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Die Abgeordneten Werner Amon, Gabriele Binder, Dr. Gertrude Brinek, Verena Dunst, Matthias Ellmauer, Dr. Alfred Gusenbauer, Mag. Doris Kammerlander, Franz Kampichler, Dr. Irmtraut Karlsson, Mag. Johann Maier, Franz Morak, Dr. Elisabeth Pittermann, Dr. Wolfgang Riedler, Dr. Michael Spindelegger, Dr. Johann Stippel und Johannes Zweytick leisten die Angelobung mit den Worten "Ich gelobe".

(Die Abgeordneten Werner Amon, Gabriele Binder, Dr. Gertrude Brinek, Verena Dunst, Matthias Ellmauer, Dr. Alfred Gusenbauer, Mag. Doris Kammerlander, Franz Kampichler, Dr. Irmtraut Karlsson, Mag. Johann Maier, Franz Morak, Dr. Elisabeth Pittermann, Dr. Wolfgang Riedler, Dr. Michael Spindelegger, Dr. Johann Stippel und Johannes Zweytick leisten die Angelobung mit den Worten "Ich gelobe".)

Abg. Zweytick: Heute wissen wir, daß es anders ist! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.

Aber wenn man sich das Budget anschaut, muß man fragen: Was haben Sie gemacht? – Die Kammern haben jahrzehntelang – im guten Glauben zwar, aber doch – in großen Bereichen völlig falsch beraten. – Der Zweytick weiß das ganz genau! Der Schwarzböck weiß das ganz genau! Der Schwarzenberger weiß es auch, der Reichhold auch! Sie alle wissen, wie lange die Kammern die Bauern und Bäuerinnen in Österreich falsch beraten haben, möglicherweise im guten Glauben, das sei das Beste. – Meinetwegen. – Geschenkt! (Abg. Zweytick: Heute wissen wir, daß es anders ist! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und bei den Freiheitlichen.)

Abg. Zweytick: Kommt! Kommt!

Meine Damen und Herren! Wir haben im Zusammenhang mit der Energiebereitstellung durch die Landwirtschaft ungeheure Chancen. Ich habe Ihnen den Artikel nicht ganz vorgelesen. In dem Artikel steht nämlich auch ein wunderbares Zitat: Die Bauern werden bei einer richtigen Agrarpolitik nicht die Letzten von gestern sein, sondern die Ölscheichs von morgen. Ich halte das für ein bißchen überspitzt formuliert. Ich möchte nicht, daß die Bauern in unserem Land einmal die "Ölscheichs" sind. Aber ich möchte, daß die Bauern und Bäuerinnen in Zukunft wieder zu Energieproduzenten werden, und daß wir ihnen die Möglichkeiten geben, mit der Natur Energie zu produzieren. Ich meine nicht solche Wahnsinnsprojekte wie diese große Ölmühle. Der Rechnungshof hat ja ausführlich geschrieben, was für eine Dummheit das war. Wir haben uns damals lang und ausführlich darüber unterhalten, wie ökonomisch unsinnig dieses Projekt eigentlich ist. Kleine Projekte wie zum Beispiel jenes in Mureck würden wir zu Hunderten brauchen in Österreich, zu Tausenden. (Abg. Zweytick: Kommt! Kommt!) Sie sagen: Kommt, kommt! – Warum stecken wir aber zuerst Millionen und Hunderte Millionen in eine riesige Ölmühle, wo wir Transportkosten haben, wo Gelder versickern, und wo der Rechnungshof zu Recht von einer massiven Verschwendung spricht? Herr Zweytick! Ja, auch die ÖVP hat das Recht, zu irren. Aber zweimal in derselben Sache zu irren, ist Dummheit und Blödheit. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenrufe der Abg. Zweytick und Scheibner .

Wenn Sie mit Fachleuten über das Bundesheer reden, hören Sie ziemlich ähnliche Kommentare. Ich rede relativ selten über das Bundesheer und die innere Gliederung, weil ich darüber wenig weiß und kein Experte bin. Aber eines pfeifen die Spatzen bereits von den Dächern: Das Bundesheer wurde von Ihnen gemeinsam demoliert. Erstens herrscht dort ein Geist, den man nur als Ungeist bezeichnen kann. Die jungen Menschen wollen dort nicht mehr hin. Dann haben Sie versucht, den Zivildienst als Strafdienst zu verschärfen, damit mehr junge Leute zum Militär gehen. Sie haben alles probiert. Die jungen Menschen leisten aber lieber einen Dienst, der Sinn macht, bei dem sie aufrecht gehen können und nicht getreten werden und das Gefühl haben, sie leisten etwas Sinnvolles für diesen Staat, für diese Demokratie, für dieses Land. (Zwischenrufe der Abg. Zweytick und Scheibner .)

Zwischenruf des Abg. Zweytick.

Glauben Sie, daß Sie sich das alles leisten können, was in diesem herrlichen Wunschkatalog steht? In der Südsteiermark werden Sie bei den Weinbauern wahrscheinlich höhere Steuern einholen, um eben Boden-Boden- und Boden-Luftlenkwaffen anschaffen zu können, um Radpanzer anzuschaffen und die M60 auszuwechseln. Diese haben ja das Ende ihres Lebenszyklus erreicht, sagt der Herr Bundesminister für Verteidigung ganz mutig. Jetzt brauchen wir neue! (Zwischenruf des Abg. Zweytick. ) Aber woher nehmen wir denn das Geld, Herr Zweytick? Sie sollten sich mit dem Herrn Minister zusammensetzen und endlich darüber nachgrübeln, welchen Weinbauern man in der Südsteiermark die Förderungen wegnehmen soll, Herr Zweytick!

Abg. Zweytick: Ich habe eine, aber dir werde ich sie nicht verraten!

Oder, Herr Kollege Zweytick, haben Sie eine andere Geldquelle? (Abg. Zweytick: Ich habe eine, aber dir werde ich sie nicht verraten!) Haben Sie eine neue? – Bitte, sagen Sie es doch, kommen Sie doch heraus, denn dem Maitz ist ja nichts eingefallen! Dem Frischenschlager ist nichts eingefallen! Der Moser ist, glaube ich, heute ins Ausland geschickt worden, damit er sammeln geht, denn sonst müßte er hier erklären, wie er die Nachfolge-Abfangjäger kaufen kann.

Abg. Zweytick: Nein, nein!

Darum, meine sehr geehrten Damen und Herren: Die 0,5-Promillegrenze ist längst fällig! (Abg. Zweytick: Nein, nein!)

Abg. Zweytick spricht mit Abg. Wenitsch.

Nun zum Herrn Kollegen Zweytick. Herr Kollege! (Abg. Zweytick spricht mit Abg. Wenitsch. ) Er hört nicht zu, der Herr Gurkerlbauer. Bitte, leihen Sie mir zumindest ein Ohr!

Abg. Zweytick sitzt auf dem Platz des Abg. Mag. Stadler und diskutiert mit Abg. Wenitsch.

Am 8. März 1995, also vor über einem Jahr, haben die Freiheitlichen in diesem Hohen Haus einen Antrag zur Regelung der Saison- und Erntehelfer in der Landwirtschaft eingebracht. (Abg. Zweytick sitzt auf dem Platz des Abg. Mag. Stadler und diskutiert mit Abg. Wenitsch. ) Herr

Abg. Zweytick: Untätig?

Herr Kollege Zweytick, am 8. März wurde dieser Antrag eingebracht und von Ihrer gesamten Fraktion, auch von den bäuerlichen Vertretern – auch von Ihnen –, abgelehnt. Dieser Antrag vom 8. März hätte genau den Wünschen der Gemüse- und Obstbauern entsprochen. Herr Kollege Zweytick, Sie sind über ein Jahr untätig gewesen! (Abg. Zweytick: Untätig?) Ja! Bis heute haben Sie nichts gemacht. Heute verkünden Sie, daß Sie tätig geworden sind, daß Sie mit dem Sozialminister eine Regelung suchen und einen Antrag ausarbeiten werden. Ich freue mich wirklich darüber. Und wenn er den Gurkerlbauern, den Gemüsebauern hilft – das ist wirklich auch ein Anliegen der Freiheitlichen Partei –, dann werden wir selbstverständlich diesem Antrag die Zustimmung erteilen. – Nur: Sie hätten das alles längst tun können, seit weit über einem Jahr! (Abg. Zweytick: Sie hätten ja auch einen Initiativantrag einbringen können!) Das haben wir auch gemacht. Wir haben den Antrag zweimal eingebracht, aber Sie haben ihn abgelehnt.

Abg. Zweytick: Sie hätten ja auch einen Initiativantrag einbringen können!

Herr Kollege Zweytick, am 8. März wurde dieser Antrag eingebracht und von Ihrer gesamten Fraktion, auch von den bäuerlichen Vertretern – auch von Ihnen –, abgelehnt. Dieser Antrag vom 8. März hätte genau den Wünschen der Gemüse- und Obstbauern entsprochen. Herr Kollege Zweytick, Sie sind über ein Jahr untätig gewesen! (Abg. Zweytick: Untätig?) Ja! Bis heute haben Sie nichts gemacht. Heute verkünden Sie, daß Sie tätig geworden sind, daß Sie mit dem Sozialminister eine Regelung suchen und einen Antrag ausarbeiten werden. Ich freue mich wirklich darüber. Und wenn er den Gurkerlbauern, den Gemüsebauern hilft – das ist wirklich auch ein Anliegen der Freiheitlichen Partei –, dann werden wir selbstverständlich diesem Antrag die Zustimmung erteilen. – Nur: Sie hätten das alles längst tun können, seit weit über einem Jahr! (Abg. Zweytick: Sie hätten ja auch einen Initiativantrag einbringen können!) Das haben wir auch gemacht. Wir haben den Antrag zweimal eingebracht, aber Sie haben ihn abgelehnt.

Zwischenruf des Abg. Zweytick.

Nur, eines kann ich Ihnen sagen, Herr Kollege Zweytick: Die Problematik der Gemüsebauern und Obstbauern in Österreich jetzt am Fehlen von Erntehelfern aufzuhängen, das ist zu einfach. Das ist wirklich zu einfach (Beifall bei den Freiheitlichen) , denn die Probleme dieser Bauern liegen wahrscheinlich zu einem viel größeren Prozentsatz ... (Zwischenruf des Abg. Zweytick. ) Sie wissen ja noch gar nicht, was ich sagen will! (Abg. Zweytick: Doch, ich weiß, was Sie sagen wollen!) Ja, was will ich denn sagen? Lassen Sie mich doch einmal ausreden! Hören Sie mir nur ein paar Minuten zu.

Abg. Zweytick: Doch, ich weiß, was Sie sagen wollen!

Nur, eines kann ich Ihnen sagen, Herr Kollege Zweytick: Die Problematik der Gemüsebauern und Obstbauern in Österreich jetzt am Fehlen von Erntehelfern aufzuhängen, das ist zu einfach. Das ist wirklich zu einfach (Beifall bei den Freiheitlichen) , denn die Probleme dieser Bauern liegen wahrscheinlich zu einem viel größeren Prozentsatz ... (Zwischenruf des Abg. Zweytick. ) Sie wissen ja noch gar nicht, was ich sagen will! (Abg. Zweytick: Doch, ich weiß, was Sie sagen wollen!) Ja, was will ich denn sagen? Lassen Sie mich doch einmal ausreden! Hören Sie mir nur ein paar Minuten zu.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Zweytick, beim Rednerpult stehend. – Allgemeine Heiterkeit.

Die Probleme der Gemüsebauern liegen vor allem in einem Bereich, und zwar haben sie Einkommenseinbußen von bis zu 50 Prozent durch den EU-Beitritt hinzunehmen. Bis zu 50 Prozent! Und die Kartoffelbauern und die Erdbeerbauern, von denen Sie jetzt sprechen, warten noch heute auf die von Ihnen und Ihrer Fraktion versprochenen Ausgleichszahlungen. Die sind nämlich ersatzlos gestrichen worden. Das sind die Probleme. Und jetzt bauen Sie einen Nebenschauplatz auf und lenken vom eigentlichen Problem ab. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Zweytick, beim Rednerpult stehend. – Allgemeine Heiterkeit.)

Abg. Zweytick: Natürlich!

Ein weiteres Problem haben sie damit, wie doppelbödig die Eferdinger Konservenfabrik vorgeht (Beifall bei den Freiheitlichen), die sich ganz mediengerecht hinstellt und die Eferdinger Gurkenbauern bei der Anforderung von Saisonarbeitern oder Erntehelfern unterstützt. Und wissen Sie, wo genau diese Gurkenfabrik ihre letzte Niederlassung gebaut hat? (Abg. Zweytick: Natürlich!) Wissen Sie, wo? (Abg. Zweytick: In Eferding!) In Ungarn, Herr Kollege Zweytick! Und das ist das Problem. Die Bauern werden von ihren eigenen Genossenschaften hinters Licht geführt, und dann redet man sich auf Sozialminister Hums und auf den bösen Dr. Haider aus, daß es deshalb keine Erntehelfer gibt. Aber daß Sie den Bauern mit diesem überhasteten Beitritt zur Europäischen Union 50 Prozent Einkommenseinbuße innerhalb eines Jahres zugefügt haben, davon reden Sie nicht.

Abg. Zweytick: In Eferding!

Ein weiteres Problem haben sie damit, wie doppelbödig die Eferdinger Konservenfabrik vorgeht (Beifall bei den Freiheitlichen), die sich ganz mediengerecht hinstellt und die Eferdinger Gurkenbauern bei der Anforderung von Saisonarbeitern oder Erntehelfern unterstützt. Und wissen Sie, wo genau diese Gurkenfabrik ihre letzte Niederlassung gebaut hat? (Abg. Zweytick: Natürlich!) Wissen Sie, wo? (Abg. Zweytick: In Eferding!) In Ungarn, Herr Kollege Zweytick! Und das ist das Problem. Die Bauern werden von ihren eigenen Genossenschaften hinters Licht geführt, und dann redet man sich auf Sozialminister Hums und auf den bösen Dr. Haider aus, daß es deshalb keine Erntehelfer gibt. Aber daß Sie den Bauern mit diesem überhasteten Beitritt zur Europäischen Union 50 Prozent Einkommenseinbuße innerhalb eines Jahres zugefügt haben, davon reden Sie nicht.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Zweytick: Was ist da schlecht?

(Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Zweytick: Was ist da schlecht?)

Abg. Zweytick: Ich melde mich einmal zu Wort!

Ich frage mich, wo die einzige Bäuerin der ÖVP geblieben ist. Hat Frau Kollegin Horngacher absolut nichts zu sagen? Hatten Sie zum Beispiel gestern zur Bäuerinnenpension absolut nichts zu sagen oder zur heutigen Agrardebatte? Was ist mit dem Kollegen Freund, dem Kollegen Zweytick und wie sie alle heißen? Sie sitzen in ihren Bänken und dürfen sich nicht einmal zu Wort melden. Gedemütigt und in die Knie gezwungen werden Sie von Ihrem Koalitionspartner, und dann klatschen Sie auch noch! (Abg. Zweytick: Ich melde mich einmal zu Wort!) Gehen Sie einmal heraus, und melden Sie sich zu Wort.

Abg. Zweytick: Berieselung! In der Wachau berieseln sie!

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich würde Sie bitten, daß man in diesem Bereich die Situation vielleicht regional etwas auflockert und regionale Maßnahmen setzt, die dem einzelnen Weinbauern in diesem Bereich mehr Gestaltungsmöglichkeit geben, damit unter Umständen auch noch bessere Qualitäten produziert werden können. (Abg. Zweytick: Berieselung! In der Wachau berieseln sie!)

Zwischenruf des Abg. Zweytick.

Meine Damen und Herren! Ihr müßt schon einmal wirklich logisch überlegen, ob ihr euch diese Süd Autobahn als Parkplatz leisten wollt, nur weil ihr nicht in der Lage seid, ein vernünftiges Bahnprojekt wie die Südostspange zu realisieren, sondern an einem unvernünftigen Bahnprojekt, wie es der Semmering-Basistunnel ist, festhalten müßt, nur weil es die Sozialisten so beschlossen haben und die ÖVP offensichtlich zu keiner anderen Meinung gekommen ist, sonst würde sie heute in der Lage sein, diese hier zu artikulieren. (Zwischenruf des Abg. Zweytick. )

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zweytick.

Ich finde es wirklich traurig, daß es die ÖVP nicht der Mühe wert findet ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zweytick. ) Kollege Zweytick, du könntest einmal heruntergehen und das sagen, was du in deiner Region immer wieder erzählst: daß du gegen den Semmering-Basistunnel bist, daß du für die Realisierung der Südostspange bist! (Abg. Zweytick: Wer erzählt denn so etwas?) Sag das einmal so, wie du das in deinen Regionalpresseaussendungen immer wieder die Bevölkerung glauben machen willst!

Abg. Zweytick: Wer erzählt denn so etwas?

Ich finde es wirklich traurig, daß es die ÖVP nicht der Mühe wert findet ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zweytick. ) Kollege Zweytick, du könntest einmal heruntergehen und das sagen, was du in deiner Region immer wieder erzählst: daß du gegen den Semmering-Basistunnel bist, daß du für die Realisierung der Südostspange bist! (Abg. Zweytick: Wer erzählt denn so etwas?) Sag das einmal so, wie du das in deinen Regionalpresseaussendungen immer wieder die Bevölkerung glauben machen willst!

Abg. Zweytick: Das stimmt nicht!

Nun zu einigen Ihrer Ausführungen. Wenn Sie sagen, Sie wollen die Finanzierungsstrukturen ändern – und ich stimme Ihnen zu, die Finanzierungsstruktur ist das Mittel –, dann muß ich Ihnen nur sagen: Beeilen Sie sich, Herr Bundesminister, weil Leichen haben nichts von besseren Bedingungen. Das ist nicht eine Frage von Jahren, sondern die Frage ist: Geht die eine Saison noch, oder geht nichts mehr? – Vergessen Sie eines nicht, solange Sie noch Einfluß auf große österreichische Banken haben – die ÖVP hat ihn ja jetzt endgültig verloren, aber die SPÖ hat gewonnen –: Dort ist der Schlüssel anzusetzen. Solange die österreichischen Banken sich damit begnügen, die ehemaligen Eigentümer und selbständigen Unternehmer als Quasi-Geschäftsführer fortzubeschäftigen, sozusagen gegen bescheidene Privatentnahmen, und nicht wissen, was sie mit den Immobilien machen – und das ist bei einem erschreckend hohen Prozentsatz der Häuser der Fall, 20 Prozent, 30 Prozent, wahrscheinlich in vielen Gegenden deutlich über 30 Prozent, zum Beispiel in Kärnten –, so lange tickt da eine Zeitbombe. Irgendwann einmal wird auch auf diese Banken Druck ausgeübt werden, und dann wird keine Rücksicht mehr genommen. In diesem Fall werden Sie aber in kurzer Zeit ein großes Problem haben, auch was die Beschäftigung in diesen ländlichen und bevorzugten Tourismusgebieten anbelangt. (Abg. Zweytick: Das stimmt nicht!)

Beifall bei der SPÖ und des Abg. Zweytick.

Ich glaube, daß damit für die Bundesforste ein wirklich gutes Gesetz gelungen ist, das uns auch sicher weiterhelfen wird. (Beifall bei der SPÖ und des Abg. Zweytick. )

Abg. Zweytick: Welches Jahrhundert?

Abgeordneter Robert Wenitsch (Freiheitliche): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Minister! Ich darf gleich von dieser Stelle aus meinem Kollegen Mathias Reichhold zur erfolgreichen Kandidatur bei den Kärntner Landtagskammerwahlen beglückwünschen. (Abg. Zweytick: Welches Jahrhundert?) Immerhin hat die Fraktion, die Mathias Reichhold geführt hat, als einzige bei dieser Kammerwahl gewonnen, nämlich zwei Mandate. Alle anderen haben entweder verloren oder zumindest nichts dazugewonnen.

Abg. Zweytick: Gott sei Dank!

Es ist auf jeden Fall klar, daß nicht der Billigstbieter zum Zug gekommen ist. (Abg. Zweytick: Gott sei Dank!) – "Gott sei Dank"? Es erstaunt mich sehr, wenn Sie das feststellen, da wir heute doch wissen, daß der Auftragnehmer nicht in der Lage war, die Vignette ordnungsgemäß herzustellen beziehungsweise zu garantieren, daß der Vertrieb der Vignette ordnungsgemäß erfolgen konnte.

Die Abgeordneten Zweytick und Leikam stehen an der Regierungsbank und sprechen mit Bundesminister Dr. Bartenstein.

Aber: Die vielgelobten Grenzwerte, die heute in der Diskussion schon genannt worden sind, sind das eine, die Regelungen des Gesetzes sind das andere, und da ist es für mich schon sehr wichtig, darauf hinzuweisen, daß der § 14 dieses Gesetzes ein sehr bemerkenswerter Paragraph ist. Im § 14 sind nämlich ... (Die Abgeordneten Zweytick und Leikam stehen an der Regierungsbank und sprechen mit Bundesminister Dr. Bartenstein. ) Herr Bundesminister, ich will Ihre Aufmerksamkeit nicht ablenken, aber im § 14 sind die Ausnahmen geregelt.

Abg. Zweytick: Hart, aber herzlich!

Ihre Verhandlungen mit den diversen Fachinstitutionen, mit Ihren Vertretungskörperschaften, die Sie für sich reklamieren, waren so "erfolgreich", daß überall die Faxe glühten, sodaß kein Mensch mehr eine Nachricht in die Klubs schicken konnte, weil es überall einen Sturm der Entrüstung gab und der Protest so groß war. Die Leitungen sind stillgestanden. Das war Ihre "erfolgreiche" Verhandlungspolitik! Geh, hören Sie mir auf, Herr Kollege! (Abg. Zweytick: Hart, aber herzlich!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zweytick.

Zusammenfassend noch einmal: Die GKB ist der wichtigste Arbeitgeber in der Region Weststeiermark. Die Verträge mit der Draukraftwerke AG sind einzuhalten, und zwar so einzuhalten, daß der GKB das Überleben weiterhin gesichert ist. – Glück auf! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zweytick. )

Abg. Zweytick: Vier Jahre! Wissen Sie das nicht?

Mit der vorgeschlagenen Neuregelung sind keine administrativen Mehrkosten verbunden. Die Auflösung der Pensionsrückstellungen findet bei der Erstellung des Bundesvoranschlages für das Agrarressort Berücksichtigung und dient der Finanzierung des Verwaltungsaufwandes. (Abg. Aumayr: Für wie viele Jahre, Herr Kollege? – Abg. Schwarzenberger: Das können Sie der Regierungsvorlage entnehmen!) Der Bund übernimmt im Gegenzug die Pensionshaftung. (Abg. Aumayr: Ein Jahr! Sagen Sie das dazu!) Das steht in der Regierungsvorlage. (Abg. Zweytick: Vier Jahre! Wissen Sie das nicht?)

Abg. Zweytick: Das ist schon lange her, Herr Kollege!

Herr Minister! Nennen Sie doch das Kind beim Namen! (Abg. Zweytick: Das ist schon lange her, Herr Kollege!) Beschönigen Sie nicht ständig! Sie werden sonst den Umdenkprozeß nur verhindern und kein Betreiber sein. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Zweytick.

Herr Kollege Puttinger! Sie sollten nicht nur die "Frankfurter Allgemeine" lesen, sondern hin und wieder auch die Klassiker, nämlich Herrn Goethe, der in seinem "Zauberlehrling" schon vieles geniös niedergeschrieben hat. Und dieser "Zauberlehrling" begleitet die Bundesregierung jetzt in ihrem Tun und Unterlassen. (Zwischenruf des Abg. Zweytick. )

Abg. Mag. Stadler: Gesundbeten nach Zweytick!

Herr Präsident! Ich komme zum Schlußsatz: Die Zukunft bedeutet nur für die Mutigen eine Chance. Meine Damen und Herren! Mit Zaudern und Jammern schaffen wir die nötige Erneuerung, ich meine damit auch die Erneuerung unseres Denkens und Handelns, nicht! (Abg. Mag. Stadler: Gesundbeten nach Zweytick!)

Abg. Zweytick: Das sind Sandspiele, Frau Kollegin!

Aber Ihre Bemühungen, Herr Kollege Spindelegger, waren ziemlich daneben. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Statt mit vorgetäuschter Seriosität und Untergriffen zu arbeiten, sollten Sie lieber auf das bewährtere Rezept eines gewissen Schmähs zurückgreifen, wenn Sie schon glauben, im Bereich von Halbwahrheiten operieren zu müssen. (Abg. Zweytick: Das sind Sandspiele, Frau Kollegin!)

Abg. Zweytick nickt

Meine Damen und Herren! Daß die ÖVP jetzt auf den blindwütigen Aktionismus gekommen ist und das Parlament in eine Obsthandlung verwandelt, das kann man ihr verzeihen, denn eine Parteinahme für den steirischen Apfel ist immer gut, ob es im Parlament passiert oder sonstwo. Aber anhand dieses Apfels sollten wir ein Problem diskutieren, meine Damen und Herren. Die Frage ist: Kommt dieser Apfel aus einem Biobetrieb oder aus einem Betrieb, in dem integrierter Pflanzenschutz betrieben wird, wo in den letzten Jahren sehr viel dazugelernt wurde, wo man mit sehr schonenden Pflanzenschutzmitteln agiert (Abg. Zweytick nickt) , oder kommt dieser Apfel aus einem Betrieb, der nach wie vor ausschließlich auf die harte chemische Keule setzt? Ich schließe einmal letzteres aus. (Abg. Zweytick nickt abermals.) – Abgeordneter Zweytick gibt mir recht.

Abg. Zweytick nickt abermals.

Meine Damen und Herren! Daß die ÖVP jetzt auf den blindwütigen Aktionismus gekommen ist und das Parlament in eine Obsthandlung verwandelt, das kann man ihr verzeihen, denn eine Parteinahme für den steirischen Apfel ist immer gut, ob es im Parlament passiert oder sonstwo. Aber anhand dieses Apfels sollten wir ein Problem diskutieren, meine Damen und Herren. Die Frage ist: Kommt dieser Apfel aus einem Biobetrieb oder aus einem Betrieb, in dem integrierter Pflanzenschutz betrieben wird, wo in den letzten Jahren sehr viel dazugelernt wurde, wo man mit sehr schonenden Pflanzenschutzmitteln agiert (Abg. Zweytick nickt) , oder kommt dieser Apfel aus einem Betrieb, der nach wie vor ausschließlich auf die harte chemische Keule setzt? Ich schließe einmal letzteres aus. (Abg. Zweytick nickt abermals.) – Abgeordneter Zweytick gibt mir recht.

Abg. Zweytick: Willst du eine Mozartkugel?

Ich möchte natürlich den Herrn Bundesminister eher auf die Notwendigkeit der Olympischen Winterspiele 2006 in Salzburg aufmerksam machen, als ihm die Möglichkeit einzuräumen, irgendwelche ÖVP-Interventionen zu erledigen. (Heiterkeit.) Daher, Herr Bundesminister, überreiche ich Ihnen hiermit eine Salzburg-Information und eine Mozart-CD. (Abg. Zweytick: Willst du eine Mozartkugel?) Auf dieser CD ist unter anderem ein Flötenkonzert; und hier sind auch "Mozartkugeln". (Der Redner dreht sich zur Regierungsbank um und überreicht Bundesminister Mag. Molterer eine CD sowie "Mozartkugeln". – Bundesminister Mag. Molterer bedankt sich.) Unterstützen Sie bitte bestmöglich unsere Bewerbung! (Allgemeiner Beifall.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Zweytick.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt wohl keinen Grund, stolz darauf zu sein, daß die Einkommen in der Landwirtschaft seit dem EU-Beitritt enorm gesunken sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Zweytick. )

Abg. Zweytick: Warum lehnt Haider dann die Subventionen für die Landwirtschaft ab? Ihr Parteiobmann!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Ihnen das nicht zu denken gibt, vor allem, daß überwiegend die Frauen davon betroffen sind, dann wäre es Zeit, daß Sie endlich einmal aufwachen! Als Grund für diese Armut im ländlichen Raum werden die sinkenden Agrarpreise, die unzureichende oder schlecht konzipierte Förderung und die fehlenden Perspektiven für die Zukunft angegeben, und zwar vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft. (Abg. Zweytick: Warum lehnt Haider dann die Subventionen für die Landwirtschaft ab? Ihr Parteiobmann!) Herr Kollege Zweytick! Sie können sich danach zu Wort melden. Ich habe nur 4 Minuten Zeit. Reden Sie bitte erst, wenn Sie dran sind! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zweytick. )

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zweytick.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Ihnen das nicht zu denken gibt, vor allem, daß überwiegend die Frauen davon betroffen sind, dann wäre es Zeit, daß Sie endlich einmal aufwachen! Als Grund für diese Armut im ländlichen Raum werden die sinkenden Agrarpreise, die unzureichende oder schlecht konzipierte Förderung und die fehlenden Perspektiven für die Zukunft angegeben, und zwar vom Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft. (Abg. Zweytick: Warum lehnt Haider dann die Subventionen für die Landwirtschaft ab? Ihr Parteiobmann!) Herr Kollege Zweytick! Sie können sich danach zu Wort melden. Ich habe nur 4 Minuten Zeit. Reden Sie bitte erst, wenn Sie dran sind! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zweytick. )

Beifall bei der ÖVP. – Ein einzelner Apfel rollt langsam zum Rednerpult und landet vor den Füßen des Abg. Zweytick. – Heiterkeit.

Ich wünsche abschließend unserer österreichischen Landwirtschaft eine gute Zukunft und unserem Landwirtschaftsminister viel Erfolg. Ihnen von der Opposition wünsche ich in Zukunft bessere Einsichten und Erkenntnisse, damit man mit Ihnen über die österreichische Landwirtschaft auch einmal positiv reden kann. Reden Sie nicht immer nur schlecht darüber, denn damit erweisen Sie unserer Landwirtschaft keinen guten Dienst! (Beifall bei der ÖVP. – Ein einzelner Apfel rollt langsam zum Rednerpult und landet vor den Füßen des Abg. Zweytick. – Heiterkeit.)

Abg. Zweytick: Das ist eine Vermutung!

Ich sage das deshalb, weil ich – weil das schon oft passiert ist – vermute, daß man dann, wenn auf europäischer Ebene eine Entscheidung gefallen ist, nach Österreich kommt und sagt: Na ja, da können wir nichts machen. Wir können das doch nicht so streng handhaben. (Abg. Zweytick: Das ist eine Vermutung!)

Abg. Zweytick: Das ist eine Vermutung! Überhaupt nicht gerechtfertigt!

Es wurde also vom österreichischen Landwirtschaftsministerium auf europäischer Ebene quasi versucht, ohne Wissen der Volksvertretung hier im Lande ein Thema aus dem Bereich, in den es gehört, herauszunehmen und in einen anderen, in den es nicht gehört, zu verlagern, nämlich in jenen Interessenbereich, in dem natürlich keine so harten Regeln herauskommen können wie in jenem Bereich, in dem es in Wahrheit nach der Kompetenzverteilung zwischen COREPER und SAL zu bleiben hat. (Abg. Zweytick: Das ist eine Vermutung! Überhaupt nicht gerechtfertigt!) Warte ein bißchen, Hannes! Das ist keine Vermutung, sondern das ist so!

Abg. Zweytick: Es ist peinlich für einen Wehrsprecher ...!

Meine Damen und Herren! Daß Sie offensichtlich Schwierigkeiten haben, Herr Kollege Zweytick, ist wirklich bedauerlich. Es ist auch bedauerlich, daß es in einer solch wichtigen Frage wie der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik nicht möglich ist (Abg. Zweytick: Es ist peinlich für einen Wehrsprecher ...!), einen politischen Konsens herbeizuführen, und dafür trägt Minister Fasslabend allein die politische Verantwortung. (Abg. Zweytick: Als Wehrsprecher einer demokratischen Partei ist das peinlich!)

Abg. Zweytick: Als Wehrsprecher einer demokratischen Partei ist das peinlich!

Meine Damen und Herren! Daß Sie offensichtlich Schwierigkeiten haben, Herr Kollege Zweytick, ist wirklich bedauerlich. Es ist auch bedauerlich, daß es in einer solch wichtigen Frage wie der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik nicht möglich ist (Abg. Zweytick: Es ist peinlich für einen Wehrsprecher ...!), einen politischen Konsens herbeizuführen, und dafür trägt Minister Fasslabend allein die politische Verantwortung. (Abg. Zweytick: Als Wehrsprecher einer demokratischen Partei ist das peinlich!)

Abg. Zweytick: Rußland auch!

Meine Damen und Herren! Das Problem ist, daß wir nun von Partnern umzingelt sind, von Freunden, von Nachbarn, die uns nichts Böses wollen. Es gibt keinen Warschauer Pakt, und es gibt eine desorientierte Rüstungsindustrie, die in den letzten Jahren massive Einbrüche hatte. Es gibt in der Rüstungsindustrie bei den Umsätzen eine Halbierung in ganz Europa. Die USA sind allerdings mit ihrer Rüstungsindustrie bereits vom Lieferanten für 25 Prozent der Rüstungsgüter zum Lieferanten für 50 Prozent der Rüstungsgüter auf der gesamten Welt aufgestiegen. (Abg. Zweytick: Rußland auch!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Zweytick: Sag das dem Verbund! – Abg. Dr. Khol: Schweitzer, du hast nicht gedacht!

Sie haben uns schon einmal blamiert mit der Zwentendorf-Ruine! Wir brauchen keine 380-kV-Ruine im Burgenland, nur weil Sie so kurzsichtig sind und Ihre steirischen ÖVP-Freunde offensichtlich mehr Weitblick haben als Sie hier in Wien im Parlament! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Zweytick: Sag das dem Verbund! – Abg. Dr. Khol: Schweitzer, du hast nicht gedacht!)

Abg. Zweytick: 25 Prozent! Ein Viertel!

Herr Kopf! Herr Kollege Zweytick! Sie werden es besser wissen. Sie haben kurz vor Weihnachten sicher mit dem Wirtschaftslandesrat Payerl gesprochen. Da wurde wahrscheinlich über die "übergeordneten Interessen" gesprochen. Da gibt es eine Zauberformel: Electricité de France, jene "kleine" französische Firma, die sich bemüht, mit "kleinen" Anlagen Strom zu erzeugen und den südeuropäischen Markt irgendwie unter Kontrolle zu bringen. Da sind "kleine" Staatsfirmen aus Frankreich, die sich in Österreich im Altlastensektor und im Abwassersektor als private Personen eingekauft haben. Das ist Privatisierung à la Österreich! Österreichische Unternehmen werden unter dem Titel der Privatisierung verkauft mit der Begründung: Wir brauchen es ja für das Budget!, und dann kommen sie unter den Einfluß der französischen Staatsindustrie. (Abg. Zweytick: 25 Prozent! Ein Viertel!) Herr Zweytick! Herr Kopf! Wenn das die "übergeordneten Interessen" sind, dann sagen Sie das bitte den Gemeinden und den Bürgermeistern im Burgenland und in der Steiermark, damit sie wissen, woran sie mit Ihrer Politik sind! (Beifall bei den Grünen und bei den Freiheitlichen.)

Abg. Zweytick: Aus einem bestimmten Anlaß heraus!

Herr Abgeordneter Platter! Ich möchte Sie nur auf eine Analogie hinweisen: Wir hatten dieselbe Debatte bei 0,5 Promille, bei der Ihre Fraktion dahergekommen ist und uns gesagt hat, bei den Verkehrstoten, bei den Verkehrsunfällen sind die Zahlen rückläufig. Seit einem Jahr haben wir jedoch eine Entwicklung im Bereich der Verkehrsunfälle, bei der es nicht mehr rückläufige, sondern steigende Zahlen gibt. Wir haben – Gott sei Dank, alle Parteien oder fast alle Parteien – eine Verschärfung dieser Promillegrenze auf 0,5 hier in diesem Haus beschlossen (Abg. Zweytick: Aus einem bestimmten Anlaß heraus!) , und siehe da, die Disziplin der Verkehrsteilnehmer hat sich schlagartig erhöht.

Abg. Zweytick: Kommen Sie wieder auf den Boden herunter!

Alle haben – auch in Expertenhearings hier in diesem Haus – bestätigt, daß man für die Versorgungssicherheit auch im südlichen Burgenland oder in der Steiermark diese 380-kV-Ringleitung nicht braucht – außer Sie wollen, Frau Abgeordnete Krammer, im Südburgenland fünf Aluschmelzen hinstellen. Gut, dann vielleicht! Aber das ist eine Überdimensionierung, als ob Sie beispielsweise auf einer Schotterstraße mit dem neuesten Ferrari von Schumacher fahren würden. (Abg. Zweytick: Kommen Sie wieder auf den Boden herunter!)

Abg. Zweytick: Wer ist Vorsitzender des Kulturausschusses?

Da der Bundestheaterbericht 1996/97 zur Behandlung ansteht (Abg. Zweytick: Wer ist Vorsitzender des Kulturausschusses?), ist eine ideale Plattform zur Diskussion gegeben. (Abg. Mag. Stadler: Wer ist denn die Obfrau des Kulturausschusses? Ist es nicht Schmidt? Dann kann sie ihn jederzeit einberufen! Sagen Sie es der Schmidt!) Aber es müssen alle anderen Parteien damit einverstanden sein. Das erscheint uns als der einzig sinnvolle Weg, diese verfahrene Situation wieder zu verlassen und den gemeinsam eingeschlagenen konstruktiven Weg weiterzugehen – nicht um irgendeiner Partei Wahlkampfmunition für die nächsten Nationalratswahlen zu liefern, sondern um die geeignete rechtliche Basis für den Weiterbestand unserer wichtigsten kulturellen Institutionen für die nächsten Jahrzehnte zu schaffen.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zweytick.

Abschließend darf ich daher für meine Fraktion feststellen, daß wir der Diskussion zur Agenda 2000 sehr offen und aufgeschlossen gegenüberstehen, aber weiterhin auf unseren Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit in der Förderungspolitik (demonstrativer Beifall des Abg. Wabl ), nach einer Obergrenze, nach der Einführung eines Sockelbetrages und nach der Einbindung der Arbeitsintensität in die Förderungsrichtlinien auch auf europäischer Ebene beharren. Daher muß aus unserer Sicht diese Diskussion und diese Reform dazu benützt werden, diese Maßnahmen auf EU-Ebene und damit auch für die österreichische Agrarpolitik umzusetzen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zweytick. )

Zwischenruf des Abg. Zweytick.

Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, haben in Ihrer Dringlichen Anfrage auch darauf hingewiesen, daß bei der Agenda 2000 neben der Agrarpolitik die Strukturpolitik, die Finanzgebarung der EU und auch die Osterweiterung der EU wichtige Themen sein werden. – Meine Damen und Herren, Kollege Auer, meine Herren von der Agrarlobby in der ÖVP, wie können Sie denn für eine EU-Osterweiterung eintreten, wenn Sie sich für die Landwirtschaft aussprechen? – Gerade für Österreich, für die österreichischen Bauern bedeutet die EU-Osterweiterung zum falschen Zeitpunkt und schlecht vorbereitet doch den Tod! Das ist dasselbe wie beim EU-Beitritt: Österreich ist noch nicht auf diesen gemeinsamen Markt vorbereitet. (Zwischenruf des Abg. Zweytick. ) Herr Kollege Zweytick! Du wirst dich auch noch anschauen, was mit deinem Wein passieren wird, wenn all das hereinkommt, was dann nicht mehr durch irgendwelche Zollschranken abgehalten werden kann! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Zweytick: Da kann ich nicht zuhören!

Was die EU-Osterweiterung betrifft, gibt es ja mittlerweile überall Skepsis, Kollege Zweytick. (Abg. Zweytick: Da kann ich nicht zuhören!) Überall in Europa stößt man auf Skepsis, wenn es um die EU-Osterweiterung geht. Nur in Österreich will man wieder einmal päpstlicher sein als der Papst, will man wieder Musterschüler sein und gegen alle Interessen der österreichischen Bevölkerung und auch der österreichischen Landwirtschaft die EU-Osterweiterung zum ehestmöglichen Zeitpunkt umsetzen.

Abg. Zweytick: Ihr versprecht das Blaue vom Himmel als Blaue!

Ihr habt ja selbst gesagt, daß das euer Ziel ist, lieber Kollege! (Ruf bei der ÖVP: Wer hat das gesagt? Das ist unrichtig!) Alles, was ihr den Bauern erklärt, ist doch nur Makulatur! Ihr habt ihnen auch vor dem EU-Beitritt das Blaue vom Himmel versprochen. (Abg. Zweytick: Ihr versprecht das Blaue vom Himmel als Blaue!) Heute sagt ihr: Das ist eben die EU; wir können leider nicht mehr selbständig agieren, das muß man eben akzeptieren!

Abg. Zweytick: Wer ist das?

Auch der Chefökonom der Deutschen Bundesbank – ja, schütteln Sie nur den Kopf! –, Professor Otmar Issing, hat vor wenigen Tagen eine ähnliche Prognose abgegeben, und zwar mit der Aussage, daß in ganz Europa mit einer Wachstumsminderung im Ausmaß von ungefähr 0,5 oder 0,6 Prozent zu rechnen sein wird. (Abg. Zweytick: Wer ist das?) Was war die Folge? – Herr Issing war einmal im Gespräch, Vizepräsident der Europäischen Zentralbank zu werden, aber jetzt plötzlich läßt man ihn nicht mehr, weil er zu regierungskritisch ist. Man sieht also, daß es in Deutschland nicht anders als in Österreich ist: Wenn einer unbequem wird, wird er politisch ins Eck gestellt.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Zweytick: Ostern ist schon vorbei!

Aber damit wir der Wahrheit ein bißchen auf die Sprünge helfen, meine Damen und Herren, möchte ich Ihnen sagen, was das EWI im Konvergenzbericht auf Seite 107 anmerkt: "Blieben hingegen der Gesamt- und der Primärsaldo in den Folgejahren konstant auf dem Stand von 1998, nämlich bei minus 2,3 Prozent beziehungsweise 1,7 Prozent des BIP, so würde die Schuldenquote entsprechend langsamer sinken. Das heißt, sie würde erst im Jahr 2010 beziehungsweise 2004 unter den Referenzwert von 60 Prozent gehen." – Das muß man auch einmal sagen. Hier wird andauernd Schönfärberei betrieben, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Zweytick: Ostern ist schon vorbei!)

Abg. Zweytick hält ein Schriftstück in die Höhe. – Ruf bei der FPÖ: Das ist doch nur Papier!

Zur vielbejubelten "Gründerwelle" dieser Bundesregierung. (Abg. Zweytick hält ein Schriftstück in die Höhe. – Ruf bei der FPÖ: Das ist doch nur Papier!) – Keine Spur davon! Denn wenn man unter den registrierten Neuzuwächsen auch die nicht neu gegründeten Firmen, wie etwa Betriebe, die Änderungen der Rechtsform vornehmen, Betriebe, die gewerbliche Änderungen durchführen, oder Betriebe, die Standorte wechseln – all diese sind in dieser Statistik enthalten! – aufscheinen läßt, dann ist diese Statistik natürlich verfälscht.

Abg. Zweytick: In Lipizza in Slowenien gibt es sie auch, Abkömmlinge!

Bei der Züchtung der Lipizzaner reichen unsere Erfahrungen bis ins Jahr 1580 zurück, als das kaiserliche Gestüt in Piber gegründet wurde. Die Pferde zeichnen sich nicht nur durch ihre stolze und elegante Erscheinung aus, sondern sie sind auch als österreichische Tourismusattraktion nicht mehr wegzudenken. (Abg. Zweytick: In Lipizza in Slowenien gibt es sie auch, Abkömmlinge!)

Abg. Zweytick: Nicht sozial!

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Zur aktuellen Diskussion der Agenda 2000 möchte ich anmerken, daß diese ein mittelfristiges politisches Zielkonzept der Union ist, das wesentliche wirtschaftliche und strukturelle finanzpolitische Neuorientierungen und Herausforderungen bringt. Das macht auch deutlich, daß Europa mehr ist als nur die Union. Es wird aber bei der Verteilung der Gelder in der Landwirtschaft darauf zu achten sein, daß in erster Linie die Bergbauern sowie die Klein- und Mittelbetriebe finanziell unterstützt werden können. (Beifall der SPÖ.) Deshalb wird für uns Sozialdemokraten die Einführung einer sozialen Staffelung bei allen Förderungen weiterhin oberste Forderung bleiben. (Abg. Zweytick: Nicht sozial!)

Abg. Zweytick: Das liegt an Ihnen!

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Es wäre schön, wenn Sie in der Lage wären, einmal einen Außenpolitischen Bericht vorzulegen – gerade Ihre Fraktion hat schon jahrelang den außenpolitischen Bereich inne und somit die Aufgabe, einen Bericht über Außenpolitik vorzulegen –, bei dem alle Fraktionen einvernehmlich durch Applaus zeigen könnten, daß wir alle eine gemeinsame Außenpolitik betreiben. (Abg. Zweytick: Das liegt an Ihnen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Zweytick: Das ist ein Landesgesetz!

Der Betreiber einer Buschenschank muß bei der Anmeldung von drei Buschenschank-Terminen zu Beginn des Jahres dreimal 180 S zahlen, weil § 9 des niederösterreichischen Buschenschank-Gesetzes das vorsieht. – Ist das die Politik, die Sie verfolgen? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Zweytick: Das ist ein Landesgesetz!) Das weiß ich!

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zweytick.

Summa summarum ist es eine gelungene Vorlage, und man kann nur hoffen, daß auch in der Umsetzung das eingehalten wird, was die Vorlage verspricht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zweytick. )

Abg. Zweytick: Gott sei Dank dürfen sie nicht teilnehmen!

Das ist wirklich ein Skandal, und ich weiß nicht, ob das überhaupt jemand wahrgenommen hat. (Abg. Smolle: Unerhört!) Ausländer, also auch EU-Bürger, dürfen nicht daran teilnehmen, (Abg. Zweytick: Gott sei Dank dürfen sie nicht teilnehmen!) und zwar deshalb nicht, weil nur jene teilnehmen dürfen und aktiv wahlberechtigt sind, die das aktive Wahlrecht zum Nationalrat besitzen (Abg. Zweytick: Ist das etwas Schlechtes!) und – diese Lächerlichkeiten kommen noch dazu – ein Abonnement haben oder Besucher eines der Theater sind, wobei diese Besuchereigenschaft durch eine Karte, die nicht älter als sechs Monate sein darf, nachgewiesen wird. Das ist eine derartige Lächerlichkeit, daß Sie sich eigentlich schämen sollten, so etwas in ein Gesetz hineinzuschreiben. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Abg. Zweytick: Ist das etwas Schlechtes!

Das ist wirklich ein Skandal, und ich weiß nicht, ob das überhaupt jemand wahrgenommen hat. (Abg. Smolle: Unerhört!) Ausländer, also auch EU-Bürger, dürfen nicht daran teilnehmen, (Abg. Zweytick: Gott sei Dank dürfen sie nicht teilnehmen!) und zwar deshalb nicht, weil nur jene teilnehmen dürfen und aktiv wahlberechtigt sind, die das aktive Wahlrecht zum Nationalrat besitzen (Abg. Zweytick: Ist das etwas Schlechtes!) und – diese Lächerlichkeiten kommen noch dazu – ein Abonnement haben oder Besucher eines der Theater sind, wobei diese Besuchereigenschaft durch eine Karte, die nicht älter als sechs Monate sein darf, nachgewiesen wird. Das ist eine derartige Lächerlichkeit, daß Sie sich eigentlich schämen sollten, so etwas in ein Gesetz hineinzuschreiben. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen.)

Abg. Zweytick: Das ist Träumerei! Das ist Wunschdenken!

Das heißt, daß es abgetrotzte Normen sind, entstanden durch ein Wirrwarr von Vorschlägen – ich möchte es Ihnen ersparen, zum Beispiel die Entstehung des Artikels 7 zu schildern –, aufgrund großer Interessen damaliger oder heute noch vorhandener Großmächte und aufgrund weltpolitischer Interessen. Sie wissen: Kärnten, kalter Krieg, Karawankengrenze, Tito, Kommunismus – das alles hat da hineingespielt. Es gab große neue Konfrontationen und den Wunsch, daß Jugoslawien vielleicht doch aus dem großen Block ausschert und eine eigene Linie geht. Es war also eine Konzessionspolitik. Daher ist der Artikel 7 im Zusammenhang mit den Nachbarbeziehungen und auch mit den globalen europäischen Lösungen als eine Art Konzessionsartikel zu betrachten. (Abg. Zweytick: Das ist Träumerei! Das ist Wunschdenken!)

Abg. Zweytick: Na bitte, das ist aber auch eine naive Aussage von Ihnen!

Meine Damen und Herren! Die schreckliche Tragödie von Lassing, die ja nicht der "Herrgott entschieden" hat, wie Frau Klasnic in einem fundamentalen Irrtum, ja in wirklich grenzenloser Naivität gemeint hat (Abg. Zweytick: Na bitte, das ist aber auch eine naive Aussage von Ihnen!), sondern zu der es durch menschliche Profitgier gekommen ist, wird auf vier Ebenen untersucht: Zum einen untersucht die Justiz, zum anderen eine Expertenkommission, drittens in einem bestimmten Umfang das Parlament – ich komme darauf zurück –, und de facto untersuchen auch die Medien.

Abg. Zweytick: Weil sie römisch-katholisch ist? Sie hat das Recht, daß sie glaubt!

Meine Damen und Herren! Für mich als steirischen Politiker, der ich doch etwas näher am Geschehen bin, sind natürlich Fragen der politischen Verantwortung von Minister Farnleitner, aber auch von Landeshauptfrau Klasnic von Interesse. Im Zusammenhang mit Landeshauptfrau Klasnic ist sicher auch einiges aufklärungsbedürftig, was diesen ganzen Prozeß der Rettung und Bergung betrifft. (Abg. Zweytick: Weil sie römisch-katholisch ist? Sie hat das Recht, daß sie glaubt!) Keine Nervosität, ich werde das gleich ausführen! Ich verurteile jetzt nicht, Kollege Zweytick, ich bleibe ganz sachlich.

Abg. Zweytick: Warum beschuldigst du dann die Klasnic?

Ich fasse zusammen, meine Damen und Herren: Lassen wir Justiz und Expertenkommission zwei, drei Monate in Ruhe arbeiten und entscheiden wir dann auf Basis dieser Berichte die Frage des Untersuchungsausschusses. (Abg. Zweytick: Warum beschuldigst du dann die Klasnic?) Wenn – und ich komme zum Schluß – nach dem Bericht der Expertenkommission, nach der Sachverhaltsdarstellung der Justiz Fragen der politischen Verantwortung offenbleiben, dann ist eine Diskussion über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses Pflicht des Hohen Hauses, dann ist eine Diskussion über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses auch ein Recht der Verunglückten, der Familien und der Öffentlichkeit. – Ich danke Ihnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Barmüller: Was ist die Fragestellung, die die Expertenkommission aufzuklären hat?)

Abg. Zweytick: Das ist eine Unterstellung!

Was wir jetzt hören, in den Gazetten lesen, das gibt uns sehr zu denken, nämlich daß der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten – dieser Bundesminister, der das Parlament falsch informiert hat (Abg. Zweytick: Das ist eine Unterstellung!), der nicht in der Lage war, seine Behörden zu koordinieren (Abg. Zweytick: Das ist eine Unterstellung!), der beklagt, daß sie eher zum FPÖ-Klub rennen als zu ihm – bei den klassischen Bergwerken erste und letzte Instanz in Zukunft sein soll. – Das halte ich für keine kluge Lösung, wenn das jetzt noch so in der Gesetzesvorlage steht, ich weiß es ja nicht.

Abg. Zweytick: Das ist eine Unterstellung!

Was wir jetzt hören, in den Gazetten lesen, das gibt uns sehr zu denken, nämlich daß der Bundesminister für wirtschaftliche Angelegenheiten – dieser Bundesminister, der das Parlament falsch informiert hat (Abg. Zweytick: Das ist eine Unterstellung!), der nicht in der Lage war, seine Behörden zu koordinieren (Abg. Zweytick: Das ist eine Unterstellung!), der beklagt, daß sie eher zum FPÖ-Klub rennen als zu ihm – bei den klassischen Bergwerken erste und letzte Instanz in Zukunft sein soll. – Das halte ich für keine kluge Lösung, wenn das jetzt noch so in der Gesetzesvorlage steht, ich weiß es ja nicht.

Zwischenrufe der Abgeordneten Zweytick und Wurmitzer.

Herr Bundesminister! Es war Ihre Aufgabe – Ihre Aufgabe! –, dafür Sorge zu tragen, daß die verantwortlichen Funktionen nach dem Bergrecht besetzt sind. (Zwischenrufe der Abgeordneten Zweytick und Wurmitzer.) Meine Frage an Sie: Wie sind Sie Ihrer Verantwortung nachgekommen? Und vor allem: Lassing ist jetzt ein Kriminalfall, Lassing wird untersucht, und ich garantiere Ihnen, Lassing wird auch im Hinblick auf die politische Verantwortung in diesem Haus untersucht werden. Das werden Sie nicht aussitzen, das werden Sie nicht verhindern können! (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum.)

Beifall bei den Grünen sowie beim Liberalen Forum. – Abg. Zweytick: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Rosemarie Bauer: Das sind nur Unterstellungen!

Ich kann mich gut daran erinnern, als damals die Wiener Reichsbrücke einstürzte, gab es nicht nur einen SPÖ-Stadtrat, der damals die politische Verantwortung übernommen hat – Stadtrat Hoffmann – und sofort zurückgetreten ist. Er, der dieses Unglück sicherlich auch zutiefst bedauert hat, hat gehandelt. (Abg. Rosemarie Bauer: Die Leute haben jahrzehntelang darüber gelacht!) Es ist aber noch etwas passiert: Man hat am Tage nach diesem Unglücksfall damit begonnen, alle österreichischen Brücken zu überprüfen – und das sind ein bißchen mehr als die Bergwerke, die wir in Österreich haben. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.) Man hat am Tag nach diesem Unglück überprüft, ob nicht weitere Gefährdungen bestehen. Das scheint Sie von der ÖVP natürlich wenig zu interessieren. Sie haben ja die Sicherheit in Österreichs Bergwerken immer sabotiert und behindert. (Beifall bei den Grünen sowie beim Liberalen Forum. – Abg. Zweytick: Das ist eine Unterstellung! – Abg. Rosemarie Bauer: Das sind nur Unterstellungen!) Ich frage Sie jetzt in aller Form: Was ist seit dem 17. Juli passiert?

Abg. Zweytick: Das ist nicht wahr!

Es wird von der Vergangenheit her die politische Verantwortung aufzuklären sein. Aber ich frage Sie auch, Herr Bundesminister Michalek: Können Sie hier und heute garantieren, daß nicht wie im Lavanttal und wie in Lassing auch in anderen Bergwerken eine fortdauernde Gemeingefährdung aufrechterhalten wird und Menschen in permanenter Lebensgefahr sind, weil die Behörden schlafen und weil es einen Minister gibt, der seine Verantwortung nicht wahrnimmt (Abg. Zweytick: Das ist nicht wahr!) und nicht mehr in der Lage ist, dieses Ressort zu führen? (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Zweytick: Das ist nicht wahr! Dieser Minister nimmt seine Verantwortung wahr, Frau Petrovic!)

Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Zweytick: Das ist nicht wahr! Dieser Minister nimmt seine Verantwortung wahr, Frau Petrovic!

Es wird von der Vergangenheit her die politische Verantwortung aufzuklären sein. Aber ich frage Sie auch, Herr Bundesminister Michalek: Können Sie hier und heute garantieren, daß nicht wie im Lavanttal und wie in Lassing auch in anderen Bergwerken eine fortdauernde Gemeingefährdung aufrechterhalten wird und Menschen in permanenter Lebensgefahr sind, weil die Behörden schlafen und weil es einen Minister gibt, der seine Verantwortung nicht wahrnimmt (Abg. Zweytick: Das ist nicht wahr!) und nicht mehr in der Lage ist, dieses Ressort zu führen? (Beifall bei den Grünen und beim Liberalen Forum. – Abg. Zweytick: Das ist nicht wahr! Dieser Minister nimmt seine Verantwortung wahr, Frau Petrovic!)

Abg. Zweytick – in Richtung des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl –: "Gott sei Dank ist Lassing passiert!"

Sollten Sie es noch immer nicht wissen: Es geschah auf Initiative und Antrag der Frau Landeshauptmann. Sie können der Frau Landeshauptmann nicht zum Vorwurf machen, daß ihre Fraktion zum Zeitpunkt des Unglücks in Lassing einfach nicht existent war. – Danke. (Abg. Zweytick – in Richtung des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl –: "Gott sei Dank ist Lassing passiert!")

Abg. Zweytick: Was du sagst, ist einfach ein Witz! – Abg. Rosemarie Bauer: Ein schäbiges Spiel!

Herr Minister! Es wird trotz hoher Ermittlungskosten der einfachere Teil sein, zu klären, ob technische Fehlentscheidungen gefällt wurden, ob die Vorarbeiten, die Prospektion umfassend genug waren (Abg. Zweytick: Was du sagst, ist einfach ein Witz! – Abg. Rosemarie Bauer: Ein schäbiges Spiel!), ob die Gewinnungsmethoden in Ordnung waren und ob die dort arbeitenden Personen, wie gesagt, nach dem Stand der Technik und nach ihrem Informationsstand richtig entschieden haben.

Abg. Zweytick: Schlecht gelesen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit dieser Woche liegt der Bericht des Rechnungshofes vor, und dieser Bericht bestätigt noch einmal, daß es sich hier um ein Projekt handelt, das nicht weiter gebaut werden darf! (Abg. Zweytick: Schlecht gelesen!) Genau so steht es im Rechnungshofbericht! Der einzige, der es nicht so gelesen hat, ist der Verkehrsminister, und jetzt gibt es offensichtlich noch einen zweiten, nämlich Kollegen Zweytick! – Fragen wir einmal Kollegen Kukacka: Der hat das schon ganz anders gelesen! Übrigens: Die Kollegen von der ÖVP-Niederösterreich lesen das schon seit Jahren ganz anders. Ihr müßt euch wirklich einmal einig werden, wohin die Reise gehen soll! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Aber offensichtlich kann man den Niederösterreichern in diesem Zusammenhang mehr Sachverstand zuordnen als den steirischen Kollegen von der ÖVP.

Beifall des Abg. Zweytick

Das heißt weiters – fünfte Feststellung –, daß insgesamt die Diskussion um die Südostspange für uns nicht erledigt ist (Beifall des Abg. Zweytick) und daß als Zwischenschritt auf jeden Fall eine schnelle Lösung gefunden werden muß. Das heißt: Elektrifizierung, schrittweiser Ausbau und Verbesserung der Aspangbahn auch im Sinne der Erreichbarkeit und der Erschließung.

Beifall des Abg. Zweytick.

Ich möchte aber schon eine Lanze für die verbandliche Jugendarbeit brechen. Ich glaube, daß wir mit einer übertriebenen Projektfinanzierung, wie wir sie derzeit haben, der verbandlichen Jugendarbeit in Wirklichkeit keinen guten Dienst erweisen. Wir haben als Junge ÖVP beispielsweise 1 400 Ortsgruppen im gesamten Bundesgebiet. Wenn ich nun jede Ortsgruppe als eigenes Projekt abrechnen würde, hätte ich eine ungeheure Zahl abzurechnen. Das kann es also nicht sein. Wir glauben daher, daß verbandliche Jugendarbeit etwas anderes ist als projektorientierte Jugendarbeit, die durchaus in Verbänden erfolgen kann. (Beifall des Abg. Zweytick.)

Abg. Zweytick: Für wie dumm halten Sie die Bauern, Herr Kollege?

Das heißt, es muß dem Bauern und der Bäuerin bewußt werden, welchen Aufwand sie für den Betrieb leisten. Das ist ganz klar, und damit kommen wir zur Realität. Sie sollen wissen, wie ihr Betrieb dasteht. Dazu wäre die Buchführungspflicht geeignet. (Abg. Zweytick: Für wie dumm halten Sie die Bauern, Herr Kollege?) Ich halte sie überhaupt nicht für dumm. Ich treffe mich jede Woche einmal mit ihnen, und wir diskutieren das. Gerade die Buchführungssache ist ein Vorschlag, der aus den bäuerlichen Bereichen kommt. (Abg. Schwarzenberger: Ist das die Meinung des Liberalen Forums?)

Abg. Zweytick: Von Agrarpolitik haben wir schon lange nichts mehr gehört!

Ich bin auch der Auffassung, daß man vor allem im Bereich der Energie etwas tun kann: nämlich keine Energiesteuern für aus Biomasse erzeugte Energie einheben. All das – und damit sind wir bei einem sehr wichtigen Punkt – kann oder könnte funktionieren, wenn man gleichzeitig zu steuerlichen Lösungen den Gedanken der Grundsicherung mitnehmen würde. Das ist der Punkt, das heißt, wenn wir das erreichen, wenn wir sozusagen gewährleisten, daß jeder in Österreich letztlich sein Einkommen hat, und diese Grundsicherung dann von eben jenem Betrag, den er darüber hinaus verdient, ... (Abg. Zweytick: Von Agrarpolitik haben wir schon lange nichts mehr gehört!)

Abg. Zweytick: Warum nicht?

Ich muß hier sagen und kritisch anmerken, daß die fortgeschriebene Förderungspraxis nicht den Vorstellungen der Verbraucherinnen und Verbraucher entspricht. (Abg. Zweytick: Warum nicht?) Denn nur nach der Fläche und nach der Stückzahl der Tiere zu fördern, bringt Bergbauern, kleinere und kleinste Landwirtschaft ins Hintertreffen. Es ist gerade jener Teil der Landwirtschaft – das sind immerhin 90 Prozent der österreichischen Bauern –, in dem in hohem Maße ökologisch und nachhaltig produziert wird, und zwar so produziert wird, wie es sich der größte Teil der österreichischen Verbraucherinnen und Verbraucher vorstellt. Das sind Betriebe, die unter sehr schwierigen Bedingungen arbeiten müssen, die nicht zuletzt die österreichische Kulturlandschaft in ihrer ganzen Schönheit erhalten und pflegen helfen und damit zum Beispiel zum Erfolg des Fremdenverkehrs beitragen.

Abg. Zweytick: Fragen Sie den Joschka Fischer! ...!

Die Ergebnisse, die wir heute auf dem Tisch haben und die jetzt in Berlin in die Endverhandlung kommen – und das wissen Sie auch –, sind desaströs für die österreichischen Bauern und für die Struktur, die wir in Österreich haben. Ich frage mich, und ich frage Sie: Was haben Sie da vertreten? Und was vertreten Sie eigentlich, wenn Sie hier beim Rednerpult stehen und eine Dringliche Anfrage einbringen? – Wirklich nicht die österreichischen Bauern! Das ist das Resümee, das ich ziehen kann. (Abg. Zweytick: Fragen Sie den Joschka Fischer! ...!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Zweytick: Wenn etwas unnötig ist, dann das, was Sie hier sagen!

Sie wissen ganz genau, daß sich die Freiheitlichen vor dieser Debatte nicht drücken und daß wir keinen Schwenk – so wie andere in der Vergangenheit – hinsichtlich unserer klaren Position in der Sicherheitspolitik machen werden, aber wir finden es wirklich beschämend, daß man in einer Zeit, in der Gesamteuropa alle Anstrengung und Konzentration auf die Bewältigung dieses furchtbaren Krieges richten sollte, hier in Österreich nichts anderes zu tun hat, als wieder eine zu diesem Zeitpunkt verfehlte sicherheitspolitische Debatte vom Zaun zu brechen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Zweytick: Wenn etwas unnötig ist, dann das, was Sie hier sagen!)

Abg. Zweytick: Es ist das gute Recht, die Interessen einer Berufsgruppe zu vertreten, wenn es um eine wichtige Verhandlung geht!

Ich erinnere Sie daran, daß die europäischen Bauern – auch österreichische Bauern waren dabei; einige von ihnen befinden sich sogar derzeit hier im Saal – nach Brüssel gefahren sind, weil sie in den Verhandlungen zur Agenda 2000 eine große Bedrohung gesehen haben. Ich sehe darin kein Außer-Streit-Stehen, wenn sämtliche Bauern mobilisiert werden, damit sie nach Brüssel fahren und dort ihre Ängste zum Ausdruck bringen. Ich halte es für durchaus legitim, zu demonstrieren, aber das ist eben der Ausdruck dafür, daß nichts außer Streit steht, sondern daß man darüber sehr wohl streiten muß. (Abg. Zweytick: Es ist das gute Recht, die Interessen einer Berufsgruppe zu vertreten, wenn es um eine wichtige Verhandlung geht!)

Abg. Zweytick: Sockelbetrag!

Das Problem, das wir erkannt haben, ist, daß wir auch degressiv arbeiten müssen, daß die Bauern in benachteiligten Gebieten auf jeden Fall die Aufmerksamkeit der Europäischen Union haben sollten, um in Europa nicht verwaiste Gebiete zu erzeugen. (Abg. Zweytick: Sockelbetrag!) Da bin ich völlig Ihrer Meinung! Aber man muß damit aufhören, das sozusagen an Produkte zu koppeln, die erwirtschaftet werden. (Abg. Zweytick: Aufhören und Grundgehalt einführen! – Abg. Schwemlein: Frischenschlager!)

Abg. Zweytick: Aufhören und Grundgehalt einführen! – Abg. Schwemlein: Frischenschlager!

Das Problem, das wir erkannt haben, ist, daß wir auch degressiv arbeiten müssen, daß die Bauern in benachteiligten Gebieten auf jeden Fall die Aufmerksamkeit der Europäischen Union haben sollten, um in Europa nicht verwaiste Gebiete zu erzeugen. (Abg. Zweytick: Sockelbetrag!) Da bin ich völlig Ihrer Meinung! Aber man muß damit aufhören, das sozusagen an Produkte zu koppeln, die erwirtschaftet werden. (Abg. Zweytick: Aufhören und Grundgehalt einführen! – Abg. Schwemlein: Frischenschlager!)

Abg. Zweytick: Wollen Sie auswandern?

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Präsident! Sehr geehrte Herren Minister! Herr Kollege Stummvoll! Auch ich habe mich kundig gemacht und habe ausländische Zeitungen über die Berliner Beschlüsse gelesen, und zwar deswegen, weil ich in den österreichischen Zeitungen eigentlich nur Jubelmeldungen über das Verhandlungsergebnis der österreichischen Verhandler gelesen habe und keine Zahlen ... (Abg. Dr. Stummvoll: Ich habe gesagt: Kein Grund zum Jubeln, aber!) – Aber in den österreichischen Zeitungen ist es an und für sich hochgelobt worden. In den ausländischen Zeitungen hingegen ist auch das Verhandlungsergebnis der anderen Länder gestanden. (Abg. Zweytick: Wollen Sie auswandern?) Dazu muß ich natürlich schon sagen: So großartig im Verhältnis zu den anderen Ländern war das österreichische Ergebnis nicht. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Zweytick: Ziehen Sie jetzt nach Irland?

Irland hat insgesamt 10,2 Milliarden Schilling sozusagen aus Berlin nach Hause gebracht: 1,4 Milliarden Schilling aufgrund von Sondervereinbarungen, 6,2 Milliarden Schilling, um das hohe BIP-Wachstum nicht zu gefährden, 4,2 Milliarden für das Schottische Hochland und für die Inseln sowie weitere 1,4 Milliarden für den Friedensprozeß. (Abg. Zweytick: Ziehen Sie jetzt nach Irland?) Also insgesamt mehr als 10 Milliarden Schilling. Weiters hat Irland eine höhere Milchquote ausverhandelt.

Zwischenruf des Abg. Zweytick.

Ich halte es für ganz wichtig, daß eine soziale Staffelung eingeführt wird, daß die Modulation eingeführt wird, die leider in der Agenda 2000 nicht durchsetzbar war. Ich weiß, daß sich Österreich darum bemüht hat, aber sie konnte nicht durchgesetzt werden. (Zwischenruf des Abg. Zweytick.)

Abg. Zweytick: Aber Sie dürfen nicht Äpfel mit Birnen vergleichen!

Dazu sage ich Ihnen allerdings folgendes: Daß 10 Prozent des Budgetvolumens, das für alle anderen Bereiche der Landwirtschaft aufgewendet wird, für die Entwicklung des ländlichen Raumes ausgegeben worden sind, rechtfertigt nicht, daß Sie sagen können, es werde ein anderer Weg eingeschlagen (Abg. Zweytick: Aber Sie dürfen nicht Äpfel mit Birnen vergleichen!), daß Sie davon reden können, daß wir einen Weg in Richtung Nachhaltigkeit einschlagen. Das ist mit 10 Prozent des Budgetvolumens in keiner Weise gegeben!

Abg. Zweytick: Das ist das totalitäre Regime: Verstaatlichung, Kolchosenwirtschaft, ...

Mit den anderen Vorschlägen sind wir nicht durchgekommen. (Abg. Zweytick: Das ist das totalitäre Regime: Verstaatlichung, Kolchosenwirtschaft, ...) Sie brauchen sich gar nicht aufzuregen, Herr Kollege. Ich anerkenne, daß es ein Bemühen in den Verhandlungen gegeben hat, auch seitens Österreichs. Aber ich wehre mich dagegen, daß mir das Ergebnis als das Modell der europäischen Landwirtschaft in einem Atemzug mit Nachhaltigkeit verkauft werden soll. Denn das geht, wie die EU aufgezeigt hat, nicht Hand in Hand! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Zweytick: Das sagen wir schon immer!

Das heißt, wann es in der Landwirtschaft und in der Annäherung von Marktkultur und Marktpreisen nicht funktioniert oder wenn es dabei Probleme gibt, trifft das auch Bereiche, die außerhalb der Landwirtschaft angesiedelt sind. Daher ist es mir ein ganz besonderes Anliegen, das hier im Plenum einmal festzustellen. (Abg. Zweytick: Das sagen wir schon immer!)

Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zweytick: Bravo!

Abgeordneter Franz Koller (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Landwirtschaftsminister! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! In seiner gestrigen Erklärung zu den Ergebnissen des Europäischen Rates von Berlin sagte Vizekanzler Schüssel: Ich freue mich, daß wir ein gutes Ergebnis herausgeholt haben. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zweytick: Bravo!) Das gibt Sicherheit für die Bauern in den nächsten sieben Jahren.

Abg. Zweytick: Richtig!

Sehr geehrte Damen und Herren! Kollege Schwarzböck sieht das schon ein bißchen anders: Einkommensverluste erfordern wirksame Gegenmaßnahmen. (Abg. Dr. Khol: Richtig!) Und er schreibt: Die nach wie vor hohen Kosten bei Betriebsmitteln und Vorleistungen seien zu senken und bürokratische Hürden zu beseitigen. (Abg. Zweytick: Richtig!) – Super, wunderbar, Herr Kollege Schwarzböck! Aber Sie sind in der Regierung! Sie haben die Möglichkeit, zu handeln! Aber genau das, was Sie fordern und was Kollege Schwarzenberger fordert, lehnen Sie hier im Plenum ab. Das ist Ihre Politik! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Steibl: Sie haben nicht richtig zugehört!)

Abg. Zweytick: Was für Berechnungen?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die bäuerlichen Einkommen sind seit dem EU-Beitritt um zirka 15, ja fast 20 Prozent – je nach Berechnung – gesunken, und jene Leute, die damals ... (Abg. Zweytick: Was für Berechnungen?) Je nach Berechnung! Schauen Sie sich die Berechnung von Professor Schneider an und nicht Ihre – denn Sie berechnen das ein bißchen anders –, dann kommen Sie dorthin. (Abg. Schwarzenberger: 1995 haben wir eine kräftige Steigerung gehabt!) Insgesamt, habe ich gesagt, seit dem EU-Beitritt. Hören Sie zu, sonst muß ich auf den Zwischenruf und Ihre Bemerkung vom Senf und von Würstl zurückkommen! Nur handelt es sich jetzt um eine schwarze Blunz’n und um kein Würstl! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Zweytick: Es war eine Forderung!

Daher meine Frage an den Herrn Bundesminister. Es war keine Behauptung oder Forderung, die ich aufgestellt habe. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Zweytick: Es war eine Forderung!)

Abg. Zweytick: Das ist aber schon interessant!

Vor 14 Tagen habe ich eine Fernsehsendung gesehen, in der Herr Huemer Herrn Zinggl gefragt hat, wieso er denn einen Greißler aus dem 4. Wiener Gemeindebezirk gefördert habe, der seine Waren nicht nur so wie üblich ausgezeichnet, sondern bei einer Ware auch dazugeschrieben hat, wieviel sie kosten würde, wenn man die Produktion und die Endverwertung, also die Endlagerung, mit einbezöge. Das wurde gefördert! (Abg. Zweytick: Das ist aber schon interessant!) Ich muß Ihnen ehrlich sagen, dazu fällt mir nur der Satz von Karl Kraus ein: "Wenn die Sonne der Kultur niedrig steht, werfen selbst Zwerge einen Schatten."

Abg. Zweytick: Man darf nicht alles glauben!

Meine Damen und Herren! Wenn Sie sich die gegenwärtige Situation im Kosovo anschauen, wo die UÇK, die von der sogenannten Friedensarmee und Wertegemeinschaft NATO nicht entwaffnet worden ist und jetzt den russischen Soldaten den Krieg erklärt – Sie können das in den morgigen Zeitungen nachlesen –, dann wissen Sie ... (Abg. Zweytick: Man darf nicht alles glauben!) – Man darf nicht alles glauben. Herr Kollege Zweytick! Ich glaube wirklich nicht alles, vor allem nicht das, was in der "Kronen Zeitung" steht, und auch nicht, was in anderen Zeitungen steht. Aber es ist ja offensichtlich, daß, wenn die Bevölkerung im Kosovo die NATO als Sieger empfängt und die russische Armee dort von der UÇK beschossen wird, das nichts mehr mit einer friedensschaffenden Mission zu tun hat. Diese Situation ist entstanden, weil sich Politiker in Europa und in Amerika offensichtlich eingebildet haben, sie könnten entscheiden, was für die Welt und für die Menschen gut ist.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Zweytick: Geh bitte! – Abg. Schwarzenberger: Nur die Tierärzte quälen die Tiere!

Zusätzlich gibt es österreichweit eine Vielzahl von Verordnungen. Es gibt landes- beziehungsweise bundesweit über 35 Verordnungen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch die Artikel 15a-Vereinbarungen, die hier so propagiert wurden, sind nicht geeignet, eine wirklich strukturelle Bereinigung der Rechtszersplitterung dieses Tierschutzrechtes herbeizuführen. Im Gegenteil: Sie führen nach Aussagen von Experten sogar zu einer weiteren Rechtszersplitte-rung. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dadurch werden der Tierquälerei weiterhin Tür und Tor geöffnet. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Zweytick: Geh bitte! – Abg. Schwarzenberger: Nur die Tierärzte quälen die Tiere!)

Abg. Zweytick: Warum nicht?

Es ist auch bezeichnend, daß ein großes Land wie Deutschland ein Bundestierschutzgesetz hat und mit lediglich acht Verordnungen auskommt, in denen die unterschiedlichen Bereiche geregelt werden. Es ist also die starre Haltung innerhalb der ÖVP durch nichts zu begründen. Sogar die föderalistische Schweiz hat nur ein Bundestierschutzgesetz und eine Verordnung, in der die verschiedenen Haltungsformen genau geregelt werden. (Abg. Zweytick: Warum nicht?) Das heißt, dort gibt es in den unterschiedlichen Kantonen gleiche Standards – gleiche Standards für alle Tiere, was auch richtig ist, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Zweytick: Mit der Sache, mit dem Thema hat das überhaupt nichts zu tun! Das ist nur Polemik! Pure Polemik!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Diesem Antrag ist nichts hinzuzufügen. Es ist jetzt Zeit, noch in dieser Gesetzgebungsperiode Farbe zu bekennen. Es wird sehr interessant sein, meine sehr geehrten Damen und Herren, zu sehen, wer sich wirklich für ein bundeseinheitliches Tierschutzgesetz einsetzt und wer lediglich versucht, die Tierschützer zu vertrösten und weiterhin an der Nase herumzuführen. (Abg. Zweytick: Mit der Sache, mit dem Thema hat das überhaupt nichts zu tun! Das ist nur Polemik! Pure Polemik!) Wir werden uns diese Abstimmung sehr genau anschauen, Herr Zweytick! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Zweytick.

Ein einheitlicher Tierschutz kann mit Artikel 15a-Verträgen nicht erreicht werden. Das haben eine von Experten erarbeitete Analyse und die Praxis bereits gezeigt. Artikel 15a-Verträge sind nur eine Willensbekundung. Die Länder legen diese aber immer noch so aus, wie es ihnen gefällt. Die Folge davon ist natürlich, daß die Tiere in Österreich immer noch von Bundesland zu Bundesland unterschiedlich behandelt und gehalten werden. (Zwischenruf des Abg. Zweytick.)

Abg. Zweytick: Natürlich!

Lieber Kollege Zweytick! Auch zahlreiche Bestimmungen in den Artikel 15a-Verträgen selbst sind nicht auf dem neuesten Stand. Gerade in der Nutztierhaltung zielen sie sehr auf die Wirtschaftlichkeit ab, aber nicht auf den Tierschutz. Das wirst du wahrscheinlich bestätigen können. (Abg. Zweytick: Natürlich!)

Abg. Zweytick: Die Vereinbarungen in der Steiermark sind sehr restriktiv und werden auch eingehalten!

Weiteres Faktum ist: Bei der Umsetzung von EU-Richtlinien ist der Landesgesetzgebungsapparat mehr als behäbig, wenn nicht überhaupt ... (Abg. Zweytick: Die Vereinbarungen in der Steiermark sind sehr restriktiv und werden auch eingehalten!) – Sie werden nicht eingehalten. Lieber Herr Kollege! Sie werden nicht eingehalten. Dazu könnte ich einige Beispiele nennen.

Abg. Zweytick: Deshalb, weil ihr da so verunsichert, weil ihr die Konsumenten verunsichert!

Wenn ich mir die Diskussion der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern in diesem Bereich ansehe, die nunmehr österreichische Produkte und Landesprodukte mit Landesgütesiegeln auszeichnen will, um den Produzenten und den Konsumenten endlich zu versichern, daß das, was auf dem Markt ist, auf der einen Seite tiergerecht und tierschutzgerecht und auf der anderen Seite vollbiologisch und konsumentengerecht produziert worden ist, so glaube ich, daß Sie heute in Ihrer parlamentarischen Fraktion mit Ihrer Ablehnung eines bundeseinheitlichen Tierschutzgesetzes hinter den Überlegungen Ihrer eigenen Standesvertretung herhinken. (Abg. Zweytick: Deshalb, weil ihr da so verunsichert, weil ihr die Konsumenten verunsichert!)

Abg. Zweytick: Das habe ich gesagt: Wahlen stehen bevor! Das ist der wahre Hintergrund!

Ich sage Ihnen eines, Herr Kollege Zweytick: Sie können mit Ihren Artikel 15a-Vereinbarungen durchaus am Rande stehen; am 3. Oktober wird schlußendlich darüber abgestimmt werden. (Abg. Zweytick: Das habe ich gesagt: Wahlen stehen bevor! Das ist der wahre Hintergrund!) Aber eines sollte Ihnen, Herr Kollege Zweytick, auch endlich ins Bewußtsein kommen, nämlich daß es hinsichtlich der Praxis, die sich europaweit auf Kosten der Tiere breitmacht – angefangen von der Futtermittelindustrie bis hin zur Produktion von Lebensmitteln –, noch nie so deutlich und klar zutage getreten ist, daß sie zu Lasten von drei Gruppeninteressen ausgetragen wird: auf Kosten der Gesundheit der Konsumenten, auf Kosten der Einkommenssituation der Bauern und zur Gewinnmaximierung und zur Privatisierung des Risikofaktors für die Großindustrie und die Pharmaindustrie.

Abg. Zweytick: Das ist eine Unterstellung!

Wir müssen feststellen – ich sage das, um nicht unsachlich zu bleiben –, auch in den sogenannten Bioprodukten gibt es nach wie vor Dioxin, wenn auch in geringen Mengen, gibt es Stoffe, die wir uns in Bioprodukten schon gar nicht wünschen, meine Damen und Herren. (Abg. Zweytick: Das ist eine Unterstellung!) Also der Prozeß ist etwas langwierig, es ist keineswegs so, daß mit einer einfachen Maßnahme etwas zu ändern ist. (Präsident Dr. Neisser übernimmt den Vorsitz.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zweytick geht zur Regierungsbank und schüttelt Herrn Bundesminister Mag. Molterer die Hand.

Herr Bundesminister! Ich darf mich für diese Initiative recht herzlich bedanken! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zweytick geht zur Regierungsbank und schüttelt Herrn Bundesminister Mag. Molterer die Hand.)

Abg. Zweytick – auf dem Weg zum Präsidium –: Ich möchte eine tatsächliche Berichtigung machen!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Zweytick, was ist los? (Abg. Zweytick – auf dem Weg zum Präsidium –: Ich möchte eine tatsächliche Berichtigung machen!) Vielleicht geht eine solche Meldung das nächste Mal ein bißchen früher.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zweytick.

Ich stehe nicht an, dem Herrn Bundesminister für Inneres, vor allem aber Herrn Brigadier Strohmeyer, der den Grenzdienst als Beamter mit aufgebaut hat, sowie allen Beamtinnen und Beamten, die an der Grenze Dienst machen – den Grenzgendarmen, den Polizisten, den Zollwachebediensteten und dem österreichischen Bundesheer –, meinen herzlichsten Dank auszusprechen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zweytick.)

Abg. Zweytick: Das ist kein Geschenk!

Es liegt auf der Hand, dass ein 4-Milliarden-Geschenk für die Landwirtschaft ausschließlich an Großbauern und Gutsbesitzer geht (Abg. Zweytick: Das ist kein Geschenk!), die zweistellige Millionenbeträge kassieren, während die kleinen Bauern abgespeist werden. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zweytick.

Es ist bedenklich, dass mein Angebot für ein gemeinsames Krisenmanagement zurückgewiesen wurde. Es ist bedenklich, dass mein Versuch, eine Brücke zu bauen und in Verantwortung für unser Land die Hand auszustrecken, abgeschmettert wurde. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Abg. Gaugg: 30 Jahre Zeit!) Sie haben sich offensichtlich dafür entschieden, weiter den Kopf in den Sand zu stecken und die größte Krise seit Bestehen der Zweiten Republik einfach auszusitzen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zweytick.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: Weiter demonstrieren heißt das!

Aber das wird nicht funktionieren, und daher bleibt unser Angebot aufrecht. Es geht nicht um die Verteidigung einer selbst verschuldeten Regierungspolitik, sondern wir wollen verhindern, dass Österreich unter Ihrer Politik leidet. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: Weiter demonstrieren heißt das!)

Abg. Zweytick: Vergleich’s einmal mit den anderen europäischen Ländern!

Um den Bericht betreffend das Jahr 1998 richtig beurteilen zu können, müssen wir selbstverständlich auch die Bedingungen der damaligen Regierungspolitik beachten. Seit Jahren besteht die österreichische Agrarpolitik aus guten Vorsätzen mit durchaus guten Ansätzen, aber wenn es wirklich um die Nagelprobe geht, um die zentrale Vision und Zukunftsperspektive für die österreichische Landwirtschaft, ja dann, meine Damen und Herren, versagt diese Agrarpolitik ebenso kläglich, wie sie vollmundig versucht, sich zum Vorreiter einer ökologischen Erneuerung in Europa hochzustilisieren. (Abg. Zweytick: Vergleich’s einmal mit den anderen europäischen Ländern!) – Ich komme darauf zu sprechen.

Abg. Zweytick: So kann man das nicht sehen! Von der Förderung allein kann kein Bauer leben!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man dabei bedenkt – es wurde schon einiges zitiert, aber nicht in dieser Form –, dass 41 Prozent der Betriebe pro Jahr weniger als 50 000 S erhalten, so ist das für den Bauern zum Leben zu wenig, aber zum Sterben zu viel. (Abg. Zweytick: So kann man das nicht sehen! Von der Förderung allein kann kein Bauer leben!) Im Vergleich dazu bekam jeder Großbauer, von denen es in Österreich 266 Betriebe gibt, 1998 über 1 Million Schilling. Die ungerechte Verteilung, meine Damen und Herren, ist auch schuld daran, dass allein in der Steiermark von 1997 auf 1998 1 344 Bergbauernexistenzen scheiterten, da nicht ausreichend Geld zum Überleben des Familienbetriebes vorhanden war.

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Zweytick. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer, Oberhaidinger und Dr. Lichtenberger.

Ein abgehalfterter Klubobmann der Sozialdemokratie stellt sich hier her und stellt die Bauern oder die Landwirtschaft als den größten Umweltverschmutzer und Grundwasserverschmutzer hier in Österreich dar! Auf der anderen Seite fährt der jetzige Klubobmann nach Russland und küsst dort die russische Erde, seinen "Bruderboden", so könnte man sagen. Dort finden nämlich Gewässer- und Umweltverschmutzung statt, aber sicher nicht hier in Österreich durch die Landwirtschaft! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Zweytick. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer, Oberhaidinger und Dr. Lichtenberger. )

Abg. Zweytick: "Rapid"-grünen!

Meine Damen und Herren! Die guten Taten, die in diesem Grünen Bericht (Abg. Zweytick: "Rapid"-grünen!) enthalten sind, stammen – und das ist ja eine Tatsache – aus der alten, vergangenen Koalitionsregierung von Rot und Schwarz unter der Dominanz der Sozialdemokraten (Abg. Haigermoser: Warum regiert ihr dann nicht mehr?), in der es auch darum ging, die landwirtschaftliche Bevölkerung zu unterstützen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwemlein: Wir kommen wieder, keine Frage! – Abg. Haigermoser: Nur wirst du das nicht mehr erleben, das ist dein Pech! – Abg. Schwemlein: ... meine Lebenserwartung!)

Abg. Zweytick: Ein Wahnsinn! Warum nicht? Das Abkommen von Bad Aussee ...!

Grundwasser sei Dank, kann ich nur sagen, hat die SPÖ-Ministerin Lore Hostasch diese Verordnung nicht unterschrieben (Abg. Zweytick: Ein Wahnsinn! Warum nicht? Das Abkommen von Bad Aussee ...!), und zwar deshalb nicht, weil – ich darf daran erinnern – von Seiten des Bioenergie-Clusters Österreich ganz klar zum Ausdruck gebracht wurde, dass diese Beimengung umweltpolitisch überhaupt nichts löst, sondern ganz im Gegenteil: Ihr wisst selbst, dass die Rapsanbauflächen hätten verachtfacht werden müssen (Abg. Zweytick: Ja, auf 66 000 Hektar!), auf 66 000 Hektar!

Abg. Zweytick: Ja, auf 66 000 Hektar!

Grundwasser sei Dank, kann ich nur sagen, hat die SPÖ-Ministerin Lore Hostasch diese Verordnung nicht unterschrieben (Abg. Zweytick: Ein Wahnsinn! Warum nicht? Das Abkommen von Bad Aussee ...!), und zwar deshalb nicht, weil – ich darf daran erinnern – von Seiten des Bioenergie-Clusters Österreich ganz klar zum Ausdruck gebracht wurde, dass diese Beimengung umweltpolitisch überhaupt nichts löst, sondern ganz im Gegenteil: Ihr wisst selbst, dass die Rapsanbauflächen hätten verachtfacht werden müssen (Abg. Zweytick: Ja, auf 66 000 Hektar!), auf 66 000 Hektar!

Abg. Zweytick: Ich brauche ja für den Raps überhaupt keinen Stickstoff! Raps ist nicht Mais!

Nun, ich bin kein Bauer, aber ich weiß auch, wo man Raps anbaut: wahrscheinlich nicht auf der Alm, sondern in Getreideanbaugebieten. Dort aber haben wir ohnehin schon ein Nitratproblem. (Abg. Zweytick: Ich brauche ja für den Raps überhaupt keinen Stickstoff! Raps ist nicht Mais!) Dort haben wir ein schwer belastetes Grundwasser (Abg. Zweytick: Raps ist nicht Mais!), und ihr wisst genau, dass man Rapsanbau dann erfolgreich betreiben kann, wenn man entsprechend mit Stickstoff düngt. Das heißt also, man würde das Problem vergrößern. (Zwischenruf des Abg. Prinz. )

Abg. Zweytick: Raps ist nicht Mais!

Nun, ich bin kein Bauer, aber ich weiß auch, wo man Raps anbaut: wahrscheinlich nicht auf der Alm, sondern in Getreideanbaugebieten. Dort aber haben wir ohnehin schon ein Nitratproblem. (Abg. Zweytick: Ich brauche ja für den Raps überhaupt keinen Stickstoff! Raps ist nicht Mais!) Dort haben wir ein schwer belastetes Grundwasser (Abg. Zweytick: Raps ist nicht Mais!), und ihr wisst genau, dass man Rapsanbau dann erfolgreich betreiben kann, wenn man entsprechend mit Stickstoff düngt. Das heißt also, man würde das Problem vergrößern. (Zwischenruf des Abg. Prinz. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: Ist es noch immer! – Abg. Schwarzenberger: Ist es noch immer!

Österreich, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ohne Zweifel eines der sichersten Länder der Welt. Österreich hat nicht nur eine äußerst niedrige Kriminalitätsrate, sondern auch ein vorbildliches System sozialer Sicherheit. Wir haben hervorragende Umweltstandards, eine niedrige Inflationsrate, ein tolles Wirtschaftswachstum. Österreich war ein Musterland für viele Staaten in der Welt, Österreich war ein Vorbild. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: Ist es noch immer! – Abg. Schwarzenberger: Ist es noch immer!)

Abg. Zweytick: Was hat das mit dem Gewässerschutz zu tun?

Auf der einen Seite begrüßt man Bundeskanzler Schüssel mit Standing Ovations, auf der anderen Seite ergehen Briefe von der Niederösterreichischen Volkspartei an die Nationalratsabgeordneten, Bundesräte, Landtagsabgeordneten, Bezirksgeschäftsführer. Das sind jetzt Schmankerl – ich bitte zuzuhören, auch Herrn Khol –: Achtung! Wir warnen vor folgenden Schlagzeilen. Das können wir bei der Gemeinderatswahl nicht brauchen: ÖVP, schwarz-blau auch in den Gemeinden. Wir bitten alle Abgeordneten und Bezirksgeschäftsführer, auf folgende Linie beim Gemeinderatswahlkampf zu achten (Abg. Zweytick: Was hat das mit dem Gewässerschutz zu tun?): Wir müssen verhindern, dass die Situation von Bundesebene auf die Gemeindeebene umgelegt wird.

Abg. Zweytick: Wir wollen keine Sozialempfänger!

Da wir heute zu diesem Thema sehr viel Theoretisches gehört haben (Abg. Zweytick: Wir wollen keine Sozialempfänger!), Herr Abgeordneter Zweytick, möchte ich heute einmal einen sehr persönlichen Zugang zu diesem Thema bringen.

Abg. Zweytick: Heiratsvermittler ...!

Ich bin in einem kleinen Dorf aufgewachsen. In diesem Dorf leben ungefähr zehn Bauern. Vor kurzem habe ich gefragt, wer Betriebsführer ist. Man höre und staune: Neun von diesen zehn Betriebsführern sind zwischen 50 und 70 Jahren alt, und es gibt nur einen einzigen Jungen, der das weiterführt – er ist Weinbauer und hat einen Buschenschank –, und das ist zufällig mein Halbbruder. Man kann dann natürlich sagen: Na gut, einer hat sich umgestellt, und bei dem funktioniert es!, aber: Der ist 35 Jahre alt und findet keine Frau! – Es ist das eine wirklich dramatische Entwicklung, und ich muss sagen, dass die herkömmliche Landwirtschaftspolitik in diesem Bereich versagt hat. Sie hat versagt, meine Damen und Herren! (Abg. Zweytick: Heiratsvermittler ...!)

Abg. Zweytick: Das ist eine Hilfestellung! Das ist ein Vorteil!

Ein wesentlicher Punkt ist selbstverständlich die Verstärkung der und die bessere Nachprüfbarkeit an Ort und Stelle. Meine Damen und Herren! Das negative Szenario sieht so aus, dass Beamte von Landesämtern oder Landwirtschaftskammern, die die Förderansuchen bearbeiten, diese auch gleichzeitig kontrollieren. Es kann doch nicht sein – aber das ist derzeit der Fall –, dass diese Projekte von jenen Beamten kontrolliert werden sollen, die sie gleichzeitig auch abwickeln. Das führt zu Willkür, führt zu Abhängigkeitssituationen und kann zu Missbrauch führen, meine Damen und Herren! (Abg. Zweytick: Das ist eine Hilfestellung! Das ist ein Vorteil!)

Zwischenruf des Abg. Zweytick.

Was das Inhaltliche betrifft, brauchen wir dringend ein Reformpaket für das AMA-Kontrollsystem. Wir haben diesbezüglich einen Antrag eingebracht, der im Rahmen des Agrarausschusses behandelt werden wird. Dieser Antrag beinhaltet im Wesentlichen vor allem das, dass klar wird, was denn eigentlich kontrolliert wird – ein klarer Kontrollkatalog, ein klarer Sanktionskatalog für diese Agrarprogramme. (Zwischenruf des Abg. Zweytick. )

Abg. Zweytick: Aber nicht von Österreich!

Schließlich sind Waffen – wie erwähnt – an die Firma Brügger + Thomet gegangen. Und dann sind die Bilder durch die Medien gegangen: Untergrundkämpfer im Kosovo, ausgestattet mit österreichischen Waffen. – Es ist vollkommen klar, dass das ein Bruch der Neutralität ist! Erstens einmal hätte auf jeden Fall die Bundesregierung befasst werden müssen. Und wenn man schon diesen Rechtsbruch begangen hat, dann hätte man zumindest die Vorgabe des Innenministeriums: endgültige Demilitarisierung der Waffen! einhalten müssen, das heißt, dann wären die Waffen allenfalls als Sammelobjekte oder als Altmetall verkäuflich gewesen. Beides ist nicht passiert. All diese Waffen sind schussfähig verkauft worden, und sie sind über Zwischenhändler in Kriegsgebiete gegangen. (Abg. Zweytick: Aber nicht von Österreich!)

Abg. Zweytick: Bring Beweise!

Ganz so einfach wird das aber nicht sein, weil nämlich sehr wohl neue Fakten auf dem Tisch liegen. So ist es nicht, Herr Minister! Nach Ihrer Darstellung müsste es ja so sein, dass, wenn schon Waffen verkauft worden sind, solche nie in irgendeiner Weise gesetzeskonform den Besitzer gewechselt hätten, dass nie Waffen an Schweizer Waffenhändler oder an eine Waffenhändlerin gegangen wären, dass diese Waffen nie über irgendeine Stiftung in den Kosovo gelangt wären, sondern dass sie bloß – für wohltätige Zwecke bestimmt – in irgendwelchen Decken verhüllt aufgetaucht sind, um im Kosovo das Elend zu lindern. (Abg. Zweytick: Bring Beweise!) – So klingt das hier. So ist es aber natürlich nicht! (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Abg. Zweytick: Wo in Italien, wo in Frankreich?

Wolfgang Schüssel hat eines völlig falsch eingeschätzt: Er hat offensichtlich damit gerechnet, dass die Solidarität seiner Parteifreunde in der Europäischen Union höher steht als die Verpflichtung gegenüber den Grundwerten dieser Union. Er hat offensichtlich nicht damit gerechnet, dass diese Union – egal, ob von Christdemokraten, von Sozialdemokraten oder von Grünen gesehen – eine Wertegemeinschaft der Menschenrechte und der Demokratie ist (Abg. Zweytick: Wo in Italien, wo in Frankreich?) und dass es nach dem gelungenen Überzeugungswerk Wolfgang Schüssels doch keine übergroße Wahrscheinlichkeit gibt, dass nur mit dem Hinweis "Euer Freund Wolfgang Schüssel kann Bundeskanzler werden" plötzlich alles über Bord geht und dass das, was in Europa für alle gemeinsam, über die Parteigrenzen hinweg, gilt, plötzlich nicht mehr gilt. (Abg. Zweytick: Berlusconi kann es besser!)

Abg. Zweytick: Berlusconi kann es besser!

Wolfgang Schüssel hat eines völlig falsch eingeschätzt: Er hat offensichtlich damit gerechnet, dass die Solidarität seiner Parteifreunde in der Europäischen Union höher steht als die Verpflichtung gegenüber den Grundwerten dieser Union. Er hat offensichtlich nicht damit gerechnet, dass diese Union – egal, ob von Christdemokraten, von Sozialdemokraten oder von Grünen gesehen – eine Wertegemeinschaft der Menschenrechte und der Demokratie ist (Abg. Zweytick: Wo in Italien, wo in Frankreich?) und dass es nach dem gelungenen Überzeugungswerk Wolfgang Schüssels doch keine übergroße Wahrscheinlichkeit gibt, dass nur mit dem Hinweis "Euer Freund Wolfgang Schüssel kann Bundeskanzler werden" plötzlich alles über Bord geht und dass das, was in Europa für alle gemeinsam, über die Parteigrenzen hinweg, gilt, plötzlich nicht mehr gilt. (Abg. Zweytick: Berlusconi kann es besser!)

Abg. Zweytick: Was hat Voggenhuber in Europa dazu gesagt?

Sie nehmen offensichtlich noch immer nicht ernst, was da in Europa passiert ist. (Abg. Zweytick: Was hat Voggenhuber in Europa dazu gesagt?) Man kann es nämlich auch positiv formulieren (Abg. Zweytick: Sagen Sie das dem Kollegen Voggenhuber! Das Ei hat er uns gelegt!), und zwar kann man auch sagen, dass die Basis der europäischen Wertegemeinschaft so klar und so eindeutig ist, dass die Regierungsbeteiligung einer rechtsextremen Partei keine europäische Selbstverständlichkeit und keine Bagatelle ist. Und genau das ist passiert!

Abg. Zweytick: Sagen Sie das dem Kollegen Voggenhuber! Das Ei hat er uns gelegt!

Sie nehmen offensichtlich noch immer nicht ernst, was da in Europa passiert ist. (Abg. Zweytick: Was hat Voggenhuber in Europa dazu gesagt?) Man kann es nämlich auch positiv formulieren (Abg. Zweytick: Sagen Sie das dem Kollegen Voggenhuber! Das Ei hat er uns gelegt!), und zwar kann man auch sagen, dass die Basis der europäischen Wertegemeinschaft so klar und so eindeutig ist, dass die Regierungsbeteiligung einer rechtsextremen Partei keine europäische Selbstverständlichkeit und keine Bagatelle ist. Und genau das ist passiert!

Abg. Zweytick: Kein Marxismus!

Wenn man das so akzeptiert, meine Damen und Herren von der Österreichischen Volkspartei, dann frage ich mich langsam, welches Kalkül dahintersteckt. (Abg. Zweytick: Kein Marxismus!) Ja glauben Sie denn wirklich, dass die Europäische Union, wenn Sie einen Antrag einbringen, in die Knie gehen und sagen wird: Um Gottes willen, ein Antrag der österreichischen Regierungsparteien! Die Sanktionen sind aufgehoben!? – Ja glauben Sie denn wirklich, dass Sie, wenn Sie Dr. Haider und der Freiheitlichen Partei nicht endlich klarmachen, dass eine Raus-aus-Brüssel-Bewegung in dieser Regierung keinen Platz hat, als Regierung erfolgreich sein werden? (Abg. Jung: Ja glauben Sie denn wirklich, was Sie da sagen?)

Abg. Zweytick: Haben Sie dem Bundeskanzler zugehört? Sie reden von einem anderen Mann!

Ich sage Ihnen eines ganz deutlich: Seit wenigen Wochen glaube ich Ihnen von der ÖVP nicht mehr oder nicht mehr in vollem Umfang, dass Sie wirklich an der Aufhebung der Sanktionen interessiert sind. (Abg. Zweytick: Haben Sie dem Bundeskanzler zugehört? Sie reden von einem anderen Mann!) Ich habe vielmehr den Eindruck, dass Ihnen auf Grund einer sehr schwierigen innenpolitischen Situation, auf Grund eines Belastungspaketes, hinter das Sie nicht einmal 20 Prozent der österreichischen Bevölkerung als Unterstützerinnen und Unterstützer bekommen, die Sanktionen taktisch immer lieber werden. Hätten Sie die Sanktionen wirklich aufheben wollen, dann hätten Sie die Klestil-Initiative unterstützt, dann hätten Sie andere Initiativen unterstützt. Sie haben diese Initiativen brüsk zurückgewiesen. Sie lassen keine Gelegenheit aus, die Gesprächspartner, von denen Sie den Dialog fordern, in der Früh einzuladen und am Abend zu beleidigen. Und Sie glauben, dass es dann plötzlich bei Dr. Schüssel läutet und sich Jacques Chirac meldet und sagt: Lieber Freund Schüssel, können wir nicht endlich einmal miteinander reden?

Abg. Zweytick: Ach so!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (fortsetzend): Herr Präsident! Sie haben noch den guten Glauben, dass die Kolleginnen und vor allem die Kollegen eine Kinderstube haben. Sie haben diese nicht einmal mehr sozusagen im Verhalten gegenüber weiblichen Abgeordneten am Rednerpult. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Aber ich lasse mich nicht von meiner Absicht abbringen, über diese schwarzen Schafe zu reden. (Abg. Zweytick: Ach so!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Zweytick.

Erst in den letzten Monaten entwickelte sich diese Situation für die Betroffenen positiv. Auch das ist ein Verdienst dieser jungen Regierung, und das können Sie nicht abstreiten. Lesen Sie bitte im Regierungsprogramm nach, was diesbezüglich weiters vorgesehen ist. Wir warten nicht bis zu den nächsten Wahlen, um tätig zu werden, wir sind sofort tätig geworden! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Zweytick. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: Glauben ist das eine, die Realität ist das andere! – Abg. Schwarzenberger: ... ÖBB! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Puttinger: 1,6 Milliarden Schilling Schulden! Das höchste Budgetdefizit!

Abgeordneter Josef Edler (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist bereits wiederholt gesagt worden, dass diese Regierung in Wirklichkeit nicht spart, sondern nur die Schwächsten und Ärmsten belastet. Und es ist wiederholt festzustellen: Es ist dies die größte Umverteilung zu den Reichsten in der Zweiten Republik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: Glauben ist das eine, die Realität ist das andere! – Abg. Schwarzenberger: ... ÖBB! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Dr. Puttinger: 1,6 Milliarden Schilling Schulden! Das höchste Budgetdefizit!)

Abg. Zweytick: Phantasie kennt keine Grenzen!

Das steht wörtlich im Militärbefugnisgesetz. Sie wollen auf jeden Kritiker des österreichischen Bundesheeres ein Mitglied der militärischen Geheimdienste ansetzen. Sie wollen den Aktenbestand, in dem es bereits jetzt persönliche Daten über mehr als 60 000 Menschen dieser Republik gibt, um viele weitere Akten von Bundesheerkritikerinnen und -kritikern – egal, ob sie Journalisten, Mandatare oder einfache StaatsbürgerInnen sind – erweitern. Sie wollen Kritik mit Überwachung beantworten. (Abg. Zweytick: Phantasie kennt keine Grenzen!)

Abg. Zweytick: Das geht nicht! Das kannst du nicht machen! – Abg. Mag. Trattner: Jetzt sind alle für den Sport, und ...!

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Frau Vizekanzler! Hohes Haus! Ich möchte zunächst einmal zwei Gründe nennen, warum wir diesem Sportbudget beziehungsweise diesem Budgetansatz "Öffentliche Leistung und Sport" nicht zustimmen werden. (Abg. Zweytick: Das geht nicht! Das kannst du nicht machen! – Abg. Mag. Trattner: Jetzt sind alle für den Sport, und ...!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Ein neuer Stern geht auf: Zweytick!

Das ist nötig, auch wenn die Finanzstadträtin der Stadt Wien, Frau Ederer, mit "Krieg" droht, wie aus einem Interview in der letzten Ausgabe des "NEWS" hervorgeht. Mit dieser Aussage beweist die SPÖ absoluten demokratischen Unverstand. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Ist diese Drohung mit einem Krieg zwischen der Stadt Wien und den kleinen Gemeinden etwa der neue Stil? Versucht die SPÖ die Bundesregierung mit der Drohung eines Bürgerkrieges in die Knie zu zwingen? Mit solchen Drohungen lassen wir uns nicht unterkriegen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Haigermoser: Ein neuer Stern geht auf: Zweytick!)

Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Zweytick und Fink. – Abg. Schwarzenberger: Nur beim Elfmeterschießen!

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Sie sehen mich heute hier mit einem lachenden und einem weinenden Auge. (Abg. Öllinger: Oh!) Mit einem weinenden Auge deswegen, weil gestern SV Wüstenrot Salzburg gegen den GAK das Cup-Finale verloren hat. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Zweytick und Fink. – Abg. Schwarzenberger: Nur beim Elfmeterschießen!) Ich gratuliere allen meinen steirischen Freunden zum Sieg des GAK, aber ich möchte eines dazu sagen: Er war außerordentlich glücklich.

Abg. Zweytick: Woher denn?

Meine Herren Bürgermeister von der ÖVP, Auer, Mühlbachler, Platter, Kurzbauer! Ihr seid alle hervorragende Bürgermeister, ihr habt das notwendige Sachwissen. Ich akzeptiere und kann es auch zum Teil verstehen, dass ihr heute diese Lösung mittragen müsst. Das ist für euch eine schwierige Entscheidung, die ihr da zu treffen hattet. Ich akzeptiere das, aber ich glaube, dass ihr wenigstens den Mut aufbringen solltet, heute diesem Abänderungsantrag der Sozialdemokratie zuzustimmen, denn mit diesem Abänderungsantrag wird garantiert, dass die Gemeinden die versprochenen eineinhalb Milliarden Schilling im heurigen Jahr noch bekommen. (Abg. Zweytick: Woher denn?) Ich glaube, dass das sehr wichtig und notwendig ist, denn das ist eine Zusage, die gegeben worden ist, und Zusagen sollte man, wenn es irgendwie möglich ist, auch halten. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Zweytick: Wahnsinn!

Lieber Kollege Schlögl! Ich habe, bevor ich diesen Abänderungsantrag der SPÖ gelesen habe, wirklich gemeint, dieser Abänderungsantrag ist in Ordnung. Wenn ich darin allerdings lese "Die länderweise Verteilung der Anteile der Gemeinden erfolgt bei der Umsatzsteuer zu 33,581 v.H. nach der Volkszahl, zu 42,893 v.H." – also zum größten Teil – wiederum "nach dem abgestuften Bevölkerungsschlüssel", dann, muss ich sagen, schreiben Sie die Ungerechtigkeiten wieder fort. – Dem erteilen wir eine klare Absage, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Zweytick: Wahnsinn!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: Blödsinn! – Abg. Prinz: Keine Ahnung!

Herr Bundesminister! Hohes Haus! Beispiel: Sockelbetrag sowie ÖPUL-Aufstockung: 1,4 Milliarden Schilling, Steuersenkung bei Dieselöl um 1,3 Milliarden Schilling, Steuersenkung bei Pflanzenschutz- und Düngemittel um 0,3 Milliarden Schilling, Zwangsbeimischung von Biodiesel um 0,3 Milliarden Schilling und Einheitswertsenkung um 0,5 Milliarden Schilling. Und dieses Geld – Sie können jetzt sagen, das sei Klassenkampf, ich empfinde es nicht als Klassenkampf, sondern als gerecht – wird von den Arbeitern, Angestellten und Pensionisten dieses Staates bezahlt, damit bestimmte Großbauern in diesem Land noch mehr Geld bekommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: Blödsinn! – Abg. Prinz: Keine Ahnung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: Das ist lächerlich!

Wissen Sie nicht, welche Leistungen die Städte für die Bürger dieses Landes erbringen? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: Das ist lächerlich!) Wissen Sie zum Beispiel nicht, was die Wienerinnen und Wiener alles auf sich nehmen müssen, damit die Tausenden Pendler, die tagtäglich nach Wien kommen, ordentliche Verkehrsbedingungen haben? (Abg. Prinz: Mir kommen gleich die Tränen! Die armen Wiener!) Wissen Sie nicht, was die Wienerinnen und Wiener am Spitalsektor leisten? Wissen Sie nicht, was die Stadtbewohner dieses Landes an kulturellem Beitrag leisten? (Abg. Schwarzenberger: Glauben Sie, das Land leistet keinen kulturellen Beitrag?) Genau so, wie Sie zwischen Arbeitern, Angestellten, Pensionisten auf der einen Seite und den Wohlhabenden auf der anderen Seite einen Keil hineintreiben wollen, wollen Sie jetzt auch noch einen Keil zwischen die städtischen und die ländlichen Bewohner hineintreiben. Die städtischen Bewohner werden sich diese Aussage seitens der ÖVP genau merken. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Zweytick: So ist es!

Wir alle werden einen gut entwickelten ländlichen Raum noch bitter nötig haben. Wir, die wir draußen in den Gemeinden, auf dem Land leben, sind uns dessen bewusst, wie wichtig die Landwirtschaft für die Entwicklung des ländlichen Raumes ist. (Abg. Zweytick: So ist es!) Das lassen wir uns nicht nehmen. Aber wir werden natürlich auch die Botschaft, die Sie jetzt hier verkündet haben, gerne hinaustragen: Dafür ist Ihnen jeder Schilling zu schade. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall des Abg. Zweytick sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Das ist ja nur ein Lockvogelangebot!

Und manche Handelsketten tun ihr Übriges. Wenn heute ein Liter bester Trinkmilch im Großmarkt 6,90 S kostet, dann ist das Schleuderpreispolitik. Das hat nichts mehr mit Strategien zu tun. Da wäre nachzudenken, ob es wirklich jemandem hilft, dass ein Liter Milch bester Qualität um 6,90 S verschleudert werden muss, um quasi als Lockartikel zu dienen. (Beifall des Abg. Zweytick sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Das ist ja nur ein Lockvogelangebot!) Hilft es wirklich jemandem, wenn 1 Kilo Hunde- oder Katzenfutter in Großmärkten wesentlich teurer ist als bestes österreichisches Qualitätsfleisch? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Oder ein Hendl um 19 S!) Oder ein Hendl um 19 S. Es könnten alle Konsumenten dazu beitragen, den österreichischen Bauern zu helfen. Der österreichische Landwirt wird sich den Herausforderungen der Zukunft stellen.

demonstrativer Beifall des Abg. Zweytick

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Auer, hervorragende rhetorische Leistung, Hut ab, wirklich (demonstrativer Beifall des Abg. Zweytick ), nur eines hätte ich gerne gewusst – bis vor einigen Monaten war ja in solchen Situationen, wenn irgendetwas nicht ganz im Sinne der ÖVP-Landwirtschaftspolitik funktioniert hat, der Finanzminister derjenige, der verhindert hat und schuld daran war –: Habe ich dich richtig verstanden, dass du jetzt gemeint hast, nun wäre es der Konsument, der schuld daran ist, dass gewisse Dinge in der Landwirtschaft nicht so funktionieren, wie es sich die ÖVP-Agrarfraktion vielleicht vorstellt? (Abg. Auer: Habe ich nicht behauptet! Ich habe aufgerufen, der Konsument sollte uns helfen!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zweytick.

Aber, meine sehr geehrten Damen und Herren, lassen Sie mich einige Worte zu meinen Vorrednern sagen. Herr Präsident Schwarzenberger! Ich darf Ihnen gratulieren – Entschuldigung, wenn ich Ihr Gespräch jetzt unterbreche –: Die Bürgermeister-Partei ÖVP hat in den letzten Tagen einen neuen Oberbürgermeister bekommen. Ich finde es wirklich bewundernswert, dass der Bauernbundpräsident in Zukunft Ausgleichspolitik im Rahmen des Finanzausgleichs betreibt und sich dafür stark macht. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zweytick. ) Der Applaus gebührt dem Oberbürgermeister Schwarzenberger. (Abg. Schwarzenberger: Das Land muss leben! Wir fühlen uns für den ländlichen Raum verantwortlich!)

Abg. Zweytick: Das sind keine Almosen!

Kollegin Sophie Bauer als unsere Erstrednerin hat heute vermeint, die Arbeitskraft gehört als Faktum und als Maßgröße für die Verteilung der Förderungen herangezogen. Herr Kollege Schwarzenberger! Wenn Sie das genau durchschauen und durchrechnen, werden Sie draufkommen, dass genau in diesen Bergtälern, wo Sie eine Entvölkerung befürchten, mit dieser Art und Weise der Förderpolitik die dortige Bevölkerung leben könnte, und zwar so leben könnte, dass sie nicht auf Almosen angewiesen wäre oder Sonstiges (Abg. Zweytick: Das sind keine Almosen!), sondern sie könnte von ihrer Produktivität leben, die sie erreichen kann. (Abg. Schwarzenberger: Deshalb ein Sockelbetrag und die Ausgleichszulage!)

Abg. Zweytick: Ist eh klar!

Herr Bundesminister! Das Budget ist nicht das Problem. Sie haben es schon von den Vorrednern gehört, problematisch sind die Schwerpunktsetzung und natürlich auch die Steuergeschenke an die Großbauern. (Abg. Zweytick: Ist eh klar!)

Abg. Zweytick: Das muss man wissen, Schwemlein!

Ich lade Sie sehr gerne ein, sich das vor Ort anzusehen, denn das ist der einzig richtige Weg, um die Bereiche Umwelt, Landwirtschaft und auch gesellschaftspolitische Maßnahmen für die Zukunft zu bewerkstelligen. (Abg. Zweytick: Das muss man wissen, Schwemlein!) Das muss man wissen. Ich zeige Ihnen das gerne, Herr Kollege.

Abg. Zweytick: Neue Sozialhilfeempfänger mit einer Staffelung!

Das ist ein Beleg dafür, was in der Vergangenheit von uns immer gesagt wurde. Heinz Gradwohl hat es mehrfach sehr gut herausgearbeitet: Die Förderung hat eine absolute Schieflage. Es gehört eine soziale Staffelung her, durch die der Kleine lebensfähig ist. Das ist das Um und Auf. (Abg. Zweytick: Neue Sozialhilfeempfänger mit einer Staffelung!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: Du kannst aber etwas dafür tun!

Lieber Kollege Zweytick! Das ist Faktum. Schau dir die Zahlen an! Es hat keinen Sinn, mit dir darüber zu diskutieren, wir sind uns einig: Wir brauchen verschiedene Säulen zur Einkommenssicherung, und wenn der touristische Teil wegbricht, fehlt ein ganz wesentlicher Einkommensteil. Daher müsst ihr etwas dagegen machen – das ist ein ganz wichtiger Punkt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: Du kannst aber etwas dafür tun!)

Zwischenruf des Abg. Zweytick.

Unterm Strich ist Folgendes herausgekommen: Kein einziger Bauer aus meiner Heimatgemeinde ist Zulieferer dieses Hackschnitzelheizwerkes. Und das ist traurig, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Zweytick. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: Das Holz muss ja auch irgendwoher kommen!

Der grundsätzliche Ansatz, ein derartiges Werk zu machen, und der grundsätzliche Ansatz, den Bauern ein Zusatzeinkommen zukommen zu lassen, ist vorhanden, aber das, was in der Folge daraus gemacht wurde, ist genau das Falsche. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: Das Holz muss ja auch irgendwoher kommen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Zweytick: Das ist schon peinlich!

Da, meine Damen und Herren, wird es für mich ausgesprochen ernst. Ja zu mehreren Hundert zusätzlichen Planstellen für die Exekutive in Wien, weil wir sie brauchen, ja zu zusätzlichen Planstellen auf Gendarmerieposten am Land, die – auch durch Ihre Art von Sicherheitspolitik – von der Auflösung bedroht sind; aber nein zu einer Aufstockung von Kräften an der Grenze, die ausbaden sollen – auch persönlich ausbaden sollen –, dass Sie nicht in der Lage sind, arbeitspolitische Angebote zu stellen, die fair sind und Menschen, die aus Osteuropa kommen, die gleichen Chancen geben wie Menschen, die das Privileg haben, mitten in dieser Republik geboren zu sein. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Zweytick: Das ist schon peinlich!)

Abg. Zweytick: Vor den Angstmachern!

Ich kann mich noch gut daran erinnern, als der Herr Bundeskanzler zu Zeiten der ersten Demonstrationen, Protesten von Künstlern und von Sozialvereinen hier im Parlament – zu meinem Erstaunen – oft den Satz wiederholt hat: Fürchtet euch nicht! Ich habe mich schon darüber gewundert, was das für ein Regierungsprogramm ist, wenn man der Bevölkerung sagen muss: Liebe Freunde, wir vertreten euch, wir regieren euch, aber fürchtet euch nicht! (Abg. Zweytick: Vor den Angstmachern!) – Vor den Angstmachern. Na gut! Sie erklären das interessant, ich sehe das nicht ganz so.

Abg. Zweytick: Nein, nein!

Interessant ist, dass es für jenen Bereich, in dem es die größten Ungerechtigkeiten gibt – Kollege Donabauer, Sie wissen das –, nämlich die Agrarförderung (Abg. Zweytick: Nein, nein!), wo unsere kleinen Bauern in Wirklichkeit ganz wenig bekommen und die großen Gutsherren zweistellige Millionenbeträge abzocken, keinen einzigen Vorschlag gibt, wie es dort zu einer sozialen Gerechtigkeit kommen soll, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Zweytick: Das hast du gesagt! – Zwischenruf der Abg. Aumayr.

Meine Damen und Herren! Ist das nicht blanker Zynismus? Wir alle wissen, dass FPÖ-Nationalratspräsident und Millionär Prinzhorn am 17. August im "WirtschaftsBlatt" schonungslos offen – das muss man ihm wirklich lassen – gemeint hat: Er kann sich durchaus vorstellen, eine Immobilie der Bundesforste als nette Sommerfrische zu haben. – Das sind also die "kleinen Bauern" im Sinne Klasnics, nämlich die Millionäre Prinzhorn? (Abg. Zweytick: Das hast du gesagt! – Zwischenruf der Abg. Aumayr. )

Beifall bei den Grünen. – Abg. Zweytick: Sie haben einen Wald, ich habe einen Wald! Sie wissen doch: So einfach ist das nicht!

Es ist heute schon erläutert worden: Durch den geringen Ertrag aus der Holzbewirtschaftung sind die Käufer aus ökonomischer Sicht extrem unter Druck, und ich sage Ihnen eines vorher: Auf diesen Flächen wird es in weiten Teilen Kahlschlag geben. Anders ist das ökonomisch nicht durchzurechnen. (Bundesminister Mag. Molterer: Kennen Sie das Forstgesetz?) – Ich kenne das Forstgesetz, danke für den Hinweis. Das Forstgesetz unterliegt irgendwie immer dieser nebulosen Behauptung, dass es so streng sei, dass es das strengste der Welt sei. – Das ist schlicht und einfach unwahr. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Zweytick: Sie haben einen Wald, ich habe einen Wald! Sie wissen doch: So einfach ist das nicht!) Ich weiß es.

Abg. Zweytick: Der Antrag lautet Volksbefragung! – Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.

Kollege Zweytick, ich weiß nicht, was mit Ihnen in den letzten fünf Minuten passiert ist. Aber gehen Sie in Ruhe ein Achterl Wein trinken, Sie sind ja Weinbauer, und beruhigen Sie sich wieder. Es geht nicht darum, das Volk aufzuhetzen, es geht nicht darum, das Nest zu beschmutzen, sondern es geht um unser öffentliches Gut, Herr Kollege. (Abg. Zweytick: Der Antrag lautet Volksbefragung! – Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

demonstrativer Beifall des Abg. Zweytick

Ein weiterer Umstand, dem noch viel zu wenig Beachtung geschenkt wird, ist der Ursprung des Drogenhandels, die Armut in der Dritten, wohl auch in der Vierten Welt. In den drei Ländern Kolumbien, Bolivien und Peru sind etwa 480 000 Menschen vom Kokain-Anbau abhängig. Es ist die Armut, sehr geehrte Damen und Herren, die sie zu den illegalen Auspflanzungen treibt. Es ist die Angst um die Existenz ihrer Familien, die sie in die Hände international agierender Drogensyndikate treibt. Ich bin deshalb der festen Überzeugung: Bekommen wir die Armut in diesen Staaten in den Griff (demonstrativer Beifall des Abg. Zweytick ), so bekommen wir auch den illegalen Anbau von Drogen in den Griff.

Abg. Zweytick: Wenn es nur vom Geld abhängt!

Mitnichten, meine sehr geehrten Damen und Herren! Mitnichten! (Abg. Zweytick: Wenn es nur vom Geld abhängt!) Darum, meine sehr geschätzten Damen und Herren, kann ich diesem Gesetzentwurf, so gern ich den Menschen in diesem Raum jede zusätzliche Förderung zukommen lassen würde, meine Zustimmung nicht geben, denn in Kärnten läuft die Politik dem – Herr Alt-Landeshauptmann Zernatto weiß das ganz genau – gänzlich entgegen.

Abg. Zweytick: Welche Assimilation? Welche Assimilation?

Das ist genau das Gegenteil dessen, was passiert. Die Assimilation wird bewusst und mit viel Geld unterstützt gefördert. (Abg. Dolinschek: Sie haben keine Ahnung!) Das ist das Problem, das das Land hat. Darum kann ich diesem Gesetzentwurf nicht meine Zustimmung geben. (Abg. Zweytick: Welche Assimilation? Welche Assimilation?)

Abg. Zweytick: Ich war da dabei!

Und genau in dieselbe Kerbe schlägt es wahrscheinlich auch, wenn jetzt da drinnen steht, dass diese 5 Millionen Schilling für die deutschsprachigen Altösterreicher, für deren Verein verwendet werden. Ist das eine Maßnahme der Vertrauensbildung mit Slowenien? (Abg. Dr. Martin Graf: Jawohl! Na selbstverständlich!) Das sieht wohl nicht so aus, vor allem dann nicht, wenn man es in dem Licht sieht, was der Herr Bundeskanzler beim Spaziergang an der Grenze (Abg. Zweytick: Ich war da dabei!) – ja bei Ihnen, Herr Zweytick, an der wunderschönen südsteirischen Grenze – über Milan Kucan gesagt hat, als er meinte, dieser gehöre noch zum alten Regime. (Abg. Zweytick: Was hat der Kucan vorher gesagt?) Ist das eine vertrauensbildende Maßnahme? (Abg. Zweytick: Warum nicht?)

Abg. Zweytick: Was hat der Kucan vorher gesagt?

Und genau in dieselbe Kerbe schlägt es wahrscheinlich auch, wenn jetzt da drinnen steht, dass diese 5 Millionen Schilling für die deutschsprachigen Altösterreicher, für deren Verein verwendet werden. Ist das eine Maßnahme der Vertrauensbildung mit Slowenien? (Abg. Dr. Martin Graf: Jawohl! Na selbstverständlich!) Das sieht wohl nicht so aus, vor allem dann nicht, wenn man es in dem Licht sieht, was der Herr Bundeskanzler beim Spaziergang an der Grenze (Abg. Zweytick: Ich war da dabei!) – ja bei Ihnen, Herr Zweytick, an der wunderschönen südsteirischen Grenze – über Milan Kucan gesagt hat, als er meinte, dieser gehöre noch zum alten Regime. (Abg. Zweytick: Was hat der Kucan vorher gesagt?) Ist das eine vertrauensbildende Maßnahme? (Abg. Zweytick: Warum nicht?)

Abg. Zweytick: Warum nicht?

Und genau in dieselbe Kerbe schlägt es wahrscheinlich auch, wenn jetzt da drinnen steht, dass diese 5 Millionen Schilling für die deutschsprachigen Altösterreicher, für deren Verein verwendet werden. Ist das eine Maßnahme der Vertrauensbildung mit Slowenien? (Abg. Dr. Martin Graf: Jawohl! Na selbstverständlich!) Das sieht wohl nicht so aus, vor allem dann nicht, wenn man es in dem Licht sieht, was der Herr Bundeskanzler beim Spaziergang an der Grenze (Abg. Zweytick: Ich war da dabei!) – ja bei Ihnen, Herr Zweytick, an der wunderschönen südsteirischen Grenze – über Milan Kucan gesagt hat, als er meinte, dieser gehöre noch zum alten Regime. (Abg. Zweytick: Was hat der Kucan vorher gesagt?) Ist das eine vertrauensbildende Maßnahme? (Abg. Zweytick: Warum nicht?)

Abg. Zweytick: Und was ist mit Krško? Reden wir über Krško!

All diese Punkte, die ich hier zusammengefasst habe, sind kontraproduktiv, wenn Österreich in der Außenpolitik eine Vorreiterrolle im Zuge der Erweiterung haben soll. So ist Vertrauen mit Slowenien nicht herzustellen! Da braucht es andere Maßnahmen. (Abg. Zweytick: Und was ist mit Krško? Reden wir über Krško!) Diese Art der Außenpolitik – das sage ich auch Ihnen, Herr Zweytick –, wird Österreich weiterhin isolieren. Dazu brauchen wir keine EU-Sanktionen, das machen wir selbst. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Zweytick.

Niemand sagt, dass der Skandal in Österreich – Gott sei Dank ist das nicht der Fall – ähnliche Dimensionen angenommen hat wie in anderen Ländern. Aber wollen Sie es wirklich so weit kommen lassen? Warum bremsen und verzögern Sie noch immer? Was veranlasst Sie andauernd, mit dieser Agro-Industrie-Lobby gemeinsame Sache zu machen und damit auch den Kleinbauern in den Rücken zu fallen? (Zwischenruf des Abg. Zweytick. )

Beifall des Abg. Zweytick.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch kurz auf die Entwicklung der Langzeitarbeitslosigkeit eingehen. Die Verringerung der Langzeitarbeitslosigkeit geht natürlich Hand in Hand mit der guten Beschäftigungslage und mit den Projekten, die diese Bundesregierung bietet. Erfreulich für mich ist, dass es bei der Zahl der Langzeitarbeitslosen gegenüber dem Vorjahr eine Verringerung von 26 600 auf 15 100 gegeben hat, dass also 11 500 Personen weniger langzeitarbeitslos sind. (Beifall des Abg. Zweytick. )

Abg. Zweytick: Bezug genommen auf den ...!

Ich stelle tatsächlich richtig, dass Kollegin Parfuss das nicht getan hat. Sie hat ein indisches Sprichwort zitiert und das dem Herrn Innenminister gesagt. (Abg. Zweytick: Bezug genommen auf den ...!) Sie hat die FPÖ dabei nicht genannt. Es ist doch erstaunlich, dass Sie sich sofort betroffen fühlen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Zweytick: Gehen wir vor das Parlament ...!

Meine Damen und Herren! Ich frage mich wirklich: Warum diskutieren wir heute, von der Geschäftsordnungsdebatte an bis jetzt zu dieser Dringlichen, die offensichtlich von den Vertretern der Regierungsparteien gar nicht so dringlich genommen wird, Scheinfragen, gerichtet an den Bundeskanzler, der dann Scheinantworten gibt. Sie tun dies, obwohl es – Herr Bundeskanzler, da bin ich bei Ihnen – von Ihnen viel wichtigere Fragen zu beantworten gäbe, Fragen, die Sie schon seit Wochen, seit Monaten nicht beantworten, Fragen, denen Sie immer ausweichen, Fragen beziehungsweise Positionen von Regierungsmitgliedern, zu denen Ihnen nichts einfällt – oder wenn, dann nur, dass sich die angebotenen Verbalinjurien nicht auf den Bereich der Kynologie beschränken oder daraus rekrutieren sollten. (Abg. Zweytick: Gehen wir vor das Parlament ...!)

Abg. Zweytick: Ein Wahnsinn!

Zweitens war bei diesem Fernsehauftritt interessant – und Sie werden sich vielleicht auch daran erinnern –, dass er vor laufender "ZiB"-Kamera Kärntner Gesetze ignoriert hat. Sie möchten wissen, um welches Gesetz es geht? – Ich lüfte das Geheimnis: Es ist das Kärntner Tierhaltegesetz. (Ruf bei der ÖVP: Super!) Er ist voll Vorfreude zu diesem öffentlichen Auftritt gegangen und ist dabei mit seinem Golden Retriever ohne Maulkorb und auch ohne Leine zum Interview geschritten (Abg. Zweytick: Ein Wahnsinn!), obwohl in Kärnten Leinen- und Maulkorbpflicht gilt! (Abg. Dolinschek: Das ist ein "Verbrechen"!) Das ist allerhand, muss ich schon sagen! Vor allem ist es deshalb erstaunlich, weil der Herr Bundesminister ja langjähriger Abgeordneter und sogar, bitte, Nationalratspräsident war, und dann hält er sich nicht einmal an die Kärntner Landesgesetze! (Zwischenruf des Abg. Dr. Martin Graf. – Abg. Dr. Khol: Das ist ja furchtbar!) Um Gottes willen, das ist ja auch ein Signal an die Bevölkerung! Das ist wirklich allerhand!

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Zweytick: Erhaltungs- und Erneuerungsmaßnahmen!

Beim Finanzausgleich, den ich als wirklich wichtiges Instrument in Sachen Klimaschutz sehe, um die Länder eben ein bisschen in die Pflicht zu nehmen, Klimaschutzmaßnahmen zu setzen, wurde die Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel in zwei Richtungen aufgemacht. Ja, man hat das Kyoto-Ziel hineingeschrieben, das ist positiv, aber andererseits steht auch drinnen, dass in Zukunft die Mittel der Wohnbauförderung für Infrastrukturmaßnahmen verwendet werden dürfen. Meine leider eher düstere Prognose ist: Es werden hauptsächlich Straßen gebaut werden, die dem Klimaschutz überhaupt nichts bringen werden, und für das Kyoto-Ziel wird wahrscheinlich wieder kein Geld übrig bleiben. Und das halte ich einfach für ein grobes Versäumnis von Ihrer Seite. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Zweytick: Erhaltungs- und Erneuerungsmaßnahmen!) Das können wir jetzt hoffen, aber ich halte es für eine falsche Politik, wenn man diese Mittel in beide Richtungen zur Verfügung stellt, anstatt zielgerichtet nur "Wohnbausanierungsmaßnahmen zur Erreichung des Klimaschutzzieles" hineinzuschreiben. Wem nützt das beste Klimaschutzziel, wenn man in Österreich immer noch nicht weiß und keine Ahnung hat, wie man das jemals erreichen will?

Abg. Zweytick: Auf diese Tatsächliche bin ich neugierig!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Edlinger zu Wort gemeldet. Ich mache auf die Bestimmungen der Geschäftsordnung aufmerksam. – Bitte. (Abg. Zweytick: Auf diese Tatsächliche bin ich neugierig!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Zweytick: Wo ist der Vorschlag? Soll man das Wasser in Tanks einsammeln?

Man hört es ja auch ganz deklariert als Ziel: Teile des Wasserschatzes sind ökonomisch zu mobilisieren. Das sagt auch unser Umweltminister in einer sehr, sehr direkten Art, und andererseits wird dann wieder in Brüssel oder in diversen kleinformatigen Magazinen der Wasserschutz als das österreichische, rot-weiß-rote Fähnchen in die Höhe gehalten. – Also, man muss schon in irgendeiner Weise ein seriöses Konzept haben, wie man mit der Wasserschutzpolitik in Österreich umgeht, und man sollte da nicht billigen Populismus betreiben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Zweytick: Wo ist der Vorschlag? Soll man das Wasser in Tanks einsammeln?)

Abg. Zweytick: Nichts gekürzt!

Im Übrigen: Diese Maßnahme, bei den Bio-Verbänden zu kürzen, ist eine reine Disziplinarmaßnahme. (Abg. Zweytick: Nichts gekürzt!) Das sind nämlich unabhängige Verbände, die sich politisch nicht vereinnahmen lassen. Bei anderen Verbänden werden hingegen die Mittel erhöht, und man erkläre mir bitte einmal, warum man gerade die kritischen Verbände, die sozusagen die Schmiere bei dieser ganzen Vorreiterrolle der Bio-Landwirtschaft in Österreich waren, kürzt. Das ist eine reine politische Disziplinierungsmaßnahme. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Zweytick: So schaut es aus!

Vergießen Sie bitte auch keine Krokodilstränen bei dem Thema Kyoto-Programm! Mir ist es nämlich genau so gegangen wie dem Kollegen Graf im Beirat der Kommunalkredit. Dort war es der damalige sozialistische Finanzminister Edlinger, der die Zusatztranche von 100 Millionen Schilling Umweltförderung, die genau für Kyoto-relevante, für klimaschutzrelevante Maßnahmen reserviert und vorgesehen waren, über Monate blockiert hat, und wir konnten die Förderung für bereits vorliegende Projekten nicht auszahlen. Das ist nämlich die Wahrheit! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Zweytick: So schaut es aus!)

Abg. Zweytick: Da gibt es keine soziale Staffelung!

Herr Bundesminister! Es ist nach wie vor unverständlich, dass trotz der massiven Anhebung von 2,4 Milliarden Schilling erst für das Jahr 2002 oder vielleicht sogar erst für das Jahr 2003 die Bereitschaft in Aussicht gestellt wurde, die soziale Staffelung für die Bergbauern und Bauern in benachteiligten Gebieten einzuführen. (Abg. Zweytick: Da gibt es keine soziale Staffelung!)

Abg. Zweytick: Das stimmt ja nicht! Es gibt gesetzliche Abschusspläne!

Herr Kollege! Lieber Vorredner! Sie hätten ruhig ehrlich sein können und nicht den Stress des Wildes auf Grund verstärkter Freizeitaktivitäten als Hauptfaktor nennen, sondern ganz klipp und klar sagen sollen: Ja, auch die Jäger sind schuld, weil sie einfach das Wild zu stark füttern, weil es beim Wild einen Überbestand gibt, weil es keine Abschusspläne gibt. (Abg. Zweytick: Das stimmt ja nicht! Es gibt gesetzliche Abschusspläne!) Das nur als Fußnote zu dem, was Sie hier bemerkten, und als wesentliche Ergänzung und vor allem als Ausdruck der Wertschätzung für die oberösterreichische Jagdzeitung, weil man hier einen sehr guten Einblick in die Tiefenpsy

Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schwarzenberger und Zweytick.

Herr Bundesminister! Sie sind das den KonsumentInnen schuldig. Wir wollen österreichische Qualität kaufen, aber wir wollen wissen, was wir kaufen! Bitte, nehmen Sie diesen Antrag an, sonst bleibt Ihre Politik auf der Placeboebene, die da heißt: "Rindfleisch essen gehen zum Plachutta." – Das ist uns zu wenig! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Schwarzenberger und Zweytick. )

Abg. Zweytick: Das wissen wir schon! Minister Edlinger sitzt ohnehin da drüben!

Sie wissen anscheinend nicht, wer eigentlich die Betreiber in der alten Regierung waren, die dafür gesorgt haben, dass die Schulden so deutlich angestiegen sind. (Abg. Zweytick: Das wissen wir schon! Minister Edlinger sitzt ohnehin da drüben!) Nehmen Sie sich einmal Ihre Regierungsprotokolle zur Hand und schauen Sie nach, ob es eine einzige Sitzung des Ministerrates gegeben hat, in der es keine Einstimmigkeit gegeben hat! Schauen Sie einmal dort nach, und dann zeigen Sie das den Österreichern und sagen Sie ihnen, was Sie in Wahrheit mit ihnen vorhaben und wie Sie vorher gewirtschaftet haben! Ihnen geht es darum, die Österreicher zu schröpfen und Großbauern im Ausmaß von 1,3 Milliarden Schilling zu bevorzugen. Das ist die Politik der Österreichischen Volkspartei mit ihrem Regierungspartner, den Freiheitlichen!

Abg. Zweytick: Das sagen nur Sie!

Die Wiener Betriebe, die im Rahmen des Klimaschutzprojektes Bioprodukte aus regionaler Erzeugung nach Wien hereinholen – für Kindergärten, für Spitäler und so weiter –, sollten Sie mehr fördern. Aber was machen Sie, Herr Bundesminister? – Sie kürzen diese Projekte einfach um 20 Prozent. Ihnen ist der kleine, ehrliche Bauer nicht so viel wert wie der große. (Abg. Zweytick: Das sagen nur Sie!) Für Sie gilt: noch mehr für den Großen, und den kleinen Bauern noch mehr schröpfen, wie überall in Österreich. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Zweytick: Mit Biomasse heizen! – Abg. Auer: Vorschlag: Heizkosten senken mit Biomasse! Eine Chance für den Klimaschutz! Aber ein bisschen mehr Arbeit haben sie!

Meine Damen und Herren! Herr Bundesminister! Ich komme nicht darum herum, wieder zwei Beispiele aus meiner Heimatstadt zu bringen. Sie wissen, Herr Bundesminister, wir haben 439 Betriebe auf 185 Hektar Gewächshausfläche. Sie kennen die große Sorge um die Heizkosten. Sie wissen, dass diese Betriebe europaweit nicht mehr konkurrenzfähig sind, wenn man ihnen nicht hilft. Die Stadt Wien hat ihnen einmal geholfen: für alle Wiener Betriebe, die Fernwärme haben, hat man den Fernwärmepreis deutlich gesenkt. Das ist ökologisch das Beste und ist auch sehr ökonomisch. Was geschieht aber mit den anderen Preisen? (Abg. Zweytick: Mit Biomasse heizen! – Abg. Auer: Vorschlag: Heizkosten senken mit Biomasse! Eine Chance für den Klimaschutz! Aber ein bisschen mehr Arbeit haben sie!)

Abg. Zweytick: Das ist ein Wahnsinn! – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Jetzt frage ich zum einen: Welche Zeche?, und zum Zweiten, meine Damen und Herren: Wer zahlt denn all die Folgekosten von BSE? – Nicht die Bauern, sondern die Konsumentinnen und Konsumenten! (Beifall bei der SPÖ.) Und jetzt frage ich Sie: Wer hat es verursacht? Haben die Konsumenten BSE verursacht? – Aber wirklich nicht! Die Bauern haben BSE verursacht! (Abg. Zweytick: Das ist ein Wahnsinn! – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: Es werden ja immer weniger!

Wenn man diesen Weg weitergeht, so würde das letztlich bedeuten, dass eine Mehrbelastung für den Anschlusswerber oder für die Gemeinden und Länder entsteht. Und das ist ein unzumutbarer Weg! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: Es werden ja immer weniger!) Ich möchte Sie bitten, Herr Bundesminister, dass Sie auf diesem Weg im Interesse der Umwelt und der Zahler, nämlich der Betroffenen, umkehren. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Hier sprach der große, historische Bauer!)

Abg. Zweytick: Das ist richtig!

Ich möchte Ihnen Folgendes sagen: Sie müssen endlich von Ihrer antiquierten und rückwärts gewandten Verkehrspolitik Abstand nehmen (Abg. Zweytick: Das ist richtig!), die sich immer nur an der Einflussnahme des Staates orientiert, die sich darin erschöpft, immer nur mehr Geld von der öffentlichen Hand zu fordern, die nicht versteht, dass sich auch die Verkehrswelt in den letzten zehn, zwanzig Jahren geändert hat, dass wir es auch mit einer Liberalisierung der Verkehrsmärkte und der Verkehrsströme zu tun haben, meine Damen und Herren, und dass darauf die alten falschen Antworten nicht mehr gültig sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Da haben wir kein Problem miteinander! Da sind wir uns einig!)

Abg. Zweytick: Was hat die ÖBB gemacht die ganze Zeit? Scherbenhaufen!

Zum Abschluss: Regionalpolitische Bedeutung hat auch und vor allem die Schieneninfrastruktur. Diese ist nun in Gefahr. In Niederösterreich sind fast alle Nebenbahnen, Schmalspurbahnen real gefährdet, sind massiv von der Schließung bedroht. Ich fordere Sie, Frau Bundesminister, auf, raschest die Ausschreibung der von den ÖBB zurückgegebenen Strecken voranzutreiben, dass das sofort geschieht, weil hier Gefahr im Verzug ist, weil die Strecken nicht mehr die notwendige Haltbarkeit haben, weil darüber hinaus das rollende Material schrottreif ist und auch Kunden verloren gehen und auf den PKW umsteigen. (Abg. Zweytick: Was hat die ÖBB gemacht die ganze Zeit? Scherbenhaufen!)

Abg. Zweytick: 30 Jahre – eine lange Zeit!

Wunsch Nummer eins: Da wir längere Zeit überhaupt keine Verkehrspolitik hatten (Abg. Zweytick: 30 Jahre – eine lange Zeit!), bitte ich Sie, so rasch wie möglich mit uns in einen Dialog einzutreten, damit zu erkennen ist, welche Schritte Sie vorhaben. Folgendes fällt nämlich schon auf in der Diskussion: Es heißt immer wieder, wenn Schwachstellen aufgezeigt werden, das sei auf das Nichtvorhandensein der Kostenwahrheit innerhalb der Verkehrsträger zurückzuführen. Ich denke mir, es wäre ein sehr guter Ansatz, eine Verkehrspolitik einzuleiten, bei der eben Kostenwahrheit zwischen den Verkehrsträgern entsteht, denn in erster Linie wäre der Nutznießer davon der Bürger.

Abg. Zweytick: So schaut es aus!

Frau Dr. Petrovic hat gesagt, dass diese 70 Millionen Schilling für 10 000 Personen je 7 000 S wären. (Abg. Edlinger: Sie missbrauchen Steuergeld für Ihre parteipolitische Agitation!) Da darf ich Ihnen zum Vergleich sagen: Wir zahlen pro Tag 280 Millionen Schilling an Zinsen! (Abg. Zweytick: So schaut es aus!) Das sind 40 000 Personen, die 7 000 S haben könnten – aber das pro Tag! Im Jahr wären es 14 600 000 Personen, die 7 000 S bekommen könnten! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Zweytick.

Meine Damen und Herren! Es bedurfte schon eines gewaltigen Kraftaktes des Herrn Finanzministers und des Herrn Staatssekretärs, aber auch ein gerüttelt Maß an Konsensbereitschaft der Länder, Städte und Gemeinden, um diesen Finanzausgleich zu paktieren. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Wir alle, auch Sie von der Opposition, sollten hier nicht an den Haaren herbeigezogene Kritik üben, sondern, ganz im Gegenteil, von diesem Rednerpult aus auch einmal allen Finanzausgleichspartnern für diese konstruktive Zusammenarbeit danken. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Zweytick. )

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zweytick.

Es hat einer der Kollegen hier gesagt: Ich halte es eigentlich für wirklich schändlich, dass die Bürgermeister – am besten bei geschlossener Türe – beim Landesfinanzreferenten "hineinrinnen", damit legitime Interessen über die Bedarfszuweisungen auch erledigt werden. Diese Auseinandersetzung ist ganz einfach beschämend! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zweytick. )

Abg. Zweytick: ... ist ausschlaggebend!

Ihre Strategie, zu versuchen, auf Kosten der großen Gemeinden zu mehr Geld zu kommen, ist der falsche Weg. Das ist der falsche Weg! Die Gemeinden sind nur dann stark und können nur dann ihre legitimen Interessen gegen den viel stärkeren Bund und die viel stärkeren Bundesländer durchsetzen, wenn sie zusammenwirken und wenn sie faktisch Respekt vor ihren gemeinsamen Aufgaben, die großen wie die kleinen, haben. (Abg. Zweytick: ... ist ausschlaggebend!)

Abg. Zweytick: Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel! Das ist der wunde Punkt! – Abg. Schwarzenberger: Wir kritisieren die Umverteilung von unten nach oben!

Herr Auer! Daher bedauere ich die Haltung, die Sie heute hier eingenommen haben. (Abg. Zweytick: Der abgestufte Bevölkerungsschlüssel! Das ist der wunde Punkt! – Abg. Schwarzenberger: Wir kritisieren die Umverteilung von unten nach oben!)

Abg. Zweytick legt ein Prospekt auf das Rednerpult.

Herr Bundesminister! Ein nächster Schritt muss die Verdoppelung der biologischen Landwirtschaft in Österreich sein. Das ist eine Forderung, die wir auch praktisch umsetzen müssen. Ich lade Sie zu einem Dialog dazu ein. Ich fordere Sie auf, dazu die nächsten Schritte zu setzen. (Abg. Zweytick legt ein Prospekt auf das Rednerpult.)

Abg. Zweytick: Lies die erste Zeile!

Herr Kollege Zweytick! Es ist schon in Ordnung, dass Sie mir das geben, Sie geben mir damit einen Anhaltspunkt. Kollege Zweytick gibt mir dieses Prospekt von ADEG, und auf dem darauf abgebildeten Fleisch sehen Sie das AMA-Gütesiegel. (Abg. Zweytick: Lies die erste Zeile!) Angesichts der Tatsache, dass es nur 13 000 AMA-Gütesiegel-Bauern gibt, aber 20 000 Biobauern, ist es eine Frechheit und ein Skandal, fast schon ein Verbrechen, wenn die Konsumenten mit so einem Gütesiegel letztlich verunglimpft werden, und zwar verunglimpft mit Bildern, Herr Kollege Zweytick, die die Illusion der Landwirtschaft vermitteln, die jene Idylle vermitteln, dass ein paar Kühe auf der Weide stehen und der Bauer gemütlich daneben steht. Dieses Bild von Landwirtschaft propagieren Sie mit Ihrem AMA-Gütesiegel, das nicht hält. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Zweytick: Von welchem BSE redest du? In Österreich gibt es kein BSE! Sag das deutlich und klar!

Ich gehe davon aus, dass Sie in diesem Schweinestall in Österreich aufräumen werden. Aber es geht darum, auch jetzt sofort im Bereich der BSE-Vorsorgemaßnahmen Ihr lange angekündigtes unbefristetes Tiermehlverbot in Österreich heute und hier zu beschließen. (Abg. Zweytick: Von welchem BSE redest du? In Österreich gibt es kein BSE! Sag das deutlich und klar!)

Zwischenruf des Abg. Zweytick.

Dieser Skandal hat daher einen Namen, er heißt Österreichische Volkspartei, heißt Molterer. Es sind aber auch die Agrarlandesräte in den Bundesländern. (Zwischenruf des Abg. Zweytick. ) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Kontrolle in Österreich – bleiben wir bei den Futtermitteln und bei den Arzneimitteln – ist mittelbare Bundesverwaltung. Die Agrarlandesräte entscheiden über die Kontrollen und führen keine Kontrollen auf den Bauernhöfen durch. Vielleicht können Sie uns das jetzt sagen, Herr Bundesminister: Wie viele Kontrollen wurden auf den Bauernhöfen durchgeführt? Wie viele Proben wurden gezogen? (Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. ) Sie haben das nicht gesagt, Herr Bundesminister. (Abg. Dr. Puttinger: Was kritisieren Sie an unserem Fleisch? Gar nichts, weil es nichts gibt!) Hier liegt das Grundübel, und wir haben hier ein Systemproblem.

Abg. Zweytick: Der "Standard" weiß es "besser"!

"Der Standard" vom 24. Jänner schreibt: "Entweder sagt Landwirtschaftsminister Wilhelm Molterer die Unwahrheit, oder er weiß es nicht besser." – Als "blauäugig" wird der Minister bezeichnet. "Es wird seit Jahrzehnten gedealt, und die Politik ist Schmiere gestanden." (Abg. Zweytick: Der "Standard" weiß es "besser"!)

Abg. Zweytick: Geh, bitte!

Herr Minister! Für diese Agrarpolitik sind ausschließlich Sie zur Verantwortung zu ziehen, dafür sind Sie ausschließlich verantwortlich. Ob BSE, Salmonellen, Schweinepest, Tiermehl in Futtermitteln, illegale Hormone und Antibiotika in der Massentierhaltung – all das sind letztlich immer nur die Symptome eines durch und durch kranken Agrarsystems. Natürlich ist Österreich nicht davor verschont geblieben ... (Abg. Zweytick: Geh, bitte!)

Abg. Zweytick: Das sind immer die schwarzen Schafe! Immer und überall auf der Welt!

Lieber Freund Zweytick, auch wenn du es nicht glaubst, ich kenne das schon: Natürlich wird es heruntergespielt, aber in Anbetracht der Fakten gibt es nichts mehr herunterzuspielen. (Abg. Zweytick: Das sind immer die schwarzen Schafe! Immer und überall auf der Welt!) Es sind einfach Fakten. (Abg. Dr. Mertel: Lass ihn ...!)

Abg. Zweytick: Niederlande! Holland!

Ich darf Ihnen auszugsweise aus einer Studie aus Holland die Erkenntnis bringen, dass in den Niederlanden über 150 Schweineställe und rund 50 Truthahnfarmen untersucht wurden, in denen Antibiotika als Leistungsförderer den Futtermitteln zugesetzt wurden. (Abg. Zweytick: Niederlande! Holland!) – Das ist ja bei uns auch so, Herr Kollege Zweytick. (Zwischenruf der Abg. Achatz. ) Es ist natürlich das Gleiche, Frau Aumayr, Entschuldigung, Frau Achatz, das wissen Sie ganz genau. Es geht beim Problem der Antibiotikaresistenz ja um das Prinzip. Ob nun diese oder jene Antibiotika eingesetzt werden, es sind immer die gleichen Auswirkungen – auch wenn Sie es nicht gerne hören, Frau Kollegin.

Abg. Zweytick: Holland! Holland!

Was noch schlimmer ist: Es wurden auch Stuhlproben von über 300 Einwohnern einer von den Mastbetrieben entfernt liegenden Stadt untersucht. (Abg. Zweytick: Holland! Holland!) Das erschreckende Ergebnis, Herr Zweytick: Rund 14 Prozent der Testpersonen waren mit resistenten Bakterien infiziert. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Wo war das?!) Herr Kollege Zweytick! Da gibt es nichts mehr zu beschönigen! (Abg. Zweytick: Sag "Holland" dazu! Holland!)

Abg. Zweytick: Sag "Holland" dazu! Holland!

Was noch schlimmer ist: Es wurden auch Stuhlproben von über 300 Einwohnern einer von den Mastbetrieben entfernt liegenden Stadt untersucht. (Abg. Zweytick: Holland! Holland!) Das erschreckende Ergebnis, Herr Zweytick: Rund 14 Prozent der Testpersonen waren mit resistenten Bakterien infiziert. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Wo war das?!) Herr Kollege Zweytick! Da gibt es nichts mehr zu beschönigen! (Abg. Zweytick: Sag "Holland" dazu! Holland!)

Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Zweytick hebt die Hand, damit er gesehen wird.

Bedauerlicherweise ist niemand von den ÖVP-Bauernvertretern hier im Saal. (Widerspruch bei der ÖVP. – Abg. Zweytick hebt die Hand, damit er gesehen wird.) Die Schwarzenbergers und Schwarzböcks haben es in der letzten Periode verhindert. Ich erinnere mich an die Diskussion im Juli letzten Jahres, bei der Anträge in diesem Bereich abgelehnt worden sind. (Abg. Schwarzenberger: Sie sagen nicht die Wahrheit!) Hier liegt die politische Verantwortung, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Sagen Sie doch die Wahrheit! – Abg. Gradwohl – in Richtung des Abg. Schwarzenberger –: Du warst doch bei den Verhandlungen dabei!)

Abg. Zweytick: Wir leben aber in einer Demokratie – und nicht im Kommunismus!

Minister Molterer sagt: Wir brauchen das Vertrauen der Konsumenten! – Herr Minister! Am Samstag vor 14 Tagen – oder war es vor einer Woche? – waren Sie mittags in der Radiosendung "Im Journal zu Gast". Dort haben Sie gesagt: Die Gesellschaft muss sich entscheiden, was sie kauft, welche Qualität sie kauft, wofür sie sich nach ihrer Werthaltung im Kaufprozess entscheidet. Das stimmt, Herr Minister! Ich finde es zwar großartig, wenn Sie sagen, die Gesellschaft müsse sich entscheiden, aber Sie als Minister, der Sie Repräsentant der Gesellschaft sind, müssen – einerseits, weil Sie doch gewählter Abgeordneter sind, und zweitens, weil Sie auch Mitglied einer Regierung sind – sozusagen die willentliche Kraft, das politische Instrument der Gesellschaft sein. (Abg. Zweytick: Wir leben aber in einer Demokratie – und nicht im Kommunismus!) Ich sehe da nicht diese Bipolarität: hie die Gesellschaft, da ich als Minister, als Regierung. Ich muss mich doch als Minister und als Regierung als der Ausdruck eines gesellschaftlichen Willens betätigen!

Abg. Zweytick begibt sich zum Rednerpult und überreicht dem Redner eine Geldmünze.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Eines sollte man auch noch dazusagen ... (Abg. Zweytick begibt sich zum Rednerpult und überreicht dem Redner eine Geldmünze.) – Wunderbar! Kollege Zweytick beginnt bereits damit; wir können dann eine Kollekte durchführen, es können sich auch andere beteiligen

Abg. Zweytick: So schaut es aus!

Frau Kollegin Silhavy! Würde Frau Kollegin Bures denselben gestrengen Maßstab anwenden, den sie bei Frau Minister Forstinger angewendet hat (Abg. Silhavy: Bei wem denn?), dann hätte sie auf Grund der Aussagen Ihres Parteivorsitzenden – nämlich zwei Drittel Kürzung, Diebstahl und so weiter (Abg. Silhavy: Geh!) – gegen ihren eigenen Parteivorsitzenden einen Misstrauensantrag einbringen müssen. (Abg. Zweytick: So schaut es aus!) Sie hat es – abgesehen davon, dass das von der Geschäftsordnung her nicht möglich ist – deshalb nicht getan (Abg. Silhavy: In Grieskirchen sind die Zeiten anders, aber der Fasching ist schon vorbei!), weil sie genau gewusst hat, dass sie damit keine Mehrheit bekommen hätte, weil die Regierungsparteien nicht zugestimmt hätten. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Zweytick: Eine gute Antwort!

"Was die angesprochenen statistischen Unterlagen anbelangt, werden solche nicht im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie erstellt, sondern von der ÖSTAT bezogen beziehungsweise bei dieser oder anderen Institutionen in Auftrag gegeben und liegen daher im Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie nicht auf. Die Ursachen für unzureichende statistische Information im Bereich der Gefahrguttransporte liegt in der Schwierigkeit der spezifischen Erfassung. Erst Fortschritte in der Telematikanwendung (Online-Verfolgung von Gefahrguttransporten) werden hier eine erhebliche Verbesserung mit sich bringen." – Ich habe aus der Anfragebeantwortung von Frau Minister Forstinger zitiert. (Abg. Zweytick: Eine gute Antwort!)

Abg. Zweytick: Das ist doch kein Simpl-Kabarett!

Abgeordneter Rudolf Edlinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! (Abg. Haigermoser: Geschätzte Damen und Herren!) Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren der Volksanwaltschaft! Sehr geehrter Herr Präsident des Rechnungshofes! Wir halten heute die zweite Lesung zum Budget 2002 ab, und ich finde, es ist hochinteressant, die Diskussionsbeiträge, die bisher eingebracht worden sind, ein wenig Revue passieren zu lassen. (Abg. Zweytick: Das ist doch kein Simpl-Kabarett!)

Zwischenruf des Abg. Zweytick.

Das durchzusetzen war mit der ÖVP gar nicht immer leicht – das darf ich Ihnen verraten. Es war nicht leicht, mit ihr eine arbeitnehmerorientierte Politik zu machen; aber wir haben das letztendlich geschafft. (Zwischenruf des Abg. Zweytick. ) Sie wollen allerdings Verschiedenes in diesem Bereich heute anders sehen. Sie von den Koalitionsparteien kürzen AMS-Mittel, kürzen letztendlich in jenem Bereich Mittel, wo sie für die Arbeiter und Angestellten in unserem Lande eingesetzt werden müssten. Und das ist das, was ich Ihnen vorwerfe. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Zweytick und Böhacker

Schüssel und Khol haben gesagt, wie toll dieser Finanzausgleichspakt ist, der seinem Inhalt nach – Kollege Böhacker, das wissen Sie genau – im Wesentlichen ein Fortwursteln mit den alten Strukturen ist. Es ist da nicht viel geschehen, ein paar Nuancierungen beim Bevölkerungsschlüssel (Zwischenrufe der Abgeordneten Zweytick und Böhacker ) – ich weiß, das interessiert dich als Bürgermeister, Kollege Zweytick, das ist ja in Ordnung –, aber im Wesentlichen sind die alten Strukturen fortgeschrieben worden. Und das ist das Defizit bei diesem Finanzausgleich; detto bei der Verwaltungsreform.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Zweytick: Das ist nur die Beantwortung eurer Unwahrheit! Die Regierung ist verpflichtet dazu!

Die letzten Punkte – Sie kennen das, es ist ja auch vom Kollegen Edlinger angesprochen worden –: Wenn es stimmt, dass heuer noch einmal 50 Millionen Schilling für diese Kampagne ausgegeben werden sollen, dann kann ich Ihnen nur sagen: Wir werden Ihnen da weiter auf die Finger klopfen. In Wirklichkeit ist das nämlich keine Informationskampagne, sondern ein Geschwader von Unwahrheiten, das Sie da auf die Leute loslassen – und das auf Kosten des Steuerzahlers! (Abg. Kiermaier: Ja!) Auf Kosten jenes Steuerzahlers, der von Ihnen ständig strapaziert wird, der sozusagen ins Zentrum Ihrer Überlegung gerückt wird, des Tüchtigen, des Fleißigen; den manipulieren Sie jetzt auch noch. Gratuliere – dazu haben wir die FPÖ in der Regierung gebraucht! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Zweytick: Das ist nur die Beantwortung eurer Unwahrheit! Die Regierung ist verpflichtet dazu!)

Abg. Zweytick: Und wie habt ihr euch beim "Österreich-Ring" verhalten? Wie habt ihr euch beim "Ö-Ring" verhalten? Und dann jammern Sie wegen einem Event!

Unter dem Titel "Rad-Verbot im Wald kostet uns Milliarden" berichtete "Die Presse" am Mittwoch, dem 25. Oktober, dass ein Bikermagazin – und alle, die sich hier noch Wirtschaftskompetenz anmaßen, mögen herhören – im Salzburger Lungau einen großen Event planen wollte, der dann wegen des Verbotes des Radfahrens auf Forstwegen nicht über die Bühne gehen konnte. Eine halbe Milliarde Schilling an Wertschöpfung sei uns dabei entgangen. Es seien zu dieser Veranstaltung, die dann am Gardasee stattgefunden habe, 15 000 Leute gekommen. (Abg. Zweytick: Und wie habt ihr euch beim "Österreich-Ring" verhalten? Wie habt ihr euch beim "Ö-Ring" verhalten? Und dann jammern Sie wegen einem Event!) – Meine Damen und Herren! So gut geht es unserem Tourismus auch wieder nicht, dass wir solche Chancen einfach vergeben können. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Zweytick: Es gibt einen großen Unterschied! Eigentum!

Lieber Kollege Zweytick! Es gibt einen konstruktiven Vorschlag der sozialdemokratischen Fraktion – dies auch zum Stichwort "Fundamental-Opposition", die uns so gerne vorgeworfen wird –, und es ist auf wissenschaftlicher Grundlage ein sehr bestechender Antrag ausgearbeitet worden. Damit wäre die entscheidende Frage der Haftung für alle Zeiten geklärt, denn der Forststraßenerhalter würde – nach unserem Vorschlag – nur so haften, wie er auch für einen Fußgänger haftet. Das wäre eine sehr einfache Lösung, die mit geringen gesetzlichen Änderungen in der Straßenverkehrsordnung und im Forstgesetz zu verwirklichen wäre. (Abg. Zweytick: Es gibt einen großen Unterschied! Eigentum!)

Abg. Zweytick: Übertreib doch nicht so!

Frau Vizekanzlerin! Frau Sportministerin! Ziehen Sie auch inhaltliche Konsequenzen! Ich mache Ihnen einen Vorschlag: Entweder behalten Sie den Vorsitz im Exekutivkomitee für die Weltmeisterschaft 2002 für die Mountainbiker in Österreich, oder Sie treten weiterhin für die Wegsperre für Hunderttausende Radsportbegeisterte ein. (Abg. Zweytick: Übertreib doch nicht so!) Alles andere ist doppelbödig, ist unglaubwürdig. Sie müssen sich entscheiden! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Zweytick: Das ist ein Eigentor, mein Freund!

Abschließend zwei sportpolitische Ratschläge: Vermeiden Sie ein peinliches Drängen ins Rampenlicht der Öffentlichkeit bei der Mountainbike-WM, wenn Sie kein Herz für die Radfahrer haben (Abg. Zweytick: Das ist ein Eigentor, mein Freund!), und behaupten Sie nicht, dass bei Ihnen die Parteipolitik im Sport nichts verloren hat, solange Sie hier eine Marionettenpolitik für den Dr. Haider betreiben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: Das zweite Eigentor! Günther, bleib beim Fußball! Bleib aus der Politik draußen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: Das zweite Eigentor! Günther, bleib beim Fußball! Bleib aus der Politik draußen!

Abschließend zwei sportpolitische Ratschläge: Vermeiden Sie ein peinliches Drängen ins Rampenlicht der Öffentlichkeit bei der Mountainbike-WM, wenn Sie kein Herz für die Radfahrer haben (Abg. Zweytick: Das ist ein Eigentor, mein Freund!), und behaupten Sie nicht, dass bei Ihnen die Parteipolitik im Sport nichts verloren hat, solange Sie hier eine Marionettenpolitik für den Dr. Haider betreiben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: Das zweite Eigentor! Günther, bleib beim Fußball! Bleib aus der Politik draußen!)

Abg. Zweytick: Das parlamentarische Turnier in Vorarlberg!

Meine Damen und Herren! Das Sportbudget verringert sich gegenüber dem Vorjahr um 16 Prozent, wobei dies vor allem im investiven Bereich Auswirkungen zeitigt. Die Frage ist, ob die Qualität im Sport damit gehalten werden kann. Ich bin auch Ihrer Meinung, dass wir versuchen sollen, recht viele Großveranstaltungen nach Österreich zu bekommen. In den nächsten Jahren wird es wieder viele Großveranstaltungen in Österreich geben. (Abg. Zweytick: Das parlamentarische Turnier in Vorarlberg!)

Abg. Zweytick hält ein Schriftstück in die Höhe, auf dem in großen Blockbuchstaben "WICHTIG" gedruckt steht.

Meine Damen und Herren! Ich habe noch ein wichtiges Anliegen. (Abg. Zweytick hält ein Schriftstück in die Höhe, auf dem in großen Blockbuchstaben "WICHTIG" gedruckt steht.) Ich glaube, da sollten wir alle gemeinsam mitmachen. (Der Redner hält inne und blickt demonstrativ auf die leere Regierungsbank. – Rufe bei den Freiheitlichen: Wir hören eh zu! – Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer – zu ihrem Platz zurückkehrend –: Es ist aber nicht verboten, dass ich mit meinen Beamten spreche und meine Frage für Sie stelle! – Abg. Dr. Petrovic: Es ist auch nicht verboten, zu warten! – Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Es ist seine Redezeit, nicht meine!)

Abg. Zweytick: Nichtösterreichische Staatsbürger muss man ganz korrekt dazu sagen!

Ich wollte aber noch auf einen Punkt zurückkommen, den ich gestern in der Fragestunde eingebracht habe, und ich möchte versuchen, es Ihnen noch einmal darzustellen, weil die Antwort etwas daran vorbeigegangen ist. Ich versuche also, das Problem noch einmal zu umreißen: Wir haben im Nachwuchsfußball die Situation, dass in den Ligen keine Beschränkung für nichtösterreichische Spieler gegeben ist. Dort können Nichtösterreicher bis zum Alter von 16 Jahren frei spielen. Und dann gibt es den Bruch in den Statuten: Alle, die vorher spielberechtigt waren, werden mit 16 Jahren, wenn sie nichtösterreichische Staatsbürger sind, auf einmal in eine besondere Kategorie eingeteilt: Sie sind nämlich nicht mehr normal spielberechtigt, sondern sie sind nur den Österreichern "gleichgestellt". Wenn sie wirklich gleichgestellt wären, dann könnte man noch sagen: Okay. Diese Gleichstellung ist allerdings mit einer Beschränkung verbunden. Und siehe da: Mannschaften, in denen viele Ausländer – Ausländer jetzt im Sinne von nichtösterreichischen Staatsbürgern – mitgespielt haben, werden auf einmal gezwungen, sich anders zu strukturieren. (Abg. Zweytick: Nichtösterreichische Staatsbürger muss man ganz korrekt dazu sagen!) Korrekt! Nichtösterreichische Staatsbürger! Sie werden gezwungen, sich einen anderen Verein zu suchen, bei dem sie dann spielberechtigt sind. Ab 16 Jahren sind nur mehr fünf solche Spieler pro Verein zulässig.

Abg. Zweytick: Das kennen wir vom Klima beim "Ö-Ring"! – Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: So ist es ja auch!

Sie waren voriges Jahr, meiner Erinnerung nach im Mai, in Kärnten, und als Sie abgereist sind, hat Herr Reichhold, der zurückgetretene Sportreferent, erklärt, dass Sie mit vollen Taschen nach Kärnten gekommen seien und dem Klagenfurter Stadion 80 Millionen Schilling zur Verfügung stellen werden. Kostenteilung: 40 Millionen Schilling Bund, 40 Millionen Schilling Land. – Presseaussendung des Herrn Reichhold. (Abg. Zweytick: Das kennen wir vom Klima beim "Ö-Ring"! – Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: So ist es ja auch!) So ist das auch, sagen Sie jetzt hier. (Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer: Ja!)

Abg. Zweytick: Wer hat sie ausgehungert?

Scheibner meint, er zieht seinen Assistenzeinsatz vielleicht Ende des Jahres zurück, wenn nicht endlich Geld kommt. Auch das ist ein Zeichen der neuen Bundesregierung, das meiner Meinung nach interessant ist. (Abg. Zweytick: Wer hat sie ausgehungert?)

Abg. Zweytick: Also sind sie doch geflogen?

Das ist unrichtig. Richtig ist vielmehr, dass nicht die "Black Hawks" in Galtür geflogen sind, als das Wetter schlecht war (Abg. Zweytick: Also sind sie doch geflogen?), sondern die "Black Hawks" sind geflogen, als es wieder schön geworden ist und die Massentransporte aus dem Tal durchzuführen waren. (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Sie sind unter Lebensgefahr geflogen, die österreichischen Piloten, mit den alten Maschinen (Abg. Jung: Auch!) und haben noch Menschen gerettet zu einem Zeitpunkt, zu dem die "Black Hawks" auf dem Boden gestanden sind. (Abg. Jung: Was hat denn das mit dem Bundesheer zu tun?)

Abg. Zweytick: Ganz eine tolle Geschichte!

Der erste Punkt ist die Öffnung des Heeresspitals Stammersdorf im 21. Bezirk für die Zivilbevölkerung. Tatsache ist, dass die Kapazität dieses modernen Spitals mit 177 Betten leicht den Einzugsbereich der Bezirke Floridsdorf und Donaustadt mit rund 200 000 Menschen mit betreuen kann. Dank der guten Infrastruktur vor allem in den Bereichen Unfallchirurgie, Augen, HNO und Dermatologie wäre dieses Spital ein ideales Schwerpunktkrankenhaus. (Abg. Zweytick: Ganz eine tolle Geschichte!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zweytick. – Abg. Murauer: Weißt du, was wir um die Zinsen kaufen könnten?

Noch etwas: Es wird immer gesagt, die Sozialdemokraten seien schuld. – Ich habe es gestern schon der Frau Vizekanzler gesagt: In 30 Jahren sozialdemokratischer Regierung sind viele Fehler geschehen, aber so viele Fehler, wie in dem einen Jahr der jetzigen Regierung geschehen sind, hat es in diesen 30 Jahren nicht gegeben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zweytick. – Abg. Murauer: Weißt du, was wir um die Zinsen kaufen könnten?)

Abg. Böhacker: Ja, warum denn? – Abg. Mag. Schweitzer: Weil die Sozialisten kein Geld dafür hatten! – Abg. Zweytick: Die Betriebe gibt es zum Teil deswegen nicht mehr!

Herr Kollege Mitterlehner! Ich bin sehr froh, wenn Sie Freizeit- und Tourismuswirtschaft positiv sehen – und ich nehme an, dass Sie das auch auf Grund Ihrer beruflichen Funktion machen –, aber ich bitte Sie – und ich weiß, dass Sie es besser wissen –: Schauen Sie doch in die Betriebe hinein! Es schaut die Realität ganz anders aus! Da geht es nicht darum, ob es da oder dort ein Umsatz-Plus oder ein Nächtigungs-Plus gibt, sondern da geht es darum, dass wir in Österreich tausende Betriebe haben, die allerdringendst Hilfe brauchen, weil sie durch Jahrzehnte, möchte ich schon fast sagen, aber seit zehn Jahren mindestens, nichts mehr investiert haben. Die sind nicht in der Lage, mehr anzubieten! (Abg. Böhacker: Ja, warum denn? – Abg. Mag. Schweitzer: Weil die Sozialisten kein Geld dafür hatten! – Abg. Zweytick: Die Betriebe gibt es zum Teil deswegen nicht mehr!) Entscheidend ist, dass wir diesen Betrieben helfen, damit sie auf dem Markt überhaupt eine Chance haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Zweytick: Aber ein paar Saisonniers brauchen wir schon noch!

Sie wissen genau, dass wir die Sozialpartner dazu brauchen, und deshalb betone ich: Hier sehe ich viele Chancen! – Ich habe für meine Idee der Modullehre bereits Mitstreiter in der Wirtschaftskammer Salzburg. Ich habe auch Mitstreiter in der Fachgruppe Hotellerie, die es zustande gebracht haben, die "Etagen-Fachkraft" mit einer zweijährigen Lehre zu ermöglichen. Was dort möglich ist, muss doch auch im Bereich der Gastronomie möglich sein! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Zweytick: Aber ein paar Saisonniers brauchen wir schon noch!)

Abg. Zweytick: Führt auch nicht dazu!

Wir sind auch der Auffassung, dass die Arbeitskraft in Österreich in Folge der hohen Lohnnebenkosten zu teuer ist. Und wir sind durchaus auch der Meinung, dass man die Lohnnebenkosten reduzieren sollte. Aber man muss auch wissen, dass diese Reduzierung nicht dazu führen darf, dass man Leistungen im Sozialbereich kürzt. (Abg. Zweytick: Führt auch nicht dazu!) Daher brauchen wir eine andere Bemessungsgrundlage. (Abg. Zweytick: Sie haben einen ganz anderen Ansatz!)

Abg. Zweytick: Sie haben einen ganz anderen Ansatz!

Wir sind auch der Auffassung, dass die Arbeitskraft in Österreich in Folge der hohen Lohnnebenkosten zu teuer ist. Und wir sind durchaus auch der Meinung, dass man die Lohnnebenkosten reduzieren sollte. Aber man muss auch wissen, dass diese Reduzierung nicht dazu führen darf, dass man Leistungen im Sozialbereich kürzt. (Abg. Zweytick: Führt auch nicht dazu!) Daher brauchen wir eine andere Bemessungsgrundlage. (Abg. Zweytick: Sie haben einen ganz anderen Ansatz!)

Abg. Zweytick: Höchste Zeit, dass er geht!

Wenn slowenische Politiker wie Staatspräsident Kucan zu den kommunistischen AVNOJ-Gesetzen erklären, diese seien ebenso sinnstiftend wie der österreichische Staatsvertrag, dann, meine Damen und Herren, ist dieser Vergleich eigentlich eine unerträgliche Provokation (Abg. Zweytick: Höchste Zeit, dass er geht!), denn der österreichische Staatsvertrag – und das wissen wir alle – enthält keine einzige Bestimmung, die Massenmord und Vertreibung, also Verbrechen gegen die Menschlichkeit, legalisieren würde. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Zweytick. )

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Zweytick.

Wenn slowenische Politiker wie Staatspräsident Kucan zu den kommunistischen AVNOJ-Gesetzen erklären, diese seien ebenso sinnstiftend wie der österreichische Staatsvertrag, dann, meine Damen und Herren, ist dieser Vergleich eigentlich eine unerträgliche Provokation (Abg. Zweytick: Höchste Zeit, dass er geht!), denn der österreichische Staatsvertrag – und das wissen wir alle – enthält keine einzige Bestimmung, die Massenmord und Vertreibung, also Verbrechen gegen die Menschlichkeit, legalisieren würde. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Zweytick. )

Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Zweytick.

Ich teile deshalb die Meinung des Herrn Bundeskanzlers ausdrücklich, dass bei manchen slowenischen Politikern das scheindemokratische Mäntelchen kaum in der Lage ist, ihre kommunistische Vergangenheit zu bedecken. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Zweytick. )

Abg. Zweytick: Die Gewerkschaft und die Sozialdemokraten haben das zu verantworten!

Und nur kurz, weil man immer wieder sagt, bei den Österreichischen Bundesbahnen gibt es einen Reformstau, da ist nichts weitergegangen: Es ist schmerzlich für mich als Gewerkschafter und Sozialdemokrat, wenn ich zur Kenntnis nehmen muss, dass in den letzten Jahren seit 1992 bei den Österreichischen Bundesbahnen insgesamt 20 000 Arbeitsplätze abgebaut worden sind, verloren gegangen sind. (Abg. Zweytick: Die Gewerkschaft und die Sozialdemokraten haben das zu verantworten!) Das tut mir persönlich Leid, aber hier wurden Reformen umgesetzt. (Abg. Mag. Firlinger: Aber da hat es noch keinen freiheitlichen Minister gegeben! Warum hängen Sie das immer uns um? Das ist die Gemeinheit! Die magerlt einen!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Zweytick.

Die Infrastrukturausgaben im Budget 2002 erreichen einen Rekordwert von 37,3 Milliarden Schilling. Für die Straße sind das 13 Milliarden Schilling; das ist eine Steigerung um 45 Prozent gegenüber dem Budget 1999, also Ihrem Budget. Für die Schiene gibt es ein Rekordbudget von 16,6 Milliarden Schilling. Das ist ein Plus von 36 Prozent gegenüber 1999 und gegenüber dem Vorjahr ein Plus von 13 Prozent. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Zweytick. ) Im Hochbau werden wir im Jahr 2002 7,7 Milliarden Schilling investieren. Das ergibt zusammen 37,3 Milliarden Schilling, meine Damen und Herren.

Abg. Zweytick: Zu Spät! Viel zu spät!

Liegt das vielleicht daran, dass man mit der Telekom-Aktie doch etwas voreilig an die Börse gegangen ist? (Abg. Zweytick: Zu Spät! Viel zu spät!) Am 21. November des Vorjahres war die Telekom-Aktie das erste Mal erhältlich, und zwar zu einem Ausgabekurs von 9 j . Ende Jänner ist dieser Kurs sogar auf den erschütternden Tiefstand von 5,86 j gefallen. Meine Damen und Herren, sogar der Telekom-Austria-Chef Heinz Sundt war über diesen Absturz der Aktie entsetzt. Sundt meinte, dass in einem Zeitraum von fünf weiteren Jahren 5 000 Mitarbeiter zusätzlich freigesetzt werden. Ein Großteil des Personalabbaues soll sich in den Jahren 2001 und 2002 abspielen, und 1 000 Mitarbeiter wurden bereits im letzten Jahr freigesetzt.

Abg. Zweytick: Warum?

Beim geplanten Verkauf der dritten Beteiligung, nämlich der Beteiligung an der Firma Assmann Ladenbau, besteht die Gefahr, dass eine aktuell bekannte Anbietergruppe nur am Know-how Interesse zeigt und deshalb der Standort und somit auch die Arbeitsplätze vor Ort in akuter Gefahr sind. (Abg. Zweytick: Warum?)

Abg. Gradwohl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Zweytick –: Hannes, Vorsicht!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Zweytick. Er hat das Wort. (Abg. Gradwohl – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Zweytick –: Hannes, Vorsicht!)

Abg. Zweytick: Derzeit nicht!

Heutzutage werden in Europa jährlich rund 250 Millionen Tiere kreuz und quer über lange Strecken transportiert. (Abg. Zweytick: Derzeit nicht!) – Vielleicht derzeit nicht, Herr Kollege, aber bis jetzt war es so.

Abg. Zweytick: Stimmt nicht!

Zum Schluss noch einige wenige Worte zur Lebensmittelagentur: Der Entwurf, den ich gesehen habe, stellt eigentlich das Gegenteil von dem dar, was wir immer verlangt haben. Wir haben eine strenge Trennung von Produktion einerseits und Kontrolle auf der anderen Seite verlangt. Was haben Sie gemacht? – Erstmals soll es über die Lebensmittelagentur auch dem Landwirtschaftsminister möglich sein, die Lebensmittelkontrolle unmittelbar zu beeinflussen. Das heißt, der einzige Bereich, der bisher nicht in den "Fängen" der Landwirtschaft – unter Anführungszeichen – war, wird jetzt dort auch noch einverleibt. Das ist etwas, was ich überhaupt nicht verstehe. Noch dazu habe ich auch gesehen, dass große Teile des Umweltbundesamtes auch in diese Agentur einverleibt werden sollen. (Abg. Zweytick: Stimmt nicht!) Das ist eine absolute Schwächung einer unabhängigen und sehr gut funktionierenden Organisation, und mir ist völlig rätselhaft, warum das passieren soll.

Abg. Zweytick: Warum?

Sie brauchen nicht den Kopf zu schütteln, Herr Abgeordneter Zweytick, lesen Sie einmal den Gesetzesvorschlag! Da steht ganz klar drinnen: Abteilungen des Umweltbundesamtes, die sich mit Lebensmittelkontrolle befassen, wie zum Beispiel die Gentechnik-Abteilung, sollen in die Lebensmittelagentur ausgegliedert werden. – Das halte ich für absolut kontraproduktiv. Herr Minister, Sie müssen sich schon den Vorwurf gefallen lassen (Abg. Zweytick: Warum?), dass Sie sich wieder einmal als Interessenminister der Landwirtschaft gezeigt haben – gegen die Interessen der Umwelt und gegen die Interessen des Konsumentenschutzes! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Zweytick. – Abg. Edlinger: Was ist los, Herr Kollege? Nicht nur reden, Antrag stellen!

Meine Damen und Herren! All Ihren negativen Aussagen zum Trotz: Für uns zählt nicht die Vergangenheit, sondern die Gegenwart. (Abg. Edlinger: Antrag stellen!) Vor allem aber der aktiven Gestaltung der Zukunft gilt unser Bemühen. (Abg. Parnigoni: Stellt einen Antrag! Wir unterstützen ihn!) Herr Minister! Gemeinsam werden wir die österreichische Agrarpolitik so gestalten, dass wir zum Vorbild in Europa werden! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Zweytick. – Abg. Edlinger: Was ist los, Herr Kollege? Nicht nur reden, Antrag stellen!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Zweytick.

Das ist "neu regieren", Frau Dr. Mertel! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Zweytick. )

Abg. Zweytick: Mindestens!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren! Zu den "zehn Punkten" des Kollegen Stummvoll (Abg. Zweytick: Mindestens!): Ich weiß nicht, was alles beim Kollegen Stummvoll ein Punkt ist, aber dass die Opposition irgendetwas erklären soll, ist nicht unbedingt ein Punkt von ihm. Auch bei gutem Willen sind das keine zehn Punkte gewesen. Trotzdem will ich dazu Stellung nehmen.

Abg. Zweytick: Richtig!

Ich vertrete das Prinzip, dass die Tierhaltung flächengebunden sein soll (Abg. Zweytick: Richtig!) – unter Beachtung der Kleinproduzenten und ihrer Probleme. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Zweytick: Weißt du, wie hoch die Nitratwerte im Leibnitzer Feld derzeit sind?

Meine Damen und Herren! Biologisches Wirtschaften bedeutet – das haben wir heute schon gehört – mehr Tierschutz, bedeutet Artenschutz, bedeutet Bodenschutz und bedeutet vor allem Schutz des Trinkwassers – eine ganz wichtige Angelegenheit. Alles ist vor dem Hintergrund zu sehen, dass sehr, sehr viele Menschen in Österreich kein Trinkwasser in ausreichender Qualität zur Verfügung haben. Wir wissen, dass es große Probleme mit dem Nitrat im Trinkwasser gibt. Überall dort, wo intensive Landwirtschaft betrieben wird, haben wir diese Situation. Ich spreche hier vom Marchfeld, ich spreche hier vom Leibnitzer Becken (Abg. Zweytick: Weißt du, wie hoch die Nitratwerte im Leibnitzer Feld derzeit sind?), und es gibt noch viele andere Gebiete, die in Mitleidenschaft gezogen wurden. (Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und ÖVP.)

Beifall des Abg. Zweytick.

Meine Damen und Herren! Einen kleinen Schmerz empfinde ich dabei, dass die kleinste Banknote 5 Euro beträgt. Vielleicht wird es in den europäischen Zentralen irgendwann einmal möglich sein, an eine kleinere Banknote zu denken. (Beifall des Abg. Zweytick. ) Es ist nicht gerade sehr praktisch, dass wir dann quasi einen Plastiksack mit Cent und so weiter mit uns herumtragen müssen. Das wird aber das Einzige sein, was dabei vielleicht ein wenig schmerzvoll ist.

Abg. Zweytick: Schau dir das einmal bei uns in der Steiermark an! Ich zeige dir das! Das alles gilt für Wien, Karl! Das musst du dazusagen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Qualität und Quantität, meine Damen und Herren, heißt, sich auch darüber Gedanken zu machen, und heißt weiters, von politischer Seite her alle Anstrengungen zu unternehmen, damit der im Europavergleich extrem niedrige Anteil an Kinderbetreuungsformen für ein- bis dreijährige Kinder, wo Österreich fast europäisches Schlusslicht ist, endlich erhöht wird, und zwar nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ, weil es natürlich gute Gründe gibt, warum Eltern ihre Kinder nicht in eine Betreuungsform bringen, von der sie nicht die entsprechende Qualität garantiert wissen, nämlich eine Betreuungsform, in der sich die Betreuungsperson den Kindern nicht wirklich widmen kann! (Abg. Zweytick: Schau dir das einmal bei uns in der Steiermark an! Ich zeige dir das! Das alles gilt für Wien, Karl! Das musst du dazusagen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Silhavy: Inge, wenn schon die Frau Außenministerin nicht hier ist – Herr Dr. Khol nimmt inzwischen schon ihren Platz ein! – Abg. Zweytick: Am Wort ist Frau Abgeordnete Jäger!

Besonders wichtig scheint mir zu sein, dass das Donauschutz-Abkommen ... (Abg. Silhavy: Inge, wenn schon die Frau Außenministerin nicht hier ist – Herr Dr. Khol nimmt inzwischen schon ihren Platz ein! – Abg. Zweytick: Am Wort ist Frau Abgeordnete Jäger!) Es ist wichtig, dass das Donauschutz-Übereinkommen grenzüberschreitende Auswirkungen in den Bereichen der Gewässerreinhaltung, des Gewässerschutzes, des Hochwasserschutzes und der Abwehr von Eisgefahren hat. Wie notwendig und wie wichtig diese Einrichtung ist, ist längstens seit den großen Giftunfällen in Rumänien klar, die im letzten Jahr stattgefunden haben. Ich möchte das noch einmal in Erinnerung rufen.

Abg. Zweytick: Mit der Meinung sind Sie allein!

Über genau diese Dinge wollen Sie hier nicht debattieren. Sie haben Angst vor dieser öffentlichen Debatte über die Außenpolitik und verweigern deshalb diese Debatte. Das ist ein Skandal, meine Damen und Herren! Ich bin neugierig, ob Sie den im nächsten Jahr weiterführen werden. (Abg. Zweytick: Mit der Meinung sind Sie allein!)

Abg. Zweytick: Das ist erst der Beginn!

Lassen Sie mich nun zu zwei der Punkte kommen, die heute auf der Tagesordnung stehen. Dazu gehört das Kulturabkommen mit Slowenien, das wir sehr begrüßen. Ich denke, es ist positiv, dass es endlich abgeschlossen wird und dass damit das gegenseitige Verständnis, Kulturaustausch et cetera gefördert werden sollen. (Abg. Zweytick: Das ist erst der Beginn!)

Abg. Zweytick: Kann ich Ihnen sagen!

Interessant ist, dass in diesem Abkommen auch steht, dass von der Terminologie her auf Wunsch der slowenischen Seite auch die slowenische Minderheit in Österreich angesprochen wird. Es ist wohl legitim, dass dann, wenn die eine angesprochen wird, auch die andere drinsteht. Außerdem ist interessant, dass in diesen Erläuterungen steht, dass das Land Kärnten mitgewirkt hat. Warum – auf diese Frage haben Sie uns schon im Ausschuss keine Antwort gegeben – hat nicht auch das Land Steiermark mitgewirkt? (Abg. Zweytick: Kann ich Ihnen sagen!) Oder ist es so, weil das besondere Interesse der Freiheitlichen in Kärnten da ist, was die deutschsprachige Gruppe in Slowenien betrifft? – Das wird wohl der Hintergrund sein.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Zweytick: Das wäre aber auch schneller gegangen!

Im Übrigen kann ich nur sagen, dass wir den anderen Anträgen unsere Zustimmung erteilen, natürlich auch dem Antrag betreffend das Kulturabkommen mit Slowenien. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Zweytick: Das wäre aber auch schneller gegangen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: Das ist Ihre persönliche Meinung!

Meine Damen und Herren! Ich denke, dass das Neue an diesem als neu angepriesene Auslandskulturkonzept "Auslandskultur neu" – so wie "Regieren neu" ist jetzt alles irgendwie neu! – in Wirklichkeit das Chaos ist, und ich meine, dass es viel zu schade ist, die Auslandskultur diesem Chaos zu opfern! – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: Das ist Ihre persönliche Meinung!)

Abg. Zweytick: Salzburg ist ein Kirtag?

Interessanter als die Dringliche wäre es aber ohnehin gewesen, zu wissen, was gestern Abend in Ihrem Klub los war, da Sie massenhaft gefehlt haben. Es ist nicht so, dass Sie besonders abgegangen wären, aber das sind vielleicht interessantere Vorgänge gewesen als diese hilflose Hysterie, die Sie hier heute angezettelt haben. (Abg. Zweytick: Salzburg ist ein Kirtag?) Aber das Ganze ist sowieso in sich zusammengesunken, da muss man gar nicht mehr viel darüber reden. (Abg. Dr. Cap: Westenthaler tranchieren!)

Abg. Zweytick: Wo lebst du?

Zur Rede des Herrn Haigermoser kann ich nur sagen: Es kann doch nicht so gewesen sein, dass er bedauert hat, dass ständig T-Shirts an gewaltbereite Demonstranten verkauft werden und nur der KPÖ-Vorsitzende ein Sakko getragen hat. (Abg. Zweytick: Wo lebst du?) Hätten Sie sagen wollen, dass mehr Sakkos in Ihrem Geschäft in Salzburg gekauft werden sollen?

Abg. Zweytick: Warum gehst du nicht hin?

Bei einer Regierung, die in dieser Art und Weise bei ihren Gesetzeswerken, bei ihren sonstigen Aktivitäten vorgeht, die eine autoritär-konservative Wende startet und mittlerweile manchmal bei irgendeinem dreist-rabiaten aktionären Treiben landet, muss es legitim sein, dass irgendjemand seine Rechte wahrnimmt und friedlich in dieser Sache demonstrieren geht. (Abg. Zweytick: Warum gehst du nicht hin?) Das können Sie auch den ÖGB-Vertretern und den Vertretern der SPÖ nicht absprechen.

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Zweytick.

Ja! Ich danke dem Herrn Vorsitzenden des Innenausschusses. Das ist unser Vorbild, daran halten wir uns. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Zweytick. )

Abg. Zweytick: Das war vor deiner Zeit! Das kannst du nicht wissen!

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Schwarzenberger: Jetzt muss er gegen den Leikam auftreten! – Abg. Auer: Jetzt muss er etwas gegen Leikam sagen!) Nein, ich muss nichts gegen Leikam sagen. Ich kann da etwas erklären. Der damalige Bundesminister hat sich hingestellt und hat diese Sparmaßnahmen, hat diese Maßnahmen zur Konsolidierung mit der Bevölkerung und mit den gewählten Vertretern der Bevölkerung diskutiert! (Rufe bei der ÖVP: Wo? Wo?) Das hat sogar dazu geführt, dass mehr Beamte auf den Straßen waren. (Abg. Zweytick: Das war vor deiner Zeit! Das kannst du nicht wissen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: Das ist ein Blödsinn! Du hast nicht verstanden, was da drinnen steht!

Herr Bundesminister! Die Bürgermeister und die Gemeindevertreter lassen sich im Nachhinein sicher nicht von Ihnen instrumentalisieren. Wenn wir vorher nicht wissen, wie Sie vorgehen, dann werden wir Ihnen nachher sicher nicht helfen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: Das ist ein Blödsinn! Du hast nicht verstanden, was da drinnen steht!)

Abg. Zweytick: Heuer ist ein schlechtes Pilzjahr!

Ich vermute, da wir das wahrscheinlich erst übermorgen oder in ein paar Monaten erleben werden (Abg. Dr. Martin Graf: Das werden Sie nie erleben!), die Reden würden ungefähr nach folgendem Schema laufen: Die SPÖ ist die alte Partei der Zentralisierung und der zentralistischen Wasserköpfe, wir von ÖVP und FPÖ haben immer die bergigen, ländlichen, bewaldeten und beseeten Räume vertreten und wollen, dass auf jedem Berg, an jedem See und in jedem Wald ein Gendarmerieposten steht. – Das muss nicht immer falsch sein, muss aber auch sicherlich nicht immer richtig sein. (Abg. Zweytick: Heuer ist ein schlechtes Pilzjahr!)

Abg. Zweytick: Von welchen Planstellen reden Sie?

Ganz unten am Ende der Prioritätenkette sind kleine Gemeinden, sehr oft im gemischtsprachigen Gebiet – das muss man hinzufügen. Jetzt ist der Innenminister nicht der Einzige, den man fragen muss, denn das ist eine Frage, die die ganze Bundesregierung betrifft. Warum werden offensichtlich zum Teil derart falsche sicherheitspolitische Prioritäten gesetzt, dass man dann, wenn das gute Geld in Milliardenhöhe ausgegeben ist, sagen muss, na ja, wir müssen dort, wo wir zum Schluss nachdenken und zuerst sparen, jetzt einen Posten nach dem anderen und eine Planstelle nach der anderen streichen? (Abg. Zweytick: Von welchen Planstellen reden Sie?)

Abg. Zweytick: Das wäre Chaos pur!

Deswegen sage ich: Reden wir über sicherheitspolitische Prioritäten! Schauen wir, ob der Luftraum wirklich so gefährdet ist! Schauen wir, ob es nicht gescheiter ist, die Sicherheitsinteressen der einfachen Menschen gerade auch am Land zu vertreten! Und wenn die ÖVP die Interessen der Menschen auf dem Lande nicht mehr so energisch vertritt, wie das früher der Fall war: Na selbstverständlich werden wir Grüne diese Rolle übernehmen, wie wir sie in weiten Bereichen Österreichs schon übernommen haben. (Abg. Zweytick: Das wäre Chaos pur!) Die Retourkutsche kommt bei der nächsten Landwirtschaftskammerwahl – ich schwöre es Ihnen! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Zweytick: Das stimmt nicht!

Erstens: Es gibt keine exakten Testverfahren. (Abg. Zweytick: Das stimmt nicht!) Nach wie vor stehen keine exakten Testverfahren für den Nachweis der Beeinträchtigung durch Suchtgiftkonsum zur Verfügung. So sprechen die verfügbaren Blut- und Harntests auch auf konsumierte Substanzen nach einem Zeitraum von bis zu zwei und drei Monaten an. Dabei besteht aber keinerlei Zusammenhang – und genau darum geht es! – mit der tatsächlichen Lenkerbeeinträchtigung zu dem Zeitpunkt, zu dem der Überprüfte Auto gefahren ist. Die Ergebnisse dieser Blut- und Harntests sind wissenschaftlich somit ganz einfach nicht haltbar. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Firlinger: Darauf wäre ich nicht stolz!)

Abg. Zweytick: Nein, nein, so ist das nicht!

Das heißt, wir beschließen heute hier so quasi ein Gesetz, das genauso ist, als würden wir hier beschließen, der Kollege Kukacka soll zwei Meter hoch springen. Alle wissen wir, er kann es nicht, aber wir beschließen es. Solch ein Gesetz wollen Sie heute hier beschließen! (Abg. Zweytick: Nein, nein, so ist das nicht!) Dagegen sind wir! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Zweytick.

Meine Damen und Herren von der SPÖ! Sie betreiben in dieser Frage seit Jahren Verzögerungstaktik, Verzögerungstaktik und nochmals Verzögerungstaktik. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Zweytick. ) Die Argumente, die Sie jetzt aus der untersten Schublade herausholen, sind in Ausschüssen bis zum Gehtnichtmehr zerkaut worden, zerredet worden. Das ist Ihre Taktik!

Abg. Zweytick: Wenn einer Leberzirrhose hat, wird ihm auch nicht der Führerschein weggenommen! – Abg. Wattaul: Wer Drogen nimmt, ist unschuldig? Das gibt es ja nicht!

Wir wären nicht weit voneinander entfernt gewesen, wenn es nicht um eine einzige Bestimmung gegangen wäre, die Zwangsmittel in einer Art und Weise vorsieht, in der sie für das Thema null bringen, überhaupt keine zusätzliche Sicherheit im Straßenverkehr bringen (Beifall bei den Grünen), aber gleichzeitig ein Schleppnetz – und da muss ich meinem Vorredner leider widersprechen – schaffen sollen, ein Schleppnetz letzten Endes zur Suche nach Drogenkonsumenten, in dem sich aber – und das ist für mich der entscheidende Punkt – nach dem derzeitigen Stand unendlich viele Unschuldige verfangen werden. (Abg. Zweytick: Wenn einer Leberzirrhose hat, wird ihm auch nicht der Führerschein weggenommen! – Abg. Wattaul: Wer Drogen nimmt, ist unschuldig? Das gibt es ja nicht!) Das ist es, was mich stört, und das ist es, was ich als an Verkehrssicherheit Interessierte nicht mitvertreten kann!

Abg. Zweytick: Aber geh! Das glaubst du doch selber nicht!

Ich kann Ihnen nur sagen: So, wie Ihr Entwurf ausschaut, und so, wie Sie auch die Diskussion im Verkehrsausschuss geführt haben, hat sich für mich der Eindruck verdichtet, dass die Verkehrssicherheit ein maximal vorgeschobenes Argument war und es Ihnen in Wirklichkeit um eine Polemik gegangen ist (Abg. Zweytick: Aber geh! Das glaubst du doch selber nicht!), man also sozusagen aus Beleidigung, weil die 0,5 Promille beschlossen werden mussten, jetzt irgendeine andere Attacke reiten muss. (Abg. Zweytick: Das glaubt doch kein Mensch!) Das eignet sich natürlich auch herrlich zum Polemisieren, vor allem dann, wenn man sich jeglicher Sachlichkeit begibt. (Abg. Zweytick: Nennen Sie mir einen Menschen, der das glaubt! Das glaubt Ihnen kein Mensch! Das glaubt Ihnen keiner!)

Abg. Zweytick: Das glaubt doch kein Mensch!

Ich kann Ihnen nur sagen: So, wie Ihr Entwurf ausschaut, und so, wie Sie auch die Diskussion im Verkehrsausschuss geführt haben, hat sich für mich der Eindruck verdichtet, dass die Verkehrssicherheit ein maximal vorgeschobenes Argument war und es Ihnen in Wirklichkeit um eine Polemik gegangen ist (Abg. Zweytick: Aber geh! Das glaubst du doch selber nicht!), man also sozusagen aus Beleidigung, weil die 0,5 Promille beschlossen werden mussten, jetzt irgendeine andere Attacke reiten muss. (Abg. Zweytick: Das glaubt doch kein Mensch!) Das eignet sich natürlich auch herrlich zum Polemisieren, vor allem dann, wenn man sich jeglicher Sachlichkeit begibt. (Abg. Zweytick: Nennen Sie mir einen Menschen, der das glaubt! Das glaubt Ihnen kein Mensch! Das glaubt Ihnen keiner!)

Abg. Zweytick: Nennen Sie mir einen Menschen, der das glaubt! Das glaubt Ihnen kein Mensch! Das glaubt Ihnen keiner!

Ich kann Ihnen nur sagen: So, wie Ihr Entwurf ausschaut, und so, wie Sie auch die Diskussion im Verkehrsausschuss geführt haben, hat sich für mich der Eindruck verdichtet, dass die Verkehrssicherheit ein maximal vorgeschobenes Argument war und es Ihnen in Wirklichkeit um eine Polemik gegangen ist (Abg. Zweytick: Aber geh! Das glaubst du doch selber nicht!), man also sozusagen aus Beleidigung, weil die 0,5 Promille beschlossen werden mussten, jetzt irgendeine andere Attacke reiten muss. (Abg. Zweytick: Das glaubt doch kein Mensch!) Das eignet sich natürlich auch herrlich zum Polemisieren, vor allem dann, wenn man sich jeglicher Sachlichkeit begibt. (Abg. Zweytick: Nennen Sie mir einen Menschen, der das glaubt! Das glaubt Ihnen kein Mensch! Das glaubt Ihnen keiner!)

Abg. Zweytick: Es geht nicht um den Firlinger! Es geht um die Menschen, für die wir Verantwortung tragen!

Herr Kollege Firlinger, Ihre Aufregung ist nicht angemessen! Würden wir uns auf die sachliche Ebene begeben, dann hätten wir überhaupt keinerlei Schwierigkeiten damit, aber so, wie Sie das Thema angelegt haben, ist es nicht nachvollziehbar, dass wirklich Verkehrssicherheit das Ziel ist. (Abg. Zweytick: Es geht nicht um den Firlinger! Es geht um die Menschen, für die wir Verantwortung tragen!)

Abg. Zweytick: 370 Führerscheinentzüge – was glaubst, wo die herkommen?

Sie wissen nicht, welche Beeinträchtigungen durch Drogen im Verkehr vorliegen. Es gibt darüber keine Aufgliederung der Daten. (Abg. Zweytick: 370 Führerscheinentzüge – was glaubst, wo die herkommen?) Es gibt keine Aufgliederung, wie viele Unfälle unter Drogeneinfluss stattgefunden haben. Das gibt es nicht! (Abg. Zweytick: Daher brauchen wir die Tests! Wir brauchen das Gesetz dazu!)

Abg. Zweytick: Daher brauchen wir die Tests! Wir brauchen das Gesetz dazu!

Sie wissen nicht, welche Beeinträchtigungen durch Drogen im Verkehr vorliegen. Es gibt darüber keine Aufgliederung der Daten. (Abg. Zweytick: 370 Führerscheinentzüge – was glaubst, wo die herkommen?) Es gibt keine Aufgliederung, wie viele Unfälle unter Drogeneinfluss stattgefunden haben. Das gibt es nicht! (Abg. Zweytick: Daher brauchen wir die Tests! Wir brauchen das Gesetz dazu!)

Abg. Zweytick: Lieber Freund, das ist gleich wie beim Alkohol! Besoffen auf der Straße wird mir auch der Führerschein abgenommen!

Da geht es absolut nicht um Beeinträchtigung, sondern es geht Ihnen einzig und allein darum, die Situation von Menschen in Österreich, die Drogen konsumieren, so zu verschlechtern, dass Sie sie in vollem Ausmaß kriminalisieren. (Abg. Zweytick: Lieber Freund, das ist gleich wie beim Alkohol! Besoffen auf der Straße wird mir auch der Führerschein abgenommen!) Men

Abg. Zweytick: Ist das nicht das Thema?

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Es ist immer ein besonderes Vergnügen, nach dem Kollegen Wattaul zu sprechen (Heiterkeit der Rednerin sowie Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ), weil er es zum Beispiel immer wieder schafft, auch wenn es nicht wirklich zum Thema gehört, mehr Straßenbau zu fordern. (Abg. Zweytick: Ist das nicht das Thema?) Aus seiner Sicht bedeutet mehr Verkehr, mehr Straßen zu bauen – das stimmt eben nicht –, und er ortet hier eher das Henne-Ei-Problem, das ich in dem Zusammenhang wirklich nicht sehen kann.

Abg. Zweytick: So etwas ist Pensionssprecher!

Rechnen wir uns das aus: Herr Blecha verlangt für alle eine Erhöhung um 2,9 Prozent. Das würde für ihn eine monatliche Erhöhung um 5 000 S bedeuten, und für den Bezieher einer Mindestpension eine monatliche Erhöhung von 245 S. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Für Herrn Blecha würde das eine Erhöhung von 70 000 S im Jahr bedeuten, für den Bezieher einer Mindestpension von 3 430 S im Jahr. (Abg. Zweytick: So etwas ist Pensionssprecher!)

Abg. Zweytick: Das kann man dir gar nicht sein!

Kollege Amon, seien Sie mir nicht böse! (Abg. Zweytick: Das kann man dir gar nicht sein!) Wenn Sie als die großen Erfolge dieser Legislaturperiode abfeiern: das Landeslehrer-Dienstrecht, die IT-Offensive – von der noch niemand etwas gesehen hat –, die Einführung des Fachs "Politische Bildung" – für die nichts anderes gemacht wurde, als den Namen eines Unterrichtsgegenstands zu ändern, geschweige denn, dass die Zeit dafür auch nur irgendwie ausgedehnt worden wäre – und die Verhaltensvereinbarungen an den Schulen, dann muss ich Sie fragen: Und das ist Ihr bildungspolitisches Programm für vier Jahre angesichts einer Entwicklung in Europa, in der wirklich Umbrüche stattfinden?!

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Zweytick: Aber Geld allein ist auch nicht ...!

Abgeordneter Dr. Dieter Antoni (fortsetzend): Ich nehme diesen Ausdruck zurück, Herr Präsident. – Meine Damen und Herren! Ein modernes Bildungswesen – und das müssen Sie sich wirklich ins Stammbuch schreiben – kann sich nicht ständig und ausschließlich an einer Kosten-Nutzen-Rechnung orientieren. Unsere Jugend hat ein Recht auf eine hochqualitative Bildung und Ausbildung. Ihr das zu gewähren ist eine rein gesellschaftliche Aufgabe, also eine Aufgabe des Staates. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Zweytick: Aber Geld allein ist auch nicht ...!)

Abg. Zweytick: Temelin! – Abg. Dr. Glawischnig – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, jetzt kommt nicht Temelin, sondern einmal etwas anderes!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig. (Abg. Zweytick: Temelin! – Abg. Dr. Glawischnig – auf dem Weg zum Rednerpult –: Nein, jetzt kommt nicht Temelin, sondern einmal etwas anderes!)

Abg. Zweytick: Reine Managementsache – man muss nur die Leute gut einsetzen!

Sie sagen, dass die Nationalbibliothek in einem sehr guten Zustand sei. Mir dagegen sind Fälle bekannt, dass es unmöglich ist, im Archiv zu arbeiten, weil kein Personal da ist, das die Aufsicht ausübt. Also sogar die wissenschaftliche, die Forschungsseite ist bedroht beziehungsweise nicht garantiert. (Abg. Zweytick: Reine Managementsache – man muss nur die Leute gut einsetzen!) Mit der Ausgliederung darüber hinwegtäuschen, dass es hier ein massives Ressourcenproblem gibt, das kann man einfach nicht.

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Zweytick: Ja, das stimmt!

Auch der viel zitierte "Kampf der Kulturen" kann nur durch gegenseitiges Kennenlernen, durch gegenseitige Achtung und durch gegenseitigen Respekt vermieden werden. (Abg. Edlinger: Ich stimme Ihnen zu!) Dafür spielt die Wissensvermittlung durch unsere Museen – jawohl, Herr Finanzminister: die Wissensvermittlung durch unsere Museen! – eine große Rolle. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Zweytick: Ja, das stimmt!)

Abg. Zweytick: Nein! Es geht um die Sache!

Herr Minister! Bitte denken Sie noch einmal darüber nach! Hier muss die Systematik verändert werden. (Abg. Zweytick: Nein! Es geht um die Sache!) Damit bringt man Missmut, schlechte Stimmung und ein schlechtes Klima in den gesamten Bereich der Organisationen, die Zivildiener bekommen beziehungsweise haben.

Abg. Zweytick: Mehr Organisationen greifen auf Zivildiener zurück!

Drittens: Herr Minister! Ich frage mich, nach welchen Kriterien Sie die Evaluierung vorgenommen haben, denn das entscheidet natürlich über das Ergebnis – das wissen wir beide. Wenn es das einzige Ziel der Evaluierung war, möglichst wenige Zivildiener zu haben und möglichst wenig Geld auszugeben (Abg. Zweytick: Mehr Organisationen greifen auf Zivildiener zurück!), kommt man zu einem anderen Ergebnis, als wenn man den Zivildienst als interessantes und wichtiges Moment in der Gesellschaft betrachtet und nach Einsatzkriterien vorgeht.

Abg. Zweytick: Da drüben ist es auch nicht besser!

Nun sind zwei Jahre vergangen, aber es ist in Wirklichkeit nichts passiert, es ist fast nichts passiert. Und das ist der Vorwurf, den ich Ihnen jetzt mache. Damals, als wir diese Enquete veranstalteten, hat Ihr Vorgänger, Herr Bundesminister Schmid, noch eine Grenzwerteverordnung angekündigt – sie wurde dann nicht erlassen. Die Bürgerinitiativen sind froh darüber, weil sie sagen, sie wäre grob fahrlässig, vielleicht auch verfassungswidrig gewesen. Das, was einheitlich gefordert wird, Frau Ministerin, ist Rechtssicherheit: Rechtssicherheit in Bezug auf die Parteienstellung der Anrainer, der Mieter und Mieterinnen. Andererseits gibt es große Bedenken in Bezug auf die gesundheitlichen Auswirkungen. Und hier sind Sie säumig: Hier sind Sie säumig als Ministerin für Innovation und Verkehr, und hier ist auch die Ministerin für Wissenschaft säumig. Wieso gibt es denn nicht die entsprechenden Forschungsaufträge, damit wir mehr Sicherheit und Aufschlüsse darüber bekommen, was denn die Langzeitauswirkungen dieser Strahlungen sind? (Abg. Gaugg: So einen Blödsinn habe ich schon lange nicht gehört!) – Dann sollten Sie hinausgehen, so wie viele Ihrer Kollegen – es ist ja sehr leer in Ihren Reihen. (Abg. Zweytick: Da drüben ist es auch nicht besser!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: Das war ein "wichtiger" Beitrag! Schade um die Zeit!

Frau Bundesminister! Ich gratuliere Ihnen wirklich recht herzlich zu diesem Koalitionspartner. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: Das war ein "wichtiger" Beitrag! Schade um die Zeit!)

heftige Zwischenrufe bei der ÖVP – Abg. Zweytick: Ordnungsruf!

Wenn Sie es so hören wollen, Frau Abgeordnete Rauch-Kallat: Wir haben nicht die "Verhaiderung" der Republik, um wieder das Wortspiel zu machen, wir haben die Verluderung der Republik durch Ihre politischen Repräsentanten (heftige Zwischenrufe bei der ÖVP – Abg. Zweytick: Ordnungsruf!), und das ist sowohl Klubobmann Westenthaler als auch ein Klubobmann eines Salzburger Landtagsklubs.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: Sofort?

Meine Damen und Herren hier im Hohen Haus! Die breite Öffentlichkeit in Österreich ist schon sehr gespannt, was Sie jetzt sagen werden, Herr Bundeskanzler. Denn Herr Dr. Haider, der Landeshauptmann von Kärnten, hat soeben bekannt gegeben, dass er seine zweite Irak-Reise plant. Er hat eine weitere Irak-Reise angekündigt, und selbstverständlich – das sagt er gleich dazu – rechnet er mit der Zustimmung der österreichischen Bundesregierung. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Herr Bundeskanzler, ich verlange von Ihnen: Nehmen Sie hier, heute und sofort zu diesem Anlassfall Stellung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: Sofort?)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Zweytick: Du bist im falschen Bundesland!

Meine Damen und Herren! Sie haben Ihre Glaubwürdigkeit restlos verbraucht. Das erkennen immer mehr Leute, und daher ist es eine richtige Konsequenz, dieser Bundesregierung hier und heute das Misstrauen auszusprechen. Diese Bundesregierung ist überfordert, sie ist unfähig, und sie ist vor allem unglaubwürdig! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Zweytick: Du bist im falschen Bundesland!)

Abg. Zweytick: Wien bei Nacht!

Sie haben einen zweiten Versuch gemacht, Sie haben als zweiten Weg den der Demonstrationen versucht. Wir haben heute schon gehört, dass es nur noch "Geisterzüge" durch Wien sind. Keiner geht mehr mit, sie sind inzwischen zur Fremdenverkehrsattraktion geworden, wofür Wien vielleicht wirbt: Kommen Sie nach Wien, besuchen Sie die Oper und gehen Sie Demonstrationen schauen – vielleicht finden Sie noch den einen oder anderen, der mitmarschiert! (Abg. Zweytick: Wien bei Nacht!)

Abg. Zweytick: Geh bitte! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die müssen ja nicht kommen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Modell wird in Bezug auf das Zusammenleben dieser Arbeitskräfte mit der österreichischen Bevölkerung genau das produzieren, wovor wir warnen, nämlich eine Verstärkung der sozialen Spannungen innerhalb der Bevölkerung. Es wird wieder so etwas wie Massenquartiere geben, und zwar für rechtlose Arbeitnehmer auf dem österreichischen Arbeitsmarkt, denn es wird heißen, die sind billig, die müssen willig sein, denn sie haben überhaupt keine Alternative. (Abg. Zweytick: Geh bitte! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Die müssen ja nicht kommen!) Das ist modernes, neues Sklaventum! (Abg. Dr. Fekter: Die Aussage fördert die Unwilligen!)

Abg. Zweytick: Frag einmal die Leute in der Steiermark, was 1991 los war!

Oder: Wurde nicht in der Steiermark ein Anti-Draken-Volksbegehren von der ÖVP Steiermark wegen der Lärmbelästigung und aus vielen anderen Gründen initiiert und in die Wege geleitet? (Abg. Zweytick: Frag einmal die Leute in der Steiermark, was 1991 los war!) Noch einmal: Das sind Fluchtargumente! Das ist vorgeschützt! Es gibt diesbezüglich kein Problem mit der Verfassung. Wir können hier getrost gemeinsam – alle vier Parteien! – ein Gesetz beschließen, und wir können es im Rahmen einer Volksabstimmung zur Abstimmung bringen. Und das sollten wir auch tun! Wir fordern das hier! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: Du hättest 1991 in der Buschenschank in der Südsteiermark sitzen sollen, im Sommer 1991 an der österreichischen Grenze!) – Ich weiß schon: Sie wollen auch U-Boote für die Donau haben. Mir ist das schon klar. In puncto absurde Anschaffungen gibt es viele Möglichkeiten.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: Du hättest 1991 in der Buschenschank in der Südsteiermark sitzen sollen, im Sommer 1991 an der österreichischen Grenze!

Oder: Wurde nicht in der Steiermark ein Anti-Draken-Volksbegehren von der ÖVP Steiermark wegen der Lärmbelästigung und aus vielen anderen Gründen initiiert und in die Wege geleitet? (Abg. Zweytick: Frag einmal die Leute in der Steiermark, was 1991 los war!) Noch einmal: Das sind Fluchtargumente! Das ist vorgeschützt! Es gibt diesbezüglich kein Problem mit der Verfassung. Wir können hier getrost gemeinsam – alle vier Parteien! – ein Gesetz beschließen, und wir können es im Rahmen einer Volksabstimmung zur Abstimmung bringen. Und das sollten wir auch tun! Wir fordern das hier! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: Du hättest 1991 in der Buschenschank in der Südsteiermark sitzen sollen, im Sommer 1991 an der österreichischen Grenze!) – Ich weiß schon: Sie wollen auch U-Boote für die Donau haben. Mir ist das schon klar. In puncto absurde Anschaffungen gibt es viele Möglichkeiten.

Beifall des Abg. Zweytick.

Wir als Abgeordnete haben auch die Aufgabe, Arbeitsplätze neu zu schaffen und zu sichern. Angesichts dessen, dass, wie Herr Minister Bartenstein hier bereits gesagt hat, bei Philips Lebring 700 Arbeitsplätze in Gefahr sind, ist das für mich auch als steirische Abgeordnete eine umso größere Herausforderung. (Beifall des Abg. Zweytick. )

Zwischenruf des Abg. Zweytick.

Frau Fekter, schämen Sie sich! 80 Prozent davon sind Frauen, die jetzt nicht mehr gesichert sind und nicht wissen, wie es mit ihnen weitergeht! (Zwischenruf des Abg. Zweytick. ) Und es sind auch Nachteile für die Mieter entstanden. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Zweytick.

Jedenfalls macht man jetzt eine Vereinsgesetznovelle, obwohl ich überhaupt keinen Reformbedarf sehe. Ganz im Gegenteil: Eine massive inhaltliche Veränderung des Vereinswesens insgesamt und aller damit im Zusammenhang stehenden alten, bewährten, grundrechtlichen und verfassungsrechtlichen Aspekte, die mit der Versammlungs- und Vereinsfreiheit verknüpft sind, würde diese alten und bewährten Einrichtungen eher in gewisser Hinsicht gefährden, wenn dieses Gesetz tatsächlich so exzessiv angewandt wird, wie es angewandt zu werden droht. (Zwischenruf des Abg. Zweytick. )

Abg. Zweytick: Es ist schon sehr spät!

Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen zuletzt noch beispielhaft demonstrieren, wie die österreichischen Vereine und die österreichischen Freiwilligen auch noch verschaukelt werden: Das letzte Jahr wurde ganz groß als das "Jahr der Freiwilligen" begangen. Und das hat zweifelsfrei auch sehr viel damit zu tun, dass sich Vereine engagieren, denn Leute, die sich in Vereinen engagieren, sind in der Regel logischerweise Freiwillige. (Abg. Zweytick: Es ist schon sehr spät!) – Ich frage mich ernsthaft, was von diesem feierlich proklamierten "Jahr der Freiwilligen", den Bürgern und der "Bürgergesellschaft" übrig geblieben ist! (Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim. ) Einer der wesentlichen Forderungen nach den genannten steuerlichen Erleichterungen wurde nicht entsprochen. Es gibt ein Vereinsgesetz, das nicht die breite Zustimmung findet, und dann werden die vielen Freiwilligen auch noch veräppelt: Nachdem feststand, dass dieses Gesetz beschlossen werden wird, wurden die Leute für 5. Juni 2002 in das Parlament eingeladen, um in Arbeitskreisen und im Rahmen einer Diskussion betreffend Maßnahmenvorschläge zur Verbesserung der Rahmenbedingungen für freiwilliges Engagement in Österreich einen entsprechenden Beitrag zu leisten.

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Zweytick.

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir Freiheitlichen mit Frau Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer an der Spitze werden auch in Zukunft die Exekutive, die Geschädigten und nicht die Straftäter schützen! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Zweytick. )

Abg. Zweytick: Weil man das einfach nicht sagen kann! – Ruf bei der ÖVP: Weil es ein Unsinn ist!

Wieso schütteln Sie den Kopf? (Abg. Zweytick: Weil man das einfach nicht sagen kann! – Ruf bei der ÖVP: Weil es ein Unsinn ist!) – Das sagt ein Mensch, der einmal in seinem Leben einen ganz, ganz schweren Fehler gemacht hat. Er sagt es selbst: Es wäre damals anders gelaufen! – Welchen Grund haben wir, heute an den Worten dieses Schützen, der seine Tat von damals offenbar bereut, zu zweifeln? Wissen wir es besser? Ich glaube nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Zweytick: Das ist fahrlässig!

Kollege Zweytick! Zu den Kontrollen in der Steiermark: Wissen Sie, wie viele Kontrollen in der Steiermark in den letzten Jahren im Bereich der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln durchgeführt wurden? – Im Jahre 2000 waren es 120 Kontrollen! Bei zehn bis 20 Prozent der Anwender wurden grobe Mängel bei der Anwendung festgestellt. Ganz einfache Sicherheitsvorschriften werden nicht eingehalten. (Abg. Zweytick: Das ist fahrlässig!) Kollege Zweytick, das bedeutet einen Schaden für die Bauern und einen Schaden für die Gesundheit. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zweytick. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und Grünen.

Herr Bundesminister! Dagegen müssen Sie etwas tun! Sie müssen endlich sicherstellen, dass sowohl die Bauern als auch die Konsumenten und die Umwelt geschützt werden. Es geht doch bitte nicht darum ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zweytick. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von ÖVP und Grünen.)

Abg. Zweytick: Holla!

Herr Minister! Der Ansatz ist heute wieder der gleiche – Kollege Schwarzenberger hat es uns ja auch gesagt –: Das ständige Kritisieren der Bauern und der Produzenten in Österreich, dass die Tierarzneimittel in Deutschland viel billiger sind als in Österreich, hat zu diesem Schleichhandel geführt, und letztlich auch zu dessen Aufdeckung, Herr Schwarzenberger. Der Skandal in Österreich war damals perfekt. Neben den strafrechtlichen Auswirkungen, wobei – und das möchte ich auch einmal sagen – strafrechtliche Handlungen von Politikern beispielsweise in der Steiermark außer Strafe gestellt gewesen sind, blieb davon nur eines übrig (Abg. Zweytick: Holla!): ein handfester Skandal für die Schweinewirtschaft in Österreich, eine massive Verunsicherung der Konsumentinnen und Konsumenten und damit verbunden, meine sehr verehrten Damen und Herren, ein plötzlicher Einbruch im Schweinefleischabsatz und langfristig gesehen, Herr Minister – und das können Sie nicht abstreiten –, immer weniger Leute, vor allem junge Leute, Herr Schwarzenberger, also unsere zukünftigen Konsumenten, die Schweinefleisch essen. (Abg. Auer: Ihre Skandalisierung hat dazu geführt!)

Abg. Zweytick: Ja, ich war bei der BH!

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Eine kurze Bemerkung zu Ihren Ausführungen zum One-Stop-Shop bei den Bezirkshauptmannschaften. – Herr Bundesminister, waren Sie in der letzten Zeit, seit dieser so hoch gelobten Verwaltungsgesetznovelle, schon einmal dabei und haben Sie mitverfolgt, wie zum Beispiel eine gewerbliche Verhandlung abläuft? Haben Sie da schon einmal gesehen, wie dieser One-Stop ausschaut? (Abg. Zweytick: Ja, ich war bei der BH!) – Ja, er bleibt stehen, aber es geht nichts weiter, genauso wie vorher.

Abg. Zweytick: Abkürzen! Zusammenfassen!

Abgeordneter Franz Kampichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Vorredner, insbesondere von der ÖVP und in ganz besonderer Weise natürlich unser kompetenter Herr Bundesminister, haben schon sehr viele Bereiche im Zusammenhang mit dem vorliegenden Agrarrechtsänderungsgesetz angesprochen und sehr detailliert ausgeführt. (Abg. Zweytick: Abkürzen! Zusammenfassen!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Zweytick: Schön, dass du für den "Gripen" bist! Das ist schon etwas ganz anderes!

Jetzt zeichnet sich, mit freiem Auge erkennbar, das Gleiche wieder ab. Das Gleiche zeichnet sich wieder ab! In Wirklichkeit wäre der "Gripen" durchaus geeignet gewesen, aber man greift zum teuerstmöglichen Produkt – und das werden Sie zu verantworten haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Zweytick: Schön, dass du für den "Gripen" bist! Das ist schon etwas ganz anderes!) – Kollege! Beruhigen Sie sich! (Abg. Böhacker: Bass erstaunt!)

überreicht von den Abgeordneten Johannes Zweytick, Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler, Mag. Johann Maier, Mag. Gisela Wurm, Dr. Gabriela Moser, MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Roland Zellot und Norbert Staffaneller

Petition betreffend Mobilfunk-Petition (Ordnungsnummer 100) (überreicht von den Abgeordneten Johannes Zweytick, Dkfm. Mag. Josef Mühlbachler, Mag. Johann Maier, Mag. Gisela Wurm, Dr. Gabriela Moser, MMag. Dr. Madeleine Petrovic, Roland Zellot und Norbert Staffaneller )

Abg. Zweytick: Mit wem sollen wir denn kämpfen?

Herr Bundesminister für Landesverteidigung! Wenn Sie so charmant von dieser aktiven Komponente der Luftraumüberwachung sprechen, dann ist das nichts anderes als die Beschönigung der Tatsache: In Wirklichkeit streben Sie an, Kampfmaschinen zu kaufen, Kampfflugzeuge, stark bewaffnete Kampfflugzeuge, die eigentlich für die Überwachung nicht notwendig sind. (Abg. Zweytick: Mit wem sollen wir denn kämpfen?) – Hannes Zweytick, bleib’ bei deinem Weinbau! Ich denke, davon verstehst du mehr.

Abg. Zweytick: Redezeit!

Das nennen Sie Entpolitisierung, "bitterernste Entpolitisierung"? Was ist denn mit dem Umstand, dass eine Partei wie die ÖVP, die im Nationalrat 27 Prozent hat, im ORF im Stiftungsrat die absolute Mehrheit hat? (Abg. Zweytick: Redezeit!)

Abg. Zweytick: Selbstverständlich! Wir grenzen keinen aus!

Zum Schluss noch Folgendes: Bundeskanzler Schüssel sagte – auch im März 2000 –, er glaube, diese Regierung werde dem Land ganz gut tun. Mit dem Beschluss zur vorzeitigen Auflösung des Parlaments und auch dieser Bundesregierung, mit den Rücktritten dieser Bundesregierung, mit all dem, was Sie nicht nur in den letzten Wochen an Schauspiel, auch an Bereitschaft von Seiten der ÖVP, jeden innerhalb der FPÖ zu akzeptieren, sogar einen Herrn Haider – Frau Landeshauptfrau Klasnic hat ja gesagt, jeder ist uns willkommen (Abg. Zweytick: Selbstverständlich! Wir grenzen keinen aus!) –, demonstriert haben, zeigen Sie nur eines: Die ÖVP ist unter allen Umständen bereit und entschlossen, an der Macht zu bleiben und Posten zu sammeln (Abg. Zweytick: Selbstverständlich! Richtig! Weil es das Beste fürs Land ist!), noch und nöcher, auch wenn damit der soziale Friede und der Zusammenhalt in der Gesellschaft gefährdet ist.

Abg. Zweytick: Selbstverständlich! Richtig! Weil es das Beste fürs Land ist!

Zum Schluss noch Folgendes: Bundeskanzler Schüssel sagte – auch im März 2000 –, er glaube, diese Regierung werde dem Land ganz gut tun. Mit dem Beschluss zur vorzeitigen Auflösung des Parlaments und auch dieser Bundesregierung, mit den Rücktritten dieser Bundesregierung, mit all dem, was Sie nicht nur in den letzten Wochen an Schauspiel, auch an Bereitschaft von Seiten der ÖVP, jeden innerhalb der FPÖ zu akzeptieren, sogar einen Herrn Haider – Frau Landeshauptfrau Klasnic hat ja gesagt, jeder ist uns willkommen (Abg. Zweytick: Selbstverständlich! Wir grenzen keinen aus!) –, demonstriert haben, zeigen Sie nur eines: Die ÖVP ist unter allen Umständen bereit und entschlossen, an der Macht zu bleiben und Posten zu sammeln (Abg. Zweytick: Selbstverständlich! Richtig! Weil es das Beste fürs Land ist!), noch und nöcher, auch wenn damit der soziale Friede und der Zusammenhalt in der Gesellschaft gefährdet ist.

Abg. Zweytick: No na!

Sie denken nicht an dieses Land. Sie denken, vielleicht einige Parolen im Kopf habend, einzig und allein daran, dass es Ihrer ÖVP gut geht. (Abg. Zweytick: No na!) Und das ist zu wenig für die Zukunft dieses Landes! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Zweytick: Das ist ein alter Schmäh!

Letzte Information, Herr Bundesminister. Weil wir jetzt wissen, dass in Ihrem Ressort der dringende Verdacht auf Amtsmissbrauch besteht, weil wir wissen, dass nicht ein Akt, sondern mehrere Akte verschwunden sind, werden wir morgen die Staatsanwaltschaft Wien einschalten und in einer Sachverhaltsdarstellung darum ersuchen, diesen Fall des Verdachtes auf Amtsmissbrauch im Verteidigungsministeriums zu klären. Sie, Herr Bundesminister, werden wir selbstverständlich als ersten und wichtigsten Zeugen nominieren. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Zweytick: Das ist ein alter Schmäh!)

Abg. Zweytick: Wo wart denn ihr in den letzten zweieinhalb Jahren?

Herr Bundesminister! In vielen Bereichen haben Sie keine konsistente Politik vollzogen. Sie sind irgendwo zwischen Deregulierungsstrategien und Nachhaltigkeitsrhetorik hin und her geschwankt. Auch das ist, glaube ich, verursacht durch diese aus unserer Sicht nicht korrekte und nicht gelungene Kombination von Umwelt und Landwirtschaft. Wir haben das immer wieder kritisiert. (Abg. Zweytick: Wo wart denn ihr in den letzten zweieinhalb Jahren?)

Abg. Zweytick: Stimmt ja nicht! Ist ja nicht richtig! Im Ausschuss ist darüber diskutiert worden!

Sie wollen auch keine Agrarwende, Herr Bundesminister! Sie haben in den letzten eineinhalb Jahren immer wieder gesagt: Wir wollen keine Agrarwende!, und Sie sind auch gegen den Plan von EU-Kommissar Fischler, der ganz klar die Umweltorientierung der Agrarpolitik voranstellt, der ganz klar Obergrenzen für Förderungen einführen wird (Bundesminister Mag. Molterer: Dafür sind wir auch!) und der auch ganz klar sagt, dass die Gelder der Landwirtschaft nicht verloren gehen, weil sie in der ländlichen Entwicklung eingesetzt werden können. Dazu haben Sie uns bis heute kein Positionspapier vorgelegt. Sie haben sich, im Unterschied zu EU-Kommissar Fischler, keiner Diskussion dazu gestellt. (Abg. Zweytick: Stimmt ja nicht! Ist ja nicht richtig! Im Ausschuss ist darüber diskutiert worden!) Ich glaube, dass es notwendig gewesen wäre, hier ein eigenes Strategiepapier vorzulegen. (Abg. Zweytick: Warum bleiben Sie nicht bei der Wahrheit?)

Abg. Zweytick: Warum bleiben Sie nicht bei der Wahrheit?

Sie wollen auch keine Agrarwende, Herr Bundesminister! Sie haben in den letzten eineinhalb Jahren immer wieder gesagt: Wir wollen keine Agrarwende!, und Sie sind auch gegen den Plan von EU-Kommissar Fischler, der ganz klar die Umweltorientierung der Agrarpolitik voranstellt, der ganz klar Obergrenzen für Förderungen einführen wird (Bundesminister Mag. Molterer: Dafür sind wir auch!) und der auch ganz klar sagt, dass die Gelder der Landwirtschaft nicht verloren gehen, weil sie in der ländlichen Entwicklung eingesetzt werden können. Dazu haben Sie uns bis heute kein Positionspapier vorgelegt. Sie haben sich, im Unterschied zu EU-Kommissar Fischler, keiner Diskussion dazu gestellt. (Abg. Zweytick: Stimmt ja nicht! Ist ja nicht richtig! Im Ausschuss ist darüber diskutiert worden!) Ich glaube, dass es notwendig gewesen wäre, hier ein eigenes Strategiepapier vorzulegen. (Abg. Zweytick: Warum bleiben Sie nicht bei der Wahrheit?)

Zwischenruf des Abg. Zweytick

Herr Bundeskanzler! Sie haben wieder schönzureden versucht. Sie wissen ganz genau, die so genannte Hackler-Regelung – der Ausdruck gefällt uns nicht, aber der ist offensichtlich von der FPÖ geprägt (Zwischenruf des Abg. Zweytick) – hält bis 2006, ab 2007 gelten dann 56,5 beziehungsweise 61,5 Jahre. Ab dem Jahre 2007 kommen durch die Änderung des Steigerungsbetrages 11 Prozent und durch die Erhöhung der Abschläge auf 4,2 Prozent jedenfalls Verluste hinzu. (Abg. Scheibner: Dass das eine Dauerregelung ist, die „Hackler-Regelung“, das vergessen Sie!) All das ist eine Mogelpackung, Herr Bundeskanzler! Das sagen sogar Ihre eigenen Vertreter von ÖAAB und FCG. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Zweytick.

Dieser Prototyp wurde nirgendwo erprobt und steht nirgendwo in Verwendung! (Zwischenruf des Abg. Zweytick.) Von einer Serienreife sind wir meilenweit entfernt. All das aber verlangen die Vergaberichtlinien. Die Ausschreibungskriterien und Vergaberichtlinien wurden diesfalls umgangen. (Abg. Scheibner: Das ist alles falsch!) Muss-Forderungen wurden nicht erfüllt, und das ist eine schwere Missachtung der Sorgfaltspflicht dieser Bundesregierung.

überreicht von den Abgeordneten Johannes Zweytick, Mares Rossmann, Mag. Gisela Wurm, Dr. Gabriela Moser

Petition betreffend „Mobilfunk“ (Ordnungsnummer 5) (überreicht von den Abgeordneten Johannes Zweytick, Mares Rossmann, Mag. Gisela Wurm, Dr. Gabriela Moser)

Zwischenruf des Abg. Zweytick.

Diskutieren wir das wie in Skandinavien ein bis zwei Jahre lang so, dass ein jeder, eine jede, auch in den Parteien, mitdiskutieren kann, das verstehen, das nachvollziehen und sich dann entscheiden kann. (Zwischenruf des Abg. Zweytick.) Sich-entscheiden-Können gehört doch dazu! Das, was Sie dem Parlament zumuten, ist nicht Sich-entscheiden-Können, sondern wir werden mit Ihrer Fristsetzung überfahren. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Zweytick: Warum waren Sie nicht dabei?

Ganz abgesehen davon, dass sich allein zwischen der Präsentation dieses Gesetzeswerkes durch den zuständigen freiheitlichen Minister bis heute schon so viel geändert hat und vermutlich bis morgen noch einmal so viel ändern wird, dass man auf die Inhalte der Regierungsgespräche, Sondierungen und Verhandlungen gar nicht mehr rekurrieren sollte. (Abg. Zweytick: Warum waren Sie nicht dabei?) – Sie waren auch nicht dabei und waren auch nicht unbedingt ein besonders einprägendes Erlebnis für die Verhandlungsführung selbst!

Abg. Zweytick: Nur Kinder kriegen können sie nicht!

Jetzt noch eine Anmerkung zu den Ausführungen der Frau Abgeordneten Stadler. Ich hatte eigentlich angenommen, dass es sich inzwischen herumgesprochen hat, dass Frauenpolitik und Familienpolitik zwei getrennte Politikfelder sind. Von Frauenpolitik immer nur im Zusammenhang mit Kindern, Kinderbetreuung, Kinderaufziehen zu reden, halte ich – gelinde gesagt! – für eine gröbste Verkürzung, bei der automatisch praktischerweise für diesen Strang der konservativen Diskussion die Männer ausgeblendet bleiben, die als Väter genauso mit Kinderbetreuung, Kinderaufziehen et cetera beschäftigt wären. (Abg. Zweytick: Nur Kinder kriegen können sie nicht!) In Sachen Frauenpolitik bleibt die Regierung wirklich alles schuldig. Darüber werden wir noch ausführlich diskutieren können.

Abg. Zweytick – in Richtung des sich zu seinem Platz begebenden Abg. Dr. Trinkl –: Josef, ist das ein Heimspiel?

†Präsident Dr. Andreas Khol|: Nunmehr gelangt Herr Abgeordneter Faul zu Wort. Redezeit: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Zweytick – in Richtung des sich zu seinem Platz begebenden Abg. Dr. Trinkl –: Josef, ist das ein Heimspiel?)

Abg. Zweytick: Das Produkt stimmt, aber die Marketing-Maßnahmen reichen nicht!

Was meine ich damit? (Abg. Zweytick: Das Produkt stimmt, aber die Marketing-Maßnahmen reichen nicht!) – Finanzminister Grasser hat in der letzten Legislaturperiode an die Andersen Group für die Beratung zur Erreichung des Nulldefizits 4,3 Millionen € ausgegeben – 4,3 Millionen €! Ich habe mir das angeschaut: Das wären zwei Drittel des Jahresbudgets des Instituts für Höhere Studien oder etwa die Hälfte des Jahresbudgets des Wirtschaftsforschungsinstitutes. Man muss sich das vorstellen: die Hälfte des Jahresbudgets des Wirtschaftsforschungsinstitutes! Das heißt, das Geld ist weg, die österreichische Forschungs- und Entwicklungsquote ist vielleicht marginal gestiegen – wenn es eine österreichische Tochter der Andersen Group war –, und das Budgetdefizit ist eigentlich fixer Bestandteil der Jahre 2003 und 2004. Das ist also wirklich ein Verschleudern von österreichischem Steuergeld und ein Misstrauen gegenüber der österreichischen Intelligenz, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: Bitte, Herr Bürgermeister!

Aber ich weiß schon, Sie wollen die Gemeinden absolut unter Kontrolle bringen. Die Gemeinden müssen Ihnen laut Regierungsprogramm jetzt auch noch ein Vermögensverzeichnis geben, damit man wirklich weiß, was dort noch zu holen ist, und um sie finanziell auszuhungern. Ich hoffe, ich habe in dieser Debatte noch die Gelegenheit, Ihnen das nachzuweisen. (Abg. Dr. Stummvoll: Horrorszenario!) Die finanzielle Aushungerung der Gemeinden ist offensichtlich Ihr erklärtes Ziel, und Grasser spielt blendend mit. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: Bitte, Herr Bürgermeister!)

Abg. Zweytick: Sie müssen die Zeichen der Zeit erkennen!

Die Durchrechnung wird erhöht, die Aufwertungsfaktoren werden aber nicht geändert. – All das trifft die Menschen, ist unsozial und ungerecht! (Abg. Dr. Trinkl: Lesen Sie nach bei Hostasch!) – Ja, da würde ich Ihnen empfehlen: Lesen Sie nach bei Hostasch, denn Hostasch hat die Zusammenhänge immer ausgewogen und fair bewertet, und dementsprechend sind auch die Maßnahmen gesetzt worden. (Abg. Zweytick: Sie müssen die Zeichen der Zeit erkennen!) Erst jetzt geht es zurück, die Menschen spüren das (Abg. Ellmauer: Warum sind Sie so negativ?), und nicht zuletzt deswegen gehen die Menschen auf die Straße, auch wenn sie von Ihnen, meine Damen und Herren, noch so ignoriert werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zweytick: Gerechte Verteilung!

Herzlich danken möchte ich Herrn Staatssekretär Morak dafür, dass er eine Umschichtung der Subventionen bisher mit Schwerpunkt Wien in Richtung Bundesländer vorgenommen hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zweytick: Gerechte Verteilung!)

Abg. Zweytick – in Richtung des Abg. Öllinger –: Warst du schon einmal in Oberzeiring?

Hervorragende kulturelle Leistungen werden nämlich in ganz Österreich erbracht und nicht nur in der Bundeshauptstadt! Herr Kollege Öllinger, hervorragende kulturelle Leistungen gibt es auch im nicht-urbanen Raum. (Abg. Öllinger: Hab ich etwas gesagt?) Es ist also nicht gerechtfertigt, bloß den urbanen Raum zu fördern. (Abg. Zweytick – in Richtung des Abg. Öllinger –: Warst du schon einmal in Oberzeiring?)

Abg. Zweytick: In Wien geht das ja!

Der Bund, der da auch mitfinanziert, kann und soll Bedingungen stellen. Es heißt ja oft, man müsse genügend Parkplätze schaffen, denn alle kommen mit dem Auto. Ich gebe Ihnen ein Beispiel dafür, wie das sehr wohl auch anders funktionieren kann: Im Wiener Praterstadion wird bei der Messe, bei Fußballveranstaltungen oder Ähnlichem normalerweise die Hauptallee für Parkplätze aufgemacht. Was ist beim Grönemeyer-Konzert geschehen? – Da wurde die Hauptallee nicht aufgemacht, aber es gab kein Verkehrschaos, weil die Leute das gewusst haben und mit öffentlichen Verkehrsmitteln hingefahren sind. (Abg. Zweytick: In Wien geht das ja!)

Abg. Zweytick: Ja!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Kollege Zweytick! So wie ich Sie seit langem kenne, wollten Sie statt der Formulierung „denunziert ... wurde Oberzeiring nur von den Mitgliedern Ihrer Partei ...“ sicherlich einen anderen Ausdruck verwenden; davon bin ich überzeugt. (Abg. Zweytick: Ja!) – Gut.

demonstrativer Beifall des Abg. Zweytick

Man kann natürlich darüber diskutieren, ob es sinnvoll ist, dass die Bundesimmobiliengesellschaft Wohnungen in dem derzeitigen Umfang besitzt. Über diese Frage kann man durchaus diskutieren, aber man muss – gerade in einer Zeit, in der Sie immer vom Schuldenabbau reden, in der Sie davon sprechen, dass wir die Einnahmensituation massiv verbessern müssen – schon darauf achten, dass wir zu einer Zeit verkaufen und in einem Ausmaß verkaufen, wo wir gute Erlöse haben! – Aber bei Ihnen kommt alles auf das Jahr 2005 an, für das Sie anscheinend die größte Steuerreform der Weltgeschichte planen (demonstrativer Beifall des Abg. Zweytick) – ich darf das ein bisschen humoristisch übertreiben –, und im Hinblick darauf ist Ihnen jedes Mittel recht, und sei es auch die Verschleuderung von wertvollem Immobilienbestand. Ich könnte Beispiele dafür anführen, aber Sie werden das in Bälde ja auch in den verschiedenen Magazinen lesen.

Zwischenruf des Abg. Zweytick.

Ein letzter Punkt noch, und zwar an die steirischen Kollegen gerichtet: Das steirische Nationalparkgesetz zur Errichtung des Nationalparks Gesäuse ist sehr schlecht. Es ist „irrsinnig“ kompliziert und es ist schwierig, da etwas zu verbessern. Es ist in Relation zu anderen Gesetzen betreffend die Errichtung von Nationalparks in anderen Bundesländern wirklich das schlechteste. Vielleicht kann man hier auch einmal ... (Zwischenruf des Abg. Zweytick.) Nein! Das ist „irrsinnig“ kompliziert, da muss man bei jeder Gemeinde nachfragen, wenn man erweitern will. Das gibt es bei keinem anderen Nationalparkgesetz. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zweytick.) Das könnten Sie in Angriff nehmen und ändern, denn es geht ja um die Verbesserung der Qualität. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zweytick.

Ein letzter Punkt noch, und zwar an die steirischen Kollegen gerichtet: Das steirische Nationalparkgesetz zur Errichtung des Nationalparks Gesäuse ist sehr schlecht. Es ist „irrsinnig“ kompliziert und es ist schwierig, da etwas zu verbessern. Es ist in Relation zu anderen Gesetzen betreffend die Errichtung von Nationalparks in anderen Bundesländern wirklich das schlechteste. Vielleicht kann man hier auch einmal ... (Zwischenruf des Abg. Zweytick.) Nein! Das ist „irrsinnig“ kompliziert, da muss man bei jeder Gemeinde nachfragen, wenn man erweitern will. Das gibt es bei keinem anderen Nationalparkgesetz. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zweytick.) Das könnten Sie in Angriff nehmen und ändern, denn es geht ja um die Verbesserung der Qualität. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Wattaul: Da hast du Recht! – Zwischenruf des Abg. Zweytick.

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wir beschäftigen uns mit der wichtigsten Nebensache in Österreich, nämlich mit dem Weingesetz. (Abg. Wattaul: Da hast du Recht! – Zwischenruf des Abg. Zweytick.) – Kollege Zweytick, für dich ist es nicht Nebensache, aber für uns ist es eine angenehme Nebensache, den österreichischen Traubensaft, den veredelten Traubensaft zu genießen.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Zweytick überreicht Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll sowie Präsidenten Dr. Khol je eine Flasche Wein. – Abg. Dr. Glawischnig: Und wir?

Ich habe mir erlaubt, jeweils eine Flasche Köstlichkeit für unseren Herrn Bundesminister und natürlich auch für den Präsidenten des Hohen Hauses mitzubringen; auch das gehört dazu. Ich sage abschließend nur noch drei Worte: In vino veritas! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Zweytick überreicht Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll sowie Präsidenten Dr. Khol je eine Flasche Wein. – Abg. Dr. Glawischnig: Und wir?)

Zwischenruf des Abg. Zweytick.

Wenn man weiterliest, weiß man, welche nächsten drei Punkte als wesentlich genannt werden: Erhöhter finanzieller Druck – ein solcher wird von immerhin 44 Prozent der Studierenden angegeben –, höherer Zeitdruck – diesen empfinden ebenfalls 44 Prozent – und eingeschränkter Lebensstandard. – Davon, Frau Bildungsministerin, findet sich kein Wort in Ihren Presseunterlagen! Sie haben die negativen Auswirkungen der Studiengebühren völlig verschwiegen! Das ist das Erste, was an dieser Presseunterlage unwürdig war. (Zwischenruf des Abg. Zweytick.)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zweytick.

Wenn Sie es lächerlich finden, dass 44 Prozent der Studierenden angeben, dass sie erhöhten finanziellen Druck und höheren Zeitdruck haben, dann sollten Sie, oder besser gesagt, du, Hannes Zweytick, einmal überlegen, wie viel Studierende verdienen und wie viel Nationalratsabgeordnete verdienen. Und angesichts dessen von dort oben herunterzuschreien, das sei lächerlich, das ist billig! Das ist wirklich billig! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zweytick.)

Abg. Zweytick: Wenn es regnet!

Sie haben das wahrscheinlich auch mitbekommen: Das sollte unter bestimmten Bedingungen nur auf dreistreifigen Autobahnen und nur bei schönem Wetter gelten. Wann hört denn das schöne Wetter auf? (Abg. Zweytick: Wenn es regnet!) Wenn es eine Wolke mehr oder weniger gibt, wenn es tröpfelt, wenn es richtig regnet? Wie definiert man das? – Meine Damen und Herren! Das ist doch ein Witz! Es ist ja nicht einmal in Ansätzen kontrollierbar, welch seltsamer, komischer und kontraproduktiver Vorschlag das war! (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zweytick.)

Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zweytick.

Sie haben das wahrscheinlich auch mitbekommen: Das sollte unter bestimmten Bedingungen nur auf dreistreifigen Autobahnen und nur bei schönem Wetter gelten. Wann hört denn das schöne Wetter auf? (Abg. Zweytick: Wenn es regnet!) Wenn es eine Wolke mehr oder weniger gibt, wenn es tröpfelt, wenn es richtig regnet? Wie definiert man das? – Meine Damen und Herren! Das ist doch ein Witz! Es ist ja nicht einmal in Ansätzen kontrollierbar, welch seltsamer, komischer und kontraproduktiver Vorschlag das war! (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Zweytick.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Zweytick.

Sie haben dann auch noch die italienische Situation angesprochen. – Ich habe mir das Gesetz näher angeschaut und festgestellt, dass das eine besonders nette Geschichte ist, denn wenn man sich dieses Gesetz genauer anschaut, sieht man, dass dieses noch einen weiteren Paragraphen enthält. Ich weiß nicht, ob dieser absichtlich nicht zitiert wurde oder ob Sie diesen auch übernehmen wollen: In diesem Paragraphen schlägt die italienische Regierung vor, dass Chauffeure von Dienstwagen an Tempolimits überhaupt nicht gebunden sind. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.) Da frage ich mich, ob Sie diese Maßnahme den Italienern vielleicht auch noch nachmachen wollen! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Zweytick.)

Abg. Zweytick: Wir fahren ohnehin bald mit Wasserstoff!

Im Verkehr soll jedoch nichts getan werden? (Abg. Zweytick: Wir fahren ohnehin bald mit Wasserstoff!) Weder gibt es eine Nahverkehrsoffensive, die irgendwoher finanziert wird, noch gibt es irgendwelche Maßnahmen, die ernst zu nehmen sind, zur Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene, noch gibt es eine steuerliche Maßnahme, die

Abg. Zweytick: Das glauben Sie doch selbst nicht! Fragt einmal eure Betriebsräte und eure Gewerkschaftsvertreter! – Zwischenruf des Abg. Gahr.

Sie, Herr Kollege Gahr, haben auch über die Maßnahmen bei der Bundesbahn gesprochen. Meine Damen und Herren! 12 000 Mitarbeiter – ich sage sogar 15 000 Mitarbeiter – werden freigesetzt, und das ist Ihr Verschulden! (Abg. Zweytick: Das glauben Sie doch selbst nicht! Fragt einmal eure Betriebsräte und eure Gewerkschaftsvertreter! – Zwischenruf des Abg. Gahr.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Zweytick.

Ich möchte dem nur Folgendes anschließen: Was mir bei der voestalpine wirklich noch abgeht, ist die Redimensionierung der Betriebsratsstrukturen. Es ist für mich nach wie vor unerträglich, dass wir in Donawitz 5 000 Mitarbeiter abgebaut haben und heute viermal so viele Betriebsräte haben wie 1980! (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Fekter und Zweytick.) Das ist ein Makel, und da haben Sie Ihre Verantwortung wahrzunehmen. Ich fordere Sie daher auf: Redimensionieren Sie die Betriebsratskör-

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Donnerbauer und Zweytick.

Unternehmen Sie einmal eine Reise nach Vorarlberg! Schauen Sie sich an, wie dort nicht die Wirtschaftsbürokraten, sondern die Industriellen einen Lehrlingsfonds realisiert haben, der dazu führt, dass es in Vorarlberg kein Lehrlingsproblem gibt. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Nehmen Sie sich an Vorarlberg ein Beispiel, Herr Kollege Mitterlehner! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Donnerbauer und Zweytick.) – Für Sie wäre es auch nicht schlecht, eine Bildungsreise nach Vorarlberg zu machen. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Es ist auch von der Steiermark aus nicht so weit, Herr Kollege Zweytick. Auch für Sie wäre das ganz in Ordnung! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Zweytick: Eine völlig unverständliche Interpretation! Das ist nicht nachvollziehbar, diese Interpretation!

Frau Bundesministerin! Es ist ja geradezu eigenartig, wenn Sie sagen, das müsse man sich jetzt genau anschauen. – Sie unterstellen damit Ihrem Parteikollegen Minister Bartenstein, dass er sich das nicht genau angeschaut hat, als er das ausverhandelt hat. Wie kann er denn solch ein Abkommen ausverhandeln, wie kann das im Ministerrat beschlossen werden, wenn Sie heute im Jahr 2003 draufkommen, man müsse sich erst anschauen, wie sich das auswirkt? Das würde ja bedeuten, dass Sie sich das vorher nie angeschaut haben! – Damit stellen Sie sich ja selbst ein negatives Zeugnis aus. (Abg. Zweytick: Eine völlig unverständliche Interpretation! Das ist nicht nachvollziehbar, diese Interpretation!) – Es tut mir Leid, Kollege Zweytick! Ich kann nichts dafür, wenn Sie es nicht nachvollziehen können. Womöglich müssen Sie irgendwo Nachhilfeunterricht nehmen, dann können Sie die Dinge vielleicht nachvollziehen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Zweytick: Das ist ja logisch! Das ist ja verständlich, oder?

oder andere berufsbegleitende oder berufsbezogene Einstiege, in den letzten Jahren gesunken ist. (Abg. Zweytick: Das ist ja logisch! Das ist ja verständlich, oder?)

Abg. Zweytick: Sie wollen ja eine qualifizierte Ausbildung, oder?

Verständlich ist es schon, aber gewünscht hat es sich niemand. Die Fachhochschulen sollten offen für diverse Zugänge sein und nicht unbedingt die Matura voraussetzen. So ist es. Man wollte auch Berufstätigen, die Interesse daran haben, sich weiterzubilden, die Möglichkeit geben, dort einzusteigen und sich zu qualifizieren. (Abg. Zweytick: Sie wollen ja eine qualifizierte Ausbildung, oder?) – Ich will eine qualifizierte Ausbildung, aber das heißt ja nicht, dass jemand, der eine Lehre abgeschlossen hat, mehrere Jahre Berufsbildung aufweist, nicht qualifiziert ist. Wenn Sie so etwas öffentlich sagen wollen, bitte, publizieren Sie es! (Abg. Dr. Brinek: Nein! Die Berufsreifeprüfung ist ja ...!) – Das würde Ihnen, glaube ich, nicht gut tun. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Zweytick: Haben Sie nicht zugehört vorher?

Diese Zahl, die Sie sich als Ziel setzen, erreichen wir, indem wir nichts tun. Das ist eine Stillstandspolitik, und da tun wir uns schon schwer, sie mitzutragen. (Abg. Zweytick: Haben Sie nicht zugehört vorher?) – Ich habe schon zugehört, darum kann ich den Plan auch kritisieren und weiß, warum ich ihn kritisieren kann.

Abg. Zweytick: Wer arbeitet denn in diesen Betrieben? – In großen Betrieben arbeiten viele Menschen!

64 Prozent aller ArbeitnehmerInnen in Österreich sind in Klein- und Mittelbetrieben beschäftigt. Daher sind beschäftigungssichernde Maßnahmen genau in diese Richtung zu treffen und nicht Steuergeschenke an Großbetriebe zu verteilen. (Abg. Zweytick: Wer arbeitet denn in diesen Betrieben? – In großen Betrieben arbeiten viele Menschen!) Hohe Gewinne werden nämlich oft von Firmen erzielt, die wenig Arbeitsplätze bieten. Die großen Betriebe, die Gewinne erzielen, haben oft wenig Arbeitsplätze, und das steht für mich im Widerspruch zu der absolut großen Herausforderung der Zukunft, Anreize für Unternehmen zu bieten, die Arbeitsplätze schaffen und auch erhalten.

Abg. Zweytick: Da haben Sie schlecht gehört!

Abgeordneter Gerhard Reheis (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Herr Kollege Ledolter, wenn ich Sie so höre, glaube ich, Sie haben diesen Bericht des Rechnungshofes nicht gelesen (Abg. Zweytick: Da haben Sie schlecht gehört!), sonst wüssten Sie nämlich, was da drinnen steht: Ein Sittenbild dieser Bundesregierung! Das, was diese Bundesregierung seit ihrem Bestehen aufgeführt hat, ist darin zu lesen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Zweytick: Das stimmt nicht! Im Gegenteil! Das ist doch nicht wahr!

Wie wollen die Gemeinden in diesem Bereich mit diesen steigenden Belastungen fertig werden? Warum stellen sich hier Mitglieder der Bundesregierung und Mitglieder Ihrer Regierungsparteien her und brüsten sich, indem sie sagen: Wir schaffen Arbeitsplätze!, obwohl ganz klar ist: Sie vernichten durch die Kürzung für die Gemeinden im selben Ausmaß Arbeitsplätze in den Regionen! (Abg. Zweytick: Das stimmt nicht! Im Gegenteil! Das ist doch nicht wahr!) – Selbstverständlich, Kollege Zweytick! (Abg. Zweytick: Du kennst ... überhaupt nicht!)

Abg. Zweytick: Du kennst ... überhaupt nicht!

Wie wollen die Gemeinden in diesem Bereich mit diesen steigenden Belastungen fertig werden? Warum stellen sich hier Mitglieder der Bundesregierung und Mitglieder Ihrer Regierungsparteien her und brüsten sich, indem sie sagen: Wir schaffen Arbeitsplätze!, obwohl ganz klar ist: Sie vernichten durch die Kürzung für die Gemeinden im selben Ausmaß Arbeitsplätze in den Regionen! (Abg. Zweytick: Das stimmt nicht! Im Gegenteil! Das ist doch nicht wahr!) – Selbstverständlich, Kollege Zweytick! (Abg. Zweytick: Du kennst ... überhaupt nicht!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Zweytick: ... einmal mit Voggenhuber reden!

Man könnte ja fragen: 1. Mai, EU-Erweiterung – hat da irgendjemand darüber gesprochen? Aus diesem Anlass hätten wir versuchen können, genau diese Probleme einmal anzugehen! Eine Steuerharmonisierung fordern wir schon seit langem, allerdings nicht in dem Sinn, dass kein Unternehmen mehr Steuern zahlt, sondern dass man einmal definiert, was die Aufgaben des Staates sind und wo nicht mehr weiter reduziert werden kann, damit diese Aufgaben auch ausgeübt werden können. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Zweytick: ... einmal mit Voggenhuber reden!)

Abg. Zweytick: Das stimmt nicht!

Eine Negativmeldung nach der anderen in der Steiermark: Semmering-Basistunnel, Kraftwerk Voitsberg, EStAG-Skandal, Verkehrschaos auf unseren Bundesstraßen und 380-kV-Leitung. – Herr Minister! Mit Lippenbekenntnissen allein, nur damit, dass Sie sagen: Ich habe schon lange gesagt, dass das gemacht werden muss!, wird für die Steiermark nicht die erforderliche Stromversorgung sichergestellt. All diese Meldungen zeugen vom Versagen in der steirischen Wirtschaftspolitik, sowohl von Ihrer Seite als auch von Seiten der Frau Landeshauptmann. (Abg. Zweytick: Das stimmt nicht!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zweytick.

Abgeordnete Anita Fleckl (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Liebe Frau Kollegin, ich denke nicht, dass der Herr ehemalige Staatssekretär damit meint, dass der Herr Bundeskanzler seinem Herrn Staatssekretär das Vertrauen abspricht. Es geht nur darum, dass der Herr Bundeskanzler kein Interesse am Sport zeigt, keine Stellungnahme abgibt, mit seiner Abwesenheit glänzt und dem Anti-Doping-Gesetz und dem Berufssportgesetz et cetera im Ausschuss eine Absage erteilt hat. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zweytick.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Zweytick: Beim Fußball hat er Schwächen!

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Geschätzter Herr Präsident! Geschätzter Herr Staatssekretär! Frau Kollegin, den Vorwurf, dass sich der Herr Bundeskanzler für Sport nicht interessiert, muss ich auf das Entschiedenste zurückweisen. Ich weiß, dass der Herr Bundeskanzler ein begeisterter Sportler ist, aber nichtsdestotrotz haben wir hier einen Staatssekretär, der für den Sport prädestiniert und dafür auch zuständig ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Zweytick: Beim Fußball hat er Schwächen!) – Ich habe nur 3 Minuten Redezeit!

Abg. Zweytick: Umso wichtiger ist dieses Gesetz!

Der zweite Punkt, den ich hier erwähnen möchte, ist diese Sache mit Baxter. Frau Bundesministerin, ich wünsche mir auch, dass Baxter in den kommenden Jahren 700 neue Arbeitsplätze in Österreich schafft. – Die Wirklichkeit schaut jedoch so aus, dass Baxter vergangene Woche 85 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gekündigt hat! Das ist die Wirklichkeit! Das ist noch dazu in einer Form geschehen, die nicht nachahmenswürdig ist! (Abg. Zweytick: Umso wichtiger ist dieses Gesetz!)

Abg. Zweytick: Im Gegenteil: Das regt an!

Weshalb ich zu dieser Feststellung komme: Zwei Ministerien sind dafür zuständig, Gesellschafterrechte wahrzunehmen. Minister Bartenstein aber, der dafür auch zuständig ist, sitzt jetzt gar nicht hier auf der Regierungsbank. Und ein drittes Ministerium muss da auch noch eingebunden werden. Das provoziert natürlich Konflikte zwischen Ministerien (Abg. Zweytick: Im Gegenteil: Das regt an!), das provoziert lange Entscheidungswege, das provoziert auch Konflikte bei der Geschäftsführerbestellung, denn da ist auch noch der Aufsichtsrat einzubinden. Ich erwähne in diesem Zusam-

Zwischenruf des Abg. Zweytick.

Nächster Punkt, meine sehr geehrten Damen und Herren: Es gibt da drei verschiedene Aufsichtsratsgremien. (Zwischenruf des Abg. Zweytick.) – Hör zu! – Es gibt den Aufsichtsrat, dann gibt es einen Aufsichtsrat ohne Stimmrecht und weiters einen Beirat. Jetzt ist natürlich schon richtig: Das Wort „Aufsichtsrat“ an sich beinhaltet ja „Aufsicht“ und „Rat“. Die Frage ist jedoch: Warum braucht man da einen Aufsichtsrat ohne Stimmrecht? So nach dem Motto: Beratet die Berater!, müssen die die Aufsichtsräte beraten. Dann kommt noch zusätzlich der Beirat, der wiederum die Gesellschaft beraten und auch noch Projekte beschließen soll. – Es ist also wirklich nicht klar, wer da letztlich was zu bestimmen hat!

Abg. Zweytick: Nein!

Das heißt, es liegt an sehr vielen Faktoren. Egal, ob Sie es mir jetzt glauben oder nicht: Die Zukunftsfähigkeit von Familien und damit auch die Möglichkeit, Kinder in die Welt zu setzen beziehungsweise nicht nur in die Welt zu setzen, sondern auch adäquate Beziehungen mit den Kindern zu pflegen und ihnen auch Sicherheit zu geben, hängt von sehr viel mehr Umständen und Faktoren ab. (Abg. Zweytick: Nein!) Einige habe ich Ihnen schon genannt: Wirtschaft, Arbeitszeit, freie Zeit, die man für Kinder aufbringen und ihnen zur Verfügung stellen kann. Lieber Kollege! Davon hängt all das zehn Mal mehr ab als von einer zusätzlichen Geldleistung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Zweytick: So ist es!

Ich sage: Österreich hat im Unterschied zu den anderen europäischen Ländern nicht zu viele ältere Menschen, sondern Österreich hat zu wenige Kinder. Ich habe Ihre Argumentation nicht ganz verstanden, Herr Kollege Öllinger, dass es nicht erstrebenswert sein soll, dass wir mehr Kinder in Österreich haben. (Abg. Öllinger: Das habe ich auch nicht gesagt!) Kinder bedeuten nämlich nicht nur privates Glück und Freude, sondern Kinder bringen auch für die Wirtschaft eine sehr, sehr große Dynamik. (Abg. Öllinger: Aber nicht die Geburtenrate von vier!) Sie sind das zukünftige Arbeitskraftpotential für die Wirtschaft. (Abg. Zweytick: So ist es!) Daher ist es unbedingt notwendig, dass es viele junge Menschen gibt. Die neuesten Studien und Umfragen sprechen für sich. Frau Dr. Schlaffer hat eine Studie über jugendliche Familienfähigkeit gemacht, und da kommt ganz klar zum Ausdruck, dass die Institution Ehe von den 18‑ bis 25-

Abg. Zweytick: Redezeit! – Abg. Scheibner: Was ist mit der Redezeit? So geht das nicht!

Meine Damen und Herren! (Abg. Zweytick: Redezeit! – Abg. Scheibner: Was ist mit der Redezeit? So geht das nicht!) Das Vertreten einer Minderheit in dieser Republik gegen die Interessen der Republik selbst, das Bevorzugen von Freunden gegenüber allen anderen in Form einer Freunderlwirtschaft (Präsidentin Mag. Prammer gibt neuerlich das Glockenzeichen) und letzen Endes auch das Untergraben der Steuermoral, das alles ist eines Finanzministers der Republik Österreich nicht würdig! – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler, Dipl.-Ing. Missethon und Zweytick.

Und die Verkehrspolitik, wonach – und alle, die hier im Raum sitzen, betonen dies in allen Reden immer wieder – wir die zusätzlichen Güterbelastungen weg von der Straße hin zur Schiene bringen wollen, die ist Ihnen beim Semmering nicht gelungen! Da machen wir zurzeit eine völlig kontraproduktive Verkehrspolitik. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rädler, Dipl.-Ing. Missethon und Zweytick.) Ich hoffe aber, dass wir das gemeinsam wieder umpolen werden, und freue mich, wenn Sie da mithelfen. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Zweytick: Das ist eine Unterstellung! Das ist aus den Wolken gegriffen!

Die wesentliche Frage ist: Wenn die Delikte weiterhin so steigen und sich die Versicherungswirtschaft schon jetzt massiv darüber beklagt, ist natürlich auch eine Steigerung der Versicherungsbeiträge, der Versicherungsprämien zu erwarten. Das heißt, diese Regierung nimmt in Kauf, dass sie die Bevölkerung neuerlich belastet, womit sie ihre soziale Kälte neuerlich unter Beweis stellt. (Abg. Zweytick: Das ist eine Unterstellung! Das ist aus den Wolken gegriffen!) Herr Kollege Zweytick, Ihr Welschriesling ist nicht so gut, dass Sie solche Zwischenrufe machen können! (Abg. Zweytick: Du hast einen schlechten Geschmack!) Aber ich sage Ihnen, Herr Zweytick, sogar die Wirtschaft ... (Abg. Zweytick: Du hast schon einen besseren Geschmack gehabt!) Das ist meine persönliche Meinung, die werde ich noch sagen dürfen. Ich habe ihn ja gekostet. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Zweytick: Du hast einen schlechten Geschmack!

Die wesentliche Frage ist: Wenn die Delikte weiterhin so steigen und sich die Versicherungswirtschaft schon jetzt massiv darüber beklagt, ist natürlich auch eine Steigerung der Versicherungsbeiträge, der Versicherungsprämien zu erwarten. Das heißt, diese Regierung nimmt in Kauf, dass sie die Bevölkerung neuerlich belastet, womit sie ihre soziale Kälte neuerlich unter Beweis stellt. (Abg. Zweytick: Das ist eine Unterstellung! Das ist aus den Wolken gegriffen!) Herr Kollege Zweytick, Ihr Welschriesling ist nicht so gut, dass Sie solche Zwischenrufe machen können! (Abg. Zweytick: Du hast einen schlechten Geschmack!) Aber ich sage Ihnen, Herr Zweytick, sogar die Wirtschaft ... (Abg. Zweytick: Du hast schon einen besseren Geschmack gehabt!) Das ist meine persönliche Meinung, die werde ich noch sagen dürfen. Ich habe ihn ja gekostet. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Zweytick: Du hast schon einen besseren Geschmack gehabt!

Die wesentliche Frage ist: Wenn die Delikte weiterhin so steigen und sich die Versicherungswirtschaft schon jetzt massiv darüber beklagt, ist natürlich auch eine Steigerung der Versicherungsbeiträge, der Versicherungsprämien zu erwarten. Das heißt, diese Regierung nimmt in Kauf, dass sie die Bevölkerung neuerlich belastet, womit sie ihre soziale Kälte neuerlich unter Beweis stellt. (Abg. Zweytick: Das ist eine Unterstellung! Das ist aus den Wolken gegriffen!) Herr Kollege Zweytick, Ihr Welschriesling ist nicht so gut, dass Sie solche Zwischenrufe machen können! (Abg. Zweytick: Du hast einen schlechten Geschmack!) Aber ich sage Ihnen, Herr Zweytick, sogar die Wirtschaft ... (Abg. Zweytick: Du hast schon einen besseren Geschmack gehabt!) Das ist meine persönliche Meinung, die werde ich noch sagen dürfen. Ich habe ihn ja gekostet. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Zweytick: Na geh, bitte!

Ich denke, es ist an der Zeit, dass man den Notruf der Exekutive, den Notruf 133, unterstützt, denn in den letzten Jahrzehnten ist dieser Notruf ein Symbol für die gute Zusammenarbeit zwischen der Bevölkerung und der Exekutive geworden. In Ihrer Regierungszeit muss sich die Exekutive mit einem Notruf an die Bevölkerung und an die Politik wenden! (Abg. Zweytick: Na geh, bitte!) Und das ist ein schlechtes Zeichen. Sie machen eine dilettantische Politik, die die Sicherheit der Menschen gefährdet. Sie sollten den Notruf der Exekutive ernst nehmen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Zweytick: Da verwechselst du irgendetwas mit „unfassbaren Verhältnissen“ in diesem Land! Wir sind in Österreich!

Wenn die Menschen hier in Österreich mit derartigen Lebensverhältnissen konfrontiert sind, dann ist das ein Problem, und das betrifft nicht nur InländerInnen, sondern natürlich auch Personen, die nach Österreich kommen und da für sie völlig unfassbare Verhältnisse vorfinden. Wir müssen uns sehr viel mehr um diese Verhältnisse, um diese Beziehungen kümmern und sehr viel mehr ... (Abg. Zweytick: Da verwechselst du irgendetwas mit „unfassbaren Verhältnissen“ in diesem Land! Wir sind in Österreich!) Aber geh, du hast schon wieder nicht aufgepasst! Du bist zu viel mit dem Jungwein beschäftigt. (Heiterkeit.)

Abg. Zweytick: Das ist wenig!

Schweden, das eine hohe Abgabenquote hat, plus 0,8 Prozent Überschuss im Budget. (Abg. Zweytick: Das ist wenig!) Und die Leute dort haben eine hohe Lebensqualität. Sicher, sie zahlen Steuern, aber ich muss ehrlich sagen, mir ist es lieber, nicht weniger Steuern, sondern ein bisserl mehr Steuern (Abg. Zweytick: Na hallo! Sie sind für höhere Steuern?), und dafür habe ich eine gesicherte Welt, eine gesicherte Umwelt.

Abg. Zweytick: Na hallo! Sie sind für höhere Steuern?

Schweden, das eine hohe Abgabenquote hat, plus 0,8 Prozent Überschuss im Budget. (Abg. Zweytick: Das ist wenig!) Und die Leute dort haben eine hohe Lebensqualität. Sicher, sie zahlen Steuern, aber ich muss ehrlich sagen, mir ist es lieber, nicht weniger Steuern, sondern ein bisserl mehr Steuern (Abg. Zweytick: Na hallo! Sie sind für höhere Steuern?), und dafür habe ich eine gesicherte Welt, eine gesicherte Umwelt.

Abg. Wittauer: Wenn ich Doppelverdiener bin, ist das nicht so schwer, aber viele Menschen haben das nicht! – Abg. Zweytick: Da dürfte man in Deutschland überhaupt keine Steuern mehr zahlen!

Ihr Steuersparprogramm läuft ja darauf hinaus, dass man bei der Justizwache kürzt, dass man bei der Polizei kürzt, dass man beim Bundesheer kürzt, dass man im Bildungsbudget kürzt, dass man bei der Forschung kürzt. All das sind Leistungen, die die öffentliche Hand zum Wohle der Bevölkerung erbringen soll und muss. Und da darf man nicht kürzen, denn das nützt wenig, wenn ich weniger Steuern zahle, wenn ich auf der anderen Seite eine unsichere Lebensumwelt habe, was Beschäftigung und auch was persönliche Sicherheit anlangt. (Abg. Wittauer: Wenn ich Doppelverdiener bin, ist das nicht so schwer, aber viele Menschen haben das nicht! – Abg. Zweytick: Da dürfte man in Deutschland überhaupt keine Steuern mehr zahlen!) – Darüber können wir extra einmal reden, was die deutsche Einigung gekostet hat, was die Globalisierungsfolgen sind et cetera. (Abg. Zweytick: Aber das kann doch nicht die Antwort sein!)

Abg. Zweytick: Aber das kann doch nicht die Antwort sein!

Ihr Steuersparprogramm läuft ja darauf hinaus, dass man bei der Justizwache kürzt, dass man bei der Polizei kürzt, dass man beim Bundesheer kürzt, dass man im Bildungsbudget kürzt, dass man bei der Forschung kürzt. All das sind Leistungen, die die öffentliche Hand zum Wohle der Bevölkerung erbringen soll und muss. Und da darf man nicht kürzen, denn das nützt wenig, wenn ich weniger Steuern zahle, wenn ich auf der anderen Seite eine unsichere Lebensumwelt habe, was Beschäftigung und auch was persönliche Sicherheit anlangt. (Abg. Wittauer: Wenn ich Doppelverdiener bin, ist das nicht so schwer, aber viele Menschen haben das nicht! – Abg. Zweytick: Da dürfte man in Deutschland überhaupt keine Steuern mehr zahlen!) – Darüber können wir extra einmal reden, was die deutsche Einigung gekostet hat, was die Globalisierungsfolgen sind et cetera. (Abg. Zweytick: Aber das kann doch nicht die Antwort sein!)

Abg. Zweytick: Wir leben die Kultur! – Abg. Mag. Molterer: Wir haben sie!

Ich werde sicher jetzt kein Kulturgejammere starten, das brauchen wir gar nicht. (Abg. Zweytick: Wir leben die Kultur! – Abg. Mag. Molterer: Wir haben sie!) Sie haben völlig Recht, Sie haben die Kultur, es kommt immer nur darauf an, was man darunter versteht, denn kulturlos kann man praktisch gar nicht sein. Sie aber haben so etwas wie eine Jux- und Repräsentationskultur, das haben wir ja im letzten Jahr an den zusätzlichen Budgets für das Jubiläumsjahr gesehen. Und auch in diesem Jahr, also für das Jahr 2006, gibt es eine Verschiebung: Da gibt es 0,7 Prozent Erhöhung – also wesentlich unter der Inflationsrate –, und wofür wird das wieder ausgegeben? – Für das barocke Mozart-Jahr! Na fein. Da haben wir im heurigen Jahr Geld für Selbstinszenierungen und Peinlichkeiten. Sie wissen ja, dass Direktor Lorenz vom ORF, 3sat-Chef, gemeinsam mit dem Chef der Bundestheater-Holding mit dem Geld so lustige Sachen wie „Wiederaufbau-Menüs“ finanziert – wobei diese Menüs mit weniger als 900 Kalorien in großartigen Restaurants, wie zum Beispiel im „Sacher“ oder in den „Drei Husaren“, angeboten werden –, um daran zu erinnern, dass man auch in der Nachkriegszeit mit weniger als 900 Kalorien auskommen musste. Das sind so frivol-zynische Jux-und-Tollerei-Geschichten, die dann aber nicht so dargestellt werden, sondern da heißt es: Damit wird der Dialog im Land und in Europa gefördert.

Abg. Zweytick: Das muss er schon vorlesen, das kann er auswendig nicht sagen!

für Grasser offensichtlich kein Thema. (Abg. Zweytick: Das muss er schon vorlesen, das kann er auswendig nicht sagen!)

Abg. Zweytick: Weil ohnehin kein Platz ist im Häfn!

Im Justizressort schaut es nicht anders aus. Noch nie waren die Häftlingszahlen in Österreichs Gefängnissen so hoch, aber das Budget für das Jahr 2006 sieht um 124 Stellen weniger vor – und das konkret auch in den Justizanstalten. (Abg. Zweytick: Weil ohnehin kein Platz ist im Häfn!) Ich frage mich: Was ist dem Herr Bundesminister für Finanzen und dem ihm zugeordneten Staatssekretär Finz, was ist dieser Bundesregierung insgesamt die öffentliche Sicherheit wert? Eine Erwähnung in der Budgetrede nicht, aber die Zahlen des Budgets – und das ist ja heute auch schon gesagt worden, in den Zahlen kommt ja die Politik zum Ausdruck – zeigen ganz deutlich: Die öffentliche Sicherheit ist ein Stiefkind der Budgetpolitik!

Zwischenruf des Abg. Zweytick.

Ich treffe jetzt noch eine konsensuale Feststellung: Es war aus sportpolitischen und geopolitischen Gründen auch immer unbestritten, dass die südliche Region Österreichs ein Austragungsort der Europameisterschaft sein wird. Was ist mit der Steiermark? Was ist mit Graz?, fragen viele. – Ich sage: Das hat die ÖVP-Steiermark schon lange vermurkst und verbockt! (Zwischenruf des Abg. Zweytick.)

Abg. Zweytick: Das ist so ein Schwachsinn, was Sie da sagen!

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Auch wir von der SPÖ begrüßen diesen Gesetzentwurf zur Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes, weil er ein wichtiger Schritt ist, Europa den Stellenwert zu geben, auch im Plenum des Nationalrates, der Europa in der Politik in Österreich zukommt. (Abg. Zweytick: Das ist so ein Schwachsinn, was Sie da sagen!) Wir haben das Problem ... (Abg. Zweytick: So ein Schwachsinn!) Sie sind der Meinung, das ist Schwachsinn? Sagen Sie es laut genug, dann ist es vielleicht für einen Ordnungsruf gut genug, Herr Kollege Zweytick.

Abg. Zweytick: So ein Schwachsinn!

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Auch wir von der SPÖ begrüßen diesen Gesetzentwurf zur Änderung des Geschäftsordnungsgesetzes, weil er ein wichtiger Schritt ist, Europa den Stellenwert zu geben, auch im Plenum des Nationalrates, der Europa in der Politik in Österreich zukommt. (Abg. Zweytick: Das ist so ein Schwachsinn, was Sie da sagen!) Wir haben das Problem ... (Abg. Zweytick: So ein Schwachsinn!) Sie sind der Meinung, das ist Schwachsinn? Sagen Sie es laut genug, dann ist es vielleicht für einen Ordnungsruf gut genug, Herr Kollege Zweytick.

Abg. Zweytick: Kenesei! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Es gibt sogar jeden Tag eine neue Facette. In Wien haben wir jetzt das BZÖ und die „Ding“ als eigenen Klub. (Abg. Zweytick: Kenesei! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Schauen wir uns an, wie das hier weitergeht! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Zweytick: Grüß Gott!

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Ich möchte der ÖVP, der FPÖ und dem BZÖ ja geradezu danken, dass sie diesen Ausführungen des Ministers Applaus spenden. (Abg. Zweytick: Grüß Gott!) Das wird sie nämlich tausende Wähler zusätzlich kosten. Die Fernsehzuschauer sind ja fassungslos, die sitzen vor dem Fernsehschirm, reiben sich die Augen und fragen sich: Darf das wahr sein!? Da gibt es einen vernichtenden Rechnungshofbericht, der Herr Bundeskanzler und der Herr Minister sagen: Alles paletti, alles in Ordnung! – und Sie applaudieren dazu!

Abg. Zweytick: Einen wesentlichen sicher nicht!

Es ist heute schon mehrmals angesprochen worden: Auch die Landwirtschaft hat einen wesentlichen Anteil an der Gesamtemission. (Abg. Zweytick: Einen wesentlichen sicher nicht!) Ich werde es Ihnen gleich sagen. Wie beispielsweise aktuellen Daten des Umweltbundesamtes – und diese werden Sie hoffentlich nicht bezweifeln – zu entnehmen ist, stößt in Österreich die Landwirtschaft aus Verbrennung und Aufwirbelung insgesamt sogar – und jetzt aufgepasst, bitte – etwas mehr Feinstaub aus als der Verkehr insgesamt. Ich betone: der Verkehr insgesamt, also PKWs, LKWs, Bahn, Schiffe und Flugzeuge zusammen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Brader.) Das sind Daten, Herr Abgeordneter Brader, lieber Alfred, die ich vom Umweltbundesamt bekommen habe, und ich hoffe, dass du diese nicht bezweifelst.

Abg. Zweytick: Er hat die Wahrheit gesagt!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Kollege Grillitsch hat hier versucht (Abg. Zweytick: Er hat die Wahrheit gesagt!), irgendwie klarzumachen, worum es geht.

Abg. Zweytick: Das glaube ich nicht, Christian!

Frau Bundesministerin! Wir freuen uns, einem Gesetz zustimmen zu können, das unsere Handschrift trägt (Abg. Zweytick: Das glaube ich nicht, Christian!) und das den Gegebenheiten der heutigen Arbeitswelt und der Menschen entspricht, die sehr flexibel am Arbeitsplatz, in ihrer Arbeit eingesetzt werden und die besonders als allein erziehende Mütter, aber auch als allein erziehende Väter davon betroffen sind. Ihnen und ihren Kindern wird diese Tagesbetreuung ganz besonders entgegenkommen und ihnen die Sorge nehmen, was mit dem Kind nach der Schule passieren wird.

Abg. Zweytick: Wollen Sie zurück zur Verstaatlichten? – Das ist eine Politik von gestern!

In der Steiermark haben Sie die „Steiermark-Holding“ abgewürgt. Das Konzept der „Steiermark der Regionen“ der steirischen SPÖ liegt im Landtag und wird einfach blockiert. (Abg. Zweytick: Wollen Sie zurück zur Verstaatlichten? – Das ist eine Politik von gestern!) Unsere Vorschläge hier im Haus zur Bekämpfung der Schwarzarbeit,

Abg. Zweytick: Weil wir die besseren Ideen haben!

Und nun tun Sie so, als wäre es eine gemeinsame Kraftanstrengung: Sie möchten gemeinsam mit uns die Arbeitslosigkeit bekämpfen. – Wir legen Konzepte auf den Tisch, wir machen Vorschläge – Sie ignorieren es. (Abg. Zweytick: Weil wir die besseren Ideen haben!)

Abg. Zweytick: Was ist mit Wien, Herr Kollege?

Herr Minister, ich glaube, Sie sind ein guter Unternehmer, aber als Wirtschafts- und Arbeitsminister haben Sie versagt. Wenn Sie die Zuwachsrate der Arbeitslosigkeit in Europa anschauen, dann werden Sie sehen, dass Österreich innerhalb der EU an zweiter Stelle liegt. (Abg. Mag. Molterer: Nicht gut informiert!) – Schauen Sie sich die EUROSTAT-Daten an, Herr Molterer, Sie stehen Ihnen doch zur Verfügung! Nur Luxemburg hat eine höhere Zuwachsrate bei der Arbeitslosenrate. Besonders betroffen sind Tirol, Vorarlberg und die Steiermark, unser Bundesland, Herr Bundesminister. (Abg. Zweytick: Was ist mit Wien, Herr Kollege?)

Abg. Zweytick: Die spielen für euch überhaupt keine Rolle!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Herr Bundeskanzler ist wieder weg. – Ich fange mit den Ausführungen der Kollegin Marek an und möchte sagen, die Zeit ist knapp: Sie sollten aufpassen, wenn Sie auf Wien losgehen, und sich die Daten anschauen! Wien hat, wenn man die Gesamtzahl der versicherten Erwerbstätigen heranzieht, seit dem Jahr 2000 einen Zuwachs von 884 717 auf 897 943 zu verzeichnen – ohne Bauern allerdings, aber die spielen in Wien keine große Rolle. (Abg. Zweytick: Die spielen für euch überhaupt keine Rolle!)

Abg. Zweytick: Sie sollten zur Arbeitslosenquote auch etwas sagen!

Ich nehme bei dieser Gelegenheit gleich die nächste Tabelle im „trend“ her: Im Bereich der Reallohnsteigerung sind wir im gleichen Zeitraum vom 11. Platz auf den 21. Platz zurückgefallen (Abg. Zweytick: Sie sollten zur Arbeitslosenquote auch etwas sagen!) und bei den öffentlichen Investitionen vom 19. auf den letzten Platz. (Neuerliche Oh-Rufe bei der SPÖ.) – Ganz ehrlich: Da kann es nur ein Arbeitslosenproblem geben! Bei dieser Politik kann nichts Gutes herauskommen! (Abg. Neudeck: Sie haben Schwierigkeiten mit den Statistiken!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zweytick reicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Bartenstein die Hand.

Zum Beschäftigungsförderungsgesetz ist von meinen Vorrednern vieles bereits gesagt worden. Meine Redezeit ist leider zu kurz, um näher darauf einzugehen. In ganz Europa ist Flaute, nur im kleinen Österreich bewegt sich etwas. Die Zahlen können sich sehen lassen, die Zahlen sind durchaus vergleichbar. Der einzige Unterschied zum Rest Europas liegt in der Politik. Die Politik ist anders, denn diese Politik hat sich nicht gescheut, Reformen ständig anzupacken und durchzusetzen. Für diese Reformen bin ich dieser Bundesregierung unter Bundeskanzler Schüssel sehr dankbar, sonst würden wir heute nicht hier stehen, und besonders auch unserem Wirtschafts- und Arbeitsminister Martin Bartenstein. Da ist vieles weitergegangen. Stellen Sie sich vor, wir wären in einem anderen Land. Wir können glücklich sein, in diesem Land zu sein – und ein herzliches Danke dafür! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zweytick reicht dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Dr. Bartenstein die Hand.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Zweytick: Wer im Glashaus sitzt!

Herr Kollege Lopatka scheint überhaupt seine Aufgabe hier herinnen darin zu sehen, die Opposition zu kontrollieren, aber nicht die Regierung, und auch nicht darin, zu kontrollieren, was die Regierung mit Steuergeldern tut. Das ist aber hier und heute Thema, und das wäre eigentlich der Fokus, den auch Sie – auch Sie sind Abgeordnete dieses Parlaments und auch Sie haben Kontrollaufgaben – hier herinnen eigentlich auch wahrnehmen sollten. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Zweytick: Wer im Glashaus sitzt!)

Abg. Zweytick: Freundschaft!

Das verstehe ich auch! Sie zeigen immer wieder, dass Sie die Opposition noch nicht gelernt haben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie werden noch Zeit haben, sie zu lernen!) Aber uns ist auch klar, warum Sie wieder zurück wollen: Weil Sie genau wieder zu dem System, das Sie uns hier unterstellen und das Sie jetzt kritisieren, zurückkommen wollen, dass nämlich Sie der Staat, die Postenvergabe und die Wohnungsvergabe sind! All das wollen Sie, die Partei, sein! Darauf ist man stolz. Und dort, wo man es noch kann wie zum Beispiel in Wien ... (Zwischenruf bei der SPÖ.) – Moment! Die Partei vergibt die Gemeindewohnungen. Die Partei vergibt die Positionen in der Gemeindeverwaltung. Deshalb ist es ja auch kein Zufall, dass, wie ich glaube, 90 Prozent bei den Personalvertretungswahlen aus Ihren Reihen kommen. Und darauf sind Sie auch noch stolz! (Abg. Zweytick: Freundschaft!)

Abg. Zweytick: Wo ist jetzt der Herr Pilz, Terezija? Der wollte doch reden!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Zweytick: Wo ist jetzt der Herr Pilz, Terezija? Der wollte doch reden!)

Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Zweytick.

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Triumphal wurde vergangenen Donnerstag verkündet, dass die Budgetverhandlungen in der Rekordzeit von nur einer Woche abgeschlossen werden konnten. (Demonstrativer Beifall der Abgeordneten Dr. Stummvoll und Zweytick.) Wenn die Regierungsverhandlungen ebenfalls in Rekordzeit abgeschlossen worden wären – und angesichts der mageren Ergebnisse wäre das locker möglich gewesen –, dann müssten wir heute nicht über ein Budgetprovisorium diskutieren, nein, dann wären wir heute mitten in der Budgetdebatte! (Abg. Prinz: Ihr müsst eh nicht diskutieren ...!) So aber warten wir immer noch auf die konkreten Inhalte des Doppelbudgets 2007/2008.

Abg. Zweytick: Gar nichts, leider!

Wenn ich dann das Desaster sehe, das mittlerweile entstanden ist, frage ich mich schon: Wie viel Geld dieser Nachwuchsförderung ist denn zum Beispiel in die Nachwuchsakademie des GAK geflossen? (Abg. Zweytick: Gar nichts, leider!) – Das würde ich sehr bezweifeln, dass nichts fließt, denn wenn nämlich nirgends etwas hinflösse, dann würde ich mich fragen, wo denn die 22 Millionen bis 24 Millionen € jährlich übrig bleiben, denn sozusagen nur an die Kleinstvereine wird man dieses Geld sicher nicht reichen. Und wer weiß, welche Unsummen im Sport, gerade im Fußball, bis hin zur 2. Gurkerlliga Ost gezahlt werden, kann sich in etwa vorstellen, mit ... (Zwischenruf des Abg. Faul. – Abg. Großruck: Wer ist das, die „2. Gurkerlliga Ost“?)

Zwischenruf des Abg. Zweytick.

Ich rede gar nicht von den nur 6 Millionen €, die es zusätzlich für die Bewerbung dieser Veranstaltung gibt. Na da sind uns die Schweizer schon weit voraus! Die sind immerhin Mitveranstalter dieses Projektes, und die haben offensichtlich erkannt, dass es Sinn macht, hier nachhaltig zu investieren, um für die Zukunft auch einen entsprechenden Nutzen herbeizuführen. (Zwischenruf des Abg. Zweytick.) – Das haben Sie sich vielleicht vorgenommen, umgesetzt haben Sie es aber nicht.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: Na, na, na!

Österreich 20 Prozent nicht lesen können, und wenn ihr das weiterhin betreibt, werden bald 50 Prozent nicht lesen und rechnen können. – Freunde, denkt einmal darüber nach! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: Na, na, na!)

Zwischenruf des Abg. Zweytick. – Abg. Scheibner: Jetzt hört einmal zu streiten auf!

Abgeordneter Ing. Mag. Hubert Kuzdas (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Zunächst einmal zum Kollegen Zweytick: Der ARBÖ ist eine selbständige Organisation. Er darf sagen, was er will. (Zwischenruf des Abg. Zweytick. – Abg. Scheibner: Jetzt hört einmal zu streiten auf!)

Abg. Zweytick: Na geh!

Abgeordnete Mag. Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staatssekretärin! Sehr geehrter Herr Minister! Ja, die Fakten liegen auf dem Tisch: Herr Minister, die Tourismusbranche spricht Ihnen als dem Wirtschaftsminister eigentlich durch ihre Forderungen, durch ihre Kritik, durch ihre berechtigten Klagen eigentlich Ihre Kompetenz ab! (Abg. Zweytick: Na geh!) Sie sollten doch endlich wahrnehmen, was bereits bei der Hoteliertagung im Jänner gefordert worden ist, nämlich, dass wir eine strategische Ausrichtung brauchen, dass wir bessere Kooperationen

Abg. Zweytick: Sehr sinnvoll!

Herr Minister, wir wissen es ja, der Bereich Tourismus fällt in die Zuständigkeit der Bundesländer. Wir kennen das in anderen Gebieten Ihres Tätigkeitsbereiches auch: neun Bauordnungen – Sie sind auch für Bauten zuständig. Aber es hat sich an den neun Bauordnungen nichts geändert, nicht einmal eine Artikel-15a-Vereinbarung haben wir zustande gebracht. Im Tourismus wird es womöglich genauso sein: kein Masterplan, sondern heute eine Allparteieneinigung auf Minimalniveau. Minimalniveau heißt, der Herr Minister wird Vereinbarungen mit den Bundesländern schließen, wird Verhandlungen führen im Hinblick auf eine strategische Weiterentwicklung. (Abg. Zweytick: Sehr sinnvoll!) Ich habe mir gedacht: Stimmen wir zu, vielleicht macht er es wirklich, denn notwendig ist es!

Abg. Zweytick: Man muss den Level vergleichen!

Herr Kollege Zweytick, darf ich Ihnen die Zahlen einmal nennen: Es gibt weltweit zwischen dem Jahr 2000 und dem Jahr 2006 Gästeankünfte, die durchschnittlich um 3,4 Prozent gestiegen sind. In Österreich sind es 2,2 Prozent. Warum in Österreich weniger? – Die Hoteliervereinigung sagt, dass das daran liegt, dass wir nicht koordiniert und akkordiert vorgehen, daran, dass wir unsere Potentiale nicht synergetisch nutzen, daran, dass es einen Kantönligeist gibt. (Abg. Zweytick: Man muss den Level vergleichen!)

Abg. Zweytick: Das kann man nicht sagen!

Da hat es schon mehr oder weniger Druck gebraucht, und da hat es schon Irritationen gegeben. Das ist aus meiner Sicht wirklich gänzlich unverständlich. Da sieht man einfach, dass in vielen Bereichen einzig und allein die Parteipolitik im Vordergrund steht und das Gemeinwohl, das touristische Wohl et cetera im Hintergrund. – Das bedauere ich sehr. (Abg. Zweytick: Das kann man nicht sagen!)

Abg. Zweytick: Na, na, na!

Bitte glaube mir eines: Deine Argumentation ist wirklich an Scheinheiligkeit – und das sage ich heute bewusst: an Scheinheiligkeit! – nicht zu überbieten. (Abg. Zweytick: Na, na, na!) Jetzt stehst du hier vorne und sagst, mit Geld alleine kann man nichts tun, also sind wir gegen diese Budgeterhöhung für 2008. (Zwischenruf des Abg. Obernosterer.)

Abg. Zweytick: Das gibt es ja eh, die 6 Millionen!

In diesem Sachverhalt ist es, muss ich ganz ehrlich sagen, unterm Strich aus meiner Sicht wirklich eine vergebene Chance für die österreichische Tourismuswirtschaft. Die Opposition hätte mitgeholfen, der Österreich Werbung bereits im nächsten Jahr ein höheres Budget zu dotieren. Wir hätten uns im Tourismusausschuss sogar über das Vorgehen einigen können. Wir hätten sogar sagen können, es gibt 6 Millionen € mehr für die EURO 2008, also damit wir auf die 10 Millionen € kommen, geben wir möglicherweise noch die 4 Millionen € dazu. (Abg. Zweytick: Das gibt es ja eh, die 6 Millionen!)

Zwischenruf des Abg. Zweytick.

Wissen Sie, es ist schon schlimm, wenn man über 700 000 Arbeitsplätze in Österreich einfach negiert, wenn man 16 Prozent des Bruttoinlandsproduktes negiert, das die Tourismuswirtschaft beisteuert, wenn man weiß, dass Tausende von Familienbetrieben, Klein- und Mittelbetrieben davon betroffen sind und hauptsächlich von dieser Werbung leben. Und wenn es uns nicht gelingt, die „Dachmarke Österreich“ mit zusätzlichen finanziellen Mitteln zu stärken, dann sage ich Ihnen eines, Herr Bundesminister: Dann wird es Ihnen so ergehen wie im letzten Jahr unserem Bundesland Vorarlberg. Im Bundesland Vorarlberg hat man auf diverse Region-Destinationen gesetzt und nicht auf die Dachmarke Vorarlberg. Und mein Kollege Elmar Mayer wird mir recht geben: Das Bundesland Vorarlberg war im letzten Jahr das einzige Bundesland in Österreich, das im Tourismusbereich Negativzahlen geschrieben hat im Vergleich zu den Vorjahreszahlen. (Zwischenruf des Abg. Zweytick.) – Selbstverständlich! Schauen Sie doch nach! Fragen Sie den Kollegen Mayer von der SPÖ, der wird mir recht geben!

Abg. Zweytick: 6 Millionen für die Förderung ...!

hung zuzugestehen. Das wäre auch wichtig und notwendig gewesen, und das haben die Vorredner hinlänglich argumentiert. Da brauche ich doch nicht weiter diese Argumente zu wiederholen (Abg. Zweytick: 6 Millionen für die Förderung ...!), das ist ja nicht notwendig.

Abg. Zweytick: Wieso?

Ich habe eine Studie von Offermann & Nieberg, die das behauptet, und das trifft vor allem ökologisch wirtschaftende Biobetriebe. Genau jene Betriebe also, für die wir Werbung machen, auf die wir stolz sind, fallen am ehesten um die Förderung um. (Abg. Zweytick: Wieso?) So wie auch beim Agrarmarketingbeitrag, denn auch dort gibt es eine Benachteiligung, und folglich möchte ich einen Antrag einbringen, der das ein bisschen verändern soll.

Abg. Zweytick: Nein, kann man nicht sagen!

Schauen wir uns einmal an, welche Gemeinden das sind! Sie haben gesagt: Okay, jetzt werden 24 Gemeinden geprüft! Das ist richtig. Wenn man die 10-Millionen-Grenze hernimmt, sind es ungefähr 220 oder so etwa in dieser Größenordnung. Das ist immer noch weniger als 10 Prozent, und das heißt, 90 Prozent aller Gemeinden fallen noch immer nicht in die Prüftätigkeit des Rechnungshofes. Das erscheint mir zu wenig. Wenn ich das auf die Gemeindegrößen umlege, heißt das in etwa – mehr oder weniger, die Finanzmittelausstattung ist natürlich unterschiedlich, je nachdem, um welche Gemeinde es sich handelt –, dass praktisch Gemeinden mit unter 5 000 Einwohnern dann noch immer nicht unter die Prüfung des Rechnungshofes fallen, und das wäre aus meiner Sicht eigentlich ein unbefriedigendes Ergebnis. (Abg. Zweytick: Nein, kann man nicht sagen!) Unbefriedigend, selbstverständlich! Ich kann Ihnen das jetzt gerne erläutern, und das werde ich jetzt auch tun.

Abg. Zweytick: Na, na, na!

Wir glauben auch, dass Sie die politische Verantwortung dafür tragen, dass der Klimafonds nicht als Gießkanne verwendet wird, wie es jetzt vorgesehen ist. So hat zum Beispiel Minister Bartenstein darauf geschaut, dass das AWS aus diesem Fonds einen Klimabonus bezahlen kann, was letztendlich nichts als ein Selbstbedienungsladen und ein völlig unkorrektes Vorgehen ist (Abg. Zweytick: Na, na, na!), wenn man von Klimaschutzmaßnahmen spricht, die wirklich effizient sein sollen.

Abg. Zweytick: Das ist ein Schreibfehler!

Das heißt, wenn wir etwas erreichen wollen, dann, da sind sich alle Unternehmen einig, auf dem Gebiet der Photovoltaik, der Solarthermie, dann müssen wir offensiver reingehen. Wenn Sie in Ihr Programm 100 000 Dächer hineingeschrieben hätten, dann wäre das okay gewesen, dann kann man das akzeptieren. Aber das, bitte ... (Abg. Zweytick: Das ist ein Schreibfehler!) – Das ist ein Schreibfehler bei der ÖVP! Vielleicht sollten Sie besser schreiben lernen!

Abg. Zweytick: Das ist aber ein sehr altes Argument, Herr Kollege!

Ein paar Worte zum kommunalen Finanzausgleich. Der kommunale Finanzausgleich wird von zwei Prinzipien getragen. Das eine Prinzip ist der Schlachtruf: Jeder Bürger ist gleich viel wert, obwohl wir wissen, dass das ein Prinzip ist, das ein schlechtes Argument darstellt, weil es zig Studien gibt, die zeigen, dass größere Gemeinden mehr Finanzmittel brauchen als kleinere Gemeinden, weil sie eben sogenannte zentralörtliche Aufgaben erfüllen. Das heißt, sie bauen Spitäler, sie errichten Sport-, Kultureinrichtungen und Ähnliches mehr, die von Bürgern in Anspruch genommen werden, die außerhalb dieser Gemeinden leben. (Abg. Zweytick: Das ist aber ein sehr altes Argument, Herr Kollege!) – Ja, so ist es. (Abg. Dr. Stummvoll: Lassen Sie sich von einem Bürgermeister etwas sagen!) – Speckgürtelproblematik, und Sie wissen da ganz genau, wovon ich rede.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zweytick.

Seit 1. Juli dieses Jahres sind die Bestimmungen für die 24-Stunden-Pflege in Kraft. Dadurch werden einheitliche Qualitätsstandards und einheitliche Förderhöhen in den neun Bundesländern geschaffen, und die Position der pflegenden Angehörigen wird gestärkt. Mit dem Auslaufen der Amnestieregelung wird die letzte Unsicherheit beseitigt und wird eine klare Rechtslage geschaffen. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Zweytick.)

Zwischenruf des Abg. Zweytick.

Jahr 2030 ... (Zwischenruf des Abg. Zweytick.) – Es kann auch schon geschehen sein. Es gibt auch Analysten, die sagen, dass Peak Oil bereits erreicht ist!

Beifall bei den Grünen. – Abg. Zweytick: Sie sollten dazu sagen, für welchen Zeitraum!

Sie uns einmal diesen Widerspruch! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Zweytick: Sie sollten dazu sagen, für welchen Zeitraum!)

Abg. Zweytick: Es ist gut, dass Fasching ist!

Aber so ist es halt, auch mit der „hohen Jagd“ und der „niederen Jagd“. Auch der Herr Landwirtschaftsminister sitzt hier sehr gut in seinem Sessel und fühlt sich sehr wohl. Aber ich würde mich auch wohlfühlen, wenn ich wüsste, dass ich der Nachfolger von Herrn Christian Konrad als Generaldirektor werde. Da würde ich auch ruhiger schlafen, denn da müsste ich mir nicht mehr allzu große Sorgen machen um die Landwirte in Österreich, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abg. Zweytick: Es ist gut, dass Fasching ist!)

Abg. Zweytick: Immer von vorne nach hinten!

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (BZÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Geschätzte Zuhörer auf der Galerie! Den Grünen Bericht kann man natürlich so oder so lesen (Abg. Zweytick: Immer von vorne nach hinten!), aber es ist, glaube ich, unbestritten, dass der Grüne Bericht über die Land- und Forstwirtschaft ein ganz, ganz wichtiges Nachschlagewerk ist, das einen Überblick über die Vergangenheit gibt und auch einen Ausblick für die Zukunft bietet.

Abg. Zweytick macht eine verneinende Handbewegung.

Ich bin überzeugt davon, dass viele in Ihren Reihen genauso denken, wie ich es gerade formuliert habe. (Abg. Zweytick macht eine verneinende Handbewegung.) Ich bin auch davon überzeugt, dass viele ÖVP-Mitglieder draußen nicht verstehen, warum sich die Bundes-ÖVP, die „Schüssel-ÖVP“ – wenn ich Ihnen diesen Ehrentitel geben darf –, so gegen diesen Untersuchungsausschuss wehrt. Legen Sie sich nicht quer, wenn Sie nichts zu verbergen haben! Sie wollen doch nicht, dass ÖVP in Zukunft nicht Österreichische Volkspartei, sondern Österreichische Vertuschungspartei heißt. Das kann doch nicht in Ihrem Interessen sein! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Zweytick: Das machen eh Sie!

Wie kommen Sie auf diese Idee, wenn es so viele Vorwürfe gibt (Abg. Neugebauer: Dann beweisen Sie einen!), die durch so viele Fakten untermauert worden sind, wo bereits die Staatsanwaltschaft ermittelt, wo Professor Adamovich bereits über erste Ermittlungsergebnisse berichtet hat? – Natürlich ist da etwas dran. Sie müssen gar nicht angeschüttet werden, meine Damen und Herren von der ÖVP. (Abg. Zweytick: Das machen eh Sie!) Es ist auch nicht die Spitze eines Eisberges, die wir sehen. Wir stehen zum ersten Mal am Ufer eines schwarzen Sumpfes und bekommen zum ersten Mal ein Gefühl der ungefähren Ausdehnungen dieses Sumpfes.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zweytick reicht Bundesministerin Dr. Schmied die Hand.

Ich möchte das am Ende in Anspielung auf den vor wenigen Wochen zitierten Hunderter, der auch, wie das meine Vorrednerin Lapp betonte, aus dieser neuen Regierung der Sozialdemokratie kam, zusammenfassend und ein wenig abgeändert so bezeichnen: Das ist ein Schüssel-und-Morak-Tausender für alle betroffenen Künstler. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Zweytick reicht Bundesministerin Dr. Schmied die Hand.)

Abg. Zweytick: Das ist begrenzt! Es gibt schon eine Regelung!

Das Zweite ist, dass es bei dieser Regelung nicht ausgeschlossen ist, dass ein Betrieb Rodungsprämien bekommt und mit einer anderen Betriebsnummer gleichzeitig wieder Anbauprämien bekommt, nämlich dass er wieder eine Weinkultur aussetzt. Auch das ist leider nicht geregelt, und dieser Missbrauch ist denkbar. (Abg. Zweytick: Das ist begrenzt! Es gibt schon eine Regelung!) Ja, Kollege Zweytick. Und die Steiermark hat klar gesagt: Wir roden gar nicht! – Okay. Ich schätze den steirischen Weinbau sehr. Wir kennen Ihren Wein, er ist ausgezeichnet, und ich verstehe die steirischen Weinbauern. – Wenn es so ist, dann, muss ich aber sagen, ist diese Regelung völlig unzureichend, und zwar aus mehreren Gründen, die ich anzusprechen versucht habe.

Abg. Zweytick: Ist ja nicht wahr!

Herr Bundesminister, zweiter Punkt: Ich kann mich noch erinnern, wie Sie im Landwirtschaftsausschuss gesagt haben, das komme überhaupt nicht in Frage, dass wir in Österreich Weinanbauflächen roden. – 200 000 Hektar europaweit waren immer schon in Diskussion, und wir in Österreich müssen sozusagen jene Weinsuppe auslöffeln, die uns Spanier, Franzosen und Italiener eingebrockt haben. (Abg. Zweytick: Ist ja nicht wahr!)

Abg. Zweytick – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dolinschek –: Ich hoffe, du bist nicht so seicht unterwegs wie dein Vorredner!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dolinschek. 3 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Sie sind am Wort. (Abg. Zweytick – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dolinschek –: Ich hoffe, du bist nicht so seicht unterwegs wie dein Vorredner!)

Abg. Dr. Haimbuchner: Das hat nichts mit dem österreichischen Wein zu tun! – Abg. Zweytick: Zuhören!

Erster Punkt: Wir haben in der Europäischen Union bis heuer pro Jahr 450 Millionen € in die Vernichtung von europäischen Weinen gesteckt; Destillierung von Weinen aus dem Süden. (Abg. Dr. Haimbuchner: Das hat nichts mit dem österreichischen Wein zu tun! – Abg. Zweytick: Zuhören!) Wir werden dieses Geld in Zukunft nicht mehr für die Vernichtung von Wein, sondern für die Bewerbung von hoch qualitativen Weinen auch in Österreich einsetzen. Wir werden auch 200 000 Hektar in Europa roden. Es kann und wird vielleicht der Fall sein, dass wir in Österreich null Hektar roden. Es ist keine Verpflichtung – gestern gesagt, heute noch einmal wiederholt –, 4 000 Hektar zu roden. (Abg. Dr. Haimbuchner: Wenn Sie sich durchsetzen!) Das ist die maximale Obergrenze: 4 000 Hektar; mehr kann in Österreich nicht unterstützt werden. Wenn die Bauern in Österreich nicht von selbst kommen – und das wollen wir auch hintanhalten –, wird gar nichts gerodet; es ist freiwillig.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: Jetzt übertreibst du aber!

Aber nicht nur die Pendler und Pendlerinnen, die mit dem Auto fahren, sondern auch die, die öffentliche Verkehrsmittel benutzen, werden finanziell entlastet. (Abg. Dr. Haimbuchner: Der Herr Staatssekretär schaut jetzt sehr skeptisch! – Ruf bei der FPÖ: Der Herr Vizekanzler auch!) Viele davon sind Frauen, die tagtäglich hin und her fahren müssen, und für die ergeben sich noch viel mehr Alltagsprobleme, die gelöst werden müssen. Viele berufstätige Mütter machen täglich einen Spagat zwischen Beruf und Familie, Job und Kind. Nur die SPÖ (Abg. Dr. Haimbuchner: Beseitigt diese Ungerechtigkeit!) ist Garant dafür, dass wir diese Frauen mit ihren Sorgen nicht alleine lassen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: Jetzt übertreibst du aber!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: „Bravo“!

Sehr geehrte Damen und Herren! Die Erhöhung der Pendlerpauschale ist ein Ergebnis, das sich sehen lassen kann – ein großartiger Erfolg für die SPÖ, für den SPÖ-Bundeskanzler, die SPÖ-Mitglieder in der Regierung und die SPÖ-Fraktion im Parlament. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: „Bravo“!)

Abg. Zweytick: Das ist eine Rede, ...!

Wir – oder besser gesagt Sie – tun mit diesem Gesetz genau das Gegenteil: Sie entlasten die Vermögenden in diesem Land (Abg. Dr. Stummvoll: Im Gegenteil! Die Großeltern!) und lassen die armen Lohn- und Einkommensteuerzahler – gestern sind ja nicht die Lohnsteuerzahler entlastet worden, sondern Zahler von Abgaben – weiterhin bluten (Abg. Zweytick: Das ist eine Rede, ...!) angesichts hoher Preise einerseits und andererseits angesichts der Tatsache, dass die Eingangssteuersätze sehr, sehr hoch sind.

Abg. Öllinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Zweytick –: Das wird knapp!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Zweytick zu Wort. Gewünschte Redezeit: 1 Minute. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Öllinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Zweytick –: Das wird knapp!)

Abg. Zweytick: Was du dir zusammenredest!

Das ist ein wichtiger Schritt neben vielen anderen Punkten, wo uns ja sogar Sozialexperten aus Österreich und Deutschland recht geben. (Beifall bei der FPÖ.) Herr Felderer hat meinen Vorschlag in der „ZiB 2“ aufgegriffen, und der deutsche Steuerexperte Prof. Kirchhof von der CDU hat das auch aufgegriffen und für Deutschland vorgeschlagen, hat doch Deutschland heute ein zumindest ähnliches Modell. (Abg. Zweytick: Was du dir zusammenredest!)

Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zweytick: Vergessen Sie das mit der Mehrwertsteuerhalbierung, dann können Sie das finanzieren!

Der Pensionistenpreisindex war auch Thema von Debatten hier im Hohen Haus. Natürlich wissen wir, dass es Zeiten geben kann, in denen der Pensionistenpreisindex vielleicht niedriger ausfällt als der Index des allgemeinen Warenkorbs. Trotzdem meine ich, dass wir diesen Schritt setzen sollten, um hier in diesem speziellen Fall für unsere Senioren diesen Pensionistenpreisindex abzurufen und die Pensionen nach diesem Pensionistenpreisindex zu erhöhen, und zwar ganz einfach deswegen, weil Senioren nicht auf Zeitgeistartikel wie Plasma-TV, Handy, Computer und so weiter zugreifen, sondern vor allem im Energie- und im Lebensmittelbereich betroffen sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Zweytick: Vergessen Sie das mit der Mehrwertsteuerhalbierung, dann können Sie das finanzieren!)

Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Zweytick: Falscher Fuffz’ger!

Haben Sie sich darüber gewundert, dass der Herr Hofer genau das macht, was die SPÖ will? – Im Burgenland hat er im Jahre 2005 selber ein Abkommen mit den Sozialisten abgeschlossen, dass sie ihm einen Posten besorgen, wenn er keinen Posten mehr im Klub hat. (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Zweytick: Falscher Fuffz’ger!) – Ich habe es da, meine Damen und Herren, Sie können es nachlesen. Wenn Sie wollen, trage ich es Ihnen vor. Dieses Abkommen, unterschrieben von der SPÖ gemeinsam mit dem Herrn Kölly und verfasst vom Herrn Hofer, habe ich hier, ich kann es vorlesen, meine Damen und Herren! Sie können es gerne haben. Schauen Sie, das ist das Abkommen. (Der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe.)

Abg. Zweytick: Der Bürgerinnen auch!

Wir gelangen nunmehr zur Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend Entlastung der Bürger. (Abg. Zweytick: Der Bürgerinnen auch!) – Und vermutlich Bürgerinnen auch.

Abg. Zweytick: ÖGB-Pensionen!

Dass Sie – und damit bin ich beim zweiten Punkt – der staatlichen Pension in vielen Bereichen keinen besonderen Wert und keine besondere Bedeutung beimessen, zeigt sich ja auch daran, dass es während Ihrer Regierungszeit zu Pensionskürzungen kam, zu einer überfallsartigen Abschaffung von Pensionen. (Abg. Zweytick: ÖGB-Pensionen!) – Das alles haben Sie bedauerlicherweise schon vergessen; die Wählerinnen und Wähler zweifellos nicht. Es gab eine Vielzahl von Grauslichkeiten, die diese Bundesregierung dann zumindest da und dort abschwächen konnte.