der SPÖ: Wer mit dem eigenen Geld nicht umgehen kann, dem sollte man auch fremdes Geld nicht anvertrauen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Wie wahr!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Darum haben wir den Kurs gewechselt! – Abg. Schwarzenberger: Wer hat am meisten verloren?

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Kukacka hat in seinem Redebeitrag meiner Partei Mottenkisten-Politik vorgeworfen, ich formuliere es jetzt einmal so. Herr Abgeordneter! Ich denke, das grenzt ein bisschen an Realitätsverweigerung. Wer ist denn am dritten Platz in der Wählergunst? Wer ist mit seiner Politik und mit seinen politischen Inhalten auf diesen dritten Platz gesunken, Herr Abgeordneter? – Ich denke, die Volkspartei ist es, die deutlich abgesackt ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Darum haben wir den Kurs gewechselt! – Abg. Schwarzenberger: Wer hat am meisten verloren?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Nicht mehr lange! – Abg. Schwarzenberger: Wer hat am meisten verloren?

Herr Abgeordneter! Wer ist die stärkste Partei in diesem Lande? – Die Sozialdemokratische Partei, also meine Partei! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Kukacka: Nicht mehr lange! – Abg. Schwarzenberger: Wer hat am meisten verloren?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Ein gerechteres Urlaubsrecht! Alle gleichmäßig!

Sie planen jetzt, einem Teil der Arbeiter eine längere Entgeltfortzahlung zu gewähren, aber allen Arbeitern und Angestellten ein schlechteres Urlaubsrecht zu verpassen. Das ist nicht fair, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Ein gerechteres Urlaubsrecht! Alle gleichmäßig!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger .

Die aktuellen Zahlen zeigen, dass bei den Jugendlichen gegenüber dem Vorjahr 21 Prozent – das sind 7 100 Jugendliche zwischen dem 15. und 25. Lebensjahr – weniger als arbeitsuchend vorgemerkt sind und dass auch um 5 400 Ältere, über 50-jährige, weniger vorgemerkt sind. Speziell, was die Frauen betrifft, möchte ich betonen: Es sind um 20 600 Frauen – das sind 18,6 Prozent weniger als im Vorjahr – weniger arbeitslos. Bitte nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger .)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: Glauben ist das eine, die Realität ist das andere! – Abg. Schwarzenberger: ... ÖBB! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Puttinger: 1,6 Milliarden Schilling Schulden! Das höchste Budgetdefizit!

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist bereits wiederholt gesagt worden, dass diese Regierung in Wirklichkeit nicht spart, sondern nur die Schwächsten und Ärmsten belastet. Und es ist wiederholt festzustellen: Es ist dies die größte Umverteilung zu den Reichsten in der Zweiten Republik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: Glauben ist das eine, die Realität ist das andere! – Abg. Schwarzenberger: ... ÖBB! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Puttinger: 1,6 Milliarden Schilling Schulden! Das höchste Budgetdefizit!)

Abg. Schwarzenberger: Dann können Sie ja nichts dagegen haben, wenn das Pensionsantrittsalter erhöht wird!

Seitdem gibt es bei den Österreichischen Bundesbahnen keine Beamten mehr, sondern es gibt nur mehr ASVG-Bedienstete. Und was das durchschnittliche Antrittsalter der ÖBB-Pensionsempfänger betrifft, so ist das nicht das 53., sondern das 55. Lebensjahr. Und es könnte noch wesentlich höher sein, Herr Bundesminister, und das wissen Sie ganz genau, wenn nicht der Druck des Eigentümers auf den Vorstand, wirklich beinharte Rationalisierungen durchzuführen, durch die Zehntausende Kolleginnen und Kollegen bei der Eisenbahn ihren Arbeitsplatz verloren haben – das ist bedauerlich, aber diese Reform war sicherlich notwendig –, so enorm groß gewesen wäre. Infolgedessen hat der Vorstandsvorsitzende Draxler für die ÖBB in Anspruch genommen, jene Kolleginnen und Kollegen, die ausgedient haben, in den Ruhestand zu schicken, was die Eisenbahner vielfach gar nicht gewollt haben. (Abg. Schwarzenberger: Dann können Sie ja nichts dagegen haben, wenn das Pensionsantrittsalter erhöht wird!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Wir zahlen 41 Milliarden Schilling für die Eisenbahner!

Lieber Kollege Bauernvertreter! Lieber Kollege Schwarzenberger! Wenn wir schon von Bundeszuschüssen reden, dann reden wir einmal offen darüber, was die Bauern und die Gewerbetreibenden für ihre Pensionen an Zuschüssen bekommen! Greifen Sie nicht immer andere Berufsgruppen an! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Wir zahlen 41 Milliarden Schilling für die Eisenbahner!)

Die Abgeordneten Dr. Puttinger und Haigermoser: Klassenkampf! – Abg. Schwarzenberger – den Band "Bundesvoranschlag 2000" in die Höhe haltend –: 41 Milliarden für die Eisenbahner! Sie können es hier nachlesen!

Zum Schluss kommend, meine Damen und Herren: Dieses Budget 2000 ist ein Paket der Ungerechtigkeiten. Das ist die Wende, die in der Politik eingeleitet worden ist. (Die Abgeordneten Dr. Puttinger und Haigermoser: Klassenkampf! – Abg. Schwarzenberger – den Band "Bundesvoranschlag 2000" in die Höhe haltend –: 41 Milliarden für die Eisenbahner! Sie können es hier nachlesen!)

Abg. Schwarzenberger: Ein schlechtes Beispiel!

Abgeordneter Christian Faul (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Als sich der Bundesminister heute hier hergestellt hat und mit geschwellter Brust die Arbeitsmarktdaten und die Wirtschaftsdaten vorgestellt hat, da ist er mir – mit Verlaub, Herr Schwarzenberger – vorgekommen wie ein Landwirt, wie ein Bauer, der sich auf den Traktor mit einem gut gefüllten Anhänger von seinem Nachbarn setzt und die Ernte des Nachbarn in seine Scheune hineinfüllt. So habe ich das empfunden. (Beifall bei der SPÖ.) – Ja, wirklich! (Abg. Schwarzenberger: Ein schlechtes Beispiel!)

Abg. Dr. Stummvoll: Das wissen Sie schon, was herauskommen wird? Beachtlich! – Abg. Schwarzenberger: Kaffeesudleserin!

Abgeordnete Sophie Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Genau das ist es, Frau Partik-Pablé: Sie haben gesagt, dass sich die privaten Arbeitsvermittler überhaupt nicht um die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen kümmern. Aber jetzt geht man her und privatisiert das Arbeitsmarktservice total! Ich werde noch darauf eingehen, was dabei herauskommt. (Abg. Dr. Stummvoll: Das wissen Sie schon, was herauskommen wird? Beachtlich! – Abg. Schwarzenberger: Kaffeesudleserin!)

Abg. Schwarzenberger: Schon wieder!

Meine Damen und Herren! Die neue Regierung verbindet die sich stellenden Aufgaben der Konsolidierung des Bundeshaushaltes, des öffentlichen Haushaltes mit einer massiven Umverteilungspolitik zugunsten der Unternehmer, der Hausbesitzer und der Landwirtschaft. (Abg. Schwarzenberger: Schon wieder!) – Ja, immer wieder! – Gleichzeitig werden Arbeitnehmer sowie derzeitige und zukünftige Pensionsbezieher massiv belastet. Das bedeutet gleichzeitig eine Umverteilung der Budgetmittel von Beziehern kleiner Einkommen zu einkommensstarken Gruppen.

Abg. Schwarzenberger: Aber besser kleine Schritte als überhaupt keine!

Weiters ist da zu lesen: "Der vorgesehene Entfall der Postensuchtage bei Kündigung durch den Arbeitnehmer wird kritisch gesehen." – Ich denke, das bedarf keiner Ergänzung. Geben Sie doch endlich zu, dass Sie die Arbeiternehmer schwer dafür bezahlen lassen, was Sie jetzt als "Aktion Fairness" verkaufen wollen! Sie lehnen sich zurück und sagen: In 100 Tagen ist uns das gelungen, was die Sozialdemokraten so lange nicht geschafft haben! (Abg. Wattaul: Das ist richtig!) Das ist ganz klar, aber so "großartig", wie Sie es verkaufen, ist es nur für die Wirtschaft, und für die Wirtschaft ist es sogar noch zu wenig. (Abg. Schwarzenberger: Aber besser kleine Schritte als überhaupt keine!)

Abg. Schwarzenberger: Wie beim "Konsum"!

Meine Damen und Herren! Wenn Sie vor diesen Maßnahmen nicht zurückscheuen, nämlich die Mittel der Arbeiterkammer zu kürzen, damit die Rechte der Arbeitnehmer nicht mehr vertreten werden können, werden Sie auch nicht davor zurückscheuen, jene Arbeitnehmer zahlen zu lassen, die ihre Arbeit verloren haben, ihre Ansprüche nicht bekommen, sich aber das Recht selbst erkämpfen müssen, weil die Arbeiterkammer die Mittel dafür nicht mehr hat. (Abg. Schwarzenberger: Wie beim "Konsum"!)

Widerspruch des Abg. Schwarzenberger.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrter Herr Minister Bartenstein, der bei dieser Debatte, in der es um Wirtschaft und Arbeit geht, als zuständiger Minister nicht mehr anwesend ist – aber vielleicht können Sie ihm das, was ich hier zu sagen habe, ausrichten. Sehr geehrter Herr Maderthaner – er ist auch nicht hier –, sehr geehrter Herr Schwarzenberger – ebenfalls nicht hier ... (Widerspruch des Abg. Schwarzenberger. ) Schwarzböck, ich entschuldige mich, Schwarzböck! (Abg. Schwarzenberger: Bleiben Sie bei der Wahrheit!) Sehr geehrte Frau Pablé – auch nicht mehr hier. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.) – So. (Abg. Auer: Sie sagen immer die Unwahrheit!)

Abg. Schwarzenberger: Bleiben Sie bei der Wahrheit!

Abg. Schwarzenberger: Hallo! Schon wieder! Was habe ich gesagt?

Aber nun möchte ich mich noch einmal zu meinen Vorwürfen und zu der verbalen Entgleisung von Herrn Schwarzenberger und Herrn Maderthaner (Abg. Schwarzenberger: Hallo! Schon wieder! Was habe ich gesagt?) – Schwarzböck, Entschuldigung! –, Schwarzböck und Maderthaner äußern, die mich – Herr Maderthaner hat es wörtlich getan, Herr Schwarzböck indirekt – als Lügnerin dieses Hohen Hauses bezeichnet haben. (Abg. Schwarzböck: Das stimmt ja gar nicht! – Abg. Auer: Eine Unwahrheit sondergleichen!)

Sitzung Nr. 24

Abg. Schwarzenberger: Sie sind die größte Schwachstelle in der alten Regierung gewesen!

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Vizekanzler! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Zur Kulturpolitik im Bereich der Bundesministerin Gehrer möchte ich einige kurze Beispiele zitieren, an denen man sieht, dass dieser Bereich in diesem Bildungsministerium nicht so ernst genommen wird, wie er genommen werden sollte. Die Museumspolitik der letzten Jahre zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass die Schließzeiten der Museen ausgeweitet geworden sind, ja sogar besonders lange Schließzeiten in Kraft getreten sind. (Abg. Schwarzenberger: Sie sind die größte Schwachstelle in der alten Regierung gewesen!) Das trifft für das Technische Museum genauso zu wie für die Albertina. Aber ich glaube, man hätte bei etwas mehr Engagement diese Schließzeiten schon bei weitem verkürzen können.

Abg. Mag. Schweitzer: Wittmann ist besser als der Kostelka! – Abg. Schwarzenberger: Das ist ein Märchen!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Weiters zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer: Wittmann ist besser als der Kostelka! – Abg. Schwarzenberger: Das ist ein Märchen!)

Abg. Parnigoni: Weil die ÖVP es immer verhindert hat! – Abg. Schwarzenberger: Wer war denn der Innenminister?

Mit Interesse nehme ich zur Kenntnis, dass mein Vorredner kein Wort davon erwähnt hat, dass, nachdem ich jetzt drei Monate im Amt bin, 17 000 junge Männer jahrelang gewartet haben und noch immer warten müssen und keinen Zivildienstplatz erhalten haben. Das ist mit Interesse zu vermerken. (Abg. Parnigoni: Weil die ÖVP es immer verhindert hat! – Abg. Schwarzenberger: Wer war denn der Innenminister?)

Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Ohne Geld?! Wo ist er denn? Wir wollen den Schlögl hören!

Herr Minister Strasser! Putzen Sie sich bitte nicht an Ihrem Vorgänger ab! Ihr Vorgänger hatte vorgesehen, die Zuweisungen auf 8 000 auszuweiten. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Ohne Geld?! Wo ist er denn? Wir wollen den Schlögl hören!) Sie schrauben zurück. Seien Sie bitte Manns genug, und stehen Sie dazu, und sagen Sie uns die Gründe! Der Zivildienst ist Ihnen kein wirkliches Anliegen. Das ist der Hintergrund. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Wo ist denn der Schlögl?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Haben Sie nicht zugehört? 2000 mehr Mittel als 1999!

Das Argument, es gehe hier um Einsparungen, ist vorgeschoben. Das ist nur der Windschatten, in dem Sie diese Maßnahme umsetzen wollen. Es geht hier um 143 Personen, und das ist wohl eine Zahl, die wir uns noch leisten werden können. (Abg. Neudeck: Die SPÖ nicht!) Diese Maßnahme ist nicht durch Sparen motiviert, sondern diese Maßnahme ist ideologisch motiviert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Haben Sie nicht zugehört? 2000 mehr Mittel als 1999!)

Abg. Schwarzenberger: Haben Sie das Budget nicht gelesen?

Sie schaffen leider Schritt für Schritt den Zivildienst als reale Alternative zum Dienst mit der Waffe ab, Sie schränken ihn jetzt zumindest einmal in einem Mehrschrittverfahren ein, zuerst mit den geringeren Zuweisungen wie schon angesprochen. (Rufe bei der ÖVP: Höheren! Höheren!) Geringeren! (Abg. Schwarzenberger: Haben Sie das Budget nicht gelesen?) Herr Minister! Da finde ich es besonders interessant, dass Sie im Zusammenhang mit den Krankenanstalten davon reden, dass die Zivildiener deshalb in diesem Bereich zurückgenommen werden, um mehr Frauenarbeitsplätze zu schaffen.

Abg. Schwarzenberger – in Richtung SPÖ –: Jetzt weiß ich, wieso Rudas so viel mehr verdient hat: Bei Ihnen wird nach Leistung bezahlt!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Amon. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Schwarzenberger – in Richtung SPÖ –: Jetzt weiß ich, wieso Rudas so viel mehr verdient hat: Bei Ihnen wird nach Leistung bezahlt!)

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Das weiß ja der Maier nicht!

Ich frage Sie: Wer war 1997, wer war 1998 und wer war 1999 der verantwortliche Minister? (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Das weiß ja der Maier nicht!)

Abg. Schwarzenberger: Deshalb hat Schlögl ja in Purkersdorf so viel verloren!

Wer war 1997, 1998 und 1999 der verantwortliche Innenminister, Herr Maier? (Abg. Schwarzenberger: Deshalb hat Schlögl ja in Purkersdorf so viel verloren!)

Abg. Schwarzenberger spricht seit einiger Zeit in Richtung SPÖ.

Aber auf der anderen Seite muss man doch auch zugeben und sich Gedanken darüber machen, dass es doch nicht sein kann, dass der Wehrersatzdienst, der der Zivildienst noch immer ist, zur Säule unseres Sozialnetzes geworden ist und dass alles zusammenbräche, wenn es zu einer Änderung in diesem Zivildienstgesetz kommt. Ich habe Mitteilungen von Vereinen bekommen, die demonstrieren gehen, die behinderte Menschen auf die Straße schicken wollen, weil es Änderungen im Zivildienstgesetz geben wird. Die Politik der vergangenen Jahre war falsch! Man hat bei den ... (Abg. Schwarzenberger spricht seit einiger Zeit in Richtung SPÖ.) – Herr Abgeordneter! Ich bin am Wort und ich würde auch Sie bitten, dass Sie mir zuhören. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 25

Abg. Schwarzenberger: Nein! Für die Nebenbahnen hat er gesagt!

Ich berichtige ihn tatsächlich: In der Koalition seit 1986 waren immer die Wirtschaftsminister Graf, Schüssel, Ditz und Farnleitner für den Straßenbau zuständig. Und daher, Herr Kollege Kukacka, ... (Abg. Schwarzenberger: Nein! Für die Nebenbahnen hat er gesagt!) Das stimmt nicht, ich habe genau aufgepasst.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Der Edlinger ist schuld! – Abg. Schwarzenberger: Erklären Sie diese 14 Milliarden! Wie kommen Sie auf 14 Milliarden?

Auch mit den Zahlen haben Sie es ein bisschen, Herr Kollege Kukacka. Gedächtnisschwächen sind momentan wirklich eines der Hauptprobleme der ÖVP. Sie stellen sich hier her und sagen: Na ja, eigentlich hatten ja SPÖ und ÖVP damals in diesem Abkommen – dieses ist aber nie zustande gekommen, und das aus guten Gründen – auch die Erhöhung der Mineralölsteuer vereinbart, und mit dieser Erhöhung der Mineralölsteuer wären die Autofahrer belastet worden. – Das mag schon stimmen, allerdings hätte das die Autofahrer mit 6 Milliarden Schilling belastet. Mit dem hingegen, was Sie jetzt in dieser Regierung machen, belasten Sie die Autofahrer insgesamt mit 14 Milliarden Schilling, das heißt, mit 8 Milliarden Schilling mehr. (Abg. Mag. Firlinger: Das ist falsch!) Diese Rechnung müssen Sie auch einmal hier klar sehen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Der Edlinger ist schuld! – Abg. Schwarzenberger: Erklären Sie diese 14 Milliarden! Wie kommen Sie auf 14 Milliarden?)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger.

Sie sind am 3. Oktober abgewählt worden. Nicht wir, die FPÖ, sind schuld, sondern der Wähler hat Sie abgewählt. (Abg. Reheis: Sie haben null Vorschläge!) Er hat Sie abgewählt, weil Sie nichts zusammengebracht haben. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Abg. Schwarzenberger: Vom Mülltransport nach Italien!

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Herr Abgeordneter Wattaul hat davon gesprochen, dass ich von Mülltransporten in den Osten geredet hätte. (Abg. Schwarzenberger: Vom Mülltransport nach Italien!) – Dies ist nicht richtig.

Abg. Schwarzenberger: Wie immer!

Abgeordneter Ernst Fink (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Dr. Kräuter, Sie sind schlecht informiert, hat der Herr Minister Ihnen gesagt. (Abg. Schwarzenberger: Wie immer!) Aber ich möchte um Folgendes bitten: Es könnte sein, dass Sie die schlechte Information von Ihrem Herrn Landesrat Ressel bekommen haben. Wenn die Zeitungsberichte stimmen, dann ist er der einzige zuständige Landesrat für Verkehr, der bei Herrn Bundesminister Dipl.-Ing. Schmid noch nicht vorgesprochen hat. Vielleicht hat er Sie deswegen falsch informiert. Er sollte sich einmal beim Herrn Bundesminister erkundigen. Vielleicht würde er dann bessere Auskünfte geben können, und diese wären wahrheitsgerechter. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger.

Nachholbedarf besteht weiterhin in einer kundenorientierteren und flexibleren Angebotsausgestaltung. Im Güterverkehrsbereich würde die Attraktivität der Bahn damit wesentlich erhöht werden können, denn ein Transport besteht heute ja nicht mehr nur aus der einfachen Verbringung der Waren von A nach B, sondern in einer komplexen Logistikkette, die das Anbieten von Komplettlösungen und Spezialtransporten notwendig macht. Und gerade in diesem Bereich sollten die Bahnen sich den Spediteur als Kooperations- und nicht als Konfrontationspartner suchen. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Abg. Schwarzenberger: Bravo! Jawohl!

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich bin nicht der Pflichtverteidiger der Frau Kollegin Hakl. Mich hat ihre Rede auch beeindruckt. Sie war zündend und engagiert. Aber diese Koalition neu zeichnet Diskussion aus, das Ringen um Meinungen (ironische Heiterkeit bei der SPÖ) – und nicht Kadaver-Gehorsam, wie Sie, meine Damen und Herren, ihn an den Tag legen (Abg. Schwarzenberger: Bravo! Jawohl!): Da zieht irgendwer an einem Schnürl, und dann springen wir auf.

Abg. Schwarzenberger: Klima!

Erinnern wir uns zurück: Wer hat denn diese Sache ausgehandelt? (Abg. Schwarzenberger: Klima!) – Herr Klima, meine Damen und Herren! Und dann ist genau das eingetreten, was wir befürchtet und was Sie geleugnet haben: dass nämlich der Transitverkehr zunimmt mit Ihrem Transitvertrag, der ach so vortrefflich gewesen sein soll. Und das ist die Geschichte, über die wir uns unterhalten, meine Damen und Herren.

Abg. Schwarzenberger: Ja, verhandelt mit der EU!

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Haigermoser hat weiters behauptet, dass der Transitvertrag von Minister Klima abgeschlossen worden ist. (Abg. Schwarzenberger: Ja, verhandelt mit der EU!) Verhandelt, ja, richtig. Des Weiteren hat er behauptet, dass der Transitvertrag das Verkehrsaufkommen steigert. (Abg. Haigermoser: So ist es!) – Beides ist falsch!

Abg. Dr. Martin Graf: Wenn wir das tun, dann stimmen Sie dem Budget zu? – Abg. Schwarzenberger: Das wäre ein Trugschluss!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Der Entschließungsantrag der Abgeordneten Heinisch-Hosek, Genossen und Genossinnen ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung. (Abg. Dr. Martin Graf: Wenn wir das tun, dann stimmen Sie dem Budget zu? – Abg. Schwarzenberger: Das wäre ein Trugschluss!)

Abg. Böhacker: Das hat er eh gesagt! – Abg. Schwarzenberger: Das hat er ja gesagt!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Aufgedeckt hat diesen Skandal die Arbeiterkammer Salzburg – jene Arbeiterkammer, die Sie angreifen. (Abg. Böhacker: Das hat er eh gesagt! – Abg. Schwarzenberger: Das hat er ja gesagt!) Ich möchte die Gelegenheit wahrnehmen, Ihnen ganz kurz zu sagen, was von uns geleistet worden ist. Wir haben über 20 000 Geschädigte in der Arbeiterkammer Salzburg betreut. Wir haben mehrere Prozesse geführt; ein Teil der Prozesse läuft noch, einige haben wir beim Obersten Gerichtshof gewonnen. Wir haben zur Erledigung über zweieinhalb Jahre zusätzlich zwei Mitarbeiter einstellen müssen, und die Beratung führen wir derzeit noch durch.

Sitzung Nr. 26

Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Zweytick und Fink. – Abg. Schwarzenberger: Nur beim Elfmeterschießen!

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sie sehen mich heute hier mit einem lachenden und einem weinenden Auge. (Abg. Öllinger: Oh!) Mit einem weinenden Auge deswegen, weil gestern SV Wüstenrot Salzburg gegen den GAK das Cup-Finale verloren hat. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Zweytick und Fink. – Abg. Schwarzenberger: Nur beim Elfmeterschießen!) Ich gratuliere allen meinen steirischen Freunden zum Sieg des GAK, aber ich möchte eines dazu sagen: Er war außerordentlich glücklich.

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger.

Mit diesem Paket, meine Damen und Herren, zeigt diese Bundesregierung jene Lösungskompetenz, die Sie von der Sozialdemokratie längst verloren haben. – Danke, Herr Finanzminister! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Abg. Schwarzenberger: Wäre!

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wäre ich heute den ersten Tag im Parlament (Abg. Schwarzenberger: Wäre!), so würde ich wirklich vollen Herzens meinen: Großartig, welche Kämpfer es auf Seiten der SPÖ für die finanzschwachen Gemeinden gibt, großartig, wie ein ehemaliger Finanzminister, ein ehemaliger Finanzstadtrat auch der Stadt Wien, wie ein wieder zum Bürgermeister der Gemeinde Purkersdorf gewählter Kollege, nämlich Herr Kollege Schlögl, den ich als Bürgermeister durchaus schätze, auch als Innenminister, damit das klargestellt ist, heute entdeckt haben, wie wichtig die Finanzkraft, die Ausstattung der Kommunen mit entsprechenden Finanzmitteln ist! Plötzlich ist es notwendig, einen hundertprozentigen Getränkesteuerersatz zu haben, weil die Budgeterstellung der Kommunen in Gefahr gerät. – Ja, sage ich, richtig!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Reden Sie vom Gusenbauer?

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Im Zuge dieser Debatte boten uns die Vertreter der Koalitionsparteien ein trauriges Bild. Ich möchte sogar sagen: Die Maske des immer währenden Lächelns ist ab, was zurück bleibt, ist ein versteinertes Gesicht, ein Gesicht, das die österreichischen Bürgerinnen und Bürger, die österreichischen Gemeinden nur erschrecken kann. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Reden Sie vom Gusenbauer?)

Abg. Schwarzenberger: Ja , ich werde mich nachher zu Wort melden!

Georg Schwarzenberger, melde dich, wenn du etwas zu sagen hast (Abg. Schwarzenberger: Ja , ich werde mich nachher zu Wort melden!), und ärgere mich nicht, denn sonst fällt mir vor dem Hintergrund dieser mehr als entbehrlichen Hump- und Dump-Debatte ein, dass du ein Land- und Forstwirt bist, und dann käme bei dir der Forest-Gu mp heraus – und das möchte ich unbedingt vermeiden! Horch also, was ich zu sagen habe! (Abg. Schwarzenberger: Solche Sprachstörungen haben wir nicht!)

Abg. Schwarzenberger: Solche Sprachstörungen haben wir nicht!

Abg. Schwarzenberger: Das war eine Aussage, keine Frage!

Ich frage mich: Was ist das für ein Präsident des Österreichischen Gemeindebundes? – Es ist ein trauriges Bild, das Sie hier liefern, ein höchst trauriges Bild! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol begibt sich in Richtung Präsidium.) – Herr Kollege Khol, wenn Sie die Absicht haben, eine tatsächliche Berichtigung zu machen, dann muss ich Ihnen sagen, das geht nicht, denn ich habe eine Frage gestellt, und meine Fragen werden Sie wohl nicht tatsächlich berichtigen wollen. Aber vielleicht entspricht das der neuen Geschäftsordnung des Hohen Hauses. (Abg. Schwarzenberger: Das war eine Aussage, keine Frage!)

Abg. Schwarzenberger: Der Schwemlein will den Gemeinden überhaupt nichts zukommen lassen!

Ich sage Ihnen noch etwas: Ich bin seit 15 Jahren ... (Abg. Schwarzenberger: Der Schwemlein will den Gemeinden überhaupt nichts zukommen lassen!) – Lieber Georg Schwarzenberger, du bist ein Vertreter der Großbauern Ostösterreichs, lass dir einmal von einem Finanzreferenten einer kleinen Gemeinde etwas sagen. (Abg. Schwarzenberger: Sie sind dagegen, dass die Wirtschaft den Gemeinden etwas zahlt!)

Abg. Schwarzenberger: Sie sind dagegen, dass die Wirtschaft den Gemeinden etwas zahlt!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wieso sind Sie heute blau-schwarz gekleidet? – Abg. Schwarzenberger: Weil das eine moderne Farbe ist!

Nur weil die FPÖ, seit sie in der Regierung ist, im Umweltbereich quasi eine blau-schwarze Regierungsbrille auf hat und deswegen die Umweltanliegen nicht mehr sieht, heißt das noch lange nicht, dass wir die Umweltthemen aufgegeben haben! (Abg. Dr. Martin Graf: Schon lange!) – Das nur zu Ihrer Sichtweise in der Vergangenheit. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wieso sind Sie heute blau-schwarz gekleidet? – Abg. Schwarzenberger: Weil das eine moderne Farbe ist!)

Sitzung Nr. 27

Abg. Schwarzenberger: Glauben Sie, das Land leistet keinen kulturellen Beitrag?

Wissen Sie nicht, welche Leistungen die Städte für die Bürger dieses Landes erbringen? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: Das ist lächerlich!) Wissen Sie zum Beispiel nicht, was die Wienerinnen und Wiener alles auf sich nehmen müssen, damit die Tausenden Pendler, die tagtäglich nach Wien kommen, ordentliche Verkehrsbedingungen haben? (Abg. Prinz: Mir kommen gleich die Tränen! Die armen Wiener!) Wissen Sie nicht, was die Wienerinnen und Wiener am Spitalsektor leisten? Wissen Sie nicht, was die Stadtbewohner dieses Landes an kulturellem Beitrag leisten? (Abg. Schwarzenberger: Glauben Sie, das Land leistet keinen kulturellen Beitrag?) Genau so, wie Sie zwischen Arbeitern, Angestellten, Pensionisten auf der einen Seite und den Wohlhabenden auf der anderen Seite einen Keil hineintreiben wollen, wollen Sie jetzt auch noch einen Keil zwischen die städtischen und die ländlichen Bewohner hineintreiben. Die städtischen Bewohner werden sich diese Aussage seitens der ÖVP genau merken. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Schwarzenberger: Das, was die Roten in 30 Jahren nicht zusammengebracht haben, sollen wir in 100 Tagen erreichen!

Zum Thema Umweltinformation: Das Abkommen von Arhus wurde noch immer nicht ratifiziert. Jegliches Mitspracherecht von Bürgerinitiativen und Umweltorganisationen wird sukzessive verhindert. Nicht einmal ratifiziert wurde das, Herr Kollege Schweitzer! Ist das nicht peinlich?! Österreich hat dieses Abkommen zwar unterzeichnet, aber nicht ratifiziert! (Abg. Mag. Schweitzer: Sagt das den Roten!) Ja, 100-Tage-Bilanz; kommt erst später. Kommt bitte alles erst "später"? (Abg. Schwarzenberger: Das, was die Roten in 30 Jahren nicht zusammengebracht haben, sollen wir in 100 Tagen erreichen!)

Abg. Schwarzenberger: Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Zum Thema Sommer-Ozon, weil darüber ja schon so lange diskutiert wird. – Ich muss sagen: Ich kann mittlerweile meine eigenen Presseaussendungen dazu nicht mehr lesen (Heiterkeit und Ruf bei den Freiheitlichen: Das glaube ich!), weil es jedes Jahr dasselbe ist, weil man sich in diesem Bereich keinen Millimeter bewegt. (Abg. Schwarzenberger: Selbsterkenntnis ist der erste Weg zur Besserung! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Schwarzenberger: Und wie viel schenkt ihr dem Flughafen Wien sozusagen? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und der ÖVP.

Grundsätzlich darf ich eines sagen: Es ist gerecht und wichtig, dass auch die Einkommen in der Landwirtschaft steigen, aber mit dem zweiten Punkt, nämlich dem Steuergeschenk von 1 Milliarde Schilling, liebe Damen und Herren, habe ich ein kleines Problem, denn dieses Steuergeschenk im Ausmaß von 1 Milliarde muss ja irgendjemand finanzieren. Das ist der Vorwurf, den ich Ihnen hier ganz offen mache. Auch durch das gesamte Budgetkapitel Landwirtschaft zieht sich die viel zitierte Umverteilung von unten nach oben – und da rede ich noch gar nicht von jenen Maßnahmen, mit denen wahrscheinlich beim nächsten Budget noch einmal kräftig umverteilt wird, wenn ich etwa an die Aufstockung der ÖPUL-Mittel um 1 Milliarde denke oder an das 900-Millionen-Geschenk beim Agrardiesel, das Sie wahrscheinlich, so erfährt man aus den Medien, beschließen werden. (Abg. Schwarzenberger: Und wie viel schenkt ihr dem Flughafen Wien sozusagen? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und der ÖVP.)

Abg. Schwarzenberger: Das Land muss leben! Wir fühlen uns für den ländlichen Raum verantwortlich!

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich einige Worte zu meinen Vorrednern sagen. Herr Präsident Schwarzenberger! Ich darf Ihnen gratulieren – Entschuldigung, wenn ich Ihr Gespräch jetzt unterbreche –: Die Bürgermeister-Partei ÖVP hat in den letzten Tagen einen neuen Oberbürgermeister bekommen. Ich finde es wirklich bewundernswert, dass der Bauernbundpräsident in Zukunft Ausgleichspolitik im Rahmen des Finanzausgleichs betreibt und sich dafür stark macht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zweytick. ) Der Applaus gebührt dem Oberbürgermeister Schwarzenberger. (Abg. Schwarzenberger: Das Land muss leben! Wir fühlen uns für den ländlichen Raum verantwortlich!)

Abg. Schwarzenberger: Nein, da kann ich dich beruhigen, das wird nicht eintreten!

Nur eines, Kollege Schwarzenberger, scheint mir schon ein wenig verwunderlich zu sein, nämlich dass das gerade zu einer Zeit passiert, in der in Brüssel angeblich die Entscheidungsphase für das Programm für die ländliche Entwicklung sein soll. Könnte man daraus jetzt ableiten, dass das Programm für die ländliche Entwicklung vielleicht doch nicht ganz so umsetzbar war, wie es von eurer Seite vorgeschlagen wurde, und man jetzt rechtzeitig eine Absprungstrategie verfolgen muss, dass man über den Finanzausgleich das umsetzen kann, was in anderer Weise nicht möglich ist? Wir werden es sehen. (Abg. Schwarzenberger: Nein, da kann ich dich beruhigen, das wird nicht eintreten!)

Abg. Schwarzenberger: Deshalb ein Sockelbetrag und die Ausgleichszulage!

Kollegin Sophie Bauer als unsere Erstrednerin hat heute vermeint, die Arbeitskraft gehört als Faktum und als Maßgröße für die Verteilung der Förderungen herangezogen. Herr Kollege Schwarzenberger! Wenn Sie das genau durchschauen und durchrechnen, werden Sie draufkommen, dass genau in diesen Bergtälern, wo Sie eine Entvölkerung befürchten, mit dieser Art und Weise der Förderpolitik die dortige Bevölkerung leben könnte, und zwar so leben könnte, dass sie nicht auf Almosen angewiesen wäre oder Sonstiges (Abg. Zweytick: Das sind keine Almosen!), sondern sie könnte von ihrer Produktivität leben, die sie erreichen kann. (Abg. Schwarzenberger: Deshalb ein Sockelbetrag und die Ausgleichszulage!)

Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Herr Kollege Schwarzenberger! Sie haben den sozialen Ausgleich im Rahmen der Finanzausgleichsverhandlungen zum abgestuften Bevölkerungsschlüssel angesprochen. Wir hätten gemeinsam die Möglichkeit gehabt, diesen sozialen Ausgleich in den letzten Jahren zu schaffen, aber Sie waren dazu nicht bereit. Sie waren nicht dazu bereit und haben das nicht mit uns umgesetzt. Sie sind uns nicht gefolgt. (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Das "überrascht" uns aber sehr!

Daher, Herr Bundesminister, lade ich Sie dazu ein, gemeinsam mit einer konstruktiven Opposition an einer Verbesserung der sozialen Gerechtigkeit und an einer Verbesserung der landwirtschaftlichen Situation in Österreich mitzuarbeiten. Ich lade Sie dazu ein, mit uns gemeinsam das umzusetzen, denn das – das ist auch der Grund dafür, warum wir dieses Budget ablehnen –, was wir jetzt vorliegen haben, ist ein blau-schwarzer Faden, der sich durch die gesamten Kapitel des Budgets durchzieht: die Verteilung von unten nach oben, eine ungerechte Verteilung. Deswegen müssen wir dieses Budget ablehnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Das "überrascht" uns aber sehr!)

Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Der hat auch eine kleinbetriebliche Wirtschaft!

Abgeordnete Ludmilla Parfuss (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Ich möchte ein paar Worte zu meinem Vorredner, Herrn Karlheinz Kopf, die zur Schau getragene Coolness in Person, sagen. Er ist nicht da. Ich wollte nur gratulieren. Er ist Generalsekretär des Wirtschaftsbundes geworden. (Abg. Dr. Khol: Noch nicht!) – Noch nicht, aber er ist natürlich der "Prototyp" eines Vertreters der "kleinen" Leute. Das kann ich mir schon vorstellen. (Demonstrativer Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Der hat auch eine kleinbetriebliche Wirtschaft!)

Abg. Schwarzenberger: Nach EU-Regeln gibt es in Österreich keine Großbauern!

Herr Abgeordneter! Sie haben vorhin die hochwertigen Produkte hervorgehoben. Wer produziert diese? – Die Biobauern! Und auch die Großbauern profitieren davon. Das heißt, diese Imageträger dürfen wir nicht verlieren, wir können uns das auch nicht leisten. (Abg. Schwarzenberger: Nach EU-Regeln gibt es in Österreich keine Großbauern!)

Abg. Schwemlein: Toll! Super! – Abg. Schwarzenberger: Bravo!

Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Ich habe diese Budgetdebatte zum Kapitel Landwirtschaft von Beginn an verfolgt. (Abg. Schwemlein: Toll! Super! – Abg. Schwarzenberger: Bravo!) – Danke schön! Ich habe festgestellt, dass meine Kolleginnen und Kollegen von den beiden Regierungsparteien dieses Thema wirklich ernst nehmen, man hat gemerkt, dass ihnen das Thema am Herzen liegt (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen), was man leider nicht von allen Rednern behaupten kann. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: "Pointiert" war das jetzt!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. – Abg. Brix: Kollege Grollitsch! 15 a!

Aber vergessen wir doch bitte die Vergangenheit! Unterstützen Sie uns bei unseren Bemühungen zum Tierschutz! Wir haben gegenüber unserem Koalitionspartner viel Überzeugungsarbeit zu leisten, um ihn von der Sinnhaftigkeit eines Tierschutzgesetzes in vielen Bereichen zu überzeugen. Wir gehen diesen Weg. (Abg. Parnigoni: Stimmen Sie einfach unserem Antrag zu! So einfach ist das!) Sie sind diesen Weg nicht gegangen. Herr Parnigoni, in der zwischen ÖVP und SPÖ ausverhandelten Regierungsvereinbarung kommt das Wort "Tierschutz" nicht einmal vor. (Abg. Haigermoser: Das ist die Wahrheit! – Abg. Parnigoni: Na und in Ihrem?) – Ja! Wenn Sie sich der Mühe unterziehen, das Übereinkommen zwischen den Regierungsparteien zu lesen, dann werden Sie dort einerseits die Umsetzung der 14a-Verträge, aber auch das Forcieren des Tierschutzes in Richtung EU schriftlich fixiert finden (Abg. Parnigoni: 15a, nicht 14a!) – weitaus mehr, als Sie je zusammengebracht haben, lieber Herr Kollege Parnigoni. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. – Abg. Brix: Kollege Grollitsch! 15 a!) – 15a! Danke!

Abg. Schwarzenberger: Mit zehn Hektar ist man schon ein Großbauer bei der SPÖ!

Ich werde mich also in diesem Sinne ein bisschen mit der Biolandwirtschaft, mit den Biobauern, beschäftigen. Dieses Thema wurde heute bereits von vielen Rednern angeschnitten. Ganz interessant ist zunächst vielleicht auch die Definition, was groß und was klein ist – der "kleine" Mann und der "große" Mann in Österreich. Ich weiß nicht, ob ein sozialistischer Gewerkschaftsfunktionär mit zwei Aufsichtsratsposten ein typischer "kleiner" Mann und ein Bergbauer mit zehn Hektar steil zu bewirtschaftender Fläche in 2 000 Metern Höhe ein "großer" Mann ist. Da weiß ich nicht, was groß und was klein ist. (Abg. Schwarzenberger: Mit zehn Hektar ist man schon ein Großbauer bei der SPÖ!) – Eben deswegen wollte ich die Begriffe "groß" und "klein" ein bisschen relativieren.

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger.

Mit dieser kleinen Förderung sind gerade die Gestehungskosten der Besitzer bezahlt. Jedes Jahr müssen aber für den Weg, der durch diesen Wald führt und den jeder benutzen darf, auch Steuern und so weiter bezahlt werden. Aber es ist sehr gut, dass Sie mich daran erinnern. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Abg. Schwarzenberger: In 100 Tagen!

An die Opposition, besonders an Frau Haidlmayr: Sie haben am 27. April dieses Jahres in einer beispiellosen Aktion dieses Rednerpult blockiert. Haben Sie sich einmal gefragt, wieso 17 000 Zivildiener auf den Dienstantritt warten? (Abg. Haidlmayr: Ja, weil es so wenige Zivildienstplätze gibt!) Glauben Sie wirklich, dass für diese Warteschlange der neue Innenminister Dr. Strasser verantwortlich ist? (Abg. Schwarzenberger: In 100 Tagen!) Wissen Sie nicht, dass auch hier die budgetären Mittel schon im vergangenen Herbst aufgebraucht wurden und die Juni- und Oktober-Termine des heurigen Jahres gar nicht mehr möglich gewesen wären? (Abg. Dr. Khol: Der Schlögl war’s!) – Nur durch eine bravouröse Rettungsaktion von Dr. Strasser und seinem Team ist es überhaupt gelungen, den Zivildienst zu sichern und die Arbeit der Hilfsorganisationen nicht zu gefährden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Schwarzenberger: Klingt ein bisschen nach Freud!

Herr Bundesminister, eine Frage – ich habe zugehört –: Ärgert es Sie nicht, dass Sie einsperren, ah, einsparen müssen, wenn ... (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Sie sind leicht zu unterhalten, wirklich! (Beifall bei der SPÖ.) Ärgert es Sie nicht, dass Sie einsparen müssen, während Steuergeschenke an die Wirtschaft und an die Großbauern gemacht werden? (Abg. Dr. Khol: Kaum kommt eine Sozialdemokratin ans Rednerpult, redet sie vom Einsperren! ) Es sind 20 Milliarden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Abgeordneter Khol! (Abg. Dr. Khol – in Richtung SPÖ –: Vom Einsperren redet sie!) Das Geld fehlt. (Abg. Dr. Khol: "Einsperren" haben Sie gesagt! – Zwischenrufe bei der SPÖ.) Haben Sie sich noch nie verredet, Herr Abgeordneter? (Abg. Dr. Khol: Da haben Sie Recht!) Also, bitte! (Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Schwarzenberger: Klingt ein bisschen nach Freud!)

Abg. Schwarzenberger: Die Bäuerinnen alle!

Ein Wort zu den Zivildienern, Herr Bundesminister: Sie sagen bei den Einsparungen, dass dadurch Frauenarbeitsplätze geschaffen werden. Das habe ich im Fernsehen gehört. – Herr Bundesminister, meinen Sie das wirklich ernst? Ich frage mich: Welche Frau wird für 40 Stunden in der Woche mit rund 8 000 S zufrieden sein? – Über eines bin ich mir sicher: Männer sind damit sicher nicht zufrieden. Aber ich glaube, da hat sich jemand verrechnet. (Abg. Schwarzenberger: Die Bäuerinnen alle!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Er ist aber noch ein Stück besser als sein Vorgänger!

Herr Bundesminister Strasser! Sie haben ein bestgeführtes Ressort übernommen. Das ist ein Bonus. Verspielen Sie diesen Bonus nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Er ist aber noch ein Stück besser als sein Vorgänger!) Das glauben Sie! Sie wissen schon, wie das mit Selbstbetrug ist. (Abg. Dr. Khol: Frau Parfuss! Es gab auch in diesem Ministerium keine Übergabe! Strasser hat nichts übernommen!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger – in Richtung SPÖ –: So haben Sie das Geld verschwendet!

Das bedeutet aber für das Innenressort, dass die Gesamtausgaben eingefroren werden und um zirka 400 Millionen Schilling unter dem vorläufigen Erfolg des Jahres 1999 liegen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das heißt, dass das Budget gleich bleibt, ja sogar um ein Zehntelprozent steigt. Ich verstehe nun nicht, warum es eine Ruhmestat sein sollte, dass der frühere Minister Schlögl 400 Millionen Schilling mehr gebraucht hat, als im Budget vorgesehen waren. Das ist für mich eigentlich unverständlich, Herr Minister! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger – in Richtung SPÖ –: So haben Sie das Geld verschwendet!)

Abg. Schwarzenberger: 1987!

Wenn wir noch so viel über die Frage der Staatsschulden reden hören, ich werde es hier, so wie schon viele Vorredner in den letzten Wochen, nochmals zum Ausdruck bringen: Es ist interessant, dass seit 1986 – dem Jahr, in dem Sie von der ÖVP in die Koalition gekommen sind (Abg. Schwarzenberger: 1987!) – die Staatsverschuldung gestiegen ist. Sie können diese Frage, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, nicht wegdiskutieren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Edlinger schaut weg! Edlinger schaut in die Bank! Da hat er die Milliarden! – Abg. Schwarzenberger: Er sucht sein Budgetloch in der Tasche!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Edlinger schaut weg! Edlinger schaut in die Bank! Da hat er die Milliarden! – Abg. Schwarzenberger: Er sucht sein Budgetloch in der Tasche!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Die unter 1,60 m gelten als klein! Wittmann gilt als klein! – Abg. Dr. Wittmann: Für Sie!

Hohes Haus! Verfehlte sozialdemokratische Finanzpolitik hat auch dazu geführt, dass im Bereich der Sicherheitsexekutive Personal eingespart werden muss. (Abg. Dr. Mertel: Herr Reindl, die Kleinen werden zahlen!) Eine Personalaufstockung, Frau Mertel, wird wahrscheinlich erst wieder nach mühsamer Sanierung des gesamten Staatshaushaltes möglich sein. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Die unter 1,60 m gelten als klein! Wittmann gilt als klein! – Abg. Dr. Wittmann: Für Sie!)

Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Abgeordneter Karl Dobnigg (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Zur inneren Sicherheit gehört auch das Kapitel Verkehrssicherheit. Leider sterben im österreichischen Straßenverkehr täglich durchschnittlich drei Menschen – das ist eine österreichische Durchschnittsfamilie. 1 079 Tote – ein Plus von 12 Prozent –, 54 967 Verletzte – ein Plus von 7,6 Prozent –, das ist die traurige Verkehrsbilanz des Jahres 1999. Mit einem Anteil von 38 Prozent an den tödlichen Unfällen ist überhöhte Geschwindigkeit nach wie vor die Unfallursache Nummer eins auf Österreichs Straßen. (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja besser als das UEFA-Cupfinale! – Abg. Mag. Schlögl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Wie ist es ausgegangen? – Abg. Ing. Westenthaler: Null zu null! – Abg. Schwarzenberger: Eins zu null für den Strasser!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Schlögl. Zweite Wortmeldung; restliche Redezeit: 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja besser als das UEFA-Cupfinale! – Abg. Mag. Schlögl – auf dem Weg zum Rednerpult –: Wie ist es ausgegangen? – Abg. Ing. Westenthaler: Null zu null! – Abg. Schwarzenberger: Eins zu null für den Strasser!)

Abg. Schwarzenberger: Überhaupt nichts haben Sie übergeben! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Mag. Karl Schlögl (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muss den Herrn Bundesminister leider korrigieren. Es stimmt nicht, dass ich ihm einen Akt für den Rettungshubschrauber-Ankauf übergeben hätte. (Abg. Schwarzenberger: Überhaupt nichts haben Sie übergeben! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Schwarzenberger: 31 Millionen sind bei 400 Millionen Schulden ...!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zweitens ist natürlich ein Budget für das Jahr 2000, das genauso hoch oder annähernd so hoch wie das Budget des Jahres 1999 ist (Rufe bei der ÖVP: Höher!), nämlich nur einen Unterschied von 31 Millionen Schilling aufweist, in tatsächlichen Zahlen bedeutend geringer. (Abg. Schwarzenberger: 31 Millionen sind bei 400 Millionen Schulden ...!) Sie müssen nämlich die Inflationsrate hinzurechnen (Widerspruch bei der ÖVP), und Sie müssen die Kosten für die Gehälter dazuzählen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Gehalts- und Biennalsprünge machen in diesem Ministerium mindestens 350 Millionen Schilling aus. Wenn Sie das hinzurechnen, ist um diesen Betrag weniger im Budget 2000. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt weiß ich, wie das Loch in die Kasse kommt!) Dass Sie weniger

Abg. Edlinger: Sehr knapp! – Abg. Schwarzenberger: Die Wähler haben entschieden, dass wir mehr sind! – Weitere Zwischenrufe.

Wir gelangen zur Abstimmung über die restlichen ... (Abg. Edlinger: Sehr knapp! – Abg. Schwarzenberger: Die Wähler haben entschieden, dass wir mehr sind! – Weitere Zwischenrufe.)

Sitzung Nr. 28

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger.

Ich sage Ihnen noch etwas: Frau Kollegin Silhavy! Mir ist es noch immer lieber, eine Frau ist von ihrem Mann abhängig als von der SPÖ. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. ) Denn das, was Sie von der SPÖ haben möchten, ist die Abhängigkeit von einer Sozialdemokratischen Partei, die längst das Wort "sozial" aus ihrem Parteiprogramm streichen sollte. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Schwarzenberger und Grabner.

Ich gebe aber zu, wir setzen unterschiedliche Akzente; Herr Kollege Feurstein hat das schon gesagt. Das gilt zum Beispiel ... (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Schwarzenberger und Grabner. ) – Wenn Sie das nicht verstehen, verstehe ich nicht, warum Sie hier sitzen. Und das verstehe ich auch nicht. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Schwarzenberger – in Richtung SPÖ –: Ich habe immer geglaubt, dass Sie für die Schwachen da sind!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Silhavy. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Schwarzenberger – in Richtung SPÖ –: Ich habe immer geglaubt, dass Sie für die Schwachen da sind!)

Abg. Schwarzenberger: Die Sozialdemokraten verlieren, und wir gewinnen!

Herr Kollege Trinkl! Sie kommen aus der Wirtschaftskammer, daher wissen wir, dass Sie andere Interessen vertreten, das ist schon klar. Ich bekenne mich auch zu diesem Interessengegensatz. (Abg. Schwarzenberger: Die Sozialdemokraten verlieren, und wir gewinnen!) Aber schauen wir uns an, was uns die Politik der blau-schwarzen Regierung alles bringt: Die Unternehmer bekommen Geschenke, plus 3 Milliarden aus dem IESG, plus 3 Milliarden aus der Krankenversicherung, plus 4 Milliarden aus der Unfallversicherung, plus 2,3 Milliarden Schilling aus der Arbeitslosenversicherung und so weiter und so fort. (Abg. Dr. Trinkl: Es ist nicht Weihnachten, Frau Kollegin! Noch mehr und noch mehr!) Dafür werden die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit einer Belastungswelle sondergleichen überrollt. (Abg. Gaugg: Was haben die Arbeitnehmer bekommen, als Sie das Sagen hatten?)

Abg. Schwarzenberger: Mindestens zehn Jahre!

Das wahre Problem, das Sie haben, ist der Wanderungsprozess von der Macht, von der Regierung hin zur Opposition. Ich verstehe Ihren Schmerz zum Teil, aber damit werden Sie eine Zeit lang leben müssen; manche meinen, je länger je besser, aber das habe ich nicht zu beurteilen. (Abg. Schwarzenberger: Mindestens zehn Jahre!) Jedenfalls müssen Sie auch mit Ihren internen Regelungen im Klub fertig werden. Da gibt es ja einige Kolleginnen und Kollegen, die von Ihrem Klubvorstand ihrer Ämter enthoben worden sind. Sie sind stocktraurig und vielleicht deshalb manchmal so ungehalten in ihren Äußerungen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Nein, das glaube ich vom Rasinger nicht!

Abgeordnete Dr. Elisabeth Pittermann (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Lieber Kollege Rasinger, an dieser Stelle hier redest du anders als außerhalb des Hauses. Ich bin aber diskret und sage nichts vom Inhalt unserer sonstigen Gespräche. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Nein, das glaube ich vom Rasinger nicht!)

Abg. Schwarzenberger: 2002!

Im "NEWS" vom 11. Mai 2000 war auch zu lesen, dass die neue Generalsekretärin, die lächelnde Theresia Zierler verkündete: "Am 1. Juli kommt das Kinderbetreuungsgeld." – Am 1. Juli! – Und die zwei Karenzjahre kommen auch am 1. Juli (Abg. Schwarzenberger: 2002!), und das dritte Karenzjahr kommt auch am 1. Juli! – Gut, sie hat nicht dazugesagt: 2000 oder 3000. Aber sie hat jedenfalls gesagt, dass es am 1. Juli kommt. Also: Man ist verblüfft. (Abg. Wattaul: Wir bringen wenigstens etwas zusammen!)

Abg. Schwarzenberger: Hat er gemacht! – Abg. Kiss – in Richtung SPÖ –: Kauft dem Kostelka ein Hörgerät!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Gemäß § 93 Abs. 4 der Geschäftsordnung ist das befragte Regierungsmitglied verpflichtet, die Fragen zu beantworten. (Abg. Schwarzenberger: Hat er gemacht! – Abg. Kiss – in Richtung SPÖ –: Kauft dem Kostelka ein Hörgerät!) Eine der Fragen ist beispielsweise die klar mit einem "Ja" oder "Nein" zu beantwortende Frage: Können Sie ausschließen, dass im Laufe von 2001 oder in dieser Legislaturperiode Steuererhöhungen kommen?

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Ist das jetzt Klassenkampf oder nicht?

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sie haben den Budgetexperten Fritsch zitiert. Ich frage Sie: Warum haben Sie nicht auch die Titelseite zitiert? Auf der wird nämlich vom selben Budgetexperten ausgeführt: "Familienpaket aufschieben – Karenzgeld für alle und Berufsheer sind vorerst nicht finanzierbar." (Abg. Edlinger: Das nennt man selektive Wahrnehmung!) Aber wie ich Sie kenne, Herr Bundeskanzler, haben Sie den Ehrgeiz, auch der Millionärin Frau Bartenstein ein Karenzgeld zuzuschieben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Ist das jetzt Klassenkampf oder nicht?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mitterlehner: Hör auf! – Abg. Schwarzenberger: Der muss schwerhörig sein!

Abgeordneter Dr. Peter Kostelka (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Ganz kurz, Herr Präsident: Wenn etwas unerhört ist, dann ist es, dass sieben Fragen gestellt worden sind, klare, verständliche Fragen, und der Herr Bundeskanzler dezidiert abgelehnt hat, auch nur eine davon zu beantworten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mitterlehner: Hör auf! – Abg. Schwarzenberger: Der muss schwerhörig sein!)

Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (fortsetzend): Herr Kollege Schwarzenberger! Für Ihre Fraktionen reicht das noch allemal! (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )

Abg. Schwarzenberger: Mit dieser Rede vertreten Sie Ihren Klubobmann nicht gut!

Sie machen es einem wirklich schwer, hier noch einen Schuss Ernst herein zu bringen, aber ich will es trotzdem für das Protokoll festhalten: Der Bundeskanzler selbst hat in einer Wahlrede gesagt, er hat diesen Millenniumswechsel ... (Abg. Schwarzenberger: Mit dieser Rede vertreten Sie Ihren Klubobmann nicht gut!)

Abg. Schwarzenberger: Aber jetzt sind wir wieder Erste! Das ist entscheidend! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Ich glaube, die Budgetdebatte dieser sechs Tage hat erstens gezeigt, dass die Entscheidung des Wählers am 3. Oktober nicht nur gesellschaftspolitisch richtig war, sondern auch finanz- und budgetpolitisch richtig war. (Abg. Edlinger: Die ÖVP ist Dritte geworden! Das war eine weise Entscheidung!) Ich glaube, es war gut für dieses Land, einmal diesen Kassasturz gemacht zu haben. (Abg. Schwarzenberger: Aber jetzt sind wir wieder Erste! Das ist entscheidend! – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Das Land ist seit dem 3. Oktober auch in der Budgetpolitik, meine Damen und Herren, Herr Kollege Edlinger, ehrlicher geworden, als das vorher der Fall war. Wir haben die wahren Zahlen auf dem Tisch.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Vor allem die Hunde! – Abg. Schwarzenberger: Die Hunde, die die Wurst fressen!

Herr Khol! Mit diesen Zahlen saßen Sie mit Peter Kostelka mit Taferln im Fernsehen. Das ist so schön! Ich sage Ihnen das für den Fall, dass Sie sich nicht mehr erinnern können, denn selektive Wahrnehmung und Verdrängung ist bei Ihnen offenbar Punkt eins! Wenn man die Beitrittserklärung für Ihre Partei unterschreibt, ist das eine wichtige Voraussetzung: Verdrängung und letztendlich ... (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt kommt der Hass so richtig heraus!) Das kenne ich gar nicht, denn ich liebe alle Menschen, lieber Herr Westenthaler! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Vor allem die Hunde! – Abg. Schwarzenberger: Die Hunde, die die Wurst fressen!)

Sitzung Nr. 29

Zwischenrufe des Abg. Fink. – Abg. Schwarzenberger: So wie Gusenbauer Stalin verherrlicht!

Ich würde Herrn Klubobmann Khol gerne fragen, ob er den Österreicherinnen und Österreichern erklären kann, was er mit dieser Geste der Verherrlichung des Austrofaschisten und Diktators Dollfuß zum Ausdruck bringen will. (Zwischenrufe des Abg. Fink. – Abg. Schwarzenberger: So wie Gusenbauer Stalin verherrlicht!) Ich kann mir schon vorstellen, Herr Kollege, dass Ihnen das nicht passt. Ich frage auch Sie: Was haben Sie persönlich mit der Verherrlichung des Austrofaschisten Dollfuß am Hut? (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. )

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic. – Abg. Schwarzenberger: Das sind ja nur Grenzgänger, die tageweise zum Arbeiten kommen!

Selbst wenn der allgemeine Gleichheitsgrundsatz des Bundes-Verfassungsgesetzes nur auf Staatsbürger Anwendung findet, verbietet das Bundes-Verfassungsgesetz über die Beseitigung rassistischer Diskriminierung die Ungleichbehandlung von Ausländern untereinander. Dazu kommt noch, dass diese Ausnahme von der Pensionsversicherung für kurzfristige Arbeitsverhältnisse nur für landwirtschaftliche Arbeitskräfte, die fremdenrechtlich als Erntehelfer, wie Sie es nennen, einzustufen sind, gilt, nicht aber für Ausländer mit normalen Saisonbewilligungen oder sonstigen Arbeitsberechtigungen. Also auch hier eine ungleiche Behandlung, die meiner Meinung nach auch verfassungswidrig ist. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Dr. Petrovic. – Abg. Schwarzenberger: Das sind ja nur Grenzgänger, die tageweise zum Arbeiten kommen!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger.

Ich möchte das nur richtig stellen, damit es nicht unwidersprochen im Raum stehen bleibt, dass es eine Branche gebe, die geöffnet werde, in der es eine derartige Ausnahme gebe. Es gibt vielmehr bereits dutzende Ausnahmen in unserem Sozialversicherungssystem! Und hätten Sie es wirklich ehrlich gemeint, dann hätten Sie das schon längst zu reparieren versucht. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Abg. Schwarzenberger: Wir werden den Achs fragen!

Abgeordnete Katharina Pfeffer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einen Satz zu den Erntehelfern. (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hat ja gesagt! Ist das im Protokoll aufgenommen?) Wir sind nicht generell gegen Erntehelfer. Mein Vorgänger, Matthias Achs, hat jedes Jahr gefordert, das Kontingent zu erhöhen, aber dass man es gleich um das Vierfache erhöht, dagegen sprechen wir uns aus. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Wieso sprechen Sie sich gegen eine Erhöhung aus?) – Ich kann mich jetzt nicht auf eine Diskussion einlassen, meine Redezeit lässt das nicht zu. Darf ich meine Ausführungen fortsetzen? Wir reden später darüber. (Abg. Schwarzenberger: Wir werden den Achs fragen!)

Abg. Schwarzenberger: Was sucht er denn da, unterm Bett?

Abgeordneter Pilz hat erwähnt, dass das Sicherheitsgefühl sehr individuell und sehr verschieden ist. Niemand ist wirklich angstfrei, und Kästner, meine Damen und Herren, vor allem die Herren von FPÖ und ÖVP – Sie zitieren ja auch so gerne, Herr Dr. Khol –, hat gesagt (Abg. Dr. Khol: Wer?): Auch der stärkste Mann schaut einmal unters Bett! – Vermutlich auch Sie und auch der Herr Bundesminister! Daher: Das Sicherheitsgefühl eines Menschen ist etwas ganz Wichtiges. Wir alle kennen das, dass wir nach Sicherheit streben. (Abg. Dr. Khol: Unters Bett? – Abg. Ing. Westenthaler: Unters Bett?!) Unters Bett, Herr Dr. Khol! (Abg. Schwarzenberger: Was sucht er denn da, unterm Bett?)

Abg. Dr. Van der Bellen – in Richtung ÖVP –: Nehmen Sie sich ein Beispiel! – Abg. Schwarzenberger: Sie lernen!

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist in zweiter Lesung einstimmig beschlossen. (Abg. Dr. Van der Bellen – in Richtung ÖVP –: Nehmen Sie sich ein Beispiel! – Abg. Schwarzenberger: Sie lernen!)

Abg. Dr. Khol: Gusenbauer war nicht dafür! – Abg. Ing. Westenthaler: Wieso ist Gusenbauer bei keiner einzigen Abstimmung da? – Abg. Schwarzenberger: Er wird von der Partei bezahlt! – Abg. Ing. Westenthaler: Das zahlt die Partei ...!

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Streichungsantrag zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Streichungsantrag ist daher abgelehnt. (Abg. Dr. Khol: Gusenbauer war nicht dafür! – Abg. Ing. Westenthaler: Wieso ist Gusenbauer bei keiner einzigen Abstimmung da? – Abg. Schwarzenberger: Er wird von der Partei bezahlt! – Abg. Ing. Westenthaler: Das zahlt die Partei ...!)

Abg. Schwarzenberger: Sehr früh!

Abgeordneter Dr. Günther Leiner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ich weiß, es ist sehr spät. (Abg. Schwarzenberger: Sehr früh!) Ich werde mich sehr kurz fassen.

Sitzung Nr. 30

Abg. Schwarzenberger: Gut geredet!

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Liebe Schülerinnen und Schüler! Frau Abgeordnete Hakl hat soeben in ihrer Rede festgestellt (Abg. Schwarzenberger: Gut geredet!), dass im Gegensatz zu Österreich, wo viele Menschen, die vor Erreichung der Altersgrenze erwerbsunfähig werden, in Pension gehen können, in anderen Ländern ein besserer Weg gegangen werde, indem diese Menschen eine ihrem Alter entsprechende Arbeit annehmen.

Abg. Schwarzenberger: Noch mehr an die Eisenbahner!

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nachdem sich Herr Kollege Haupt heute so klassenkämpferisch gegenüber meiner Kollegin Silhavy gegeben hat, möchte ich eines klarstellen: Er hat die 1 620 Milliarden Schilling Schulden angesprochen, hat dabei aber vergessen – das haben Sie sich jetzt selbst zuzuschreiben, dass ich das heute wiederholen muss –, dass in den letzten 30 Jahren 510 Milliarden Schilling Zuschüsse an die Pensionsversicherung der Bauern und der Selbständigen und 17 Milliarden Zuschüsse an die Bauernkrankenkasse geflossen sind (Abg. Schwarzenberger: Noch mehr an die Eisenbahner!), welche die einzige Krankenkasse ist, die überhaupt Bundeszuschüsse bekommt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grabner: Hört! Hört!)

Abg. Schwarzenberger: 43 Milliarden an die Eisenbahner!

Schauen wir uns die Entwicklung der Staatsschulden an: Zwischen 1970 und 1983, also in der Zeit der SPÖ-Alleinregierung, waren es 369 Milliarden Schilling. (Abg. Schwarzenberger: 43 Milliarden an die Eisenbahner!) – Herr Kollege Schwarzenberger! Auch wenn Sie noch so schreien, Ihre Argumente werden trotzdem nicht besser. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: 43 Milliarden allein an die Eisenbahner!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: 43 Milliarden allein an die Eisenbahner!

Abg. Schwarzenberger: Ist das etwas Schlechtes? – Abg. Dr. Puttinger: Ja!

Wenn Frau Hakl davon spricht, dass man an die Jugend denken muss (Abg. Schwarzenberger: Ist das etwas Schlechtes? – Abg. Dr. Puttinger: Ja!), dass auch sie in Zukunft eine Pension haben soll, dann bin ich damit einverstanden. Aber ich glaube, dass die jugendlichen Menschen gegenüber älteren Menschen so viel Solidarität haben, dass sie nicht mit grinsendem Gesicht zuschauen, wie ihre Eltern, die 35 Jahre lang gerackert haben, psychisch und physisch fertig sind und nicht mehr arbeiten können, am Ende ihrer Berufslaufbahn in die Arbeitslosigkeit geschickt werden, weil es nicht mehr möglich ist, dass sie in die vorzeitige Alterspension wegen geminderter Erwerbsfähigkeit gehen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist so ein Unsinn! – Abg. Dr. Puttinger: Das ist ein Unsinn!)

Abg. Schwarzenberger: Das schaffen wir ab! – Abg. Dr. Puttinger: Das schaffen wir jetzt ab!

Es ist nicht mehr zu rechtfertigen, warum es Mehrfachpensionen gibt, die bei 200 000 bis 300 000 S und mehr liegen. Das müssen Sie den jungen Menschen in Österreich erklären, warum Sie dieses System noch immer verteidigen und krampfhaft aufrecht erhalten. (Abg. Schwarzenberger: Das schaffen wir ab! – Abg. Dr. Puttinger: Das schaffen wir jetzt ab!) Da haben Sie Erklärungsbedarf. Das wollen die jungen Menschen von Ihnen wissen. Aber dazu haben Sie nichts zu sagen, weil das genau jene trifft – dazu gehören "sie", die jetzt nicht in diesen Reihen sitzen –, die es sich gerichtet haben (Abg. Steibl: Das geht zu weit!) und die im Alter eine ansehnliche Pension bekommen werden, eine Pension, von der Jugendliche nur träumen können, wenn sie älter sind. (Abg. Neudeck: Ich bekomme die gleiche Pension wie Sie, wenn überhaupt! – Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Neudeck –: Sie bekommen wahrscheinlich keine Pension mehr, weil Sie schaffen sie ab! – Abg. Neudeck: Wenn man es sich nicht leisten kann, muss man es abschaffen!)

Abg. Schwarzenberger: Auf die Schiene zu bringen!

Die Menschen verstehen auch nicht das Säbelrasseln der Gewerkschaften. Man scheue nicht davor zurück, mit der Straße Druck zu machen, sagt die ÖBB-Gewerkschaft. (Abg. Dr. Mertel: Welche Menschen meinen Sie?) Herr Haberzettl sollte darauf achten, seine Leute nicht auf die Straße zu bringen, sondern seine Leute dazu zu bringen (Abg. Schwarzenberger: Auf die Schiene zu bringen!), aus der Bundesbahn ein leistungsfähiges, effizientes, zukunftsorientiertes Unternehmen zu machen. Dann hätte er keine Probleme mehr! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Schwarzenberger: Das sollte nicht sein!

Abgeordnete Annemarie Reitsamer (SPÖ): Meine Damen und Herren! Herr Kollege Trinkl hat mir parteiische Ausschussführung vorgeworfen (Abg. Schwarzenberger: Das sollte nicht sein!), weil ich von dem geschäftsordnungsmäßigen Recht, eine Sitzung zu unterbrechen, Gebrauch gemacht habe.

Abg. Schwarzenberger: Genau gleich! Auch ein Primaria-Ehepaar wird gleich behandelt!

Und weil wir in der nächsten Sitzung die Spreizung bei den Witwenpensionen im ASVG haben werden: Wie wird dann die Ministerwitwe einmal in ihrer Pension gespreizt werden? Bekommt sie ihren vollen Anteil, oder hat sie auch das Limit von 20 000 S? (Abg. Donabauer: Genauso!) Wie wird es da mit der Gleichheit sein? (Abg. Dr. Feurstein: Genau gleich!) – Ich frage ja nur. Ich habe das bis jetzt nicht gefunden. (Abg. Schwarzenberger: Genau gleich! Auch ein Primaria-Ehepaar wird gleich behandelt!)

Bundesministerin Dr. Sickl: Geh! Ist ja nicht wahr! – Abg. Schwarzenberger: Wir haben aber jetzt sehr starke Frauen in der Bundesregierung!

Ein zweiter wichtiger Punkt, der vor allem bei der Frau Bundesministerin negativ auffällt, lautet: Frauen. Die Stimme der Frauen in der Bundesregierung ist verloren gegangen. Sie war uns in der Vergangenheit schon zu schwach. Sie konnte sich schon in der Vergangenheit gegenüber den ökonomischen Interessen nicht durchsetzen. Jetzt gibt es diese Stimme nicht mehr. (Bundesministerin Dr. Sickl: Geh! Ist ja nicht wahr! – Abg. Schwarzenberger: Wir haben aber jetzt sehr starke Frauen in der Bundesregierung!)

Abg. Schwarzenberger: Nicht angeblich, sondern tatsächlich!

Ein Beispiel: Es wird jetzt im Krankheitsfall angeblich – angeblich, Herr Minister – eine Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten geben. (Abg. Schwarzenberger: Nicht angeblich, sondern tatsächlich!) Das entspricht nicht der Realität, Herr Kollege. Wenn Sie einen Funken Ahnung von Personalverrechnung und einen Funken Ahnung von dem Gesetz, das in der Personalverrechnung sozusagen umgesetzt wird, hätten, wüssten Sie, dass ein Angestellter nach einem Krankheitsfall nach sechs Monaten ununterbrochener Beschäftigung, also ohne Krankenstand, einen völlig neuen Anspruch in voller Höhe erwirbt. Beim Arbeiter ist das nicht so. Ein Arbeiter erwirbt diesen Anspruch innerhalb eines Dienstjahres. – Und das nennen Sie Gleichstellung? Wie geht denn das? Da ist Erklärungsbedarf gegeben, Herr Minister. Aber Sie melden sich ja sicher noch zu Wort und werden mir das erklären.

Abg. Schwarzenberger: Schon wieder der Berichtiger vom Dienst!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Einem zu Wort gemeldet. Ich bitte um den zu berichtigenden und den tatsächlichen Sachverhalt. – Herr Abgeordneter, bitte. (Abg. Schwarzenberger: Schon wieder der Berichtiger vom Dienst!)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Dann müssen wir jede SPÖ-Rede berichtigen!

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Khol! Wenn falsche Dinge behauptet werden, dann sollten sie auch richtig gestellt werden, und wenn oft falsche Dinge behauptet werden, dann auch oft. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Dann müssen wir jede SPÖ-Rede berichtigen!)

Abg. Schwarzenberger: Das ist eine Meinung! – Abg. Steibl: Das ist keine Berichtigung!

Herr Abgeordneter Dolinschek hat vorhin zur Begründung dafür, warum bei der von der Regierung jetzt umgesetzten so genannten "Aktion Fairness" den Arbeitnehmern mit 4,5 Milliarden Schilling in die Tasche gegriffen wird, bevor sie 1,2 Milliarden bekommen, behauptet, man hätte sich nicht mehr leisten können. – Diese Tatsachenbehauptung ist unrichtig! (Abg. Schwarzenberger: Das ist eine Meinung! – Abg. Steibl: Das ist keine Berichtigung!) Sie ist sogar glatter wirtschaftspolitischer Unsinn.

Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Das wäre durchaus möglich! – Abg. Ing. Westenthaler: Die ist häufig vor Ort, wenn so etwas passiert!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Zunächst eine Frage an Sie, Herr Minister: Welchen Wissensvorsprung haben Sie Frau Petrovic gegeben? Sie hat hier nämlich ganz genau geschildert, welche Beweise vernichtet worden sind, welcher Bericht nicht der Wahrheit entspricht, wo wer gesessen ist, was nicht so gewesen sein kann. Ich nehme ja nicht an, dass Frau Petrovic bei allen Vorfällen, die sie in den schriftlichen Anfragen abgefragt hat, dabei war. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Das wäre durchaus möglich! – Abg. Ing. Westenthaler: Die ist häufig vor Ort, wenn so etwas passiert!)

Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Das Volk ist zunehmend auf unserer Seite!

Sie von den Regierungsparteien halten es offensichtlich mit Bert Brecht: "Wenn uns das Volk nicht mehr gefällt, lösen wir es auf und wählen uns ein neues." (Anhaltender Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Das Volk ist zunehmend auf unserer Seite!)

Abg. Schwarzenberger: Diese Vielseitigkeit besitzt er!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Minister! Meine Damen und Herren! Die Wünsche meines Vorredners sollten sich vor allem auch an den Landwirtschaftsminister richten, denn der braucht wirklich höheren Beistand, damit er den Permanentspagat bewältigt, den das Zusammenbringen von umweltpolitischen, konsumentenpolitischen Ansätzen mit landwirtschaftlich orientierten Ansätzen darstellt. (Bundesminister Mag. Molterer: Ich habe höheren Beistand! Ich bin ein gläubiger Mensch!) Das ist ein Permanentspagat, für den Sie wirklich höhere Hilfe brauchen, weil dieser Spagat bis jetzt – und das zeigen ja auch die heutigen Gesetzesvorlagen – immer auf Seiten der Landwirtschaft endet, immer zugunsten der Landwirtschaft ausgeht. (Abg. Schwarzenberger: Diese Vielseitigkeit besitzt er!)

Abg. Schwarzenberger: Die SPÖ war immer schon reformunwillig!

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Mag. Wilhelm Molterer: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte erstens meine Verwunderung zum Ausdruck bringen: Üblicherweise wird die Regierung von der Opposition dafür kritisiert, dass sie zu wenige Initiativen startet, heute werde ich überraschenderweise dafür kritisiert, dass wir ein umfassendes Reformpaket vorgelegt haben. (Abg. Dr. Khol: Das machen sie immer so!) Ganz kenne ich mich jetzt nicht aus, aber ich lasse mich auch nicht irritieren. (Abg. Schwarzenberger: Die SPÖ war immer schon reformunwillig!) Umfassende Reform halte ich für wichtig. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 32

Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Die Schlampigkeit ist auf Seiten der Grünen!

Sie können Grundrechte, Menschenrechte, Bürgerrechte nicht auseinander halten. Das ist für eine Bundesregierung schon eine "Leistung". Herr Khol, ich bin wirklich überrascht, mit welchem Unernst, mit welcher Schlampigkeit (Abg. Dr. Stummvoll: Na, na, na!) Sie an diesen Text herangegangen sind. Von Ihnen, gerade von Ihnen, hätte ich mir mehr erwartet. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Die Schlampigkeit ist auf Seiten der Grünen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Mit Pflastersteinen haben aber jene geworfen, die ...!

Herr Dr. Schüssel! Mit dem Einschlagen von Fenstern reformiert man weder die Europäische Union noch Österreich! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Mit Pflastersteinen haben aber jene geworfen, die ...!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Donabauer: Der war gut, hervorragend! – Abg. Schwarzenberger: Er hat Sachwissen bewiesen!

Herr Kollege Amon! Ihr Debattenbeitrag war ein trauriges Beispiel für diese Form der Politik, die Sie betreiben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Donabauer: Der war gut, hervorragend! – Abg. Schwarzenberger: Er hat Sachwissen bewiesen!)

Abg. Schwarzenberger: Diese Rede ist eines Professors unwürdig!

Noch ein Punkt. (Zwischenruf des Abg. Kiss. ) Bitte? Herr Kiss, ich verstehe Sie nicht! (Abg. Kiss: Das ist ärger als das Orakel von Delphi! Ich verstehe Sie nicht!) Wenn ich das irgendwie verstanden hätte, könnte ich mir einen Reim darauf machen, aber Gott sei Dank ist mir das entgangen. (Abg. Schwarzenberger: Diese Rede ist eines Professors unwürdig!) – Über die Würde des Parlaments zu sprechen, gibt es Berufenere. Darauf möchte ich jetzt gar nicht eingehen.

Abg. Schwarzenberger: Das ist Klassenkampf, was Sie da betreiben! Klassenkampf pur!

Folgendes ist auch ein bisschen komisch: In den Ambulatorien der Gebietskrankenkassen müssen wir 250 S bezahlen, in privaten Ambulatorien muss man diese 250 S nicht bezahlen! – Besteht vielleicht ein Zusammenhang darin, dass Herr Staatssekretär Waneck ein derartiges privates Ambulatorium besitzt? (Oh-Rufe bei der SPÖ.) Es ist allerdings – sage ich fairerweise dazu – derzeit stillgelegt, aber er wird ja nicht ewig in der Regierung sein. Ist das der Grund, warum in privaten Ambulatorien diese 250 S nicht zu bezahlen sind, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Abg. Schwarzenberger: Das ist Klassenkampf, was Sie da betreiben! Klassenkampf pur!)

Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Nun noch zu der Frage: Was geschieht denn mit dem Geld? – Es kommt rund 1 Milliarde Schilling aus diesen Beiträgen herein. Was geschieht mit diesem Geld? – Ein guter Vorschlag: Es geht in den Ausgleichsfonds der Gebietskrankenkassen. Aber was beschließen wir heute noch mit? – Bisher hat die Bauernkrankenkasse keine Gelder aus dem Ausgleichsfonds der Gebietskrankenkassen bekommen, in Zukunft wird das mit dem heute zu beschließenden Gesetz anders sein. Das heißt auf Deutsch – ich sage das mit aller Deutlichkeit –: Von der 1 Milliarde Schilling an Ambulanzgebühren, die kranke ArbeiterInnen, Angestellte in Zukunft bezahlen müssen, fließen 300 bis 400 Millionen in die Bauernkrankenkasse. (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) – Kranke Arbeiter zahlen und finanzieren sie in Zukunft. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Schwarzenberger: Das sind aber diejenigen, die weniger als 5 700 S Pension bekommen!

Nehmen wir zum Beispiel die Bauernkrankenkasse: Auf der einen Seite werden Beiträge erhöht – zum Beispiel bei der Krankenversicherung –, im Gegenzug dazu senkt man die Anrechnung des Ausgedinges von 30 auf 28 Prozent, und das bringt den Bauern wieder 100 Millionen Schilling. – Wo gibt es dergleichen im ASVG-Bereich? (Abg. Schwarzenberger: Das sind aber diejenigen, die weniger als 5 700 S Pension bekommen!) – Ich weiß, das ist Ihnen unangenehm, Herr Bauern-Präsident!

Abg. Schwarzenberger: Was hat vorher die Prammer erreicht? – Abg. Dr. Martin Graf: Wahrscheinlich sind die Deutschen nicht so einflussreich, die sind zu "klein"!

Ich darf Sie an dieser Stelle auch noch einmal an den Anti-Atom-Aktionsplan erinnern, der sowohl im Ministerrat als auch hier in diesem Haus beschlossen worden ist. Konkret wurde darin zu Temelin nämlich vorgeschlagen, dass man gemeinsam mit dem deutschen Umweltminister ein fiktives Genehmigungsverfahren für Temelin als Modellfall durchführt, um den Stand der Technik von EU-Seite her zu überprüfen. Auch in diesem so wichtigen Bereich ist leider nichts passiert, zumindest sind mir keine Aktivitäten bekannt. Sie haben vorhin auch keine einzige aufgezählt. (Abg. Schwarzenberger: Was hat vorher die Prammer erreicht? – Abg. Dr. Martin Graf: Wahrscheinlich sind die Deutschen nicht so einflussreich, die sind zu "klein"!)

Abg. Schwarzenberger: In 32 Jahren!

Weltweit wird mittlerweile über den Ausstieg aus der Atomenergie nachgedacht, und es wird auch in diese Richtung gehandelt. In unserem Nachbarland, der Bundesrepublik Deutschland, wurde vor kurzem ein derartiger Ausstieg beschlossen. (Abg. Schwarzenberger: In 32 Jahren!) Bedauerlicherweise wird dieser nach dem Umfaller der Grünen in der Bundesrepublik einen Zeitraum in Anspruch nehmen, den mancher von uns unter Umständen bedauerlicherweise gar nicht mehr erleben wird.

Abg. Schwemlein: Nimmer lang! – Abg. Schwarzenberger: Der Mensch hat Humor! – Abg. Dr. Khol: Fürs Protokoll: Die Abstimmung fand ohne Gusenbauer statt!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit und damit angenommen. (E 14.) (Abg. Schwemlein: Nimmer lang! – Abg. Schwarzenberger: Der Mensch hat Humor! – Abg. Dr. Khol: Fürs Protokoll: Die Abstimmung fand ohne Gusenbauer statt!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Das ist ein schlechtes Gewissen!

Es ist meiner Ansicht nach auch bezeichnend, dass der Hauptruinenverantwortliche für diese Politik, Herr Bundesminister außer Dienst Abgeordneter Einem, der hier regelmäßig bei solchen Debatten schwänzt, fehlt, auch jetzt nicht anwesend ist. Meine Damen und Herren! Das ist bezeichnend für die Situation, und das ist auch zu verurteilen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Das ist ein schlechtes Gewissen!)

Abg. Schwarzenberger: Der Berichtiger vom Dienst!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Einem gemeldet. (Abg. Schwarzenberger: Der Berichtiger vom Dienst!)

Abg. Schwarzenberger: Im heutigen "NEWS" steht schon, dass der Einem der Berichtiger vom Dienst ist!

Herr Abgeordneter, bitte befolgen Sie den § 58 Abs. 2 der Geschäftsordnung und beginnen Sie mit der Wiedergabe des Wortlautes, den Sie zu berichtigen wünschen. – Bitte. (Abg. Schwarzenberger: Im heutigen "NEWS" steht schon, dass der Einem der Berichtiger vom Dienst ist!)

Abg. Schwarzenberger: Der Dolinschek wird jetzt den Einem berichtigen!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet hat sich Abgeordneter Dolinschek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. (Abg. Schwarzenberger: Der Dolinschek wird jetzt den Einem berichtigen!)

Alle Abgeordneten der Grünen außer Abg. Dr. Van der Bellen bleiben sitzen. – Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Aufstand gegen den Vorsitzenden! – Ruf bei den Freiheitlichen: Misstrauensantrag!

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung dem vorliegenden Gesetzentwurf ihre Zustimmung erteilen, um ein Zeichen. (Alle Abgeordneten der Grünen außer Abg. Dr. Van der Bellen bleiben sitzen. – Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Aufstand gegen den Vorsitzenden! – Ruf bei den Freiheitlichen: Misstrauensantrag!) – Das ist ebenfalls die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.

Abg. Schwarzenberger: Nicht schon wieder!

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich bin froh über die Bemerkungen der Vorrednerin, da ich jetzt gut begründen kann, warum ich beziehungsweise wir getrennte Abstimmung verlangen. (Abg. Schwarzenberger: Nicht schon wieder!)

Beifall bei dem Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger.

Abgeordneter Mag. Rüdiger Schender (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Frau Kollegin Heinisch-Hosek! Natürlich ist es notwendig, dass man der Wirtschaft auch Anreize bietet, um wieder vermehrt Lehrlinge aufzunehmen (Abg. Heinisch-Hosek: Der Antrag sagt das!), und das ist auch gut so. Es freut mich, dass wir da d’accord gehen, und es freut mich umso mehr, sagen zu können, dass wir nach den neuesten Arbeitsmarktstatistiken, nach den neuesten Zahlen des AMS endlich wieder in der positiven und glücklichen Lage sind, dass es mehr offene Lehrstellen als Lehrstellen Suchende gibt. Das Verhältnis ist mit 2 461 offenen Lehrstellen zu 1 921 Lehrstellen Suchenden ein sehr positives, und es freut mich, das so sagen zu können. (Beifall bei dem Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Abg. Schwarzenberger: Dazu werden Sie ja bezahlt!

Insofern als ich hier in meiner Funktion bei der Arbeiterkammer angesprochen bin, Kollege Schwarzenberger, so sage ich dir, was wir machen: Wir werden verstärkte Kontrollen in diesem Bereich durchführen (Abg. Schwarzenberger: Dazu werden Sie ja bezahlt!) und mit den Namen an die Öffentlichkeit gehen, und wir werden insbesondere jene Fälle aufzeigen, in denen die Interessenvertretung in diesem Bereich versagt hat. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Das war ein Tierarzt und kein Bauer! – Abg. Dr. Martin Graf: Wieso hat die SPÖ ein Problem?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben ein Problem! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Das war ein Tierarzt und kein Bauer! – Abg. Dr. Martin Graf: Wieso hat die SPÖ ein Problem?)

Sitzung Nr. 33

Abg. Schwarzenberger: Ja!

Meine Damen und Herren! Kommen Ihnen diese Argumente des Abgeordneten Pilz nicht bekannt vor? (Abg. Schwarzenberger: Ja!) Haben Sie das nicht schon einmal gehört, meine sehr geehrten Damen und Herren? – Selbstverständlich, als es damals um die Argumentation bei der Beschlussfassung des Sicherheitspolizeigesetzes gegangen ist, um die besonderen Ermittlungsmethoden, auch um die Rasterfahndung. Schon damals haben wir diese grüne Rhetorik über den "Überwachungsstaat à la James Bond" gehört, und wir haben auch vom "Abbau der Menschenrechte und der Grundrechte" gehört.

Abg. Schwarzenberger: Mehr Verbrechen wurden entdeckt!

Meine Damen und Herren, ich frage Sie nun, das ist an Sie, an die Abgeordneten gerichtet worden: Fühlen Sie, dass Sie belauscht werden, dass Sie abgehört werden und dergleichen mehr? Hat sich diesbezüglich eine Veränderung ergeben? (Abg. Schwarzenberger: Mehr Verbrechen wurden entdeckt!)

Abg. Schwarzenberger: Das weiß aber Einem nicht! – Abg. Platter: So ist es!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Einem zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort und bitte, den behaupteten Sachverhalt und den tatsächlichen Sachverhalt klarzustellen. (Abg. Schwarzenberger: Das weiß aber Einem nicht! – Abg. Platter: So ist es!)

Abg. Kiss: Das ist evident gewesen! – Abg. Schwarzenberger: Das haben Sie in Ihrer Rede zum Ausdruck gebracht!

Abgeordneter Mag. Karl Schlögl (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Strasser hat behauptet, dass ich Misstrauen gegenüber den Beamten des Innenministeriums hege. (Abg. Kiss: Das ist evident gewesen! – Abg. Schwarzenberger: Das haben Sie in Ihrer Rede zum Ausdruck gebracht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Und das war eine tatsächliche Berichtigung? – Rufe bei der ÖVP: Das ist keine Berichtigung! – Abg. Dr. Mitterlehner: Das ist eine Einstellungsfrage! – Abg. Mag. Trattner: Eine Schulung!

Ich sage: Das stimmt nicht! Genau das Gegenteil davon ist wahr. Ich hatte in der Vergangenheit keinen Grund, Misstrauen gegen die Beamten des Innenministeriums zu haben, ich habe kein Misstrauen, und ich sehe auch keinen Grund, ein solches in Zukunft zu haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Und das war eine tatsächliche Berichtigung? – Rufe bei der ÖVP: Das ist keine Berichtigung! – Abg. Dr. Mitterlehner: Das ist eine Einstellungsfrage! – Abg. Mag. Trattner: Eine Schulung!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger.

Meine Damen und Herren von den Grünen! Sie richten sich mit Ihrem Stil ja selbst. Sie sind unglaubwürdig geworden, deshalb sind Ihre Äußerungen zu diesen Tagesordnungspunkten, insbesondere zur Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes, absolut unglaubwürdig und unrichtig! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger.

Zusammenfassend kann man nur eines sagen: Was lernen wir aus diesem roten Skandal? – Überall, wo die SPÖ versucht, Wirtschaftspolitik und Finanzpolitik zu betreiben – ob es die verstaatlichte Industrie, der "Konsum" oder die Parteifinanzen waren –, geht es schief. Wir können wirklich nur froh darüber sein, dass Landeshauptmann Stix, der erste Wahl war, als Finanzminister nicht installiert wurde, denn sonst wäre der Schaden für das österreichische Budget noch größer, als er unter Edlinger entstanden ist. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Abg. Schwarzenberger: Wir haben in Gastein jetzt mit den Bürgern eine Lösung gefunden!

Mit dem neuen UVP-Gesetz schränken Sie beispielsweise den Trassenverlauf von zehn Kilometern auf fünf Kilometer ein. Entsprechend der alten Gepflogenheiten wird aber wieder die Stückelungsmanier Platz greifen, sodass mehr oder weniger bald überhaupt keine Umweltverträglichkeitsprüfung in diesem Bereich mehr stattfinden wird. Der bisherige Missbrauch wird jetzt durch die neue Regelung der reduzierten Streckenlänge wahrscheinlich fröhliche Urständ feiern. (Abg. Schwarzenberger: Wir haben in Gastein jetzt mit den Bürgern eine Lösung gefunden!) Und das alles etikettieren Sie – wahrscheinlich auch Sie, Herr Minister – mit Entbürokratisierung, Vereinfachung und Beschleunigung.

Abg. Schwarzenberger: Da sind die Kosten zu hoch in Österreich!

Sie wissen, Herr Bundesminister, dass gerade wir mit unserer kleinstrukturierten Landwirtschaft in der Tierhaltung keine Schwellenwerte haben können, die weit über den Schwellenwerten anderer vergleichbarer Nachbarländer liegen. Warum? – Das ist doch eine Einladung für die Intensivtierhalter Europas, nach Österreich zu kommen und Intensivstallungen zu bauen, weil sie eben nicht UVP-pflichtig sind. (Abg. Schwarzenberger: Da sind die Kosten zu hoch in Österreich!) Und das, meine Damen und Herren, kann nicht Sinn und Zweck einer Regelung sein, die doch dazu dienen muss, sowohl die KonsumentInnen zu schützen als auch die Bäuerinnen und Bauern, damit sie nicht weiter in eine falsche Richtung, nämlich hin zu einer Massentierhaltung, gelenkt werden.

Bundesminister Mag. Molterer befindet sich im Sitzungssaal. – Rufe: Dort drüben ist er! – Abg. Edlinger: Der Bundesminister ist eh da! – Abg. Schwarzenberger: Euer Sekretär hält ihn auf! – Weitere Zwischenrufe.

Abgeordneter Georg Oberhaidinger (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! – Der Herr Bundesminister ist, glaube ich, gerade hinausgegangen, aber kein Problem. (Bundesminister Mag. Molterer befindet sich im Sitzungssaal. – Rufe: Dort drüben ist er! – Abg. Edlinger: Der Bundesminister ist eh da! – Abg. Schwarzenberger: Euer Sekretär hält ihn auf! – Weitere Zwischenrufe.) – Ach, da ist er. Entschuldigung!

Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung! – Abg. Dr. Kostelka: Das geht innerhalb einer Abstimmung nicht! – Abg. Dr. Khol: Ich habe die dritte Lesung vom AMA-Gesetz nicht gehört! – Abg. Schwarzenberger: Das ist ein Negativbericht!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Dr. Khol: Zur Geschäftsbehandlung! – Abg. Dr. Kostelka: Das geht innerhalb einer Abstimmung nicht! – Abg. Dr. Khol: Ich habe die dritte Lesung vom AMA-Gesetz nicht gehört! – Abg. Schwarzenberger: Das ist ein Negativbericht!)

Sitzung Nr. 34

Abg. Schwarzenberger: Da sind Sie falsch informiert!

Ich möchte aber doch darauf hinweisen, dass der Text des vorliegenden Gesetzes bereits in der vergangenen Gesetzgebungsperiode vom ehemaligen Bundeskanzler Klima gemeinsam mit Ihnen, Herr Bundeskanzler Schüssel, vereinbart wurde. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist falsch!) Es ist im Regierungsabkommen gestanden und wurde Wort für Wort in das Abkommen zwischen ÖVP und FPÖ aufgenommen. (Abg. Schwarzenberger: Da sind Sie falsch informiert!)

Rufe bei den Freiheitlichen: Oh je! – Abg. Schwarzenberger: Gegen Pilz sind die meisten Auslieferungsbegehren gemacht worden!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte. (Rufe bei den Freiheitlichen: Oh je! – Abg. Schwarzenberger: Gegen Pilz sind die meisten Auslieferungsbegehren gemacht worden!)

Abg. Schwarzenberger: Das ist eindeutig die Minderheit!

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag, der soeben gestellt wurde, auf Nichtkenntnisnahme der Anfrage zustimmen, um ein Zeichen. (Abg. Dr. Kostelka: Auszählen!) – Das Auszählen ist immer leicht verlangt, aber ich werde es versuchen. (Abg. Schwarzenberger: Das ist eindeutig die Minderheit!) – Ich stelle fest, dass dieser Antrag 59 "Ja" -Stimmen und 64 "Nein" -Stimmen erhalten hat. Er ist daher abgelehnt.

Abg. Schwarzenberger: Ihr könnt nicht alle Tierschützer zu Kriminellen machen!

Ich darf Ihnen in diesem Zusammenhang ein neuerliches Angebot machen. (Abg. Schwarzenberger: Ihr könnt nicht alle Tierschützer zu Kriminellen machen!) Sie haben offensichtlich nicht die Bereitschaft an den Tag gelegt, anstehende Probleme jetzt und sofort zu lösen. Aber ich mache Ihnen ein neuerliches Angebot: Machen wir in diesem einen Fall von unseren Sommerferien keinen Gebrauch! Wir bringen einen Antrag auf Fristsetzung für den einzigen dem Nationalrat vorliegenden Gesetzesantrag für den 19. September, also den Tag vor der nächsten Plenarsitzung, und den Antrag auf Permanenzerklärung des Verfassungsausschusses ein, um diese Frage gehörig und mit allem Druck einer entsprechenden Regelung zuführen zu können. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Seit wann beschließt der Verfassungsausschuss Strafgesetze?

Abgeordnete Ludmilla Parfuss (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Haupt, beruhigen Sie sich! Das Thema "Kampfhunde" berührt die Menschen und offensichtlich auch die Fraktion der FPÖ. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Seit wann beschließt der Verfassungsausschuss Strafgesetze?) Dieses Thema berührt die Menschen in Österreich und berührt die Menschen in Europa. Wir wissen um die Vorkommnisse. Es ist eigentlich schrecklich, was in diesem Zusammenhang passiert. Es gibt diese Vorkommnisse auch in Österreich. Gott sei Dank gibt es noch keinen Todesfall.

Abg. Schwarzenberger: Das kann aber auch ein "Kampfhund" sein!

Es geht da nicht um den "Grolli", es geht da nicht um den Hund, den man im Haushalt hat. (Abg. Schwarzenberger: Das kann aber auch ein "Kampfhund" sein!) Ich bitte, das auch zu berücksichtigen und das auch ganz klar zu sagen. Es geht nicht um den Haushund (Abg. Schwarzenberger: Jeder Schäferhund kann ein "Kampfhund" sein!), es geht um eine Gruppe von Kriminellen, die Hunde und Menschen benutzen, indem Hunde erstens einmal von der Zucht her ganz bewusst in die aggressive Linie geführt werden und dann auch noch darauf trainiert werden, dass sie Menschen angreifen. Warum nehmen Sie das nicht zur Kenntnis?

Abg. Schwarzenberger: Jeder Schäferhund kann ein "Kampfhund" sein!

Abg. Schwarzenberger: Das weiß Kostelka nicht!

Herr Abgeordneter Kostelka! Sie wissen ganz genau, dass man für einen Fristsetzungsantrag nicht die Regierung braucht, sondern dass das alleinige Sache des Hohen Hauses ist. (Abg. Schwarzenberger: Das weiß Kostelka nicht!) Aber offensichtlich sind Sie so gewohnt, immer am Gängelband eines Ministers zu hängen, dass Sie sich schon unwohl fühlen, wenn niemand von Ihrer Partei auf der Regierungsbank sitzt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sitzung Nr. 35

Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Dr. Khol und Schwarzenberger.

Um hier aber besonders vorzugehen (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist sehr korrekt!), hat meine Expartnerin einen Bescheid der Rechtsanwaltskammer Wien darüber eingeholt, und in diesem Bescheid wurde ihr aufgetragen, zur Vermeidung von Missverständnissen hinzuzufügen, dass ich wegen ruhender Anwaltsbefugnis derzeit als Justizminister tätig bin. – Das ist der Hintergrund. Ich kann gar nicht anders handeln. – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Dr. Khol und Schwarzenberger. )

Sitzung Nr. 36

Abg. Ing. Westenthaler: Da liegt die Latte jetzt sehr hoch! – Abg. Schwarzenberger: Da wird er jetzt arm ausschauen!

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Da liegt die Latte jetzt sehr hoch! – Abg. Schwarzenberger: Da wird er jetzt arm ausschauen!)

Abg. Schwarzenberger: Machen Sie sich nicht über die Wallfahrt lustig! Das steht Ihnen nicht zu!

Ich habe den Verdacht, am liebsten wäre es Ihnen, neben der Wallfahrt mit Dankgottesdienst, die Sie durchgeführt haben – Rauscher hat im "Standard" vielen Österreichern aus dem Herzen gesprochen, als er schrieb: "Vergebt uns unsere frevelhafte Hoffart! Wir haben geglaubt, eine Regierung müsste rationale Außenpolitik machen, statt die Aufhebung von Sanktionen zu feiern wie das Ende einer mittelalterlichen Pestepidemie"(Abg. Schwarzenberger: Machen Sie sich nicht über die Wallfahrt lustig! Das steht Ihnen nicht zu!) –, am liebsten wäre es Ihnen also, so

Abg. Dr. Khol: Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen: Wir gehen nach Mariazell, und Sie identifizieren sich mit dem Teufel! – Abg. Schwarzenberger: Joschka Fischer zitiert den Teufel!

Lieber wäre mir, Sie würden reale Konzepte für eine Außenpolitik ... (Abg. Dr. Khol: Das ist der Unterschied zwischen uns und Ihnen: Wir gehen nach Mariazell, und Sie identifizieren sich mit dem Teufel! – Abg. Schwarzenberger: Joschka Fischer zitiert den Teufel!)

Abg. Schwarzenberger: Aber mit der Außenministerin fahren wir gut!

Dazu fehlen die klaren Konzepte, wie Sie aus der außenpolitischen Isolierung herausfinden wollen. Mit dem Osterweiterungsexperten in Klagenfurt werden wir nicht weit kommen, denn ... (Abg. Schwarzenberger: Aber mit der Außenministerin fahren wir gut!) – Mit der Außenministerin alleine? Aber die Konzepte fehlen mir hier. Sie sind auch heute nicht dargelegt worden.

Abg. Schwarzenberger: Aber die Waagschale hat eine Schieflage!

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (fortsetzend): Herr Präsident! Ich lege meine Worte sehr wohl auf die Waagschale und stehe politisch zu dem, was ich gesagt habe und möchte es auch begründen. (Abg. Schwarzenberger: Aber die Waagschale hat eine Schieflage!)

Abg. Schwarzenberger – in Richtung SPÖ –: Warum applaudiert ihr denn jetzt nicht mehr?

Aber in all der Aufregung ist es einmal wichtig, nachzudenken und die Situation, wie sie ist, zu analysieren. Ich konnte das tun im Zuge einer Diplomarbeit über eine bereits vergangene Universitätsreform, bei deren Abfassung ich meine Meinung bereits vor zehn Jahren geändert habe, weshalb ich damals zu einer Befürworterin von Studiengebühren geworden bin. (Abg. Schwarzenberger – in Richtung SPÖ –: Warum applaudiert ihr denn jetzt nicht mehr?)

Abg. Schwarzenberger: Doch, doch! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Herr Bundesminister! Ich möchte nicht ausschließlich von Ihnen sprechen, aber dass ich Ihnen, ebenso wie alle Mitglieder der grünen Fraktion und die Mitglieder der sozialdemokratischen Fraktion, nach sechs Monaten – nein, nicht nach sechs Monaten, es war im Mai, es sind noch nicht so viele Monate vergangen – wieder das Misstrauen aussprechen muss, das ist ja nicht Jux und Tollerei, wenn man so vorgeht. (Abg. Schwarzenberger: Doch, doch! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Mit der Wahl dieses Mittels geht die Opposition sehr sorgsam um, und es wird nicht, meine sehr geehrten Damen und Herren, gegen jeden, weil es eben gerade passt, ein Misstrauensantrag eingebracht. Hier geht es aber nicht um irgendjemanden, sondern es geht um den Justizminister dieser Republik, um einen Justizminister, der Vorschläge gutheißt, die nun wirklich nichts anderes verdienen, als als Vorschläge bezeichnet zu werden, wie wir sie bisher nur aus diktatorischen Systemen kennen. Das alles haben wir auch schon damals in der Misstrauensdebatte im Mai hier erläutert.

Abg. Kiss: Wenn es um Kuba geht, sind sie dabei! – Abg. Schwarzenberger: Das sind Gesinnungsgenossen!

Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Staatsvertrag mit Kuba zustimmen, um ein diesbezügliches Zeichen. – Ich stelle fest, dass dieser Vertrag einstimmig vom Hohen Haus genehmigt wurde und beschlossen ist. (Abg. Kiss: Wenn es um Kuba geht, sind sie dabei! – Abg. Schwarzenberger: Das sind Gesinnungsgenossen!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. – Abg. Schwarzenberger: Keine Zwischenrufe von einer Frau Ministerin, die versagt hat!

Dritter Punkt: Mangel an Betreuungseinrichtungen, an engagierten, originellen, kinder- und elterngerechten Betreuungseinrichtungen. In diesem Zusammenhang müssen wir auch an neue Formen der Kinderbetreuung denken. Und damit bin ich schon bei einer Maßnahme. Wenn "Karenzgeld neu" ein Erfolg werden soll – und ich hoffe, es wird einer! (Beifall bei der ÖVP) –, dann müssen die Zuverdienstgrenzen ganz nach oben geschoben werden oder überhaupt wegfallen. Mir soll es recht sein, wenn es keine gibt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Prammer. – Abg. Schwarzenberger: Keine Zwischenrufe von einer Frau Ministerin, die versagt hat!)

Sitzung Nr. 37

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. – Zwischenruf des Abg. Edlinger.

Sehen wir uns aber auch an, wie die Lage bei den Arbeitslosen war! Und sehen wir den aktuellen Stand der Bundesregierung an! Diese Bundesregierung hat es im Jahresvergleich zu August 1999, als Sie noch verantwortlich waren, im heurigen Jahr zuwege gebracht, dass die Arbeitslosenrate deutlich gesunken ist. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. – Zwischenruf des Abg. Edlinger. )

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. – Abg. Nürnberger: Ein Tropfen auf den heißen Stein!

Ich darf Sie auch darauf hinweisen, dass für die Pendlerpauschalen Erhöhungen und Verbesserungen von Seiten der Bundesregierung beschlossen wurden. Falls Sie es noch nicht gelesen haben, Herr Kollege Nürnberger, darf ich schon eines sagen: Die Pendlerpauschale für zwei bis 20 Kilometer betrug bisher 2 880 S, 2000/2001 wird sie 3 240 S betragen. Das geht bis zu einer Entfernung von über 60 Kilometer mit bisher 28 800 S auf künftig 31 680 S. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. – Abg. Nürnberger: Ein Tropfen auf den heißen Stein!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger.

Sehr geehrter Herr Kollege Nürnberger! Das ist wenigstens eine schnelle Maßnahme, und man sieht auch, dass jene Bundesländer, die bis dato noch etwas zurückgestanden sind, auch etwas tun, wie zum Beispiel das Bundesland Salzburg, das gerade in den letzten Tagen beschlossen hat, eine korrespondierende Schecklösung für die Heizölstützung armer Bevölkerungsschichten zu erreichen. Es hat also die Bundesregierung nicht nur in ihrem eigenen Bereich, sondern auch in jenen Bereichen, in denen bis dato Defizite in den Bundesländern vorhanden waren, einen Umlenkungseffekt erreicht, damit auch dort etwas für die sozial Schwächeren geschieht. Diese Bundesregierung ist nicht kalt, diese Bundesregierung denkt sozial. Ich glaube daher, Herr Kollege Nürnberger, dass Ihre Vorwürfe in dieser Zeit ungerecht sind. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Wie wahr!

Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Herr Präsident! Frau Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mancher ist zwar nicht Eigentümer, verhält sich aber wie ein solcher. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Wie wahr!)

Abg. Schwemlein – in Richtung des Abg. Schwarzenberger deutend –: Ihm musst du das sagen!

Sie sprechen Dinge wie die Treffsicherheit der Agrarförderung an. Da gebe ich Ihnen Recht, dass bei der Agrarförderung einfach für die kleinen Bauern zu wenig und für die Großgrundbesitzer mehr getan wird. (Demonstrativer Beifall bei der SPÖ.) Aber hier befinden Sie sich in einer guten Zweisamkeit mit dem Kärntner Landeshauptmann, der ebenfalls ein Großgrundbesitzer ist und von dem Sie sich das abgeschaut haben – früher wären Sie gar nicht darauf gekommen, dass das so ist (Abg. Schwemlein – in Richtung des Abg. Schwarzenberger deutend –: Ihm musst du das sagen!) –, denn er hat das ebenfalls vorgeschlagen und befürwortet eine diesbezügliche Änderung zu Gunsten der kleinen Bauern. So ist das – um es einmal richtig zu stellen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Schwarzenberger: Sondern aus ihrer Arbeitsleistung!

Zu den Anmerkungen des Kollegen Pirklhuber beziehungsweise zu seinen betriebswirtschaftlichen Betrachtungen, dass ausländische Investoren den Wald in Österreich kaufen werden, mit dem Rückschluss, das bringt eigentlich eh nichts, lediglich ein Prozent Ertrag. – Ich frage mich: Welcher internationale Investor wird in etwas investieren, wobei er nur geringen Kapitalertrag hat? Im Gegensatz dazu haben die Bauern ihr Einkommen nicht aus dem Kapitalertrag (Abg. Schwarzenberger: Sondern aus ihrer Arbeitsleistung!), sondern aus ihrer mühsamen Arbeit, die sie an Berghängen und in unseren Wäldern durchführen. Sie leisten damit den wichtigsten Beitrag, den es überhaupt gibt: Sie erhalten unsere fundamentalen Lebensgrundlagen: reines Wasser, gesunde Luft und gesunder Boden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Kollege Schwemlein! Haben Sie nichts ... von den Bundesforsten ...?

Und warum ist das alles verboten, meine Damen und Herren? – Weil Sie die Möglichkeit einräumen, dass private Grundstücksbesitzer die Öffentlichkeit ausschließen! Und das ist die Schande! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Kollege Schwemlein! Haben Sie nichts ... von den Bundesforsten ...?) – Kollege Schwarzenberger, ich weiß, dass die Menschen über mich reden. Über mich reden sie, aber über dich ärgern sie sich ja nur noch! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Was Sie mit diesen Schritten, die sie jetzt setzen, in Österreich letztlich einleiten werden, ist, dass Sie den Tourismusstandort Österreich massiv schädigen. Sie gefährden eine Fülle von Arbeitsplätzen! (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) Ich weiß, dass du, Kollege Schwarzenberger, mit den Leuten von den Bundesforsten nicht redest, denn sonst würde das passieren, was bei einer Versammlung im Flachgau schon passiert ist – ich will das hier nicht zitieren. Diese haben aber größte Sorge davor, denn sie wissen: Wenn der arbeitskräfteintensive Wirtschaftswald weg ist, dann fallen Hunderte Arbeitsplätze bei den Bundesforsten weg, und das ist traurig. Ihr redet von Beschäftigungspolitik, macht aber genau das Gegenteil! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )

Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Abg. Schwarzenberger: Der Staatssekretär schüttelt schon den Kopf!

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich kann hier nahtlos an die Ausführungen meines Vorredners Trinkl anschließen und muss mich auch mit der Schließung steirischer Spitäler befassen. Es sind tatsächlich sechs Spitäler, die laut Bundesplan, meine Damen und Herren, zugesperrt werden sollen, und zwar die Spitäler in Vorau, Fürstenfeld, Radkersburg (Abg. Schwarzenberger: Der Staatssekretär schüttelt schon den Kopf!), Kalwang, Mürzzuschlag und Mariazell.

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger.

Es wird nun unsere Aufgabe sein, sehr genau darauf zu achten, wie es in diesen beiden Verlagen weitergeht, wie es vor allem im Bundesverlag weitergeht. Schön langsam muss man sich, wenn man die ganze Geschichte kennt – und jene Personen, die im Unterausschuss des Rechnungshofausschusses waren, kennen sie –, fragen, ob da wirklich der Richtige geschickt wurde. In Wirklichkeit ist der Sumpf noch viel tiefer. Daher möchte ich den Rechnungshof bitten, diese beiden Verlage und den übergeordneten Bundesverlag im Auge zu behalten. Das ist im Interesse der Steuerzahler und im Interesse der betroffenen Menschen einfach notwendig. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Sitzung Nr. 39

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Die Bauern haben ein Durchschnittseinkommen von 13 000 S! Das ist Ihnen zu hoch?! ... 1 000 Euro, da liegen die Bauern darunter! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Seite 37 – ich zitiere nur die Überschrift, es ist nicht mein Kommentar! –: "Die reiche Ernte der Bauern. Für ihr Nulldefizit spart und belastet die Regierung, wo und bei wem es nur geht, nur die Bauern kommen ungeschoren davon." – Und jetzt passen Sie auf! – "Sie erhalten sogar mehr Förderung als je zuvor." – Die Arbeitnehmer "bedanken" sich bei dieser Regierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Die Bauern haben ein Durchschnittseinkommen von 13 000 S! Das ist Ihnen zu hoch?! ... 1 000 Euro, da liegen die Bauern darunter! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Schwemlein: Zweimal Kiss ist zweimal zu viel! – Abg. Dr. Martin Graf: Oder einmal zu wenig! – Abg. Schwarzenberger: Zweimal Sachlichkeit! – Ironische Heiterkeit des Abg. Schwemlein.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. – Bitte. (Abg. Schwemlein: Zweimal Kiss ist zweimal zu viel! – Abg. Dr. Martin Graf: Oder einmal zu wenig! – Abg. Schwarzenberger: Zweimal Sachlichkeit! – Ironische Heiterkeit des Abg. Schwemlein. )

Abg. Schwarzenberger: Wer war das?

Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses des Nationalrates vor dem Vorliegen dieser Unterlagen würde bedeuten, dass sich ein ... Gremium mit dieser Frage beschäftigt, dessen einzige Auswirkung wäre, die Tätigkeiten der anderen Gremien wesentlich zu beeinträchtigen, und das kann weder in unserem Interesse noch im Sinne der Sache sein." – Zitatende. (Abg. Schwarzenberger: Wer war das?)

Sitzung Nr. 40

Abg. Achatz: Waren Sie da? – Abg. Schwarzenberger: Sie waren ja gar nicht herinnen!

Eine Bevorzugung eines Teils dieses Hauses durch das Präsidium, das ist ein Eindruck, der nicht entstehen darf; er ist in diesem Zusammenhang aber entstanden. Wir werden daher in der Präsidiale darüber im Detail zu reden haben, denn die Disposition der Mehrheit durch das Präsidium darf in diesem Hause nicht geschehen. (Abg. Achatz: Waren Sie da? – Abg. Schwarzenberger: Sie waren ja gar nicht herinnen!)

Abg. Schwarzenberger: Jawohl!

"Die Bundesregierung arbeitet für ein Österreich, in dem Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Rassismus keinen Platz finden." – Dazu braucht man nichts zu sagen. (Abg. Schwarzenberger: Jawohl!)

Abg. Schwarzenberger: Jetzt ist er gekommen!

Die andere Methode, die Sie unterstellt haben, Herr Kollege Posch – er ist leider nicht da (Abg. Schwarzenberger: Jetzt ist er gekommen!), er ist gekommen, umso schöner –, hat Kollege Harald Ofner garantiert nie so gesagt und auch nicht so gemeint. Mir fällt dazu nur ein alter Volksspruch ein, Herr Kollege: Wie der Schelm denkt, so ist er. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Wo ist Kostelka? – Abg. Dr. Martin Graf: Früher ist immer Staatssekretär Wittmann da gesessen!

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr – bedauerlicherweise wieder nicht anwesender – Bundeskanzler Schüssel! Die Frage der Menschenrechte in Österreich muss schon ein ganz "wichtiges" Thema für die Regierungsparteien sein, wenn sie es schaffen, nicht einen einzigen Minister für dieses Thema gewinnen zu können, der Interesse daran hätte. Das ist bedauerlich, ist aber auch bezeichnend dafür. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Wo ist Kostelka? – Abg. Dr. Martin Graf: Früher ist immer Staatssekretär Wittmann da gesessen!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger.

Meine Damen und Herren der Linken! Sie sollten, wenn Sie in einem Glashaus sitzen in Bezug auf die Verrohung der Sprache, nicht mit Steinen werfen. Wir wollen schlicht und einfach Fairness von Ihrer Seite. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Abg. Schwarzenberger: Den Boden geküsst!

Mir hat jemand geflüstert, ob nicht im EKIS-Computer auch geheime Informationen über den Kollegen Gusenbauer stünden. Ich sehe mich natürlich außerstande, darauf eine faire, ehrliche, seriöse Antwort zu geben. Dann müsste ja drinnen stehen – vielleicht, das ist eine bloße Vermutung von mir –, dass er einmal nach Moskau geflogen ist (Abg. Schwarzenberger: Den Boden geküsst!) – Kollege Schwarzenberger gibt mir schon die Staffel in die Hand –, dass er dort den Boden geküsst hat und unter anderem "Heimat" gerufen hat. Das steht möglicherweise auch im EKIS-Computer. – Reine Vermutungen, reine Behauptungen, Kollege Gusenbauer! Ich weiß es nicht, ich gehe aufs Hörensagen aus, wie Sie es vorhin auch getan haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Schwarzenberger: Ja!

Grundsätzlich, meine Damen und Herren: Bis jemand nicht von einem Gericht rechtskräftig verurteilt wurde, gilt die Unschuldsvermutung. (Abg. Schwarzenberger: Ja!) Und das gilt auch für die beiden Oppositionsparteien in diesem Hause, das hat auch für sie Gültigkeit.

Abg. Schwarzenberger: Ausschussprotokoll!

Der Rohbericht ist Ihnen zugespielt worden, und in diesem Zusammenhang ist jeder Beweis noch offen. (Abg. Schwarzenberger: Ausschussprotokoll!) Aber die Parallelität in diesem Zusammenhang liegt auf der Hand. Auf der einen Seite sind die Gerichte dabei, diesen Fall zu klären. (Abg. Dr. Khol: Das ist keine Berichtigung, das ist eine Wortmeldung!) Da ist Ihnen aber kein Argument eingefallen, den Untersuchungsausschuss nicht einzusetzen, auf der anderen Seite sehr wohl ...

Abg. Schwarzenberger: Der Gusenbauer, der Maier!

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Der selbe Abgeordnete, nämlich Herr Abgeordneter Dr. Maier, hat die FPÖ eine "Spitzelpartei" genannt – und uns von der ÖVP auch in diesem Zusammenhang. – Daher: gleiches Recht für alle! (Abg. Schwarzenberger: Der Gusenbauer, der Maier!)

Rufe bei der SPÖ: Er ist nicht da! – Abg. Dr. Mertel: Herr Präsident, tun wir weiter! – Ruf bei den Freiheitlichen: Da ist er doch! – Abg. Schwarzenberger: Wenn er nicht da ist, dann hat er die Redezeit verloren!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Herbert Graf. – Bitte. (Rufe bei der SPÖ: Er ist nicht da! – Abg. Dr. Mertel: Herr Präsident, tun wir weiter! – Ruf bei den Freiheitlichen: Da ist er doch! – Abg. Schwarzenberger: Wenn er nicht da ist, dann hat er die Redezeit verloren!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Schwarzenberger.

Es gibt jetzt keine andere Möglichkeit mehr, als dass wir unseren tschechischen Nachbarn sagen: Entweder ihr geht auf diese Umweltverträglichkeitsprüfung ein und lasst sie zu, oder die Frage Temelin ist bei den Beitrittsverhandlungen nicht eine Frage, sondern die entscheidende Frage! – Eine andere Antwort kann man auf dieses Verhalten der tschechischen Regierung nicht mehr geben. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Schwarzenberger. )

Abg. Dr. Stummvoll: Aber nicht die gleiche Rede! – Abg. Schwarzenberger: Der Großteil der Zuhörer würde es nicht merken!

Abgeordneter Anton Heinzl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Herr Abgeordneter! Vielleicht sollte ich doch die Rede von meiner Kollegin wiederholen. (Abg. Dr. Stummvoll: Aber nicht die gleiche Rede! – Abg. Schwarzenberger: Der Großteil der Zuhörer würde es nicht merken!) Dann, glaube ich, werden Sie das auch verstehen.

Abg. Dr. Khol: Jetzt gib dir einen Ruck! – Abg. Schwarzenberger: Einen großen!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Großruck. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Jetzt gib dir einen Ruck! – Abg. Schwarzenberger: Einen großen!)

Abg. Schwarzenberger: Wo ist Gusenbauer? – Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist der Antragsteller? – Weitere Zwischenrufe.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nun zur Verhandlung über zwei Anträge auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. (Abg. Schwarzenberger: Wo ist Gusenbauer? – Abg. Ing. Westenthaler: Wo ist der Antragsteller? – Weitere Zwischenrufe.)

Sitzung Nr. 41

Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Die Abgeordneten Haigermoser und Schwarzenberger: Einen Schuldenberg haben Sie uns übergeben! – Abg. Ing. Westenthaler: Witzbold! Komiker da draußen! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Wir haben Ihnen ein zukunftsorientiertes, modernes, selbstbewusstes und soziales Österreich übergeben. (Widerspruch bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Die Abgeordneten Haigermoser und Schwarzenberger: Einen Schuldenberg haben Sie uns übergeben! – Abg. Ing. Westenthaler: Witzbold! Komiker da draußen! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Sie übergeben uns ein Belastungspaket, das vor allem eines in sich birgt, das wir nicht dulden werden: einen ungeheuren Angriff auf unsere sozial- und wirtschaftspolitische Struktur in Österreich! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Trattner: Das ist falsch! – Abg. Ing. Westenthaler: Es geht um die Schulden! – Abg. Schwarzenberger: Das hat mit einer tatsächlichen Berichtigung nichts zu tun!

Richtig ist, dass allein in der Periode von Bundesminister Edlinger, der durchaus ein sozialistischer oder sozialdemokratischer Finanzminister mit dem Herz am richtigen Fleck war (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ), das Defizit von 5,1 Prozent 1995 auf 2,1 Prozent 1999 gesenkt wurde. (Abg. Mag. Trattner: Das ist falsch! – Abg. Ing. Westenthaler: Es geht um die Schulden! – Abg. Schwarzenberger: Das hat mit einer tatsächlichen Berichtigung nichts zu tun!)

Abg. Ing. Westenthaler: Keine Ahnung der Einem! – Abg. Schwarzenberger: So was war einmal Minister!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Bundesministerin Gehrer. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Keine Ahnung der Einem! – Abg. Schwarzenberger: So was war einmal Minister!)

Abg. Leikam: Er ist nicht von der SPÖ! – Abg. Schwarzenberger: Das ist ein Grüner!

Abgeordnete Anna Elisabeth Achatz (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Mir ist es schon unverständlich, dass der Agrarsprecher der SPÖ, Pirklhuber, die Aussetzung der Dieselpreisrückerstattung nicht als Beitrag zur Budgetkonsolidierung sieht. Das ist mir wirklich unverständlich. (Abg. Leikam: Er ist nicht von der SPÖ! – Abg. Schwarzenberger: Das ist ein Grüner!) Entschuldigung – Agrarsprecher der Grünen. Aber das ist an und für

Abg. Dr. Khol: 57 000 Stimmen haben Sie verloren! – Abg. Schwarzenberger: Um 10 000 mehr als die FPÖ!

Diese Regierung bestehend aus ÖVP und FPÖ greift mit einer Hand gleich mehrmals in die Taschen der Familien und stellt mit der anderen Hand in Aussicht, zukünftig irgendetwas gewähren zu wollen, nämlich ein Kinderbetreuungsgeld. Diesen Kuschelkurs, den Sie fahren und uns vorspielen, wird sich der Wähler nicht mehr länger gefallen lassen, wir haben das Wahlergebnis in der Steiermark gesehen. Wenn wir das sagen, lachen Sie uns aus. (Abg. Dr. Khol: 57 000 Stimmen haben Sie verloren! – Abg. Schwarzenberger: Um 10 000 mehr als die FPÖ!) Da kann ich nur auf eines hinweisen: Der stellvertretende Klubobmann der FPÖ im Parlament

Abg. Schwarzenberger: Das hat Edlinger auch schon gehabt!

Familienministerin Sickl jubiliert in einer Aussendung stolz, dass der FLAF 14,6 Milliarden Schilling zur Budgetkonsolidierung beitragen wird. Was heißt das hübsche Wort "Abschöpfung der Fonds" – wie es der Herr Finanzminister nennt – im Konkreten? – Im Klartext heißt das, Sie verwenden zweckgebundene Mittel, Familiengelder zum Stopfen der Budgetlöcher – eine Angelegenheit, die von der Frau Abgeordneten Haller von der FPÖ all die Jahre kritisiert worden ist. (Abg. Schwarzenberger: Das hat Edlinger auch schon gehabt!) Was machen Sie jetzt? – Ihre politische Glaubwürdigkeit haben Sie damit wirklich dokumentiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Schwarzenberger: Zur Geschäftsordnung! – Weitere Zwischenrufe.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Jawohl, ich stelle ausdrücklich das erforderliche Quorum fest. (Abg. Schwarzenberger: Zur Geschäftsordnung! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Schwarzenberger: Der ist ja nie da!

Noch vor kurzer Zeit stand das Ziel, keine Schulden zu machen, außer Streit, auch beim Kollegen Gusenbauer, auch beim Professor Van der Bellen. (Abg. Schwarzenberger: Der ist ja nie da!) Es ist nicht lange her, da sprachen sich auch Bundeskanzler Klima und Herr Finanzminister Edlinger dafür aus, dass man vom Schuldenmachen wegkommen sollte. Ich glaube, man hat sich jetzt auf einmal innerhalb weniger Wochen davon verabschiedet.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

Ich stelle tatsächlich richtig: Die Frau Vizekanzlerin hat im August einen Belastungsstopp versprochen. Und was ist gekommen? – Rezeptgebührenerhöhung, Ambulanzgebühren, Kürzung des Arbeitslosengeldes, Wegfall der Vergütung aus dem Insolvenzfonds, Wegfall des Weiterbildungsgeldes. Versprochen – gebrochen! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Sitzung Nr. 43

Abg. Schwarzenberger: Er muss es nicht tun!

Meine Damen und Herren! Das, was hier unter der Vorsitzführung des Zweiten und Dritten Präsidenten geschieht, wird nicht zur Beruhigung hier im Hohen Hause beitragen. Herr Präsident! Wenn ein Antrag auf Erteilung eines Ordnungsrufes nach § 103 Abs. 2 der Geschäftsordnung gestellt wird, dann ist dieser "am Schluss derselben Sitzung oder am Beginn der nächsten Sitzung nachträglich" auszusprechen. (Abg. Schwarzenberger: Er muss es nicht tun!) Das steht in § 103 Abs. 2 GOG! Unterstellen Sie mir, dass ich nicht lesen kann? Ich lese es Ihnen noch einmal vor, vielleicht brauchen Sie länger, um einen Paragraphen, einen Absatz zu verstehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Aber die Entscheidung bleibt dem Präsidenten vorbehalten!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Aber die Entscheidung bleibt dem Präsidenten vorbehalten!

Sitzung Nr. 44

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Offensichtlich waren Sie bei seiner Rede nicht da!

Herr Bundeskanzler! Sie haben in den Medien den Titel "der schweigende Kanzler" verliehen bekommen. Das ist ein trauriges Markenzeichen, für das Sie sich entschieden haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Offensichtlich waren Sie bei seiner Rede nicht da!)

Abg. Schwemlein: Wo ist sie denn, die Ministerin? – Abg. Ing. Westenthaler: Sie muss sich ja nicht jeden Unsinn anhören! – Abg. Gradwohl: Kollege Westenthaler, Sie waren nicht da: Es hat Kollege Schwarzenberger geredet!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edler. – Bitte. (Abg. Schwemlein: Wo ist sie denn, die Ministerin? – Abg. Ing. Westenthaler: Sie muss sich ja nicht jeden Unsinn anhören! – Abg. Gradwohl: Kollege Westenthaler, Sie waren nicht da: Es hat Kollege Schwarzenberger geredet!)

Abg. Schwarzenberger: Das ist nicht sehr charmant!

Abgeordneter Dr. Robert Rada (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin Dr. Forstinger, Ich habe dem "Format" entnommen, Sie gelten innerhalb Ihrer Partei als "neuer Shootingstar", und ich hoffe, dass Sie auch im Bereich Infrastruktur und Verkehr genau diesen Anspruch wahrnehmen werden. Bis heute habe ich jedoch – mit Verlaub! – nicht sehr viel davon bemerkt, denn wir hatten das "Vergnügen" (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie ist schon eine ganze Woche Ministerin und hat noch nicht alles erledigt?!), dass Sie uns in allen Ausschusssitzungen die Antwortbereitschaft verweigert haben. (Abg. Schwarzenberger: Das ist nicht sehr charmant!) Ich hoffe aber doch, dass Sie tatsächlich sehr intensiv an Ihre Arbeit herangehen werden (Abg. Schwarzenberger: Das ist wirklich nicht sehr charmant!) und uns daher vielleicht heute die Antworten nicht schuldig bleiben, sondern uns doch die eine oder andere Antwort geben.

Abg. Schwarzenberger: Das ist wirklich nicht sehr charmant!

Abg. Parnigoni – in Richtung der Freiheitlichen –: Aufklärer! – Abg. Schwarzenberger: Gusenbauer stimmt nicht mit!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Parnigoni – in Richtung der Freiheitlichen –: Aufklärer! – Abg. Schwarzenberger: Gusenbauer stimmt nicht mit!)

Abg. Ing. Westenthaler: Für das Protokoll: Abgeordneter Gusenbauer ist nicht anwesend! Nicht einmal der Oppositionschef ist dabei! – Abg. Schwarzenberger – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dr. Böhmdorfer –: Gusenbauer vertraut dir bereits! – Abg. Ing. Westenthaler – gleichfalls in Richtung Bundesminister Dr. Böhmdorfer –: Gusenbauer spricht dir das Vertrauen aus!

Ich bitte jetzt jene Damen und Herren, die sich für den gegenständlichen Misstrauensantrag aussprechen, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler: Für das Protokoll: Abgeordneter Gusenbauer ist nicht anwesend! Nicht einmal der Oppositionschef ist dabei! – Abg. Schwarzenberger – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dr. Böhmdorfer –: Gusenbauer vertraut dir bereits! – Abg. Ing. Westenthaler – gleichfalls in Richtung Bundesminister Dr. Böhmdorfer –: Gusenbauer spricht dir das Vertrauen aus!)

Abg. Schwarzenberger: Nur um eineinhalb Jahre! Edlinger hätte drei Jahre vorgesehen!

Ich möchte nur jene Maßnahmen, die die ältere Generation betreffen, kurz umreißen: die 50-prozentige Erhöhung aller Bundesverwaltungsabgaben, die Kfz-Steuer, die Energiesteuer, die Autobahnvignette, die Führerschein- und Reisepassgebühr, die Tabaksteuer, die Ambulanzgebühr, die Rezeptgebühr, mehr Geld für Krankenhausaufenthalte, die Abschaffung der vorzeitigen Alterspension wegen geminderter Arbeitsfähigkeit, die Anhebung des Frühpensionsalters um eineinhalb Jahre (Abg. Schwarzenberger: Nur um eineinhalb Jahre! Edlinger hätte drei Jahre vorgesehen!), die Erhöhung der Abschläge von 2 auf 3 Prozent, die Kürzung der Witwen- und Witwerpensionen, die Kürzung von Invaliditäts- und Berufsunfähigkeitspensionen, die Änderung der Pensionsanpassung – ganz wichtig –, die Senkung des Pensionistenabsetzbetrages ab 20 000 S Bruttopension, nicht zu vergessen die Tariferhöhungen bei der Eisenbahn, meine Damen und Herren, dann der Wegfall der beitragsfreien Mitversicherung für kinderlose Ehepartner, die Besteuerung der Unfallrenten. – Das alles erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit.

Abg. Schwarzenberger: Sie sollten Tatsachen berichten, nicht Märchen erzählen!

Meine Damen und Herren! Die Tatsache aber ist, dass die Verschuldung Österreichs weit unter dem EU-Durchschnitt liegt. Die Verschuldung Österreichs entspricht einer Verschuldung eines Häuselbauers mit acht Monatsgehältern. Da können Sie sich denken, dass dieses zweite Märchen die Menschen viel schneller auf den Boden der Realität zurückgeholt hat. (Abg. Schwarzenberger: Sie sollten Tatsachen berichten, nicht Märchen erzählen!) Sie wissen – sie haben ja Vergleichsmöglichkeit, speziell die Älteren –, dass die SPÖ Österreich zum Positiven verändert hat. Sie wissen auch, Opfer und Entbehrungen beim Hausbau und beim Wohnungsbau einzuschätzen.

Abg. Dr. Kostelka – in Richtung der Freiheitlichen –: Wo ist der Westenthaler? – Abg. Schwarzenberger – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Der sucht den Gusenbauer! – Heiterkeit.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist ebenfalls die Mehrheit. Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen. (Abg. Dr. Kostelka – in Richtung der Freiheitlichen –: Wo ist der Westenthaler? – Abg. Schwarzenberger – in Richtung des Abg. Dr. Kostelka –: Der sucht den Gusenbauer! – Heiterkeit.)

Abg. Schwarzenberger: Der Väter wahrscheinlich!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es werden immer Äpfel mit Birnen verglichen. Zum Beispiel gibt es in Schweden Regelungen in Richtung Obsorge beider Elternteile nach Scheidungen. Aber in Schweden, meine Damen und Herren, ist die Realität der Familien so, dass 44 Prozent der schwedischen Männer in Karenz gehen. 44 Prozent der schwedischen Männer gehen in Karenz! (Abg. Schwarzenberger: Der Väter wahrscheinlich!) Und 43 Prozent der Zeit, die arbeitende Eltern mit ihren Kindern verbringen, wird von den Vätern erbracht. Wissen Sie, wie viel nach Studien in Österreich die Zeit ausmacht, die arbeitende Väter mit ihren Kindern verbringen? Neun Minuten pro Tag! Das hat Ihnen Kollegin Heindl schon vor Jahren immer wieder gesagt. Aber nicht, weil sie nicht wollen, sondern weil die Rahmenbedingungen so sind, wie sie sind.

Abg. Schwarzenberger: 5 Prozent Toleranz haben wir!

Zu der Regelung, dass man überhaupt einmal auf das Gesamtgewicht von 40 Tonnen kommt, muss man auch sagen: Es waren beim Beitritt Österreichs zur Europäischen Union EU-weit 40 Tonnen, in Österreich 38 Tonnen. Dann hat man eben diesen Kompromiss gefunden (Abg. Schwarzenberger: 5 Prozent Toleranz haben wir!), und um die österreichischen Frächter nicht zu diskriminieren, hat man die 5-Prozent-Toleranzgrenze festgelegt.

Sitzung Nr. 45

Abg. Schwarzenberger: Wie hört sich das an, wenn die Hühner lachen?

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Sie sprachen von sozialer Gerechtigkeit und meinten, alle mit einem Einkommen von 30 000 S und darunter seien nicht betroffen. Da lachen ja die Hühner! (Abg. Schwarzenberger: Wie hört sich das an, wenn die Hühner lachen?) Ich möchte die Belastungen jetzt gar nicht mehr aufzählen. Aber eines sage ich: Ich fordere alle Österreicherinnen und Österreicher, die 30 000 S oder weniger verdienen, auf beziehungsweise lade sie ein, einen Brief an den Finanzminister, an den Bundeskanzler und an die Vizekanzlerin zu schreiben. (Abg. Böhacker: Wer zahlt das Porto?) Das würde denen zwar nicht helfen, aber es würde ein arbeitsmarktpolitischer Effekt entstehen, denn eine Flut von Briefen würde diese Bundesregierung erreichen. Daher bitte ich die Österreicher, letztendlich diesen Akt des Protestes auch zu setzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Schwarzenberger: Das ist aber hohe Zustimmung!

Ich stelle fest und stelle richtig – wörtliches Zitat; Herr Bundesminister, Sie saßen neben mir, also bin ich sicher, Sie können sich daran erinnern; nachzuholen auch beim ORF –: Es wird niemand Vernünftigen geben, der gegen eine Reduzierung des Defizits auftritt. (Abg. Schwarzenberger: Das ist aber hohe Zustimmung!) Es ist aber sehr wohl zu hinterfragen, ob das Ziel des Nulldefizits bis zum Jahre 2002 erreichbar ist, und vor allem, mit welchen Methoden.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Das ist typisch sozialistisch!

Aber mit solchen Unwahrheiten in die Öffentlichkeit zu gehen, Protestmärsche zu inszenieren und etwas zu behaupten, was mit dem überhaupt nichts zu tun hat, das mit dem in Zusammenhang zu bringen, ist abenteuerlich, ist unwahr, ist sozialistisch! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Das ist typisch sozialistisch!)

Abg. Schwarzenberger: Nach den Bundesforsten!

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wenn wir in der Umwelt- und Landwirtschaftsdebatte – wie in der letzten Zeit immer angeklungen ist – gehört haben: Nehmt euch ein Beispiel an Wien – und es ist oft direkt eifersüchtig herausgeschrieen worden, Wien sei sozusagen der größte Bauer und Häupl der größte Waldbesitzer (Abg. Schwarzenberger: Nach den Bundesforsten!) nach den Bundesforsten, ich sage das ohnehin dazu, Kollege Schwarzenberger –, so sage ich als Wiener mit Stolz: Ja, das stimmt! Wien ist ein sehr großer Waldbesitzer, aber Wien macht im Wald auch etwas, und zwar nicht nur für den Wald und für die Natur, sondern Wien macht Waldwirtschaft für die Menschen in diesem Lande, damit diese Menschen in einer gesunden Umwelt leben können. Das ist der Unterschied zu anderen, wie diese mit dem Wald umgehen.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen – Abg. Brix: Das ist richtig! Georg Schwarzenberger zum Beispiel! Aber schaut euch die Stadt Wien an!

Ich könnte Ihnen auch viele Beispiele dafür bringen, dass der Kleinwaldbesitzer seinen Wald ökologischer bewirtschaftet als der Großwaldbesitzer (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen – Abg. Brix: Das ist richtig! Georg Schwarzenberger zum Beispiel! Aber schaut euch die Stadt Wien an!), weil der Großwaldbesitzer in der Regel mit schweren Maschinen im Wald arbeitet. Der Kleinwaldbesitzer hat höchstens einen Traktor, eine Seilwinde und die Motorsäge. In sehr vielen Fällen, vor allem dort, wo es Sturmkatastrophen gab, haben die Bundesforste zuerst die größeren Stämme herausgeholt, aber die Bauern machten die Flächen dann erst wirklich sauber und arbeiteten bis zum Brennholz alles auf. Da kann man nicht sagen, dass damit der ökologische Wert zerschlagen wird.

Abg. Auer: Von wem? Wer ist das? – Abg. Schwarzenberger: Aber die Bundesforste machen auch größere Schläge! – Abg. Auer: Sie werden doch nicht so feig sein, nicht zu sagen, von wem das ist?!

Womit soll dieser Seeneinkauf von der ÖBF AG finanziert werden? – Natürlich mit dem Ausverkauf von Wäldern. Das ist eine Katastrophe, meine Damen und Herren – und da muss ich dem Kollegen Schwarzenberger massiv widersprechen –, denn auch das österreichische Forstgesetz verhindert eben nicht Kahlschläge. (Der Redner platziert ein großes Foto, das massive Kahlschläge in einem Wald zeigt, vor sich auf dem Rednerpult.) Kahlschläge in einem Ausmaß bis zwei Hektar sind dann zwar behördlich zu genehmigen, aber sie sind nicht unmöglich. Und Sie wissen sehr genau ... (Abg. Auer: Von wem? Wer ist das? – Abg. Schwarzenberger: Aber die Bundesforste machen auch größere Schläge! – Abg. Auer: Sie werden doch nicht so feig sein, nicht zu sagen, von wem das ist?!)

Abg. Schwarzenberger: Mehr als Verkauf! Der Zukauf war größer!

Herr Kollege Schwarzenberger! Sie haben ein anschauliches Beispiel dafür gebracht, wie dieses neue Regieren auf die Österreichische Bundesforste AG wirkt. Sie sagten: In 30 Jahren ist es gelungen, durch den Liegenschaftsverkehr einen Zukauf von 33 000 Hektar zu erreichen. (Abg. Schwarzenberger: Mehr als Verkauf! Der Zukauf war größer!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Edlinger . – Abg. Schwarzenberger: Mehr privat, weniger Staat!

Das heißt, Herr Kollege Schwarzenberger, es hat 30 Jahre gedauert, bis dieser Zuwachs an Liegenschaften erreicht war, um 33 000 Hektar – sprich, 1 100 Hektar pro Jahr – zuzukaufen. Was aber ordnet diese Regierung der Österreichischen Bundesforste AG an? – In den nächsten zehn Jahren 50 000 Hektar zu verkaufen! Und warum? – Um der Nullenerotik gerecht zu werden, Herr Kollege Schwarzenberger! Einen anderen Sinn kann es dafür nicht geben! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Edlinger . – Abg. Schwarzenberger: Mehr privat, weniger Staat!)

Abg. Schwarzenberger: Es stehen die 3 Milliarden nicht mehr drinnen!

Lassen Sie mich Folgendes feststellen, meine sehr geehrten Damen und Herren: Wir haben ein Begutachtungsverfahren und eine Diskussion auf Grund des Begutachtungsverfahren zur Änderung des Bundesforstegesetzes erlebt. Es war eine Situation, in der von vielen Stellen heftig Einspruch erhoben wurde, aber es hat sich an der Sache selbst, an der Zielsetzung dieser Novelle grundsätzlich nichts geändert. Sie haben mit dem Begutachtungsentwurf vorgesehen, dass die Bundesforste 3 Milliarden Schilling plus eine Milliarde Finanzierungskosten abliefern sollen – das haben Sie heute noch. Sie haben in der Zwischenzeit einen Abänderungsantrag zu einer Regierungsvorlage eingebracht und diesen Abänderungsantrag neuerlich abgeändert. Hat das irgendetwas an der Qualität dieser Regierungsvorlage verbessert? – Nein, das Gegenteil ist der Fall (Abg. Schwarzenberger: Es stehen die 3 Milliarden nicht mehr drinnen!): Sie haben rein semantische Änderungen hineingeschrieben! (Abg. Schwarzenberger: Es stehen die 3 Milliarden nicht mehr drinnen!) Ich werde Ihnen das heute noch anhand der Ausschussfeststellung, von der Sie, Herr Kollege Schwarzenberger, einer der Urheber sind, beweisen – aber dazu komme ich noch.

Abg. Schwarzenberger: Es stehen die 3 Milliarden nicht mehr drinnen!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Das wird ein Flop werden!

Lassen Sie mich daher zum Abschluss feststellen, dass wir keinen Kahlschlag im Wald brauchen, wie Kollege Pirklhuber es geäußert hat. Wir brauchen auch keinen Kahlschlag in der Sozialpolitik, und wir brauchen dieses neue Regieren zu Lasten der Menschen, der Österreicherinnen und Österreicher, mit seiner "Treffsicherheit" – von der alle betroffenen sind und unter der alle leiden – nicht! Bei diesem eklatanten Abbau von Sozialleistungen und von Bundesvermögen wollen wir daher, geschätzter Herr Kollege Schwarzenberger, dass das Volk darüber entscheiden kann. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Das wird ein Flop werden!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Hornek und Schwarzenberger.

Wir treten daher dafür ein, die Klimaschutzziele möglichst durch nationale Maßnahmen zu erreichen. Dies beinhaltet unter anderem die Umsetzung des bereits beschlossenen ElWOG, eine Neugestaltung der Wohnbauförderung hin zu energetischen Kriterien und die Ordnung von Räumen nach dem Prinzip der Nähe in einer Art und Weise, dass Strukturen erhalten bleiben und Lebensräume mit Zukunft dauerhaft gesichert werden. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Hornek. ) Wir setzen uns auch dafür ein, Altlasten der Vergangenheit zu sanieren und nicht unseren Kindern zu überlassen. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Hornek und Schwarzenberger. )

Abg. Schwarzenberger: Im Ausschuss war kein einziges Mitglied der SPÖ-Fraktion!

Die Antwort der Regierung aber ist: Drüberfahren! (Abg. Schwarzenberger: Im Ausschuss war kein einziges Mitglied der SPÖ-Fraktion!) Herr Kollege! Wir suchen jederzeit den Dialog, aber Sie verweigern diesen! Es ist also genau das Gegenteil des von Ihnen Gesagten der Fall! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Schwarzenberger: Jetzt hast du sie ertappt!

Meine Damen und Herren! Mit diesem Abänderungsantrag – und ich lade Sie daher ein, mit diesem mitzugehen! – werden Ihre Bedenken aufgehoben. Oder sollte es daran liegen, dass einige Paragraphen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes sehr wohl aufgehoben werden, etwa § 25 oder § 26, Entschädigung und Reisegebühren der Funktionäre, Bezüge von Vorstandsmitgliedern, Geschäftsführern und Angestellten der gemeinnützigen Gesellschaften? Darum geht es Ihnen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Die Eigentumsbildung und der Mieterschutz sind Ihnen egal, es geht Ihnen vielmehr um die Bezüge der gemeinnützigen Funktionäre vom Schlage eines Herrn Sallmutter, der in der Wohnbaugenossenschaft der Privatangestellten 30 Prozent der Anteile hält und dort von den Mietern über alle Maßen abkassiert! (Abg. Schwarzenberger: Jetzt hast du sie ertappt!) Um diesen Schutz geht es Ihnen, und das stellen wir Ihnen bei den Bundesgesellschaften ab! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 46

Abg. Dr. Pumberger: Na das wird wieder was werden! – Abg. Schwarzenberger: Der neue Staatssekretär ist wesentlich erfolgreicher! – Abg. Haigermoser: Herr Kollege! Die Frage steht im Raum: Wie wird das Pickerl? Die Frage ist noch nicht beantwortet! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte. (Abg. Dr. Pumberger: Na das wird wieder was werden! – Abg. Schwarzenberger: Der neue Staatssekretär ist wesentlich erfolgreicher! – Abg. Haigermoser: Herr Kollege! Die Frage steht im Raum: Wie wird das Pickerl? Die Frage ist noch nicht beantwortet! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Neuerliche lebhafte Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Und das in einer Kulturdebatte!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Klubobmann Westenthaler! Es ist halt ein Kreuz mit den Sprichwörtern. "Wer anderen eine Grube fällt, gräbt selbst hinein!" (Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Na gut. Wahrscheinlich wassert der Krug so lange zum Brechen, bis er brunnt. (Neuerliche lebhafte Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Und das in einer Kulturdebatte!)

Sitzung Nr. 47

Ruf bei der ÖVP: Ist es auch! – Abg. Schwarzenberger: Nicht nur "angeblich", sondern tatsächlich!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Bauernvertreter, hört genau zu! Sickl und Molterer haben versucht, eine Ausnahmeregelung zu erreichen, weil Österreich angeblich BSE-frei ist (Ruf bei der ÖVP: Ist es auch! – Abg. Schwarzenberger: Nicht nur "angeblich", sondern tatsächlich!), genauso wie bis letzte Woche Deutschland. Deutschland hat es auch geglaubt, und trotzdem ist der erste BSE-Fall aufgetreten. – Ein besonders "bauernschlaues Schreiben" der Bundesministerin außer Dienst und des Bundesministers Molterer. Ich halte dieses Schreiben für einen absoluten Skandal! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger – in Richtung SPÖ –: Ihr wolltet die Bauern ruinieren und kriminalisieren! – Gegenruf der Abg. Mag. Prammer. – Abg. Schwarzenberger – in Richtung der Abg. Mag. Prammer –: Warum sind Sie nicht zurückgetreten damals?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger – in Richtung SPÖ –: Ihr wolltet die Bauern ruinieren und kriminalisieren! – Gegenruf der Abg. Mag. Prammer. – Abg. Schwarzenberger – in Richtung der Abg. Mag. Prammer –: Warum sind Sie nicht zurückgetreten damals?

Abg. Schwarzenberger: Wir haben ja das Verbot schon!

Um aber noch einmal auf Kollegen Schwarzenberger einzugehen, der gemeint hat: Ja, ja, eine europaweite Lösung. – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn die ÖVP von einer europaweiten Lösung spricht, dann wird jedes Projekt verzögert, so auch gerade in diesem Fall, bei dem die internationale Agrarlobby dahintersteckt. Lieber Kollege Schwarzenberger, glaubst du, dass innerhalb kürzester Zeit da eine Regelung getroffen werden kann? – Ich sage, nein, wir müssen im nationalen Bereich unsere Maßnahmen setzen (Abg. Schwarzenberger: Wir haben ja das Verbot schon!), und diese Bundesregierung ist dazu aufgefordert. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Schwarzenberger: Das ist auch eine Labour-Regierung, die nichts für die Konsumenten tut!

Schauen wir einmal nach Großbritannien! Da wurden im letzten Bericht von Lord Philip die Maßnahmen der britischen Regierung bezüglich BSE-Bekämpfung und -Aufklärung massivst kritisiert. Ich glaube, dass schwere (Abg. Schwarzenberger: Das ist auch eine Labour-Regierung, die nichts für die Konsumenten tut!) – darf ich ausreden? – Fehler bei uns nicht zur Tagesordnung gehören sollten. Ich glaube, dass Denken und Verantwortung aber sehr wohl Gegenstand einer guten Tagesordnung sein sollten. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Schwarzenberger: Genau das habe ich gesagt! Diesen Vorschlag habe ich schon gemacht!

Wir brauchen nämlich ein europaweites Verbot von Tiermehlen, zumindest ein Moratorium auf europäischer Ebene. (Abg. Schwarzenberger: Genau das habe ich gesagt! Diesen Vorschlag habe ich schon gemacht!) Dazu, meine Damen und Herren, brauchen wir einen Auftrag an den Landwirtschaftsminister, dazu muss er uns heute hier in diesem Haus Rede und Antwort stehen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Schwarzenberger: Aber er war für alle Stellen schon zu alt!

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren Volksanwälte! Herr Kollege Gusenbauer, es war schon eine interessante Offenbarung und lässt aufhorchen, dass Sie heute dem Hohen Haus mitgeteilt haben, dass Sie in den Tageszeitungen jetzt schon statt der innenpolitischen Seiten die Stellenangebote lesen. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Wenn das einen tieferen Grund hat, dann werden das die Kollegen von den Medien sicher bei Ihnen hinterfragen. Vielleicht sind Sie auf der Suche – aber das ist ja Ihre Angelegenheit, Herr Kollege Gusenbauer. (Abg. Schwarzenberger: Aber er war für alle Stellen schon zu alt!)

Abg. Schwarzenberger: Er tut lieber auf der Straße demonstrieren!

Wir haben eine "Sozialpartnerschaft neu" erzwungen, und zwar durch Ämterentflechtung. Nur mehr ein Sozialpartner sitzt hier in diesem Hohen Haus, hat aber keine Zeit, an Debatten teilzunehmen. (Abg. Schwarzenberger: Er tut lieber auf der Straße demonstrieren!) Es zeigt sich: Verzetnitsch und Nürnberger, die beiden Sozialpartner, können heute nicht im Parlament sein, weil sie wahrscheinlich gerade die Straße gegen uns mobilisieren. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Allerdings wird er tatsächlich berichtigen: Er wird Gusenbauer nicht durchfallen lassen!

Wir nehmen zur Kenntnis, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie: Sie wollen eine rot-grüne Gesundung des Staates! Aber Herr Van der Bellen ist nach seiner heutigen Rede dafür kein Partner, das muss ich Ihnen schon sagen. Da müssen Sie sich die deutschen Grünen holen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Allerdings wird er tatsächlich berichtigen: Er wird Gusenbauer nicht durchfallen lassen!)

Abg. Dr. Fekter: Keine "Interpretation"! – Fakten hat er gebracht! – Abg. Schwarzenberger: Historiker-Aussagen!

Der Herr Bundeskanzler hat sich am Ende seines Debattenbeitrags bemüßigt gefühlt, hier einige Interpretationen über seine eigenwillige Geschichtsbetrachtung unserer Republik darzulegen. (Abg. Dr. Fekter: Keine "Interpretation"! – Fakten hat er gebracht! – Abg. Schwarzenberger: Historiker-Aussagen!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Ein Alptraum! – Abg. Schwarzenberger: Das wäre ein Gruselkabinett!

Was wäre denn die Alternative zu dieser demokratisch gewählten Regierung gewesen, meine Damen und Herren? – Ein Bundeskanzler Gusenbauer, eine Vizekanzler Van der Bellen, ein Finanzminister Edlinger, ein Innenminister Peter Pilz, eine Außenministerin Petrovic. (Abg. Dr. Krüger: Hör auf!) – Gute Nacht, meine Damen und Herren! Auf ein derartiges Kabinett kann Österreich wirklich verzichten! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Ein Alptraum! – Abg. Schwarzenberger: Das wäre ein Gruselkabinett!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Sie haben mich im gleichen Satz bestätigt! – Abg. Schwarzenberger: Wer schreit, hat die schlechten Argumente!

Ihre Devise, Herr Kollege Khol, heißt Sparen. Sie machen nichts anderes, als den Menschen in Österreich etwas wegzunehmen und jenen zu geben, die schon haben. Das ist Ihr Sparen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Sie haben mich im gleichen Satz bestätigt! – Abg. Schwarzenberger: Wer schreit, hat die schlechten Argumente!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Es war die "Konsum"-Firma!

Meine Damen und Herren! Wir haben die entsprechende Bundesministerin oft gefragt, etwa nach dem ersten Auftreten von BSE, zuletzt war es eben Sickl. Es gab zwischenzeitlich auch andere Skandale, etwa einen Dioxin-Skandal, es ist ja nicht nur das Mehl von verendeten Tieren im Tierfutter gelandet, sondern es gab auch dioxinbelastete Reste von Altölen, verdorbene Margarine et cetera. (Abg. Auer: Nicht in Österreich!) Nein, gar nicht in Österreich! Ich erinnere Sie an dicke Berichte aus der Steiermark, aber das geht spurlos an Ihnen vorbei. Sie nehmen es nicht wahr, weil Sie es nicht wahrnehmen wollen. Daher bekommen Sie die Rechnung von Seiten der Konsumentinnen und Konsumenten präsentiert! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Es war die "Konsum"-Firma!)

Abg. Schwarzenberger: Machen Sie Österreich nicht so schlecht!

Meine Damen und Herren! Ich fasse zusammen: Österreich gehört nicht zu den Staaten, die die fortschrittlichsten Regelungen in Sachen Konsumentenschutz, Tierschutz und transparenter Deklaration haben. (Abg. Schwarzenberger: Machen Sie Österreich nicht so schlecht!) Lesen Sie die Dokumente! Die ÖVP scheint mittlerweile nicht einmal mehr lesen zu können. Dies steht in den Kommissionsdokumenten – Sie haben sie auch –, aber offenbar ist es Ihnen Wurscht! Das ist ja auch ein klares Bekenntnis vor der österreichischen Bevölkerung. Sie werden es auch zu verantworten haben, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Das ist richtige Angstmacherei!)

Abg. Schwarzenberger: Es wird an Vieh seit 1990 nicht mehr verfüttert! – Abg. Ing. Westenthaler: Woher wissen Sie das?

Das sind eigentlich Vorschläge, wo man an die Adresse der Grünen gerichtet fast sagen müsste: Das sind No-na-Forderungen, das ist eine Minimalforderung. Ich verstehe nicht, warum diese Bundesregierung ein derart logisches, überhaupt nicht überzogenes Programm so vehement von sich weist. Wie gesagt, ich kann es mittlerweile wirklich nur mehr mit der Vertretung von Lobbyinteressen erklären. Es scheinen manche Großviehbarone in Ihrer Partei so viel Macht zu haben, dass sie, wie gesagt, auch einen Kanzler dazu bringen, beim ORF-Generalintendanten zu intervenieren, dass es möglich ist, dass diese Berichte nicht an die Öffentlichkeit kommen, bis sie nicht mehr zurückzuhalten sind. (Abg. Schwarzenberger: Es wird an Vieh seit 1990 nicht mehr verfüttert! – Abg. Ing. Westenthaler: Woher wissen Sie das?)

Abg. Schwarzenberger: Lesen Sie weiter!

Meine Damen und Herren! Ich schließe meine Ausführungen, wobei ich fürchte, dass ein Zitat aus den "Salzburger Nachrichten" von Barbara Morawec: "Der Wahnsinn ergriff nicht nur die Rinder" leider seine Berechtigung hat (Abg. Schwarzenberger: Lesen Sie weiter!), denn es passiert das Gegenteil von dem, was zur Sicherung der Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten in diesem Land notwendig wäre. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Schwarzenberger: Da gibt es nach Aussagen der SPÖ Milliarden-Geschenke! Die SPÖ spricht von Milliarden-Geschenken!

In dem Budgetvoranschlag, den wir nächste Woche diskutieren werden, haben Sie im Bereich der biologischen Institutionen – jener Einrichtungen, die sich seit Jahren intensivst für die Ökologisierung der österreichischen Landwirtschaft einsetzen – gekürzt, Herr Bundesminister! Das ist Ihre Politik für eine Ökologisierung: Kürzungen bei den Bio-Organisationen (Abg. Schwarzenberger: Da gibt es nach Aussagen der SPÖ Milliarden-Geschenke! Die SPÖ spricht von Milliarden-Geschenken!), und 80 Millionen Schilling mehr für die Agrarmarkt Austria, die die Bürokratie darstellt. (Beifall bei den Grünen.) Das ist die Realität, so sieht es aus! Wir werden nächste Woche noch ausreichend darüber diskutieren.

Abg. Schwarzenberger: Das werde ich auch weiterhin tun!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Es wird Ihnen nicht entgangen sein, dass ich nicht zu den Rinder- und Schweinezüchtern gehöre. Aber ich gehöre zu denjenigen, die sehr gerne Rindfleisch und auch Schweinefleisch essen, und ich verstehe daher bestimmte Dinge der heutigen Diskussion nicht. Sie essen Rindfleisch (Abg. Schwarzenberger: Das werde ich auch weiterhin tun!), ich esse Rindfleisch, er isst Rindfleisch. (Abg. Schwemlein: Er isst mehr als du!) Wieso können wir dann nicht gemeinsam, zu viert, einen Entschließungsantrag einbringen? Das ist etwas, was ich nicht verstehe. Warum können sich

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger.

Diese Bundesregierung bekennt sich Gott sei Dank zu einem flächendeckenden, ökologisch orientierten Bauernstand. Meine Damen und Herren von der Regierung! Ich werde Sie mit all meinen Möglichkeiten dabei unterstützen. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Abg. Schwarzenberger: Aber sehr viel Zeit war er hier!

Der Herr Bundeskanzler, der bei der Diskussion heute leider nicht anwesend ist (Abg. Schwarzenberger: Aber sehr viel Zeit war er hier!), hat im Budgetausschuss meine Fragen, ob er eine Novellierung des Datenschutzgesetzes für notwendig erachtet beziehungsweise ob er dafür eintritt, dass das Büro der Datenschutzkommission und des Datenschutzrates besser ausgestattet wird, beide mit Nein beantwortet. Also es wäre keine Novellierung des Datenschutzgesetzes notwendig und zweitens auch keine bessere Ausstattung des Büros der Datenschutzkommission und des Datenschutzrates.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Aber ich bin nicht zu Sturz gekommen!

Sie haben ganz einfach beim Kunsttheater in Linz Pühringer im Regen stehen lassen, und das hat Sie so getroffen, dass Sie hier gleich über den Sessel springen wollen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Aber ich bin nicht zu Sturz gekommen!) Mir ist schon bewusst, dass Sie einen Hürdenlauf machen müssen, um diese Position zu erklären: Pühringer ist für das Musiktheater, und Sie fallen ihm in einer Abstimmung über dieses Musiktheater in den Rücken (Abg. Mag. Mühlbachler: Das ist der Landeshauptmann Pühringer!), sind damit Vorbild für 140 000 ÖVP-Wähler, die dagegen gestimmt haben, wie sich jetzt herausgestellt hat, und haben einen maßgeblichen Beitrag dazu geleistet, dass eine vernünftige Regelung eines modernen Theaters in Linz durch einen Ihrer Parteikollegen nicht stattfindet. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Schwarzenberger: Was sie im Budgetbegleitgesetz abgelehnt haben!

Jetzt fehlt nur noch der Nachweis dafür, dass es euch tatsächlich in erster Linie darum gegangen ist, den gepflegten Rasen kaputt zu treten. – Da gibt es zum Beispiel einen gut gemeinten Entschließungsantrag vom Kollegen Noldi Grabner mit dem Dr. Wittmann, aber darin verlangen Sie etwas, was längst passiert ist (Abg. Schwarzenberger: Was sie im Budgetbegleitgesetz abgelehnt haben!), akkordiert mit allen Dachverbänden: Gemeinnützige Vereine sind von all dem ausgenommen!

Abg. Schwarzenberger: ... bei Ihnen auch jedes Mal erwähnt! – Weitere Zwischenrufe.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von den Grünen und der sozialdemokratischen Fraktion! Werte blau-schwarze Chaotinnen und Chaoten! (Heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Stört Sie das? (Abg. Schwarzenberger: ... bei Ihnen auch jedes Mal erwähnt! – Weitere Zwischenrufe.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Wenn die Autos vor dem Parlament beschädigt werden, dann geht es zu weit! – Abg. Ing. Westenthaler: Die österreichische Fahne wollten sie uns nehmen! – Weitere Zwischenrufe.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (fortsetzend): Das ist eine Verteidigung des Demonstrationsrechtes. Es herrscht in diesem Hause, hoffe ich, Übereinstimmung darüber, dass Delikte jeder Art nicht zu dulden sind. Aber das hat nichts zu tun mit den Donnerstags-Demonstrationen unter Ausübung des Demonstrationsrechtes. (Abg. Haigermoser: Freilich!) Das werden Sie den Menschen in diesem Land nicht einschränken und nicht verhindern können, auch wenn Sie das noch so sehr wollen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Wenn die Autos vor dem Parlament beschädigt werden, dann geht es zu weit! – Abg. Ing. Westenthaler: Die österreichische Fahne wollten sie uns nehmen! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Schwarzenberger: ... als "Chaoten" bezeichnen!

Wenn der Lärmpegel so weitergeht, dann muss man die Sitzung kurz unterbrechen, bis sich alle wieder beruhigt haben. (Abg. Schwarzenberger: ... als "Chaoten" bezeichnen!)

Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Der ist nicht mehr überparteilich!

Herr Abgeordneter Spindelegger und alle Abgeordneten der Koalitionsparteien! Nehmen Sie zur Kenntnis: Die Überparteilichkeit des ÖGB bestimmt weder ... (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Der ist nicht mehr überparteilich!) Es zeigt Ihr Demokratieverständnis, dass Sie nicht einmal zuhören können.

Sitzung Nr. 48

Abg. Schwarzenberger: Seit wann?

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Lieber Kollege Loos! Natürlich stehen auch wir zur Landesverteidigung. (Abg. Schwarzenberger: Seit wann?) Tatsächlich, Herr Kollege! Schon immer! (Abg. Böhacker: Aber nur mit einem Bein! ... über dem Abgrund!)

Beifall bei Abgeordneten der SPÖ, der Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Das werden wir bei Ihrer Rede feststellen können, und auch beim Abstimmungsverhalten!

Abgeordnete Katharina Pfeffer (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Vorweg: Auch ich bekenne mich zum Bundesheer, auch wenn mir das manche nicht abnehmen. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ, der Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Das werden wir bei Ihrer Rede feststellen können, und auch beim Abstimmungsverhalten!)

Abg. Schwarzenberger: Der Pilz hat den Einsatz unserer Soldaten ohne Waffen gefordert!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Herbert Graf. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte. (Abg. Schwarzenberger: Der Pilz hat den Einsatz unserer Soldaten ohne Waffen gefordert!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Aber erst in 20 Jahren! – Abg. Dr. Trinkl: Das hat der Herr Minister gesagt: Ihr seid die größten Bremser!

Ich berichtige tatsächlich: AK und ÖGB bekennen sich zur aktiven Osterweiterung (Rufe bei der ÖVP: Aber!), nur wollen sie den freien Zugang zum Arbeitsmarkt geregelt haben und lange Übergangszeiten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Aber erst in 20 Jahren! – Abg. Dr. Trinkl: Das hat der Herr Minister gesagt: Ihr seid die größten Bremser!)

Abg. Schwarzenberger: Die waren nicht mehr reformfähig!

Klubobmann Khol argumentiert meines Erachtens in diesem Punkt noch durchaus passabel. Er stellt sich wenigstens hin und sagt: Mit der alten Mannschaft und – es war ja hauptsächlich eine Mann schaft – mit dem alten Partner ist es so nicht gegangen, und deshalb gab es den Bruch und so weiter. (Abg. Schwarzenberger: Die waren nicht mehr reformfähig!) – Herr Kollege Khol! Es wäre aber schon redlicher, würden sich die Regierungsmitglieder der ÖVP – ich bin nicht der Meinung, dass die Politik so geändert hätte werden müssen, wie es jetzt von dieser Wendekoalition gemacht wird – nicht ständig in Reih und Glied hier aufstellen und so tun, als ob Sie nirgends dabei gewesen wären. Das ist etwas, was mich nachdenklich stimmt. Das ist ein Problem der Glaubwürdigkeit, das Sie zu verantworten haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Fekter: Bartenstein hat gesagt, dass es nicht nur diese Regierung ist, die sich die Arbeitsplätze auf den Hut stecken kann! – Bundesminister Dr. Bartenstein – in Richtung des Abg. Mag. Kogler –: Sie haben mir nicht zugehört!?) – Doch, ich habe Ihnen zugehört, aber mir ist das bei weitem nicht ausreichend. (Abg. Dr. Fekter: Haben Sie nicht aufgepasst, was Bartenstein gesagt hat?) – Natürlich habe ich zugehört. Sie könnten mir auch kurz zuhören.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Sie sind so selten hier, deshalb ...!

Lieber Herr ÖAAB-Bundesobmann! Wo waren wir denn bei der "Aktion Fairness"? (Abg. Dr. Khol: Die haben wir schon beschlossen!) – Ich habe erst vor wenigen Tagen hier aus einer Broschüre der Bundeswirtschaftskammer berichtet (Abg. Dr. Khol: Die ist ja schon beschlossen!): 2,8 Milliarden Schilling Körberlgeld aus den Taschen der Arbeitnehmer in die Taschen der Arbeitgeber, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Khol: Die ist ja schon beschlossen, die Aktion Fairness!) – Das ist die Lastenverteilung eines Herrn ÖAAB-Bundesobmannes! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Sie sind so selten hier, deshalb ...!)

Heiterkeit bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn das keine Umverteilung von unten nach oben ist – und ich bin sicherlich weit darüber erhaben, hier klassenkämpferisch zu sein ... (Heiterkeit bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. ) Herr Bauernbundpräsident, du kannst leicht lachen! Du bekommst für deine Klientel mehr, als du bisher bekommen hast, aber den Arbeitnehmern werden Milliarden aus der Tasche gezogen! Da kann ich leicht lachen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Die Bauern haben ohnedies nur mehr ... Prozent, hat die Kubitschek von Ihrer Partei gesagt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Die Bauern haben ohnedies nur mehr ... Prozent, hat die Kubitschek von Ihrer Partei gesagt!

Abg. Schwarzenberger: Das ist Klassenkampf wie in der Ersten Republik!

Zu den Ausführungen des Abgeordneten Tancsits, bei der Menschenkette gäbe es keine Arbeitnehmerziele, keine Arbeitnehmerinteressen. (Abg. Steibl – eine Ausgabe der "Kleinen Zeitung" in die Höhe haltend –: Sind das Arbeitnehmerinteressen?) Ich frage Sie: Welche Interessen sollten denn Arbeitnehmer haben, die derart belastet werden, denen nichts abgegolten wird? Ich versichere Ihnen, und das richtet sich auch an die Adresse von Klubobmann Khol: Sie werden die Arbeiterkammer, den ÖGB und die Gewerkschaften in diesem Land nicht mundtot machen können. (Abg. Schwarzenberger: Das ist Klassenkampf wie in der Ersten Republik!) Wir werden es uns nicht nehmen lassen, am 5. Dezember – und wir verbürgen uns dafür – mit

Abg. Schwarzenberger: Das hätten die Autofahrer bei Ihnen gezahlt!

Der frühere Finanzminister, ein gewisser Edlinger, hat eine Erhöhung der Mineralölsteuer vorgeschlagen. (Oh-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Bei einer Fahrleistung von 20 000 Kilometern pro Jahr – das ist realistisch –, Verbrauch acht Liter pro 100 Kilometer, war bis 2001 eine Anhebung um 1 S geplant. Das hätte eine jährliche Belastung von 1 920 S ergeben. (Abg. Schwarzenberger: Das hätten die Autofahrer bei Ihnen gezahlt!)

Abg. Reitsamer: Aha! – Abg. Schwarzenberger – in Richtung SPÖ –: Das kann Edlinger nicht verstehen!

Umsatzsteuer: angeblich 2 Milliarden Schilling an Mehreinnahmen. – Diese Rechnung kann nur jemand anstellen, der allein mit dem Benzinpreis rechnet, jedoch nicht berücksichtigt, dass es bei einem höheren Benzinpreis zu einer Verlagerung kommt; das Verbraucherverhalten bleibt doch nicht stabil. Zwar gibt es bei einem höheren Benzinpreis Mehreinnahmen bei der Umsatzsteuer auf Mineralölprodukte, aber dafür werden weniger andere Produkte gekauft. Es hat ja niemand mehr Geld in der Tasche – und es kommt daher in diesen Bereichen zu Mindereinnahmen. (Abg. Reitsamer: Aha! – Abg. Schwarzenberger – in Richtung SPÖ –: Das kann Edlinger nicht verstehen!)

Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Der ist im Ausland, das wurde doch bereits gesagt!

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Danke vielmals, sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es wundert mich natürlich nicht, dass der eigentlich Zuständige, Bundesminister Grasser, jener Herr, der in die Geschichte dieses Landes als der Herr mit dem kalten Herzen eingehen wird, heute bei dieser Diskussion nicht anwesend sein wird. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Der ist im Ausland, das wurde doch bereits gesagt!) Herr Staatssekretär!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Weil er mit dem schweren Auto viel mehr zahlen muss!

Frau Abgeordnete Gatterer! Ich greife den Ball gerne auf, wenn Sie mir immer wieder unterstellen, ich hätte die Mineralölsteuer erhöht. Gnädige Frau! Sie haben aus einem rosa Papier zitiert. Das ist jenes Papier, das zwischen SPÖ und ÖVP besprochen worden ist, und ich möchte Ihnen schon in aller Deutlichkeit sagen – wenn er nicht auch an Erinnerungslücken leidet, dann wird Herr Kollege Molterer es Ihnen bestätigen –, dass ihr es wart, die die Erhöhung der motorbezogenen Versicherungssteuer wolltet. Ich habe immer gesagt, dass das verkehrspolitisch falsch ist. Ich habe immer die Meinung vertreten, dass wir die MÖSt im Gleichklang zu unserem wichtigsten Partner, nämlich Deutschland, schrittweise anheben sollten, aber unter einer völlig anderen Preisstruktur, die es vor einem Jahr gegeben hat. Ich halte die motorbezogene Versicherungssteuer nach wie vor für eine Maßnahme, die verkehrspolitisch kontraproduktiv ist und die die Leute extrem belastet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Weil er mit dem schweren Auto viel mehr zahlen muss!)

Abg. Schwarzenberger: Gradwohl berichtigt die Bauer?

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Gradwohl hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Schwarzenberger: Gradwohl berichtigt die Bauer?)

Sitzung Nr. 49

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Die Lehrer werden sogar für das Streiken bezahlt! Wo gibt es das, dass für das Streiken noch bezahlt wird? – Abg. Schwemlein – in Richtung des Abg. Schwarzenberger –: Georg, sprich nicht auch noch bei der Schule mit!

Wir haben aber auch Lehrer in den allgemein bildenden Schulen. Die Hauptschullehrer bekommen im Jahr 15 000 S, die Volksschullehrer bekommen im Jahr überhaupt nur 7 500 S, aber man hört ständig nur die Aussage: 20 000 S für die Klassenvorstandsarbeit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Die Lehrer werden sogar für das Streiken bezahlt! Wo gibt es das, dass für das Streiken noch bezahlt wird? – Abg. Schwemlein – in Richtung des Abg. Schwarzenberger –: Georg, sprich nicht auch noch bei der Schule mit!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Ist die Schule auch für die Kinder da oder nur für die Lehrer?

Liebe Frau Ministerin! Das Heer der ReservistInnen in der Bezirkspersonalreserve von Weiz lässt Sie grüßen. Sie werden arbeitslose Lehrerinnen und Lehrer sein, vielleicht mit einer Gehaltsgarantie, wie Sie es vorgeschlagen haben, aber dem Sparziel, das Ihnen der Finanzminister abverlangt hat, werden sie nicht dienen können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Ist die Schule auch für die Kinder da oder nur für die Lehrer?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Aber bei der Budgetverschuldung haben Sie uns zum Schlusslicht gemacht!

Wir SozialdemokratInnen wollen Österreich an vorderster Front und nicht als Schlusslicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Aber bei der Budgetverschuldung haben Sie uns zum Schlusslicht gemacht!)

Abg. Schwarzenberger: Im Haus ist er schon!

Herr Abgeordneter Khol ist auch nicht im Haus, aber Sie werden es ihm ausrichten. (Abg. Schwarzenberger: Im Haus ist er schon!) – Er kann nicht immer da sein, ich verstehe das. (Abg. Achatz: Herr Gusenbauer ist auch nicht im Haus! Wo ist Gusenbauer?) Ich finde das in Ordnung. Er kann nicht immer dasitzen. Sie regen sich völlig künstlich auf. (Weitere Zwischen

Abg. Schwarzenberger: Das kann ja Khol nicht wissen! Das kann ja Khol nicht wissen!

Dem Abgeordneten Khol sei noch im Hinblick auf die gestrige Debatte gesagt: Er hat sich homerisch lachend, nämlich wirklich homerisch lachend, über Abgeordneten Schwemlein amüsiert, als er einen Entschließungsantrag aus Anlass der Kaprun-Tragödie eingebracht hat und dann bei der Abstimmung nicht da war. Das ist der Punkt. Abgeordneter Schwemlein war bei der Abstimmung nicht da, weil er krank war, zum Arzt musste und nur wegen der Einbringung des Antrages hereingegangen ist. Daher war er bei der Abstimmung selbst nicht anwesend. (Abg. Schwarzenberger: Das kann ja Khol nicht wissen! Das kann ja Khol nicht wissen!)

Abg. Schwarzenberger: Verlangt haben!

Auch die Zuverdienstgrenze für Studierende wird auf 100 000 S pro Jahr erhöht. Sehr viele Studenten arbeiten gerne neben ihrem Studium, weil sie danach eine wesentlich größere Chance haben, sofort in ihren Beruf einzusteigen. Nicht zu vergessen ist: Die Familienbeihilfe bleibt erhalten und wird nicht abgeschafft, so wie das die Sozialisten bei den Koalitionsverhandlungen (Abg. Schwarzenberger: Verlangt haben!) verlangt haben. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Kosten sie im Durchschnitt mehr als 1 200 S! – Abg. Achatz: Wenn man rechnen kann, Herr Kollege!

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Lentsch hat behauptet, dass in Wien die Kindergartenplätze mindestens 1 200 S kosten. Ich stelle richtig: Tatsächlich kosten die Plätze in den Wiener Kindergärten, also in den Kindergärten der Stadt Wien, für ein Drittel der Besucher überhaupt nichts, für ein Drittel der Besucher kosten sie zwischen 700 S und 2 500 S, und für ein Drittel der Besucher beträgt die Höchstgrenze 2 500 S. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Kosten sie im Durchschnitt mehr als 1 200 S! – Abg. Achatz: Wenn man rechnen kann, Herr Kollege!)

Abg. Achatz: Das war eine Bestätigung! Rechnen Sie doch einmal! Rechnen Sie einmal! – Abg. Schwarzenberger: Ein Drittel über 3 500 S!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Muttonen. – Bitte. (Abg. Achatz: Das war eine Bestätigung! Rechnen Sie doch einmal! Rechnen Sie einmal! – Abg. Schwarzenberger: Ein Drittel über 3 500 S!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Das hat Gusenbauer sicher in Moskau gelernt!

Das Zitat eines prominenten Fußballers, das gestern Kollege Haigermoser über Ihre Strategie gebracht hat, stimmt halt leider: Wenn wir schon nicht gewinnen können, dann trampeln wir ihnen wenigstens den Rasen kaputt. Nur Sie, meine Damen und Herren, Sie trampeln jetzt nicht mehr auf dem Rasen, Sie trampeln auf den frei gewählten Mandataren. Im persönlichsten Umfeld vor der Haustüre trampeln Sie den Rasen kaputt (Abg. Edler: Wer?) und versuchen, zu diffamieren und schlechtzumachen, und das ist letztklassig, Kollege Edler. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Das hat Gusenbauer sicher in Moskau gelernt!)

Abg. Dr. Van der Bellen: Jetzt wird er munter, der Herr Schwarzenberger!

Versammlungsfreiheit, meine Damen und Herren, bedeutet nicht, dass nur dann versammelt werden darf, wenn eine Reihe von Traktoren hinter dem freiheitlichen Alt-Parteiobmann nachfährt. Das ist nicht die einzige Möglichkeit, in dieser Republik rechtmäßig Versammlungen abzuhalten! Und merken Sie sich: Auch Gewerkschafter, auch Nicht-Traktorenbesitzer und -besitzerinnen können vom Versammlungsrecht Gebrauch machen! (Abg. Dr. Van der Bellen: Jetzt wird er munter, der Herr Schwarzenberger!) – Einen Vertreter der Landwirtschaft hat das jetzt etwas aufgemuntert. Willkommen in der Debatte, Herr Kollege Schwarzenberger! Auch traktorlose Menschen haben in Österreich das Demonstrationsrecht, und sie werden es sich nicht nehmen lassen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Weitere anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der ÖVP und der Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Sie hat gesagt, die Lumpen-Partie da drüben! – Ruf bei den Freiheitlichen: Das hat sie gesagt? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da sollte man das Protokoll einsehen! Das sind Methoden!

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Es geht hier um die Besprechung einer Anfrage und deren Beantwortung durch die Frau Außenministerin. (Lebhafte Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der ÖVP und der Grünen. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) – Danke. – Darin ist es um ihre Rede anlässlich der Auslandskulturtagung Ende August gegangen. (Weitere anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der ÖVP und der Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Sie hat gesagt, die Lumpen-Partie da drüben! – Ruf bei den Freiheitlichen: Das hat sie gesagt? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Da sollte man das Protokoll einsehen! Das sind Methoden!)

Sitzung Nr. 50

Anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Wir haben nie das Parlament belagert!

Eines verstehe ich auch nicht: Wo war denn dein großer Aufschrei – ich trete dafür ein, ich bin auch für diese Demonstrationen – in Temelin, als an der Spitze ein Herr Landeshauptmann stand, am Brenner, als die Traktoren aufgefahren sind, geschätzter Herr Bauernbund-Präsident Schwarzenberger, als der Ring blockiert war? (Abg. Dr. Khol: Da ging es nicht ums Parlament! Da ging es nicht ums Parlament!) Das ist Demokratie, da haben wir es zur Kenntnis genommen. Aber wenn Arbeiterinnen, Arbeiter und Angestellte wegen unsozialer Belastungen auf die Straße gehen, dann sehen Sie die Demokratie in Gefahr! (Anhaltender Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Wir haben nie das Parlament belagert!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Er soll uns noch lange erhalten bleiben!

Damit dem Kollegen Gusenbauer nicht vorzeitig der Irokesenkamm schwillt, eines ins Stammbuch: Er ist, wie "NEWS" schreibt – und in der vorigen Woche haben wir es ja alle lesen können –, der größte politische Ungustl in dieser Republik. Er ist unsympathisch, er ist altbacken, er ist ein Apparatschik, er ist einer, der moskautreu ist. Mit diesem Gusenbauer an der Spitze haben wir die Garantie für diese neue Bundesregierung, dass unser Erfolgsweg auch in Zukunft weiterführt! Seien Sie sich dessen sicher! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Er soll uns noch lange erhalten bleiben!)

Abg. Parnigoni: Wann war das? – Abg. Schwarzenberger: Das kann man im Protokoll nachlesen!

Ich habe noch sehr gut in Erinnerung, Herr Abgeordneter Gusenbauer, wie sich Ihr Sicherheitssprecher, der ehemalige Minister und Abgeordnete zum Nationalrat Schlögl, von diesem Pult aus, und zwar ruckizucki, vom Wiener Polizeipräsidenten distanziert hat, als einmal kein Schönwetter war. Jener Sicherheitssprecher der SPÖ, der jahrelang auf den Rat des Wiener Polizeipräsidenten gehört hat, der jahrelang diesem Mann vertraut hat (Abg. Leikam – den Kopf schüttelnd –: Wann? Wann? Wann soll das gewesen sein?), der jahrelang nur das Beste über ihn gesprochen hat, hat sich, als es einmal kurz bewölkt war, plötzlich verabschiedet und distanziert. (Abg. Parnigoni: Wann war das? – Abg. Schwarzenberger: Das kann man im Protokoll nachlesen!) Das ist keine Loyalität! Das ist nicht die Rückendeckung, die wir uns vorstellen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Schwarzenberger: Die positiven!

Ich gebe schon zu, meine Damen und Herren von der Opposition, dass Sie sich schwer tun, diese Veränderungen mit zu vollziehen und nachzuvollziehen, aber es hat mich geschmerzt, was Caritas-Präsident Küberl am letzten Sonntag gesagt hat. In keinem Punkt hat er die Veränderungen (Abg. Schwarzenberger: Die positiven!), die nun Platz greifen werden, zur Kenntnis genommen. Natürlich, ich gebe schon zu, eine Budgetsanierung verlangt auch Einschnitte,

Abg. Schwarzenberger: Findet am Christkindlmarkt statt! – Abg. Ing. Westenthaler: Wann ist die Menschenkette?

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Meinen Vorrednern ist es gelungen, den Plenarsaal leer zu reden. Wenn ich mir anschaue, wie groß das Interesse an der Sozialdebatte hier im Parlament ist, insbesondere bei den Sozialdemokraten (Abg. Ing. Westenthaler: Demonstrieren ja schon!), dann muss ich sagen: Das ist ein trauriges Kapitel! Ich meine, das wird den Herrn Präsidenten interessieren, weil heute ja vor dem Parlament für 17 Uhr eine Großdemonstration angesagt ist. Oder ist sie abgesagt? (Abg. Verzetnitsch: Menschenkette!) Menschenkette ums Parlament. (Abg. Schwarzenberger: Findet am Christkindlmarkt statt! – Abg. Ing. Westenthaler: Wann ist die Menschenkette?) Um 17 Uhr ist die Menschenkette.

Abg. Schwarzenberger: Er wird als Abgeordneter bezahlt!

Mich würde noch interessieren, ob Sie morgen an der Demonstration in Nizza teilnehmen werden. – Sie werden morgen an der Demonstration in Nizza teilnehmen. Sie können doch nicht hier im Plenum fehlen! (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Verzetnitsch –: Sie werden noch berühmt als Demonstrant!) Morgen geht es um die Abstimmung des Budgets, und Sie sind nicht da, sondern demonstrieren in Nizza am 6. Dezember. Zahlt das wieder das Sozialministerium? (Abg. Schwarzenberger: Er wird als Abgeordneter bezahlt!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger – in Richtung des Abg. Verzetnitsch –: Dafür werden Sie auch bezahlt! – Abg. Ing. Westenthaler: Unentschuldigt! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Entschuldigen Sie schon, Herr Präsident Verzetnitsch: Sie haben hier als Abgeordneter dabei zu sein, wenn es darum geht, über das Budget 2001 dieser Republik abzustimmen – und nicht mit zu demonstrieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger – in Richtung des Abg. Verzetnitsch –: Dafür werden Sie auch bezahlt! – Abg. Ing. Westenthaler: Unentschuldigt! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der Freiheitlichen und der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Jawohl! Eine wahre Aussage!

Herr Klubobmann Khol, Herr Kollege Khol, wissen Sie, was Frau Ministerin Gehrer zum Reformdialog "News" gegenüber gesagt hat? Es gibt zwei Typen ... (Abg. Amon: Sie informieren falsch!) Ja, wir informieren alle falsch, nur die Regierung informiert richtig. So ist es, genau. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Jawohl! Eine wahre Aussage!)

Abg. Ing. Westenthaler: Die Kette ist gescheitert! – Abg. Gaugg: Sie ist gerissen! – Abg. Schwarzenberger: ... Christkindlmarkt!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Die Kette ist gescheitert! – Abg. Gaugg: Sie ist gerissen! – Abg. Schwarzenberger: ... Christkindlmarkt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Sie haben heute sehr schlecht vorgelesen!

Meine Damen und Herren von der Regierungskoalition! Besinnen Sie sich! Ändern Sie diese Politik, die jene am härtesten trifft, die Hilfe notwendig haben! Für die Politik der sozialen Kälte haben Sie im Burgenland eine saftige Rechnung bekommen. Ihre Politik der sozialen Kälte treibt interessante Blüten und beschert der FPÖ die x-te Niederlage in wenigen Monaten. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Sie haben heute sehr schlecht vorgelesen!)

Abg. Schwarzenberger: Das stimmt ja nicht!

Herr Staatssekretär! Trotz dieser beschwichtigenden Worte mache ich mir Sorgen um die Lebensmittelsicherheit. Ich frage mich: Warum hat sich zum Beispiel Herr Minister Molterer im EU-Ministerrat gegen flächendeckende BSE-Schnelltests ausgesprochen? (Abg. Schwarzenberger: Das stimmt ja nicht!) – Von den 125 Fällen, die heuer im europäischen Raum aufgetreten sind, sind immerhin 46 durch Schnelltests entdeckt worden.

Abg. Schwarzenberger: Das war der Prammer-Plan!

Vielleicht erinnern Sie sich noch daran, dass der alte Plan die Schließung von 19 Krankenanstalten und 50 Abteilungen vorgesehen hatte. (Abg. Schwarzenberger: Das war der Prammer-Plan!) All das konnten wir verhindern. Im Gegenteil: Wir konnten im Einvernehmen mit den Bundesländern ein wirklich visionäres und zukunftsorientiertes Abkommen abschließen, das die effektive, effiziente und allen frei zugängliche gleichwertige Gesundheitsversorgung in Österreich für alle Patienten auch weiterhin sicherstellt! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sitzung Nr. 51

Abg. Grabner: Schwarzenberger müsst ihr es sagen! Er ist verantwortlich für das Debakel!

Ich wünschte, wir hätten mit unseren Vorbehalten gegenüber der Europäischen Union und dieser ruinösen Agrarpolitik nicht Recht behalten, denn sie ruiniert die bäuerliche Kultur, eine jahrtausendalte Kultur. (Abg. Grabner: Schwarzenberger müsst ihr es sagen! Er ist verantwortlich für das Debakel!) Wenn der deutsche Bundeskanzler Schröder vor einem Monat in einem Interview sagt, die Österreicher brauchen sich doch nicht einzubilden, dass sie in ihren Schrebergärten weiter Landwirtschaft betreiben können, dann ist das eine Arroganz, die zum Himmel stinkt, das kann ich Ihnen sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Schwarzenberger: Ja!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Schwarzenberger, Sie wünschen auch eine tatsächliche Berichtigung? Sind Sie gemeldet? (Abg. Schwarzenberger: Ja!) Bitte, dann haben Sie das Wort.

Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schwarzenberger und Zweytick.

Herr Bundesminister! Sie sind das den KonsumentInnen schuldig. Wir wollen österreichische Qualität kaufen, aber wir wollen wissen, was wir kaufen! Bitte, nehmen Sie diesen Antrag an, sonst bleibt Ihre Politik auf der Placeboebene, die da heißt: "Rindfleisch essen gehen zum Plachutta." – Das ist uns zu wenig! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schwarzenberger und Zweytick. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Auer: Lieber Freund, das war beim "Konsum" nicht anders, das war dort um nichts besser! 20 Milliarden in den Sand gesetzt! – Abg. Schwarzenberger: Das war beim "Konsum" um keinen Deut besser!

Kollege Auer hat davon gesprochen – und ich gebe dir darin schon Recht –, dass die Macht bei den Supermärkten liegt. Aber ihr habt euch ja einen klassen Partner ausgesucht! Dort sitzt doch auch Herr Veit Schalle. Vielleicht könntet ihr mit diesem Partner sprechen, damit er einmal darüber nachzudenken beginnt, ob er den Bauern nicht helfen könnte. Ich bin sehr dafür, dass man den Bauern hilft, aber ich bin ehrlich dafür, und ich weiß, dass auch du ehrlich dafür bist. Aber sprecht einmal mit diesem Partner darüber, wie man den Bauern helfen kann! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Auer: Lieber Freund, das war beim "Konsum" nicht anders, das war dort um nichts besser! 20 Milliarden in den Sand gesetzt! – Abg. Schwarzenberger: Das war beim "Konsum" um keinen Deut besser!)

Abg. Schwarzenberger: Nur im Verhältnis zu den ...!

Sie wissen genau, dass wir Arbeitskräfte aus dem Ausland brauchen. (Abg. Auer: Jetzt kriegen sie etwas!) – Nein, Sie wissen, die kriegen nichts. Da verfault der Radi, obwohl er jetzt aus dem Glashaus gehört. Na kommt heraus und schaut es euch an! Da gibt es Gurken, die man jetzt setzen müsste. Man kann sie aber nicht setzen, weil man keine ... (Abg. Schwarzenberger: Nur im Verhältnis zu den ...!)

Abg. Schwarzenberger: Mit Abstand am billigsten!

Ich könnte noch viele andere Dinge aus diesem Budget aufzählen, die positiv zu bewerten sind. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. ) Ganz besonders sei die Energiegewinnung aus Biomasse erwähnt, weil es mich freut, dass die Förderungen dafür nicht gesunken, sondern erhöht worden sind. Ich glaube auch, feststellen zu dürfen, dass die erneuerbaren Energieträger eine Säule für die Zukunft sein werden, denn das Heizen mit Holz ist bereits jetzt, gerade in der gegenwärtigen Rohöl-Krise, in Form von Hackschnitzeln um ein Wesentliches billiger und günstiger, als es andere Energieträger sind. (Abg. Schwarzenberger: Mit Abstand am billigsten!) Da die Rohkosten für Hackschnitzel bei 35 Groschen pro Kilowattstunde liegen, beim Heizöl aber bei zirka 75 Groschen, bedeutet das, dass Ersteres bereits um die Hälfte billiger ist.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: So wichtig bist du nicht! – Abg. Schwarzenberger: Beim Sozialbudget gestern waren ganz wenige von Ihnen da!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich glaube, es ist recht interessant, wenn man hier so ins Plenum schaut, welchen Stellenwert die Koalitionsparteien dem Kapitel Landwirtschaft und Umwelt beimessen. (Abg. Steibl: Es sind leider noch nicht so viele Bauernvertreter im Parlament! Deswegen!) Nicht dreinschreien, zählen, Frau Kollegin! Zählen! Von der Sozialdemokratie sind wesentlich mehr Abgeordnete da als von Ihren beiden Parteien zusammen. Das zeigt den Wert, den dieser Bereich für Sie hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: So wichtig bist du nicht! – Abg. Schwarzenberger: Beim Sozialbudget gestern waren ganz wenige von Ihnen da!)

Abg. Schwarzenberger: Das mache ich!

Ich bringe folgendes Beispiel: Wenn Herr Kollege Schwarzenberger in seinem Stall eine 5 000-Liter-Kuh haben will, dann genügt es völlig, wenn er an diese Kuh das verfüttert, was an Ressourcen vorhanden ist. (Abg. Schwarzenberger: Das mache ich!) Da brauche ich keine Chemie, da brauche ich nichts. In dem Augenblick aber, in dem Kollege Schwarzenberger – und ich unterstelle ihm ja nicht, dass er es tut – eine 8 000-Liter-Kuh haben will, genügt das nicht mehr. Dann muss er nämlich hergehen und Zusatzstoffe verfüttern, damit er eine Turbokuh hat. Nur: Mit der Turbokuh beginnt das Desaster in der Landwirtschaft und in der Folge mit den Produkten, die den Österreicherinnen und Österreichern angeboten werden!

Abg. Schwarzenberger: Aber nicht der österreichische Bauer!

Ich sage noch einmal: Der Konsument ist auf keinen Fall schuld. Schuld ist immer der Produzent. (Abg. Schwarzenberger: Aber nicht der österreichische Bauer!) Werden Sie sich einmal dessen bewusst, dass zwischen Ursache und Wirkung ein großer Unterschied besteht. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Schwarzenberger: Deswegen ist er nach Südamerika ausgewandert!

"Er hoffe, dass der bilaterale Streit" – Anmerkung von mir: es ist interessant, dass er das einen bilateralen Streit nennt – "zwischen Wien und Prag bald gelöst wird. Verheugen erklärte, dass die damalige österreichische Regierung unter Kanzler Klima" – man höre! – " ... bis Ende 1997 die Chance gehabt hätte, Temelin auf die Liste der ,weg zu verhandelnden, weil nicht nachrüstbaren AKWs zu setzen, wie es bei Ignalina, Kosloduj und Bohunice geschah‘. Diese Frist habe Österreich jedoch versäumt." (Ruf bei den Freiheitlichen: Wer war das?) – Das war Herr Bundeskanzler Klima. (Abg. Schwarzenberger: Deswegen ist er nach Südamerika ausgewandert!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Hier sprach der große, historische Bauer!

Wenn man diesen Weg weitergeht, so würde das letztlich bedeuten, dass eine Mehrbelastung für den Anschlusswerber oder für die Gemeinden und Länder entsteht. Und das ist ein unzumutbarer Weg! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: Es werden ja immer weniger!) Ich möchte Sie bitten, Herr Bundesminister, dass Sie auf diesem Weg im Interesse der Umwelt und der Zahler, nämlich der Betroffenen, umkehren. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Hier sprach der große, historische Bauer!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Das kann ich mir vorstellen! – Abg. Edlinger: Nicht unterkriegen lassen!

Das ist die Situation. Sie werden wahrscheinlich die MitarbeiterInnen, die so genannten Management-Abteilungen – das hat einen Riesennamen, ich habe mir das nicht alles gemerkt – in Linz schon kennen oder noch das Vergnügen haben, sie kennen zu lernen. Wissen Sie, wenn ich dort in Linz anrufe, da stellt wahrscheinlich schon ein jeder die Haare auf, denn der Name Haidlmayr sorgt dort bereits für Aufregung. Denn wenn Haidlmayr anruft, dann bedeutet das nichts Gutes! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Das kann ich mir vorstellen! – Abg. Edlinger: Nicht unterkriegen lassen!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Eder: So ist es! – Abg. Schwarzenberger: So sind die Eisenbahner!

Wenn ich mit Linz telefoniere, dann sagen die: Wir können nichts machen, so ist das, das eine ist Infrastruktur und das andere ist Personenverkehr, und die haben nichts miteinander zu tun! Wenn Sie heute auf einem Bahnhof sind – und ich bin dort – und das Personal für den Personenverkehr de facto nicht mehr vorhanden ist, weil es die "Gepäckler" nicht mehr gibt, dann sehen Sie zehn Köpfe, die dastehen und Ihnen zuschauen, wie Sie krampfhaft versuchen, irgendjemanden zu finden, der die Hubplattform findet, um irgendwie einen Zug zu erreichen. Und wenn ich sage: Bitte, können Sie die Hubplattform bringen?, dann ist die Antwort: Nein, das dürfen wir nicht, wir sind von der Infrastruktur! Dann sage ich: Hängt euch bitte ein Schild um, wer von der Infrastruktur und wer vom Personenverkehr ist, damit ihr nicht ständig in die Verlegenheit kommt, dass man euch um Tätigkeiten fragt, für die ihr nicht zuständig seid! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Eder: So ist es! – Abg. Schwarzenberger: So sind die Eisenbahner!)

Abg. Schwarzenberger: Seit 30 Jahren gibt es sozialistische Verkehrsminister!

Wenn man den Leuten erklärt, dass die im Einsatz sind, sind sie völlig betroffen. Denn technisch, Frau Ministerin, entsprechen die schon lange nicht mehr dem Standard. Was dort auf die Reise geschickt wird, ist wirklich mehr als museumsreif, das ist wirklich eine Attraktion für Touristen. (Abg. Schwarzenberger: Seit 30 Jahren gibt es sozialistische Verkehrsminister!) Sie können Ihre Bahn noch verwenden, um Touristen zum Fotografieren anzulocken. Zum Mitfahren würde ich sie nicht einladen, weil das Risiko eindeutig zu hoch wäre.

Abg. Böhacker: Vom Zwanz’gerhaus! – Abg. Schwarzenberger: Nein! Der Edlinger war’s!

Abgeordneter Rudolf Edlinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mich gefragt, worüber Herr Mag. Trattner und Herr Stummvoll, würde es mich in diesem Hause nicht mehr geben, geredet hätten! (Heiterkeit bei der SPÖ.) Ich frage mich das schon die ganze Zeit während der Budgetdebatte, und sehr häufig ist mir ein Text eines Wiener Liederkomponisten in den Sinn gekommen: "Der Hofer war’s vom Zehnerhaus"! (Abg. Böhacker: Vom Zwanz’gerhaus! – Abg. Schwarzenberger: Nein! Der Edlinger war’s!) Sie finden für all das, was Sie in irgendeiner Befindlichkeit stört, diese Schuldzuweisung! Ich werte das eigentlich als durchaus positiv, denn in der Tat passen dieses Budget und die Reden, die ich dazu gehört habe, schlicht und ergreifend nicht zusammen! Das wissen auch die Menschen, und das hat sich heute gezeigt: Man kann nämlich nicht auf einen Knopf drücken, Tausende Menschen bringen ihren Protest durchaus sichtbar zum Ausdruck!

Abg. Schwarzenberger: Der Edlinger! Der Gusenbauer!

Sie sprechen immer wieder – die Zeit ist leider zu kurz – von "denen da oben". – Wer sind denn "die da oben"? (Abg. Schwarzenberger: Der Edlinger! Der Gusenbauer!) Wen meinen Sie mit diesem Terminus "die da oben", die Bonzen oder wen? Sie kritisieren, dass etwa bei den Stiftungen die Steuern nicht entsprechend eingehoben werden. Wer hat denn das Stiftungsrecht eingeführt? – Die sozialdemokratischen Finanzminister waren es! (Abg. Mag. Firlinger: Lacina war’s!) Und welche Besteuerung haben sie vorgesehen? – Einen Eingangssteuersatz von 2,5 Prozent, sonst alles steuerfrei.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Wir sind jetzt schon im 21. Jahrhundert! Im vorigen Jahrhundert hatten wir 30 Jahre lang sozialistische Finanzminister!

Was geschieht jetzt? – Durch Ihre Politik kommt es genau zu diesem Paradigmenwechsel hin zu Studiengebühren, Ambulanzgebühren, Rezeptgebührenerhöhung, Zuzahlung im Krankenhaus, zu Besteuerung von Unfallrenten et cetera, und Sie stellen auch das Geld für Weiterbildungskarenz nach der Babypause ein. Meine Damen und Herren! Das könnte auch ein Rückschritt ins vorige Jahrhundert sein! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Wir sind jetzt schon im 21. Jahrhundert! Im vorigen Jahrhundert hatten wir 30 Jahre lang sozialistische Finanzminister!)

Abg. Dr. Kostelka: Dafür habe ich kein Verständnis, Herr Präsident! – Abg. Schwarzenberger: Das ist Sache des Redners!

Bevor ich ihm das Wort erteile, möchte ich noch darauf hinweisen, dass sich der Herr Bundesminister entschuldigt und mitgeteilt hat, dass er für einige Momente den Saal verlassen werde. (Abg. Dr. Kostelka: Telefonieren ist er gegangen!) Ich ersuche, Herr Abgeordneter Kostelka (Abg. Dr. Kostelka: Dafür habe ich kein Verständnis, Herr Präsident! – Abg. Schwarzenberger: Das ist Sache des Redners!), eine derartige Auskunft des den Vorsitz führenden Präsidenten zur Kenntnis zu nehmen und nicht auf diese Art und Weise hier zu polemisieren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Edlinger: Der Franz Häusler, der ist gestorben, gleich nach dem Aufgeben! – Abg. Schwarzenberger: Der Edlinger sagt, die Unternehmer profitieren, und der Kiermaier sagt, die Unternehmer profitieren nicht!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Auer. – Bitte. (Abg. Edlinger: Der Franz Häusler, der ist gestorben, gleich nach dem Aufgeben! – Abg. Schwarzenberger: Der Edlinger sagt, die Unternehmer profitieren, und der Kiermaier sagt, die Unternehmer profitieren nicht!)

Abg. Schwarzenberger: Ja! Wir sind es! – "Ja!"-Rufe bei der ÖVP.

Meine Damen und Herren! Ich bin schon richtig dankbar ob Ihrer gestrigen Dringlichen Anfrage! (Abg. Rosemarie Bauer: Das zieht nicht mehr!) Noch dankbarer bin ich natürlich für die mit viel Pathos vorgetragene Rede beziehungsweise Anfragebeantwortung des Herrn Bundeskanzlers: Wir sollen das Land also nicht schlecht machen. Der Umkehrschluss: Wir sollen stolz sein auf dieses Land. (Abg. Schwarzenberger: Ja! Wir sind es! – "Ja!"-Rufe bei der ÖVP.)

Abg. Schwarzenberger: Ja! Der Opposition!

Aber kommen wir einmal darauf zu sprechen, Frau Kollegin Fekter, wer eigentlich dieses Land schlecht macht: Ich habe heute den ganzen Tag von Debattenrednern der Opposition (Abg. Schwarzenberger: Ja! Der Opposition!) – ach, Entschuldigung: der Regierungsparteien (Abg. Schwarzenberger: Stimmt schon! Sie haben richtig gesagt: "Der Opposition"!) – gehört, dass sie ständig nur von "Schutt aufräumen" und von einem "Scherbenhaufen" gesprochen haben, als ob gerade erst ein Orkan über dieses schöne Land gefegt wäre.

Abg. Schwarzenberger: Stimmt schon! Sie haben richtig gesagt: "Der Opposition"!

Abg. Schwarzenberger: Sie kamen durch die Hintertür ins Parlament!

Noch etwas, meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich möchte eines sagen: Diese Koalition ist durch Taktik entstanden, sozusagen durch die Hintertür. Sie wurde auch durch die Hintertür angelobt. (Abg. Haigermoser: Und Sie wurden durch die Hintertür ...!) Durch die Hintertür musste sie zur Angelobung gehen. (Abg. Schwarzenberger: Sie kamen durch die Hintertür ins Parlament!) Ich sage eines: Durch die Hintertür können Sie uns kein Budget unterbreiten, das eine Spaltung der Gesellschaft bedeutet. Meine sehr geschätzten Damen und Herren, nehmen Sie das zur Kenntnis! (Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sitzung Nr. 52

Abg. Achatz: Das gibt es ja nicht! – Abg. Schwarzenberger: Herr Präsident! Kommen wir überhaupt nicht mehr zum Reden? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. – Bitte. (Abg. Achatz: Das gibt es ja nicht! – Abg. Schwarzenberger: Herr Präsident! Kommen wir überhaupt nicht mehr zum Reden? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Schwarzenberger: Wir werden zur Preisregelung nicht eingeladen!

Gestatten Sie mir, geschätzte Damen und Herren, noch ein paar Worte zu meinen Vorrednern zu sagen. Herr Kollege Schwarzenberger, Sie haben vom schlechten Preis gesprochen. – Das ist richtig, aber gerade Sie als Präsident des Österreichischen Bauernbundes sind doch hier gefordert! Wo war denn die Interessenvertretung der österreichischen Bäuerinnen und Bauern, als es darum gegangen ist, einen fairen Preis mit dem Handel auszuverhandeln? Wo sind denn die Vertreter der Kammern, die Vertreter Ihrer Organisation, die sich hinsetzen und entsprechend hart verhandeln, damit die Bauern einen angemessenen Preis erzielen? (Abg. Schwarzenberger: Wir werden zur Preisregelung nicht eingeladen!) Ihre Intention ist es immer und immer wieder, auf Kosten der öffentlichen Hand dafür Sorge zu tragen, dass ein Ausgleich getroffen wird, aber Sie stellen sich kaum – und wenn, dann viel zu wenig – der Auseinandersetzung, den harten Verhandlungen, damit der Preis gesichert wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Das wird nicht mit dem Bauernbund ausverhandelt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Das wird nicht mit dem Bauernbund ausverhandelt!

Abg. Schwarzenberger: Aber nicht Österreich beantragt!

"Diese Ausnahmeregelung sei nicht von der EU-Kommission vorgeschlagen worden, sondern von den Landwirtschaftsministern der Mitgliedsländer." (Abg. Schwarzenberger: Aber nicht Österreich beantragt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Dass Österreich den Antrag gestellt hat!

Bitte, was ist jetzt an der Aussage von Frau Mag. Sima unrichtig? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Dass Österreich den Antrag gestellt hat!)

Abg. Schwarzenberger: Lesen Sie unseren Entschließungsantrag durch!

Damit wären wir auch gleich beim Thema. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Problem an sich ist groß genug, aber es wird noch dadurch vergrößert, dass gerade durch solche Aussagen die Konsumentinnen und Konsumenten nicht mehr wissen, woran sie sind, woran sie sich halten sollen. (Abg. Schwarzenberger: Lesen Sie unseren Entschließungsantrag durch!)

Abg. Zweytick: Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel! Das ist der wunde Punkt! – Abg. Schwarzenberger: Wir kritisieren die Umverteilung von unten nach oben!

Herr Auer! Daher bedauere ich die Haltung, die Sie heute hier eingenommen haben. (Abg. Zweytick: Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel! Das ist der wunde Punkt! – Abg. Schwarzenberger: Wir kritisieren die Umverteilung von unten nach oben!)

Abg. Schwarzenberger: Kostelka wird schon nervös! – Abg. Ing. Westenthaler: Weil ihm die Dringliche zusammenbricht!

Was ich als unüblich bezeichne, war aber bei der SPÖ sehr wohl üblich. (Abg. Dr. Kostelka – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Dr. Böhmdorfer –: Sie bekennen sich zur Weisung! Sie haben sie nie ausgeschlossen!) Hier habe ich eine Aussendung von Gratz und Fischer. – Herr Kollege Kostelka, passen Sie auf! (Abg. Schwarzenberger: Kostelka wird schon nervös! – Abg. Ing. Westenthaler: Weil ihm die Dringliche zusammenbricht!) – Hier erklären Dr. Fischer und Dr. Gratz (Abg. Haigermoser: Welcher Fischer war das?) – er war damals Klubobmann der SPÖ –: "Für uns persönlich, betonten Nationalratspräsident Gratz und SPÖ-Klubobmann Dr. Fischer, steht die Glaubwürdigkeit des Parteivorsitzenden" Sinowatz "jedenfalls außer Zweifel." (Ah-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Auf dem linken Auge blind! – Abg. Öllinger: Er war nicht Justizminister!)

Abg. Schwarzenberger: Die Grünen regen sich immer auf, wenn jemand mit dem Minister spricht! – Der Redner wartet, bis sich Abg. Öllinger wieder zu seinem Sitzplatz begeben hat.

Herr Kollege Öllinger, ich glaube, Sie passen hier nicht auf! Jetzt haben wir auch Strukturreformen. (Abg. Schwarzenberger: Die Grünen regen sich immer auf, wenn jemand mit dem Minister spricht! – Der Redner wartet, bis sich Abg. Öllinger wieder zu seinem Sitzplatz begeben hat.) – Ich glaube, ich habe jetzt 2 Minuten Guthaben bei der Redezeit. Ich gehe davon aus,

Abg. Gaugg: Wo ist der Lackner? – Abg. Haigermoser: Wo ist der Herr Lackner? – Abg. Schwarzenberger: Auch der Gusenbauer ist nicht da!

Wir gelangen nun zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Lackner und Genossen betreffend Anpassung der Pensionen im Jahr 2001 zumindest mit der Inflationsrate. (Abg. Gaugg: Wo ist der Lackner? – Abg. Haigermoser: Wo ist der Herr Lackner? – Abg. Schwarzenberger: Auch der Gusenbauer ist nicht da!)

Abg. Schwarzenberger: Engagiert vielleicht, ... von der deutschen Bank!

Aber Ihr Ziel – ich sage es noch einmal – war für uns in diesem Ausschuss sofort klar erkennbar: Sie wollten den früheren Bundeskanzler Franz Vranitzky, der unsere Republik, unser Land während der gesamten Zeit seiner Kanzlerschaft wirklich engagiert und äußerst erfolgreich (Abg. Schwarzenberger: Engagiert vielleicht, ... von der deutschen Bank!) sowohl nach innen als auch nach außen hervorragend vertreten hat, durch diesen Unterausschuss anpatzen. Das ist Ihnen letztendlich aber nicht gelungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 54

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Aber auch eine Beleidigung der Bäuerinnen, die "nie gearbeitet haben", laut Aussage von Prammer!

Ich zitiere: Übrig bleibt nur – beim Modell der SPÖ –, wer nie gearbeitet hat, immer nur Hausfrau war, und das sind aber nur wenige. – Ich glaube, das ist mehr als eine Beleidigung gegenüber Vollhausfrauen, aber auch gegenüber vielen, vielen anderen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Aber auch eine Beleidigung der Bäuerinnen, die "nie gearbeitet haben", laut Aussage von Prammer!) – Genau!

Sitzung Nr. 55

Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Gehörst du noch zur SPÖ oder nicht mehr?

Es hat nie Verhandlungen der SPÖ gegeben, die darauf abgezielt haben, gemeinsam mit den Freiheitlichen eine Regierung zu bilden, und es wird auch keine solchen Verhandlungen mit diesen Freiheitlichen geben, darauf können Sie sich verlassen! (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Gehörst du noch zur SPÖ oder nicht mehr?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger : Das ist keine tatsächliche Berichtigung!

Diese Tatsachenbehauptung, Herr Abgeordneter Spindelegger, ist falsch. – Richtig ist, dass es nur eines ist, das für uns schmerzlich ist, nämlich dass hier mehrere in dieser Frage die Unwahrheit gesagt haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger : Das ist keine tatsächliche Berichtigung!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das verstehe ich: Der arme "Grolli"! – Abg. Schwarzenberger: Total abgemagert!

Interessant ist ja auch, dass die Sozialdemokratie über einen Fristsetzungsantrag eine Debatte verlangt hat, welche die Geschäftsordnung betrifft, aber über einen zweiten Fristsetzungsantrag keine! Das ist die Fristsetzung betreffend Tierschutz. Und da, denke ich, hat diesmal die Klubführung der Sozialdemokratie klug gehandelt. (Abg. Ing. Westenthaler: Das verstehe ich: Der arme "Grolli"! – Abg. Schwarzenberger: Total abgemagert!) Wenn ich mir anschaue, was in den Zeitungen steht, was in "NEWS" dazu steht, dass nämlich der so genannte First Dog "Grolli", der in dieser Republik berühmt geworden ist, seit Monaten allein in einem Bauernhof im Südburgenland ohne Bezugsperson dahinvegetieren muss – ein Auge ist blutunterlaufen, wahrscheinlich hat er Flöhe, und eine fremde Person bringt ihm einmal am Tag Frolic oder Trockenfutter oder wie das alles heißt –, muss ich sagen: Wer Wasser predigt und Wein trinkt, ist unglaubwürdig! (Abg. Silhavy: Gratuliere zu Ihrem "Niveau"!) Wer Tierschutz verlangt und einen Hund so behandelt – nein, das ist nicht richtig! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Ruf bei der ÖVP: Richtig! – Abg. Schwarzenberger: Ja, das war auch notwendig!

Als Sie gesagt haben, Herr Bundeskanzler, ich kann nicht schweigen, ich muss zu Abgeordnetem Posch Stellung nehmen (Ruf bei der ÖVP: Richtig! – Abg. Schwarzenberger: Ja, das war auch notwendig!), da habe ich mir nach dem ersten Halbsatz gedacht, Sie würden etwas zu Kollegen Ofner sagen. Mir wäre Kollege Ofner eingefallen, der in seiner Rede einen Vergleich gezogen hat und die Restitution in einen Kontext gestellt hat, indem er gesagt hat – er hat es nicht in genau diesen Worten gesagt –: Die Überfallenen sind nicht zur Wiedergutmachung bereit. – Ich sage das nicht zufällig. Das war ganz klar in diesem Kontext, dass er die Länder meint, die vom Nationalsozialismus überfallen worden sind, in denen es – ob das die Beneš-Dekrete oder die AVNOJ-Dekrete sind – Bestimmungen gibt, unter denen wirklich auch Menschen gelitten haben – das will ich überhaupt nicht bestreiten –, Bestimmungen, unter denen auch Menschen verfolgt worden sind (Abg. Jung: Ermordet! Grausam ermordet! – Abg.

Abg. Schwarzenberger: In der Berichtszeit war Hostasch Bundesministerin!

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren der Volksanwaltschaft! Verehrte Kolleginnen und Kollegen dieses Hauses! Meiner Vorrednerin scheint entgangen zu sein, dass es sich hiebei um den Bericht der Volksanwaltschaft für das Jahr 1999 handelt und dass darin Mängel gerade im Bereich des Sozialministeriums festgestellt wurden, das ja über Jahrzehnte sozialistisch dominiert war! (Abg. Schwarzenberger: In der Berichtszeit war Hostasch Bundesministerin!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Sie verwechseln da etwas!

Sie sagen jetzt, das wäre gar nicht so gewesen, sondern Sie hätten nur einen Dialog eingefordert, der dann stattgefunden hätte. Gegen einen Dialog hatte niemand etwas einzuwenden (Abg. Dr. Spindelegger: Sie schon!), aber den mit dem Beschluss eines Amtssitzabkommens zu junktimieren, das ist nicht in Ordnung, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Sie verwechseln da etwas!)

Abg. Schwarzenberger: Das Auge war blind und das Ohr war taub!

Bei der Eröffnung wurde gesagt, dass sich diese Beobachtungsstelle als Auge und Ohr der Europäischen Union fühlt. – Lange hatte man in Österreich das Gefühl, dass dieses Auge nur auf Österreich gerichtet ist und die Ohren auch nur in Österreich hören. (Abg. Schwarzenberger: Das Auge war blind und das Ohr war taub!) Daher sind wir sehr froh, dass diese Beobachtungsstelle – und das zeigt auch der Bericht, der vom Kollegen Brosz schon zitiert wurde – nun in allen Mitgliedsländern ein Auge und ein Ohr hat.

Sitzung Nr. 56

Abg. Schwarzenberger: Die Vorfreude war zu früh bei den Genossen!

In den letzten Wochen hat sich ein Landwirtschaftsskandal an den anderen gereiht. Wir haben zuerst BSE, von dem es in Österreich Gott sei Dank noch keinen Fall gibt – ich hoffe, es bleibt auch dabei. (Abg. Schwarzenberger: Die Vorfreude war zu früh bei den Genossen!) – Nein, ich hätte mich wirklich nicht darüber gefreut, das können Sie mir glauben.

Abg. Schwarzenberger: Nein, das war Sima! Glawischnig ist die Klügere!

Abgeordnete Anna Elisabeth Achatz (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Frau Kollegin Glawischnig! (Abg. Schwarzenberger: Nein, das war Sima! Glawischnig ist die Klügere!) Entschuldigung! Frau Kollegin Sima! Zu Ihrer Kritik, die zum Teil berechtigt ist, das ist überhaupt keine Frage; nur eines muss ich Ihnen schon sagen, Frau Kollegin Sima: Diese Situation europaweit und in Österreich ist eine Folge der Agrarpolitik (Beifall und Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Heinzl: Der letzte Landwirtschaftsminister war ein Sozialdemokrat, nicht?), der Agrarpolitik der Europäischen Union. In diese Europäische Union wollten die Sozialisten und der ehemalige Bundeskanzler Vranitzky ohne Wenn und Aber – ohne Wenn und Aber, ich erinnere Sie daran! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Schwarzenberger: Warum decken Sie die Drogenmafia in Wien? – Abg. Edlinger: Das ist ein interessanter Zwischenruf von Ihnen gewesen, dass Sie die Bauern mit der Drogenmafia in einen Topf werfen!

Das kann man doch nicht dabei bewenden lassen, dass Sie hier Lippenbekenntnisse für den biologischen Landbau in Österreich abgeben, Lippenbekenntnisse, hinter denen eben nicht die Maßnahmen stehen, die wir – sie finden sich hier in diesem Paket – seit Jahren von Ihnen einfordern. (Abg. Schwarzenberger: Warum decken Sie die Drogenmafia in Wien? – Abg. Edlinger: Das ist ein interessanter Zwischenruf von Ihnen gewesen, dass Sie die Bauern mit der Drogenmafia in einen Topf werfen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Kostelka: Das kann sich Schwarzenberger nicht vorstellen, dass jemand ehrenamtlich arbeitet!

Ich berichtige: Ich bin Obmann eines Bioverbandes, bin das ehrenamtlich und bekomme keinen Groschen Geld irgendwelcher Art dafür. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Kostelka: Das kann sich Schwarzenberger nicht vorstellen, dass jemand ehrenamtlich arbeitet!)

Abg. Schwarzenberger: Wir haben keinen einzigen BSE-Fall! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Nun zum Herrn Präsidenten, Kollegen Schwarzenberger: Ich war wirklich entsetzt über Ihren Debattenbeitrag. Ich stelle fest, dass Sie die Problemlage noch immer nicht erfasst haben. (Abg. Dr. Khol: Aber Sie wissen es!) Ich frage Sie daher: Ich esse gerne! Wie lange, Herr Präsident, muss ich mich und müssen die österreichischen Konsumenten sich beim Essen noch fürchten? Das liegt in Ihrer Verantwortung! (Abg. Schwarzenberger: Wir haben keinen einzigen BSE-Fall! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Schwarzenberger: Wissen Sie, wie viel die Bauern zahlen?

Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht um den Grünen Bericht. Es geht um die Daten aus diesem Grünen Bericht, und es geht um agrarpolitische Festlegungen, um konsumentenpolitische Festlegungen. (Abg. Schwarzenberger: Wissen Sie, wie viel die Bauern zahlen?)

Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Dieser Skandal hat daher einen Namen, er heißt Österreichische Volkspartei, heißt Molterer. Es sind aber auch die Agrarlandesräte in den Bundesländern. (Zwischenruf des Abg. Zweytick. ) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kontrolle in Österreich – bleiben wir bei den Futtermitteln und bei den Arzneimitteln – ist mittelbare Bundesverwaltung. Die Agrarlandesräte entscheiden über die Kontrollen und führen keine Kontrollen auf den Bauernhöfen durch. Vielleicht können Sie uns das jetzt sagen, Herr Bundesminister: Wie viele Kontrollen wurden auf den Bauernhöfen durchgeführt? Wie viele Proben wurden gezogen? (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) Sie haben das nicht gesagt, Herr Bundesminister. (Abg. Dr. Puttinger: Was kritisieren Sie an unserem Fleisch? Gar nichts, weil es nichts gibt!) Hier liegt das Grundübel, und wir haben hier ein Systemproblem.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Und wie sind Sie in den Besitz dieser Medikamente gekommen? – Abg. Dr. Trinkl: Wer hat Ihnen die Medikamente verordnet?

Herr Bundesminister! Ich sehe das in Betrachtung der Gesamtproblematik als Aufforderung zu einem Gesetzesverstoß: Verstoß gegen das Rezeptpflichtgesetz (Bundesminister Mag. Molterer: Klagen Sie mich!), Verstoß gegen das Arzneiwareneinfuhrgesetz (Bundesminister Mag. Molterer: Klagen Sie mich!), Verstoß gegen das Tierärztegesetz (Bundesminister Mag. Molterer: Klagen Sie mich!), Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz (Bundesminister Mag. Molterer: Klagen Sie mich!), und überhaupt ist es ein Verstoß gegen das generelle Verbot des Arzneimittelversandes in Österreich. (Bundesminister Mag. Molterer: Klagen Sie mich! – Abg. Dr. Pumberger: Sagen Sie, woher Sie die Medikamente haben!) – Herr Bundesminister, dafür tragen Sie allein die Verantwortung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Und wie sind Sie in den Besitz dieser Medikamente gekommen? – Abg. Dr. Trinkl: Wer hat Ihnen die Medikamente verordnet?)

Abg. Schwarzenberger: Wollt ihr unbedingt eine industrialisierte Landwirtschaft?

Meine Damen und Herren! Zum Schluss meiner Ausführungen noch ein paar Forderungen an eine "Landwirtschaft neu" zum Schutz der Konsumenten in diesem Lande: Eine radikale Umstellung der Agrarförderungspolitik ist gefragt. (Abg. Schwarzenberger: Wollt ihr unbedingt eine industrialisierte Landwirtschaft?) Der Herr Minister hat ja schon angedeutet, dass er sich für die Lösung dieser Problematik enorm einsetzen wird. Ich hoffe, dass es relativ rasch vonstatten gehen wird. Nur: Diese Kunde hören wir schon sehr lange, geschehen ist bis zum heutigen Tag jedoch relativ wenig. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Molterer. )

Abg. Schwarzenberger – eine Graphik mit der Überschrift "Betriebsgrößenstruktur bei Milchkühen" in die Höhe haltend –: Kennen Sie diese Tabelle?

Herr Minister, Sie haben Fakten genannt, ich nenne Ihnen auch Fakten, wir wollen ja sachlich diskutieren (Abg. Schwarzenberger – eine Graphik mit der Überschrift "Betriebsgrößenstruktur bei Milchkühen" in die Höhe haltend –: Kennen Sie diese Tabelle?): Bis 1994 galt bei den

Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Zweites Faktum: Sie haben die Tierbestandsobergrenze auch bei den Masthühnern enorm erhöht: von 22 000 auf 55 000. Bei den Truthühnern – da steht in den nächsten ein, zwei Wochen sicher auch ein Antibiotikaskandal ins Haus, da bin ich mir sehr sicher, denn in diesem Bereich werden Antibiotika in breitem Umfang eingesetzt, nur gibt es momentan noch keine Recherchen der Kriminalpolizei, oder sie sind noch nicht bekannt – haben Sie die Bestandsobergrenze von 8 000 auf 20 000 erhöht. (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) Das ist Ihre Politik, Herr Minister, Herr Landwirtschaftssprecher!

Abg. Schwarzenberger – neuerlich eine Graphik zeigend –: Mit Abstand an letzter Stelle ist Österreich in der Struktur!

Setzen Sie bitte andere politische Maßnahmen, dann schaut es auch anders aus; aber Sie führen eine Industrialisierung herbei, geben der Massentierhaltung mehr oder weniger freien Raum und erhöhen noch die Möglichkeiten. (Abg. Schwarzenberger – neuerlich eine Graphik zeigend –: Mit Abstand an letzter Stelle ist Österreich in der Struktur!) – Ich schaue mir dann gerne Ihre Graphik näher an.

Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger

Das, Herr Kollege Schwarzenberger, geht nicht; das geht alleine schon deshalb nicht, weil ich (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger ) – Sie können ja dann herauskommen und uns das erklären – mir Folgendes denke: Sie waren einmal bei einer Bauernveranstaltung, am Ende dieser Bauernveranstaltung haben Sie Polizeischutz gebraucht. Die "Salzburger Nachrichten" haben berichtet, dass es dort mehr als handfest zugegangen ist. Das, lieber Kollege Schwarzenberger, kannst du nicht tatsächlich berichtigen. Das wurde im ORF und in den "Salzburger Nachrichten" berichtet. Ich gehe davon aus, dass du dort nicht deshalb Probleme hattest, weil du Oppositionsinhalte vermittelt hast, sondern weil du versucht hast, die verfehlte ÖVP-Landwirtschaftspolitik zu verteidigen. Und das war dann klarerweise die Reaktion eurer Bauern! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Nein! Das stimmt nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt ja nicht! – Abg. Schwarzenberger: Ich zahle 100 000 S, wenn ich mit Handgreiflichkeiten bei einer Bauernversammlung konfrontiert war! Das ist eine reine Erfindung!

Tatsache ist, ich zitierte den ORF-Salzburg (Abg. Böhacker: Keine persönliche Erwiderung!) und die "Salzburger Nachrichten", die berichteten (Abg. Dr. Khol: Das ist keine Erwiderung!), dass Kollege Schwarzenberger bei einer Bauernversammlung mit Handgreiflichkeiten konfrontiert wurde (Abg. Dr. Khol: Das ist ein Missbrauch der Geschäftsordnung!) und die Gendarmerie vor Ort war. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Nein! Das stimmt nicht! – Abg. Dr. Stummvoll: Das stimmt ja nicht! – Abg. Schwarzenberger: Ich zahle 100 000 S, wenn ich mit Handgreiflichkeiten bei einer Bauernversammlung konfrontiert war! Das ist eine reine Erfindung!)

Abg. Schwarzenberger: Der ist aber schon voriges Jahr ...!

Daher frage ich mich, warum die Bauern darin von Ihrer Interessenvertretung (Abg. Schwarzenberger: Der ist aber schon voriges Jahr ...!) – das hat sich aber abgezeichnet, Herr Kollege Schwarzenberger – auf Seite 234 in der Futtermittelwerttabelle noch immer darauf hingewiesen werden, welchen Futtermittelwert Fleischmehl ohne Knochen oder Fleischknochenmehl hat, wenn doch die Verfütterung untersagt ist. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Nein! Nein, ...!

Meiner Empfindung nach hat er die Schuldigen auch gefunden, und zwar in den Konsumenten, in der Staatssekretärin außer Dienst Ederer und in allen möglichen anderen Gruppierungen. (Abg. Dr. Stummvoll: Missverstanden! – Ruf bei der ÖVP: Das hat er nicht gesagt! – Abg. Dr. Stummvoll: Bitte nicht so primitiv!) – Nur, Herr Kollege Stummvoll: Wenn Sie davon sprechen, dass die Preisgestaltung natürlich Einfluss hat, so frage ich Sie: Wer gestaltet denn die Preise wirklich? Sind das nicht die Vertreter der Wirtschaftskammer mit den Vertretern der Bauern, die diese Preise gestalten? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Nein! Nein, ...!) – Und wenn es nicht so ist, wo sind dann die Vertreter der Bauern, wenn es um die Preisgestaltung geht, Kollege Schwarzenberger? (Abg. Schwarzenberger: ... das sind ja keine amtlichen Preise!)

Abg. Schwarzenberger: ... das sind ja keine amtlichen Preise!

Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Daher stellt sich für mich die Frage nach der politischen Verantwortung. Man muss sich im Klaren darüber sein, dass Einsparungspotentiale, die es eigentlich gibt, auch genützt werden sollten. Die politische Verantwortung liegt natürlich beim zuständigen Mitglied der Landesregierung, und ich glaube schon, dass sich ein Landeshauptmann auf seine Mitglieder in der Landesregierung durchaus verlassen können muss. (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) Der Herr Präsident des Bauernbundes sagt das richtig.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Sie haben einen Unabhängigen verhindert!

Wenn Sie uns versprechen – wie Sie das gestern hier getan haben –, Sie wollten eine unabhängige Medienbehörde, in Wahrheit aber nach der Macht im ORF greifen, dann ist das der Griff nach der vollen Macht mit 54 Prozent, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Sie haben einen Unabhängigen verhindert!)

Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Der Rind- und Schweinefleischmarkt und wahrscheinlich auch der Geflügelmarkt sind eingebrochen, Beschäftigte und Nahrungsmittelindustrie bangen um ihre Arbeitsplätze, und die Bauern fürchten um ihre Existenz. Aber die Bundesregierung sucht zuerst einmal Schuldige. Wir haben es ja heute Vormittag gehört: Schuld ist die EU, und schuld sind die Konsumenten, weil sie billiges Fleisch kaufen. (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) Und es wird beruhigt und erklärt, dass die Behörden ja ermitteln und dass alles seinen Weg geht.

Abg. Ing. Westenthaler: Sie hat keine Sorgen mit dem Essen! – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Aber die Maßnahmen, sehr geehrte Damen und Herren, die mehr Sicherheit bringen könnten, werden kalt abgelehnt. Nicht einmal jetzt, wo sich Verbraucherinnen und Verbraucher mehr als nur Sorgen machen, nicht einmal jetzt, wo täglich neue Einzelheiten von den Machenschaften im Bereich der Futtermittel und im Bereich des Medikamenteneinsatzes bekannt werden, nicht einmal jetzt, wo deutlich wird, welch massive Gefahr für die Gesundheit, ja sogar für das Leben der Menschen besteht, nicht einmal jetzt sind Sie bereit, die wichtigsten Forderungen der VerbraucherInnen zu berücksichtigen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie hat keine Sorgen mit dem Essen! – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )

Die Abgeordneten Achatz und Schwarzenberger: Berechtigt!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Achatz, es ist ja sehr freundlich, dass Sie Ihren Minister und Ihren Staatssekretär über den grünen Klee loben. (Die Abgeordneten Achatz und Schwarzenberger: Berechtigt!) Ich verstehe das aus Ihrer parteipolitischen Sicht.

Beifall der Abgeordneten Haigermoser und Schwarzenberger.

Mit der Unterstützung von Bundesminister Haupt ist es gelungen, in stunden-, nächte-, ja wochenlangen Verhandlungen die Streitparteien, zwei Interessenvertretungen, an einen Tisch zu bringen. Es war notwendig, weil die Zeit drängte, einen Initiativantrag einzubringen. Daher kann ich nicht sagen, Khol ist der Retter der Hausapotheker. Khol – Westenthaler, Westenthaler – Khol, von beiden wurde mit beiden Präsidenten der Kammern gesprochen. – Gleich, gleich, mit dem Applaus noch ein bisschen warten! Es wird gut sein für sie beide, denn sie haben es sich verdient, dass wir applaudieren! (Beifall der Abgeordneten Haigermoser und Schwarzenberger. )

Abg. Schwarzenberger: Hunderttausende Patienten!

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Das Engagement von Klubobmann Khol für einige wenige Ärztinnen und Ärzte – es sind weniger als 1 Prozent aller Niedergelassenen (Abg. Dr. Stummvoll: Für Tausende Patienten!) – hat fast, und das hat mich so überrascht und interessiert, planwirtschaftliche Züge angenommen. (Abg. Schwarzenberger: Hunderttausende Patienten!)

Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Der zweite Punkt: Kollege Leiner hat es geschafft, auf unsere Homepage zu gelangen, alle Achtung! Wenn Sie das geschafft haben, dann werden Sie auch wissen, dass dort nicht steht, dass die Grünen alle Drogen legalisieren wollen. Vielleicht können Sie in Zukunft verhindern, dass solch unwahre Äußerungen weiter verbreitet werden, auch bei Ihrem Regierungspartner! (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )

Sitzung Nr. 57

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Mehr als ausführlich!

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hoffe, ich habe Ihnen die Dringliche Anfrage ausführlich genug beantwortet. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Mehr als ausführlich!)

Abg. Schwarzenberger: Sie sagen nicht die Wahrheit!

Bedauerlicherweise ist niemand von den ÖVP-Bauernvertretern hier im Saal. (Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Zweytick hebt die Hand, damit er gesehen wird.) Die Schwarzenbergers und Schwarzböcks haben es in der letzten Periode verhindert. Ich erinnere mich an die Diskussion im Juli letzten Jahres, bei der Anträge in diesem Bereich abgelehnt worden sind. (Abg. Schwarzenberger: Sie sagen nicht die Wahrheit!) Hier liegt die politische Verantwortung, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Sagen Sie doch die Wahrheit! – Abg. Gradwohl – in Richtung des Abg. Schwarzenberger –: Du warst doch bei den Verhandlungen dabei!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Sagen Sie doch die Wahrheit! – Abg. Gradwohl – in Richtung des Abg. Schwarzenberger –: Du warst doch bei den Verhandlungen dabei!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Auer: Schwacher Applaus! – Abg. Schwarzenberger: Das war ein spärlicher Applaus! Ihre Parteikollegen gehen da nicht mehr mit!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit haben wir uns auseinander zu setzen und klar die politische Verantwortung der ÖVP-Bauernvertreter darzulegen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Auer: Schwacher Applaus! – Abg. Schwarzenberger: Das war ein spärlicher Applaus! Ihre Parteikollegen gehen da nicht mehr mit!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Sie wollen ja Arbeitsplätze gefährden!

Abgeordnete Mag. Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Aus meiner Sicht hat die Dringliche Anfrage der Grünen heute wieder einmal eindeutig gezeigt, dass sich die Grünen voll und ganz auf Panikmache spezialisiert haben, auf nichts anderes, als Angst und Verun-sicherung zu schüren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Sie wollen ja Arbeitsplätze gefährden!)

Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Chaos perfekt!

Ich muss sagen, ich bin heute richtig froh darüber, dass der Gesundheitsminister und der Zuständige für die Veterinärangelegenheiten ein Herr Mag. Haupt ist. Nicht auszudenken, diese Anfrage hätte eine Kollegin Prammer beantworten müssen; nicht auszudenken wäre das! Über Pirklhuber rede ich gar nicht, der würde wieder alle beschimpfen! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Chaos perfekt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Wo haben wir einen BSE-Fall in Österreich?

Das Einzige, was bei den Leuten wirklich Panik auslöst, sind Ihre permanenten Versuche, das Problem einfach nicht zur Kenntnis zu nehmen und so zu tun, als wäre gar nichts. Die Leute sind doch nicht dumm und lassen sich auch nicht für dumm verkaufen. Die sehen, dass es massive Probleme in der Landwirtschaft gibt und dass Sie einfach versuchen, das wegzuleugnen. Solange Sie diese Strategie verfolgen, wird es verunsicherte Konsumenten geben. Nehmen Sie das zur Kenntnis! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Wo haben wir einen BSE-Fall in Österreich?) Wir haben Gott sei Dank keinen BSE-Fall in Österreich. (Abg. Schwarzenberger: Dann tun wir nicht vortäuschen, wenn wir keinen haben!) Aber bei den Schweinen sieht die Bilanz leider nicht so rosig aus, und das wissen Sie ganz genau.

Abg. Schwarzenberger: Dann tun wir nicht vortäuschen, wenn wir keinen haben!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Auer: Der Cap hätte ja Mut gehabt, aber er hat nicht dürfen! – Abg. Schwarzenberger: Kostelka hat es nicht erlaubt!

Karl-Heinz Grasser, also unser Finanzminister, hat heute gesagt: Mut zur Innovation und Kreativität! – Verehrter Abgeordneter Cap! Genau das wünsche ich Ihnen bei der nächsten Runde zur "KommAustria". – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Auer: Der Cap hätte ja Mut gehabt, aber er hat nicht dürfen! – Abg. Schwarzenberger: Kostelka hat es nicht erlaubt!)

Abg. Schwarzenberger: Das ist aber keine Berichtigung!

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Der Herr Vorredner hat in einer bemerkenswert letztklassigen Rede (Abg. Dr. Khol: Was wird hier berichtigt, bitte? – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) eine Unterstellung gegenüber Frau Kollegin Petrovic getroffen (Abg. Schwarzenberger: Das ist aber keine Berichtigung!), indem er behauptet hat, Frau Kollegin Petrovic sei bei den gewalttätigen Demonstranten am Opernball gewesen. (Abg. Jung: Bitte, wo war Sie denn?)

Abg. Schwarzenberger: Frühen Stunde!

Bundesminister für Landesverteidigung Herbert Scheibner: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Angesichts der späten Stunde werde ich versuchen, mich möglichst kurz zu fassen. (Abg. Schwarzenberger: Frühen Stunde!)

Sitzung Nr. 58

Abg. Schwarzenberger tritt ans Rednerpult und stellt eine Tafel mit folgender Aufschrift auf das Rednerpult "Eurobudget: Vollbeschäftigung ohne Schulden". – Abg. Dietachmayr: Das darf nicht wahr sein!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Schwarzenberger zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Schwarzenberger tritt ans Rednerpult und stellt eine Tafel mit folgender Aufschrift auf das Rednerpult "Eurobudget: Vollbeschäftigung ohne Schulden". – Abg. Dietachmayr: Das darf nicht wahr sein!)

Abg. Schwarzenberger: Aber Diebsgut hat man unrechtmäßig erworben!

Ich darf zum Schluss kommen und darf, da heute Herr Abgeordneter Gusenbauer das Wort "Diebsgut" gebraucht hat – da hat es ein bisschen eine Turbulenz gegeben, da hat es einen Ordnungsruf gegeben –, jetzt eine rhetorische Frage stellen. Herr Präsident, ich versichere Ihnen, ich werde Sie nicht in Verlegenheit bringen. Aber es muss doch klar sein, wenn ich ein Diebsgut habe, muss dem ja etwas vorausgegangen sein: ein Überfall, ein Einbruch oder ein Raubzug, denn sonst komme ich ja nicht zu einem Diebsgut. (Abg. Schwarzenberger: Aber Diebsgut hat man unrechtmäßig erworben!)

Abg. Schwarzenberger: Auch Bartenstein zahlt seine Steuern!

Warum müssen diejenigen zahlen, die beschädigt worden sind, die durch ein Risiko wie das der Arbeitslosigkeit geschädigt worden sind, für das sie in der Regel nichts können (Abg. Schwarzenberger: Auch Bartenstein zahlt seine Steuern!), während alle anderen in dieser Form keine derart hohen Leistungen zahlen müssen für den Traum, den Sie sich erfüllen wollen? (Abg. Großruck: Wer zahlt für diese Zahlungen?) – Erklären Sie mir das, Kollege Großruck! Geben Sie eine Antwort, warum eine Person mit einem Gesamteinkommen in der Höhe von 13 000 S oder 14 000 S von heute auf morgen 1 000 S oder 2 000 S mehr zahlen muss. Ich sehe es nicht ein. Nicht einmal Herr Haider sieht das ein, das war ja der Grund für seinen öffentlichen Zwischenruf.

Die Abgeordneten Dr. Khol und Schwarzenberger: Sie hat noch nicht ausgeredet!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ... (Die Abgeordneten Dr. Khol und Schwarzenberger: Sie hat noch nicht ausgeredet!) – Bitte um Entschuldigung! Ich habe geglaubt, das war der Schluss der Rede. – Bitte, Sie sind weiterhin am Wort. (Abg. Mag. Kogler: Ist eh "nur" die Frau Kollegin Petrovic!)

Abg. Schwarzenberger: Warum haben Sie keinen eigenen Ring?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe hier einen Ring (der Redner hält einen Ring mit einem kleinen Stein in die Höhe), einen Ring, den fast jeder Österreicher trägt, den man zur Hochzeit schenkt, zu Weihnachten schenkt. Dieser Ring enthält die amtliche Punze. Daraus ist ersichtlich, wie hoch der Feingehalt ist. Es ist der Hochzeitsring der Kollegin Anni Huber. Damals hat sich ihr Mann darauf verlassen können, dass der Feingehalt auch tatsächlich stimmt. (Abg. Dr. Khol: Haben Sie keinen eigenen?) In Zukunft, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird das nicht mehr der Fall sein. (Abg. Schwarzenberger: Warum haben Sie keinen eigenen Ring?)

Sitzung Nr. 59

Abg. Mag. Trattner: Heute hört er Ihnen zu! – Abg. Schwarzenberger: Er ist kompetent und kennt sich aus! – Der Redner dreht sich zur Regierungsbank um.

Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Wir hören in den letzten Tagen und Wochen viel von Bildungsoffensive, Forschungsoffensive und so weiter. Wenn man dem Bundeskanzler gestern in der "Pressestunde" zugehört hat, hat man gemerkt: Er hat mit den Milliarden so um sich geworfen, dass einem geradezu schwindlig werden konnte. (Abg. Mag. Trattner: Heute hört er Ihnen zu! – Abg. Schwarzenberger: Er ist kompetent und kennt sich aus! – Der Redner dreht sich zur Regierungsbank um.)

Sitzung Nr. 60

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Rufe bei der ÖVP: Unerhört! Unerhört ist das! – Abg. Schwarzenberger: Benehmen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Ein altes Sprichwort sagt: "Wer schweigt, stimmt zu." – Die ÖVP ist damit zum geistigen Mittäter des neuen Antisemitismus in Österreich geworden! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Rufe bei der ÖVP: Unerhört! Unerhört ist das! – Abg. Schwarzenberger: Benehmen Sie sich! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Mag. Kukacka: Sie wollen nicht hören! – Abg. Schwarzenberger: Er hat in der "Pressestunde" dazu gesprochen!

Deswegen ist es so unverständlich, dass ein Bundeskanzler namens Dr. Wolfgang Schüssel nichts anderes dazu tut als schweigen. (Abg. Dr. Brinek: Das stimmt nicht!) Von den Opfern, von den Bedrohten wird dieses Schweigen als ein Wegdrehen, als ein Ignorieren, als Desinteresse verstanden. (Abg. Mag. Kukacka: Sie wollen nicht hören! – Abg. Schwarzenberger: Er hat in der "Pressestunde" dazu gesprochen!) Gerade heute bräuchten die kulturellen und religiösen Minderheiten in der Republik Österreich einen Bundeskanzler, der seine Stimme wieder findet und ihnen den Schutz garantiert, der ihnen auf Grund unserer Verfassung zusteht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Und genau das fehlt!

Sitzung Nr. 61

Abg. Dr. Khol: Da bin ich nicht so sicher! – Abg. Schwarzenberger: Lassen wir uns überraschen!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Rada zu Wort gemeldet. Er kennt den § 58 GOG ganz genau. (Abg. Dr. Khol: Da bin ich nicht so sicher! – Abg. Schwarzenberger: Lassen wir uns überraschen!)

Abg. Schwarzenberger: Ist das keine Schule? – Abg. Böhacker: Was haben Sie gegen Turnlehrer? Sind das Menschen zweiter Klasse?

Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wann Kollege Schweitzer das letzte Mal in einer Schule gewesen ist. Er ist ja im Nebenberuf, glaube ich, Turnlehrer. (Abg. Schwarzenberger: Ist das keine Schule? – Abg. Böhacker: Was haben Sie gegen Turnlehrer? Sind das Menschen zweiter Klasse?) – Herr Kollege Böhacker! Ich weiß jedenfalls nicht von Klassen zu berichten, in denen zwei Lehrer oder zwei Lehrerinnen drinnen sind. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Schwarzenberger: Und von Holland die Kälber importieren!

Darüber hinaus will er weitere 15 Milliarden mehr an Schulden durch das Rückgängigmachen sämtlicher Maßnahmen. Sparen möchte der Herr Finanzminister a. D. weiters bei der Landwirtschaft. Ich glaube, das ist in Zeiten der Fleischkrise, in der man von der Landwirtschaft mehr Kontrollen und strengere Auflagen verlangt, auch nicht gerade ein sehr guter Vorschlag. (Abg. Schwarzenberger: Und von Holland die Kälber importieren!) Ein Großteil der bäuerlichen Bevölkerung bangt zurzeit um seine Existenz und kann sich bei weitem nicht vorstellen, wie die Verdienste in anderen Bereichen sind.

Abg. Schwarzenberger: Ein Bauer bekommt nur 30 S!

Ich verstehe sie, denn, Kollege Amon, wollen Sie tatsächlich sagen, dass 75 S den Wert dessen darstellt, was ein Lehrer in einer Stunde in der Schule zu leisten hat? – Das ist Faktum. (Abg. Böhacker: Ein Tankwart soll arbeiten können bei Sturm und Wind!) Das ist Faktum, und das sind die gravierenden Verschlechterungen, von denen wir reden, und das ist auch nicht der große Wurf, den Sie uns immer einreden wollen. (Abg. Schwarzenberger: Ein Bauer bekommt nur 30 S!)

Sitzung Nr. 62

Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! – Abg. Schwarzenberger: Das ist ein Redebeitrag! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Sie sind jener Mann, der von der Amtsverschwiegenheit zu entbinden hat. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das heißt, Sie berufen sich auf die Amtsverschwiegenheit, obwohl Sie derjenige sind, der diese Amtsverschwiegenheit in letzter Instanz aufheben kann. Sie tun das offensichtlich nur, um Ihre eigenen Spuren in der Justiz, um die Spuren Ihrer Einflussnahme auf die Justiz zu verwischen. (Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! – Abg. Schwarzenberger: Das ist ein Redebeitrag! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Das Kindergeld ist ein kluger Gedanke!

Ich habe mit einem Sprichwort begonnen, und ich werde mit einem Sprichwort aufhören: "Ein kluger Gedanke hat es schwer, sich durchzusetzen, aber Narrheiten breiten sich aus wie Steppenbrände." – Das erlebe ich jetzt bei Ihrer Familienpolitik. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Das Kindergeld ist ein kluger Gedanke!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Das hat mit einer tatsächlichen Berichtigung wenig zu tun!

Und wenn Sie ununterbrochen lachen, dann frage ich mich, wieso Sie als Politiker, als Familienpolitiker hier herausgehen und ein ernstes Kapitel wie die Familienpolitik überhaupt behandeln. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Das hat mit einer tatsächlichen Berichtigung wenig zu tun!)

Sitzung Nr. 63

Abg. Schwarzenberger: Das Klima und Einem vermurkst haben!

Herr Bundeskanzler! Ihnen waren die Flugverspätungen in Stockholm offensichtlich sehr wichtig. Sie haben uns hier berichtet, dass das ein Problem ist, das alle so mächtig beschäftigt. Herr Bundeskanzler! Was uns in Österreich und speziell in Tirol beschäftigt, ist die Frage: Was haben Sie in Stockholm getan, was die Fortsetzung unseres Transitvertrages anlangt? – Dies ist ein zentrales europäisches Thema der Verkehrspolitik, nämlich die Belastung des Alpenraumes, unter der viele Bürger zu leiden haben. (Abg. Schwarzenberger: Das Klima und Einem vermurkst haben!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Gusenbauer vertritt Haider-Meinung!

Aber falls Sie der Meinung sind, dass alles so wunderbar und richtig war, würde ich Ihnen die Lektüre der heutigen Tageszeitungen empfehlen. Dann werden Sie sehen, dass sich das Mitglied Ihres Koalitionsausschusses, der Kärntner Landeshauptmann und Alt-Parteiobmann der FPÖ, mit der Regierungspolitik auseinander setzt. (Abg. Dr. Stummvoll: Gusenbauer auf Haider-Kurs! – Heiterkeit bei der ÖVP.) – Dazu kann ich nur sagen: Der ist offensichtlich nicht der Meinung, dass alles richtig war, wenn er meint, die Regierungspolitik sei schuld an der FPÖ-Niederlage, die Bundesregierung betreibe Politik ohne Herz, und der sagt – ich zitiere wörtlich –, mit schwachsinnigen Inseraten und Plakaten könne man keine Politik machen, man müsse den Bürgern die Politik erklären. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Gusenbauer vertritt Haider-Meinung!)

Abg. Auer: Weit besser! – Abg. Schwarzenberger: Besser!

Meine Damen und Herren! Die Vorgangsweise und Amtsführung unseres Staatssekretärs für Kunst sind anders als die seines Vorgängers. (Abg. Auer: Weit besser! – Abg. Schwarzenberger: Besser!) So wird nichts im Voraus versprochen, das außerbudgetär gedeckt werden muss. Zuerst werden Mittel für Sonderprojekte gesucht, dann wird zugesagt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) So war es im Fall der Auftreibung der Gelder – ich kann jetzt nur die drei wichtigsten Beispiele nennen – für das Kunsthaus Graz, für den Umbau des Festspielhauses, für den Künstler-Sozialversicherungsfonds.

Abg. Schwarzenberger: Und macht wieder Schulden!

Wenn Kollege Edlinger, mit dem ich wirklich eine alte kollegiale Verbundenheit habe, letztlich zum Schluss kommt, wenn seine Alternative zum Budget dieser Bundesregierung im Ausspruch mündet: Hört auf mit dem Sparen! (Abg. Schwarzenberger: Und macht wieder Schulden!), dann ist das eindeutig zu wenig. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Das ist ganz sicher nicht unser Weg, und dazu stehen wir auch, denn darüber hat, soweit ich mich zumindest erinnere, über alle Fraktionen hinweg noch vor einem Jahr Einhelligkeit bestanden, dass es nämlich unabdingbar notwendig ist zu reformieren, unabdingbar notwendig ist zu konsolidieren, um von der Schlusslicht-Position in Europa wegzukommen.

Beifall bei den Grünen. – Die Rednerin hält einen kleinen Gegenstand in schwarzer Verpackung mit gelb-roter Aufschrift in der Hand. – Abg. Ing. Westenthaler: Was war das? – Abg. Schwarzenberger: Das ist der Atommüll aus Gorleben! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Trittin mit Castor-Transporten!

Diese laufende Information an die NGOs hat so ausgesehen, dass die NGOs sich heute in Linz hingesetzt haben und den Prozess aufgekündigt haben, dass sie aus dem gesamten "Melker Prozess" ausgestiegen sind. Das ist das Armutszeugnis einer Anti-Atompolitik: wenn die Bürger und Bürgerinnen wieder darauf angewiesen sind, zur Selbsthilfe zu greifen und wieder Aktionen an der Grenze durchzuführen. Das ist der Erfolg Ihrer Anti-Atompolitik! (Beifall bei den Grünen. – Die Rednerin hält einen kleinen Gegenstand in schwarzer Verpackung mit gelb-roter Aufschrift in der Hand. – Abg. Ing. Westenthaler: Was war das? – Abg. Schwarzenberger: Das ist der Atommüll aus Gorleben! – Abg. Ing. Westenthaler: Der Trittin mit Castor-Transporten!) – Sie bekommen das dann noch als Geschenk von uns.

Abgeordnete der SPÖ, ÖVP und der Freiheitlichen begeben sich zu dem Tisch, um die dort deponierten Gegenstände – deren Inhalt sich als Süßigkeiten erweisen sollte – näher zu begutachten oder ein Exemplar davon für sich mitzunehmen. – Abg. Schwarzenberger – in Richtung des mit einem Exemplar an seinen Platz zurückkehrenden Abg. Dr. Kostelka –: Die sind von Gorleben verstrahlt!

Ich lasse jetzt einmal die Frau Abgeordnete ihre Rede fertig sprechen, und ich bitte Sie, das am Ende der Rede wieder wegzuräumen. (Abg. Ing. Westenthaler: Am Ende der Rede? Wo sollen denn die Stenographen schreiben?) – Bitte, Frau Abgeordnete! (Abgeordnete der SPÖ, ÖVP und der Freiheitlichen begeben sich zu dem Tisch, um die dort deponierten Gegenstände – deren Inhalt sich als Süßigkeiten erweisen sollte – näher zu begutachten oder ein Exemplar davon für sich mitzunehmen. – Abg. Schwarzenberger – in Richtung des mit einem Exemplar an seinen Platz zurückkehrenden Abg. Dr. Kostelka –: Die sind von Gorleben verstrahlt!)

Abg. Schwarzenberger: Was ist denn das ...?!

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Fristsetzungsantrag zustimmen, um ein Zeichen. (Heftige Buh-Rufe bei der SPÖ. – Alle Abgeordneten der SPÖ halten große Zettel mit der rot durchgestrichenen Aufschrift "Ambulanzgebühren" vor ihr Gesicht. – Rufe bei den Freiheitlichen: Schön! – Abg. Steibl: Schade um die schönen Gesichter! – Abg. Neudeck: Steht doch auf, dann sieht man euch besser!) – Ich stelle fest, dass der Antrag mit Mehrheit angenommen wurde. (Abg. Schwarzenberger: Was ist denn das ...?!)

Sitzung Nr. 64

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Der Edlinger würde ihnen viel mehr wegnehmen!

Meine Damen und Herren! 50 Millionen Schilling wegzunehmen, das ist nicht mit einem einfachen Danke abgetan, sondern man muss das Kaderpersonal um Verständnis bitten und hoffen, dass hinkünftig eine andere Regierung am Werk sein wird, die nicht nur das Nulldefizit als oberstes Gebot hat, sondern auch noch die Menschen dahinter sieht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Der Edlinger würde ihnen viel mehr wegnehmen!)

Abg. Schwarzenberger: Alle, auch die vernünftigen!

Die Freiheitliche Partei lehnt die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten interessanterweise seit Jahren und auch heute, zwar schon ein bisschen komplizierter ausgedrückt, aber noch immer, klar ab. Die kleinen und mittleren Handelsbetriebe lehnen sie auch klar ab. Und die Sozialdemokraten lehnen jedenfalls (Abg. Neudeck: Alles ab!) alle Regelungen ab (Abg. Schwarzenberger: Alle, auch die vernünftigen!), die nur auf dem Rücken der bereits jetzt belasteten Arbeitnehmer und kleinen Handelsbetriebe ausgetragen werden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. )

Abg. Dr. Mitterlehner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Da geh ich gleich wieder hinauf! – Abg. Schwarzenberger: Ein guter Redner kann sich auch kurz fassen!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner. Herr Abgeordneter! Ich werde dann um 15 Uhr unterbrechen. Ich bitte um Verständnis dafür und darf Sie ersuchen, sich entweder so kurz zu fassen, dass Ihre Rede bis dahin beendet ist, oder Ihre Ausführungen nachher fortzusetzen. (Abg. Dr. Mitterlehner – auf dem Weg zum Rednerpult –: Da geh ich gleich wieder hinauf! – Abg. Schwarzenberger: Ein guter Redner kann sich auch kurz fassen!)

Abg. Schwarzenberger: Nur die Frau Plank versteht es nicht!

In Anlehnung an den Titel eines Werkes von Jean-Paul Sartre, "Les jeux sont faits": Das Spiel ist wirklich aus! (Ruf bei den Freiheitlichen: Rien ne va plus!) Die Menschen in Österreich wissen es, wir in der Opposition wissen es, und viele von Ihnen wissen es auch. Du, Toni Knerzl, weißt es auch, und führende Wirtschaftsforscher wissen es auch. (Abg. Schwarzenberger: Nur die Frau Plank versteht es nicht!)

Abg. Schwarzenberger: Wo ist denn eurer? Wo ist der Kostelka? – Abg. Dr. Ofner: Wo ist der Kostelka? – Weitere Zwischenrufe.

Nehmen auch Sie nach Ihrem Vorbild Haider ... (Abg. Schwarzenberger: Wo ist denn eurer? Wo ist der Kostelka? – Abg. Dr. Ofner: Wo ist der Kostelka? – Weitere Zwischenrufe.)

Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: "Chance bei der Gelegenheit"!

Wenn Sie Politik für die Menschen machen wollen, nehmen Sie die Chance endlich bei der Gelegenheit und stimmen Sie unserem Antrag zu! (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: "Chance bei der Gelegenheit"!) Nehmen Sie diese Gelegenheit wahr! – Sie lachen darüber; vielleicht finden Sie das lächerlich. Sie sitzen ja nicht im Rollstuhl! (Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Rada: Ungeheuerlich!) Sie haben ja keine Hand und keinen Arm verloren! Aber Sie lachen darüber, dass Sie diesen Menschen das Geld aus der Tasche nehmen. (Widerspruch bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das ist jetzt die ÖVP-Politik?! – Ich "gratuliere" Ihnen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Abg. Schwarzenberger: Lernen Sie Anstand! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Meine Damen und Herren! Das ist der Punkt: Es ist Ihnen egal! Immer in solchen entscheidenden Situationen hat die Fraktionsdisziplin über alles andere gesiegt. Immer in solchen entscheidenden Situationen, ob die allein erziehenden Frauen betroffen waren – und ich kann mich noch gut daran erinnern – oder andere Bevölkerungsgruppen, denen man bestimmte Rechte vorenthalten hat. Das wissen Sie auch, Kollege Feurstein! (Abg. Schwarzenberger: Lernen Sie Anstand! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Sie sind für mich einfach zu "intelligent"!

Liebe Frau Staatssekretärin! Hier möchte ich Sie eines Besseren belehren: Tatsache ist, dass all diese Förderprogramme in der Vergangenheit eben nur von der Landwirtschaft genutzt wurden. Das war aber ein Fehler insbesondere dieser Regierung, Frau Staatssekretärin! Das heißt unter dem Strich nichts anderes: Der ländliche Raum soll gefördert werden, und im ländlichen Raum müssen Sie jene fördern, die auch die größten Chancen haben. Die Landwirtschaft hat so viel Förderprogramme, dass Kollege Schwarzenberger sie wahrscheinlich gar nicht aufzählen kann. (Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Sie sind für mich einfach zu "intelligent"!) Daher müssen wir für die Tourismuswirtschaft aus diesem Bereich auf alle Fälle Mittel lukrieren. Ich bitte Sie, mir zu sagen, welche konkreten Ziele, Maßnahmen Sie haben, um aus diesem Programm "LEADER+" Mittel für die österreichische Freizeit- und Tourismuswirtschaft zu lukrieren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Schwarzenberger: Er hat uns zu wenig gegeben! – Abg. Neudeck: Er hat selbst nicht gewusst, wie viel Schulden er hat!

Zum Beispiel betreffend den Bereich Landwirtschaft: Dem Kollegen Schwarzenberger war das Geld immer Recht, er konnte nie genug davon bekommen, und er hat es auch immer genommen. Warum regen Sie sich also zum Beispiel über die Politik, die der damalige Finanzminister Edlinger gemacht hat, auf? – Das ist nicht konsequent. (Abg. Schwarzenberger: Er hat uns zu wenig gegeben! – Abg. Neudeck: Er hat selbst nicht gewusst, wie viel Schulden er hat!)

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Originell war das!

Lieber Herr Öllinger! Schweden ist das klassische sozialistische Land. (Abg. Öllinger: Das stimmt ja nicht einmal!) Es ist dieses Land, das Sie immer als Beispiel des hohen sozialen Standards anführen. Ihre Einwände, Herr Kollege Öllinger, sind bestenfalls Blähungen eines Alt-Marxisten. Ich kann Sie wirklich nicht verstehen. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Originell war das!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Die Frau Minister wird diese Nüsse leicht knacken!

In diesem Sinne hoffe ich, dass das Budget wirklich – wie Sie angekündigt haben – im nächsten Jahr wieder steigen wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Die Frau Minister wird diese Nüsse leicht knacken!)

Abg. Schwarzenberger: Weil sie blind ist!

Frau Kollegin Lunacek! Wenn Ihnen die Spuren der österreichischen Außenpolitik nicht deutlich genug sind, dann wohl deshalb (Abg. Schwarzenberger: Weil sie blind ist!), weil Sie die Augen verschließen – und dann beklagen Sie sich bei uns, dass Sie nichts sehen können. Das ist aber die Art und Weise, wie man Politik nicht betreiben soll! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Mag. Lunacek: Das ist Ihre Sicht der Dinge!) – Ich werde gerne

Sitzung Nr. 65

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Gehört der nicht zu euch, der Rieder? – Abg. Schwarzenberger: Der wird jetzt ausgeschlossen, der Rieder! – Abg. Dr. Kostelka: Ihr scheint wirklich Probleme zu haben! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

200 S bis 300 S pro Besuch! (Abg. Ing. Westenthaler: Wer hat das gesagt?) – Der SPÖ-Gesundheitsstadtrat Rieder hat das gesagt (Abg. Ing. Westenthaler: Ach so? Der Rieder hat das gesagt?), aber schon vor vielen Jahren. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung SPÖ –: Gehört der nicht zu euch, der Rieder? – Abg. Schwarzenberger: Der wird jetzt ausgeschlossen, der Rieder! – Abg. Dr. Kostelka: Ihr scheint wirklich Probleme zu haben! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Schwarzenberger: Das ist wie im Bierzelt!

Herr Minister! Sie sind am Wort. (Abg. Schwarzenberger: Das ist wie im Bierzelt!)

Die Abgeordneten Dr. Rasinger und Schwarzenberger: Unglaublich!

Sehr geehrte Damen und Herren! Wie würde sich das auswirken? – Bei einem Einkommen bis zu 12 880 S, bis zum Ausgleichszulagenrichtsatz, sind die Österreicherinnen und Österreicher von den Ambulanzgebühren befreit. Ich nehme daher 13 000 S, den nächsten runden Tausender, als Beispiel her. Das, was Sie von der Sozialdemokratie verlangen, würde Folgendes bedeuten: bei einem Einkommen von 13 000 S eine Erhöhung um 0,3 Prozent und eine Schlechterstellung der Österreicherinnen und Österreicher von 2 480 S auf fünf Jahre gerechnet (Pfui-Rufe bei der SPÖ), und bei einer Erhöhung um 0,5 Prozent eine Schlechterstellung der Österreicherinnen und Österreicher, auf fünf Jahre gerechnet, von 4 350 S. (Die Abgeordneten Dr. Rasinger und Schwarzenberger: Unglaublich!) Das sind die Tatsachen! Als Berechnungsgrundlage dafür dient, um den Bürgerinnen und Bürgern das klarzumachen, der Durchschnitt der Inanspruchnahme der Ambulanzen durch die Österreicherinnen und Österreicher im Fünf-Jahres-Rhythmus.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Die Bauern zahlen seit 35 Jahren schon Ambulanzgebühren! – Abg. Dr. Kostelka: Aber in einer wesentlich geringeren Höhe! – Weitere Zwischenrufe.

Erinnern Sie sich daran: Damals ging es auch um die Krankenanstaltenfinanzierung. Sie beschweren sich heute, wenn wir von einer Ambulanzsteuer sprechen, aber Sie wissen ganz genau, wohin das Geld von den Ambulanzgebühren geht, nämlich nicht in die Spitalsfinanzierung, sondern es werden zum Beispiel 500 Millionen Schilling jährlich gebraucht, um die Bauern zu finanzieren, meine Damen und Herren, und dafür werden die Kranken zur Kasse gebeten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Die Bauern zahlen seit 35 Jahren schon Ambulanzgebühren! – Abg. Dr. Kostelka: Aber in einer wesentlich geringeren Höhe! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Schwarzenberger: Nein, das war nicht sozial gerecht!

Meine Damen und Herren! Ich möchte in diesem Zusammenhang auch die Frage stellen: War es bisher gerecht, dass jemand, der zum praktischen Arzt oder zum Facharzt ging, 50 S und mehr an Krankenscheingebühr bezahlen musste, wogegen derjenige, der in die Ambulanz ging, keinen Beitrag zahlte? War das sozial gerecht? (Abg. Schwarzenberger: Nein, das war nicht sozial gerecht!) Warum haben Sie das eingeführt, meine Damen und Herren? Woher kommt dieser Vorschlag? Warum ist es damals so gemacht worden? Warum hat man damals, im Jahre 1996 oder 1997, nicht den Vorschlag übernommen, der allgemein, von allen vertreten worden ist, nämlich Behandlungsgebühren einzuführen? – Wir haben es von Frau Mag. Prammer gehört: Auch Rieder hatte vorgeschlagen, Behandlungsgebühren einzuführen. (Abg. Silhavy: Nehmen Sie Ihre Verantwortung wahr! Schieben Sie es nicht auf die Vergangenheit!)

Abg. Schwarzenberger: Ihr seid gegen die Ausnahme! – Gegenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die dafür ihre Zustimmung geben, um ein bejahendes Zeichen. – Das ist mit Mehrheit angenommen. (Abg. Schwarzenberger: Ihr seid gegen die Ausnahme! – Gegenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 66

Abg. Schwarzenberger: Donnernder Applaus!

Ganz im Gegenteil: Sie lassen zu, dass hier von einer politischen Gruppierung, die jetzt in der Regierung sitzt, wirklich Stimmung gegen eine ganze Berufsgruppe gemacht wird. Das finde ich an sich sehr bedauerlich. (Abg. Schwarzenberger: Donnernder Applaus!)

Abg. Dr. Stummvoll: Das war schlecht geschätzt! – Abg. Schwarzenberger: Als Professor sind Sie ein schlechter Mathematiker! – Abg. Dr. Stummvoll: 5 Prozent wären 2,5!

Man sieht, wie stark die Schwerpunktsetzung in Ihren Reihen ist: Die Reihen sind schütter besetzt wie noch nie. Ich glaube, es sind keine 5 Prozent der ÖVP-Abgeordneten da. Das sind also die Schwerpunktsetzungen. (Abg. Dr. Stummvoll: Das war schlecht geschätzt! – Abg. Schwarzenberger: Als Professor sind Sie ein schlechter Mathematiker! – Abg. Dr. Stummvoll: 5 Prozent wären 2,5!) – Vielleicht habe ich Sie für größer gehalten, als Sie sind, das könnte auch sein, Herr Stummvoll! – Gut, Schluss damit!

Abg. Schwarzenberger: Eine Abrechnung mit Einem! Eder will sicherlich den Einem als SPÖ-Klubvorsitzenden verhindern!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kukacka. – Bitte. (Abg. Schwarzenberger: Eine Abrechnung mit Einem! Eder will sicherlich den Einem als SPÖ-Klubvorsitzenden verhindern!)

Abg. Schwarzenberger: Allesamt sozialdemokratische Regierungen!

Aber dieses Thema steht ja am Donnerstag beim Treffen der EU-Verkehrsminister in Luxemburg auf der Tagesordnung. (Abg. Böhacker: Vorlesen, was die Frau Bundesminister dazu sagt! Steht in der "Krone" drin!") Die BENELUX-Staaten, Großbritannien, Skandinavien, Spanien und Portugal wollen dieses Sonntagsfahrverbot abschaffen. (Abg. Schwarzenberger: Allesamt sozialdemokratische Regierungen!) Aber Ihr Kollege Bodewig geht davon aus, dass seine ablehnende Haltung von Frankreich, Österreich und Italien unterstützt wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Lauter Sozialdemokraten! Alles SP-Regierungen!) Ich hoffe, dass das auch so bleibt, Frau Bundesminister.

Abg. Schwarzenberger: Er hat nicht zugehört, als die Frau Bundesminister dieses Thema ansprach!

Gerade in Bezug auf unseren Verbündeten Italien habe ich eine Frage: Inwieweit stimmt es, dass Sie Ihren italienischen Kollegen derart brüskiert hätten, dass er nicht nach Österreich gekommen ist, um mit Ihnen zu verhandeln? – Frau Bundesministerin, sagen Sie uns, wie Sie mit Ihren und unseren europäischen Verbündeten da in Zukunft verhandeln wollen! (Abg. Schwarzenberger: Er hat nicht zugehört, als die Frau Bundesminister dieses Thema ansprach!)

Abg. Schwarzenberger: Derselbe Sekretär, der diese Rede geschrieben hat?

Frau Bundesministerin! Noch ein persönliches Interesse, auch aus meinem Wahlkreis: Sie haben uns hier letztes Mal mitgeteilt, dass die Außerfernerbahn gerettet sei und dass es dort keine Probleme geben würde. Aber jetzt gibt es von der Arbeiterkammer ein Schreiben – dieses haben Sie erhalten – mit dem Betreff: dramatische Verschlechterungen für PendlerInnen, Außerfernerbahn, Geisterbahnhöfe und so weiter (Abg. Schwarzenberger: Derselbe Sekretär, der diese Rede geschrieben hat?): Dem Fahrplanentwurf für Juni 2001 ist zu entnehmen, dass es für die Außerfernerbahn keinen neuen Fahrplan mehr gibt. (Abg. Wattaul: Da ist aber nicht die Ministerin schuld!) – Was werden Sie da der Tiroler Arbeiterkammer antworten?

Sitzung Nr. 67

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das stimmt ja nicht! – Abg. Auer: Falsche Behauptung! – Abg. Schwarzenberger: Der hält es mit der Wahrheit nicht sehr genau!

Ich stelle richtig: Nach dem Budgetbegleitgesetz ist eine Entgeltlichkeit für die Inanspruchnahme des RIS vorgesehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das stimmt ja nicht! – Abg. Auer: Falsche Behauptung! – Abg. Schwarzenberger: Der hält es mit der Wahrheit nicht sehr genau!)

Abg. Schwemlein: Wer? Geben Sie eine Antwort, statt eine Frage zu stellen! – Abg. Parfuss: Wer? – Weitere Rufe: Wer? – Abg. Schwemlein: Wer? – Abg. Schwarzenberger: Die Lehrer!

Dabei ist noch etwas bemerkenswert: Der Absatz von Rindern ist in Österreich kaum zurückgegangen. Die Agrarmarkt Austria hat kaum weniger Marketing-Beiträge als im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Jetzt frage ich mich: Die Rinderbauern haben 30 bis 40 Prozent Einkommenseinbußen, die Konsumenten müssen zum Teil höhere Preise bezahlen – wer profitiert von dieser Maul- und Klauenseuche? Wer profitiert davon? (Abg. Schwemlein: Wer? Geben Sie eine Antwort, statt eine Frage zu stellen! – Abg. Parfuss: Wer? – Weitere Rufe: Wer? – Abg. Schwemlein: Wer? – Abg. Schwarzenberger: Die Lehrer!) – Ich werde es Ihnen schon sagen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Sie brauchen nur dem Budget zuzustimmen! Da ist das drin!

Es liegt an Ihnen, Herr Bundesminister, diesen Sockelbetrag jetzt einzuführen, denn wer schnell hilft, hilft doppelt – und das müssten doch auch Sie wissen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Sie brauchen nur dem Budget zuzustimmen! Da ist das drin!)

Abg. Schwarzenberger: Das ist aber jetzt ein Redebeitrag!

Ich habe formuliert: Die MitarbeiterInnen in den Landwirtschaftlichen Bundesanstalten sind vergleichsweise schlecht organisiert – habe das jedoch in keinen Kontext damit gestellt (Abg. Schwarzenberger: Das ist aber jetzt ein Redebeitrag!), dass es sich dabei um Bundesanstalten des Landwirtschaftsministeriums handelt! Das ist eine interne Organisationsfrage; 38 Hofräte stehen dort 430 Mitarbeitern vor. (Ruf bei der ÖVP: Was hat der Herr Präsident gerade gesagt?)

Abg. Schwarzenberger: Kollege Bauer, wir sind zweieinhalb Jahre vor den Wahlen!

Betreffend den Fristsetzungsantrag, der vor kurzem behandelt wurde, ist mir eine sehr bemerkenswerte Äußerung des Herrn Abgeordneten Ofner aufgefallen. Er hat nämlich gesagt, dass etwas nach den Wahlen leichter zu regeln ist als vor den Wahlen. – Da wir uns gerade nach Wahlen befinden – die Wahlen sind gerade ein Jahr her –, lässt sich natürlich daraus schließen, dass es vielleicht in den Klubs der beiden Regierungsparteien Schwierigkeiten gibt, denn sonst könnte so eine Aussage, dass wir uns praktisch vor Wahlen befänden, nicht getroffen werden! (Abg. Schwarzenberger: Kollege Bauer, wir sind zweieinhalb Jahre vor den Wahlen!)

Ruf bei der ÖVP: Ist schon beschlossen! – Abg. Schwarzenberger: Sie brauchen nur dem Budget zuzustimmen!

Herr Bundesminister! Ich habe lange gesucht, um in diesem Budget auch etwas Positives zu finden. Schließlich kann ich wenigstens darauf hoffen, dass der Sockelbetrag für die Bergbauern doch noch kommt, falls nicht wieder etwas dazwischenkommt. Wir fordern diesen wiederum ein. (Ruf bei der ÖVP: Ist schon beschlossen! – Abg. Schwarzenberger: Sie brauchen nur dem Budget zuzustimmen!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger ist im Begriffe, zu seinem Sitzplatz zurückzukehren. – Abg. Dr. Mertel: Und was ist mit Tiertransport und Frauen? – Abg. Schwarzenberger: Wenn mich der Herr Präsident lässt, darf ich zu weiteren Vorwürfen auch noch Stellung nehmen.

Und es gibt darüber hinaus noch eine Degression in den Flächenbeträgen, und zwar je nach Punktezahl: Wenn ein Bauer 20 Hektar Steilflächen bewirtschaftet, so wird er dort eine höhere Abgeltung bekommen, als wenn ein Bauer 2 Hektar Steilflächen bewirtschaftet. (Abg. Dr. Cap: Atmen nicht vergessen!) Hier ist noch eine degressive Förderung vorhanden, aber der Sockelbetrag ist ab 6 Hektar für alle Bauern gleich (das rote Lämpchen auf dem Rednerpult blinkt – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), ob nun 100 Hektar oder 6 Hektar vorhanden sind. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger ist im Begriffe, zu seinem Sitzplatz zurückzukehren. – Abg. Dr. Mertel: Und was ist mit Tiertransport und Frauen? – Abg. Schwarzenberger: Wenn mich der Herr Präsident lässt, darf ich zu weiteren Vorwürfen auch noch Stellung nehmen.)

Abg. Schwarzenberger: Nein, vorher, bei einer Rede!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu solchen, die vorher gemacht wurden oder jetzt im Rahmen von Zwischenrufen? (Abg. Schwarzenberger: Nein, vorher, bei einer Rede!)

Weitere Rufe bei der SPÖ in Richtung des Abg. Schwarzenberger.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Schwarzenberger! Ich war nicht so streng, wie Kollege Khol es bei den tatsächlichen Berichtigungen immer wünscht. (Weitere Rufe bei der SPÖ in Richtung des Abg. Schwarzenberger.)

Abg. Schwarzenberger: Kein einziges positiv!

Immerhin – und mein Vor- oder Vorvorredner hat schon darauf hingewiesen – wurden 49 000 Proben entnommen, und kein einziges Untersuchungsergebnis war negativ. (Abg. Schwarzenberger: Kein einziges positiv! ) – Kein einziges Ergebnis war positiv! Es wäre für uns natürlich sehr negativ gewesen, wäre eines positiv gewesen. So ist es richtig! – Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist der Beweis dafür, dass unser nationaler Krisenplan funktioniert und wirkt!

Abg. Schwarzenberger: Nein, kennen sie nicht, nur den ARBÖ!

Wir werden dem voll Rechnung tragen. Und zu Beginn dieses Jahres ... (Abg. Parnigoni: Das täte mich jetzt interessieren! Erklären Sie uns die Kernfunktionen!) – Hören Sie zu! Wenn Sie das auch nicht wissen, ist es ja noch schlimmer. – Zu Beginn dieses Jahres wurden die Aufgaben des Bundes im Bereiche der Flugrettung auf eine private Trägerorganisation, den ÖAMTC, den Sie ja kennen werden, übertragen. (Abg. Schwarzenberger: Nein, kennen sie nicht, nur den ARBÖ!) Gleichzeitig konnten nicht nur 23 Planposten eingespart werden, sondern auch eine Neustrukturierung der Flugpolizei organisiert werden.

Abg. Schwarzenberger: Von den Personalvertretungswahlen!

Abgeordnete Ludmilla Parfuss (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Herr Abgeordneter Kößl, woher wissen Sie, dass es im Innenministerium keine Andersdenkenden gibt? Das kann man doch nicht einmal mit einem Lauschangriff feststellen! (Abg. Schwarzenberger: Von den Personalvertretungswahlen!) Es würde mich wirklich sehr interessieren. Ich würde bitten, dass Sie uns das erklären! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger.

Diese Kosteneinsparungen, meine Damen und Herren von der Opposition, gehen aber nicht zu Lasten der Effizienz. Das Bundesministerium kann auf eine Effizienzsteigerung verweisen, vor allem durch die Beseitigung von noch vorherrschenden Doppelgleisigkeiten in der Behördenstruktur. Diese Effizienzsteigerung wird auch notwendig sein, um eine schlagkräftige Verbrechensbekämpfung sicherzustellen, vor allem in den Bereichen der organisierten Kriminalität. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Sitzung Nr. 68

Abg. Schwarzenberger: Die AK kontrolliert sich auch selbst!

Was sind nun die Kritikpunkte? – Keine Kompetenzverteilung und die Landwirtschaft kontrolliert sich wieder selbst. (Abg. Schwarzenberger: Die AK kontrolliert sich auch selbst!) Der Landwirtschaftsminister ist wiederum in zweiter Instanz bei Einspruch gegen die Bescheide der Agentur zuständig. Der Landwirtschaftsminister bringt nicht alle seine Kompetenzen ein. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was an diesem Entwurf unerträglich ist, ist die Tatsache, dass er vorsieht, dass die Codexkommission vom Wissenschaftlichen Rat, dessen Qualifikation gar

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Eine Frage: Ist das das "Konsum"-Plakat?

Abschließend noch eines: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was Sie in den letzten Monaten geliefert haben, sind "Pleiten, Pech & Pannen". (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Eine Frage: Ist das das "Konsum"-Plakat?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Aber in der Steiermark war die SPÖ ja auch nicht sehr glorreich!

Sehr verehrte Frau Kollegin Hartinger! Sie sind mit Ihrer Fraktion, den Freiheitlichen, so stark, dass Frau Partik-Pablé vom Rathaus gleich wieder zurück ins Parlament geflüchtet ist, gar nicht dort geblieben ist, und sich hier in der Diskussion über soziale Fragen jetzt versteckt. Ich habe sie schon längere Zeit nicht gesehen. – Dass das ein starker Abgang war, das ist richtig, aber nicht, dass Sie stark geworden wären! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Aber in der Steiermark war die SPÖ ja auch nicht sehr glorreich!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Wir verteilen von oben nach unten!

Herr Kollege Donabauer! Da Sie hier davon gesprochen haben, dass wir an unsere Kinder denken sollen: Wir denken an unsere Kinder. Aber gegen das, was Sie, die Koalition, derzeit in dieser Regierung machen, sind wir, nämlich gegen eine Umverteilung, um die Ärmsten der Armen noch ärmer zu machen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Wir verteilen von oben nach unten!)

Abg. Schwarzenberger: Das Mädchen wahrscheinlich! Wir haben mehr Studentinnen als Studenten!

Wen werden denn die Familien studieren lassen, wenn sie zwei Kinder haben und es sich dabei um ein Mädchen und einen Buben handelt? – (Abg. Schwarzenberger: Das Mädchen wahrscheinlich! Wir haben mehr Studentinnen als Studenten!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Er hat sich geschlichen!

Wir haben im Jahre 1970 43 Milliarden Schilling an Schulden übergeben. Sie haben uns jetzt 2 250 Milliarden Schilling an Schulden übergeben! Mich wundert es ja gar nicht, dass sich Herr Finanzminister a. D. Edlinger, der Vorgänger unseres Finanzministers Karl-Heinz Grasser, vor einer persönlichen Amtsübergabe gefürchtet hat. Er hat sich für das geniert, was er zu übergeben hatte. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Er hat sich geschlichen!)

Sitzung Nr. 69

Abg. Schwarzenberger: Antrag, nicht Anfrage!

Aber über die Tätigkeit des Ressortchefs als Chef des Bundeskanzleramtes hinaus ist er auch noch Vorsitzender der Bundesregierung. Und als Vorsitzender der Bundesregierung wurde an ihn diese Anfrage gestellt. (Abg. Schwarzenberger: Antrag, nicht Anfrage!)

Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Um Medienjustiz und medialen Druck auf ein Strafverfahren, Beeinflussung von Zeugen, Schöffen und Richtern, präjudizielle Vorverurteilung und Verlautbarungen zu verhindern, hat beispielsweise das deutsche Strafgesetz den § 353d, der wahrlich identisch mit unserer Bestimmung ist, außer dass die Strafdrohung dort eine Freiheitsstrafe von bis zu einem Jahr oder eine Geldstrafe – und damit doppelt so streng wie bei uns – ist. Das deutsche Strafgesetzbuch schützt außerdem die Verletzung von Privat- und Amtsgeheimnissen mit Strafdrohungen von bis zu einem Jahr. (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) Daher ist die geplante Regelung, die Sie hier so massiv kritisieren, in keiner Weise ein verfassungsrechtliches Unding, sondern international sehr wohl vergleichbar. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Unruhe bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Aber "Kerkermeister"!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Frau Abgeordnete! Sie können hier im Plenum nicht von "blöden Sagern" sprechen. (Unruhe bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Aber "Kerkermeister"!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Schwarzenberger und Mag. Wurm.

Wenn Herr Kollege Jarolim wieder einmal moralisierend ans Rednerpult herunterkommt, um seine Anschuldigungen loszuwerden, dann vergisst er natürlich, dass in seiner persönlichen Verantwortung, als es darum gegangen ist, Mitglied des Untersuchungsausschusses zu sein, obwohl er in einigen Fällen "Euroteam"-Anwalt und ehemaliger Arbeitgeber des Herrn Stuhlpfarrer, der im Zentrum der Ermittlungen in diesen Belangen steht, war, diese Moral nicht gegolten hat. (Zwischenrufe der Abgeordneten Schwarzenberger und Mag. Wurm. ) Es war dann schon beachtlich, dass er über einen gewissen starken Druck wahrscheinlich auch der eigenen Fraktion letztendlich die Kurve gekratzt hat und aus dem Ausschuss ausgeschieden ist. Aber da hätte er eigentlich Moral zeigen können, und da habe ich sie vermisst.

Abg. Dr. Ofner: Gut! – Abg. Schwarzenberger: Besser als vorher!

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Wie steht Österreich heute nach 15 Monaten blau-schwarzer Regierung da? (Abg. Dr. Ofner: Gut! – Abg. Schwarzenberger: Besser als vorher!) Die höchste Steuer- und Abgabenquote, der soziale Friede scheint gefährdet, das Ansehen im Ausland ist beschädigt, Menschen mit niedrigem Einkommen stöhnen unter den Belastungen, es gibt massive Verschlechterungen im Pensionsbereich, im Gesundheitsbereich und, und, und.

Abg. Dr. Pumberger: Wunsch ans Christkind! – Abg. Mag. Plank – auf dem Weg zum Rednerpult –: Abwarten! – Abg. Schwarzenberger: Aber nachdem sie ungläubig sind, wird ihnen das Christkind auch das nicht bringen! – Abg. Dr. Pumberger: Die glauben nicht einmal ans Christkind!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Jetzt gelangt Frau Abgeordnete Mag. Plank zu Wort. (Abg. Dr. Pumberger: Wunsch ans Christkind! – Abg. Mag. Plank – auf dem Weg zum Rednerpult –: Abwarten! – Abg. Schwarzenberger: Aber nachdem sie ungläubig sind, wird ihnen das Christkind auch das nicht bringen! – Abg. Dr. Pumberger: Die glauben nicht einmal ans Christkind!)

Abg. Dr. Khol: Es nützt aber nichts! – Abg. Schwarzenberger: Es hätte uns gewundert, wenn Einem nicht zu einer tatsächlichen Berichtigung ...!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Einem zu Wort gemeldet. Auf die einschlägigen Bestimmungen der Geschäftsordnung ist heute schon vielfältigst hingewiesen worden. (Abg. Dr. Khol: Es nützt aber nichts! – Abg. Schwarzenberger: Es hätte uns gewundert, wenn Einem nicht zu einer tatsächlichen Berichtigung ...!)

Abg. Schwarzenberger: Aber auch der SPÖ!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist schon interessant, wie sich die Einschätzung der österreichischen Agrarpolitik innerhalb von zwei Jahren in der Darstellung des Kollegen Wenitsch geändert hat. (Abg. Schwarzenberger: Aber auch der SPÖ!) Aber man ist ja lernfähig, nehme ich an.

Abg. Schwarzenberger: Beim Missbrauch wird die europäische Landwirtschaft kritisiert!

Kollege Schwarzenberger hat sich für das Bauernmanifest bedankt und es eine gute Darstellung genannt. Was steht da zum Beispiel drinnen? Dass man den Bauern den Zwang zur Massentierhaltung, zum Missbrauch von Chemie- und Arzneimitteln überlässt. – Wenn das ein Oppositionspolitiker sagt, Herr Präsident Schwarzenberger, dann schreien Sie laut, aber wenn das Nenning oder Dichand sagen, dann bedanken Sie sich einschließlich dem Herrn Bundesminister, der sogar ein Fax geschickt hat. Da heißt es: Missbrauch in der Landwirtschaft – und Sie bedanken sich. Und diesen Missbrauch gibt es tatsächlich. (Abg. Schwarzenberger: Beim Missbrauch wird die europäische Landwirtschaft kritisiert!)

Sitzung Nr. 70

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Václav Klaus ist ein Temelin-Befürworter!

Herr Bundeskanzler! Wenn nicht einmal ein Nachbar, ein Parteifreund von Ihnen weiß, was die "strategische Partnerschaft" positiv für Europa bedeuten soll (Ruf bei der ÖVP: Da geht es um Temelin!), dann haben Sie mit diesem Vorschlag offensichtlich keinen Beitrag zur Lösung von Problemen geleistet, sondern – ganz im Gegenteil! – zur Verwirrung unserer Partner. Das ist kein guter Beitrag! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Václav Klaus ist ein Temelin-Befürworter!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das war eine tatsächliche Bestätigung , Kollege Einem! – Abg. Schwarzenberger: Eine Bestätigung, dass er nicht im Parlament anwesend war! – Abg. Haigermoser: Schicken Sie uns die Telefonrechnung auch noch?

Tatsache ist, dass ich während des ganzen Wochenendes, als es um die Frage der Regierungskonferenz gegangen ist, mit Herrn Präsident Fasslabend, der die Koordination des Feuerwehrkomitees innehatte, in ständigem Telefonkontakt gewesen bin – das ist eine Tatsache (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist unglaublich! Einen Telefonkontakt kann man auch von Florida aus haben!) – und dass ich lediglich zu dem Termin am Sonntagabend, als alle Fragen bereits entschieden waren, nicht gekommen bin, aber vertreten war. – Das ist Tatsache! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: Das war eine tatsächliche Bestätigung , Kollege Einem! – Abg. Schwarzenberger: Eine Bestätigung, dass er nicht im Parlament anwesend war! – Abg. Haigermoser: Schicken Sie uns die Telefonrechnung auch noch?)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm – Abg. Schwarzenberger: Er hätte ja noch länger geredet, aber der Herr Präsident hat ihn nicht lassen! Er hätte noch länger als 20 Minuten geredet!

Kollege Spindelegger, hier liegen Sie falsch! Wir brauchen nicht das Plenum, um über oder mit dem Kollegen Pilz zu reden – das wissen Sie ganz genau –, worüber wir reden wollten und wollen, das ist das Schweigen des Herrn Bundeskanzlers (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Wurm – Abg. Schwarzenberger: Er hätte ja noch länger geredet, aber der Herr Präsident hat ihn nicht lassen! Er hätte noch länger als 20 Minuten geredet!), eines Bundeskanzlers, der es gestern vorgezogen hat, nicht im Haus zu sein, diesem Haus die kalte Schulter zu zeigen, und das bei einem Thema, bei dem es auch um etwas ging, das in Europa wichtig ist: Grundrechte, Freiheitsrechte! (Zwischenbemerkung von Bundesminister Scheibner. ) – Der Herr Bundeskanzler saß vor kurzem noch da. Ich kann leider nicht alles verfolgen, was hinter meinem Rücken passiert. Das ist leider so in diesem Haus.

Abg. Jung: Wo ist denn der Ihrige? – Abg. Schwarzenberger: Wo ist Gusenbauer?

Lassen Sie mich noch ein Drittes ansprechen. Ich bin vorhin schon mit der üblichen Polemik von Klubobmann Westenthaler – der jetzt natürlich wieder nicht da ist – angesprochen worden. (Abg. Jung: Wo ist denn der Ihrige? – Abg. Schwarzenberger: Wo ist Gusenbauer?) – Herr Kollege! Ich bin selbst stellvertretender Klubobmann, das muss Ihnen reichen. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Sie haben drei Klubobleute! Von den drei Klubobleuten ist keiner da! Es sind Gusenbauer, Cap und Kostelka nicht da! – Abg. Dr. Mertel: Schieder ist da! – Abg. Dr. Khol: Auch Stellvertreter!)

Abg. Schwarzenberger: Der Verkehrsminister der Vergangenheit!

Doch wo sind die Pläne für die Straßen? Wo sind die Pläne für die konkreten Straßenübergänge zu unseren Nachbarländern, den Kandidatenländern? Wer war dafür verantwortlich, dass das nicht geschehen ist? (Abg. Schwarzenberger: Der Verkehrsminister der Vergangenheit!) – Das war der Wirtschaftsminister, und das ist jetzt der Infrastrukturminister respektive die Infrastrukturministerin.

Abg. Schwarzenberger: Nein, der Bundeskanzler sitzt hinter Ihnen!

Die andere Möglichkeit ist, dass die Mitglieder der österreichischen Bundesregierung bei ihren diversen Teilnahmen an europäischen Veranstaltungen, wie etwa Ministerräten, die Unterlagen jeweils gar nicht so genau vorliegen haben oder sie gar nicht so genau studiert haben oder dass sie, wie der Herr Verteidigungsminister, der hinter mir sitzt, der seit Nizza ... (Abg. Schwarzenberger: Nein, der Bundeskanzler sitzt hinter Ihnen!) – Ach, jetzt ist er gerade weg, aber eben vorher ist er noch da gesessen. Herr Bundeskanzler, Ihre Anwesenheit hier ist mir aber noch viel wesentlicher (Abg. Auer: Das ist schön, dass Sie das zu schätzen wissen!), denn der Herr Verteidigungsminister untersteht ja in gewisser Hinsicht auch Ihnen. Sie müssen alles wissen, denn Sie sind im Wesentlichen derjenige, der im Ministerrat vertreten ist.

Abg. Ing. Westenthaler: Das ist Rassismus! Lassen Sie die Burgenländer in Ruhe! – Abg. Schwarzenberger: Was haben Sie gegen die Burgenländer?

Im Burgenland sind wir ja in der makabren Situation, dass jene Partei, die die Handschrift des Vertrages von Nizza für sich beansprucht, weil sie Teil der Regierung ist, nämlich die FPÖ, via Volksbegehren gegen die EU-Erweiterung vorgeht! Ich meine, das kriegt sowieso niemand in einem Kopf zusammen, denn das ist ja so schizophren! Aber das ist etwas, wenn man so will, Burgenländisches, etwas "Burgenländische FPÖ-Mäßiges". (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist Rassismus! Lassen Sie die Burgenländer in Ruhe! – Abg. Schwarzenberger: Was haben Sie gegen die Burgenländer?)

Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Er ist der beste, den wir haben können!

Der Herr Bundeskanzler hat sich ja noch nie sehr dezidiert und sehr erklärt damit auseinander gesetzt. Ich gehe davon aus, dass das wieder einmal auch damit zu tun hat, dass er zu vielen Dingen schweigt. So wie er zur Frage der freien Meinungsäußerung schweigt, schweigt er auch zum anti-europäischen, anti-demokratischen, anti-österreichischen Vorgehen der Freiheitlichen im Burgenland. Aber bitte, er ist trotzdem, meine Damen und Herren, mein Bundeskanzler, denn ich habe nur diesen einen, auch wenn ich Burgenländerin bin. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Er ist der beste, den wir haben können!)

Abg. Schwarzenberger: Mit einer tatsächlichen Berichtigung zur Universität: Auch die Wiener Universität soll erhalten bleiben!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Einem. (Abg. Schwarzenberger: Mit einer tatsächlichen Berichtigung zur Universität: Auch die Wiener Universität soll erhalten bleiben!) Restredezeit: knapp 3 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf: Ist das eine "Tatsächliche" diesmal?)

Sitzung Nr. 71

Abg. Schwarzenberger: Beim Fußball!

Das war heute eine überraschend oberflächliche und unseriöse Rede. Und eines haben Sie heute sicher bewiesen: dass Sie sich in der Wirtschaftspolitik nicht besonders gut auskennen. Bleiben Sie bei der Kulturpolitik oder beim Langlaufen, ich weiß nicht genau, wo (Abg. Schwarzenberger: Beim Fußball!), aber versuchen Sie sich nicht allzu oft in der Wirtschaftspolitik, Herr Kollege Cap!

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger.

Meine Damen und Herren! Abschließend ein Appell: Machen wir es so, wie es unsere beiden Minister Haupt und Molterer gemacht haben: Stellen wir das Gemeinsame vor das Trennende! Dann werden wir auf uns zukommende Krisen wie die BSE-Krise und die Maul- und Klauenseuche positiv bewältigen. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Abg. Schwarzenberger: Weil wir keinen BSE-Fall haben, ist das eine Pleite? – Abg. Auer: Ja, das ist schon ärgerlich!

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Diskussion um die BSE-Folgekosten zeigt wieder eines: Die Pleiten-, Pech- und Pannenpolitik dieser Bundesregierung geht weiter. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das ist das Kennzeichen von "Regieren neu". Die Finanzierung, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist nicht gesichert! (Abg. Schwarzenberger: Weil wir keinen BSE-Fall haben, ist das eine Pleite? – Abg. Auer: Ja, das ist schon ärgerlich!)

Abg. Schwarzenberger: Das ist nach dem Fischler-Vorschlag die Obergrenze!

Es ist nämlich so, dass gerade die konservative Fraktion im Europaparlament unter Führung der Christdemokraten in Person des britischen Berichterstatters Sturdy einen Vorschlag in den Agrarausschuss gebracht hat, der die Abschaffung der 90-Rinder-Grenze intendiert. Das ist ein Faktum, Herr Schwarzenberger, nur Sie wissen das offensichtlich nicht. (Abg. Schwarzenberger: Das ist nach dem Fischler-Vorschlag die Obergrenze!)

Beifall bei den Grünen. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. – Abg. Auer: Wie war das in Ihrer Fraktion?

Ich gestehe Ihnen zu, dass Ihre Parteikollegen für eine bindende Grenze von 90 Rindern waren, allein sie konnten sich mit dieser Position nicht einmal in ihrer eigenen Europaparlaments-Fraktion durchsetzen. Das ist die Realität! (Beifall bei den Grünen. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. – Abg. Auer: Wie war das in Ihrer Fraktion?) Das ist die Realität, Kollege Schwarzenberger, und man soll sie nicht verheimlichen. – Ich komme schon noch dazu, Kollege Auer!

Abg. Schwarzenberger: Kollege Schweitzer hat schon geantwortet auf ihre Fragen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. Sie hat das Wort. (Abg. Schwarzenberger: Kollege Schweitzer hat schon geantwortet auf ihre Fragen!)

Sitzung Nr. 72

Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer spricht mit Präsident Dr. Fischer. – Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Schwarzenberger.

Zuerst kommt die Frage Nummer 88/M, die Herr Abgeordneter Dr. Grünewald stellen wird. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer spricht mit Präsident Dr. Fischer. – Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Schwarzenberger. )

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger.

Ich hege keinen Zweifel daran, dass Herr DDr. Maurer nach wie vor ein hervorragender Experte auf diesem Gebiet ist; ich darf nochmals auf die Fragebeantwortung Professor Grünewald gegenüber verweisen, dass es mir auch wichtig erschienen ist, nachdem Maurer als Leiter des Serumprüfinstitutes ausgeschieden ist, dass das Serumprüfinstitut und dessen Nachfolgeorganisation wieder im Impfausschuss vertreten sind. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Abg. Dr. Trinkl: Das hat sich Tausende Jahre bewährt! So ist es nicht! – Abg. Schwarzenberger: Das ist noch immer die Regel!

Das ist ein Familienmodell aus den fünfziger Jahren! (Abg. Dr. Trinkl: Das hat sich Tausende Jahre bewährt! So ist es nicht! – Abg. Schwarzenberger: Das ist noch immer die Regel!) Das trifft heute für die Mehrheit der Bevölkerung nicht mehr das ganze Leben lang zu! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger.

Herr Kollege Pilz, ich weiß nicht, ob es Unvermögen ist, einen Entschließungsantrag zu formulieren, oder ob es Ihrer tieferen Absicht entspricht, einen derartigen Mehrheitsantrag einzubringen, der dazu führt, dass per se die Opposition von einer Funktion in der Volksanwaltschaft ausgeschlossen wird. – Also ein hanebüchener Unsinn, Herr Kollege Pilz – auch aus Ihrer Sicht! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Abg. Schwarzenberger: Das wussten Sie aber schon bei der Einbringung!

Die vorliegende Anfragebeantwortung von Bundesminister Molterer – schade, dass er heute nicht da ist – lässt viele Fragen (Abg. Schwarzenberger: Das wussten Sie aber schon bei der Einbringung!), Herr Kollege Schwarzenberger, offen. Und diese offenen Fragen müssen wir an ihn stellen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: So was von scheinheilig! – Abg. Schwarzenberger: Da gibt es dann eine Amtshaftungsklage!

Dass man sich in diesem Fall auf den Datenschutz beruft, ist wirklich unfassbar. Eigentlich wäre der Landwirtschaftsminister verpflichtet, sobald er so etwas weiß, sofort an die Öffentlichkeit zu gehen und dagegen etwas zu unternehmen. Herr Schwarzenberger, gerade bei Ihnen als einem Bauernvertreter müsste ich doch mit einer solchen Forderung offene Türen einrennen! Sie können doch nicht allen Ernstes verteidigen, dass da die Bauern zum Handkuss kommen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Hornek: So was von scheinheilig! – Abg. Schwarzenberger: Da gibt es dann eine Amtshaftungsklage!)

Abg. Mag. Schweitzer: Der Cap hat es verhindert! – Abg. Schwarzenberger: Nicht genügend! Setzen!

Da für heute Vormittag eine intensive Diskussion zu all diesen Dingen zwar angekündigt, aber aus den in der Zwischenzeit bekannten Gründen leider nicht mehr möglich war (Abg. Mag. Schweitzer: Der Cap hat es verhindert! – Abg. Schwarzenberger: Nicht genügend! Setzen!), bleibt uns eigentlich nur die Chance, Abänderungsanträge einzubringen, die unsere Vorhaben beinhalten (Abg. Mag. Schweitzer: Der Cap, der hat Einfluss!), nämlich die Integration nach der 8. Schulstufe, von der 9. Schulstufe aufwärts, in allen Schultypen Österreichs zu ermöglichen. Kollege Niederwieser wird diese Anträge einbringen. (Abg. Mag. Schweitzer, auf den Redner weisend, in Richtung des Abg. Dr. Cap: Ihn hast du ruiniert! Cap ruiniert Antoni! Der Cap will die Schasching haben!)

Der Redner hält eine Unterlage in die Höhe. – Abg. Schwarzenberger: Unterschrieben sogar! Was gilt eine Unterschrift, Kollege ...?

Kollege Antoni, Sie waren ja heute Vormittag in Wahrheit nur steinerner Gast bei den Verhandlungen, denn es waren von Seiten der Sozialdemokratie ja nicht die Bildungssprecher am Wort, sondern offenbar die Parteitaktiker und die Parteipolitiker. Gestern, Kollege Antoni, haben wir gemeinsam mit den Klubobleuten eine Einigung gefunden. Unser Klubobmann hat die Anregung des Kollegen Brosz aufgegriffen und zu einem Parteiengespräch eingeladen. Und hier habe ich Ihre Unterschrift, Herr Kollege Antoni, im Original! (Der Redner hält eine Unterlage in die Höhe. – Abg. Schwarzenberger: Unterschrieben sogar! Was gilt eine Unterschrift, Kollege ...?) Die Unterschrift aller vier Bildungssprecher ist auf diesem Abänderungsantrag! (Abg. Dr. Khol: In Gegenwart aller Klubobleute!) Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Eine Unterschrift ist mindestens so viel wert wie ein Handschlag. Sie haben weder Unterschriftsqualität noch Handschlagsqualität! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Leider! – Abg. Schwarzenberger – eine Ausgabe des "Kurier" in die Höhe haltend –: "Nicht genügend, setzen!" – Der SPÖ-nahe "Kurier" schreibt das!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Leider! – Abg. Schwarzenberger – eine Ausgabe des "Kurier" in die Höhe haltend –: "Nicht genügend, setzen!" – Der SPÖ-nahe "Kurier" schreibt das!

Abg. Schwarzenberger: Eine gute Rede!

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Kollege Amon hat in seiner Rede (Abg. Schwarzenberger: Eine gute Rede!) die Tür für weitere Verhandlungen über andere Materien nicht nur zugemacht, er hat sie auch ganz kräftig zugenagelt. Ich frage mich, ob es wirklich im Interesse unseres Landes ist, wenn die Regierungsparteien hergehen und sagen: Mit der SPÖ wird nicht mehr verhandelt – obwohl Sie genau wissen, dass Sie uns immer wieder brauchen werden. (Abg. Dr. Trinkl: Wenn Sie nicht Wort halten können!) Sie sollten also, auch wenn ein Verhandlungsergebnis nicht so aussieht, wie Sie es sich vorstellen, im gemeinsamen Interesse vorsichtig damit sein, zu sagen: Mit euch reden wir nicht mehr. (Abg. Amon, MBA: Wenn Sie wissen, was Sie wollen!) Denn das ist der schlechteste Weg, den Sie gehen können. Davon kann ich Ihnen nur abraten. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Schwarzenberger: Er steht vor den Scherben seiner Politik!

Abgeordnete Jutta Wochesländer (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Herr Dr. Antoni ist gerade weggegangen. (Widerspruch bei der SPÖ.) Ich wollte ihm sagen, dass ich ihn bedauere. – Nein, er ist doch da. Ich habe ihn die ganze Zeit über beobachtet: Er hat noch nie zuvor so kontinuierlich zu Boden geblickt. (Abg. Schwarzenberger: Er steht vor den Scherben seiner Politik!) Ich verstehe Sie, ich würde mich an Ihrer Stelle auch genieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen und des Abg. Schwarzenberger.

Herr Dr. Antoni hat in einer seiner Presseaussendungen von einer Sackgasse gesprochen. Ich bitte Sie! Eine Erweiterung, eine Überführung dieses Schulversuchs in das Regelschulwesen kann doch keine Sackgasse sein! Im Gegenteil: Es ist ein weiterer Schritt hin zu dem, was Sie zwar anstreben, was aber im Moment – auch aus erziehungspolitischen Gründen – noch nicht möglich ist! Vielleicht kann das einmal kommen, vielleicht kann man auch wirklich in Schulversuchen neu testen, ob das möglich ist oder nicht. Es gibt allerdings einen Unterschied: Einfach zu sagen, man müsse sonderpädagogische Förderung in allen Schultypen zulassen, das geht mir denn doch um ein Vielfaches zu weit! (Beifall bei den Freiheitlichen und des Abg. Schwarzenberger. )

Abg. Schwarzenberger: Jawohl!

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Ich weiß, es ist schon sehr, sehr spät, und ich sollte mich kurz fassen. (Abg. Schwarzenberger: Jawohl!) Ich werde das auch tun. (Abg. Wenitsch: Dafür bekommen Sie ein Sehr gut!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Typisch Maier! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ihre ganze Rede war ja eigentlich ganz klar aufgebaut: Sie wollen schlicht und einfach einen Wirbel, Sie wollen Ihre Law-and-order-Platte abspielen. (Abg. Mag. Wurm: Law and order ist ganz woanders!) Das hat mit dem Antrag überhaupt nichts zu tun gehabt. Sie haben heute schlicht und einfach das Thema verfehlt. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Typisch Maier! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Bravo! Das war eine knappe, präzise Rede!

Ich frage Sie: Was wollen Sie erreichen? Einen Bericht zum Bericht? Einen Doppelbericht? Was soll da anderes drinnen stehen? Wir lehnen eine neue Bürokratie ab, weil es schon einen Bericht gibt. Ihr Antrag hilft keinem einzigen Süchtigen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Bravo! Das war eine knappe, präzise Rede!)

Sitzung Nr. 74

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger.

Genauso gilt mein Dank dem Herrn Finanzminister, der Frau Generalsekretärin sowie allen, die sich hier positiv einbringen konnten. Diese Familienpolitik ist zukunftsweisend für unser Land! – Danke. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Abg. Schwarzenberger: Besser!

Merken Sie sich: Das Bessere ist immer die Konkurrenz des Guten. Wenn Ihr Karenzgeld noch so gut war: Das Kinderbetreuungsgeld ist jedenfalls (Abg. Schwarzenberger: Besser!) entschieden besser! Das ist auch der Grund, warum Sie sich hier so sehr bemühen, das alles in Frage zu stellen.

Abg. Schwarzenberger: Er ist schon hier!

Herr Bundeskanzler! – Er ist jetzt leider nicht anwesend, deshalb wiederhole ich seine Worte. (Abg. Schwarzenberger: Er ist schon hier!) – Entschuldigung! Ich habe Sie leider übersehen. (Abg. Haigermoser: Das politische Gewicht des Bundeskanzlers ist nicht zu übersehen!) Ich wiederhole deshalb besonders ausführlich Ihre Worte: Sie wiesen im Zusammenhang mit der ÖIAG besonders darauf hin, dass die Nabelschnur durchtrennt sei. – Jawohl, sie ist durchtrennt, das ist keine Frage. Das Aktienrecht gilt. Aber wie wurde der Aufsichtsrat bestellt? Braucht ein "klein Prinzhorn" überhaupt eine Nabelschnur? – Ich glaube nicht. Ich glaube, auch eine Seilschaft braucht keine Nabelschnur, sie funktioniert auch ohne. Sie brauchen sich dazu nur die Terminologie der bürgerlichen Zeitung "Die Presse" anzusehen.

Ruf: Da hat er Parteipolitik gemacht, der Herr Minister Einem! – Abg. Schwarzenberger: Das war eine Weisung!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Donabauer. – Bitte. (Ruf: Da hat er Parteipolitik gemacht, der Herr Minister Einem! – Abg. Schwarzenberger: Das war eine Weisung!)

Abg. Schwarzenberger: Das ist in der GO so vorgesehen!

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich meine, dass es tatsächlich außerordentlich ist, wenn heute hier nur deshalb von undemokratischen Methoden gesprochen wird, weil der Außenpolitische Bericht im Ausschuss endbehandelt wurde. Ich verstehe das nicht! (Abg. Schwarzenberger: Das ist in der GO so vorgesehen!) Das entspricht absolut der Geschäftsord

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Wer war damals Bundeskanzler, und wer war Finanzminister?

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich komme jetzt zurück zum Hauptgegenstand. Es steht der Verdacht im Raum, und es gibt Gerüchte, dass es Verbindungen und ein Gespräch zwischen Herrn Merk – einem hohen Angestellten der Firma Thomson – und dem damaligen Herrn Wirtschaftsminister Schüssel gegeben haben soll. – Das gehört aufgeklärt! Sie müssen doch Interesse daran haben, dass kein solcher Vorwurf auf dem Bundeskanzler der Republik lastet! Das muss doch in Ihrem Interesse sein! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Wer war damals Bundeskanzler, und wer war Finanzminister?) Dem können Sie sich doch nicht verschließen, Herr Schwarzenberger, dass Licht in diese Affäre kommt! (Abg. Mag. Mühlbachler: Gab es damals die Zustimmung des Finanzministeriums? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen.)

Sitzung Nr. 75

Abg. Schwarzenberger: Er schüttelt den Kopf!

Wenn ich die letzte Ausgabe des "NEWS" durchlese, dann sehe ich die ganzen personalpolitischen Pläne, die Sie schon haben. (Abg. Dr. Puttinger: Ein "NEWS"-Gläubiger!) Wird jetzt Peter Rabl, ein Vertrauensmann des Bundeskanzlers Schüssel, Stiftungsratsvorsitzender, oder wird Herr März Stiftungsratsvorsitzender (Zwischenrufe bei der ÖVP), der auch ein Vertrauensmann des Bundeskanzlers Schüssel ist, oder vielleicht gar Gerd Bacher, auch ein Vertrauensmann des Bundeskanzlers Schüssel? Wird er Stiftungsratsvorsitzender? – Da geistern lauter ÖVP-Nahe herum. (Abg. Schwarzenberger: Er schüttelt den Kopf!)

Abg. Öllinger: 80! – Abg. Schwarzenberger: 100 Millionen!

Wer zahlt denn die Kosten für den Polizeieinsatz? – Das ist eine millionenteure Sache, die die Steuerzahler in Salzburg rund 100 Millionen Schilling kosten wird. (Abg. Öllinger: 80! – Abg. Schwarzenberger: 100 Millionen!) Ich glaube, wer Schaden verursacht, wer dem Steuerzahler Kosten verursacht, der soll gefälligst auch überlegen müssen, ob er nicht selbst einen Beitrag zur Kostenminimierung, zur Schadenrückzahlung leisten muss, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Schwarzenberger: Er hat ja auch die Hälfte persönlich gekannt, hat er gesagt!

Unser Dank von dieser Stelle aus gilt der besonnen agierenden Polizei. Aber unser Dank von dieser Stelle aus gilt auch dem überwiegenden Teil der Teilnehmer und Teilnehmerinnen an dieser Demonstration, die dort selbstverständlich gewaltfrei agiert haben. Unser Dank geht auch – und das ist mir bei den vielen Dankesworten des Herrn Bundesministers ein wenig zu kurz gekommen – an den Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden. (Beifall bei der SPÖ.) Er hat mit großem Einsatz vermittelt und dazu beigetragen, dass es zu einem glimpflichen Ende gekommen ist. Wahrscheinlich waren die Dankesworte deshalb nicht möglich, weil er der falschen Partei angehört. (Abg. Schwarzenberger: Er hat ja auch die Hälfte persönlich gekannt, hat er gesagt!) Da sind Sie ja ziemlich rigid geworden. (Abg. Schwarzenberger: Er hat die gekannt!)

Abg. Schwarzenberger: Er hat die gekannt!

Abg. Schwarzenberger: Das sind die gefährlichsten Männer dieses Hauses? Das muss protokolliert werden!

Herr Puttinger! Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! Haben Sie jetzt schon die Polizei verständigt? Die gefährlichsten Männer hier in diesem Haus sind nämlich nicht mehr da: Es fehlen Herr Verzetnitsch und Herr Nürnberger! (Abg. Schwarzenberger: Das sind die gefährlichsten Männer dieses Hauses? Das muss protokolliert werden!)

Abg. Schwarzenberger: Pilz gehört auch zu den "gefährlichsten Männern" dieses Hauses!

Haben Sie sie vorher abgewogen, und jetzt, bevor sie weggegangen sind, auch? (Abg. Schwarzenberger: Pilz gehört auch zu den "gefährlichsten Männern" dieses Hauses!) Pilz ist noch da! Aber Öllinger fehlt! Haben Sie Waagen aufstellen lassen, bevor die Leute zur Demo gehen? Und stellen Sie sie hinterher auch auf die Waage, damit Sie den Beweis haben, dass sie unter Umständen Ziegelsteine in den Taschen hatten, die vorher nicht sichtbar waren? (Heiterkeit bei den Grünen.)

Abg. Schwarzenberger: Nein, das weiß Sie nicht! – Abg. Parnigoni: Wir sind ja nicht gewaltbereit!

Wenn Frau Kollegin Kuntzl sagt, dass das Ganze unter dem Motto eines gewaltfreien Protestes gestanden ist – Frau Kollegin Kuntzl kennt in der Zwischenzeit den Bericht des Ministers, er hat ihn vorgetragen –, dann verstehe ich nicht, dass man vor der Veranstaltung bei insgesamt 52 Personen 69 Gegenstände sichergestellt hat, und zwar hauptsächlich Brandbeschleuniger. Frau Kollegin Kuntzl! Wissen Sie, was ein Brandbeschleuniger ist? (Abg. Schwarzenberger: Nein, das weiß Sie nicht! – Abg. Parnigoni: Wir sind ja nicht gewaltbereit!) – Ich würde mich einmal damit auseinander setzen. (Abg. Dr. Cap: Wieso wissen Sie das?)

Abg. Schwarzenberger: Das ist Mordversuch!

Der von den Demonstranten aus der Einheit gezogene Polizist wurde mit einem Transparent zugedeckt, und es wurde ihm mit einem Stein eine schwere Kopfverletzung zugefügt. – Das heißt, der Exekutivbeamte ist herausgezogen, mit einem Transparent zugedeckt worden, und dann wurde mit einem Stein auf ihn eingeschlagen. (Abg. Schwarzenberger: Das ist Mordversuch!)

Abg. Schwarzenberger: Da gibt es keine Verletzten! Die werfen nicht mit Steinen!

Ich weiß schon, es gibt für Sie die guten und die bösen Demonstranten. Frau Kollegin Haidlmayr hat es schon angesprochen: Da gibt es die Guten, die demonstrieren im Mühlviertel, die sperren auch die Straßen und blockieren die Grenzen. Dort ist auch nicht alles erlaubt, dort wird auch etwas kaputt gemacht. (Abg. Schwarzenberger: Da gibt es keine Verletzten! Die werfen nicht mit Steinen!) Ich sage Ihnen: Diese Menschen demonstrieren zu Recht. Ich stehe zu diesem Demonstrationsrecht. Aber dass Sie alle – ich sage alle – Demonstranten, die in Salzburg demonstriert haben, zu kriminalisieren versuchen, das lehnen wir entschieden ab! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Schwarzenberger: Der demonstriert selbst!

Dasselbe geschieht natürlich auf der SPÖ-Seite. (Abg. Mag. Gaßner: Na klar!) Na selbstverständlich! (Abg. Dietachmayr: Na selbstverständlich!) Kein Wort des Bedauerns durch einen Josef Cap, wenn schon Alfred Gusenbauer nicht da ist (Abg. Schwarzenberger: Der demonstriert selbst!), kein Wort des Mitleids mit jenen, die den Kopf hinhalten und vor allem – und das ist das Wesentliche – kein Wort einer Kuntzl, einer Jäger oder eines Parnigoni, kein einziges Wort auf die Jungsozialisten gemünzt, die mit DDR-Kampfliedern die gute alte Kumpanei mit den Kommunisten wieder aufleben lassen! Jene SPÖ vom Jahr 2001, die offensichtlich die Eisenstädter Erklärung und die Distanzierung von der kommunistischen Gewalt schon lange vergessen hat – das ist die SPÖ, Trademark 2001! Na gute Nacht, Genossen, kann ich da nur sagen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Schwarzenberger: Jetzt muss er gegen den Leikam auftreten! – Abg. Auer: Jetzt muss er etwas gegen Leikam sagen!

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Schwarzenberger: Jetzt muss er gegen den Leikam auftreten! – Abg. Auer: Jetzt muss er etwas gegen Leikam sagen!) Nein, ich muss nichts gegen Leikam sagen. Ich kann da etwas erklären. Der damalige Bundesminister hat sich hingestellt und hat diese Sparmaßnahmen, hat diese Maßnahmen zur Konsolidierung mit der Bevölkerung und mit den gewählten Vertretern der Bevölkerung diskutiert! (Rufe bei der ÖVP: Wo? Wo?) Das hat sogar dazu geführt, dass mehr Beamte auf den Straßen waren. (Abg. Zweytick: Das war vor deiner Zeit! Das kannst du nicht wissen!)

Abg. Schwarzenberger: Sie verhindern ja die Weisungsfreiheit!

Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Zuerst zu Herrn Kollegen Auer, der gesagt hat, dass damit Basel II erfüllt wird, das außerdem verschoben wird. (Abg. Auer: Das liegt an Ihnen!) – Es wird mit diesem Gesetz nicht erfüllt, weil die Weisungsfreiheit eben nicht gegeben ist. Das ist eine wesentliche Bemerkung. (Abg. Schwarzenberger: Sie verhindern ja die Weisungsfreiheit!) – Nein, wir haben uns sehr bemüht, und das wird auch allgemein anerkannt.

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger.

Sehr geschätzte Damen und Herren! Ich habe eingangs bereits die Feststellung getroffen, dass dieses 1. Euro-Umstellungsgesetz im Finanzausschuss einstimmig verabschiedet wurde. Ich ersuche nun das Hohe Haus, diesem Gesetz auch hier die Zustimmung zu erteilen. – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Abg. Haigermoser: Ihre Entschuldigung steht noch aus! Für den "Schweinestall"! – Abg. Schwarzenberger: "Kunststoffdünger", was ist das? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist ein "Kunststoffdünger"? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Herr Präsident! Herr Bundesminister! (Abg. Haigermoser: Ihre Entschuldigung steht noch aus! Für den "Schweinestall"! – Abg. Schwarzenberger: "Kunststoffdünger", was ist das? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist ein "Kunststoffdünger"? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Schwarzenberger: Wir haben das im Ausschuss schon geklärt! – Zwischenruf des Abg. Haigermoser.

"Die Möglichkeit der Einleitung von häuslichen Abwässern in ein Oberflächengewässer beziehungsweise in den Untergrund ohne Einholung einer wasserrechtlichen Bewilligung wird ausdrücklich begrüßt." – (Abg. Schwarzenberger: Wir haben das im Ausschuss schon geklärt! – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Was das bedeutet, wird sogar dir als – wie hat es heute geheißen? – "Gurkerlverkäufer" einsichtig sein! (Abg. Haigermoser: Lass mich in Ruhe!) Ich spreche dich so gerne an! (Abg. Haigermoser: Dir gebe ich einen scharfen Pfefferoni!)

Sitzung Nr. 76

Abg. Schwarzenberger: Ausschreibung!

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Frau Ministerin! Wenn ich Sie richtig verstanden habe, ist die Auftragsvergabe abgeschlossen – oder nicht? (Abg. Schwarzenberger: Ausschreibung!) Das ist jetzt die Frage. Und wann wird es tatsächlich zu einer Ausschreibung kommen?

Abg. Schwarzenberger: Wer hat das gesagt?

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Wie mir bekannt ist, wurde zugesagt, dass die Abänderungsanträge rechtzeitig eintreffen. Das ist nicht der Fall (Abg. Schwarzenberger: Wer hat das gesagt?) – der Herr Minister (Abg. Mag. Schweitzer: Ein Minister bringt keine Abänderungsanträge ein!) – , daher ist die Kritik berechtigt. Ich glaube aber auch, dass dies eine Frage des Umgangs mit der Opposition und der demokratischen Kultur ist, dass in solch einer wichtigen Frage die Abänderungsanträge rechtzeitig vorliegen. (Abg. Dr. Khol: Das ist ein Parlament, keine Regierung!)

Abg. Dr. Khol: Ich habe das gehört: Das stimmt nicht! – Abg. Dr. Gusenbauer: Dann sind Sie offensichtlich eingeschlafen! – Abg. Schwarzenberger: Gusenbauer hat schon Halluzinationen! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Es ist gut, dass das Fernsehen heute alles überträgt! Wirklich sehr gut!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Gaugg. Redezeit: 15 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Ich habe das gehört: Das stimmt nicht! – Abg. Dr. Gusenbauer: Dann sind Sie offensichtlich eingeschlafen! – Abg. Schwarzenberger: Gusenbauer hat schon Halluzinationen! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Es ist gut, dass das Fernsehen heute alles überträgt! Wirklich sehr gut!)

Abg. Schwarzenberger: Nein!

Meine Damen und Herren! Sind diese Reformen so unrichtig, sind diese Reformen so falsch? Was war bisher? – Hiemit antworte ich Abgeordnetem Öllinger. Auf der Dienstnehmerseite des Hauptverbandes waren bisher im Verbandsvorstand und im Verbandspräsidium nur Sozialdemokraten. 100 Prozent Sozialdemokraten auf der Dienstnehmerseite des Verbandsvorstandes und des Verbandspräsidiums im österreichischen Hauptverband! Ist das gerecht? (Abg. Schwarzenberger: Nein!) Da soll noch jemand sagen, dass es gerecht ist, dass auf der Dienstnehmerseite nur Sozialdemokraten vertreten sind. Dieses Verhältnis werden und müssen wir ändern! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Schwarzenberger: Redezeit!

Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Abg. Schwarzenberger: Redezeit!) Wenn es Ihnen ernst ist, die Rechte behinderter Menschen (Abg. Zierler: Redezeit!) auch hier in diesem Haus zu akzeptieren und umzusetzen, dann dürfte es Ihnen kein Problem sein, diesen Abänderungsantrag, den ich soeben eingebracht habe, auch entsprechend zu unterstützen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Die Mehrheit im Parlament bestimmt nun einmal!

Abgeordnete Sophie Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ob Sie es zugeben wollen oder nicht: Mit den Abänderungsanträgen zur 58. ASVG-Novelle nutzen Sie als Regierungsparteien Ihre Mehrheiten im Parlament und ändern Gesetze zu Ihren Gunsten. (Abg. Dr. Khol: Zu Gunsten der Bevölkerung!) Dieses Vorgehen ist demokratiepolitisch unerträglich und auch verfassungsrechtlich fragwürdig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Die Mehrheit im Parlament bestimmt nun einmal!)

Abg. Haigermoser: Wo sitzt er? Bitte noch einmal! – Abg. Dr. Khol: Wer war der Metternich? – Abg. Schwarzenberger: Das weiß sie doch gar nicht!

Meine Damen und Herren von der Regierung! Wir haben in Österreich ein gut funktionierendes Sozialversicherungssystem, um das uns viele Staaten beneiden. In Ihrem Machtrausch, Herr Abgeordneter Haigermoser (Abg. Haigermoser: Ich habe einen "Machtrausch"? Wo bemerken Sie meinen "Machtrausch"?), wollen Sie dieses hervorragende Sozialversicherungssystem verändern, indem Sie die Versicherungspflicht in eine Pflichtversicherung umwandeln, obwohl wir Ihnen im Ausschuss für Arbeit und Soziales in stundenlangen Wortmeldungen die Verschlechterungen dieser Abänderungen dargelegt haben. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Sie setzen ohne Dialog Ihre Vorhaben um, treten damit die demokratischen Prinzipien mit Füßen. Nicht umsonst sitzt Bundeskanzler Schüssel im Metternich-Zimmer. (Abg. Haigermoser: Wo sitzt er? Bitte noch einmal! – Abg. Dr. Khol: Wer war der Metternich? – Abg. Schwarzenberger: Das weiß sie doch gar nicht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Nicht die Gewerkschaft! – Rufe bei den Freiheitlichen: Nicht die SPÖ!

Meine Damen und Herren! Die Sozialversicherung gehört den Versicherten, die Versicherten zahlen die Beiträge und nicht die Bundesregierung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Nicht die Gewerkschaft! – Rufe bei den Freiheitlichen: Nicht die SPÖ!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Da sind aber wir "sehr" überrascht!

Die sozialdemokratische Fraktion in diesem Haus stimmt diesem Gesetzentwurf nicht zu. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Da sind aber wir "sehr" überrascht!)

Abg. Schwarzenberger: Das ist ja ein Heer!

Ich wiederhole: 57 Personen – eine gigantische Zahl! – waren im Kabinett des Herrn Bundeskanzlers außer Dienst Viktor Klima auf Grund von Arbeitsleihverträgen beschäftigt. (Abg. Dr. Khol: Wie viele?) 57! Ich sage es zum dritten und zum letzten Mal. (Abg. Schwarzenberger: Das ist ja ein Heer!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Das wäre ein guter Schlusssatz gewesen!

Bei der Vergabe von Heimarbeiten kam es immer wieder zu einer Unterentlohnung in beträchtlichem Ausmaß. Wenn das Arbeitsinspektorat Unterentlohnung feststellt, hat es entsprechend dem Heimarbeitsgesetz den Auftraggeber aufzufordern, den Minderbetrag nachzuzahlen. Das ist eine wichtige Angelegenheit. Die Arbeitsinspektorate sind nun dafür zuständig, dass die Heimarbeiter entsprechend geschützt werden und auch zu ihrer Entlohnung kommen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Das wäre ein guter Schlusssatz gewesen!)

Abg. Schwarzenberger: Auch nicht erlaubt im Straßenverkehr!

Wie er dazu kommt, würde mich interessieren. Was er damit meint, ist offenbar, dass andere Drogen, sowohl legale als auch illegale, dass Vollrausch mit Alkohol genauso wie harte Drogen (Abg. Schwarzenberger: Auch nicht erlaubt im Straßenverkehr!), weniger schlimm sind. Dann sagt er so etwas wie: Man glaubt, die aufgehende Sonne zu sehen, in Wahrheit sind es die Bremslichter vom Vordermann.

Sitzung Nr. 77

Abg. Schwarzenberger: Milliarden!

Ich möchte aber, meine Damen und Herren, schon auch auf Folgendes hinweisen: Wenn man die Wirtschaftsdaten des Jahres 1999, für das die Vorgängerregierung die Verantwortung getragen hat, mit jenen des aus der Sicht der Opposition "so schwachen" Jahres 2001 vergleicht, stellt man fest, dass das Bruttoinlandsprodukt heuer – im "schwachen" Jahr 2001 – um 216 Millionen höher ist. (Abg. Schwarzenberger: Milliarden!) 216 Milliarden, danke vielmals! 216 Milliarden mehr an Wertschöpfung. Man stellt weiters fest, dass der private Konsum wesentlich angestiegen ist, dass die Investitionen um 47 Milliarden Schilling angestiegen sind, dass die Zahl der beschäftigten Personen um 30 000 über jener des Jahres 1999 liegt, dass die Zahl der Arbeitslosen um knapp 10 000 niedriger ist als im Jahr 1999 und dass die Zahl der Unternehmensgründungen eben wesentlich zugenommen hat.

Sitzung Nr. 80

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Das wäre Geschichtsfälschung! – Abg. Ing. Westenthaler: Zwentendorf lässt grüßen!

Wir waren damals bei Zwentendorf an erster Stelle und haben verhindert, dass dieses Kernkraftwerk in Betrieb genommen wird. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wir haben damals mitgekämpft, dass Österreich 1978 den Weg gegen die Atomenergie gegangen ist. Warum Sie jetzt lachen, verstehe ich überhaupt nicht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Das wäre Geschichtsfälschung! – Abg. Ing. Westenthaler: Zwentendorf lässt grüßen!)

Abg. Mag. Kukacka: Professor Rotter hat schön öfters Unrecht gehabt! – Abg. Schwarzenberger: Auch Rotter kann Unrecht haben!

Es gibt auch noch einen Punkt, den ich am heutigen Tag schon sehr interessant finde: Als ich nämlich in der Früh das "Morgenjournal" gehört habe, in dem der Völkerrechtler Professor Rotter gemeint hat, jetzt herrsche Krieg, jetzt sei es ein Krieg, weil nämlich die Regierung, der Staat Afghanistan angegriffen werde und das jetzt auch gesagt werde, habe ich mir gedacht: Haben die Grünen – Herr Van der Bellen und alle anderen – doch Recht gehabt! (Abg. Mag. Kukacka: Professor Rotter hat schön öfters Unrecht gehabt! – Abg. Schwarzenberger: Auch Rotter kann Unrecht haben!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe Ihnen auch in aller Ruhe zugehört. Ich glaube, man sollte hier nicht schon, ehe man noch den Vergleich mit den eigenen Zahlen und der eigenen Präambel zum Dringlichen Antrag gemacht hat und meinen Ausführungen gänzlich folgen konnte, in Zwischenrufen Empörung apostrophieren. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Abg. Dr. Khol: Nein! – Abg. Schwarzenberger: Die Redezeit gilt für alle!

Diese drei Punkte ganz kurz. (Abg. Dr. Khol: Nein! – Abg. Schwarzenberger: Die Redezeit gilt für alle!)

Abg. Schwarzenberger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Freund –: Sag ihr, wir waren auch nicht zufrieden!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Freund zu Wort gemeldet. (Abg. Schwarzenberger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Freund –: Sag ihr, wir waren auch nicht zufrieden!)

Sitzung Nr. 81

Abg. Schwarzenberger: Sie bringen jetzt einen Abänderungsantrag ein? Sie sind doch bisher gegen Abänderungsanträge gewesen! – Abg. Dr. Fekter: Warum haben wir den nicht vorher gesehen? – Abg. Dr. Khol: Den haben wir noch gar nicht gesehen!

Ich bringe daher folgenden Abänderungsantrag ein (Abg. Schwarzenberger: Sie bringen jetzt einen Abänderungsantrag ein? Sie sind doch bisher gegen Abänderungsanträge gewesen! – Abg. Dr. Fekter: Warum haben wir den nicht vorher gesehen? – Abg. Dr. Khol: Den haben wir noch gar nicht gesehen!):

Abg. Schwarzenberger: Wegen 33 Groschen!

Des Weiteren weist man den Unternehmer darauf hin, dass das Strafverfahren ohne seine Anhörung durchgeführt wird, wenn er von der Möglichkeit, sich zu rechtfertigen, nicht Gebrauch macht. Im Falle einer schriftlichen Rechtfertigung – die Arbeiterkammer lässt grüßen! – werde er ersucht, seine Vermögens-, Einkommens- und natürlich auch seine Familienverhältnisse bekannt zu geben. – Das ist die Arbeit des Konsumentenschutzes und der Arbeiterkammer! (Abg. Schwarzenberger: Wegen 33 Groschen!) Da kann man wirklich nur davon sprechen, dass gegenüber Unternehmen eine reine Vernaderung betrieben wird, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Das war eine tatsächliche Bestätigung!

Ich stelle richtig: Es gibt für den Bahnhof der Landeshauptstadt St. Pölten sehr wohl ein fertiges Projekt, ein Projekt, das im Zuge der Güterzugumfahrung St. Pölten erstellt wurde. Dieses Projekt Güterzugumfahrung wurde jedoch, wie wir wissen, von Ihrem Vorgänger, Frau Bundesminister, gestoppt – und das wurde von Ihnen sogar noch bekräftigt. Und deshalb haben wir in St. Pölten noch immer keinen ausgebauten Bahnhof. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Das war eine tatsächliche Bestätigung!)

Sitzung Nr. 83

Abg. Großruck: Warum nicht? Ein kleines Lob vielleicht! – Abg. Schwarzenberger: Schade!

Es sind viele Worte des Lobes gefallen. Ich kann mich diesem Lob aber wirklich nicht anschließen. (Abg. Großruck: Warum nicht? Ein kleines Lob vielleicht! – Abg. Schwarzenberger: Schade!) Bei einer allgemeinen Betrachtung dieser vorliegenden Novelle kann ich das wirklich nicht als großen Wurf bezeichnen, sondern maximal als "PEPSL". Das ist eine Abkürzung, die für "Problemerzeugende Pseudolösung" steht. So kann man die gesamte Arbeit hier bezeichnen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ob da nicht Pepsi-Cola was dagegen hat?)

Abg. Dr. Gusenbauer: Schröder ist ausgestiegen aus der Atomkraft! Deutschland ist ausgestiegen! Ausgestiegen! – Abg. Schwarzenberger: Mit einer Garantie von 32 Jahren!

Ich habe in Ihrer Rede nichts von irgendwelchen Erfolgen gehört. Herr Klubobmann Gusenbauer! Ihre Freunde Schröder und Jospin lachen Sie in dieser Frage wahrscheinlich nur aus. (Abg. Dr. Gusenbauer: Schröder ist ausgestiegen aus der Atomkraft! Deutschland ist ausgestiegen! Ausgestiegen! – Abg. Schwarzenberger: Mit einer Garantie von 32 Jahren!) Das sozialdemokratische Frankreich, der größte Hersteller von Nuklearenergie in Europa, und die rot-grüne Umfallerregierung in Deutschland haben in der Frage Temelín nicht nur ihre süddeutschen Freunde im Stich gelassen, sondern auch Österreich bei den Initiativen gegen Temelín in der Europäischen Union nicht unterstützt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Schwarzenberger: Nein, das hat Gaßner gesagt! Ich habe ihm darauf geantwortet!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Ich glaube, den Rednern der Regierungsfraktionen sind die eigenen Slogans mittlerweile ein bisschen durcheinandergepurzelt. Kollege Schwarzenberger, wir haben heute bereits gehört: "Nicht der Bürger läuft, sondern der Akt." Ob das wahr ist, werden wir noch sehen. Sie haben das jetzt offensichtlich auf diese Debatte umgemünzt: "Die Schottergrube kommt ja nicht zum Bürger." – Nicht wahr? (Abg. Schwarzenberger: Nein, das hat Gaßner gesagt! Ich habe ihm darauf geantwortet!)

Abg. Dr. Khol: Das geht an die rote Hälfte! – Abg. Parnigoni: Aber Sie wollen doch eine Mehrheit haben! – Abg. Schieder: Noch eine solche Bemerkung und wir gehen raus! – Abg. Schwarzenberger: Dann sperren wir aber zu! – Abg. Schieder: Ja, ja, das habt ihr schon einmal gemacht! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der ÖVP.

Wir brauchen für die nächste Abstimmung das Quorum von mehr als der Hälfte. (Abg. Dr. Khol: Das geht an die rote Hälfte! – Abg. Parnigoni: Aber Sie wollen doch eine Mehrheit haben! – Abg. Schieder: Noch eine solche Bemerkung und wir gehen raus! – Abg. Schwarzenberger: Dann sperren wir aber zu! – Abg. Schieder: Ja, ja, das habt ihr schon einmal gemacht! – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der ÖVP.)

Sitzung Nr. 84

Abg. Schwarzenberger: Er ist freigesprochen worden!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Steiermark gibt es den Fall Pöltl – einige von Ihnen werden ihn kennen –, in dem es um illegales Mahnen und Warnen bei Machenschaften geht. (Abg. Schwarzenberger: Er ist freigesprochen worden!) Er sitzt gerade in zweiter Instanz auf der Gerichtsbank, Herr Kollege.

Abg. Schwarzenberger: Vor allem, wenn es von dir kommt!

Ich darf bei dieser Gelegenheit aber auch dem Vorsitzenden des Rechnungshofausschusses, Kollegem Kogler, für seine versuchte und meistens gelungene objektive Ausschussvorsitzführung danken. Er hat gesagt, ich solle ihn nicht zu viel loben, denn das könne ihm in seiner Partei schaden. Aber auch Lob, lieber Kollege Kogler, ist angebracht, wenn es gerechtfertigt ist. (Abg. Schwarzenberger: Vor allem, wenn es von dir kommt!) Daher sei diese Feststellung auch an dich gerichtet. (Beifall bei der ÖVP und den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Er ist beim Agrarministerrat in Brüssel! – Abg. Dr. Stummvoll: Molterer fürchtet sich vor Faul!

Herr Minister Molterer hat im Ausschuss sehr sauer auf die Kritik des Rechnungshofes reagiert. Wahrscheinlich wollte er sich heute dieser neuerlichen Kritik nicht aussetzen; ich kann es mir anders nicht erklären. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Er ist beim Agrarministerrat in Brüssel! – Abg. Dr. Stummvoll: Molterer fürchtet sich vor Faul!) – Danke für die Aufklärung. Ich habe das nicht gewusst. Ich habe gedacht, dass das ein anderer Ministerrat ist.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schlussendlich trägt er die Verantwortung dafür, dass die AMA ihre technischen Prüfleistungen verbessert, vor allem aber dafür, dass die Ergebnisse dieser Prüfleistungen bei der Bemessung der Beihilfen rechtzeitig berücksichtigt werden. Er hätte bei der AMA einiges zu tun. Richten Sie ihm das aus, Herr Schwarzenberger! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )

Abg. Schwarzenberger: Ich weiß, dass von der Arbeiterkammer schlechte Leute dorthin entsandt werden!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Prinz zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Schwarzenberger: Ich weiß, dass von der Arbeiterkammer schlechte Leute dorthin entsandt werden!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Habt ihr das nicht vor einer halben Stunde auch schon gesagt? – Abg. Schwarzenberger: Wo ist der Klubobmann Gusenbauer? Er ist auch nicht da!

Meine Damen und Herren! Es ist ja ganz klar: Das ist eine konzertierte Aktion von den Regierungsparteien (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt hält er dieselbe Rede noch einmal!), und das ist bezeichnend, Herr Westenthaler, für den Umgang dieser Bundesregierung mit der Kontrolle, mit dem Parlament, mit dem Rechnungshof und mit der Demokratie! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Habt ihr das nicht vor einer halben Stunde auch schon gesagt? – Abg. Schwarzenberger: Wo ist der Klubobmann Gusenbauer? Er ist auch nicht da!)

Abg. Schwarzenberger: Bank Austria zum Beispiel! – Abg. Dr. Khol: Bank Austria war Ihr Werk, Herr Edlinger!

Unser Land braucht eine Förderung des Wirtschaftsstandortes – statt des Ausverkaufs erfolgreicher Unternehmen an das Ausland. (Abg. Schwarzenberger: Bank Austria zum Beispiel! – Abg. Dr. Khol: Bank Austria war Ihr Werk, Herr Edlinger!) Österreich braucht Investitionen in die Infrastruktur, und zwar dort, wo es für das Land notwendig ist – und nicht dort, wo Sie sich

Abg. Schwarzenberger: Und Edlinger schaut schlecht aus!

Meine Damen und Herren! Ein weiterer Schwerpunkt: Wir investieren in die Infrastruktur. Natürlich versuchen wir, die Bauprojekte vorzuziehen, um Beschäftigungseffekte auszulösen. (Abg. Edlinger: Der Märchenonkel!) Wir haben heute auch den Stabilitätspakt, beschlossen mit den Ländern, auf der Tagesordnung. (Abg. Schwarzenberger: Und Edlinger schaut schlecht aus!) Natürlich haben wir die Wohnbauförderung mit mehr als 30 Milliarden Schilling ungekürzt gelassen, damit man im Hochbau wesentliche Beschäftigungseffekte auch durch die Renovierung von Altbauten auslösen kann. Natürlich versuchen wir, den Standort aufzuwerten. Wir haben im Jahr 2000 bereits Lohnnebenkostensenkungen in Höhe von 4 Milliarden Schilling durch-geführt, auch, wie schon angesprochen, die Strom- und Gas-Liberalisierung, eine Deregulierung durch eine Verwaltungsreform und eine weitere Privatisierung.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Auch kein zweiter Kärntner SPÖ-Abgeordneter ist jetzt anwesend!

Meine Damen und Herren! Die ÖVP hat heute mit schönen Taferln hier auf sich aufmerksam gemacht. Sie haben jetzt wirklich die neue Chance, die große Chance, dieses Gesetz im Interesse der Kärntner Bevölkerung zu reparieren. Ich lade Sie ein: Stimmen Sie unserem An-trag zu! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Auch kein zweiter Kärntner SPÖ-Abgeordneter ist jetzt anwesend!)

Abg. Schwarzenberger: Wie immer! – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist nicht das erste Mal! – Gegenruf des Abg. Mag. Posch.

Sie verlangen in Ihrem "Bildungsprospekt" – denn von einem Programm kann man hier wohl nicht sprechen –, in dem Sie zehn Punkte aufgelistet haben, etwa eine Erhöhung der Anzahl der Plätze für Fachhochschul-Studierende. – Meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, Sie kommen zu spät! (Abg. Schwarzenberger: Wie immer! – Abg. Dr. Stummvoll: Das ist nicht das erste Mal! – Gegenruf des Abg. Mag. Posch. ) Wir hatten zuletzt 11 800 Studierende in Fachhochschul-Studiengängen. Im Vorjahr ist der Fachhochschulsektor um 26 Studiengänge auf 93 Studiengänge erhöht worden, und wir haben heute 14 500 Studierende in Fachhochschul-Studiengängen – ein Zuwachs um 22 Prozent! – So sieht eine erfolgreiche österreichische Bildungspolitik aus! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Warum? Erklär das! – Abg. Schwarzenberger: Eine einzige Begründung!

Dazu, dass hier kritisiert und gesagt wurde: Da reden der Parteivorsitzende, der Klubobmann, die Bundesgeschäftsführerin und der Bildungssprecher von Bildung!, sage ich Ihnen: Das ist einmal mehr ein Zeichen dafür, dass die SPÖ die Bildungspartei in diesem Haus ist und dass sie Bildung ernst nimmt. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Warum? Erklär das! – Abg. Schwarzenberger: Eine einzige Begründung!)

Abg. Dr. Jarolim: Bildung im Würgegriff! – Gegenruf der Abg. Dr. Brinek. – Abg. Dr. Jarolim: Auf das kann man stolz sein! Das ist "Qualität"! – Abg. Schwarzenberger – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: "Eurolim" im Würgegriff von Stuhlpfarrer!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Hakl. – Bitte. (Abg. Dr. Jarolim: Bildung im Würgegriff! – Gegenruf der Abg. Dr. Brinek. – Abg. Dr. Jarolim: Auf das kann man stolz sein! Das ist "Qualität"! – Abg. Schwarzenberger – in Richtung des Abg. Dr. Jarolim –: "Eurolim" im Würgegriff von Stuhlpfarrer!)

Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Der meint den Edlinger vom Vormittag!

Folgendes hat mich aber immer irritiert, und ich habe es hier einige Male erwähnt: Man bekommt für gewisse Ausdrücke Ordnungsrufe, ich stelle aber fest: Es gibt einen Ausdruck dafür, wenn jemand bewusst falsche Zahlen nennt und falsch argumentiert. Ich kann natürlich sagen, das stimmt nicht ganz, Sie haben die Unwahrheit gesagt, Sie liegen falsch oder verkehrt. – Es kann auch sein, dass sich viele Redner einfach geirrt haben, aber ein Irrtum entsteht, wenn man unbewusst etwas Falsches sagt, weil man sich nicht auskennt. Dann soll man hier allerdings auch nicht reden. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Der meint den Edlinger vom Vormittag!)

Abg. Schwarzenberger: Nicht einmal Gusenbauer ist anwesend!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Es ist dies die Minderheit und damit abgelehnt. (Abg. Schwarzenberger: Nicht einmal Gusenbauer ist anwesend!)

Abg. Schwarzenberger: Werden Sie zustimmen?

Tatsächlich ist es so, dass der Rechnungsabschluss 2000 ein Produkt der Arbeit der letzten sozialdemokratischen Regierung war, denn das Budget, das Sie dann erstellt haben, ist ja nur eine Nachlese gewesen, ein so genannter Voranschlag im Nachhinein. Er wurde natürlich zu einem Zeitpunkt erstellt, liebe Freunde (Abg. Böhacker: Ein prächtiges Ergebnis!) – weil es um neun Monate später war, als es normalerweise geschieht –, zu dem man schon eine relativ gute Treffsicherheit hatte, und da konnte man sogar schon Reserven einplanen. Das verstehe ich, aber man soll nicht auch noch stolz darauf sein, wenn man sieht, dass noch die positiven Wirkungen des Budgets 1999 das Jahr 2000 begleitet haben. Es ist ja das Budgetprovisorium nach dem Budget 1999 gelaufen gewesen, und es ist natürlich auch die Steuerreform, die die Tätigkeit der Bundesregierung sozusagen bestimmt hat und Lohnsteuersenkungen zur Folge hatte, noch von der vorhergehenden Regierung durchgeführt worden. (Abg. Schwarzenberger: Werden Sie zustimmen?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Da würde aber die Wiener Städtische protestieren!

Wenn man etwas ändert und damit nichts Böses meint – aber Sie wollen ja eigentlich wieder eine Belastung hereinbringen (Abg. Böhacker: Nein, das ist unrichtig!) –, dann sollte doch klar sein, dass auch die Verpflichtung zur Prämiensenkung in das Regelwerk aufgenommen wird. (Abg. Böhacker: Lesen Sie im Text den entsprechenden Absatz!) Nein, ich sage Ihnen das jetzt schon, das brauche ich gar nicht weiter zu lesen, Herr Kollege. (Abg. Böhacker: Lesen Sie vor!) Wenn Sie es klar formulieren, wenn Sie klar und deutlich ins Gesetz hineinschreiben, dass die Reduktion des Schadenaufwandes ebenfalls zu berücksichtigen ist, dann ist es gut. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Das ist ja selbstverständlich!) Nein, selbstverständlich ist gar nichts. Das muss festgeschrieben sein! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Da würde aber die Wiener Städtische protestieren!)

Sitzung Nr. 85

Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Nur bei den Grünen!

Wenn Sie uns vormachen, dass Sie plötzlich Ihre Feinde lieben, ähnelt das für mich einem wirklich intellektuellen Harakiri. Das Verwirrspiel – seien Sie mir nicht böse –, das uns jetzt pausenlos begegnet – sie kommt, sie kommt nicht, sie kostet was, sie kostet nichts –, lässt mich schon fast befürchten, dass die weichen Drogen bei Ihnen parteiintern schon freigegeben wurden. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Nur bei den Grünen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Das überrascht uns aber sehr!

Meine Damen und Herren! Das, was diese Bundesregierung dem Parlament heute zur Beschlussfassung vorgelegt hat, widerspiegelt schlichtweg einen unverantwortlichen Umgang mit den Medien. Frau Kollegin Steibl! Das ist auch der Grund, warum wir diesen Vorlagen unsere Zustimmung nicht geben werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Das überrascht uns aber sehr!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Und das glaubt Ihnen wer? – Abg. Dr. Khol: Das haben Sie gemacht!

Was Sie als Abgeordnete der ÖVP und der FPÖ hier heute beschließen und legalisieren wollen, ist ein Demokratieentzug, ist die Wegbereitung für den Überwachungsstaat, und Sie führen den Sozialstaat in den Ruin, und zwar ganz bewusst und vorsätzlich. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Und das glaubt Ihnen wer? – Abg. Dr. Khol: Das haben Sie gemacht!) – Nein, Herr Kollege Dr. Khol! (Abg. Dr. Khol: O ja!)

Abg. Schwarzenberger: Ist das das Rote Kreuz? – Abg. Mag. Mühlbachler: Das ist die Volkshilfe! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Herr Minister! Was sagen Sie dazu? Wie nehmen Sie Stellung dazu, dass die größte Organisation für die Zuweisung zuständig sein soll? Ist das für Sie vereinbar? – Ich hoffe nicht! (Abg. Mag. Mühlbachler: Wer ist denn die größte Organisation? Sagen Sie mir das bitte, ich möchte es wissen!) – Darum geht es nicht! (Abg. Schwarzenberger: Ist das das Rote Kreuz? – Abg. Mag. Mühlbachler: Das ist die Volkshilfe! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler. – Abg. Schwarzenberger: Sie behaupten also, Sie wären eigennützig!

Herr Minister! Ich selbst war jahrelang Zivildienstvertreterin einer kleinen Organisation, und wenn ich in meiner Organisation dieses Geschenk von Ihnen bekommen hätte, hätte ich natürlich auch danke gesagt. Ich hätte mir dann nämlich, wenn ich schon für ganz Österreich zuweisen darf, selbst ausgesucht, welche Zivildiener ich mir nehme. Natürlich nehme ich mir nur jene Zivildiener, bei denen ich die wenigsten Kosten habe, deren Wohnort dem Dienstort am nächsten liegt und so weiter. Da gibt es sehr viele Kriterien, wonach Einrichtungen sehr viel Geld einsparen, wenn sie ihre Zivildiener selbst auswählen können. (Zwischenruf des Abg. Mag. Mühlbachler. – Abg. Schwarzenberger: Sie behaupten also, Sie wären eigennützig!)

Abg. Öllinger: Das spricht für die Frau Haidlmayr! – Abg. Schwarzenberger: Das spricht für die Blindheit!

Wir haben alle – die Organisationen, die Zivildiener, die Beamten aus unserem Haus und die Länder, die damit befasst sind – an einen Runden Tisch geladen. Das Ergebnis war eine aufrichtige Gratulation an die Beamten des Hauses im Zusammenhang mit der Funktionsweise und der Arbeit nach dem neuen Zivildienstgesetz – es gibt einige kleine Punkte, die durchaus aufgenommen wurden und bei einer etwaigen Novellierung des Zivildienstgesetzes diskutiert werden sollten –, nur Frau Abgeordnete Haidlmayr konnten weder ich noch die Zivildienstorganisationen, noch die Länder davon überzeugen, dass wir einen guten neuen Boden gelegt haben. (Abg. Öllinger: Das spricht für die Frau Haidlmayr! – Abg. Schwarzenberger: Das spricht für die Blindheit!)

Abg. Schwarzenberger: Das sind weniger als 17 000!

Herr Bundesminister! Festzuhalten ist auch, da Sie sagen, Sie haben einen "Rucksack" von 17 000 Zivildienern übernommen, dass es derzeit immer noch 14 000 zuweisbare Zivildiener gibt. (Abg. Schwarzenberger: Das sind weniger als 17 000!) – Okay. (Abg. Schwarzenberger: Einem und Schlögl haben jedes Jahr mehr gehabt!) Ich will ganz klar darauf hinaus, dass man da natürlich etwas tun kann. Aber wenn man eine Novelle macht, in der man unterschiedlich hohe Subventionen gewährt, nämlich 6 000 S für bestimmte Bereiche, 3 000 S für andere, und es noch Organisationen gibt, die 3 000 S an Strafgeld bezahlen müssen, damit sie einen Zivildiener bekommen, dann engt man natürlich ein. Dann kann man diesen "Rucksack" nicht entsprechend abbauen, den übrigens die ÖVP voll mitzuverantworten hat – für den Fall, dass sie da etwas zu kritisieren hat. (Abg. Kößl: Den Innenminister haben wir noch nie gestellt! – Abg. Großruck: Den Schlögl hat er schon vergessen! Den gibt es nicht mehr! – Ruf bei der ÖVP: Wer war Schlögl?)

Abg. Schwarzenberger: Einem und Schlögl haben jedes Jahr mehr gehabt!

Abg. Schwarzenberger: Was ist es dann? – Abg. Ellmauer: Sie sind gegen das Rote Kreuz!

Erstens: Auf Grund der Kritik der Kollegin Haidlmayr, dass eine Organisation, die selber Zivildiener bekommt, die Zuteilung der Zivildiener übernimmt, ist eine Kontroverse entstanden. Ich kann nur unterstreichen, dass das eine Schräglage ist! (Beifall bei den Grünen.) Ich möchte aber eines klar festhalten, und zwar, dass das kein Angriff auf das Rote Kreuz ist! (Abg. Schwarzenberger: Was ist es dann? – Abg. Ellmauer: Sie sind gegen das Rote Kreuz!)

Sitzung Nr. 87

Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Das können wir in einer Anfragebesprechung diskutieren!

Ich finde auch, dass dieses Land lebens- und liebenswert ist. Und insofern hätte ich mir doch erwartet, dass Sie irgendein Wort zur aktuellen BSE-Thematik und zu der Frage sagen würden, wie Sie jetzt damit umgehen werden und wie Sie vor allem den für das österreichische Image so wichtigen Wert der Gesundheit und Sicherheit im Lebensmittel- und Agrarbereich sicherstellen wollen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Das können wir in einer Anfragebesprechung diskutieren!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Das ist eine Woche alt, das war vor dem ersten BSE-Fall! Diese Aussendung war vor einer Woche!

Und was sagt die Landwirtschaftskammer dazu? Sie schimpft nur – so, wie sie heute hier auf die Opposition schimpft – auf die Tierärztinnen und Tierärzte, erklärt, deren Kritik sei überzogen, denn wir hätten in Österreich noch keinen einzigen BSE-Fall. – Na danke schön, Herr Kollege Schwarzenberger! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Das ist eine Woche alt, das war vor dem ersten BSE-Fall! Diese Aussendung war vor einer Woche!)

Abg. Schwarzenberger: Die SPÖ will eine Blockade!

Ich möchte hier aber noch mit etwas anderem aufräumen: Dem vorläufigen Abschluss des Energiekapitels nicht zuzustimmen, hat mit einem Veto absolut nichts zu tun. Das ist Teil Ihrer Verwirrungsstrategie und Ihrer Nebelgranaten, die Sie in die Diskussion werfen, denn dann könnte man, weil Loyola de Palacio eine Einigung beim Verkehrskapitel hinauszögert, da auch gleich eine Veto-Debatte führen. (Abg. Schwarzenberger: Die SPÖ will eine Blockade!) Erst nächstes Jahr haben wir die Verhandlungen zu den Landwirtschaftskapiteln, zum Strukturfonds zu führen. Da bin ich gespannt, was die Spanier dazu sagen werden. Das hat mit Veto-Politik nichts zu tun, sondern das ist nichts anderes als der Versuch, auch Nachverhandlungen zu ermöglichen. Genau das wollen Sie nicht.

Abg. Schwarzenberger: Sie wollen nur blockieren! Sie wollen die Osterweiterung blockieren! Sagen Sie die Wahrheit!

EU-Kommissar Günter Verheugen hat das im "FORMAT"-Interview eindeutig gesagt, und es wurde auch im "Kurier" richtig zitiert. Er sagt, wenn ich das übersetze: Jetzt ist Schluss! Günter Verheugen sagt: Es ist zu Ende, das Energiekapitel wurde abgeschlossen. – Wir haben Ihnen am Freitag im Hauptausschuss noch die letzte Möglichkeit gegeben, die Außenministerin zu binden, dass sie dagegen auftritt, dass das Energiekapitel abgeschlossen wird. Das wurde wieder durch eine Scheinstellungnahme der beiden Regierungsparteien abgeschmettert. (Abg. Schwarzenberger: Sie wollen nur blockieren! Sie wollen die Osterweiterung blockieren! Sagen Sie die Wahrheit!)

Abg. Schwarzenberger: In Tschechien regieren eure sozialistischen Brüder!

Das Problem ist, dass bei all diesen Maßnahmen die Letztentscheidung bei der tschechischen Seite liegt. Das heißt, alle Entscheidungen, ob etwas passiert oder ob nichts passiert, werden von der tschechischen Seite getroffen. Und das ist genau das Problem bei diesem Papier: Es wird nichts passieren! (Abg. Schwarzenberger: In Tschechien regieren eure sozialistischen Brüder!) Die tschechische Seite muss nicht einmal einen Hebel in diesem AKW grün anmalen und erfüllt trotzdem Ihr Papier. Und das ist genau das Problem.

Abg. Schwarzenberger: Ist ja auch ein Sozialdemokrat!

Eines frage ich mich noch, Herr Kollege Cap: Wie kann man aus einem vorläufigen Abschluss ständig einen endgültigen Abschluss machen? (Abg. Dr. Cap: Der Verheugen sagt das!) – Na der Verheugen hat schon mehr Blödsinn gesagt, Herr Kollege Cap! Sie brauchen nicht alles nachzureden. (Abg. Schwarzenberger: Ist ja auch ein Sozialdemokrat!) Das stimmt ganz einfach nicht, was er gesagt hat, denn die letzte Abstimmung, Herr Kollege Cap, über den Beitritt findet hier in diesem Haus statt. Diese hat nicht jetzt stattgefunden, die wird noch hier in diesem Haus stattfinden.

Abg. Schwarzenberger – in Richtung des Abg. Mag. Kogler –: Auch mitstimmen sollten Sie!

Wenn Herr Abgeordneter Kogler umfassende Reformen einfordert, dann, Herr Abgeordneter, ist zu sagen: Jawohl, das haben wir vor; eins zu eins zu eins. (Abg. Schwarzenberger – in Richtung des Abg. Mag. Kogler –: Auch mitstimmen sollten Sie!) Ich sage Ihnen, wir werden das

Sitzung Nr. 89

Abg. Gradwohl: Ja wo denn, Herr Schwarzenberger?! In anderen Parlamenten vielleicht, aber nicht hier! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.

Zudem wurden, meine sehr geschätzten Damen und Herren, die Maßnahmen gegen BSE gestern ausführlich diskutiert. (Widerspruch bei der SPÖ und den Grünen.) Wir haben diesbezüglich strenge Regelungen. (Abg. Gradwohl: Ja wo denn, Herr Schwarzenberger?! In anderen Parlamenten vielleicht, aber nicht hier! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen.) Es werden sämtliche Rinder, die über 30 Monate alt sind, kontrolliert, jedes einzelne Rind wird kontrolliert. Wir verbrennen die gefährlichen Bestandteile wie etwa Hirn, Rückenmark et cetera. Wir haben ein totales Verbot der Verfütterung von Tiermehl – alles Maßnahmen zum Schutz vor BSE!

Abg. Schwarzenberger: Aber es ist behandelt worden!

Herr Kollege Schwarzenberger! Sie haben in Ihren heutigen Ausführungen nicht ganz die Wahrheit gesagt. Sie haben nämlich diesen Entwurf für ein Tierarzneimittelkontrollgesetz mittels eines Antrages gemäß § 27 der Geschäftsordnung überfallsartig auf die Tagesordnung des Gesundheitsausschusses gesetzt (Abg. Schwarzenberger: Aber es ist behandelt worden!), weil Sie, Herr Kollege Schwarzenberger, eine breite Diskussion über dieses Gesetz befürchtet haben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Mag. Schweitzer: Na, na, na! Manfred! – Zwischenrufe bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Wer Anstand hat, der hält sich an Vereinbarungen!

Es gab im Vorfeld massivste Einwände gegen dieses Tierarzneimittelkontrollgesetz. Und weil Sie befürchtet haben, dass diese Einwände im Ausschuss intensiv behandelt werden, haben Sie das überfallsartig gemacht. Wenn Sie in Anbetracht des ersten BSE-Falles nur einen Funken Anstand hätten (Abg. Mag. Schweitzer: Na, na, na! Manfred! – Zwischenrufe bei Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Wer Anstand hat, der hält sich an Vereinbarungen!), würden Sie, Herr Kollege Schwarzenberger, dafür eintreten, diesen Tagesordnungspunkt von der Tagesordnung zu nehmen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Mag. Schweitzer: Dabei habe ich gerade gesagt, was du für ein super Bursch bist!)

Abg. Schwarzenberger: Aber nicht bei Seuchen!

Noch zu einem Aspekt formaler Natur: Ihre Vorlage widerspricht, wie Experten verschiedenster Provenienz sagen, auch dem Tierseuchengesetz, denn in diesem ist vorgesehen, dass zum Zwecke der Seuchenvermeidung Impfungen nur von Fachkräften, also von Tierärzten, vom Veterinär vorgenommen werden sollen. Sie aber legen das Impfen nun auch in die Hände der Betriebsinhaber. (Abg. Schwarzenberger: Aber nicht bei Seuchen!)

Abg. Schwarzenberger: Sie wollten es jetzt noch einmal verzögern! Sie wollten es von der Tagesordnung absetzen!

Er selbst hat in einer Lebensmittel-Enquete ebenfalls darauf hingewiesen, dass ihm teilweise Kompetenzen fehlen und dass er schärfer ans Werk gehen möchte. Ich zitiere hier aus der Seite 9 des Berichtes der Enquete über die Lebensmittelsicherheit, die im Februar war, wo er verlauten ließ: "Wir haben in meinem Ministerium, beginnend mit meiner Amtsführung im Oktober, bereits veranlasst, dass ein Tierarzneimittel-Transportgesetz entwickelt wird. Dies ist nunmehr" – das war im Februar – "so weit, dass es bei der nächsten Regierungssitzung" – die wäre dann Mitte Februar gewesen – "verabschiedet werden wird und dann in Begutachtung gehen kann. Dieses Tierarzneimittel-Transportgesetz" – so hieß es damals noch, das ist meine Bemerkung dazu – "besagt schlicht und einfach, dass der Besitz illegaler Medikamente auch schon auf dem Transport strafbar ist." – Dabei ist es geblieben, und zwar mit einer Verzögerung von einem Dreivierteljahr. (Abg. Schwarzenberger: Sie wollten es jetzt noch einmal verzögern! Sie wollten es von der Tagesordnung absetzen!)

Abg. Zellot: Das ist ein Unsinn! – Abg. Schwarzenberger: Dann haben Sie das Gesetz nicht gelesen!

Es ist ja nicht nur so, dass die Opposition oder dass wir genau diese Schwachpunkte aufzeigen, die dieses Gesetz enthält, sondern eben auch die Tierärzte und die Tierschutzorganisationen (Abg. Auer: Der Herr Bundesminister ist gekommen!), denn es wird damit legalisiert, dass Bauern als Tierärzte agieren, dass sie Diagnosen stellen und Medikamente verabreichen. (Abg. Zellot: Das ist ein Unsinn! – Abg. Schwarzenberger: Dann haben Sie das Gesetz nicht gelesen!) Sie legalisieren einen Monatsbedarf an Medikamenten auf dem Hof. Erklären Sie mir bitte, wie das einen Medikamentenmissbrauch verhindern kann! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Schwarzenberger: Sie können auch den Minister fragen! – Abg. Achatz: Er ist ja da!

Wie – das frage ich Sie, wenn Sie als Vertreter der Regierungsparteien schon so laut schreien – wollen Sie denn die Lebensmittelsicherheit garantieren? – Das ist etwas, was ich vor allem den Gesundheitsstaatssekretär fragen möchte und eigentlich auch sehr gerne den Minister gefragt hätte. (Abg. Auer: Er ist eh da!) Erzählen Sie uns nicht ... (Abg. Schwarzenberger: Sie können auch den Minister fragen! – Abg. Achatz: Er ist ja da!) Entschuldigung, ich habe Sie nicht gesehen. (Bundesminister Mag. Haupt: Ich habe nicht gedacht, dass ich zu übersehen wäre! – Weitere lebhafte Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Schwarzenberger: Die Mitarbeiterin, die Ihnen diese Rede geschrieben hat, können Sie entlassen! Die versteht nichts! – Abg. Achatz: Sie haben die falsche Rede mit! – Abg. Auer: Er ist schon lange da!)

Bundesminister Mag. Haupt: Ich habe nicht gedacht, dass ich zu übersehen wäre! – Weitere lebhafte Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Schwarzenberger: Die Mitarbeiterin, die Ihnen diese Rede geschrieben hat, können Sie entlassen! Die versteht nichts! – Abg. Achatz: Sie haben die falsche Rede mit! – Abg. Auer: Er ist schon lange da!

Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Natürlich ist es auch entscheidend, dass die Strafbestimmungen verschärft wurden. Wollen Sie das nicht? Herr Dipl.-Ing. Pirklhuber! Ich frage Sie ganz klar: Wollen Sie nicht, dass die Strafbestimmungen verschärft werden? Wollen Sie das nicht? (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber. ) Sie wollen das nicht? – Ich hoffe, das wird protokolliert, dass Sie das nicht wollen. Anscheinend wollen Sie das nicht. Sehr erstaunlich für mich! (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )

Sitzung Nr. 91

Abg. Schwarzenberger: Doch!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Mag. Schweitzer: Herr "Sozialminister"!) Ich habe mich gefragt, Herr Kollege Schweitzer: Wie werden es die Bildungssprecher der Regierungsparteien anlegen? Wie gehen sie mit einem Thema um, das nicht gerade Ruhm über Österreich ausgießt? (Abg. Schwarzenberger: Doch!) Wie gehen sie mit der PISA-Studie um?

Abg. Dr. Khol: Ohne Gusenbauer, ohne Cap! Das muss man sich einmal merken! – Ruf bei der SPÖ – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Hauptsache, Sie sind da! – Abg. Schwarzenberger: Das soll auch im Protokoll vermerkt werden! – Ruf: Das ist peinlich! – Abg. Ing. Westenthaler: Das muss man verlautbaren!

Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Dr. Khol: Ohne Gusenbauer, ohne Cap! Das muss man sich einmal merken! – Ruf bei der SPÖ – in Richtung des Abg. Dr. Khol –: Hauptsache, Sie sind da! – Abg. Schwarzenberger: Das soll auch im Protokoll vermerkt werden! – Ruf: Das ist peinlich! – Abg. Ing. Westenthaler: Das muss man verlautbaren!) – Ich stelle die einstimmige Annahme fest.

Abg. Schwarzenberger: Die es nicht gibt!

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Lieber Abgeordneter Lackner, die Rede, die du jetzt gerade geliefert hast, würde ich, wenn ich ein Schulsprecher wäre, unter "Thema verfehlt – Nicht genügend" einreihen, denn du hast überhaupt nicht über den Inhalt des Gesetzes geredet, sondern du hast verzweifelt versucht, irgendwo die Zwei-Klassen-Medizin herbeizureden (Abg. Schwarzenberger: Die es nicht gibt!), du hast versucht, eine Art Wahlkampfrede mit Ideologie zu untermauern!

Abg. Dr. Stummvoll: Von Lackners Rede ist nichts mehr übrig geblieben! – Abg. Schwarzenberger: Die wurde zerpflückt von einem Arzt!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte. (Abg. Dr. Stummvoll: Von Lackners Rede ist nichts mehr übrig geblieben! – Abg. Schwarzenberger: Die wurde zerpflückt von einem Arzt!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Immer die Wahrheit sagen!

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (fortsetzend): ..., um die schwarzen Schafe in Österreich endlich zu erwischen. Das kann in Zukunft sicher nicht so weitergehen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Immer die Wahrheit sagen!)

Abg. Dr. Trinkl: So ist es! – Abg. Schwarzenberger: Haben Sie da was dagegen?

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Erinnern wir uns kurz daran, was der Herr Bundeskanzler in seiner Regierungserklärung, in seiner Antrittsrede gesagt hat. Er hat gesagt: Mit dem Sparen beginnen wir bei uns selbst, bei uns, der Bundesregierung, und nicht bei den "kleinen Leuten". (Abg. Dr. Trinkl: So ist es! – Abg. Schwarzenberger: Haben Sie da was dagegen?)

Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch der Abgeordneten Schwarzenberger und Mag. Mainoni. – Ruf bei den Freiheitlichen: Oje!

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Meine Herren Präsidenten und Staatssekretäre! Meine Damen und Herren! Ich bin Kollegen Prinz sehr dankbar für seine Ausführungen, denn Kollege Großruck hat ja wieder einmal versucht, den Flughafen Wien, diesen Bauskandal, zu einem roten Skandal zu machen, was überhaupt nicht stimmt. Probleme hat dort nämlich der der ÖVP nahe stehende Direktor gehabt, gegen den es auch eine Strafverfolgung gegeben hat, um das richtig zu stellen. Aber in Salzburg ist es ein sozialdemokratischer Direktor, einer, der der Sozialdemokratie nahe steht, der, wie Sie richtig gesagt haben, sehr erfolgreich ist. Nur, um das einmal richtig zu stellen. (Beifall bei der SPÖ. – Widerspruch der Abgeordneten Schwarzenberger und Mag. Mainoni. – Ruf bei den Freiheitlichen: Oje!)

Sitzung Nr. 92

Abg. Schwarzenberger: Wir sind generell gegen Enteignungen, wenn es nicht im öffentlichen Interesse ist!

Lassen Sie mich aber noch einen anderen Zugang zu diesem Thema finden, der sehr aktuell ist. (Abg. Schwarzenberger: Wir sind generell gegen Enteignungen, wenn es nicht im öffentlichen Interesse ist!) – Herr Kollege Schwarzenberger, auf Sie komme ich dann auch noch zu sprechen.

Abg. Prinz: Zutiefst ist das, Herr Schuldirektor! – Abg. Schwarzenberger: Das ist Klassenkampf, was Sie da betreiben!

Die Frächter könnten das Holz nicht mehr aus dem Wald bringen, und die Forstarbeiter fühlten sich an Leib und Leben bedroht – so wurde argumentiert! Ich habe das alles mitgeschrieben. (Abg. Prinz: Zutiefst ist das, Herr Schuldirektor! – Abg. Schwarzenberger: Das ist Klassenkampf, was Sie da betreiben!) – Das ist kein Klassenkampf! Die Experten aus dem Justizministerium haben sich überhaupt nicht mehr ausgekannt.

Abg. Schwarzenberger: Im Seewinkel!

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Herr Abgeordneter Schwarzenberger hat in seiner Rede behauptet, dass es im Burgenland keine natürlichen Ressourcen zum Mountainbiken gebe. (Abg. Schwarzenberger: Im Seewinkel!) – Das ist unrichtig!

Abg. Schwarzenberger: Der Grundbesitzer muss gefragt werden, wenn ein Handy-Mast aufgestellt wird!

Ein anderes Faktum ist – Herr Kollege Eder hat schon darauf hingewiesen –, dass sehr viele Menschen einfach Probleme damit haben, wenn sie in der Früh aufwachen und ein so genannter Handy-Mast vor ihrer Tür steht. Das ist eine Abwertung! (Abg. Gaugg: Haben Sie ein Handy, Frau Kollegin?) Sie, Herr Abgeordneter Schwarzenberger, haben sich heute über den Eingriff in Eigentumsrechte beim Mountainbiken alteriert. Ist das nicht auch ein Eingriff in die Eigentumsrechte, wenn vor meinem Haus am Nachbargrundstück ein Handy-Mast aufgestellt wird, ist das nicht eine Abwertung des Grundstückes? – Das ist eine massive Abwertung! Ob es gesundheitlich bedenklich ist oder nicht, wissen wir noch nicht. Auch dieser Aspekt ist zu bedenken. (Abg. Schwarzenberger: Der Grundbesitzer muss gefragt werden, wenn ein Handy-Mast aufgestellt wird!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Die SPÖ könnte mit gutem Beispiel vorangehen und alle Handys absammeln!

Nehmen Sie sich ein Herz, Frau Ministerin! Beginnen Sie zu handeln! Sie würden viel für die Bevölkerung in diesem Sinne machen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Die SPÖ könnte mit gutem Beispiel vorangehen und alle Handys absammeln!)

Abg. Dr. Ofner: Wo ist er überhaupt? – Abg. Schwarzenberger: Er telefoniert gerade mit dem Handy!

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Frau Bundesministerin! Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist, glaube ich, einiges anzumerken. Zum einen halte ich fest, dass Kollege Eder nicht populistisch ist, sondern sich große Sorgen macht, und zwar vor allem auch deshalb ... (Abg. Dr. Ofner: Wo ist er überhaupt? – Abg. Schwarzenberger: Er telefoniert gerade mit dem Handy!) – Ich komme darauf zurück. Er steht da. – Er macht sich große Sorgen, weil Sie im Besonderen eine sehr populistische Vorgangsweise gewählt haben. Wenn sogar Frau Riess-Passer die entsprechenden Petitionen mit unterschrieben hat und, wie Kollegin Moser gesagt hat, fast die gesamte FPÖ-Riege außer dem Kollegen Firlinger, der damals noch nicht in der FPÖ war und nicht unterschrieben hat (Abg. Mag. Firlinger: Es waren andere auch! Bitte genau nachlesen), dann sieht man ja ganz genau, wenn Sie einmal Blut geleckt haben, das heißt, die Macht gespürt haben, dann pfeifen Sie sich einfach nicht mehr um die Sorgen der Menschen.

Beifall bei der SPÖ. – Lebhafte ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie trinken ihn! – Abg. Schwarzenberger: Den Champagner trinken Sie ganz allein!

Kommen wir aber zu den Realitäten, die unser Land nun seit zwei Jahren charakterisieren, und diese Realitäten sind kein besonders guter Ausweis für die schwarz-blaue Bundesregierung. (Abg. Dr. Trinkl: Champagner trinken!) – Den Champagner können sich immer weniger Österreicherinnen und Österreicher leisten – auf Grund Ihrer Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Lebhafte ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie trinken ihn! – Abg. Schwarzenberger: Den Champagner trinken Sie ganz allein!) Der Einzige, der sich noch Champagner leisten kann, ist der Finanzminister (lebhafte ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP), der den Österreicherinnen und Österreichern 15 000 S pro Kopf und Jahr mehr an Steuern abnimmt als in der Vergangenheit, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Hier verwechseln Sie uns mit Deutschland!

Sie werden sicherlich wieder darauf hinweisen, wie schwer Sie es haben auf Grund des Erbes, das Sie angetreten haben. (Abg. Mag. Schweitzer: Das ist richtig!) Und erneut müssen wir darauf hinweisen, meine sehr verehrten Damen und Herren: Bis zum Jahr 1999 war Österreich ökonomisch und sozial auf der europäischen Überholspur, seit Sie aber an der Regierung sind, sind wir auf die europäische Kriechspur gewechselt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Hier verwechseln Sie uns mit Deutschland!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Gusenbauer irrt! – Abg. Auer: Das schaut nicht gut aus für Gusenbauer!

Oder denken Sie an die härtest umkämpfte Wahl in den Menschenrechtsausschuss der Vereinten Nationen, in der Österreich gegen wichtigste Konkurrenz, sogar gegen die Amerikaner, gewonnen hat! Wir sind mit der zweithöchsten Stimmenzahl hineingewählt worden. Wichtige Positionen im Einsatz für die Menschenrechte, im Kampf gegen den Rassismus werden von Österreicherinnen und Österreichern eingenommen, und das erklärt, warum Kofi Annan in diesen Tagen gesagt hat: Musterland Österreich. – Es gibt also höchstes internationales Lob für uns, und das klingt ganz anders als Ihre Sätze, Alfred Gusenbauer. Ich finde, Kofi Annan hat Recht. Seien wir gemeinsam stolz auf dieses Land! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Gusenbauer irrt! – Abg. Auer: Das schaut nicht gut aus für Gusenbauer!)

Abg. Schwarzenberger: Zehn zu null für Schüssel! – Abg. Mag. Kukacka: Das ist keine Entgegnung! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! In Ihrer sehr oberflächlich gehaltenen Beantwortung der Dringlichen Anfrage (ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen) haben Sie festgestellt beziehungsweise falsch dargestellt, dass es in Ihrer Regierung der Fall gewesen wäre ... (Abg. Schwarzenberger: Zehn zu null für Schüssel! – Abg. Mag. Kukacka: Das ist keine Entgegnung! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Schwarzenberger: Wir beide waren zu viert?

Wir beide sind am Tag danach zu viert zusammengesessen – die vier Klubobleute. (Abg. Schwarzenberger: Wir beide waren zu viert?) Sie waren so müde, so ermattet! Der Streit die ganze Nacht lang hat Sie einmal mehr körperlich völlig ausgepowert. Mich wundert nicht, dass Sie gar nicht mehr zu ordentlichen Regierungsvorlagen kommen, weil Sie ja kaum noch zum Arbeiten kommen. (Abg. Neudeck: "Wir beide sind zu viert zusammengesessen"?!)

Abg. Schwarzenberger: Heute ist aber nicht Fasching-Dienstag!

Das ist Wolfgang Schüssel in der Darstellung der harten Facts, und daher war es auch keine Überraschung, dass er gesagt hat, die Regierungskrise war eine Irritation in einer sehr spannenden Woche. (Neuerliche Heiterkeit bei der SPÖ.) In einer "sehr spannenden Woche"! (Abg. Schwarzenberger: Heute ist aber nicht Fasching-Dienstag!)

Sitzung Nr. 94

Abg. Dr. Stummvoll: Das war schlimm! – Abg. Schwarzenberger: Gusenbauer!

Ich möchte Sie daran erinnern, welche Rolle Sie von den Sozialdemokraten in diesem Zusammenhang gespielt haben. (Abg. Dr. Stummvoll: Das war schlimm! – Abg. Schwarzenberger: Gusenbauer!) Es war schon zu Beginn dieser Sanktionen – sie hatten damals in Stockholm ihren Ausgang genommen – so, dass Ihr voriger Parteivorsitzender eine sehr unrühmliche Rolle gespielt hat. Das wurde nachher von seinem Nachfolger fortgesetzt. Erinnern wir uns daran, was uns Kollege Gusenbauer durch seine Reisen durch Europa beschert hat, meine Damen und Herren! Es ist ein dunkles Kapitel der SPÖ in Österreich, und dadurch wurde dieser Grundsatz des Kollegen Schieder, die Interessen des Landes vor die Interessen einer Partei zu stellen, mit Füßen getreten. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Ich sage das ganz klar! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Schwarzenberger: Wenn die Zeit aus ist!

Sie sind in allen wesentlichen Themen der Zukunft zerstritten, wenn es etwa um die Frage der europäischen Erweiterung geht, Herr Westenthaler! (Abg. Mag. Schweitzer – auf die Rednerin weisend, in Richtung des Abg. Dr. Gusenbauer –: Wäre sie ein Schatten in eurem Kabinett?) Es wird natürlich über die Beneš-Dekrete in ganz Europa diskutiert. Ich empfehle Ihnen, das einmal in Ihrer Regierung zu diskutieren. Hier häufen sich die Widersprüche und finden am laufenden Band ihre Fortsetzung. Wir sehen die Widersprüche und Unglaubwürdigkeiten Ihrer Fraktion bei der Steuerreform. (Abg. Mag. Schweitzer: Einen Vorschlag! – Abg. Ing. Westenthaler: Gibt es einen Inhalt auch noch?) – Ich komme schon dazu. (Abg. Schwarzenberger: Wenn die Zeit aus ist!)

Abg. Edler: Sind Sie glaubwürdig ...? – Abg. Schwarzenberger: Glaubwürdiger als Herr Edler!

Sollten Sie auch ausländische Zeitungen lesen, dann schlagen Sie die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" von vorgestern auf. Sie finden darin in Bezug auf die Regierung in Österreich die große Überschrift: "Die Zwischenbilanz ist positiv". – Meine Damen und Herren! Das ist konkrete Politik, das ist konkrete Zukunftsgestaltung! Das ist nicht die hässliche Seite der Politik mit Tages-Hickhack und Hackl-ins-Kreuz-Schmeißen. (Abg. Edler: Sind Sie glaubwürdig ...? – Abg. Schwarzenberger: Glaubwürdiger als Herr Edler!)

Abg. Schwarzenberger: Sie können das unterstützen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Ich darf auch sagen, dass Bundesminister Reichhold verkehrspolitisch nunmehr ein sehr, sehr schweres Erbe antritt, denn er ist in 24 Monaten immerhin der dritte Bundesminister in diesem Ressort. Da vorhin so viel Lob über Sie gekommen ist, möchte ich sagen, dass ich mich noch daran erinnere, dass das gleiche Lob vor 14 oder 15 Monaten von der Frau Vizekanzler über die Frau Forstinger gesagt worden ist. Lange war sie nicht da. Ich wünsche Ihnen, Herr Bundesminister, dass Sie es ein bisschen länger aushalten werden – trotz dieses Lobes, das Sie heute hier erhalten haben. (Abg. Schwarzenberger: Sie können das unterstützen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Schwarzenberger: Der Kogler zieht den Misstrauensantrag zurück!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Schwarzenberger: Der Kogler zieht den Misstrauensantrag zurück!) Meine Vorrednerin verlangt ein bisschen viel: Lob für die Bundesregierung. – Das werden Sie ja nicht wirklich erwarten!

Abg. Schwarzenberger: Wer war das?

Meine Damen und Herren! Jene Ministerin, die für diese Bereiche zuständig war, hieß Prammer. Prammer – mehr möchte ich dazu gar nicht sagen, meine Damen und Herren. (Abg. Schwarzenberger: Wer war das?) Prammer hieß sie.

Abg. Auer: Schwarzenberger!

Herr Kollege Schwarzböck! (Abg. Auer: Schwarzenberger!) Passen Sie bitte auf: Sie sind ja selbst als Landwirt (Abg. Auer: Schwarzenberger! – Abg. Schwarzenberger: Schwarzenberger!) – Entschuldigung: Schwarzenberger – daran interessiert, dass die Qualität Ihrer Produkte richtig bewertet wird, und Kontrollfunktionen sind genuin staatliche Aufgabenbereiche. Diese würden jetzt ausgegliedert, und das entspricht unseres Erachtens nicht der Umsetzung der EU-Richtlinien, in denen immer wieder die Rede von behördlichen, von unabhängigen Kontrollen ist. (Abg. Schwarzenberger: Die Gesellschaft gehört zu 100 Prozent dem Staat!) – Ja, sie gehört zu 100 Prozent dem Staat, keine Frage, aber über Tochtergesellschaften ist eine Beteiligung Privater möglich, und durch Auftragsannahmen aus Privatbereichen ist es auch möglich, Geld zu lukrieren. Damit läuft man aber Gefahr, auch Abhängigkeiten einzugehen. – Das ist für uns nicht die unabhängige, nicht die staatliche, nicht die qualitätsorientierte Kontrolle, die wir wünschen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Auer: Schwarzenberger! – Abg. Schwarzenberger: Schwarzenberger!

Abg. Schwarzenberger: Die Gesellschaft gehört zu 100 Prozent dem Staat!

Abg. Gradwohl: Nein! – Abg. Schwarzenberger: Ja! Ich war anwesend!

Diese Agentur hat europaweit Vorbildcharakter – Kommissar David Byrne hat das in Wien bei einer Veranstaltung auch artikuliert (Abg. Gradwohl: Nein! – Abg. Schwarzenberger: Ja! Ich war anwesend!) – und wird daher selbstverständlich Ansprechpartner, zentraler Ansprechpartner für die Europäische Lebensmittelbehörde sein, damit wir für diese Behörde ebenfalls ein professioneller Partner sein können und sein werden.

Abg. Schwarzenberger: Der Cap gestern in der Presseaussendung!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Kollege Schwarzenberger, bezüglich "Bauernaufstand" darf ich dir sagen: Ich weiß nicht, wer da irgendwo Bauernaufstände angezettelt haben soll. (Abg. Schwarzenberger: Der Cap gestern in der Presseaussendung!) Ich kann nur in die Vergangenheit zurückblicken: Da hat es Gruppierungen gegeben, die du vielleicht damit gemeint hast, die haben das "Bauernmanifest" plakatiert. Da seid ihr sehr rasch aufgesprungen. Ich nehme an, dies erfolgte aus dem Grund, um einen Bauernaufstand zu verhindern. (Ironische Heiterkeit des Abg. Auer. – Abg. Schwarzenberger: Cap verlangte in seiner Presseaussendung eine Bauernrevolution!)

Ironische Heiterkeit des Abg. Auer. – Abg. Schwarzenberger: Cap verlangte in seiner Presseaussendung eine Bauernrevolution!

Abg. Schwarzenberger: Nein!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Schwarzenberger! Haben Sie einen Antrag verlesen? (Abg. Schwarzenberger: Nein!) – Wollen Sie es noch tun oder der nächste Redner? (Abg. Schwarzenberger: Der nächste Redner!) – Danke.

Abg. Schwarzenberger: Der nächste Redner!

Abg. Schwarzenberger: Eine gute!

Abgeordnete Sophie Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! Sie beschließen heute eine Forstgesetz-Novelle, die weitere Verschlechterungen bringt. (Abg. Schwarzenberger: Eine gute!) Im Landwirtschaftsausschuss hat zwar der Herr Bundesminister, sowie auch heute schon, begründet, dass es eigentlich nur eine Verwaltungsvereinfachung und ein Bürokratieabbau für die Waldbauern sein soll. Die Wahrheit ist, Herr Bundesminister, dass Sie mit dieser Gesetzesveränderung weitere schwer wiegende Eingriffe zu Lasten der Erholungsfunktion des Waldes und des freien Wegerechtes ermöglichen.

Abg. Schwarzenberger: Erst ab 3 600 Hektar! Das sind keine kleinen Bauern!

Herr Abgeordneter Schwarzenberger! Sie sind ja der Vertreter der mittleren und kleineren Waldbauern. Mit dieser Forstgesetz-Novelle belasten Sie genau diese, denn die müssen sich jetzt die teuren Forstingenieure leisten. Aber wahrscheinlich haben Sie das unter Anpassung an neue Bedürfnisse gemeint. (Abg. Schwarzenberger: Erst ab 3 600 Hektar! Das sind keine kleinen Bauern!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Erst ab 3 600 Hektar! Das sind keine kleinen Bauern!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! Von unserer Partei wird dieses Forstgesetz, in dem gerade für die kleinen und mittleren Betriebe Verschlechterungen zum Tragen kommen, nicht mitgetragen werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Erst ab 3 600 Hektar! Das sind keine kleinen Bauern!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger.

Meine geschätzten Damen und Herren! Ist es schlecht, wenn das neue Forstgesetz alle Anforderungen der Gesellschaft umfassend berücksichtigt und die Ökologie nicht vernachlässigt wird? Ist es schlecht, wenn ein neues Forstgesetz Rücksicht nimmt und Wünsche des Tourismus berücksichtigt? Ist es schlecht, wenn ein neues Forstgesetz gleichzeitig auch den Verwaltungsdschungel strafft? Ist es schlecht, meine geschätzten Damen und Herren, wenn dieses Forstgesetz das Gewicht auf Nachhaltigkeit legt und eindeutig Qualität vor Quantität stellt? Hinsichtlich der Nachhaltigkeit zeigen Studien, dass Österreich, die österreichischen Waldbesitzer bei der nachhaltigen Bewirtschaftung des Waldes unter 147 Staaten an siebenter Stelle liegen. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger.

Ein wesentlicher Punkt ist die Wald gesinnung der Waldeigentümer, und die wird durch das neue Forstgesetz gestärkt und aufgebaut. Die international und national immer wieder hervorgehobene innere Struktur der Qualität unserer Wälder hat ihr Fundament in der Waldgesinnung der Waldeigentümer gefunden. Die Naturverjüngung hat Vorrang gegenüber künstlicher Pflanzung. Ich finde es wichtig, dass das in diesem Gesetz auch verankert ist. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Mit Verlusten kann man keinen Wald erhalten!

Ein weiterer sehr wesentlicher Ansatz liegt für mich darin, dass ein Redner nach dem anderen betont hat, wie dieses Forstgesetz gewandelt wurde von einer Art Umweltgesetz hin zu einem Wirtschaftsgesetz. Jetzt sage ich, dass Wirtschaften an sich ja nichts Unanständiges ist, aber wenn die Intentionen in die Richtung gehen, dass man nur mehr das Erwirtschaften von Gewinnen in den Vordergrund stellt und die ursächlichen Interessen der Menschen, nämlich Erholung im Wald zu suchen, gänzlich verdrängt, Herr Kollege Schwarzenberger, dann gehen Sie den völlig falschen Weg. Das verurteilen wir, und daher stimmen wir dem nicht zu. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Mit Verlusten kann man keinen Wald erhalten!)

Abg. Schwarzenberger: Vielleicht wollte sie das Tiermehl wieder verfüttern! – Abg. Ing. Fallent: Man nennt das "populistische Angstmache"!

Das heißt, man kann in einer Gesetzesmaterie nicht auf Gefährdungen eingehen, ohne zu wissen, worin überhaupt die Gefährdung liegt. Offensichtlich weiß dies auch Frau Kollegin Glawischnig nicht, aber sie gibt es in der Öffentlichkeit bekannt. Hier wird also ein Gesetz gemacht, das eine Umweltgefährdung mit sich bringt? – Mitnichten ist das der Fall! (Abg. Schwarzenberger: Vielleicht wollte sie das Tiermehl wieder verfüttern! – Abg. Ing. Fallent: Man nennt das "populistische Angstmache"!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger.

Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Mit diesem Gesetz wird in Zukunft mehr Transparenz und Kontrolle bei der Abfallsammlung herbeigeführt. Ich freue mich, dass zumindest auch die Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie dieser Ansicht sind. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Abg. Schwarzenberger: Wir! Die Mehrheit! – Abg. Böhacker: Wir!

Da es heute zur Novität gekommen ist, dass die Regierungsfraktionen an die Regierung einen Antrag gestellt haben, Vertrauen zu haben, dann kann man nur fragen: Wer kann Vertrauen in diese Regierung haben? (Abg. Schwarzenberger: Wir! Die Mehrheit! – Abg. Böhacker: Wir!) In diese Regierung können nur jene Arbeitgeber Vertrauen haben, die Schwarzarbeiter beschäftigen, denn solange es diese Regierung gibt, wissen sie, dass ihnen nichts passiert, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Sitzung Nr. 95

Abg. Schwarzenberger: Aber gegen Überflüge!

Terrorismusbekämpfung umfasst aber noch andere Dinge. Das bedeutet auch, auf der politischen Ebene aktiv zu sein. Die österreichische Bundesregierung, auch das österreichische Parlament, hat nach dem 11. September den USA volle Unterstützung ausgesprochen – auch mit unserer Unterstützung –, um die Allianz gegen den Terror zu stützen. (Abg. Schwarzenberger: Aber gegen Überflüge!) Aber angesichts dessen, was US-Präsident Bush derzeit ausruft, eine "Achse des Bösen", die er da bekämpfen will – Nordkorea, Iran, Irak –, aber auch eine Politik, bei der er sogar in den Raum stellt, dass diese Länder angegriffen werden, stellt sich für mich schon die Frage, ob ein neutrales Land wie Österreich da nicht in Form einer aktiven Außenpolitik eingreifen sollte und nicht auch gegenüber den Vereinigten Staaten auftreten und sagen sollte (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen): Liebe Leute, beim Iran (Abg. Mag. Schweitzer: Jetzt ist der Widerspruch protokolliert!), da geht es darum, den Reformer Khatami und seine Leute zu unterstützen – jenen Reformer Khatami, der in zwei Wochen nach Österreich kommt –, und da geht es nicht darum, anzudrohen, dass dieses Land angegriffen wird. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Schwarzenberger: Das war zur Sache!

Heute hätte es zu dem Thema der Irak-Reise des Kärntner Landeshauptmannes eine Dringliche Anfrage geben sollen – das weiß die ÖVP natürlich auch. Sie weiß auch, dass sie diese Dringliche Anfrage an die Frau Bundesministerin nicht durchgeführt haben will. (Abg. Dr. Mitterlehner: Das haben wir gestern schon gehört!) Nur: Die Frau Bundesministerin konnte gestern nicht reden, und heute will sie wieder nicht reden. Das, was Sie als Antwort gegeben haben, Frau Bundesministerin, ist erbärmlich. (Abg. Schwarzenberger: Das war zur Sache!) Das hat ja schon Schüssel-Format! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: Wir lassen euch ein Ersatzmitglied, und ihr schimpft uns dafür! – Abg. Schwarzenberger: Das Entgegenkommen wird ausgenützt!

Obwohl die ÖVP weiß, wie die Freiheitlichen in der Europapolitik agieren, dass sie nicht wirklich die Interessen der Europapartei ÖVP vertreten, was ja zum Teil auch den Wortmeldungen des Herrn Schweitzer zu entnehmen war, gibt sie an die Freiheitlichen sogar ihr Recht ab, ein Ersatzmitglied zu entsenden, sodass zwei Freiheitliche vertreten sind. Das "lobe" ich mir bei der ÖVP, der früheren Europapartei. (Abg. Dr. Khol: Wir lassen euch ein Ersatzmitglied, und ihr schimpft uns dafür! – Abg. Schwarzenberger: Das Entgegenkommen wird ausgenützt!)

Sitzung Nr. 97

Abg. Schwarzenberger: Sie wollten die kleinen Häuslbauer strafen!

Schüssel sagte in einem Interview mit dem "Standard" am 2. März 2002, es müsse zu einer dramatischen Verschärfung des Kampfes gegen die Schwarzarbeit kommen. – Ich frage Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, was Sie bisher getan haben. Darf ich in Erinnerung rufen, dass Sie im Ausschuss ein Gesetz gegen Schwarzarbeit blockieren? (Abg. Schwarzenberger: Sie wollten die kleinen Häuslbauer strafen!) Darf ich in Erinnerung rufen, dass Sie trotz Ministerratsbeschlusses – Hostasch und Edlinger hatten das vorbereitet – die Schwarzarbeitsbekämpfung verhindert haben? (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Mühlbachler: Wollen Sie den Kollektivvertrag in Frage stellen? – Abg. Schwarzenberger: Das ist eine Abqualifizierung der Gewerkschaft!

Was sind denn die Saisonniers? – Leute, die wir für kurze Zeit ins Land holen, sehr schlecht bezahlen und dann ohne irgendwelche Rechte wieder nach Hause schicken (Abg. Dr. Partik-Pablé: Kollektivvertrag! Lesen Sie das Gesetz!) – richtig! – und die nur gemäß Kollektivvertrag bezahlt werden und mit keinem Schilling mehr! Genau dadurch – Frau Abgeordnete Partik-Pablé weist dankenswerterweise richtig darauf hin – kommen alle anderen Arbeitnehmer unter Druck, denn wenn sie nicht bereit sind, auch nur zum Kollektivvertrag und nicht zum branchenüblichen Gehalt zu arbeiten, dann werden sie flugs ersetzt. (Abg. Mag. Mühlbachler: Wollen Sie den Kollektivvertrag in Frage stellen? – Abg. Schwarzenberger: Das ist eine Abqualifizierung der Gewerkschaft!) Dann kann man schnell einen Saisonnier herbeiholen, der die gleiche Arbeit viel billiger macht.

Abg. Schwarzenberger: Wien ist ein schlechtes Beispiel!

Stichwort Pflegepersonal – Sie wissen das so gut wie ich –: In den Wiener Spitälern sind bereits 60 Prozent des Pflegepersonals nicht in Österreich geboren, und wir brauchen diese Leute dringend! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Falsche Gesundheitspolitik in Wien!) Wir brauchen weiterhin dringend Leute, die diesen Beruf ausüben. (Abg. Schwarzenberger: Wien ist ein schlechtes Beispiel!) Auch Sie werden irgendwann einmal auf sie angewiesen sein. Es gibt zu wenig Pflegepersonal in Österreich, und das Pflegepersonal verdient weniger. Ich weiß nicht – und niemand von Ihnen hat uns das beantworten können –, wie wir künftig den Bedarf an Pflegepersonal decken sollen.

Abg. Dr. Khol: Ah! Der Unterrieder! Alles Sozialdemokraten! Schaut euch an! – Abg. Schwarzenberger: Die schauen jetzt blamiert aus! – Abg. Dr. Khol: Jetzt schaut’s nicht gut aus!

Herr Böhm von der Salzburger Arbeiterkammer hat in Salzburg der Aufstockung um 500 Saisonniers zugestimmt. (Abg. Dr. Khol: Ah! Der Unterrieder! Alles Sozialdemokraten! Schaut euch an! – Abg. Schwarzenberger: Die schauen jetzt blamiert aus! – Abg. Dr. Khol: Jetzt schaut’s nicht gut aus!)

Abg. Dr. Khol – in Richtung des den Sitzungssaal verlassenden Abgeordneten Nürnberger –: Nürnberger verlässt fluchtartig das Lokal! Er geht hinaus weinen! – Abg. Schwarzenberger: Er hat sich zu sehr blamiert!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Fekter. – Bitte. (Abg. Dr. Khol – in Richtung des den Sitzungssaal verlassenden Abgeordneten Nürnberger –: Nürnberger verlässt fluchtartig das Lokal! Er geht hinaus weinen! – Abg. Schwarzenberger: Er hat sich zu sehr blamiert!)

Abg. Schwarzenberger: Musste er, weil er telefoniert hat!

Meine Damen und Herren! Es werden in diesem Rahmen auch die Strafsätze um bis zu 30 Prozent erhöht. Die Höchststrafe für illegale Beschäftigung liegt bei 25 000 €. Herr Präsident Verzetnitsch ist leider hinausgegangen (Abg. Schwarzenberger: Musste er, weil er telefoniert hat!), aber ich möchte ihn schon fragen: Müssen wir, wenn wir jetzt das Schwarzarbeitsgesetz, also die Restbestandteile, die noch da sind, weiter verhandeln, unbedingt zuerst daran denken, dass wir Haftstrafen einführen, sodass derjenige, der möglicherweise eine Putzfrau nicht anmeldet, eine Haftstrafe riskiert?

Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Heute sind Sie schlecht vorbereitet, Herr Kollege! – Ruf: Was haben die Abfangjäger mit der Konjunktur zu tun?

Es kann nicht sein, dass eine Beschaffung vorgenommen wird, die mehrere Bundesregierungen in Zukunft binden wird, und Sie setzen sich einfach darüber hinweg. (Abg. Ing. Westenthaler: Er redet konsequent am Thema vorbei, und der Präsident hört zu!) Gleichzeitig reden Sie von keinen neuen Schulden und von Zukunftsinvestitionen. Das ist ein Widerspruch, den Sie auflösen müssen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Heute sind Sie schlecht vorbereitet, Herr Kollege! – Ruf: Was haben die Abfangjäger mit der Konjunktur zu tun?)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Sie reden von Deutschland! Wir sind hier in Österreich!

Und der Herr Bundeskanzler, der Meister der Formulierung – allerdings nur für den Fall, dass er überhaupt etwas sagt –, meinte: Das ist eine Krise auf sehr hohem Niveau. – Na selbstverständlich auf hohem Niveau: Es war eine Krise auf einem Niveau einer Rekordarbeitslosigkeit! Zehntausende Menschen zusätzlich haben in Österreich keine Beschäftigung – und das ist eine Krise auf hohem Niveau. So überheblich agiert der Bundeskanzler dieser Republik! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Sie reden von Deutschland! Wir sind hier in Österreich!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Das ist kein Beispiel für Österreich!

Wenn man über die Grenzen in die Bundesrepublik Deutschland schaut, so sieht man, dass es dort einen Anstieg der Zahl der Konkurse gibt, dass es dort 4,3 Millionen Arbeitslose gibt und sich die dortige Regierung vom Nulldefizit verabschiedet, das Ziel des Nulldefizits aufgegeben hat. Das ist ein Fehler. Aber wer regiert dort? – Dort regieren Rot und Grün, und das ist nicht zum Besten! – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Das ist kein Beispiel für Österreich!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Das ist ein Mehrwertsteuersatz der SPÖ-Finanzminister!

Vergleichen wir einmal den Mehrwertsteuersatz in Österreich mit jenem in Deutschland. Wenn die Deutschen den gleichen Mehrwertsteuersatz hätten wie wir in Österreich, dann hätten sie kein Budgetproblem. Aber wir können es auch umgekehrt machen, Herr Bundesminister: Senken wir den Mehrwertsteuersatz in Österreich, dann haben wir eine massive Stärkung der Massenkaufkraft – und dann haben Sie wahrscheinlich ein massives Budgetproblem. Sie haben ein Nulldefizit, und die Leute stöhnen unter den Belastungen dieser Bundesregierung. Das ist die Wahrheit, das ist ein Faktum! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Das ist ein Mehrwertsteuersatz der SPÖ-Finanzminister!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger.

Wenn dadurch die Wiener Linien laut Aussagen des betreffenden Stadtdirektors mit Mehrkosten von 43 Millionen Schilling, der Krankenanstaltenverbund mit Mehrkosten von 33 Millionen Schilling und die für öffentliche Beleuchtung zuständige MA 33 mit 3,5 Millionen an Mehrkosten belastet werden – von den kommunalen Betrieben und von den Schulen wollen wir erst gar nicht reden –, dann sind das keine Peanuts, sondern dann werden hier Budgetmittel aufgefressen. So macht die SPÖ aus einem Segen eine Steuergeißel! Dazu kann ich nur sagen: Auch eine sozialistische Auffassung von New Economy! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Abg. Schwarzenberger: "Österreich wird brennen!"

Abgeordneter Robert Egghart (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Ich möchte zuerst einmal auf die Ausführungen meines Vorredners, des Herrn Abgeordneten Bauer, eingehen. Ich glaube, dass es in der derzeitigen Situation besonders gefährlich ist, auch nur in irgendeiner Art und Weise mit dem sozialen Frieden zu spielen. Ich erinnere daran, dass vor etwa einem Jahr der Gewerkschafter Kaske gesagt hat, die Republik wird "brennen" (Abg. Schwarzenberger: "Österreich wird brennen!"), und ich glaube, dass es im Sinne der Republik Österreich, in unser aller Interesse, ganz einfach notwendig ist, solche Äußerungen möglichst hintanzuhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Der hat das aber anders gemeint! Der hat gesagt: "Dann brennt die Republik"!)

Rufe: Nein! – Abg. Schwarzenberger weist auf den neben ihm sitzenden Abg. Dr. Fischer, der sich nicht erhoben hat.

Ich stelle die einstimmige Annahme fest. (Rufe: Nein! – Abg. Schwarzenberger weist auf den neben ihm sitzenden Abg. Dr. Fischer, der sich nicht erhoben hat.) – Ich stelle die Annahme fest.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schwarzenberger und Ing. Westenthaler.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auf dem Weg zum Rednerpult hat mich der Herr Bundeskanzler gefragt, was denn hier auf dieser Plakette stehe. (Abg. Ing. Westenthaler: Das kann man nämlich nicht lesen! Ganz schlecht gemacht!) Gerne trage ich es Ihnen vor: Das ist ein Aufruf, das Volksbegehren für die Sicherung des Sozialstaates zu unterschreiben. Und wenn das viele unterschrieben haben, Herr Bundeskanzler, werden Sie auch das lesen gelernt haben. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schwarzenberger und Ing. Westenthaler. )

Abg. Schwarzenberger: Er wird es schwer haben!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. – Bitte. (Abg. Schwarzenberger: Er wird es schwer haben!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Lei lei!

Herr Bundeskanzler! Ich gebe Ihnen einen Tipp: Gehen Sie wieder zurück in das Clemens Fürst von Metternich-Zimmer und lassen Sie sich andächtig eine Mozartkugel auf der Zunge zergehen! Das wäre produktiver! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Lei lei!)

Abg. Dr. Stummvoll: Oja! – Abg. Schwarzenberger: Er wird vielfach verkannt!

Es ist wahrlich erschütternd, wenn man in Fragen der Sicherheitspolitik solche Dinge an den Tag legt: entweder rein populistische Forderungen – gerade von Herrn Professor Van der Bellen hätten wir das nicht erwartet (Abg. Dr. Stummvoll: Oja! – Abg. Schwarzenberger: Er wird vielfach verkannt!) – oder eine Kabarettvorstellung samt neuer Büttenrede des Kollegen Cap. Meine Damen und Herren! Man schämt sich als Österreicher, so etwas in diesem Haus zu erleben. Ich sage das ganz offen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Silhavy: Aber wenn ein Sozialstaatsvolksbegehren ..., dann schämen Sie sich nicht, Herr Spindelegger?!)

Abg. Ing. Westenthaler: Stimmt nicht, das ist völlig falsch, was Sie da sagen! Waren Sie im Flugzeug? – Abg. Schwarzenberger: Herr Präsident! Das ist Missbrauch der Geschäftsordnung!

Ich berichtige tatsächlich: Der Fall hat sich völlig anders zugetragen. Das jugoslawische Flugzeug hat sich nördlich von Graz befunden. (Abg. Ing. Westenthaler: Das berichtet die "Kronen Zeitung"!) Kein "Draken" ist aufgestiegen, weil das Flugzeug nicht erkannt worden ist. Eine SAAB 105 hat sich auf einem Überstellungsflug von Zeltweg nach Graz-Thalerhof befunden und zufällig das jugoslawische Flugzeug getroffen. Beide sollen sich sehr erschreckt haben, das jugoslawische Flugzeug hat umgedreht. Der sehr erschrockene österreichische Pilot ist ... (Abg. Ing. Westenthaler: Stimmt nicht, das ist völlig falsch, was Sie da sagen! Waren Sie im Flugzeug? – Abg. Schwarzenberger: Herr Präsident! Das ist Missbrauch der Geschäftsordnung!)

Rufe bei der ÖVP: Nein! Nein! – Abg. Schwarzenberger: Hätte er es unterzeichnet, hat er gesagt!

Abgeordneter Friedrich Verzetnitsch (SPÖ): Hohes Haus! Abgeordneter Bruckmann hat in seiner Rede behauptet, Kollege Nürnberger hätte das Koalitionsabkommen unterzeichnet. – Das ist unwahr! (Rufe bei der ÖVP: Nein! Nein! – Abg. Schwarzenberger: Hätte er es unterzeichnet, hat er gesagt!)

Abg. Schwarzenberger: Ein Gesetz! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Ich zitiere Artikel 43 B-VG: "Einer Volksabstimmung ist jeder Gesetzesbeschluss des Nationalrates ... zu unterziehen, wenn der Nationalrat es beschließt oder die Mehrheit der Mitglieder des Nationalrates es verlangt." – Das heißt, es geht um eine Mehrheitsentscheidung. (Abg. Schwarzenberger: Ein Gesetz! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Schwarzenberger: Werden Sie dann auch zustimmen?

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Eines habe ich mit Ihnen gemeinsam, Frau Fekter: Es stimmt, das Gesetz ist lesbarer, und es stimmt darüber hinaus, dass es günstig, übersichtlicher und besser als das WEG strukturiert ist. Keine Frage, das Kompliment geht an die Mitarbeiter im Justizministerium beziehungsweise von meiner Seite her durchaus auch an den Herrn Justizminister! (Demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) – Kein Problem, da stimme ich mit Ihnen überein. (Abg. Schwarzenberger: Werden Sie dann auch zustimmen?)

Abg. Dr. Khol: 35 Paragraphen! – Abg. Schwarzenberger: Statt 31 Paragraphen 35! – Abg. Dr. Khol: Der Parnigoni kennt das nicht! – Abg. Schwarzenberger: Er hat es nicht gelesen!

Hohes Haus! Heute ist alles anders. Ein neues Recht muss her, und genau diese Vorlage weist jene Merkmale auf, die vor ein paar Jahren von Ihnen kritisiert worden sind. Dieser Text ist in Wirklichkeit für die kleinen Vereine völlig unbrauchbar, er ist viel länger, dreimal so lang wie das bisherige Gesetz. (Abg. Dr. Khol: 35 Paragraphen! – Abg. Schwarzenberger: Statt 31 Paragraphen 35! – Abg. Dr. Khol: Der Parnigoni kennt das nicht! – Abg. Schwarzenberger: Er hat es nicht gelesen!)

Abg. Schwarzenberger: Aber nicht verstanden!

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister Böhmdorfer, ich habe das Gesetz gelesen, und ich denke (Abg. Schwarzenberger: Aber nicht verstanden!), wenn Sie bezüglich die

Abg. Schwarzenberger: Jetzt ist der Verkehrsminister an der Reihe! Wir sind jetzt beim Verkehr!

Der Herr Innenminister ist jetzt nicht mehr da. (Abg. Schwarzenberger: Jetzt ist der Verkehrsminister an der Reihe! Wir sind jetzt beim Verkehr!) Ich meine, er hätte sich das sparen können, das ist überflüssig! Ich glaube, dass unsere Sicherheitskräfte gerade in Zeiten wie diesen etwas anderes zu tun haben, als Schwarzfahrer nicht nur mittels Schwarzkapplern, sondern auch noch hochgradiger zu jagen!

Sitzung Nr. 98

Abg. Rauch-Kallat: Er war nie Finanzminister, Herr Kollege! – Abg. Schwarzenberger: Glauben Sie das selbst?

Und zur Schuldenpolitik – was Sie dem ehemaligen Minister Edlinger vorgeworfen haben –: Eines möchte ich festhalten: Die meisten Schulden wurden mit Zustimmung des jetzigen Bundeskanzlers Schüssel aufgenommen, und er war einer jener Minister, die die höchste Verschuldungsquote dieses Landes zustande gebracht haben. (Abg. Rauch-Kallat: Er war nie Finanzminister, Herr Kollege! – Abg. Schwarzenberger: Glauben Sie das selbst?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Was hat Kreisky gemacht? Behaupten Sie, dass Kreisky auch dagegen war?

Lesen Sie das Ministerratsprotokoll, Herr Kollege, dann wissen Sie, wie die ÖVP zu Zwentendorf gestanden ist. Sie hat es beschlossen, dieses Zwentendorf. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Was hat Kreisky gemacht? Behaupten Sie, dass Kreisky auch dagegen war?)

Abg. Schwarzenberger: Das ist das Gegenteil der Wahrheit!

Die Frage, wie mit einer personellen Schwachstelle in der Bundesregierung, einer Ministerin, die immer dann, wenn es kritisch wird (Abg. Hornek: Ein Unsinn, Herr Pilz!), die Nerven, die Übersicht verliert, umgegangen wird, ist eine Frage, die wir nicht an uns, sondern an den Bundeskanzler stellen. (Abg. Schwarzenberger: Das ist das Gegenteil der Wahrheit!)

Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Armes Österreich! – Abg. Schwarzenberger: Um Gottes willen!

Als ich Herrn Pilz hier stehen sah, kam es mir in den Sinn – es gibt ja, wie Sie alle wissen, in Deutschland eine rot-grüne Regierung –, mir vorzustellen – stellen auch Sie sich das vor! –, Herr Pilz wäre hier als Außenminister. (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Armes Österreich! – Abg. Schwarzenberger: Um Gottes willen!)

Abg. Mag. Kukacka: Keine Frauensolidarität! – Abg. Schwarzenberger: Seien Sie doch auch charmant!

Im ersten Punkt verzichten wir darauf, der Frau Bundesministerin Blumen zu streuen. (Abg. Mag. Kukacka: Keine Frauensolidarität! – Abg. Schwarzenberger: Seien Sie doch auch charmant!) Sie werden das nach den Diskussionen darüber, wie das vorgenommen wurde, wie hier gehandelt wurde, und auf Grund der Tatsache, dass da dem österreichischen Ansehen wieder Schaden zugefügt wurde, verstehen. Ich denke, da es Ihnen um die Sache geht, werden Sie uns diesen Schritt entgegenkommen können und sich auf den Kern des Anliegens mit uns verständigen können. Es wird Ihnen leicht möglich sein, unserem Antrag zuzustimmen.

Abg. Schwarzenberger: Dafür gestimmt haben!

Die Ausführungen waren recht interessant vorgetragen. (Abg. Edler: Da warst du dir aber selbst nicht immer sicher! – Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Mit weinerlicher Miene hat er hier alles beklagt, was den bäuerlichen Stand im Zusammenhang mit der Sozialversicherung betrifft, und vergisst dabei, dass gerade seine SPÖ-Funktionäre in den Sozialversicherungsanstalten (Abg. Schwarzenberger: Dafür gestimmt haben!) seit Monaten, wenn nicht seit Jahren, massive Erhöhungen der Beiträge verlangen. Diese Geisteshaltung ist hoch interessant. Überall dort, wo die SPÖ das Sagen gehabt hat, herrscht Desaster. Ich erinnere an die Wiener Gebietskrankenkasse, an die Niederösterreichische Gebietskrankenkasse und Ähnliches mehr. (Abg. Gradwohl: Wie viele Mitglieder hat denn die SPÖ in der Sozialversicherungsanstalt der Bauern?)

Sitzung Nr. 100

Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Wir waren immer gegen Gewalt! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Ich bedauere es aber, ich bedauere zutiefst, dass die Volkspartei, ehemals eine bürgerliche Partei, seit dem Montag dieser Woche die Stilmittel und die Methoden der FPÖ eins zu eins übernommen hat. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Wir waren immer gegen Gewalt! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Jung: ... Das ist doch unglaublich! – Abg. Schwarzenberger: Ist jetzt die Polizei schuld?

Dieses Mal würde ich auch noch gelten lassen, dass die Polizei bei der Nichtsicherung einer Baustelle einen Fehler gemacht hat. (Abg. Jung: ... Das ist doch unglaublich! – Abg. Schwarzenberger: Ist jetzt die Polizei schuld?) – Nein, ich habe ausdrücklich gesagt, der Fehler, dass das nicht bewacht wurde, ist nicht ursächlich der Polizei zuzurechnen, sondern selbstverständlich jenen, die die Steine genommen und dann gegen Polizisten geworfen haben.

Abg. Schwarzenberger: Das ist eines Professors unwürdig! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie sich doch endlich los von diesen gewalttätigen Demonstrationen! Seit zwei Jahren gibt es diese gewalttätigen Demonstrationen! – Abg. Dr. Petrovic: Seit zwei Jahren gibt es diese Regierung!

Deswegen kann es nicht richtig sein, was ich heute von der Abgeordneten Partik-Pablé, aber leider auch von der Frau Vizekanzlerin gehört habe, nämlich sinngemäß: Wenn man zu so einer Demonstration nicht hingeht, kann man auch nicht irgendwie plötzlich am Ort von Gewalttaten sein. Man kann ja verletzt werden als Demonstrant (Abg. Ing. Westenthaler: Als Polizist kann man auch verletzt werden!), nicht nur als Polizist, auch als Demonstrant. (Abg. Ing. Westenthaler: Wenn man dem Öllinger begegnet, läuft man Gefahr, verletzt zu werden!) Aber das kann ja wohl nicht die Antwort sein, Frau Vizekanzlerin, das meinen Sie wohl nicht im Ernst, dass wir jetzt alle aufrufen, egal, ob das jetzt die Bauern mit ihren Traktoren (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die haben keine Pflastersteine in der Hand gehabt! – Abg. Ing. Westenthaler: Die Bauern werfen keine Pflastersteine!) oder die Studierenden sind, irgendwer, der zu Recht oder zu Unrecht demonstrieren will, nicht hinzugehen, denn es könnte ja etwas passieren. Das kann ja wohl nicht die Antwort sein, aber wirklich nicht! (Abg. Schwarzenberger: Das ist eines Professors unwürdig! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sagen Sie sich doch endlich los von diesen gewalttätigen Demonstrationen! Seit zwei Jahren gibt es diese gewalttätigen Demonstrationen! – Abg. Dr. Petrovic: Seit zwei Jahren gibt es diese Regierung!)

Die Abgeordneten Schwarzenberger, Kiss und Jung: Warum "leider"?

Meine Damen und Herren! Ich habe in der Folge dieses Einsatzes mit sehr vielen aufgebrachten Menschen gesprochen. Ich habe auch einige Polizisten – und es waren leider auch welche von der Alarmabteilung WEGA dabei ... (Die Abgeordneten Schwarzenberger, Kiss und Jung: Warum "leider"?) – Weil ich es denen am wenigsten zutrauen würde, weil sie für mich eine professionell ausgebildete Truppe sind, die auch in dieser kritischen Situation bestehen kann.

Abg. Schwarzenberger: Aber auch Schwaighofer war dabei!

Was hat sich auch noch herausgestellt, meine Damen und Herren? – Sie sollten es wissen, der Herr Minister weiß es auch. – An der vordersten Front der damaligen Randalierer war ein Praktikant der Polizeiwachstube in Salzburg! Das hat auch jeder gewusst, man hat es nur dann nicht mehr weiter verbreitet, denn das könnte ja ... (Abg. Schwarzenberger: Aber auch Schwaighofer war dabei!) Das spielt keine Rolle. Ich sage nur: Man soll erst dann den Stab über etwas brechen, wenn Gerichte entschieden haben, und nicht in der Emotion über das Ziel hinausschießen und sich gegenseitig Vorwürfe machen (Abg. Kößl: Es ist ein Unterschied, ob er ein Mandatar ist oder ein Polizeipraktikant!), die man nachher nicht mehr zurücknehmen kann oder nicht zurücknehmen möchte. (Abg. Schwarzenberger: Für Mandatare gelten andere Grundsätze!)

Abg. Schwarzenberger: Für Mandatare gelten andere Grundsätze!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger – zu dem zu seinem Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Prähauser –: Ich bin der Auffassung, dass für Mandatare noch höhere ...!

Ich sage, Herr Bundesminister: Für die Zukunft geht es einfach darum, sich Demonstrationsankündigungen so genau anzuschauen, dass es zu solchen Veranstaltungen nicht mehr kommen kann. Dann kann es einerseits nicht mehr zu solchen Ausschreitungen kommen, und wir haben andererseits im Parlament die Gelegenheit, die Gesetze so zu behandeln, wie es ihnen zusteht, und nicht die Debatte durch Tagespolitik zu verwässern. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger – zu dem zu seinem Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Prähauser –: Ich bin der Auffassung, dass für Mandatare noch höhere ...!)

Abg. Schwarzenberger: Da waren Sie beim ... nicht herinnen!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir diskutieren jetzt schon dreieinhalb Stunden, und es hat noch niemand zu den Punkten Stellung genommen, die heute auch auf der Tagesordnung stehen (Abg. Schwarzenberger: Da waren Sie beim ... nicht herinnen!), beispielsweise zur Familienhospiz-Freistellung oder zur Frage der Klärung des Sonderurlaubs für Gewerkschaftsfunktionäre. – Ich wollte nur einmal kurz daran erinnern, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Partik-Pablé: ... wurde Stellung genommen! Ausführlichst!)

Abg. Schwarzenberger: Aber er stimmt in der dritten Lesung dagegen! Gegen die Initiative der Kollegin Burgstaller!

Meine Damen und Herren! Zu zwei Gesetzesmaterien. Zum Kraftfahrzeuggesetz: Ich bin zum einen sehr froh darüber, dass eine Initiative der Salzburger Landeshauptmann-Stellvertreterin Gabi Burgstaller Niederschlag gefunden hat und die Hebammen in Zukunft die Möglichkeit haben, das Blaulicht einsetzen zu können, wenn sie zu Geburten unterwegs sind, und dass dadurch mehr an Verkehrssicherheit erreicht wird. (Abg. Schwarzenberger: Aber er stimmt in der dritten Lesung dagegen! Gegen die Initiative der Kollegin Burgstaller!)

Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Lieber Herr Kollege Schwarzenberger! Ich stelle jetzt das fest, was ich als positiv und als Entwicklung in die richtige Richtung sehe. Das heißt noch lange nicht, dass die gesamte Novelle unsere Zustimmung findet, weil es wichtige Punkte gibt, die nicht erfüllt wurden. (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) – Herr Kollege Schwarzenberger! Hör mir zu, du kannst etwas lernen!

Sitzung Nr. 101

Abg. Schwarzenberger: Das sind auch die Ärmsten!

Deshalb, meine Damen und Herren, muss zum besseren Verständnis gesagt werden, dass sich die ASVG-Versicherten ihre Pensionen zu 86,9 Prozent aus den laufenden Beitragseinnahmen selbst finanzieren, wogegen von den Gewerbetreibenden nur 38 Prozent aus den laufenden Beitragseinnahmen finanziert werden, und die Bauern finanzieren ihre Pensionen nur mit 19,1 Prozent Beitragseinnahmen. (Abg. Schwarzenberger: Das sind auch die Ärmsten!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Aber seit 1. März haben wir nur mehr Euro! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.

Dies bedeutet also, meine Damen und Herren, dass der Bund für einen Arbeiter monatlich 1 782 S an Pensionsleistungen zahlt, hingegen für einen Bauern 5 952 S und für einen Gewerbetreibenden 6 863 S. (Rufe bei der ÖVP: Wie viel Euro? Euro! Euro!) – Okay, aber im Bericht ist es noch in Schilling angeführt, Herr Abgeordneter Donabauer. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Aber seit 1. März haben wir nur mehr Euro! – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Schwarzenberger.

Abschließend sage ich nur noch Folgendes: Der große Mann eilt seiner Zeit voraus, der Kluge kommt ihr nach auf allen Wegen, der Schlaukopf beutet sie gehörig aus – das haben wir schon oft erlebt –, der Dummkopf aber stellt sich ihr entgegen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Martin Graf und Schwarzenberger. )

Abg. Schwarzenberger: ... kennt sich Donabauer im Sozialversicherungsrecht aus! – Abg. Silhavy: ... ist bauernschlau!

Das Dritte, was ich Ihnen sage, Frau Kollegin Silhavy, ist: Sie müssen zur Kenntnis nehmen (Abg. Schwarzenberger: ... kennt sich Donabauer im Sozialversicherungsrecht aus! – Abg. Silhavy: ... ist bauernschlau!), dass wir, die Vertreter der Regierungsparteien, für jeden sinnvollen Vorschlag zugänglich sind. Aber was Sie mit diesem Antrag machen wollen, Frau Kollegin Silhavy, haben Sie in der Tiefe vielleicht noch gar nicht erkannt. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Silhavy und Schwarzenberger. )

Rufe und Gegenrufe zwischen den Abgeordneten Silhavy und Schwarzenberger.

Abg. Schwarzenberger: Sie ist noch zu jung!

Frau Silhavy! Jeder Sozialsprecher der Sozialdemokratischen Partei hat das gewusst – wahrscheinlich haben Sie den Einblick nicht. (Abg. Schwarzenberger: Sie ist noch zu jung!) Die PVAng und die PVArb sind jetzt endlich zusammengeführt. Das ist ein Projekt, worum sich Ihre Minister redlich bemüht haben, was sie aber nicht geschafft haben. PVArb und PVAng haben keine Beitragshoheit, sie haben nur Leistungskompetenz. Hingegen stellen sich die SV der gewerblichen Wirtschaft und die SV der Bauern ganz anders dar. Erstens sind sie Mehrspartenträger – die SV der gewerblichen Wirtschaft (Abg. Silhavy: Sie werden den Antrag ja wohl gelesen haben! Dass wir sehr wohl ...!): Kranken- und Pensionsversicherung ohne Beitragshoheit; die der Bauern: Krankenversicherung, Pensionsversicherung, Unfallversicherung und Beitragshoheit.

Sitzung Nr. 103

Abg. Schwarzenberger: War ja auch gut! Ist ja auch ein gutes Gesetz!

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Sie von der ÖVP haben diesen Gesetzentwurf zum Thema einer Aktuellen Stunde gemacht. (Abg. Schwarzenberger: War ja auch gut! Ist ja auch ein gutes Gesetz!) Ich nehme an, weil Sie sich selbst loben wollen. Warum – so fragen wir uns aber – sieht man das an den Universitäten ganz anders? (Ruf bei den Freiheitlichen: Der Niederwieser ist nicht auf dem Laufenden!) Warum reagieren die Universitäten damit, dass sie den Streik vorbereiten? Warum fühlt sich die Hochschülerschaft an den Rand gedrängt? Und warum fürchten die Uni-Bediensteten,

Abg. Schwarzenberger: Die Rahmenbedingungen!

Wir haben aber Folgendes aus der Situation gelernt: Eine Senkung der Lohnnebenkosten schafft keine Arbeitsplätze. Herr Stummvoll, diese Feststellung passt Ihnen nicht, ich sehe das an Ihren Handbewegungen, aber es ist so. (Abg. Schwarzenberger: Die Rahmenbedingungen!) Der beste Beweis dafür ist die Situation bei den Lehrlingen: Die Lohnnebenkosten wurden gesenkt, gesenkt, gesenkt – und noch immer gibt es zu wenige Lehrstellen. (Abg. Mag. Schweitzer: Warum geht der Dachdecker nicht aufs Dach? – Abg. Neudeck: Schreiben Sie "Lehrplätze" mit zwei "e"?)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger.

Abgeordnete Evelyn Freigaßner (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Minister! Herr Präsident! Hohes Haus! Mit dem heutigen Beschluss des Nationalrates über die Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens bekennt sich Österreich neuerlich klar zu einer nachhaltigen Entwicklungszusammenarbeit. Dazu bedarf es zuallererst des fairen Handels. Andererseits stellt die Zusicherung der humanitären Hilfe und Soforthilfe in Krisensituationen wie Krieg, Naturkatastrophen, aber auch bei sozialen Konflikten oder bei Wiederaufbaumaßnahmen einen unabdingbaren Solidarbeitrag dar, dessen Verwirklichung sich nicht bloß im politischen Dialog mit den Entwicklungsländern erschöpft, sondern unsere gemeinsamen Werte verwirklicht. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Herr Umweltminister! Sie sind jetzt auf dem Prüfstand. Wie sieht denn die Realität in Österreich aus? – Konkret im Bereich der Landschaftselemente, im Umweltprogramm 2000, das Sie immer sehr gelobt haben, haben Sie diese Forderung als Grundvoraussetzung für die Gewährung der Umweltleistungen, die Neuanlage von Landschaftselementen, gestrichen. Das ist eine Ihrer Umsetzungen dieser Strategie. (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )

Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Das hat der Ausschuss beschlossen, nicht der Minister! – Bundesminister Mag. Molterer: Ich bin aber nicht stimmberechtigt, Herr Kollege Pirklhuber!

Was geschieht im Bereich der Reduzierung der Pestizide? – Sie von der ÖVP haben dagegen gestimmt, Sie haben uns an den Pranger gestellt, weil wir ein Pestizid-Aktionsprogramm fordern, um den Einsatz der Pestizide zu reduzieren. Der Herr Bundesminister hat es bisher nicht geschafft – nachzulesen im Grünen Bericht 2000, den er nicht mehr in diesem Hause diskutieren will. So gehen Sie damit um, Herr Bundesminister! Er ist im Ausschuss, nicht im Hohen Haus enderledigt worden. Sie wissen es. Da hätten wir ausführlich darüber diskutieren können, dass Sie bisher nichts erreicht haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Das hat der Ausschuss beschlossen, nicht der Minister! – Bundesminister Mag. Molterer: Ich bin aber nicht stimmberechtigt, Herr Kollege Pirklhuber!)

Abg. Schwarzenberger: Die Verwaltung reduziert, aber den Bauern mehr gegeben! – Bundesminister Mag. Molterer: Die Bio-Bauern haben mehr bekommen! – Abg. Dr. Petrovic: Die AMA! – Bundesminister Mag. Molterer: Die Bio-Bauern!

Bei der Förderung des biologischen Landbaues haben Sie uns sozusagen einen Schuss vor den Bug gegeben. Sie haben die Mittel für die Verbände des biologischen Landbaues gekürzt, bereits 2001, nachhaltig im Jahr 2002. Das sind Signale eines Umweltministers, meine Damen und Herren! (Abg. Schwarzenberger: Die Verwaltung reduziert, aber den Bauern mehr gegeben! – Bundesminister Mag. Molterer: Die Bio-Bauern haben mehr bekommen! – Abg. Dr. Petrovic: Die AMA! – Bundesminister Mag. Molterer: Die Bio-Bauern!)

Abg. Marizzi: Das müssen Sie Herrn Schwarzenberger fragen!

Ich frage mich: Was haben denn die 130 Beschäftigten an "Migrationsabgeltung" bekommen, die in den Bundesforsten abgebaut wurden? (Abg. Marizzi: Das müssen Sie Herrn Schwarzenberger fragen!) Was haben denn all die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bekommen, die in jenen Betrieben abgebaut wurden, die hier in diesem Bericht zitiert sind? – Nichts! Sie müssen, ganz im Gegenteil, heute beim Arbeitsgericht um ihre Rechte kämpfen! (Abg. Marizzi: Die können sich bei Herrn Schwarzenberger bedanken!)

Abg. Marizzi: Die können sich bei Herrn Schwarzenberger bedanken!

Abg. Schwarzenberger: Nur an Vranitzky!

Herr Khol! Vielleicht können Sie mir das beantworten: Was wurde zwischen dem Waffenlobbyisten Schreiber und dem damaligen Minister Dr. Schüssel eigentlich vereinbart? Herr Khol! Frau Fekter! Gab es Provisionszahlungen an die ÖVP in diesem Zusammenhang? (Abg. Schwarzenberger: Nur an Vranitzky!) Gab es eine Einflussnahme des damaligen Ministers Dr. Schüssel auf die Zuschlagserteilung an das Unternehmen Thomson? Oder, Herr Khol, wie ist das zu bewerten, dass Dr. Schüssel, ein Bundeskanzler, als Zeuge in einem Gerichtsverfahren geladen wird, mit dem ein Waffenlobbyist 10 Millionen Schilling für einen Termin bei Dr. Schüssel einfordert? Das sind Fragen über Fragen, um die Sie nicht herumkommen. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Warum haben Sie eigentlich über die Kompensationsgeschäfte der Firma Thomson, die unter wirklich dubiosen Umständen nachgebessert wurden, Verschwiegenheit vereinbart?

Sitzung Nr. 104

Abg. Schwarzenberger: Betrifft seinen Bruder!

Ich möchte in diesem Zusammenhang hier auch folgendes Anliegen zum Ausdruck bringen – ich habe es auch im Sportausschuss bereits erwähnt –: Es gibt noch mehrere Probleme im Dopingbereich. Durch die Änderung des Bundes-Sportförderungsgesetzes werden nicht alle Probleme gelöst, sondern nur für jene Sportarten, die in der BSO vertreten sind beziehungsweise die Bundesmittel erhalten. Wir haben aber auch noch andere Sportarten, bei denen dies nicht der Fall ist. Ich denke da beispielsweise an den Trabrennsport und halte fest, dass der Pferdesport (Abg. Böhacker: ... in eigener Sache!) auch durch diese Regelungen nicht erfasst ist. (Abg. Schwarzenberger: Betrifft seinen Bruder!)

Abg. Schwarzenberger: In Wien! – Weitere Rufe bei der ÖVP: In Wien!

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich nehme an, Sie wissen, weshalb Sie von sozialer Kälte reden. (Abg. Schwarzenberger: In Wien! – Weitere Rufe bei der ÖVP: In Wien!) Es ist nämlich jene, die auf Grund der Politik, die diese Bundesregierung macht, durch das Land zieht. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 106

Abg. Schwarzenberger: Wo? Wo?

Wenn es Auseinandersetzungen in der alten Koalition gegeben hat, dann waren das immer Auseinandersetzungen – das ist schon richtig –, bei denen es um Personalbesetzungen gegangen ist. In erster Linie heißt es für die ÖVP – das sage ich in Richtung Freiheitliche, die das jetzt erleben – und ihre Regierungsbeteiligten: Posten zu besetzen, ÖAABler auf Posten zu bringen, Landwirtschafts-ÖVPler in Positionen zu bringen. Das ist genau das, was sie auf Kosten der Steuerzahler und der Beitrittszahler macht! (Abg. Schwarzenberger: Wo? Wo?) Das muss man den Österreicherinnen und Österreichern sagen!

Abg. Mag. Schweitzer: Auf der Galerie ist er! – Abg. Schwarzenberger: Er horcht zu!

Herr Klubobmann Khol hat gehofft, dass die Trentiner jetzt auch gegenüber ihren deutschsprachigen Sprachgruppen großzügig sein werden. Herr Klubobmann Khol – er ist leider jetzt nicht im Saal –, sehr geehrte Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! (Abg. Mag. Schweitzer: Auf der Galerie ist er! – Abg. Schwarzenberger: Er horcht zu!) Wie schaut es denn mit der Großzügigkeit gegenüber den Slowenen in Österreich aus? Wie sieht es denn mit den zweisprachigen Ortstafeln aus? Da ist es wohl so, dass auch da ein Unrecht ist und bleibt (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ), sodass die Kärntner Slowenen jetzt noch immer zum Verfassungsgerichtshof gehen müssen, um die Umsetzung des Erkenntnisses die Amtssprachen betreffend einzufordern, um die 4. Klasse Volksschule zweisprachig machen zu können, um die zweisprachigen Ortstafeln überall umzusetzen. (Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP: Zur Sache! Zur Sache!)

Abg. Murauer: Na geh! – Abg. Schwarzenberger: Das "überrascht" uns aber!

Abgeordnete Katharina Pfeffer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute auch über Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz. Diese wurden bereits mehrmals erwähnt. Meine Fraktion wird – auch das wissen Sie bereits – dieser Regierungsvorlage die Zustimmung verweigern. (Abg. Murauer: Na geh! – Abg. Schwarzenberger: Das "überrascht" uns aber!)

Abg. Schwarzenberger: Keppelmüller hat Sorgen! – Abg. Mag. Schweitzer: Sag nichts über den Peter! Der ist in Ordnung!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. – Bitte. (Abg. Schwarzenberger: Keppelmüller hat Sorgen! – Abg. Mag. Schweitzer: Sag nichts über den Peter! Der ist in Ordnung!)

Abg. Schwarzenberger: Auf Staatskosten!

Nicht genug mit dieser Polemik am Gendarmerie-Gedenktag in Eisenstadt, nein, er schreibt noch 16 000 Beamten, den Gendarmen Österreichs, einen unsäglichen Brief. (Abg. Schwarzenberger: Auf Staatskosten!) Ich zitiere nur drei Sätze aus diesem Brief, einem Brief, wie ihn noch kein Beamter dieser Republik seit 1945 seinen Mitarbeitern gegenüber geschrieben hat. Er spricht von einer "Krise der Gendarmerie". (Ruf bei der SPÖ: Stimmt ja!) Er sagt: "Strukturveränderungen kann ich nicht akzeptieren." Und er sagt weiters: "Ich bin mit dieser ganzen Entwicklung unter keinen Umständen einverstanden." (Abg. Dr. Mertel: Was soll er sonst tun?)

Abg. Schwarzenberger: In Deutschland!

Die Auswirkungen des Skandals werden wohl auch Ihnen, liebe Freunde der Bauern, unter die Haut gegangen sein, dieses riesige negative Medienecho in Deutschland, Österreich und Gesamteuropa, die massive Verunsicherung der Biokonsumenten, der Zusammenbruch des mühselig aufgebauten Biomarktes und letztlich des ... (Abg. Schwarzenberger: In Deutschland!) – Ja, diese Konnexionen mit Deutschland deuten ja genau darauf hin: Der andere Skandal, der Schweineskandal, ist ja auch aus Deutschland gekommen und nicht von Österreich nach Deutschland gegangen. Das muss ich schon sagen. (Abg. Achatz: Und warum ist es dann so, dass Sie in Österreich einen Skandal machen?)

Abg. Schwarzenberger: Nein! – Abg. Achatz: Nein, in Österreich gibt es keinen Skandal!

Herr Minister! Herr Schwarzenberger! Ich frage Sie wirklich: Wollen wir das auch in Österreich haben, um den schnöden Preis etwas billigerer Pflanzenschutzmittel einen Skandal? (Abg. Schwarzenberger: Nein! – Abg. Achatz: Nein, in Österreich gibt es keinen Skandal!)

Abg. Schwarzenberger: Ich habe gesagt: billigere Betriebsmittel!

Jetzt ist es nur Deutschland. Herr Kollege Schwarzenberger hat aber gemeint, das Ganze hänge auch mit der EU-Erweiterung zusammen. Ja, wie denn? Vielleicht auch im Hinblick auf diese Pflanzenschutzmittel, die in Europa nicht erlaubt sind, aber in den östlichen Ländern noch erlaubt sind? (Abg. Schwarzenberger: Ich habe gesagt: billigere Betriebsmittel!) Brauchen wir dann das Atrazin vielleicht auch wieder für unser Grundwasser, Herr Kollege Schwarzenberger? (Abg. Schwarzenberger: Das ist in Österreich verboten!) Das ist in Österreich verboten. (Abg. Schwarzenberger: Und darf auch nicht importiert werden!) Aber wenn ich mir anhöre, wie gut unsere Bauern wirtschaften, wie gut sie vorgehen und wie gut die Betriebsleiter ausgebildet sind, dann frage ich mich schon, wieso es nach wie vor möglich ist, dass unser Grundwasser derart belastet ist, dass wir Filterungen durchführen müssen, dass wir so hohe Nitratwerte haben, dass wir andere Brunnen suchen müssen.

Abg. Schwarzenberger: Das ist in Österreich verboten!

Abg. Schwarzenberger: Und darf auch nicht importiert werden!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Keine Qualität! Kein Plan!

Das bezahlt der Konsument heute schon, und in der Zukunft wird er noch mehr bezahlen. Der Konsument hat nämlich keine so starke Lobby. Und wenn das das "neue Regieren" ist, das "rot-weiß-rote Regieren", wie es immer heißt, dass man ganz einfach eine Gruppe damit belastet, um einer anderen Gruppe Wettbewerbsvorteile einräumen zu können, dann sage ich: Das ist nicht "rot-weiß-rotes Regieren", das ist nicht im Sinne der Österreicherinnen und Österreicher, sondern das ist blau-schwarz. Dazu sage ich: Nein, danke, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Keine Qualität! Kein Plan!)

Abg. Schwarzenberger: In der Schweiz!

Die Experten, die diese Studie veröffentlicht haben, folgern sozusagen als logische Konsequenz, der organische Landbau sei eine realistische Alternative zu konventionellen Anbausystemen. (Abg. Schwarzenberger: In der Schweiz!)

Abg. Schwarzenberger: Sie waren in Begutachtung!

Die Thematik der heute zur Beschlussfassung vorliegenden Regierungsvorlage zum Agrarrechtsänderungsgesetz muss in der ganzen Tragweite gesehen werden. Wir stimmen heute unter dem Überbegriff Agrarrechtsänderungsgesetz über elf Gesetzesänderungen ab. Sehr geehrte Damen und Herren! Würden diese Änderungen nicht an Experten zur Begutachtung ausgesendet und deren Stellungnahmen entsprechend in die Regierungsvorlage eingearbeitet werden, dürften solche Pakete nicht dem Ausschuss vorgelegt werden, weil dort einfach zu viele verschiedene Themen zu pauschal behandelt werden müssen. (Abg. Schwarzenberger: Sie waren in Begutachtung!) Ich habe ja nichts anderes behauptet, Herr Schwarzenberger.

Abg. Schwarzenberger: Ich hoffe, Sie können das unterschreiben!

"Damit soll entsprechenden Produkten der Weg von der Öko-Nische zum Massenmarkt eröffnet werden, wobei auch die besondere Rolle des Handels zu berücksichtigen ist. Auf eine möglichst hohe Teilnahme der Betriebe sowie die aktive Einbindung der Wirtschaft und hier insbesondere der Werbung als zentraler Multiplikator für Lebensstile und Konsummuster ist besonders zu achten. Es ist auch Aufgabe der öffentlichen Hand, die Transparenz und Glaubwürdigkeit der Auszeichnungen sicherzustellen sowie für die Verbreitung dieser Informationen zu sorgen, um das Konsumentenbewusstsein zu fördern." – Zitatende. (Abg. Schwarzenberger: Ich hoffe, Sie können das unterschreiben!)

Sitzung Nr. 107

Abg. Dr. Stummvoll: Jetzt wird es kalt! Jetzt wird es kalt! – Abg. Dr. Khol: Jetzt wird es kalt im Haus! – Abg. Schwarzenberger: Soziale Kälte!

Erster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. Ich stelle noch einmal fest, die Redezeit beträgt 10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Stummvoll: Jetzt wird es kalt! Jetzt wird es kalt! – Abg. Dr. Khol: Jetzt wird es kalt im Haus! – Abg. Schwarzenberger: Soziale Kälte!)

Bundesminister Dr. Bartenstein nimmt – neben Staatssekretärin Rossmann – auf der Regierungsbank Platz. – Abg. Schwarzenberger: Er ist auch anwesend! Brauchen Sie bessere Brillen? – Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Khol.

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Eingangs muss ich sagen, dass ich sehr enttäuscht darüber bin, dass der Herr Minister heute nicht persönlich anwesend ist, um seine Anfragebeantwortung aufzuklären. (Bundesminister Dr. Bartenstein nimmt – neben Staatssekretärin Rossmann – auf der Regierungsbank Platz. – Abg. Schwarzenberger: Er ist auch anwesend! Brauchen Sie bessere Brillen? – Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Khol. ) – Herr Bundesminister! Ich begrüße Sie, freut mich!

Abg. Böhacker: Mit klarer Mehrheit beschlossen! Eine klare Mehrheit! – Abg. Schwarzenberger: Acht-Stimmen-Mehrheit!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Ich darf davon ausgehen, dass ich hier einen Redebeitrag abgebe und nicht in eine "Zirka-Ecke" verbannt werde. Ich muss einfach kurz darauf zurückkommen: Die Verkündigung eines Abstimmungsergebnisses im Zirka-Bereich ist eher ein seltener Vorgang hier im Haus; vielleicht unterhalten wir uns bei Gelegenheit noch einmal darüber. (Abg. Böhacker: Mit klarer Mehrheit beschlossen! Eine klare Mehrheit! – Abg. Schwarzenberger: Acht-Stimmen-Mehrheit!) – Lassen wir das, wir haben ohnehin auf eine Geschäftsordnungsdebatte verzichtet.

Abg. Schwarzenberger: Ich bin neugierig, ob der Pirklhuber die Bauern weiterhin kriminalisieren will!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber. – Bitte. (Abg. Schwarzenberger: Ich bin neugierig, ob der Pirklhuber die Bauern weiterhin kriminalisieren will!)

Abg. Schwarzenberger: ÖVP-Landeshauptleute klauen nicht!

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (fortsetzend): Die Geschichte dieser Maut-Debatte ist sehr lang. Der Beschluss über eine stärkere Bemautung des Schwerverkehrs liegt ja schon ewig zurück. ÖVP-Landeshauptleute haben mit Zähnen und Klauen für die Frächter gekämpft und haben alles versucht, damit diese Maut nicht kommt. (Abg. Schwarzenberger: ÖVP-Landeshauptleute klauen nicht!) – Das war der Landeshauptmann von Tirol. (Abg. Schwarzenberger: Er hat keine Klauen!) – Er hat gemeinsam mit der Wirtschaftskammer erfolgreich verhindert, dass diese Maut 1999 eingeführt hätte werden können, und damit hätten wir – das sage

Abg. Schwarzenberger: Er hat keine Klauen!

Abg. Schwarzenberger: Es ist Ihr Kollege!

Nehmen wir jetzt eine neue Technologie oder nehmen wir eine alte Technologie? (Abg. Dr. Lichtenberger: Der Herr Minister will das alte System!) Diese Entscheidung wird wahrscheinlich ein Gericht treffen, Herr Bundesminister. – Er redet mit einem Ex-Minister (Abg. Dr. Einem spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Ing. Reichhold), daher hört er mir leider nicht zu. (Abg. Schwarzenberger: Es ist Ihr Kollege!)

Sitzung Nr. 109

Abg. Mag. Schweitzer: Was? – Abg. Schwarzenberger: Sie kennen nicht die Kompetenzlage in der Bundesregierung!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Hohes Haus! Als wir das Motto "Kindergeld – Abfertigung Neu – Steuerreform" dieser Aktuellen Stunde gelesen haben, haben wir natürlich gerätselt, welcher Minister dafür zuständig ist. Wenn man genau schaut, gibt es eigentlich nur einen Minister, der diese drei Materien zu behandeln hatte: Das war Herr Finanzminister Grasser. Wir haben daher angenommen, dass der Herr Finanzminister hier sitzen und uns auch etwas zur Steuerreform erzählen wird. Dann hat es aber geheißen: Der Herr Finanzminister darf nicht. – Na gut. (Abg. Mag. Schweitzer: Was? – Abg. Schwarzenberger: Sie kennen nicht die Kompetenzlage in der Bundesregierung!)

Abg. Schwarzenberger: Sie haben es vorgezogen, die Geschäftsordnung zu lernen! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm.

Meine Damen und Herren! Dass die Grünen nicht gerade die Freunde der Exekutive sind, ist allseits bekannt. Das dokumentieren sie auch heute wieder, indem bei dieser Debatte kein Einziger der grünen Abgeordneten anwesend ist. (Abg. Schwarzenberger: Sie haben es vorgezogen, die Geschäftsordnung zu lernen! – Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. ) Einen weiteren Beweis für diese Tatsache liefern sie heute mit einem Entschließungsantrag. Sie fordern nämlich in einem Entschließungsantrag Folgendes:

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger.

Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie Ing. Mathias Reichhold: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Nach mehreren schrecklichen Unfällen, die von Drogenlenkern verursacht wurden, bin ich froh, dass sich letztendlich die politische Vernunft durchgesetzt hat. Es war möglich, in mehreren Runden einen Kompromiss herbeizuführen, der die Zweidrittelmehrheit im Nationalrat sicherstellt. Wir alle leisten mit diesem Kompromiss einen wesentlichen Beitrag dazu, die Verkehrssicherheit wesentlich zu erhöhen. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Abg. Schwarzenberger: Das ist nicht schade, denn dafür ist es einstimmig!

Es ist sehr schade, dass die Abgeordneten des grünen Klubs heute nicht hier sind. Es sei Ihnen aber doch zumindest ... (Abg. Schwarzenberger: Das ist nicht schade, denn dafür ist es einstimmig!) – Ja, das stimmt, das habe ich schon gehört.

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger.

Wenn wir auch noch versuchen, einige andere Dinge in den Griff zu bekommen, beispielsweise was die Wettbewerbsfragen im Bereich der Fahrschulen betrifft, dann bin ich mir ganz sicher, dass ein wesentlich höheres Maß an Qualität im Bereich der Fahrausbildung erreicht werden wird – und das zu gleichen, möglicherweise sogar zu niedrigeren Kosten. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Abg. Schwarzenberger: Nur wenn sie straffällig sind!

Die Verwaltung wird nicht gestrafft – die Autofahrer werden gestraft! (Abg. Schwarzenberger: Nur wenn sie straffällig sind!) Nur wenn sie straffällig sind, aber dann, Herr Kollege aus Salzburg, in dreifacher Höhe, und das haben sie sich nicht verdient. Das hat Ihre Regierung erreicht. (Beifall bei der SPÖ.) Die Autofahrer werden geschröpft, sehr geehrter Herr Schwarzenberger! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Sitzung Nr. 110

Abg. Schwarzenberger: Einsparungen! Das verwechselt er immer!

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Da diese Einsparungen nicht durch Einsparungen passieren – gestern wurde eine Erhöhung der Strafverfügungen beschlossen –, weil hier Mehreinnahmen von 198 Millionen Schilling auf Ihrem Papier aufscheinen (Abg. Schwarzenberger: Einsparungen! Das verwechselt er immer!), sodass auf der Einnahmenseite zusätzliche Mittel von den Bürgern lukriert werden, nicht jedoch Sparpotentiale, darf ich Sie fragen: Wie viele dieser so genannten Einsparungen beruhen auf Einnahmeeffekten?

Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Ein Zeichen der Hilflosigkeit! – Abg. Schwarzenberger – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Es wurde klar die Schwäche der Oppositionspartei SPÖ aufgezeigt!

Abgeordnete Mag. Ulrike Sima (SPÖ): Herr Präsident! Die Herren Bundesminister auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Herr Bundesminister Molterer! Ich habe Ihre Rede wirklich als geradezu resignativ empfunden. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Dr. Cap: Ein Zeichen der Hilflosigkeit! – Abg. Schwarzenberger – in Richtung des Abg. Dr. Cap –: Es wurde klar die Schwäche der Oppositionspartei SPÖ aufgezeigt!) Eines möchte ich Ihnen schon sagen, und das muss klar sein: Wir fahren gerne nach Prag – das ist überhaupt keine Frage, und das haben wir auch im Ausschuss immer betont –, aber angesichts der Tatsache, dass es keinerlei Aktivitäten von Seiten der Bundesregierung gibt, herzugehen und zu sagen: Der Ausschuss soll nach Prag fahren und verhandeln, weil wir, die Bundesregierung, leider nichts zusammenbringen!, das kann es, bitte, wirklich nicht sein! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie wollen eh nicht dabei sein!)

Abg. Schwarzenberger: Dann können Sie ja zustimmen

Dass der gemeinsame Entschließungsantrag der Regierungsparteien so ausschaut, wie er jetzt ausschaut, ist zwei Papieren zu verdanken, nämlich – ich überlasse in diesem Fall den Grünen den Vortritt – dem vorgelegten Entschließungsantrag der Grünen und unserem Entschließungsantrag (Abg. Schwarzenberger: Dann können Sie ja zustimmen), dem Sie großteils, aber leider nur großteils, beigetreten sind; in wesentlichen Passagen sind Sie leider nicht mitgegangen, meine Damen und Herren! Das ist die Wahrheit, und darauf kommt es an! (Abg. Schwarzenberger: Auch ein richtiger Schritt ist schon eine Verbesserung!)

Abg. Schwarzenberger: Auch ein richtiger Schritt ist schon eine Verbesserung!

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger.

Ich appelliere an Sie, an Ihre staatspolitische Verantwortung als verfassungsmäßiges Organ, als welches Sie die Menschen hier in Österreich vor Schaden zu bewahren haben, hier noch einmal umzudenken. Darüber hinaus müsste es Ihnen, wie ich meine, doch auch angenehm sein, damit Ihr Wahlversprechen aus dem Jahr 1999, dass Sie dafür sorgen würden, dass Temelín nicht ans Netz geht, einzulösen. Stimmen Sie daher unserem Entschließungsantrag zu! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Das ist ja ein Schutz für die Biobauern, weil die keinen chemischen Dünger ausbringen dürfen!

Frau Kollegin Sima und Frau Kollegin Glawischnig! Sie haben im Ausschuss schon festgestellt, dass das ein Freibrief für viele Landwirte sei. Wenn Sie auch nur ein bisschen Ahnung davon hätten, wie die Praxis in der Landwirtschaft ausschaut und wie man Wirtschaftsdünger ausbringen kann und muss, dann würden auch Sie diesem Punkt zustimmen und nicht sagen, dass dies ein Freibrief für viele Landwirte ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Das ist ja ein Schutz für die Biobauern, weil die keinen chemischen Dünger ausbringen dürfen!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger.

Daher richte ich an Sie alle, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, noch einmal den Appell, unseren Abänderungsantrag zu unterstützen, damit wir die kleinbäuerliche Struktur durch dieses Gesetz nicht gefährden. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Schwarzenberger. )

Abg. Schwarzenberger: Die Biobauern können keinen chemischen Dünger einsetzen!

Meine Damen und Herren! Es kann nicht sein, dass Industrie, Gewerbe und Verkehr für den Umweltschutz in die Pflicht genommen werden, nicht aber ein sehr großer Verursacher von diesbezüglichen Belastungen, nämlich die Landwirtschaft. In dieser Frage muss die Landwirtschaft mit im Boot sein. (Abg. Schwarzenberger: Die Biobauern können keinen chemischen Dünger einsetzen!)

Abg. Schwarzenberger: Was haben Sie gegen die Biobauern?

Es kann auch nicht sein, dass den vielen Ausnahmeregelungen, die es für diesen Bereich ohnedies schon gibt, immer weitere Ausnahmeregelungen folgen. (Abg. Schwarzenberger: Was haben Sie gegen die Biobauern?) Es muss Schluss damit sein, dass Sie immer einen Freibrief für Ihre Klientel wollen, und auch damit, dass die Blauen und die Schwarzen immer "gleicher" als die anderen sind.

Abg. Schwarzenberger: Die Großbauern unterliegen dem Umwelt...!

Sie sind ja auch nicht zimperlich, wenn Sie massiv in die Rechte und Ansprüche der Arbeiter, der Pensionisten, der kranken und der benachteiligten Menschen eingreifen. Gleichzeitig sollen aber die Bauern, vor allem die Großbauern, "heilig" und unantastbar sein. (Abg. Schwarzenberger: Die Großbauern unterliegen dem Umwelt...!) Wir wollen gleiches Recht und gleiche Pflichten für alle, so wie es das Gesetz auch vorsieht. Wir wollen die Reinhaltepflicht für jedermann, auch für die Landwirtschaft! Wir wollen mehr Gerechtigkeit. Diese ungerechte und umweltfeindliche Politik entspricht nicht unserem Verständnis von Umweltpolitik. Daher werden wir dieser Ihrer Vorlage in der abgeänderten Fassung unsere Zustimmung nicht geben. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Reheis und Schwarzenberger.

Einige heiße Phasen hatte diese Alpenkonvention, als die Verhandlung der Protokolle gerade im Verkehrssektor immer wieder zu scheitern drohte. Da waren es vor allem Nicht-Regierungsorganisationen wie die alpinen Verbände, unter ihnen vor allem der Alpenverein, welche die Alpenkonvention immer wieder vor dem Scheitern gerettet haben. Dafür möchte ich mich bei diesen Organisationen im Namen der Grünen – und ich hoffe, im Namen aller Anwesenden – recht herzlich bedanken! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Reheis und Schwarzenberger. )

Sitzung Nr. 111

Abg. Schwarzenberger: Einen Einfluss bis zur Abwahl 2007 sicherstellen!

Aber kommen wir zum Universitätsrat und zum parteipolitischen Einfluss, den ÖVP und FPÖ damit bis weit in die Zeit nach ihrer Abwahl, nämlich bis ins Jahr 2007 für sich sicherstellen wollen. (Abg. Schwarzenberger: Einen Einfluss bis zur Abwahl 2007 sicherstellen!)

Abg. Schwarzenberger: Das beste im deutschen Sprachraum!

Die PISA-Studie stellt Österreich ein ziemlich katastrophales Zeugnis aus (Abg. Schwarzenberger: Das beste im deutschen Sprachraum!) – deuten Sie nicht, hören Sie lieber zu! –, was die Gleichstellung von Burschen und Mädchen, was die Gender-Sensibilität betrifft. (Abg. Hornek: Das ist unrichtig! – Abg. Dr. Stummvoll: Sie sehen nur das Negative!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Wir haben sogar eine Unterrichtsministerin ...!

Der "blinde Fleck", mit dem Sie sich nicht auseinander setzen wollen, ist in diesem Land größer, und er offenbart sich auch in dieser heutigen Debatte. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Schwarzenberger: Wir haben sogar eine Unterrichtsministerin ...!)

Abg. Schwarzenberger: Er war schon länger da! – Abg. Mag. Kukacka: Eine Stunde ist er da gesessen!

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! Ich bedauere zutiefst, dass Herr Bundesminister Haupt nicht mehr anwesend ist. Er hat sich ja heute auf wenige Minuten hierher gesetzt, um eine Wortmeldung abzugeben. (Abg. Schwarzenberger: Er war schon länger da! – Abg. Mag. Kukacka: Eine Stunde ist er da gesessen!) Ich hätte schon ganz gerne auf diese Wortmeldung repliziert.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Die Verschwendung in der Wiener Gebietskrankenkasse haben Sie ...!

Das sind Finanztransaktionen, die Sie hier vornehmen, Scheinlösungen und Bilanztricks, die in Wirklichkeit getätigt werden, die nicht nur von der Opposition kritisiert werden, sondern, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Vorlage ist auch massiv von Politikern und Abgeordneten der ÖVP aus Oberösterreich und Salzburg sowie von freiheitlichen Politikern aus Vorarlberg kritisiert worden. Diese haben gesagt, diese 60. ASVG-Novelle sei ausschließlich ein Budgettrick, ein Finanztrick und werde das Gesundheitssystem finanziell leider nicht absichern. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Die Verschwendung in der Wiener Gebietskrankenkasse haben Sie ...!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Sie hat es ja geschafft! Sie kann darüber reden! – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Das war schon interessant: Die Bundesgeschäftsführerin der SPÖ erzählt uns etwas über Finanzierung und darüber, wie man Finanzierungsprobleme löst. (Abg. Dr. Pumberger: Da gackern ja die Hühner!) Ich bin froh darüber, dass ich das hören durfte, da kann man wirklich noch dazu lernen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Sie hat es ja geschafft! Sie kann darüber reden! – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )

Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Stattdessen, Herr Bundeskanzler – und das war die wirklich große Enttäuschung –, haben Sie Brücken gebaut zu Herrn Stadler, und Sie haben die Brücken abgebrochen zu Parteien in diesem Parlament, die nicht Regierungsparteien sind. (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) Und das ist eine Chance, die Sie versäumt haben, das ist ein Fehler, den Sie wahrscheinlich nie wieder wiederholen können. Ich hoffe es, Herr Bundeskanzler!

Abg. Steibl: Aber bitte freigestellte Betriebsrätin und nicht am Fließband! – Abg. Schwarzenberger: Sie machen Nachtarbeit nur im Parlament! – Abg. Silhavy: Also die Ridi ...! – Weitere Zwischenrufe.

Da ich selbst seit 27 Jahren in einem Betrieb tätig bin, in dem Nachtarbeit geleistet wird, kenne ich auch die verschiedenen Probleme, die im Zusammenhang damit auftreten. (Abg. Steibl: Aber bitte freigestellte Betriebsrätin und nicht am Fließband! – Abg. Schwarzenberger: Sie machen Nachtarbeit nur im Parlament! – Abg. Silhavy: Also die Ridi ...! – Weitere Zwischenrufe.) Ich habe auch mit Kolleginnen gesprochen – und das würde ich dir, liebe Frau Abgeordnete Steibl, ebenfalls raten –, die sich verpflichtet haben, zwei und drei Jahre in der Nacht zu arbeiten. (Beifall bei der SPÖ.) Sie können es schon nicht mehr erwarten, bis diese Zeit um ist. Sie machen das seit eineinhalb Jahren, und mit ihnen solltet ihr einmal reden! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Edler: Kindergarten!)

Sitzung Nr. 113

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Wir auch!

Sie haben aber darauf bestanden. Heute, rückschauend betrachtet, bin ich froh darüber, dass diese Regierungsverhandlungen mit uns zumindest gescheitert sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Wir auch!)

Sitzung Nr. 115

Anhaltender, stehend dargebrachter Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger verabschiedet sich mit Handschlag von Bundeskanzler Dr. Schüssel und Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer.

Schließlich wünsche ich den Österreicherinnen und Österreichern eine gute Zukunft mit einem Bundeskanzler Schüssel. Mit ihm ist Gewähr dafür gegeben, dass es für unser Land in einem geeinten und friedlichen Europa gut weitergehen wird. (Anhaltender, stehend dargebrachter Beifall bei der ÖVP sowie Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger verabschiedet sich mit Handschlag von Bundeskanzler Dr. Schüssel und Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Als Bundeskanzler ist er besonders wichtig für Österreich! – Abg. Großruck: Hat Ihre Schwester angerufen?

Der Herr Bundeskanzler ist wieder da, das freut mich sehr. (Abg. Dr. Khol: Er war immer da!) Herr Bundeskanzler, Sie haben über Schwerpunkte Ihrer Regierungspolitik referiert. Sie haben geprahlt mit Ihren "großartigen Leistungen", und Sie haben sich bei Regierungsmitgliedern bedankt. Nach Ihrer Rede, Herr Bundeskanzler, hat mich eine ältere Dame angerufen und hat zu mir gesagt: Bei Herrn Bundeskanzler Schüssel habe ich den Eindruck gehabt, dass er sich nach lauter "danke, danke, danke" am liebsten auch noch bei sich selbst hätte bedanken wollen, weil er sich selbst am wichtigsten ist. – Das ist das Bild, das die Bevölkerung von Ihnen hat, Herr Bundeskanzler Schüssel! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Als Bundeskanzler ist er besonders wichtig für Österreich! – Abg. Großruck: Hat Ihre Schwester angerufen?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Gusenbauer würde zusammenbrechen unter dieser Last!

Ich darf Ihnen sagen, meine Damen und Herren: Wenn die Sozialdemokraten gewählt werden, wird es zu keinen Kriegsgerät-Käufen kommen! Die Bevölkerung muss das wissen, wir stehen dazu. Ich darf Ihnen aber auch gleichzeitig sagen: Den Mut des Bundeskanzlers zur Wahrheit werden wir in der Weise einfordern, dass wir die Bevölkerung entsprechend informieren werden. Dann wird die Bevölkerung ihren Teil dazu beitragen, dass die Bürde der Verantwortung Herrn Bundeskanzler Schüssel von den Schultern genommen und Alfred Gusenbauer damit beauftragt wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Gusenbauer würde zusammenbrechen unter dieser Last!)

Ruf bei den Freiheitlichen: Nicht so viele wie beim ...! – Abg. Schwarzenberger: Wie viele haben Sie?

Zum Zweiten: die Frage des Schweigekegels, die von Eva Lichtenberger bereits angesprochen worden ist. Der Schweigekegel beginnt nicht erst ab 12 000 Meter, sondern im Verteidigungsministerium offensichtlich bereits in Bodenhöhe. Aber in diesem Schweigekegel ist heute ein Fenster aufgegangen. Der Verteidigungsminister hat uns berichtet, dass nicht ein Akt verschwunden ist, sondern offensichtlich mehrere. (Ruf bei den Freiheitlichen: Nicht so viele wie beim ...! – Abg. Schwarzenberger: Wie viele haben Sie?)

Abg. Schwarzenberger: Ein hoher Verschleiß! – weitere Zwischenrufe und Heiterkeit

Ein Anliegen ist es mir aber auch, den Sozialministern zu danken: Es waren sechs Sozialminister, mit denen ich hier zusammenarbeiten durfte (Abg. Schwarzenberger: Ein hoher Verschleiß! – weitere Zwischenrufe und Heiterkeit), Sozialminister, zu denen es immer ein faires Verhältnis gab, und das, wie gesagt, auch bei unterschiedlichen Meinungen und Standpunkten. (Abg. Dr. Khol: Hesoun, Hums, Hostasch!) – Ja, ich darf deren Namen anführen: Es waren dies die Minister Hesoun, Hums, Geppert, Hostasch, Elisabeth Sickl und zuletzt Herbert Haupt. Besonders Herbert Haupt hatte mitunter schwere Zeiten mit mir, dennoch war das, wie ich meine, eine wertvolle Zeit. (Heiterkeit.) Da denke ich jetzt vor allem an die letzte Abstimmung, die natürlich kein Misstrauensvotum gegenüber Herbert Haupt darstellte, sondern – im Gegenteil – das sollte ein Bekennen zu meiner Heimat Vorarlberg, zu den Vorarlbergerinnen und Vorarlbergern sein.

Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.

Und Sie wollen die persönliche Integrität des Bundeskanzlers in Frage stellen? (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) Das ist eine Selbstverständlichkeit, Sie haben ja keine anderen Argumente mehr. Sie haben Angst vor dem 24. November, darum schütten Sie die Menschen an, alle, die in der Regierung waren, die ausgezeichnete Arbeit geleistet haben. Sie verunglimpfen, das ist alles! (Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie das doch dem Haider!) Sie treten bereits im Burgtheater auf.

Sitzung Nr. 117

Abg. Steibl: Ja, das ist sie! – Abg. Schwarzenberger: Ja, ist sie! Die Grünen haben es verschlafen!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Ich komme sogleich auf die Ausführungen meiner Vorrednerin zu sprechen: Frau Dr. Baumgartner-Gabitzer, Sie haben gesagt, dieses Land sei weltoffen. – Ja, ist es. Aber ist diese Bundesregierung in ihrer Gesamtheit weltoffen? (Abg. Steibl: Ja, das ist sie! – Abg. Schwarzenberger: Ja, ist sie! Die Grünen haben es verschlafen!) Diese Frage stelle ich Ihnen schon. – Sie sagen, ja. Ich weiß nicht, ob Sie dieses Thema jemals mit den Herren Stadler, Kabas, Windholz, und wie sie noch heißen mögen, diskutiert ... (Ruf bei der ÖVP: Die sind nicht in der Regierung! – Abg. Dr. Khol: ... nicht zur Bundesregierung!)

Abg. Schwarzenberger: Das ist eine Fehleinschätzung von Ihnen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Klubobmann Khol hat heute hier vom Pult aus gesagt, die ÖVP habe das Schiff, den Kurs und auch die Mannschaft; auch den Kapitän, nehme ich an. (Abg. Dr. Khol: Habe ich gesagt! Den Steuermann!) Haben Sie gesagt, richtig. Was Sie nicht dazugesagt haben, Herr Klubobmann, ist, dass mit großer Wahrscheinlichkeit am 24. November sehr viele Buchungen auf Ihrem Schiff storniert werden. Sehr viele Reisende werden an der Schifffahrt nicht weiter teilnehmen. Sie werden das Schiff wahrscheinlich nicht einmal halb voll bekommen. (Abg. Schwarzenberger: Das ist eine Fehleinschätzung von Ihnen!) Dafür dürfen Sie dann im wahrsten Sinne des Wortes "auslaufen". Ich denke, das sollte man auch erwähnen. (Beifall bei der SPÖ.)