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Abg. Mag. Schweitzer: Frau Kollegin Sima, ist das ein Selbständiger Antrag?

Ich möchte noch kurz auf einen zweiten Punkt im Bereich Gentechnik und Landwirtschaft eingehen, der mir persönlich sehr am Herzen liegt. (Abg. Fischl: So eine Kompetente passt ja gar nicht zur SPÖ!) Er hat mit dem Genmais-Vorfall Anfang dieser Woche zu tun. Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat aufgedeckt, dass es bereits seit einem Monat auf EU-Ebene eine Sortenzulassung für drei verschiedene Genmais-Sorten gibt. Der für Saatgutzulassung zuständige Ausschuss hat am 28. Jänner dieses Jahres getagt. Dort wurden jene drei Saatgutsorten auf die Liste gesetzt. (Abg. Mag. Schweitzer: Frau Kollegin Sima, ist das ein Selbständiger Antrag?)

Beifall der Abgeordneten Dr. Keppelmüller, Pfeffer, Mag. Sima und Mag. Stoisits.

Ich möchte noch einmal und wieder daran erinnern, dass mit Befolgung des Tabakgesetzes das Rauchen in den Couloirs zu untersagen ist. Das Rauchen in einem Gebäude, nicht nur den öffentlichen, verletzt die gesundheitliche Integrität anderer Menschen. Es ist nicht einzusehen, dass wir Abgeordneten mit gereizten Schleimhäuten, immer wieder durch geöffnete Fenster oder Lüftung kaltem Zug ausgesetzt und dadurch an Neuralgien leidend dieses Hohe Haus verlassen müssen. Es ist höchste Zeit, dass die Präsidialkonferenz einmal dem Gesetz entsprechend beschließt, ein Raucherkammerl zu schaffen, mit einem so starken Abzug, dass die Nichtraucher gesundheitlich nicht beeinträchtigt werden. (Beifall der Abgeordneten Dr. Keppelmüller, Pfeffer, Mag. Sima und Mag. Stoisits. ) Warum müssen etliche leiden, damit andere ihrer ungesunden Lust und Abhängigkeit frönen können? Wie kommen Nichtraucher dazu, als lustfeindlich und intolerant zu gelten, wenn sie es wagen, gegen das Rauchen Einspruch zu erheben?

Abg. Mag. Sima winkt von ihrem Platz aus. – Rufe bei den Grünen: Doch! Doch! Kollege Schweitzer sieht nicht richtig!

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist bezeichnend für die "Ernsthaftigkeit", mit der diese Debatte seitens der Grünen und der Sozialdemokraten geführt wird, wenn die Antragstellerin den Großteil der Zeit, während wir jetzt die Debatte führen, nicht im Saal verbringt und die Kollegin Sima überhaupt nicht mehr anwesend ist. (Abg. Mag. Sima winkt von ihrem Platz aus. – Rufe bei den Grünen: Doch! Doch! Kollege Schweitzer sieht nicht richtig!) – Oh, doch wieder anwesend ist.

Abg. Ing. Westenthaler: Schon wieder! – Abg. Mag. Sima – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich werde es gleich begründen! – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt bin ich wirklich gespannt! – Abg. Mag. Sima – auf dem Weg zum Rednerpult –: Da wir heute den Umweltblock behandeln, muss ich gezwungenermaßen öfter ans Rednerpult treten, Herr Kollege!

Zu Wort gemeldet hat sich als Erste Frau Abgeordnete Mag. Sima. Ich erteile es ihr. (Abg. Ing. Westenthaler: Schon wieder! – Abg. Mag. Sima – auf dem Weg zum Rednerpult –: Ich werde es gleich begründen! – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt bin ich wirklich gespannt! – Abg. Mag. Sima – auf dem Weg zum Rednerpult –: Da wir heute den Umweltblock behandeln, muss ich gezwungenermaßen öfter ans Rednerpult treten, Herr Kollege!)

Abg. Dr. Glawischnig: Medienneid! – Abg. Mag. Sima: Das ist nur Neid!

Frau Kollegin Glawischnig! Ich glaube schon, dass man den Eindruck gewinnen konnte und musste, wenn man in Temelin dabei war und insbesondere dann, wenn man die Medienberichte verfolgt hat, dass Sie gemeinsam mit Kollegin Sima zu einem Fotoshooting nach Temelin gefahren sind, um den Eindruck zu erwecken, als wären Sie die Schutzmantelmadonna aller AKW-Gegner. (Abg. Dr. Glawischnig: Medienneid! – Abg. Mag. Sima: Das ist nur Neid!) – Nein, Frau Kollegin Sima, das ist kein Medienneid.

Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit der Abg. Mag. Sima.

Er hat auch im Zusammenhang mit unserem Parteivorsitzenden Gusenbauer über Sympathie und Schönheit gesprochen. Liebe Damen und Herren! Ein Blick in den Spiegel macht Kollegen Kiss sicher! (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit der Abg. Mag. Sima. ) – Unser Parteivorsitzender Gusenbauer ist gegen ihn ein Märchenprinz!

Abg. Schwemlein – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Sima –: Ulrike, jetzt musst du auch mit einem Halleluja anfangen, wenn der Minister mit einem Halleluja aufhört!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Sima. – Bitte. (Abg. Schwemlein – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Sima –: Ulrike, jetzt musst du auch mit einem Halleluja anfangen, wenn der Minister mit einem Halleluja aufhört!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Leikam: Das war eine schwache Partie! – Abg. Mag. Sima: Falsche Rede, Herr Kollege Fallent!

Albert Schweitzer hat gesagt: Mich interessiert in erster Linie die Zukunft, denn das ist die Zeit, in der wir leben werden. – Auch mich interessiert in erster Linie die Zukunft. Stellen wir daher durch ein neues Bewusstsein die Weichen in diese Richtung der Nachhaltigkeit! Regieren wir auch in diesem Bereich Österreich neu! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Leikam: Das war eine schwache Partie! – Abg. Mag. Sima: Falsche Rede, Herr Kollege Fallent!)

Abg. Schwarzenberger: Nein, das war Sima! Glawischnig ist die Klügere!

Abgeordnete Anna Elisabeth Achatz (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Frau Kollegin Glawischnig! (Abg. Schwarzenberger: Nein, das war Sima! Glawischnig ist die Klügere!) Entschuldigung! Frau Kollegin Sima! Zu Ihrer Kritik, die zum Teil berechtigt ist, das ist überhaupt keine Frage; nur eines muss ich Ihnen schon sagen, Frau Kollegin Sima: Diese Situation europaweit und in Österreich ist eine Folge der Agrarpolitik (Beifall und Zwischenrufe bei der SPÖ – Abg. Heinzl: Der letzte Landwirtschaftsminister war ein Sozialdemokrat, nicht?), der Agrarpolitik der Europäischen Union. In diese Europäische Union wollten die Sozialisten und der ehemalige Bundeskanzler Vranitzky ohne Wenn und Aber – ohne Wenn und Aber, ich erinnere Sie daran! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Ing. Westenthaler: Jeder dritte Satz falsch bei der Frau Sima! – Abg. Achatz: Einfach falsch, unterstellen, behaupten!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Pecher. Die Uhr ist auf 6 Minuten gestellt. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Jeder dritte Satz falsch bei der Frau Sima! – Abg. Achatz: Einfach falsch, unterstellen, behaupten!)

Abg. Mag. Sima: Das habe ich immer schon gesagt!

Ich bin auch dafür dankbar, Frau Abgeordnete Sima, dass ich heute so deutlich von Ihnen gehört habe, dass Sie das "Melker Abkommen" als Chance bezeichnet haben. (Abg. Mag. Sima: Das habe ich immer schon gesagt!) Als das "Melker Abkommen" abgeschlossen wurde, haben wir gegenteilige Äußerungen gehört. Und ich meine, dass wir daher die gemeinsame Linie vertreten sollten, dieses "Melker Abkommen" auch tatsächlich umzusetzen, die Chance, die darin liegt, auch zu verwirklichen.

Abg. Mag. Sima: Gott sei Dank!

Ich kann mir aber schon vorstellen, woher bei den Oppositionsparteien, speziell bei den Sozialdemokraten, dieses Unverständnis kommt. Sie haben einen etwas anderen Zugang zur Umweltpolitik (Abg. Mag. Sima: Gott sei Dank!), als wir ihn haben. Ich glaube, dass wir in der Vergangenheit mit vielen ordnungspolitischen Maßnahmen – manche meinen: zu vielen, ich würde das nicht so unterstreichen, aber mit jedenfalls sehr vielen – in vielen umweltrelevanten Bereichen eine Situation haben schaffen können, die sich international sehen lassen kann, allerdings – das gebe ich zu – nicht in allen Bereichen, was durchaus attestiert werden soll. Aber wir sind in vielen Bereichen, ob das die Gewässerreinhaltung oder andere Bereiche anlangt, im internationalen Vergleich sogar Spitze. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Das war jetzt aber wirklich übertrieben, Herr Graf! – Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie desavouieren die Abgeordnete Sima!

Meine Damen und Herren! Ich kann nur immer wieder die Worte des Herrn Abgeordneten Gaál zitieren: Wenn es um ein allgemeines Thema geht, bedaure ich, dass das in ein parteipolitisches Hickhack ausartet. Lesen Sie sich bitte den Gesetzentwurf noch einmal genau durch! Sie werden sehen, es ergeben sich nur Vorteile für uns und unsere Gesundheit, und deswegen ersuche ich Sie, dem auch zuzustimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Glawischnig: Das war jetzt aber wirklich übertrieben, Herr Graf! – Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie desavouieren die Abgeordnete Sima!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Sima.

Abschließend: Für uns ist es klar, dass die Bauern, die davon betroffen sind, von den Firmen natürlich vollständig entschädigt werden müssen. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Sima. )

Abg. Mag. Sima: Dann tut doch endlich was!

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Verehrtes Hohes Haus! Wir haben wieder einmal die übliche Gentechnik-Diskussion wie jedes Jahr. (Abg. Mag. Schweitzer: Alle Jahre wieder!) Im letzten Jahr hat Frau Abgeordnete Sima eine Anfrage an den Herrn Bundesminister gestellt, und sie hat damals alle diese Fragen beantwortet bekommen, die sie heute wieder gestellt hat. (Abg. Mag. Sima: Dann tut doch endlich was!)

Abg. Mag. Sima: Was sagen Sie zu den konkreten Fällen?

Sie haben nur ein Interesse: Verunsichern, verunsichern, verunsichern! (Abg. Mag. Sima: Was sagen Sie zu den konkreten Fällen?) Es gehen Ihnen die Probleme aus, Sie schauen auf den Kalender und sagen: Es ist Mai, der Mais kommt, also reden wir wieder über die Gentechnik! – Das ist zu wenig für eine verantwortungsvolle Politik! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Mag. Schweitzer: Es wäre gut zu wissen, was ihr denkt! – Abg. Mag. Sima – auf dem Weg zum Rednerpult –: Und das sagst gerade du!

Erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Sima. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer: Es wäre gut zu wissen, was ihr denkt! – Abg. Mag. Sima – auf dem Weg zum Rednerpult –: Und das sagst gerade du!)

Beifall der Abg. Mag. Sima.

Sie vertreten nämlich nicht die Interessen aller Jugendlichen in diesem Land, Sie vertreten nicht die Interessen der Chancengleichheit für die Jugend. Und Sie sind nicht nur orientierungslos in der Bildungspolitik, meine Damen und Herren, ich denke, Sie sind auch orientierungslos, was Frauen anbelangt. (Beifall der Abg. Mag. Sima. ) Ich werde Ihnen das sofort erklären – und das ist besonders an die Adresse der Kollegen Amon und Schender gerichtet.

Zwischenruf des Abg. Kopf. – Abg. Mag. Sima – auf dem Weg zum Rednerpult –: Sie könnten sich wenigstens anhören, was ich zu sagen habe, bevor Sie schon meckern!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Sima. Die Uhr ist wunschgemäß auf 7 Minuten eingestellt. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Kopf. – Abg. Mag. Sima – auf dem Weg zum Rednerpult –: Sie könnten sich wenigstens anhören, was ich zu sagen habe, bevor Sie schon meckern!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Sima.

Frau Abgeordnete Sima, es ist an und für sich schon gewagt, wenn man im Schutz der Immunität einen Bauern beschuldigt, er hätte in der Vergangenheit eventuell kontaminierte Futtermittel verfüttert. (Zwischenruf der Abg. Mag. Sima. ) Nach meinem Wissen hat dieser Bauer Jahre zurück eine genau Buchführung. Es lässt sich nachvollziehen, von wo er dieses Futter gekauft hat, und es sind auch Futterproben genommen worden. (Abg. Mag. Sima: Eine Unterstellung!)

Abg. Mag. Sima: Eine Unterstellung!

Frau Abgeordnete Sima, es ist an und für sich schon gewagt, wenn man im Schutz der Immunität einen Bauern beschuldigt, er hätte in der Vergangenheit eventuell kontaminierte Futtermittel verfüttert. (Zwischenruf der Abg. Mag. Sima. ) Nach meinem Wissen hat dieser Bauer Jahre zurück eine genau Buchführung. Es lässt sich nachvollziehen, von wo er dieses Futter gekauft hat, und es sind auch Futterproben genommen worden. (Abg. Mag. Sima: Eine Unterstellung!)

Abg. Mag. Sima: Aber der Bauer kann nichts dafür, wenn das Futtermittel kontaminiert ist!

Frau Abgeordnete Sima! Ich habe genau zugehört. (Abg. Schieder: Das hat sie nicht behauptet!) Sie haben gesagt – ich habe es mitgeschrieben –, die Nichteinhaltung des Tiermehlverfütterungsverbotes werde wahrscheinlich die Ursache gewesen sein. (Abg. Mag. Sima: Aber der Bauer kann nichts dafür, wenn das Futtermittel kontaminiert ist!) Seit 1990 ist die Verfütterung von Tiermehl an Wiederkäuer in Österreich verboten. In den vergangenen Jahren haben bei den Mischfutterbetrieben diese Kontrollen stattgefunden. Gott sei Dank reagieren die Konsumenten nicht so emotionell, wie es noch vor einem Jahr der Fall war. Wir können durch diese Untersuchungen wirklich garantieren, dass kein kontaminiertes Fleisch – auch dieses Fleisch ist sofort in Verwahrung genommen worden und muss verbrannt werden – in den Handel kommt. Diese Garantie kann man den österreichischen Konsumenten geben. Wir haben in Österreich immerhin 100 000 Rinderbauern, die zu einem erheblichen Teil ihr Einkommen daraus beziehen und die bereits im heurigen Jahr große Einkommenseinbußen hinnehmen mussten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Andere auch!)

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das hat Kollegin Sima gesagt!

Bleibt, Herr Diplomingenieur – ich komme noch dazu –, ein letzter Punkt, nämlich der der "Laienimpfung". (Ruf: Ja!) Das wurde von Ihnen als Laienimpfung bezeichnet, und es erstaunt mich sehr, dass Sie heute hier die Bauern im Umgang mit Tieren als Laien bezeichnen. Das erstaunt mich wirklich. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Das hat Kollegin Sima gesagt!) Es wurde heute hier mehrmals gesagt, das erstaunt mich. Das kann ja nicht so sein. Ich denke, Bauern sind die Personengruppe, die mit Tieren die größte Erfahrung hat und die in dem Bereich auch wirklich Bescheid darüber weiß, was los ist.

Abg. Mag. Sima: Auf Sie!

Frau Abgeordnete Sima sagt, es gebe einen Stillstand in der Anti-Atompolitik. Ich weiß nicht, auf wen sie das bezieht. (Abg. Mag. Sima: Auf Sie!) Auf die österreichische Bundesregierung kann das nicht gemünzt sein, denn wir verhandeln seit vielen Monaten sehr aktiv mit unseren Partnern in der EU, und niemand, Herr Kollege Pilz, läuft vor freiheitlichen Regierungsmitgliedern davon. Ich lade Sie gerne ein, mich auf einigen Reisen zu begleiten, um zu sehen, wie ernst die Österreicher genommen werden, wie gerne sie eingeladen werden und wie wichtig genau diese Vermittlungs- und Verhandlungsposition in derartigen Krisenszenarien ist, Herr Abgeordneter Pilz. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir würden uns erhoffen, dass auch Sie uns unterstützen und nicht durch eine derartige Polemik wie eben vorhin versuchen, Stimmung dagegen zu machen.

Abg. Mag. Sima ist nicht im Saal.

Frau Kollegin Sima, diese Bundesregierung ... – Frau Kollegin Sima? (Abg. Mag. Sima ist nicht im Saal.) – Das kann es doch nicht geben! Herr Kollege Oberhaidinger, du hast bei mir so sehr kritisiert, dass ich in einer wichtigen Debatte kurzfristig den Raum verlassen habe; ich bin sofort wieder zurückgekehrt. Umso überraschter bin ich jetzt, dass ich die Kollegin Sima, die hier ihre Kritik ablädt und dann verschwindet, jetzt nicht mehr bei der Debatte finde! (Zwischenrufe der Abgeordneten Oberhaidinger und Dr. Glawischnig. )

Abg. Mag. Sima – die so genannte Scheibenwischergeste machend –: Das machen wir ja nicht!

Ich glaube, dass es auch wichtig ist, dass wir bei dieser Debatte die Augen vor der Realität nicht verschließen. Es ist Realität, dass die Gentechnik im medizinischen Bereich – und da vor allem in der Humanmedizin – von vielen sehr wohl begrüßt und auch geschätzt wird. Es ist weiters Realität, dass Forschung und Industrie mit der Gentechnik große Fortschritte für uns alle erwirtschaften. Wir dürfen daher nicht dazu übergehen, in der parlamentarischen Diskussion das Ganze über einen Kamm zu scheren. (Abg. Mag. Sima – die so genannte Scheibenwischergeste machend –: Das machen wir ja nicht!)

Abg. Mag. Sima: Mit welchem Erfolg?

Er weiß nicht, was fadenscheinig ist! Das ist ein völkerrechtlicher Vertrag, und auf bilateraler Ebene sind wir eigentlich auf gutem Weg. (Abg. Mag. Sima: Mit welchem Erfolg?) – Natürlich ist der Erfolg wichtig, Frau Sima! Aber wissen Sie, während eines Wahlkampfs Gespräche zu führen erschien uns nicht sinnvoll. (Abg. Dr. Cap: Immer Ausreden!) – Das ist keine Ausrede! Wenn Sie die unqualifizierten Bemerkungen des Herrn Zeman, Ihres Parteifreundes, aber auch des Vaclav Klaus in Erinnerung haben (Abg. Mag. Sima: Ihres Parteifreundes!) – ja –, dann werden Sie wissen, dass beide im Wahlkampf unglaubliche Dinge behauptet haben. Da haben wir gewusst, jetzt mit ihnen zu verhandeln hat keinen Sinn.

Abg. Mag. Sima: Ihres Parteifreundes!

Er weiß nicht, was fadenscheinig ist! Das ist ein völkerrechtlicher Vertrag, und auf bilateraler Ebene sind wir eigentlich auf gutem Weg. (Abg. Mag. Sima: Mit welchem Erfolg?) – Natürlich ist der Erfolg wichtig, Frau Sima! Aber wissen Sie, während eines Wahlkampfs Gespräche zu führen erschien uns nicht sinnvoll. (Abg. Dr. Cap: Immer Ausreden!) – Das ist keine Ausrede! Wenn Sie die unqualifizierten Bemerkungen des Herrn Zeman, Ihres Parteifreundes, aber auch des Vaclav Klaus in Erinnerung haben (Abg. Mag. Sima: Ihres Parteifreundes!) – ja –, dann werden Sie wissen, dass beide im Wahlkampf unglaubliche Dinge behauptet haben. Da haben wir gewusst, jetzt mit ihnen zu verhandeln hat keinen Sinn.

Abg. Mag. Schweitzer – einen Zeitungsartikel in die Höhe haltend, der die Überschrift trägt: "Kein EU-Beitritt mit AKW Temelin", und der illustriert ist mit einem Foto, auf welchem der ehemalige Bundeskanzler Mag. Klima und Abg. Mag. Sima abgebildet sind –: Ulli Sima, schau einmal! Wer ist denn das? Wer ist denn da neben Klima?

Meine Damen und Herren! Wie Sie wissen, waren wir wirklich bereit, einen Vier-Parteien-Konsens zu finden (Abg. Mag. Schweitzer – einen Zeitungsartikel in die Höhe haltend, der die Überschrift trägt: "Kein EU-Beitritt mit AKW Temelin", und der illustriert ist mit einem Foto, auf welchem der ehemalige Bundeskanzler Mag. Klima und Abg. Mag. Sima abgebildet sind –: Ulli Sima, schau einmal! Wer ist denn das? Wer ist denn da neben Klima?), aber es hat vier entscheidende, sehr zentrale und für uns wichtige Punkte gegeben, an denen sich zu beteiligen die Bundesregierung leider nicht bereit war.

Zwischenruf der Abg. Mag. Sima.

Frau Abgeordnete Sima! Sie haben uns vorgeworfen, wir hätten mit der neuen Regierung noch nicht gesprochen, das sei auch ein Kritikpunkt. (Zwischenruf der Abg. Mag. Sima. ) – Ja, es gibt keine Verhandlung, das ist richtig, aber die neue tschechische Regierung ist erst seit kurzem im Amt und wird, soweit ich weiß, am 15. dieses Monats angelobt. Diese Kritik muss ich leider auf mich nehmen, dass es uns seit gestern nicht gelungen ist, mit einer tschechischen Regierung, die noch gar nicht angelobt ist, einen Verhandlungsfahrplan zu erstellen oder in Verhandlungen einzutreten.

Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Sima –: Frau Sima, warum haben Sie gegen Ihren Antrag gestimmt, und die ganze Fraktion mit Ihnen? Können Sie uns das erklären?

Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Sima. Ich erteile es ihr hiemit. (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Mag. Sima –: Frau Sima, warum haben Sie gegen Ihren Antrag gestimmt, und die ganze Fraktion mit Ihnen? Können Sie uns das erklären?)

Abg. Ing. Westenthaler: Frau Kollegin Sima, warum hört Ihnen niemand zu? – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Warum? – Ich kann das überhaupt nicht nachvollziehen, und das ist auch der Grund dafür, dass wir dagegen stimmen werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Frau Kollegin Sima, warum hört Ihnen niemand zu? – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.) – Ich weiß schon, Herr Westenthaler, dass Sie die Luftreinhaltung überhaupt nicht interessiert!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Freuen Sie sich nicht zu früh! – Abg. Dr. Pumberger: Da haben aber nicht viele geklatscht, Frau Sima!

Was mich ehrlich gesagt ein bissel erschreckt, ist die Ansage von Bundeskanzler Schüssel, dass er nach den Wahlen vorhat, genau dort weiterzumachen, wo er jetzt aufgehört hat. – Das kann doch hoffentlich nicht Ihr Ernst sein! (Zwischenruf des Abg. Donabauer. ) Wie Sie mit dieser fast schon umweltpolitischen Drohung Wähler gewinnen wollen, ist mir auch ein Rätsel, aber Sie werden die Antwort am Wahltag erhalten; dessen bin ich mir sicher. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Freuen Sie sich nicht zu früh! – Abg. Dr. Pumberger: Da haben aber nicht viele geklatscht, Frau Sima!)

Abg. Mag. Sima: Wir werden Sie daran erinnern!

Sehr geehrte Frau Kollegin Sima, Sie haben von mir eingefordert, nicht nur „blumige“ Gesetze vorzulegen, sondern auch Maßnahmen zu setzen, um die erwünschten Ziele zu erreichen. Sie können davon ausgehen, dass diese Bundesregierung die Ziele, die sie definiert, auch wirklich angeht und auch die notwendigen Maßnahmen setzt, um diese Ziele zu erreichen. Das trifft auch für die Umweltpolitik zu. (Abg. Mag. Sima: Wir werden Sie daran erinnern!)

Zwischenruf der Abg. Mag. Sima.

Wir sprechen heute über das Emissionshöchstmengengesetz-Luft. Frau Kollegin Sima! Ich finde, es ist total komisch, und ich habe überhaupt noch nie erlebt, dass ein Abgeordneter sich wünscht, dass seine Anträge abgelehnt werden. Ich finde es „faszinierend“, dass Sie hier heraußen quasi sagen: Bitte lehnen Sie meine Anträge ab! – Irgendetwas kann da nicht ganz in Ordnung sein! (Zwischenruf der Abg. Mag. Sima.) Sie müssen Ihre Anträge – das habe ich Ihnen auch im Ausschuss gesagt – formal richtig stellen und mit einem guten Inhalt füllen, dann werden die Freiheitlichen bereit sein, Ideen von Ihnen zu unterstützen und auch mitzutragen. (Abg. Mag. Wurm: In Tirol erstickt man am Lärm und an den Abgasen!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner. – Abg. Mag. Sima: Beim Klimaschutz sind wir ganz hinten!

Abgeordneter Karlheinz Kopf (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Österreich liegt laut dem Zwischenbericht der EU (Abg. Dr. Glawischnig: ... eine super Statistik!) zur Umsetzung der Lissabon-Strategie, gerade was das Kriterium Umweltschutz, die Qualität der Umweltsituation anlangt, auf Platz eins in Europa. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Scheibner. – Abg. Mag. Sima: Beim Klimaschutz sind wir ganz hinten!)

Abg. Mag. Sima: Beim Klimaschutz sind wir ganz hinten!

Wenn man von dieser Situation ausgeht, kann man sich vorstellen, dass in diesem Land schon sehr viel geschehen sein muss, um diese Situation erreicht zu haben. (Abg. Mag. Sima: Beim Klimaschutz sind wir ganz hinten!) Uns wird jetzt immer nur vorgehalten, dass wir von einem sehr ambitionierten Ziel beim Klimaschutz (Abg. Dr. Glawischnig: Das ist nur völkerrechtlich verbindlich und wird sehr teuer!) – um auf dieses Thema zu kommen – ein gutes Stück entfernt sind, von einem Ziel, das weit ambitionierter ist, als es sich viele andere Länder vorzunehmen getraut haben! Natürlich kann man da sagen: Schaut her, die tun sich schwer, dieses ambitionierte Ziel zu erreichen! Man könnte aber vielleicht auch einmal honorieren, dass wir uns dieses Ziel vorgenommen haben, und, statt immer nur mit dem Finger auf uns zu zeigen, vielleicht einmal auf jene Länder zeigen, die sich nicht einmal das Ziel vorgenommen haben, sondern ganz im Gegenteil gesagt haben: Damit wollen wir nichts zu tun haben! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Glawischnig: War das jetzt eine USA-Kritik, oder was war das jetzt?)

Abg. Mag. Sima – auf dem Weg zum Rednerpult –: Gewünscht hätte ich mir mehr!

Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Sima. Sie hat sich 5 Minuten Redezeit gewünscht. – Frau Kollegin, Sie sind am Wort. (Abg. Mag. Sima – auf dem Weg zum Rednerpult –: Gewünscht hätte ich mir mehr!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Sima.

Die Antwort auf meine Frage im Vorfeld, warum da und dort etwas nicht passiert, lautete: Länder sind nicht bereit, diese Agenden der Ethik-Kommissionen auszuweiten, Geld oder gegebenenfalls auch direkt Personal zur Verfügung zu stellen, weil sie ihr Budget im Auge behalten. Aber, so glaube ich – und da werden mir alle ZuhörerInnen und ZuseherInnen beipflichten –, die Politik sollte an und für sich das Wohl der Bürgerinnen und Bürger im Auge behalten! Und das ist budgetär bedeckbar. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Mag. Sima.)

Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie der Abg. Mag. Sima.

Mein Dank gilt aber auch den Expertinnen und Experten – vielen an der Zahl –, die hier mitgearbeitet haben. An dieser Stelle möchte ich drei Herren besonders hervorheben und stellvertretend für alle anderen nennen. Das sind Professor Troxler, Mag. Gsandtner und Direktor Pechlaner vom Tiergarten Schönbrunn sowie alle Kolleginnen und Kollegen aus den Ministerien, die uns in viele Stunden dauernden Nachtsitzungen immer zur Verfügung gestanden sind, auf die Anfragen, Wünsche, Beschwerden eingegangen sind und sich dieser Frage immer in einer sehr sachlichen und lösungsorientierten Art und Weise genähert haben. (Beifall bei der ÖVP, bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie der Abg. Mag. Sima.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie der Abg. Mag. Sima.

Wir haben aber auch – und darauf lege ich besonderen Wert, weil ich glaube, dass das wichtig ist, und weil das möglicherweise, so hoffe ich, auch die Lösung für Betriebe ist, denn wir wollen ja weiterhin österreichische Eier und österreichische Legehennen haben – ein System gewählt, das vorsieht, dass neue Haltungssysteme zertifiziert werden, wissenschaftlich überprüft werden. Wenn sie wissenschaftlich standhalten, dann können sie in Verkehr gebracht werden, dann werden sie von den Betrieben, von den Bauern angewendet werden und dann werden wir weiterhin, so denke ich, diesen schwierigen Spagat zustande bringen, dass wir wenigstens halbwegs glückliche Hühner haben, aber gleichzeitig auch gesunde österreichische Eier für unsere Konsumenten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen sowie der Abg. Mag. Sima.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Da trauert man fast Ulli Sima nach, wenn man Krainer hört!

Wenn Sie bei Minister Grasser schon ein bisschen nachgefragt haben, wie das denn mit Misstrauensanträgen so sei – weil das ja für Sie neu ist –, dann hoffe ich, dass Sie sich auch gleich darüber erkundigt haben, was es eigentlich bedeutet, wenn diese PR-Maschen nicht mehr funktionieren und das Ganze nach hinten losgeht. Denn Ihre PR-Maschen, die Sie hier und auch in vielen anderen Fragen anwenden, werden ebenfalls nach hinten losgehen, und Ihnen wird es am Ende des Tages genauso ergehen wie dem Minister Grasser heute. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Da trauert man fast Ulli Sima nach, wenn man Krainer hört!)

Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei den Freiheitlichen: Ulli Sima! – Gegenrufe bei der SPÖ.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Minister, Sie machen es sich schon sehr leicht, denn zu sagen: Die Länder sind dran, der Bund hat seine Schuldigkeit getan, die Länder müssen handeln!, ist halt schon ein bisschen zu wenig. (Beifall bei der SPÖ. – Rufe bei den Freiheitlichen: Ulli Sima! – Gegenrufe bei der SPÖ.)