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Bauer Hannes, Dipl.-Kfm. Dr.

Bauer Johann, Dipl.-Kfm. Dr.

Für die:den Abgeordnete:n haben wir 537 Zwischenrufe gefunden. Hier findest du die offizielle Personenseite (Link).

Gesetzgebungsperiode 21

Sitzung Nr. 4

Abg. Rosemarie Bauer: Seit 1970, Frau Kollegin!

Es ist nur eine winzig kleine Verbesserung. Wir haben seit dem Jahre 1992 immer eine echte Pensionsbegründung der Kindererziehungszeiten zu erreichen versucht – wir haben es nicht nur versucht, wir haben es verlangt. Es ist bisher nicht geschehen. Anscheinend hat auch die ÖVP die gleichen Absichten für die zukünftige Regierungsarbeit. Da könnten wir einander dann treffen. Das wäre ganz schön. (Abg. Rosemarie Bauer: Seit 1970, Frau Kollegin!)

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer

Hohes Haus! Verehrte Damen und Herren! Ich sage es mit Betroffenheit: Bedauerlicherweise sind offensichtlich die Grünen und wir Freiheitlichen die Einzigen hier in diesem Parlament, die den Begriff Solidarität noch mit dem verbinden, was er sein soll (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer ): Bemühen um das Sozialwohl, Bemühen um die Menschen in diesem Lande. Sie, Frau Kollegin, die Sie hier herunterschimpfen, sollten hier herausgehen und sich einmal dazu bekennen! Und Sie, Frau Kollegin Silhavy, die Sie sich hier herstellen und Betroffenheit zum Ausdruck bringen und beklagen, dass Ihnen offensichtlich die Frau Kollegin von den Grünen nicht jenen Wert beimisst, der Ihnen gebührt, weil Sie Sozialgesetze machen, sollten sich schämen (Beifall bei den Freiheitlichen), denn Ihre Partei ist es, die systematisch an die Demontage des Sozialstaates massiv Hand anlegt. (Abg. Dr. Mertel: Rodungsbewilligung des Herrn Haider im Sozialbereich!) Ich werde Ihnen diese These anhand einiger Punkte untermauern. (Abg. Dr. Mertel: Rodungsbewilligung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Rosemarie Bauer: Meinen Sie Herrn Abgeordneten Fischl?

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Silhavy! Ich glaube, wir sollten die Aufgeregtheit wieder etwas hintanhalten (Abg. Rosemarie Bauer: Meinen Sie Herrn Abgeordneten Fischl?), denn zumindest eines sollte dieses Parlament einen ... (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) – Die Zwischenrufe im Zusammenhang mit GAK und so weiter können Sie sich wirklich ersparen, Frau Kollegin! Hier geht es um ein wirklich ernst zu nehmendes Thema, und daher appellieren wir Freiheitliche, dass wir uns der berechtigten Sorgen der Schwächsten in unserer Gesellschaft annehmen, nämlich der Behinderten.

Sitzung Nr. 6

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sophie Bauer: Maßvoll? Was ist denn bei Ihnen "maßvoll"?

Wir wollen, dass die Betroffenen von Maßnahmen zeitgerecht erfahren. Sie haben Verständnis dafür, aber es muss maßvoll sein, und es muss ihnen zumutbar sein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sophie Bauer: Maßvoll? Was ist denn bei Ihnen "maßvoll"?)

Abg. Rosemarie Bauer: Keine künstliche Aufregung!

Da gibt es – soweit ich es richtig hörte, und ich glaube, ich habe mich nicht verhört – einen Abgeordneten Kukacka, der von seinem Platz aus den Abgeordneten Peter Pilz als "Wurschtl" bezeichnet hat, ohne dafür einen Ordnungsruf zu bekommen. Da herrschen Sitten, wo die Menschen Beklommenheit überfällt (Abg. Rosemarie Bauer: Keine künstliche Aufregung!) , und ich bin davon überzeugt, dass in den nächsten Wochen und Monaten noch einiges an Schärfe hinzukommen wird, denn wenn sich Blau und Schwarz in Liebe vereinen, wird wahrscheinlich mit der Zeit von den Schwarzen ein bisschen weniger übrig bleiben, aber der Moloch über Österreich rollen. Da bin ich dann neugierig, ob in ein paar Jahren in dieser Regierungskonstellation auch jemand hier solch einen Rechnungshofbericht wird vorlegen können – einen

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Denn die Rolle eines neutralen Kleinstaates kann eine sehr mutige sein. Es birgt ein hohes Risiko, vor Ausbruch eines Konfliktes zwischen den potentiellen Fronten zu intervenieren oder auch im Nachhinein humanitäre Hilfe für die Opfer auf allen Seiten zu leisten. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. ) Aber wer sich mit Waffenhändlern zusammentut und wer NATO und UNO vermischt, dem scheint auch das Maß für solche nicht unwesentlichen Unterschiede, Frau Abgeordnete Bauer, verloren zu gehen! (Beifall bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 9

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Bauer: Ihr habt ja gar nicht richtig verhandeln wollen!

Das, was geschehen ist, ist in jeder westlichen Demokratie ein ganz normaler, natürlicher Vorgang, nämlich dass der Wähler entscheidet, und danach werden parlamentarische Mehrheiten gesucht. (Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Es tut mir Leid, Herr Kollege, dass Ihre Partei zwar vielleicht den Willen, aber jedenfalls nicht die politische Kraft hatte, ein solches Paket der Erneuerung mit uns gemeinsam zu schnüren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Bauer: Ihr habt ja gar nicht richtig verhandeln wollen!)

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Was ist mit der Frau? – Ich höre immer so "wunderbar", dass die Frauen auch mit 45 Versicherungsjahren ohne Abschläge in Pension werden gehen können – mit 60! Sie vergessen, dass Frauen derzeit mit 55 Jahren in Pension gehen können! Sie sagen so "wunderbar", dass es den Frauen besser gehen wird, weil die Kindererziehungszeiten pensionsbegründend sein werden. Wie viele? Wie viele Monate? Wie viel Zeit wird pensionsbegründend sein? – In Ihrem Papier steht etwas von 18 Monaten. Was ist mit den restlichen 18 Monaten? (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. )

Abg. Rosemarie Bauer: Der Proporz ist weg!

Sie werden uns auch nach den nächsten Wahlen in ein paar Jahren wieder erklären, warum sich diese Prozentsätze nicht verändert haben. Und Sie werden uns dann auch wieder erklären, dass Leute, die ein Parteibuch haben, ja nicht benachteiligt werden dürfen. – Sie sollten endlich damit beginnen, die proporzmäßige Vergabe von Stellen in den Schulen zu beenden (Abg. Rosemarie Bauer: Der Proporz ist weg!) und endlich zu einer objektiven Postenvergabe kommen! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Sitzung Nr. 11

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Das ist aber die Rechtslage!

Es beschleicht Sie ja in der Zwischenzeit bereits das schlechte Gewissen. Sie haben sich in der Präsidiale geweigert, eine faire, offene Diskussion, eine inhaltliche Diskussion in dieser Frage zu ermöglichen. Sie haben sich geweigert, eine Erklärung zu der Frage des Budgets und der Budgetbasis abzugeben. Sie haben das getan, weil Sie ganz genau wissen, dass der Missbrauch oppositioneller Instrumente, nämlich des Dringlichen Antrages oder der Dringlichen Anfrage, dazu führt, dass allein die ersten drei Redner in der Debatte, nämlich der Begründer, der Minister und der erste Redner, um 100 Prozent mehr an Redezeit haben als meine gesamte Fraktion. Das ist Ihr Demokratieverständnis! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Das ist aber die Rechtslage!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Jäger und Sophie Bauer

Das heißt also: Dieses Erbe, meine Damen und Herren, das wir antreten, würde ein normaler Bürger gar nicht übernehmen, könnte er es sich aussuchen. Es ist das ein Erbe, das einen längeren Sparkurs notwendig machen wird, als wir es uns wünschen, ein Erbe, das eine gemeinsame Kraftanstrengung notwendig macht, eine gemeinsame Kraftanstrengung, die nicht darauf abzielt, dass Sie das, was Sie selbst mit zu verantworten haben, kritisieren sollen, sondern mit der ich Sie dazu einlade, zu einer ausgabenseitigen Budgetsanierung einen Beitrag zu leisten (Zwischenrufe der Abgeordneten Jäger und Sophie Bauer), damit die Bevölkerung nicht wie in der Vergangenheit durch Sparpakete belastet wird, sondern der Bevölkerung gezeigt wird: Wir können die Lebensqualität der Österreicherinnen und Österreicher erhöhen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Weg, den wir einschlagen werden, um zu Stabilität und zur Sanierung unserer Haushalte zurückzufinden, ist Ihnen mittlerweile bekannt. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.) Denn diese österreichische Bundesregierung hat das Bekenntnis abgelegt, den Haushalt ausgabenseitig zu konsolidieren. Wir haben uns dazu bekannt, Einsparungen im Sach- und im Personalaufwand in der Größenordnung von 11 Milliarden Schilling zustande zu bringen. Wir haben uns dazu bekannt, jene Summen aus Fonds abzuschöpfen, die heute als Überschüsse vorhanden sind, diese sollen nicht in zusätzliche Ausgaben umgemünzt, sondern im Ausmaß von 13 Milliarden Schilling zur Senkung des Budgetdefizits herangezogen werden.

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Meine Damen und Herren! Diese Signale auf der Einnahmenseite in der Höhe von 6 Milliarden Schilling wurden heute von Ihnen als verteilungspolitisch nicht gerecht kritisiert – dies von einer Fraktion, die es zu verantworten hat, dass die Bevölkerung im Jahre 1996 durch das erste Sparpaket mit 27 Milliarden Schilling mehr und im Jahre 1997 mit weiteren 47 Milliarden Schilling mehr belastet wurde. Das ist die Realität, meine Damen und Herren! 6 Milliarden Schilling im Vergleich zu 27 Milliarden Schilling und dann 47 Milliarden Schilling! (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.) Daran zeigt sich, wie man versucht, die Bevölkerung hinters Licht zu führen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sitzung Nr. 12

Abg. Sophie Bauer: ... Sozialabbau!

Genauso wichtig ist es weiters – das ist auch eine wesentliche Entscheidung der Bundesregierung –, die Lohnnebenkosten nachhaltig zu senken. Dieses Vorhaben beinhaltet zahlreiche Maßnahmen wie die Aliquotierung des Urlaubes, die Senkung der Unfall- und Arbeitslosenversicherung und die Senkung der Beiträge für den Insolvenzfonds. (Abg. Sophie Bauer: ... Sozialabbau!) Es ist jedoch zu betonen, dass wir garantieren, dass die Leistungen aufrecht erhalten werden. Das haben Sie nie getan, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Sophie Bauer: Aha!

Wir werden, meine sehr verehrten Damen und Herren, in diesen ersten 100 Tagen unserer Regierungsarbeit das Thema Urlaubsaliquotierung und das Thema Entfall des Postensuchtages bei Selbstkündigung umsetzen. Zum Urlaubsanspruch möchte ich, um auch da Missverständnissen vorzubeugen, sagen: Es bleibt beim Urlaubsanspruch wie bisher. (Abg. Sophie Bauer: Aha!) Lediglich das, was an Urlaub nicht verbraucht ist, lediglich das, was Arbeitnehmer an Urlaub nicht verbraucht haben, soll im Trennungsfalle in Zukunft aliquot abgerechnet werden. Es wird keine Zurückzahlung von bereits in Anspruch genommenen Urlauben geben, mit Ausnahme von Entlassung und ungerechtfertigtem Austritt, aber Sie werden doch wohl anerkennen, dass das in diesem Fall angemessen und gerechtfertigt ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Rosemarie Bauer: Das haben wir schon gehört!

Diese Regierung ist voll verantwortlich dafür, dass Österreich nach außen isoliert (Abg. Rosemarie Bauer: Das haben wir schon gehört!) und nach innen gespalten ist, dass sowohl Außenpolitik als auch Innenpolitik immer mehr im Chaos versinken und dass nicht Reformen auf der Tagesordnung stehen, sondern Selbstlähmung und Selbstblockaden der Regierungsparteien. Der Ton und der Takt der Regierungspolitik nach innen und nach außen werden nach wie vor vom Kärntner Landeshauptmann und nicht vom Bundeskanzler bestimmt! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Rosemarie Bauer: Hat sie auch nicht gesagt! – Abg. Dr. Kostelka: O ja!

Ich ersuche, das Stenographische Protokoll herbeizuholen. Das habe ich nicht gesagt. Ich sprach vom ArbeitnehmerInnenschutzrecht. Ich weiß, wovon ich rede. Und im Übrigen möchte ich Frau Abgeordnete Fekter darauf aufmerksam machen, dass die Schweiz nicht wirklich ein EU-Land ist. (Abg. Rosemarie Bauer: Hat sie auch nicht gesagt! – Abg. Dr. Kostelka: O ja!)

Abg. Rosemarie Bauer: Genau so ist es!

Lassen Sie mich noch kurz auf dieses Pamphlet, das jedem Abgeordneten zugegangen ist, eingehen. (Die Rednerin hält ein Schriftstück in die Höhe.) Es ist mir noch selten so viel inkompetenter Unsinn untergekommen wie in dieser bewussten Falschinformation. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Dass sogar die Autoren dieses Werkes wissen, dass sie darin nicht ganz richtig liegen und in Wirklichkeit Unwahrheiten verbreiten, ist offensichtlich, denn sie haben sich nicht wirklich dazu bekannt, sondern in der Anonymität versteckt. (Abg. Rosemarie Bauer: Genau so ist es!)

Abg. Rosemarie Bauer: Auch vom Herrn Chmelar!

Die Vertreter dieser Regierung reduzieren Frauen auf die Rolle der Gebärerin oder gar auf die Rolle von Sexualobjekten, wie man eindrucksvoll von Ihrem Ex-Justizminister Krüger in der dieswöchigen Ausgabe des "profil" lesen konnte. Ich will jetzt nicht daraus zitieren. Es ist zu beschämend. (Abg. Rosemarie Bauer: Auch vom Herrn Chmelar!) Auf diese sexistischen Aussagen fehlt mir immer noch die Antwort und die Reaktion unseres Bundeskanzlers. Die Würde der Frauen, die damit verletzt wurde, war ihm bisher keine Reaktion wert. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Rosemarie Bauer: Wieso "nach außen"?

Ich möchte auf noch etwas hinweisen, und zwar im Zusammenhang mit der Tatsache, dass das Arbeitsmarktservice jetzt auch unter die Obhut des Wirtschaftsministers wandert. Sie sprechen doch immer von Verwaltungsvereinfachung und Transparenz. Wie verstehen Sie es dann, dass die Buchhaltung des Arbeitsmarktservice, die bis jetzt vom Bundessozialamt, das sozusagen Ministerin Sickl untersteht, gemacht wurde, zwar weiterhin vom Bundessozialamt gemacht wird, das Arbeitsmarktservice aber zum Wirtschaftsministerium ressortiert? Wo ist da, bitte, nach außen hin für die Menschen noch erkennbar, woran Sie sind? (Abg. Rosemarie Bauer: Wieso "nach außen"?) – Das ist wirklich Chaos! Das ist nicht in Ordnung! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Rosemarie Bauer: Auch der Staat! Auch der Staat, Frau Kollegin!

Meine Damen und Herren! Auch eine weitere sehr bekannte Sache müssen wir in diesem Zusammenhang ansprechen: Mit der "Ausgliederung" der Arbeitnehmerinteressen wandert ja auch das Arbeitsinspektorat unter die Aufsicht des Wirtschaftsministers. Bis jetzt war es Aufgabe des Arbeitsinspektorates, Kontrollen in Bezug auf illegal beschäftigte Ausländer durchzuführen. – Wer hat denn illegale Ausländer beschäftigt? Die Ausländer sich selbst wohl nicht! Das waren manche Wirtschaftsbetriebe, bitte! (Abg. Rosemarie Bauer: Auch der Staat! Auch der Staat, Frau Kollegin!) Hat das nicht einen schalen Beigeschmack, dass die Wirtschaft sich jetzt selbst kontrolliert? Meine Damen und Herren, da müssen Sie sehr aufpassen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer, Dr. Martin Graf und Steibl. )

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer, Dr. Martin Graf und Steibl.

Sitzung Nr. 13

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer

Im Jahre 1998 betrug die durchschnittliche Alterspension (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer ) der Bauern pro Monat – inklusive Ausgleichszulage und Kinderzuschuss! – ganze 7 087 S, Frau Kollegin! Auch das sei zu Ihrem Lieblingsthema, den "Kapitalisten und Großgrundbesitzern", gesagt. (Abg. Gradwohl – ein Plakat mit der Überschrift "Anteil der öffentlichen Gelder" in die Höhe haltend –: Für die sind Sie nie eingetreten! – Abg. Parfuss: Man muss das differenziert sehen!)

Abg. Zweytick: So kann man das nicht sehen! Von der Förderung allein kann kein Bauer leben!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn man dabei bedenkt – es wurde schon einiges zitiert, aber nicht in dieser Form –, dass 41 Prozent der Betriebe pro Jahr weniger als 50 000 S erhalten, so ist das für den Bauern zum Leben zu wenig, aber zum Sterben zu viel. (Abg. Zweytick: So kann man das nicht sehen! Von der Förderung allein kann kein Bauer leben!) Im Vergleich dazu bekam jeder Großbauer, von denen es in Österreich 266 Betriebe gibt, 1998 über 1 Million Schilling. Die ungerechte Verteilung, meine Damen und Herren, ist auch schuld daran, dass allein in der Steiermark von 1997 auf 1998 1 344 Bergbauernexistenzen scheiterten, da nicht ausreichend Geld zum Überleben des Familienbetriebes vorhanden war.

Heiterkeit. – Abg. Haigermoser: Ein großer Bauer!

Herr Kollege Schwemlein! Ich weiß nicht, wie groß Sie persönlich sind. Ich bin 1,90 m. Bin ich daher in Ihren Augen schon ein Großbauer? Ist das so? – Das würde mich schon interessieren. (Heiterkeit. – Abg. Haigermoser: Ein großer Bauer!)

Abg. Rosemarie Bauer: ... bei jeder Rede muss das vorkommen!

Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Die Sozialdemokraten werden für diese Förderung der kleinen Bauern weiter eintreten. Wir wissen, dass die Förderungen, wie sie jetzt sind, und das System, wie es jetzt ist, auch noch sehr an die Landwirtschaft im Ständestaat erinnern. Daher bin ich auch befremdet – und ich sage das auch heute hier, und ich hätte auch gerne gehört, wie sich Minister Molterer dazu äußert –, dass im ÖVP-Klub noch immer das Bild des Austro-Faschisten Dollfuß hängt (Abg. Rosemarie Bauer: ... bei jeder Rede muss das vorkommen!), jenes Mannes, der Männer ermorden ließ und sie verletzt noch unter den Galgen brachte! Und diese Politik soll sich auch bei der Landwirtschaft fortsetzen! (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Das ist wirklich ein Skandal! – Abg. Schwarzenberger: Wie erklären Sie sich dann, dass Gusenbauer Stalin und Lenin ...? – Abg. Aumayr: Das ist beschämend!)

Abg. Rosemarie Bauer: Na geh!

Ich beginne beim Kompetenzchaos, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Mag. Schweitzer: Wenn wir das durchlesen, müssen wir uns übergeben!) Da werden mit dem neuen Bundesministeriengesetz Kompetenzen einfach hin- und hergeschoben, so ähnlich, wie wenn es Einsätze beim Roulette wären. Da wird das Frauenministerium zur Gänze aufgelöst. (Abg. Rosemarie Bauer: Na geh!) Da wird offensichtlich eine Reihe von Kompetenzen so zersplittert – wie in der Forschung –, damit nicht zusammengefügt, sondern getrennt wird. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie reden wider besseres Wissen!) Und da wird, meine sehr geehrten Damen und Herren, das Umweltministerium einfach aufgelöst und als Wurmfortsatz an das Landwirtschaftsministerium angehängt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Fühlen Sie sich bei diesem Niveau noch wohl?)

Abg. Sophie Bauer: Und was tun Sie?

Abgeordneter Cap wusste ja nichts anderes, als Drohungen auszusprechen. Meine Damen und Herren! Mit Drohungen verändert man nichts. Da erzeugt man Angst. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Und wer Angst erzeugt, schadet unserer Republik. Das ist auch ein Verhalten, eine Demaskierung, die heute wieder einmal klar geworden ist. Aber, meine Damen und Herren, ich verstehe, dass Ihnen die neue Regierung, die vor vier Wochen gebildet wurde, nicht passt. (Abg. Reitsamer: Ihnen aber auch nicht!) Ich verstehe das, weil man Ihnen die unmittelbare Einflussnahme auf die Regierungsgeschäfte genommen hat. Sie haben nur mittelbare Möglichkeiten mitzuwirken. Ich verstehe das. Aber das ständig und immer wieder zu wiederholen, wird Ihnen nichts nützen, meine Damen und Herren von der SPÖ. (Abg. Sophie Bauer: Und was tun Sie?) Im Gegenteil: Das wird uns mehr und mehr bestärken, den Kurs, das Programm, das wir beschlossen und vereinbart haben, auch umzusetzen, und zwar ein Programm, das sozial ausgewogen ist, wie bereits gesagt wurde. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Sozialabbau ist das!)

Abg. Sophie Bauer: Angst machen Sie!

Wie falsch Ihre Aussagen ... (Abg. Edler: ÖAAB!) Ich komme jetzt auf die Aussagen meiner Vorrednerin, Frau Silhavy, zu sprechen. Frau Abgeordnete Silhavy stellt sich hierher und erklärt, im Regierungsprogramm von ÖVP und FPÖ sei vorgesehen, die Abfertigung abzuschaffen. Meine Damen und Herren! Sie wissen genau, dass das Gegenteil der Fall ist. Frau Abgeordnete Hostasch weiß, dass wir miteinander Vorarbeiten im Hinblick auf eine Neuregelung und Neuordnung des Abfertigungsanspruches geleistet haben, und zwar eines Abfertigungsanspruches für alle, meine Damen und Herren, und zwar derart, dass man bei einer Kündigung den Abfertigungsanspruch nicht mehr verliert. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Mag. Posch: Wie viele Jahre? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie machen Angst. (Abg. Sophie Bauer: Angst machen Sie!)

Abg. Rosemarie Bauer: So ein Miesmacher!

Aber ich nenne Ihnen ein anderes Beispiel. Es geht nicht nur um Herrn Schmid. Da gibt es auch die Kollegin Sickl, von der hört man nicht viel, das wissen wir, es gibt fast keine Aussagen. Aber eine der ganz wenigen Aussagen, die die Kollegin Sickl gemacht hat, betrifft ihren Sohn. (Abg. Rosemarie Bauer: So ein Miesmacher!)

Abg. Rosemarie Bauer: Das sind Briefe, die von uns niemand bekommt!

Oder unter Viertens: Die Situation auf Bundesebene darf keinen Einfluss auf die Gemeindeebene haben. Deswegen: Bundespolitik ist nicht gleich Gemeindepolitik. (Abg. Rosemarie Bauer: Das sind Briefe, die von uns niemand bekommt!)

Sitzung Nr. 16

Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Dr. Puttinger.

Was ist mit dem erhöhten Karenzgeld für Alleinerzieherinnen und einkommensschwache Eltern? Wo sind die Maßnahmen für diese besonders unterstützenswerte Personengruppe? (Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Dr. Puttinger. ) Was wird in Zukunft mit der Teilzeitkarenz sein? (Abg. Rosemarie Bauer: Sie haben das alles nicht gelesen! Wovon reden Sie überhaupt?) Was ist mit den ausländischen Arbeitnehmerinnen, die fünf Jahre lang in Österreich leben müssen, um überhaupt diese Leistung erhalten zu können? Was ist mit der Möglichkeit der Teilung des Karenzgeldes? (Abg. Dr. Puttinger: Dass es Abgeordnete gibt, die nicht lesen können, verstehe ich nicht!) Welche Maßnahmen gibt es diesbezüglich? (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Rosemarie Bauer: Sie haben das alles nicht gelesen! Wovon reden Sie überhaupt?

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer

Aber das Merkwürdige an Ihrem Koalitionsprogramm, meine sehr verehrten Damen und Herren, und an den Äußerungen führender Vertreter der beiden Regierungsparteien ist, dass Ihnen gar nicht auffällt, dass es auch Männer gibt. Gerade Ihnen fällt nicht auf, dass es auch Männer gibt (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer ) und dass die Elternschaft keine biologische Besonderheit der Frauen ist, Frau Bauer! (Beifall bei der SPÖ.)

neuerlicher Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer

Vermutlich kann es Ihnen auch gar nicht auffallen (neuerlicher Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer ), weil nach Ihrem Gesellschaftsbild, Frau Bauer, nach dem Gesellschaftsbild der ÖVP und jenem der Freiheitlichen und von Ihrem Karriereverständnis her klar ist, dass diese Welt für Männer geschaffen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abg. Rosemarie Bauer: Der sozialistische Linksblock ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Meine Damen und Herren! Besonders schön wäre es gewesen, wenn Herr Klubobmann Khol vielleicht noch einen Blumenstrauß überreicht hätte. (Abg. Rosemarie Bauer: Der sozialistische Linksblock ...! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Dann wäre für uns so richtig erkennbar gewesen, wie sehr sie einander lieben, wie sehr sie zusammenstehen! (Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Puttinger und Rosemarie Bauer.

Abgeordneter Otmar Brix (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Die Stiefel, in denen sich Herr Abgeordneter Steindl bewegt, sind jene Stiefel, in die er sich am 3. Oktober 1999 gestellt und mit denen er sich vom dritten Platz auf den ersten Platz hinaufkatapultiert hat. Diese Stiefel triefen nur so von Arroganz, und das galt auch für Ihren Ausspruch! (Beifall bei der SPÖ.) Denn Ihr Ausspruch ist arrogant, er zeichnet sich vor allem durch Arroganz aus! (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Puttinger und Rosemarie Bauer. )

Sitzung Nr. 17

Abg. Rosemarie Bauer: Die Frau Minister hat geantwortet! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Weiter lautet diese Bestimmung der Geschäftsordnung: "Ist den Genannten die Erteilung der gewünschten Auskunft nicht möglich, so haben sie dies in der Beantwortung zu begründen." (Abg. Rosemarie Bauer: Die Frau Minister hat geantwortet! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Schwemlein. – Abg. Leikam: So kann nur ein Bauer reden!

Die Lohnsteuereinnahmen sind – das ist aus der Beilage zur gestrigen Budgetrede ersichtlich – von 204 Milliarden auf 193 Milliarden Schilling gesunken. Gleichzeitig sind allerdings die Körperschaftsteuer von 44,6 auf 48 Milliarden Schilling und die Einkommensteuer von 39,8 auf 41 Milliarden Schilling gestiegen. Das heißt, Betriebe und Selbständige bezahlen mehr Steuern, aber die Arbeitnehmer werden steuerlich entlastet, meine sehr geschätzten Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. – Abg. Leikam: So kann nur ein Bauer reden!) Deshalb ist das ein Budget der sozialen Gerechtigkeit und ein Budget der Besserstellung für Familien. (Abg. Schwemlein: Er versteht nichts davon!)

Rufe bei der ÖVP: Oh nein! – Abg. Rosemarie Bauer: Ein Niveau!

Meine Damen und Herren! Ich möchte mich beim blau-schwarzen Misserfolgsstück, das da heißt "Es gilt das gebrochene Wort", auf wenige Zitate beschränken. (Rufe bei der ÖVP: Oh nein! – Abg. Rosemarie Bauer: Ein Niveau!) Fast beliebig kann man die FPÖ-Widersprüchlichkeiten aneinander reihen, und ich erhebe überhaupt nicht den Anspruch auf Vollständigkeit.

Sitzung Nr. 19

Beifall bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Zwei Jahre haben sie!

Frau Abgeordnete Bauer! Haben Sie von der ÖVP nicht einmal dahin gehend argumentiert, es gehe um die Rechte der Kinder, die Kinder hätten einen Anspruch auf Betreuung durch Eltern, durch die engsten Bezugspersonen? Warum soll das Kind einer Alleinerzieherin einen anderen Anspruch haben als das Kind von Eltern, die in einer Partnerschaft leben? Das verstehe ich wirklich nicht, und ich kann darin auch nichts Gerechtes sehen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Zwei Jahre haben sie!)

Abg. Rosemarie Bauer: Ich habe es gehört!

Diese Feststellung habe ich deshalb gemacht, weil wir vor wenigen Minuten von Frau Bundesminister Sickl gehört haben, wie schlecht ihrer Meinung nach die Familien in Österreich behandelt wurden. In Wirklichkeit ist das eine Kritik, die sich an die letzte Regierung richtet, und dieser, Frau Abgeordnete Bauer, haben auch Vertreter der Volkspartei angehört. (Abg. Rosemarie Bauer: Ich habe es gehört!)

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Ich berufe mich auf die Publikationen dieses Instituts. Da es quasi Ihr Parteiinstitut ist, wäre es ja für Sie relativ einfach, sich diese zu besorgen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. )

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Ich möchte nun noch ein paar Feststellungen zum konkreten Inhalt des Familien-Volksbegehrens machen, aber auch zur Politik, die diese Bundesregierung in diesem Zusammenhang betreibt. Es gibt aus den letzten Jahren auch Statistiken, die zeigen, wie unter anderem die Karenz von Männern genutzt wird. Es haben 1,4 Prozent der Männer die Karenz in Anspruch genommen. Sie erklären – und ich habe das im Ausschuss mehrmals zu hinterfragen versucht –, dass jetzt drei Jahre Karenz eingeführt werden. Offenbar wird, wenn man die Zeit des Verdienstentgangs um ein halbes Jahr verlängert, auf einmal die Möglichkeit, dies weitgehend in Anspruch zu nehmen, größer. Faktum ist, dass auch bislang das geringe In-Anspruch-Nehmen dieser Möglichkeit nicht aus Jux und Tollerei erfolgt ist, sondern dass es sehr viele Familien gibt, die sich die dadurch entstandenen Verdiensteinbußen nicht leisten konnten. Doch das haben Sie in keiner Form berücksichtigt. Das Karenzgeld wird minimal erhöht. Eine effektive Erhöhung des Karenzgeldes ist auch in weiterer Zukunft nicht absehbar. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. )

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Es ist eine Verbesserung. (Abg. Dr. Petrovic: Das ist eine Diskriminierung! Das Kind muss bestraft werden, wenn die Mutter nicht heiratet!) Aber Ihr Gerechtigkeitsbegriff wundert mich schon: Für Familien in Ihrem Sinn, für "schöne" Familien, die Ihnen ideologisch gut gesinnt sind, für Familien, wo der Mann arbeitet und die Frau zu Hause bei den Kindern bleibt, gibt es drei Jahre. Für allein erziehende Mütter gibt es dies natürlich wieder nicht. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. ) Das ist schon richtig, aber es geht ja um Ihren Begriff von Gerechtigkeit! Die gab es in der Vergangenheit nicht, und das wurde auch immer wieder kritisiert. Die Einschränkung für die Alleinerzieherinnen war eine Maßnahme, die die Grünen nie mitgetragen haben.

Abg. Rosemarie Bauer: Ich glaube, Sie interpretieren sie nicht richtig!

Aber das wirklich Abstruse an den Diskussionen im Ausschuss waren die Begrifflichkeiten, die Sie gewählt haben. Es gab zum Beispiel so Begriffe wie "Arbeitsplatz Haushalt" oder "Unternehmen Haushalt", alles Bezeichnungen, die wunderbar klingen. Wenn man sich dann vor Augen führt, welches Bild Sie von Interessenausgleich haben – Minister Bartenstein hat ja immer gesagt, es gebe keine Interessengegensätze –, und wenn man bedenkt, welche soziale Absicherung in Ihren Wünschen sichtbar wird, dann muss man sagen: Das ist ja vielmehr als Drohung zu werten denn als irgendeine auch nur andenkbare Verbesserung. (Abg. Rosemarie Bauer: Ich glaube, Sie interpretieren sie nicht richtig!)

Abg. Rosemarie Bauer: Nein! Ihnen fällt es schwer, sie zu verstehen!

Des Weiteren kreierten Sie den Begriff "Familienphase". Das würde mich auch interessieren, was darunter zu verstehen ist. Dauert die "Familienphase" jetzt auf einmal drei Jahre? Ist danach die "Familienphase" beendet? Es schwirren selbst in der Feststellung des Ausschusses Begriffe herum, die offenbar völlig undurchdacht sind. (Abg. Rosemarie Bauer: Nein! Ihnen fällt es schwer, sie zu verstehen!) Ja, mir fällt das alles nicht auf, ich weiß eh!

Abg. Rosemarie Bauer: Richtig!

Nächster Punkt: Frau Abgeordnete Haller hat gesagt, dass es für die FPÖ bei den Wahlen deshalb einen Erfolg gab, weil sie das Kinderbetreuungsgeld versprochen hat. Das mag möglicherweise so sein, aber an die Umsetzung glauben Sie ja offenbar selbst nicht, denn im Ausschussbericht steht – und das ist wahrscheinlich nicht wirklich aufgefallen –, dass die Umsetzung nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten erfolgen soll. (Abg. Rosemarie Bauer: Richtig!)

Abg. Rosemarie Bauer: Hahaha!

Ich gestehe Ihnen zu: Sie machen massive ideologische Politik: konservatives Familienbild, ein Rückgriff auf Modelle, die wir eigentlich aus dem letzten Jahrhundert kennen. Das gestehe ich Ihnen durchaus zu. (Abg. Rosemarie Bauer: Hahaha!) Aber dann nehmen Sie auch zur Kenntnis, dass das Gegenmodell sehr wohl ein massives und klares Modell einer Politik ist, die auf Gleichberechtigung basiert, die auf Emanzipation ausgerichtet ist und nicht darauf, die Frauen an den Herd zurückzudrängen. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Aber das zeigt die Politik dieser Regierung: Sie negiert das Parlament, sie negiert ... (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. ) – Es könnte ja ein anderes Mitglied hier sein, Frau Kollegin Bauer! Aber es ist überhaupt niemand auf der Regierungsbank! So sehr "interessiert" diese Regierung die Familienpolitik und das Familien-Volksbegehren. Das ist ein Skandal! Das ist Ihr demokratisches Verständnis! Ich bin empört! (Beifall bei der SPÖ. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten der SPÖ und der Freiheitlichen.)

Abg. Sophie Bauer: Sie ist ja gar nicht da!

Auf jeden Fall sagte Frau Ministerin Sickl heute: Nein, vielleicht doch nicht für alle, weil bei Zuverdienst wird eine Geldgrenze eingezogen. Und der Herr Sozialsprecher der ÖVP wiederum sagt: Ein großer Erfolg, die Frauen können nun in der Karenzzeit dazuverdienen, so viel sie wollen. Die Frau Bundesministerin widerspricht dem. (Abg. Sophie Bauer: Sie ist ja gar nicht da!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Das habe ich gar nicht gesagt!

Sie fordern auch – Frau Kollegin Bauer hat das heute wieder gefordert – das Homeservice und womöglich noch dessen steuerliche Absetzbarkeit. – Ich finde das "toll"! Meine Mitarbeiterin, die wesentlich weniger verdient als ich, soll mit ihren Steuergeldern quasi den Lohn jener Frau mitfinanzieren, die mir daheim den Haushalt macht. Ich finde das "toll", das ist eine "Superidee"! Das ist ja sozial "besonders gerecht": Die, die wenig haben, unterstützen die, die viel haben! – Das entspricht Ihrem neuen Weltbild. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Das habe ich gar nicht gesagt!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Sorgen Sie für Aufklärung! – Abg. Sophie Bauer: Was ist mit Chirac? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Herr Kollege Gusenbauer! Entkräften Sie die Gerüchte, Behauptungen, Annahmen, Spekulationen, dass diese EU-Maßnahmen von der Sozialistischen Internationale geplant wurden, durchgeführt und unterstützt werden. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ich glaube, dass dann, wenn die vier Punkte dieses Dringlichen Antrages angenommen werden, Klarheit geschaffen ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Kukacka: Sorgen Sie für Aufklärung! – Abg. Sophie Bauer: Was ist mit Chirac? – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Rosemarie Bauer: Was haben wir gemacht? Es gibt kein Verhalten, das Anlass gibt!

Es ist schon eigenartig: Es wird immer von den anderen ein gewisses Verhalten erwartet: von der Präsidentin des Europaparlaments, wie wir heute gehört haben, von der Europäischen Kommission, vom amtierenden EU-Präsidenten, von den EU-14, von den Grünen, von der SPÖ. Von allen anderen wird eine Verhaltensänderung erwartet. (Abg. Rosemarie Bauer: Was haben wir gemacht? Es gibt kein Verhalten, das Anlass gibt!)

Abg. Rosemarie Bauer: Er war schon da!

Auch jetzt wieder, das ist der beste Beweis: Er ist nicht da, er sagt nichts, er weiß nichts! (Abg. Rosemarie Bauer: Er war schon da!) – Kollege Schieder hat das völlig richtig gesagt, als er meinte, es gebe dazu keine Stellungnahme.

Sitzung Nr. 20

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. – Ruf bei den Freiheitlichen: Machen Sie einen Vorschlag!

Das ziehen Sie einfach durch. Und da erwarten Sie, dass wir das kommentarlos hinnehmen oder eben mit den bescheidenen, üblichen, routinemäßigen Redewendungen hier vom Rednerpult aus beklagen, dann wieder zu den Sitzreihen gehen und sagen: Die anderen haben halt die Mehrheit? (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. – Ruf bei den Freiheitlichen: Machen Sie einen Vorschlag!) Für diese Art der Politik suchen Sie jetzt einen Schutzschild, der Löschnak heißt. Mein Gott, schämen Sie sich nicht? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Trauen Sie sich nicht, das Zivildienstgesetz, das Sie jetzt vorschlagen, selber zu vertreten? Herr Löschnak ist seit einiger Zeit gar nicht mehr Abgeordneter. Inzwischen hat es andere Innenminister gegeben. Und Löschnak hat das zu verantworten? – Das ist so lächerlich, dass ich darauf überhaupt nicht mehr eingehen will. (Rufe bei der ÖVP: Schlögl! Schlögl!)

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Weiters, Kollege Khol, kommt ein Jahr später wieder Dank an Edlinger – auch noch im Jahr 1999! (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. ) Ich darf weiter zitieren, was Sie gesagt haben, und zwar dass das Geplänkel um das Budget vorbei ist.

Abg. Sophie Bauer: Wir treiben niemanden hin! Das ist die Betroffenheit!

Kollege Öllinger! Umbau ist nicht Abbau. Umbau ist Gerechtigkeit. Und damit sind wir wieder beim Kollegen Nürnberger, den sich andere Gewerkschaften in der Vergangenheit wahrscheinlich durchaus als Verhandlungspartner mit dem Dienstgeber gewünscht hätten: Ihr habt alle im Stich gelassen! Die Metaller sind wichtig, aber die Leder verarbeitende Industrie, die Arzthelferinnen sind Ihnen egal, denn da kann man nicht Zehntausende in irgendeine Halle treiben und die starke Faust zeigen. (Abg. Sophie Bauer: Wir treiben niemanden hin! Das ist die Betroffenheit!) Das ist der Vorwurf – nicht, dass die Metaller nicht ordentlich vertreten werden.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Reitsamer: Das darf ja wirklich nicht wahr sein! – Abg. Sophie Bauer: Das ist kabarettreif!

Es ist natürlich richtig, dass nach Jahrzehnten sozialistischer und links geführter Sozialpolitik in diesem Land die Unterschiede, die Einkommensunterschiede zwischen Männern und Frauen erklecklich groß sind und nicht geringer geworden sind – mit einer einzigen Ausnahme, und zwar im Bereich des öffentlichen Dienstes. Und das liegt meiner Meinung nach daran, dass dort die Personalvertretungen von christlichen Gewerkschaften geführt wurden und geführt werden. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Reitsamer: Das darf ja wirklich nicht wahr sein! – Abg. Sophie Bauer: Das ist kabarettreif!)

Abg. Sophie Bauer: Persönliche Erwiderung!

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr ÖGB-Präsident und Nationalratsabgeordneter – und ich weiß nicht, welche bezahlten Funktionen Sie noch haben! (Zwischenruf des Abg. Brix. ) Jetzt haben Sie um eine Lade zu tief gegriffen. Das, was Sie mir da unterstellen, hat erstens einmal nie stattgefunden. Zweitens ist mir Wurscht, wo Ihre Glocke ist. Was mir nicht egal ist, ist, dass Sie bis heute nicht offen legen, zu welchen Konditionen Sie dort wohnen ... (Abg. Sophie Bauer: Persönliche Erwiderung!)

Abg. Rosemarie Bauer steht im Blickfeld des Präsidenten. – Heiterkeit.

Meine Damen und Herren! Wir sitzen alle im gleichen Boot! Wir müssen miteinander auf allen Seiten in einer Art und Weise umgehen, die herzeigbar ist. Bitte das doch zu überlegen! Ich tue das ja nicht aus meiner Sicht heraus. Ich tue es, damit ich nicht jede Woche 15 oder 20 Briefe von Schülern und Mittelschulprofessoren und anderen, die sich über die Ausdrucksweise in diesem Haus beschweren, bekomme. Ich schicke Ihnen all diese Briefe, wenn Sie es mir nicht glauben. Das ist mein Anliegen und das ist meine Bitte. Und ich schaue ganz geradeaus, nicht nach links und nicht nach rechts. – So! (Abg. Rosemarie Bauer steht im Blickfeld des Präsidenten. – Heiterkeit.) Ganz gerade: Da ist der Gang, da sitzt überhaupt niemand.

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Reitsamer und Sophie Bauer. – Abg. Dr. Martin Graf: Typisch – so denken die Grünen!

Es bringt nichts, wenn Sie Langzeitarbeitslose zu Tätigkeiten verpflichten, die sie nicht erlernt haben, die sie auch nicht erlernen wollten – und so etwas ist völlig legitim – und die sie jetzt für – unter Umständen – 1 S pro Stunde verrichten müssen. Herr Minister! Das ist Sozialabbau auf die brutalste Art, und das ist Sozialabbau, der in Österreich durch nichts zu rechtfertigen ist, am allerwenigsten durch das Budget. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Reitsamer und Sophie Bauer. – Abg. Dr. Martin Graf: Typisch – so denken die Grünen!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Reitsamer und Sophie Bauer.

Wenn Sie sagen, bei gemeinnützigen Vereinen könnten diese Arbeitsplätze nicht bezahlt werden, weil ganz einfach das Geld fehlt, und deshalb Aktionen wie "Licht ins Dunkel", Spendensammlungen der Caritas, des Roten Kreuzes et cetera unterstützen, dann würde ich sagen: Drehen wir doch bitte die Sache einmal um! Sorgen Sie bei diesen Einrichtungen für ordentliche finanzielle Grundlagen, und gehen Sie doch einmal für einen Panzer Spenden sammeln! (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Reitsamer und Sophie Bauer. ) Niemand wird Sie daran hindern, mit der Blechbüchse für den Panzer Spenden sammeln zu gehen! (Abg. Dr. Martin Graf: Oh doch, die Grünen!) Niemand wird Sie daran hindern! Aber Behinderte, sozial Schwache, alte und kranke Menschen hätten zum ersten Mal ein Budget, mit dem sie nicht nur irgendwie überleben, sondern auch halbwegs qualitativ gut leben könnten. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Reitsamer: Das ist eine gute Idee! – Abg. Großruck: Sie haben keine Ahnung! Das ist wirklich eine Frechheit!)

Abg. Rosemarie Bauer: Sie hat es anders formuliert!

Gestern gab es große Aufregung bei Herrn Klubobmann Khol wegen einer Aussage in der Rede der Frau Kollegin Pittermann. Aber trotzdem muss ich Ihnen sagen: So wie sie das gemeint hat, ist es richtig, denn wenn man Gesundheit teurer macht, riskiert man, dass sich Menschen zu spät in Behandlung begeben und dass sie dann vielleicht kränker werden und sogar auch weniger lang leben. Nichts anderes hat meine Kollegin gemeint! (Abg. Rosemarie Bauer: Sie hat es anders formuliert!)

Sitzung Nr. 22

Abg. Rosemarie Bauer: Wer sagt das?

Wie deutlich diese Tendenz ist, dafür sprechen die Zahlen: 8 Milliarden Schilling mehr für die häusliche Kinderbetreuung. Unter dem Schlagwort "Karenzgeld für alle" wollen Sie ein Kinderbetreuungsgeld – aber nicht für alle, sondern für fast alle einführen. Für alle, die nicht in die Fonds eingezahlt haben, schütten Sie das blau-schwarze Füllhorn aus. Für diejenigen, die es am dringendsten brauchen, nämlich die Alleinerzieherinnen, so sie mehr verdienen, als eine relativ niedrige Zuverdienstgrenze erlaubt, wird es kein Kinderbetreuungsgeld geben. (Abg. Rosemarie Bauer: Wer sagt das?) Das hat Minister Bartenstein in Beantwortung unserer Dringlichen Anfrage hier vor dem Hohen Haus gesagt, und ich hoffe nicht, dass die ÖVP-Abgeordneten an den Worten ihres eigenen Ministers zweifeln. (Abg. Rosemarie Bauer: Durch ständiges Wiederholen wird es auch nicht wahr!) Ich finde das traurig, Frau Abgeordnete Bauer, und es würde mich freuen, wenn Sie sich dem Protest der Grünen in diesem Punkt anschließen könnten!

Abg. Rosemarie Bauer: Durch ständiges Wiederholen wird es auch nicht wahr!

Abg. Sophie Bauer: Nein, das nehmen wir nicht zur Kenntnis!

Gegenfrage, Herr Kollege Edler: Was passiert tagtäglich in Österreich? Verweigert sich Österreich durch die Teilnahme der FPÖ an der Regierung signifikant ausländischen Arbeitnehmern, oder verweigern wir ausländischen Familien den Aufbau einer Existenz in Österreich? Wurden in Österreich Asylheime angezündet? (Abg. Dietachmayr: Du weißt doch ganz genau, worum es geht!) Lieber Kollege! Du sagst immer, ich wisse ganz genau, worum es geht. – Ich weiß es nicht! Ich fühle mich keines Verbrechens alleine deswegen schuldig, weil es in Österreich eine gesetzlich gewählte Regierung gibt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Nehmt das bitte einmal zur Kenntnis! (Abg. Sophie Bauer: Nein, das nehmen wir nicht zur Kenntnis!)

Sitzung Nr. 23

Abg. Sophie Bauer: Aber der Arbeiter bleibt auf der Strecke!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Manche tun so, als ob Wirtschaft und Arbeit ein Widerspruch wären. Wirtschaft und Arbeit gehören zusammen. Das wissen Sie auch oder sollten Sie zumindest wissen. (Abg. Sophie Bauer: Aber der Arbeiter bleibt auf der Strecke!) Genau das Gegenteil ist der Fall, meine Damen und Herren: Wirtschaft und Arbeit gehören – ich habe das schon eingangs gesagt – in jeder Hinsicht zusammen. Die Regierung weiß das und hat das während ihrer bisherigen kurzen Amtszeit auch schon mehrfach bewiesen. Ich darf auch darauf hinweisen – darauf ist heute auch schon vom Herrn Bundesminister verwiesen worden –, wie schnell wir uns über die Angleichung der Rechte von Arbeitern und Angestellten bei der Entgeltfortzahlung einigen konnten und dass wir für beide Seiten eine vorteilhafte Lösung gefunden haben. (Zwischenruf des Abg. Verzetnitsch. )

Abg. Sophie Bauer: Wer denn sonst?

Ich möchte trotzdem nochmals empfehlen, etwas mehr Objektivität walten zu lassen (Zwischenruf der Abg. Silhavy ) und die Regierung nach ihren Taten zu beurteilen. Es stimmt jedenfalls nicht, dass die Arbeitnehmer die Verlierer des Regierungsprogramms sind. Es stimmt genauso wenig, dass die Wirtschaft der große Gewinner der Budgetsanierung ist. (Abg. Sophie Bauer: Wer denn sonst?)

Abg. Sophie Bauer: So ist es!

Oder denken Sie an das geplante LKW-Road-Pricing. 13,3 Milliarden Schilling gehen zu Lasten der Unternehmer. Sie werden das nicht so locker einfach weiterverrechnen können, wie sich das manche vorstellen. Das ist ein gewaltiger Beitrag. Natürlich müssen auch die Arbeitnehmer mit der motorbezogenen Versicherungssteuer einen Beitrag leisten. Aber verschweigen Sie doch nicht ständig das Verantwortungsbewusstsein der österreichischen Wirtschaft, und sagen Sie nicht, dass alles auf dem Rücken und zu Lasten der Arbeitnehmer ausgetragen wird! (Abg. Sophie Bauer: So ist es!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Oberhaidinger und Sophie Bauer

Faktum ist auch, dass sich Österreich unter Federführung der Sozialisten zu einem Funktionärsstaat entwickelt hat. Deswegen gab es ja, Kollege Oberhaidinger, den Widerstand in den EVUs und überall: Nichts darf passieren! Um Gottes Willen, da werden Arbeitsplätze vernichtet! Keine Zusammenschlüsse, keine gemeinsame Bearbeitung des Marktes, Zubetonieren, Zumachen! – Dann vom Monopol in der Landwirtschaft zu faseln (Zwischenrufe der Abgeordneten Oberhaidinger und Sophie Bauer ), ist ja bitte wirklich dürftig gewesen! Das ist dir wahrscheinlich erst hinter dem Rednerpult eingefallen, das hast du dir sicher nicht aufgeschrieben. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Oberhaidinger und Sophie Bauer. )

Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Oberhaidinger und Sophie Bauer.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Ich stimme Herrn Kollegen Kiermaier zu, den ich sehr schätze, aber eines möchte ich dir schon sagen: Umverteilung setzt immer Wertschöpfung voraus. Ich kenne viele Arbeiter, die mir sagen: Wenn es dem Chef gut geht, geht es mir auch gut. Ich möchte also für beide Folgendes festhalten: In der Wirtschaft geht es nur miteinander! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. )

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sophie Bauer: Das ist für Sie unwürdig, so etwas zu sagen!

Die Situation der österreichischen Wirtschaft ist gut, der Herr Bundesminister hat es gesagt. Immerhin erwarten wir heuer ein Wirtschaftswachstum in Höhe von 3,1 Prozent, immerhin haben wir heuer die besten Beschäftigtenzahlen seit zehn Jahren. Erstmals sinken nicht nur die Arbeitslosenzahlen bei den Jugendlichen, sondern auch bei den älteren Arbeitnehmern. Die Wirtschaft ist in Ordnung. Wo wir allerdings Probleme haben, das ist die Budgetsituation, und das wissen wir. 30 Jahre SPÖ-Finanzminister haben uns wahrlich die rote Laterne hinterlassen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sophie Bauer: Das ist für Sie unwürdig, so etwas zu sagen!)

Abg. Sophie Bauer: Die werdet ihr schon noch bekommen für dieses Budget!

Damit ist eines klar: Dort, wo die SPÖ für das Budget verantwortlich ist, gibt es ein böses Erwachen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Oberhaidinger: Einstimmiger Beschluss im Ministerrat!) Das gilt für das Bundesbudget, bei dem wir uns jetzt bemühen müssen, eine Orientierung, eine Konsolidierung herbeizuführen. Eigentlich hätte sich die Ohrfeige, die der ECOFIN-Rat Minister Grasser gegeben hat, Herr Edlinger abholen sollen. (Abg. Sophie Bauer: Die werdet ihr schon noch bekommen für dieses Budget!) Das gilt aber auch für die Landesbudgets unter SPÖ-Verantwortung. Zum Beispiel in der Steiermark weigert sich Finanzlandesrat Ressel nach wie vor, so wie sich weiland Finanzminister Edlinger weigerte, die Karten auf den Tisch zu legen. Und ich fürchte, dass es auch dort ein böses Erwachen geben wird. (Abg. Schwarzenberger: Das ist eine SPÖ-Krankheit!) Es ist höchste Zeit, dass auch in der Steiermark so wie beim Bund ein Wechsel eintritt, indem die Verantwortlichkeit wahrgenommen wird und damit das Schlimmste verhindert werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Wir wollen überbordende Bürokratie zurückdrängen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister! Deshalb trete ich nach wie vor dafür ein, dass wir den Mut haben, die "Aktion Fairness" zu Ende zu denken und tatsächlich ein einheitliches Entgeltfortzahlungsrecht für Arbeiter und Angestellte doch noch zu schaffen. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. )

Abg. Sophie Bauer: Da geht es um Arbeiter!

Mit der Privatisierung beziehungsweise Teilprivatisierung der ÖIAG-Anteile haben wir einen wichtigen Schritt getan. Ich weiß, dass Sie damit Ihre Probleme haben, aber ich weiß auch als Abgeordneter aus einer Region (Abg. Sophie Bauer: Da geht es um Arbeiter!), die jahrelang von einem verstaatlichten Betrieb abhängig war, der durch die Privatisierung ein leistungsfähiger, ein international anerkannter Betrieb geworden ist, wie das von der Bevölkerung mit Erleichterung zur Kenntnis genommen wurde. Wir sind heute stolz auf diesen ehemaligen verstaatlichten Betrieb. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer .

Herr Präsident Verzetnitsch sprach von den 1 000 Nadelstichen, die dieser Regierung zu verpassen sind. – Herr Präsident Verzetnitsch! Wir laden Sie ein, mit uns 1 000 Zeichen zu setzen, 1 000 positive Zeichen! Ihre Mitglieder in der Gewerkschaft werden es Ihnen danken! Die Ärmeren in diesem Land werden es Ihnen danken! (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer .)

Zwischenrufe der Abgeordneten Reitsamer und Sophie Bauer

Daher kann man ganz klar eines ableiten (Zwischenrufe der Abgeordneten Reitsamer und Sophie Bauer ): Ihnen geht es überhaupt nicht darum, jetzt wirklich die Anliegen der Bevölkerung oder der Arbeitnehmer in den Vordergrund zu rücken, sondern Ihnen geht es um simple Parteitaktik, und das bringen Sie immer wieder zum Ausdruck. (Beifall bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Rosemarie Bauer.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bergwerksarbeiter haben die schlechtesten Umstiegsmöglichkeiten, sie arbeiten am schwersten und werden körperlich sehr stark beansprucht. Da ich selbst die Möglichkeit hatte, in den Berg einzufahren und mir ein Bild über die Tätigkeit in 180 Metern Tiefe zu machen, ist für mich die Achtung vor jedem einzelnen Bergarbeiter, der auf diese Art für sich und seine Familie den Lebensunterhalt verdient, sehr hoch gestiegen! (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Rosemarie Bauer. )

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Wir SozialdemokratInnen wollen die Chancengleichheit für Behinderte durch Qualifizierung, durch neue Technologien, durch Weiterbildung, Kommunikation und Information stärken. Das sind unsere Ziele (Beifall bei der SPÖ), und nicht, wie es die Frau Landeshauptmann-Stellvertreterin Prokop in Niederösterreich ein bisschen in Biedermeier-Manier beschrieben hat: schöne Programme für Langzeitarbeitslose als Landschafts-, als Gewässerpfleger, als Hilfsarbeiter im Rahmen eines Projektes im Pulkautal. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. ) – Ich frage mich nur, wo da der Anspruch auf Qualifizierung ist und ob das nicht reine Beschäftigungstherapie ohne Zukunftsperspektive ist, Frau Kollegin Bauer. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Da gibt es einen Nationalpark! Verstehen Sie das?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Da gibt es einen Nationalpark! Verstehen Sie das?

Abg. Rosemarie Bauer: War das schlecht, was wir bisher gemacht haben?

die nachhaltige Wiedereingliederung von 1 000 langzeitarbeitslosen Menschen mit besonderen Bedürfnissen in den Arbeitsmarkt auf Arbeitsplätze, die den arbeits- und sozialrechtlichen Bestimmungen entsprechen, zum Ziel hat (Abg. Rosemarie Bauer: War das schlecht, was wir bisher gemacht haben?),

Abg. Sophie Bauer: Zur alten Bundesregierung gehören Sie noch dazu!

Ein zweites Zitat aus den heutigen Zeitungen. Da sage ich gleich dazu, wer es gesagt hat: Professor Frisch, Vorsitzender des Staatsschuldenausschusses, der gesellschaftspolitisch sicherlich weder der ÖVP noch der FPÖ nahe steht. Professor Frisch hat heute in den Zeitungen Folgendes gesagt: Die alte Bundesregierung hat das Stabilitätsziel nicht ernst genug genommen. (Abg. Sophie Bauer: Zur alten Bundesregierung gehören Sie noch dazu!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Sophie Bauer: 14 Jahre waren Sie in dieser Regierung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Jetzt werden Sie sagen, wir waren auch in der Regierung. (Abg. Grabner: No na!) Aber wer hat die Finanzpolitik bestimmt, wer hat die Budgetpolitik bestimmt, wer hat die Reformen verhindert, meine Damen und Herren? Wer war das? – Sie waren das! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Sophie Bauer: 14 Jahre waren Sie in dieser Regierung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Und dass Sie jetzt so laut schreien, bestätigt Ihr schlechtes Gewissen.

Abg. Dr. Martin Graf: Die Privilegien stören uns! – Abg. Sophie Bauer – in Richtung Freiheitliche –: Schauen Sie auf Ihre Privilegien!

Stört Sie dieses offensive Eintreten der Arbeiterkammer für die Ansprüche aus dem Arbeitsrecht? (Abg. Dr. Martin Graf: Die Privilegien stören uns! – Abg. Sophie Bauer – in Richtung Freiheitliche –: Schauen Sie auf Ihre Privilegien!) Stört Sie das offensive Eintreten der Arbeiterkammer, die versucht, die zahlreichen neuen Formen atypischer Arbeitsverhältnisse zum Wohle der Betroffenen einer sozial verträglichen gesetzlichen Regelung zuzuführen?

Abg. Rosemarie Bauer: Er war nie Präsident der Wirtschaftskammer Niederösterreich!

Herr Maderthaner wurde auch über die APA aufgefordert, zur Haltung der Wirtschaftskammer Stellung zu nehmen, und zwar am 13. Juni 1998. (Abg. Rosemarie Bauer: Er war nie Präsident der Wirtschaftskammer Niederösterreich!) Das, meine Damen und Herren, hat er bis heute unterlassen.

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Es war manches schon geradezu fahrlässig, was unter der Ministerschaft Fasslabend geschehen ist. Wenn man nämlich junge Menschen, die wirklich – und da gebe ich dem Herrn Minister Recht – für dieses Land eintreten – manchmal auch unter Einsatz ihres Lebens –, mit einer derartigen Ausrüstung durch das Land schickt – ich spreche jetzt vom Fuhrpark, von den 40 bis 50 Jahre alten LKW, mit denen sie noch transportiert werden –, dann ist das fahrlässig. Und für all das verantwortlich ist der Vorgänger des Herrn Bundesministers Scheibner. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. )

Sitzung Nr. 24

Abg. Rosemarie Bauer: Wo ist da der riesige Unterschied?

Sie haben gesagt, in Ihren Augen seien die Lehrer der wichtigste Bestandteil der Schule. – Ich würde sagen, sie sind ein wichtiger Bestandteil, für mich am wichtigsten sind aber eindeutig die Schüler, also jene Menschen, die zur Schule gehen, für die wir als Politiker da sein müssen in Bezug auf die Gestaltung der gesetzlichen Grundlagen. (Abg. Rosemarie Bauer: Wo ist da der riesige Unterschied?) Vielleicht können wir uns darauf einigen, Lehrer und Schüler sind gleich wichtig, dann bin ich bei Ihnen. Jedenfalls sollten wir bei einer Diskussion, bei der es um die Schule, um die Bildung geht, die Schüler nicht vergessen.

Sitzung Nr. 25

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer

Alle Parteien waren sich den gesamten Vormittag hindurch darin einig, dass es große Versäumnisse im Bereich der Verkehrsinfrastruktur gab. Bedeutend und herausragend war bisher die Schieneninfrastruktur. Alle Parteien hier im Hause sind sich da einig! Also machen wir jetzt nicht einen Minister, der 100 Tage im Amt ist, dafür verantwortlich, was in den letzten 30 Jahren oder mehr versäumt wurde. So ehrlich sollten wir doch sein. Angesichts dieser so wichtigen Frage appelliere ich an Sie, denn es geht dabei auch um Menschenleben und Sicherheit auf unseren Verkehrswegen. Ich appelliere dabei an die Solidarität aller hier in diesem Hause Anwesenden (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer ), das, was versäumt worden ist, nun unter schwierigsten Bedingungen so gut wie möglich aufzuholen. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. )

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Was hat der Bundeskanzler damit zu tun?

Der Bundeskanzler ist wortreich, wenn er den Österreichern Belastungspakete als Reformen verkaufen will, aber er schweigt, wenn Haider die Demokratie zerstören will. (Abg. Dr. Martin Graf: Unglaublich, was Sie da sagen! – Weitere Zwischenrufe.) Ich fordere den Bundeskanzler auf, das zu finden, was Blau-Schwarz offensichtlich mündigen Bürgern verbieten wollen: ein offenes Wort. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Was hat der Bundeskanzler damit zu tun?)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Ich bin ganz gerührt!

Mittlerweile scheint Herr Dr. Khol, der dieser Debatte ja ostentativ fernbleibt (Abg. Gaugg: Der Gusenbauer ist überhaupt nie mehr da im Parlament!) – ich weiß gar nicht, ob ich ihm das noch positiv anrechnen soll –, gemerkt zu haben (Abg. Böhacker: Wo ist der Van der Bellen?), wie weit diese Strategie des Provozierens geht. Man weiß ja: Was soll denn die ÖVP schon tun? Diese Koalition wurde nun einmal abgeschlossen, Sanktionsmittel gibt es nicht. Sie können das alles nur als immer noch lustiger bezeichnen; bezahlte Faschingsredner, all das ist schon gefallen. – Sehr lustig alles, Frau Abgeordnete Bauer, ich fürchte nur, für Österreich ist das gar nicht lustig! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Ich bin ganz gerührt!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Sie wissen das!

Damit bin ich bei dem, was heute gesagt wurde. Ich muss sagen, Herr Bundesminister, mir sind die Augen und die Ohren aufgegangen, als ich heute in der Debatte gehört habe, was in der Nazizeit den Tatbestand des Volksverrates gebildet hat. Das hat Herr Haider gemeint, und, Herr Schmid, das haben Sie gemeint! Sie haben nicht den Landesverrat, nicht den Hochverrat gemeint – beide Herren nicht, weder Haider noch Schmid –, obwohl Sie "Landesverrat" und "Hochverrat" gesagt haben, sondern Sie haben das gemeint und vorgeworfen, was als Delikt des "Volksverrats" in einem Naziparagraphen beschrieben wird! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Sie wissen das!)

Sitzung Nr. 26

Abg. Sophie Bauer: 14 Jahre lang waren Sie in der Regierung!

Zweiter Punkt. Herr Kollege Heindl, Sie haben völlig zu Recht auf Versäumnisse der Vergangenheit hingewiesen. Ja, wer hat denn die Versäumnisse ausgelöst? (Abg. Sophie Bauer: 14 Jahre lang waren Sie in der Regierung!) Wer war denn damals Finanzminister, der den Gemeinden schriftlich bestätigt hat, die Getränkesteuer sei EU-konform? Wer war denn das? (Abg. Sophie Bauer: Sie waren 14 Jahre in der Regierung!) War das ein Finanzminister dieser Regierung, oder war das ein sozialistischer Finanzminister, nämlich Ferdinand Lacina? – Dem sind diese Versäumnisse zuzuschreiben. Er hat den Gemeinden etwas bestätigt, was nicht gehalten hat, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Sophie Bauer: Sie waren 14 Jahre in der Regierung!

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Auch wenn die Getränkesteuer unter Zeitdruck saniert worden ist, wären ein bisschen Phantasie auf der einen Seite und ein bisschen mehr Sinn für Sparsamkeit auf der anderen Seite von uns durchaus positiv anerkannt worden. Gerade in dieser Frage hätte und hat es mehrere Lösungsansätze gegeben. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. ) Der Städtebund, die Gemeinden und eine Reihe anderer Institutionen haben diesbezüglich Vorschläge gemacht – es sind heute schon einige genannt worden –, die EG-rechtlich gehalten, die Konsumenten weniger belastet und einen geringeren Steuerausfall zur Folge gehabt hätten. (Abg. Auer: Welche? Welche?) – Vielleicht waren Sie gerade nicht anwesend, ich weiß es nicht. (Abg. Auer: Nein, nein, von Ihnen möchte ich sie hören! – Abg. Heinisch-Hosek – in Richtung des Abg. Auer –: Hätten Sie aufgepasst!)

Sitzung Nr. 27

Abg. Sophie Bauer: Aber da müssen sie das Geld haben, dass sie das machen können!

Denken Sie beispielsweise an die mit Blumen geschmückten Bauernhäuser: Unsere Bäuerinnen, die ohnehin überlastet sind, tun dies nebenbei und kostenlos, weil sie sich selbst über derart geschmückte Häuser und gepflegte Vorgärten freuen. Wir verkaufen sozusagen unsere gepflegte Landschaft. (Abg. Sophie Bauer: Aber da müssen sie das Geld haben, dass sie das machen können!) Minister Molterer hat einmal gemeint, das ist das Gesicht Österreichs. Niemand von uns will das Gesicht verlieren, und auch Österreich wird sein Gesicht nicht verlieren, wenn wir den Bauernstand erhalten können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Das bedeutet, dass die Landwirtschaftspolitik wirklich uns alle betrifft, und zwar alle Gesellschaftsschichten. Viele Höfe wurden in den vergangenen Jahren aufgegeben. Zwei Drittel der Bauern in Österreich arbeiten im Nebenerwerb. Warum? – Weil dramatische Einkommensverluste dazu geführt haben, dass sich die Bauern Verdienstmöglichkeiten außerhalb ihres Hofes haben suchen müssen. Nicht aus Jux und Tollerei, Frau Kollegin Bauer! (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. )

Abg. Sophie Bauer: Und das haben Industriearbeiterinnen auch!

Zurück zum Budget für die Bauern. – Die durchschnittliche Bauernpension, Frau Kollegin Bauer, beträgt 6 700 S. (Abg. Sophie Bauer: Und das haben Industriearbeiterinnen auch!) Eine Bäuerin hat im Durchschnitt 5 200 S Pension. (Abg. Sophie Bauer: Das brauchen Sie mir nicht sagen, das weiß ich!) – Frau Kollegin Bauer! Sie können doch nicht ständig von Kapitalisten oder Großgrundbesitzern oder was weiß ich reden. 5 200 S! Das ist das niedrigste aller Einkommen. (Abg. Sophie Bauer: Das brauchen Sie mir nicht sagen! Ich weiß das! Sie widersprechen sich selbst in Ihren Ansätzen!) – Aber Sie reden die ganze Zeit davon, dass das Budget für die Bauern viel zu viele Milliarden Schilling vorsieht. Das stimmt ganz einfach nicht, Frau Kollegin!

Abg. Sophie Bauer: Das brauchen Sie mir nicht sagen, das weiß ich!

Abg. Sophie Bauer: Das brauchen Sie mir nicht sagen! Ich weiß das! Sie widersprechen sich selbst in Ihren Ansätzen!

Abg. Sophie Bauer: Ja, das wissen wir selbst!

Ich muss auch noch Folgendes sagen: Österreich ist ein Land, in dem der Tourismus eine ganz große Rolle spielt. Neben der Schönheit unseres Landes, der Gastfreundschaft, spielen auch die Qualität der Lebensmittel und die Pflege der Landschaft eine Rolle. Und das kann es nicht mehr zum Nulltarif geben, Frau Kollegin Bauer. (Abg. Sophie Bauer: Ja, das wissen wir selbst!) – Fahren Sie einmal bei 30 Grad mit einem Motormäher oder helfen Sie bei der Heuernte! Versuchen Sie das einmal, Frau Kollegin Bauer! (Abg. Sophie Bauer: Das habe ich alles gesagt, aber Sie begreifen nicht ...!)

Abg. Sophie Bauer: Das habe ich alles gesagt, aber Sie begreifen nicht ...!

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Sophie Bauer: Dann wissen Sie nicht, was Arbeit in einem Industriebetrieb ist! Sie haben keine Ahnung!

Das Einkommen der Bauern wird ständig geringer. Für solch einen Stundenlohn würden Sie nicht einmal den kleinen Finger rühren, Frau Kollegin Bauer! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Sophie Bauer: Dann wissen Sie nicht, was Arbeit in einem Industriebetrieb ist! Sie haben keine Ahnung!) Die Politik ist in diesem Bereich selbstverständlich gefordert; auch die Nahrungsmittelindustrie ist gefordert.

Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Brix –: Otmar, bist du jetzt Bauer?

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Brix. – Bitte. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung des Abg. Brix –: Otmar, bist du jetzt Bauer?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Abgeordneter Roland Zellot (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wenn man die Agrardebatte genau verfolgt, so muss man ehrlicherweise auch feststellen, dass im Großen und Ganzen jede einzelne Rednerin und jeder einzelne Redner für die Bauern das Beste wollen. Ich möchte aber Folgendes hinzufügen: Es wird immer kritisiert, es bestehe eine Konfliktsituation in der Klassengesellschaft zwischen Groß- und Kleinbauern. Ich muss an die Seite der Sozialdemokratischen Partei daher die Botschaft richten: Sie hätten in Ihrer 30-jährigen Regierungsverantwortung Zeit genug gehabt, dies zu regeln. (Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Dr. Mertel: ... ÖVP! Die haben geschlafen!) Leider muss ich auch feststellen, dass es sich immer bewahrheitet, dass die Kämpfer für die Kleinbauern in Ihrer Partei nichts mehr zu reden haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. )

Sitzung Nr. 28

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sophie Bauer: Können Sie sich vorstellen, mit 10 000 S zu leben?

Ich respektiere die Vorschläge, die der ÖGB und die Arbeiterkammer zur Pensionsreform ausgearbeitet und uns vorgelegt haben. Aber, meine Damen und Herren von den Sozialdemokraten: Glauben Sie wirklich, wir können das Problem nur mit Gesundheitsmaßnahmen und mit arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen lösen? – Wir von der ÖVP sind da ehrlicher und sagen: Nein, nur so geht es nicht. Wir müssen den ÖBB-Bediensteten sagen, mit 53 Jahren kann man in Zukunft nicht mehr in Pension gehen, wenn man gesund ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sophie Bauer: Können Sie sich vorstellen, mit 10 000 S zu leben?) Wir müssen klar sagen: Wenn man gesund ist, kann man auch mit 55 Jahren nicht mehr in Pension gehen, wenn man arbeitsfähig und gesund ist, kann man auch mit 60 Jahren in Zukunft nicht mehr in Pension gehen.

Abg. Sophie Bauer: Dann haben Sie sich noch nicht beschäftigt mit den Projekten!

Seit meiner Amtszeit ist die Frauenförderung wesentlich höher als jemals zuvor. (Abg. Sophie Bauer: Dann haben Sie sich noch nicht beschäftigt mit den Projekten!) Noch nie wurde ein so hohes Budget für die Frauenförderung zur Verfügung gestellt wie von mir heuer. Alle Frauenvereine, alle Frauenorganisationen haben zum bisherigen Ansatz ihre Förderung bekommen, es wurde nichts gekürzt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Die besagten 15 Prozent wurden bei den Frauen nicht gekürzt! Das ist meine Frauenpolitik.

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer

Ich muss auch darauf hinweisen, dass ich von der Haltung des ÖGB enttäuscht bin, der eigentlich die Interessen der Arbeitnehmer nachhaltig vertreten sollte und den Standpunkt einnehmen müsste: kein Sozialabbau, keine Unsicherheit für die Zukunft (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer ), sondern ein Garantieren der Pensionen auch für die kommenden Generationen. Der ÖGB weiß das ganz genau, glaubt aber, mit ausschließlich beschäftigungspolitischen und gesundheitspolitischen Maßnahmen den gewünschten Effekt zu erreichen.

Abg. Sophie Bauer: Das muss ausgerechnet der Zwischenrufer der Nation sagen!

Herr Präsident! Es geht leider nicht anders. Sagen Sie dieser Fraktion einmal, sie soll sich auch die Eigenschaft des Zuhörens aneignen, denn dann geht es ein bisschen leichter. (Abg. Sophie Bauer: Das muss ausgerechnet der Zwischenrufer der Nation sagen!)

Abg. Rosemarie Bauer: Das ist doch nicht wahr! Das ist doch absurd!

Warum soll die Leistung für diejenigen geöffnet werden, die nicht in die Fonds einbezahlt haben, während diejenigen, die permanent in die Fonds einzahlen, ausgeschlossen werden sollen? (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist doch nicht wahr! Das ist doch absurd!) Das kommt doch einer entschädigungslosen Enteignung gleich. Was soll bei einer Familienleistung eine Zuverdienstgrenze? Das frage sich Sie, wenn Sie schon einen Systemwechsel machen wollen.

Abg. Rosemarie Bauer: Aha!

Edlinger: "Nun, ich glaube, das kann man nicht so sehen, denn die Maßnahmen, die ich gesetzt habe, entsprechen keinem Sparpaket, sondern entsprechen jenen Maßnahmen, die erforderlich sind." (Abg. Rosemarie Bauer: Aha!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rosemarie Bauer: Schau, schau!

Ob es jetzt 20 Milliarden Schilling oder mehr sind – die nächste Regierung muss strikt sparen. Frauenministerin Barbara Prammer, Mitglied im Regierungsverhandlungsteam, hält im STANDARD-Gespräch die Bundgetsanierung für einen ,Knackpunkt‘ der Verhandlungen und bekennt sich zum Stabilitätskurs. ,Alles andere ist eine Geldvernichtungsmaschine.‘" (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Rosemarie Bauer: Schau, schau!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Aber vielleicht über eine Tagesmutter! – Abg. Dr. Leiner: Eine Tagesmutter!

Jetzt sage ich Ihnen noch etwas: Sie kennen vielleicht das neue Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis, das es ermöglicht, dass Verkäuferinnen bis 22 Uhr arbeiten können oder müssen. (Abg. Dr. Leiner: Dürfen!) In Innsbruck geschieht das schon so, zum Beispiel im "Metro". Was heißt denn das? – Bei uns in Tirol gibt es keinen einzigen Kindergarten, der bis 22 Uhr geöffnet hat. Nicht jede Frau verfügt über eine Großmutter oder über einen Opa, der das Kind versorgt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Aber vielleicht über eine Tagesmutter! – Abg. Dr. Leiner: Eine Tagesmutter!)

Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

So ist das, Frau Bauer: Sie haben damals Blumen bekommen für das, was wir beim Frauen-Volksbegehren nicht durchgesetzt haben. Das war beschämend! (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. )

Abg. Sophie Bauer: Sie dürfen nicht von sich auf andere schließen!

Könnte das nicht eine Folgeerscheinung sein? – Frauen haben sehr wohl an Selbstbewusstsein gewonnen; das ist gut so. Aber sie sind verunsichert, sie sind unzufrieden, sie sind weitaus stressbelasteter als die Männer. Das ist durch Untersuchungen nachgewiesen. (Abg. Sophie Bauer: Sie dürfen nicht von sich auf andere schließen!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Rosemarie Bauer.

Daher bin ich traurig darüber, dass uns die vergangene Regierung ein derartiges Budgetdefizit hinterlassen hat, wodurch es uns in nächster Zeit nur möglich ist, die erste Stufe des Kinderbetreuungsschecks, nämlich das Kinderbetreuungsgeld, in Kraft zu setzen. Und ich bin auch traurig darüber, dass die Überschüsse des FLAF, die uns einen Vollausbau ermöglicht hätten, zum Stopfen Ihrer Budgetlöcher verwendet werden müssen. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Rosemarie Bauer. )

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sophie Bauer: Haben Sie 14 Jahre geschlafen? – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Herr Kollege Grabner! Sie als SPÖ haben beim eigenen Geld versagt, Ihnen ist daher mit Recht die Verantwortung für dieses Land abgenommen worden. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sophie Bauer: Haben Sie 14 Jahre geschlafen? – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abg. Sophie Bauer: Sie werden es nicht glauben: ja!

Dieser sorgsame Umgang mit dem Geld gilt natürlich auch für den Sozialbereich. Sie sprechen von Sozialabbau. (Abg. Grabner: Den Bauern das Geld hinten hineinschieben!) Wir wollen die Chance bewahren, unsere hohen Sozialstandards auch in Zukunft zu halten. (Abg. Silhavy: Super!) Sie sprechen von wohl erworbenen Rechten, aber sprechen Sie auch von den Rechten der Jungen? Denken Sie auch daran, was Sie der Generation nach Ihnen sagen wollen? (Abg. Sophie Bauer: Sie werden es nicht glauben: ja!)

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer

Abgeordnete Theresia Zierler (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Um auf meine Vorrednerin, Kollegin Silhavy, einzugehen, denke ich, ist schade um die Redezeit. Vielleicht kurz zusammengefasst zu Ihren Ausführungen (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer ) ein kurzer und prägnanter Satz: Sie haben uns belogen! – Das ist die Politik der SPÖ gewesen. (Abg. Grabner: Das ist ein Ordnungsruf! – Abg. Nürnberger: Ordnungsruf! – Abg. Parfuss – in Richtung des den Vorsitz führenden Präsidenten Dipl.-Ing. Prinzhorn –: Was ist mir Ihrem Gehör?)

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Kollegin Wurm hat heute eine von mir am 21. März getätigte Aussage angesprochen. Dazu muss ich sagen, das bestätigt, dass die SPÖ nicht nur jahrzehntelang im Stillstand war, sondern noch immer im Stillstand ist, denn heute auf eine Aussage vom 21. März zu reagieren beweist, wie reaktionsfähig und schnell diese Partei arbeitet. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. )

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer

Meine Damen und Herren! Regen Sie sich nicht auf, wenn man Ihnen Tatsachen vorhält! Fühlen Sie sich für diese Frauengruppen, etwa für die Gruppe der Studentinnen nicht zuständig? Oder haben Sie Angst, ihnen sagen zu müssen, dass es, seit die Freiheitlichen, definitiv die FPÖ (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer ) – vielleicht eine tiefere Tonlage, es schmerzt ein bisschen, Frau Kollegin –, in der Regierung sind, auch Verbesserungen für Studentinnen gibt? Tut es Ihnen weh, das bekennen zu müssen? (Abg. Dr. Mertel: Woher kommt das Geld?) Wissen Sie auch, dass eine sehr große Frauengruppe davon betroffen ist? Ist Ihnen das bewusst? (Abg. Dr. Mertel: Woher kommt das Geld?) Wissen Sie, das es zum Beispiel 1993 unter den Studentinnen 5,5 Prozent Alleinerzieherinnen gegeben hat? 1998 waren es bereits 11,5 Prozent, und die Tendenz ist steigend.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel, Silhavy und Sophie Bauer.

Und weil ihr immer die "kleinen Leute" ansprecht, muss ich sagen: Ihr habt euch nie um die so genannten kleinen Frauen gekümmert, die bei der Post nur so lange angestellt worden sind, bis sie ein Recht auf Arbeitslosenunterstützung gehabt haben. Dann hat die Post sie wieder entlassen, so lange, bis sie kein Arbeitslosengeld mehr bekommen haben, und dann hat die Post sie wieder eingestellt. Was glauben Sie, was diese Frauen für eine Pension bekommen? Was glauben Sie, wie die im Alter versorgt sind? Darüber haben Sie sich keine Minute lang auch nur einen Gedanken gemacht! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Mertel, Silhavy und Sophie Bauer. )

Abg. Sophie Bauer: So ist es!

Das Groteskeste ist ja die Legende, wir machen den Unternehmern Geschenke durch die Absenkung, durch die Reduktion der Lohnnebenkosten. (Abg. Sophie Bauer: So ist es!) – Frau Abgeordnete! Ich habe mir den gemeinsam mit Ihnen ausverhandelten Text eines Koalitionsabkommens mitgenommen. Da steht unter Punkt 10: Stärkung des Wirtschaftsstandortes – jedes Wort ist mit Ihnen ausverhandelt worden –: In einem Bündnis für Arbeit und Wirtschaft wird die Bundesregierung mit den Sozialpartnern zur Stärkung des Wirtschaftsstandortes Österreich und zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen bis 2003 die Lohnnebenkosten im Ausmaß von 15 Milliarden Schilling pro Jahr nachhaltig absenken. (Abg. Dr. Stummvoll: Aha!)

Abg. Sophie Bauer: Wissen Sie, was das heißt für unsere Leute, die Urlaubsaliquotierung? Sie haben überhaupt keine Ahnung!

Meine Damen und Herren! Das aktuellste Beispiel ist letztlich die gerade diskutierte Frage der Gleichstellung von Arbeitern und Angestellten im Krankheitsfall. Wir haben das in der letzten Legislaturperiode mit Ihnen gemeinsam diskutiert. Aber was haben wir gehört: ein Njet! Wir haben von Ihnen immer wieder ein Njet gehört (Abg. Silhavy: Weil es verantwortungslos gewesen wäre!) Auch heute hören wir wieder vom Kollegen Nürnberger, dass der Grund dafür die Verknüpfung mit der Urlaubsaliquotierung gewesen ist. (Abg. Sophie Bauer: Wissen Sie, was das heißt für unsere Leute, die Urlaubsaliquotierung? Sie haben überhaupt keine Ahnung!)

Sitzung Nr. 29

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Es ist eine traurige Tatsache, dass Ehen geschieden werden, dass Verbindungen auseinander gehen. Aber der ÖVP ist das Wurscht, denn ihr ist ja nur wichtig, dass die alten patriarchalischen Denkmuster weiter verankert werden. Und die Damen der ÖVP, die weiblichen Abgeordneten, schweigen dazu oder rufen dazwischen. Aber Auswirkungen hat das noch keine gehabt. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. )

Abg. Schwemlein: Sie sind doch ein Bauer!

Wer glaubt, für Eisenbahner-Privilegien streiken zu müssen, ist weit weg von dem, was die Bevölkerung wirklich denkt. (Abg. Schwemlein: ... ein Hohn ist das!) Die Bevölkerung ist in dem Gespür dafür, was notwendig ist, wesentlich weiter als viele Damen und Herren Abgeordnete von der linken Reichshälfte. Wer ehrlich zur Bevölkerung ist, sollte eigentlich sagen (Abg. Schwemlein: Sie sind doch ein Bauer!): Jawohl, es ist notwendig, wir müssen sparen! Wir müssen auch einige schmerzhafte Schritte setzen, damit wir mittel- und langfristig das Geld für jene Aktivitäten haben, für die wir es brauchen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Unglaublich!)

Sitzung Nr. 30

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Es ist heute schon angesprochen worden, dass es uneinsichtig ist, wenn jemand mit 35 Versicherungsjahren und im 53. Lebensjahr in Pension geht, wie das zur Zeit bei den Eisenbahnern der Fall ist. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. ) Ich gebe natürlich gerne zu, dass die Eisenbahner einen erhöhten Beitrag bezahlen, einen viel höheren als andere, aber das ist nicht das Gelbe vom Ei. Das versteht kein Mensch, dass der eine früher in Pension geht als der andere. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. )

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Kollegin Hakl hat heute auch schon angeschnitten, dass ein Elektriker, der bei der Bahn beschäftigt ist, früher in Pension gehen kann als ein Elektriker, der in einem anderen Betrieb beschäftigt ist. Dasselbe gilt auch für den Busfahrer, der bei der Bahn fährt, und jenem, der bei der Post fährt. Da gibt es Unterschiede, und das geht nicht. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. ) Wir brauchen Gerechtigkeit! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Es muss Gerechtigkeit geben zwischen den einzelnen Gruppen der Arbeitnehmer und den Generationen. Das ist wichtig für den öffentlichen Dienst, bei den ASVG-Versicherten, bei den Selbständigen und bei den Bauern. Auch da muss ich sagen, dass die Eigenfinanzierungen bei den Bauern und bei den Selbstständigen angehoben werden müssen, denn auch das werden wir nicht bezahlen können. Dort muss ein Schritt in diese Richtung gesetzt werden.

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Folgendes möchte ich noch kurz sagen, obwohl meine Redezeit schon abgelaufen ist, Frau Kollegin Reitsamer, Frau Kollegin Silhavy, werte Kolleginnen und Kollegen der Sozialdemokratischen Partei und der Grünen, denn eines verstehe ich nicht: Die Pensionsproblematik kennen wir alle, sie ist in Österreich und in Deutschland gleich. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. ) Die SPD in Deutschland macht genau das, was unsere Bundesregierung jetzt vollzieht, und ich verstehe nicht, dass Sie das nicht einsehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Sophie Bauer.

Das wissen Sie, das wissen Ihre Experten, und das weiß auch Ihr sehr geschätzter Ex-Finanzminister Edlinger. Von ihm kam ja der Vorschlag, das Antrittsalter um zwei Jahre zu erhöhen. (Abg. Reitsamer: Ohne Abschläge!) Doch plötzlich ist alles ganz anders, meine Damen und Herren! (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Sophie Bauer. ) Sie sprechen nur noch von wohlerworbenen Rechten Ihrer eigenen Generation, Sie bemühen ständig den Vertrauensschutz. Ich frage Sie: Vertrauensschutz für wen? (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Worauf sollen sich die Jungen – Ihre Kinder, unsere Kinder – noch verlassen? Worauf sollen sie vertrauen?

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer

Sie blockieren notwendige Reformen, weil es Ihnen darauf ankommt, Totalopposition, Fundamentalopposition zu betreiben. Doch das wird Ihnen nicht gelingen. (Abg. Dr. Mertel: Sprechblasen! Eine Sprechblase sind Sie!) Es wird Ihnen in dieser Frage genauso gehen wie in vielen anderen Fragen, sei es beim Finanzhaushalt (Abg. Dr. Mertel: Sie sind eine Sprechblase!), wo Ihr Umgang mit unserem Geld dazu geführt hat, dass wir heute zu den höchst verschuldeten Ländern Europas gehören (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer ), oder sei es Ihre Haltung zu den Maßnahmen der EU-14. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Diese Haltung ist es, die uns immer noch die Probleme im Ausland verursacht. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Genau so ist es!)

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Allen Dienstnehmern wird bei Kündigung durch den Dienstgeber während der Kündigungsfrist auf ihr Verlangen wöchentlich mindestens acht Stunden ohne Schmälerung des Entgeltes frei gegeben. Insgesamt kann diese Freizeit ... (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. ) – Sie können später reden, Frau Abgeordnete! (Abg. Sophie Bauer: Mach ich eh!) Insgesamt kann diese Freizeit bis zu 21 Tage betragen, auch zusammenhängend sechs Tage pro Woche.

Abg. Sophie Bauer: Mach ich eh!

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Ich gebe Ihnen von der Opposition auch völlig Recht dahin gehend, dass es dieses Mal, also bei dieser Gesetzesvorlage, zu keiner Gleichstellung zwischen Arbeitern und Angestellten kommt. Das ist nicht der Fall, aber es erfolgt eine Angleichung. (Abg. Öllinger: Wer zahlt?) Bei der Entgeltfortzahlung gelten nicht dieselben Rechte für Arbeiter und Angestellte. Das können wir uns derzeit nicht leisten. Daran werden wir aber arbeiten. Und wir werden bestrebt sein, zu erreichen, dass es einen einheitlichen Arbeitnehmerbegriff gibt, dass für die Arbeiter dieselben Rechte gelten wie für die Angestellten, denn eine Regulierung kann für mich nur von unten nach oben erfolgen, aber nicht von oben nach unten. So ist es. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. ) Selbstverständlich!

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Es ist das Bauarbeiter-Urlaubs- und Abfertigungsgesetz heute angesprochen worden. Herr Präsident Verzetnitsch, Sie haben gesagt, Frau Bundesministerin Sickl habe erwähnt, es gebe dort keine Verschlechterungen. Aber Sie tun so, als gäbe es nur Verschlechterungen. Das ist nicht der Fall, denn diese Forderungen, die die Gewerkschaft aufgestellt hat, ... (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. ) – Ja, Frau Bauer, Sie waren schon dran, lassen Sie mich jetzt ausreden!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Das ist doch Ihre Methode! Das ist doch eure Methode!

Aber mit Ihrem heutigen Fristsetzungsantrag stellen Sie eines unter Beweis, nämlich das Sittenbild dieser Koalition: Angst machen, Druck ausüben, drüberfahren! Daher wird es Sie nicht sehr verwundern, dass wir diesen Fristsetzungsantrag ablehnen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Das ist doch Ihre Methode! Das ist doch eure Methode!)

Sitzung Nr. 32

Abg. Sophie Bauer: Nehmen Sie sich bei der Nase!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! In einer Demokratie zählt in letzter Konsequenz immer die Meinung des Souveräns, des Volkes, also die direkte Demokratie. Ich bin eigentlich entsetzt über den respektlosen Umgang der SPÖ mit der Meinung des Volkes. (Abg. Sophie Bauer: Nehmen Sie sich bei der Nase!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Parnigoni und Sophie Bauer.

Lieber Kollege Grabner! Ihr unterschätzt eines: den gesunden Menschenverstand unserer Bürger. Der Bürger ist viel vernünftiger, als manche glauben oder als vielleicht auch du glaubst. (Zwischenrufe der Abgeordneten Parnigoni und Sophie Bauer. ) Der Bürger dieses Landes durchschaut diese Manöver, und er erkennt auch, in welche ausweglose Lage ihr euch manövriert habt. (Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Haigermoser: Wie groß muss der Bauer sein?

Meine Damen und Herren! Sogar der Rechnungshof stellt fest, dass es sich hierbei um keine Reform handelt, sondern um ein Pensionspaket, das eine reine Geldbeschaffungsmaschinerie darstellt, und dieses Geld geben Sie unverschämt im Verhältnis eins zu eins an Großunternehmer, Großbauern und Ihre Klientel weiter. (Abg. Haigermoser: Wie groß muss der Bauer sein?)

Abg. Sophie Bauer: ... war ironisch!

Herr Abgeordneter Parnigoni hat während der Rede des Abgeordneten Amon einen Zwischenruf gemacht, den sicher nicht alle gehört haben, der es aber lohnt, wiederholt zu werden. Herr Parnigoni hat nämlich gesagt: Super waren wir! Das hat er im Hinblick auf die SPÖ-Politik gesagt. (Abg. Sophie Bauer: ... war ironisch!) Da muss ich Ihnen, Herr Abgeordneter Parnigoni,

Abg. Sophie Bauer: Die Regel ist, dass die Menschen mehr unter Stress stehen und früher in Pension gehen müssen!

Heute sind wir in der Situation, dass aus der Ausnahme die Regel geworden ist. (Abg. Sophie Bauer: Die Regel ist, dass die Menschen mehr unter Stress stehen und früher in Pension gehen müssen!) Das ist etwas, was wir in dieser Form nicht auf Dauer erhalten können, ohne dass dieses System zu Lasten der jüngeren Generationen geht. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Sophie Bauer: So ist es!

Ich berichtige tatsächlich: Mir liegt hier ein Schreiben vor, wonach Herr Karl Blecha sagt: Ich habe der Pensionsreform natürlich nie meine Zustimmung gegeben. (Aha-Rufe bei der ÖVP.) Sehr wohl habe ich Änderungen im Sozialrechts-Änderungsgesetz zugestimmt, die den Pensionistenverbänden ein Verhandlungsmandat und damit eine Mitsprache ermöglichen. (Abg. Sophie Bauer: So ist es!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Sophie Bauer: So ist es!

Ich berichtige tatsächlich, dass die ÖBB-Bediensteten und auch die ÖBB-Pensionisten 4 Prozent Pensionsbeitrag respektive Pensionssicherungsbeitrag mehr bezahlen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Sophie Bauer: So ist es!)

Abg. Sophie Bauer: Und immer mehr unter Stress stehen!

Dem steht gegenüber, dass wir die jüngsten Frühpensionisten Europas haben, dass die Menschen in Österreich tatsächlich immer früher in Pension gehen (Abg. Dr. Mertel: Stimmt nicht!) und dadurch auch jeweils viel länger in Pension sind. (Abg. Sophie Bauer: Und immer mehr unter Stress stehen!) Diese Tendenz verschärft sich in der Zukunft auch noch weiter, wenn man nicht gegensteuert. So kann das System, das wir erhalten wollen, nicht funktionieren. (Abg. Dr. Mertel: Wer hat Ihnen das aufgeschrieben?)

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Was die Eisenbahner betrifft: Die Eisenbahner haben offiziell bis dato überhaupt keinen Entwurf über die Änderung ihres Pensionsrechtes erhalten. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. ) Auch dieser Abänderungsantrag ist in Wirklichkeit ein demokratiepolitischer Skandal, meine Damen und Herren! Bei den Schlussberatungen im Plenum 30 Seiten als Abänderung zum Pensionsrecht einzubringen, ist ein demokratiepolitischer Skandal! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Eines kann ich Ihnen aber sagen: Das wird nicht funktionieren, die Leute durchschauen das. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. ) Wenn wir schon bei den Bauern sind, Frau Kollegin Bauer: Zwei Drittel der Bauern in Österreich sind auch Arbeiter, Angestellte und Gewerbetreibende, das heißt, sie sind genauso Arbeitnehmer, von denen Sie glauben, dass das Ihre Klientel ist. Ihre Propaganda, Frau Kollegin Bauer, verfehlt genauso ihr Ziel wie die von Ihnen bestellten Sanktionen. Der Schuss wird nach hinten losgehen, und Sie spüren das schon. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. )

Abg. Rosemarie Bauer: Genau!

Dazu muss ich sagen, dieser Vorschlag ist von der Gewerkschaft gekommen! Sie hat gesagt: Schiebt die Reform hinaus und erhöht dann auf drei Jahre! (Abg. Rosemarie Bauer: Genau!) Nicht von uns ist dieser Vorschlag gekommen! Die Gewerkschaft wollte immer wieder wissen, was unsere Pläne sind. Da haben wir gesagt, reden wir jetzt schon für die nächste Legislaturperiode, damit nicht wieder der Vorwurf der Verletzung des Vertrauensschutzes kommt, reden wir jetzt schon im Sinne des Gewerkschaftsvorschlages über eine mögliche weitere Anhebung um weitere 18 Monate. Also da werden Tatsachen einfach wider besseres Wissen verdreht! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Das war ein Tierarzt und kein Bauer! – Abg. Dr. Martin Graf: Wieso hat die SPÖ ein Problem?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir haben ein Problem! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Das war ein Tierarzt und kein Bauer! – Abg. Dr. Martin Graf: Wieso hat die SPÖ ein Problem?)

Sitzung Nr. 33

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Das ist das, was wir Ihnen vorwerfen, dass politische Freunderlwirtschaft vor ordentliches Staatsvermögen, vor entsprechend rationelle Entscheidungen gesetzt wird. Das ist das, was Sie immer falsch machen! (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. )

Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Mag. Molterer: Soll ich es ...? – Abg. Haigermoser: Ein Pirklhuber, der Bauer ist! – Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Einem, der macht Ihnen Konkurrenz!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Bundesminister! Ich berichtige den Sachverhalt: Mein Name ist nicht Pirklbauer, sondern Pirklhuber, und es war wahrscheinlich nur ein Versprecher, aber der Ordnung halber. (Beifall bei den Grünen. – Bundesminister Mag. Molterer: Soll ich es ...? – Abg. Haigermoser: Ein Pirklhuber, der Bauer ist! – Abg. Dr. Martin Graf: Kollege Einem, der macht Ihnen Konkurrenz!)

Sitzung Nr. 34

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Das hat er ja nicht gemacht!

Herr Kollege Kukacka! Sie haben einen wirklich sehr untauglichen Vergleich gebracht mit den Aktivitäten und Bemühungen zahlreicher Politikerinnen und Politiker, zum Beispiel die Arbeitsmarktsituation in ihrem Wahlsprengel zu verbessern oder in ihrer Region zu verbessern. – Na selbstverständlich bemühen wir uns alle darum, die Beschäftigungssituation in unserer Umgebung besser zu gestalten! (Abg. Dr. Fekter: Dann ist es ein politischer Zusammenhang!) – Frau Fekter! Gewerblich ist der springende Punkt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Das hat er ja nicht gemacht!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Das war daneben!

Vielmehr geht es uns darum, dass das Gericht in die Lage versetzt werden soll, festzustellen, ob es sich um eine Gesetzesübertretung handelt oder nicht. Die SPÖ-Fraktion hat sich in der Beurteilung haarscharf an die Entscheidungspraxis, die seit dem Jahre 1997 in diesem Haus gepflogen wird, gehalten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Das war daneben!)

Sitzung Nr. 35

Abg. Rosemarie Bauer: Was habt ihr alles zu vertuschen? – Abg. Ing. Westenthaler: Voggenhuber!

Wenn wir es nun in der Regierung mit einer Partei zu tun haben, die sich an nichts mehr erinnern will, weil sie bei ihrer Wendehalspolitik nicht mehr zurückschauen kann, und einer anderen, die das noch unterstützt, dann wird es eine weitere Oppositionspartei brauchen oder überhaupt eine, die noch nicht in diese Malversationen involviert war und die hier wirklich glaubwürdig eine wirksame Kontrolle machen kann. (Abg. Rosemarie Bauer: Was habt ihr alles zu vertuschen? – Abg. Ing. Westenthaler: Voggenhuber!) Dafür werden wir eintreten und dafür werden wir sorgen, damit sich, Kollege Westenthaler, dieses Desaster des Unterausschusses zur Vranitzky-Flugaffäre, das Ihre Fraktion zu verantworten hat, nicht wiederholt. (Abg. Ing. Westenthaler: Voggenhuber würde Zeuge sein!)

Sitzung Nr. 36

Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Huber und Sophie Bauer halten weitere Tafeln mit Forderungen nach Heizkostenzuschüssen in die Höhe.

Ich bin der Auffassung, dass die Bundesregierung jetzt, da die Sanktionen endlich weg sind, die Österreicher nicht in diesem Ausmaß mit ihren Maßnahmen belasten soll. (Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Huber und Sophie Bauer halten weitere Tafeln mit Forderungen nach Heizkostenzuschüssen in die Höhe.)

Abg. Sophie Bauer: Dass ein Arbeiterkind nicht mehr studieren kann?

Zweitens, meine Damen und Herren, war es für uns völlig klar und selbstverständlich, dass wir der Bevölkerung in einer schwierigen sozialpolitischen Situation helfen müssen. Und wer rasch hilft, hilft doppelt, daher haben wir gestern im Ministerrat beschlossen, Heizkostenzuschüsse, die es in den Bundesländern gibt beziehungsweise die zusätzlich ins Leben gerufen werden, zu verdoppeln, weil es uns wichtig ist, bürgernahe zu sein. (Abg. Schwemlein: Meinen Sie die Studiengebühren?) Ich glaube, es ist vollkommen klar, dass die Bundesländer besser wissen, wie es um die Sorgen, wie es um die Probleme der Bevölkerung bestellt ist (Abg. Sophie Bauer: Dass ein Arbeiterkind nicht mehr studieren kann?), und dass wir nicht von Wien aus zentralistisch eine solche Aktion durchführen. In den Ländern werden wir die dortigen Heizkostenzuschüsse verdoppeln und damit einen ganz wichtigen Beitrag für die Bevölkerung leisten können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Sophie Bauer hält ein Plakat in die Höhe, auf dem steht: "Gegen soziale Kälte: Heizkostenzuschuß JETZT."

Meine Damen und Herren! Eines ist, glaube ich, klar und deutlich: Man sieht, dass wir beim Handeln schneller sind als Sie bei den nachgemachten Forderungen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Sophie Bauer hält ein Plakat in die Höhe, auf dem steht: "Gegen soziale Kälte: Heizkostenzuschuß JETZT.")

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Sophie Bauer hält ein Plakat in die Höhe, auf dem steht: "1/3 mehr Pendlerpauschale jetzt!"

Im Übrigen schauen wir ganz genau darauf, dass sich auch die Raffinerieabgabepreise hier im europäischen Schnitt bewegen. Und wir werden in den nächsten Tagen hoffentlich auch im Heizölbereich zu einem ähnlichen Verhältnis kommen. Ich strebe nämlich auch in diesem Bereich eine Vereinbarung mit der Mineralölwirtschaft, mit der OMV an, die da lautet: Die OMV soll sich verpflichten, auch beim Heizölpreis nicht über EU-Schnitt zu liegen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Sophie Bauer hält ein Plakat in die Höhe, auf dem steht: "1/3 mehr Pendlerpauschale jetzt!")

Abg. Rosemarie Bauer: Wo hätte er das getan?

Herr Finanzminister! Sie haben gemeint, wir würden vom Belastungspaket des Frühlings oder Frühsommers sprechen und nicht von den Heizkosten und nicht von der Pendlerpauschale. (Abg. Rosemarie Bauer: Wo hätte er das getan?) Herr Finanzminister, Sie werden doch nicht ernsthaft glauben, dass man diese Dinge trennen kann! Der Pendler mit durchschnittlichem Einkommen ist betroffen von der erhöhten Kfz-Steuer und natürlich auch von der importierten Belastung durch den Benzinpreis. Und wenn ich mir dazu auch noch ansehe – es war noch zu wenig Zeit hierfür –, was unter dem Titel "Erhöhung der Treffsicherheit des Sozialsystems" laut Ihrem Bericht von gestern noch alles auf uns zukommt, ja dann, meine sehr geehrten Damen und Herren, frage ich mich, ob das nicht in einem Zusammenhang zu sehen ist: Das ist eine dreifache Belastung der durchschnittlichen und der niederen Einkommen! So müssen wir das angehen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dobnigg hält ein Plakat in die Höhe, auf dem steht: "Erhöhung der Pendlerpauschale um 1/3!")

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Nach eingehenden Beratungen beauftragte Bundeskanzler Wolfgang Schüssel am 14. September Wirtschaftsminister Martin Bartenstein und Finanzminister Karl-Heinz Grasser mit der Ausarbeitung eines österreichweiten Unterstützungsmaßnahmenpakets, in welches Bund und Länder, bei denen ja im Wesentlichen die Entscheidung liegt, eingebunden sind. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. )

Abg. Gatterer: Das ist aber schon eine starke Unterstellung! – Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Herr Windholz wird als Landesrat gewählt, macht seinen unsäglichen Spruch, bleibt noch im Parlament, und der Herr Bundesminister übernimmt sein Mandat. (Abg. Gatterer: Das ist aber schon eine starke Unterstellung! – Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. ) Meine Damen und Herren! Daraus konstruiere ich keinen rechtlich relevanten Vorwurf, sondern einen der politischen Optik. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Rosemarie Bauer: "Vernaderung"? – Dafür habe ich schon einmal einen Ordnungsruf gehört!

In Wahrheit war aber Ihre schamlose Vernaderungs-Kampagne erst der erste Akt einer groß angelegten Strategie der Einschüchterung. Und Einschüchterung scheint mir überhaupt ein zentraler Begriff zu sein, wenn es um viele Bereiche Ihrer Politik geht. (Abg. Rosemarie Bauer: "Vernaderung"? – Dafür habe ich schon einmal einen Ordnungsruf gehört!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Kennen Sie den Lebenslauf des Herrn Fischer? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Insofern fordere ich Sie auf: Reden Sie mit Ihrem Bundesminister für Justiz einerseits bezüglich dieser Vorwürfe und andererseits auch in Bezug auf Abrüstung der Sprache – dazu hat ja Herr Bundespräsident Klestil aufgerufen –, und reden Sie auch mit Ihrem Herrn Klubobmann Dr. Khol über das, was er am vergangenen Sonntag in einem "Tirol-Kurier"-Interview sagte. In der TV-"Pressestunde" hörte ich, dass die Frau Ministerin sagte: Schwamm drüber, schauen wir in die Zukunft! – Das ist gut und richtig, aber andererseits gibt es in der ÖVP einen Klubobmann, der den Außenminister der Bundesrepublik als jemanden bezeichnet – beziehungsweise ihm das unterstellt –, als einen, der sich besser auskennt bei der Roten-Armee-Fraktion als bei Österreich. – Das ist keine Abrüstung der Sprache! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Kennen Sie den Lebenslauf des Herrn Fischer? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Rosemarie Bauer: Ja, für die SPÖ!

Meine Damen und Herren! Es ist im Grunde genommen heute ein Tag der verlorenen, der verpassten Chancen. (Abg. Rosemarie Bauer: Ja, für die SPÖ!) Der Titel, den sich die beiden Regierungsmitglieder für ihre Erklärung gegeben haben, ist programmatisch gewesen. (Abg. Haigermoser: Da ist nichts mehr drinnen!) Wir haben Erkenntnisse zum Thema "Österreich in Europa" erwartet. Und, Frau Bundesminister – der Herr Bundeskanzler und die Frau Vizekanzler sind ja nicht mehr da –, so inhaltsreich wie der Titel, so inhaltsreich waren auch die beiden Erklärungen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Sophie Bauer und Mag. Wurm.

Aber ich lese auch einige positive Punkte. (Zwischenrufe der Abgeordneten Sophie Bauer und Mag. Wurm. ) Passen Sie gut auf, Sie können vielleicht auch etwas Positives aus dem Bericht herauslesen! Es gibt sehr wesentliche positive Aspekte. So kann man dem Bericht zum Beispiel entnehmen, dass sich in den ersten Berufsjahren die Aufstiegschancen für Frauen verbessert haben und dass die Frauen in den ersten Berufsjahren einen Teil dieser Lücke schließen können. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. )

Abg. Sophie Bauer: Kommen Sie einmal zu uns!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir Freiheitlichen haben uns immer zu dem Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" bekannt. Eines weiß ich aus verschiedenen Betriebsbesuchen, und es wird auch an uns Abgeordneten liegen, dass wir bei Betriebsbesuchen und Fir-menbesuchen auch die Frage stellen: Wie halten Sie es denn mit der Entlohnung? (Abg. Sophie Bauer: Kommen Sie einmal zu uns!) – Bei mindestens 10 bis 15 Betriebsbesuchen in der letzten Zeit wurde mir bestätigt, dass die Arbeitgeber sehr wohl für die gleiche Arbeit, für die gleiche Einstufung des Arbeitsplatzes, ganz egal, ob dort ein Mann oder eine Frau arbeitet, ... (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. )

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Abg. Sophie Bauer: Wahrscheinlich!

Wenn es bei Ihnen, in Ihrem Bereich, so ist, dann hängt das vielleicht mit dem Einfluss zusammen, den Sie dort ausüben. (Abg. Sophie Bauer: Wahrscheinlich!) Dort, wo wir sind, ist es so, dass für gleiche Arbeit durchaus der gleiche Lohn bezahlt wird. Es wird aber, wie gesagt, an uns Abgeordneten liegen, auch bei unseren Betriebsbesuchen dazu aufzufordern, die entsprechenden Unterschiede zu beseitigen.

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

In der Privatwirtschaft allerdings werden die Arbeits- und Dienstverhältnisse per Kollektivvertrag geregelt, Frau Kollegin Bauer. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. ) Die tägliche Praxis entscheidet sich also in Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaften. Und da gibt es die Probleme, da funktioniert es mit der Gleichstellung von Frauen und Männern einfach nicht! (Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. ) Wer das nicht glaubt, dem kann ich nur wärmstens empfehlen, den Bericht zu lesen. (Beifall bei der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Mag. Wurm. )

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sophie Bauer: Die Chance dazu müssen sie haben! – Abg. Mag. Wurm: Wie, glauben Sie, kommt man aus dem Ghetto heraus? Durch Studiengebühren vielleicht?!

Solange Frauen aus diesen Ghettos nicht herauskommen, solange sie nicht auch zum Beispiel in technische Berufe vordringen, werden all unsere Forderungen und Appelle nichts nützen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Sophie Bauer: Die Chance dazu müssen sie haben! – Abg. Mag. Wurm: Wie, glauben Sie, kommt man aus dem Ghetto heraus? Durch Studiengebühren vielleicht?!)

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Sie rufen nach mehr Gleichbehandlung und -berechtigung in Familie und Beruf. – (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. ) Ich zeige Ihnen gerne, wie wir das erreichen! Diese neue Regierung will mit ambitionierten Maßnahmen Verbesserungen erreichen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Aber geh!

Wenn etwa Frau Kollegin Lentsch in Bezug auf die Frauen sagt, dass ihnen das Bewusstsein für die Karriereplanung fehlt, dann ist das – und das gefällt mir nicht – einerseits ein Vorwurf an die Frauen selbst. Das kann und soll es nicht sein! Außerdem, Frau Kollegin Lentsch, ist auch ein zweiter Schritt erforderlich: Wenn man über Karriereplanung ernsthaft sprechen will, dann müsste man auch bereit sein, über Familienplanung ernsthaft zu sprechen. Aber diesbezüglich habe ich von konservativer Seite außer Widerständen und Vertuschungsversuchen bis jetzt noch nichts Ernsthaftes gehört! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Aber geh!)

Abg. Rosemarie Bauer: Das gibt es immer noch!

Zweitens: Der Staat sollte auch nicht nur bei sich Vorbild sein, sondern der Staat sollte auch andere dazu veranlassen, den Frauen mehr Raum zu geben. Es hat einmal eine Initiative gegeben, wonach die Förderungs- und Vergabepolitik an frauenfreundliche Kriterien geknüpft war. Das hat es gegeben! Was ist denn damit geschehen? Wann wurde das evaluiert? Wie wird das weiter betrieben, Frau Kollegin Bauer? (Abg. Rosemarie Bauer: Das gibt es immer noch!) Wo wird das weiter betrieben? Wer ist dahinter? Wann wird es die ersten Erfolgsziffern geben? Das möchte ich im nächsten Frauenbericht lesen! Das wäre wirklich eine Vorbildaktion!

Sitzung Nr. 37

Abg. Rosemarie Bauer: Was soll das?

Abgeordneter Rudolf Nürnberger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Frau Bundesminister, ich stelle mit Erstaunen fest, dass Sie einmal bei einer Sozialdebatte ohne Minister Bartenstein die Regierung vertreten dürfen. (Abg. Rosemarie Bauer: Was soll das?) Normalerweise ist er nämlich Ihr Einflüsterer. (Bundesministerin Dr. Sickl: Ich brauche keinen Einflüsterer!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Da gehören doch zwei dazu! – Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Wir haben in Österreich noch große Einkommensunterschiede; gestern gab es den großen Bericht über die Einkommensunterschiede zwischen Frauen und Männern. Im öffentlichen Dienst ist es anders als in der Privatwirtschaft. Frau Sophie Bauer, die ja eine beherzte Gewerkschafterin ist, hat beklagt: Leasingfirmen haben keinen Kollektivvertrag. – Ja warum denn nicht? Wieso schaffen Sie keinen? Wieso machen Sie keinen Generalkollektivvertrag? – Ich bin sofort dafür, dass wir einen Generalkollektivvertrag machen. Sofort! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Da gehören doch zwei dazu! – Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. )

Abg. Sophie Bauer: Wo war denn die ÖVP?

Meine Damen und Herren! Wo war denn die Sozialkompetenz der Sozialdemokratie in diesen letzten Jahrzehnten? (Abg. Sophie Bauer: Wo war denn die ÖVP?) Wo war die soziale Wärme? Ich muss diese Frage stellen, weil Sie von dieser Regierung immer wieder die soziale Kompetenz einfordern. Die haben wir! Aber Sie erwarten von uns Maßnahmen in wenigen Monaten, die Sie in Jahrzehnten nicht getroffen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Rosemarie Bauer: Man sollte von der Sache vielleicht doch etwas verstehen, wenn man sich zu Wort meldet!

Meine Damen und Herren! Im ersten Satz – Sie haben diese Anfragebeantwortung vor sich – heißt es: Der Gesamtverkauf der Österreichischen Bundesforste steht nicht zur Diskussion. – Angesichts dessen ist man schon geneigt, auszurufen, da hat die österreichische Bevölkerung noch einmal Glück gehabt. Aber dieser Ruf bleibt einem im Hals stecken, wenn man weiß, dass der Ausgangspunkt dieser Verschleuderungsabsichten die 80-Milliarden-Sache des Dr. Haider war. (Abg. Rosemarie Bauer: Man sollte von der Sache vielleicht doch etwas verstehen, wenn man sich zu Wort meldet!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Das war der Wille der Abgeordneten, Herr Kollege!

Nichtsdestotrotz hat Herr Dr. Schattovits eine Äußerung gemacht, die bemerkenswert war. Das Institut hat gedacht: Na ja, demnächst ist auch der Kinderscheck ein Thema in der Politik. Machen wir eine Untersuchung zum Kinderscheck! – Übrigens ist das wieder ein Naheverhältnis: Die ÖVP braucht das, und das Institut macht das ohne Auftrag von sich aus. Aber das Spannende ist: Herr Dr. Schattovits hat festgestellt ... (Abg. Dr. Trinkl: Nicht jede Arbeit ist ein Skandal!) – Die Arbeit ist kein Skandal. (Abg. Dr. Trinkl: Da bin ich froh!) Das ist überhaupt kein Skandal. Der Skandal liegt allerdings – auch vielleicht übertrieben – jetzt vor. Zumindest ist es Tatsache, dass sich das Ministerium ein eindeutig der ÖVP zuzuordnendes Institut so weit finanziert, dass man das einfach politisch verwerten kann. Und das ist nicht wirklich Aufgabe eines Bundesministeriums. Das muss man wohl auch klar feststellen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Das war der Wille der Abgeordneten, Herr Kollege!)

Abg. Rosemarie Bauer: Sie verwechseln da etwas!

Herr Dr. Schattovits hat jedoch festgestellt, er sei nicht bereit, eine Kinderscheck-Studie zu erstellen, in der nur österreichische Mütter begünstigt werden sollen. (Abg. Rosemarie Bauer: Sie verwechseln da etwas!) Das war noch zu Zeiten der schwarz-roten Regierung. Jetzt bin ich sehr gespannt, wie dieses Institut angesichts der Situation, wie sie nun in der Bundesregierung vorherrscht, angesichts dessen, was der Herr Landeshauptmann von Kärnten von sich gegeben hat, mit dieser Forderung umgeht. Ich wünsche mir in diesem Punkt, dass dieses Institut bei seiner Linie bleibt. Vielleicht erspart es uns dann wenigstens eine traurige politische Diskussion in diesem Land. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Wieder nichts begriffen!

Und eine zweite Bemerkung zu meiner Vorrednerin, weil sie gemeint hat, es waren die roten Minister, die das Budget laufend überzogen und keine Budgetdisziplin an den Tag gelegt hätten: Sehr geehrte Frau Kollegin Pecher! Es gibt einen Rechnungshofbericht – ich glaube, er ist auch aus 1998; der Herr Präsident wird mich korrigieren –, in dem die Budgetdisziplin der einzelnen Ministerien beleuchtet wird, und da hat sich interessanterweise herausgestellt, dass das damalige Unterrichtsministerium das Ministerium war, das die Budgetvorgaben am weitesten von allen überzogen hat – zwar mit vielen Begründungen, aber wenn schon, dann sagen Sie auch das dazu! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Wieder nichts begriffen!)

Sitzung Nr. 39

Abg. Rosemarie Bauer: Alles unter Schlögl!

Meine Damen und Herren! Sie werden es ja gleich hören, denn Kollege Westenthaler wird nach mir herauskommen, und er wird auch hier sicherlich das erklären, was er gestern vollmundig den Medien gegenüber erklärt hat: dass letztendlich die Luft heraußen ist und dass es keinen Spitzelskandal gibt. Ich frage Sie: Warum untersucht dann das Innenministerium? 150 Opfer und sieben Täter! (Abg. Rosemarie Bauer: Alles unter Schlögl!) Und, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen: In wenigen Tagen werden Sie sich damit zu beschäftigen haben, dass Sie nachgewiesen bekommen werden, dass unter diesen sieben Tätern mehrheitlich Funktionäre Ihrer Fraktion sind. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Puttinger – in Richtung SPÖ –: Ihr habt 40 Jahre lang nicht kontrolliert!)

Abg. Sophie Bauer: Da waren Sie dabei!

Meine Damen und Herren! Ich erinnere mich: Im Jahre 1975, als die Regierung Kreisky mit der Schuldenpolitik begann, sagte der damalige Abgeordnete Arthur Mussil: "Die Schulden von heute sind die Steuern von morgen und vernichten die Arbeitsplätze von übermorgen." – Das Schuldenbild zeigt genau, dass er ein Prophet war. (Der Redner zeigt ein neues Schaubild.) Wir müssen heute schon sagen: Die Schulden von vorgestern sind die Steuern, die wir heute zu zahlen haben. (Abg. Sophie Bauer: Da waren Sie dabei!) Die Schulden von vorgestern sind die Sparmaßnahmen, die wir heute zu ergreifen haben. Und wenn wir nicht an der Schuldentilgung arbeiten, sondern weiter Schuldenpolitik machen, dann sind die Arbeitsplätze unserer jungen Menschen gefährdet. Schuldenpolitik ist die unsozialste Politik, die man nur betreiben kann, und ist verantwortungslos! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Sophie Bauer: 14 Jahre lang waren Sie in der Regierung!

Meine Damen und Herren! Warum ist ein Nulldefizit, warum ist der Schuldenabbau so wichtig? Wir haben jetzt im Budget einen Deckungsbedarf – und deswegen sitzen wir hier und deswegen strengen wir uns alle an – von 100 Milliarden Schilling, eine unvorstellbare Summe. Genau die gleiche Summe bedeuten die Zinsen, die wir für die Staatsschulden der Vergangenheit zu zahlen haben. Hätten wir keine Schulden, bräuchten wir kein Budgetbegleitgesetz, bräuchten wir keine Maßnahmen der sozialen Treffsicherheit, bräuchten wir all diese nationalen Kraftanstrengungen nicht. Hätten wir die Schulden nicht, hätten wir heute nicht diese Probleme. (Abg. Sophie Bauer: 14 Jahre lang waren Sie in der Regierung!)

Abg. Sophie Bauer: Sie treiben ja die Studenten auf die Straße!

Ich glaube, dass Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, keinen Grund haben, jetzt die Studenten auf die Straße zu treiben (Abg. Sophie Bauer: Sie treiben ja die Studenten auf die Straße!), sondern dass Sie eigentlich allen Grund hätten, sich zu fragen, was denn Ihr Herr Minister Einem und andere dafür zuständige Minister im Rahmen der Regierungsverantwortung in der Bildungspolitik weiter gebracht haben. (Abg. Silhavy: Kollege Haupt, Sie waren auch schon einmal seriöser!)

Abg. Sophie Bauer: Sie waren ja die letzten Jahre mit in der Regierung!

Kollege Pilz! Mit Recht – und da attestiere ich Ihnen Genauigkeit in Ihren Angaben – haben Sie moniert, dass es selbstverständlich auch in der Vergangenheit unter sozialistischen Innenministern Parteipolitik gegeben hat. Immerhin haben wir ja seit 1945 eine breite Auswahlpalette zur Verfügung. Ausgenommen die Periode von 1966 bis 1970 waren es nur Sozialdemokraten, die das Innenressort geführt haben. (Abg. Sophie Bauer: Sie waren ja die letzten Jahre mit in der Regierung!) Seit 4. Feber ist es zum Glück – und wir nehmen es dankbar zur Kenntnis – ÖVP-Innenminister Dr. Ernst Strasser, der dies tut. Sie haben mit Recht gesagt, auch unter den SPÖ-Innenministern habe es Parteipolitik gegeben. (Abg. Sophie Bauer: Sie waren mit in der Regierung! – Abg. Dr. Mertel: Ein Schläfer!)

Abg. Sophie Bauer: Sie waren mit in der Regierung! – Abg. Dr. Mertel: Ein Schläfer!

Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Rosemarie Bauer.

Meine Damen und Herren! Sie sollten sehr vorsichtig umgehen mit Ihren Anwürfen, mit Ihren Diffamierungen und mit der Schlammschlacht, denn das richtet sich im Regelfall immer gegen Sie selbst. Sie haben bisher überhaupt nichts auf den Tisch legen können, Sie werden nichts auf den Tisch legen können, es löst sich – wie ich das immer gesagt habe und wie ich das heute noch einmal sage – alles in Luft auf. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Rosemarie Bauer. )

Sitzung Nr. 40

Abg. Rosemarie Bauer: Haben Sie das in den letzten zehn Jahren auch gesagt?

Ein Wort noch zur Polizei: Wie kommen Tausende von Polizisten dazu, dass die Polizei ständig in ein schlechtes Licht gerückt wird, wenn solche Vorfälle vorkommen? – Ich weiß, dass die Mehrzahl der Polizisten sich ihres sehr verantwortungsvollen Berufes bewusst ist und diesen auch sehr verantwortungsvoll ausübt. Ich denke, es gehört endlich einmal innerhalb der Polizei durchgegriffen und die Situation tatsächlich verbessert. (Abg. Rosemarie Bauer: Haben Sie das in den letzten zehn Jahren auch gesagt?)

Abg. Rosemarie Bauer: Sie wollten die Witwenpension in Frage stellen!

Frauenrechte sind ganz besonders Menschenrechte, und darauf möchte ich auch noch zu sprechen kommen. Das wird wahrscheinlich auch wieder ein Thema sein, das da nichts verloren hat, auch nicht im Menschenrechtsausschuss – das haben wir heute alles schon gehört –, aber wenn ich mir anschaue, welche Maßnahmen von Ihnen demnächst hier in diesem Haus beschlossen werden – von den Kürzungen bei der Arbeitslosenunterstützung angefangen über all die Erschwernisse und Benachteiligungen, die Sie Alleinerzieherinnen aufbürden, gerade auch im Zusammenhang mit dem Arbeitslosengeld –, wenn ich mir die Maßnahme der Bestrafung der kinderlosen Frauen anschaue und vieles andere mehr, dann haben wir alle Hände voll zu tun, meine Damen und Herren, das Thema Menschenrechte, das Thema Frauenrechte und Menschenrechte intensiv zu diskutieren – in Österreich und vor allen Dingen auch hier im Parlament. (Abg. Rosemarie Bauer: Sie wollten die Witwenpension in Frage stellen!)

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Weitere Beispiele in Niederösterreich haben gezeigt, dass die Landesbehörden nicht immer fähig sind – oder auch, wie ich meine, nicht immer willens sind –, zum Beispiel Parteigänger des Landeshauptmannes Pröll einer vorgeschriebenen Umweltverträglichkeitsprüfung auszusetzen. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. ) Leidtragende, sehr geehrte Damen und Herren, ist dann die betroffene Bevölkerung beziehungsweise sind die betroffenen Bürger, die eben dann das Pech haben, neben so einer "Riesenschweinerei" wohnen zu müssen.

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Fall der Schweinezucht Entenfellner in Stössing in Niederösterreich ist ein gutes schlechtes Beispiel. Herr Entenfellner kann sich freuen, dass seine Bauernbundfreunderln im Nationalrat das UVP-Gesetz in seine jetzige gültige Fassung gebracht haben, damit seine Bauernbundfreunderln in der niederösterreichischen Landesregierung seinetwegen, des Herrn Entenfellner wegen, kein schlechtes Gewissen mehr haben müssen. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. ) Die Konzentration der Entscheidungskompetenz beim UVP-Verfahren auf Länderebene hat, sehr geehrte Frau Abgeordnete, den schalen Beigeschmack der Packelei und ist genauso abzulehnen wie eine reine Zentralisierung des gesamten Verfahrens auf Bundesebene.

Abg. Rosemarie Bauer: Er glaubt das!

Daher muss es eine sachliche Überzeugungsarbeit unsererseits geben, denn wir wissen ganz genau, dass die eigene Bevölkerung seitens tschechischer Politiker unsachlich informiert wird. So hat etwa der ehemalige Premier Václav Klaus bei uns in der Sendung "ZiB 2" erklärt, Temelin sei eines der technologisch ausgereiftesten Kernkraftwerke der Welt, und das wird er nicht nur bei uns erzählen, sondern das wir er natürlich auch in der ganzen Tschechischen Republik erzählen. (Abg. Rosemarie Bauer: Er glaubt das!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Kein Wort zu Dukovany?

Temelin ist nicht von heute auf morgen gebaut worden. Es gab eine sehr, sehr lange Bauzeit, und bereits zu dieser Zeit hätten unsere damaligen Umweltminister mit sehr viel Diplomatie sehr viel erreichen und mit diplomatischen Ausstiegsszenarien Erfolge erzielen können. Bei einem bereits in Betrieb befindlichen Kraftwerk heute damit etwas erreichen zu wollen, scheint mir doch etwas an Utopie zu grenzen! Das möchte ich als Vorwurf an die ÖVP-Fraktion verstanden wissen, deren Wirtschaftsflügel sehr billigen Strom aus dem Ausland importiert. Wir alle wissen, aus welchen Kraftwerken dieser kommt, wenn etwa die steirische Energiegesellschaft sich mit der französischen fusioniert, um günstige Tarife anbieten zu können! Für jene, die glauben, dass wir diesbezüglich in Verbindung mit dem EU-Beitritt etwas erreichen, möchte ich nur noch etwas aus dem "FORMAT" zitieren: "... und indem Schüssel aus Temelin ein EU-Problem macht, sorgt er für neuen Zoff." (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Kein Wort zu Dukovany?)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Rosemarie Bauer: Für die Kürze, muss ich sagen, ...!

Herr Bundesminister! Wir sollten auch diese Möglichkeiten nicht außer Acht lassen, weil wir ja den Bauern signalisieren: Wir wollen, dass sie Biomasse erzeugen, wir wollen, dass sie ökologisch produzieren. Wir müssen aber auf der anderen Seite auch schauen, dass jene Betriebe, die das nicht verstehen, ökonomische Anreize verspüren! Das wäre zum Beispiel auch ein Signal, das ich von Ihnen erwarten würde. – Danke. (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Rosemarie Bauer: Für die Kürze, muss ich sagen, ...!)

Abg. Rosemarie Bauer: Die Kürze ist schon vorbei! Nur keine leeren Versprechungen!

Darüber hinaus haben wir natürlich heute auch über Kernenergie und Kernkraftwerke diskutiert. Ich stelle jetzt wirklich einmal klar die Frage: Woher wird Strom überall importiert? Wird auch Strom aus Kernenergie weiter importiert? (Abg. Dr. Khol: Eder!) – Ja, das sind die Fragen! Ich weiß schon, Herr Kollege Khol, das tut ein bisschen weh, wenn man über diese Dinge redet. Aber wenn man mit uns über die Verbund ... (Abg. Rosemarie Bauer: Die Kürze ist schon vorbei! Nur keine leeren Versprechungen!) – Na gut, für Sie ist alles lächerlich, aber das ist typisch! (Abg. Dr. Khol: Nein! – Abg. Rosemarie Bauer: Nein! Wir lachen aus einem anderen Grund!) Früher war es ein bisschen anders, jetzt ist es eben so. Tut mir Leid! (Abg. Rosemarie Bauer: Wir lachen über die leeren Versprechungen, Herr Kollege! Sie haben gesagt, Sie werden es kurz machen!) Vielleicht wird es auch einmal eine Zeit geben, die für Sie nicht mehr so ganz zum Lachen sein wird!

Abg. Dr. Khol: Nein! – Abg. Rosemarie Bauer: Nein! Wir lachen aus einem anderen Grund!

Abg. Rosemarie Bauer: Wir lachen über die leeren Versprechungen, Herr Kollege! Sie haben gesagt, Sie werden es kurz machen!

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Es wird einfach sichergestellt, dass die Spanische Hofreitschule und Piber durch diese Ausgliederung endlich eine Rechtsform – die haben sie nämlich bisher nicht gehabt – und dazu endlich auch eine wirtschaftliche Gestaltungsmöglichkeit bekommen: eine Gestaltungsmöglichkeit, Frau Kollegin Bauer, um auf dem Markt bestehen zu können und auch Maßnahmen setzen zu können, um zu neuen Einnahmequellen zu kommen. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. ) Ziel dieses Gesetzes ist die dauerhafte Erhaltung und traditionsgemäße Zucht der Pferderasse Lipizzaner und die Erhaltung der Hohen Schule der Reitkunst.

Weiterer Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Frau Kollegin Bauer, ich verstehe das nicht: Sie sind Erstrednerin Ihrer Fraktion, Sie waren auch im Ausschuss. Sie müssten die Regierungsvorlage doch kennen! Wir haben ja auch im Ausschuss ausführlich darüber diskutiert! (Weiterer Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. ) Es sind auch, Frau Kollegin Bauer, die nötigen Finanzmittel bereitgestellt worden: 430 Millionen Schilling stehen zur Verfügung, damit der Betrieb, die Zucht und die Ausbildung sichergestellt sind. 80 Millionen davon werden für die höchst notwendigen Renovierungen der Hofburg und der Stallburg bereitgestellt. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. ) Da liegt es wirklich im Argen, Frau Kollegin Bauer – da gebe ich Ihnen Recht! Da war die vergangene Bundesregierung – aber der haben Sie ja bekanntlich angehört – säumig. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. )

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Abg. Sophie Bauer: ... immer niedergestimmt!

Die Organe der Gesellschaft sind eine aus zwei Mitgliedern bestehende Geschäftsführung, ein Aufsichtsrat, dem drei Mitglieder des Landwirtschaftsministeriums, ein Mitglied des Finanzministeriums und zwei Mitglieder der Spanischen Hofreitschule angehören. (Abg. Sophie Bauer: ... immer niedergestimmt!) Und zur Unterstützung dieses Bundesgestüts Piber und der Hofreitschule, Frau Kollegin Bauer, kann der Landwirtschaftsminister auch noch ein ehrenamtliches Komitee einrichten.

Abg. Sophie Bauer: Über die Bundesforste geht alles so hundertprozentig ...!

Sie können uns glauben, dass es der Bundesregierung wirklich ein großes Anliegen ist, dass dieses lebende Kulturgut, die Lipizzaner, auch in Zukunft erhalten werden und gesichert sind. (Abg. Sophie Bauer: Über die Bundesforste geht alles so hundertprozentig ...!) Die Spanische Hofreitschule und Piber bleiben zu 100 Prozent im Besitz des Bundes! Sie werden eine Gesellschaft öffentlichen Rechts, und der Bund hat die Sicherstellung übernommen, dass es auch in Zukunft eine dauerhafte Erhaltung der Spanischen Hofreitschule und Pibers geben wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Sophie Bauer: ... Bundesforste!

Heute gliedern wir aus in eine selbständige Gesellschaft. Es ist die zweite Maßnahme, die unter Bundesminister Molterer einen hervorragenden Weg sicherstellen wird. (Abg. Sophie Bauer: ... Bundesforste!) Geben wir diesem Weg eine Chance! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Ing. Westenthaler: Das "profil" hat doch Recht! – Abg. Rosemarie Bauer: Ein schlichtes Gemüt!

Jetzt gibt es nur noch eine weitere Steigerung dieser Behauptung, und die entnehme ich dem "Format", nämlich die grundsätzliche Erklärung von Westenthaler über sein Verhältnis zu Haider – ich zitiere –: Man kann nicht einmal ein Löschblatt zwischen uns legen! (Heiterkeit bei der SPÖ.) – Ich weiß zwar nicht, wer vorhat, ein Löschblatt zwischen Jörg Haider und Sie zu legen. Ich stelle mir das fürchterlich vor! Glauben Sie, dass, wenn Sie sich gerade wieder aneinander schmiegen, irgendwer von der Opposition kommt und sagt: Ich schaue, ob ich da ein Löschblatt dazwischenlegen kann!? (Neuerliche Heiterkeit.) – Nein, Herr Abgeordneter Westenthaler! Das Hauptproblem dieses Hauses ist nicht, ob es uns rein technisch gelingt, zwischen Jörg Haider und Sie ein Löschblatt zu legen, sondern wir wollen einen Untersuchungsausschuss! (Abg. Ing. Westenthaler: Das "profil" hat doch Recht! – Abg. Rosemarie Bauer: Ein schlichtes Gemüt!)

Abg. Rosemarie Bauer: Jetzt reicht’s mir!

Wenn Sie uns in diesem Untersuchungsausschuss dann als Zeuge unbedingt vorführen wollen (Abg. Rosemarie Bauer: Jetzt reicht’s mir!), dass kein Löschblatt zwischen Sie und Jörg Haider passt (Abg. Rosemarie Bauer: Ha, ha, ha! Wirklich "lustig"! – Niveaulos!), dann wird es doch möglich sein, Jörg Haider und Sie zu einem gemeinsamen Termin vor diesen Untersuchungsausschuss zu laden! (Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ und Beifall bei den Grünen.)

Abg. Rosemarie Bauer: Ha, ha, ha! Wirklich "lustig"! – Niveaulos!

Sitzung Nr. 41

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer

Sie gehen auch in die Geschichte ein, Sie gehen nämlich als die größte Schuldenmacher-Partei in die Geschichte ein (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer ): beim Staatshaushalt, beim "Konsum", bei der Verstaatlichten, bei der Bank Burgenland und bei Ihren eigenen Parteifinanzen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Sophie Bauer: Aber Sie sagen nicht, dass ...!

Der gesunde Menschenverstand unserer Bürgerinnen und Bürger ist sehr ausgeprägt. Wenn eine jüngste Umfrage signalisiert (Abg. Dr. Gusenbauer: Wir wissen, dass Sie 14 Jahre in der Regierung waren!), dass 59 Prozent der Bevölkerung auf die Frage, ob wir bis 2002 ein Nulldefizit erreichen sollen, mit Ja antworten, so zeigt das, dass die Menschen viel vernünftiger sind, als Sie glauben. So schaut es aus. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ing. Westenthaler und Mag. Trattner. ) 51 Prozent Ihrer eigenen Wähler sagen: Der Kurs der Regierung ist richtig. Schluss mit dem Schuldenmachen! (Abg. Sophie Bauer: Aber Sie sagen nicht, dass ...!) 51 Prozent Ihrer Wähler, Frau Kollegin! Das sollte Ihnen zu denken geben. Sie machen eine Politik gegen Ihre eigenen Wähler, Frau Kollegin! (Abg. Sophie Bauer: Das stimmt ja nicht!) Überlegen Sie einmal, was das heißt!

Abg. Sophie Bauer: Das stimmt ja nicht!

Abg. Sophie Bauer: Sie haben die Arbeitslosenversicherung gestrichen!

Wir haben heute in diesem Land eine Situation, die nicht so ist, dass wir damit zufrieden sein können und dass wir uns damit beruhigen können, dass wir sagen, Wohlstand wurde geschaffen, sondern wir haben eine Situation, wo eine Million Menschen in diesem Land an oder unter der Armutsgrenze leben (Abg. Dr. Gusenbauer: Mit Ihrer Politik wird das noch mehr!), und das sind vor allem Frauen und Mehrkinderfamilien. Das ist der Ausfluss der Politik der vergangenen Jahre, in denen Karenzgeld gekürzt wurde, Familienbeihilfen gekürzt wurden, Lohn- und Einkommensteuern erhöht wurden und sogar das Pflegetaschengeld gekürzt wurde. (Abg. Sophie Bauer: Sie haben die Arbeitslosenversicherung gestrichen!) Ich erwähne das deswegen, weil es ein besonders gravierender Fall ist, wo man gerade die sozial Schwächsten getroffen hat, und das hat wahrlich nichts mit der Schaffung von Wohlstand zu tun. Deshalb fehlt es halt auch ein wenig an Glaubwürdigkeit bei Ihnen, Herr Kollege Gusenbauer, und Ihren Parteifreunden. Das hat sich auch bewiesen.

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Ja, super, Herr Kollege, ganz super! Die Sozialpartner waren gestern beim Herrn Bundesminister Bartenstein und haben beide einen Lösungsvorschlag auf den Tisch gelegt. Da hinten (in Richtung ÖVP weisend) sitzt ein Zeuge, Ihr Vertreter der Wirtschaft in der Zukunft, Herr Stummvoll, hier im Parlament sitzt ein Zeuge, der mitbekommen hat, dass die Sozialpartner einen Lösungsvorschlag haben, und er hat das auch mit vertreten. Wir werden sehen, was nächste Woche dabei herauskommt. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. )

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Ein drittes Beispiel zur Streichung der kostenlosen Mitversicherung betrifft Studentinnen, die in Zukunft ja auch Studiengebühren zu zahlen haben. Es gibt tatsächlich gar nicht so wenige junge Frauen, die ein Lebenskonzept für sich gewählt haben, das ja offensichtlich das konservative Lebenskonzept ist, sie haben nämlich geheiratet. Leider haben sie noch kein Kind. (Abg. Öllinger: Da haben sie aber ein Pech!) Aber das ist wahrscheinlich sowieso genau jener Mangel, auf den hingewiesen werden soll. Diese Frauen müssen jetzt Studiengebühren zahlen, gleichzeitig jedoch sind sie nicht mehr bei ihrem Mann mitversichert. – Hätten sie nicht geheiratet, wären sie weiter bei ihren Eltern mitversichert. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. )

Sitzung Nr. 43

Abg. Sophie Bauer: Sie waren mit in der Regierung!

Es ist eine grundsätzliche Wende bei der Sicherung der Pensionen eingetreten. Erinnern Sie sich daran, was bisher im Rahmen von Pensionsreformen gemacht worden ist? Beinahe alle Pensionsreformen haben eine Kürzung der Pensionen für Neuanträge zur Folge gehabt. Sie haben Abschläge für die Pensionen eingeführt. (Abg. Sophie Bauer: Sie waren mit in der Regierung!) – Wir waren mit dabei, aber die Vorschläge bezüglich der Abschläge kamen von Ihnen. (Abg. Dr. Mertel: Feurstein, der Schläfer! 14 Jahre geschlafen!)

Abg. Sophie Bauer: 14 Jahre lang sind Sie schon mitverantwortlich!

Meine Damen und Herren! Wir haben jetzt eine Pensionsreform ohne Abschläge, ohne neue Abschläge bei der Pensionsgewährung. Für denjenigen, der in die Pension eintritt, gelten die bisherigen Abschläge, aber es kommen keine neuen Abschläge hinzu (Abg. Sophie Bauer: 14 Jahre lang sind Sie schon mitverantwortlich!), und das müssen auch Sie von der SPÖ zur Kenntnis nehmen. (Abg. Sophie Bauer: Wir hatten ja keine Alleinregierung, oder?) – Ja, Sie haben lange Zeit eine Alleinregierung geführt, und es kam zur Erhöhung von Pensionsbeiträgen, und Sie waren allein verantwortlich, als verschiedene Verschlechterungen – und Sie wissen das ganz genau – vorgenommen worden sind.

Abg. Sophie Bauer: Wir hatten ja keine Alleinregierung, oder?

Abg. Sophie Bauer: Sie waren ja selbst 14 Jahre lang in der Regierung!

Meine Damen und Herren! Die soziale Treffsicherheit ist ein Thema, das wir diskutieren müssen. An diesem Thema kommen wir nicht vorbei, und ich bin froh darüber, dass sich frühere Sozialminister diesem Thema nie verschlossen haben, aber Sie von der SPÖ verschließen sich momentan diesem Thema ganz grundsätzlich. (Abg. Sophie Bauer: Sie waren ja selbst 14 Jahre lang in der Regierung!)

Abg. Gaugg spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt. – Abg. Sophie Bauer: Hören Sie ihm wenigstens ein bisschen zu!

Ich glaube, dass die Sozialpolitik in der Tat die meisten Menschen interessiert. Ich habe darauf hingewiesen, und zwar erst vorige Woche, dass nicht nur die höchste Steuerquote eine sehr unsoziale Angelegenheit ist (Abg. Gaugg spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Bundesminister Mag. Haupt. – Abg. Sophie Bauer: Hören Sie ihm wenigstens ein bisschen zu!), sondern dass auch das Prinzip der sozialen Treffsicherheit von dieser Bundesregierung missverstanden wird, denn es geht aus Sicht der Regierung offensichtlich nicht darum, sozial gerecht

Abg. Sophie Bauer: Sie waren auch dabei? Na schau!

Weil ich Herrn Minister außer Dienst Edlinger hier sprechen und seinen wirklich emphatischen Appell in Bezug auf 15 Prozent Kürzung bei Pensionen gehört habe: Herr Edlinger, erinnern Sie sich doch: Wer hat denn die Abschläge bei Frühpensionen eingeführt, und wann?! – Eingeführt hat das eine Koalitionsregierung, der Minister Hums von den Sozialdemokraten angehört hat. (Abg. Sophie Bauer: Sie waren auch dabei? Na schau!) In dieser Koalitionsregierung wurde die 15-Prozent-Maximalgrenze für Abschläge bei Pensionen aus vorzeitiger Alterspension eingeführt.

Abg. Sophie Bauer: Warum stimmen Sie dann nicht einem Untersuchungsausschuss zu? – Abg. Dr. Wittmann: Stimmen Sie dem Untersuchungsausschuss zu!

Meine Damen und Herren! Bis jetzt liegt noch kein gerichtliches Verfahren vor. (Abg. Sophie Bauer: Warum stimmen Sie dann nicht einem Untersuchungsausschuss zu? – Abg. Dr. Wittmann: Stimmen Sie dem Untersuchungsausschuss zu!) Auf den Untersuchungsausschuss komme ich schon noch zu sprechen. Ich kenne Ihre Strategie, Herr Kollege Wittmann: Sie waren ja in der Bundesregierung schon immer so erfolgreich, die falschen Probleme mit falschen Antworten zu bedenken. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Hannes Bauer: Das ist unerhört, was Sie uns da alles unterstellen!

Das ist Ihnen nicht gelungen mit den von Ihnen bestellten Sanktionen, das ist Ihnen nicht gelungen mit Ihren Gräuelmärchen über die Budgetpolitik dieser Regierung (Abg. Dr. Gusenbauer: Halten Sie Ihre heutige Parlamentsrede vor Ihrem Parteivorstand!), und es wird ihnen schon gar nicht gelingen mit einem Sammelsurium nebuloser Vorwürfe, für die es keinen einzigen Beweis gibt. (Abg. Dr. Hannes Bauer: Das ist unerhört, was Sie uns da alles unterstellen!) Aufklärungsbedürftig ist die politische Verantwortung sozialistischer Innenminister, in deren alleinige Verantwortung diese ganze Causa fällt. (Abg. Dr. Gusenbauer: Sie sind nicht im Parteivorstand!) Alle Ablenkungsmanöver, sei es gegen Jörg Haider oder gegen Justizminister Böhmdorfer, werden daran nichts ändern. (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Rosemarie Bauer: ... wider die Realität!

Wie Sie wissen, gibt es nicht nur die sozialdemokratische Frauenbewegung, sondern es gibt auch die autonome Frauenbewegung und es gibt auch eine bürgerliche Frauenbewegung. (Abg. Dr. Lichtenberger: Hat es gegeben!) – Hat es offensichtlich gegeben, richtig! (Abg. Rosemarie Bauer: ... wider die Realität!)

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Abgeordneter Sigisbert Dolinschek (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Sehr geehrte Vizekanzlerin! Meine beiden Herren Bundesminister! Eine Regierungsumbildung ist an sich nichts Außergewöhnliches, außer man interpretiert sie so wie die Oppositionsparteien in der heutigen Debatte. Man debattiert über einen Ministerwechsel im Frauenministerium – es gibt jedoch keinen Ministerwechsel im Frauenministerium, sondern einen Ministerwechsel im Bundesministerium für soziale Sicherheit und Generationen, und dieses umfasst vom Säugling bis zur Großmutter, vom Kleinkind bis zum Großpapa alle Bevölkerungsschichten Österreichs. Der Bundesminister ist für die Jugend, Familien, Pensionisten und Frauen gleich verantwortlich, und daher verstehe ich diese Forderung und die geführte Debatte überhaupt nicht. Der Nächste könnte einen Jugendlichen als Jugendminister fordern. Wer dann die Familien vertreten sollte, darüber ließe sich streiten – ein Mann, eine Frau, ein Jugendlicher oder ein Pensionist? Einen Seniorenvertreter bräuchten wir auch noch. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. ) Sollen wir die Zahl der Ministerien ausufern lassen? Von einem Einsparungseffekt könnte man bei so vielen Ministerien sicher nicht sprechen. Diese Debatte geht daher total ins Leere.

Abg. Rosemarie Bauer: Woher haben Sie die Unterlagen?

So viel dazu, meine Damen und Herren, dass der Herr Bundesminister hier vor diesem Haus vor wenigen Stunden behauptet hat, sich in Schriftsätzen als Anwalt nie auf Akten bezogen zu haben, die aus der Sicherheitsverwaltung stammen. (Abg. Rosemarie Bauer: Woher haben Sie die Unterlagen?) Hier ist der Gegenbeweis, meine Damen und Herren! Wenn Sie mich fragen, woher ich das habe: sehr einfach, nämlich mit Zustimmung des Betroffenen, gegen den dieses Verfahren geführt wurde, von der die Veröffentlichung führenden Zeitschrift. (Ah-Rufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Rosemarie Bauer: Wunschträume!

Es ist ein Sterben auf Raten, und ich glaube, es wäre für die FPÖ leichter, einem Untersuchungsausschuss zuzustimmen, als von der ÖVP im Wiener Wahlkampf ausgebremst zu werden (Abg. Rosemarie Bauer: Wunschträume!), zumal sich Görg schon positioniert und die FPÖ im Regen stehen lässt. Ich schaue mir es mit Vergnügen an, wie Vizebürgermeister Görg die FPÖ Wien herrichten wird. (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Schöggl. )

Sitzung Nr. 44

Abg. Rosemarie Bauer – in Richtung SPÖ –: Eure Minister haben nichts zusammengebracht!

Wir haben heute schon von Vorrednern gehört, was alles im Bereich der Nebenbahnen los ist. Frau Bundesministerin! Für uns Niederösterreicher ist es wirklich eine Katastrophe, wenn wir uns diese Nebenbahn-Situation anschauen. Es gibt eigentlich nur Schließungen. Wir haben zwar einen Landeshauptmann, der uns immer wieder einredet, Niederösterreich gehöre zu den Top-Ten-Regionen. (Abg. Rosemarie Bauer – in Richtung SPÖ –: Eure Minister haben nichts zusammengebracht!)

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Tatsache ist – und das hat Ihr Vorgänger immer mit Kopfnicken zur Kenntnis genommen; ich hoffe, Sie nehmen das nicht mit Kopfnicken, sondern mit Taten zur Kenntnis –: Wir leben im Ostraum in einer völlig neuen Entwicklungszeit, was den Ost-West-Transit anlangt. Man redet so gerne von dem Nord-Süd-Transit, der sich im Westen unseres Landes abspielt. Wir konstatieren aber eine enorme Entwicklung, die sich im Ost bereich abspielt! Hier haben wir das Nadelöhr Wien, aber es gibt derzeit keinerlei Ansätze, dieses Nadelöhr Wien – verkehrspolitisch gemeint – zu reparieren. Wir reden von einer Nord Autobahn. Diese Nord Autobahn soll es im Jahre 2010 geben, aber es gibt keinerlei Ansätze, wie dieses Nadelöhr Wien gelöst werden wird. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. )

Abg. Sophie Bauer: Sie waren in der Regierung dabei!

Wenn Sie glauben, in der Vergangenheit alles richtig gemacht zu haben, dann frage ich Sie, warum der Sozialbericht des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Generationen – früher hieß es anders, wie Sie wissen – ausweist, dass heute in Österreich 900 000 Menschen leben, die extrem einkommensschwach sind. Das ist doch bitte ein Faktum. (Abg. Sophie Bauer: Sie waren in der Regierung dabei!) Da kann man doch nicht sagen: Es war alles okay, es war alles in Ordnung!

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer – Abg. Binder – in Richtung der Abg. Rosemarie Bauer –: Nur ruhig Blut, Frau Kollegin!

Ihr Motto – das ist uns bekannt – ist nämlich "Strafe statt Therapie" und "Repression statt Hilfe"! Sie verlassen den Weg "Therapie statt Strafe" (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer – Abg. Binder – in Richtung der Abg. Rosemarie Bauer –: Nur ruhig Blut, Frau Kollegin!), weil Sie vielleicht zu uninformiert sind. Wir leisten mit unserem Antrag sicherlich einen konstruktiven Beitrag zur Drogenpolitik, meine Damen und Herren (Abg. Rosemarie Bauer: Das höre ich jetzt zum ersten Mal!), denn wir haben erkannt, dass mit Moralisieren und Schuldzuweisungen nichts zum Positiven verändert werden kann. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )

Abg. Rosemarie Bauer: Das höre ich jetzt zum ersten Mal!

Abg. Rosemarie Bauer: Von wem stammt jetzt dieser lückenhafte Bericht?

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! (Abg. Rosemarie Bauer: Von wem stammt jetzt dieser lückenhafte Bericht?) Wenn ich mir als einer, der in seiner Ordination schon etwa 25 schwerst Drogenabhängige betreut hat (Abg. Rosemarie Bauer: Eben!) – derzeit sind es zwölf –, die Rede von vorhin angehört habe, dann frage ich mich: Was ist an dieser Rede, in der Sie behaupten, es ginge uns um "Strafen statt Helfen", sachlich gewesen? (Abg. Binder: Haben Sie noch keine Alkoholiker behandelt in Ihrer Praxis?) Was, bitte, hat sich geändert? – Die ganze Diskussion dreht sich um des Kaisers Bart, um die berühmte Grenzmenge von drei Gramm.

Abg. Rosemarie Bauer: Eben!

Sitzung Nr. 45

Abg. Dr. Pumberger: Soll ein kranker Bauer schlechter behandelt werden als ein kranker Eisenbahner?

Sie wollen auch Krankenversicherungsbeiträge von Pensionen von rechnungshofgeprüften Institutionen. Warum soll nicht ... (Abg. Dr. Pumberger: Soll ein kranker Bauer schlechter behandelt werden als ein kranker Eisenbahner?) Er hat ja eine eigene Krankenversicherung! Warum zahlt es die nicht, warum die Mitversicherung bei der Gattin? – Es ist doch nicht einzusehen, warum das nicht von seiner eigenen Krankenversicherung, sondern von der anderen gezahlt wird! Er arbeitet ja selbst.

Sitzung Nr. 46

Abg. Rosemarie Bauer: Wie war das bei Vranitzky?

Meine Damen und Herren! Betreffend Opfer: Welche Opfer muss eigentlich der Bürger Michael Schmid bringen? – Der Fall Schmid spielt heute eine große Rolle in den Tageszeitungen. (Der Redner hält eine Ausgabe der "Kleinen Zeitung" in die Höhe.) "Wegen Ministerpension: Schmid vor Parteigericht". Der Fall Schmid im doppelten Sinn. Er selbst sagt im Kleingedruckten, er habe "alles ins Verdienen zu bringen, was möglich ist." (Abg. Rosemarie Bauer: Wie war das bei Vranitzky?)

Sitzung Nr. 47

Abg. Rosemarie Bauer: Auch wenn Sie es noch so oft sagen, wird es nicht wahr!

Ins Bild passt auch, dass man vergeblich darauf wartet, dass zu diesem Tagesordnungspunkt, der jetzt in Verhandlung steht, die Frauenpolitik der Regierung diskutiert wird. Herr Khol vermeint hier stolz, ebenso Frau Baumgartner-Gabitzer, das sei gelebte Frauenpolitik, weil so viele Frauen Führungspositionen innehaben. – Da stimme ich Ihnen zu, das ist ein Zeichen nach außen, ist ein Signal an die Frauen, aber Frauenpolitik nur darauf zu reduzieren – und das geschieht jetzt, denn die Frauenpolitik bleibt auf der Strecke –, ist zu wenig. Was tun Sie für die "durchschnittlichen" Frauen, was tun Sie für die "kleine" fleißige Frau in Österreich? – Das wäre Frauenpolitik, aber das bleibt auf der Strecke! In Wirklichkeit, Herr Khol, ist Frauenpolitik für Sie – um es zu wiederholen – ein "Orchideenthema". (Abg. Rosemarie Bauer: Auch wenn Sie es noch so oft sagen, wird es nicht wahr!)

Abg. Rosemarie Bauer: Sie sind humorlos! Sie verstehen es nicht! Sie haben es nicht begriffen!

Es nützt auch gar nichts, Frau Rosemarie Bauer, wenn Sie auf Ihren Plakaten, auf Ihren stark weiblichen und schwarzen Plakaten stehen haben – das ist keine Erfindung von mir, das steht wirklich auf den Plakaten der ÖVP-Frauen –: "Schau mir in die Augen, Kleiner!" (Abg. Rosemarie Bauer: Sie sind humorlos! Sie verstehen es nicht! Sie haben es nicht begriffen!) – Wahrscheinlich, um eine anständige Frauenpolitik einzufordern. Aber wenn Sie die derzeitige Frauenpolitik fortsetzen, wird es wohl schneller, als wir alle glauben können, heißen: "Geh mir aus den Augen, Kleiner!" (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Wichtig wären die Inhalte der Anfragen! – Abg. Dr. Pumberger: Da war die Anfrage zum Semmering-Basistunnel dabei! – Abg. Öllinger: BSE! Schon wieder nicht aufgepasst!

Die Anträge im Einzelnen erspare ich Ihnen jetzt. Es ist nur verwunderlich, dass ich als neues Mitglied im Hohen Haus einem altgedienten Mitglied mitteilen muss, was in dieser Causa schon alles geschehen ist. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Wichtig wären die Inhalte der Anfragen! – Abg. Dr. Pumberger: Da war die Anfrage zum Semmering-Basistunnel dabei! – Abg. Öllinger: BSE! Schon wieder nicht aufgepasst!)

Abg. Rosemarie Bauer: Da bin ich aber gespannt!

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Worte meines Vorredners dürfen nicht unwidersprochen bleiben. (Abg. Rosemarie Bauer: Da bin ich aber gespannt!)

Sitzung Nr. 48

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Sehr geehrter Herr Kollege Posch! Die Wirtschaft trägt nicht nur diese 3,7 Milliarden Schilling bei, sondern auch die 1,5 Milliarden Schilling der ehemaligen verstaatlichten Betriebe kommen aus der Wirtschaft und sind Beiträge der Wirtschaft. Diese Firmen können das nur deswegen leisten, weil wir erzwungen haben, dass diese Betriebe privatisiert wurden und daher heute so erfolgreich arbeiten können. Ich als Bürger der Stadt Weiz bin stolz darauf, dass die Elin privatisiert ist und heute so erfolgreich arbeitet, dass sie weltweit eine Führungsposition innehat, die sie vor zehn Jahren bei weitem nicht haben konnte. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. ) Daher muss die Privatisierung weitergehen.

Abg. Rosemarie Bauer: Da müssen sie mit euch anders reden als mit uns!

Herr Abgeordneter Trinkl! Wenn Sie wollen, bekommen Sie noch ein ganzes Packerl Unterlagen. Beschäftigen Sie sich und diskutieren Sie einmal mit den Abgeordneten der Fraktion Christlicher Gewerkschafter des ÖAAB. Außer den paar ÖAAB-Abgeordneten, die hier im Parlament sitzen, gibt es keinen – nennen Sie mir einen! –, der diese Maßnahmen der Bundesregierung befürwortet. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) – Nein, es gibt keinen! (Beifall bei der SPÖ.) Sagen Sie mir einen! Es kommen noch ein paar Beispiele von mir. (Abg. Rosemarie Bauer: Da müssen sie mit euch anders reden als mit uns!)

Abg. Dr. Khol – in Anspielung auf das purpurfarbene Kleid der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Sophie Bauer –: Frau Monsignora?

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Sophie Bauer. – Bitte. (Abg. Dr. Khol – in Anspielung auf das purpurfarbene Kleid der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Sophie Bauer –: Frau Monsignora?)

Abg. Schwarzenberger: Gradwohl berichtigt die Bauer?

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter Gradwohl hat sich zu einer tatsächlichen Berichtigung zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Schwarzenberger: Gradwohl berichtigt die Bauer?)

Sitzung Nr. 49

Zwischenruf des Abg. Dr. Hannes Bauer.

Herr Dr. Antoni, Sie sprechen heute wieder – das ständige Wiederholen dieser Argumentation macht diese Aussage nicht richtiger – von einem Kahlschlag im Bildungssystem. (Zwischenruf des Abg. Dr. Hannes Bauer. ) Sie sprechen von einer "Rasenmäher-Methode", und Sie sprechen – wörtlich – von einem "Anschlag auf das Bildungssystem". Ich sage Ihnen in aller Deutlichkeit: Wenn 13 Prozent der Gesamtbudgetausgaben für Bildung eingesetzt werden,

Abg. Rosemarie Bauer: Die Jungfernrede!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ing. Schultes. – Bitte. (Abg. Rosemarie Bauer: Die Jungfernrede!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Das stimmt doch nicht! – Abg. Dr. Brinek: Das stimmt nicht! Nein!

Was ich nicht verstehe, ist, dass bei der Abstimmung hier im Haus Herr Klubobmann Khol die armen Kollegen von der ÖVP dazu gezwungen hat, gegen dieses Musiktheater zu stimmen, obwohl das nicht im Koalitionsübereinkommen steht. Warum haben Sie da den armen Herrn Landeshauptmann so im Stich gelassen? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Das stimmt doch nicht! – Abg. Dr. Brinek: Das stimmt nicht! Nein!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Hannes Bauer

Ja, ich werde Ihnen schon Beispiele nennen. Ich kann Ihnen schon sagen, wie Sie aufwiegeln, meine Damen und Herren von der sozialistischen Fraktion. Mir ist ein Fax zugegangen. Absender dieses Faxes ist der ÖGB. Da steht drauf: "Aktion" (Zwischenruf des Abg. Dr. Hannes Bauer ) – hören Sie bitte zu! –, "Aktion ,Begleitung‘ des Abgeordneten zum Nationalrat Rüdiger Schender (FPÖ) in der 48. Kalenderwoche und Aktion Menschenkette rund um das Parlament am 5.12.2000". Da schicken die Gewerkschaften an ihre Unterorganisationen Faxe aus. Und was steht da drinnen? Es gibt hier einerseits die Verantwortung der Gewerkschaft, und es gibt andererseits die Verantwortung der Bezirke. In diesem Fax steht, dass die Bezirke Faxe und E-Mails an mich schicken sollen. Sie sollen mir vorgedruckte Textvorschläge zufaxen und mailen.

Abg. Dr. Hannes Bauer: Das habt ihr euch ja selber geschrieben! – Heiterkeit.

Herr Kollege Nürnberger! Der ÖGB ist kein vorgelagertes Politbüro der Sozialistischen Partei. Der ÖGB wäre dazu aufgerufen, die Interessen der Arbeitnehmer wahrzunehmen. (Abg. Dr. Hannes Bauer: Das habt ihr euch ja selber geschrieben! – Heiterkeit.)

Abg. Sophie Bauer: Sie wollen andere mundtot machen!

Von der Einschränkung der Ausübung des freien Mandates bis zum Mundtot-Machen ist es nur ein kleiner Schritt. Wir haben das in einer leidvollen Geschichte leider Gottes kennen lernen müssen, meine Damen und Herren. (Abg. Sophie Bauer: Sie wollen andere mundtot machen!) Ich rufe Ihnen zu: Wehret den Anfängen, meine Damen und Herren! Wir brauchen kein Blockwartesystem, sondern wir brauchen die freie Meinungsäußerung in dieser Republik! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Reheis: Das ist unglaublich! Das ist schrecklich! – Abg. Sophie Bauer: Sie wollen mundtot machen!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Reheis: Das ist unglaublich! Das ist schrecklich! – Abg. Sophie Bauer: Sie wollen mundtot machen!

Abg. Rosemarie Bauer: Sie waren der erste, der geschrien hat!

Dieses gebrochene Wort, Frau Bundesministerin Gehrer, war der Beginn einer völlig anderen Stimmung an den österreichischen Universitäten! Die Studentinnen und Studenten – und damit nehme ich Bezug auf das Budget – können mindestens genauso gut rechnen wie der Finanzminister, und sie wissen, dass die jetzige Bundesregierung Beschlüsse fassen will, und zwar noch in dieser Legislaturperiode, dass Abfangjäger gekauft werden um einen Betrag, der mindestens zwölf Jahreseinnahmen aus dem Titel "Studiengebühren" entspricht. Zwölf Jahre lang sollen österreichische Studentinnen und Studenten zahlen – ohne jede Rücksicht! –, damit die Regierung Abfangjäger kaufen kann! (Abg. Rosemarie Bauer: Sie waren der erste, der geschrien hat!)

Abg. Mag. Kukacka: Aber Renner war für den "Anschluß"! Otto Bauer auch! Das muss man auch dazusagen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Herr Abgeordneter Schieder! Wir lassen immer ein paar einleitende Sätze zum vorigen Thema zu. Ich bitte aber, dann zum Budgetthema überzuleiten. – Bitte. (Abg. Mag. Kukacka: Aber Renner war für den "Anschluß"! Otto Bauer auch! Das muss man auch dazusagen!)

Sitzung Nr. 50

Abg. Rosemarie Bauer: Und der SPÖ-Senioren!

Wenn heute am Nachmittag eine angemeldete Demonstration des Österreichischen Gewerkschaftsbundes stattfindet (Abg. Rosemarie Bauer: Und der SPÖ-Senioren!), so ist das die Wahrnehmung des legitimen Demonstrationsrechtes. Wir werden nicht zulassen, dass nach dem Maß des Herrn Khol "guten" Demonstranten und "bösen" Demonstranten ein garantiertes Verfassungsrecht in unserem Lande eingeschränkt wird, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Rosemarie Bauer: Reden Sie nicht von Prinzipien! Die waren Ihnen noch nie ein Anliegen!

Die Antwort auf diese Frage, meine Damen und Herren, ist ganz einfach: weil das einzige politische Interesse von Herrn Dr. Schüssel Bundeskanzler zu sein heißt. Er ist offensichtlich dafür bereit, alles zu tun. Er ist dafür bereit, einen Justizminister weiter in der Bundesregierung zu dulden, der der Freiheitlichen Partei offensichtlich nur noch als Mitwisser wichtig ist. (Abg. Dr. Fekter: Er ist kein Anarchist!) Er ist offensichtlich bereit, eine Vizekanzlerin zu dulden, die in ein laufendes Verfahren unter Missachtung der Prinzipien des Rechtsstaates interveniert. (Abg. Rosemarie Bauer: Reden Sie nicht von Prinzipien! Die waren Ihnen noch nie ein Anliegen!) Und er ist bereit, viele andere zu dulden.

Zwischenruf des Abg. Dr. Hannes Bauer.

Im Bereich der Exporte ein überaus erfreuliches Jahr: Wir hatten in den ersten Monaten dieses Jahres – bis Juli – immerhin eine Steigerung der Exporte von sage und schreibe 16 Prozent. Warum wollen Sie diese Leistung, die nicht von der Regierung allein zu bewerkstelligen und auch gar nicht zu verantworten ist, nicht sehen? (Zwischenruf des Abg. Dr. Hannes Bauer. ) Freuen Sie sich doch mit uns darüber, dass wir im nächsten Jahr erstmals auf Exporte in einer

Abg. Rosemarie Bauer: Natürlich!

Sie schrecken vor keiner einzigen Unsauberkeit zurück, vor keiner einzigen! Der Finanzminister nimmt in diesem Jahr 2 Milliarden Schilling mehr an Mehrwertsteuer allein aus den erhöhten Diesel- und Heizölpreisen. Ein Minimum von diesen 2 Milliarden Schilling wird an Pendler sowie als Heizkostenzuschuss zurückgegeben, und dann stellen Sie sich her und sagen: In Wien soll man doch einmal etwas tun bezüglich Heizkostenzuschuss! (Abg. Rosemarie Bauer: Natürlich!) Ich stelle fest: Kein anderes Bundesland leistet einen höheren Heizkostenzuschuss als das Bundesland Wien. Das ist die Wahrheit, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Lebhafter Beifall bei der SPÖ und bei den Grünen.)

Abg. Rosemarie Bauer: Ja, das stimmt

Eine Ausdrucksweise sollte man sich auch ganz genau anschauen, wenn Sie sich nämlich hier herstellen und sagen, Sie seien der Vertreter des wirklichen Österreich. – Bleiben wir doch einmal bei den Fakten (Abg. Rosemarie Bauer: Ja, das stimmt) – bleiben wir doch bei den Fakten! –: Sie, Herr Bundeskanzler, sind der Spitzenkandidat einer Partei gewesen, die bei der letzten Nationalratswahl mit 27 Prozent die drittstärkste Partei wurde. Das "wirkliche Österreich" geht weit über das hinaus, was Sie zu vertreten haben, Herr Bundeskanzler! (Lebhafter Beifall bei der SPÖ sowie Beifall bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Es gibt auch noch andere Veranstaltungen! Glauben Sie, wir sitzen daheim und tun nichts?

Herr Kollege Amon! Sie waren gestern dabei. (Abg. Dr. Fekter: Gerade haben Sie gesagt, es kommt niemand hin!) Ich habe von zwei Veranstaltungen geredet. Okay. Wir bringen es als Klub mit 14 Abgeordneten zusammen, jede dieser Einladungen wahrzunehmen. Mit 14 Abgeordneten! Bei Ihnen sitzen 52, und Sie bringen es gerade zusammen, 40 Prozent zu besetzen. Nehmen Sie das einmal zur Kenntnis! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Es gibt auch noch andere Veranstaltungen! Glauben Sie, wir sitzen daheim und tun nichts?)

Abg. Rosemarie Bauer: Ja, das stimmt auch!

Da gibt es schöne Beispiele dafür: "Keine Kündigungen", wird da von Ihnen verbreitet, "Kustodiatsregelung – 20 000 S mehr", behaupten Sie, behauptet Ministerin Gehrer. "Klassenvorstand – 20 000 S mehr." (Abg. Rosemarie Bauer: Ja, das stimmt auch!) 20 000 S minus 9 000 S, die bisher waren, sind nicht 20 000 S mehr.

Abg. Rosemarie Bauer: Aber geh!

Man liest und hört immer wieder – und das gefällt mir nicht! –: Es sollte kein Stein mehr auf dem anderen bleiben! (Abg. Rosemarie Bauer: Aber geh!) Na, man hört es in der Bildungspolitik, in der Universitätspolitik; glauben Sie mir das, da können Sie den Kopf schütteln, so lange und so heftig Sie wollen: Kaum ein Stein soll auf dem anderen bleiben. Und wenn Sie meinen, die Republik sei ein Schotterwerk oder die Bundesregierung ein Abbruchunternehmen, würde ich Sie ganz gern auch in dieser Meinung korrigieren.

Abg. Rosemarie Bauer: Meinen Sie die Aktion "Licht ins Dunkel"?

Herr Minister! Solange Sie es gutheißen, dass gerade in der Vorweihnachtszeit – und das ist ja das Perverse, dass genau diese Zeit hergenommen wird – behinderte Menschen im Fernsehen als Almosenempfänger, als Bettler vorgeführt werden, für die gespendet werden muss (Abg. Rosemarie Bauer: Meinen Sie die Aktion "Licht ins Dunkel"?), so lange hat diese Gesellschaft nicht kapiert, dass behinderte Menschen in unserer Gesellschaft dieselben Lebensrechte und dieselben Chancen wie nicht-behinderte haben müssen.

Abg. Rosemarie Bauer: Wir sind die depperten Spender!

Sie, Frau Bauer, und alle anderen werden nicht als die Bettler der Nation vor die Kameras geschleift. (Abg. Rosemarie Bauer: Wir sind die depperten Spender!) Aber das macht man in Österreich mit behinderten Menschen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Fekter: Kennen Sie ein europäisches Land, wo es besser geht?)

Abg. Rosemarie Bauer: Ungeheuerlich!

Frau Kollegin Prammer! Ich darf Sie weiters korrigieren: Ich habe nie behauptet, dass in meinem Bereich die Förderungen aller Förderungswerber in gleicher Form und in gleichem Ausmaß weiterlaufen werden. (Abg. Mag. Prammer: Aber Ihre Vorgängerin hat das gesagt!) Ihnen ist hoffentlich so wie mir klar, dass das Förderungsvolumen meines gesamten ministeriellen Bereiches gerade im Jahre 2002 kleiner sein wird, als es heute ist. Ich habe daher an Sie und an alle anderen appelliert, in jenen Organisationen, die ihnen am Herzen liegen, darauf hinzuwirken, dass sie in entsprechender Form selbst, zeitgerecht und umfassend und mit genauer Projektbeschreibung und vor allem auch mit genauen Angaben über die Vereine und Organisationen, die gefördert werden sollen, ansuchen, denn es war für mich unerträglich, feststellen zu müssen, dass in der Vergangenheit manche Organisationen nicht einmal in der Lage waren, selbst anzusuchen, sondern Ministerialbeamte die Ansuchen ausfüllen mussten, damit den säumigen Förderungswerbern, offensichtlich im Sinne einer "Pragmatisierung", wieder die gleichen Förderungen zukommen. (Abg. Rosemarie Bauer: Ungeheuerlich!)

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Frau Kollegin Bauer, ich hoffe, dass bei Ihnen in der Badewanne keine Karpfen "ertrinken" (Ruf bei den Grünen: Ein Karpfen ertrinkt ganz selten! – Heiterkeit), sind wir Grünen doch schließlich auch eine Fraktion, die sich dem Tierschutz verpflichtet fühlt. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. ) Und ich hoffe auch, dass sich Ihre frauenpolitischen Forderungen nicht auf dem gleichen "Niveau" wie die "ertrinkenden Karpfen" bewegen. (Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. )

Beifall bei den Grünen. – Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Abg. Rosemarie Bauer: Das ist schon wieder so bösartig! Bitte dann spenden wir halt alle nicht mehr für "Licht ins Dunkel"!

Zu Ihren Angriffen auf Frau Kollegin Haidlmayr sei mir auch noch folgende Bemerkung gestattet, Frau Kollegin Bauer: Solange die Behindertenfrage und die Frage der sozialen Stellung und Gleichstellung von Behinderten in der Gesellschaft auf die Frage Wohltätigkeit reduziert wird (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist schon wieder so bösartig! Bitte dann spenden wir halt alle nicht mehr für "Licht ins Dunkel"!) – bitte hören Sie mir jetzt genau zu! –, solange das also der Fall ist, so lange kommen wir keinen Schritt weiter in der Debatte über die Situation von Behinderten in unserer Gesellschaft.

Abg. Sophie Bauer: Der Minister hört gar nicht zu! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ist ja wirklich nicht sehr interessant!

Die heutige Redezeit möchte ich aber jetzt auch dazu nutzen, jenen Tausenden Menschen zu danken, die in friedfertiger, die in zivilisierter Form und unter Einhaltung der "Bannmeile" einen Kreis, der 2,2 Kilometer lang ist, gezogen haben – in ihrer Freizeit! (Abg. Sophie Bauer: Der Minister hört gar nicht zu! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Ist ja wirklich nicht sehr interessant!) Die Menschen in Österreich sehen, wie ungerecht Ihre Maßnahmen sind, und sie merken, dass man gegen diese Form der Politik auftreten muss, und zwar sowohl hier im Hohen Haus als auch in friedlichen Demonstrationen mit demokratischen Mitteln. Es geht dabei nämlich nicht nur um den Kampf gegen Sozialabbau, sondern auch um die Verteidigung der demokratischen Grundrechte in unserer Republik! – So weit sind wir leider schon gekommen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Rosemarie Bauer: Das ist aber eine faule Ausrede! – weitere Zwischenrufe

Abgeordneter Manfred Lackner (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich mich heute, wie auch schon im Frühjahr, mit dem Thema Gesundheitspolitik beziehungsweise mit dem Kapitel Gesundheitspolitik der Bundesregierung auseinander setzen. (Zwischenrufe der Abg. Binder. – Abg. Dr. Martin Graf: Jetzt hören Sie doch einmal Ihrem Kollegen zu!) Aber es gibt eben wenig bis nichts, womit man sich bei dieser Bundesregierung – zumindest im Bereich der Gesundheitspolitik – auseinander setzen kann (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist aber eine faule Ausrede! – weitere Zwischenrufe), abgesehen davon, Herr Mitterlehner, dass es mit der Einführung von Selbstbehalten im ambulanten Bereich zum Abkassieren gekommen ist und dass Sie dabei sind, die solidarische Krankenversicherung zu demontieren. Aber das ist sicherlich nicht unbedingt ein großes Verdienst. (Abg. Rosemarie Bauer: Herr Kollege, das sind faule Ausreden!)

Abg. Rosemarie Bauer: Herr Kollege, das sind faule Ausreden!

Abg. Rosemarie Bauer: Sind Sie auch Arzt?

Aber auch Kollege Rasinger hat das Positive in seinem damaligen Redebeitrag bestätigt. Er bekannte sich zum "Konsens im Gesundheitswesen, dieser war auch mit den Sozialdemokraten immer vorhanden". – Auch dem ist nichts hinzuzufügen, außer vielleicht, dass ich Herrn Kollegen Rasinger noch etwas mit auf den Weg geben möchte – er ist leider nicht hier (Abg. Rosemarie Bauer: Sind Sie auch Arzt?) –: Die Akut-Geriatrie muss man nicht mehr erfinden, Herr

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Sie sind völlig "unvoreingenommen", Herr Kollege!

Herr Staatssekretär! Ich komme nun kurz auf Ihre Bilanz zu sprechen. Ich habe mir die Mühe gemacht, die Ausschuss-Tagesordnungen im Gesundheitsausschuss einmal durchzusehen. Es war wahrlich nicht viel, was Sie dort zu bieten hatten: drei Regierungsvorlagen – die haben mich auch nicht gerade vom Sessel gerissen –, und der Rest, bitte, waren Oppositionsanträge, die durchaus in Ordnung waren und über die man natürlich auch reden sollte. Diese Anträge sind – frei nach Khol – mit "Speed kills" entsorgt worden; aber das kann es, glaube ich, nicht sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Sie sind völlig "unvoreingenommen", Herr Kollege!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Täuschen Sie sich nicht! Da liegen Sie ganz schief!

Abgeordnete Katharina Pfeffer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist mir ein Anliegen, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, Ihnen eingangs für Ihre großzügige Unterstützung im burgenländischen Wahlkampf durch Ihr sozial unausgewogenes Regierungsprogramm und die Mobilisierung der Bevölkerung gegen Schwarz-Blau herzlichst zu danken! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Täuschen Sie sich nicht! Da liegen Sie ganz schief!)

Abg. Rosemarie Bauer: Da sind Sie schon wieder daneben!

Das Motto "Rot-Gold statt Schwarz-Blau" ist zum Motto der burgenländischen Wählerinnen und Wähler geworden. (Abg. Rosemarie Bauer: Da sind Sie schon wieder daneben!) Ihre Koalition wurde im Burgenland deutlich abgewählt! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Wieder eine Fehlinterpretation!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Wieder eine Fehlinterpretation!

Abg. Rosemarie Bauer: O ja, aber ...! – Abg. Dr. Martin Graf: Sie werden nicht verhindern, dass ...!

Frau Kollegin Bauer! Ich weiß, dass Sie das nicht gerne hören. (Abg. Rosemarie Bauer: O ja, aber ...! – Abg. Dr. Martin Graf: Sie werden nicht verhindern, dass ...!) Wir werden aber nicht aufhören, Ihnen die Folgen Ihrer Politik vor Augen zu halten. Sie werden eine ganze Reihe von roten Karten zur Kenntnis nehmen müssen, und am Ende dieser Legislaturperiode werden der Wähler und die Wählerin Sie aus dem Spiel nehmen und auf die Ersatzbank setzen. Denn dort gehören Sie hin, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Da wird der Gusi noch schauen! – Abg. Dr. Martin Graf: Eine Parteitagsrede! – Abg. Rosemarie Bauer: So wird der Gusi ausschauen 2003!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Da wird der Gusi noch schauen! – Abg. Dr. Martin Graf: Eine Parteitagsrede! – Abg. Rosemarie Bauer: So wird der Gusi ausschauen 2003!

Abg. Rosemarie Bauer: Sind Sie nicht für Konsumentenschutz?

Dieser Applaus ist sehr entlarvend. Das ist eine sehr eigenartige Sicht der Dinge! (Abg. Rosemarie Bauer: Sind Sie nicht für Konsumentenschutz?) Ich frage Sie: Haben nicht auch die Bauern als Produzenten, und hat nicht auch die Lebensmittelwirtschaft den Nutzen, wenn sie die Produkte verkaufen? (Abg. Donabauer: Wir alle haben ihn, wir alle!) Haben nicht die Konsumenten vielmehr ein Recht darauf, dass sie ordentliche Lebensmittel bekommen und dass sie ordentliche Lebensmittel in den Regalen vorfinden? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Achatz: Wollen Sie es in erster Linie billig haben? – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Rosemarie Bauer: Kein Mensch will das! Das behauptet nur ihr!

Aber all das ist Ihnen ja noch zu wenig! Ich finde das wirklich sehr bedauerlich, und da möchte ich jetzt die Frauen von Seiten der ÖVP und der FPÖ ansprechen: Wollen Sie wirklich die Fristenregelung wieder in Frage stellen? Wollen Sie, wie der Herr Minister gesagt hat, dass Frauen betreffend Schwangerschaftsabbruch nicht mehr allein entscheiden können sollen? Wollen Sie das wirklich? (Abg. Rosemarie Bauer: Kein Mensch will das! Das behauptet nur ihr!) Ich kann mich noch gut an die Debatten der siebziger Jahre erinnern. (Abg. Rosemarie Bauer: Da waren Sie aber noch nicht hier im Haus!)

Abg. Rosemarie Bauer: Da waren Sie aber noch nicht hier im Haus!

Sitzung Nr. 51

Abg. Sophie Bauer: Sagen Sie das Ihrem Koalitionspartner!

Erinnern wir uns: Für den EU-Beitritt wurde seitens der SPÖ von einer Frau Ederer mit folgendem Slogan geworben: Ja zu Europa, denn dadurch erspart sich eine österreichische Durchschnittsfamilie 1 000 S im Monat, weil die Lebensmittel durch den freien Warenverkehr, durch den grenzenlosen Warenverkehr so billig werden. Das war der Schlachtruf der SPÖ für den EU-Beitritt. (Abg. Sophie Bauer: Sagen Sie das Ihrem Koalitionspartner!) Ich erinnere mich gut daran. (Abg. Sophie Bauer: Sagen Sie das dem Herrn Bundesminister!) Es ist Ihnen jetzt unangenehm, dass ich Sie daran erinnere. (Abg. Edlinger: Aber wirklich nicht!)

Abg. Sophie Bauer: Sagen Sie das dem Herrn Bundesminister!

Abg. Sophie Bauer: Nicht nur die Bauern, die Industrie auch!

Wir konsumieren nur und denken nicht nach, woher das kommt und was der Bauer dafür bekommt. Ein Bauer bekommt heute für einen Liter Milch soviel wie vor 20 Jahren. Immer größere Konzerne zwingen die Bauern, immer billiger zu produzieren. (Abg. Sophie Bauer: Nicht nur die Bauern, die Industrie auch!) – Auch, nicht nur die Bauern, selbstverständlich auch den Handel, immer billiger und immer schneller.

Abg. Sophie Bauer: Dafür sind wir das drittreichste Land!

Abgeordneter Ing. Herbert L. Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesumweltminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Vor allen Dingen liebe Jugend, die heute hier dabei ist, denn sie betrifft ja dieses Budget auch unmittelbar, in Bezug auf die klimarelevanten Maßnahmen! Ich spreche über das Umweltbudget und gehe einmal davon aus, dass die im Laufe der letzten Debatten in den letzten Tagen geäußerte Kritik von Ihnen an den Sparmaßnahmen von uns ja begründet ist, und zwar begründet darin, dass wir einen Schuldenberg wegzuräumen haben, ein Budgetdefizit wegzuräumen haben, das Sie uns überlassen haben. (Abg. Sophie Bauer: Dafür sind wir das drittreichste Land!) Da können Sie noch so viel reden, das ist leider so!

Abg. Schwarzenberger: Aber nicht der österreichische Bauer!

Ich sage noch einmal: Der Konsument ist auf keinen Fall schuld. Schuld ist immer der Produzent. (Abg. Schwarzenberger: Aber nicht der österreichische Bauer!) Werden Sie sich einmal dessen bewusst, dass zwischen Ursache und Wirkung ein großer Unterschied besteht. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Hier sprach der große, historische Bauer!

Wenn man diesen Weg weitergeht, so würde das letztlich bedeuten, dass eine Mehrbelastung für den Anschlusswerber oder für die Gemeinden und Länder entsteht. Und das ist ein unzumutbarer Weg! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Zweytick: Es werden ja immer weniger!) Ich möchte Sie bitten, Herr Bundesminister, dass Sie auf diesem Weg im Interesse der Umwelt und der Zahler, nämlich der Betroffenen, umkehren. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Hier sprach der große, historische Bauer!)

Abg. Rosemarie Bauer: Damit beweisen Sie, dass Sie gar keine Ahnung von irgendetwas haben!

Die dritte Säule, meine Damen und Herren, ist das Verscherbeln von Volksvermögen, von allem, was nicht niet- und nagelfest ist in der Republik. Ein Beispiel dafür ist die Telekom-Privatisierung. Da haben Sie ja Ihre "Meisterprüfung" abgelegt. Für 25 Prozent der Aktien hat die italienische Telekom seinerzeit in etwa 27 Milliarden Schilling bezahlt, beim Börsegang wurden für 29,8 Prozent des Vermögens, der Aktien insgesamt 11 Milliarden Schilling netto erreicht. (Abg. Rosemarie Bauer: Damit beweisen Sie, dass Sie gar keine Ahnung von irgendetwas haben!) Also wenn das kein Flop war, wenn das nicht zeigt, dass da mit Dilettantismus vorgegangen wurde, dann weiß ich es nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Hannes Bauer: ... ausgabenseitig gespart worden! Zwei Drittel!

Sie haben also gemeint, dass in erster Linie einnahmenseitig saniert wird. Ich habe aber bei all Ihren Debattenbeiträgen Ihre Vorschläge, wo man denn ausgabenseitig einsparen könnte, vermisst. (Abg. Edlinger: Keine Geschenke!) Sie haben sich von Kapitel zu Kapitel darin ereifert, die Ausgaben zu erhöhen. Ich habe nie gehört, dass Sie irgendwo ausgabenseitig einsparen möchten. Daher muss auch dieser Vorwurf, dass nur einnahmenseitig (Abg. Dr. Hannes Bauer: ... ausgabenseitig gespart worden! Zwei Drittel!) saniert wird, ganz sicher ins Leere gehen!

Abg. Dr. Hannes Bauer: Ich bin erschüttert, wirklich! – Abg. Auer: Herr Bauer, denken Sie an Niederösterreich!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube (Abg. Dr. Hannes Bauer: Ich bin erschüttert, wirklich! – Abg. Auer: Herr Bauer, denken Sie an Niederösterreich!), Ihre Vorwürfe zu diesem Budget sind, auch wenn sie noch so oft wiederholt werden, einfach nicht aufrechtzuerhalten! (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: O ja!)

Abg. Rosemarie Bauer: Das zieht nicht mehr!

Meine Damen und Herren! Ich bin schon richtig dankbar ob Ihrer gestrigen Dringlichen Anfrage! (Abg. Rosemarie Bauer: Das zieht nicht mehr!) Noch dankbarer bin ich natürlich für die mit viel Pathos vorgetragene Rede beziehungsweise Anfragebeantwortung des Herrn Bundeskanzlers: Wir sollen das Land also nicht schlecht machen. Der Umkehrschluss: Wir sollen stolz sein auf dieses Land. (Abg. Schwarzenberger: Ja! Wir sind es! – "Ja!"-Rufe bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Khol: Herr Bauer, gehen Sie nach Florida!

Noch etwas: Es wurde von so etwas wie Unwahrheit oder Totalopposition gesprochen. (Abg. Dr. Khol: Herr Bauer, gehen Sie nach Florida!) Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich kenne Amerika sehr gut. (Abg. Dr. Khol: Dann gehen Sie hin!) Nur muss man wissen, dass Sie die gleichen Ansätze haben. (Abg. Dr. Khol: Von Niederösterreich nach Wien und dann nach Florida: eine tolle Karriere!) Sie haben die gleichen Ansätze in der Gesundheitspolitik mit der so genannten Versicherungspflicht statt der Pflichtversicherung. (Abg. Dr. Khol: Bauer, ab nach Florida!)

Abg. Dr. Khol: Bauer, ab nach Florida!

Abg. Dr. Khol: Dann geh’n S’ nach Amerika, Herr Bauer!

In Wirklichkeit werden in jenen Ländern, in denen wie in Österreich Pflichtversicherung besteht, Ausgaben im Ausmaß von rund 8,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Gesundheit ausgegeben, in Ländern wie zum Beispiel Deutschland 10,5 Prozent und in Amerika 14,5 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt. (Abg. Dr. Khol: Dann geh’n S’ nach Amerika, Herr Bauer!)

Abg. Dr. Khol: Schlögl hat Recht! Schlögl hat absolut Recht: Bauer gehört aus der Verantwortung heraus! Er gehört in die Opposition! Ich muss wirklich sagen: Kompliment für Herrn Schlögl! – Zwischenrufe bei der SPÖ.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Müller. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Schlögl hat Recht! Schlögl hat absolut Recht: Bauer gehört aus der Verantwortung heraus! Er gehört in die Opposition! Ich muss wirklich sagen: Kompliment für Herrn Schlögl! – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 52

Abg. Rosemarie Bauer: Aber nicht deswegen!

Nach sechs Jahren bekomme ich Recht, die Zusammenhänge sind klar bewiesen. Die Kritiker, die mich damals als Skandalisierer hingestellt haben, sind mundtot gemacht. Herr Kollege Schwarzböck, der mich damals schwer kritisiert hat, ist gar nicht mehr im Parlament. (Abg. Rosemarie Bauer: Aber nicht deswegen!) Und daher freut es mich, dass wir heute diesen Antrag beschließen können.

Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Kritisch anzumerken ist jedoch, dass insbesondere die Vertreter der Regierung bei der Diskussion um die Pensionsreform nicht nur – das hat Kollege Öllinger schon gesagt – meine Berufskolleginnen und -kollegen, die Eisenbahnerinnen und Eisenbahner, negativ hervorgehoben und angegriffen haben, sondern auch andere Personengruppen, die in die so genannte Frühpension gehen mussten. Jetzt aber wird von Seiten der Bundesregierung eigentlich dasselbe gemacht. (Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. )

Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Im Saal herrscht ein relativ hoher Lärmpegel. – Abg. Sophie Bauer steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Dr. Bartenstein.

Meine Damen und Herren! Inhaltlich ist es Ihnen nicht darum gegangen, die Repräsentationsaufwendungen des früheren Bundeskanzlers Dr. Vranitzky einer Prüfung zu unterziehen, sondern Sie wollten schlicht und einfach anpatzen und nicht aufklären. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Im Saal herrscht ein relativ hoher Lärmpegel. – Abg. Sophie Bauer steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Dr. Bartenstein.)

Abg. Dr. Martin Graf: Die eigene Fraktion passt nicht auf! – Abg. Sophie Bauer kehrt an ihren Platz zurück.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Darf ich um ein bisschen mehr Aufmerksamkeit ersuchen? – Das betrifft vor allem auch Gespräche an der Regierungsbank, Frau Kollegin Bauer. (Abg. Dr. Martin Graf: Die eigene Fraktion passt nicht auf! – Abg. Sophie Bauer kehrt an ihren Platz zurück.)

Abg. Gaugg: Wer hat Ihnen das erzählt? – Abg. Dr. Trinkl: Wer hat Ihnen das erzählt? – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Dr. Puttinger.

Der Nick Knatterton der Österreichischen Volkspartei wollte seine kriminalistischen Fähigkeiten unter Beweis stellen und hat zu morgendlicher Stunde mit einer Liste herumgefuchtelt. Sie sei noch ganz warm, hat er gemeint. Diese Liste mit 144 Flügen des früheren Herrn Bundeskanzlers, die angeblich alle die Westdeutsche Landesbank bezahlt hat, sei ihm zugespielt worden. (Abg. Gaugg: Wer hat Ihnen das erzählt? – Abg. Dr. Trinkl: Wer hat Ihnen das erzählt? – Weitere Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer und Dr. Puttinger. )

Sitzung Nr. 54

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Und Sie, Herr Abgeordneter Gusenbauer, stellen sich heute hier heraus und haben die Stirn, zu sagen, diese Bundesregierung mache einen falschen Privatisierungskurs! (Abg. Dr. Gusenbauer: So ist es!) Ihre Bundesregierungen, Ihre Finanzminister, Ihre Bundeskanzler waren es, die die verstaatlichte Industrie in Österreich ins Desaster geführt haben. Sie waren es, die mehr als 100 Milliarden Schilling an Steuergeld hineinpumpen mussten, aber trotzdem viele tausend Arbeitsplätze verloren gehen ließen. Sie waren es, Ihr Bundeskanzler Klima war es, der, was die Telekom betrifft, die Trennung von Post und Telekom versäumt hat, eine Trennung, die eine rechtzeitige Privatisierung möglich gemacht hätte. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. )

Sitzung Nr. 55

Beifall bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Das ist sagenhaft falsch!

Frau Ministerin! Im Zuge dieser Schulpolitik können Sie sich mit Herrn Sozialminister Haupt zusammentun. Sie können sich Ihre "Behindertenmilliarde" ersparen. Wenn Sie behinderten Kindern das Recht auf den Besuch der Regelschule nicht geben und ihnen den Bildungsweg bereits in der Volksschule verweigern, dann werden wir die "Behindertenmilliarde" zur Integration auf dem Arbeitsmarkt nicht brauchen – leider nicht brauchen. Wer Kindern die Bildung vermasselt, darf sich nicht wundern, wenn das dann zu einer hohen Arbeitslosenrate führt! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Das ist sagenhaft falsch!)

Abg. Dr. Hannes Bauer: Ein Jahr!

Die ÖIAG bleibt – vorerst, sage ich – zu 100 Prozent Eigentümer. (Abg. Dr. Hannes Bauer: Ein Jahr!) Später, Herr Kollege Edlinger – und meine anderen Kollegen von der sozialdemokra

Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP, den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist schon gesagt worden: 3 300 Mitarbeiter mit 1 600 Bussen sind unterwegs, 700 Linien, 23 000 Kurse, 80 Millionen Kilometer im Jahr. 250 000 Kilometer werden pro Tag gefahren! 19 Buszentren in ganz Österreich versorgen 500 000 Kunden pro Tag. Oder, anders ausgedrückt – und das muss man einmal auf der Zunge zergehen lassen –: In nur einem Tag fahren die Postbusse fünfmal um die Erde und einmal zum Mond, meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist eine gewaltige Leistung! (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP, den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 56

Abg. Sophie Bauer: Sie haben geschwiegen und nichts unternommen!

Wir diskutieren einen Grünen Bericht, wonach 1999, in einem ganz normalen Bauernjahr, die Bauern 3 Prozent Einkommensverlust hinnehmen mussten. Jahr für Jahr müssen die österreichischen Bauern Einkommensverluste hinnehmen. Die SPÖ lacht dazu, die Grünen auch. (Abg. Sophie Bauer: Sie haben geschwiegen und nichts unternommen!) Im Grunde wird zugeschaut, wie ein gesamter Bauernstand von der Wohlstandsentwicklung abgekoppelt wird.

Zwischenruf des Abg. Dr. Hannes Bauer.

Der Herr Minister hat schon ausführlichst darüber Bericht erstattet, und auch im Ausschuss wurde ausgiebig darüber diskutiert, dass unser gemeinsames Ziel eine Neuorientierung in der Landwirtschaft in Österreich sein wird. Agrarindustrien mit Tausenden von Mastrindern, Zehntausenden von Schweinen, Legebatterien mit Millionen von Hühnern wie in anderen EU-Ländern müssen bei uns in letzter Minute verhindert werden, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Dr. Hannes Bauer. ) – Herr Landeshauptmann-Stellvertreter, Sie werden ja über die Struktur in Niederösterreich Bescheid wissen.

Zwischenrufe der Abgeordneten Sophie Bauer und Dr. Antoni.

Der Kern des Problems liegt, bitte, darin, dass wir heute in unserer Gesellschaft Erwartungshaltungen dahin gehend haben, dass Lebensmittel – und ich sage bewusst "Lebensmittel" und nicht "Nahrungsmittel" – immer billiger werden müssen. Es ist dies eigentlich eine Umkehr unserer Prioritäten, dass wir sagen, das, was unser Leben, unsere Lebensqualität bestimmt, soll immer billiger werden, damit wir vielleicht mehr Geld für ein größeres Auto oder für eine teurere Urlaubsreise haben. (Zwischenrufe der Abgeordneten Sophie Bauer und Dr. Antoni. )

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Hannes Bauer, Sophie Bauer und Huber

Meine Damen und Herren! Gerade wir in Österreich – und da haben die Landwirtschaftsminister von Josef Riegler über Franz Fischler bis zu Willi Molterer die Weichen richtig gestellt in Richtung kleinstrukturierte Landwirtschaft, in Richtung Delikatessenladen Europas (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Hannes Bauer, Sophie Bauer und Huber ) – haben die besten Voraussetzungen dafür, dass wir diese Erwartungshaltungen abbauen. Die Zukunft kann nicht sein, immer mehr immer billiger zu erzeugen, die Zukunft kann nur darin liegen, hochqualitative Lebensmittel – nicht Nahrungsmittel, bitte – als Bestandteil unserer Lebensqualität zu haben. – Dafür, Herr Minister, und für diese Strategie haben Sie unsere volle Unterstützung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Rosemarie Bauer: Da habt ihr ein Stigma! Ich sehe das nicht so!

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Bauer, das Problem ist nur, dass es im Zusammenhang mit Ihren Ausführungen tatsächlich einen lachenden Dritten gibt, nämlich den Landeshauptmann von Kärnten. (Abg. Rosemarie Bauer: Da habt ihr ein Stigma! Ich sehe das nicht so!) Er ruft, und die Frau Ministerin setzt ihre Prioritäten völlig anders, als die Notwendigkeiten tatsächlich sind. Da können wir noch so viel Gemeinsames haben, aber das ist eine Tatsache, Frau Kollegin Bauer. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Böhacker: Erzählen Sie das einmal in Kärnten Ihren sozialdemokratischen Kollegen!)

Abg. Rosemarie Bauer: Das war im Burgenland, Frau Kollegin!

Aktiv beim Zupflastern des Bundeslandes Niederösterreich mit Plakaten, säumig im Umgang mit Steuergeldern – das sagt der Bericht. (Abg. Rosemarie Bauer: Das war im Burgenland, Frau Kollegin!) Der Bericht spricht tatsächlich eine klare Sprache, und die Latte der Versäumnisse des Landes Niederösterreich ist lang und nicht zu akzeptieren. Ja es zieht sich wie ein Faden durch dieses Bundesland, ich denke auch an die Säumigkeit in Bezug auf die Problematik der Nebenbahnen, Frau Kollegin Bauer, auch da ist Aktivität gefordert. Sorgfältiger, effizienter und sparsamer Umgang mit öffentlichen Geldmitteln ist gefragt, und es gilt deshalb Ihr Motto, Frau Kollegin: Messen Sie uns an den Taten und nicht an den Worten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Ja, das ist auch richtig!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Ja, das ist auch richtig!

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer.

Jetzt kommt der ernste Teil, denn jetzt stellt sich die Frage: Was ist denn eigentlich staatszersetzender? Wenn sich einer herstellt und das Amt des Bundespräsidenten so herabwürdigt, da sollten Sie nicht schweigen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von der ÖVP! (Abg. Ing. Westenthaler: 99 verletzte Beamte!) Er war nämlich Ihr Kandidat, der Dr. Klestil. Nicht schweigen und genießen, so wie Sie das seit einem Jahr in der Koalition machen: schweigen und genießen! Das Genießen sollte jetzt einmal ein Ende finden. Diese Beleidigung, diese Herabsetzung! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Rosemarie Bauer. )

Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer, Kiss und Dr. Trinkl.

Es geht um Überzahlungen, Doppelverrechnungen, Mängel, Versäumnisse und Schlampereien. Meine Damen und Herren! Wer, glauben Sie, war denn der zuständige Staatssekretär im Wirtschaftsministerium in der fraglichen Zeit? Wer, glauben Sie, war der zuständige Staatssekretär? – Genau, Herr Dr. Bartenstein, war der zuständige Staatssekretär, jener, der sich jetzt der Debatte entzogen hat. Das erklärt schon sein peinliches Fernbleiben. Und jetzt frage ich Sie noch: Wer war denn der zuständige Wirtschaftsminister zur fraglichen Zeit? – Richtig, Dr. Wolfgang Schüssel, Kollege Kiss, war der zuständige Minister in der fraglichen Zeit, als es zu diesen Überzahlungen, Doppelverrechnungen, Mängeln und Versäumnissen gekommen ist. (Zwischenrufe der Abgeordneten Rosemarie Bauer, Kiss und Dr. Trinkl. )

Sitzung Nr. 57

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Die Personalausgaben des Bundes im Jahre 2002 gehen gegenüber 2001 insgesamt um rund 83 Millionen j zurück, obwohl im Gehaltsabkommen vom Oktober 2000 für das Jahr 2002 eine Anhebung der Einkommen der Bundesbediensteten um 0,8 Prozent vereinbart wurde und der Gehaltsabschluss 2001 in vollem Umfang auf 2002 weiterwirkt. Bereits im Jahre 2000 lagen die Personalausgaben um rund 65 Millionen j unter dem veranschlagten Betrag. Das sind herzeigbare Erfolge, die auf erste geglückte Strukturmaßnahmen in diesem Bereich zurückzuführen sind. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. )

Abg. Sophie Bauer: Ihre Budgetpolitik ist unverantwortlich!

Meine Damen und Herren! Sie sehen also, was mit einer verantwortungsvollen Budgetpolitik erreicht werden kann. (Abg. Sophie Bauer: Ihre Budgetpolitik ist unverantwortlich!) Die These, Nulldefizit und soziale Gerechtigkeit wären die Quadratur des Kreises, haben wir mit diesem Budget überwunden. Wir beweisen, dass es auch anders geht: Dieses Budget macht aus der Quadratur des Kreises eine Linie, in der sich Konsolidierung und soziale Gerechtigkeit vereinen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Rosemarie Bauer: Das ist aber geschmacklos!

Herr Finanzminister – ich glaube, Sie sind noch da –, ich bin auch fest davon überzeugt, dass es, wie Sie gesagt haben, eine wirkliche Umkehr gegeben hat. Es hat eine Schubumkehr gegeben. (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist aber geschmacklos!) Ich mache Sie nur darauf aufmerksam: Wenn ein Flugzeug fliegt und die Schubumkehr einsetzt, kann das katastrophale Folgen haben. Das haben auch viele Österreicher und Österreicherinnen schon einmal erleben müssen. Ich fürchte, Ähnliches passiert mit Ihrem Budget, Herr Finanzminister. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Da klatscht ihr noch?! – Abg. Mag. Kukacka: Das war eine geschmacklose Entgleisung! – Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Rosemarie Bauer: Bei der SPÖ haben die eigenen Männer die Frauenministerin eingebremst!

In diesem Sinne also eine kurze Erinnerungshilfe, dass in der Vergangenheit sehr wohl frauenpolitisch sehr viel weitergegangen ist. Wenn Frau Kollegin Zierler meint, Halbe-Halbe sei nur ein Slogan gewesen: Das wage ich schon sehr zu bezweifeln. (Abg. Silhavy: Wie soll Zierler das wissen, sie ist doch in der FPÖ!) Gerade in der Zeit ist es doch gelungen, sehr vieles an Partnerschaftlichem, an Miteinander in der Familienleistung und im Aufteilen der Betreuungspflichten und im Bewusstsein der Männer zu erwirken, dass Frauenpolitik gemeinsam getragen werden soll. (Abg. Rosemarie Bauer: Bei der SPÖ haben die eigenen Männer die Frauenministerin eingebremst!)

Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Rosemarie Bauer: Ein Witz!

Ich erlaube mir, Ihnen dieses Beispiel auf den Tisch zu legen. Schauen Sie sich das an! Dazu brauchen Sie keine Arbeitsgruppe von Dr. Mazal, diese hätten Sie auch vorher nicht gebraucht. Sie hätten nur mich und viele andere behinderte Menschen in Österreich zu fragen brauchen. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Rosemarie Bauer: Ein Witz!) Wir hätten Ihnen dieses Berechnungsbeispiel vorgelegt, das Sie bis heute nicht kapiert haben oder nicht kapieren wollen. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Sophie Bauer und Edler.

Abgeordnete Theresia Zierler (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Kogler, ich nehme Ihre Aufforderung sehr gerne an, über das Bezügebegrenzungsgesetz zu sprechen, und auch über Probleme, die es damit gibt, vor allem die Probleme, die Sie damit haben, wenn Sie sagen, es muss endlich einmal Schluss damit sein, dass Politiker vielleicht von ihrem Gehalt auch etwas abgeben sollen. Dass die Grünen dafür kein Verständnis haben und dass die Grünen nicht bereit sind, sich solidarisch mit der Bevölkerung in Österreich zu erklären, das wissen wir. Und von den Sozialdemokraten wissen wir das auch. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Sophie Bauer und Edler. )

Zwischenruf des Abg. Dr. Hannes Bauer.

Herr Abgeordneter Bauer! Ich habe im Ausschuss davon gesprochen – und ich meine, dass doch Konsens darüber besteht –, dass wir nach Alternativen suchen sollen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Hannes Bauer. ) Bekanntlich kann Tiermehl nicht verestert werden, sondern verestert werden kann maximal Fett, wie Sie wissen. (Abg. Haigermoser: Das weiß er nicht! – Abg. Auer: Jetzt weiß er es!) Selbstverständlich gehe ich davon aus, dass wir alle wissenschaftlichen Grundlagen zuerst prüfen, bevor wir die diesbezüglichen Entscheidungen treffen. Gemäß meinem bescheidenen technischen Wissensstand herrschen im Verbrennungsmotor im Brennbereich Temperaturen, die zumindest dem Temperaturniveau in Müllverbrennungsanlagen oder Kohlekraftwerken entsprechen. (Abg. Eder: Nicht am Anfang!) Ich bitte, das bei der Beurteilung zu berücksichtigen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 58

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer

Das ist heute auch richtigerweise angesprochen worden. Wir müssen auf der Ausgabenseite noch stärker konsolidieren. Wir müssen bei der Verwaltungsreform gemeinsam erfolgreich sein. Sie aber haben die Länder, Städte und Gemeinden angesprochen und daran gezweifelt, ob diese das erreichen werden, was sie versprochen haben. – Wir haben einen Konsens mit den Ländern, Städten und Gemeinden zu Stande gebracht. Da waren auch sozialdemokratische Landeshauptleute dabei, die diesen Kurs im Gegensatz zu Ihnen unterstützen (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer ), weil sie wissen, sie bekommen im Finanzausgleich auf der einen Seite Spielraum, zum Beispiel durch die Neuregelung der Wohnbauförderung, um auf der anderen Seite diese Überschüsse dann auch tatsächlich erreichen zu können.

Abg. Rosemarie Bauer: Warum? Weil sich zu wenig angemeldet haben!

Noch ein paar Details dazu, ich nenne zwei, drei konkrete Beispiele. Ich habe vorige Woche bei einer Veranstaltung mit einer HTL-Lehrerin aus Wiener Neustadt gesprochen, und diese hat mir gesagt, Fortbildung sei in den letzten Jahren überhaupt sehr schwierig geworden. Sie würde ja gerne Fortbildung machen, das Problem sei allerdings, dass es keine Angebote dafür gibt. Es gab im letzten Jahr für ganz Niederösterreich zwei Fortbildungsangebote im Technologiebereich. Sie hat sich für eines angemeldet, das hätte diese Woche stattfinden sollen, wurde aber ersatzlos gestrichen, und es gibt jetzt überhaupt keine Fortbildung. (Abg. Rosemarie Bauer: Warum? Weil sich zu wenig angemeldet haben!)

Abg. Rosemarie Bauer: Muss alles kostenlos und alles während der Schulzeit sein? Ihre Ansichten sind irrelevant!

Wissen Sie, warum sich zu wenig anmelden? Was glauben Sie, wer die Kurse zahlen muss? Wie schaut denn eine Fortbildungsoffensive in den Schulen aus? (Abg. Rosemarie Bauer: Muss alles kostenlos und alles während der Schulzeit sein? Ihre Ansichten sind irrelevant!) Sie sagen: Fortbildungsoffensive, die Lehrer sollen sich fortbilden! – Aber die Lehrer bekommen weniger Gehalt, sie bekommen nichts dafür, dass sie diese Fortbildung machen, und sie sollen sich ihre Fortbildung auch noch selbst bezahlen. Das hat ja mit Fortbildungsoffensive überhaupt nichts zu tun! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Rosemarie Bauer: ... die Welt zusammenbricht? Was belastet sie das?

Wie sieht es mit ihr, mit der Frau des Schichtarbeiters aus? Sie ist Krankenschwester. Sehr verehrte Damen und Herren, sie weiß heute, am 2. März, nicht, ob ihre Patienten nachträglich eine Eintrittsgebühr für den gestrigen Ambulanzbesuch vorgeschrieben bekommen! (Abg. Rosemarie Bauer: ... die Welt zusammenbricht? Was belastet sie das?) Das ist Professionalität? Genieren Sie sich doch für diese Politik, um Gottes willen! (Beifall und Bravoruf bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Geh, bitte!

Diese Krankenschwester weiß nicht, ob sie eine neue Telefonnummer verordnet bekommt, weil eine Bundesministerin der Freiheitlichen nicht weiß, was sie unterschreibt. Genieren Sie sich doch für diese Politik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Geh, bitte!)

Abg. Rosemarie Bauer: Das ist doch alles politisch manipuliert! Das soll ein Beweis sein?

Ich habe vor wenigen Tagen einen Elternbrief eines Realgymnasiums in die Hand bekommen – ich bin auch ein Vater –, den alle unterschreiben und in dem die Lehrer aufschreien und hinweisen auf das, was geschieht: Deutliche Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen, Realeinkommensverlust, andere Arbeitszeit. Darin heißt es – ich zitiere –: "Zynisch ist die Aussage, diese Maßnahmen würden jungen Kolleginnen und Kollegen zugute kommen. Viele unserer jungen Kolleginnen werden im nächsten Schuljahr nicht mehr beschäftigt (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist doch alles politisch manipuliert! Das soll ein Beweis sein?), da die oben erwähnten Maßnahmen natürlich eine Reduktion der Dienstposten bedeuten."

Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie der Abg. Rosemarie Bauer.

Ich darf vielleicht noch einmal an den Entschließungsantrag aus dem Jahr 1999 erinnern. Es freut mich wirklich, dass die Kollegen Amon und Schender gemeinsam mit uns, dem Kollegen Brosz und mir, unsere Forderungen in Bezug auf die Bundesjugendförderung und Bundesjugendvertretung verhandelt haben und wir das dann auch gemeinsam umgesetzt haben. Herzlichen Dank noch einmal dafür! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen sowie der Abg. Rosemarie Bauer. )

Sitzung Nr. 59

Abg. Sophie Bauer: Sie schaffen sie ab!

Die Sozialdemokraten haben gerade im Bildungsbereich immer sehr schöne Sonntagsreden gehalten, aber in Wahrheit unsozial agiert. Unsozial war es zum Beispiel, den Schuldenberg von 2 200 Milliarden Schilling der Jugend zu übergeben, unsozial war es, den Studierenden die Freifahrt zu gewähren (Abg. Sophie Bauer: Sie schaffen sie ab!), sie ihnen aber dann im Wintersemester 1996/1997 wieder wegzunehmen. Frau Dr. Helene Partik-Pablé hat darauf hingewiesen, und zu meiner großen Freude wurde sie dabei gerade von einer Studentengruppe sehr unterstützt, nämlich von den sozialdemokratischen Studierenden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 60

Abg. Sophie Bauer: Die sterben auch früher!

Wir haben auch bewiesen, dass ärmere Bevölkerungsschichten – das untere Einkommensdrittel und bildungsfernere Schichten – häufiger und öfter erkranken als Reiche und Wohlhabende. (Abg. Sophie Bauer: Die sterben auch früher!) Wen treffen nun diese Gebühren? Und wenn ich mir jetzt nochmals anschaue, was im "Faust" steht – Khol wird das gelesen haben, hat es sogar sicher gelesen –, nämlich: Du musst es dreimal sagen!, dann muss ich feststellen: Auch etwas viermal zu sagen, was den Tatsachen entspricht, erweckt nicht das Interesse von Khol und Westenthaler. Die Ambulanzgebühren sind nachweislich unsozial und auch kein Steuerungsmittel. Experten sagen auch, dass Ambulanzen keineswegs viel teurer sind. Wenn ich privat im niedergelassenen Bereich zu einem Praktiker gehe, und der schickt mich dann zu einem Facharzt und der zum nächsten und der wieder zum übernächsten, dann rechnet sich das bloß pro Quartal. Habe ich jedoch dasselbe Angebot in Ambulanzen, dann rechnet sich das, was es kostet, auf ein Jahr. Also das ist höchst umstritten. Ich würde Ihnen raten, das in Ihrem eigenen Interesse – ich meine, solche Tipps sollte ich gar nicht geben – nicht mehr zu zitieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Zweites Faktum: Die heutige Debatte hat gezeigt, dass das Höchstgericht zwei Dinge auf Grund von zwei Formalfehlern aufgehoben hat, wobei die ASVG-Pensionsreform völlig unberührt geblieben ist. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. )

Abg. Dr. Hannes Bauer: Aschermittwoch! – Rufe bei der SPÖ: Aschermittwoch-Rede!

Ich habe eingangs gesagt, ich werde versuchen, mich in der Wortwahl zu mäßigen, denn es ist zweifelsfrei – und das haben ja Vorredner festgestellt – die Gewalt der Worte, die den Boden aufbereitet für die Gewalt der Taten. (Abg. Dr. Hannes Bauer: Aschermittwoch! – Rufe bei der SPÖ: Aschermittwoch-Rede!)

Sitzung Nr. 61

Abg. Sophie Bauer: Ich nehme sie an!

Ich bin noch verpflichtet, zu fragen, ob sie die Wahl annimmt. (Abg. Sophie Bauer: Ich nehme sie an!) – Gut, damit ist der Wahlakt vollzogen und der 1. Punkt der heutigen Tagesordnung erledigt.

Abg. Schwarzenberger: Ein Bauer bekommt nur 30 S!

Ich verstehe sie, denn, Kollege Amon, wollen Sie tatsächlich sagen, dass 75 S den Wert dessen darstellt, was ein Lehrer in einer Stunde in der Schule zu leisten hat? – Das ist Faktum. (Abg. Böhacker: Ein Tankwart soll arbeiten können bei Sturm und Wind!) Das ist Faktum, und das sind die gravierenden Verschlechterungen, von denen wir reden, und das ist auch nicht der große Wurf, den Sie uns immer einreden wollen. (Abg. Schwarzenberger: Ein Bauer bekommt nur 30 S!)

Sitzung Nr. 63

Abg. Sophie Bauer: Belastungen haben sie gemacht!

Was haben Sie, was hat die Bundesregierung im Hinblick auf eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf getan? (Abg. Sophie Bauer: Belastungen haben sie gemacht!) Wo ist die Kinderbetreuungsoffensive dieser Bundesregierung geblieben? – Konkrete Antworten darauf sind Sie bisher schuldig geblieben. (Abg. Ing. Westenthaler: Ist ja gar nicht wahr!)

Abg. Sophie Bauer: Herr Kollege Feurstein! Sie sind fast 14 Jahre in der Regierung ... !

Die Österreicher wollen weg von der Verschuldung. Ich sage Ihnen das jetzt wieder. Meine Damen und Herren! Der junge Finanzminister Androsch ist angetreten, als die Österreicherinnen und Österreicher mit 7 000 S pro Kopf verschuldet waren. (Abg. Silhavy: Das glaubt Ihnen kein Mensch!) Heute sind wir bei 200 000 S Schulden – für die jungen Menschen in gleicher Weise wie für die älteren. Jedes Kind, das heute geboren wird, hat eine Schuldenlast in der Höhe von 200 000 S! Ist das zu verantworten? Ich frage Sie, meine Damen und Herren: Ist das zu verantworten? – Ich sage: Nein. (Abg. Sophie Bauer: Herr Kollege Feurstein! Sie sind fast 14 Jahre in der Regierung ... !)

Abg. Sophie Bauer: Belastung für die Familien!

Wir sagen, meine Damen und Herren: Weg von den Schulden! Wir sagen: mehr für die Familie, und wollen ein Kindergeld einführen. Von Ihnen kommt nur: Nein! (Abg. Sophie Bauer: Belastung für die Familien!) – Wenn wir sagen: 13 oder 14 oder 16 Milliarden Schilling mehr für die Familien, sagen Sie, meine Damen und Herren von der SPÖ, nein! Ist das Politik für die Familie? – Wir werden diesen Weg gehen. Wir werden für die Familien eintreten und dafür sorgen, dass die jungen Familien mehr Geld bekommen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 64

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Hannes Bauer.

Ich gebe aber gerne zu, dass es eine Zahl in der Prognose gibt, wo wir sehr Acht geben müssen: Ein Leistungsbilanzdefizit von 85 Milliarden Schilling ist ein Schwächezeichen. Es signalisiert erstens die starke Rohstoffabhängigkeit unseres Landes und signalisiert zweitens, dass wir zweifellos noch strukturelle Schwächen in unserer Wirtschaft haben. So ehrlich müssen wir sein. Hier müssen wir sehr Acht geben, hier gibt es für die Zukunft noch Herausforderungen für die Regierungspolitik. Wir wollen ja nicht alles durch die rosarote Brille sehen. Man muss ganz objektiv sagen, was unsere Stärken sind und auch was die Herausforderungen für die nächsten Jahre sein werden, meine Damen und Herren. So sehen halt wir Politik: objektiv, ehrlich und fair. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Hannes Bauer. )

Sitzung Nr. 66

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ja keine Fragestunde! – Abg. Sophie Bauer – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Ja, aber Antwort gab es keine! – Abg. Mag. Schweitzer: Die Fragestunde kommt erst!

Frau Bundesministerin! Es müsste für Sie eigentlich klar sein, dass solche Vorgangsweisen ein Ausspielen der einzelnen Bundesländer mit sich bringen. Auf meine schriftliche Anfrage bezüglich dieser 120 Millionen Schilling haben Sie nur eine ausweichende Antwort gegeben. Ich ersuche Sie, mir heute dazu eine klärende Antwort zu geben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Das ist ja keine Fragestunde! – Abg. Sophie Bauer – auf dem Weg zu ihrem Sitzplatz –: Ja, aber Antwort gab es keine! – Abg. Mag. Schweitzer: Die Fragestunde kommt erst!)

Sitzung Nr. 67

Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Da wäre ja jeder Bauer verrückt, wenn er das tut! Das sind ja keine verrückten Bauern!

Sie sprechen das als kalte Enteignung an. (Abg. Auer: Besitzen Sie ein Grundstück in einem derartigen Gebiet? – Da reden die Blinden von der Farbe!) Ich glaube, Naturschutz ist eine moralische Verpflichtung. (Beifall bei den Grünen.) Die Verpflichtung, die in dem alten Satz zum Ausdruck kommt, dass wir die Welt, die wir benützen oder glauben benützen zu dürfen, auch wieder weitaus unbeschädigt an unsere Erbinnen und Erben weitergeben müssen, existiert und gilt nach wie vor! (Abg. Hornek: Da ist Österreich aber hervorragend! – Abg. Dr. Pumberger: "Macht euch die Erde untertan!") Und es gibt eben auch im Naturschutz kein freies Recht der Verfügung. Es gibt eine Verpflichtung des Eigentums, gerade auch im Naturschutzbereich. (Abg. Auer: Da kann jemand sehr leicht fordern, wenn er selbst nicht betroffen ist!) Wenn man eine wunderschöne Gegend zum Beispiel auch mit Besitzrechten versehen hat, dann gibt es eine Verpflichtung, deren Schutzwürdigkeit in seinen Nutzungen zu berücksichtigen. Es darf die Freiheit des Eigentums nicht definiert werden als die Freiheit, das, was man von seinen Müttern und Vätern übernommen hat, kaputt zu machen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Da wäre ja jeder Bauer verrückt, wenn er das tut! Das sind ja keine verrückten Bauern!)

Abg. Hornek: Der Häupl ist ein großer Bauer! Der Häupl nimmt die meisten Fördermittel!

Änderungen sehe ich nur in der Art und Weise, wie man mit diesem Budget umgeht. Doch darüber hat sich die verantwortliche Seite, nämlich die ÖVP-Fraktion mit ihrem Minister, noch nie allzu viele Gedanken gemacht, wie der Landwirt, der nicht einer besonderen Größenordnung angehört (Abg. Hornek: Was ist "groß", und was ist "klein"?) – damit du nicht wieder fragst: Was meinst du mit "groß"? –, mit seinem Geld auskommt, denn die Förderungen für die besonders großen Bauern sind ja nach wie vor in diesem Budget enthalten. (Abg. Hornek: Der Häupl ist ein großer Bauer! Der Häupl nimmt die meisten Fördermittel!)

Abg. Wimmer: Was kriegt so ein Bauer? Was kriegen deine Bauern in Oberösterreich?

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geschätzter Herr Vorredner und auch lieber Kollege Wimmer, es ist schon fast abenteuerlich, festzustellen, dass dieser Minister für die Bergbauern und für die ländlichen Gebiete nichts übrig hat. Wenn man sich das Budget anschaut, sieht man, dass heuer um eine Milliarde Schilling mehr für Bergbauern und ländliche Gebiete vorgesehen ist, und die Einführung des Sockelbetrages, lieber Kollege Wimmer, ist an dir anscheinend auch vorbeigegangen. (Abg. Wimmer: Was kriegt so ein Bauer? Was kriegen deine Bauern in Oberösterreich?) – Ich werde dir das in einem privaten Gespräch ganz genau sagen, denn ich kenne meine Bauern, ich habe mit ihnen zu tun, und ich weiß auch, was sie an Förderung bekommen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Schwarzenberger: Kollege Bauer, wir sind zweieinhalb Jahre vor den Wahlen!

Betreffend den Fristsetzungsantrag, der vor kurzem behandelt wurde, ist mir eine sehr bemerkenswerte Äußerung des Herrn Abgeordneten Ofner aufgefallen. Er hat nämlich gesagt, dass etwas nach den Wahlen leichter zu regeln ist als vor den Wahlen. – Da wir uns gerade nach Wahlen befinden – die Wahlen sind gerade ein Jahr her –, lässt sich natürlich daraus schließen, dass es vielleicht in den Klubs der beiden Regierungsparteien Schwierigkeiten gibt, denn sonst könnte so eine Aussage, dass wir uns praktisch vor Wahlen befänden, nicht getroffen werden! (Abg. Schwarzenberger: Kollege Bauer, wir sind zweieinhalb Jahre vor den Wahlen!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Rosemarie Bauer.

Daher glaube ich, dass Umweltpolitik schon längst nicht mehr nur aus dem Blickwinkel der Kosten zu sehen ist und eher in Richtung wirklich umfassender Lebensqualität geht – mit dem Aspekt, dass es sich auch wirtschaftlich lohnt, Umweltpolitik bewusst zu betreiben. – Ich danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Rosemarie Bauer. )

Abg. Sophie Bauer: Nicht an der Landwirtschaft, sondern am Minister!

Die Produkte unserer Landwirtschaft brauchen uns alle als Lobby. Reden wir positiv darüber, und vermeiden Sie die Kritik an unserer heimischen Landwirtschaft! (Abg. Sophie Bauer: Nicht an der Landwirtschaft, sondern am Minister!) Darum bitte ich Sie, auch wenn Sie dem Budget dazu nicht zustimmen werden. – Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

Sitzung Nr. 68

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Sophie Bauer: Eine Bewerbung ohne Unterlagen?!

Es ist das ja sicherlich ein menschliches Schicksal, das heute hier zur Diskussion steht. Und weil gestern und vorgestern immer wieder das christliche Moment in die Debatte gebracht wurde, möchte ich Sie in diesem Zusammenhang an den Spruch vom Steine-Werfen und vom Splitter im Auge des anderen und dem großen Balken im eigenen Auge erinnern. Ich halte es wirklich für menschenunwürdig, was Öllinger hier geboten hat, für menschenunwürdig, jemanden hier so fertig zu machen! Ich halte das nicht für richtig. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Sophie Bauer: Eine Bewerbung ohne Unterlagen?!) Ich darf ja sagen, was ich nicht für richtig halte.

Zwischenrufe der Abg. Sophie Bauer.

Jetzt möchte ich aber auf die Gesundheitspolitik eingehen. Dort steht der Mensch und das Leben im Vordergrund, und die Politik hat Vorsorge zu ... (Zwischenrufe der Abg. Sophie Bauer. ) – Sie können den Mund ruhig wieder zumachen, sonst zieht es, gnädige Frau! (Heiterkeit bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Ungeheuerlich! Wer?

Ich würde jetzt aber doch ganz gern zur Gesundheitspolitik kommen, und das ist ein gutes Beispiel dafür, wie fehlbar auch Akademikerinnen und Akademiker sein können. Wenn ich mir die Debatte über Gesundheitspolitik anhöre und notiere, was du und was Abgeordnete aus der FPÖ dazu gesagt haben, wird es zur absoluten Groteske. (Abg. Dr. Leiner: Das sind ja objektive Zahlen, die habe ja nicht ich berechnet!) Du weißt genau, was man mir aus euren Kreisen vor den Türen dieses Saales erzählt, welche Papiere ich von euch dort bekomme, in der Hoffnung, dass ich hier etwas sage, was euch anscheinend zu sagen verboten wurde. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Ungeheuerlich! Wer?) – Natürlich! So ist es!

Abg. Rosemarie Bauer: Sitzungskoller ist das!

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Es ist gut, dass Sie (in Richtung der Abg. Silhavy) da bleiben, Frau Sozialsprecherin. (Abg. Silhavy: Das glaube ich nicht! Ich glaube nicht, dass es sich lohnt, Ihre Wortspende zu hören, bei der Politik, die Sie machen! – Abg. Ing. Westenthaler: Sehr "demokratisch"!) Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Frau Sozialsprecherin Silhavy! Ich habe Ihren Redebeitrag und den des Kollegen Nürnberger gehört. Ich kann es aber nicht nur auf die vielen Tage zurückführen, die wir hier auf engstem Raum beisammen sind (Abg. Rosemarie Bauer: Sitzungskoller ist das!), dass uns so viel Hass entgegengebracht wird. Ihren Reden wohnt der blanke Hass inne. Ich würde Ihnen empfehlen: Kaufen Sie sich die CD eines bekannten Liedermachers, die da heißt: "Ich bin so hässlich, so grässlich hässlich, ich bin der Hass." (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abg. Rosemarie Bauer: Das haben wir ja schon! – Abg. Kößl: Wir haben das schon bei den Beamten, den Bauern, den Eisenbahnern, den Selbständigen!

Herr Dr. Mitterlehner hat das ja kürzlich gefordert. Er fordert generell einen 20-prozentigen Selbstbehalt bei Arztbesuchen, meine Damen und Herren. (Abg. Rosemarie Bauer: Das haben wir ja schon! – Abg. Kößl: Wir haben das schon bei den Beamten, den Bauern, den Eisenbahnern, den Selbständigen!) – Ich habe von "generell" gesprochen. Vielleicht sind Sie der deutschen Sprache nicht ganz mächtig, meine Damen und Herren. Ich habe von generellen Selbstbehalten gesprochen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Rosemarie Bauer: Seit wann?

Das Budget 2002 liegt zwar vor, Herr Minister, aber die Finanzierung des Kinderbetreuungsgeldes ist nach wie vor offen. Die steht noch immer in den Sternen. (Abg. Rosemarie Bauer: Seit wann?) Wir könnten natürlich sagen, berufen wir uns auf astronomische Kenntnisse, aber wir wissen nicht: Ist es ein Familienwürfelspiel, etwa zwischen "Monopoly" und "Mensch ärgere dich nicht"? – Die Kosten sind ein spanisches Dorf. Sie bewegen sich zwischen 13 Milliarden und 24 Milliarden Schilling. Herr Schüssel hat am 6. März gesagt: 16 Milliarden Schilling. Herr Haupt hat am 27. März von 12,7 Milliarden beziehungsweise 16,8 Milliarden geschrieben. Herr Finanzminister Grasser hat am 29. März hier von der Regierungsbank aus gesagt: 16 Milliarden. Die Arbeiterkammer schätzt es auf 24 Milliarden. (Ruf bei den Freiheitlichen: Die Arbeiterkammer!)

Abg. Rosemarie Bauer: Sehr viele!

Tatsache ist, dass wir noch keinen detaillierten Gesetzentwurf vorliegen haben und wir nicht wissen, wie viele Menschen das in Anspruch nehmen werden. (Abg. Rosemarie Bauer: Sehr viele!) Daher können Sie auch noch gar keine Zahlen haben, und das, was im Budget steht, ist ein Kuckucksei, ein Buch mit sieben Siegeln. Sie haben uns versprochen, dass wir diesen detaillierten Gesetzentwurf bis nach Ostern haben werden.

Abg. Rosemarie Bauer: Nein!

Frau Kollegin Bauer! Sie haben gemeint, vom Frauen-Volksbegehren wurde zwar nicht alles, aber doch sehr vieles in diesem Haus umgesetzt. (Abg. Rosemarie Bauer: Nein!) Was ist denn das? – Sie haben gesagt, es wurde vieles umgesetzt; vielleicht habe ich Sie falsch verstanden.

Abg. Dr. Hannes Bauer: Das habt aber nicht ihr gemacht!

Mit 1. Jänner 2000 wurde dann erfreulicherweise (Abg. Dr. Hannes Bauer: Das habt aber nicht ihr gemacht!) von der vorherigen Regierung der so genannte IVF-Fonds zur Finanzierung von In-vitro-Fertilisations-Behandlungen eingeführt. Dieser Fonds war ursprünglich mit 31. März 2001 limitiert und ist erfreulicherweise jetzt wieder verlängert worden. Das heißt, die Geltungsdauer der Vereinbarung über die Finanzierung wurde verlängert: 35 Prozent zahlen die Sozialversicherungen, 35 Prozent das Gesundheitsministerium und 30 Prozent die betroffenen Paare selbst.

Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Rosemarie Bauer.

Man kann nach einem Jahr des Bestehens dieses IVF-Fonds auf jeden Fall eine positive Bilanz ziehen. Es gab im Jahr 2000 etwa 3 000 Paare, die Behandlungsversuche finanziell unterstützt bekommen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Rosemarie Bauer. ) Dadurch konnte erfreulicherweise 200 Kindern das Leben geschenkt werden. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Hannes Bauer: Warum verkaufen Sie ihn dann?

Sie sagen auch, Sie wehren sich gegen den Ausverkauf des österreichischen Waldes. – Selbstverständlich wollen auch wir nicht den Ausverkauf des österreichischen Waldes. (Abg. Dr. Hannes Bauer: Warum verkaufen Sie ihn dann?) Aber was sagt sogar Herr Präsident Fischer als Präsident der "Naturfreunde" – so heißt das, glaube ich – in der "Kronen-Zeitung" von heute? – 10 Prozent des Waldes werden verkauft. – Herr Präsident! Das ist ein Irrtum, 1 Prozent des Waldes soll verkauft werden, soll vom staatlichen Besitz in Privatbesitz übergehen, und somit hätten wir statt 80 Prozent Privatwald 81 Prozent. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Mag. Schweitzer: Kollege Bauer!

Ich glaube, dass die Ausdrucksweise, die hier immer wieder zu hören ist, und auch die Art der Auseinandersetzung, die man hier verspürt, nicht jener Weg sind, der in eine gute Zukunft führt. (Abg. Mag. Schweitzer: Kollege Bauer!)

Sitzung Nr. 69

Abg. Sophie Bauer: Sagen Sie das Frau Gehrer!

Ich kann Kollegen Verzetnitsch hinsichtlich dieser Forderung nach Ausgleichsmaßnahmen Recht geben, nur dann muss man auch die entsprechenden Voraussetzungen dafür schaffen. Diese Voraussetzungen hat aber die Vorgängerregierung nicht geschaffen, vor allem in der Bildungspolitik nicht geschaffen – da wurden gewaltige Fehler gemacht, Frau Kollegin Kuntzl. (Abg. Sophie Bauer: Sagen Sie das Frau Gehrer!)

Abg. Sophie Bauer: Themaverfehlung!

Wir sollten die Ressourcen, die wir haben, optimal nutzen. Die Jugendlichen sollten in dem ausgebildet werden, wofür sie die besten Voraussetzungen mitbringen. (Abg. Sophie Bauer: Themaverfehlung!)

Abg. Sophie Bauer: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ

Dies, meine sehr geehrten Damen und Herren, wurde unter anderen unterschrieben von Landeshauptmann Dr. Jörg Haider, Dr. Freunschlag, Dr. Ambrozy (Abg. Sophie Bauer: Das ist keine tatsächliche Berichtigung! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ), Landesrat Wurmitzer – und jetzt kommt es! –, Bernard Sadovnik, Rat der Kärntner Slowenen, Dr. Marjan Sturm, Zentralverband der Kärntner Slowenen, Andrej Wakounig, Obmann der Einheitsliste, Dr. Renigald Vospernik, Rat der Kärntner Slowenen, Dr. Feldner und Schretter.

Abg. Rosemarie Bauer: Das ist falsch!

"Die derzeit geplante Form der Unfallrentenbesteuerung ist nach den Grundprinzipien aller Weltanschauungen ungerecht und widerspricht zutiefst dem Geist der Österreichischen Bundesverfassung." – Das sind die Aussagen der Fraktion Christlicher Gewerkschafter. (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist falsch!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Wir wollen es noch verbessern!

Sie wissen ganz genau, wie hier die Regelungen getroffen worden sind und ich denke, wir befinden uns mit solchen Ansätzen weiter auf dem Weg in eine Zwei-Klassen-Gesellschaft, die wir nicht wollen, gerade im Gesundheitsbereich nicht. Und deshalb appelliere ich an Sie, Herr Staatssekretär, und ich appelliere auch an Sie, Herr Kollege Rasinger, und an alle, die da Verantwortung tragen: Erhalten wir gemeinsam unser gutes Gesundheitssystem, so wie es der Gesundheitsbericht ausgewiesen hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Rosemarie Bauer: Wir wollen es noch verbessern!)

Abg. Rosemarie Bauer: Das ist falsch! So hat er das nicht gesagt! Er hat von den Pensionen gesprochen, Frau Kollegin!

Meine Damen und Herren! Festzustellen ist aber, dass die Leistung am Arbeitsplatz ständig steigt. Eine internationale Studie belegt auch, dass zur körperlichen Belastung psychische Belastungen wie Zeitdruck und Stress kommen. Wenn heute in "NEWS" zu lesen ist, dass der Herr Bundeskanzler vom Schweiger zum Provokateur wurde, so trifft dies genau auf die Ankündigung zu, die der Bundeskanzler am Tag der Arbeit machte, als er meinte, wenn die Menschen im Durchschnitt 85 Jahre alt würden, dann könnten sie auch bis 65 Jahre arbeiten. (Abg. Rosemarie Bauer: Das ist falsch! So hat er das nicht gesagt! Er hat von den Pensionen gesprochen, Frau Kollegin!)

Sitzung Nr. 70

Abg. Dr. Hannes Bauer: Sie werden aber nicht ausgelegt!

Meine Damen und Herren! Auf einen zweiten großen Komplex möchte ich wieder als Mandatar einer Grenzregion aufmerksam machen. Wenn sich Europa erweitert und wenn wir dort Regionen haben, die jahrzehntelang mit dem Rücken zum Eisernen Vorhang standen, heißt das selbstverständlich, dass gewisse infrastrukturelle Einrichtungen – etwa im Bereich der Verkehrsinfrastruktur – jetzt völlig neu ausgelegt werden müssen. Es macht einen Unterschied, ob ich über Jahrzehnte an einer toten Grenze gelebt habe oder ob ich jetzt im Herzen Europas bin. (Abg. Dr. Hannes Bauer: Sie werden aber nicht ausgelegt!) Das bedeutet Infrastrukturinvestitionen, Herr Kollege Bauer, als Abgeordneter des Weinviertels wissen Sie das. Wir werden uns hier mit Ihnen zusammensetzen, wir brauchen einen Konsens. Ich bin gerne bereit, auch auf Mandatarsebene – genauso wie der Bundeskanzler zum Oppositionsführer – das Gespräch zu suchen. (Abg. Dr. Hannes Bauer: Aber es wird nicht darauf reagiert!) Meine Damen und Herren, wir brauchen hier den Konsens, und wir wollen ihn auch. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Hannes Bauer: 2 500 ...!)

Abg. Dr. Hannes Bauer: Aber es wird nicht darauf reagiert!

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Hannes Bauer: 2 500 ...!

Sitzung Nr. 71

Abg. Sophie Bauer: Aber im Ausschuss hatten Sie eine andere Meinung!

Sehr geehrte Damen von der sozialdemokratischen Fraktion, Frau Prammer und Frau Bauer, ich glaube, Frau Kollegin Steibl hat das erwähnt ... (Abg. Sophie Bauer: Aber im Ausschuss hatten Sie eine andere Meinung!) – Ich habe noch gar nichts gesagt, Frau Kollegin, ich habe noch nichts gesagt. Ich bin Ihrer Meinung, was die Gesundheit bei der Nachtarbeit betrifft. (Abg. Mag. Prammer: Welchen Schluss ziehen Sie daraus?) Das ist schlecht für die Gesundheit, sowohl für die Frau als auch für den Mann. (Abg. Mag. Prammer: Richtig! Welchen Schluss ziehen Sie daraus?) Das ist eine Tatsache, da stimme ich Ihnen zu. Es ist aber leider Gottes so, dass es sehr viele Branchen gibt, die ohne eine gewisse Nachtarbeit nicht auskommen. (Abg. Mag. Prammer: Welchen Schluss ziehen Sie da raus?)

Abg. Sophie Bauer: Ja, aber Schutzbestimmungen!

Herr Kollege Öllinger hat es erwähnt: Der eine durfte, der andere durfte nicht. (Abg. Sophie Bauer: Ja, aber Schutzbestimmungen!) – Okay, wir kommen schon noch dorthin.

Abg. Sophie Bauer: Schutzmaßnahmen sind für alle notwendig!

Verstehen Sie, das ist das Problem dabei! Viele Frauen sehen nicht ein, dass es da Unterschiede gibt. (Abg. Sophie Bauer: Schutzmaßnahmen sind für alle notwendig!) Ich bin ohnehin der Meinung, dass man die Nachtarbeit so weit wie möglich zurückdrängen sollte. Das ist überhaupt keine Frage, da stimme ich Ihnen zu. Ich bin auch für eine gesetzliche Lösung, weil diese alle umfasst (Abg. Mag. Prammer: Welcher Schluss?), aber da es verschiedene Branchen gibt, wird es notwendig sein, dass wir gewisse Dinge mittels Kollektivvertrag lösen, und in dieser Hinsicht sind die Sozialpartner gefordert, denn es ist nicht immer möglich, so etwas über Betriebsvereinbarungen zu machen. (Abg. Mag. Prammer: Jawohl!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Sophie Bauer: Sie und die Regierung beschließen es!

Dass Sie alles überreglementieren wollen, ist klar. Die EU-Richtlinie ist aber sehr weit gefasst, und wir werden sie in diesen Punkten erfüllen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Sophie Bauer: Sie und die Regierung beschließen es!)

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Jetzt reparieren wir letztlich einen Diskriminierungsparagraphen, denn Sie halten Frauen von der Tätigkeit in der Nacht ab. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. ) Es gibt europaweit eine einheitliche Vorgangsweise, dass mit 1. Jänner 2002 auch Frauen auf dem Arbeitsmarkt in der Nacht tätig sein dürfen. Es wäre Ihnen gut angestanden, wenn Sie in den vergangenen Jahren dafür gesorgt hätten, dass die Einkommensschere nicht noch weiter auseinander geht. Sie, Frau Prammer, und Ihre Partei waren es, die dafür Verantwortung tragen, dass die Frauen bei immer mehr Arbeit immer weniger verdient haben. Das lag in Wirklichkeit in Ihrer Verantwortung! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Sophie Bauer: Und was ist mit Ihnen?

Daher meine ich, dass das, was Sie hier betreiben, Panikmache ist. Ich betone noch einmal: Das war bereits 1995 anlässlich des EU-Beitritts Österreichs gegessen! Die Gleichbehandlung von Mann und Frau, von der Sie immer gesprochen haben, wird nun von der jetzigen Regierung vollzogen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Sophie Bauer: Und was ist mit Ihnen?)

Abg. Sophie Bauer: Das spricht für die "Qualität" des Finanzministers! Seien Sie mir nicht bös: Das ist ein Charakter!

Erstens darf ich Ihnen sagen, dass, wie Sie bereits aus der Beantwortung der parlamentarischen Anfrage 2227/J vom 28. März 2001 wissen, eventuelle vertragliche Beziehungen in meinem Privatbereich nicht dem Fragerecht gemäß § 90 Geschäftsordnungsgesetz unterliegen. Auf gut Deutsch gesagt: Das geht Sie relativ wenig an! (Abg. Sophie Bauer: Das spricht für die "Qualität" des Finanzministers! Seien Sie mir nicht bös: Das ist ein Charakter!)

Abg. Sophie Bauer: Waren Sie nicht auch in der Regierung und dafür verantwortlich?

Sie ist verantwortlich für das Debakel der verstaatlichten Industrie mit mehr als 100 Milliarden Schulden, mit zehntausenden verlorenen Arbeitsplätzen. Diese Partei, die politisch für die größte Handelspleite in der Geschichte der Zweiten Republik verantwortlich ist – Stichwort "Konsum": über 20 Milliarden Schulden, 5 000 verlorene Arbeitsplätze (Abg. Sophie Bauer: Waren Sie nicht auch in der Regierung und dafür verantwortlich?) –, spielt sich hier auf als Schutzherr der heimischen Betriebe und der heimischen Industrie. Das ist schon erstaunlich, meine Damen und Herren! Ich verwende das andere Wort jetzt bewusst nicht, Herr Präsident! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Zum Wiehern ist das!)

Abg. Sophie Bauer: Waren Sie nicht schon 14 Jahre in der Regierung?

Das ist Ihre Philosophie: Österreich ist der Staat, und die SPÖ ist der Staat. – Diese Denkphilosophie, meine Damen und Herren, ist vorbei, das sind 30 Jahre Geschichte. (Abg. Sophie Bauer: Waren Sie nicht schon 14 Jahre in der Regierung?) Jetzt heißt es "Österreich neu regieren". (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Sophie Bauer: Wo waren Sie die 14 Jahre?

Ich sage Ihnen eines: Ich bin sehr froh und dankbar, dass derart große Kaliber wie ein Veit Schalle, ein Veit Sorger, ein Cornelius Grupp, ein Alfred Heinzel überhaupt bereit waren, sich das anzutun, das zu sanieren, was Sie verursacht haben, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Sophie Bauer: Wo waren Sie die 14 Jahre?)

Abg. Sophie Bauer: Mit einer Arroganz, die normalerweise ein Bundesminister nicht haben sollte!

Eines möchte ich Ihnen auch noch sagen: Im Gegensatz zu früher – der Herr Minister hat es sehr deutlich gesagt – herrscht jetzt Organdisziplin. (Abg. Sophie Bauer: Mit einer Arroganz, die normalerweise ein Bundesminister nicht haben sollte!) Es gilt das Aktiengesetz. Da wird nicht hineinregiert. Der Aufsichtsrat hat die Vorstandsbestellung gemäß Aktiengesetz durchzuführen. Da gibt es keine politischen Zwischenrufe, Herr Kollege Edlinger! Wir melden uns deshalb nicht zu Wort, weil wir genau diese politischen Zwischenrufe nicht haben wollen. (Abg. Edlinger: Geh, hör auf! Glauben Sie das selbst?) Dort sitzen verantwortliche Spitzenleute, die nach dem Aktiengesetz die Verantwortung zu tragen haben. (Abg. Dr. Martin Graf: Das kann sich Edlinger gar nicht mehr vorstellen!)

Abg. Sophie Bauer: Das ist alles nicht in Ordnung, was Sie jetzt produzieren!

Meine Damen und Herren! Das war Ihre Politik. Jetzt kommen keine Zwischenrufe. Jetzt ist niemand mehr da. (Abg. Sophie Bauer: Das ist alles nicht in Ordnung, was Sie jetzt produzieren!) Das zeigt, dass es Ihnen nicht darum geht, eine Grundsatzdiskussion über die Zukunft unserer Industrie zu führen. (Abg. Dr. Khol: Die schauen jetzt ganz belämmert! Niemand ist mehr da!) Sie glauben, Sie können billiges tagespolitisches Kleingeld daraus schlagen, indem Sie Anfragen stellen, die zumindest ein Jahr alt sind. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: "Belämmert" ist nicht schön, das ist kein nobles Wort!)

Sitzung Nr. 72

Abg. Sophie Bauer: ... ungeheuerlich, so eine Aussage ...!

Bundesministerin für öffentliche Leistung und Sport Vizekanzler Dr. Susanne Riess-Passer: Herr Abgeordneter! Dagegen spricht, dass es sich um zwei völlig verschiedene Fragen handelt. Lange Krankenstände müssen nicht automatisch in die Pension münden, sondern können auch dazu führen, dass der Mitarbeiter an seinen Arbeitsplatz zurückkehrt. Tatsache ist, dass, wenn dies nicht möglich ist, ohnehin eine Pensionierung erfolgen kann, aber ich halte nichts davon, dass wir Krankenstände automatisch in die Pension überführen, weil das letztendlich zu einer Situation führen würde, die wir in der Vergangenheit mehrfach gehabt haben, nämlich, dass es auch zu einem Missbrauch dieser Bestimmung kommt. (Abg. Sophie Bauer: ... ungeheuerlich, so eine Aussage ...!)

Abg. Sophie Bauer: Weil Sie die Unwahrheit sagen!

Ich habe auch noch, als der Verfassungsgerichtshof in einem Höchstgerichtsurteil erzwungen hat, dass es mehr Steuergerechtigkeit und mehr Familienleistungen für die Familieneinkommen gibt, die Kritik von manchen dazu im Ohr. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) – Ich habe ja gar keine Namen genannt, weshalb fühlen Sie sich so betroffen? (Abg. Sophie Bauer: Weil Sie die Unwahrheit sagen!)

Abg. Sophie Bauer: Aber diese Generation hat es sich vorher auch bezahlt!

Unser gesamtes Sozialsystem lebt von der Solidarität und von der Kontinuität der Generationen. Kein Pensionssystem, das auf einem Umlageverfahren beruht, kann seine Stabilität wahren, wenn die Pensionistengeneration von einer zu kleinen Erwerbsgeneration getragen werden soll. Auch kein Gesundheitssystem – noch dazu ein so gutes wie das österreichische – wird seinen hohen Standard halten, wenn jener Altersgruppe, die einen sehr hohen medizinischen Aufwand hat, nicht eine Generation gegenübersteht, die dies durch ihre solidarische Beitragsleistung ausgleicht. (Abg. Sophie Bauer: Aber diese Generation hat es sich vorher auch bezahlt!)

Abg. Sophie Bauer: Die Schwächsten werden noch weiter in die Armut gestürzt! Das ist Ihre Familienpolitik!

Wenn der Bundeskanzler und die Vizekanzlerin das Ziel vor Augen haben, Österreich noch familienfreundlicher zu machen, und Sie, Frau Kollegin, jetzt schon wissen, dass das nicht gelingen kann, dann ist das wohl nicht sehr glaubwürdig. (Abg. Sophie Bauer: Die Schwächsten werden noch weiter in die Armut gestürzt! Das ist Ihre Familienpolitik!) Wenn die Bundesregierung als eine der Antworten für dieses familienfreundlichere Österreich ein Kinderbetreuungsgeld vorschlägt, dann kann es wohl nicht so sein, dass Sie, Frau Kollegin Prammer, schon wissen, dass das ein Nachteil für die Betroffenen ist. Jeder Österreicher, der rechnet und weiß, dass in den nächsten Jahren 10 Milliarden zusätzlich aus dem Familienlastenausgleichsfonds für Familien aufgewendet werden, wird doch wohl klar sehen, dass das zum Vorteil und nicht zum Nachteil von Familien ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Ich verstehe daher nicht, dass Sie glauben, daraus politisches Kleingeld schlagen zu können. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. )

Abg. Sophie Bauer: So ein Schmarren!

Laut unserem Entwurf soll auch das Kinderbetreuungsgeld ein Beitrag dazu sein, dass der Kinderwunsch nicht am Finanziellen scheitert. Die 6 000 S pro Monat sind mehr als das Karenzgeld, sie werden für einen längeren Zeitraum als bisher, nämlich für zweieinhalb Jahre einem Partner gewährt (Abg. Sophie Bauer: So ein Schmarren!), und noch einmal für ein halbes Jahr für den anderen Partner, und das ist ein wesentlicher Fortschritt gegenüber heute. Sie können es drehen und wenden, wie Sie wollen, das ist ein Beitrag für eine finanzielle Hilfeleistung an die Familien, zu dem wir auch stehen, auch wenn es schwierig zu finanzieren ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Sophie Bauer: So ein Schmarren!

Zur vierten Bedingung: Wir sehen in unserer heutigen Arbeitswelt, dass man nicht jahrelang aussteigen und dann wieder leicht an den Arbeitsplatz zurückkehren kann. Wir alle wissen, wie das ist: Wer ein Jahr, wer zwei Jahre weg ist, ohne eine berufliche Anbindung zu haben, kommt nur sehr schwer wieder in den Arbeitsprozess hinein. Daher müssen wir auch versuchen, zu ermöglichen, dass jemand nur teilweise aussteigt, dass er mit Hilfe der neuen Medien, mit dem Internet vielleicht auch von zu Hause aus arbeiten kann. Das Kinderbetreuungsgeld gibt hiezu Möglichkeiten. Die Zuverdienstgrenze von 200 000 S, die Sie so schmähen, die eine Vervierfachung der bisherigen darstellt, bedeutet, dass es für eine Frau leichter ist, Teilzeit zu arbeiten. Natürlich wird auch die Wirtschaft Arbeitsplätze für Teilzeitarbeit zur Verfügung stellen müssen. (Abg. Sophie Bauer: So ein Schmarren!)

Abg. Sophie Bauer: Nein, das, was Sie da unten aufführen, ist ein Schmarren!

Frau Kollegin! Für Sie ist alles ein Schmarren. (Abg. Sophie Bauer: Nein, das, was Sie da unten aufführen, ist ein Schmarren!) Für Sie ist alles, was familienfreundliches Österreich bedeutet, ein Schmarren. Wer solch eine Einstellung hat, kann nicht für ein familienfreundliches Österreich sein, das möchte ich wirklich einmal festhalten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Sophie Bauer: Sind wirklich nur Schlagworte!

Noch ein paar Schlagworte für weitere Leistungen, die das Land Oberösterreich für Familien erbringt (Abg. Sophie Bauer: Sind wirklich nur Schlagworte!): der Familienzuschuss des Landes Oberösterreich nach Geburt eines Kindes; Familienzuschuss beim Schuleintritt; Familienzuschuss bei Schulveranstaltungen; Landeszuschuss für Familienurlaub, Familienauto; Mobilitätszuschuss; familienfreundliche Wohnbauförderung; Impfgutschein; eine Begleitperson ins Krankenhaus. (Abg. Dr. Mertel: Werden wir das jetzt beschließen?)

Anhaltender Beifall bei der SPÖ, den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol gratuliert Abg. Rosemarie Bauer zur Wahl und überreicht ihr einen Blumenstrauß. – Abg. Mag. Prammer gratuliert Abg. Dr. Kostelka zur Wahl und überreicht ihm einen Blumenstrauß. – Zahlreiche Abgeordnete übermitteln den Abgeordneten Dr. Kostelka und Rosemarie Bauer ebenfalls ihre Glückwünsche zur Wahl.

Ich gratuliere den neuen Volksanwälten. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ, den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Khol gratuliert Abg. Rosemarie Bauer zur Wahl und überreicht ihr einen Blumenstrauß. – Abg. Mag. Prammer gratuliert Abg. Dr. Kostelka zur Wahl und überreicht ihm einen Blumenstrauß. – Zahlreiche Abgeordnete übermitteln den Abgeordneten Dr. Kostelka und Rosemarie Bauer ebenfalls ihre Glückwünsche zur Wahl.)

Sitzung Nr. 74

Abg. Sophie Bauer: Es gibt auch keine!

Es konnte auch kein Oppositionsredner die Vorzüge dieser Reform widerlegen (Abg. Sophie Bauer: Es gibt auch keine!), etwa den Vorzug, dass Doppelgleisigkeiten beseitigt werden, dass die Geschäftsführung nun öffentlich ausgeschrieben wird, dass professionelle Manager bestellt werden sollen, dass Motivation und Leistungsgesinnung gegeben sein sollen, sodass ein Fall nicht mehr vorkommen kann, wie er genannt wurde, dass nämlich auf Grund einer Entscheidung im SPÖ- oder ÖGB-Präsidium gesagt wird: Derjenige soll nicht mehr Sozialminister sein! Wie versorgen wir ihn? Machen wir ihn zum pragmatisierten Direktor im Hauptverband!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Hannes Bauer: Sie haben nicht zugehört!

Umso weniger verständlich ist aus unserer Sicht die Ablehnung der Opposition. Sie beschwören zwar in Sonntagsreden und auch hier in allgemeinen Floskeln immer wieder Ihre Bereitschaft, Verwaltungsvereinfachungen zuzulassen, aber dann, wenn die Nagelprobe kommt, versagen Sie leider. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Hannes Bauer: Sie haben nicht zugehört!)

Sitzung Nr. 75

Abg. Sophie Bauer: Sie wissen nicht, was Sie beschließen, sonst könnten Sie das nicht behaupten!

Es gibt nämlich zwei Arten von Mitarbeitern: Es gibt Mitarbeiter, die in den letzten Jahren, lange Zeit hindurch in vorauseilendem Gehorsam die Wünsche der SPÖ erfüllt haben. Da hat man nicht allzu viel intervenieren müssen, denn es war ohnehin selbstverständlich, dass man entsprechenden Wünschen zuvorkommt. (Abg. Sophie Bauer: Sie wissen nicht, was Sie beschließen, sonst könnten Sie das nicht behaupten!) Es gibt aber auch andere Mitarbeiter, die vom ORF, von der Geschäftsführung vereinnahmt wurden, die eingeteilt wurden, die eine Linie nachvollziehen mussten, eine Linie gehen mussten.

Abg. Mag. Firlinger: Bauer, das nützt uns nichts!

Zum Zweiten: Wir haben nicht heute diesen Abänderungsantrag eingebracht, sondern er wurde am 21. Mai übergeben (Abg. Mag. Firlinger: Nein! – Abg. Edlinger: Das Konzept!) – zwar nicht der Abänderungsantrag, aber das Konzept wurde letztlich abgegeben, und dieses Konzept entspricht durchaus dem jetzigen Abänderungsantrag, sodass es keine Überraschung gegeben hat. (Abg. Dr. Martin Graf: Ich kenne das nicht!) Es war von Anfang an klar, dass die SPÖ für eine Reform der Finanzaufsicht in Österreich steht. Es war auch klar, dass die Anpassung an die neuen Marktverhältnisse durchgeführt werden sollte. Ich denke, dass wir wirklich eine hohe Bereitschaft und eine positive Grundeinstellung signalisiert haben. (Abg. Mag. Firlinger: Bauer, das nützt uns nichts!)

Abg. Mag. Firlinger: Bauer, du kennst dich nicht aus!

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Letztlich war es auch so – und das sage ich mit wirklich großem Bedauern –, dass die Schaffung der neuen Institution, einer teuren Institution, in Wirklichkeit von Anfang an feststand. Da hätten wir noch so viel reden und Argumente einbringen können, es stand fest, dass eine neue, teure Institution in dieser Republik geschaffen werden muss! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Firlinger: Das ist ein Blödsinn!) Das ist das Zweite; auch das Risiko, dass internationale Reputation und Glaubwürdigkeit darunter leiden. (Abg. Mag. Firlinger: Bauer, du kennst dich nicht aus!)

Abg. Sophie Bauer – auf dem Weg zum Rednerpult –: 4 Minuten!

Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Sophie Bauer. Frau Abgeordnete, welche Redezeit wünschen Sie? (Abg. Sophie Bauer – auf dem Weg zum Rednerpult –: 4 Minuten!) Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Sophie Bauer: Ich brauche keine, aber Sie brauchen sie! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Meine Damen und Herren! Ich verstehe jetzt, warum Kollegin Sophie Bauer heute "SOS" trägt. Wer "SOS" ruft, schreibt oder signalisiert, braucht Hilfe. Nach ihrem Debattenbeitrag zur Landwirtschaft ist das wohl mehr als dringend notwendig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Sophie Bauer: Ich brauche keine, aber Sie brauchen sie! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 76

Abg. Dr. Pumberger: Da kennt er sich nicht aus! – Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer – Abg. Dr. Gusenbauer: Hat die Regierung nichts zu bieten?

Herr Klubobmann Gusenbauer hat auch von den Selbstbehalten, von den ach so bösen Selbstbehalten gesprochen. – Rund 2 Millionen Versicherte in Österreich haben bereits einen Selbstbehalt (Abg. Dr. Pumberger: Da kennt er sich nicht aus! – Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer – Abg. Dr. Gusenbauer: Hat die Regierung nichts zu bieten?), haben ein kaum vergleichbares System der Leistungen – das haben Sie verursacht! (Abg. Dr. Gusenbauer: Und jetzt ein Vorschlag!)

Abg. Sophie Bauer: Sie wollen es ja für alle !

Ja tun Ihnen die Eisenbahner nicht Leid? Die müssen jetzt einen Selbstbehalt zahlen, weil die dort nicht wirtschaften können! (Abg. Haigermoser – in Richtung SPÖ –: Warum haben Sie nicht demonstriert?) Das ist nämlich das Faktum! Sogar dort, wo alle Versicherten Ihrer Klientel oder Ihrem Wählerpotential zugeordnet werden – dessen bin ich mir aber sowieso nicht mehr so sicher –, "bestrafen" Sie die – nach Ihren Worten! – mit einem Selbstbehalt. (Abg. Sophie Bauer: Sie wollen es ja für alle !)

Abg. Sophie Bauer: Von Ihnen!

Es stehen keine Selbstbehalte zur Diskussion, das ist ganz klar in den letzten Monaten immer wieder festgestellt worden. Es ist auch ganz klar, dass die Pflichtversicherung, so wie sie derzeit besteht, beibehalten wird. Die Verunsicherungen, die in den letzten Tagen betrieben wurden – auch gestern (Abg. Sophie Bauer: Von Ihnen!) –, nämlich dass die Pflichtversicherung in Gefahr sei, sind unkorrekt. Ich verurteile auch, wenn von Ihrer Seite immer wieder Verunsicherungen verbreitet werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Wenn das bisherige System so gut und die Patienten so zufrieden waren, wie die SPÖ immer behauptet, dann frage ich mich: Warum gibt es in Österreich so viele Selbsthilfegruppen und Patienteninitiativen, die über Petitionen und Unterschriftenlisten dringend versuchen, Medikamente bezahlt zu erhalten? (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. )

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Alles andere ist den Leuten völlig egal – zum Beispiel, wer im Vorstand sitzt –, sie können zum Teil nicht einmal mit dem Begriff "Selbstverwaltungskörper" etwas anfangen. Das war gestern wirklich nur eine Show für Insider. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. ) Viele wurden ja genötigt, gestern zu Ihren Demonstrationen zu gehen. (Ironische Heiterkeit des Abg. Schwemlein. )

Abg. Sophie Bauer: ... haben Sie geschlafen, oder wie?

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Werte Kolleginnen und Kollegen! Durch diese sehr einseitige Debatte sind wichtige Punkte leider zu kurz gekommen. So ist es zum Beispiel nach zwölf Jahren erfolgloser Diskussion wegen einer ideologisch begründeten Blockadepolitik der SPÖ nun der Regierung von ÖVP und FPÖ gelungen (Abg. Sophie Bauer: ... haben Sie geschlafen, oder wie?), durchzusetzen, dass sich Ärzte endlich zu Gruppenpraxen zusammenschließen können. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Schwemlein: Lieber drüberfahren! – Abg. Sophie Bauer: Das haben wir eh erwartet!

Sehr geehrte Damen und Herren! Der Problemlösungskompetenz dieser Regierung hat die Fundamental-Opposition in Wirklichkeit nichts entgegenzusetzen außer Polemik, Halbwahrheiten und Trauerarbeit für den Abschied von ihrer totalen Machtausübung im ORF und im Hauptverband der Sozialversicherung. (Zwischenruf des Abg. Edlinger. ) Wir werden uns aber von dieser außerparlamentarischen Oppositionspolitik auf der Straße nicht beeindrucken lassen. (Abg. Schwemlein: Lieber drüberfahren! – Abg. Sophie Bauer: Das haben wir eh erwartet!)

Sitzung Nr. 80

Abg. Sophie Bauer: Das, was über die Presse geht, ist kein Flüstern!

Abgeordneter Dr. Gerhart Bruckmann (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Eine Vorbemerkung: Es gibt ein beliebtes Kinderspiel, das heißt "Stille Post". A flüstert B etwas zu, B gibt es an C weiter, C an D (Abg. Sophie Bauer: Das, was über die Presse geht, ist kein Flüstern!), und am Schluss wird dann verglichen, wie sich das, was der Letzte gehört hat, zu dem verhält, was der Erste gesagt hat. (Abg. Lackner: So geht es in der Regierung zu! – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Abg. Sophie Bauer: Eine Entschuldigung steht auch noch aus!

Ich bin schon sehr gespannt, Herr Bundesminister, was Sie den Personalvertretern der Kindertagesheime der Stadt Wien antworten werden und ob Sie der Einladung, sich diese hervorragende Einrichtung einmal von innen anzuschauen und sich vor Ort von der qualitativ hochwertigen Arbeit, die dort geleistet wird, zu überzeugen, auch nachkommen werden. (Abg. Sophie Bauer: Eine Entschuldigung steht auch noch aus!) Eine Entschuldigung steht natürlich auch noch aus, denn eine solche an alle Kindergartenpädagoginnen und -pädagogen gerichtete haben wir in Ihrem Statement heute noch nicht wirklich vernommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 83

Abg. Sophie Bauer: Es geht um die Verwaltungsreform!

Jetzt komme ich zu einem aktuellen Fall, da es in Ihren Reihen noch einen aktiven Pensionsverfechter gibt, nämlich Herrn Blecha, der als Minister zurücktreten musste. (Abg. Sophie Bauer: Es geht um die Verwaltungsreform!) Herr Blecha, Vorsitzender des SPÖ-Pensionistenverbandes, setzt sich im Moment dafür ein, dass alle Pensionisten eine Pensionserhöhung um 2,9 Prozent bekommen. Natürlich meint er sich damit auch selbst, denn im Gegensatz zu normalen Pensionisten erhält Herr Blecha eine Pension in der Höhe von 172 749 S. Das ist das Zwanzigfache der österreichischen Mindestpension, denn diese beträgt nur 8 437 S. (Abg. Dr. Gusenbauer: Blechas Pension ist so hoch wie die von ...!)

Abg. Sophie Bauer: Warum haben Sie es sich nicht angeschaut?

Herr Kollege Gusenbauer! Sie hätten sich die Verwaltungsreform wirklich besser ansehen sollen (Abg. Sophie Bauer: Warum haben Sie es sich nicht angeschaut?), dann hätten Sie auch bemerkt, dass diese auch die Verwirklichung der Versprechen der österreichischen Bundesregierung, die zu Beginn dieser Legislaturperiode gemacht wurden, tatsächlich beinhaltet, nämlich die österreichische Verwaltung nicht nur zu einem sehr modernen Dienstleistungsunternehmen umzubauen, sondern auch zu einem wirklichen Servicebetrieb für den Bürger.

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Meine Damen und Herren! Durch Wiederholung unrichtiger Behauptungen, durch Wiederholung des In-den-Raum-Stellens falscher Tatsachen werden diese Tatsachen einfach nicht richtiger. (Abg. Bures: "Blaues Wohnen"!) Sie von der SPÖ behaupten, alles laufe auf Sozialdemontage hinaus. Wir sagen: Wir machen den Markt auf, damit Bewegung kommt, damit nach Möglichkeit das große Angebot nicht weniger wird, denn wenn das Angebot geringer wird, dann wird es vielleicht wirklich einmal das Problem geben, dass der Wohnungsmarkt aus dem Gleichgewicht kommt. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. ) Und dann werden die Mieten hinaufgehen. – Wir aber sorgen dafür, dass die Mieten durch ein entsprechendes Angebot weiterhin auf niedrigem Niveau, erschwinglich und leistbar für jedermann bleiben, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sitzung Nr. 84

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Bravo! – Abg. Sophie Bauer: ! Das ist die Wahrheit! – Abg. Edlinger: Hochmut kommt vor dem Fall!

Daher versuchen wir jetzt mühsam – glauben Sie mir, das wird uns genauso gelingen wie das Nulldefizit, das Kindergeld und die Verwaltungsreform –, die Voraussetzungen für den Standort Österreich für die Zukunft zu schaffen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Khol: Bravo! – Abg. Sophie Bauer: ! Das ist die Wahrheit! – Abg. Edlinger: Hochmut kommt vor dem Fall!)

Abg. Sophie Bauer: Sie vergessen die letzten 14 Jahre!

Meine Damen und Herren! Wir zahlen Jahr für Jahr 110 Milliarden Schilling an Zinsen. Wissen Sie, was wir mit 110 Milliarden Schilling anfangen könnten? (Abg. Sophie Bauer: Sie vergessen die letzten 14 Jahre!) Wenn wir diese Zinsenlast nicht hätten, könnten wir den Forderungen nach Pensionserhöhung nachkommen und jedem Pensionisten in Österreich ab sofort eine Pensionserhöhung von 60 000 S netto im Jahr, also 5 000 S netto im Monat geben. Davon würde auch Herr Blecha profitieren. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Dietachmayr: Du weißt aber auch ganz genau, dass das ein Unsinn ist, den du sagst! – Abg. Sophie Bauer: 14 Jahre hat er eine Gedächtnislücke!

Meine Damen und Herren! Man sollte sich vor Augen führen, was eine Summe von 110 Milliarden Schilling bedeutet, die wir Jahr für Jahr an Zinsen für unsere Schulden zahlen. Es ist angebracht, sie zu reduzieren und eine Nullverschuldung zu Stande zu bringen, damit wir uns auch in Zukunft das Sozialsystem, das Bildungssystem und das Pensionssystem leisten und diese auch finanzieren können. Es mögen sich alle Österreicher dessen bewusst sein, was diese 110 Milliarden Schilling bedeuten. (Abg. Dietachmayr: Du weißt aber auch ganz genau, dass das ein Unsinn ist, den du sagst! – Abg. Sophie Bauer: 14 Jahre hat er eine Gedächtnislücke!)

Sitzung Nr. 85

Abg. Sophie Bauer: Vom Heizkostenzuschuss Sie aber sicher nicht!

Bezüglich des Heizkostenzuschusses: Wie heißt es so schön? – Der Erfolg hat viele Väter, der Misserfolg ist ein Waisenkind. Nun behaupten plötzlich Sie, der Erfinder des Heizkostenzuschusses gewesen zu sein. (Abg. Sophie Bauer: Vom Heizkostenzuschuss Sie aber sicher nicht!) Wahrscheinlich werden Sie uns bei der 60. ASVG-Novelle erklären, dass Sie der Erfinder des Kindergeldes in Österreich gewesen sind. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Meine Damen und Herren! Das ist sozialistische Gesundheitspolitik: Verunsicherung der Patienten (ironische Heiterkeit und Zwischenruf des Abg. Edlinger ), Angst machen bei der Bevölkerung und einen Schuldigen suchen. Dass während 30 Jahren sozialistischer Gesundheits- und Sozialpolitik nichts getan wurde, stimmt aber eigentlich nicht, denn Sie haben etwas getan: Sie haben nämlich Defizite in den Kassen gebaut, Sie haben Leistungsunterschiede bei der Bevölkerung verursacht, und Sie haben Selbstbehalte eingeführt. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. )

Abg. Dr. Hannes Bauer: Sie ist ja von uns erfunden worden, wie können wir sie da schlecht machen?

Bezüglich der Ausführungen von Frau Kollegin Haidlmayr und Herrn Kollegen Parnigoni möchte ich sagen, dass ich eigentlich gar nichts anderes erwartet habe, als dass sie eine gute Einrichtung wie den Zivildienst schlecht machen. (Abg. Dr. Hannes Bauer: Sie ist ja von uns erfunden worden, wie können wir sie da schlecht machen?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dobnigg, Dr. Hannes Bauer und Leikam. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Ich nenne Ihnen ein anderes Beispiel, nämlich das Arbeitsmarktservice. Dort war es früher ganz ähnlich: Das alte Arbeitsamt stand im absoluten Einflussbereich der linken Reichshälfte, und das hat ihm nicht gut getan. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Deswegen wurde das Arbeitsmarktservice geschaffen. Seit es das Arbeitsmarktservice gibt – und es wird unter Herrn Bundesminister Bartenstein weiterentwickelt –, kann ganz anders und mit mehr Vertrauen gearbeitet werden. Zu den Betrieben und zu den Dienstnehmern, den Kunden, wird ein Vertrauensverhältnis hergestellt, und die Arbeit der Bediensteten des Arbeitsmarktservice ist eine ganz andere geworden. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dobnigg, Dr. Hannes Bauer und Leikam. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Hannes Bauer.

Sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition! Sie wollen das nicht wahrhaben, aber es ist so! Sie sind in dieser Hinsicht etwas zurückgeblieben, wir hingegen versuchen, den Weg nach vorne zu gehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Hannes Bauer. )

Sitzung Nr. 87

Abg. Mag. Sima: Aber der Bauer kann nichts dafür, wenn das Futtermittel kontaminiert ist!

Frau Abgeordnete Sima! Ich habe genau zugehört. (Abg. Schieder: Das hat sie nicht behauptet!) Sie haben gesagt – ich habe es mitgeschrieben –, die Nichteinhaltung des Tiermehlverfütterungsverbotes werde wahrscheinlich die Ursache gewesen sein. (Abg. Mag. Sima: Aber der Bauer kann nichts dafür, wenn das Futtermittel kontaminiert ist!) Seit 1990 ist die Verfütterung von Tiermehl an Wiederkäuer in Österreich verboten. In den vergangenen Jahren haben bei den Mischfutterbetrieben diese Kontrollen stattgefunden. Gott sei Dank reagieren die Konsumenten nicht so emotionell, wie es noch vor einem Jahr der Fall war. Wir können durch diese Untersuchungen wirklich garantieren, dass kein kontaminiertes Fleisch – auch dieses Fleisch ist sofort in Verwahrung genommen worden und muss verbrannt werden – in den Handel kommt. Diese Garantie kann man den österreichischen Konsumenten geben. Wir haben in Österreich immerhin 100 000 Rinderbauern, die zu einem erheblichen Teil ihr Einkommen daraus beziehen und die bereits im heurigen Jahr große Einkommenseinbußen hinnehmen mussten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Edler: Andere auch!)

Sitzung Nr. 91

überreicht vom Abgeordneten Dkfm. Dr. Hannes Bauer

Petition betreffend "Für die Erhaltung der Postämter im Bezirk Hollabrunn" (Ordnungsnummer 54) (überreicht vom Abgeordneten Dkfm. Dr. Hannes Bauer )

Abg. Sophie Bauer: ... einfach streichen!

Das alles haben wir geschafft – ohne Beitragserhöhungen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ohne Beitragserhöhungen – Sie haben ja immer nur dieses eine Rezept gehabt: Das Geld geht uns aus, erhöhen wir eben die Beiträge, die Leute sollen mehr zahlen, und stellen wir die Reformen, die anstehen, schon wieder hintan! (Abg. Sophie Bauer: ... einfach streichen!)

Sitzung Nr. 97

Abg. Dr. Hannes Bauer: Nein, überhaupt nicht!

In Wahrheit kommt man nur dann zu einer Volksabstimmung gegen den Kauf von Abfangjägern, wenn man vorher das Neutralitäts-Verfassungsgesetz so abändert, dass es faktisch inhaltsleer ist. Das ist der Punkt! (Abg. Dr. Hannes Bauer: Nein, überhaupt nicht!) Und das wollen Sie den Menschen in diesem Land nicht sagen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Sophie Bauer: Ihre ist schon lange weg!

Meine Damen und Herren! Sie von den Sozialdemokraten und von den Grünen haben heute entlarvend klargestellt, dass es Ihnen eigentlich nur um Stimmenmaximierung geht. Ihnen geht es schon lange nicht mehr um die Landesverteidigung. Der arme Toni Gaál musste heute eine dreifach geschraubte Pirouette in der Luft und zurück hinlegen – es ist ihm nicht gelungen. Ihre Glaubwürdigkeit ist genauso weg wie die Glaubwürdigkeit der Sozialdemokraten. (Abg. Sophie Bauer: Ihre ist schon lange weg!) Was Sie vor zwei Jahren im Parteivorstand beschlossen haben und was Sie natürlich, wenn Sie wieder an die Regierung kämen, in, sagen wir, zehn oder zwölf Jahren, auch tun müssten, das legen Sie heute ab. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Hannes Bauer: Geh unterschreiben!

Das möchte ich Ihnen ins Stammbuch schreiben. Deshalb ist das auch ein wichtiger Teil der Sicherheit dieses Sozialstaates. Sie widersprechen sich in dieser Frage, und daran möchte ich Sie erinnern. Denken Sie einmal darüber nach (Abg. Dr. Hannes Bauer: Geh unterschreiben!): auf der einen Seite ein Sozialstaatsvolksbegehren, auf der anderen Seite ein Volksbegehren, um Abfangjäger abzuschaffen. Das verstehe ich nicht, auch wenn es schon fünf nach zwölf ist. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Hannes Bauer: ... unterschreiben gehen!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Hannes Bauer: ... unterschreiben gehen!

Sitzung Nr. 101

Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy, Sophie Bauer und Verzetnitsch.

Wieso? Schauen Sie, Herr Präsident Verzetnitsch: Wie der Schelm denkt, so ist er! (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das haben Sie in den letzten 30 Jahren – oder in den letzten 50 Jahren – praktiziert, und jetzt unterstellen Sie das uns hier. (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy, Sophie Bauer und Verzetnitsch. )

Abg. Sophie Bauer: ... abwälzen auf die Kleinen!

Zweiter Punkt: Es geht um Sozialpolitik, es geht um die Weiterentwicklung! Meine Damen und Herren, bitte erkennen Sie: Gestern gab es eine Aussendung des Hauptverbandes neu – das ist jene Konstruktion, die Sie so oft geschmäht haben –, und dieser Hauptverband neu hat nun endlich das geschafft (Abg. Binder: ... dass es mehr kostet!), was Sie nie geschafft haben – unter Leutner, unter Sallmutter, unter Geppert. Er hat es geschafft, ein einheitliches EDV-Konzept (Abg. Sophie Bauer: ... abwälzen auf die Kleinen!) für die Sozialversicherungen in ganz Österreich zustande zu bringen, und das unter Mithilfe von Dr. Probst, den ich auch sehr schätze, und von Nischelbitzer und unter dem Vorsitz von Kandlhofer.

Abg. Sophie Bauer: Das hat sie gerade getan! – Abg. Leikam: Das hat sie ja gemacht!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Frau Abgeordnete! So, wie Sie es anlegen, handelt es sich um einen Debattenbeitrag. Wenn, dann müssen Sie die Behauptung oder die Feststellung der Frau Abgeordneten Steibl widerlegen. Darum bitte ich. (Abg. Sophie Bauer: Das hat sie gerade getan! – Abg. Leikam: Das hat sie ja gemacht!)

Sitzung Nr. 104

Abg. Sophie Bauer: Und man muss sich weiter hinstellen, weil man es sich nicht leisten kann, daheim zu bleiben!

Während Ihrer Regierungszeit musste beispielsweise jemand in Kauf nehmen, den ganzen Tag im Supermarkt an der Kasse zu stehen, während daheim die Mutter im Sterben lag. Das ist eine Tatsache, das war so, das ist so. Sie wissen das. (Abg. Sophie Bauer: Und man muss sich weiter hinstellen, weil man es sich nicht leisten kann, daheim zu bleiben!) Werte Kolleginnen und Kollegen! Solche gravierenden und auf das totale Versagen der SPÖ zurückzuführenden Missstände wird es in Zukunft nicht mehr geben. Das ist Vergangenheit! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abg. Sophie Bauer: Ich bin nicht die Frau Huber, ich bin die Frau Bauer!

Dass Frauen während der Karenz die Möglichkeit haben, an innerbetrieblichen Schulungen teilzunehmen: Da erinnere ich Sie, Frau Huber, daran ... (Abg. Sophie Bauer: Ich bin nicht die Frau Huber, ich bin die Frau Bauer!) Bitte um Entschuldigung! Frau Bauer.

Abg. Sophie Bauer: Sie wollen ja, dass die Frauen so lange als möglich bei ihrem Kind zu Hause bleiben! – Abg. Achatz: Was ist daran schlecht?

Wenn wir diese Möglichkeit – während der Karenz innerbetriebliche Schulungen durchzuführen – einführen, werden Sie die Erste sein, die sagt: Um Gottes willen, jetzt muss die Frau, die in Karenz ist, in ihrer Freizeit Umschulungen im Betrieb machen, jetzt wird sie dazu verdonnert! (Abg. Sophie Bauer: Sie wollen ja, dass die Frauen so lange als möglich bei ihrem Kind zu Hause bleiben! – Abg. Achatz: Was ist daran schlecht?)

Abg. Sophie Bauer: Zuhören!

Ich glaube eher, Sie haben kein Programm. Deshalb ist ja Ihre Strategie nur die Polemik. (Abg. Sophie Bauer: Zuhören!) Es bleibt nach dieser Dringlichen Anfrage der unangenehme Eindruck, Sie spielen mit dem Schicksal der Arbeitslosen, Sie spielen damit, dass die Ängste vergrößert werden, dass die Verunsicherung gesteigert wird. Und das gefällt mir nicht. (Abg. Dr. Gusenbauer – auf den Text der Dringlichen Anfrage zeigend –: Lesen!)

Abg. Sophie Bauer: Sie wissen ja nicht einmal, was Solidarität heißt!

Sie reden immer und bei jeder Gelegenheit von Solidarität. (Abg. Sophie Bauer: Sie wissen ja nicht einmal, was Solidarität heißt!) Üben Sie doch einmal Solidarität, indem Sie mit der Regierung zusammenarbeiten, wenn es darum geht, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Mag. Kogler: Ein Jammer!)

Der Klubdirektor der Freiheitlichen, Dr. Moser, spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretär Dr. Waneck. – Abg. Sophie Bauer: Die hören dir gar nicht zu! Das ist eine Zumutung!

Herr Minister Haupt! Sie haben heute gemeint, wenn auch zu einem anderen Tagesordnungspunkt, es sei das legitime Recht eines jeden Menschen, sich für Positionen zu bewerben. Dieses Recht sprechen wir auch niemandem ab, aber wenn bereits vorher hinter Türen gemauschelt wird und Verhandlungen geführt werden und eine Ausschreibung nur noch eine getürkte Sache ist, dann ist es wohl unser gutes Recht, das aufzuzeigen. Ich möchte Sie warnen, Herr Minister, Sie schlagen damit einen komplett falschen Weg ein. Sie gehen einen Weg, der Ihnen und dem gesamten Staat nicht gut tun wird. (Der Klubdirektor der Freiheitlichen, Dr. Moser, spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretär Dr. Waneck. – Abg. Sophie Bauer: Die hören dir gar nicht zu! Das ist eine Zumutung!)

Sitzung Nr. 106

Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Sophie Bauer. – Abg. Dr. Khol: Der Bundeskanzler ist da!

Meine Damen und Herren! In einer Diskussion über eine derartige, nämlich sachlich überhaupt nicht gerechtfertigte Privilegienwirtschaft hätte ich mir schon erwartet, dass zumindest irgendjemand auf der Regierungsbank anwesend ist und sich auch dazu äußert. (Beifall bei den Grünen sowie der Abg. Sophie Bauer. – Abg. Dr. Khol: Der Bundeskanzler ist da!) Dann erwarte ich mir auch, dass er sich dazu äußert. (Abg. Dr. Stummvoll: Fragestunde ist keine!) Es ist keine Fragestunde, aber ich habe den Eindruck, dass auch in Ihren Reihen einige Fragen laut geworden sind.

Sitzung Nr. 110

Abg. Hornek: So dumm ist kein Bauer, dass er "Milka"-Kühe ...!

Da Sie von der ÖVP behaupten, eine gute landwirtschaftliche Praxis, die die Gesetze in Bezug auf den Chemikalien-Bereich einhält, reiche, um die Nachbarn vor gesundheitsbeeinträchtigenden Emissionen zu schützen, frage ich Sie, wo Sie wirklich leben. (Rufe bei der ÖVP: Auf einem Bauernhof!) Ich bin selbst auf einem Bauernhof aufgewachsen, lieber Herr Kollege, und ich muss daher sagen: Es geht nicht um dieses romantische "Milka"-Kühe-Bild, das Sie hier zu zeichnen versuchen (Abg. Hornek: So dumm ist kein Bauer, dass er "Milka"-Kühe ...!), sondern um Betriebe, die bis zu 60 000 Tiere halten – und das ist etwas ganz anderes!

Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer.

Außerdem geht die freiwillige Feuerwehr neun Mal auf Übungseinsatz. Ist es nun sinnvoll, die Anschaffungskosten dieses Tankwagens durch diese insgesamt zehn Einsätze zu dividieren und zu sagen: Damit zeigt sich, dass der Tankwagen nie hätte angeschafft werden dürfen!, oder überhaupt durch den einen ernsthaften Einsatz zu dividieren? – Sie werden sagen: Diese Überlegung ist völlig absurd, sie findet sich jedoch genau so in der Dringlichen Anfrage der Sozialdemokratischen Partei, die die Anschaffungskosten des "Eurofighters" durch die Zahl der erwarteten Einsätze dividiert. (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer. )

Sitzung Nr. 111

Abg. Sophie Bauer: Sie beschließen ja Schlechterstellungen für die Frauen!

Ich komme kurz zum EU-Nachtarbeits-Anpassungsgesetz. Damit werden EU-Richtlinien umgesetzt. Wie Kollegin Silhavy bereits erwähnt hat, hätte das laut EU schon seit 1. Jänner gelten sollen. Wir sind etwas später dran, in der Steiermark ist es bei der Firma AT&S schon etwas früher dazu gekommen. Diese gehört dem ehemaligen sozialdemokratischen Finanzminister Androsch. Als er die AT&S übernommen hat, hat er es zur Bedingung der Betriebsübernahme gemacht, dass das Nachtarbeitsverbot für Frauen aufgehoben wird – und das kommt von einem Sozialdemokraten! Dort, bei AT&S, hätten Sie eigentlich intervenieren können, bei den Betriebsräten, die das umgesetzt haben. (Abg. Sophie Bauer: Sie beschließen ja Schlechterstellungen für die Frauen!)

Sitzung Nr. 115

Abg. Sophie Bauer: So ist es!

Der Abgeordnete Stummvoll hat das wiederholt, was wir schon oft erlebt haben: Die ÖVP tut immer so, als ob sie bisher an den Vorgängerregierungen nie beteiligt gewesen wäre. (Abg. Sophie Bauer: So ist es!) Wenn man sich die heutigen Regierungsberichte anhört, hat man das Gefühl, dass sich das auf die gesamte Regierungsmannschaft ausdehnt: sich nicht daran zu erinnern, wie man Menschen belastet hat! Wir haben in guter Erinnerung, was am 5. Juli 2000 hier in diesem Haus beschlossen wurde: ein großes Konvolut von Belastungsmaßnahmen, die bis heute wirken, und an die wollen Sie sich nicht erinnern! (Der Redner hält eine umfangreiche Broschüre in die Höhe.)

Gesetzgebungsperiode 22

Sitzung Nr. 12

Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.

Und im Gegensatz zu dem, was die Abgeordneten Kogler und Matznetter gesagt haben, sage ich: Ich bin stolz darauf, dass es dieser Bundesregierung und dem Hohen Hause in der Mehrheit in der vergangenen Legislaturperiode gelungen ist, ein Zukunftsvorsorgeprodukt als dritte Säule in Österreich zu etablieren. Es wird von der Bevölkerung sehr gut angenommen. Ich bin dafür und finde, dass es eine schöne Chance darstellt, wenn wir der österreichischen Bevölkerung die Möglichkeit geben, in schwierigen Zeiten ihr Geld bis zu einem Betrag von etwa 1 800 € mit einer Rendite von mehr als 9 Prozent anlegen zu können. Das ist ein gutes Produkt, das Sicherheit auch für die eigene Vorsorge geben wird! (Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.)

Sitzung Nr. 14

Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.

Zum Berufssportgesetz. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin froh darüber, dass wir hier Einstimmigkeit unter den Parteien erzielen konnten, sodass wir jetzt nicht nur darüber diskutieren, sondern endlich auch anfangen, Nägel mit Köpfen zu machen. Die Erarbeitung und Beschlussfassung eines Berufssportgesetzes ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.) – Herr Kollege Bauer, womit haben Sie denn das Problem? Mit dem Übergewicht, mit zu viel Rauchen oder mit dem Alkoholgenuss? Extremsportler sind Sie ja nicht, wie ich weiß. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 15

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Bauer: ... nicht beweisen, ob er nicht mitgeht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Ganz im Gegenteil: Mein Gatte hat mich gebeten, hier mit Kollegem Verzetnitsch zu sprechen, damit eine weitere Demonstration abgewehrt werden kann. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Bauer: ... nicht beweisen, ob er nicht mitgeht! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.

Der Linzer Universitätsprofessor Schneider schätzt, dass die Streikaktion des ÖGB, die von SPÖ und Grünen gutgeheißen und sogar unterstützt worden ist, einen volkswirtschaftlichen Schaden in der Höhe von über 500 Millionen € verursacht hat. Das ist geradezu eine Unmenge Geld! (Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.)

Abg. Dr. Bauer: Neuwahlen kosten mehr!

Auch für die Aus- und Weiterbildung sowie für die Förderung von Frauenprojekten könnte mit einem Bruchteil der Streikkosten sehr viel erreicht werden. (Abg. Dr. Bauer: Neuwahlen kosten mehr!)

Sitzung Nr. 18

Abg. Dr. Stummvoll: Sagen Sie: Bauer und Schieder!

Herr Bundeskanzler! Ich erspare mir jetzt die Erörterung Ihrer „titanischen“ Leistung, dass es Ihnen gelungen ist, das Problem Stummvoll und das Problem Fasslabend nach vielen, vielen Jahren zu lösen. Herzlichste Gratulation! Sie haben die Auseinandersetzung mit Günter Stummvoll und Werner Fasslabend nach langer Zeit zum Teil gewonnen. Fasslabend und Stummvoll werden in Zukunft als Pensionisten in diesem Haus sitzen und kein Aktivgehalt mehr bekommen. (Abg. Dr. Stummvoll: Sagen Sie: Bauer und Schieder!) Das ist ein leuchtendes Vorbild für die Pensionsreform: So viel an Pensionen zahlen, dass alle, die weiterhin einen Beruf ausüben, sagen: Um Gottes

Sitzung Nr. 22

Abg. Dr. Bauer: Das ist aber nicht unser Problem, sondern deines!

Herr Riepl meinte, Selbstbehalte seien schlecht. (Abg. Brosz: Für ein Moped?) Herr Riepl, ich frage Sie: Wie ist das jetzt bei den Österreichischen Bundesbahnen, bei der Sozialversicherung der Österreichischen Bundesbahnen? Ist das jetzt eine schlechte Sozialversicherung? Ich verstehe es einfach nicht, ihr widersprecht euch ständig. Ich komme nicht mehr mit. (Abg. Dr. Bauer: Das ist aber nicht unser Problem, sondern deines!) Die Argumentation ist echt ein Wahnsinn!

Sitzung Nr. 25

Abg. Dr. Bauer: Wo?

gerungssätze von 20 bis 35 Prozent haben gegenüber jenen Budgets (Abg. Dr. Bauer: Wo?), die ein SPÖ-Kanzler und ein SPÖ-Finanzminister verantworten konnten. Vergleichen Sie die Zahlen: Auch hier macht uns der Vergleich sicher! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Eder: Für die Reichen mehr, für die Armen weniger!)

Sitzung Nr. 34

Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer

Das ist zwar nur ein Scherz (Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer), aber es ist für einige Bereiche im Betrieb der ÖBB, wie ich aus eigener Erfahrung weiß, durchaus exemplarisch zu sehen, wiewohl es dort auch wirkliche Workaholics und exzellente Mitarbeiter gibt. Selbstverständlich würde es jedes Management jedes Unternehmens – und da ist auch den Bemühungen von Draxler und auch dem jetzigen Management durchaus Anerkennung zu zollen – nahe legen, solche Missstände abzustellen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.

Dazu kam es aber jeweils nicht im erforderlichen Ausmaß, weil die Gewerkschaft mit politischer Unterstützung – so ein „Wir-trauen-uns-nicht“ zu SPÖ-Zeiten – sinnvolle Reformen, die ein Überleben der ÖBB im europäischen Konzert der Bahnen als eine der fittesten in Zukunft erst möglich machen, verhindert hat. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.) Eigentlich gehe ich davon aus, dass uns all diejenigen – auch Minister Einem, die Kollegen Eder und Parnigoni –, die etwas mehr Einblick haben, zustimmen werden, wenn wir jetzt diese sehr schwierige Aufgabe angehen und Sie es, da es Ihnen innerparteilich große Schwierigkeiten bereitet, nicht so sehr machen müssen.

Sitzung Nr. 35

Abg. Dr. Bauer: Wir haben da genauso mitgestimmt wie ihr!

Konjunkturpakete, die insbesondere in jenem Bereich, wo voriges Jahr das Hochwasser war, enorm geholfen haben. Aber da hören Sie weg, weil das wahlstrategisch eine Rolle spielen könnte! (Abg. Dr. Bauer: Wir haben da genauso mitgestimmt wie ihr!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.

Es ist ein Faktum, dass Wien leider Gottes die höchste Arbeitslosenquote hat, und es ist leider ein Faktum, dass wir hier die längste Verweildauer in der Arbeitslosigkeit haben, nämlich 135 Tage. In Österreich insgesamt sind es 102 Tage. Hätten wir diese hohe Quote in Wien nicht, dann wären wir im österreichischen Durchschnitt deutlich unter 100 Tagen. Wir haben die geringsten Zuwächse bei den Beschäftigten, meine sehr geehrten Damen und Herren, und wir haben die miserabelste Situation bei den Lehrstellen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.)

Abg. Dr. Bauer: Das kommt auch daher, dass viele Niederösterreicher in Wien arbeiten!

Wenn man sich einzelne Kennziffern für die Stadt Wien ansieht, dann sollte man sich auch einmal das Bruttoregionalprodukt anschauen – also jene Kennziffern, welche die Wertschöpfung vor Ort darstellen. Auch in diesem Bereich ist Wien das Schlusslicht. Als einziges Bundesland – Hand aufs Herz – hatte Wien im Jahr 2001 eine Rezession, und momentan haben wir hier einen Beschäftigtenstand wie im Jahr 1965. Während in Österreich – und vor allem in Niederösterreich, Herr Kollege Bauer! – ein Zuwachs bis zu 32 Prozent zu verzeichnen war, gab es in Wien die ganze Zeit über eine Stagnation. (Abg. Dr. Bauer: Das kommt auch daher, dass viele Niederösterreicher in Wien arbeiten!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.

Sie zeichnen für die Lieblosigkeit, Phantasielosigkeit und mangelnde Kreativität in dieser Stadt verantwortlich! Entsprechend schauen auch die Wirtschaftsdaten aus. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.) – Herr Kollege Bauer! Ich lade Sie ein: Gehen Sie über den Schwarzenbergplatz! Er ist nicht weit von da entfernt. Gehen Sie über den Schwarzenbergplatz! Es ist dies ein zubetonierter neuer Platz, eine Schande für die Stadt! Ich verlange in Wirklichkeit schon heute einen Rückbau dieses Platzes! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 37

Abg. Dr. Bauer: Wer hat denn die Fachhochschulen ...?

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich finde es schon fast großartig, dass die Herren von der Opposition (Abg. Dr. Lichtenberger: Mein Gott!), die eigentlich immer alles, was die Regierung macht, schlecht machen, zugeben, dass die Entwicklung der Fachhochschule einen Erfolgskurs widerspiegelt. Aber wenn Sie die Zahlen im letzten Fachhochschulbericht lesen, die Ihnen ja vorliegen, dann können Sie ja gar nicht anders. (Abg. Dr. Bauer: Wer hat denn die Fachhochschulen ...?) So liest man in diesem Bericht etwa, dass im Jahr 2003/2004 7 000 Anfänger-Studienplätze zur Verfügung stehen, dass der Ausbau der Studiengänge einen Stand von 136 Studiengängen erreicht hat und dass es eine ganze Menge, nämlich über 37 Studiengänge, gibt, die auch berufsbegleitend zur Verfügung stehen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Sitzung Nr. 38

Abg. Dr. Bauer: Ja, England!

Abgeordneter Klaus Wittauer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Ich möchte schon kurz noch einmal auf das Thema ÖBB zurückkommen. Andere Länder haben uns ja vorgezeigt, dass verschiedene Gesellschaften notwendig sind, um ein solches Unternehmen effizient zu führen. (Abg. Dr. Bauer: Ja, England!) Warum sollte das für uns falsch sein, was die Schweiz uns schon seit langem zeigt. (Abg. Sburny: In der Schweiz machen sie es ein bisschen anders! – Abg. Dr. Bauer: England hat uns das negativ gezeigt!) Man darf nicht immer einen negativen Zugang haben. In England war die Situation sehr wohl anders, das wissen Sie auch, Herr Abgeordneter. (Abg. Sburny: Aber in der Schweiz auch!) Bei uns wird es sicher so

Abg. Sburny: In der Schweiz machen sie es ein bisschen anders! – Abg. Dr. Bauer: England hat uns das negativ gezeigt!

Abg. Dr. Bauer: Wer betreibt da Polemik?

Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Nach all dieser Emotion und dieser Polemik sollte man doch auch wieder die Fakten sprechen lassen. (Abg. Dr. Bauer: Wer betreibt da Polemik?)

Sitzung Nr. 46

Abg. Dr. Bauer: Welcher Wert in den Jahren zuvor ...!

Insofern bleibe ich bei den Zahlen, die ich Ihnen genannt habe: mehr als das Dreifache der Privatisierungserlöse im Vergleich zur Vorgängerregierung. (Abg. Dr. Bauer: Welcher Wert in den Jahren zuvor ...!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Bauer: Es gibt jetzt weniger Demokratie!

Es ist nun wirklich ganz wichtig, dass die Unis selbst die Möglichkeit haben, ihre Organisationsformen zu bestimmen, und das muss natürlich in Zusammenarbeit mit allen Gremien, mit dem Mittelbau und mit den Studenten möglich sein. Und dass es funktioniert, das hat ganz klar auch meine ehemalige Universität, an der ich Assistentin war, die TU in Wien, bewiesen, bei der in guter Zusammenarbeit und bei Mitarbeit aller eine sehr gute Umsetzung dieses Universitätsgesetzes möglich war. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Bauer: Es gibt jetzt weniger Demokratie!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Bauer: Wir reden über Demokratie!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition: Gewalt ist sicher kein Ziel, sondern das Ziel ist, dass endlich auch die Unis in die Zukunft schauen können und dass sie zukunftsweisende Organisationsformen bilden können. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Bauer: Wir reden über Demokratie!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Bauer: Es gibt auch Professoren, die das nicht wollen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Sinne einer zukunftsorientierten Universität und aller wissenshungrigen Studenten ist es wichtig, dass diese Reform nicht von einigen wenigen Revoluzzern hintertrieben wird, sondern dass dieses Gesetz möglichst schnell und in bestmöglicher Form umgesetzt wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Bauer: Es gibt auch Professoren, die das nicht wollen!)

Sitzung Nr. 48

Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer

Wir wollen keine deutschen Verhältnisse, wir wollen keine britischen (Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer) und keine französischen Verhältnisse, sondern wir wollen unsere guten österreichischen Verhältnisse auch in der Zukunft sichern, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Sitzung Nr. 51

Abg. Dr. Bauer: Beantworten Sie die Frage! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen

Wenn Sie sich die Abgabenquotenentwicklung ansehen, dann werden Sie feststellen können, dass wir im Jahr 1999 eine Abgabenquote von etwa 44,4 Prozent gehabt haben. Wir werden im Jahr 2005 da bei 42,3 Prozent liegen. Damit werden wir das seit vielen Jahren niedrigste Niveau an Steuerbelastung haben. Insofern gebe ich Ihnen Recht, wenn Sie sagen, dass die Länder,die Gemeinden und der Bund relativ gesehen weniger Geld zur Verfügung haben. Das ist aber die logische Konsequenz: Wenn wir sagen: Steuern und Abgaben runter!, dann können die Gebietskörperschaften natürlich nur über weniger Einnahmen verfügen. Das war aber genau unsere Politik (Abg. Dr. Bauer: Beantworten Sie die Frage! – weitere Zwischenrufe bei der SPÖ und den Grünen – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen), nämlich zu sagen: Senken wir die Kosten im öffentlichen Bereich, machen wir eine Verwaltungsreform, versuchen wir die öffentlichen Ausgaben zu reduzieren, um uns damit auf der anderen Seite eine große Steuerentlastung leisten zu können!

Abg. Dr. Bauer: Na ja, mit einem Schausberger!

Kommen wir zu den Betriebsansiedlungen, meine Damen und Herren, kommen wir zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen! – Hier ist die Attraktivität eines Standortes wichtig, und das ist eben auch für Salzburg wichtig. Faktum ist, dass die Attraktivität Salzburgs leidet. Wir waren 1998 hinsichtlich der Attraktivität der Standorte europaweit noch an dritter Stelle hinterm Gelderland und hinter dem Großraum Mailand. Wir sind leider zurückgefallen. (Abg. Dr. Bauer: Na ja, mit einem Schausberger!)

Sitzung Nr. 58

Abg. Dr. Bauer: Wer will Stillstand?

Meine Damen und Herren! Ich sage aber auch ganz offen, dass die Erweiterung am 1. Mai – und vielleicht nehmen Sie das zur Kenntnis, Herr Kollege Jarolim – keineswegs das Ende, sondern der Beginn eines Prozesses ist. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Jarolim.) Weil das aber der Beginn eines Prozesses ist, dürfen wir keineswegs den Fehler machen, den Menschen zu vermitteln, dass die Reformen, die wir bisher unternommen haben, das Ende der Fahnenstange wären und wir jetzt stillstehen könnten. Nein! Stillstand vor dem Hintergrund der Erweiterung bedeutet in Wahrheit Rückschritt. (Abg. Dr. Bauer: Wer will Stillstand?)

Sitzung Nr. 59

Abg. Dr. Bauer: Hat er überhaupt nicht gesagt! – Abg. Mag. Gaßner: Ich habe zwei Mal gesagt: Dem stimmen wir zu! Das sind Doppelsinnigkeiten der ÖVP!

Mein Vorredner hat von den Feuerwehren gesprochen und meinte, die Steuerreform koste die Feuerwehren Geld. (Abg. Dr. Bauer: Hat er überhaupt nicht gesagt! – Abg. Mag. Gaßner: Ich habe zwei Mal gesagt: Dem stimmen wir zu! Das sind Doppelsinnigkeiten der ÖVP!) Ich darf Herrn Mag. Gaßner sagen: Die Zuwendungen steigen auf 54 und in weiterer Folge auf 55 Millionen €.

Abg. Dr. Bauer: Ein schlechter Vergleich!

Abgeordneter Detlev Neudeck (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Kollege Moser hat in seiner zweiten Rede einen Entschließungsantrag eingebracht, wobei er mehrmals gesagt hat: wir wollen, und dann hat er etwas angeführt, wo ich sage: Ich will auch, dass es weltweit Frieden gibt, ich will, dass es weltweit kein Hochwasser gibt, ich will, dass es weltweit keine Hungernden gibt! Nur: Sie haben in Ihrem Entschließungsantrag nicht gesagt, wie Sie das alles, was Sie hier jetzt so plakativ wollen, finanzieren wollen. (Abg. Dr. Bauer: Ein schlechter Vergleich!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.

Sie von der SPÖ werden nicht müde, hier zu jammern, dass die Unternehmen die Profiteure dieser Steuerreform sind. – Jawohl, sie sind Profiteure, aber auch die Arbeitnehmer profitieren! Wenn Sie behaupten, dass die Menschen nichts davon haben, dann sage ich: Von 5,9 Millionen Steuerpflichtigen in Österreich werden jetzt 2,55 Millionen Menschen steuerfrei gestellt. Das ist doch etwas! Diese Zahl setzt sich aus 1,65 Millionen Arbeitnehmern, 60 000 Selbständigen und 730 000 Pensionisten zusammen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.) Sie müssen einfach zur Kenntnis nehmen, dass es so ist!

Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.

Wenn ich mir das so anschaue, Frau Kollegin ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.) – Herr Kollege Bauer! Ihnen konnte ich überhaupt nicht folgen! (Abg. Dr. Puswald: Das ist eine Intelligenzfrage!) Die Verteilungswirkung dieser Steuerreform ist positiv für die Familien, für die Haushaltseinkommen, für die Arbeitnehmer und auch für die Unternehmen, für die Klein- und Mittelbetriebe genauso wie für die Konzerne. Wenn Sie mir das nicht glauben, dann lesen Sie bei Felderer nach! (Zwischenruf des Abg.

Abg. Dr. Bauer: Sie haben damals nichts durchgesetzt und auch heute nicht!

Und dann, Herr Kollege Schieder, kam das Jahr 1987. (Abg. Schieder: Das hilft Ihnen auch nicht! – Abg. Mag. Mainoni: Schieder stört die Rede!) Ihr Kollege Lacina hat wiederum verteidigt, was alles nicht geht, und es war in Wirklichkeit die ÖVP, damals unter Alois Mock, die in diese Regierung eingetreten ist und Folgendes durchgesetzt beziehungsweise auch verhindert hat (Abg. Dr. Bauer: Sie haben damals nichts durchgesetzt und auch heute nicht!), und zwar:

Sitzung Nr. 61

Abg. Dr. Bauer holt eine Zeitung vom Rednerpult, die dort liegen geblieben ist.

Abgeordneter Herbert Scheibner (Freiheitliche): Herr Präsident! (Abg. Dr. Bauer holt eine Zeitung vom Rednerpult, die dort liegen geblieben ist.) Das hast du vergessen. (Abg. Dr. Bauer bietet dem Redner die Zeitung an.) Nein, ich lese sie jetzt nicht, aber vielleicht brauchst du noch Lektüre für die Politik der SPÖ in der Anti-Atom-Frage.

Abg. Dr. Bauer bietet dem Redner die Zeitung an.

Sitzung Nr. 62

Abg. Dr. Bauer: Warum wissen Sie, wie er am 3.11.2004 stimmen wird?

Und ich sage Ihnen, wer sich enthalten hat: Bösch. (Abg. Dr. Bauer: Warum wissen Sie, wie er am 3.11.2004 stimmen wird?) Warum hat sich denn Bösch – SPÖ-Abgeordneter und -Kandidat – enthalten?

Sitzung Nr. 64

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Bauer, Gaál und Eder.

Dann, meine Damen und Herren von der SPÖ, reden Sie und plakatieren Sie: „Gegen ein Europa der Konzerne“. – Also, ein bisschen müssten Sie da ja selbst aufpassen, denn wenn Sie gegen ein Europa der Konzerne reden, dann müssen Sie sich Gedanken darüber machen, wo Sie künftig Ihre erfolglosen Spitzenpolitiker entsorgen. Der Viktor Klima ist, glaube ich, im VW-Konzern. Der Andreas Rudas ist im Magna-Konzern bei Frank Stronach. Der ehemalige Staatssekretär Ruttenstorfer ist im OMV-Konzern. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Bauer, Gaál und Eder.) – Also reden Sie nicht zu sehr gegen ein Europa der Konzerne, denn dann produzieren Sie mehr arbeitslose Sozialdemokraten, als Ihnen lieb ist! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 66

21 Stimmen waren ungültig. – Die 61 gültigen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten Dkfm. Dr. Bauer: 1, Broukal: 3, Bures: 1, Dr. Cap: 2, Fleckl: 3, Gaál: 15, Mag. Grossmann: 1, Hagenhofer: 4, Heinzl: 1, Mag. Kuntzl: 6, Prähauser: 1, Schasching: 1, Schieder: 20, Mag. Stoisits: 1, Mag. Wurm: 1.

(21 Stimmen waren ungültig. – Die 61 gültigen Stimmen entfielen auf die Abgeordneten Dkfm. Dr. Bauer: 1, Broukal: 3, Bures: 1, Dr. Cap: 2, Fleckl: 3, Gaál: 15, Mag. Grossmann: 1, Hagenhofer: 4, Heinzl: 1, Mag. Kuntzl: 6, Prähauser: 1, Schasching: 1, Schieder: 20, Mag. Stoisits: 1, Mag. Wurm: 1.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.

Meine Damen und Herren, was geschieht da jetzt? – Teile der Opposition rufen lauthals nach Konsequenzen – und das in einer Angelegenheit, die längst auf dem Weg der rechtlichen Behandlung ist! Ein Rohbericht – und die Betonung liegt auf roh! – des Rechnungshofes ist kein Gegenstand öffentlicher Debatten beziehungsweise sich daraus ergebender Konsequenzen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.

Dass jetzt schon einige Kritikpunkte in der Öffentlichkeit kursieren, was letztlich zu dieser heutigen Debatte geführt hat, ist für mich nichts anderes als Ausdruck einer politischen Unkultur. Das ist eine Art von Vorverurteilung! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.)

Beifall bei der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Matznetter und Dr. Bauer.

Ich frage mich wirklich, meine Damen und Herren von der Opposition: Wie steht es um Ihr Verhältnis zu fundamentalen Grundsätzen der Gerechtigkeit, dazu, dass auch die andere Seite gehört werden muss, bevor ein Urteil ergeht? Dieses audiatur et altera pars, wo ist das bei Ihnen? (Abg. Dr. Matznetter: Der Untersuchungsausschuss soll das machen! Das ist ja der Sinn des Ausschusses!) Wie steht es mit Ihrem Verhältnis zur Unschuldsvermutung, zum Grundsatz, dass niemand – ich betone: niemand! – vorverurteilt werden darf? (Beifall bei der ÖVP. – Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Matznetter und Dr. Bauer.)

Sitzung Nr. 67

Abg. Mag. Johann Maier: Wie verhält sich der Bauer beim Einkauf?

Verehrte Damen und Herren! Interessant war vor kurzem eine Umfrage: Wie verhält sich der Konsument beim Einkauf? Es wird ja immer wieder gesagt, die Qualität sei das Wichtigste. Ich freue mich darüber. (Abg. Mag. Johann Maier: Wie verhält sich der Bauer beim Einkauf?) – Herr Kollege Maier! Ich freue mich darüber. Diese Umfrage stammt gerade aus Ihrem Bundesland, aus Salzburg. Immer mehr achten auf Preis und Qualität, war die Frage. Wissen Sie, wie die Antwort gelautet hat? – Dass im Vergleich zum Jahr 2002 12 Prozent der Befragten weniger auf die Qualität und dafür mehr auf den Preis achten.

Sitzung Nr. 69

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.

Ich selbst habe vorige Woche in meinem Wahlkreis die Donau-Uni in Krems besucht. Ich darf Sie daran erinnern: Seinerzeit von Ihnen belächelt – heute gibt es dort 3 000 Hörer aus 40 Nationen der Welt, und die Uni weist einen Selbstfinanzierungsgrad von 80 Prozent aus. – Das ist die Erfolgsstory der Bildungspolitik dieser Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.

Herr Kollege Bauer, auch du hast damals gelächelt! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.) Ich kann mich noch daran erinnern, wie Altlandeshauptmann Sigi Ludwig diese Visionen, wo sich manche auf den Kopf geklopft haben, in die Wirklichkeit umgesetzt hat.

Sitzung Nr. 73

Abg. Wittauer: Ich bin Bauer! – Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Wittauer –: Warum sind Sie denn so nervös?

Was mich stört und offensichtlich den Kollegen Grillitsch irgendwie reizt, ist, dass von der Semantik her so getan wird, als ob die Bauern ein freiwilliges Opfer bringen würden. – Ich nehme an, den Bauern geht es da genauso wie allen anderen, bei denen Beiträge erhöht werden: Gerne gibt das niemand! Aber ich gebe zu: Diese Beitragserhöhung, die in diesem Fall eine Harmonisierung mit dem ASVG bedeutet, wäre ein Fortschritt. (Abg. Wittauer: Herr Kollege Öllinger! Reden Sie für die Bauern?) Hören Sie doch zu, Herr Kollege! (Abg. Wittauer: Ich bin Bauer! – Abg. Silhavy – in Richtung des Abg. Wittauer –: Warum sind Sie denn so nervös?)

Sitzung Nr. 76

Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.

Jetzt ist beabsichtigt, dass die Unternehmer 17,5 Prozent zahlen, die Bauern 15 Prozent. Und wie viel zahlen der Arbeiter und der Angestellte? – 10,25 Prozent zahlen sie! Und den Rest, von dem er immer redet, zahlen nicht der Arbeiter und nicht der Angestellte, sondern der Arbeitgeber. Bitte aufpassen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.) Lesen – denken – sprechen!, heißt die Devise. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sitzung Nr. 83

Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer. – Abg. Eder: Jetzt fahren sie gar nicht mehr!

Was ist denn früher bei den ÖBB passiert? – Ich nenne nur ein Beispiel, das ich eigentlich nie verstanden habe: Die ÖBB, die einen Versorgungsauftrag zu erfüllen haben, nämlich Transportleistung von Waren und Personen, haben es sich daneben geleistet, ihr eigener bester Konkurrent zu sein, indem sie Busse betrieben haben – defizitär natürlich – und auch eine eigene Frächterei hatten – auch defizitär. All das hat man versucht, in einen großen Warenkorb hineinzuwerfen, aber, Herr Kollege, in Wirklichkeit ist keine der Leistungen, für die der Steuerzahler bezahlt hat, so erbracht worden, wie er es sich erwarten darf. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer. – Abg. Eder: Jetzt fahren sie gar nicht mehr!) – Herr Kollege! In der Wirtschaft waren Sie auch nie, wie ich aus Ihren Zwischenrufen schließe! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.

Geschätzte Damen und Herren! Es kommen im Verkehrsbereich sehr große Herausforderungen auf uns zu. Wir müssen die Mobilität der Menschen ermöglichen, die Osterweiterung nützen und die Sicherheit gewährleisten. Österreich ist auf einem richtigen, auf einem rechten Weg! Wir werden in der Verkehrspolitik auch weiterhin und noch lange in Österreich rechts fahren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.)

Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.

Rund 45 Milliarden liegen im Generalverkehrsplan bereit, 2,5 Milliarden davon werden für den Straßenbau verwendet. Da fünf der sechs TEN-Projekte in Niederösterreich verwirklicht werden, bedeutet das für uns, da wir in naher Zukunft 7 000 LKW auf die Straße bringen werden, eine gewaltige Entlastung. Die Ostregion ist nicht so sehr eine vom Transit belastete Region, wir haben nur 5 Prozent Transitaufkommen, der Rest ist Quellverkehr. Jede Investition, die da für den Nahverkehr ausgegeben wird, bedeutet eine Entlastung und eine zusätzliche Chance für die Wirtschaft. – Danke. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.)

Sitzung Nr. 84

Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung des Abg. Dr. Bauer –: Hannes, du wirst berichtigt!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Mag. Kuntzl zu Wort gemeldet. Frau Abgeordnete, Sie kennen die Geschäftsordnung: zunächst den zu berichtigenden Teil, dann den berichtigten Teil, das alles in 2 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Stummvoll – in Richtung des Abg. Dr. Bauer –: Hannes, du wirst berichtigt!)

Sitzung Nr. 85

Abg. Dr. Bauer: Warum machen sie das nicht?

Mir ist auch klar, dass die Opposition fordert, fordert und fordert. Das ist das gute Recht der Opposition. Aber es ist die Pflicht einer Bundesregierung, eine vernünftige und verantwortungsvolle Budgetpolitik zu machen (Abg. Dr. Bauer: Warum machen sie das nicht?), und eine solche wird mit diesem Budget 2005 eben gemacht, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Abg. Dr. Bauer: Das war keine Berichtigung!

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Herr Abgeordneter Donabauer, das war tatsächlich keine Berichtigung, das stelle ich ausdrücklich fest. (Abg. Dr. Bauer: Das war keine Berichtigung!)

Sitzung Nr. 86

Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.

Doch zurück zu dem insgesamt großen Kapitel Finanzen: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Das, was diese Regierung in den letzten fünf Jahren an Reformen und für die Sanierung des Budgets getan hat, ist international anerkannt, und das wird auch von der Bevölkerung in unserem Land geschätzt. Nur die Opposition in diesem Haus tut sich schwer damit. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.) Aber die Fakten, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, lassen sich nicht leugnen.

Sitzung Nr. 89

Abg. Dr. Bauer: Aber wer zahlt das?

In Zukunft werden von den Privathaushalten und allen Österreicherinnen und Österreichern diese Geräte gratis an den Sammelstellen – und das sind einerseits die Gemeinden oder andererseits die Händler, die, wenn ein Neukauf eines Gerätes erfolgt, die Altgeräte zurücknehmen müssen und natürlich auch die Handys, von denen ständig gesprochen wird und zu denen die Grünen auch einen Antrag eingebracht haben – entgegengenommen. Dass es wirklich gratis ist – Kollege Oberhaidinger, der bemerkt hat, dass er glaubt, dass die Bürger dann in Zukunft etwas zahlen müssen, wüsste das auch, wenn er das Gesetz genau durchgelesen hätte –, steht ganz klar im § 28a: kostenlose Übernahme an den Sammelstellen in den Gemeinden. (Abg. Dr. Bauer: Aber wer zahlt das?)

Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Gusenbauer gegen Häupl! – Gegenruf des Abg. Dr. Bauer.

Umso mehr bedaure ich daher die Vorgangsweise der Sozialdemokratie, da nun etwas eingetreten ist, was es in der Geschichte der Zweiten Republik noch nie gegeben hat: dass nämlich Ihre Fraktion hier im Nationalrat das nicht mitträgt, was Ihre eigenen Verhandler, und zwar als Funktionäre der Länder und Gemeinden, selbst beschlossen haben. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das passt zum Zickzackkurs! Typisch!) – Ein klassischer Zickzackkurs der SPÖ, meine Damen und Herren! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Gusenbauer gegen Häupl! – Gegenruf des Abg. Dr. Bauer.)

Sitzung Nr. 90

Abg. Dr. Bauer: Das ist ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer weiteren Zusatzfrage hat sich Herr Abgeordneter Mag. Tancsits zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Dr. Bauer: Das ist ungeheuerlich! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) – Am Wort ist der Zusatzfrager!

Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin Rauch-Kallat! Geschätzte Damen und Herren! Da kann man sich ein gutes Bild darüber machen, welchen Zugang die Sozialdemokratie zu Problemen dieses Landes hat und welchen Zugang die Regierungsparteien haben. Kollege Gusenbauer zählt zunächst einmal, wenn es um die Reform des Hauptverbandes geht, die Zahl der Köpfe von Sozialdemokraten in Gremien – das ist sein Zugang, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.) Unser Zugang ist, den Hauptverband so zu gestalten, dass das Wohl der Versicherten bestmöglich vertreten wird. Das ist der Unterschied, geschätzte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.

Der Verbandsvorstand ist schlanker als bisher, er ist aber nach wie vor paritätisch aufgeteilt zwischen Arbeitgeber- und Arbeitnehmervertretern, und das ist auch ein wichtiger Grundsatz. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.)

Sitzung Nr. 103

Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.

Werte Damen und Herren, ich möchte mich daher auch dem ländlichen Raum widmen, der für uns immer ein großes Gewicht gehabt hat und dem große Aufmerksamkeit zuteil wurde. Seit dem Beitritt zur EU ist er von der Agrarpolitik her auch in finanzieller Hinsicht ein ganz wesentlicher Baustein. Wir geben, glaube ich, die richtigen Antworten auf die Fragen der Landwirtschaft und des ländlichen Raumes. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.) In den bisherigen Perioden – das heißt von 1995 bis 1999 und jetzt von 2000 bis 2006 – haben wir sehr viele Programme dafür entwickelt.

Abg. Dr. Bauer: ... richtig!

Ich darf hier insbesondere das Leader-Programm herausgreifen, das, glaube ich, auch sehr genau als Antwort auf den Kollegen Gaßner passt. Im Leader, einem Pilotprogramm für innovative Strategien, geht es um die multisektorale Einbindung, um die multisektorale Vernetzung – das ist ein Grundprinzip. Das heißt: Auch da ist nicht nur die Landwirtschaft beteiligt, sondern die Gewerbebereiche, der Tourismus, Soziales, Infrastruktur sind genauso hinzuzufügen – all das unter Einbeziehung der lokalen Akteure. (Abg. Dr. Bauer: ... richtig!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Bei uns muss nicht jeder Bauer zwei Minuten reden!

Bedauerlich ist, dass sich die Grünen offensichtlich aus dieser Diskussion verabschiedet haben, denn wenn zu den Kapiteln Umwelt und Landwirtschaft nur ganze drei Wortmeldungen zu zählen sind, ist das wirklich sehr bezeichnend. Vor allem haben Sie in diesen Wortmeldungen nur Vorwürfe erhoben und keinerlei Vorschläge gemacht. Wirklich bedauerlich! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Brosz: Bei uns muss nicht jeder Bauer zwei Minuten reden!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Bauer: 15 Jahre redet ihr schon vom Semmering!

In diesem Sinn ein herzliches Dankeschön! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Bauer: 15 Jahre redet ihr schon vom Semmering!)

Sitzung Nr. 104

Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.

Meine Damen und Herren! Ich werde Ihnen das in wenigen Worten in Erinnerung rufen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.) In der Koalition mit Ihnen war es nicht

Sitzung Nr. 109

Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.

Ich möchte hier zum Kollegen Gaßner schon noch sagen, das ist in keiner Weise eine Verminderung oder eine Verschlechterung der Kontrolle, sondern es ist nur eine klarere Differenzierung, ab wann eben der Bankprüfer für die Finanzmarktaufsicht eine Meldung machen und für die Finanzmarktaufsicht tätig sein muss. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.) – Genau so ist es, Herr Kollege.

Sitzung Nr. 113

Abg. Dr. Bauer: ... also so missverstehen ...!

Aber ich weiss, dass die Kollegen gerade von der Sozialdemokratie kein besonderes Interesse am Lärmschutz haben. Kollege Gaßner, der Herr Bürgermeister – er ist jetzt gerade nicht im Saal –, hat letztes Mal in einer Ausschusssitzung gesagt, dass er den Lärmschutz nicht so gerne hat, weil er dann auf unseren Straßen immer nur quasi durch Kanäle fährt – und weil dann anscheinend die Aussicht nicht so schön ist. (Abg. Dr. Bauer: ... also so missverstehen ...!) Es wundert mich daher nicht, dass Sie damals, als Sie an der Regierung waren, den Lärmschutz in keinster Weise auch nur

Sitzung Nr. 115

Abg. Dr. Bauer: Was macht die Regierung?

Erinnern Sie sich: Es hat einmal die Zentralsparkasse gegeben, meine Damen und Herren, es hat die Länderbank gegeben und die Creditanstalt Bankverein. Alles ist weg! Jetzt wird in Mailand darüber befunden, und das ist das Werk des Herrn Bürgermeisters. Und da fragt niemand: Was ist denn da los? Da schlafen Sie in der Pendeluhr und wundern sich nicht?! (Abg. Dr. Bauer: Was macht die Regierung?) Das ärgste Desaster der Wirtschaftspolitik dieses Jahrhunderts wird vom Herrn Bürgermeister Häupl zu verantworten sein, und Sie schweigen und sagen, da kann man nichts machen. (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenrufe des Abg. Dr. Bauer.

Meine Damen und Herren! Europapolitik, wie wir sie meinen, muss anders aussehen, denn Europapolitik, wie wir sie meinen, die heißt in dieser Situation, dass man zur Kenntnis nehmen muss, dass zwei Volksabstimmungen über die Europäische Verfassung negativ ausgegangen sind. (Zwischenrufe des Abg. Dr. Bauer.)

Sitzung Nr. 117

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: ... mehr Styrian Bauer als Styrian Power!

Frau Kollegin Fleckl! Lassen Sie die Kirche im Dorf und stimmen Sie dem Antrag über den Perchauer Sattel zu. Es wäre dies ein großer Dienst an der Bevölkerung im Süden Österreichs. Eine Freikarte zum Scheiflinger Kirtag wäre Ihnen sicher. – Danke. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Neudeck: ... mehr Styrian Bauer als Styrian Power!)

Sitzung Nr. 119

Abg. Dr. Bauer: ... gesellschaftspolitisches Projekt!

Lassen Sie mich einen dritten Punkt auch noch anführen: Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit, der Kampf für mehr Beschäftigung ist ein nationales Anliegen, ein nationaler Kraftakt! Da ist nicht nur die Regierung gefordert, da sind alle gefordert, die in diesem Land bereit sind, Verantwortung zu übernehmen, meine Damen und Herren! Da sind der Bund, die Länder, die Gemeinden, die Sozialpartner, die Kollektivvertragspartner gefordert – bis hinunter zur Einzelverantwortung jedes Einzelnen. Das verstehe ich unter nationalem Kraftakt zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. (Abg. Dr. Bauer: ... gesellschaftspolitisches Projekt!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Bauer: Nach fünf Jahren ein Programm!

(Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Bauer: Nach fünf Jahren ein Programm!)

Sitzung Nr. 122

Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.

Der Herr Bundesminister hat eine entsprechende Studie seit drei Jahren in seinem Schreibtisch liegen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) Was macht er damit? – Verschimmeln lässt er sie! (Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.)

Sitzung Nr. 124

Abg. Dr. Bauer: Das hat er nicht gemacht!

Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Minister! Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Pilz, dass Sie hier die Gefährdung durch den Terrorismus lächerlich machen (Abg. Dr. Bauer: Das hat er nicht gemacht!), ebenso alle Maßnahmen, die von den Regierungen dagegen gesetzt werden, finde ich bestürzend. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Es ist eine wiederholte Entgleisung von Seiten der Grünen, das zu tun, Herr Kollege Pilz. Ich darf das zurückweisen! (Abg. Dr. Bauer: Er hat gar nichts lächerlich gemacht!)

Abg. Dr. Bauer: Er hat gar nichts lächerlich gemacht!

Abg. Dr. Bauer: Er hat es nicht lächerlich gemacht!

Der Kampf gegen den Terrorismus ist eine der Hauptherausforderungen, der sich Europa und auch die Republik Österreich stellen müssen. Das hier heraußen lächerlich zu machen, Herr Kollege Pilz, finde ich deplatziert. (Abg. Dr. Bauer: Er hat es nicht lächerlich gemacht!)

Sitzung Nr. 132

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Bauer: Weiß ich! Ich habe immer schwer gearbeitet!

Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! Lieber Herr Kollege Bauer, bevor man etwas verteilt, muss man natürlich auch etwas erwirtschaften. Das ist eine Tatsache, die auch Ihnen bewusst sein sollte. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Bauer: Weiß ich! Ich habe immer schwer gearbeitet!)

Sitzung Nr. 144

Abg. Amon – eine Graphik zeigend –: Kollege Bauer, ...!

Dem Kollegen Öllinger möchte ich Folgendes sagen: Herr Kollege, es ist tatsächlich notwendig, diese Übergangsbestimmungen einzuhalten, weil es einen ungemeinen Druck auf den Arbeitsmarkt gibt, der insbesondere im Grenzland nicht mehr auszuhalten ist. Daher würden wir die Bundesregierung auffordern, dass sie sehr wohl diese dreijährige Verlängerung für Österreich beansprucht, wobei ich Ihnen in einem Recht gebe: Die begleitenden Maßnahmen sollen auf jeden Fall gesetzt werden, weil eine Übergangsfrist, egal, wie lange sie auch ist, endet einmal und somit sind jedenfalls vorbereitende Maßnahmen zu setzen. (Abg. Amon – eine Graphik zeigend –: Kollege Bauer, ...!)

Sitzung Nr. 145

Abg. Dr. Bauer: Nehmen Sie eine Nachhilfestunde bei Dr. Pendl!

Abschließend möchte ich aber noch erwähnen, dass uns allen klar ist, dass diese Regelung im positiven Sinn weiterentwickelt werden kann. Deshalb wurde auch eine Expertenkommission, die die Schwerarbeitspensionsregelung regelmäßig evaluiert, eingerichtet. (Abg. Dr. Bauer: Nehmen Sie eine Nachhilfestunde bei Dr. Pendl!)

Sitzung Nr. 150

Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer

in Richtung eines skandinavischen Modells unterwegs war, also so wie die Finnen, wie die Schweden, wie die Dänen höhere Abgabenquoten und Steuerquoten (Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer) – aus Ihrer Sicht; aus meiner Sicht: leider Gottes! – zu haben, wogegen wir gesagt haben: Wir wollen eine signifikante Absenkung der Abgabenbelastung in Österreich erreichen!

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.

Das ist eine Investition, die hundert- bis tausendfach zurückkommt, Herr Kollege Bauer! Ich denke, es ist das legitime Recht eines Finanzministers, sich auch darüber Gedanken zu machen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.)

Abg. Gradwohl: Nein! Nein! Nicht Geschichtsverzerrung! – Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche - BZÖ): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Kollege Bauer, wenn Sie hier Geschichtsverzerrung betreiben, so frage ich Sie: Wo waren Sie bitte all diese Jahre? (Abg. Gradwohl: Nein! Nein! Nicht Geschichtsverzerrung! – Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.) Wo waren Sie in dieser Zeit? Ist es Ihnen entgangen, was bei der Post geschehen ist? Sind Ihnen die Schulden der ÖBB entgangen, die Sie der ÖBB unter Ihrem Finanzminister, in Ihrer Regierungszeit mit auf den Weg gegeben haben, dass wir heute noch zu kämpfen haben? (Abg. Dr. Bauer: Reden Sie von dem, was Sie verstehen!) Haben Sie die Erfolgsgeschichte der Telekom beobachtet? Die nächste Erfolgsgeschichte wird die Post werden!

Abg. Dr. Bauer: Reden Sie von dem, was Sie verstehen!

Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Bauer

Abgeordneter Ing. Hermann Schultes (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Meine geschätzten Vertreter des Bundesfeuerwehrverbandes! Meine sehr geehrten Abgeordneten! Als Angehöriger der Freiwilligen Feuerwehr Zwerndorf (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Bauer) ist es mir eine große Freude, heute zu diesem Tagesordnungspunkt sprechen zu dürfen. Ich kann nur den Kopf schütteln, wenn ich die Philosophie des Abgeordneten Kogler zum Thema Feuerwehrwesen höre. Ihre Sorgen möchte ich haben! Wissen Sie, was unsere Sorgen sind? (Abg. Neudeck: Nein, ich nicht! Seine möchte ich nicht haben!) Nein, ich möchte es auch nicht.

Sitzung Nr. 152

Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ und des Abg. Dr. Bauer.

Ich glaube, dass auch der Erfolg bereits messbar ist und dass sich Verbesserungen der Situation in Österreich zeigen. Dies betrifft etwa die konkreten Rückgänge der Zahlen im Bereich der fremden Tatverdächtigen. Ich sage ganz bewusst, man muss dazu auch Zahlen nennen. Wenn man Statistiken immer wieder anzweifelt, so macht man vor allem jenen einen Vorwurf, die diese Statistiken führen. Das empfinde ich immer als sehr ungerecht, weil es unsere Beamten sind, unsere Exekutivbeamten, die mit enormem Engagement ihre Arbeit machen. Daher bitte ich wirklich, es so zu sehen, dass diese Zahlen ein Instrument der Hilfe und Arbeit sind. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ und des Abg. Dr. Bauer.)

Sitzung Nr. 154

Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.

Ähnliche Alternativen in Wien: Wenn Sie die LehrerInnenzahl und die Klassenschülerzahl gegenüberstellen, die über den Finanzausgleich zur Verfügung gestellten Mittel, kommen Sie locker auf eine Zahl von 22 SchülerInnen in den Klassen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.) Wo sind denn die 1 000 Lehrerinnen und Lehrer in Wien, die der Bund bezahlt, Herr Kollege Gusenbauer und Sie, die Wiener SPÖ-Abgeordneten? Wo sind denn die mehr als 1 000 LehrerInnen, die der Bund bezahlt und die nicht in den Klassen stehen und pädagogische Arbeit leisten? – Fragen Sie die Wiener Schulbehörde! (Abg. Broukal: Wo sind sie? – Sagen Sie es mir!) Ja, wir vermuten sie irgendwo in anderen Bereichen, wo sie nicht pädagogische Arbeit machen, aber dafür Geld vom Steuerzahler verwendet wird. – Meine Damen und Herren! Da muss endlich Klarheit herrschen!

Sitzung Nr. 158

Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.

Ich denke mir, man muss der Opposition hin und wieder vielleicht auch sagen, was der Succus der Pensionsharmonisierung und der Pensionsreform ist. Schauen Sie, ich sage Ihnen die ganz einfache Formel: drei Jahre mehr Ausbildungszeit, sechs Jahre weniger Lebensarbeitszeit, zwölf Jahre mehr Pensionsbezugszeiten. Was passiert, wenn nichts passiert? – Das sind ganz einfach die Realitäten! Wir müssen die Beitragssätze erhöhen, wir müssen die Pensionen kürzen, wir müssen das Pensionsantrittsalter hinaufsetzen. Und deshalb haben wir in der Pensionsreform, in der Pensionssicherung, in der Harmonisierung auch versucht, gewisse Härten abzudecken. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.) Eine Härte abzudecken war zum einen, die Schwerarbeiterregelung zu finden. (Abg. Öllinger: Das war sehr logisch erklärt von Ihnen! Ich hab’ alles verstanden! Nur: Es ist völlig falsch!) Die Frau Bundesminister hat sich be-

Sitzung Nr. 160

Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.

Bundesministerin für Gesundheit und Frauen Maria Rauch-Kallat: Von einzelnen Medikamentenpackungen? – Da muss ich leider passen, Herr Abgeordneter Grünewald. Da ich nicht Ärztin bin und auch nicht genau beobachte, welche Medikamentenpackungen verkleinert beziehungsweise vergrößert werden, kann ich Ihnen auch keine dezidiert nennen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.

In Österreich gibt es jedes Jahr Pensionserhöhungen: Erhöhung der Mindestpensionen in diesen sechs Jahren um 100 € für Alleinstehende. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.) In den sechs Jahren SPÖ davor gab es 29 € Erhöhung! Erhöhung der Mindestpensionen für Ehepaare um über 200 €. – Das ist soziale Verantwortung!

Gesetzgebungsperiode 23

Sitzung Nr. 9

Beifall des Abg. Dr. Bauer.

Die Medikamentenkosten werden mit einem Bündel von Maßnahmen gesenkt, und bei der Rezeptgebühr wird, um chronisch und mehrfach Kranke zu unterstützen, eine Obergrenze in der Höhe von 2 Prozent des Einkommens festgelegt. (Beifall des Abg. Dr. Bauer.) Jemand mit einem Einkommen von 1 000 € netto muss daher maximal 20 € im Monat an Rezeptgebühr bezahlen. Das ist für viele alte Menschen eine wirkliche Erleichterung in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sitzung Nr. 21

Abg. Dr. Bauer: Ein Projekt gehört dazu!

Die Prioritätensetzung bei der Straße oder die Rahmenplanung bei der Schiene ist nichts, wo ich Wert darauf legen würde, zu sagen, wir erfinden etwas. Es ist nicht ums Erfinden gegangen, sondern es ist darum gegangen, Projekte, die dringend notwendig sind – weil wir internationale Verkehrsverbindungen als wichtige Lebensadern in unserem Land brauchen –, Projekte, die in vielen Bereichen sehr gut vorbereitete Projekte waren und sind, auch zu verwirklichen, und zwar in einer sehr realistischen Reihenfolge, wobei wir das eine oder andere Projekt gestrichen haben. (Abg. Dr. Bauer: Ein Projekt gehört dazu!) – Viele Projekte gehören dazu, Herr Abgeordneter.

Sitzung Nr. 27

Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.

Frage eins an die SPÖ: Warum schwächen Sie die Betriebsratsebene? Ganz abgesehen davon, dass es sehr schwer werden wird für BetriebsrätInnen, auf betrieblicher Ebene Arbeitszeitfragen zu lösen – das wissen Sie und das wissen wir –, machen Sie noch ganz etwas anderes: Sie sagen, dass in betriebsratslosen Betrieben Arbeitszeitflexibilisierungen schriftlich mit dem einzelnen Arbeitnehmer/der einzelnen Arbeitnehmerin vereinbart werden können. Wissen Sie, wie das verstanden werden kann? – Das kann als ungewollte Aufforderung des Gesetzgebers an manche Arbeitgeber verstanden werden, Betriebsratskörperschaften zu verhindern oder bockige BetriebsrätInnen loszuwerden, damit dann die flexibilisierten Arbeitszeiten mit dem Schwächsten aller Verhandlungspartner, nämlich der einzelnen Arbeitnehmerin und dem einzelnen Arbeitnehmer ausverhandelt werden kann. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.)

Abg. Dr. Bauer: Für was?

Abgeordneter Veit Schalle (fortsetzend): ..., weil gerade von der Seite wahnsinnig viel Kritik kam: Wir haben bei „Merkur“ vor vier, fünf Jahren eine Umfrage bei den Mitarbeitern gemacht, und als ich – auch ich war an einem Samstag Nachmittag oder auch an einem Sonntag im Büro – die Umfrageergebnisse gesehen habe, habe ich geglaubt, da sei ein Fehler aufgetreten. Der Großteil der Mitarbeiter, fast 80 Prozent der normalen Angestellten (Zwischenruf der Abg. Mag. Schatz) – nein; die war extern, wirklich ganz neutral gemacht, weil es mich persönlich interessiert hat –, war dafür. (Abg. Dr. Bauer: Für was?) Für längere Öffnungszeiten, und zwar deshalb, weil sie dadurch einen größeren Rahmen haben, sich ihre Arbeit einzuteilen.

Sitzung Nr. 46

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Bauer.

Österreich soll nicht zu einer de-industrialisierten Zone werden; in Bezug auf den Klimaschutz müssen daher andere Ziele gesetzt werden. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Bauer.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.

schwere Drohung, was uns jetzt beim Ökostromgesetz vorliegt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.) Letztendlich: Was haben wir gehabt? Was ist passiert vor zehn Monaten?

Abg. Dr. Bauer: Den Namen verdient!

Meine Damen und Herren, es ist jetzt letztendlich ein Flickwerk, aber es wird einem Teil der Branche geholfen. Daher werden wir diesem Teil des Gesetzes heute zustimmen mit der Erwartung und der Hoffnung, dass es ein Ökostromgesetz gibt, das tatsächlich (Abg. Dr. Bauer: Den Namen verdient!) dem entspricht, was eigentlich in Österreich nötig ist, nämlich eine Förderdauer von 20 Jahren, faire Tarife, eine Abnahmegarantie und mindestens ein Fördervolumen von 50 Millionen €. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Sitzung Nr. 47

Abg. Dr. Bauer: Das ist eine Frage an den Minister!

Gleich vorweg möchte ich darauf hinweisen, dass die Mitarbeiter des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit nichts dafür können. Ich möchte sie daher auch in Schutz nehmen. Sie können die Termingestaltung der Bundesregierung nicht beeinflussen. Die Bundesregierung hat im Ministerrat die Gesetzesbeschlüsse so zu fassen, dass ein rechtzeitiges Inkrafttreten ohne verfassungsrechtliche Schwierigkeiten sichergestellt ist. (Abg. Dr. Bauer: Das ist eine Frage an den Minister!) Das will ich nur einmal vorweg festgestellt haben.

Sitzung Nr. 53

Abg. Dr. Bauer: Es waren auch nur 3 Minuten Redezeit!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Karlheinz Klement, MAS (FPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Herr Kollege Bauer, Sie haben einige Zahlen genannt, die sehr wichtig sind, aber Sie haben nicht alle genannt, und ich möchte ein paar ergänzen. (Abg. Dr. Bauer: Es waren auch nur 3 Minuten Redezeit!) – Auch wenn Sie nur 3 Minuten gehabt haben. Ich werde jetzt 3 Minuten sprechen, um Ihre Zahlen zu ergänzen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.

Punkt zwei: Wenn wir aber erneuerbare Energien mit einberechnen und wirkliche Maßnahmen setzen, die dazu dienen, in zehn, 20 und 30 Jahren große Energiemengen aus erneuerbaren Energien zu erzeugen, sind die Schätzungen noch einmal andere. Das heißt, da müssen wir völlig anders denken, und nicht hergehen und praktisch die „Nabucco“-Pipeline als Bekenntnis zu einer „neuen“ Energiepolitik nehmen, wie Sie das tun. Das stimmt nicht, was Sie hier erzählen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.)

Abg. Mag. Kogler – auf Bundesminister Dr. Bartenstein deutend, der mit Abg. Dr. Bauer spricht –: Da sollte der Herr Minister aber schon aufpassen!

Abgeordneter Dr. Ferdinand Maier (ÖVP): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Natürlich ist schon sehr viel über die Versorgungssicherheit beziehungsweise die Bevorratung gesagt worden, ich möchte etwas zur Preisentwicklung sagen, die gerade im Energiebereich – bei Benzin, Diesel, Gas, Heizöl und so weiter – eingetreten ist. Ich würde das gerne am Beispiel einer durchschnittlichen Familie festmachen, an einer Familie mit zwei Kindern, die durchschnittlich 3 500 Kilowattstunden Strom und 1 000 Kubikmeter Gas im Jahr verbraucht und zirka 50 Kubikmeter Abwasser und eine durchschnittliche Menge an Müll verursacht, wie uns die durchschnittliche Festlegung in der APA von 2004 informiert. (Abg. Mag. Kogler – auf Bundesminister Dr. Bartenstein deutend, der mit Abg. Dr. Bauer spricht –: Da sollte der Herr Minister aber schon aufpassen!)

Sitzung Nr. 59

Abg. Dr. Bauer: Ein Energieflächenmanagement!

Was wir auch brauchen, ist ein Energieentwicklungsplan für Österreich. Es gibt jetzt diesen Masterplan für die Wasserkraft; den gibt es, das ist eine gute Maßnahme, ein richtiger Schritt. Aber wir brauchen für Österreich auch einen Energieentwicklungsplan, mit dem wir uns konkrete Ziele setzen (Abg. Dr. Bauer: Ein Energieflächenmanagement!) – Energieflächenmanagement, ja –, wobei wir vor allem darauf achten müssen, dass wir im Bereich der Stromerzeugung sehr rasch das Ziel erreichen, auf erneuerbare heimische Quellen zu setzen.

Abg. Dr. Bauer: Ich bin aber hier!

Ich habe aber eines aus diesen Vorlagen nicht herauslesen können. Herr Kollege Stummvoll – Herr Bauer ist jetzt nicht hier –, vielleicht können Sie uns das nachreichen ... (Abg. Dr. Stummvoll: Doch, ich bin schon hier!) Sie sind hier, Herr Stummvoll, ich habe Sie schon gesehen. Herr Bauer ist nicht hier. – Vielleicht können Sie uns diese Zahlen nachreichen ... (Abg. Dr. Bauer: Ich bin aber hier!) Oh, er kommt schon wieder! Ja, es ist ein reges Gehen und Kommen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sehr gut, beide hier, wunderbar!

Abg. Dr. Bauer: Geh, hör auf! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Nur: Man muss die Kirche im Dorf lassen – auch wenn es für einen Sozialisten schwierig ist, mit Kirchen umzugehen, wie man weiß. (Abg. Dr. Bauer: Geh, hör auf! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Man muss Folgendes der Ordnung halber einmal klarstellen und vor allen Dingen richtig stellen. (Abg. Riepl: Mehr Rote in der Kirche als Schwarze!) Bei der Abstimmung hat damals der gesamte sozialdemokratische Betriebsrat geschlossen die Sitzung verlassen. Mit den Stimmen dieser Betriebsräte wäre es nämlich nicht zu diesem Verkauf gekommen, meine sehr geehrten Damen und Herren! – Das ist als Erstes festzustellen. (Abg. Wimmer: Das ist ein Blödsinn! So ein Blödsinn! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Sitzung Nr. 68

Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.

Herr Kollege Bauer, Herr Kollege Kopf, ich glaube, dass es etwas Gescheites ist, hier fachlich über die Gestaltung eines Wärme- und Kälteleitungsausbaugesetzes zu reden. Aber in dieser Form, so wie es jetzt vorliegt, ist es schwierig zuzustimmen und ist es uns damit auch nicht möglich. Warum? (Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.)

Abg. Dr. Bauer: ... war in der Begutachtung!

Meine Damen und Herren, dieser Antrag geht in eine völlig falsche Richtung. Nach eineinhalb Jahren der Untätigkeit dieser Bundesregierung wird nun in einer Nacht- und Nebelaktion ein Gesetz mittels Initiativantrag und Fristsetzungsantrag ohne Ausschussvorbereitungen durchgepeitscht. (Abg. Dr. Bauer: ... war in der Begutachtung!) – War nicht.

Sitzung Nr. 72

Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.

Ich sage Ihnen ehrlich, die Senkung der Mehrwertsteuer und auch die Abschaffung der Studiengebühren sind für mich die größte Verpuffungsaktion dieses Parlaments, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.) Ich finde es schade, dass Herr Strache dem Herrn Faymann die Räuberleiter für diese Aktion macht, dass er die Räuberleiter dort macht, wo die Menschen eigentlich nur draufzahlen. Sie haben nichts davon. (Zwischenruf des Abg. Dr. Wittmann.) Niemand hat etwas davon. Der Konsument hat nichts davon, und vor allem haben die Bäuerinnen und Bauern nichts davon. Im Gegenteil: Sie alle zahlen die Zeche dafür; gerade die kleinen Bäuerinnen und Bauern mit 15 Millionen €, die Direktvermarkter.