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Klima Viktor, Mag.

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Gesetzgebungsperiode 20

Sitzung Nr. 7

Bundesminister Mag. Klima: Ich bin stolz darauf!

Abgeordneter Mag. Johann-Ewald Stadler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Minister Klima, den ein von den Sozialisten gegen uns Freiheitliche in Stellung gebrachtes Wochenmagazin etwas uncharmant und, wie ich behaupte, trotz dieser laschen und lauen Anfragebeantwortung nach wie vor unzutreffenderweise als "Wappler" bezeichnet hat, Herr Minister Klima also hat sich hat sich gewundert ... (Bundesminister Mag. Klima: Ich bin stolz darauf!) Ich sage: "nach wie vor unzutreffenderweise"! Wie bitte? Sie sind stolz drauf, daß Sie ein Wappler sind beziehungsweise wenn "NEWS" das zu Ihnen sagt? (Bundesminister Mag. Klima: Ja, freilich!) Herr Minister, wenn es Ihnen lieber ist, dann sage ich zu Ihnen in Zukunft "Wappler". Wenn Ihnen das lieber ist, das haben Sie frei in der Hand. Ich habe geglaubt, es sei eine Bosheit der sozialistischen Funktionäre, der Ultralinken bei "NEWS", daß sie Sie als "Wappler" bezeichnet haben. Aber wenn Sie sagen, das sei auf Ihren eigenen Wunsch hin passiert, dann nehme ich das gerne zur Kenntnis, Herr Minister.

Bundesminister Mag. Klima: Ja, freilich!

Bundesminister Mag. Klima: Das habe ich nicht gesagt!

Vorbemerkung zwei: Sie haben gesagt, daß wir mit unserer Politik im Ausland die Republik schädigen, daß wir sie schlechtmachen würden, daß die Wirtschaftsdaten besser sind, als die Freiheitlichen in ihrer Anfrage an Sie behauptet hätten. (Bundesminister Mag. Klima: Das habe ich nicht gesagt!) Sinngemäß schon!

Bundesminister Mag. Klima: Ich habe kein einziges Mal das Wifo zitiert!

Herr Bundesminister, weil ich gerade beim Wifo bin: Sie sollten aufhören, das Wifo zu zitieren. Denn ich sage Ihnen in Abwandlung eines Sprichwortes: Das Wifo ist willig, aber die Prognosen dort sind schwach, meine Damen und Herren! Hören Sie auf, das Wifo zu zitieren. Sie haben heute Wifo-Daten zitiert, Herr Minister! (Bundesminister Mag. Klima: Ich habe kein einziges Mal das Wifo zitiert!) Vertrauen Sie nicht mehr auf Ihr regierungseigenes Wirtschafts- und Jubelinstitut, das Wifo? Sie haben doch heute ständig die Prognosen und die Wirtschaftsdaten des Wifo zitiert – oder irre ich mich da? Sind die Daten von Ihnen erfunden worden? Dann nehme ich sofort das Wifo vor Ihnen in Schutz. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bundesminister Mag. Klima: Das ist die Chefin?

Was mich besonders daran gestört hat, ist, daß Sie einige Sätze später von einem anderen Verfassungsbedenken sprechen, das ich im übrigen teile: Das ist die willkürliche Streichung der Verlustvorträge 1989 und 1990, die von der Optik und von der Auswirkung auf die Rechtsstaatlichkeit her in jedem Fall eine Katastrophe ist. Würde mir das in Polen passieren, wo ich tätig bin, dann würde ich sagen: Ja kein Wunder, die haben ja keinen Rechtsstaat, die streichen willkürlich. (Zwischenbemerkung der Abg. Dr. Schmidt. ) Bitte schön, Frau Chefin. (Bundesminister Mag. Klima: Das ist die Chefin?) – Das ist die Chefin. Ist Ihnen das neu?

Bundesminister Mag. Klima: Bundeshaushalt, habe ich gesagt!

Herr Bundesminister Klima! Ich würde Sie einladen: Nehmen Sie sich in Zukunft das Privileg, hier im Hohen Haus die Wahrheit zu sagen. Sie haben auch heute wieder erklärt, daß das Belastungspaket 33 Milliarden Schilling an Mehrbelastung für die österreichischen Bürger bringt. Das ist unrichtig! (Bundesminister Mag. Klima: Bundeshaushalt, habe ich gesagt!) Herr Bundesminister, Sie wissen ganz genau – die Zahlen stammen aus Ihrem Haus –: Die Gesamtbelastung der österreichischen Steuerzahler beträgt nicht 33, sondern 44,5 Milliarden Schilling. – Herr Bundesminister! Auch wenn Sie das hier jetzt auf den Bundeshaushalt einschränken möchten: Sie haben gesagt, das Konsolidierungs-, Belastungs-, Notprogramm bringe auf der Einnahmenseite nur 33 Milliarden Schilling.

Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima.

Tatsache ist, daß bezüglich Verstaatlichter gesagt wird, sie könne jetzt ohne weiteres einmal die entsprechende Körperschaftsteuer zahlen. Sie meinen zwar die Verstaatlichte, treffen aber Tausende kleine Unternehmer, gerade jene Unternehmer, die in den letzten Jahren Strukturanpassungen durchgeführt haben, und zwar im Hinblick auf die Osterweiterung, im Hinblick auf die EU und ... (Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima. ) Nein, nicht 1989. Diese Unternehmen können ja auch 1996 und 1997 die Verluste nicht vortragen; das wird ja ausgesetzt. Die können das ja erst wieder 1998 tun. (Neuerliche Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima. )

Neuerliche Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima.

Oh- und Ah-Rufe im Plenum. – Bundesminister Mag. Klima: Das ist ein Kompliment!

Herr Bundesminister Klima hat sich heute hier mit einer zugegebenermaßen sympathischen Ausstrahlung hergestellt (Oh- und Ah-Rufe im Plenum. – Bundesminister Mag. Klima: Das ist ein Kompliment!) – ja! – und hat mit einer nonchalanten Art (Abg. Ing. Meischberger: Er ist übergewichtig!) die an ihn gerichtete Anfrage beantwortet, aber in einer Art und Weise, daß ich

Sitzung Nr. 8

Abg Mag. Klima unterhält sich laut mit Fraktionskollegen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.

Wissen Sie, was vor nicht einmal einem Monat, vor gut zwei Wochen, der Verbundvorstand Dr. Herbert Schröfelbauer auf die Frage, wie denn das mit der Auseinandersetzung zwischen OKA und Verbundkonzern ist, gemeint hat? Er hat gemeint (Abg Mag. Klima unterhält sich laut mit Fraktionskollegen. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) – die energiepolitische Lage Österreichs ist vielleicht auch für einen Finanzminister ein ganz interessantes Thema –: "Der Minister hat uns gebeten" – nicht der Finanzminister, der Wirtschaftsminister –, "unseren Kampf nicht in der Öffentlichkeit auszutragen." – Das ist die Lage! Es gibt einen Kampf zwischen Verbundkonzern und Landesgesellschaften, es gibt eine Auseinandersetzung um die Marktanteile. In einer Situation, in der wir einen enormen Stromüberschuß haben, wird von den Landesgesellschaften ein völlig widersinniges, unsinniges Kraftwerksprojekt realisiert.

Sitzung Nr. 13

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Klima behauptet, er ist ein Unschuldslamm!

Sie, Herr Bundesminister Klima, sind heute doppelt betroffen: Sie waren Verkehrsminister und waren über alle Vorgänge am Flughafen informiert; Sie sind nun Finanzminister. Außerdem ist natürlich die gesamte Regierung betroffen. Die Aufsicht über Gesellschaften, die mehrheitlich in öffentlicher Hand stehen, gehört zu ihren Angelegenheiten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Klima behauptet, er ist ein Unschuldslamm!)

Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima.

Die Glasfassade, Herr Minister – damit Sie weitergähnen können –: 21 Millionen Schilling Ausschreibungsvolumen ... (Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima. ) – Sie wollen nicht mehr gähnen? (Bundesminister Mag. Klima: Ich bin einfach müde!)

Bundesminister Mag. Klima: Ich bin einfach müde!

Bundesminister Mag. Klima: Noch-Schwechater!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der zweite Teil der Affäre ist mit Sicherheit die ökologische Variante. Es ist für mich auch kein Zufall, daß die Freiheitliche Partei diese Fragen nicht thematisiert, die sind ihr offensichtlich auch gleichgültig. Ein Riesenproblem ist mittlerweile – der Minister kennt das als Schwechater oder Ex-Schwechater (Bundesminister Mag. Klima: Noch-Schwechater!) oder Noch-Schwechater, er kennt das als Noch-Schwechater, er kennt auch die Lärmsituation in der Region – die ökologische Betroffenheit der Bevölkerung in diesen Regionen rund um die österreichischen Flughäfen.

Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima.

Bei den Behinderten rennen Sie jedem Schilling nach, da schrecken Sie überhaupt nicht davor zurück, die Ärmsten der Armen in Österreich zu schröpfen, aber bei solchen Skandalen sitzen Sie lässig da – ich habe gesehen, welche Körpersprache Sie gehabt haben, als mein Kollege Stadler aufgezeigt hat, welcher volkswirtschaftliche Schaden durch diese nachlässige Bauführung entsteht – und finden überhaupt nichts dabei, statt zu sagen: Wir werden dieser Sache sofort nachgehen! Ihnen von der ÖVP mache ich denselben Vorwurf. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima. )

Bundesminister Mag. Klima: Machen Sie den Herrn Böhmdorfer verantwortlich?

Ich bin Ihnen schon bös’, muß ich sagen. Sie hatten zwei Ihrer Mitarbeiter im Aufsichtsrat. (Bundesminister Mag. Klima: Machen Sie den Herrn Böhmdorfer verantwortlich?) Ich komme auf den Herrn Böhmdorfer auch noch zu sprechen.

Bundesminister Mag. Klima: AG!

Es ist nicht untypisch, wie sich die Geschäftsleitung der Flughafen BetriebsgesmbH verhalten hat. (Bundesminister Mag. Klima: AG!) Das ist Ihnen wichtig, Herr Minister. Ich habe nicht gehört, daß Sie ein einziges Mal, als es um die Vorwürfe gegangen ist, einen Zwischenruf gemacht hätten. Aber welche Rechtsform die Gesellschaft hat, das ist Ihnen wichtig. (Bundesminister Mag. Klima: Das ist ein wesentlicher Unterschied!) Lassen Sie mich zu Ende reden! Sie haben jederzeit die Möglichkeit, sich zu Wort zu melden, Herr Minister. Ich habe eine beschränkte Redezeit. Lassen Sie mich meinen Teil auch sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bundesminister Mag. Klima: Das ist ein wesentlicher Unterschied!

Sitzung Nr. 14

Abg. Dr. Kostelka spricht mit Bundesminister Dr. Klima.

Es gehört ein wirklich gerüttelt Maß an Unverfrorenheit dazu, bei den ausgabenseitigen Budgetmaßnahmen Positionen anzuführen – wie beispielsweise Lizenzeinnahmen für die Post, Körperschaftssteuervorauszahlungen für die Post, Kommunalsteuer für die Post, Gewinnabschöpfung für die Post. Das sind bei Ihnen Ausgabeneinsparungen – Ausgabeneinsparungen in einer Größenordnung von 13,5 Milliarden Schilling für die Jahre 1996 und 1997. Weitere Positionen bei den "Ausgabeneinsparungen" sind für Sie die Erhöhung der Sozialversicherungsbeiträge für die Bauern und für die Selbständigen in der Größenordnung von 1,3 Milliarden. Wenn Sie allein diese beiden Zahlen abziehen von den 64 Milliarden, die Sie ausgabenseitig einsparen wollen ... (Abg. Dr. Kostelka spricht mit Bundesminister Dr. Klima. ) – Es wäre aber ganz angenehm, Herr Finanzminister, wenn Sie mir zuhören würden. Ich finde das eigentlich schon ein bißchen unfair, daß Sie sich hier mit dem Klubobmann der sozialistischen Partei unterhalten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: Das ist eine Unsitte!)

Abg. Ing. Tychtl spricht mit Bundesminister Mag. Klima. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Gehen Sie doch raus, wenn ein SPÖ-Redner spricht!

Herr Finanzminister! Laut dem Finanzausgleichsgesetz ergibt sich in den Budgetjahren 1996 und 1997 ein zusätzliches Steueraufkommen aus dem Budgetjahren 1996/97 von 79,9 Milliarden Schilling. Mit den richtig verbuchten 15 Milliarden Schilling kommen Sie daher auf eine einnahmenseitige Belastung von 95 Milliarden Schilling. (Abg. Ing. Tychtl spricht mit Bundesminister Mag. Klima. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Gehen Sie doch raus, wenn ein SPÖ-Redner spricht!) Aber ich nehme an, das interessiert Sie nicht.

Abg. Dr. Sonja Moser spricht mit Bundesminister Mag. Klima. – Ruf bei den Freiheitlichen: Der hört überhaupt nicht zu! – Abg. Scheibner: Laß ihn eimal ausreden, du störst den Minister bei seinem Gespräch!

Es ist auch bezeichnend, wie leichtfertig diese Regierung Vranitzky V, vor allem Neo-Finanzminister Klima, mit dem Thema Insolvenzen umgeht. (Abg. Dr. Sonja Moser spricht mit Bundesminister Mag. Klima. – Ruf bei den Freiheitlichen: Der hört überhaupt nicht zu! – Abg. Scheibner: Laß ihn eimal ausreden, du störst den Minister bei seinem Gespräch!)

Bundesminister Mag. Klima: Oja!

Gestern haben Sie in der Budgetrede erwähnt, es handle sich nur um 4,7 Milliarden Schilling an Privatisierungserlösen. Auf der anderen Seite sagen Sie aber, Sie wollen die CA, den Flughafen Wien und die Bundesanteile an der Bank Austria privatisieren. Das hat nichts mit Vorsicht zu tun. (Bundesminister Mag. Klima: Oja!) Was tun Sie denn mit dem Geld? (Bundesminister Mag. Klima: Spielraum!) Erklären Sie das einmal. Werden zuerst Schulden ausgegliedert, die Sie dann mit der Privatisierung refundieren wollen? Was machen Sie da? Wir hätten schon ein Anrecht darauf, daß Sie uns hier die Wahrheit sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bundesminister Mag. Klima: Spielraum!

Bundesminister Mag. Klima: Beides!

Aber wenn Sie sie schon hineingeben, Herr Bundesminister, dann müssen wir uns auch darüber unterhalten, was Sie damit tun. Denn eines ist ja ganz klar, meine Damen und Herren: Privatisierungserlöse sind einmalige Erscheinungen. Sie gleichen dem Verkauf des Familiensilbers oder des Hauswaldes. Den kann man einmal schlagen, dann muß man 30 Jahre warten, und dann hat man vielleicht wieder ein Familiensilber. Aber was tun Sie damit? – Sie sagen in Ihrer Budgetrede richtig: Ich mache einen Technologiefonds. Forschung und Technologie: Das wäre ein an und für sich von uns geteilter richtiger Denkansatz. Aber auf einer anderen Seite sagen Sie: Das dient mir ja zur Reserve, zur Abdeckung des Budgetdefizits, sollte wider Erwarten das Wirtschaftswachstum nicht 1,6 Prozent betragen. Was gilt denn jetzt, Herr Bundesminister? (Bundesminister Mag. Klima: Beides!) – Ja, Herr Bundesminister, beides, das ist leicht gesagt. Sie meinen, dann, wenn Sie es nicht für die Abdeckung des Budgetdefizits brauchen, nehmen Sie es für die Forschung und für die Technologie. Ich sage Ihnen: Sie werden es brauchen, und daher wird für Forschung und die Technologie nichts – aber auch schon gar nichts! – übrigbleiben! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Bundesminister Mag. Klima : Das ist eine einzige ausländische Lokomotive!

Die Österreicher sind seit 1. Jänner 1995 bei der EU und haben vom ersten Tag an pflichtbewußt europaweit ausgeschrieben (ironische Heiterkeit der Abg. Dr. Fekter ) – Sie lachen! –, mit dem Ergebnis, daß heute die SGP die Leute gekündigt hat und keine Aufträge hat, mit dem Ergebnis, daß sich die Jenbacher aus diesem Geschäft überhaupt zurückziehen müssen, neue Geschäftsfelder ... (Bundesminister Mag. Klima : Das ist eine einzige ausländische Lokomotive!) – Eine einzige ausländische Lokomotive! Der Kollege Blünegger wird Ihnen heute etwas anderes erzählen, der arbeitet nämlich in einem solchen Betrieb. Herr Minister, lassen Sie sich nicht immer von Ihren Bürokraten etwas erzählen, was in Wirklichkeit ganz anders ausschaut! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bundesminister Mag. Klima : Außer sie lösen es auf! Investiv!

Wenn Sie aber jetzt in zehn Jahren 10 Millionen Schilling Mietzinsreserve ansparen und dann versteuern müssen, gehen einmal 5 Millionen Schilling in die Steuer, aber Sie müssen den Mietern dann 10 Millionen Schilling präsentieren. (Bundesminister Mag. Klima : Außer sie lösen es auf! Investiv!) Dann muß der Betreffende sozusagen aus der Substanz 5 Millionen Schilling aufbringen. Das wird nicht funktionieren! Das ist eine Enteignung, aber keine sinnvolle Besteuerung, lieber Herr Minister! Das ist nicht etwas, was zu mehr Investitionen führen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bundesminister Mag. Klima: Einsparen müssen die auch!

Von den 100 Milliarden rede ich, genau. Dem Bürger ist das vollkommen egal, ob seine Steuern steigen, weil ein Teil dem Bund zufließt oder weil ein Teil den Ländern und Gemeinden zufließt. Zahlen müssen es die Bürger! (Bundesminister Mag. Klima: Einsparen müssen die auch!) Hoffen wir! Hoffen wir, daß es zu den Einsparungen der Länder überhaupt kommt, Herr Bundesminister!

Bundesminister Mag. Klima: Ich bin gewohnt, meine Versprechungen zu halten!

Der Chefredakteur der "Salzburger Nachrichten" und Wirtschaftsjournalist Ronald Barazon hat es heute auf den Punkt gebracht, wenn er schreibt – ich zitiere –: Viktor Klima fällt auf. Noch kein Finanzminister vor ihm hat in einer Budgetrede vergleichbare Wunder versprochen. (Bundesminister Mag. Klima: Ich bin gewohnt, meine Versprechungen zu halten!)

Bundesminister Mag. Klima: So ist es!

Herr Kollege! Sie halten sich wahrscheinlich an das Sprichwort: Unmögliches wird sofort erledigt, Wunder dauern etwas länger. (Bundesminister Mag. Klima: So ist es!) Wir werden daher noch sehr lange darauf warten müssen, daß das Budget saniert ist.

Bundesminister Mag. Klima: 7,2 im Jahr 1997!

Herr Minister! Sie gehen im wesentlichen – wir wissen das (Bundesminister Mag. Klima: 7,2 im Jahr 1997!) – von 6,8 Prozent Arbeitslosigkeit im Jahr 1996 (Bundesminister Mag. Klima: Ja!) und 7,2 Prozent im Jahr 1997 aus. Das sind Daten, die nicht haltbar sind! (Beifall bei den Grünen.)

Bundesminister Mag. Klima: Ja!

Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima.

Es gibt selbstverständlich auch schon Berechnungen von den Wirtschaftsforschungsinstituten, und diese besagen, daß die für 1996 prognostizierten Arbeitslosenzahlen von 6,8 Prozent in keiner Weise halten werden. Natürlich wissen die Wirtschaftsforscher und auch Sie, Herr Minister – seien wir uns doch ehrlich! –, daß die Arbeitslosenzahlen in diesem Jahr schon darüber liegen, nur: Die geänderten Prognosen werden erst nach Ablauf unserer Budgetberatungen veröffentlicht werden, vermute ich. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima. ) Am

Bundesminister Mag. Klima: Das kann man doch nicht mit einem Gesetz machen! Das sollen die Manager tun!

Herr Bundesminister! Das Gesetz, das jetzt vorgelegt wurde im Rahmen der Strukturanpassungsgesetze, ist nichts anderes als ein Gesellschaftsvertrag und eine Regelung der gesellschaftsrechtlichen Verhältnisse und der Dienstverhältnisse bei der Post. Das ist keine Strukturreform! In einem Betrieb muß man etwas anderes reformieren, wenn man etwas verbessern will. Da nützt es nichts, daß Sie dem ganzen eine andere Rechtsform geben. (Bundesminister Mag. Klima: Das kann man doch nicht mit einem Gesetz machen! Das sollen die Manager tun!)

Bundesminister Mag. Klima: O ja!

Sie müssen endlich zur Kenntnis nehmen, Herr Bundesminister, daß durch Steuererhöhungen kein investitionsfreundliches Klima in Österreich geschaffen wird. (Bundesminister Mag. Klima: O ja!) Sie werden nur die Unternehmer vertreiben. Das sagen Ihnen auch schon die Wirtschaftstreuhänder, die meinen, daß dieses Steuerpaket in manchen Bereichen so belastend ist, daß es viele Betriebe schlicht umbringt, Herr Bundesminister! Sie sollten diesen Fachleuten trauen, die in der Wirtschaft arbeiten, die wissen, was in der Wirtschaft los ist, und Sie sollten endlich

Bundesminister Mag. Klima: ... die Abgaben gesenkt! Das gleicht sich aus!

Oder: Sie sprachen von der Ansiedelung von Betrieben. Wie sollen wir denn in Kärnten mit diesem Wettbewerbsnachteil leben? Natürlich prüft jeder, der heute einen Betrieb ansiedelt, die Kosten des Standortes. Natürlich! (Bundesminister Mag. Klima: ... die Abgaben gesenkt! Das gleicht sich aus!) Ja schon, Herr Minister! Aber Sie können nicht leugnen, daß diese Doppelmaut ein Kärntner Spezifikum darstellt. Es ist kein Wunder, daß die Kärntner Arbeiterkammer dagegen massiv protestiert. Alle Abgeordneten, die heute hier sitzen und sich verschweigen – wie etwa der Herr Abgeordnete Leikam –, leisten in Kärnten heilige Schwüre, daß Sie gegen diese Doppelmaut auftreten werden. Daß die Kärntner Landesregierung Beschlüsse faßt, das zu verhindern, daß der Kärntner Landtag in Resolutionen auch an uns Abgeordnete und sicher auch an Sie herantritt, den Wirtschaftsstandort Kärnten mit dieser Maßnahme nicht weiter zu belasten, nützt gar nichts, trotzdem stoßen wir da offenbar auf taube Ohren. Ihr Kammerpräsident, Ihr Parteifreund hat in Kärnten in einem Pressedienst gesagt, diese Forderungen seien in Wien vom Tisch gefegt worden und es gebe eine unglaubliche Ignoranz, die uns in Wien entgegengebracht wird.

Beifall beim Liberalen Forum. – Bundesminister Mag. Klima: 800 Millionen Schilling für energiesparende Maßnahmen!

Zu den Appellen, die hier vom Rednerpult aus insbesondere an die Opposition gerichtet werden, man möge doch bitte dieses Sparpaket mittragen, man möge doch verstehen, daß das wichtig ist, daß das für Österreich wichtig ist – ich beziehe mich da insbesondere auf den Herrn Abgeordneten Puttinger –, ist eines ganz klar zu sagen: Meine Damen und Herren, diese Koalition, die jetzt wieder an der Regierung ist, ist ja nicht erst seit gestern an der Regierung, diese große Koalition zwischen SPÖ und ÖVP war es doch auch schon in den letzten Jahren, und diese Koalition war es, die dieses Ergebnis in Österreich verursacht hat. Sich jetzt herzustellen und so quasi die Verantwortung mit der Opposition teilen zu wollen, aber während dieser ganzen Zeit nicht bereit gewesen zu sein, auf Vorschläge für Änderungen einzugehen, das ist eine doppelte Moral, meine Damen und Herren, die zutiefst abzulehnen ist! (Beifall beim Liberalen Forum. – Bundesminister Mag. Klima: 800 Millionen Schilling für energiesparende Maßnahmen!)

Bundesminister Mag. Klima: Es geht um die Deckelung!

Noch einmal, Herr Bundesminister: Sie wollen keine Änderung. Die Liberalen haben schon vernommen, daß auch die Diskussion im Hause nicht erwünscht ist. Aber wir werden trotzdem versuchen, jene Punkte, von denen wir überzeugt sind, daß sie nicht einer nachhaltigen Entwicklung Österreichs dienen, weiterhin kritisch aufzuzeigen. Ich verweise noch einmal darauf, daß es vor der Wahl geheißen hat: Energiebesteuerung im Alleingang ist nicht durchführbar, ist schlecht für unsere Wirtschaft. – Jetzt machen Sie es. (Bundesminister Mag. Klima: Es geht um die Deckelung!)

Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima.

Sie haben auch die behinderten Menschen – ich habe das schon einige Male erwähnt – nicht nur zur Kasse gebeten, sondern durch Ihr Sparpaket so stark geschädigt, sodaß diese wirklich keine Chance mehr haben, selbstbestimmt zu leben, ihr Leben selbst einzurichten. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima. )

Bundesminister Mag. Klima: Frau Kollegin! Herr Sozialminister Hums hat das ausführlich mit den Behindertenverbänden verhandelt! Ich habe nicht verhandelt.

Wir haben auch keine Antwort von Bundeskanzler Vranitzky, von Vizekanzler Schüssel oder von Sozialminister Hums bekommen. Wir haben bis heute keine Antwort auf die Frage bekommen, wie es in Zukunft mit behinderten Menschen weitergehen soll. (Bundesminister Mag. Klima: Frau Kollegin! Herr Sozialminister Hums hat das ausführlich mit den Behindertenverbänden verhandelt! Ich habe nicht verhandelt.)

Bundesminister Mag. Klima: Ich habe darüber mit gar niemandem verhandelt.

Herr Minister Klima! Auch das stimmt nicht – das muß ich Ihnen sagen! –, sondern Sie haben versucht, die Behindertenorganisationen – Sie meinen damit ganz konkret die ÖAR – über den Tisch zu ziehen (Abg. Dr. Graf: Sozialminister Hums hat Sie über den Tisch gezogen!), aber Sie haben mit ihnen nicht verhandelt. (Bundesminister Mag. Klima: Ich habe darüber mit gar niemandem verhandelt.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Frau Ederer kann das wahrscheinlich! – Bundesminister Mag. Klima: Welche Maßnahme ist das? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist eine Gemeinheit, die da passiert! Eine große Gemeinheit!

Aber das war noch nicht das Schlimmste, es kommt noch ärger. – Ich meine, wenn es nicht so traurig wäre, wäre es schon wieder lustig. – Sie versuchen nämlich jetzt auch noch, auf Kosten von behinderten Menschen – mit deren Eigenmitteln, die praktisch sowieso schon auf Null gestellt sind – noch zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen, die wir behinderte Menschen zahlen sollen. Sie versuchen das konkret dadurch, daß Sie sagen, wenn sich heute jemand nicht mehr "ins Heim biegen" läßt – das heißt, nicht zwangseinweisen läßt beziehungsweise sich mit allen Mitteln dagegen wehrt, in eine stationäre Einrichtung zu kommen –, dann soll er sich zumindest einen Assistenten anstellen. – Ja wie stellen Sie sich das vor? – Glauben Sie, daß Sie mit 2 000 S Pflegegeld heute jemanden anstellen und sozialversicherungsrechtlich absichern können? – Das ist doch völlig unmöglich! (Abg. Dr. Partik-Pablé: Die Frau Ederer kann das wahrscheinlich! – Bundesminister Mag. Klima: Welche Maßnahme ist das? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist eine Gemeinheit, die da passiert! Eine große Gemeinheit!)

Bundesminister Mag. Klima: Das war nicht in der "Pressestunde"!

Ursprünglich – noch vor einigen Monaten – war das ja, wenn ich mich recht erinnere, ein 200-Milliarden-Paket oder jedenfalls eine 200-Milliarden-Idee. Sie sind, glaube ich, bei Ihrem Koalitionspartner nicht auf sonderlich hohe Bereitschaft gestoßen, das zu akzeptieren. Sie konnten auch in der "Pressestunde" im Fernsehen keine Erklärung abgeben, wofür Sie diese Beträge eigentlich wirklich verwenden wollen, wie viele Sondergesellschaften Sie noch planen, wer als Partner für diese Private Public Partnerships zur Verfügung steht, welche Ausfallshaftungen der Bund übernehmen wird. (Bundesminister Mag. Klima: Das war nicht in der "Pressestunde"!) Doch, das war in einer "Pressestunde", Herr Minister; Sie erinnern sich sicher. Es war vor etwa sechs Monaten.

Bundesminister Mag. Klima spricht mit Abg. Eder

Ich kann Ihnen nur sagen, Herr Bundesminister (Bundesminister Mag. Klima spricht mit Abg. Eder ) – auch wenn Sie mir nicht zuhören; es steht dann zumindest im Protokoll –: Die Signale, die diese Regierung mit diesen Budgets gesetzt hat, sind einfach falsch! Sie sind ein Riesenschritt weg von der anzustrebenden Chancengleichheit für alle Bürger auf allen Ebenen!

Bundesminister Mag. Klima: Hoffentlich!

Daß das ein falsches Signal für die österreichischen Familien ist, sagen nicht nur wir Freiheitlichen, sondern das beweist vor allem ein Brief der Frau Dipl.-Ing. Angela Lindner, der auch dem Herrn Bundeskanzler zugegangen ist. Frau Lindner – sie hat den Brief noch von einigen anderen Personen unterzeichnen lassen – hat selbst zwei Kinder und wird jetzt kein drittes mehr haben wollen – dokumentiert! Das hat nichts mit uns Freiheitlichen zu tun. (Bundesminister Mag. Klima: Hoffentlich!)

Bundesminister Mag. Klima spricht mit Abg. Eder.

Ich erinnere nur an die seit Jahren im Familienbereich laufende Diskussion über die Sanierung, die Reform des Familienlastenausgleichsfonds. Diese Diskussion ist jetzt gänzlich gestorben. (Bundesminister Mag. Klima spricht mit Abg. Eder. ) Ich sehe, Herr Bundesminister, daß Sie der Familienbereich nach wie vor nicht sehr interessiert. Ich finde es verantwortungslos, wenn Sie sich in Ihrer Position nicht mit diesen Dingen wirklich eingehend auseinandersetzen! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bundesminister Mag. Klima: Und mit den Ländern verbindlich abgeschlossen?

Sie haben in einem 32-Seiten-Papier der Gesundheitspolitik ganze 17 Zeilen gewidmet. In diesen 17 Zeilen schreiben Sie, daß man einen verbindlichen Krankenanstaltenplan erstellen soll. Herr Bundesminister! Ein verbindlicher Krankenanstaltenplan wurde vom Österreichischen Bundesinstitut für Gesundheit bereits 1985 fertiggestellt, vor 11 Jahren (Bundesminister Mag. Klima: Und mit den Ländern verbindlich abgeschlossen?) , und nun neuerlich, Herr Kollege – Herr Bundesminister. – Sie sind ja in dem Fall nicht Kollege.

Sitzung Nr. 16

Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima .

Nichts findet sich in diesem Strukturanpassungsgesetz, was einer Ökologisierung des Steuersystems auch nur nahekäme. Den neuerlichen Etikettenschwindel, nämlich indem fiskalpolitische Maßnahmen als eine solche verkauft wird, muß ich, Herr Bundesminister, von neuem zurückweisen. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima .)

Bundesminister Mag. Klima: Durch die Länder und Gemeinden!

Ich kann mich erinnern, daß ich letztes Jahr hier vom Rednerpult aus gesagt habe, das Defizit 1995 könnte im großen und ganzen halten. Mein Leben lang habe ich mich nicht so geirrt. Ich habe mich darauf verlassen, daß das einigermaßen stimmt, was Sie uns hier erzählen, und daß die Daten, die im Budget 1995 standen, einigermaßen plausibel sind. Und was ist passiert? – Das Maastrichter Defizit ist innerhalb weniger Monate von 4,5 Prozent, wie noch im Mai von Ihnen im Konvergenzprogramm und im Budgetprogramm angegeben, auf 6,1 Prozent explodiert. Wissen Sie, was das ausmacht? 1,6 Prozent, das sind ungefähr 37 Milliarden Schilling innerhalb weniger Monate! (Bundesminister Mag. Klima: Durch die Länder und Gemeinden!) Richtig, die Länder und Gemeinden. Das ändert aber nichts daran, daß Sie diese Daten – nicht Sie persönlich in diesem Fall, Sie sind da noch aus dem Schneider – im Konvergenzprogramm angegeben haben.

Bundesminister Mag. Klima: Bitte bei der Wahrheit zu bleiben! Das war eine nachträgliche Änderung des Bundesministeriengesetzes!

Und so sind Sie bei allen Budgetdebatten vorgegangen. Die Budgeterstellung war schlampig. Die Budgeterstellung war sogar so schlampig, daß man erst während der Budgetdebatte draufgekommen ist, daß Budgetansätze, die eigentlich ins Gesundheitsministerium gehört hätten, noch im Wissenschaftsministerium waren. So schlampig hatten Sie gearbeitet, daß Sie dann mit einem Abänderungsantrag vorgehen mußten. (Bundesminister Mag. Klima: Bitte bei der Wahrheit zu bleiben! Das war eine nachträgliche Änderung des Bundesministeriengesetzes!) Ich bleibe bei der Wahrheit. (Abg. Dr. Haider – zu Bundesminister Mag. Klima gewendet –: Der zwickt dich aber jetzt fest!)

Abg. Dr. Haider – zu Bundesminister Mag. Klima gewendet –: Der zwickt dich aber jetzt fest!

Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesminister Mag. Klima: Wenn Sie präziser wären, könnten wir besser miteinander reden!

Das ist deshalb keine seriöse Budgetpolitik, weil das Budget 1996 auch die Grundlage für das Budget 1997 bildet. Sie kommen aus der Finanzabteilung der OMV. Wenn die Grundlagen schon für 1996 falsch sind, werden sie für 1997 noch falscher sein. Sie werden nicht richtiger durch Ihre unwahren Zahlen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesminister Mag. Klima: Wenn Sie präziser wären, könnten wir besser miteinander reden!)

Bundesminister Mag. Klima: Ja!

Herr Bundesminister! Sie haben einen Abänderungsantrag dahin gehend eingebracht, daß die Wohnbauförderung an die Länder wieder reduziert wird, daß sie von den ursprünglich 30 Milliarden wieder gesenkt wird auf 24,5 Milliarden. Auf meine Frage, was mit der Zweckbindung sei, haben Sie gemeint, man wolle den Ländern eine höhere Ausgabenautonomie gewähren. (Bundesminister Mag. Klima: Ja!) Wissen Sie, was die Länder brauchen? – Sie brauchen keine höhere Ausgabenautonomie, sondern die Länder ... (Bundesminister Mag. Klima: Das Geld kriegen sie ja!) Aber Ihre Argumentation war zuerst, daß Sie den Wohnbau fördern wollen, die Wohnbauförderungsmittel, die zweckgebunden verwendet werden müssen, aufgestockt werden – 30 Milliarden Schilling (Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima ) –, und jetzt nehmen Sie die Zweckbindung heraus, und zwar deshalb, weil die Länder ihre Länderhaushalte sanieren müssen. Das ist der wahre Grund – und kein anderer! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bundesminister Mag. Klima: Das Geld kriegen sie ja!

Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima

Bundesminister Mag. Klima : Um 3 Uhr waren wir fertig!

Die Ausschußberatungen beim Kapitel Finanzen wurden für vier Stunden angesetzt. In vier Stunden hätten wir alle 29 Gesetze, die geändert werden, beraten sollen! (Bundesminister Mag. Klima : Um 3 Uhr waren wir fertig!) Herr Bundesminister! Wir waren zwar früher fertig. Aber es liegt auf der Hand, daß es ganz einfach unmöglich ist, 29 Gesetze in vier Stunden zu behandeln. Jeder, der behauptet, daß das möglich ist, führt sich selbst ad absurdum.

Bundesminister Mag. Klima: Habe ich auch nicht behauptet!

Das ist nicht falsch, Herr Bundesminister! Sie sind sicher nicht um 15 Uhr aus diesem Haus gegangen. Schauen Sie sich einmal Ihren Kalender an. (Bundesminister Mag. Klima: Habe ich auch nicht behauptet!)

Bundesminister Mag. Klima: Sicher!

Nach dem Gesetz des Marktes von Angebot und Nachfrage ist es erwiesen, daß je teurer ein Produkt ist, desto weniger wird es gekauft. Und da stellt sich schon die Frage: Ist der Finanzminister überhaupt daran interessiert, daß weniger geraucht wird? (Bundesminister Mag. Klima: Sicher!) Die Weltgesundheitsorganisation kommt zu dem Schluß, daß es bei einem Preisanstieg von 1 Prozent zu einem durchschnittlichen Verbrauchsrückgang von 0,4 Prozent kommt. Ein geringerer Tabakverbrauch schlägt sich direkt auf die enormen Behandlungskosten von Rauchererkrankungen durch. Und damit entsteht ein dreifacher Effekt, nämlich die Reduktion des Tabakkonsums, der Anstieg der Steuereinahmen und der Rückgang von Behandlungs- und Spitalskosten. Steuererhöhungen sind nicht populär. Man kann sich damit keinen Applaus holen. Und trotzdem bin ich grundsätzlich froh darüber, daß auch einnahmenseitige Maßnahmen beschlossen werden.

Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Zusatz ist jedoch sehr interessant – ich zitiere wieder –: Haupteinnahmequelle wird jedoch das Benützungsentgelt der Eisenbahn – Klammer: korrekterweise nicht nur ... (Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima. )

Bundesminister Mag. Klima: Das habe ich gewußt!

Das Problem, das ich aber sehe und worauf ich Sie jetzt zum wiederholten Male aufmerksam machen möchte, ist, Herr Bundesminister, daß Sie offensichtlich Schwierigkeiten haben, die Rechtsordnung dieser Republik zu beachten, Gesetze einzuhalten. Hier scheinen sich gewisse Probleme bei Ihnen in der Führung Ihrer Ministerien zu ergeben. Denn wenn Sie sich bereits in der Präambel dieser zwischen Ihnen und Ihrem mäßig erfolgreichen bis überhaupt nicht erfolgreichen, lediglich in der Organisation seiner Abfertigung erfolgreichen Vorgänger Staribacher abgeschlossenen Vereinbarung auf die Rechtsgrundlage des § 2 Abs. 6 Bundesbahngesetz berufen, so müßte jedem – jedem! – einigermaßen mit dem Vertragsrecht oder auch nur mit dem öffentlichen Recht Befaßten aufgefallen sein, daß diese Rechtsgrundlage, wenn überhaupt – ich stelle ja in Zweifel, daß sie taugt für eine derartige Vereinbarung, aber wenn überhaupt –, lediglich hinsichtlich der ÖBB taugen könnte, aber nicht hinsichtlich der anderen hier genannten Verkehrsrechtsträger. (Bundesminister Mag. Klima: Das habe ich gewußt!) Sie haben das gewußt? Sie haben gewußt, daß das keine taugliche Rechtsgrundlage ist? (Bundesminister Mag. Klima: Das habe ich gesagt!)

Bundesminister Mag. Klima: Das habe ich gesagt!

Bundesminister Mag. Klima: Ich habe es gesagt!

Nein, nein, Herr Minister, das haben Sie nicht gesagt! (Bundesminister Mag. Klima: Ich habe es gesagt!) Nein, schlimmer noch: Sie haben es unterschrieben!

Heiterkeit bei der ÖVP. – Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima.

Ich bitte Sie von der Kammer, endlich Taten zu setzen und die Auszahlung zu beschleunigen, denn seit der Debatte über die Auszahlung bis zum heutigen Tag ist nichts geschehen. Wie wir gehört haben, hat noch niemand einen Schilling bekommen. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist die glatte Unwahrheit! Das stimmt ja alles nicht! Sie reden wie ein Blinder von der Farbe!) Okay, es haben vielleicht einige etwas bekommen. (Heiterkeit bei der ÖVP. – Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima. )

Abg. Dr. Stummvoll: Klima, ja!

Wenn das nicht geht, hören wir von Kündigungen, Verlagerungen der Produktionen in die Länder des ehemaligen Auslandes (Abg. Mag. Stadler: Des ehemaligen Auslandes?) – in die Länder des ehemaligen Ostblockes; das war ein Versprecher –, man hört neue Dinge. (Abg. Dr. Stummvoll: Können wir das verhindern?) Die Abfertigung sei überholt, antiquiert, das sollte man abschaffen. Das 13. und 14. Monatsgehalt, der Urlaubszuschuß, die Weihnachtsremuneration seien überholt, das sollte man weggeben. (Abg. Dr. Stummvoll: Wer sagt das? Wer von der Wirtschaft sagt das?) – Es ist alles nachzulesen, beweisbar. (Abg. Dr. Stummvoll: Klima, ja!)

Abg. Dr. Khol: Sagen Sie das Sallmutter und Klima! Hums ist in Ordnung!

Meine Damen und Herren von der Wirtschaft! Ich biete Ihnen jetzt zum wiederholten Male das Gespräch an (Abg. Dr. Khol: Sagen Sie das Sallmutter und Klima! Hums ist in Ordnung!), weil die Probleme, die wir derzeit haben, viel zu ernst sind – von den Lehrlingen bis hin zu den Beschäftigten –, daß wir in einen vernünftigen Dialog eintreten, daß wir vernünftige Gespräche führen, auch über die Frage der Flexibilisierung. Das habe ich schon einige Male gesagt, ich wiederhole mich. Allerdings: So wie Sie sich das vorstellen, mit einem reinen Kostensenkungsprogramm, so wird es nicht gehen. Wir müssen in einem fairen Gespräch neue Modelle schaffen. Ich könnte Ihnen zeigen, was in unserem Kollektivvertrag steht, welche Modelle es gibt. (Abg. Dr. Haider: Sallmutters Lohnverzicht gibt es nicht?!) Du mußt das, was Sallmutter sagt, genau lesen, da gibt es überhaupt keinen Lohnverzicht von Sallmutter. (Abg. Dr. Haider: Der von Ederer gilt nicht? Ederer ist niemand? – Abg. Mag. Stadler: Ederer zählt nicht!)

Sitzung Nr. 17

Bundesminister Mag. Klima: Das sagt ein Liberaler!

Ich hatte gestern Gelegenheit, kurz an einer Veranstaltung teilzunehmen, die sich mit dem Thema Althaussanierung beschäftigt hat, mit den Erfordernissen, durch flächendeckende Sanierungsprogramme Energieeinsparung zu ermöglichen, was wiederum Ausgabenvermeidung, CO2-Reduktion und letztlich für die Menschen eine höhere Lebensqualität bedeutet. Dort waren alle Anwesenden – quer durch alle Fraktionen, aber das war keine fraktionelle Veranstaltung, sondern eine Fachveranstaltung – derselben Meinung, nämlich: Wenn keine steuerlichen Anreize im System vorhanden sind, dann unterbleiben Sanierungsinvestitionen, dann wird nichts investiert werden (Bundesminister Mag. Klima: Das sagt ein Liberaler!), um den Energieverbrauch zu senken, dann findet die Substitution von Bausubstanz gegen überflüssigen Verbrauch nicht statt. Das einzige, was in diesem Feld übrigbleibt, ist die Hoffnung, daß das manche trotzdem machen, obwohl es sich für sie eigentlich nicht mehr rechnet. Was bedeutet das? – Das können nur mehr diejenigen tun, die sich das auf jeden Fall leisten können. Aus der Sicht eines Sozialsprechers ist das eine vernichtende Aussage! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima.

Wenn wir nämlich bei der Politik, um um jeden Preis Liquidität zu beschaffen, nicht bedenken, daß viele Hunderte, ja Tausende Menschen jetzt – im eigentlichen Sinne des Wortes – auf der Strecke bleiben, dann machen wir einen großen Fehler, weil wir in diesem Fall auch noch arbeitsplatzwirksame Maßnahmen de facto unterbinden, weil jeder weiß, daß Investments in Althaussanierung außerordentlich arbeitsplatzwirksam sind, weil viele Menschen auf den Baustellen tätig sein müssen, weil Großmaschinen dort nicht zum Einsatz kommen können, weil auch die kleineren Handwerksbetriebe und die kleineren Unternehmen – im Unterschied zu Großbaustellen – dort eben sinnvolle Aufträge vorfinden, wobei ich sagen möchte, daß ich mich nicht gegen Großbaustellen ausspreche, man darf nicht das eine gegen das andere ausspielen, es muß in diesem Falle ein Sowohl-Als-auch sein. Da es sich hierbei um Investitionen in die Substanz, in das volkswirtschaftliche Gesamtvermögen handelt, wäre eine Vorwärtsstrategie angesagt, denn es ist keine Verschuldung, wenn man so etwas tut, sondern das ist ein Investment für die Zukunft, das im übrigen auch dadurch, daß zum Beispiel in der Folge Heizen weniger kosten würde für die Menschen, die dort wohnen, sie auf der Einkommensseite entlastet, was im übrigen auch die Voraussetzung dafür wäre, daß man ihnen eine Energiesteuer zumuten kann. Man darf Menschen nicht eine Energiesteuer zumuten und sie gleichzeitig von der Möglichkeit abschneiden, durch Investitionen den Energieverbrauch zu senken. Doch das tun Sie, und zwar gerade dort, wo es sozialpolitisch unverträglich ist! (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima. )

Bundesminister Mag. Klima: Nein! Bis 31. 12. 1996 kann die Frau schwanger werden, dann kriegt sie die Beiträge 1996 und 1997 ...!

Sie hatten nicht die Courage und wollten nicht das Risiko eingehen, hier dieser Abänderung zuzustimmen. Wir haben im Ausschuß und hier in den Plenarberatungen einen Abänderungsantrag eingebracht. Sie waren nicht bereit und willens, dieser Abänderung zuzustimmen, obwohl das eigentlich selbstverständlich gewesen wäre. (Abg. Dr. Puttinger: Lesen! Die kriegen sie noch! Lesen Sie es einmal gescheit! – Rufe bei der ÖVP: Lesen! Lesen!) Ich habe es gelesen. (Abg. Dr. Puttinger: Bis 1997 bekommen sie sie!) Bis 1997. Es geht nicht darum, daß die Geburtenbeihilfe bis 1997 ausbezahlt wird, sondern daß es Frauen betrifft, die jetzt schwanger werden. (Bundesminister Mag. Klima: Nein! Bis 31. 12. 1996 kann die Frau schwanger werden, dann kriegt sie die Beiträge 1996 und 1997 ...!) Es betrifft trotzdem Frauen, die in diesen ... (Bundesminister Mag. Klima: Geburt bis 31. 12. 1996!) Ja, das sind die neun Monate, das geht sich nicht mehr aus, Herr Minister! (Bundesminister Mag. Klima: Bei der Budgetrede habe ich noch gesagt: Tummeln, tummeln! – Abg. Tichy-Schreder: Herr Kollege Öllinger! Die Frauen werden doch nicht wegen des Geldes schwanger!)

Bundesminister Mag. Klima: Geburt bis 31. 12. 1996!

Bundesminister Mag. Klima: Bei der Budgetrede habe ich noch gesagt: Tummeln, tummeln! – Abg. Tichy-Schreder: Herr Kollege Öllinger! Die Frauen werden doch nicht wegen des Geldes schwanger!

Abg. Mag. Barmüller – in Anspielung darauf, daß die Minister Mag. Klima, Mag. Molterer und Hums , hinter der Regierungsbank stehend, in ein Gespräch vertieft sind –: Deine Rede hat Erfolg, die Budgetverhandlungen gehen schon weiter!

Ein letzter Punkt, der mir ebenfalls sehr wichtig zu sein scheint und der mit diesem Entschließungsantrag in Gang gesetzt werden soll, ist schließlich die Befreiung des Bundes von finanziellen Verpflichtungen, wie einer Haftung für mögliche Verluste der Österreichischen Bundesforste. Sie wissen ja, meine Damen und Herren, es gibt hier stark schwankende Erfolge. Immer dann, wenn die Holzpreise einigermaßen in Ordnung sind ... (Abg. Mag. Barmüller – in Anspielung darauf, daß die Minister Mag. Klima, Mag. Molterer und Hums , hinter der Regierungsbank stehend, in ein Gespräch vertieft sind –: Deine Rede hat Erfolg, die Budgetverhandlungen gehen schon weiter!)

Sitzung Nr. 25

Abg. Dr. Graf: Das hat der Klima verhandelt!

Überdies, meine Damen und Herren, stimmt es ganz einfach nicht, daß der EU-Transit insgesamt zunimmt, er nimmt – das ist richtig – am Brenner zu. Dafür gibt es eine ganz klare Begründung, nämlich die Jugoslawienkrise, die dazu geführt hat, daß viele Fahrten nicht mehr quer durch Österreich, sondern über den Brenner erfolgen (Abg. Dr. Graf: Das hat der Klima verhandelt!) , und weiters sind die skandinavischen Staaten dazugekommen ... (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Über die Logik denk einmal nach! Einmal nur!)

Sitzung Nr. 31

Abg. Haigermoser: Aha! Pontius Pilatus! Mein Name ist Hase – "Hase Klima"!

Die Bilanz zeigt allerdings in Summe ein sehr deutlich positives Bild. Die österreichischen Nahrungsmittelpreise sind im Durchschnitt um 18 Prozent gefallen. Österreich hat seinen Export in die EU-Länder trotz realer Aufwertung stark gesteigert. Die Inflationsrate ist, wie bereits erwähnt, auf unter 2 Prozent gesunken. Die Direktinvestitionen nach Österreich haben weiter zugenommen. So haben sich allein in Vorarlberg 41 Schweizer Betriebe angesiedelt, um von hier vom Standort Österreich aus den europäischen Markt zu bearbeiten. Eine Reihe von Großinvestitionen von bereits in Österreich ansässigen Unternehmen wie General Motors, Siemens, Lenzing haben sich aufgrund der österreichischen ... (Abg. Haigermoser: Warum steigt dann die Arbeitslosigkeit so dramatisch? Warum gibt es keine Lehrlingsplätze?) Das sollten Sie die Wirtschaftsleute fragen, Herr Kollege! (Abg. Haigermoser: Aha! Pontius Pilatus! Mein Name ist Hase – "Hase Klima"!) Ja, ja! Wir sollten gemeinsam nachdenken, wer für die Lehrlingsfragen zuständig ist, aber nicht die Schuld auf die Europäische Union schieben. (Beifall bei der SPÖ. – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Ich halte das für eine Scheuklappenmentalität, was Sie da betreiben.

Bundesminister Mag. Klima: Idealismus!

Wir haben Sie damals kritisiert, und Kramer vom Wirtschaftsforschungsinstitut sagt, das war ... (Bundesminister Mag. Klima: Idealismus!) Nein. Kramer schreibt im "Standard" vom 20. Juni 1996, daß es eben das Problem ist, daß die Zweckbindung bei 24,5 Milliarden Schilling aufhört, keine neuen Wohnbaumaßnahmen in Bundesländern gesetzt werden und die Differenz zu den 30 Milliarden den Ländern zur Verfügung gestellt wird, womit diese ihre Budgetlöcher stopfen. Das war bitte nicht im Sinne des Strukturpaketes. Damit sollten konjunkturankurbelnde Maßnahmen gesetzt werden. Hier haben Sie nur Maßnahmen gesetzt, damit die Budgetpolitik in den Ländern wieder in Ordnung gebracht werden kann.

Bundesminister Mag. Klima: Eins bis fünf!

Sie wollen immer nur das Budget für 1996/97 durchboxen, koste es, was es wolle. Ob der Vollzug in Ordnung geht, daran habe ich auch größte Zweifel, denn allein was das Umsatzsteueraufkommen betrifft, war die Entwicklung im Mai eher die gleiche wie im Jahr 1995. (Bundesminister Mag. Klima: Eins bis fünf!)

Bundesminister Mag. Klima : Jaja!

Meine Damen und Herren! Der Herr Finanzminister hat heute gesagt, daß sich der ECOFIN-Rat mit der Frage der Beschäftigung der TEN-Netze auseinandersetzen wird. – Herr Bundesminister! Ich hoffe, ich habe Sie richtig verstanden: nicht in Dublin im Dezember, sondern demnächst in Dublin, wenn sich der ECOFIN-Rat dort trifft (Bundesminister Mag. Klima : Jaja!), da gibt es bereits die Möglichkeit, man muß also nicht bis Dezember warten. Ich habe das Gefühl, daß die europäischen Regierungen sich wieder auf den Dezember als Weihnachtsgeschenk geeinigt haben. Aber dazu möchte ich kritisch bemerken: So etwas hat es schon in Essen gegeben. Da hat man auch zu Weihnachten gesagt, man schafft Beschäftigung. – Das ist schon drei Jahre her! Wir sollten schneller sein und sollten die Chance nützen. (Beifall bei der SPÖ.)

Bundesminister Mag. Klima: Das war schon in der Budgetrede!

Abgeordneter Dr. Hans Peter Haselsteiner (Liberales Forum): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich war versucht, meine Replik auf die Budgetrede des Herrn Bundesfinanzministers herauszusuchen und sie noch einmal vorzulesen. Herr Minister! Was Sie uns heute gesagt haben, war interessant, war auch sachlich fundiert, man konnte dem zustimmen – zumindest ist mir in der Geschwindigkeit nichts aufgefallen, wo ich Ihnen wirklich widersprechen könnte und sagen müßte, da irren Sie sich –, nur es war überhaupt nichts Neues dabei. Das, was Sie uns heute gesagt haben, finden wir alle miteinander in Ihrer Budgetrede wieder, mit Ausnahme eines Begriffes – das ist mir aufgefallen –, und das ist der innovative Policy-mix. (Bundesminister Mag. Klima: Das war schon in der Budgetrede!) Der war in der Budgetrede auch schon enthalten? (Abg. Tichy-Schreder: Da sehen Sie die Ehrlichkeit des Ministers!) Dann habe ich ihn mir damals nicht richtig eingeprägt. – Ich weiß das zu schätzen. – Mir erschien er heute neu.

Bundesminister Mag. Klima: Strukturreformen!

Herr Minister! Sie weisen immer darauf hin, wie gut es uns geht. Einmal sind wir das drittreichste Land, einmal das zweitreichste Land, dann wieder das viertreichste Land. Sie tun so, als hätten wir keinerlei Sorgen, keinerlei Druck und keinerlei wirklich ernstzunehmende Probleme. Und dann sagen Sie immer: Seriöserweise weise ich auch darauf hin, wir haben noch viel zu tun. (Bundesminister Mag. Klima: Strukturreformen!) Ja, Herr Minister! Sie und ich, wir wissen, in Wirklichkeit brennt der Hut! Wir haben mehr als viel zu tun. Wir haben die Krise noch nicht bewältigt. Das Sparpaket ist ja noch nicht einmal in Kraft, das fängt ja jetzt erst langsam zu wirken an. Die Auswirkungen spürt ja die österreichische Bevölkerung noch gar nicht, und ob der von Ihnen hochgelobte soziale Frieden hält, kann man auch noch nicht abschätzen. Wir wissen ja noch gar nicht, wie die Österreicherinnen und Österreicher darauf reagieren, insbesondere dann, wenn wir mit diesem Kraftakt der Budgets 1996/1997 nicht das Auslangen finden und wenn wir um weitere kleine, aber hochexplosive Pakete, wie zum Beispiel Sanierung der Krankenkassen, wie zum Beispiel Sanierung des Insolvenzentgeltsicherungsfonds, der ebenfalls pleite ist, streiten müssen. Es ist ja noch nicht einmal die Grundlage geschaffen, daß wir Entwarnung geben könnten.

Bundesminister Mag. Klima: Ihre Worte!

Liebe Frau Präsidentin! Ich wünsche es mir auch nicht, aber es geht nicht an, daß man sagt: Es gibt zwei Möglichkeiten: entweder sozialpartnerschaftlichen Konsens und alles unter der Tuchent "ausmauscheln" (Bundesminister Mag. Klima: Ihre Worte!) – meine Interpretation, das gebe ich zu, Sie sagen: konsensual ausverhandeln und einen Kompromiß finden –, oder, wenn wir das nicht erreichen, es droht der Straßenmob! Dieser Vergleich ist nicht zulässig.

Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima.

Herr Bundesminister! Sie haben gemeint, daß an den Schwierigkeiten des Lehrstellenmarktes die Unternehmer schuld seien – zumindest haben Sie das ein wenig emotionell und in unsere Richtung schauend gesagt. Ich glaube, daß Sie zwar seinerzeit als Finanzvorstand wahrscheinlich nichts mit Lehrlingen zu tun gehabt haben, aber vielleicht wissen Sie trotzdem, wie groß die Belastungen in Österreich derzeit sind, wenn man Lehrlinge beschäftigt. Es ist nun die Situation eingetreten, daß sich Klein- und Mittelbetriebe die Ausbildung von Lehrlingen teilweise nicht mehr leisten können, und dem muß man entgegensteuern. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesminister Mag. Klima: Die 20 Anrufe verkrafte ich!

Aber ich werde es anders machen: Ich werde allen meinen Mandanten, die mich anrufen und sich über die Lohnsteuerbescheide und die Vorauszahlungsbescheide beschweren, Ihre Telefonnummer geben, damit auch Sie wieder einmal die Stimme des Volkes hören. Dann werden Sie merken, daß nicht alle Bürger unseres Landes mit diesem Ihrem Belastungspaket einverstanden sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesminister Mag. Klima: Die 20 Anrufe verkrafte ich!) Das werden ein bißchen mehr sein, Herr Bundesminister!

Bundesminister Mag. Klima: Sollen wir die Vermögensteuer wieder einführen?

Im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt haben Sie immer wieder von Anpassungserfordernissen im Bereiche der Wirtschaft, von Anpassungen der Exporteure und vor allem von Anpassungen in geschützten Bereichen gesprochen. Herr Bundesminister! Eines ist mir jedoch dabei abgegangen, und zwar der Anpassungsdruck und die Anpassungserfordernisse im Zusammenhang mit dem Steuerrecht. (Bundesminister Mag. Klima: Sollen wir die Vermögensteuer wieder einführen?)

Bundesminister Mag. Klima: Das hat es bisher schon gegeben! Das ist auf Wunsch der Arbeitnehmervertretungen eine Vereinheitlichung gewesen, weil manche Finanzbeamte 500 S, andere 300 S Sachbezugswert ausrechneten! – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. – Abg. Dr. Haider: Die Arbeiterkammer fordert eine Belastung für die Arbeitnehmer! – Abg. Huber, zu Abg. Dr. Haider: Er versteht es nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.

Herr Bundesminister! Ich habe mir erlaubt, auf Basis des Verdienstes eines österreichischen Durchschnittsverdieners durchzurechnen, was diesem die fiktive Steuerbelastung, dieser Sachbezugswert, kostet. Es kostet den Steuerzahler bei einem Sachbezugswert von 2 400 S pro Jahr 1 064 S, der Arbeitgeber zahlt 709 S, insgesamt ergibt das 1 774 S Parksteuer. – Das ist eine stille, schleichende Steuererhöhung, die Sie, Herr Bundesminister, praktizieren. (Bundesminister Mag. Klima: Das hat es bisher schon gegeben! Das ist auf Wunsch der Arbeitnehmervertretungen eine Vereinheitlichung gewesen, weil manche Finanzbeamte 500 S, andere 300 S Sachbezugswert ausrechneten! – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner. – Abg. Dr. Haider: Die Arbeiterkammer fordert eine Belastung für die Arbeitnehmer! – Abg. Huber, zu Abg. Dr. Haider: Er versteht es nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Freiheitlichen.)

Bundesminister Mag. Klima: Sie haben sich, nehme ich an, wie ihre Kollegen beschwert über die unterschiedliche Praxis! Nun hat es eine Vereinheitlichung gegeben!

Folgendes, Herr Bundesminister, muß ich Sie jetzt aber schon fragen – Sie besteuern, ja Sie setzen einen Sachbezugswert nicht für eine tatsächliche Nutzung eines Parkplatzes, sondern ausschließlich für eine fiktive Möglichkeit an –: Wie wollen Sie denn das bitte in der Praxis umsetzen? Wie wollen Sie das denn kontrollieren? Wie würden Sie das abhandeln, wenn heute eine Firma mit 100 Dienstnehmern 40 Parkplätze hat, die laufend von den einzelnen Dienstnehmern in der Schicht benutzt werden. (Bundesminister Mag. Klima: Sie haben sich, nehme ich an, wie ihre Kollegen beschwert über die unterschiedliche Praxis! Nun hat es eine Vereinheitlichung gegeben!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: Schweinerei! – Bundesminister Mag. Klima: Ich erkläre es Ihnen noch einmal!

Nein das stimmt nicht, Herr Bundesminister! Es ist ein Unfug, wenn lediglich eine Möglichkeit besteuert wird. Es ist richtig, wenn etwas, das tatsächlich genutzt wird, besteuert wird, wenn es ein dienstwertähnlicher Vorteil ist. Aber hier handelt es sich allein um die Möglichkeit! Sie besteuern vielleicht das nächste Mal das Lottospiel zusätzlich, weil die Möglichkeit eines Gewinnes besteht, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haider: Schweinerei! – Bundesminister Mag. Klima: Ich erkläre es Ihnen noch einmal!)

Sitzung Nr. 32

Abg. Mag. Kukacka: Das hat Lacina abgelehnt! Lacina, Streicher und Klima waren das! Das müssen Sie Ihren Gewerkschaftern erzählen!

Herr Kukacka! Sie nehmen eine schwierige Situation bei den ÖBB, nämlich den Fahrplanwechsel 2. Juni 1996, bei dem Fehler gemacht worden sind, zum Anlaß, alles in Frage zu stellen, obwohl Sie im Namen des Koalitionspartners ÖVP seit Jahren mitverhandeln: Sie haben unter Streicher mitverhandelt (Abg. Mag. Kukacka: Fahrplan!) , Sie haben unter Klima mitverhandelt – damals im Komitee mit Kollegen Schmölz, dann mit Kollegen Hums –, und es ist ein Kompromiß geschlossen worden, der nicht unbedingt von den Sozialdemokraten goutiert wurde – aber in der Koalition muß es Kompromisse geben. Es ist damals um eine sehr existentielle Frage gegangen, nämlich um die Kapitalausstattung, die nicht zustande gekommen ist, weil Sie das verhindert haben, geschätzter Herr Kollege Kukacka! Das haben Sie damals verhindert. Das kommt nicht in Frage, haben Sie gesagt. (Abg. Mag. Kukacka: Das hat Lacina abgelehnt! Lacina, Streicher und Klima waren das! Das müssen Sie Ihren Gewerkschaftern erzählen!) Ja, ja, wir haben ständig Kontakte und unsere Informationen. Da brauchen Sie nicht einzuflüstern.

Sitzung Nr. 36

Abg. Dipl.-Ing. Kummerer spricht mit Bundesminister Mag. Klima. – Abg. Dr. Graf: Kollege Kummerer!

Die FLD Kärnten vertritt gleichfalls die Ansicht des Rechnungshofes, wonach die österreichische Zollverwaltung seit dem EU-Beitritt gegenüber allen EU-Mitgliedstaaten und den EU-Gemeinschaftsorganen die Verantwortung für eine den strengen Maßstäben des gemeinschaftlichen Zoll- und Außenwirtschaftsrechtes entsprechenden Überwachung des gesamten, die österreichischen EU-Außengrenzen überschreitenden Warenverkehrs trägt. (Abg. Dipl.-Ing. Kummerer spricht mit Bundesminister Mag. Klima. – Abg. Dr. Graf: Kollege Kummerer!)

Abg. Scheibner: Erklären Sie das jetzt einmal, Herr Bundesminister Klima!

Zwischen dem Bundesministerium für Finanzen und dem Bundesministerium für Inneres müßte auch die Frage geklärt werden, welches der beiden Ressorts für die Ausbildungsfrage federführend sein soll. (Abg. Scheibner: Erklären Sie das jetzt einmal, Herr Bundesminister Klima!)

Bundesminister Mag. Klima spricht mit Abg. Dr. Khol. – Abg. Koppler: Zuhören, Herr Minister! Zuhören!

Sehr geehrte Damen und Herren! Einen Salzbergabbau kann man mit einem anderen Bergbau nicht vergleichen, man kann ihn auch nicht mit übrigen Wirtschaftsbereichen vergleichen, man kann ihn nicht zusperren wie eine Fabrik. Es geht nicht, daß man einfach den Schlüssel in die Hand nimmt und zusperrt. Im Salzbergbau muß sozusagen auf ewige Zeit mit enormem Aufwand das eindringende Wasser aufgefangen werden, damit es zu keinen unkontrollierten wilden Verlaugungen kommt, und das kostet immens viel Geld, Geld, das jetzt aus dem Betrieb erwirtschaftet werden kann. (Bundesminister Mag. Klima spricht mit Abg. Dr. Khol. – Abg. Koppler: Zuhören, Herr Minister! Zuhören!)

Sitzung Nr. 40

Bundesminister Mag. Klima: Nein!

Abgeordneter Dr. Volker Kier (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich einen Formfehler hier thematisieren. Ich glaube, der Herr Bundesminister hat bei der Beantwortung der Dringlichen Anfrage die auf der letzten Seite stehende Frage 11 nicht wahrgenommen. (Bundesminister Mag. Klima: Nein!) Ich habe keine Antwortkomponenten im Ohr, die sich mit Biomasse, Biogas, Solarenergie, Windkrafterzeugung und so weiter – mit anderen Worten mit dem Bereich, den man auch landläufig "alternative Energieerzeugungsformen nennt" – beschäftigten. Er hat uns von Müllentsorgung, Abfall und so weiter ... (Bundesminister Mag. Klima: O ja! Plus 800 Millionen Schilling für Alternativenergien!) Also gut, dann nehme ich zur Kenntnis, daß das Ihre Antwort ist, daß diese 800 Millionen, die Sie erwähnt haben, aus der Energieabgabe an die Länder fließen sollen und ein Bestandteil des Finanzausgleiches sind. Ich muß sagen, das ist dann eine Antwort im förmlichen Sinn, aber inhaltlich ist sie in keiner Weise dem Problem adäquat, wenn wir wissen, daß die Länder erstens sehr unterschiedliche Zugänge zu diesem Thema haben und zweitens in diesem Fall schon in der Vergangenheit bewiesen haben, daß sie durchaus nicht in der Lage sind, Lösungen zu finden. Lambach ist ein typisch landespolitisches Problem, und das sagt alles über den Zugang eines Bundeslandes zur Frage von alternativen Energieaufbringungsformen im Verhältnis zu Investitionen, die sich von vornherein nicht rechnen.

Bundesminister Mag. Klima: O ja! Plus 800 Millionen Schilling für Alternativenergien!

Bundesminister Mag. Klima: Mit den Haushalten!

Herr Bundesminister! Es freut mich, daß Sie heute hier so ehrlich sind, weil wir dann genau wissen, was der Bürger in Zukunft an Steuern zu erwarten hat, wenn Sie von einer Ökologisierung des Steuersystems reden. Sie haben aber auch gesagt, daß die Haushalte massiv belastet sind. Bedauerlicherweise sind auch hier wieder gerade die sozial Schwächsten, Pensionisten, Rentner, überproportional davon betroffen. Daher war die Forderung der Freiheitlichen immer, daß die Einführung von Ökosteuern aufkommensneutral zu erfolgen hat (Bundesminister Mag. Klima: Mit den Haushalten!) und daß darüber hinaus zumindest temporär für energieintensive, exportorientierte Betriebe entsprechende Regelungen, wie sie dann auch in der Deckelung stattgefunden haben, Platz greifen müssen. (Bundesminister Mag. Klima: Was hat das mit den Haushalten zu tun?) Mit den Haushalten hat das insofern zu tun, als Sie, um die Budgetlöcher zu stopfen, die Haushalte massiv belastet haben.

Bundesminister Mag. Klima: Was hat das mit den Haushalten zu tun?

Bundesminister Mag. Klima: Zuhören!

Sagen Sie mir Ihr Beschäftigungsrezept! Sie, Ihr Bundeskanzler, Ihr Finanzminister stellen sich hier heraus und sagen: Durch eine Initiative für Klein- und Mittelbetriebe schaffen wir 30 000 Arbeitsplätze. Punkt. Aus. Mehr sagen Sie nicht dazu. Wie machen Sie das? Wann machen Sie das? Mit welchen Maßnahmen machen Sie das? (Bundesminister Mag. Klima: Zuhören!) Ich höre Ihnen sehr genau zu, Herr Finanzminister! Heute haben Sie mich mit Ihrer Wortmeldung sehr enttäuscht, weil sie genauso unkonkret und abblockend war wie jene Worte, die ich leider immer vom Abgeordneten Nowotny höre.

Bundesminister Mag. Klima: Nicht ausschließlich!

Was Sie gemacht haben, ist das genaue Gegenteil. Sie haben Strom aus erneuerbarer Energie besteuert. Die Dringliche Anfrage hat das heute endlich geklärt, und deshalb bin ich froh, daß diese hier gestellt wurde. Der Finanzminister hat zugegeben, die Energieabgabe war nur für das Budget. Wir haben das immer gesagt, die Oppositionsparteien haben das hier in diesem Haus immer gesagt. (Bundesminister Mag. Klima: Nicht ausschließlich!) Ich kann mich an andere Reden erinnern. Sie haben doch gerade gesagt, das war eine Budgetmaßnahme. Die Energieabgabe hatte keine ökologische Wirkung. (Bundesminister Mag. Klima: Nicht ausschließlich!) Nicht ausschließlich.

Bundesminister Mag. Klima: Nicht ausschließlich!

Abg. Dr. Nowotny: Sprachlos offensichtlich nicht! – Bundesminister Mag. Klima: Fassungslos!

Hätten Sie es wenigstens gemacht, indem Sie gesagt hätten: Das ist ein erster Schritt, aber die Schritte zwei, drei, vier, fünf sehen so und so aus! Aber das ist es nicht. Ich kann kein Konzept erkennen. Und nicht nur ich, Dr. Wörgötter, dem Sie auch sehr nahestehen, Herr Abgeordneter Nowotny, hat letzte Woche für alle sichtbar in der "Zeit im Bild" verlautbart, ihn mache die Wirtschaftspolitik und die Strategielosigkeit in diesem Land sprachlos. Mich macht das auch sprachlos. Ich bin, nachdem ich doch schon einige Jahre hier im Haus bin, fassungslos. (Abg. Dr. Nowotny: Sprachlos offensichtlich nicht! – Bundesminister Mag. Klima: Fassungslos!) Mich ärgert das wirklich. Sie haben die große Macht, Sie haben hier eine Zweidrittelmehrheit und erklären uns immer nur, was nicht geht. Ich möchte gerne einmal wissen, was geht und warum Sie solche Probleme, wo es Lösungsmöglichkeiten gibt und bei denen auch Österreich eine ganz besondere Rolle spielen könnte, nicht lösen. Mir ist es ein Rätsel. (Abg. Dr. Nowotny: Das haben wir Ihnen ja gezeigt!)

Bundesminister Mag. Klima: Auch!

Fest steht, daß von Ihrer Seite aus wenig bis gar nichts passiert ist. Sie haben zugegeben: Das einzige, was Sie an Ökosteuer eingeführt haben, diente zum Stopfen des Budgetloches. (Bundesminister Mag. Klima: Auch!) Das haben Sie heute klar und deutlich festgestellt und zugegeben, daß das einzig Wahre an der Geschichte ist. Dafür sind wir Ihnen auch dankbar.

Bundesminister Mag. Klima: Werden wir noch machen!

Die andere Regelung sollte innerhalb der Sozialdemokratie ausgemacht werden. Wenn der Herr Minister sagt, diese Maßnahme wurde ausschließlich gemacht, wenn – Konditionalsatz (Abg. Marizzi: Hat er nicht gesagt!), ich sage nur "wenn", er hat ja nicht gesagt –, wenn er also sagen würde (Abg. Marizzi: Sagt er nicht!), das Strukturanpassungsgesetz war ausdrücklich gedacht für die Budgetkonsolidierung, wenn er recht hat, meine Damen und Herren, dann kann nicht gleichzeitig der Herr Bundeskanzler daherkommen und in der Regierungserklärung 1996 sagen – ich zitiere wörtlich: Bundeskanzler Dkfm. Dr. Franz Vranitzky, er wird Ihnen bekannt sein, Herr Marizzi, auch wenn Sie ihn nicht lieben –: "Gleichzeitig ist aber die Ökologisierung des Steuersystems voranzutreiben". (Bundesminister Mag. Klima: Werden wir noch machen!) "In die Energiebesteuerung sind Strom und Erdgas einzubeziehen." Das haben Sie im Strukturanpassungsgesetz gemacht.

Bundesminister Mag. Klima: Das hat der Peter heute noch gesagt!

Meine Damen und Herren! Sie sollten sich hier eine Sprachregelung angewöhnen, damit in diesem Zusammenhang mehr Klarheit besteht. Ich weiß, Kollege Lacina, einer Ihrer Vorgänger, hat hier in diesem Haus massiv gemeint, man müßte das im internationalen Gleichklang machen. Das Liberale Forum hat hier erfreulicherweise auch die Position geändert – denn das war damals noch Argumentationsstand von einigen Vertretern des Liberalen Forums –, daß es nur im internationalen Gleichklang geht. Ich bin sehr erfreut, daß es nun eine klare Linie gibt. (Bundesminister Mag. Klima: Das hat der Peter heute noch gesagt!)

Bundesminister Mag. Klima: Das werden Sie auch in anderen Branchen nicht finden!

Faktum ist aber, daß, wenn Sie sich die sieben größten Firmen in wichtigen Ökoproduktbereichen anschauen – die Quelle, aus der ich das entnehme, ist ein Bericht der OECD, allerdings beruhend auf dem Jahr 1992, aber ich behaupte, es hat sich substantiell seit damals nichts geändert –, dann finden Sie weder im Water-Treatment-Equipment noch im Waste-Management, noch in der Luftreinhaltung oder in den Ökodienstleistungen irgendein österreichisches Unternehmen. Das ist nicht der Fall, die Österreicher sind da weit abgeschlagen. (Bundesminister Mag. Klima: Das werden Sie auch in anderen Branchen nicht finden!)

Bundesminister Mag. Klima: VA-Stahl ...!

Es ist schon klar, daß wir ein größeres Konsolidierungserfordernis haben, Herr Finanzminister. Aber Sie haben ja selbst im Konvergenzprogramm angekündigt, daß Sie im Rahmen einer Beschäftigungsoffensive Reinvestitionen aus Privatisierungen tätigen wollen. Was haben Sie denn bis jetzt privatisiert? (Bundesminister Mag. Klima: VA-Stahl ...!) Die CA privatisieren wir jetzt schon seit fünf Jahren. (Bundesminister Mag. Klima: VA-Stahl ...!) Sie können nichts dafür. Aber was ist denn aus den Privatisierungserlösen bisher für die Arbeitsplatzbeschaffung investiert worden? – Kein einziger Schilling! Wir haben nur Arbeitsplätze verloren, wir haben Volksvermögen verloren, und zwar in einer Größenordnung von über 34 Milliarden Schilling, was eigentlich schon wieder ein heimlicher Pleiterekord ist.

Bundesminister Mag. Klima: VA-Stahl ...!

Sitzung Nr. 41

Bundesminister Mag. Klima wendet sich zu den Freiheitlichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Bundesminister Mag. Klima wendet sich zu den Freiheitlichen.) Es geht dabei nicht darum – das wissen Sie –, daß wir eine Abwertung der Währung vornehmen, sondern daß es zu einem bestimmten Zeitpunkt eine festgelegte Definition gibt, wieviel Schilling wieviel Euro sind. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Dort ist der Fragesteller!) – Er weiß es ohnehin; er sagt es anscheinend trotz besseren Wissens falsch. Ich brauche es daher nicht zu erklären.

Abg. Dkfm. Bauer: Die liegt nicht bei 17 Prozent, sondern bei 53 Prozent! Sie verwechseln die Steuerquote mit der Abgabenquote! – Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima.

Bundesminister für Finanzen Mag. Viktor Klima: Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wie Sie dem Budgetbericht entnehmen können, wird es sogar ein leichtes Senken der Abgabenquote geben. Wir erwarten für das Jahr 1997 eine Abgabenquote von 17,2 Prozent, für das Jahr 2000 ist eine Abgabenquote von 16,5 Prozent prognostiziert. (Abg. Dkfm. Bauer: Die liegt nicht bei 17 Prozent, sondern bei 53 Prozent! Sie verwechseln die Steuerquote mit der Abgabenquote! – Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima. )

Sitzung Nr. 44

Bundesminister Mag. Klima: Er ist im Juli 1996 fertig geworden!

Jetzt haben Sie und Herr Professor Nowotny das im Ausschuß so begründet: Na ja, wir wollten ihn sinnvollerweise ergänzt haben. (Bundesminister Mag. Klima: Er ist im Juli 1996 fertig geworden!) Herr Bundesminister! Wir wissen aber, daß er Ihren Beamten früher vorgelegen ist. Ich sage das nur in aller Offenheit. Wenn Sie sagen, wir wollten ihn ergänzen, so ist das in Ordnung. Sie dürfen den Abgeordneten dieses Hauses aber zutrauen, daß sie den Hauptbericht und den Ergänzungsbericht als solche qualifizieren können. Sie könnten uns den einen wie den anderen geben. Wenn Sie ihn aber einer Zensur unterworfen hätten – was ich nicht beweisen kann und daher auch nicht behaupte –, dann wäre das – das wissen Sie – keine diesem Haus adäquate Vorgangsweise. Wenn Sie aber – und das, so befürchte ich, wird wohl der Wahrheit am nächsten kommen – den 13. Oktober abwarten wollten, dann sollten Sie sich nicht genieren, das auch zuzugeben.

Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima.

Wir hätten Verständnis dafür, daß Sie politische Munition – und der Umverteilungsbericht enthält eine solche – vor dem 13. Oktober, vor dem Wahltag, nicht bekanntgeben wollten. Wir würden das, wären wir Regierungspartei, wahrscheinlich anders handhaben. Das mag aber daran liegen, daß wir eine unterschiedliche Auffassung von politischer Hygiene in diesem Punkt haben. (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima. ) Herr Bundesminister Klima! Ein bißchen Demagogie müssen Sie auch der Opposition zugestehen; Sie sind ja auch nicht ganz frei von dieser Versuchung. (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Bundesminister Mag. Klima: Beim ORF gibt es das nicht mehr!

Ich kann mir aber auch vorstellen – das betrifft den Steuerbereich –, daß wir auch dort, wo es eindeutig – das ist im Wifo-Bericht nicht thematisiert – Bevorzugungen von privilegierten Betrieben, Bevorzugungen von privilegierten Personengruppen gibt, etwa bei der freiwilligen Abfertigung, etwas tun. Sie, Herr Bundesminister, denke ich, wissen genau, wo bestimmte Personengruppen, bestimmte Betriebe hier in Österreich ausgenommen sind und nach wie vor den begünstigten Steuersatz auch für die freiwilligen Abfertigungen erhalten. Ich kann mir also vorstellen, daß man, bevor man überhaupt daran denkt, das Thema Abfertigungen ernsthaft anzugehen, hier einmal für Steuergerechtigkeit sorgt, etwa dafür sorgt, daß – ich nenne Betriebe – zum Beispiel beim ORF, zum Beispiel beim ÖGB, aber auch in anderen Betrieben und bei anderen Personengruppen bei freiwilligen Abfertigungen Steuergerechtigkeit erzielt wird. (Bundesminister Mag. Klima: Beim ORF gibt es das nicht mehr!) Gut, beim ORF nicht mehr, aber es gibt noch genügend andere Betriebe. Ich denke, Herr Minister, Sie können sie besser aufzählen als ich.

Bundesminister Mag. Klima spricht mit Abgeordnetem Dr. Kostelka

Herr Bundesminister! Sie sind zwar jetzt in eine Unterhaltung vertieft (Bundesminister Mag. Klima spricht mit Abgeordnetem Dr. Kostelka ), aber da Sie als Briefträger tätig waren und tätig sind, würde ich Sie ersuchen, diesen Satz in die Bundesregierung und in die Koalitionsparteien hineinzukolportieren. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima

Sie übersehen bei der Diskussion ganz, daß es ja nicht so ist, daß die Leute keine Steuer zahlen. Diese Leute, die da in einer GmbH mitarbeiten – es sind dies oft Familienangehörige –, versteuern ja ihr Arbeitseinkommen, also das Einkommen (Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima ), das sie als Gehälter oder als sonstige Geschäftsführerbezüge beziehen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bundesminister Mag. Klima: Schämen Sie sich!

Es ist offensichtlich eine Situation, die nicht dazu angetan ist, irgend jemanden mit großzügigen Geschenken zu beglücken – das ist jedenfalls meine Meinung und mein Eindruck –, aber genau das macht dieser Finanzminister: ebendieser Finanzminister, der die Bevölkerung mit Belastungspaketen, wie schon erwähnt, von bis zu 100 Milliarden Schilling belastet, der den Österreichern Steuern erhöht, der den Österreicherinnen und Österreichern die Abgaben hinaufsetzt, der den Österreicherinnen und Österreichern Sozialleistungen streicht, ebendieser Finanzminister und angeblich zukünftiger Bundeskanzler (Abg. Haigermoser: Das ist eine gefährliche Drohung!) – ja, Gott möge abhüten, wenn Sie weiterhin diese Politik machen sollten, Herr Bundesminister Klima –, ebendieser Finanzminister schenkt zur gleichen Zeit auf völlig freiwilliger Basis – nichts hat ihn dazu verpflichtet, kein Vertrag – eine halbe Milliarde Schilling dem Internationalen Entwicklungsfonds, der IDA. Eine halbe Milliarde Schilling! (Bundesminister Mag. Klima: Schämen Sie sich!) Ich schäme mich nicht! Sie sollten sich schämen, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kammerlander: Das ist etwas völlig Mieses! – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima.

Ich werde es Ihnen gleich vorlesen, denn das geht Ihnen offensichtlich an den Nerv. Da schäme ich mich gar nicht. Vielleicht haben Sie es nicht gelesen, sondern nur unterschrieben, Herr Bundesminister, das mag schon sein. Aber da muß ich Ihnen schon eines sagen, Herr Bundesminister: Wir haben uns, wenn Sie so wollen, vertraglich dazu verpflichtet, uns an der 11. Wiederauffüllung der IDA zu beteiligen. – So weit, so gut. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima. )

Bundesminister Mag. Klima: Aber alle anderen 49 Staaten!

Wir haben uns verpflichtet, uns an der 11. Wiederauffüllung zu beteiligen, dazu sage ich kein Wort. Aber Sie oder Ihre Beamten oder wer immer das gewesen sein mag, haben sich darüber hinaus freiwillig bereiterklärt, im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten von Amerika einen weiteren, einen freiwilligen Beitrag an den Interimsfonds, der neu eingerichtet worden ist, in der Höhe von 455 Millionen Schilling zu bezahlen (Abg. Dr. Nowotny: Das war aber auch der einzige!), freiwillig, im Gegensatz zu den Vereinigten Staaten. Das unterstreicht die Freiwilligkeit und den Geschenkcharakter. Die Vereinigten Staaten beteiligen sich nicht an der Dotierung dieses Interimsfonds, sie haben sich nicht einmal an der 11. Wiederauffüllung beteiligt. Das wissen Sie alles offensichtlich nicht! (Bundesminister Mag. Klima: Aber alle anderen 49 Staaten!)

Bundesminister Mag. Klima: Das paßt!

Ich freue mich schon auf meine nächsten Versammlungen, Herr Bundesminister, in meinem schönen, einstmals tiefroten Wahlkreis Wien-Simmering, Wien-Favoriten, Wien-Meidling. (Bundesminister Mag. Klima: Das paßt!) Da werden sich die Leute freuen, wenn ich ihnen erzähle: Ihnen nimmt man die Sozialleistungen weg, ihnen setzt man die Steuern hinauf, ihnen erhöht man die Abgaben, aber der IDA, einer Entwicklungsorganisation, schenkt man eine halbe Milliarde, während die Vereinigten Staaten von Amerika sich daran nicht beteiligen. (Abg. Mag. Kammerlander: So etwas Mieses!) Die großen Vereinigten Staaten von Amerika nicht, aber das kleine "reiche" Österreich sehr wohl! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Maitz: Primitives Schüren der Neidgenossenschaft! – Anhaltende Zwischenrufe.)

Heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und des Bundesministers Mag. Klima. – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Abgeordneter Dr. Gusenbauer. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort. Redezeit: 20 Minuten. (Heftige Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und des Bundesministers Mag. Klima. – Der Präsident gibt das Glockenzeichen.) – Bitte, am Wort ist Herr Dr. Gusenbauer.

Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Klima.

Der Generalanwalt des Raiffeisenverbandes, Christian Konrad, bezeichnete die Bankenaufsicht als "Schönwetterbehörde", die zu spät oder gar nicht agiere. Deshalb bleibe ich bei meiner Forderung nach Privatisierung der Bankenaufsicht. Die BHI-geschädigten Sparer mit einer Einlage von mehr als 1 Million Schilling haben bis jetzt nur 65 Prozent ihrer Spareinlagen bekommen, Herr Bundesminister. Die Kest an den Staat wurde ihnen allerdings vom gesamten Betrag abgezogen, also auch von jenem Betrag, den sie gar nicht bekommen haben. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Klima. ) Es ist auch fraglich, ob sie ihn jemals bekommen werden. Der Staat hat an der BHI-Pleite verdient – und das, obwohl er seiner Aufsichtspflicht nicht genügend nachgekommen ist.

Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Klima.

Selbst in einem ehemaligen Ostblockstaat steht der Staat hinter seinen Sparern. Als in Prag elf Banken krachten, einige wegen krimineller Machenschaften – wie bei der BHI –, hat es 25 Verhaftungen gegeben. Es gab aber für die Bankkunden eine 100prozentige Deckung; der Staat Tschechien hat eine Ausfallshaftung übernommen. – Das würde ich auch vom österreichischen Staat seinen Sparern gegenüber erwarten, Herr Bundesminister. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Klima. ) Herr Bundesminister, das würde ich mir schon erwarten! Sie erwecken mit dem Bestehen einer staatlichen Bankenaufsicht den Anschein einer funktionierenden Aufsicht, was aber in Wirklichkeit nicht der Fall ist.

Abg. Hans Helmut Moser: Herr Minister Klima, der Hoffnungsträger der ÖVP! – Abg. Dr. Khol: Das ist ein noch strengerer Rechenknecht!

Meine Damen und Herren! Das ändert aber nichts daran, daß die Möglichkeiten für die steuerliche Absetzbarkeit im privaten Kunst-Sponsoring unbefriedigend sind. Wir von der Österreichischen Volkspartei haben uns immer dafür eingesetzt und haben unserem Regierungspartner wirklich konstruktive Vorschläge vorgelegt. Ich will nicht verhehlen, daß unsere Vorschläge immer an ideologischen Bedenken unseres Regierungspartners gescheitert sind, und da im besonderen an der Person des Herrn Finanzministers Lacina. Ich hoffe daher, daß wir neue Hoffnung schöpfen dürfen, Herr Minister Klima, daß wir da doch einen Schritt weiter kommen. (Abg. Hans Helmut Moser: Herr Minister Klima, der Hoffnungsträger der ÖVP! – Abg. Dr. Khol: Das ist ein noch strengerer Rechenknecht!)

Bundesminister Mag. Klima: Ich war damals gar nicht verantwortlich!

Herr Bundesminister! Sie haben bei dieser Vorbereitung die Fragen der Ländenrechte überhaupt nicht geklärt. Man hat nicht gewußt, was im Rahmen einer Privatisierung mit ihnen geschehen soll. (Bundesminister Mag. Klima: Ich war damals gar nicht verantwortlich!) – Ich nehme zur Kenntnis, daß Sie sagen, Sie waren nicht vorhanden, und Lacina hat es anscheinend nicht gekonnt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesminister Mag. Klima: Nein, nein! Präzise Sprache, Herr Kollege!) Ich nehme gerne zur Kenntnis, daß Sie sich von Ihren Vorgängern, von Staribacher und Lacina, distanzieren und sagen: Mich geht das alles nichts an. Ich war ja damals nicht Finanzminister, und die anderen haben es halt nicht gekonnt.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundesminister Mag. Klima: Nein, nein! Präzise Sprache, Herr Kollege!

Bundesminister Mag. Klima: Das ist ja ein Kasperltheater!

Herr Bundesminister! Wir haben ja immer gesagt, die Finanz- und die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung sind eine falsche Politik. Ich danke für die Bestätigung, daß Lacina, Staribacher und vorher Vranitzky eine falsche Politik betrieben haben. Ich hoffe, Sie machen eine bessere. (Bundesminister Mag. Klima: Das ist ja ein Kasperltheater!) Ich muß Ihnen aber sagen: Allein die heutige Wortmeldung zur Mindestkörperschaftsteuer zeugt nicht von einer besseren Finanzpolitik! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bundesminister Mag. Klima spricht mit Bundesminister Mag. Molterer.

Was bleibt, ist eine Liegenschaftsverwaltung, die unnötig aufgebläht ist. (Bundesminister Mag. Klima spricht mit Bundesminister Mag. Molterer. ) – Wenn ich kurz Ihr Gespräch unterbrechen darf, Herr Bundesminister Klima: Ich würde Sie bitten, schauen Sie sich diese Firma wirklich gut an, wo es jetzt einen neuen Alleinvorstand geben soll. Frau Kollegin Moser hat es bereits gesagt: Das ist ein Kasperltheater! Die Firma hat nichts mehr zu tun, beschäftigt zwölf Leute und verwaltet Ländenrechte. Das machen normalerweise zwei Leute, aber nicht zwölf. Bitte schauen Sie sich das an, damit nicht in der letzten Phase der DDSG auch noch Geld verlorengeht.

Sitzung Nr. 47

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Bundesminister Mag. Klima spricht mit Abg. Kopf.

Machen wir uns daher einen ganz wichtigen Gesichtspunkt bewußt: Der Familienlastenausgleichsfonds, der letztlich Hauptträger der Familienbeihilfen ist, wird in erster Linie aus Dienstgeberbeiträgen gespeist und ist daher in erster Linie auf Lohnnebenkosten im klassischen Sinn gestützt. Wenn man die letzten Jahre betrachtet, sieht man, daß diese Beträge von 1993 bis 1996 deutlich steigende Tendenz aufweisen. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Bundesminister Mag. Klima spricht mit Abg. Kopf. )

Bundesminister Mag. Klima: Sollen wir die Satzungen einer AG hier beschließen?

Noch eine weitere Bemerkung: Sie selbst haben angekündigt, daß sich um diese Ausgliederung noch ein großes Politikum ranken wird, und zwar das Match Raiffeisen gegen PSK. Ich muß sagen, Herr Bundesminister: Wenn das Parlament nicht in diese Entscheidung eingeweiht oder nicht eingebunden sein soll, wenn hier nicht eine Willensbildung stattfinden soll, daß man nämlich mittels eines Statuts, das man vorschlägt, die entscheidenden Fragen sowohl betreffend den Wert der ausgegliederten Unternehmung als auch ihre Zukunftsaussichten in einem kompetitiven Markt, festlegt, dann verstehe ich das nicht. Ich bedaure das als Parlamentarier, wundere mich aber in der Zwischenzeit nach zweijähriger Erfahrung in diesem Haus nicht sonderlich darüber. Das wird wohl die österreichische Realität sein! (Bundesminister Mag. Klima: Sollen wir die Satzungen einer AG hier beschließen?)

Zwischenruf des Bundesministers Mag. Klima.

Diese Novelle, die nun zur Diskussion steht, die darauf abzielt, zu unterscheiden, ob die Pensionszulagen leistungs- oder beitragsorientiert sind, verstehe ich nicht beziehungsweise kann sie nur so interpretieren: Wir wollen tendenziell die leistungsorientierten Zusagen favorisieren und die beitragsbezogenen zurücknehmen. (Zwischenruf des Bundesministers Mag. Klima. )

Bundesminister Mag. Klima: Wir wollten eine Möglichkeit schaffen!

Herr Bundesminister! Das ist meine Interpretation. Ich habe das studiert und habe versucht, es zu verstehen. (Bundesminister Mag. Klima: Wir wollten eine Möglichkeit schaffen!)

Bundesminister Mag. Klima: Es sind die dabei, die einen Kassenvertrag haben!

Herr Bundesminister! Zweitens: Wir haben nun eine EU-Anpassung im Bereich der Umsatzsteuer. Wir glauben, daß das selbstverständlich der richtige Weg ist. Wir verstehen folgendes aber nicht: Wenn Sie nun darauf abzielen, Ärzten und anderen, die einen Kassenvertrag haben, diese Möglichkeit zu gewähren, dann empfinden wir es nicht nur unter Umständen, sondern vor allem aus einer gewissen Logik heraus als sogar verfassungsrechtlich bedenklich und als nicht verständlich, daß Sie andere im gleichen Berufsfeld arbeitende Menschen – Unternehmer oder Freiberufler – davon ausschließen. Ich nehme an, daß die davon Betroffenen – Wahlärzte, Psychotherapeuten und andere – von der Bevölkerungsgruppe her keine wesentliche Anzahl ausmachen. (Bundesminister Mag. Klima: Es sind die dabei, die einen Kassenvertrag haben!) Diejenigen, die einen Kassenvertrag haben, sind dabei.

Sitzung Nr. 49

Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei den Freiheitlichen: Viktor Klima! Viktor Klima! – Abg. Mag. Firlinger: Originalzitat Viktor Klima!

Ich glaube, der Titel Ihrer Dringlichen Anfrage ist wirklich gut gewählt, nur der Name unten sollte anders lauten. Zur Beschreibung des Leitantrages, den Sie in dieser Dringlichen Anfrage verwurstet haben, ist der Titel geglückt. Hier steht: "Dafür lehne ich jede Verantwortung ab. Verlangen Sie bitte keine Erklärung von mir, wie das im Detail funktioniert. Ich kenn’ mich auch nicht aus. – Jörg Haider." – Das sollte da stehen. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei den Freiheitlichen: Viktor Klima! Viktor Klima! – Abg. Mag. Firlinger: Originalzitat Viktor Klima!)

Abg. Mag. Stadler: Wer von euch hat länger studiert – der Klima oder du?

Das ist eine perfekte Beschreibung dessen, was hier in der Dringlichen Anfrage steht, und es ist auch eine perfekte Beschreibung dessen, was für einen Slogan Sie im Leitantrag am FPÖ-Parteitag kreiert haben. (Abg. Mag. Stadler: Wer von euch hat länger studiert – der Klima oder du?)

Sitzung Nr. 51

Bundesminister Mag. Klima: Bestmöglicher!

Mit dieser CA/Bank-Austria-Fusion würde eine für Österreich sehr große Bank, zugegeben, aber im internationalen Vergleich eine Bank mittlerer Größenordnung entstehen, die zumindest auf den ersten Blick auch die drei Kriterien erfüllt, die Sie genannt haben, nämlich erstens Wahrung österreichischen Einflusses, zweitens Beitrag zur Bereinigung der Bankenlandschaft und drittens angemessener fiskalischer (Bundesminister Mag. Klima: Bestmöglicher!) , bestmöglicher Beitrag für das Budget.

Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Klima.

Heute wissen Sie, Herr Minister, mit dem natürlichen Abgang bringen Sie keine 1 000 Pensionisten bei der Post mehr zusammen. Wissen Sie, was Sie tun? (Zwischenbemerkung von Bundesminister Mag. Klima. ) Nein, nein, ich habe die Zahlen da. Erzählen Sie hier nicht wieder irgendwelche Gschichteln! Einmal kommt die Stunde der Wahrheit! Sie müssen 8 000 Leute bis 1998 abbauen, und davon werden fast keine mehr über den natürlichen Abgang ausgeschieden, weil Sie keine Mitarbeiter über 60 Jahre mehr haben, die haben Sie schon alle entfernt. Sie werden Leute auch unter der 60-Jahre-Grenze kündigen müssen.

Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima.

Ich halte das auch für wichtig, denn in der letzten Zeit ist vieles liegengeblieben. So entnehme ich etwa dem Protokoll des Sparkassenrates der Bank Austria, daß Generaldirektor Randa berichtet hat, daß Österreich in der Umsetzung der EU-Konsolidierungsrichtlinien für den Bankenbereich säumig ist. Seit über acht Monaten sei man im Verzug – in der Zwischenzeit sind es schon mehr –, und er sagt: Wir haben ja verlangt, daß bei den Beitrittsverhandlungen eine Übergangsfrist ausgehandelt wird, aber leider hat die Regierung diese Übergangsfrist nicht zugestanden, sondern hat gesagt, wir machen das gleich. Und jetzt kann man es nicht vollziehen. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima. ) Das steht da drinnen. Ich lese Ihnen das vor. (Bundesminister Mag. Klima: Das ist ein altes Protokoll! – Abg. Dr. Nowotny: Von wann? – Bundesminister Mag. Klima: Aus welchem Jahr?) Aus dem Jahr 1996. (Bundesminister Mag. Klima: Datum?)

Bundesminister Mag. Klima: Das ist ein altes Protokoll! – Abg. Dr. Nowotny: Von wann? – Bundesminister Mag. Klima: Aus welchem Jahr?

Bundesminister Mag. Klima: Datum?

Bundesminister Mag. Klima: Das geschieht ja nicht!

Wenn wir sagen, wir sind für Privatisierung, so meinen wir dieses Ziel als umfassendes Ziel. Privatisierung kann nicht alleine die Abgabe der Anteile des Bundes an irgend jemanden bedeuten, Privatisierung heißt auch, daß man nicht eine Kommunalisierung einer Institution durchführt (Bundesminister Mag. Klima: Das geschieht ja nicht!) , denn Kommunalisierung ist nichts anderes als eine Verstaatlichung auf Länder- oder Gemeindeebene. (Abg. Mag. Trattner – auf Bundesminister Mag. Klima deutend –: Er lacht schon!) Und wir sind auch dagegen, denn das ist nicht die Vorgangsweise, wie wir uns eine sinnvoll durchgeführte Privatisierung vorstel

Abg. Mag. Trattner – auf Bundesminister Mag. Klima deutend –: Er lacht schon!

Bundesminister Mag. Klima: O ja! O ja! Alles!

Sie haben also die Kostenvergleiche für den LKW-Verkehr gebracht und die Kosten in Österreich mit rund 190 000 S und in Italien mit rund 420 000 S angegeben. Sie haben aber nicht dazugesagt, daß Sie die höhere Mineralölsteuer von Italien dort eingerechnet haben. (Bundesminister Mag. Klima: O ja! O ja! Alles!) Aber das ist ja genau der Punkt! Sie wissen, daß LKW

Bundesminister Mag. Klima: Von den umliegenden! Schweiz, Italien, Deutschland!

Zweitens haben Sie natürlich nur von den Ländern gesprochen, die teurer sind als Österreich. (Bundesminister Mag. Klima: Von den umliegenden! Schweiz, Italien, Deutschland!) Nein, von den Ostländern haben Sie nicht gesprochen, die auch eine sehr starke Konkurrenz sind. (Bundesminister Mag. Klima: Von welchen?) Von den Ostländern. (Bundesminister Mag. Klima: Von den umliegenden! Die Ostländer sind kontingentiert!) Sie sind aber trotzdem eine sehr starke Konkurrenz für das österreichische Frächtergewerbe, und jede Kostensteigerung in Österreich bringt natürlich einen schlechteren Wettbewerbsstatus.

Bundesminister Mag. Klima: Von welchen?

Bundesminister Mag. Klima: Von den umliegenden! Die Ostländer sind kontingentiert!

Bundesminister Mag. Klima ißt

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es ist nach sechs Jahren parlamentarischer Tätigkeit so, daß ich mich immer noch manchmal zu wundern vermag (Bundesminister Mag. Klima ißt) – Mahlzeit, Herr Minister! –, nicht über den Appetit des Ministers – das ist durchaus in Ordnung, es ist Mittagszeit, sogar schon ein bisserl überschritten –, sondern in erster Linie darüber zu wundern vermag, wie konsequent oder inkonsequent manche politische Linie in diesem Hohen Hause ist.

Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima. – Abg. Haigermoser: Das will er gar nicht! Die Arbeiterkammer sagt njet!

Herr Finanzminister! Kollege Dr. Haider hat Sie gefragt, welche Visionen Sie im Bereich der Privatisierung haben. Ich muß Ihnen ganz ehrlich sagen, Sie haben nicht in einem einzigen Satz angedeutet, was Sie unter Privatisierung verstehen. Ich fordere Sie jetzt noch einmal auf oder bitte Sie darum: Sagen Sie jetzt endlich einmal dem Hohen Haus, welche Visionen von Privatisierung Sie haben! (Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima. – Abg. Haigermoser: Das will er gar nicht! Die Arbeiterkammer sagt njet!) Wenn Ihre Privatisierungsvision so ausschaut, daß Sie Aktien eines Bankinstituts, die derzeit zum Großteil in Mehrheit des Bundes sind, in ein anderes Bankinstitut transferieren, bei dem die Aktienmehrheit die Gemeinde Wien im Rahmen der Anteilsverwaltung hat, dann muß ich Ihnen sagen: Damit liegen Sie wirklich schwer daneben! (Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima. )

Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima.

Ich muß Ihnen folgendes sagen: Der Minimalanteil bei der Bank Austria, nämlich 10 Prozent, ist wirklich geringfügig. (Zwischenbemerkung des Bundesministers Mag. Klima. )

Bundesminister Mag. Klima: Rechenknecht!

Es gibt noch etwas, was ich scharf kritisieren möchte. Sie sind – Sie haben es ja selbst gesagt – der Buchhalter. (Bundesminister Mag. Klima: Rechenknecht!) Sie sind Buchhalter oder Säckelwart oder Finanzreferent, und Sie müßten eigentlich mit einer gewissen Sorgfalt an diese Sache herangehen.

Bundesminister Mag. Klima: Gegenrechnung mit der Schattenwirtschaft!

Ich habe es schon oft betont: Mich persönlich stört das nicht, aber wir alle wissen, daß namentlich von seiten der Bundesrepublik Deutschland die strikte Einhaltung der 3,0 verlangt wird. Rein aus statistischen Gründen haben wir jetzt trotz dieser restriktiven Budgets für 1996/97... (Bundesminister Mag. Klima: Gegenrechnung mit der Schattenwirtschaft!) Ja, die Gegenrechnung mit der Schattenwirtschaft. Das finde ich äußerst bedenklich. Was werden die anderen Länder machen, was werden Italien, Frankreich und so weiter machen, wenn wir da mit fiktiven Zahlen hineingehen? (Bundesminister Mag. Klima: EU-Recht verpflichtet! Bis spätestens 1999!) Das Gute daran kann sein, daß die Maastrichtkriterien noch weniger ernst genommen werden als jetzt. Denn eines muß jedem klar sein: Wenn wir hier mit fiktiven Zahlen über die Schattenwirtschaft den Nenner des Bruches verändern, dann ist der Beliebigkeit ziemlich großer Raum eröffnet. (Abg. Dr. Khol: Die Frage der Präzision der Berechnung ist eine Sache, aber daß sie zur Wirtschaft gehören, werden Sie als Nationalökonom nicht abstreiten! – Bundesminister Mag. Klima: Das ist auch beitragsrelevant!) Das werde ich nicht abstreiten. Aber das Problem der Schattenwirtschaft – das wissen Sie auch, Herr Kollege Khol – ist, daß man, je nachdem mit welcher Methode man an die Berechnung herangeht, irgendwo zwischen x und y Prozent des Sozialprodukts ändert, zwischen denen eine große Distanz liegt.

Bundesminister Mag. Klima: EU-Recht verpflichtet! Bis spätestens 1999!

Abg. Dr. Khol: Die Frage der Präzision der Berechnung ist eine Sache, aber daß sie zur Wirtschaft gehören, werden Sie als Nationalökonom nicht abstreiten! – Bundesminister Mag. Klima: Das ist auch beitragsrelevant!

Abg. Dr. Feurstein und Bundesminister Mag. Klima sprechen miteinander

Der Budgetplan 1998/99 (Abg. Dr. Feurstein und Bundesminister Mag. Klima sprechen miteinander) – ich nehme an, daß ihn Herr Feurstein und der Herr Minister jetzt gerade ausmachen – wird die Basis für die Steuerreform 1999 sein, die natürlich vor der Wahl kommt; das ist eh klar. Aber wird dort auch die entsprechende Reform des staatlichen Leistungsapparates in der Effizienz, in dessen Leistungseinstellung, in der Bürgerorientierung, in der Treffsicherheit enthalten sein? Wird es gelingen, im Budgetprogramm 1998/99 den staatlichen Konsum zu senken im Hinblick darauf, daß wir größere Spielräume in der staatlichen Investition haben für die Zukunftssicherung und die Infrastruktur in diesem Land, für die Multiplikatoren?

Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist so, wie wenn Klima zum Verkauf der CA ermächtigt wird!

Das wollen wir prüfen, und für den Fall, daß sich herausstellen sollte, daß Fusion die beste Form ist, kann man immer noch in verschiedenen Formen einen nächsten Schritt setzen, zu dem der Minister ermächtigt ist, aber nur unter dem Vorbehalt des Abs. 5 in § 2. – Das möchte ich als ein durchaus sinnvolles Konzept der Privatisierung mit einer gewissen Zielsetzung bezeichnen, die aber noch eines weiteren Überprüfungsschrittes bedarf. (Abg. Dr. Haselsteiner: Das ist so, wie wenn Klima zum Verkauf der CA ermächtigt wird!)

Sitzung Nr. 57

Abg. Dr. Khol spricht mit Bundesminister Mag. Klima auf der Regierungsbank. – Abg. Dr. Schmidt: Ist das der neue Stil, daß er nicht einmal zuhört?

Im Gegensatz zum Zivilrecht ist es schwer möglich, daß Sie sich einer Erbschaft entledigen oder daß Sie den Antritt der Erbschaft verweigern. Ebenso ist es schwer möglich, daß der zukünftige Finanzminister einen solchen Schritt geht. Daher ist es wichtig, wenn wir heute ... (Abg. Dr. Khol spricht mit Bundesminister Mag. Klima auf der Regierungsbank. – Abg. Dr. Schmidt: Ist das der neue Stil, daß er nicht einmal zuhört?) – Herr Klubobmann Khol möchte sich zu verschiedenen Dingen Ezzes holen, wie man es in Zukunft besser macht. Er war ja schon als Finanzminister ein gefährlicher Gegner, als Bundeskanzler wird er ein noch gefährlicherer werden – das fürchte ich für die ÖVP. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Bundesminister Mag. Klima: Das ist ja schön!

Herr Bundesminister! Sie sprachen vom Spitzenplatz Österreich. Ja, das stimmt schon. Wir hatten einen Spitzenplatz. Aber ist Ihnen entgangen, Herr Bundesminister, daß Österreich beim Wirtschaftswachstum auf dem letzten Platz in der Europäischen Union liegt, hinter Griechenland? Ist Ihnen entgangen, daß die Inflation in Österreich um ein Dreiviertel Prozent höher ist als in Deutschland? Ist Ihnen entgangen, daß unsere Leistungsbilanz chronisch negativ ist? Aber Sie stellen sich ans Rednerpult und sagen: Wir alle sind glücklich. – "Klima felix", dieser Name wird Ihnen haften bleiben. (Bundesminister Mag. Klima: Das ist ja schön!)

Abg. Dr. Höchtl steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Mag. Klima.

"Klima felix" hat auch gemeint, den "World Competitiveness Report" zitieren zu müssen. (Abg. Dr. Höchtl steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Mag. Klima. ) Herr Abgeordneter, ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie das Gespräch später führen würden. Seien Sie bitte ein höflicher Mensch und setzen Sie sich wieder nieder! (Abg. Dr. Höchtl entfernt sich von der Regierungsbank. – Heiterkeit. – Abg. Schieder: Führen Sie schon den Vorsitz?)

Bundesminister Mag. Klima: Frau Langthaler! Das ist ein technisches Projekt einer Aktiengesellschaft, die keinen Sitzstaat hat! Sie haben mich mißverstanden!

Ich halte es für notwendig, daß sich die Politik auf europäischer Ebene, insbesondere bei der Währungsunion, weit mehr einmischt und politische Rahmenbedingungen setzt, vor allem im Bereich der Beschäftigungspolitik, und nicht bedingungslos den Sachzwängen unterliegt, sodaß es zu Ausdrücken wie "Europäische AG" kommt. Offensichtlich sind wir als Republik Österreich jetzt das Tochterunternehmen, die "Österreich AG", und haben den Bundeskanzler als Manager ... (Bundesminister Mag. Klima: Frau Langthaler! Das ist ein technisches Projekt einer Aktiengesellschaft, die keinen Sitzstaat hat! Sie haben mich mißverstanden!) Nein, die Wirtschafts- und Währungsunion ist kein technisches Projekt für mich, sondern ein politisches Projekt. (Bundesminister Mag. Klima: Nein, darum geht es nicht! Es soll eine Aktiengesellschaft geschaffen werden, die keinen Sitzstaat mehr hat! Es geht um Rechnungslegungsvorschriften! Ich habe nicht das Bild "Europa als AG" dargestellt! Sie haben mich mißverstanden!)

Bundesminister Mag. Klima: Nein, darum geht es nicht! Es soll eine Aktiengesellschaft geschaffen werden, die keinen Sitzstaat mehr hat! Es geht um Rechnungslegungsvorschriften! Ich habe nicht das Bild "Europa als AG" dargestellt! Sie haben mich mißverstanden!

Bundesminister Mag. Klima: Differenzieren!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Ich war von der Sinnhaftigkeit dieser Dringlichen auch nicht so ganz überzeugt, aber ich muß sagen, die Antwort, Herr Minister, von Ihnen und die wundersame Rede Ihres Wirtschaftssprechers hat mich eines Besseren belehrt. Meine Kinder würden sagen, Ihre Antwort war "cool", Herr Minister. Denn den Weltwettbewerbsbericht zu zitieren, wo gerade Österreich abgestürzt ist, und daraus gerade den sozialen Frieden als besonderen Fortschritt und besonderen Erfolg im Jahre 1985/1986 herauszulesen, ist genauso cool, wie zu behaupten, daß Österreich keinen Bedarf hat, daß sich der Staat aus der Wirtschaft zurückzieht. Dazu gibt es nämlich auch einen Bericht. (Bundesminister Mag. Klima: Differenzieren!) Das haben Sie gesagt, ich habe das schon zwischen Ihren Worten gehört, Sie haben das sehr populistisch und geschickt ausgedrückt.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn begibt sich zur Regierungsbank und reicht Bundesminister Mag. Klima die Hand.

Als letztes kann ich Ihnen nur noch sagen – ich weiß schon, das klingt alles wie die Quadratur des Kreises, und das ist es de facto auch –: Mit Pragmatismus allein wird es nicht gehen. Als Populisten habe ich Sie kennengelernt; ich anerkenne das. Ich hoffe nur, Herr Minister Klima, daß Sie wirklich so stark sind, wie Sie groß sind. Das wünsche ich Ihnen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dipl.-Ing. Prinzhorn begibt sich zur Regierungsbank und reicht Bundesminister Mag. Klima die Hand.)

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Mühlbachler begibt sich zur Regierungsbank und reicht Bundesminister Mag. Klima die Hand.

Herr Finanzminister! Als Obmann des Budgetausschusses tut es mir auf der einen Seite leid, daß Sie künftig nicht mehr Finanzminister sind, auf der anderen Seite möchte ich Ihnen natürlich ganz herzlich dazu gratulieren, daß Sie auserkoren sind, Bundeskanzler Österreichs zu werden. Ich wünsche Ihnen auf Ihrem Weg alles Gute, vor allen Dingen, daß Sie ein offenes Ohr für "kleine" Abgeordnete, ganz egal, welcher Farbe sie angehören, behalten! – Danke sehr. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Mag. Mühlbachler begibt sich zur Regierungsbank und reicht Bundesminister Mag. Klima die Hand.)

Sitzung Nr. 60

Zwischenbemerkung des Bundeskanzlers Mag. Klima.

Die Frauenministerin ist interessanterweise für die Angelegenheiten der Tierärzte zuständig, die Gesundheitsministerin für die Angelegenheiten der Ärzte. (Zwischenbemerkung des Bundeskanzlers Mag. Klima. ) – Natürlich ist da ein Unterschied. Ich frage nur, wo sich da Synergieeffekte ergeben, und nach welchen Gesichtspunkten Sie das aufteilen. Anscheinend ist die Frauenministerin für die Tierärzte gut genug – fragen Sie mich nicht, was da dahintersteckt –, das andere muß ins Gesundheitsressort, das ein stärkeres Ressort ist.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nürnberger begibt sich zur Regierungsbank und reicht Bundeskanzler Mag. Klima die Hand.

Darüber hinaus wünsche ich der gesamten Bundesregierung, daß sie in dem, was sie sich in ihrer Regierungserklärung vorgenommen hat, nämlich durch Teamarbeit die Probleme der Zukunft im Interesse der Menschen unseres Landes zu lösen, erfolgreich ist! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Nürnberger begibt sich zur Regierungsbank und reicht Bundeskanzler Mag. Klima die Hand.)

Bundeskanzler Mag. Klima: In manchen Ländern schon!

Sie schreiben sehr nett, der soziale Zusammenhalt stehe nicht im Gegensatz zu wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit. – No na, Herr Bundeskanzler! (Bundeskanzler Mag. Klima: In manchen Ländern schon!) Sie hätten sagen sollen, es ist eine Symbiose, denn letztlich ist der soziale Zusammenhalt nur mit wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit und in einer gesunden Wirtschaft zu holen. (Bundeskanzler Mag. Klima: Da ist ein Unterschied!)

Bundeskanzler Mag. Klima: Da ist ein Unterschied!

Bundeskanzler Mag. Klima: Nettoimporteur!

Darin steht, daß der öffentliche Verwaltungsanteil – dort ist Österreich Rekordhalter – in krassem Gegensatz zum Unternehmeranteil in Österreich steht; da sind wir Schlußlicht. Darin steht, daß der geschützte Bereich und die öffentliche Wirtschaft – dort sind wir Rekordhalter – in krassem Gegensatz zur Zahl der Aktienbesitzer in Österreich steht; auch da ist Österreich Schlußlicht. Darin steht auch, daß die niedrigste Forschungs- und Entwicklungsquote in der EU letztlich dazu geführt hat, daß Zukunftstechnologien abgewandert sind. Das bejammern Sie jetzt selbst in Ihrem Programm, in dem Sie sagen, wir sind ein Nettoexporteur an Technologie. Traurig genug, denn dort liegt die Zukunft für unsere Jugend und die Arbeitsplätze! (Bundeskanzler Mag. Klima: Nettoimporteur!) Ein Nettoimporteur! Danke vielmals, danke sehr!

Sitzung Nr. 62

Abg. Dr. Haider: Der Klima will ja das! – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen

Gehen wir auf Holland ein, Herr Kollege Prinzhorn. Holland ist trotz der Maßnahmen, die ich für sehr interessant halte – das sage ich dazu; das ist einer der Punkte, die man diskutieren muß; was ich für interessant halte, ist die dortige Diskussion über das Pensionssystem –, im Wohlfahrtsniveau von Platz eins auf Platz sechs in der Europäischen Union abgesunken. Das ist ein Effekt der holländischen Reformen, den Sie unterschlagen haben. Das heißt, auch in Holland gibt es offensichtlich viele Menschen, die die Zeche für das von Ihnen Gepredigte (Abg. Dr. Haider: Der Klima will ja das! – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen) – Ihr Herr Prinzhorn hat Herrn Klima sogar noch unterstützt und das übersteigert – zu zahlen haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 71

Zwischenbemerkung des Bundeskanzlers Mag. Klima.

Lieber Kollege! Man sollte damit vorsichtig sein, immer zu sagen: Gehen wir zur Tagesordnung über, ein paar Arbeitsplätze haben wir halt wieder verloren! Faktum ist, daß wir die höchste Arbeitslosigkeit seit Jahrzehnten in Österreich haben und es kein Konzept dieser Bundesregierung gibt – und das, was ich gehört habe, ist auch keines –, sie wirklich entsprechend zu bekämpfen. (Abg. Dr. Nowotny: Nicht zugehört!) Aber der Herr Bundeskanzler meint dann in einem Interview mit dem "profil", daß man sich in Österreich an die Kategorie des Abschaffens werde gewöhnen müssen. (Zwischenbemerkung des Bundeskanzlers Mag. Klima. )

Bundeskanzler Mag. Klima: Private dafür!

Zur Arbeitsplatzsicherung bei Semperit: Dieser Bundeskanzler hat als Finanzminister angekündigt, er werde sofort eine Kommission einsetzen, um Semperit zu retten. Was ist aus der Task-Force geworden, Herr Bundeskanzler, die Sie einsetzen wollten? – 1 000 Arbeitsplätze sind dort weg. Und was Ihre neuerliche Drohung betrifft, die Sie in einem Interview mit dem "Spiegel" aussprechen, nämlich: Tausende staatliche Bauarbeiter wird es nicht mehr geben!, frage ich mich, was Sie denn machen wollen. (Bundeskanzler Mag. Klima: Private dafür!) Private dafür! Wenn Sie die Privaten schon nicht beschäftigen können, wie wollen Sie denn dann die Bauarbeiter aus dem staatlichen Bereich in der Privatwirtschaft unterbringen? Da können Sie noch so viele "dumme" Löcher in den Semmering graben, dieses Konzept ist zum Scheitern verurteilt, weil es ein defensives Konzept ist! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Koppler: Das hast ja du verlangt!)

Bundeskanzler Mag. Klima: Auf März 1997!

Aber auch Ihre Wortmeldung, Herr Bundeskanzler, hat mich in dem einen oder anderen Punkt zum Staunen gebracht. Ich habe ein paar Stichworte mitgeschrieben, als Sie die Dringliche Anfrage beantwortet haben. Sie haben zum Beispiel von Verbesserungen, von einer verbesserten Situation geredet. Sie haben die Behauptung einfach in den Raum gestellt. Was die Situation in Ihrer Amtszeit als Kanzler und auch während Ihrer Tätigkeit als Finanzminister betrifft, kann man eigentlich nicht von Verbesserungen reden. Ich will dazu nur ein Stichwort nennen: Die Zahl der Arbeitslosen hat eine Höhe erreicht wie nie zuvor. Ich fürchte, das, was wir diesbezüglich im Jänner verzeichnen konnten, wird aber noch nicht die Spitze sein. Ich frage mich, wo da eine Verbesserung der Situation, die Sie angesprochen haben, gegeben ist. (Bundeskanzler Mag. Klima: Auf März 1997!) Natürlich von Jänner auf März, im Vergleich zum Jännerloch; das wissen wir. Insgesamt ist aber eine hohe Zahl an Arbeitslosen zu registrieren. (Bundeskanzler Mag. Klima: März 1997 zu März 1996!) Wir haben auch schon oft in diesem Haus über die Armut in Österreich diskutiert; diese möchte ich jetzt nicht unbedingt in einen Topf mit der Arbeitslosigkeit werfen. Diese beiden Fakten, nämlich die Arbeitslosigkeit auf der einen Seite und die Armut auf der anderen Seite, geben keinen Anlaß, von Verbesserungen zu sprechen.

Bundeskanzler Mag. Klima: März 1997 zu März 1996!

Bundeskanzler Mag. Klima: Nein! Mit Lohnausgleich!

Herr Bundeskanzler! Sie haben des weiteren von einer Arbeitszeitverkürzung gesprochen. Da gibt es, so wie ich das sehe, einen Widerspruch. In Ihrem "profil"-Interview – aber auch sonst hört man das immer wieder von Ihnen – sagten Sie: Nicht bei vollem Lohnausgleich! Herr Kollege Nürnberger sagte hier heraußen: Natürlich nur bei vollem Lohnausgleich! Ich meine, man sollte das ruhig differenziert diskutieren. (Ruf bei der SPÖ: Das hat er nicht gesagt!) Er hat wortwörtlich gesagt: Nur bei vollem Lohnausgleich! (Bundeskanzler Mag. Klima: Nein! Mit Lohnausgleich!) Wir sollten das ruhig differenziert diskutieren.

Bundeskanzler Mag. Klima verläßt den Saal.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Prinzhorn. Er hat das Wort. Gleiche Redezeit. (Bundeskanzler Mag. Klima verläßt den Saal.)

Sitzung Nr. 74

Abg. Mag. Stadler – zu Bundeskanzler Mag. Klima, der mit Klubobmann Dr. Kostelka spricht –: Ist das notwendig? – Bundeskanzler Mag. Klima: Daß ich da bin?

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! In den letzten Wochen hat sich sehr viel in Fragen der Personaldiskussion getan, ausgelöst durch das tragische Ereignis des Selbstmordes eines der führenden Bankmanager in einer staatlichen Bank. Und kein Geringerer als der sozialistische Manager Woltron hat im Fernsehen deutlich gemacht, daß es sich dabei um die Folgen eines zynischen und – wie er gesagt hat – menschenverachtenden Systems des rot-schwarzen Proporzes und der Parteibuchwirtschaft handelt. Wenn Woltron das so brutal in den Raum gestellt hat, dann versteht man auf der anderen Seite eigentlich nicht, daß die Bankmanager, wie etwa der Generaldirektor der Bank Austria, dann mit solcher Kälte und Überheblichkeit über den Selbstmord hinweggegangen sind und daß man jetzt versucht, aus Ihrer Sicht, Herr Bundeskanzler, so zu tun, als hätte man überhaupt nichts damit zu tun! (Abg. Mag. Stadler – zu Bundeskanzler Mag. Klima, der mit Klubobmann Dr. Kostelka spricht –: Ist das notwendig? – Bundeskanzler Mag. Klima: Daß ich da bin?) Nein! Daß Kostelka Ihnen etwas ins Ohr flüstert, damit Sie mir Ihre Aufmerksamkeit nicht widmen können! (Abg. Mag. Stadler: Wir haben in der Präsidiale vereinbart, daß wir das abstellen! Sonst lassen wir die Sitzung unterbrechen und warten, bis der Herr Klubobmann aufgehört hat, mit dem Bundeskanzler zu diskutieren! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 76

Bundeskanzler Mag. Klima: Mit der AVZ ...!

Herr Bundeskanzler! Das wird zu untersuchen sein. Finanzminister Edlinger hat gesagt, daß das einem bestimmten Kreis bekannt war. Ich nehme an, daß der Bundeskanzler Klima, der frühere Finanzminister, nicht gerade eine unbedeutende Person in diesem Kreis ist. Der Herr Häupl hat gesagt, daß es jedem bekannt war, daß diese Vereinbarung im Jahre 1995 geschlossen wurde. (Bundeskanzler Mag. Klima: Mit der AVZ ...!)

Zwischenbemerkung des Bundeskanzlers Mag. Klima.

Ich bedauere es, daß Sie in Ihrem Statement festgestellt haben, daß die Opposition – in diesem Fall durch eine Sondersitzung – a priori den wirtschaftlichen Interessen unseres Landes schadet. (Zwischenbemerkung des Bundeskanzlers Mag. Klima. ) Herr Bundeskanzler! Sie haben gesagt, wenn man das nicht sachlich debattiert, dann ist das ein Skandal und ein Skandalisieren und wir würden damit nur den wirtschaftlichen Interessen schaden. Aber ich mache Sie darauf aufmerksam: Die Sache selbst ist der Skandal! Daß so etwas passieren kann, daß so etwas ungestraft in der Zeitung stehen kann, darin liegt der Skandal. Nicht derjenige, der das aufzeigt, der darüber debattieren möchte, skandalisiert, sondern derjenige, der das durch politisches Handeln oder Dulden Jahre hindurch zuläßt. Und das geht an Ihre Adresse, Herr Bundeskanzler, und an jene des Herrn Stummvoll! (Beifall beim Liberalen Forum und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Haider: Warum weiß der Klima nichts davon?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! 1995 erfolgte der nächste Schritt, der heute eine große Rolle spielt, nämlich die Tatsache, daß die WestLB durch eine Kapitalaufstockung ... (Abg. Dr. Haider: Warum weiß der Klima nichts davon?) Warum sind Sie so ungeduldig, Herr Abgeordneter? (Abg. Dr. Haider: Ich bin nicht ungeduldig, aber Sie reden am Thema vorbei!) Ich weiß, daß ich hier nicht polemisieren darf, das ist keine Chancengleichheit, aber mir ist es heute so vorgekommen, als hätten ein paar unter dem Rednerpult vorbeigeredet, und das hat mich eigentlich sehr gewundert. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.) Aber ich bitte um Entschuldigung, falls Sie meine Äußerung als polemisch aufgefaßt haben. (Abg. Mag Stadler: Gegen den Koalitionspartner!)

Sitzung Nr. 78

Abg. Dr. Haider: Seit vier Jahren hören wir das! – Abg. Mag. Stadler: Herr Klima! Das hat uns schon Ihr Vorgänger erzählt! Das können wir schon auswendig!

Zum zweiten: Ich glaube, daß auch der Ansatz im Bereich der Technologiepolitik ein durchaus bahnbrechender, mutiger ist. Wir haben hier ein System – vorgeschlagen von zwei Experten aus Wirtschaft und Wissenschaft – umzusetzen, das erstmals die starren Mauern zwischen den Ministerien aufbricht und eine gemeinsame Koordination, eine gemeinsame Entwicklung der Forschungs- und Technologiepolitik in Österreich möglich macht. Ein vorsichtiger Manager, der Generaldirektor von Siemens Österreich, schätzt, daß allein dadurch – durch hohe Technologie – in Österreich etwa 30 000 bis 40 000 Arbeitsplätze gesichert oder neu geschaffen werden können. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Das ist die Antwort, die wir geben wollen. (Abg. Dr. Haider: Seit vier Jahren hören wir das! – Abg. Mag. Stadler: Herr Klima! Das hat uns schon Ihr Vorgänger erzählt! Das können wir schon auswendig!)

Bundeskanzler Mag. Klima: So ein Jammer!

Herr Bundeskanzler! Selbst die Bierfässer sind nicht europaweit einheitlich genormt. (Bundeskanzler Mag. Klima: So ein Jammer!) Eine Freistädter Brauerei kauft ein Bierfaß aus Deutschland. Darauf steht "DIN-Norm 25 Liter". Aber da muß ein österreichischer Eichbeamter kommen und nachmessen, ob wirklich 25 Liter drinnen sind. Es wäre Aufgabe des Binnenmarktes, endlich einmal die Normen zu vereinheitlichen, die Steuern zu vereinheitlichen, bevor man sich an das Experiment Euro wagt. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 82

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Klima ist nicht da! Nowotny ist da!

Aber so, wie Sie, Herr Klima (Abg. Marizzi: Der ist nicht da!) , von der WestLB nichts gewußt haben, so können Sie natürlich auch von den EU-Daten nichts wissen, sonst würden Sie uns nicht solche Exportzahlen nennen. Das hier (eine Grafik vorweisend, die eine steil nach unten verlaufende Kurve zeigt) sind die Exportzahlen, schauen Sie sich das an! Das geht von 1990 bis 1997, wir haben bereits die Daten vom 30. Juni. Und wissen Sie, von wem das ist? – Von der EU ist das! Das ist diese EU, Herr Marizzi, in die Sie uns hineingetrieben haben, ohne uns vorzubereiten! Deswegen stürzt der Export ab. So schaut das aus! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Klima ist nicht da! Nowotny ist da!)

Abg. Marizzi: Der Klima ist nicht da!

Aber regen Sie sich nicht auf. Die "Neue Zürcher Zeitung" hat Ihnen heute schon ein entsprechendes Zeugnis ausgestellt. (Abg. Marizzi: Der Klima ist nicht da!) – Nicht nervös sein, Herr Marizzi! Da kommt man irgendwann einmal politisch ins schiefe Licht, und die Klapsmühle ist dann auch nicht weit. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Der Klima ist nicht da! Der Nowotny ist da! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Der Klima ist nicht da!

Herr Marizzi! Zum Regierungsbericht über Österreichs Wirtschaft von dieser Woche sagt die "Neue Zürcher Zeitung" nur: Die beiden für die Wirtschaft zuständigen Minister wirkten vor dem Nationalrat defensiv. – Ähnlich defensiv haben auch die Ausführungen des Herrn Klima heute gewirkt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Der Klima ist nicht da! Der Nowotny ist da! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Marizzi: Der Klima ist nicht da!)

Abg. Marizzi: Der Klima ist nicht da! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.

Aber was soll´s, Herr Klima! Wir Freiheitlichen stellen wieder einen Antrag zwecks Förderung der Exportfinanzierung. (Abg. Marizzi: Der Klima ist nicht da! – Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Herr Marizzi! Ich kann das nicht glauben, was Sie da sagen, wirklich nicht.

Abg. Marizzi: Der Klima ist nicht da! Der Haider ist auch nicht da!

Und jetzt hören Sie zu! Das sind nämlich die Strukturmaßnahmen, die Ihnen seit Jahrzehnten abgehen. (Abg. Marizzi: Der Klima ist nicht da! Der Haider ist auch nicht da!) – Danke sehr, Herr Marizzi.

Abg. Marizzi: Der Klima ist nicht da!

Herr Klima! (Abg. Marizzi: Der Klima ist nicht da!) Herr Klima, ich verstehe, daß Sie jetzt nach Salzburg zu den Festspielen fahren, denn wenn man das alles auf der Regierungsbank hört, wird einem ja ganz schlecht! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Rufe bei den Freiheitlichen: Der Klima ist nicht da!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht nur noch eine Anmerkung zu diesem Anfangswirbel, den Sie hier inszeniert haben. Ich möchte noch einmal wiederholen: Der Herr Bundeskanzler Klima befindet sich beim "World Economic Forum" (Rufe bei den Freiheitlichen: Der Klima ist nicht da!), einer Institution, die Sie in Ihrer Anfrage selbst erwähnt haben, und er arbeitet dort für Österreich! (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 87

Abg. Haigermoser: Wer hat das gesagt? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Klima!

Ich nenne Ihnen nur ein Beispiel, damit man sieht, wie "seriös" Ihre Prognosen sind, Herr Bundeskanzler. Sie haben mit mir im Jahre 1995 im Fernsehen diskutiert und zum Thema Post folgendes gesagt: Bei der Post werden in den nächsten drei Jahren 7 000 Mitarbeiter durch den natürlichen Abgang abgebaut. Das geht sich selbstverständlich aus, denn Postler sind klasse Leute. Die lasse ich nicht im Stich, die halte ich nicht am Schmäh. (Abg. Haigermoser: Wer hat das gesagt? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Klima!) Viktor Klima, November 1995. Das geht mit dem natürlichen Abgang, hat er gesagt.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Klima lacht dazu!

Heute wissen wir: Es geht nicht mit dem natürlichen Abgang (Abg. Dr. Partik-Pablé: Der Herr Klima lacht dazu!) , sondern Sie müssen ein Frühpensionsmodell umsetzen, das noch nicht einmal finanziert ist. Sie zwingen die Leute, mit 55 Jahren in Pension zu gehen, wodurch sie Einkommenseinbußen im Ausmaß von rund 40 Prozent erleiden. Was wird aus einem kleinen Postler, der 11 000 oder 12 000 S netto verdient? Dieser hat bei dem Pensionssystem, das Sie ihm jetzt anbieten, noch einmal 1 500 S Einbußen. Das ist es, was die Leute heute irritiert, denn Sie haben ihnen zugesagt, Sie lassen die Postler nicht im Stich. Aber in Wirklichkeit haben Sie wider besseres Wissen und Gewissen etwas verbreitet, von dem Sie wußten, daß es nicht machbar ist. Das sind die Realitäten, mit denen Sie sich konfrontieren lassen müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Bundeskanzler Mag. Klima: Um 5 000, habe ich gesagt!

Herr Mag. Viktor Klima! Sie haben heute eine APA-Meldung zitiert, und Sie können sich nicht darüber hinwegschwindeln, daß die Arbeitslosigkeit in Österreich im September sowohl gegenüber dem Vorjahr als auch gegenüber August dieses Jahres eklatant gestiegen ist. (Bundeskanzler Mag. Klima: Um 5 000, habe ich gesagt!)

Bundeskanzler Mag. Klima: Bravo!

Die Firma Intersport Austria AG mit Sitz in Oberösterreich würde zusätzlich zu den 350 derzeit in Ausbildung befindlichen Lehrlingen weitere 30 Lehrlinge aufnehmen (Bundeskanzler Mag. Klima: Bravo!) , wenn sie eine gleich hohe Lehrlingsförderung, gleiche Möglichkeiten haben würde wie die öffentliche Hand bezüglich Arbeitnehmerschutzgesetz et cetera, also Chancengleichheit.

Zwischenbemerkung des Bundeskanzlers Mag. Klima.

Und jetzt geht es um die Kompetenz. (Zwischenbemerkung des Bundeskanzlers Mag. Klima. ) Herr Bundeskanzler! 8 Prozent glauben, daß die ÖVP wirtschaftliche Problemlösungskompetenz besitzt. Sie sind schon ganz gut, Sie haben 13 Prozent; besser als die ÖVP. Wissen Sie, wieviel die Freiheitliche Partei hat? – 18 Prozent! Wir alleine haben nahezu genausoviel wie Sie zusammen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: Den Haider interessiert das alles nicht!)

Zwischenbemerkung des Bundeskanzlers Mag. Klima.

Ein Beispiel, Herr Bundeskanzler: Ihre Darstellung der Lehrlingsarbeitslosigkeit. Hier heute darzustellen, daß die Nettobilanz im Lehrlingsbereich bei rund 5 000 Problemfällen liege, halte ich für unseriös. Man kann nicht 9 000 Lehrstellensuchende mit 3 000 offenen Lehrstellen gegenrechnen, ohne auf die regionalen Rahmenbedingungen, auf die Fähigkeiten oder auf die Interessen der Jugendlichen Rücksicht zu nehmen. (Zwischenbemerkung des Bundeskanzlers Mag. Klima. )

Sitzung Nr. 88

Abg. Dr. Graf: Genau das ist das Klima! Sie hören und hören nicht auf!

Wenn Sie Xenophobie offenbar gerne als Alleinstellungsmerkmal Ihrer Partei hätten und wenn ein Bundesminister für Inneres in dieses Haus Gesetze bringt (Abg. Dr. Graf: Genau das ist das Klima! Sie hören und hören nicht auf!) , die Ihnen gefallen, und Sie dann sagen: Das ist unser bester Mann in der Regierung!, was soll das dann anderes heißen? (Abg. Dr. Graf: Ich fühle mich nicht betroffen!) – Herr Kollege Graf! Regen Sie sich nicht so auf, das ist schlecht für Ihren Kreislauf! Ich bitte Sie herzlich, mir lieber zuzuhören, vielleicht können Sie dabei etwas lernen!

Sitzung Nr. 94

Bundeskanzler Mag. Klima: Das habe ich nicht gesagt!

Dessenungeachtet hat mich die Stellungnahme des Herrn Bundeskanzlers enttäuscht, als er vom Respektieren des Verfassungsgerichtshofserkenntnisses sprach. Es ist eine Selbstverständlichkeit, daß man so ein Erkenntnis respektiert. (Abg. Dr. Schmidt: Volker, warte, bis sie dir zuhören!) Herr Bundeskanzler! Was mich enttäuscht hat, ist, daß Sie aufgrund der Unzufriedenheit über eine inhaltlich gestaltende Komponente im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes und der daraus resultierenden sachlichen Kritik vermuten, ein Verfassungsgerichtshofserkenntnis werde nicht respektiert. (Bundeskanzler Mag. Klima: Das habe ich nicht gesagt!)

Sitzung Nr. 96

Abg. Schieder: Meinen Sie jetzt Vranitzky oder Klima? Sie haben gesagt: Vranitzky! Haben Sie wirklich ihn gemeint, oder haben Sie sich versprochen?

Kommen wir noch einmal auf die Ankündigung des Bundeskanzlers Vranitzky zurück, nämlich dazu, daß die Arbeitslosigkeit sein Hauptthema ist. Wenn ich die Arbeitslosigkeit wirklich bekämpfen möchte, dann muß ich zuerst die Ursachen dieser Arbeitslosigkeit hinterfragen. Eine der Ursachen ist, daß der Staat die öffentlichen Investitionen sehr stark zurückgenommen hat. (Abg. Schieder: Meinen Sie jetzt Vranitzky oder Klima? Sie haben gesagt: Vranitzky! Haben Sie wirklich ihn gemeint, oder haben Sie sich versprochen?) Klima. Herr Kollege Schieder, ich habe mich versprochen. Danke schön. (Abg. Haigermoser: Er ist auch schuld, er hat die Vorarbeit geleistet! Chaos by Vranitzky!) Er war natürlich der Vorleister, da haben Sie recht, Herr Kollege Haigermoser!

Sitzung Nr. 98

Bundeskanzler Mag. Klima hält eine Zeitschrift in die Höhe.

Ich frage Sie: Das ist Geheimhaltung? (Bundeskanzler Mag. Klima hält eine Zeitschrift in die Höhe.) Das ist jedem Eisenbahner, jeder Eisenbahnerin zur Kenntnis gelangt. (Abg. Gaugg: Weiterlesen!) Ich weiß nicht, wo Sie da etwas von Geheimhaltung lesen? Daher würde ich Sie ersuchen, hier weniger mit falschen Behauptungen zu operieren, als vielmehr zur Kenntnis zu nehmen, daß diese Information an jeden Eisenbahner und an jede Eisenbahnerin bereits im Oktober dieses Jahres ergangen ist.

Bundeskanzler Mag. Klima: Das wollen wir gar nicht!

So einfach können Sie sich das nicht machen. Zeigen Sie mir die einfachgesetzliche Regelung, mit der Sie in Individualverträge eingreifen! Dieser Fehler ... (Bundeskanzler Mag. Klima: Das wollen wir gar nicht!) – Ja, Sie wollen nicht! Aber wenn Sie das nicht wollen, dann können Sie auch keine solche Regelung machen. Mit der Gewerkschaft können Sie zwar einen Goodwill verhandeln, aber Sie müßten dann jeden einzelnen Eisenbahner dazu zwingen, tatsächlich einen neuen Vertrag abzuschließen.

Bundeskanzler Mag. Klima: Ich habe ja nur gesagt, daß es nicht geheim war! Das war der Vorwurf, daß es geheim war, und ich habe gesagt, es war nicht geheim!

Im Unterschied zu Ihnen, Herr Bundeskanzler, der Sie gemeint haben, die Eisenbahnergewerkschaft habe sozusagen ihre Verhandlungsbereitschaft ja eigentlich schon dadurch angekündigt, daß in einem Blatt der sozialdemokratischen Fraktion darauf hingewiesen wurde ... (Bundeskanzler Mag. Klima: Ich habe ja nur gesagt, daß es nicht geheim war! Das war der Vorwurf, daß es geheim war, und ich habe gesagt, es war nicht geheim!)

Sitzung Nr. 101

Abg. Haigermoser: "Elch-Test" für Klima!

In Österreich besteht Übereinkunft zwischen den Banken, den Sozialpartnern und der Bundesregierung, daß die Konsumenten für Kontoumstellungen auf den Euro und die Umwechslung von Schilling in Euro, soweit es sich um sogenannte Haushaltsmengen handelt, keine Gebühren bezahlen müssen. (Abg. Haigermoser: "Elch-Test" für Klima!) Dies stellt ein gutes Beispiel positiver Konsensfindung zwischen den Interessen der Betroffenen und der Bundesregierung dar. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Keine A-Klasse! C-Klasse!)

Bundeskanzler Mag. Klima: Nein, das habe ich nicht gesagt ...!

Abgeordneter Dr. Jörg Haider (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler hat in seinem etwas emotionellen Beitrag hier Position bezogen. Das ist durchaus legitim, nur: Sie haben halt schon sehr viel versprochen, denn als Sie angetreten sind, haben Sie in Ihrer Regierungserklärung gesagt: Das Wichtigste ist der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit. Und als Sie vor dem Sommer gefragt wurden, was Sie zur Jugendarbeitslosigkeit und zu den arbeitslosen Lehrlingen meinen, haben Sie gesagt: Das Wichtigste ist, daß wir den jungen Menschen Arbeit geben, und ich garantiere, daß jeder Jugendliche im Herbst einen Lehrplatz haben wird. (Bundeskanzler Mag. Klima: Nein, das habe ich nicht gesagt ...!) Das haben Sie gesagt. – Jetzt sagen Sie: Jeder 15jährige soll einen Ausbildungsplatz haben. Wie immer: Sie variieren ganz gerne.

Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Mag. Klima.

Meine Damen und Herren! Aber für Sie, die Sie es immer unter einem bestimmten Blickwinkel selektiv wahrnehmen wollen, muß diese Frage zulässig sein, wie der Investor das, was wir damit machen, beurteilt. Jetzt, Herr Bundeskanzler, haben Sie mich wirklich gereizt, und Herr Haider hat in diesem Punkt nicht ganz unrecht. Sie beklagen die Schlechtmacherei. Ich kenne das. Sie waren noch Finanzminister, als Sie gesagt haben: Wir brauchen optimistische Unternehmer. – Ich habe Ihnen damals schon gesagt: Optimismus kann man nicht verordnen. Unternehmer haben Optimismus, wenn die Parameter stimmen, wenn sie Vertrauen und Grund zum Optimismus haben. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Mag. Klima. )

Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Mag. Klima.

Herr Bundeskanzler! Unternehmer haben dann Bedenken, wenn sie Indizien haben, wenn es Grund gibt, Bedenken zu haben. Jetzt lassen Sie mich kurz darauf eingehen. (Neuerliche Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Mag. Klima. )

Sitzung Nr. 102

Abg. Dr. Haider: Wer war bei der Eröffnung? Der Klima und der Vranitzky!

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Dr. Peter Wittmann: Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die hier von Herrn Abgeordneten Haider aufgestellten Behauptungen möchte ich in ihrem Wahrheitsgehalt ein bißchen zurechtrücken. Falsch ist auf alle Fälle die an den Haaren herbeigezogene Verbindung des Namens des Herrn Bundeskanzlers mit einer Finanzierung in St. Petersburg. Es handelt sich dabei um eine Finanzierung eines Wirtschaftsunternehmens und nicht um eine politische Finanzierungsangelegenheit. (Abg. Dr. Haider: Wer war bei der Eröffnung? Der Klima und der Vranitzky!)

Bundeskanzler Mag. Klima: Bei der Jugend Gott sei Dank nicht!

Sie selbst, damals waren Sie noch Finanzminister, haben im Jahr 1996 bei der Diskussion über das Budget erklärt: 1996 ist das Worst-case-Szenario für die Arbeitslosigkeit 6,8 Prozent, 1997 ist es 7 Prozent. – Worst-case! Sie gehen nicht davon aus, daß dieses Worst-case-Szenario tatsächlich eintritt. Sie haben einige Maßnahmen gesetzt, auch im Bereich der Arbeitslosenstatistik, auch im Bereich der Ausgrenzung von Arbeitslosen, die es realistisch erscheinen lassen, daß wir knapp an dieser Marke vorbeischrammen, aber die Arbeitslosigkeit steigt in Österreich, die Arbeitslosigkeit steigt gerade bei den Problemgruppen weiter an. Und das ist ein Problem, dessen wir uns sehr ernsthaft annehmen sollten. (Bundeskanzler Mag. Klima: Bei der Jugend Gott sei Dank nicht!)

Bundeskanzler Mag. Klima: Mehr als vorher!

Sie haben in Ihrer Beantwortung gesagt, daß wir 1997 7 Milliarden Schilling für die aktive Arbeitsmarktpolitik ausgegeben haben. Dabei verschweigen Sie aber, daß das im europaweiten Durchschnitt erbärmlich wenig ist. (Bundeskanzler Mag. Klima: Mehr als vorher!) – Mehr als vorher! Aber noch einmal: Im europaweiten Durchschnitt ist es erbärmlich, und wir sind hinsichtlich der aktiven Arbeitsmarktmaßnahmen noch immer das Schlußlicht.

Bundeskanzler Mag. Klima spricht mit Abg. Dietachmayr.

Wenn Sie sagen, wir wollen und werden den Menschen Sicherheit geben, dann frage ich mich, wer von den vielen Arbeitslosen draußen, also außerhalb dieses Hauses, wer von den vielen arbeitslosen Frauen, wer von den vielen arbeitslosen Jugendlichen Ihnen das noch glaubt. Sie versprechen ja schon seit Jahren, daß Sie Sicherheit geben wollen, daß Sie Maßnahmen setzen werden. (Bundeskanzler Mag. Klima spricht mit Abg. Dietachmayr.) – Ich wäre froh, Herr Kollege Dietachmayr, wenn Sie nachher mit dem Herrn Bundeskanzler sprechen würden.

Sitzung Nr. 106

Abg. Haigermoser: Wo ist Klima?

Gestern in der "Zeit im Bild 2" und in den heutigen Zeitungen haben wir erfahren, daß es seit Tagen Streitereien gibt. Der FPÖ-Parteiobmann, der leider abwesend ist, wahrscheinlich muß er (Abg. Mag. Stadler: Wo ist der Kanzler?) die jungen aufmüpfigen Löwen ... (Abg. Haigermoser: Wo ist Klima?) – Der ist ja nicht zuständig! Dafür ist die Frau Ministerin da! (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 110

Bundeskanzler Mag. Klima: Jetzt käme aber ein wichtiger Bereich dran!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich erkläre die Fragestunde für beendet, denn wenn wir die nächste Frage aufrufen, würden wir viel mehr überziehen, als wir jetzt mit 2 Minuten darunter sozusagen unterziehen. – Ich danke dem Herrn Bundeskanzler. (Bundeskanzler Mag. Klima: Jetzt käme aber ein wichtiger Bereich dran!) Was ist los, bitte?

Bundeskanzler Mag. Klima: Das ist richtig!

Herr Bundeskanzler! Sie haben sehr erzürnt auf Zwischenrufe reagiert, und ich habe das nicht ganz verstanden, denn soweit ich Sie kenne, weiß ich, daß Ihnen das, was Otto Mühl darstellt und wofür er gefördert wurde, persönlich auch zutiefst zuwider ist. (Bundeskanzler Mag. Klima: Das ist richtig!) Daher hätte ich von Ihnen erwartet (Abg. Mag. Stadler: Warum sagen Sie es dann nicht?), Herr Bundeskanzler, daß Sie sich hierher stellen und sagen: Jawohl, ich distanziere mich von dieser Art der Verherrlichung von Gewalt gegen Kinder. Das hätte ich mir von Ihnen erwartet. Das wär’s gewesen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundeskanzler Mag. Klima: Genau das habe ich gesagt!

So einfach wäre es gewesen, aber Ihr Staatssekretär hat bei unserer Dringlichen Anfrage im Bundesrat kein einziges Wort des Bedauerns für diese Verherrlichung der Gewalt an Kindern über die Lippen gebracht. Sie haben sich heute auch herumgedrückt und gesagt, Sie verurteilen Delikte. – Um Gottes willen, das ist doch ein Strafgesetz, da brauchen Sie nichts zu verurteilen, das ist es ohnehin schon. Aber ich hätte Sie als Mensch, als Familienvater hier einmal reden hören wollen, aber auch als Bundeskanzler, der sagt, diese Form der Gewalt gegen Kinder werden wir bekämpfen, und ich distanziere mich von jeder Form der Unterstützung. Das hätten wir von Ihnen heute gerne gehört. Das hätte auch für die Österreicher etwas Positives bedeutet. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Bundeskanzler Mag. Klima: Genau das habe ich gesagt!)

Zwischenrufe der Freiheitlichen in Richtung des Bundeskanzlers Mag. Klima

Was ist es denn anderes als der Ruf nach Zensur – mit "es" meinen Sie die Politik, die Verantwortlichen; öffentlich subventionierte Bühnen heißt, mit Steuergeld subventionierte Bühnen (Zwischenrufe der Freiheitlichen in Richtung des Bundeskanzlers Mag. Klima) –, wenn Sie sagen, wie kann dort überhaupt solch ein Programm ablaufen? – Das heißt, es ist der Ruf nach Zensur. Es heißt, Sie wollen natürlich Ihre Art von Programmgestaltung an den Theatern. Ihnen ist doch Otto Mühl Wurscht! Der ist in Wirklichkeit doch ohnehin schon längst "überwuzelt", wie auch viele von den Kommentatoren und Weggefährten gesagt haben. Aber er ist ein dankbares Objekt, ein Instrument, damit Sie Ihr ödes FPÖ-Kulturverständnis, das keiner braucht, endlich einmal in die Bundestheater und in die Bundesmuseen hineintragen können. Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Reichhold: Schreib deine Rede um, Cap!)

Sitzung Nr. 111

Beifall bei den Grünen. – Bundeskanzler Mag. Klima: Nein!

Sie haben diesen Konsens ziemlich klar verlassen, indem Sie eine sehr entscheidende Wendung eingeführt haben, nämlich unter dem Motto des – Anführungszeichen – "atompolitischen Realismus". Der "atompolitische Realismus" und das, was Sie darunter verstehen, sind eine Änderung gegenüber jener Linie, die etwa Umweltministerin Flemming oder auch Bundeskanzler Vranitzky vertreten haben. (Beifall bei den Grünen. – Bundeskanzler Mag. Klima: Nein!) – Doch. Ich werde Ihnen das begründen. Ich gehe zuerst auf den Energiebereich ein, dann auf den NATO- und Atomwaffenbereich.

Bundeskanzler Mag. Klima: Ja!

Zum Energiebereich: Herr Bundeskanzler! Wieso ist die Stellungnahme der Bundesregierung nicht fertig, wenn Sie bereits seit März 1997 wissen, daß das im Prinzip geplant ist? Muß man "sooo" sorgfältig vorgehen (Bundeskanzler Mag. Klima: Ja!), daß das just heute nicht fertig sein kann? (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. ) Es ist vor allem so, Herr Abgeordneter, wie Kollegin Langthaler völlig richtig gesagt hat: Die Einwendungsfrist, die formale Einwendungsfrist im Rahmen des UVP-Verfahrens, endet heute, und zwar für alle Beteiligten! Herr Bundeskanzler! Die Gebietskörperschaften und Gemeinden in Tschechien haben ein Recht darauf, die eingegangenen Einwendungen noch einmal zu begutachten und dazu Stellung zu nehmen. Das originäre Recht der Einwendungen endet leider heute – und zwar ungenützt von seiten der Bundesregierung! (Beifall bei den Grünen. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. )

Zwischenbemerkung des Bundeskanzlers Mag. Klima

Daher besteht der Meilenstein der Richtungsänderung der Bundesregierung, die Sie heute hier ausgesprochen haben, darin (Zwischenbemerkung des Bundeskanzlers Mag. Klima ) – doch, Herr Bundeskanzler, nichts anderes ist es –, daß Sie von einem Ausstiegsszenario – von mir aus mit Übergangsfristen, mit Hilfestellung, aber von einem klaren Ausstiegsszenario – zum Slogan der verbesserten Sicherheit übergegangen sind.

Zwischenbemerkung des Bundeskanzlers Mag. Klima

Und vor allem, Herr Bundeskanzler: Wenn das heute so unrealistisch ist, dann frage ich Sie schon: Was hat denn die Bundesregierung dazu gebracht, noch am 13. November des Vorjahres in einer eigenen Aussendung zu sagen (Zwischenbemerkung des Bundeskanzlers Mag. Klima ) – wörtliches Zitat –: Die Bundesregierung wird auf Basis der Entschließung des Nationalrates vom 10. Juli 1997 im Rahmen der bevorstehenden EU-Beitrittsverhandlungen mit mittel- und osteuropäischen Staaten verbindlich für die Erstellung von Atomausstiegskonzepten eintreten und entsprechende Aktivitäten setzen. – Darin war nicht von "und Sicherheitsinvestitionen" die Rede, sondern von Ausstiegskonzepten, und zwar verbindlich.

Sitzung Nr. 113

Abg. Haigermoser: Immer wenn es brenzlig wird, kneift der Klima!

Dieses Programm wird systematisch und Punkt für Punkt verwirklicht. (Abg. Haigermoser: Immer wenn es brenzlig wird, kneift der Klima!)

Sitzung Nr. 116

Zwischenbemerkung des Bundeskanzlers Mag. Klima.

Und das ist der Grund, Herr Bundeskanzler ... (Zwischenbemerkung des Bundeskanzlers Mag. Klima.) Beruhigen Sie sich, Herr Bundeskanzler! Sie selbst haben sich ja mit einem Antrag gebunden, aber auf diesen sind Sie überhaupt nicht eingegangen. Dieser Antrag ist aber der Grund dafür, warum wir heute hier debattieren. Sie haben im Parlament nämlich einen Antrag eingebracht, in dem Sie erklärt haben: Mit Ende März liegt der Sicherheitsbericht mit den Optionen vor. Aber Sie konnten ihn nicht vorlegen. Dafür erklären Sie uns jetzt wortreich, mit wieviel Milliarden Schilling die Österreicher in der ganzen Welt im Einsatz sind.

Sitzung Nr. 120

Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Bundeskanzler Klima hat ihnen einen Lehrplatz versprochen, und zwar allen!

Herr Bundesminister! Papier ist geduldig, wie wir sehen. Jene Kinder, von denen hier gesprochen wurde, maturieren wahrscheinlich demnächst und sind der Frage, ob wir Betreuungsplätze geschaffen haben oder nicht, längst entwachsen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Hoffentlich haben Sie dann einen Arbeitsplatz, einen Lehrplatz!) Wenn Sie, Herr Bundesminister, vom Deckungsgrad sprechen, muß ich sagen: Wir wissen doch, daß 120 000 bis 180 000 Kinderbetreuungsplätze in Österreich fehlen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Bundeskanzler Klima hat ihnen einen Lehrplatz versprochen, und zwar allen!) Diese Situation ist für die Eltern tagtäglich spürbar, denn es gibt für sie zwei Möglichkeiten: Entweder die Frauen können keinem Beruf nachgehen, oder es ist organisatorische Schwerstarbeit für Familien, das zu bewältigen.

Sitzung Nr. 121

Bundeskanzler Mag. Klima: Beim Thema Volksgruppen tue ich das schon seit fünf Jahren!

Herr Bundeskanzler! Ich habe zwar den Eindruck, daß Sie sich mit dem Thema Vergangenheitsbewältigung sehr beschäftigen, beim Thema Volksgruppen habe ich diesen Eindruck allerdings nicht. (Bundeskanzler Mag. Klima: Beim Thema Volksgruppen tue ich das schon seit fünf Jahren!) Nehmen Sie diese Kritik als einen Auftrag oder eine Bitte, sich dieses Themas anzunehmen, eines Themas, das natürlich im Vergleich zur Komplexität Ihrer Aufgaben, die Sie als Bundeskanzler haben – angefangen von der EU-Präsidentschaft in diesem Jahr bis zu Themen, die „ins Eingemachte“ der Republik gehen –, ein ganz kleines Mosaiksteinchen darstellt. Fragen des Zusammenlebens von Minderheiten und Volksgruppenfragen sind allerdings für jene, die betroffen sind, sehr, sehr wesentlich.

Bundeskanzler Mag. Klima: In den letzten fünf Jahren ist sie gestiegen!

Leider ist erstmals, seit ich hier im Parlament bin, die Dotation für die Volksgruppenförderung nicht gewachsen. Sie ist, ganz im Gegenteil, im Bundesvoranschlag niedriger angesetzt als letztes Jahr. Im Budgetausschuß wurde dafür eine ganz einfache Erklärung gegeben: Alles, und damit auch die Volksgruppenförderung, ist prozentuell gekürzt worden. (Bundeskanzler Mag. Klima: In den letzten fünf Jahren ist sie gestiegen!) Herr Bundeskanzler, ich kenne die Entwicklung genau, ich bin ja schon jahrelang in diesem Bereich tätig.

Zwischenbemerkung des Bundeskanzlers Mag. Klima.

Es besteht ein Spannungsfeld zwischen Leugnung der Existenz dieser Volksgruppe auf der einen Seite und den beispielhaften Aktivitäten, die durch den Artikel 7-Kulturverein in Bad Radkersburg gesetzt werden konnten auf der anderen Seite. Ein erster Höhepunkt ist am Samstag die Eröffnung des Kulturhauses in Laafeld, die in dankenswerter Weise Herr Präsident Fischer vornehmen wird. Steirische, auch sozialdemokratische, Politiker haben sich ja konstant und vehement geweigert, auch nur einen Fuß in dieses Kulturhaus zu setzen. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wie ist das eigentlich mit der deutschsprachigen Bevölkerung in Slowenien?) Ich sehe, daß Kollegin Parfuss den Kopf schüttelt. Ich meine damit Spitzenrepräsentanten. Ich habe bis jetzt auch nur einen einzigen Vertreter Ihrer Partei, einen sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten, dort getroffen. Alle anderen lassen sich dort nicht blicken. (Zwischenbemerkung des Bundeskanzlers Mag. Klima.)

Bundeskanzler Mag. Klima: Wir sind nicht allein in der Regierung!

Jetzt komme ich zu meinem wirklich allerletzten Punkt, den ich sehr kurz halten kann, weil wir heute noch bei einer Fristsetzungsdebatte Gelegenheit haben werden – ich weiß nicht, ob Sie daran teilnehmen werden –, darüber zu sprechen: Das ist die ORF-Reform. Herr Bundeskanzler! So viel kompensiertes Versagen im Sinne eines Nichtumsetzens von Versprechungen wie im Zusammenhang mit der Reform des Österreichischen Rundfunks muß man erst suchen! (Abg. Koppler: Müssen wir das Rednerpult umdrehen?) Sie haben in Ihrer Regierungserklärung nicht nur ... (Bundeskanzler Mag. Klima: Wir sind nicht allein in der Regierung!) Ja wenn Sie alleine könnten, aber, Herr Bundeskanzler, Politik ist ja die Kunst des Machbaren. Und diese Kunst beherrschen Sie offensichtlich nicht.

Sitzung Nr. 122

Abg. Großruck: Frag den Klima! Das weiß der Klima!

Abgeordneter Emmerich Schwemlein (SPÖ): Hohes Haus! Aus Solidarität gegenüber meiner Nachrednerin werde ich meine Redezeit verkürzen. Daher nur ein Appell an Sie, Frau Bundesministerin: Ich bitte Sie, uns so rasch wie möglich ein Handling vorzulegen, wie wir mit all den jungen Leuten umgehen sollen, die davon bedroht sind, keinen Lehrplatz zu bekommen. (Abg. Großruck: Frag den Klima! Das weiß der Klima!)

Sitzung Nr. 123

Bundeskanzler Mag. Klima: Das weiß ich ja auch!

Meine Damen und Herren! Ich bin sehr froh darüber, daß wir heute diese Grundsatzdebatte hier führen können, und ich halte es durchaus für möglich, zu einer gemeinsamen, starken österreichischen Vorgangsweise zu kommen. Ich ersuche Sie aber auch, Herr Bundeskanzler, unsere Grundsatzargumente etwas ernster zu nehmen. (Bundeskanzler Mag. Klima: Das weiß ich ja auch!)

Bundeskanzler Mag. Klima: Im September 1997 haben wir angefangen!

Was ich der Bundesregierung und Ihnen als zuständigem Bundeskanzler vorwerfe, ist, daß Sie die Zeit zwischen 1995 und Anfang 1998 verstreichen haben lassen. Es wäre notwendig gewesen, Bündnispartner zu suchen und konkrete finanzielle Ausstiegshilfen ... (Bundeskanzler Mag. Klima: Im September 1997 haben wir angefangen!) – Wann haben Sie angefangen? (Bundeskanzler Mag. Klima: Im September 1997! Das wissen Sie, das habe ich Ihnen heute gesagt!) Ja, Herr Bundeskanzler, September 1997! Der erste "Walkdown-Bericht" von Professor Kromp war im November 1995 fertig!

Bundeskanzler Mag. Klima: Im September 1997! Das wissen Sie, das habe ich Ihnen heute gesagt!

Sitzung Nr. 124

Abg. Ing. Reichhold: Ich habe geglaubt, das Klima hat sich geändert in diesem Haus , aber es wird immer wieder Öl ins Feuer gegossen!

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Nach dem Inhalt dieser tatsächlichen Berichtigungen kann man jede Rede letztlich schon als tatsächliche Berichtigung halten, aber ich glaube, es ist unbestritten, daß der Vorwurf "Führer" dann in diesem Hause nicht mehr erhoben werden darf (Abg. Ing. Reichhold: Ich habe geglaubt, das Klima hat sich geändert in diesem Haus , aber es wird immer wieder Öl ins Feuer gegossen!), wenn von freiheitlichen Abgeordneten nicht verlangt wird, daß sie Verträge abschließen müssen, mit denen sie ihr Stimmverhalten, Herr Abgeordneter Reichhold, unter zivilrechtliche Pönalezahlungen setzen. (Beifall beim Liberalen Forum und bei der SPÖ.) Wenn das nicht mehr verlangt wird, dann wird dieser Vorwurf auch nicht mehr erhoben werden.

Sitzung Nr. 146

Abg. Aumayr: So macht es Herr Klima immer!

Abgeordneter Mag. Dr. Josef Höchtl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn Herr Kollege Schweitzer glaubt, hier den Herrn Außenminister in einer Art kritisieren zu müssen, die typisch ist für jemanden, der schnell gemeldet worden ist, damit er auch noch etwas vorlesen darf (Abg. Aumayr: So macht es Herr Klima immer!), dann darf ich ihm sagen: Herr Kollege Schweitzer! In der Zeit, in der der Vizekanzler als Außenminister die Außenpolitik Österreichs vertreten hat, kann sich die Menschenrechtspolitik Österreichs sehen lassen! Das muß bei einer Menschenrechtsdebatte auch gesagt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.)

Sitzung Nr. 154

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Mag. Klima.

Ich frage mich also wirklich: Was ist das für eine Kommunikation bei euch? – Da fährt jeder jeden besuchen, und nachher schreibt man sich erst recht Briefe, um das auszudrücken, was wirklich durchgeführt werden soll. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Mag. Klima.) Sie wären wahrscheinlich ein guter Reisebüroagent, Herr Bundeskanzler. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Ausgezeichnet! Reisebüro Schüssel, Klima & Co mit beschränkter Haftung, und die Steuerzahler bezahlen. Das wäre ein Erfolgshit! Da kann man gratis auf Urlaub nach Österreich kommen, und da kann man klassengebunden Diners zu sich nehmen. Sie haben ja 1.- und 2.-Klasse-Diners gehabt. Ganz imperial ist es zugegangen. Wie am Kaiserhof! Wie zu Habsburgs besten Zeiten hat es ein 1.-Klasse-Menü für die Regierungschefs und ein 2.-Klasse-Menü für die sonstige Diplomatie gegeben. Unter neuen sozialdemokratischen Mehrheiten in Europa ist das eine interessante feudalistische Wende, die sich hier ankündigt. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Stadler: Bürgernähe!)

Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Mag. Klima.

Spanien hat einen massiven Schnitt bei den Steuern gemacht. (Abg. Marizzi: Keiner hat die "flat tax"! Aber keiner hat die "flat tax"!) Spanien ist zusätzlich mit den Mitteln aus dem Kohäsionsfonds begünstigt, die Sie ihnen noch gewähren, obwohl es eigentlich die Maastricht-Kriterien erfüllt hat. – Das ist auch ein Widerspruch in sich; diese Dinge hätten wir gerne besprochen gehabt. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Mag. Klima.) Ja, Herr Bundeskanzler, 20 Prozent Arbeitslosigkeit in Spanien (neuerliche Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Mag. Klima), da geht es bergab. Wenn Sie jedoch so großen Wert darauf legen, daß wir über die realen Arbeitslosenzahlen reden, rechnen Sie in Österreich einmal alle Zwangsfrühpensionisten dazu, dann kommen Sie nämlich auf 16 Prozent Arbeitslosigkeit in Österreich, wie es auch das Wifo gesagt hat. Dann brauchen Sie nicht mehr großartig stolz darauf zu sein, daß das ein Ausweis für eine besonders hervorragende Politik sei. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

neuerliche Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Mag. Klima

Bundeskanzler Mag. Klima: Das hat niemand gesagt!

Was die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik betrifft: Es waren die Franzosen und die Briten, die jetzt den Begriff des "europäischen Heeres" in die Diskussion gebracht haben. Als eine Woche zuvor die Liberalen davon gesprochen haben, sind wir mit Spott und Hohn übergossen worden (Abg. Jung: Sie haben von Auflösung gesprochen!), wie man darüber überhaupt reden könne. (Bundeskanzler Mag. Klima: Das hat niemand gesagt!) Aber dazu, eine Position zu entwickeln und zu einer Diskussion darüber, wie ein solches Heer entwickelt werden könnte, mit welchen Bausteinen, ob das unter Auflösung der nationalen Heere möglich wäre oder wie sonst in weiterer Folge, kam von österreichischer Seite kein einziger Beitrag! (Abg. Scheibner: Sie sind ja noch schlimmer als die Sozialisten in dieser Frage!) Daher ist es auch kein Wunder, daß das Ziel, daß man sich gesetzt hatte, nämlich daß unter österreichischer Präsidentschaft ein "Mr." oder eine "Mrs. GASP" gekürt werden würde, nicht erreicht werden konnte. Wie auch, wenn kein Anstoß aus Österreich kommt?! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Mag. Klima.

Ich möchte – weil ich nur wenig Zeit habe – nur kurz auf die Euro-Diskussion zu sprechen kommen. Herr Bundeskanzler! Sie haben gesagt, der Euro sei eine Waffe. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Mag. Klima.) Meiner Meinung ist der Euro ein Instrument und keine Waffe. (Bundeskanzler Mag. Klima: Habe ich gesagt, er sei eine Waffe?!) Wir wollen die Wirtschaft nicht als Ersatz für kriegerische Auseinandersetzungen haben, nämlich dann auf ökonomischer Ebene. Wir wollen mit dem Euro eine Stabilisierung in Europa und in der Welt erreichen sowie einen fairen Wettbewerb. Der Euro ist daher ein Instrument und keine Waffe, Herr Bundeskanzler! (Abg. Smolle setzt zum Beifall an.) – Entschuldigen Sie, daß ich keinen Applaus zulasse, aber ich muß zum Schluß wirklich noch ein Wort zu "Mr. GASP" beziehungsweise "Mrs. GASP" sagen.

Bundeskanzler Mag. Klima: Habe ich gesagt, er sei eine Waffe?!

Bundeskanzler Mag. Klima spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Mag. Posch.

Lassen Sie mich noch einmal drei Bereiche herausgreifen, die Schwerpunkte Ihrer Präsidentschaft waren und an denen meiner Meinung nach besonders gut zu sehen ist, was Sie nicht erreicht haben, was Sie nicht eingebracht haben und hier auch nicht einmal erwähnen. Es wäre keine Schande, das zu erwähnen! (Bundeskanzler Mag. Klima spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Mag. Posch.) – Ich würde übrigens Wert darauf legen, so wie alle anderen Redner und Rednerinnen, ungeteilte Aufmerksamkeit von der Regierungsbank zu erhalten. – Danke.

Sitzung Nr. 159

Abg. Tichy-Schreder: Sie kennen das Gesetz auch nicht! – Abg. Schwarzenberger: Minister Klima hat das noch gemacht! Das ist ein Roter! Aber auch Minister Einem!

Wenn Sie gegenüber den Journalisten ankündigen, die Ölmultis hätten noch fünf Wochen Zeit, um etwas zu tun, um zu handeln, sonst werde der Preis um 40 Groschen reduziert, dann kann ich nur sagen: Herr Bundesminister, bitte handeln Sie! Es ist höchst an der Zeit! Ihr Nichthandeln – die Beträge wurden heute ja schon mehrmals genannt – kostete die österreichischen Autofahrer in den letzten eineinhalb Jahren 7 Milliarden Schilling, und jeder Tag, der weiter ungenutzt verstreicht, kostet die österreichischen Autofahrer 12 Millionen Schilling, die zwar ungerechtfertigt, aber dennoch berechtigt, Herr Minister, weil Sie das dulden, in die Taschen der Ölmultis fließen. (Abg. Tichy-Schreder: Sie kennen das Gesetz auch nicht! – Abg. Schwarzenberger: Minister Klima hat das noch gemacht! Das ist ein Roter! Aber auch Minister Einem!)

Sitzung Nr. 165

Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Mag. Klima.

Wenn hier jetzt auf andere neutrale Staaten in der Europäischen Union verwiesen wird, dann bitte ich doch, so redlich zu sein, die unterschiedlichen Positionen herauszuarbeiten. Während nämlich andere Staaten blockfrei sind, haben wir eine Neutralität mit der völkerrechtlichen Verpflichtung der Gleichbehandlung allfälliger Streitparteien – und da schaut die Geschichte schon ganz anders aus. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Mag. Klima.)

Staatssekretär Mag. Wittmann nimmt in Vertretung von Bundeskanzler Mag. Klima auf der Regierungsbank Platz.

Die Vertreter der freien Medien, die es gab, haben um Unterstützung gebettelt, aber es ist nichts passiert. Es sind kritische Journalisten und Journalistinnen ermordet worden. Sie haben vergeblich auf die Hilfe der großen Medienanstalten aus Amerika, aus England, aus Europa gewartet. Es ist nichts passiert. Vieles ist versäumt worden, das haben ja auch die Vertreter der anderen Parteien gesagt. Und dann, als scheinbar alle Mittel erschöpft waren, kam – unter dem Applaus der österreichischen Regierungsspitze – der Beschluß, mit den Bombardements zu beginnen. Diese sind rechtswidrig, das ist eindeutig. (Staatssekretär Mag. Wittmann nimmt in Vertretung von Bundeskanzler Mag. Klima auf der Regierungsbank Platz.)

Sitzung Nr. 166

Abg. Dr. Puttinger: Ein gutes Klima!

Dieses ganze Schutzgelddrama in der Wirtschaftskammer und beim Kartellrecht hängt ja ursächlich zusammen mit dem Klima, das in diesem sozialpartnerschaftlichen Land herrscht. (Abg. Dr. Puttinger: Ein gutes Klima!) Es ist nämlich bereits zur Sozialpacklerschaft verkommen, Herr Kollege Puttinger. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Gott sei Dank ein gutes Klima, Kollege Haigermoser!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Puttinger: Gott sei Dank ein gutes Klima, Kollege Haigermoser!

Sitzung Nr. 169

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Klima verschweigt die Wahrheit!

Wir können in Österreich nicht zur Kenntnis nehmen, daß ein neues Kapitel in der Außenpolitik nach dem Motto "An jedem Ort das gewünschte Wort" geschrieben wird. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Fekter: Klima verschweigt die Wahrheit!) Meine Damen und Herren! Das ist kein Grundsatz der Außenpolitik, und dagegen verwahren wir uns auch!

Abg. Dr. Maitz: Im Gegensatz zu Klima!

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Vizekanzler! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen, daß sich der Herr Vizekanzler in seinen heutigen Äußerungen hinsichtlich der Zukunft der österreichischen Sicherheitspolitik nicht auf die Frage eines NATO-Beitritts fixiert hat, sondern einen relativ breiten Raum für Diskussionen gelassen hat. (Abg. Dr. Maitz: Im Gegensatz zu Klima!) Ich füge hinzu, daß es sinnvoll ist, wenn man dabei die verfassungsrechtliche Grundlage, die nach wie vor gültig ist, nämlich das Neutralitätsgesetz, nicht aus den Augen verliert, und ich füge des weiteren hinzu, daß das, was Herr Abgeordneter Khol vorhin gesagt hat, eigentlich im Widerspruch zu diesen Äußerungen des Herrn Vizekanzlers steht. Er hat nämlich – egal über welchen Weg – nur ein Ziel gesehen, nämlich den Beitritt zur NATO. Es stellt sich nun die Frage: Hat der Herr Vizekanzler in der ÖVP das Sagen oder Herr Klubobmann Khol? Entscheiden Sie sich, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Warum läßt sich dann Klima mit den Repräsentanten der großen Länder photographieren?

Vor dem Hintergrund dieser Situation muß es doch legitim sein, wenn in einem kleinen Mitgliedsland wie Österreich darüber diskutiert wird, wie wir unsere Interessen, die nicht jene der großen Mitgliedstaaten sind, besser einbringen und verteidigen können. Wenn Sie dieses Problem nicht sehen, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann handeln Sie nicht im Interesse der österreichischen Bevölkerung. Das tut mir leid! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Warum läßt sich dann Klima mit den Repräsentanten der großen Länder photographieren?)

Abg. Mag. Kukacka: Klima!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es besonders amüsant, wenn der so entlarvte Meister der gezinkten Karten, nämlich Herr Klubobmann Khol, dann die Regierungspartner als Gaukler bezeichnet. (Abg. Mag. Kukacka: Klima!) Ich würde sagen, Herr Abgeordneter Khol: Sparen Sie sich Ihre Kraftausdrücke und wischen Sie sich den politischen Schaum wieder vom Mund, denn auch in einer Koalitionsregierung ist gute Kinderstube gefragt! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Gabriela Moser: Und Klima und Klestil?

Ich habe mich sehr darüber gefreut, daß Präsident Havel wenige Stunden vor der Entscheidung der tschechischen Regierung eine öffentliche Erklärung abgegeben hat – meine Damen und Herren, das wäre vor Monaten noch nicht möglich gewesen! (Abg. Dr. Gabriela Moser: Und Klima und Klestil?) –, in der er sich klar gegen das Kernkraftwerk Temelin ausgesprochen hat.

Sitzung Nr. 171

Abg. Öllinger: Kanzler Klima hat damals nicht einmal gewußt ...!

Ich erinnere an den Sondergipfel für Beschäftigung in Pörtschach. Das Wichtige war, daß sich die Europäische Union zum ersten Mal mit der Arbeitslosigkeit beschäftigt hat. (Abg. Öllinger: Kanzler Klima hat damals nicht einmal gewußt ...!) Das war ein Erfolg der österreichischen Präsidentschaft, der gesamten österreichischen Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 173

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Mehr Gendarmerie! – Abg. Haigermoser: Eine Generaldiskussion, die wollen wir, aber die verweigert der Herr Klima! Das ist das Problem!

Der Punkt ist, daß wir eine wirkliche Diskussion auch über Verkehrsdisziplin in bestimmten Bereichen brauchen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Mehr Gendarmerie! – Abg. Haigermoser: Eine Generaldiskussion, die wollen wir, aber die verweigert der Herr Klima! Das ist das Problem!) Es mehren sich täglich die Mitteilungen über einschlafende Fahrer, über schwer überladene Fahrzeuge, über die Nichteinhaltung der Sicherheitsabstände. Ich glaube, daß die jetzige öffentliche Diskussion – ich sage das so, wie ich es den Medien gegenüber auch sage – nicht nur eine Diskussion über eine zweite Röhre, über Gefahrenguttransportverbote und ähnliches sein muß, sondern auch eine Diskussion darüber, daß das Auto ein gefährliches Instrument ist und man Obacht geben muß, wenn man mit solchen Tonnagen, mit solchen Gütern, mit solcher Dringlichkeit auf den Straßen unterwegs ist! (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Sitzung Nr. 174

Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Mag. Klima.

Sie, Herr Bundeskanzler, haben heute regelmäßig den Vertrag von Maastricht und die "irische Formel" angesprochen. – Dazu bitte: Irland ist kein immerwährend neutraler, sondern ein bündnisfreier Staat. Das möchte ich schon zu bedenken geben. (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Mag. Klima.) Irland ist kein immerwährend neutraler Staat mit Notifizierung, mit völkerrechtlicher Bindung, und daher haben Sie, Herr Bundeskanzler, regelmäßig im Zuge Ihrer Anfragebeantwortung die Wendung "paktfreie und neutrale Staaten" verwendet.

Bundeskanzler Mag. Klima: Ja!

Außerdem ist die Charta für die Zwecke von Aggression oder von Angriffskriegen nicht gedacht. Sie ist für Verteidigungskriege gedacht, und daher war selbstverständlich zu allen Zeiten das NATO-Bombardement im Kosovo nicht konform mit der UNO-Charta. Das wissen Sie ganz genau! (Bundeskanzler Mag. Klima: Ja!) Im politischen Raum hat sich auch der Rat in Berlin – mag es vielleicht auch nur der Pressesprecher gewesen sein, der sich da irrtümlich geäußert hat – davon nicht distanziert! Im Gegenteil: Er hat den NATO-Einsatz im Kosovo bekräftigt.

Bundeskanzler Mag. Klima: Beim Berliner Rat gab es keine Erklärung!

Sie waren Mitglied dieses Rates. In diesem Fall mögen Sie sich zwar innerhalb des Rates ein bißchen anders geäußert haben, die offizielle Erklärung nach dem Rat war eine andere, und das wissen Sie genau. (Bundeskanzler Mag. Klima: Beim Berliner Rat gab es keine Erklärung!) Keine Erklärung! Gut! (Bundeskanzler Mag. Klima: Brüssel meinen Sie!)

Bundeskanzler Mag. Klima: Brüssel meinen Sie!

Abg. Dr. Khol: Bei dieser Rede geht sogar der Klima weg!

Meine Damen und Herren! Das, was wir verordnen, ist in keiner Weise ein Diskussionsverbot – ganz im Gegenteil. (Abg. Dr. Khol: Bei dieser Rede geht sogar der Klima weg!) Daß die Diskussion notwendig ist, ist offensichtlich und ist nachvollziehbar. Das Entscheidende in diesem Zusammenhang ist, daß sich die Bürger und Bürgerinnen, daß sich die europäischen Staaten, daß sich aber auch die außereuropäischen Staaten auskennen: Österreich ist auch in den nächsten vier Jahren neutral. Sagen wir das nicht deutlich, sind wir unehrlich, und das ist Ihnen (in Richtung ÖVP) und Ihnen (in Richtung Freiheitliche) vorzuwerfen. Sagen wir das nicht in aller Deutlichkeit vor den Wahlen, so wird das eine Entscheidung des Bürgers nicht ermöglichen. Was Sie wollen, meine Damen und Herren, ist offensichtlich, daß bis zum 3. Oktober über die Neutralität nicht geredet wird (Abg. Dr. Maitz: Der Herr Klima wollte das!) und daß ab dem 3. Oktober Verhandlungen in Brüssel beginnen. Dafür werden wir – und das müssen Sie zur Kenntnis nehmen, Herr Abgeordneter Maitz – nicht zur Verfügung stehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Maitz: Der Herr Klima wollte das!

Oh-Rufe bei der ÖVP. – Bundeskanzler Mag. Klima: Das ist falsch! – Abg. Gaál: Das ist ja falsch!

Herr Abgeordneter Kostelka! Wenn ich betrachte, was der Herr Bundeskanzler heute in seinen einleitenden Bemerkungen zur Sicherheitspolitik gesagt hat, dann kann man das wohl nur als einen Tanz auf heißen Kohlen bezeichnen – was ja kein Wunder ist. Ich darf noch einmal in Erinnerung rufen: Am 14. April 1999, beim informellen Treffen der Staats- und Regierungschefs, sagt er – wie wir gehört haben, war es sogar sein Formulierungsvorschlag –, daß die Staats- und Regierungschefs der Auffassung sind, daß im Kosovo-Konflikt der Einsatz schärfster Maßnahmen, einschließlich militärischer Aktionen, notwendig und gerechtfertigt war. Zwei Tage später, bei einem SPÖ-Landesparteitag, sagt Klima, er fordere ein rasches Ende des NATO-Bombardements im Kosovo. (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Bundeskanzler Mag. Klima: Das ist falsch! – Abg. Gaál: Das ist ja falsch!)

Bundeskanzler Mag. Klima: Richtig!

Es führt daher zu unauflösbaren Problemen, wenn "im Einklang" mit dieser Charta agiert wird, ohne auf deren Basis zu agieren. Denn im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen wäre es wohl auch, Herr Bundeskanzler, daß die Kurden in ihrem Land leben können, ihre Sprache sprechen können und daß die Kinder kurdische Schulen besuchen können. (Bundeskanzler Mag. Klima: Richtig!) Dort werden wir wohl lange darauf warten, daß die NATO Partei im NATO-Staat Türkei ergreift. Auch die tibetische Bevölkerung wartet schon lange darauf, im Einklang mit der Charta der Vereinten Nationen leben zu können. Nur ist China ein zu mächtiger Handelspartner, als daß die Rechte des tibetischen Volkes durchsetzbar wären.

Bundeskanzler Mag. Klima spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Kostelka.

Abgeordneter Mag. Thomas Barmüller (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! (Bundeskanzler Mag. Klima spricht mit dem an der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Kostelka.) – Ich begrüße auch den Zuwachs an der Regierungsbank durch den SPÖ-Klubobmann; man sieht, wie stark Exekutive und Legislative in Österreich verschränkt sind, seit über einer ... (Abg. Dr. Kostelka: Wir hatten heute noch ein Gespräch!) – Das weiß ich, und zwar eines hinter verschlossenen Türen und leider nicht vor den Mikrophonen, denn es hätte uns alle interessiert, worüber Sie die letzte halbe Stunde geredet haben. Das ist ein öffentliches Haus. Die Damen und Herren hätte es sicher auch interessiert.

Zwischenrufe. – Bundeskanzler Mag. Klima und Bundesminister Dr. Einem sprechen miteinander auf der Regierungsbank.

Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sie verkaufen die Neutralität ... (Zwischenrufe. – Bundeskanzler Mag. Klima und Bundesminister Dr. Einem sprechen miteinander auf der Regierungsbank.) – Ich weiß, daß der Herr Verkehrsminister mit dem Herrn Bundeskanzler spricht, bitte aber als letzter Redner noch um Ihre Aufmerksamkeit.

Sitzung Nr. 175

Abg. Mag. Peter: Das ist der Vorschlag Klima!

Herr Kollege Peter! Genauso ist es übrigens auch bei den von Ihnen angesprochenen Ausnahmen. Sie haben heute wieder gesagt, wir sollten doch die Ausnahmen streichen, damit wir generell zu niedrigeren Steuersätzen kommen. Das ist genauso eine "wunderbare" Parole wie alle anderen. (Abg. Mag. Peter: Das ist der Vorschlag Klima!) – Nein!

Ah-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Gaál wird nicht mehr lange herinnen sein! Klima wird den Gaál ...!

Am 14. April 1999 erfolgte eine Anfragebeantwortung durch den Herrn Bundeskanzler. Anhand von Meinungen von Spitzenjuristen im Verfassungsdienst zum Thema § 5-Verfahren, lieber Herr Kollege Gaál, sagte Bundeskanzler Klima wörtlich: "Dies trifft auf den in der Anfrage angesprochenen Sachverhalt nicht zu." (Ah-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Schwarzenberger: Gaál wird nicht mehr lange herinnen sein! Klima wird den Gaál ...!)

Sitzung Nr. 178

Bundeskanzler Mag. Klima: Das stimmt doch nicht! – Bundesministerin Mag. Prammer: Die sind nicht drinnen in der Statistik!

Da der Herr Bundeskanzler die Zunahme der Frauenerwerbsquote erwähnt hat: Ja, Herr Bundeskanzler, formal stimmt das – nur wenn man sich die Zahlen im Detail anschaut, merkt man, wie traurig das ausschaut! Das "Jobwunder" à la Österreich kommt ganz überwiegend durch eine geradezu explosionsartige Zunahme geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse zustande. (Bundeskanzler Mag. Klima: Das stimmt doch nicht! – Bundesministerin Mag. Prammer: Die sind nicht drinnen in der Statistik!)

Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Mag. Klima.

Zwischen Mai 1998 und Mai 1999 ist die Zahl der geringfügigen Beschäftigungsverhältnisse um 12,7 Prozent gestiegen. (Zwischenruf bei der SPÖ.) Vielleicht liefert die Arbeitsmarktverwaltung falsche Daten, ich glaube das aber nicht, denn ich kenne die Bediensteten dort und weiß, daß diese sehr zuverlässig sind. Diese Steigerung bedeutet in Absolutbeträgen 21 600. Im gleichen Zeitraum – und ich komme gleich auf das, was Sie angesprochen haben – ist die Zahl unselbständig Beschäftigter insgesamt um nur 0,8 Prozent oder um 23 500 gestiegen. Das heißt, daß diese Zunahme insgesamt überwiegend auf das Konto geringfügiger Beschäftigungsverhältnisse geht. Das kann man ja auch bitte anhand von in Zeitungen veröffentlichten Stellenangeboten ganz deutlich erkennen. Wir können ja alle lesen, Herr Bundeskanzler, die meisten jedenfalls! (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Mag. Klima.)

Abg. Gaugg: 50 Millionen Schilling, vertragen von Herrn Stuhlpfarrer und von Herrn Klima!

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ein besonderer Gag ist es, wenn hier Abgeordneter Gaugg herausgeht und weiter daran festhält – genauso wie im Unterausschuß – und sagt: Was da alles geschieht! Was die mit den neuen Modellen, mit den Modulen alles machen! (Abg. Gaugg: 50 Millionen Schilling, vertragen von Herrn Stuhlpfarrer und von Herrn Klima!) Diese Module, die Herr Gaugg kritisiert, verwendet der Kärntner Landeshauptmann Haider in Kärnten, dort macht er mit dem AMS diese Module! (Abg. Gaugg: Ja, das ist seriös!) Gaugg kritisiert, Haider kopiert – das ist die Politik der Freiheitlichen Partei! (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 179

Abg. Gaugg: Wie tief steckt er da drinnen? Mit diesem Jan Klima? – Weitere Zwischenrufe.

Ich gebe Ihnen ein Zweites zu bedenken: Es hat in diesem Jahr schon ein oder zwei Fälle von seiten anderer Oppositionsfraktionen gegeben, in denen der Bundeskanzler vom Herrn Staatssekretär vertreten wurde. Sie werden verstehen, daß ich mir nicht den Vorwurf machen lassen kann: Bei einer Fraktion wird die Vertretung durch den Herrn Staatssekretär akzeptiert, bei der anderen nicht. (Abg. Gaugg: Aber da ist er persönlich involviert!) Inhaltliche Entscheidungen vorzunehmen, ist nicht meine Sache. (Abg. Gaugg: Wie tief steckt er da drinnen? Mit diesem Jan Klima? – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Gaugg: Frage deinen Koalitionspartner! Den Schüssel und den Klima fragen!

Auch im Hinblick auf das "Euroteam"-Firmengeflecht blieben bisher einige Fragen offen: Woher kam das Geld für die gemeinnützigen Vereine? (Abg. Gaugg: Frage deinen Koalitionspartner! Den Schüssel und den Klima fragen!) Wie wurden die Eigenmittel bei den EU-Projekten eingebracht? – Diese Fragen wurden nicht beantwortet.

Abg. Edler: Klima arbeitet, Haider kopiert!

Und jetzt hör einmal zu! Es gibt ein Projekt mit der Nummer (weitere Zwischenrufe des Abg. Koppler) – zuhören! – 37106. (Abg. Edler: Klima arbeitet, Haider kopiert!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Laut und hohl! – Abg. Edler: Wo ist der Grollitsch? Er soll sich entschuldigen! – Abg. Haigermoser: Eine Frage deines Kanzlers: Wo ist der "Grolli"? Der ist bei Klima! – Ruf bei den Freiheitlichen: Wo ist der Klima? – Abg. Edler: Wo ist der Grollitsch? – Abg. Haigermoser: An der Leine! Grollitsch ist an der Leine bei Klima!

Da können Sie so viel schreien, wie Sie wollen. Wir stehen für die Arbeitspolitik der Jugend! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dkfm. Holger Bauer: Laut und hohl! – Abg. Edler: Wo ist der Grollitsch? Er soll sich entschuldigen! – Abg. Haigermoser: Eine Frage deines Kanzlers: Wo ist der "Grolli"? Der ist bei Klima! – Ruf bei den Freiheitlichen: Wo ist der Klima? – Abg. Edler: Wo ist der Grollitsch? – Abg. Haigermoser: An der Leine! Grollitsch ist an der Leine bei Klima!)

Abg. Dr. Ofner: Wo bleibt den Klima bei dieser Debatte?

Meine Damen und Herren! Kollege Koppler hat das heute teilweise schon angesprochen. Es muß festgestellt werden: Frau Rauch-Kallat, deren Mitarbeiter direkt im Vorstand von "World Vision" war, ist heute bei dieser Debatte abwesend. Habsburg, ehemaliger EU-Abgeordneter, stand der ÖVP nahe. Ein gerichtliches Verfahren ist anhängig. (Abg. Dr. Ofner: Wo bleibt den Klima bei dieser Debatte?) Frau Rauch-Kallat ist gemeinsam mit anderen Spitzen der ÖVP im Österreichischen Hilfswerk. Auch dort geht es um Förderungen und um Unterstützungen. Die Gattin des Verteidigungsministers, Frau Fasslabend, hat auch ein Projekt!

Sitzung Nr. 180

Ruf bei den Freiheitlichen: Das beweist gar nichts! Der ist ja der Schwiegervater vom Klima!

Zweitens: Staatssekretär Wittmann hat im Unterausschuß (Abg. Gaugg: Der weiß doch überhaupt nichts!) eine exakte Aufklärung über die Hotline gegeben. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das beweist gar nichts! Der ist ja der Schwiegervater vom Klima!) Wenn Ihnen das zuwenig war, dann hätten Sie gefragt und keine Ermüdungserscheinungen im Ausschuß gezeigt! (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 181

Bundeskanzler Mag. Klima: Gearbeitet!

Herr Bundeskanzler! Was haben Sie gemacht? (Bundeskanzler Mag. Klima: Gearbeitet!) – Sie haben nicht die Ursachen erforscht. Sie haben keine klaren Reformen, um diese Trendumkehr zu erreichen, eingeleitet. (Abg. Schieder: Gearbeitet!) – Sie haben ganz "wunderbar" gearbeitet, Herr Kollege Schieder! Sie haben 3 Milliarden Schilling – 3 Milliarden Schilling! – in ein Lehrlingsprogramm investiert.

Bundeskanzler Mag. Klima schüttelt verneinend den Kopf

Herr Bundeskanzler! Am Dienstag sind Sie infolge Ihrer Abwesenheit Antworten auf wesentliche Fragen schuldig geblieben. Ich frage Sie jetzt: Wer hat im Hause Klima recht? Jan Klima, Ihr Sohn, oder Sie selbst? – Im Pressedienst der sozialdemokratischen Fraktion sagt Jan Klima junior, er wollte einem Freund, dem Herrn Stuhlpfarrer, einen Gefallen tun und hat die Position des Rechnungsprüfers übernommen (Bundeskanzler Mag. Klima schüttelt verneinend den Kopf), und in ein und derselben Presseaussendung sagt der Herr Bundeskanzler, sein Sohn habe davon nichts gewußt. Bitte, wie glaubwürdig sind Sie in dieser Frage? – Das weiß doch heute jeder, daß man die Funktion eines Rechnungsprüfers nicht ungefragt übernehmen kann. Da gibt es ein Gründungsprotokoll eines Vereins, da gibt es Unterschriften, da gibt es eine Generalversammlung, eine Gründungsversammlung, da gibt es einen Nichtuntersagungsbescheid. (Bundeskanzler Mag. Klima: Da war er nicht dabei!)

Bundeskanzler Mag. Klima: Da war er nicht dabei!

Bundeskanzler Mag. Klima: Ah so!

Herr Bundeskanzler! Sie sagen, er war nicht dabei. – Das ist doch nicht richtig! Sein Name war dabei! (Bundeskanzler Mag. Klima: Ah so!) Und ich sage Ihnen: Der Name Klima, der bei Förderungsansuchen in Höhe von 40, 50 Millionen Schilling ins Treffen geführt wird, ist, nur weil der Name Klima erwähnt wird, bereits ein Garant dafür, daß diese Förderungen ausbezahlt werden. So schaut es aus, Herr Bundeskanzler! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Wieso beim Herrn Bundeskanzler? Wenn schon, dann bei Jan Klima!

Ich gebe Kollegen Grollitsch einen freundschaftlichen Rat, wenn er ein Ehrenmann ist – er ist offensichtlich einer falschen Information aufgesessen –: Auf Basis der Information, die ihm der Bundeskanzler gegeben hat, würde es ihm gut anstehen, sich hier von diesem Pult aus beim Herrn Bundeskanzler zu entschuldigen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Graf: Wieso beim Herrn Bundeskanzler? Wenn schon, dann bei Jan Klima!)

Abg. Gaugg: Das Klima der Koalition!

Das sind Schlagzeilen des heutigen und des gestrigen Tages. Das widerspiegelt auch das Klima, nämlich das Klima der Diskussion um "Euroteam" (Abg. Gaugg: Das Klima der Koalition!), um die ganze Arbeitsmarktproblematik und selbstverständlich auch – Herr Bundeskanzler, das muß ich betonen – einer Diskussion um Ihre Person, da Sie zu wichtigen Diskussionen hier im Parlament nicht erschienen sind. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Aber ihr habt ja letztes Mal ...! – Abg. Gaugg: Das ist ja lächerlich! Er jammert! Wir haben einen Antrag gestellt! – Ironische Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Bundeskanzler Mag. Klima: Danke für den Tip!

Ich möchte aber die Diskussion vom Dienstag heute nicht wiederholen. Wenn Sie damals schon keine Zeit gehabt haben, zu kommen, werden Sie jetzt vielleicht die Zeit haben, das Protokoll der Debatte vom Dienstag durchzulesen. Ich kann mich jedenfalls nur darüber wundern und fragen, welche Ihre Gründe sein mögen, sich gegenüber der Firma "Euroteam" in dieser Weise zurückzuhalten, einer Firma, die nachweislich – das kann man wohl heute schon sagen: nachweislich! – das Urheberrecht mißachtet und geistiges Eigentum gestohlen hat. Sie brauchen nur die letzte Seite der abweichenden Stellungnahme des Kollegen Öllinger zu lesen. (Abg. Ing. Langthaler: Ich glaube, der Bundeskanzler liest gerade das Protokoll vom Dienstag! – Ruf bei der ÖVP: Besser jetzt als nie!) Besser jetzt als nie! (Bundeskanzler Mag. Klima: Danke für den Tip!)

Bundeskanzler Mag. Klima: Fünf Jahre davor!

Es mag schon sein, daß Ihr Sohn, Herr Bundeskanzler, zufällig – vielleicht – oder auf Anfrage ein paar Monate davor gefragt wurde, ob er den Rechnungsprüfer in diesem Verein macht. Es war so. (Bundeskanzler Mag. Klima: Fünf Jahre davor!) – Fünf Jahre davor! Aber das müßte doch einen Aufschrei von Ihnen verursachen. Sie müßten Herrn Stuhlpfarrer und all jene, die da mit dabei sind, einmal zur Verantwortung ziehen. Man kann doch nicht fünf Jahre lang irgendwo Rechnungsprüfer sein und zuschauen, aber letztlich nicht handeln!

Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Mag. Klima.

Sie verteidigen noch Herrn Stuhlpfarrer – aus mir völlig unerklärlichen Gründen – und kümmern sich nicht darum! Heute erscheinen Sie bei der Frage des Proporzes und der Freunderlwirtschaft und erklären uns alles zum "Euroteam" und ähnlichem. Wir hatten einen Antrag gestellt, daß Sie in den Unterausschuß kommen mögen, um genau diese Dinge zu klären, aber damals hatten Sie keine Zeit, weil Sie den Zeitungen Interviews geben mußten, und an und für sich haben Sie ja einen Staatssekretär, der diese Aufgaben bestens erledigen kann. – Kann er nicht, denn er ist nicht verwandt mit Ihrem Sohn. Da geht es um Ihre Familie, und da hätte ich mir etwas mehr an persönlichem Einsatz erwartet und vor allem eine rasche Aufklärung! (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Mag. Klima.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Mag. Klima.

Letztlich ist es im Interesse unserer jugendlichen Beschäftigten, daß das Geld, das zur Verfügung gestellt wird, auch an die richtige Adresse kommt! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Mag. Klima.)

Gesetzgebungsperiode 21

Sitzung Nr. 2

Abg. Scheibner: Was ist das für ein Proporz, den der Klima beseitigen will?

Wer, meine Damen und Herren, hat jetzt Handlungsbedarf? – Das ist die SPÖ, das ist die ÖVP, und das ist die FPÖ. Wer muss vor der eigenen Türe kehren? – Die SPÖ, die ÖVP und die FPÖ. (Abg. Scheibner: Was ist das für ein Proporz, den der Klima beseitigen will?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Ungeheuerlich! Das wird Konsequenzen haben! – Abg. Dr. Martin Graf: Was haben Sie gegen den Klima?

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (fortsetzend): Dies gilt es abzustellen. Diesbezüglich haben SPÖ und ÖVP Arbeit. Aber, meine Damen und Herren von der FPÖ, nehmen Sie den Besen zur Hand und kehren Sie vor der eigenen Tür! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Ungeheuerlich! Das wird Konsequenzen haben! – Abg. Dr. Martin Graf: Was haben Sie gegen den Klima?)

Abg. Dr. Pilz: Klima-Wechsel!

Bundeskanzler Mag. Viktor Klima: Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Glawischnig! Ich war ein bisschen verwundert über Ihre Angriffe auf die beiden Regierungsparteien. Ich möchte Ihnen eine kurze Geschichte erzählen: Ein Journalist hat mich heute gefragt, welches Wort meiner Meinung nach wohl das Unwort des Jahres 1999 werden würde. (Abg. Dr. Pilz: Klima-Wechsel!) Ich habe ihn gefragt, und was hat er gesagt? – Sondierungsgespräche, Herr Pilz. Sondierungsgespräche! Und ich habe die Freude, diese Sondierungsgespräche auch noch zu führen.

Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Mag. Klima.

Herr Bundeskanzler! Sie haben heute gesagt: Ja, wir stehen hinter diesem Anti-Atom-Aktionsplan nach wie vor. Aber das gibt es ja nicht, denn darin steht ja: "umfassende und überzeugende Schließungspläne". – Aber von Schließungsplänen ist jetzt beim Energieprotokoll überhaupt nicht die Rede! (Zwischenbemerkung von Bundeskanzler Mag. Klima. ) Im Energieprotokoll wird von Sicherheitsstandards gesprochen, nicht einmal mehr von westeuropäischen oder von bestmöglichen deutschen Sicherheitsstandards – nein, jetzt gibt es auf einmal EU-Sicherheitsstandards, jetzt gibt es vielleicht minimale oder mittlere Sicherheitsstandards. Und ich bin schon neugierig darauf, was Sie in einem halben Jahr sagen werden, wenn wir sicherlich wieder eine Dringliche zur Atompolitik einbringen werden. Dann werden Sie wahrscheinlich davon sprechen, dass man Minimalsicherheitsstandards im Sinne von Ungarn oder Slowenien oder vielleicht auch von der Ukraine heranziehen soll.

Sitzung Nr. 4

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Selbst Kanzler Klima glaubt Ihnen inzwischen nicht mehr!

Ich denke dabei etwa an die ursprüngliche Struktur des Kinderschecks: Das wären nach dem, was auf dem Plakat stand und dann mehrfach revidiert wurde, locker 40 Milliarden Schilling geworden! (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Ich denke dabei auch an die Flat-Tax oder daran, dass Sie die Kommunalsteuer streichen wollen. All das ergäbe eine Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben in der gewaltigen Dimension von weit mehr als 100 Milliarden Schilling. Das müsste zwingend zu massiven Kürzungen der sozialpolitischen Realität und der wirtschaftspolitischen Realität in unserem Lande führen, und das möchte ich schlicht und ergreifend eigentlich nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Selbst Kanzler Klima glaubt Ihnen inzwischen nicht mehr!)

Sitzung Nr. 8

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Deswegen traut sich der Klima nicht ins Parlament!

Die Regierung muss durch einen Geheimgang zur Angelobung gehen, und Diskutanten müssen den Österreichischen Rundfunk durch eine Hintertür verlassen. Allein das sind Anzeichen dafür, dass in diesen fünf Tagen Dinge in Frage gestellt worden sind, die in 55 Jahren mühsam aufgebaut wurden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Deswegen traut sich der Klima nicht ins Parlament!)

Sitzung Nr. 9

Abg. Haigermoser: Wo ist denn Herr Klima?

Diese Regierungserklärung lässt Konkretheit dort vermissen, wo Klarheit notwendig gewesen wäre. Sie ist widersprüchlich, sie ist nicht sonderlich seriös, und sie ist ein Zeugnis von Ratlosigkeit und Wehleidigkeit. (Abg. Haigermoser: Wo ist denn Herr Klima?)

Abg. Dr. Khol: Wo ist der Altkanzler Klima?

Wir stehen nun auf den Titelseiten sämtlicher Zeitungen. Gleichzeitig sagen Sie, die Regierung werde keine PR machen (Abg. Dr. Khol: Wo ist der Altkanzler Klima?): Nein, Sie bringen uns ohnehin in eine Situation, dass die ganze Welt kostenlos über Österreich berichtet (Abg. Dr. Khol: Wo ist Klima?) – eine "schöne" Werbung, die Sie, die neue Bundesregierung, damit unserem Lande beschert haben! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Wo ist Klima?)

Abg. Dr. Khol: Wo ist Klima?

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Wo ist Klima?

Abg. Dr. Khol: Wo ist der Klima?

Österreich hat sich nämlich geändert: Ich kann mich nicht erinnern, dass ich jemals an Polizeisperren vorbeigehen musste, um dieses Haus zu betreten. (Abg. Dr. Fekter: Wer hat denn die Gewalt provoziert?) Ich kann mich nicht erinnern, dass jeder, der hier zuschauen will, perlustriert wird, um wen immer es sich handelt. Das ist das Klima, das Sie in diesem Lande erzeugt haben. (Abg. Dr. Khol: Wo ist der Klima?) Und deswegen ist es ein Irrtum, Herr Bundeskanzler, wenn Sie sagen, in Österreich habe sich nichts geändert. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Khol: Wo ist der Herr Klima? Wo ist der Alt-Bundeskanzler Klima?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Das war der Weg unter sozialdemokratisch geführten Regierungen. Aber nun, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Bundesregierung, wollen Sie – ÖVP und FPÖ offenbar gemeinsam – alles ändern. Sie sind noch keine Woche im Amt und stehen vor einem Scherbenhaufen der Außenpolitik. (Abg. Dr. Khol: Wo ist der Herr Klima? Wo ist der Alt-Bundeskanzler Klima?)

Abg. Dr. Khol: Wo ist Klima heute?

Noch eine Anmerkung, meine Damen und Herren (Abg. Dr. Khol: Die Letzte!), weil heute den ganzen Tag immer so getan wird, als würden wir im Ausland gegen Sie Stimmung machen (Abg. Schwarzenberger: Stimmt das nicht? – Abg. Dr. Khol: Stimmung macht ihr nicht, ihr macht handfeste Aktionen!): Ich möchte Ihnen noch einmal sehr deutlich in Erinnerung rufen, meine Damen und Herren: Es waren Stimmen aus dem eigenen Lager (Abg. Dr. Khol: "Stimmung" ist zu wenig!), die aus Belgien, aus Frankreich, aus Italien, aus Luxemburg, aus den Niederlanden und aus Spanien kamen – von der Europäischen Volkspartei. Nehmen Sie das bitte zur Kenntnis! (Abg. Aumayr: Sie sind nicht ...!) So kann das nicht gehen, so können Sie hier nicht nach der Methode "Haltet den Dieb!" vorgehen. (Abg. Dr. Khol: Wo ist Klima heute?)

Abg. Dr. Khol: Wo ist Klima? Wir wollen eine Erklärung von Klima, was er in Stockholm gemacht hat!

Ich habe noch drei Entschließungsanträge einzubringen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Dr. Khol: Wo ist Klima? Wir wollen eine Erklärung von Klima, was er in Stockholm gemacht hat!) Der erste Antrag lautet:

Abg. Haigermoser: Der Herr Abgeordnete Klima!

Meine Herren! Sie haben es innerhalb weniger Tage geschafft, heute genau das, was Sie immer gefordert haben, zu verhindern, und zwar mit Vehemenz zu verhindern. (Abg. Dr. Martin Graf: Wir haben die Kraft, eine Aufbruchstimmung zu erzeugen!) Wenn es heißt, der Herr Altbundeskanzler solle kommen und hier Rede und Antwort stehen (Abg. Haigermoser: Der Herr Abgeordnete Klima!), und man gleichzeitig einen Untersuchungsausschuss verhindern möchte (Abg. Haigermoser: Der Herr Abgeordnete Klima, wo ist er denn? – Abg. Dr. Martin Graf: Wie kann man Urlaub machen, während hier Sitzung ist? Das ist überhaupt ein Wahnsinn!) – bitte, so durchsichtig wie diese Argumentation ist, müssen Sie das Ihren Wählerinnen und Wählern, glaube ich, noch sehr deutlich erklären. Außer Sie ziehen sich auch auf diese billigen Argumente zurück, dass ein Antrag von den Grünen ...

Abg. Haigermoser: Der Herr Abgeordnete Klima, wo ist er denn? – Abg. Dr. Martin Graf: Wie kann man Urlaub machen, während hier Sitzung ist? Das ist überhaupt ein Wahnsinn!

Sitzung Nr. 11

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir sagen nur „Klima“!

Wenn man schon privatwirtschaftlich denkt, dann sollte man aber auch die Konsequenzen bedenken. Herr Stummvoll hat ja nicht gesagt: „wie in der Privatwirtschaft“. Er hat gesagt: „Briefmarkensammlerverein“. Er hat die Regierung mit einem Briefmarkensammlerverein gleichgestellt! Das war ja besonders charmant, was er getan hat. Bedenken Sie doch allein die Performance, die diese Regierung im Ausland hat, was das für wirtschaftliche Konsequenzen hat, was das für Konsequenzen für den Tourismus, für nicht durchgeführte Investitionen und letztlich, welche Auswirkungen das auf das Budget hat. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wir sagen nur „Klima“!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer war denn der Zündler? Das war der Herr Klima!

In einem Privatbetrieb würden alle diese Personen ausgewechselt. Ich sage Ihnen das! In einem Privatbetrieb überlebt kein Einziger der hier Agierenden! (Beifall bei der SPÖ.) Das ist die Privatwirtschaft, von der Sie die ganze Zeit hier reden! Das sollten Sie bitte berücksichtigen, wenn Sie davon sprechen, dass hier ein neuer Stil Einzug hält, eine neue Regierung am Werk ist, ein neues Budget erstellt wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wer war denn der Zündler? Das war der Herr Klima!) Das sei Ihnen hinter die Ohren geschrieben! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Klima! Transitvertrag!

Tatsächlich hängt diese Milliardenklage damit zusammen, dass erstens der frühere Wirtschaftsminister Farnleitner den Beschluss des Parlaments über die Einführung des Road-Pricing für LKW nicht umgesetzt hat und dass zum Zweiten der verhandelte Mautkompromiss, die Mautlösung (Abg. Ing. Westenthaler: Klima! Transitvertrag!), die mit der EU getroffen wurde, wegen eines Mautstretchings von Kufstein bis an den Brenner am Widerstand des Tiroler Landeshauptmannes Weingartner gescheitert ist. (Abg. Windholz: Das ist kompletter Blödsinn! EU-Kostenrichtlinien!) – Beides ÖVP-Politiker, für beides tragen sie die Verantwortung. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 13

Abg. Mag. Schweitzer: Klima ist verloren gegangen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Zuerst sind Herr Dipl.-Ing. Prinzhorn und Mag. Kabas an den moralischen, aber auch an den politischen Ansprüchen des Bundespräsidenten gescheitert. (Abg. Mag. Schweitzer: Klima ist verloren gegangen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Darüber hinaus ist in weiterer Folge Dr. Haider an der eigenen Partei gescheitert und auch an den ausländischen Reaktionen. (Abg. Dr. Fekter: Ist der Kanzler Klima auch gescheitert? – Abg. Dr. Puttinger: Auch Kostelka ist gescheitert!) Ein nicht unwesentlicher Aspekt seines Rückzugs dürfte wohl auch die Sorge gewesen sein, dass er durch diese Regierung an seinem eigenen Ruf und seiner Reputation Schaden nehmen würde. Und nun ist vor wenigen Tagen Kollege Krüger an sich selbst gescheitert. Meine Damen und Herren, die Halbwertszeit dieser Bundesregierung nimmt rapid ab! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Wo ist Klima?)

Abg. Dr. Fekter: Ist der Kanzler Klima auch gescheitert? – Abg. Dr. Puttinger: Auch Kostelka ist gescheitert!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Stummvoll: Wo ist Klima?

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Sie haben Klima angesprochen: Der ist ja nicht mehr Bundeskanzler! Der Klima ist ja nicht mehr Bundeskanzler!

Wir könnten zum Beispiel auch über Wärmedämmung sprechen, nur: In Zeiten wie diesen, da es dem Bundeskanzler gelungen ist, Österreich so drastisch zu isolieren, dass wir wahrscheinlich ohnedies nichts mehr zum Heizen brauchen – wir sparen also auf diese Art und Weise Energie, meine Damen und Herren! –, getraue ich mich das fast nicht anzusprechen. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Sie haben Klima angesprochen: Der ist ja nicht mehr Bundeskanzler! Der Klima ist ja nicht mehr Bundeskanzler!)

Sitzung Nr. 17

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist doch lächerlich, was Sie da sagen! – Abg. Gaugg: Außer für den Herrn Klima haben Sie für niemanden eine Abfertigung zusammengebracht!

Der nächste große Trick kommt bei der Abfertigung. Auch das wird als riesengroße Reform und als ein Segen für die Arbeitnehmer in unserem Lande darzustellen versucht. Man sagt, es bekommen in Zukunft auch Arbeitnehmer eine Abfertigung, die bisher keine bekommen haben. Das ist richtig. Da es nach einem Jahr Betriebszugehörigkeit eine geben wird, ist das richtig. Aber – und jetzt kommt es! –: Für insgesamt 700 000 Beschäftigte in Saisonbetrieben, im Tourismusbereich, in der Fremdenverkehrswirtschaft, in der Bauwirtschaft, wo man dieses eine Jahr nicht erreicht, wird keine Regelung kommen. Also 700 000 fallen auch da in Zukunft durch den Rost. Wir hätten eine Regelung gewollt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das ist doch lächerlich, was Sie da sagen! – Abg. Gaugg: Außer für den Herrn Klima haben Sie für niemanden eine Abfertigung zusammengebracht!)

Sitzung Nr. 19

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Der arme Klima! Jetzt vergleichen Sie Klima schon mit Rosenstingl! – Abg. Dr. Khol: Wie werden Sie die Schulden tilgen? – Abg. Ing. Westenthaler: Wie hoch sind jetzt die Schulden, Herr Kollege? – Über 100 Millionen? 600 Millionen?

Wir wissen auch, was Sie damit bezwecken wollen, nämlich ein Ablenken. Das Skurrile ist ja nur, dass gerade die ÖVP – und die Diskussion ist ja noch offen, meine Damen und Herren –, die im Verdacht steht, eine Parteienfinanzierung von 100 Millionen Schilling erhalten zu haben – es gibt einen Untersuchungsausschuss in Deutschland, der sich mit der Gesamtthematik der Finanzierung aus Waffenbeschaffung befasst –, hier groß erklärt, wie verwerflich und wie schrecklich das alles ist; auch die FPÖ, die als einzige Partei in der letzten Zeit auf strafrechtlichem Sektor durch Rosenstingl aufgefallen ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Wie hoch sind jetzt die Schulden der SPÖ: 500 Millionen? 400 Millionen?) Rosenstingl war ja nicht nur der Klubsekretär, sondern Rosenstingl war für die gesamte Finanzierung der FPÖ zuständig (Abg. Dr. Khol: Er war nicht Klubsekretär! – Abg. Dr. Trinkl: Kommen Sie auf den Punkt: Wie hoch sind die Schulden?) und wäre wahrscheinlich jetzt auch Finanzminister, wenn das nicht vorher aufgeflogen wäre. Dass Sie sich also hier herstellen und großartige Erklärungen abgeben, bevor Sie noch alle Unterlagen kennen und den Rechenschaftsbericht gelesen haben, ist ein Skandal! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Der arme Klima! Jetzt vergleichen Sie Klima schon mit Rosenstingl! – Abg. Dr. Khol: Wie werden Sie die Schulden tilgen? – Abg. Ing. Westenthaler: Wie hoch sind jetzt die Schulden, Herr Kollege? – Über 100 Millionen? 600 Millionen?)

Sitzung Nr. 24

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie freuen sich ja über das geänderte Klima! – Abg. Jung: Es fragt sich, was Kollege Pilz bei den Brigaden in Kuba gemacht hat!

Jetzt, meine Damen und Herren, komme ich, weil Sie sagen "Zur Sache!", tatsächlich zur Sache. Es hat sich nämlich am Klima im Land etwas geändert. (Abg. Jung: Ja, durch Ihr Verhalten! Vorgestern zum Beispiel durch den Kollegen Pilz!) Es hat sich etwas geändert, meine Damen und Herren, und ich möchte in diesem Zusammenhang (anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen – Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn gibt das Glockenzeichen), auch weil ich weiß, dass die Frau Bundesministerin, zumindest soweit ich sie kenne, in diesen Angelegenheiten bisher sehr sensibel reagiert hat, zwei Themen noch einmal ansprechen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie freuen sich ja über das geänderte Klima! – Abg. Jung: Es fragt sich, was Kollege Pilz bei den Brigaden in Kuba gemacht hat!)

Abg. Jung: Sie sind ein verbaler Umweltverschmutzer! Sie wollen das Klima in diesem Land aufheizen! Sie wollen hetzen!

Und da wird in diesem Text dazu geschrieben: In den Medien kommt die Wahrheit über die Wehrmacht manchmal zu kurz. (Abg. Dr. Ofner: Halten wir das fest für den KGB! – Abg. Jung: Sie sind ein verbaler Umweltverschmutzer!) Stellen Sie sich das vor! Das ist verbale Umweltverschmutzung! (Abg. Jung: Sie sind ein verbaler Umweltverschmutzer! Sie wollen das Klima in diesem Land aufheizen! Sie wollen hetzen!)

Sitzung Nr. 25

Abg. Haigermoser: Wer hat denn den Transitvertrag ausverhandelt, den furchtbaren Transitvertrag? War das ein gewisser Herr Klima?

Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Von der europäischen Kommission wird die umweltbetonte Verkehrspolitik Österreichs als Vorbild für ganz Europa bezeichnet. (Abg. Haigermoser: Wer hat denn den Transitvertrag ausverhandelt, den furchtbaren Transitvertrag? War das ein gewisser Herr Klima?) Der hohe Bahnanteil im Güterverkehr, der Transitvertrag, das Ökopunkte-System, die Abgasregelung, die Initiative Österreichs für ein 3-Liter-Auto, all das sind gute Beispiele, sind Bausteine für eine erfolgreiche Entwicklung. Wir von der SPÖ haben Ihnen, Herr Bundesminister, ein hervorragendes Erbe hinterlassen (ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen), und wir sind auch bereit, Sie bei der Fortführung einer erfolgreichen österreichischen Verkehrspolitik zu unterstützen. Eines aber werden wir entschieden bekämpfen: jede lobbyorientierte Politik! Und daher lehnen wir dieses Budgetkapitel ab!

Abg. Schwarzenberger: Klima!

Erinnern wir uns zurück: Wer hat denn diese Sache ausgehandelt? (Abg. Schwarzenberger: Klima!) – Herr Klima, meine Damen und Herren! Und dann ist genau das eingetreten, was wir befürchtet und was Sie geleugnet haben: dass nämlich der Transitverkehr zunimmt mit Ihrem Transitvertrag, der ach so vortrefflich gewesen sein soll. Und das ist die Geschichte, über die wir uns unterhalten, meine Damen und Herren.

Abg. Haigermoser: Das erste Mal! Das zweite Mal von Klima!

Der Transitvertrag ist von Herrn Verkehrsminister Streicher verhandelt worden. (Abg. Haigermoser: Das erste Mal! Das zweite Mal von Klima!) Überhaupt nicht. Das ist vor dem EU-Vertrag verhandelt worden.

Sitzung Nr. 27

Abg. Böhacker: Welches Klima?

Zum Klima: Wir sind uns darüber einig, dass die Zeit drängt. (Abg. Böhacker: Welches Klima?) Sie haben dargestellt, dass bereits konkrete Maßnahmen gesetzt werden, wodurch eine Emissionsminderung erwartet wird. (Abg. Dr. Martin Graf: Lassen Sie den Ex-Kanzler in Ruhe!) Sie haben auch gemeint, dass die Klima-Strategie vor dem Sommer 2000 zwischen den Gebietskörperschaften inhaltlich ausgearbeitet sein muss, damit sie noch vor der Konferenz der Vertragsparteien behandelt werden kann. Sie haben damit Recht, aber der Sommer beginnt in ungefähr vier Wochen. Die erste Konferenz, auf der konkrete Maßnahmen beschlossen werden sollen, ist die Vorbereitende Konferenz in Bonn von 12. bis 16. Juni. Das heißt, es besteht ein mehr als großer Zeitdruck, damit Österreich die Position einbringen kann, die für die klimarelevanten Maßnahmen notwendig ist.

Sitzung Nr. 28

Abg. Fischl: Sie wollten keinen Klima und keinen Gusenbauer!

Sie haben schon Recht (Abg. Fischl: Sie wollten keinen Klima und keinen Gusenbauer!), dass manche Redner der Sozialdemokraten sich in dieser Frage etwas erregt artikulieren. Das liegt aber nicht daran, dass wir nicht mehr in der Regierung sind, sondern das liegt daran, dass Sie mit einer riesigen Belastungswalze durch Österreich fahren. Das erregt uns! Es erregt uns, dass Sie den Schwachen in diesem Lande 40 Milliarden Schilling wegnehmen und dass Sie den Reichen 20 Milliarden schenken. (Abg. Fischl: 20 Milliarden?) Das erregt uns, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Fischl: ... wissen wir schon von Edlinger!)

Sitzung Nr. 35

Abg. Ing. Westenthaler: ... Klima vermittelt!

Dazu kommen all die Firmengeflechte. Da ist der Herr Klima-Sohn vertreten, wobei der Vater nicht weiß, dass er dabei ist, und dann öffentlich erklärt: Wenn er gewusst hätte, dass sein Sohn beim Herrn "Euroteam"-Geschäftsführer mit dabei ist, hätte jemand anderer die Aufträge bekommen. Na da fragt man sich einiges! Außerdem war sein Sekretär dabei, jener Herr Mock, der sich selbst als "Karteileiche" bezeichnet hat. (Abg. Ing. Westenthaler: ... Klima vermittelt!) Es ist wirklich abenteuerlich, wie es dort zugegangen ist.

Abg. Ing. Westenthaler: Klima wird zum Vielflieger Buenos Aires – Wien! Qualifier!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Brix. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Ing. Westenthaler: Klima wird zum Vielflieger Buenos Aires – Wien! Qualifier!)

Sitzung Nr. 37

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Reden Sie von Vranitzky und Klima?

Der Bedauernswerteste, der heute hier an diesem Rednerpult war, war ja Kollege Gaugg – er hält es offensichtlich im Plenum nicht mehr aus, daher ist er bereits wieder geflüchtet. (Abg. Dr. Mertel: Mitleid erregend! – Weitere Zwischenrufe.) Dass er sich hier zehn Minuten mit einem inhaltsleeren Gebrülle über all die geplanten Spar-, Sozialabbau-Maßnahmen dieser Bundesregierung hinwegsetzt und glaubt, mit dem Anspruch, ein Arbeitnehmervertreter zu sein, diese Politik von Millionären für Millionäre decken zu können, ist unglaubwürdig, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Jung: Reden Sie von Vranitzky und Klima?)

Rufe bei der ÖVP: Klima! Vranitzky! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Mein Vorredner hat das bereits angesprochen, aber noch keine Namen genannt. In Salzburg zum Beispiel gehört ein sehr hoher Anteil des Waldes den Bundesforsten. Ich frage Sie: Wer sind denn die klassischen Pächter, die wir in Salzburg haben? Tatsache ist: Diese Pächter sind nicht der Herr Schwarzenberger und irgendwelche anderen kleineren Bauern. Nein, das sind die "klassischen Bauern", Mercedes-Pappas, natürlich Herr Prinzhorn, die Krupp AG, der Schotterbaron Eder, die Familie Porsche, bei uns die Gutsverwaltung Fischhorn-Gildemeister. (Rufe bei der ÖVP: Klima! Vranitzky! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Das sind die "kleinen Bauern"! Und genau diesen "kleinen Bauern", diesen milliardenschweren Leuten, diesen FOPs, diesen "Friends of Prinzhorn", treiben Sie jetzt den österreichischen Wald zu! Das ist eine Schande, das ist traurig! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Ich lache, denn die größten Propagandaaufwendungen hat Klima gemacht! Im Wahlkampf hat er Hunderte Millionen Schilling für Öffentlichkeitsarbeit aufgewendet!

Ich habe eine Tochter, die studiert (Abg. Dr. Khol: Ich auch!) , und ich habe einen Sohn, der demnächst studieren wird (Abg. Dr. Khol: Ich lache, denn die größten Propagandaaufwendungen hat Klima gemacht! Im Wahlkampf hat er Hunderte Millionen Schilling für Öffentlichkeitsarbeit aufgewendet!), und ich weiß daher, dass viele dieser jungen Menschen nebenbei arbeiten gehen müssen, um sich ihr Studium finanzieren zu können! Aber Sie geben 66 Millionen Schilling für Propaganda aus! Es wird jedenfalls interessant werden, wenn der Rechnungshof das auch überprüft. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Khol: Ich habe zwei Kinder studieren lassen! – Ruf bei den Freiheitlichen: Drei Kinder! – Abg. Dr. Khol: Am meisten Geld hat der Herr Alt-Bundeskanzler Klima ausgegeben! – Ruf bei den Freiheitlichen: Und der Edlinger! – Abg. Dr. Khol: Hunderte Millionen! Alles für Propaganda! Wenn man die Zeitungen aufgemacht hat, ist es nur so rot herausgeronnen! – Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ruf: Geh, hör auf! – Abg. Dr. Khol: In der "Kronen-Zeitung" Seite 3: 800 000 S kostet das! – Abg. Dr. Grünewald: Herr Klubobmann! Würden Sie mir sagen, wann ich anfangen darf? – Beifall bei den Grünen. – Gegenrufe bei der SPÖ und weitere Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Er hat das Wort. (Abg. Dr. Khol: Ich habe zwei Kinder studieren lassen! – Ruf bei den Freiheitlichen: Drei Kinder! – Abg. Dr. Khol: Am meisten Geld hat der Herr Alt-Bundeskanzler Klima ausgegeben! – Ruf bei den Freiheitlichen: Und der Edlinger! – Abg. Dr. Khol: Hunderte Millionen! Alles für Propaganda! Wenn man die Zeitungen aufgemacht hat, ist es nur so rot herausgeronnen! – Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Ruf: Geh, hör auf! – Abg. Dr. Khol: In der "Kronen-Zeitung" Seite 3: 800 000 S kostet das! – Abg. Dr. Grünewald: Herr Klubobmann! Würden Sie mir sagen, wann ich anfangen darf? – Beifall bei den Grünen. – Gegenrufe bei der SPÖ und weitere Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 46

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Abg. Dr. Mertel –: Sie brauchen nur Klima zu fragen, der kennt sich aus mit Pensionen!

Man muss die Pension nicht annehmen, sondern, wie auch Herr Kollege Stummvoll aus eigener Erfahrung weiß, man muss sie beantragen. Hat man sie beantragt, dann muss man sie auch annehmen – das erscheint nur logisch, aber vielleicht nicht für jedermann. (Abg. Dr. Mertel: Die wird nicht aufgedrängt?) – Sie wird nicht aufgedrängt! (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der Abg. Dr. Mertel –: Sie brauchen nur Klima zu fragen, der kennt sich aus mit Pensionen!)

Sitzung Nr. 47

Abg. Ing. Westenthaler: Einem auch! – Abg. Mag. Trattner: Streicher! Klima!

Wer war damals in erster Linie zuständig, Herr Kollege Gusenbauer? Wer? – Das waren die Verkehrsminister, wie sie alle gerade hießen bei den verschiedenen Umänderungen des Bundesministeriengesetzes. (Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Einem sitzt dort hinten!) Klima war die längste Zeit für die Post zuständig. (Abg. Ing. Westenthaler: Einem auch! – Abg. Mag. Trattner: Streicher! Klima!) Auch Streicher, ja, dieser Bereich war meiner Erinnerung nach immer in sozialdemokratischer Hand. In den damaligen Vorkommnissen liegen die Ursachen des jetzigen Debakels.

Sitzung Nr. 48

Abg. Mag. Kogler: Der Klima hat noch nie Ziele gesetzt!

Der Aufschwung lässt sich allerdings meiner Meinung nach auch in Verbindung bringen mit einem wirtschaftlichen und politischen Klima, das klare Ziele setzt und Entscheidungen trifft. (Abg. Mag. Kogler: Der Klima hat noch nie Ziele gesetzt!)

Sitzung Nr. 51

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Keppelmüller: Meinen Sie die "Alleinregierung Klima"?

Also, meine Damen und Herren, insbesondere auch von der SPÖ! Frau Umweltsprecherin! Geben Sie nicht immer dieser Regierung die Schuld. Es wird hier eindeutig festgestellt, dass die Schuld daran, dass wir derzeit bezüglich Temelin in einer so schlechten Position sind, bei der Regierung Klima liegt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Keppelmüller: Meinen Sie die "Alleinregierung Klima"?)

Sitzung Nr. 55

Abg. Dr. Khol: Sie haben ja nicht mit der FPÖ verhandelt, aber der Klima hat es!

Klima und FPÖ. (Abg. Dr. Khol: Sie haben ja nicht mit der FPÖ verhandelt, aber der Klima hat es!) Ich habe nicht mit der FPÖ verhandelt. Das wollte ich zunächst einmal als Erstes sagen. Ich war nicht Mitglied des Verhandlungsteams der SPÖ. Deswegen kann ich naturgemäß zu dieser Frage unmittelbar wenig sagen. Aber jeder hat gewusst, dass es auf Seiten der ÖVP zum Beispiel Herrn Bartenstein gibt, der gute Kontakte zur FPÖ pflegt, und auf Seiten der SPÖ gab es auch bestimmte Politiker – ich brauche jetzt gar keine Namen zu nennen –, die über die Jahre solche Kontakte gepflegt haben.

Ruf bei der ÖVP: Dann wäre der Klima noch hier, und der "Grolli" wäre nicht allein!

Jahrestag der so genannten Sanktionen. (Ruf bei der ÖVP: Dann wäre der Klima noch hier, und der "Grolli" wäre nicht allein!) – Das hat mich wirklich tief getroffen. Das war die schlimmste Nachricht dieser Woche. Der arme Hund! So geht man wirklich nicht mit Hunden um (Beifall bei den Grünen, bei der ÖVP sowie den Freiheitlichen), das muss einmal an dieser Stelle gesagt werden.

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Klima hat auch seine Genossen allein gelassen!

Der berichtigte Sachverhalt ist: Ich weiß, dass die Sozialdemokratie mit den Freiheitlichen um eine Regierungsbeteiligung verhandelt hat – und um die Unterstützung einer Minderheitsregierung, geführt von Viktor Klima, der seinen Hund im Burgenland allein gelassen hat. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Klima hat auch seine Genossen allein gelassen!)

Abg. Achatz: Schau, wie’s dem "Grolli" vom Kanzler Klima geht!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Donabauer. Ich erteile ihm das Wort. (Abg. Achatz: Schau, wie’s dem "Grolli" vom Kanzler Klima geht!)

Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Aber nicht so gut wie dem Klima in Argentinien! – Abg. Dr. Rasinger: Der "Grolli" ist ein armer Hund!

Frau Kollegin Achatz! Ihnen ins Stammbuch ... (Abg. Achatz: Der Herr Kräuter!) Nein, Sie haben den "Grolli" genannt und haben so zu mir gemacht: So, jetzt kümmere dich als Burgenländerin um den Hund vom Klima. – Nun denn, hören Sie, liebe Frau Kollegin Achatz: Der "Grolli" ist im Burgenland, und ich versichere Ihnen, dem "Grolli" geht es im Burgenland besser, als es den Freiheitlichen im Burgenland geht. (Abg. Dr. Rasinger: Dem "Grolli" geht’s schlecht!) – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei den Freiheitlichen: Aber nicht so gut wie dem Klima in Argentinien! – Abg. Dr. Rasinger: Der "Grolli" ist ein armer Hund!)

Sitzung Nr. 57

Abg. Ing. Westenthaler: Hat Klima auch offen gelegt? Und Präsident Verzetnitsch? – Offenlegung!

Man muss sich die Frage stellen, warum so viele Tausende, Abertausende nicht bereit sind, ihre Einkommen zu deklarieren. Es ist ein Bundesgesetz. Man darf keine anonymen Meldungen abgeben. Ich lade Sie, meine Damen und Herren, ein, einer alten sozialdemokratischen Forderung nachzukommen, und zwar nach Offenlegung der Einkommen, der Vermögensverhältnisse in Österreich. (Abg. Ing. Westenthaler: Hat Klima auch offen gelegt? Und Präsident Verzetnitsch? – Offenlegung!) Im Zuge dessen kommt man sicherlich drauf, Kollege Westenthaler, warum einige – jener, der am Aschermittwoch polemische Reden hält, und vielleicht auch viele andere – nur marginal für ihr Vermögen Steuer zahlen. Darüber könnten wir auch im Hohen Haus eine sehr transparente Diskussion durchführen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Trinkl: So klar wie Vranitzky und Klima! So klar!

Meine Damen und Herren! Auf diese Art und Weise können wir lange spielen. Der amtierende Bundeskanzler sollte allerdings doch eine klare Antwort auf eine solche Beschuldigung geben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Seid nicht so nervös, er kann ja sagen, dass er das nicht genommen hat. Wenn er es nicht genommen hat, dann ist alles klar. (Abg. Dr. Trinkl: So klar wie Vranitzky und Klima! So klar!)

Sitzung Nr. 58

Abg. Mag. Trattner: Verteidigen Sie ein bisschen den Klima!

Zweite Verdrehung – ich habe es schon irgendwie kommen gesehen, nämlich nach den gestrigen Ausführungen des Herrn Finanzministers –: Der Finanzminister stellte sich in seiner Traumvision her und sagte (Abg. Mag. Trattner: Verteidigen Sie ein bisschen den Klima!): Mehr als 100 000 neue Arbeitsplätze sind geschaffen worden, und daran hat auch die Bundesregierung ihren Anteil. – Ich kann mich noch gut an die Kolleginnen und Kollegen der freiheitlichen Fraktion erinnern, die vor zwei Jahren noch in Opposition waren, die damals genauso wie die grüne Fraktion, die damals in Opposition war und auch heute in Opposition ist, gesagt hat: Zu diesen Ihren Zahlen, der Zahl der rot-schwarzen Bundesregierung von 100 000 neuen Arbeitsplätzen, braucht es nicht einmal den kleinen Finger der Bundesregierung. – Es haben schon die Wirtschaftsforscher vorausgesagt, dass das kommen wird, unabhängig von politischen Einflüssen der Bundesregierung und von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Puttinger. )

Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten der Freiheitlichen halten Taferln mit folgender Aufschrift in die Höhe: "Buenos días – SPÖ. Viktor Klima: 27 Mio öS abkassiert."

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Finanzminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Finanzminister hat gestern eine Budgetrede gehalten, bei der sich jeder die Frage gestellt hat: Über welches Budget hat er gesprochen? – Das Budget, das seiner Budgetrede zugrunde liegt, ist etwas völlig anderes, als er uns gestern hier im Hohen Haus erzählt hat. (Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten der Freiheitlichen halten Taferln mit folgender Aufschrift in die Höhe: "Buenos días – SPÖ. Viktor Klima: 27 Mio öS abkassiert." )

Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Klima soll sich seinen Lohnzettel anschauen!

Sie sprachen davon, dass das untere Einkommensdrittel – alle Menschen mit einem Einkommen von unter 15 000 S im Monat – durch Ihre bisherigen Budgets nicht belastet wurde. Ich würde sagen, da ja nicht nur viele Menschen heute hier im Haus sind, sondern auch vor den Fernsehschirmen sitzen, es soll jeder den Realitätstest machen: Er soll sich seinen Lohnzettel vom November oder Dezember des vergangenen Jahres anschauen (Abg. Ing. Westenthaler: Der Herr Klima soll sich seinen Lohnzettel anschauen!), dann soll er sich seinen Lohnzettel vom Jänner anschauen und soll vergleichen, wie die Steuerentwicklung in diesen Monaten war. (Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie den Lohnzettel vom Klima?) Jeder Einzelne wird feststellen können: Das, was Sie als "Nicht-Belastung" bezeichnen, war ein tiefer Eingriff in die Einkommen der Österreicherinnen und Österreicher! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Haben Sie den Lohnzettel vom Klima?

Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zahlreiche Abgeordnete der Freiheitlichen halten Tafeln mit der Aufschrift "Buenos Dias – SPÖ. Viktor Klima: 27 Mio öS abkassiert" in die Höhe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Caspar Einem zu Wort gemeldet. Ich bitte ihn, die GO-Bestimmungen zu beachten. (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Zahlreiche Abgeordnete der Freiheitlichen halten Tafeln mit der Aufschrift "Buenos Dias – SPÖ. Viktor Klima: 27 Mio öS abkassiert" in die Höhe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abgeordnete der Freiheitlichen halten Tafeln mit folgender Aufschrift in die Höhe: "Buenos Dias – SPÖ. Viktor Klima. 27 Millionen öS abkassiert."

Sehr geehrter Herr Minister! Sie sprachen gestern von einem historischen Budget. In der Tat, es ist ein historisches Budget. Es ist ein historisches Budget im Hinblick auf die Inhalte und auch die Art und Weise, wer wie zur Kassa gebeten wird. (Abgeordnete der Freiheitlichen halten Tafeln mit folgender Aufschrift in die Höhe: "Buenos Dias – SPÖ. Viktor Klima. 27 Millionen öS abkassiert." )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Fragen Sie den Experten Klima! – Abgeordnete der Freiheitlichen halten neuerlich die bereits oben erwähnten Tafeln in die Höhe.

Herr Gaugg! Die Klubobmänner, Ihrer und der schwarze, wissen nicht einmal, was eine soziale Härte ist. So weit entrückt sind diese Menschen vom Gefühl der Menschen in diesem Lande! So irritativ ist Ihre Politik, dass Ihnen das Gefühl für die Menschen in diesem Lande verloren gegangen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Fragen Sie den Experten Klima! – Abgeordnete der Freiheitlichen halten neuerlich die bereits oben erwähnten Tafeln in die Höhe.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Ofner: Ein gewisser Klima war das!

Aber kommen wir nun zu den positiven Auswirkungen dieses Budgets. Da Sie immer als Sanierer dastehen wollen, Herr Kollege Edlinger: Sie haben 1996, 1997 die Bundes... (Abg. Edlinger: Da war ich nicht Minister!) – Entschuldigung, da waren Sie nicht Minister, aber es gab einen sozialistischen Finanzminister! (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Na, stehen Sie jetzt zu Ihrer Politik, oder nicht? Oder haben Sie sich von der Zeit vorher verabschiedet? Dann müssen Sie das aber auch sagen. Wenn Ihnen von der SPÖ nur die angenehmen Dinge passen, die unangenehmen aber nicht, dann müssen Sie das Ihrem Obmann erklären. (Abg. Edlinger: Gilbert, der Märchenonkel!) Der ist übrigens eh schon wieder weg; wahrscheinlich ist er wieder beim "Champagnisieren" mit irgendeinem Franzosen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Ofner: Ein gewisser Klima war das!)

Abg. Ing. Westenthaler: Zahlt der Klima was? Fragen Sie den Herrn Klima!

Beispiel Unfallrenten. Da habe ich auch einen Brief willkürlich herausgegriffen. Sie können Namen und Adresse haben. Da schreibt jemand, dass er bisher eine Pension – Alterspension und Unfallrente – von 23 355 S gehabt hat. Nach dem neuen Bescheid hat er 20 868 S. Das ist im Monat ein Minus von 2 487 S oder 12 Prozent seines Monatseinkommens. Und dann schreibt mir der noch, er hat Verständnis, dass er etwas dazu beitragen muss, nur sollten halt alle Menschen in diesem Lande das Gleiche dazu beitragen. – Ich teile seine Meinung, und ich frage Sie: Zahlt Herr Prinzhorn oder zahlen Sie als Millionär und als Arbeitsminister auch 12 Prozent Ihres Monatseinkommens zur Sanierung des Budgets? (Abg. Ing. Westenthaler: Zahlt der Klima was? Fragen Sie den Herrn Klima!) Nein, Sie zahlen es nicht, aber einem Unfallrentner nehmen Sie diesen Betrag weg, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin gespannt, ob Sie einen Satz zum Herrn Klima sagen! Da fällt Ihnen nichts ein! Zahlt der Herr Klima etwas?

Lassen Sie mich jetzt ein bisschen auf die Frage eingehen – meine Kollegin Bures hat es schon kurz angedeutet –: Wer regiert denn eigentlich diese Republik Österreich? (Abg. Ing. Westenthaler: Ich bin gespannt, ob Sie einen Satz zum Herrn Klima sagen! Da fällt Ihnen nichts ein! Zahlt der Herr Klima etwas?) Wer regiert die Republik Österreich? (Abg. Ing. Westenthaler: Zahlt der Herr Klima was?) Regiert die Regierung ... (Abg. Ing. Westenthaler: Die Gewerkschaft deckt den Klima!) Herr Westenthaler, was Sie sagen, das ist ja alles nicht echt. Bei Ihnen ist ja nicht einmal der Name echt, Herr Westenthaler. (Lebhafte Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Zahlt der Herr Klima was?

Abg. Ing. Westenthaler: Die Gewerkschaft deckt den Klima!

Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie einmal was zum Klima! Sagen Sie einen Satz zum Klima! Da sind Sie zu feig dazu! Sie sind zu feig, dass Sie einen Satz zum Herrn Klima sagen!

Also, meine sehr geehrten Damen und Herren, wer regiert in diesem Lande? (Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie einmal was zum Klima! Sagen Sie einen Satz zum Klima! Da sind Sie zu feig dazu! Sie sind zu feig, dass Sie einen Satz zum Herrn Klima sagen!) Ist es die Regierung? Ist es das Parlament? Ist es Schwarz-Blau? Ist es Blau-Schwarz? Nein! Es regiert das "einfache Parteimitglied" Jörg Haider. Haider schlüpft in die Maske des Robin Hood, wie er es bekanntlich bei der Wahlauftaktveranstaltung der FPÖ in Wien getan hat, und entdeckt wieder sein Herz für die Unfallrentner. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind zu feig, dass Sie einen Satz zum Herrn Klima sagen! Sie decken die 27 Millionen vom Klima! Sie sind zu feig!) Was verlangt er? – Er verlangt genau das, was wir von der SPÖ und den Grünen als Opposition seit Wochen, seit

Abg. Ing. Westenthaler: Sie sind zu feig, dass Sie einen Satz zum Herrn Klima sagen! Sie decken die 27 Millionen vom Klima! Sie sind zu feig!

Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie einmal einen Satz zum Klima!

Jetzt liegt in der Frage der Unfallrentenbesteuerung eine Vermutung sehr nahe: Am 26. März, wenn die Landtagswahlen vom 25. März in Wien vorbei sind, tritt keiner mehr, auch der Jörg Haider nicht mehr, dafür ein. (Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie einmal einen Satz zum Klima!) Daher kommt für Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren, für dich, Abgeordneter Gaugg – Frau Partik-Pablé ist nicht da –, für Herrn Präsidenten Fasslabend, für Tancsits, für die Arbeitnehmervertreter heute die Stunde der Wahrheit. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie decken die Klima-Millionen! Sie sind mit im Boot!) Wir geben euch die Chance, in einer namentlichen Abstimmung zuzustimmen, dass die unsoziale Besteuerung abgeschafft wird, rückgängig gemacht wird, meine sehr geehrten Damen und Herren. Stimmen Sie zu! Wir geben Ihnen die Gelegenheit dazu. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Sie decken die Klima-Millionen! Sie sind mit im Boot!

Abgeordnete der Freiheitlichen halten Tafeln mit der Aufschrift: "Buenos días – SPÖ. Viktor Klima: 27 Millionen Schilling abkassiert" in die Höhe.

In diesem SP-Inserat heißt es: "Viktor Klima: sichere Pensionen". (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das hat die SPÖ vor der Wahl inseriert. – Nach der Wahl wissen wir, was das wirklich heißt: sichere Pensionen für Viktor Klima. (Abgeordnete der Freiheitlichen halten Tafeln mit der Aufschrift: "Buenos días – SPÖ. Viktor Klima: 27 Millionen Schilling abkassiert" in die Höhe.) – Das war das Entscheidende, so war nämlich Ihr Inserat gemeint. (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Ing. Westenthaler: Was sagen Sie zu Herrn Klima?

Zu Ihren permanenten Ablenkungsmanövern, zu Ihrem Versuch, darauf hinzuweisen, welche Abfertigungen einzelne Leute bezogen haben, sage ich Ihnen ganz offen (Abg. Ing. Westenthaler: Was sagen Sie zu Herrn Klima?): Wir stehen auf der Seite des Gesetzes. (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) – Herr Abgeordneter Khol lacht! (Abg. Dr. Khol: Über Sie lache ich!) – Das ist sehr bezeichnend für Sie, sehr bezeichnend! (Abg. Ing. Westenthaler: Wir lachen nur über Sie!) Wenn irgendetwas unrechtmäßig bezogen werden sollte, dann ist das zu korrigieren. Ich habe überhaupt kein Problem damit, dass der Herr Bundeskanzler überprüft, ob irgendetwas unrechtmäßig bezogen wurde – bei Viktor Klima genauso wie bei ihm selbst! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie einmal etwas zu Klima, wenn Sie heute zustimmen!

Wie Kollege Kogler bereits gesagt hat, gibt es eine Reihe von bisher nicht entkräfteten Vorwürfen, dass Herr Bundeskanzler Schüssel eine ähnliche Abschlagszahlung vom Wirtschaftsverlag bezogen hat. Ich neide ihm das nicht, aber die Beantwortung der parlamentarischen Anfrage war keine kategorische Absage. (Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie einmal etwas zu Klima, wenn Sie heute zustimmen!) Ich bin daher sehr dafür: Es soll überprüft werden, und zwar nicht nur bei Klima, sondern auch bei Schüssel und allen anderen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 59

Abg. Mag. Schweitzer: Bei der Klima-Geschichte war das! 27 Millionen Schilling!

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Amon. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer: Bei der Klima-Geschichte war das! 27 Millionen Schilling!)

Abg. Schwemlein: Weil Sie schreien! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie müssen vom Klima ablenken!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir reden heute über Bildung. – Warum schreien Sie so? (Abg. Schwemlein: Weil Sie schreien! – Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie müssen vom Klima ablenken!) – Ach so, vom Klima mit seiner Abfertigung in der Höhe von 27 Millionen Schilling wollen Sie ablenken! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sitzung Nr. 63

Abg. Schwarzenberger: Das Klima und Einem vermurkst haben!

Herr Bundeskanzler! Ihnen waren die Flugverspätungen in Stockholm offensichtlich sehr wichtig. Sie haben uns hier berichtet, dass das ein Problem ist, das alle so mächtig beschäftigt. Herr Bundeskanzler! Was uns in Österreich und speziell in Tirol beschäftigt, ist die Frage: Was haben Sie in Stockholm getan, was die Fortsetzung unseres Transitvertrages anlangt? – Dies ist ein zentrales europäisches Thema der Verkehrspolitik, nämlich die Belastung des Alpenraumes, unter der viele Bürger zu leiden haben. (Abg. Schwarzenberger: Das Klima und Einem vermurkst haben!)

Abg. Achatz: Außer Klima sind alle da!

Sie haben in Österreich in einem Jahr ein Klima geschaffen, dass sich namhafte österreichische Künstler überlegen, dieses Land zu verlassen, weil sie nicht mehr in der Lage sind, ihre Kunst unbeeinflusst auszuüben. (Abg. Achatz: Es sind aber noch alle da! Alle sind da! Wer? Wer? Alle sind da geblieben!) Das ist Ihre Verantwortung im Kunstbereich. Das ist wirklich eine Leistung, die in Europa einzigartig ist. Jedes andere Land in Europa ist stolz auf die kreativen Geister seines Landes, auf die Ideenbringer – auch wenn sie kritisch sind. (Abg. Achatz: Außer Klima sind alle da!)

Abg. Achatz: Außer Klima sind alle da!

Nur Sie haben es geschafft, dass sie vertrieben werden. (Abg. Achatz: Außer Klima sind alle da!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben kein Geld für einen Anzug! – Abg. Haigermoser: Klima hat Wittmann – und "Grolli" zurückgelassen!

In Wirklichkeit ist es, glaube ich, höchst an der Zeit, dass Sie damit aufhören, das Geld für "schwachsinnige Inserate" auszugeben. Ich zitiere Ihren eigenen Landeshauptmann aus Kärnten, der von "schwachsinnigen Inseraten" spricht. – Das sind sie auch! Dafür haben Sie Geld, aber umgesetzt haben Sie nichts. Und das muss an dieser Stelle einmal festgehalten werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sie haben kein Geld für einen Anzug! – Abg. Haigermoser: Klima hat Wittmann – und "Grolli" zurückgelassen!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Er ist das von Klima gewohnt, da waren es noch 40!

Sehr geehrter Herr Kollege Wittmann! Was die Qualität Ihrer Informationen und Ihrer Recherche betrifft, möchte ich nur an einem einzigen Beispiel darlegen: Herr Kollege Wittmann! Sie haben hier gesagt, ich sei mit 20 Mitarbeitern in St. Anton gewesen. Ich teile Ihnen mit: Ich habe gar keine 20 Mitarbeiter in meinem Büro. Von meinem Mitarbeiterstab war genau ein einziger Mitarbeiter in St. Anton. (Abg. Böhacker: Das ist peinlich!) – So viel zur Qualität Ihrer Recherche und Ihrer Vorwürfe. Ein weiterer Kommentar zu Ihren Ausführungen erübrigt sich daher. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Ing. Westenthaler: Er ist das von Klima gewohnt, da waren es noch 40!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Was ist mit Klima? Wo ist er denn? Von wegen Etikettenschwindel! – Herr Präsident! Es ist von Schwindel die Rede!

Ich denke, dass Ihnen Ihr Guru aus Kärnten, der die Regierungsmannschaft am Gängelband führt, zurzeit auch in dieser Hinsicht ganz schön in den Rücken fällt! Er droht Ihnen mit Liebesentzug. Und diesen Schwindel, den Sie hier auf dem Rücken unserer Bürgerinnen und Bürger durchgeführt haben, haben Ihnen die Wiener Wählerinnen und Wähler ja bereits entsprechend gelohnt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Was ist mit Klima? Wo ist er denn? Von wegen Etikettenschwindel! – Herr Präsident! Es ist von Schwindel die Rede!)

Abg. Zweytick: Das kennen wir vom Klima beim "Ö-Ring"! – Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: So ist es ja auch!

Sie waren voriges Jahr, meiner Erinnerung nach im Mai, in Kärnten, und als Sie abgereist sind, hat Herr Reichhold, der zurückgetretene Sportreferent, erklärt, dass Sie mit vollen Taschen nach Kärnten gekommen seien und dem Klagenfurter Stadion 80 Millionen Schilling zur Verfügung stellen werden. Kostenteilung: 40 Millionen Schilling Bund, 40 Millionen Schilling Land. – Presseaussendung des Herrn Reichhold. (Abg. Zweytick: Das kennen wir vom Klima beim "Ö-Ring"! – Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: So ist es ja auch!) So ist das auch, sagen Sie jetzt hier. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Ja!)

Sitzung Nr. 64

Abg. Dr. Khol: Klima hat Spuren hinterlassen! Im Budget!

Kollege Cap! Vielleicht hat es auch damit zu tun, dass Sie natürlich lange Zeit für die Europapolitik dieser Fraktion nicht zuständig waren und somit nicht wissen müssen, dass es, solange es einen sozialistischen Bundeskanzler gegeben hat und wir schon in der Europäischen Union waren, keine Handschrift Österreichs gegeben hat, die auf europäischer Ebene festzustellen war. Ich kann mich nicht daran erinnern, dass Klima oder Vranitzky irgendwo Spuren hinterlassen haben. (Ruf bei den Freiheitlichen: Im Budget!) Ich habe das auch gestern festgestellt. Bis heute konnte kein Nachweis darüber erbracht werden. (Abg. Dr. Khol: Klima hat Spuren hinterlassen! Im Budget!)

Sitzung Nr. 65

Abg. Dr. Rasinger: Der Klima ist überhaupt gleich ins Privatspital gegangen!

Herr Kollege Rasinger! Ich werde nachher mit Ihnen diskutieren, es wollen auch noch andere Kolleginnen und Kollegen meiner Fraktion zu Ihren unsozialen politischen Maßnahmen Stellung beziehen. (Abg. Dr. Rasinger: Der Klima ist überhaupt gleich ins Privatspital gegangen!)

Sitzung Nr. 66

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Aber Klima hat einen Posten erhalten!

Finanzminister Grasser sah damals in der Privatisierung ein positives Instrument für die Mitarbeiter und den Arbeitsmarkt. Er versicherte, kein Arbeitnehmer müsste Angst haben um seinen Job. Die Wahrheit ist, dass 1 000 Mitarbeiter bereits gekündigt wurden. Das ist die Politik, die Sie auf dem Rücken der Schwächsten und jener, die Angst um ihren Job haben, betreiben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Aber Klima hat einen Posten erhalten!) – Das können Sie sich schenken. Sie werden immer andere dafür schuldig machen, nur nicht sich selbst. (Abg. Mag. Firlinger: Klima hat die ganze Zeit keine Modernisierung zugelassen!)

Abg. Mag. Firlinger: Klima hat die ganze Zeit keine Modernisierung zugelassen!

Sitzung Nr. 69

Abg. Dr. Ofner: Schuld ist wieder der Klima!

Worum es hier insgesamt geht – ich wiederhole es noch einmal –, ist das Klima, in dem die Dinge passieren. (Abg. Dr. Ofner: Schuld ist wieder der Klima!) § 56 wurde zwar damals nicht in Verbindung mit § 301 gebracht, aber jetzt schon, weil das der einzige, aber dafür wesentliche Unterschied zwischen dem Entwurf zum strafprozessualen Vorverfahren von 1998, von Dr. Michalek präsentiert, und dem Entwurf zum strafprozessualen Vorverfahren von 2001, von Dr. Böhmdorfer präsentiert, ist, eben diese direkte Bezugnahme auf § 301 StGB. Das ist eine Frage der Situation. Wir hatten 1998 einen Justizminister, der ein Motiv hatte, diesen Vorschlag zu machen, und er war und ist wahrlich eine honorige Persönlichkeit; eine honorige Persönlichkeit, nämlich ein unabhängiger Notar vor seiner Amtszeit als Minister und heute wieder.

Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Das war alles der "ÖVP"-Verkehrsminister, gell! – Abg. Haigermoser: Wer war denn Verkehrsminister? – Der Klima, der jetzt mit den Polopferden durch die Pampas reitet!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte. (Abg. Dr. Martin Graf – in Richtung SPÖ –: Das war alles der "ÖVP"-Verkehrsminister, gell! – Abg. Haigermoser: Wer war denn Verkehrsminister? – Der Klima, der jetzt mit den Polopferden durch die Pampas reitet!)

Sitzung Nr. 71

Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser hält eine Tafel in die Höhe mit der Aufschrift: "Buenos Dias SPÖ! Viktor Klima. 27 Millionen ÖS abkassiert."

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Hohes Haus! Was wir heute erlebt haben, war ein Beispiel für Arroganz der Macht. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.) Das Sunnyboy-Lächeln des Herrn Finanzministers ist verflogen. Er will immer der Vorzugsschüler sein. Heute muss ich sagen: Thema verfehlt. Nicht genügend. Setzen! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser hält eine Tafel in die Höhe mit der Aufschrift: "Buenos Dias SPÖ! Viktor Klima. 27 Millionen ÖS abkassiert.")

Sitzung Nr. 74

Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift: "Buenos Dias – SPÖ, Viktor Klima, 27 Millionen öS" vor sich auf das Rednerpult.

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich möchte mich ganz kurz mit den Ausführungen von Frau Kollegin Bures beschäftigen. Frau Kollegin Bures, Sie haben die Stirn, herzugehen und von einem Selbstbedienungsladen, dessen sich die Regierung bedient, zu sprechen? (Der Redner stellt eine Tafel mit der Aufschrift: "Buenos Dias – SPÖ, Viktor Klima, 27 Millionen öS" vor sich auf das Rednerpult.)

Sitzung Nr. 75

Abg. Haigermoser: Hättet ihr einen gescheiten ausverhandelt! Was ist mit eurem Klima gewesen?

Sollte dieser Transitvertrag tatsächlich auslaufen, wäre mit einem deutlichen Anstieg des LKW-Verkehrs zu rechnen (Abg. Haller: Frage!), nicht nur auf der Brenner-Route, sondern auch auf der Ost-West-Achse. Was werden Sie unternehmen, dass Österreich eine Nachfolgeregelung zum Transitvertrag zur Verminderung des drohenden Anstiegs des LKW-Verkehrs bekommen wird? (Abg. Haigermoser: Hättet ihr einen gescheiten ausverhandelt! Was ist mit eurem Klima gewesen?)

Sitzung Nr. 80

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Klima! – Abg. Ing. Westenthaler: Vranitzky!

Mein Appell: Nehmen Sie die Seniorenvertretungen ernst, setzen Sie sich mit ihren Forderungen auseinander und nehmen Sie keine Pensionskürzungen vor, was Sie eigentlich schon letztes Jahr durchgeführt haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Klima! – Abg. Ing. Westenthaler: Vranitzky!)

Sitzung Nr. 81

Abg. Haigermoser: Klima! Viktor Klima hat den Vertrag ausgehandelt!

Abgeordneter Kurt Eder (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister, ich habe mich auf Grund Ihrer Ausführungen noch einmal zu Wort gemeldet, um doch einiges ins Klare zu rücken. (Abg. Haigermoser: Klima! Viktor Klima hat den Vertrag ausgehandelt!)

Abg. Böhacker: Sie sollten ein-mal nachdenken, was der Klima versprochen hat!

Frau Minister! Sie kümmern sich offensichtlich nicht um die Einhaltung von Verträgen. Sie kümmern sich nicht um die der Bevölkerung gegebenen Zusagen, im Zuge des Baues der Güterzugumfahrung im Bereich des Hauptbahnhofes St. Pölten Lärmschutzmaßnahmen zu setzen. Sie liefern die Bevölkerung einem schweren Los aus. (Abg. Böhacker: Sie sollten ein-mal nachdenken, was der Klima versprochen hat!)

Abg. Böhacker: Fragt einmal, was der Klima versprochen hat! Versprochen und gebrochen!

Lieber Herr Kollege! Ihre Meinungen, die Meinungen der Freiheitlichen, kann niemand mehr hören, insbesondere nicht die St. Pöltnerinnen und St. Pöltner gerade zu diesem Thema. (Abg. Böhacker: Fragt einmal, was der Klima versprochen hat! Versprochen und gebrochen!) Sie haben bei der Gemeinderatswahl in St. Pölten eine Kräftige auf den Deckel bekommen. Die St. Pöltnerinnen und St. Pöltner können das gar nicht mehr hören. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 83

Abg. Haigermoser: Früher haben Sie wie Klima ausgesehen, jetzt wie Gusenbauer!

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Frau Vizekanzler! Die kindlichen Meldungen des Herrn Abgeordneten Haigermoser sind ja schon bekannt. Niveauvoller werden sie nicht. (Abg. Haigermoser: Früher haben Sie wie Klima ausgesehen, jetzt wie Gusenbauer!) Niveauvoller werden sie nicht. Es ist eigentlich schade, dass Sie Ihre Zeit so verbringen, Herr Abgeordneter. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 84

Abg. Neudeck: Wer war das: der Klima oder der Einem?

Österreich neu regieren heißt: 50 Milliarden Schilling an Mehrbelastung für die sozial Schwachen. Gleichzeitig haben diese auch die unnötige Inseratenkampagne dazu mit 23 Millionen Schilling zu finanzieren. (Abg. Neudeck: Wer war das: der Klima oder der Einem?) Die persönlichen Wohnträume der Minister kommen die Steuerzahler zusätzlich mit 13 Milliarden Schilling teuer zu stehen – ein Skandal, Herr Kollege, wenn gleichzeitig den Pensionisten die Pensionen gekürzt werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 92

Abg. Großruck: Das war im Jahr 1998 unter Klima!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was ist das Schlimme daran? – Das Schlimme daran ist, dass es Betroffene gibt. Es gibt 50 000 mehr Arbeitslose und deren Familien. Es gibt nahezu 2 Millionen Rentner und Pensionisten, die eine Kürzung ihrer Pensionen und Renten im Realwert hinnehmen mussten. (Abg. Großruck: Das war im Jahr 1998 unter Klima!) Es gibt Hunderttausende Unfallrentner, deren Einkommen durch die Besteuerung der Unfallrenten gekürzt wurden. Es gibt Millionen von Patienten in Österreich, die durch die Ambulanzgebühren und die Erhöhung der Medikamentenpreise betroffen sind. Und es gibt 8 900 Betriebe, die auf Grund der Wirtschaftspolitik dieser Regierung im vergangenen Jahr leider insolvent geworden sind. (Ironische Heiterkeit und lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Meine Damen und Herren! Es gibt Opfer der Politik dieser Bundesregierung, und das macht die Lage so dramatisch. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 94

Abg. Auer: Klima – ja, das ist richtig!

Aber auch der Herr Bundeskanzler hat Glaubwürdigkeit und Vertrauen verspielt, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Auer: Klima – ja, das ist richtig!) Dr. Schüssel hat in seiner Regierungserklärung gesagt – und jetzt passen Sie auf, Kollege! –:

Abg. Gaugg: Ihr Chef ist noch in Argentinien! Der Klima ist in Argentinien!

Deswegen ist dieser Misstrauensantrag gerechtfertigt, weil Sie die Außenpolitik unseres Landes in Grund und Boden gefahren haben, weil Sie in der Wirtschaftspolitik versagt haben und weil Sie in einem der wichtigsten Ministerien den dritten Minister verbrauchen – der auch nicht mehr weiterbringen wird als die letzten Minister. (Abg. Gaugg: Ihr Chef ist noch in Argentinien! Der Klima ist in Argentinien!)

Sitzung Nr. 98

Abg. Dr. Krüger: Auch Klima hat ein Blend-a-med-Lächeln!

Kommen wir zum Thema zurück, das Ihnen unangenehm sein dürfte. (Abg. Dr. Krüger: Auch Klima hat ein Blend-a-med-Lächeln!)

Sitzung Nr. 101

Abg. Dr. Jarolim: Ich habe noch selten so ein Klima der Vernunft erlebt wie jetzt in den letzten zehn Minuten!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll zu Wort gemeldet. – Herr Abgeordneter, beginnen Sie bitte mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung und stellen Sie dieser den berichtigten Sachverhalt gegenüber. (Abg. Dr. Jarolim: Ich habe noch selten so ein Klima der Vernunft erlebt wie jetzt in den letzten zehn Minuten!)

Sitzung Nr. 103

Abg. Neudeck: Wo denn? – Abg. Mag. Schweitzer: Wo denn? Der Klima hat die Lehrplätze geschaffen, ich kann mich erinnern! "Euroteam"!

Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist verdammt schwer geworden, einen Lehrplatz für ein Kind zu finden. (Abg. Neudeck: Wo denn? – Abg. Mag. Schweitzer: Wo denn? Der Klima hat die Lehrplätze geschaffen, ich kann mich erinnern! "Euroteam"!) Diese Erfahrung machen in diesen Wochen viele Eltern. Manche hatten gehofft, die massive Senkung der Lohnnebenkosten für Lehrlinge würde Lehrplätze schaffen. Das ist aber leider nicht eingetreten. In vielen

Abg. Großruck: Unter Klima vereinbart!

Letzter Punkt – sozusagen im Zusammenhang mit der Privilegien-Debatte, die Kollege Kräuter nicht ganz zu Unrecht aufgeworfen hat –: Diese Bundesregierung ist angetreten mit dem Slogan: Die Regierung spart bei sich selbst! (Abg. Großruck: Kogler, du weißt schon, dass die Verträge 1999 gemacht worden sind?!) – Welche Verträge? (Abg. Großruck: Unter Klima vereinbart!)

Sitzung Nr. 104

Abg. Ing. Westenthaler: Da hat es einmal eine Garantie des Herrn Klima gegeben! Klimas "Lehrlingsgarantie" war das!

41 000 junge Menschen im Alter von 15 bis 25 Jahren sind in Österreich arbeitslos, das ist um ein Drittel mehr als im Vergleichsmonat des Vorjahres. Gleichzeitig suchen 3 400 junge Österreicherinnen und Österreicher eine Lehrstelle. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich stelle Ihnen die Frage ... (Abg. Ing. Westenthaler: Da hat es einmal eine Garantie des Herrn Klima gegeben! Klimas "Lehrlingsgarantie" war das!) – Herr Westenthaler, dass Sie die Probleme der Menschen nicht interessieren, das ist in Österreich weithin bekannt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Die "Lehrlingsgarantie" der SPÖ wird heute in Argentinien durchgeführt!)

Abg. Ing. Westenthaler: Das kennen Sie vom Klima noch, gell? Das hat aber nicht gehalten!

Herr Arbeitsminister Bartenstein, da Sie dieser Debatte beiwohnen, muss ich gleich eine Frage an Sie richten. Mich würde interessieren, wie Sie Ihr Versprechen vom Beginn dieses Jahres, das ich für richtig halte, nämlich dass jeder Jugendliche, der keine Lehrstelle findet, zumindest einen Ausbildungsplatz bekommt (Abg. Ing. Westenthaler: Das kennen Sie vom Klima noch, gell? Das hat aber nicht gehalten!), in Bezug auf all die Lehrstellensuchenden in Österreich einlösen werden. Sie haben unsere Unterstützung, wenn Sie Konzepte dazu vorlegen. Für den Fall, dass Sie keine haben: In unserer Dringlichen Anfrage finden Sie ein 10-Punkte-Programm (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen), das zeigt, wie man die Situation auf dem österreichischen Arbeitsmarkt deutlich verbessern kann, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: ... der Sohn vom Klima verwalten! – Heiterkeit.

Wir sind für Gerechtigkeit und Solidarität. Wieso soll nur ein Teil der Betriebe die Ausbildung in Österreich leisten, während der andere Teil der Betriebe davon nur profitiert? Daher schlagen wir vor, dass es einen Lehrlingsfonds geben soll, mit dem die Ausbildung der Lehrlinge in unserem Land finanziert wird. Das ist keine Strafsteuer, sondern Solidarität, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Ofner: ... der Sohn vom Klima verwalten! – Heiterkeit.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Vielleicht könnte der Sohn vom Klima ...!

Passen Sie ganz genau auf: Zur Abwechslung ist Abgeordneter Ofner im Haus, mit einer sehr "sinnstiftenden" Wortmeldung, die die österreichischen Arbeitslosen nicht weiterbringen wird, wie man gerade gemerkt hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Ofner: Vielleicht könnte der Sohn vom Klima ...!)

Sitzung Nr. 110

Abg. Wochesländer: Wo ist euer Klima?

Das sind eigentlich vier Punkte ... (Abg. Ing. Fallent: Maulkorberlass!) Das Problem ist, Sie wollen mit der tschechischen Regierung gar keine Gespräche führen, Sie wollen in Wirklichkeit gar kein Übereinkommen mit der tschechischen Regierung (Abg. Ing. Fallent: Das ist eine Unterstellung!), und Sie wollen in Wirklichkeit bloß Ihr übliches innenpolitisches Theater veranstalten und glauben, damit Punkte sammeln zu können. Mittlerweile haben Sie sich in Ihrem Theater-Genre eh schon verlagert, denn wenn ich an Gaugg, Forstinger und Stadler denke, dann muss ich sagen, das sind schon Dramen, die sich da abspielen und die österreichische Öffentlichkeit beschäftigen. Sie haben sich also eh schon verlagert. (Abg. Wochesländer: Wo ist euer Klima?) Sie wollen in Wahrheit in unverantwortlicher Weise nicht, dass es zu einem Ergebnis kommt.

Abg. Mag. Schweitzer – einen Zeitungsartikel in die Höhe haltend, der die Überschrift trägt: "Kein EU-Beitritt mit AKW Temelin", und der illustriert ist mit einem Foto, auf welchem der ehemalige Bundeskanzler Mag. Klima und Abg. Mag. Sima abgebildet sind –: Ulli Sima, schau einmal! Wer ist denn das? Wer ist denn da neben Klima?

Meine Damen und Herren! Wie Sie wissen, waren wir wirklich bereit, einen Vier-Parteien-Konsens zu finden (Abg. Mag. Schweitzer – einen Zeitungsartikel in die Höhe haltend, der die Überschrift trägt: "Kein EU-Beitritt mit AKW Temelin", und der illustriert ist mit einem Foto, auf welchem der ehemalige Bundeskanzler Mag. Klima und Abg. Mag. Sima abgebildet sind –: Ulli Sima, schau einmal! Wer ist denn das? Wer ist denn da neben Klima?), aber es hat vier entscheidende, sehr zentrale und für uns wichtige Punkte gegeben, an denen sich zu beteiligen die Bundesregierung leider nicht bereit war.

Abg. Mag. Schweitzer – weiterhin den erwähnten Zeitungsartikel vorzeigend –: Wer ist denn das neben Klima?

Einer dieser wichtigen Punkte war – und das habe ich vorhin schon angesprochen – ein ganz klarer Verhandlungsfahrplan der Regierung, den wir gerne von Ihnen auf den Tisch gelegt bekommen hätten. Dieser sollte Antwort geben auf die Fragen: Wann wollen Sie verhandeln? Mit wem wollen Sie verhandeln? Was wollen Sie in diesen Verhandlungen überhaupt anbieten? – Das sind lauter offene Fragen! (Abg. Mag. Schweitzer – weiterhin den erwähnten Zeitungsartikel vorzeigend –: Wer ist denn das neben Klima?)

Abg. Dr. Khol: Klima war auch für die Abfangjäger!

Sehr geehrter Herr Kollege Cap! Ihre Rolle, die Position der SPÖ, die sie einnimmt, ist, wie unschwer zu erkennen, eine rein parteitaktische Überlegung, eine Linie, die Sie festgelegt haben, noch bevor der Ausschuss getagt hat, eine Linie, die im Widerspruch zu jener steht, die es zur Zeit Klimas gegeben hat, der von Veto gesprochen hat. Ihre Linie ist auch in sich widersprüchlich, das wurde Ihnen heute schon vor Augen geführt. (Abg. Dr. Khol: Klima war auch für die Abfangjäger!) Sie ist deshalb widersprüchlich, weil man nicht auf der einen Seite den Nichtabschluss des Energiekapitels fordern kann, während man auf der anderen Seite immer wieder die Veto-Keule thematisiert und ins Treffen bringt.

Sitzung Nr. 113

Abg. Jung: 1999 war Ihr Regierungschef noch dafür! 1999: Klima!

Sie haben hier das Jahr 1984 und das Jahr 1988 zitiert, und Sie haben so getan, als ob es seither keine Veränderung gegeben hätte. (Abg. Jung: 1999 war Ihr Regierungschef noch dafür! 1999: Klima!) Ich habe auf Grund Ihrer Schilderungen phasenweise förmlich schon Angst bekommen, denn Sie haben einen Eindruck erweckt, als ob wir von lauter Gegnern und Feinden umgeben wären, die nichts anderes vorhaben, als permanent den österreichischen Luftraum zu verletzen (Abg. Jung: Fragen Sie den Klima!), als in Österreich einzumarschieren, als ob neue Türkenkriege vor der Tür stehen würden – eine absurde Analyse! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Jung: Fragen Sie den Klima!

Sitzung Nr. 115

Abg. Böhacker: Wie geht es Klima?

Die Frage, die uns alle interessiert, vor allem die Österreicherinnen und Österreicher, lautet: (Abg. Böhacker: Wie geht es Klima?) Für wen haben Sie zweieinhalb Jahre gearbeitet, meine Damen und Herren? Haben Sie für die Menschen gearbeitet, oder ging es Ihnen um die Ausübung der Macht in diesen zweieinhalb Jahren? – Ich behaupte, es war Letzteres. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 117

Ruf bei den Freiheitlichen: Meinen Sie die vom Vranitzky oder ...? – Abg. Wenitsch: Die vom Klima! 2 Millionen €!

Da wir schon bei den Pensionen sind: Was ist die Bilanz Ihrer Pensionspolitik? (Ruf bei den Freiheitlichen: Meinen Sie die vom Vranitzky oder ...? – Abg. Wenitsch: Die vom Klima! 2 Millionen €!) Ich meine Ihre Pensionspolitik, Herr Abgeordneter. Sie haben – teilweise gegen deren Willen – höhere Beamte im öffentlichen Dienst mit 55 Jahren nach Hause geschickt, und gleichzeitig haben Sie zu den Arbeitern und Angestellten gesagt, sie müssen bis zum Alter von 61,5 Jahren arbeiten – egal, ob das ein Bauarbeiter, ein Metallarbeiter oder ein Angestellter in einem Betrieb ist.