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Zwischenruf des Abg. Murauer.

Daß es machbar wäre, die riesigen Ressourcen im Bereich umweltfreundlicher Technologien und Energieversorgungseinrichtungen zu lukrieren, beweisen uns etliche europäische Länder. Das beweist uns etwa Dänemark, meine sehr verehrten Damen und Herren! In Dänemark konnte der Gesamtenergiebedarf ... (Zwischenruf des Abg. Murauer. )

Abg. Murauer: Bravo!

Wir könnten auch über die Enns-Kraftwerke diskutieren, darüber, daß es bei den Enns-Kraftwerken durch eine Modernisierung der bestehenden Anlagen auch enorme Möglichkeiten der Effizienzsteigerung geben kann. (Abg. Murauer: Bravo!) Ja, aber es muß investiert werden, Herr Kollege Murauer! Sie machen ja nichts für die Region! (Zwischenruf der Abg. Dr. Fekter. – Abg. Schwarzenberger: Je länger Sie reden, desto mehr sind wir überzeugt, daß Lambach gebaut werden muß!)

Abg. Murauer: Woher ist er?

Abgeordneter Rudolf Anschober (fortsetzend) : Wir werden heute noch sehr, sehr genau über manche Details dieses Rohberichtes diskutieren. (Abg. Murauer: Woher ist er?) Woher er ist, Herr Kollege, das verrate ich Ihnen nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Murauer: Was wissen wir? Es wäre ganz interessant, was wir Ihrer Meinung nach über Pühringer wissen!

Herr Pühringer hat als Landesrat von Oberösterreich den Bericht veröffentlicht, und zwar mit dem Argument, daß er den Druck nicht mehr aushalte. Er hat Druck verspürt. Herr Kollege Wurmitzer und Herr Kollege Lukesch! Hier hat offensichtlich auch irgendwer Druck gehabt. Ich kenne diesen Druck nicht, es ist mir darüber nichts berichtet worden in dem Brief, der im grünen Klub eingelangt ist. Es ist leider nicht dabeigestanden, um welche Drücke es sich gehandelt hat. Von Pühringer wissen wir es, vom Landeshauptmann von Vorarlberg wissen wir es auch, aber ... (Abg. Murauer: Was wissen wir? Es wäre ganz interessant, was wir Ihrer Meinung nach über Pühringer wissen!) Das hat er ja gesagt: Er hält den Druck nicht mehr aus, daß er weiß, daß

Abg. Murauer: Sie haben es ja selbst gerade gesagt!

Ihre vereinfachende, simplifizierende Art, dieses Thema anzusprechen, ist nicht sehr zielführend, wie die jüngste Entwicklung zeigt. (Abg. Murauer: Sie haben es ja selbst gerade gesagt!) Jetzt hören Sie einmal zu! Das ist auch eine Eigenschaft, die Sie in der letzten Zeit leider Gottes sehr vermissen lassen.

Abg. Murauer: Da gehört Wasserkraft schon dazu!

Ein weiterer Aspekt, den wir nicht übersehen sollten, ist, daß die Energiesteuer auch eine Chance für die Landwirtschaft darstellt. Ein nur wenig beachteter, aber keineswegs unwesentlicher Aspekt sind positive Auswirkungen auf die Landwirtschaft. Durch die Bereitstellung nachwachsender Rohstoffe zur Energiegewinnung sowie von Grund und Boden für Windkraftanlagen und Sonnenkollektoren eröffnen sich für immer mehr Bauern neue Einkommensquellen. (Abg. Murauer: Da gehört Wasserkraft schon dazu!)

Abg. Murauer: Ziehen Sie Ihre Anträge zurück!

Lassen Sie sich nicht weiter an der Nase herumführen, Herr Minister! Es ist wichtig, daß die Familienpolitik in diesem Land einen klar umrissenen Stellenwert erhält. Und Sie haben die Chance dazu gerade deswegen, weil die Mittelzuführung an und für sich so angelegt wäre in den nächsten Jahren, daß der Familienlastenausgleichsfonds, wenn Sie ihn auch noch von den fondsfremden Leistungen befreien könnten, tatsächlich wieder Fuß fassen könnte. Wenn Sie aber diese Politik der Mittelkürzung auf der Einnahmenseite fortsetzen, dann ist keine Zukunft gesichert für die Familienpolitik und für den Familienlastenausgleichsfonds in diesem Land. (Abg. Murauer: Ziehen Sie Ihre Anträge zurück!) Von welchen Anträgen reden Sie? (Abg. Murauer: Über die gleichgeschlechtliche Familie!) Was ist mit der gleichgeschlechtlichen Familie? – Irgend etwas wissen Sie, aber nichts Genaues. (Abg. Murauer: Mehr als Sie!) – Danke.

Abg. Murauer: Über die gleichgeschlechtliche Familie!

Lassen Sie sich nicht weiter an der Nase herumführen, Herr Minister! Es ist wichtig, daß die Familienpolitik in diesem Land einen klar umrissenen Stellenwert erhält. Und Sie haben die Chance dazu gerade deswegen, weil die Mittelzuführung an und für sich so angelegt wäre in den nächsten Jahren, daß der Familienlastenausgleichsfonds, wenn Sie ihn auch noch von den fondsfremden Leistungen befreien könnten, tatsächlich wieder Fuß fassen könnte. Wenn Sie aber diese Politik der Mittelkürzung auf der Einnahmenseite fortsetzen, dann ist keine Zukunft gesichert für die Familienpolitik und für den Familienlastenausgleichsfonds in diesem Land. (Abg. Murauer: Ziehen Sie Ihre Anträge zurück!) Von welchen Anträgen reden Sie? (Abg. Murauer: Über die gleichgeschlechtliche Familie!) Was ist mit der gleichgeschlechtlichen Familie? – Irgend etwas wissen Sie, aber nichts Genaues. (Abg. Murauer: Mehr als Sie!) – Danke.

Abg. Murauer: Mehr als Sie!

Lassen Sie sich nicht weiter an der Nase herumführen, Herr Minister! Es ist wichtig, daß die Familienpolitik in diesem Land einen klar umrissenen Stellenwert erhält. Und Sie haben die Chance dazu gerade deswegen, weil die Mittelzuführung an und für sich so angelegt wäre in den nächsten Jahren, daß der Familienlastenausgleichsfonds, wenn Sie ihn auch noch von den fondsfremden Leistungen befreien könnten, tatsächlich wieder Fuß fassen könnte. Wenn Sie aber diese Politik der Mittelkürzung auf der Einnahmenseite fortsetzen, dann ist keine Zukunft gesichert für die Familienpolitik und für den Familienlastenausgleichsfonds in diesem Land. (Abg. Murauer: Ziehen Sie Ihre Anträge zurück!) Von welchen Anträgen reden Sie? (Abg. Murauer: Über die gleichgeschlechtliche Familie!) Was ist mit der gleichgeschlechtlichen Familie? – Irgend etwas wissen Sie, aber nichts Genaues. (Abg. Murauer: Mehr als Sie!) – Danke.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: Dort waren gewerbsmäßige Baustellenbesetzer!

Diese Exekutive hat in den letzten Monaten – das muß ich ganz klar sagen – auch einige sehr positive Entwicklungen zu verzeichnen. Ich habe selbst – ich wollte schon sagen: am eigenen Leib, soweit ist es nicht gegangen – einen äußerst sensiblen Gendarmerieeinsatz bei der bisher am längsten durchgeführten Baustellenbesetzung in Österreich erlebt, nämlich in Lambach: 14 Wochen hindurch Besetzung einer Baustelle. Das ist für die dort arbeitenden Beamten, die auch in einem gewissen Sinn für fehlende Lösungen in der Politik mißbraucht werden, die dann den Kopf hinhalten müssen, wirklich keine leichte Aufgabe, und zwar bei Temperaturen zwischen minus 5 und minus 15 Grad. Ich muß sagen, bis auf ganz wenige Ausnahmen haben die dort eingesetzten Beamten hochsensibel, vermittelnd, nicht polarisierend agiert. Und das war jene Art und Weise, wodurch die Exekutive wieder Vertrauen in der Bevölkerung erzielen kann. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: Dort waren gewerbsmäßige Baustellenbesetzer!) Bitte? Herr Kollege Mühlbachler! (Abg. Murauer: Murauer!) Entschuldigung – Murauer! Ich verwechsle euch zwei immer sehr leicht, weil die Zwischenrufe immer so ähnlich sind, das ist das Problem bei dieser Verwechslung. (Abg. Parnigoni: Das hängt mit der Biersorte zusammen!) Bitte? (Abg. Parnigoni: Wahrscheinlich hängt das mit der Biersorte zusammen! – Abg. Haigermoser: Unheimlich witzig! Ein seltener Humor!) Mit der Biersorte hat das nichts zu tun, glaube ich. Nein, Herr Kollege Parnigoni, das hat damit, glaube ich, nichts zu tun.

Abg. Murauer: Murauer!

Diese Exekutive hat in den letzten Monaten – das muß ich ganz klar sagen – auch einige sehr positive Entwicklungen zu verzeichnen. Ich habe selbst – ich wollte schon sagen: am eigenen Leib, soweit ist es nicht gegangen – einen äußerst sensiblen Gendarmerieeinsatz bei der bisher am längsten durchgeführten Baustellenbesetzung in Österreich erlebt, nämlich in Lambach: 14 Wochen hindurch Besetzung einer Baustelle. Das ist für die dort arbeitenden Beamten, die auch in einem gewissen Sinn für fehlende Lösungen in der Politik mißbraucht werden, die dann den Kopf hinhalten müssen, wirklich keine leichte Aufgabe, und zwar bei Temperaturen zwischen minus 5 und minus 15 Grad. Ich muß sagen, bis auf ganz wenige Ausnahmen haben die dort eingesetzten Beamten hochsensibel, vermittelnd, nicht polarisierend agiert. Und das war jene Art und Weise, wodurch die Exekutive wieder Vertrauen in der Bevölkerung erzielen kann. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: Dort waren gewerbsmäßige Baustellenbesetzer!) Bitte? Herr Kollege Mühlbachler! (Abg. Murauer: Murauer!) Entschuldigung – Murauer! Ich verwechsle euch zwei immer sehr leicht, weil die Zwischenrufe immer so ähnlich sind, das ist das Problem bei dieser Verwechslung. (Abg. Parnigoni: Das hängt mit der Biersorte zusammen!) Bitte? (Abg. Parnigoni: Wahrscheinlich hängt das mit der Biersorte zusammen! – Abg. Haigermoser: Unheimlich witzig! Ein seltener Humor!) Mit der Biersorte hat das nichts zu tun, glaube ich. Nein, Herr Kollege Parnigoni, das hat damit, glaube ich, nichts zu tun.

Abg. Murauer: Der Ausdruck von einem "Wildwuchs" ist unpassend! – Abg. Wabl: Das ist der richtige Ausdruck!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Solange sich ein Land einen derartigen Wildwuchs von Geheimdiensten bieten läßt, so lange verdient es die Bezeichnung aufgeklärte Demokratie nicht. (Abg. Murauer: Der Ausdruck von einem "Wildwuchs" ist unpassend! – Abg. Wabl: Das ist der richtige Ausdruck!) Das ist ein ganz wesentlicher, entscheidender Punkt.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Murauer: Hallo! Hallo!

Wir werden ja nächste Woche, dann, wenn wir das Budget beschließen, einige Nagelproben erleben können in bezug auf Äußerungen, die in den letzten Tagen von Vertretern der Regierungsparteien gemacht wurden. Ich erinnere da etwa an Aussagen über das Beschaffungswesen oder die Infrastruktur im Heer oder über das Budget. Herr Abgeordneter Amon von der ÖVP hat ja angekündigt, er werde sich für ein höheres Heeresbudget einsetzen. Nächste Woche hat er die Gelegenheit dazu. Er braucht ja nur dem jetzigen Katastrophenbudget, das uns vorgelegt wurde, seine Zustimmung zu verweigern. Aber immer nur in Sonntagsreden für die Landesverteidigung eintreten und dann mit den Bundesheergegnern und -abschaffern mitstimmen, das ist etwas zu wenig, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Murauer: Hallo! Hallo!)

Abg. Murauer: Sie haben die Stellungnahme der ÖVP nicht gelesen!

Weil Kollege Murauer gefragt hat: Was hat das mit der ÖVP zu tun? – Sie sitzen in der Regierung, und es ist jetzt die Frage, ob Sie nicht wieder einmal der SPÖ auf den Leim gehen. (Abg. Murauer: Sie haben die Stellungnahme der ÖVP nicht gelesen!) Herr Kollege Murauer! Sie haben ja auch schon gesagt: Wir schaffen einen Verfassungsschutz! Das könnte dasselbe sein wie die Forderung der SPÖ, nur mit einer anderen Benamsung. (Zwischenruf des Abg. Murauer .) – Bitte? – Sie haben ohnehin nichts dazu zu sagen.

Zwischenruf des Abg. Murauer .

Weil Kollege Murauer gefragt hat: Was hat das mit der ÖVP zu tun? – Sie sitzen in der Regierung, und es ist jetzt die Frage, ob Sie nicht wieder einmal der SPÖ auf den Leim gehen. (Abg. Murauer: Sie haben die Stellungnahme der ÖVP nicht gelesen!) Herr Kollege Murauer! Sie haben ja auch schon gesagt: Wir schaffen einen Verfassungsschutz! Das könnte dasselbe sein wie die Forderung der SPÖ, nur mit einer anderen Benamsung. (Zwischenruf des Abg. Murauer .) – Bitte? – Sie haben ohnehin nichts dazu zu sagen.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Murauer: Ganz furchtbar ist das!

Es muß ein Europa sein, das auch zeigt, daß mit Geld umgegangen werden kann. Herr Bunesminister! Ich glaube, es ist wirklich keine positive Vision für die Österreicher – man erklärt sich daraus schon einen gewissen Frust –, wenn man sieht, wie das Europaparlament zwischen Brüssel und Straßburg hin- und herübersiedelt. Weil man sich nicht einigen kann, wo der Sitz des Europaparlaments ist, baut man in Brüssel ein neues Parlament mit Aufwendungen in Milliardenhöhe, baut man in Straßburg ein neues Parlament mit Aufwendungen in Milliardenhöhe. Und die Europaparlamentarier siedeln wochenweise mit ihrer ganzen Bürokratie, mit Aktenschränken, mit Eisenkoffern hin und her. Ja, es wird sogar ein eigener Zug zwischen Brüssel und Straßburg eingerichtet, um die Administration des Europaparlamentes hin- und herzutransportieren. In einer Zeit, in der den Behinderten in Österreich ihr Taschengeld halbiert wird, weil angeblich kein Geld da ist, da spielt Österreich mit, daß ein solcher milliardenschwerer Unsinn tagtäglich innerhalb der europäischen Institutionen gemacht wird. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Murauer: Ganz furchtbar ist das!)

Abg. Murauer: Angenommen, wir hätten die Nullzuwanderung, wie geht es dann weiter?

Immer mehr Illegale kommen über die Grenze. Der Innenminister baut um Millionen Schilling ... (Abg. Murauer: Angenommen, wir hätten die Nullzuwanderung, wie geht es dann weiter?) Was heißt, wie geht es weiter? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Murauer. ) Ich erkläre Ihnen das einmal genauer. Schauen Sie, diese Nullzuwanderung ist ja sehr leicht vorstellbar. Wir haben 150 000 arbeitslose Ausländer, und wenn Sie die Beschäftigungslage ansprechen, dann muß man einmal schauen, daß diese arbeiten gehen und wieder einen Posten finden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Murauer.

Immer mehr Illegale kommen über die Grenze. Der Innenminister baut um Millionen Schilling ... (Abg. Murauer: Angenommen, wir hätten die Nullzuwanderung, wie geht es dann weiter?) Was heißt, wie geht es weiter? (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Murauer. ) Ich erkläre Ihnen das einmal genauer. Schauen Sie, diese Nullzuwanderung ist ja sehr leicht vorstellbar. Wir haben 150 000 arbeitslose Ausländer, und wenn Sie die Beschäftigungslage ansprechen, dann muß man einmal schauen, daß diese arbeiten gehen und wieder einen Posten finden. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Murauer .

Ich bezeichne jemanden, der zwei Bier trinkt, nicht als Alkoholiker (Abg. Dr. Puttinger: Das haben Sie gerade gemacht, bitte!), aber ich bin der Meinung, er sollte sich nicht ans Steuer setzen. Das ist ein ganz großer Unterschied. Wenn er meint, wir lassen nicht zu, daß jene kriminalisiert werden, die unter dieser Grenze alkoholisiert sind, dann tritt er dafür ein, daß Menschen, die unter 0,8 Promille Alkohol im Blut haben, autofahren dürfen. (Zwischenruf des Abg. Murauer .) Natürlich tritt er dafür ein. Es ist Ihnen unangenehm, daß ich das so deutlich sage, aber natürlich tritt er dafür ein. Er tritt dafür ein, daß jemand, der bis zu 0,8 Promille alkoholisiert ist, autofahren darf, und das ist so. (Abg. Dr. Khol: Das ist die derzeitige Gesetzeslage!) Aber, Herr Kollege Khol, das ist noch kein Grund, es zu propagieren, wenn es Rechtslage ist. (Abg. Murauer: Daher können Sie es nicht kriminalisieren!) Das ist eine Umkehrgrenze für die Beweislast. (Abg. Schwarzenberger: Aber die Drogenfreigabe, wofür Sie plädieren, ist nicht derzeitige Gesetzeslage!)

Abg. Murauer: Daher können Sie es nicht kriminalisieren!

Ich bezeichne jemanden, der zwei Bier trinkt, nicht als Alkoholiker (Abg. Dr. Puttinger: Das haben Sie gerade gemacht, bitte!), aber ich bin der Meinung, er sollte sich nicht ans Steuer setzen. Das ist ein ganz großer Unterschied. Wenn er meint, wir lassen nicht zu, daß jene kriminalisiert werden, die unter dieser Grenze alkoholisiert sind, dann tritt er dafür ein, daß Menschen, die unter 0,8 Promille Alkohol im Blut haben, autofahren dürfen. (Zwischenruf des Abg. Murauer .) Natürlich tritt er dafür ein. Es ist Ihnen unangenehm, daß ich das so deutlich sage, aber natürlich tritt er dafür ein. Er tritt dafür ein, daß jemand, der bis zu 0,8 Promille alkoholisiert ist, autofahren darf, und das ist so. (Abg. Dr. Khol: Das ist die derzeitige Gesetzeslage!) Aber, Herr Kollege Khol, das ist noch kein Grund, es zu propagieren, wenn es Rechtslage ist. (Abg. Murauer: Daher können Sie es nicht kriminalisieren!) Das ist eine Umkehrgrenze für die Beweislast. (Abg. Schwarzenberger: Aber die Drogenfreigabe, wofür Sie plädieren, ist nicht derzeitige Gesetzeslage!)

Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Murauer .

Herr Kollege! Wir sind gegen die Kriminalisierung! (Abg. Dr. Khol: Das ist ein unerträglicher Dogmatismus!) Genauso sind wir auch nicht der Meinung, daß jemand, der 0,8 Promille Alkohol im Blut hat, bestraft werden soll. Wir sind nur der Meinung, er soll nicht autofahren. Wenn er das trotzdem macht, dann brauche ich eine Sanktion, das ist schon richtig. Aber an und für sich kann er durchaus 0,8 Promille im Blut haben. Es stört mich nicht, solange er nicht das Lenkrad in die Hand nimmt. Das ist der Unterschied. (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Murauer .)

Abg. Murauer: Ein guter Mann!

Daß das von mir Gesagte – ich werde ganz kurz noch darauf eingehen – nicht ganz so von der Hand zu weisen war, bestätigt ja auch die Presseaussendung meines Kärntner Kollegen, des Abgeordneten Wurmitzer. (Abg. Murauer: Ein guter Mann!) Ein guter Mann, zweifellos. Deshalb ist er ja auch im Parlament. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Das ist überhaupt keine Frage. Es sind nur gute Leute im österreichischen Parlament, Kollege Murauer! Ich kenne keinen, der hier nicht gut ist. Wenn Sie einen solchen kennen, müssen Sie ihn nennen. (Abg. Murauer: Nein, wenige! Einige schon!)

Abg. Murauer: Nein, wenige! Einige schon!

Daß das von mir Gesagte – ich werde ganz kurz noch darauf eingehen – nicht ganz so von der Hand zu weisen war, bestätigt ja auch die Presseaussendung meines Kärntner Kollegen, des Abgeordneten Wurmitzer. (Abg. Murauer: Ein guter Mann!) Ein guter Mann, zweifellos. Deshalb ist er ja auch im Parlament. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP.) Das ist überhaupt keine Frage. Es sind nur gute Leute im österreichischen Parlament, Kollege Murauer! Ich kenne keinen, der hier nicht gut ist. Wenn Sie einen solchen kennen, müssen Sie ihn nennen. (Abg. Murauer: Nein, wenige! Einige schon!)

Abg. Apfelbeck – einen Rechnungshofbericht in die Höhe haltend –: Das stimmt nicht! – Abg. Böhacker: Murauer! Hast du den falschen Rechnungshofbericht?

Der Rechnungshof kommt dem Auftrag gemäß zu folgender zentralen politischen Aussage: Dem Rechnungshof wurden zu allen geprüften Vorgängen alle Rechnungen vorgelegt, den Rechnungshofbeamten wurde Einschau gewährt, nichts wurde vorenthalten. (Abg. Apfelbeck – einen Rechnungshofbericht in die Höhe haltend –: Das stimmt nicht! – Abg. Böhacker: Murauer! Hast du den falschen Rechnungshofbericht?)

Abg. Murauer: Bei einem gescheiten Vorsitz hat jeder die Möglichkeit, daß er fragen kann!

Meine Damen und Herren! Zur Öffentlichkeit: Ich habe das schon hier ausgeführt in Zusammenhang mit der Geschäftsordnung ... (Abg. Murauer: Bei einem gescheiten Vorsitz hat jeder die Möglichkeit, daß er fragen kann!) – Na selbstverständlich. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Murauer .)

Weiterer Zwischenruf des Abg. Murauer .

Meine Damen und Herren! Zur Öffentlichkeit: Ich habe das schon hier ausgeführt in Zusammenhang mit der Geschäftsordnung ... (Abg. Murauer: Bei einem gescheiten Vorsitz hat jeder die Möglichkeit, daß er fragen kann!) – Na selbstverständlich. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Murauer .)

Abg. Murauer: Wenn du für Umwelt bist, für saubere und erneuerbare Energie, dann kannst du Lambach nur befürworten!

Freudenau ist bereits ein reines Tourismusprojekt für Wien geworden. Diese Investitionen, die dort getätigt werden, wären wesentlich sinnvoller eingesetzt in ganz anderen Bereichen, wie etwa bei Bauinvestitionen, bei Verbesserungen der Wärmedämmung, bei ... (Abg. Murauer: Wenn du für Umwelt bist, für saubere und erneuerbare Energie, dann kannst du Lambach nur befürworten!)

Abg. Murauer: Jawohl!

Herr Abgeordneter Murauer! Sie haben ein Problem. Die Emissionen passieren an ganz anderer Stelle. So ein Kraftwerk kann ich doch nicht aus Stroh und Heu bauen, sondern da wird doch Beton eingesetzt, da brauche ich Maschinen. (Abg. Murauer: Jawohl!) – Ja, was glauben Sie denn, wie ich den erzeuge? Da brauche ich massiv Energie. Außerdem berücksichtigen Sie nicht, daß gerade das von Ihnen angesprochene Lambach im Winter zu vergessen ist, Herr Abgeordneter Murauer. Im Umkreis von wenigen Kilometern gibt es Industrieprojekte, die mit einem Bruchteil von dem Geld, das hier investiert wird, sinnvolle Cogeneration-Anlagen bauen könnten und selber Strom und Wärme produzieren könnten – mit einem Bruchteil des Geldes für Lambach! Das ist das Problem, das wir bei Lambach haben. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Murauer: Richtig!

Sie haben natürlich recht. Ich kann mich erinnern, vor 20 Jahren habe ich über dieses Problem auch nachgedacht und mir gedacht, eigentlich verstehe ich das nicht, da gibt es Experten, die sagen, Wasserkraft sei nicht unter allen Bedingungen umweltfreundlich. Da dachte ich mir, das gibt es doch nicht, das rinnt nach, raucht nicht, stinkt nicht und ist immer wieder verfügbar. (Abg. Murauer: Richtig!) Herr Abgeordneter Murauer! Sie sollten vielleicht einmal mit dem Herrn Bruckmann reden oder mit anderen Experten in Ihrer ehemaligen Fraktion. – Die Frage ist: Was erzeuge ich in einer Jahreszeit, in der die Wasserkraft nur minimal Strom produziert? (Abg. Murauer: Also keine Wasserkraftwerke!)

Abg. Murauer: Also keine Wasserkraftwerke!

Sie haben natürlich recht. Ich kann mich erinnern, vor 20 Jahren habe ich über dieses Problem auch nachgedacht und mir gedacht, eigentlich verstehe ich das nicht, da gibt es Experten, die sagen, Wasserkraft sei nicht unter allen Bedingungen umweltfreundlich. Da dachte ich mir, das gibt es doch nicht, das rinnt nach, raucht nicht, stinkt nicht und ist immer wieder verfügbar. (Abg. Murauer: Richtig!) Herr Abgeordneter Murauer! Sie sollten vielleicht einmal mit dem Herrn Bruckmann reden oder mit anderen Experten in Ihrer ehemaligen Fraktion. – Die Frage ist: Was erzeuge ich in einer Jahreszeit, in der die Wasserkraft nur minimal Strom produziert? (Abg. Murauer: Also keine Wasserkraftwerke!)

Weiterer Zwischenruf des Abg. Murauer.

Nein, die Frage ist etwas differenzierter zu sehen. Auch Bioanlagen sind nicht immer ökologisch. Es gibt auch Dinge, die auf den ersten Blick ökologisch sinnvoll erscheinen; ein Beispiel im Pestizidbereich ... (Weiterer Zwischenruf des Abg. Murauer. )

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Sie, sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, haben ein Arbeitsübereinkommen getroffen. Sie beziehen sich darin auf den nationalen Umweltplan und wollen das, was dort festgeschrieben ist, verwirklicht wissen. Die Frage ist: Was setzen Sie tatsächlich um? Was bewegen und bewirken Sie? Was tun Sie für erneuerbare Energien? (Zwischenruf des Abg. Murauer. )

Abg. Murauer: Zum Beispiel die Wasserkraft nützen!

Was tun Sie, sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, um das Toronto-Ziel tatsächlich oder wenigstens annähernd zu erreichen? (Abg. Murauer: Zum Beispiel die Wasserkraft nützen!) Ich höre zwar immer unisono von den Regierungsparteien und ihren Vertretern, genauso wie von den Oppositionsparteien, daß sie für eine Steigerung der Produktion der erneuerbaren Energien sind. So hörte und hört man es zumindest bei diversen Podiumsdiskussionen, beispielsweise auch bei der Eröffnung der Windkraftanlage in Eberschwang. Jetzt, sehr geehrte Damen und Herren, höre ich von Kollegen Kopf, zuerst gebe es einmal den Ansatz der Effizienzsteigerung. Dem, Kollege Kopf, kann ich nur beipflichten. Eine Effizienzsteigerung ist sicherlich positiv und umweltschonend. Nichtverbrauch von Energie infolge von Verbesserungen ist natürlich eine hervorragende Sache und nur zu befürworten. Aber ich möchte nicht, daß Lösungsansätze auf die lange Bank geschoben werden. Diese Tendenz, Kollege Kopf, ist jedoch deinen Worten zu entnehmen, wenn du darauf verweist, daß wir aufgrund des Zusammenfallens der Neuordnung der Stromwirtschaft mit dem zu beschließenden Energieorganisationsgesetz quasi abwarten müssen, was die bestehende Unsicherheit hinsichtlich Investitionen in diesem Bereich weiterhin aufrechterhält.

Abg. Murauer: Bleib sachlich!

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Leider ist der Minister aus den Reihen der Volkspartei nicht hier, sodaß er diese sehr wichtigen Wortmeldungen des Abgeordneten Freund, des Abgeordneter Murauer und des Abgeordneten Kopf nicht mitverfolgen konnte. Die Genannten haben hier behauptet, es gäbe keinen Überschuß an Strom. Ich weiß schon, daß Sie selten fernsehen, weil das ORF-Programm im Augenblick etwas schlechter wird. (Abg. Murauer: Bleib sachlich!) Trotzdem hätten Sie sich gestern die Fernsehsendung "Schilling" anschauen sollen. Da hat der sehr verehrte Herr Minister Farnleitner ... (Abg. Schwarzenberger: Da war ja Plenarsitzung! – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Neisser gibt das Glockenzeichen.) Ich habe es auf Video aufgezeichnet (Heiterkeit), und ich hätte Sie auch eingeladen, Herr Schwarzenberger!

Abg. Mag. Stadler: Er heißt Freund, nicht Murauer!

Herr Murauer, Sie müßten endlich einmal begreifen, daß Ihr Gebet bezüglich der Wasserkraft völlig falsch ist. (Abg. Mag. Stadler: Er heißt Freund, nicht Murauer!) Ich wünsche mir dieselbe Kalkulation für die Winterenergie und für die Biomasse wie für das Kraftwerk Freudenau, für dieses Tourismusprojekt in Wien. Da kostet nämlich eine Kilowattstunde zwischen 1,40 S und 2 S, Herr Murauer. Fragen Sie beim Verbund einmal nach! Dort hat man gesagt, es wäre besser gewesen, man hätte das Geld investiert und die EVUs – soweit dies möglich gewesen wäre – aufgekauft, damit wir hier keine Troubles haben. Bauen wir doch nicht diese Kraftwerke, die nicht mehr richtig kalkuliert sind! Diese sind während einer Zeit geplant worden, als das Monopol noch uneingeschränkt wirken konnte.

Abg. Großruck: Murauer ist bei der ÖVP!

Im übrigen beschränkt es sich gar nicht auf den Schweitzer unter dem Einfluß der Sonne von Rio de Janeiro. Zwei Wochen danach, bei der Diskussion zum Waldbericht, machte Kollege Murauer von der FPÖ denselben Vorschlag, indem auch er meinte, wir sollen in dem Zusammenhang verfünffachen. (Abg. Großruck: Murauer ist bei der ÖVP!) Das heißt, man muß folgendes dazu sagen: Wenn gesagt wird, der Bundeskanzler mache allein aus Höflichkeit Geldgeschenke im Ausland – welche Höflichkeiten müssen dem Herrn Schweitzer in Rio de Janeiro entgegengebracht worden sein, wenn er solche Forderungen dort aufstellt?

Abg. Murauer: Der Schweitzer hat schon die Antwort gegeben!

Sehr geehrte Damen und Herren der ÖVP, die Sie sich immer besonders stark für dieses Kraftwerk machen! Wo ist eine Bedarfsermittlung, die schlüssig die zusätzliche Produktion von Strom durch Wasserkraft in Lambach sinnvoll erscheinen läßt? – Mir sind eine derartige Bedarfsermittlung und eine derartige Studie nicht bekannt. (Abg. Murauer: Der Schweitzer hat schon die Antwort gegeben!)

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Das alles geschieht aber vor dem Hintergrund einer hochgradigen Unwirtschaftlichkeit! (Zwischenruf des Abg. Murauer. ) Herr Kollege Murauer! Wir hatten in der Sitzung des Rechnungshofausschusses Gelegenheit, den Vorstand der Verbundgesellschaft – der sicherlich vom Verdacht frei ist, die Politik des Liberalen Forums oder der Grünen zu betreiben – zu befragen, wie er denn die Wirtschaftlichkeit des Kraftwerks Lambach sieht. In sehr höflichen, gentlemanliken Worten hat der Vorstand der Verbundgesellschaft zum Ausdruck gebracht, daß er sich deswegen dazu nicht äußern möchte, weil die Verbundgesellschaft jederzeit in der Lage sei, den Strom, der in Lambach wesentlich teurer erzeugt wird, zu wesentlich günstigeren Preisen zu liefern. (Zwischenruf des Abg. Murauer. )

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Das alles geschieht aber vor dem Hintergrund einer hochgradigen Unwirtschaftlichkeit! (Zwischenruf des Abg. Murauer. ) Herr Kollege Murauer! Wir hatten in der Sitzung des Rechnungshofausschusses Gelegenheit, den Vorstand der Verbundgesellschaft – der sicherlich vom Verdacht frei ist, die Politik des Liberalen Forums oder der Grünen zu betreiben – zu befragen, wie er denn die Wirtschaftlichkeit des Kraftwerks Lambach sieht. In sehr höflichen, gentlemanliken Worten hat der Vorstand der Verbundgesellschaft zum Ausdruck gebracht, daß er sich deswegen dazu nicht äußern möchte, weil die Verbundgesellschaft jederzeit in der Lage sei, den Strom, der in Lambach wesentlich teurer erzeugt wird, zu wesentlich günstigeren Preisen zu liefern. (Zwischenruf des Abg. Murauer. )

Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Murauer.

Weil aber der Herr Landeshauptmann Pühringer im konkreten Fall seinen Zugang zum Aktienrecht so versteht, daß er einem weisungsfreien Vorstand Weisungen erteilen kann, und der Vorstand sich das außerdem noch – sozusagen zur höheren Ehre seiner Vertragsverlängerung – gefallen läßt, haben wir Lambach. (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Murauer. )

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Wir haben eine Überschußsituation auf dem österreichischen Strommarkt. Das ist völlig unbestritten. Wir hatten im vergangenen Jahr einen Exportüberschuß von rund 1 400 Gigawattstunden. (Zwischenruf des Abg. Murauer. ) Herr Kollege Murauer! Einen Exportüberschuß! Das heißt mehr Export als Import. Bitte, ein Minimum an Fachbegriffen müßte doch in diesem Hause realistischerweise erwartet werden können! Wir hatten einen Exportüberschuß von 1 400 Gigawattstunden, das ist ungefähr 35mal die Leistung von Lambach. Wir haben seit Beginn dieses Jahres zusätzlich den sogenannten Nagymaros-Vertrag mit zusätzlichen 1 200 Gigawattstunden an Importen, die bis zum Jahre 2015 fixiert sind. Das hat keine grüne Bundesregierung durchgesetzt. Da habe ich Ihre Proteste nicht gehört. Da waren wir im Jahre 1985/86 diejenigen, die sich dagegen engagiert haben. Und wir haben als drittes das Kraftwerk Freudenau – ebenfalls von der gleichen Dimension –, das diesen Überschuß in Summe dann verdreifachen wird.

Abg. Murauer: Das ist für mich wichtig!

Da du das Arbeitsplatzargument so sehr in den Vordergrund gestellt hast (Abg. Murauer: Das ist für mich wichtig!) , möchte ich sagen, da kann ich dir nur in einem recht geben: Investitionen in Wärmedämmung und andere energiesparende Maßnahmen sind wünschenswert. Dies schafft tatsächlich über längere Zeit hinweg Arbeitsplätze.

Abg. Murauer: Na geh! – Abg. Dr. Trinkl – sich die Ohren zuhaltend –: Nicht so laut!

Es wundert mich ja gar nicht so besonders, daß Sie die Betrügereien in der EU nicht besonders aufregen. Wir haben mit Betrügereien und mit Schwindel bei den Tierexporten ja beste Erfahrungen in Österreich. (Abg. Murauer: Na geh! – Abg. Dr. Trinkl – sich die Ohren zuhaltend –: Nicht so laut!) Erinnern Sie sich vielleicht noch an diesen Ohrmarken-Schwindel-Skandal? – Er war vor einigen Jahren im Parlament, in den Medien, im Fernsehen, und der damals zuständige Minister und jetzige Kommissar Fischler hat alle erdrückenden Beweise vom Tisch gefegt, indem er gesagt hat, er übergibt das der Staatsanwaltschaft. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und was ist daraus geworden? – Seither hat man nichts mehr davon gehört, aber nicht, weil nichts herausgekommen ist.

Abg. Murauer: Und was ist deine Meinung, Haigermoser?

Und jetzt darf ich noch – das ist ganz interessant – kurz die Getränkesteuerproblematik herausgreifen. Ein Kollege von der ÖVP hat gesagt, wir sollen endlich Ruhe geben mit dieser Getränkesteuergeschichte. Auf der anderen Seite geht Maderthaner Unterschriften sammeln – 150 000! –, liefert die bei Vranitzky ab und stimmt dann gegen seine eigenen unterschriftsleistenden Mitglieder. (Abg. Murauer: Und was ist deine Meinung, Haigermoser?) Also das müßten Sie Ihren Zwangsmitgliedern auch einmal mitteilen, wie die Geschichte läuft! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Murauer: Woher?

Daher müßten Sie entsprechend Ihrer Ankündigung handeln. Ich zitiere weiter: "Die Getränkepreise haben insofern eine Leitpreisfunktion, als sie die generelle Wahrnehmung des Preisniveaus durch die Gäste nachhaltig beeinflussen." – Nachhaltig beeinflussen. Das heißt, unser Gast nimmt primär beim Getränk wahr, ob etwas teuer oder billig ist. Daher müssen wir bei der Getränkesteuer etwas tun und natürlich den Gemeinden einen entsprechenden Ausgleich verschaffen. (Abg. Murauer: Woher?)

Abg. Murauer: Das freut mich!

Es gibt außerdem – ich bin darauf schon kurz eingegangen – massive Probleme im Bereich des Schengener Informationssystems. Herr Kollege Murauer! Ich habe heute Ihre Aussendung zu diesem Thema gelesen. (Abg. Murauer: Das freut mich!) – Ich lese das mit großem Interesse. Da Sie nach mir drankommen, muß ich vorher wissen, was Sie nach mir sagen werden, damit ich darauf eingehen kann.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Murauer: Welche Minen vermissen Sie in Österreich?

Wir merken nur bei Ihnen, Herr Kollege Murauer: Wenn es darum geht, Materien ordentlich in Unterausschüssen zu diskutieren, dann ist Ihre Bereitwilligkeit dazu eher schwach ausgeprägt, das sollten Sie sich auch einmal überlegen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Murauer: Welche Minen vermissen Sie in Österreich?) Kollege, wir werden das beim nächsten Tagesordnungspunkt diskutieren. Und da werde ich Ihnen auch sagen, was der Verteidigungsminister und seine Experten uns sehr ans Herz gelegt haben und was wir hier in diesem Hohen Haus vertreten sollten.

Abg. Murauer: Und Strom aus erneuerbarer Energie wird zur Verfügung stehen! Wie oft soll man das noch sagen?

Sehr geehrte Damen und Herren! Daß das 2. Verstaatlichungsgesetz nicht EU-konform ist, gibt Hoffnung, daß es zu einer diesbezüglichen Veränderung oder Abschaffung kommt. Es zeigt sich, daß in Österreich eine Summe von kleinen Lösungen angestrebt wird. Es findet ein im Vergleich zum internationalen Wettbewerb kleinlicher Kampf zwischen Verbund und Landesgesellschaften statt. Da geht es um den Ausbau von Machtpositionen, das ist am Beispiel Lambach bestens zu beobachten. Lambach soll gebaut werden, damit die angebliche Abhängigkeit der oberösterreichischen Kraftwerke vom Verbund reduziert wird. (Abg. Murauer: Und Strom aus erneuerbarer Energie wird zur Verfügung stehen! Wie oft soll man das noch sagen?)

Abg. Murauer: Wie lange wird er zur Verfügung stehen? Und wo kommt der Strom her? Das müssen Sie dazusagen!

Sehr geehrte Damen und Herren! Dieses Kraftwerk ist volkswirtschaftlich und betriebswirtschaftlich unsinnig. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.) Es gibt ein Angebot von Verbundchef Haider – und das kennen Sie, nehme ich an, auch –, wonach der Verbund den oberösterreichischen Kraftwerken Strom zu einem Preis liefern würde, zu dem die OKA selbst dann, wenn das Kraftwerk Lambach gebaut und abbezahlt ist, das heißt, die Rückzahlungen getätigt worden sind, nicht produzieren kann. Das interessiert weder den OKA-Generaldirektor (Abg. Murauer: Wie lange wird er zur Verfügung stehen? Und wo kommt der Strom her? Das müssen Sie dazusagen!) noch den Eigentümervertreter, Herrn Landeshauptmann Pühringer – Hauptsache, Lambach wird gebaut.

Abg. Murauer: Bewußt falsch! Leider wieder bewußt falsch!

Meine Damen und Herren! Wir haben bereits jetzt aufgrund der Unterlagen erkannt, daß auf dem berüchtigten "Conto seperato" – man merke sich diesen wunderschönen Namen, ich finde es ja schön, daß dieser so einen italienischen, so einen süditalienischen Klang hat (Heiterkeit bei den Grünen) – Rüstungsfirmen über Jahre hindurch sozusagen Geschäfte ansammeln, die sie dann in Anschlag bringen, um dem Ministerium vorhalten zu können (Abg. Murauer: Bewußt falsch! Leider wieder bewußt falsch!): Herr Minister! Wenn Sie weiterhin wollen, daß die Bilanzen mit dieser Firma stimmen, dann werden Sie sich wohl überlegen müssen, ob Sie dieses Rüstungsgeschäft machen. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Murauer. )

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Murauer.

Meine Damen und Herren! Wir haben bereits jetzt aufgrund der Unterlagen erkannt, daß auf dem berüchtigten "Conto seperato" – man merke sich diesen wunderschönen Namen, ich finde es ja schön, daß dieser so einen italienischen, so einen süditalienischen Klang hat (Heiterkeit bei den Grünen) – Rüstungsfirmen über Jahre hindurch sozusagen Geschäfte ansammeln, die sie dann in Anschlag bringen, um dem Ministerium vorhalten zu können (Abg. Murauer: Bewußt falsch! Leider wieder bewußt falsch!): Herr Minister! Wenn Sie weiterhin wollen, daß die Bilanzen mit dieser Firma stimmen, dann werden Sie sich wohl überlegen müssen, ob Sie dieses Rüstungsgeschäft machen. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Murauer. )

Abg. Murauer: Wenn man dem Wabl zuhört: ja!

Mittlerweile verstehe ich auch, was der Herr Rechnungshofpräsident irrigerweise unter der "dritten Führungsebene" versteht; das wurde ja heute schon polemisch von Herrn Leikam angeführt. – Selbstverständlich: Das kann nur die dritte Führungsebene sein! (Abg. Murauer: Wenn man dem Wabl zuhört: ja!) Wieso soll denn die erste Führungsebene, gepaart mit der Rüstungsindustrie, der dritten Führungsebene Geheimnisse mitteilen? Das wäre doch geradezu pervers, Herr Murauer, das ausgerechnet Ihnen auf die Nase zu binden, damit Sie in die nächste Versammlung des ÖAAB gehen und sagen, dort sind gute Geschäfte zu machen! – Das machen diese Herren, mein lieber Herr Abgeordneter Murauer, tatsächlich nicht! Deshalb ist ihr Salär auch relativ gering bemessen in dieser Einkommenspyramide! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: Bist du noch beim Rechnungshof oder bei der allgemeinen Unterhaltung?)

Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: Bist du noch beim Rechnungshof oder bei der allgemeinen Unterhaltung?

Mittlerweile verstehe ich auch, was der Herr Rechnungshofpräsident irrigerweise unter der "dritten Führungsebene" versteht; das wurde ja heute schon polemisch von Herrn Leikam angeführt. – Selbstverständlich: Das kann nur die dritte Führungsebene sein! (Abg. Murauer: Wenn man dem Wabl zuhört: ja!) Wieso soll denn die erste Führungsebene, gepaart mit der Rüstungsindustrie, der dritten Führungsebene Geheimnisse mitteilen? Das wäre doch geradezu pervers, Herr Murauer, das ausgerechnet Ihnen auf die Nase zu binden, damit Sie in die nächste Versammlung des ÖAAB gehen und sagen, dort sind gute Geschäfte zu machen! – Das machen diese Herren, mein lieber Herr Abgeordneter Murauer, tatsächlich nicht! Deshalb ist ihr Salär auch relativ gering bemessen in dieser Einkommenspyramide! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: Bist du noch beim Rechnungshof oder bei der allgemeinen Unterhaltung?)

Beifall des Abg. Koppler. – Abg. Murauer: Sie irren, Herr Kollege!

Ich möchte dem Kollegen Murauer nur folgendes zu seinen Ausführungen hier mitgeben: Er scheint den Rechnungshofbericht tatsächlich nicht gelesen zu haben. (Beifall des Abg. Koppler. – Abg. Murauer: Sie irren, Herr Kollege!) Das, was er hier gesagt hat, bezog sich auf Zeitungsberichte und nicht auf den Inhalt des Rechnungshofberichtes. Aber im Detail wird Kollegin Binder noch darauf eingehen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Koppler: Der Murauer war heute so schwach!

Die KELAG beweist das ja! Wenn Sie das nicht glauben, dann lesen Sie im Rechnungshofbericht nach. Dort steht, daß der neue Vorstand innerhalb der KELAG so gute Arbeit leistet, daß die Reformen, die in der KELAG vorgenommen wurden – der Herr Rechnungshofpräsident nickt schon, ausnahmsweise einmal (Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Dr. Haselsteiner ) –, beispielgebend für die gesamte österreichische E-Wirtschaft sind. – Nachzulesen im Rechnungshofbericht und nicht in den Zeitungen, wie das Kollege Murauer offensichtlich getan hat! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Koppler: Der Murauer war heute so schwach!)

Abg. Koppler: Mit dem Murauer!

Jetzt, da die Staatspolizei endlich bei einer tatsächlichen Bedrohung eingreifen sollte, ist sie maßlos überfordert. Aber uns beunruhigt vielmehr, daß dieses Hohe Haus mit den dafür vorgesehenen Kontrollgremien nicht volle Einschau in die Arbeit, in die Aktivitäten der Staatspolizei hat. Da, Herr Kollege Leikam, müssen Sie uns, glaube ich, recht geben. (Abg. Leikam: Sogar einen eigenen ständigen Ausschuß haben wir!) Aber dort wird ja mit Ihrer Mehrheit ständig verhindert, daß tatsächlich Informationen ans Licht kommen. (Abg. Koppler: Mit dem Murauer!)

Abg. Murauer: Geht es nicht etwas leiser?

Man kauft neue Panzer, aber sie sind natürlich nicht neu. Sie sind ungefähr so alt wie die Panzer, die man ausmottet, die man zur gleichen Zeit auf den Mist schmeißt. Man unterscheidet nicht – ich weiß nicht, ob aus Nachlässigkeit oder weil man einfach nicht unterscheiden möchte – zwischen dem M60A1 (Abg. Murauer: Geht es nicht etwas leiser?) , kampfwertgesteigert, Murauer, auf A3, der im Osten Österreichs plaziert ist und der Jahrgang 1964 ist, und dem M60A3 späterer Provenienz, der Auslieferungsjahrgang 1981 ist.

Abg. Murauer: Das können wir ausschließen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Herr Bundesminister! Eines hat mich am Anfang der Ausführungen meines Kollegen Moser irritiert. Ich weiß nicht, ob Sie durch Ihre Nervosität eine kurzzeitig ungezügelte Handbewegung gemacht haben oder ob Sie meinem Kollegen den Vogel gezeigt haben. Das war mir nämlich nicht ganz klar, wie Sie das gemeint haben. (Abg. Murauer: Das können wir ausschließen! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und deshalb würde ich um eine Aufklärung bitten, auch wenn es meine Kollegen von der ÖVP irritiert. Man kann sich doch diesbezüglich äußern.

Abg. Haigermoser: Murauer gegen Leikam, das ist Brutalität! Murauer gegen Leikam, das ist wie Kapfenberg gegen Simmering!

Also, diese Wehleidigkeit des Kollegen Murauer ist wirklich nicht angebracht! (Abg. Haigermoser: Murauer gegen Leikam, das ist Brutalität! Murauer gegen Leikam, das ist wie Kapfenberg gegen Simmering!)

Abg. Murauer: Ja! Bitte!

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Minister! Herr Präsident! Auch die Freiheitlichen begrüßen die Errichtung des Nationalparks Kalkalpen. Herr Kollege Murauer! (Abg. Murauer: Ja! Bitte!) Ich verzeihe Ihnen die Rede, die Sie hier gehalten haben. (Abg. Murauer: Freut mich!) Ich glaube, Herr Kollege Murauer, Sie sind ein wenig frustriert darüber, daß Sie bei der Eröffnung des Nationalparkes nicht zu Wort gekommen sind, deshalb haben Sie heute hier die Eröffnungsrede gehalten. (Zwischenruf: Die war noch nicht!) Wo waren dann die 250 ... (Abg. Murauer: Die waren nicht dort, im Unterschied zu Ihnen!) Sie haben aber auch nicht reden können! Aber Kollegin Madl war dort, und sie kommt aus dieser Region. (Abg. Murauer: Sie ist das erste Mal dort gewesen! – Heiterkeit.) Wie wollen Sie wissen, wo Kollegin

Abg. Murauer: Freut mich!

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Minister! Herr Präsident! Auch die Freiheitlichen begrüßen die Errichtung des Nationalparks Kalkalpen. Herr Kollege Murauer! (Abg. Murauer: Ja! Bitte!) Ich verzeihe Ihnen die Rede, die Sie hier gehalten haben. (Abg. Murauer: Freut mich!) Ich glaube, Herr Kollege Murauer, Sie sind ein wenig frustriert darüber, daß Sie bei der Eröffnung des Nationalparkes nicht zu Wort gekommen sind, deshalb haben Sie heute hier die Eröffnungsrede gehalten. (Zwischenruf: Die war noch nicht!) Wo waren dann die 250 ... (Abg. Murauer: Die waren nicht dort, im Unterschied zu Ihnen!) Sie haben aber auch nicht reden können! Aber Kollegin Madl war dort, und sie kommt aus dieser Region. (Abg. Murauer: Sie ist das erste Mal dort gewesen! – Heiterkeit.) Wie wollen Sie wissen, wo Kollegin

Abg. Murauer: Die waren nicht dort, im Unterschied zu Ihnen!

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Minister! Herr Präsident! Auch die Freiheitlichen begrüßen die Errichtung des Nationalparks Kalkalpen. Herr Kollege Murauer! (Abg. Murauer: Ja! Bitte!) Ich verzeihe Ihnen die Rede, die Sie hier gehalten haben. (Abg. Murauer: Freut mich!) Ich glaube, Herr Kollege Murauer, Sie sind ein wenig frustriert darüber, daß Sie bei der Eröffnung des Nationalparkes nicht zu Wort gekommen sind, deshalb haben Sie heute hier die Eröffnungsrede gehalten. (Zwischenruf: Die war noch nicht!) Wo waren dann die 250 ... (Abg. Murauer: Die waren nicht dort, im Unterschied zu Ihnen!) Sie haben aber auch nicht reden können! Aber Kollegin Madl war dort, und sie kommt aus dieser Region. (Abg. Murauer: Sie ist das erste Mal dort gewesen! – Heiterkeit.) Wie wollen Sie wissen, wo Kollegin

Abg. Murauer: Sie ist das erste Mal dort gewesen! – Heiterkeit.

Abgeordnete Anna Elisabeth Aumayr (Freiheitliche): Herr Minister! Herr Präsident! Auch die Freiheitlichen begrüßen die Errichtung des Nationalparks Kalkalpen. Herr Kollege Murauer! (Abg. Murauer: Ja! Bitte!) Ich verzeihe Ihnen die Rede, die Sie hier gehalten haben. (Abg. Murauer: Freut mich!) Ich glaube, Herr Kollege Murauer, Sie sind ein wenig frustriert darüber, daß Sie bei der Eröffnung des Nationalparkes nicht zu Wort gekommen sind, deshalb haben Sie heute hier die Eröffnungsrede gehalten. (Zwischenruf: Die war noch nicht!) Wo waren dann die 250 ... (Abg. Murauer: Die waren nicht dort, im Unterschied zu Ihnen!) Sie haben aber auch nicht reden können! Aber Kollegin Madl war dort, und sie kommt aus dieser Region. (Abg. Murauer: Sie ist das erste Mal dort gewesen! – Heiterkeit.) Wie wollen Sie wissen, wo Kollegin

Abg. Murauer: Das ist ja alles falsch!

Da Sie sich hier zu Wort melden, muß ich Sie schon daran erinnern, daß Sie bis jetzt sämtliche dieser Vorschläge abgelehnt haben und es bei Ihnen bestenfalls um Lippenbekenntnisses geht. Das aber hilft den Frauen nicht! Die Frauenministerin alleine kann diese Maßnahmen klarerweise nicht umsetzen. Wir alle wissen, daß Frauenpolitik eine Querschnittsmaterie ist (Abg. Murauer: Das ist ja alles falsch!) und daß es um eine ernsthafte Zusammenarbeit aller geht. Wenn das der Fall ist, dann werden Frauenforderungen sicherlich leichter umzusetzen sein. Diese konkrete und ernsthafte Zusammenarbeit fordern wir ein!

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Ich gebe zu, daß es eine gute Änderung dieses Gesetzes ist, daß es zu massiven Verfahrensvereinfachungen gekommen ist, überhaupt keine Frage: Das ist als absolut positiv zu vermerken. Aber daß diese Verfahrensvereinfachung so weit geht, daß etwa gemäß § 114 Abs. 3 eine Bewilligung dann gegeben ist, und zwar in vollem Umfang, wenn die Behörde nicht innerhalb von drei Monaten nach Einlangen der Anzeige schriftlich mitteilt, daß ein Bewilligungsverfahren notwendig ist. Denn unter diesen Umständen kann es vorkommen – und das ist in Österreich nicht so selten! –, daß zuständige Beamte während dieser Zeit entweder im Krankenstand, auf Urlaub oder auf Kuraufenthalt sind und, aus welchen Gründen auch immer, die Frist nicht einhalten können. Oder man wird natürlich ... (Zwischenruf des Abg. Murauer. ) Herr Kollege! Außerdem öffnet man mit diesem Paragraphen der Freunderlwirtschaft und selbstverständlich auch Bestechungsversuchen Tür und Tor! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Ruf bei der ÖVP: Was glauben Sie, wer Sie sind?) Was soll denn das heißen? Als gelernte Österreicherin weiß ich, daß so etwas mit Vorsicht zu behandeln ist. Denn wenn die Bewilligung automatisch erfolgt,

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Meine Damen und Herren! In Österreich erleiden im Jahr zirka 26 000 Kinder unter 15 Jahren durch Verkehrsunfälle Dauerschäden beziehungsweise Schäden, die längere Heilungsprozesse verursachen. Das kostet das Gesundheitswesen und das Sozialwesen sehr viel Geld. Für diese langfristigen Kosten reicht eine Deckungssumme von 15 Millionen Schilling niemals aus. (Zwischenruf des Abg. Murauer. ) Wir Grünen plädieren dafür, daß es in Zukunft eine Regelung geben soll, mit der sichergestellt wird, daß alle Kosten, die aufgrund eines Verkehrsunfalles verursacht werden, nur mehr über die Haftpflichtversicherung bezahlt werden müssen und es keinen Regreßanspruch mehr seitens der Sozialversicherungen geben darf. Es soll die Haftpflichtversicherung allein für diese Schäden aufkommen.

Abg. Murauer: Weil das keine Anträge zum Annehmen sind!

Nun, wir Freiheitlichen sind es ja gewohnt, daß unsere Anträge grundsätzlich keine Zustimmung der Regierungsparteien bekommen (Abg. Murauer: Weil das keine Anträge zum Annehmen sind!) , ganz egal, wie gravierend die Auswirkungen dann für die Bevölkerung sind. Wir sind es auch gewohnt, meine lieben Herren Kollegen von der ÖVP, daß dann im Ausschuß verwaschene Entschließungsanträge der Regierungsparteien kommen, die sogar Bundesminister Farnleitner vorausschickend als "Wunsch an das Christkind" bezeichnet hat.

Zwischenruf des Abg. Murauer

In dieser ernsten Stunde geht es darum, zu verhindern, daß die Ärmsten der Armen, die Pensionisten, die älteren Menschen, die so viel haben mitmachen müssen in ihrem Leben, die so viel geleistet haben in ihrem Leben, nach heutiger Vorstellung Unvorstellbares geleistet haben, auf einmal vor dem Nichts stehen, daß man ihnen jetzt nicht einmal die Sicherheit geben kann, daß sie keine einschneidenden Verluste erleiden werden. Dazu brauchen diese älteren Menschen einen Anwalt. Dazu brauchen sie einen Anwalt, der sich der älteren Menschen nicht nur in Sonntagsreden erinnert (Zwischenruf des Abg. Murauer ) , der sich an sie, mein lieber Murauer, nicht nur erinnert, wenn Wahlen vor der Türe stehen, einen Anwalt, der zu ihnen steht und für sie das Wort ergreift, wenn die anderen alle sie vergessen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Murauer: Bringen Sie das bessere Argument!

Seien Sie mir nicht böse, Herr Kollege Platter, aber es ist ein Primitivargument, zu sagen, wer gegen die Regierungsvorlage ist und nicht selbst, so wie wir, einen konstruktiven Abänderungsantrag einbringt, ist gegen die Aufklärung der Briefbombenattentate. (Abg. Kiss: Sind Sie nicht ein Lobbyist in eigener Sache?) Das ist eine derart verkürzte Darstellung, das ist eine Killerphrase, die eigentlich einer Argumentation unwürdig ist. Denn diese Darstellung bedeutet doch nichts anderes, als daß Sie eine differenzierte Diskussion in dieser Frage nicht zulassen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Murauer: Bringen Sie das bessere Argument!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Murauer: Das tut halt weh, wenn die ÖVP Erfolge verzeichnet!

Ich habe mir angeschaut, was der Grund für diese vier zusätzlichen Lehrstellen – immerhin vier Lehrstellen! – in Oberösterreich ist: Der Grund ist eine monatliche Förderung im Rahmen des Lehrstellenservices, im Rahmen einer Lehrstelleninitiative. Ich habe mir diese Lehrstelleninitiative der Bundesregierung, des Arbeitsmarktservices näher angeschaut, Frau Bundesministerin, und bin draufgekommen, daß das Arbeitsmarktservice all jenen Betrieben eine Förderung zahlt, die Lehrlinge mit negativem Schulabschluß anstellen. Meine Damen und Herren! Ist das die Mehrqualifikation, die zu mehr Lehrstellen führt? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Murauer: Das tut halt weh, wenn die ÖVP Erfolge verzeichnet!)

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Murauer.

Herr Kollege Murauer! Was heißt denn das? – Der/die am wenigsten kann, hat die besten Aussichten auf einen der so begehrten Arbeitsplätze! (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Murauer. ) Die sogenannte Lehrstellenförderung des AMS – ich zitiere; warum werden Sie so rot im Gesicht, Herr Kollege Murauer? – für Drop-outs beträgt 2 400 S pro Monat, und das ein ganzes Jahr lang. Für Drop-outs, nicht für gut Qualifizierte, sondern für Leute mit negativem Schulabschluß setzt sich die Bundesregierung mit einer Unzahl von finanziellen Mitteln ein! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Murauer: Ein guter Vorschlag! – Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl.

Dem Kollegen Trinkl kann ich nur beipflichten, wenn er meint, bei der Anlehre gehört schon ein ordentliches Konzept her. (Abg. Murauer: Ein guter Vorschlag! – Zwischenruf des Abg. Dr. Trinkl. )

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Herausgekommen ist bei dieser Novellierung lediglich ein Stückwerk. (Zwischenruf des Abg. Murauer. ) Wir Freiheitlichen stimmen dieser Novellierung aber in dritter Lesung zu, und zwar deswegen, meine Damen und Herren, weil darin Gesundheits- und Krankenpflegedienste beinhaltet sind und auch eine Verlängerung der Arbeitsstiftung für Lebensmittelarbeiter vorgesehen ist. Das wird von uns goutiert, daher unsere Zustimmung in dritter Lesung.

Abg. Murauer: Die wollen arbeiten und nicht verhindert werden! Das ist die Wahrheit!

Ich habe mich schon im Ausschuß furchtbar darüber aufgeregt, daß in diesem Kinder- und Jugendlichen-Beschäftigungsgesetz Bestimmungen enthalten sind, mit denen man versucht, den Eindruck zu erwecken, die Einschränkung der Sonntags- und Wochenendruhe für die Jugendlichen entspreche auch deren Interessen. No na net! Das kann doch nicht sein! (Abg. Mag. Peter: Ich lade Sie herzlich ein: Kommen Sie hinaus in die Realität!) Ich denke, man kann nicht so weit gehen und sagen, daß ... (Abg. Murauer: Die wollen arbeiten und nicht verhindert werden! Das ist die Wahrheit!)

Abg. Murauer: Die wollen arbeiten!

Die Jugendlichen wollen auch ihre Freizeit haben! Es ist ihr legitimes Recht, diese Freizeit genießen zu können, genauso wie alle anderen diese Freizeit genießen wollen. (Abg. Murauer: Die wollen arbeiten!) Wenn sie sie aus betriebliche Gründen nicht genießen können, dann muß etwas dafür gegeben werden. (Abg. Murauer: Stehen Sie doch mit beiden Füßen am Boden! – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) – Danke. – Aber daß ausgerechnet die "christliche" ÖVP sagt, die Sonntagsruhe sei ihr in bezug auf die Jugendbeschäftigung völlig egal, da diese arbeiten wollen (Abg. Murauer: Das hat ja mit christlich nichts zu tun!) – das haben Sie doch gerade gesagt –, auch am Sonntag arbeiten wollen, halte ich für ein starkes Stück. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz. – Zwischenrufe der Abgeordneten Murauer und Haigermoser. )

Abg. Murauer: Stehen Sie doch mit beiden Füßen am Boden! – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.

Die Jugendlichen wollen auch ihre Freizeit haben! Es ist ihr legitimes Recht, diese Freizeit genießen zu können, genauso wie alle anderen diese Freizeit genießen wollen. (Abg. Murauer: Die wollen arbeiten!) Wenn sie sie aus betriebliche Gründen nicht genießen können, dann muß etwas dafür gegeben werden. (Abg. Murauer: Stehen Sie doch mit beiden Füßen am Boden! – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) – Danke. – Aber daß ausgerechnet die "christliche" ÖVP sagt, die Sonntagsruhe sei ihr in bezug auf die Jugendbeschäftigung völlig egal, da diese arbeiten wollen (Abg. Murauer: Das hat ja mit christlich nichts zu tun!) – das haben Sie doch gerade gesagt –, auch am Sonntag arbeiten wollen, halte ich für ein starkes Stück. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz. – Zwischenrufe der Abgeordneten Murauer und Haigermoser. )

Abg. Murauer: Das hat ja mit christlich nichts zu tun!

Die Jugendlichen wollen auch ihre Freizeit haben! Es ist ihr legitimes Recht, diese Freizeit genießen zu können, genauso wie alle anderen diese Freizeit genießen wollen. (Abg. Murauer: Die wollen arbeiten!) Wenn sie sie aus betriebliche Gründen nicht genießen können, dann muß etwas dafür gegeben werden. (Abg. Murauer: Stehen Sie doch mit beiden Füßen am Boden! – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) – Danke. – Aber daß ausgerechnet die "christliche" ÖVP sagt, die Sonntagsruhe sei ihr in bezug auf die Jugendbeschäftigung völlig egal, da diese arbeiten wollen (Abg. Murauer: Das hat ja mit christlich nichts zu tun!) – das haben Sie doch gerade gesagt –, auch am Sonntag arbeiten wollen, halte ich für ein starkes Stück. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz. – Zwischenrufe der Abgeordneten Murauer und Haigermoser. )

Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz. – Zwischenrufe der Abgeordneten Murauer und Haigermoser.

Die Jugendlichen wollen auch ihre Freizeit haben! Es ist ihr legitimes Recht, diese Freizeit genießen zu können, genauso wie alle anderen diese Freizeit genießen wollen. (Abg. Murauer: Die wollen arbeiten!) Wenn sie sie aus betriebliche Gründen nicht genießen können, dann muß etwas dafür gegeben werden. (Abg. Murauer: Stehen Sie doch mit beiden Füßen am Boden! – Präsident Dr. Brauneder gibt das Glockenzeichen.) – Danke. – Aber daß ausgerechnet die "christliche" ÖVP sagt, die Sonntagsruhe sei ihr in bezug auf die Jugendbeschäftigung völlig egal, da diese arbeiten wollen (Abg. Murauer: Das hat ja mit christlich nichts zu tun!) – das haben Sie doch gerade gesagt –, auch am Sonntag arbeiten wollen, halte ich für ein starkes Stück. (Präsident Dr. Fischer übernimmt den Vorsitz. – Zwischenrufe der Abgeordneten Murauer und Haigermoser. )

Abg. Murauer: Was schlagen Sie vor?

Herr Kollege Murauer! Es ist nur ein kleiner Schritt, aber inzwischen stehen Jahr für Jahr die jugendlichen Arbeitslosen auf der Straße. (Abg. Murauer: Was schlagen Sie vor?) Ich würde gerne wissen, mit welchen Jugendlichen und Lehrlingen Kollege Öllinger gesprochen hat, die gesagt haben, sie wollen sich über ihre Freizeit unterhalten. (Abg. Murauer: Jeder Beitrag ist fruchtbar, wenn er sinnvoll ist! Aber ich höre nichts!) Herr Kollege! Die Jugendlichen möchten heute zuerst einmal einen Arbeitsplatz haben und dann über ihre Freiheit reden. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist das Problem! Da sind Sie völlig falsch gepolt. Ich würde gerne wissen, mit welchen Jugendlichen Sie gesprochen haben. Es würde mich wirklich interessieren, in welchen Kreisen Sie sich bewegen. Ich bewege mich in solchen Kreisen von Jugendlichen, die darauf warten, daß sie einen Arbeitsplatz bekommen und erst dann über die Freizeit sprechen.

Abg. Murauer: Jeder Beitrag ist fruchtbar, wenn er sinnvoll ist! Aber ich höre nichts!

Herr Kollege Murauer! Es ist nur ein kleiner Schritt, aber inzwischen stehen Jahr für Jahr die jugendlichen Arbeitslosen auf der Straße. (Abg. Murauer: Was schlagen Sie vor?) Ich würde gerne wissen, mit welchen Jugendlichen und Lehrlingen Kollege Öllinger gesprochen hat, die gesagt haben, sie wollen sich über ihre Freizeit unterhalten. (Abg. Murauer: Jeder Beitrag ist fruchtbar, wenn er sinnvoll ist! Aber ich höre nichts!) Herr Kollege! Die Jugendlichen möchten heute zuerst einmal einen Arbeitsplatz haben und dann über ihre Freiheit reden. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Das ist das Problem! Da sind Sie völlig falsch gepolt. Ich würde gerne wissen, mit welchen Jugendlichen Sie gesprochen haben. Es würde mich wirklich interessieren, in welchen Kreisen Sie sich bewegen. Ich bewege mich in solchen Kreisen von Jugendlichen, die darauf warten, daß sie einen Arbeitsplatz bekommen und erst dann über die Freizeit sprechen.

Abg. Murauer: Der Weg ist sehr erfolgreich, den wir beschritten haben!

Warum geht man nicht Reformen an? Warum erneuert man nicht endlich die Arbeitsschutzgesetze, indem man sie entrümpelt, damit sie wieder zeitgemäß sind und auch den Jugendlichen entgegenkommen? Warum findet keine Entsteuerung der Lehrlingsentschädigungen statt? Warum wird zum Beispiel die Probezeit nicht verlängert? – Das war auch ein Anliegen von Ihnen. Warum haben Sie das jetzt zurückgezogen? Warum ist das noch immer nicht im Ausschuß? Warum ist das nicht heute hier auf dem Tisch? (Abg. Murauer: Der Weg ist sehr erfolgreich, den wir beschritten haben!)

Weiterer Zwischenruf des Abg. Murauer.

Sie haben damals in Oberösterreich versprochen, Sie werden in der ersten Oktoberwoche, wenn wieder Plenarsitzungen sind – oder Mitte Oktober, wenn die nächsten Plenarsitzungen sind –, dafür sorgen, daß es Erleichterungen für die Betriebe gibt, die es den Betrieben wieder schmackhaft machen, Jugendliche einzustellen und auszubilden, Sie werden Gesetzesanträge einbringen. Meine liebe ÖVP! Lieber Herr Abgeordneter Murauer aus meinem Wahlkreis! Sie haben heute hier nichts auf dem Tisch liegen. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Murauer. ) Sowieso. Sie sind aus dem Wahlkreis Traunviertel, genauso wie ich, oder nicht? (Abg. Murauer: Ich weiß nicht, wohin Sie gezogen sind!) Selbstverständlich bin ich aus dem Wahlkreis Traunviertel, denn bekanntlich gehören Steyr-Land, Gmunden und Kirchdorf zu einem Wahlkreis. Nicht einmal das wissen Sie! (Abg. Murauer: Ich weiß nicht, wohin Sie gezogen sind! Das haben Sie mir nicht gesagt!) Sie wissen nicht, wie man Jugendliche zu beschäftigen hat, und Sie wissen nicht einmal, in welchem Wahlkreis Sie zu Hause sind. Das ist aber ein Armutszeugnis für die ÖVP!

Abg. Murauer: Ich weiß nicht, wohin Sie gezogen sind!

Sie haben damals in Oberösterreich versprochen, Sie werden in der ersten Oktoberwoche, wenn wieder Plenarsitzungen sind – oder Mitte Oktober, wenn die nächsten Plenarsitzungen sind –, dafür sorgen, daß es Erleichterungen für die Betriebe gibt, die es den Betrieben wieder schmackhaft machen, Jugendliche einzustellen und auszubilden, Sie werden Gesetzesanträge einbringen. Meine liebe ÖVP! Lieber Herr Abgeordneter Murauer aus meinem Wahlkreis! Sie haben heute hier nichts auf dem Tisch liegen. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Murauer. ) Sowieso. Sie sind aus dem Wahlkreis Traunviertel, genauso wie ich, oder nicht? (Abg. Murauer: Ich weiß nicht, wohin Sie gezogen sind!) Selbstverständlich bin ich aus dem Wahlkreis Traunviertel, denn bekanntlich gehören Steyr-Land, Gmunden und Kirchdorf zu einem Wahlkreis. Nicht einmal das wissen Sie! (Abg. Murauer: Ich weiß nicht, wohin Sie gezogen sind! Das haben Sie mir nicht gesagt!) Sie wissen nicht, wie man Jugendliche zu beschäftigen hat, und Sie wissen nicht einmal, in welchem Wahlkreis Sie zu Hause sind. Das ist aber ein Armutszeugnis für die ÖVP!

Abg. Murauer: Ich weiß nicht, wohin Sie gezogen sind! Das haben Sie mir nicht gesagt!

Sie haben damals in Oberösterreich versprochen, Sie werden in der ersten Oktoberwoche, wenn wieder Plenarsitzungen sind – oder Mitte Oktober, wenn die nächsten Plenarsitzungen sind –, dafür sorgen, daß es Erleichterungen für die Betriebe gibt, die es den Betrieben wieder schmackhaft machen, Jugendliche einzustellen und auszubilden, Sie werden Gesetzesanträge einbringen. Meine liebe ÖVP! Lieber Herr Abgeordneter Murauer aus meinem Wahlkreis! Sie haben heute hier nichts auf dem Tisch liegen. (Weiterer Zwischenruf des Abg. Murauer. ) Sowieso. Sie sind aus dem Wahlkreis Traunviertel, genauso wie ich, oder nicht? (Abg. Murauer: Ich weiß nicht, wohin Sie gezogen sind!) Selbstverständlich bin ich aus dem Wahlkreis Traunviertel, denn bekanntlich gehören Steyr-Land, Gmunden und Kirchdorf zu einem Wahlkreis. Nicht einmal das wissen Sie! (Abg. Murauer: Ich weiß nicht, wohin Sie gezogen sind! Das haben Sie mir nicht gesagt!) Sie wissen nicht, wie man Jugendliche zu beschäftigen hat, und Sie wissen nicht einmal, in welchem Wahlkreis Sie zu Hause sind. Das ist aber ein Armutszeugnis für die ÖVP!

Abg. Murauer: Er wurde vertagt!

Herr Kollege Trinkl! Sie sagen, Sie wollen Signale an die Wirtschaft senden, daß sie bei Ihnen in guten Händen ist. Ich frage mich wirklich, ob Sie den Kontakt zur Basis der Wirtschaft in Wirklichkeit nicht schon verloren haben. Da habe ich wirklich ernsthafte Bedenken. (Abg. Dr. Trinkl: Nein, habe ich nicht! Da brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen!) Dann frage ich mich – ich spreche auch mit vielen Unternehmern und Unternehmerinnen –, warum Sie nicht hören, welche Rahmenbedingungen von der Wirtschaft im Bereich des dualen Ausbildungssystems tatsächlich eingefordert werden. Sie kennen sie ja auch, denn einzelne dieser Forderungen waren ja in Ihrem Antrag, der dann zurückgezogen wurde, vorhanden. (Abg. Murauer: Er wurde vertagt!) Dann wurde er eben vertagt, aber dieses Vertagungsprinzip geht auch zu Lasten der vielen tausend arbeitslosen jungen Menschen hier in Österreich. (Beifall beim Liberalen Forum.)

Abg. Murauer: Niemand! – Abg. Dr. Feurstein: Es kommt eine Neukodifizierung!

Ich weiß schon, diese Novellen beziehen sich nicht alle auf das Pensionssystem, aber schauen Sie sich an, wie oft das ASVG in den letzten Jahren novelliert worden ist. Wir haben in den Anfangsjahren bei den Novellierungen eine Taktrate von einer pro Jahr gehabt. Inzwischen haben wir beim ASVG seit drei, vier Jahren vier Novellierungen jährlich. Vier Novellierungen pro Jahr! Wer soll das nachverfolgen können? Wer ist noch imstande, das ASVG zu verstehen? – Herr Kollege Feurstein, Seien Sie ehrlich: Sie nicht und ich auch nicht! (Abg. Murauer: Niemand! – Abg. Dr. Feurstein: Es kommt eine Neukodifizierung!)

Abg. Murauer: Was machen wir dann heute?

Es gibt kein Berufsbild für Frauen beim Heer. (Abg. Murauer: Was machen wir dann heute?) Das gibt es schon deswegen nicht, weil Sie einen freiwilligen Ausbildungslehrgang, einen Ausbildungsdienst einrichten und weil es nach diesem Ausbildungsdienst keinerlei Verpflichtung gibt, daß sich das, was die Frauen in einem Jahr beim Bundesheer lernen, in einem Beruf fortsetzt. Außerdem wissen Sie ganz genau, daß das Landesverteidigungsministerium Planstellen einsparen muß, deren Zahl reduzieren muß. Sie wissen ganz genau, daß Einsparungen auf der Tagesordnung stehen. Sie als Männer diskutieren dann, wenn es um die Schließung von Kasernen geht, wieder ganz heftig und emotionell. (Abg. Dr. Maitz: Gruselgeschichten nehmen ihre Fortsetzung! Grausliche Geschichten!) Sie wissen ganz genau, daß es jetzt schon Schwierigkeiten für die im Bundesheer vorhandenen Beschäftigten gibt. Sie wissen ganz genau, daß es immense Schwierigkeiten für die weiblichen Beschäftigten im Bundesheer geben wird, die aufgrund dieses Gesetzes zu Recht darauf hoffen, endlich eine adäquate Berufskarriere fortsetzen zu können. Es ist keine Rede davon – keine Rede davon!; das sei Ihnen allen ins Stammbuch geschrieben –, daß für Frauen damit ein neues Berufsbild eröffnet wird beziehungsweise neue Berufsmöglichkeiten geschaffen werden. (Abg. Dr. Maitz: Selbstverständlich! Was denn sonst?)

Abg. Murauer: Sie sagen mit Absicht die Unwahrheit!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar ve#er, poštovane dame i gospodo! (Abg. Gaugg: Wie bitte?!) Nachdem ich von der ÖVP-Fraktion nur lobende und zustimmende Worte gehört habe – im Ausschuß haben wir schon darüber diskutiert –, fällt mir nur eines dazu ein, und erlauben Sie mir, daß ich in diesem Zusammenhang ein wenig keck bin: Gott sei Dank besitzt noch niemand diese Laserwaffe! Denn nach dem Motto der ÖVP wäre es ja folgendermaßen: Man könnte Besitzern solcher Waffen diese gar nicht mehr wegnehmen. Das ist nämlich die Haltung der ÖVP, wenn es im Zusammenhang mit solchen Waffen nicht um etwas ganz Konkretes und Ernstes geht. (Abg. Dr. Maitz: Das ist ein Untergriff!) Denn das Problem dieser blindmachende Laserwaffen ist noch so weit von uns weg, und – wie Kollegin Karlsson berichtet hat – sie werden zwar bereits in Serienreife entwickelt, aber noch nicht produziert. (Abg. Murauer: Sie sagen mit Absicht die Unwahrheit!)

Abg. Murauer steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Dr. Farnleitner.

Herr Minister! Wo waren Sie bei der Erstellung der Belastungspakete, die die Kaufkraft der Österreicher dermaßen geschwächt hat, daß jetzt – und Sie wissen das – zum ersten Mal auch der Inlandstourismus rückläufig wird? Wo waren Sie, werter Herr Minister, bei der Bestellung des Geschäftsführers der Österreich Werbung? Ich weiß, das war Ihr Vorgänger, nur hätten Sie als Präsident mittlerweile schon längst Schritte unternehmen können, denn Herr Höferer hat sich im dritten Amtsjahr, im letzten Amtsjahr, eine Gagenerhöhung von sage und schreibe einer Million Schilling genehmigt, und das mit Ihrer Zustimmung, werter Herr Minister! (Abg. Murauer steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Dr. Farnleitner.) Würden Sie bitte so nett sein und die Debatte nicht stören, Herr Kollege? (Rufe bei den Freiheitlichen: Murauer! Murauer!) Herr Kollege Murauer möge seine Interventionen bitte später tätigen.

Rufe bei den Freiheitlichen: Murauer! Murauer!

Herr Minister! Wo waren Sie bei der Erstellung der Belastungspakete, die die Kaufkraft der Österreicher dermaßen geschwächt hat, daß jetzt – und Sie wissen das – zum ersten Mal auch der Inlandstourismus rückläufig wird? Wo waren Sie, werter Herr Minister, bei der Bestellung des Geschäftsführers der Österreich Werbung? Ich weiß, das war Ihr Vorgänger, nur hätten Sie als Präsident mittlerweile schon längst Schritte unternehmen können, denn Herr Höferer hat sich im dritten Amtsjahr, im letzten Amtsjahr, eine Gagenerhöhung von sage und schreibe einer Million Schilling genehmigt, und das mit Ihrer Zustimmung, werter Herr Minister! (Abg. Murauer steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Dr. Farnleitner.) Würden Sie bitte so nett sein und die Debatte nicht stören, Herr Kollege? (Rufe bei den Freiheitlichen: Murauer! Murauer!) Herr Kollege Murauer möge seine Interventionen bitte später tätigen.

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Meine Damen und Herren! Das sind die Forderungen, die die Grünen in einem Entschließungsantrag zusammengefaßt haben. Bis jetzt gibt es auf parlamentarischer Ebene keine Reaktion darauf von seiten der Regierungsfraktionen, und zwar auch im Ausschuß nicht. Ich frage mich, meine sehr geehrten Damen und Herren: Worauf warten Sie noch? Warten Sie auf ein neues Mauterndorf? Warten Sie, bis wieder ein Kind an Schußwaffen kommt und damit Unheil anrichtet? Das sind ja keine Spintisierereien von Grünen, sondern Sachen, die in der Vergangenheit vorgefallen sind. (Zwischenruf des Abg. Murauer. )

Abg. Wabl: Was tun Sie jetzt für die Familie, Herr Murauer?

Wir müssen eine leistungsfähige Exekutive haben. (Abg. Wabl: Was tun Sie jetzt für die Familie, Herr Murauer?) Wir müssen auch beispielgebend sein im Hinblick auf Selbstverantwortung, Eigenständigkeit sowie gegenseitiges Vertrauen, und wir müssen der Jugend mitteilen, daß die eigene Freiheit dort Grenzen findet, wo sie die Freiheit des Nächsten beeinträchtigt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Murauer: Sie müssen schlechte Erfahrungen haben! – Zwischenrufe des Abg. Wurmitzer

Wer saß denn dort? Die Vertreter der Firma Thomson? Genau der Vertreter, der verbotene Provisionszahlungen angeboten hat? Oder saß jemand anderer dort? Der Herr Bundesminister gibt ja keine Auskunft darüber (Abg. Murauer: Sie müssen schlechte Erfahrungen haben! – Zwischenrufe des Abg. Wurmitzer ), und die Mitglieder des Ausschusses, Moser, Scheibner, Jung und wie sie alle heißen, hatten ja keine Gelegenheit, diese Herren zu befragen, weil der Herr Abgeordnete Wurmitzer, der Herr Abgeordnete Murauer, der Herr Abgeordnete Lukesch und der Herr Abgeordnete Gaál und wie sie alle heißen in trauter rot-schwarzer Einigkeit gesagt haben: Nein! Auskunftspersonen? – Nein, das tun wir nicht!

Abg. Murauer: Unglaublich!

Hohes Haus! Was bedeutet das für den Konsumenten und für den Bürger? – Ein Ausschußvorsitzender, der selbst praktizierender Arzt und Gemeindearzt einer Innviertler Gemeinde ist, stellt die Verdächtigung in den Raum, daß die Organe und die zuständigen Stellen der Republik Österreich wenigstens immer wieder versuchen, dieses Problem, nämlich BSE, die Creutzfeldt-Jakob-Erkrankung, zu vertuschen. (Abg. Murauer: Unglaublich!) Was bedeutet das? – Ein Arzt, ein Politiker, soll Angst und Furcht nehmen und nicht verbreiten und aussäen wie ein Sämann, der über die Felder geht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Murauer: Was ist das für ein Abgeordneter? – Abg. Dr. Khol: Das ist üble Nachrede! Den liefern wir sofort aus!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Murauer: Was ist das für ein Abgeordneter? – Abg. Dr. Khol: Das ist üble Nachrede! Den liefern wir sofort aus!

Hohes Haus! Was bedeutet das für den Konsumenten und für den Bürger? – Ein Ausschußvorsitzender, der selbst praktizierender Arzt und Gemeindearzt einer Innviertler Gemeinde ist, stellt die Verdächtigung in den Raum, daß die Organe und die zuständigen Stellen der Republik Österreich wenigstens immer wieder versuchen, dieses Problem, nämlich BSE, die Creutzfeldt-Jakob-Erkrankung, zu vertuschen. (Abg. Murauer: Unglaublich!) Was bedeutet das? – Ein Arzt, ein Politiker, soll Angst und Furcht nehmen und nicht verbreiten und aussäen wie ein Sämann, der über die Felder geht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Murauer: Was ist das für ein Abgeordneter? – Abg. Dr. Khol: Das ist üble Nachrede! Den liefern wir sofort aus!)

Abg. Dr. Khol: Wer ist der Vorsitzende? – Abg. Murauer: Wer ist der Vorsitzende?

Hohes Haus! Dieser Vorsitzende des Gesundheitsausschusses hat zu dieser Thematik natürlich als Arzt ... (Abg. Dr. Khol: Wer ist der Vorsitzende? – Abg. Murauer: Wer ist der Vorsitzende?) – Dieser Vorsitzende des Gesundheitsausschusses ist der freiheitliche Abgeordnete Dr. Alois Pumberger. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sollten das schon wissen als Klubobmann der ÖVP! – Rufe und Gegenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Khol: Sie ist die einzige Grüne! Aber immerhin! – Abg. Murauer: Leider haben sie die anderen Grünen verlassen! – Abg. Dr. Khol: Der ganze Sektor ist leer! – Abg. Schwarzenberger: Die anderen sind wahlwerben für Wabl!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Dr. Khol: Sie ist die einzige Grüne! Aber immerhin! – Abg. Murauer: Leider haben sie die anderen Grünen verlassen! – Abg. Dr. Khol: Der ganze Sektor ist leer! – Abg. Schwarzenberger: Die anderen sind wahlwerben für Wabl!)

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Meine Damen und Herren! Das vorhergegangene Kapitel ist abgeschlossen, wir behandeln ein anderes Thema. Ich bitte um Aufmerksamkeit für den Redner. (Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Abg. Murauer: Das ist eine Zumutung!

Legen Sie endlich einmal Lösungen auf den Tisch, damit wir zu sinkenden Arbeitslosenzahlen kommen, und reden Sie nicht nur davon, daß nach den nächsten Wahlen das Paradies kommt – aber nur, wenn Sie gewählt werden! – Das waren Ihre Aussagen. Das war eine vorgezogene Wahlrede von Ihnen. Und ich sage Ihnen eines: Ihnen ist nur wichtig, daß Papier produziert wird. Die Schicksale der Arbeitnehmer sind Ihnen egal, völlig egal. Sie verstehen es, geleeartig alle Probleme zuzudecken, das kümmert Sie nicht. Es kümmern Sie keine Einzelschicksale! (Abg. Murauer: Das ist eine Zumutung!)

Abg. Madl – in Richtung des Abg. Murauer –: Sie reden sich wie immer heraus: Schaut her, Murauer wartet nur auf die Umsetzung! – Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen.

†Präsident Dr. Heinz Fischer¦: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Hagenhofer. – Bitte. (Abg. Madl – in Richtung des Abg. Murauer –: Sie reden sich wie immer heraus: Schaut her, Murauer wartet nur auf die Umsetzung! – Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Ofner: Murauer! Das niedrigste!

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich folgendes feststellen: Obwohl das Verteidigungsbudget 1999 gegenüber jenem von 1998 um 122 Millionen Schilling mehr zur Verfügung hat und dies eine Steigerung von 0,6 Prozent bedeutet (Abg. Jung: Haben Sie schon etwas von Inflation gehört?), werden wir im europäischen Vergleich auch weiterhin zu den Ländern mit den niedrigsten Verteidigungsbudgets gehören, weil wir eben sparen müssen – auch wenn uns das da und dort weh tut. (Abg. Dr. Ofner: Murauer! Das niedrigste!)

Abg. Murauer: Nicht nur, sondern auch!

Herr Kollege Murauer ist wirklich ein braver Diener seines Herrn (Abg. Murauer: Nicht nur, sondern auch!), wenn er von diesem Pult aus dieses Budget lobt (Abg. Wabl: Wer ist sein Herr?) und ein positives Bild von der Landesverteidigung zeichnet. Herr Kollege Murauer, ich glaube, du hast deinen Debattenbeitrag nicht ernst gemeint, denn der Zustand der militärischen Landesverteidigung in Österreich ist alles andere als positiv. Dieses Budget kann man schon gar nicht als gelungen oder überhaupt als Budget bezeichnen, mit dem das Bundesheer in der Lage ist, seinen Auftrag durchzuführen, Kollege Murauer.

Abg. Wabl: Fasslabend ist ein kluger Taktiker! Aber das war ein Schuß ins Koalitionsknie, das hat man beim Murauer gesehen!

Es herrscht in dieser Frage planerisches Chaos, und ich habe den Eindruck, daß Sie nicht in der Lage sind, die beschlossene Heeresreform umzusetzen. (Abg. Wabl: Fasslabend ist ein kluger Taktiker! Aber das war ein Schuß ins Koalitionsknie, das hat man beim Murauer gesehen!)

Abg. Murauer: Aber das hat zuerst anders ausgeschaut!

In der Diskussion waren einige wenige tausend Soldaten Unterschied zwischen unseren Überlegungen und jenen des Bundesministeriums für Landesverteidigung. (Abg. Murauer: Aber das hat zuerst anders ausgeschaut!) Wir haben uns in der Mitte getroffen, aber nie – nie! – ist von einer Halbierung des Bundesheeres gesprochen worden. Jedenfalls kompetente und zuständige Sicherheitspolitiker haben das nie erwähnt! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Scheibner. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Ist x-fach nachzulesen, Herr Kollege, daß ich für die Kaserne Steyr immer mit Vehemenz eingetreten bin!

Ich hatte mir erwartet, daß Kollege Murauer – das ist doch dein Wahlkreis, lieber Freund – hier ein Wort für Steyr einbringt. Kollege Murauer, draußen sprichst du anders als hier im Nationalrat! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Ist x-fach nachzulesen, Herr Kollege, daß ich für die Kaserne Steyr immer mit Vehemenz eingetreten bin!) Ich habe heute hier ein klares Wort der ÖVP und insbesondere von dir als zuständigem Wahlkreisabgeordneten erwartet. (Abg. Murauer: Ich freue mich für deine Zustimmung!)

Abg. Murauer: Ich freue mich für deine Zustimmung!

Ich hatte mir erwartet, daß Kollege Murauer – das ist doch dein Wahlkreis, lieber Freund – hier ein Wort für Steyr einbringt. Kollege Murauer, draußen sprichst du anders als hier im Nationalrat! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Ist x-fach nachzulesen, Herr Kollege, daß ich für die Kaserne Steyr immer mit Vehemenz eingetreten bin!) Ich habe heute hier ein klares Wort der ÖVP und insbesondere von dir als zuständigem Wahlkreisabgeordneten erwartet. (Abg. Murauer: Ich freue mich für deine Zustimmung!)

Abg. Scheibner: Das Problem ist, daß man das vorher nicht weiß! – Zwischenruf des Abg. Murauer.

Herr Kollege Maitz! Herr Kollege Scheibner und alle, die Sie hier ein Plädoyer für die Sicherheit gehalten haben! (Zwischenruf des Abg. Scheibner. ) Ich weiß nicht, wie Ihre Wahrnehmung ist, aber ich lese von keinen wild gewordenen, rabiaten Diktatoren in unserer Nachbarschaft, die Krieg führen wollen. Ich lesen von keinem Verrückten ... (Abg. Scheibner: Das Problem ist, daß man das vorher nicht weiß! – Zwischenruf des Abg. Murauer. )

Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: ABC-Truppen!

Herr Abgeordneter Scheibner! Aber wissen Sie, wovon ich in letzter Zeit jeden Tag lese? – Von einem Bedrohungsbild, das Sie sehr wohl aufgelistet haben: von der ökologischen Bedrohung; davon lese ich. Ich lese, daß wir direkt vor der Haustür eine Bombe lagern haben, Mochovce genannt (Abg. Scheibner: Warum schließt das eine das andere aus?), und Sie denken über die Frage nach: Wie viele Panzer können wir denn noch beim vorhandenen Budget kaufen? und erklären hier sonst den "Bankrott" des Bundesheeres. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: ABC-Truppen!)

Abg. Murauer: Nein, das gelingt nicht! – Abg. Jung: Es genügt, wenn Sie logisch denken!

Die Sicherheitspolitik, die Österreich jetzt ergreifen und machen müßte, wäre eine ganz andere. Wir geben jetzt 11 Milliarden Schilling für das Mech-Paket Panzer aus! 11 Milliarden Schilling! Meine Damen und Herren! Ich bemühe mich, jetzt einmal in Ihrer militärischen Logik zu denken. (Abg. Murauer: Nein, das gelingt nicht! – Abg. Jung: Es genügt, wenn Sie logisch denken!) Denken Sie einmal über folgendes nach: Die NATO-Armee, die Sie ja so sehr lieben und in die Sie sich ja am liebsten sofort eingliedern würden (Abg. Scheibner: Da würden wir uns Geld sparen ...!), hat einen gewissen Rüstungsstand erreicht – ich glaube, die NATO-Armee ist eine der höchstgerüsteten, wahrscheinlich die mächtigste und stärkste Armee der Welt; und jetzt frage ich Sie in Ihrer militärischen Logik –, und was würde unser 11-Milliarden-Schilling-Panzer-Paket an zusätzlicher Sicherheit in diesem mächtigen Apparat der NATO ausrichten?

Abg. Murauer: Das ist eben zu oft der Fall, daß der Wabl etwas nicht versteht!

Herr Kollege Gaál! Ich bemühe mich wirklich, Sie zu verstehen, und ich denke oft darüber nach. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Freiheitlichen.) Mein Vater war auch beim Militär, er war Offizier, und ich habe oft mit ihm darüber diskutiert. Ich will das verstehen, aber ich kann es nicht (Abg. Murauer: Das ist eben zu oft der Fall, daß der Wabl etwas nicht versteht!): Die NATO-Armee, bis an die Zähne bewaffnet, wird jetzt durch Herrn Moser mit seinen Panzern und die Abfangjäger des Herrn Fasslabend gestärkt. – Das will nicht in meinem Kopf! Aber vielleicht verstehen das die übrigen Österreicherinnen und Österreicher besser, meine Damen und Herren. (Abg. Murauer: Die Mehrheit des Hauses!) Ich kann das nicht nachvollziehen, beim besten Willen nicht! (Abg. Murauer: Das versteht die Mehrheit des Hauses!)

Abg. Murauer: Die Mehrheit des Hauses!

Herr Kollege Gaál! Ich bemühe mich wirklich, Sie zu verstehen, und ich denke oft darüber nach. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Freiheitlichen.) Mein Vater war auch beim Militär, er war Offizier, und ich habe oft mit ihm darüber diskutiert. Ich will das verstehen, aber ich kann es nicht (Abg. Murauer: Das ist eben zu oft der Fall, daß der Wabl etwas nicht versteht!): Die NATO-Armee, bis an die Zähne bewaffnet, wird jetzt durch Herrn Moser mit seinen Panzern und die Abfangjäger des Herrn Fasslabend gestärkt. – Das will nicht in meinem Kopf! Aber vielleicht verstehen das die übrigen Österreicherinnen und Österreicher besser, meine Damen und Herren. (Abg. Murauer: Die Mehrheit des Hauses!) Ich kann das nicht nachvollziehen, beim besten Willen nicht! (Abg. Murauer: Das versteht die Mehrheit des Hauses!)

Abg. Murauer: Das versteht die Mehrheit des Hauses!

Herr Kollege Gaál! Ich bemühe mich wirklich, Sie zu verstehen, und ich denke oft darüber nach. (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP sowie bei den Freiheitlichen.) Mein Vater war auch beim Militär, er war Offizier, und ich habe oft mit ihm darüber diskutiert. Ich will das verstehen, aber ich kann es nicht (Abg. Murauer: Das ist eben zu oft der Fall, daß der Wabl etwas nicht versteht!): Die NATO-Armee, bis an die Zähne bewaffnet, wird jetzt durch Herrn Moser mit seinen Panzern und die Abfangjäger des Herrn Fasslabend gestärkt. – Das will nicht in meinem Kopf! Aber vielleicht verstehen das die übrigen Österreicherinnen und Österreicher besser, meine Damen und Herren. (Abg. Murauer: Die Mehrheit des Hauses!) Ich kann das nicht nachvollziehen, beim besten Willen nicht! (Abg. Murauer: Das versteht die Mehrheit des Hauses!)

Abg. Murauer: Kollege Gaál, mach eine Berichtigung!

Herr Gaál, ich denke mir immer, daß mein Hirn so ähnlich konstruiert ist wie Ihres – denke ich mir. Die paar Prozent, die 0,3 Prozent ... (Abg. Ing. Tychtl: "Ähnlich"! – Weitere Zwischenrufe.) Ich weiß schon, das von Scheibner wurde in letzter Zeit ein bißchen ramponiert durch die vielen Dornen. (Abg. Murauer: Kollege Gaál, mach eine Berichtigung!) – Ich denke, Kollege Maitz muß doch auch der Logik irgendwie zugänglich sein, der Gedankenwelt, die auf dieser Erde seit sehr, sehr langer Zeit kultiviert wird.

Abg. Murauer: Also doch pro NATO, Herr Wabl?!

Herr Abgeordneter Gaál! Sie haben hier in Österreich jahrzehntelang eine ganz bestimmte Sicherheitspolitik verfolgt – jetzt hat ja Herr Minister Fasslabend das taktische Kommando im Bereich der Verteidigungspolitik, aber früher haben zumindest die Sozialdemokraten folgendes gewußt: Man soll in diesem Bereich nicht schlafende Hunde wecken! Und Sie haben das Bundesheer systematisch auf ein Maß reduziert, das verträglich ist. Aber machen Sie jetzt nicht den historischen Fehler, in diese Falle der NATO-Annäherung zu gehen! Ich höre sonst schon den nächsten Schritt: NATO-Assoziierungsvertrag – warum denn nicht? Wir sind bei der "Partnerschaft für den Frieden", die "Petersberger Erklärung" haben wir unterschrieben, warum also nicht? Das ist doch so schön! (Abg. Schwarzenberger: Nun wird Wabl auch vernünftig!) Herr Maitz liebt es doch, in das NATO-Hauptquartier zu fahren! (Abg. Murauer: Also doch pro NATO, Herr Wabl?!)

Abg. Murauer: Das ist in diesem Fall identisch!

Meine Damen und Herren! Ich appelliere hier nicht an die ÖVP, aber an die Christdemokraten, Herr Murauer (Abg. Murauer: Das ist in diesem Fall identisch!), ich appelliere hier nicht an die SPÖ, aber an die Sozialdemokraten unter Ihnen, die eine andere Tradition haben, und ich appelliere an die Freiheitlichen, sofern es dort noch eine liberale Tradition gibt! – Herr Moser, Sie müssen sich irgendwann einmal entscheiden, ob blau, hellblau oder Haider-blau! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Gredler: Er hat sich schon längst entschieden! – Abg. Dr. Krüger: Aber er bereut es schon! Das sind die Jahre der Reue!)

Beifall der Abgeordneten Murauer und Schwarzenberger.

Wir von der ÖVP wollen, daß die äußere Sicherheit mit der inneren Sicherheit Schritt halten möge. (Beifall der Abgeordneten Murauer und Schwarzenberger. )

Rufe bei der ÖVP: Murauer!

Wir haben ja heute den Probelauf des neuen Wehrsprechers der ÖVP erlebt. Lieber Freund Kummerer, ich denke ... (Rufe bei der ÖVP: Murauer!) Murauer. Entschuldigung, ich muß mich erst an den Namen gewöhnen, nachdem sich Kollege Maitz anscheinend auf eine neue Karriere vorbereitet. (Abg. Dr. Maitz: Was würden Sie mir denn empfehlen!) Kollege Murauer, ich würde dir raten, geh öfter in die Kasernen hinaus, schau sie dir an, dann kannst du nicht so eine weltfremde Rede halten, denn in den Kasernen schaut es tatsächlich ganz anders aus, als du es in deiner Rede dargestellt hast. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Murauer: Weil Sie zuwenig zuhören, Herr Kollege!

Der Herr Bundesminister hat Kollegen Murauer für seinen Einsatz für Steyr sehr gelobt, ich wundere mich daher darüber, daß hier aus dem Munde des Kollegen Murauer kein Sterbenswörtchen dazu gefallen ist. (Abg. Murauer: Weil Sie zuwenig zuhören, Herr Kollege!) Ich war anwesend, Herr Kollege. (Abg. Murauer: Heute schon!)

Abg. Murauer: Heute schon!

Der Herr Bundesminister hat Kollegen Murauer für seinen Einsatz für Steyr sehr gelobt, ich wundere mich daher darüber, daß hier aus dem Munde des Kollegen Murauer kein Sterbenswörtchen dazu gefallen ist. (Abg. Murauer: Weil Sie zuwenig zuhören, Herr Kollege!) Ich war anwesend, Herr Kollege. (Abg. Murauer: Heute schon!)

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Sie melden sich das ganze Jahr nie zu Sozialversicherungsfragen, weil Sie das alles nicht interessiert. Sie sind auch nie anwesend. Aber in einer Dringlichen Anfrage an die Bundesregierung "herumzuschütten" und den Beleidigten spielen zu wollen, dafür ist die Zeit zu schade. (Zwischenruf des Abg. Murauer. ) Das sage ich Ihnen mit aller Deutlichkeit.

Abg. Murauer: Eh klar!

Sie haben – und zwar über die Jahre; über die Jahre kann man bei Ihnen nicht sagen, weil Sie ja erst eineinhalb Jahre Minister sind – in der Öffentlichkeit immer Erleichterungen angekündigt, doch das, was jetzt herausgekommen ist, sind schlicht und einfach Verschärfungen. Sie haben immer wieder angekündigt, daß es eine Vereinheitlichung der Fristen geben wird. Was ist dabei herausgekommen? – Während es im derzeit noch gültigen Staatsbürgerschaftsrecht vier Fristen gibt, wird es in Zukunft sechs Fristen geben. Es müßte ja noch nichts Schlechtes oder Negatives bedeuten, daß es eine Vielzahl von Fristen gibt, aber jene Fristen, die neu hinzugekommen sind, sind nicht etwa Korrekturen der überlangen Fristen beim Zugang zum Staatsbürgerschaftsrecht, sondern sind, wenn man es so nennen will, Zwischenfristen, die nichts am Wesen des gegenwärtigen Gesetzes ändern: 30 Jahre warten auf den Anspruch, Österreicher zu werden, und 30 Jahre – ja selbstverständlich! – Wohlverhalten. (Abg. Murauer: Eh klar!)

Abg. Murauer: Was ist die Konsequenz daraus?

Herr Kollege Murauer und Herr Kollege Gaál! Es geht nicht um die Diskussion, ob wir ein Berufsheer einführen wollen, sondern es geht darum, ob die Voraussetzungen gegeben sind, die allgemeine Wehrpflicht auszusetzen. (Abg. Murauer: Was ist die Konsequenz daraus?) Herr Kollege Murauer! Ich muß Ihnen jetzt sagen, daß die Frage des Wehrsystems eine Frage der Form der Rekrutierung ist. Es ist zu unterscheiden, ob eine Zwangsrekrutierung erfolgt – in Klammern: allgemeine Wehrpflicht – oder ob die Rekrutierung aufgrund von Freiwilligkeit erfolgt.

Abg. Murauer: Das ist deine Auslegung! – Abg. Dr. Trinkl: Das ist deine Theorie!

Eine Zwangsrekrutierung aufgrund der allgemeinen Wehrpflicht ist dann gerechtfertigt und sinnvoll, wenn eine umfassende Bedrohung des Gesellschaftssystems gegeben ist und daher – bezogen auf Österreich – jeder österreichische Staatsbürger aufgefordert ist, seinen Beitrag zu leisten, auch ... (Abg. Murauer: Das ist deine Auslegung! – Abg. Dr. Trinkl: Das ist deine Theorie!) Nein, das ist nicht meine Theorie, lieber Herr Kollege, das ist die Grundidee der allgemeinen Wehrpflicht! Lesen Sie es nach, lernen Sie österreichische Militärgeschichte, dann werden Sie auch wissen, daß die Grundidee der allgemeinen Wehrpflicht in der Idee der "lever en masse" wurzelt, in der Idee, daß jeder Bürger der Revolution aufgerufen ist, die Erfolge und Ergebnisse der Revolution auch zu verteidigen. Das ist die Grundidee der allgemeinen Wehrpflicht, liebe Herren Kollegen! (Abg. Murauer: Du gestattest auch den Blick über die Grenzen hinaus, um die Erfahrungen von dort einzubeziehen!)

Abg. Murauer: Du gestattest auch den Blick über die Grenzen hinaus, um die Erfahrungen von dort einzubeziehen!

Eine Zwangsrekrutierung aufgrund der allgemeinen Wehrpflicht ist dann gerechtfertigt und sinnvoll, wenn eine umfassende Bedrohung des Gesellschaftssystems gegeben ist und daher – bezogen auf Österreich – jeder österreichische Staatsbürger aufgefordert ist, seinen Beitrag zu leisten, auch ... (Abg. Murauer: Das ist deine Auslegung! – Abg. Dr. Trinkl: Das ist deine Theorie!) Nein, das ist nicht meine Theorie, lieber Herr Kollege, das ist die Grundidee der allgemeinen Wehrpflicht! Lesen Sie es nach, lernen Sie österreichische Militärgeschichte, dann werden Sie auch wissen, daß die Grundidee der allgemeinen Wehrpflicht in der Idee der "lever en masse" wurzelt, in der Idee, daß jeder Bürger der Revolution aufgerufen ist, die Erfolge und Ergebnisse der Revolution auch zu verteidigen. Das ist die Grundidee der allgemeinen Wehrpflicht, liebe Herren Kollegen! (Abg. Murauer: Du gestattest auch den Blick über die Grenzen hinaus, um die Erfahrungen von dort einzubeziehen!)

Abg. Murauer: Das heißt wie?

Es besteht insbesondere dann diese Möglichkeit, wenn wir auch in ein europäisches, internationales Sicherheitssystem eingebettet sind. (Abg. Murauer: Das heißt wie?) Daher sieht unser Antrag vor (Abg. Murauer: Wie heißt es, dieses Sicherheitssystem?) , daß wir mit dem Beitritt zur Westeuropäischen Union auch die Möglichkeit nutzen sollten, das Wehrsystem zu überdenken und das Wehrsystem dahin gehend zu verändern, daß die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt und durch ein freiwilliges System ersetzt wird.

Abg. Murauer: Wie heißt es, dieses Sicherheitssystem?

Es besteht insbesondere dann diese Möglichkeit, wenn wir auch in ein europäisches, internationales Sicherheitssystem eingebettet sind. (Abg. Murauer: Das heißt wie?) Daher sieht unser Antrag vor (Abg. Murauer: Wie heißt es, dieses Sicherheitssystem?) , daß wir mit dem Beitritt zur Westeuropäischen Union auch die Möglichkeit nutzen sollten, das Wehrsystem zu überdenken und das Wehrsystem dahin gehend zu verändern, daß die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt und durch ein freiwilliges System ersetzt wird.

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Murauer.

Wir möchten Sie auch ersuchen, Herr Bundesminister, daß Sie die Gesamtproblematik anhand dieses Antrages – auch wenn er nicht zur Verhandlung steht, betrifft er doch das Thema – eingehend prüfen und daß Sie uns Lösungsmöglichkeiten, speziell auch in diesem Fall, zur Verfügung stellen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Murauer. )

Abg. Murauer: Schmerz laß nach!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Nunmehr ergreift Herr Abgeordneter Wabl das Wort. (Abg. Murauer: Schmerz laß nach!) 10 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abg. Murauer: Der weiß das! Der kennt sich da aus!

Herr Abgeordneter Smolle (Abg. Murauer: Der weiß das! Der kennt sich da aus!), ein sehr, sehr geschätzter Minderheitenvertreter, glaubt offenbar, er muß hier durch irgendwelche extrem peinlichen Bemerkungen auffallen. Ich halte das für sehr unangebracht. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Trinkl: Ist er ein "weißer Jahrgang"? – So alt ist er nicht? – Abg. Murauer: Oder war er untauglich?

Meine Damen und Herren! Der Vorschlag des Herrn Abgeordneten Moser – er ist jetzt nicht da ... (Abg. Dr. Trinkl: Ist er ein "weißer Jahrgang"? – So alt ist er nicht? – Abg. Murauer: Oder war er untauglich?) Nein, nein, Abgeordneter Smolle wurde sogar für den Heeres-Nachrichtendienst angeworben. Es ist nicht so, daß er untauglich für militärische Aufgaben wäre. Man hat geglaubt, im jugoslawischen Raum ... (Abg. Dr. Ofner: So einen Scherz würde ich nicht machen!) Das ist kein Scherz. (Abg. Dr. Trinkl: Wer ist angeworben worden? – Abg. Murauer: Kollege Wabl scherzt nicht!) Also, das haben meine Verbindungsleute herausgefunden! (Heiterkeit. – Abg. Scheibner: Verbindungsleute hat er! – Abg. Schwarzenberger: Sein Nachrichtendienst war das! – Weitere Zwischenrufe.) Aber damit möchte ich mich jetzt nicht auseinandersetzen. (Abg. Scheibner: Aber das wäre noch interessant: Smolle ...?)

Abg. Dr. Trinkl: Wer ist angeworben worden? – Abg. Murauer: Kollege Wabl scherzt nicht!

Meine Damen und Herren! Der Vorschlag des Herrn Abgeordneten Moser – er ist jetzt nicht da ... (Abg. Dr. Trinkl: Ist er ein "weißer Jahrgang"? – So alt ist er nicht? – Abg. Murauer: Oder war er untauglich?) Nein, nein, Abgeordneter Smolle wurde sogar für den Heeres-Nachrichtendienst angeworben. Es ist nicht so, daß er untauglich für militärische Aufgaben wäre. Man hat geglaubt, im jugoslawischen Raum ... (Abg. Dr. Ofner: So einen Scherz würde ich nicht machen!) Das ist kein Scherz. (Abg. Dr. Trinkl: Wer ist angeworben worden? – Abg. Murauer: Kollege Wabl scherzt nicht!) Also, das haben meine Verbindungsleute herausgefunden! (Heiterkeit. – Abg. Scheibner: Verbindungsleute hat er! – Abg. Schwarzenberger: Sein Nachrichtendienst war das! – Weitere Zwischenrufe.) Aber damit möchte ich mich jetzt nicht auseinandersetzen. (Abg. Scheibner: Aber das wäre noch interessant: Smolle ...?)

Abg. Murauer: Positiv ist: schützen können!

Aber ich halte es für unerträglich, daß in einem Land wie Österreich – eigentlich halte ich es in jedem Land dieser Welt für unerträglich – die Menschen von einem gewissen Alter an selbstverständlich dazu erzogen oder herangebildet werden, daß sie andere Menschen umbringen können – oder positiv ausgedrückt: daß sie ihr Land schützen oder ihre Familien verteidigen können. (Abg. Murauer: Positiv ist: schützen können!)

Abg. Murauer: Ja, das ist notwendig!

Abgeordneter Werner Amon (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! – Geschätzte Frau Kollegin Haidlmayr, ich möchte ganz kurz auf Ihre Ausführungen eingehen. (Abg. Murauer: Ja, das ist notwendig!) Denn bei allem Verständnis für die Problematik der Behindertenintegration – und das ist zweifelsohne ein sehr, sehr sensibles Thema – möchte ich doch in aller Deutlichkeit und aller Schärfe zurückweisen, daß Sie unserer

Abg. Murauer: O ja, er ist schon im Haus!

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Kollege Feurstein – er ist nicht mehr im Haus (Abg. Murauer: O ja, er ist schon im Haus!) – hat sich mannhaft an dieses Rednerpult gestellt und gesagt: Eine Einheitswerterhöhung, Einheitswert nach dem Verkehrswert kommt für uns nicht in Frage!

Abg. Murauer: Eigenlob! Bescheidenheit unbekannt!

Frau Kollegin Steibl! Wenn Sie sich erinnern können, wissen Sie, daß wir vor der großen Sommerpause im Familienausschuß über den Kinderbetreuungsscheck – weil die Machbarkeitsstudie damals schon auf dem Tisch lag – diskutierten. Da fragte wiederum eine Freiheitliche: Herr Minister, wie viele Personen oder wieviel Prozent der Frauen würden diesen Kinderbetreuungsscheck nicht bekommen? – Darauf antwortete der Minister, daß es 4 Prozent der Frauen wären. Daraufhin sagte die Kollegin: Na, das wäre doch fast ein Karenzgeld für alle! – Das hat der Herr Minister noch während der Ferien sofort übernommen. Er hat das Modell des Kinderbetreuungsschecks hergenommen und ihm nur einen anderen Namen gegeben. Auch das wurde also wieder aus einer freiheitlichen Idee – damals im Familienausschuß – geboren, Frau Kollegin! (Abg. Murauer: Eigenlob! Bescheidenheit unbekannt!)

Abg. Murauer: Jawohl! Leider!

Meine Damen und Herren! Die Änderung des Arbeiterkammergesetzes hat mehr Transparenz gebracht, mehr objektive Wählerevidenz – die ja schon immer gefordert worden ist –, ein gerechteres Wahlsystem und einen Ausbau des Briefwahlsystems, auf das wir bei Bundeswahlen leider noch immer warten. (Abg. Murauer: Jawohl! Leider!) Die Akzeptanz der Arbeiterkammern wurde – das wissen wir – durch Abstimmungen überprüft: 80- bis 95prozentige Zustimmung zu einer gesetzlichen Arbeitnehmervertretung!

Abg. Murauer: ... Schwangerschaftstest!

Und was ist ihr dort passiert, als sie schon glaubte, in Sicherheit zu sein? – Sie wurde mit Befehls- und Zwangsgewalt von der Wohnung ihres Mannes weggeholt, und zwar im Oktober 1998, als kein Mensch mehr behaupten konnte, daß irgend jemand den Kosovo nur deshalb verläßt, um seine ökonomische Situation zu verbessern. Das ist nicht der Fall! Diese Frau ist weggebracht worden. Sie hat zu verstehen gegeben, daß sie schwanger ist, man hat ihr nicht geglaubt, man hat sie gegen ihren Willen zwangsuntersucht. – Eine Frau in Österreich zwangsuntersucht! (Abg. Murauer: ... Schwangerschaftstest!) Dabei hat sich herausgestellt: Ja, sie ist schwanger! Das hat sie jetzt einstweilen – das hat ihr die Behörde mitgeteilt: einstweilen und aufgeschoben! – vor der Abschiebung gerettet, aber man hat ihr bereits mitgeteilt, daß sie, sobald das Kind geboren ist, gehen wird müssen! Dann wird sie gehen müssen!

Abg. Murauer: Das freut mich!

Abgeordneter Franz Lafer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Kollege Murauer, es ist schon interessant, Ihnen zuzuhören (Abg. Murauer: Das freut mich!), wenn Sie hier zuerst gegen die Freiheitlichen vorgehen und dann ein Widerspruch in sich in Ihrem Debattenbeitrag enthalten ist – denn in Wahrheit haben Sie ja wieder die Dinge kritisiert und nicht gutgeheißen, wie Sie es am Anfang gemacht haben. Das ist wirklich interessant. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Murauer – in Richtung der Bänke der Freiheitlichen zeigend, in denen nur vereinzelt Abgeordnete sitzen –: Die Freiheitlichen sind schon schwach beinander!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Murauer – in Richtung der Bänke der Freiheitlichen zeigend, in denen nur vereinzelt Abgeordnete sitzen –: Die Freiheitlichen sind schon schwach beinander!

Abgeordneter Franz Lafer (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Kollege Murauer, es ist schon interessant, Ihnen zuzuhören (Abg. Murauer: Das freut mich!), wenn Sie hier zuerst gegen die Freiheitlichen vorgehen und dann ein Widerspruch in sich in Ihrem Debattenbeitrag enthalten ist – denn in Wahrheit haben Sie ja wieder die Dinge kritisiert und nicht gutgeheißen, wie Sie es am Anfang gemacht haben. Das ist wirklich interessant. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Murauer – in Richtung der Bänke der Freiheitlichen zeigend, in denen nur vereinzelt Abgeordnete sitzen –: Die Freiheitlichen sind schon schwach beinander!)

Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Murauer, Dr. Maitz und Dkfm. Mühlbachler.

Man muß sich fragen: Warum ist das so? – Darüber muß man sich einmal den Kopf zerbrechen. Faktum ist ja ... (Die Abgeordneten Dkfm. Mühlbachler und Dr. Maitz: Wer ist zuständig?!) – Natürlich der Herr Innenminister. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Murauer, Dr. Maitz und Dkfm. Mühlbachler.) – Ja, jetzt müßten die Roten aufschreien. Aber darum geht es ja nicht! Das ist so, als würde man einen heißen Erdapfel herumschieben.

Abg. Murauer: Der ist gelungen!

All dies ist bezeichnend für die Politik, die in der Europäischen Union gemacht wird: Ankündigungen, Weisenrat, wirkungslose Instrumentarien! Es geschieht jedoch nichts, außer daß die mafiosen Zustände nicht wirklich beseitigt werden. (Abg. Ellmauer: Verwechseln Sie das nicht mit dem Ehrenrat der FPÖ?) – Bitte? (Abg. Ellmauer: Verwechseln Sie das nicht mit dem Ehrenrat der FPÖ?) Sie wollten einen intelligenten Zwischenruf machen. (Abg. Murauer: Der ist gelungen!) Ihre Gelegenheit ist verwirkt – er war nicht intelligent! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Murauer: Selbstverständlich ist ein fairer Prozeß zu fordern!

Und das ist es, dieser Ton ist es, der die Musik macht! Genau diese Einschätzungen sind es! Deshalb werden Sie nie glaubwürdig sein in internationalen Gremien, wenn Sie verlangen: Macht doch Öcalan einen fairen Prozeß in der Türkei! Einen fairen Prozeß, bitte!, wenn Sie vorher sagen, er wurde verhaftet und von türkischen Sicherheitskräften in die Türkei gebracht. Das eine schließt das andere ja geradezu aus! (Abg. Murauer: Selbstverständlich ist ein fairer Prozeß zu fordern!)

Abg. Murauer: Sie sind das personifizierte Unschuldslamm!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt einige Minimaldinge, die wir tun könnten. Wir könnten als Hohes Haus einen einstimmigen Appell an unsere Regierung und an unsere außenpolitisch, aber auch national aktiven Politiker richten, alles zu tun, um das Problem Todesstrafe und Türkei viel vehementer auf das internationale Tapet zu bringen. (Abg. Murauer: Sie sind das personifizierte Unschuldslamm!)

Abg. Murauer: Nehmt ihn doch auf in eure Reihen! Mitsamt der PKK!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich muß noch einmal auf diesen Stehsatz der Forderung nach einem fairen Verfahren für Öcalan zurückkommen. In einem Land, in dem die eigene Staatsanwaltschaft, nämlich die Staatsanwaltschaft Istanbul, in eineinhalb Jahren 70 Fälle von Foltervorwurf und 245 Fälle von Mißhandlung vor das Gericht gebracht hat, da kann man doch wirklich nicht meinen, daß es fair, anständig und der EMRK entsprechend zugeht. (Abg. Murauer: Nehmt ihn doch auf in eure Reihen! Mitsamt der PKK!)

Abg. Murauer: Ach so?!

Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Herren Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Der SPÖ-Justizsprecher Jarolim hat sich heute wieder dafür eingesetzt, daß es zu weiteren Zusammenlegungen von Bezirksgerichten kommt. (Abg. Murauer: Ach so?!) Ich bin – und das möchte ich hier ganz ausdrücklich sagen – dagegen, weil es zu einer weiteren Ausdünnung des ländlichen Raumes führen würde. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Murauer: Bravo!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Murauer: Bravo!

Abgeordneter Karl Freund (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geschätzten Herren Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Der SPÖ-Justizsprecher Jarolim hat sich heute wieder dafür eingesetzt, daß es zu weiteren Zusammenlegungen von Bezirksgerichten kommt. (Abg. Murauer: Ach so?!) Ich bin – und das möchte ich hier ganz ausdrücklich sagen – dagegen, weil es zu einer weiteren Ausdünnung des ländlichen Raumes führen würde. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Murauer: Bravo!)

Abg. Murauer: So ist es!

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Bis zur Jahrtausendwende wird diese Entwicklung sicherlich einen Höhepunkt erleben. Aus der Schlepperei ist aber jetzt schon ein Milliardengeschäft geworden, wenn es nicht zum lukrativsten Geschäftszweig der organisierten Kriminalität überhaupt geworden ist. (Abg. Murauer: So ist es!)

Die Abgeordneten Murauer und Mag. Kammerlander stehen an der Regierungsbank und sprechen mit Bundesminister Mag. Molterer.

Der österreichische Ertragswald, meine Damen und Herren, ... (Die Abgeordneten Murauer und Mag. Kammerlander stehen an der Regierungsbank und sprechen mit Bundesminister Mag. Molterer.)

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Meine Damen und Herren! Der Bundesminister für Landesverteidigung hat es in den letzten Monaten nicht der Mühe wert gefunden, diesem Haus korrekte Auskünfte über Waffenschiebereien mit österreichischen Waffen zu geben. (Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Abg. Murauer: Von wem? Von wem?

Herr Kollege Maitz! Sie werden hier in einen Krieg geschickt mit falschen Informationen. Ich habe diese Informationen nachweislich hier, alle belegt. (Abg. Murauer: Von wem? Von wem?) Sie sind alle belegt, Herr Maitz.

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Murauer.

Abgeordneter Herbert Scheibner (fortsetzend): Wenn es Mißstände gibt, dann sollte man sie auf den Tisch legen. Aber sinnvoller wäre es, all diese Bestimmungen einmal nach den Richtlinien der Europäischen Union hin auszurichten, damit wir nicht päpstlicher als der Papst sind und andere Staaten die Geschäfte machen und in anderen Ländern die Arbeitsplätze gesichert sind, die eigentlich in Österreich notwendig wären. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Murauer.)

Abg. Dr. Maitz: Aber nicht stimmen! – Abg. Murauer: Schlüssig heißt nicht, daß sie stimmen!

Ich muß feststellen, daß da immer wieder Aussage gegen Aussage steht. Kollege Wabl hat Fakten dargestellt, die im Prinzip sehr schlüssig und auch durchaus logisch nachvollziehbar sind, und zwar mittels der Unterlagen (Abg. Dr. Maitz: Aber nicht stimmen! – Abg. Murauer: Schlüssig heißt nicht, daß sie stimmen!) – Kollege Maitz, laß mich ausreden! –, die Kollege Wabl offensichtlich hat.

Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Murauer.

Das soll Aufgabe dieses Parlaments sein! Wir werden einen diesbezüglichen Antrag einbringen, und wir werden versuchen, dafür die nötige Mehrheit zu bekommen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Es geht dabei nicht um die strafrechtliche Seite. Ich sage das deswegen so deutlich – um nicht zu sagen überdeutlich –, weil ich ja schon jetzt weiß, was uns die Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien erzählen werden, nämlich daß das nicht ginge, weil ohnedies unabhängige Gerichte das untersuchen würden und so weiter. Es geht um diese politische Dimension, und zwar um die politische Dimension eines wichtigen Aspektes. (Zwischenruf des Abg. Murauer.) – Herr Kollege, weil Sie mich ansprechen, nehme ich an, daß Sie heute vielleicht noch dazu reden werden. (Abg. Murauer: Das ist nicht nur eine Annahme, sondern ich werde tatsächlich noch reden!)

Abg. Murauer: Das ist nicht nur eine Annahme, sondern ich werde tatsächlich noch reden!

Es geht dabei nicht um die strafrechtliche Seite. Ich sage das deswegen so deutlich – um nicht zu sagen überdeutlich –, weil ich ja schon jetzt weiß, was uns die Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien erzählen werden, nämlich daß das nicht ginge, weil ohnedies unabhängige Gerichte das untersuchen würden und so weiter. Es geht um diese politische Dimension, und zwar um die politische Dimension eines wichtigen Aspektes. (Zwischenruf des Abg. Murauer.) – Herr Kollege, weil Sie mich ansprechen, nehme ich an, daß Sie heute vielleicht noch dazu reden werden. (Abg. Murauer: Das ist nicht nur eine Annahme, sondern ich werde tatsächlich noch reden!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer sowie weitere Abgeordnete der ÖVP: Swoboda! Swoboda!

Ich möchte drittens dem Kollegen Spindelegger nichts Philosophisches, sondern eher eine Volksweisheit – angesichts seiner ersten Äußerung und auch seiner zweiten – zum Nachdenken geben, nämlich die Volksweisheit, die man den Kindern sagt – zu Recht!; auch mir hat man das gesagt – und die man sich auch merkt, nämlich: Was du nicht willst, daß man dir tut, das füg’ auch keinem anderen zu! – Herr Kollege Spindelegger, das zum Nachdenken in bezug auf Ihre Kritik am Kollegen Swoboda. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer sowie weitere Abgeordnete der ÖVP: Swoboda! Swoboda!)

Abg. Aumayr: Lambach ...! – Ruf bei den Freiheitlichen: ... weil Lambach auch wichtig ist! – Abg. Murauer: Sogar die Freiheitlichen sind schon dafür! Das spricht sich herum!

Wissend, daß das eine innere Angelegenheit der Tschechischen Republik ist (Abg. Aumayr: Lambach ...! – Ruf bei den Freiheitlichen: ... weil Lambach auch wichtig ist! – Abg. Murauer: Sogar die Freiheitlichen sind schon dafür! Das spricht sich herum!) – auch das war eine innere Angelegenheit der Republik Österreich, und Sie sehen, das wurde sehr gut gelöst (Beifall bei der ÖVP) –, aber auch wissend, daß ein entsprechender Unfall in Temelin keine innere Angelegenheit der Tschechischen Republik ist, sondern zutiefst eine Angelegenheit von ganz Europa, vor allem aber der betroffenen Gebiete in Oberösterreich, Niederösterreich und Wien darstellt, wie wir das bei der Katastrophe in Tschernobyl gesehen haben, können wir dieser Entscheidung nicht gleichgültig gegenüberstehen.

Abg. Murauer: Mit dem Wort "Betrug" ein bißchen vorsichtig sein! – Abg. Haigermoser: Nein, da sind wir nicht vorsichtig!

Frau Staatssekretärin! Weil Sie sich so Sorgen um die Unternehmer, die eventuell Forderungen abschreiben müssen, machen: Wie hoch waren denn die Schadenssummen bei WEB, IMMAG, Bautreuhand, bei dieser schwarzen Organisation? – 2 000 Millionen Schilling! Um 2 Milliarden Schilling wurden österreichische Steuerbürger geschädigt. 15 000 Menschen wurden betrogen – aus dem Bereich der Österreichischen Volkspartei heraus! (Abg. Murauer: Mit dem Wort "Betrug" ein bißchen vorsichtig sein! – Abg. Haigermoser: Nein, da sind wir nicht vorsichtig!)

Abg. Murauer: Keine Revolution!

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Zugegebenermaßen ist diese Gebührengesetz-Novelle nicht der große Wurf. Das ist unbestritten. Es ist auch keine Gebührenreform, sondern es ist eine Zahlungsreform. (Abg. Murauer: Keine Revolution!) Ich meine, daß es durchaus praktikabel und anerkennenswert ist, wenn in einem ersten Schritt in Zukunft auch die modernen Zahlungsmittel verwendet werden können.

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Abgeordnete Gabriele Binder (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Einen Satz zu den Ausführungen von Kollegen Stampler, der erwähnt hat, wie schnell die AMA bei der Förderungsvergabe reagiert und daß sie ISO-zertifiziert ist. Meine Frage ist nur: Wissen das auch die Bauern? – Bei den Diskussionen erwecken wir da immer einen etwas anderen Eindruck. (Zwischenruf des Abg. Murauer.) Es wäre recht interessant, zu wissen, ob sich das tatsächlich so auswirkt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Murauer: Sie ist eine ausgezeichnete Vorsitzende!

Ich möchte jetzt einen Widerspruch ansprechen, der sich insbesondere im Bereiche der ÖVP ergeben hat. Einerseits wurde durch die Frau Vorsitzende des Justizausschusses, Frau Fekter ... (Abg. Murauer: Sie ist eine ausgezeichnete Vorsitzende!) – Warten Sie meine Ausführungen ab! Ob Sie diese Meinung dann noch vertreten, sei aber dahingestellt.

Abg. Smolle: Zur Sache! – Abg. Murauer: Fairneß für alle Mütter!

Lassen Sie mich zur "Aktion Fairness" noch etwas sagen (Abg. Gaugg: Ihr seid ja nur mehr Scharlatane!): Es gibt in letzter Zeit einen sogenannten Vaterschaftsstreit darüber, wer der Erfinder der "Aktion Fairness" ist. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Besonders hervorgetan haben sich vor allem die Repräsentanten des ÖAAB. (Abg. Smolle: Zur Sache! – Abg. Murauer: Fairneß für alle Mütter!) Ich darf jedoch in Erinnerung rufen, daß bereits im Jahre 1990 die Metaller in unserem Lande diese Forderung zum ersten Mal erhoben haben. Damals haben alle anderen in diesem Lande noch geschlafen. (Abg. Aumayr: Und Sie bis heute! – Abg. Gaugg: Die Gleichstellung der Arbeiter ...! – Weitere Zwischenrufe.)

Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson. – Abg. Jung: Kollegin Karlsson kennt sich aus bei der Mafia! – Abg. Murauer: Wollen Sie sagen, daß es diese nicht gibt – oder was?

Jetzt gibt es erstmals eine größere Novelle dieses Sicherheitspolizeigesetzes, und eine solche ist in erster Linie deshalb notwendig geworden, da jene Politiker, die sozusagen immer gerne nach dem Biertischklima strömen und dieses vor allem irgendwie in Bewegung halten wollen, immer und überall, wo es nur geht, von der "organisierten Kriminalität", von der "Russenmafia" und von dieser und jener "Mafia" reden. Das war 1991 noch nicht so. (Zwischenruf der Abg. Dr. Karlsson. – Abg. Jung: Kollegin Karlsson kennt sich aus bei der Mafia! – Abg. Murauer: Wollen Sie sagen, daß es diese nicht gibt – oder was?) – Wenn soviel davon geredet wird, dann ist natürlich die Begehrlichkeit, was die Möglichkeiten der Polizei oder der Sicherheitsbehörden anlangt, auch eine größere. Und dieser Stimmung und dieser Begehrlichkeit wird Rechnung getragen. (Präsident Dr. Neisser übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Murauer: Vorgeworfen, nicht nachgewiesen!

Herr Abgeordneter Kostelka hat meiner Ansicht nach schon Recht: Sie sind als Minister abgehalftert worden. – Qualifiziert das zur Rolle als Parlamentspräsident? Was ist der Grund dafür, dass Sie nicht mehr Minister sind? – Nicht Ihre Einstellung zur Neutralität, zur NATO, nein, es war offensichtlich auch nicht Ihr Verhalten, das Sie als Minister an den Tag gelegt haben. Ich erinnere mich an sehr spannende Auseinandersetzungen, die Kollege Wabl mit Ihnen geführt hat, als es um die diversen Waffenaffären ging. Ich erinnere mich auch daran, dass Ihnen Herr Abgeordneter Wabl in diesen Auseinandersetzungen mehrmals die Unwahrheit nachgewiesen hat (Abg. Murauer: Vorgeworfen, nicht nachgewiesen!) – und Sie haben nicht dagegenhalten können. (Abg. Schwarzenberger: Vorgeworfen, aber nicht nachweisen können!)

Abg. Murauer: Wieso neu einrichten?

Meine Damen und Herren! Herr Minister Schlögl und Herr Minister Edlinger haben es uns ganz leicht gemacht, denn wir müssen nicht nur ein neues Bundesministeriengesetz erlassen, sondern es mussten auch die einzelnen Ministerien ganz neu eingerichtet werden – wenn es stimmt. Ich nehme an, dass das, was in der Presse gestanden ist, stimmt. Es war notwendig, verschiedene Ministerien, die in einem desolaten Zustand zurückgelassen worden sind – ersparen Sie mir den Vergleich! –, neu einzurichten. (Abg. Murauer: Wieso neu einrichten?)

Abg. Murauer: Ja, so fühlt er sich! – Abg. Mag. Trattner: Die haben das Land immer als Eigentum betrachtet, die SPÖ!

Herr Abgeordneter! Ihre Argumente und Ihre Sprache verraten Sie. Sie haben gesagt, Sie haben das Land "übergeben". (Abg. Murauer: Ja, so fühlt er sich! – Abg. Mag. Trattner: Die haben das Land immer als Eigentum betrachtet, die SPÖ!) Was heißt, Sie haben das Land "übergeben"? – Wir haben jetzt 14, 15 Jahre gemeinsam mit Ihnen regiert. Das ist eine gemeinsame Leistung! Dieses Land gehört nicht einer Partei. Es gehörte nicht Ihnen, es gehört nicht uns! Es ist uns treuhändig zur Verwaltung übergeben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Trattner: Eigentümer Edlinger! Eigentümer Hostasch! Eigentümer Gusenbauer!)

Abg. Murauer: Was haben Sie mitgebracht? Aktion!

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! (Abg. Murauer: Was haben Sie mitgebracht? Aktion!) Dazu komme ich schon noch. Ich werde die Reihenfolge diesmal umdrehen, aber Sie können es offenbar kaum erwarten. (Abg. Dr. Trinkl: Wie halten Sie es mit Österreich?)

Abg. Murauer: Zu Recht! – Abg. Schwarzenberger: Mit Recht! – Abg. Dr. Fekter: Ein guter Mann!

Sie wissen, meine Damen und Herren, Herr Bundesminister Molterer lässt sich immer gerne feiern als der Garant für die Umsetzung einer ökologischen Landwirtschaft in Österreich. (Abg. Murauer: Zu Recht! – Abg. Schwarzenberger: Mit Recht! – Abg. Dr. Fekter: Ein guter Mann!) Ich möchte darauf hinweisen, dass in diesem Rechnungshofbericht auch einige sehr interessante Details enthalten sind, die Mängel in der Durchführung der österreichischen Agrarprogramme aufzeigen.

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Ich meine, wenn man ein reines Gewissen hat, dann braucht man das nicht ins Lächerliche zu ziehen (Zwischenruf des Abg. Fink ), dann braucht man nicht zu sagen, das wollen wir alles nicht, sondern dann nimmt man ganz einfach diesen Antrag an. Der Ausschuss soll den Fall untersuchen! Er wird feststellen, wie die Fakten aussehen – und womöglich sind dann wirklich wir diejenigen, die falschen Informationen aufgesessen sind. (Zwischenruf des Abg. Murauer. ) Lassen Sie es doch auf die Ehrlichkeit hin überprüfen! Lassen Sie doch einmal nachsehen, wohin wirklich etwas gegangen ist! (Abg. Neudeck: Der Vranitzky hat ...!)

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Ich bin immer sachlich, da hast du, Kollege Schweitzer, vollkommen Recht. Ich bin natürlich auch jetzt sachlich, und es ist wirklich nicht schwer, sachlich zu bleiben, denn, liebe Kolleginnen und Kollegen, Tatsache ist, dass heute schon der Herr Bundeskanzler aus der Vergangenheit sozusagen seine Reputation für diese Regierung rekrutieren musste, im Wesentlichen die Standortansiedlungspolitik in Österreich der letzten Jahre hier als neue Meldung zu verkaufen versucht hat – und dabei nicht einmal wusste, dass die Damen und Herren von Coca Cola zwar den Standort Österreich aufwerten, aber gleichzeitig Hunderte Arbeitsplätze abbauen werden. (Zwischenruf des Abg. Murauer. )

Abg. Murauer: Schwarz sollte das sein, nicht rot! – Zwischenrufe des Abg. Böhacker.

Ich denke jetzt etwa nur an dieses Taferl im Zusammenhang mit der Lohnsteuer- und Familienreform (der Redner weist eine Graphik vor), das hier blau ... (Abg. Murauer: Schwarz sollte das sein, nicht rot! – Zwischenrufe des Abg. Böhacker. ) – Sie haben gegen diese 16 000 S gestimmt, lieber Kollege Böhacker. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) Das ändert jetzt überhaupt nichts: Sie argumentieren mit der Steuerreform der ...

Abg. Murauer: Benzinpreiserhöhung hätte weniger getroffen?!

Die Autofahrer, die Masse der Autofahrer wird durch Ihre Maßnahmen ganz besonders getroffen. Gerade gestern hat der Vertreter des ÖAMTC in der "ZiB 2" ... (Abg. Dipl.-Ing. Hofmann: Das wollten Sie ja überhaupt nicht!) – Lieber Herr Kollege, wir hätten es sozial verteilt und ökologisch vernünftig gemacht. Das hätte die Menschen in Summe weniger getroffen. (Abg. Murauer: Benzinpreiserhöhung hätte weniger getroffen?!) Ich kann Ihnen eines sagen: Dieser Beginn der Umverteilung von unten nach oben erfolgt überraschend radikal. Dieser Prozess ist natürlich in seiner ganzen dramatischen Entwicklung erst am Anfang, und man muss sich wirklich fürchten. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Murauer: Kinderstube!

Abgeordneter Mag. Helmut Kukacka (ÖVP): Herr Präsident! Meine Damen und Herren Staatssekretäre! Hohes Haus! Zunächst ein Wort zu Herrn Kollegen Kräuter, der noch immer nicht da ist, und zu seinen unqualifizierten Aussagen. (Abg. Gradwohl: Na, na, na!) Was Kollege Kräuter zu den Vermögensverhältnissen des Herrn Bundesminister Bartenstein gesagt hat, meine Damen und Herren, ist eine ziemlich schäbige Argumentation (Abg. Murauer: Kinderstube!), die auf Vorurteile, Ressentiments und Neidkomplexe abzielt – also genau auf das, was Sie den anderen immer zum Vorwurf machen. Das wird von Ihnen in der politischen Argumentation genau dann verwendet, wenn Sie glauben, dass es Ihnen politisch nützt. Das halten wir – und das sagen wir auch ausdrücklich – für schäbig! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Murauer: Das bestreitet doch ohnedies niemand!

Zum siebenten Mal in Folge debattieren wir heute einen Bericht beziehungsweise geben wir einem Bericht die Zustimmung, aus dem hervorgeht, dass die Aufklärungsquote steigt und die Verbrechensrate zurückgeht. Das ist ein wirklich großartiger Erfolg der österreichischen Exekutive, der Beamten, die für die Sicherheit im Lande zuständig sind (Abg. Murauer: Das bestreitet doch ohnedies niemand!), aber auch jener, die die politische Verantwortung zu tragen haben (Abg. Auer: Niemand bestreitet das!), und das ist für diesen Bericht, für den Sicherheitsbericht 1998, der nicht mehr im Amt befindliche Innenminister Karli Schlögl. Ihm ist es zu danken, dass es einen so guten, einen so erfolgreichen Sicherheitsbericht gibt! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Dagegen kann man ja ohnedies nichts sagen! – Abg. Dr. Fekter: Ihr habt ihn nicht Parteiobmann werden lassen! – Abg. Murauer – in Richtung SPÖ –: Leikam! Das musst du da hinüber erklären, nicht uns!)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Dagegen kann man ja ohnedies nichts sagen! – Abg. Dr. Fekter: Ihr habt ihn nicht Parteiobmann werden lassen! – Abg. Murauer – in Richtung SPÖ –: Leikam! Das musst du da hinüber erklären, nicht uns!

Zum siebenten Mal in Folge debattieren wir heute einen Bericht beziehungsweise geben wir einem Bericht die Zustimmung, aus dem hervorgeht, dass die Aufklärungsquote steigt und die Verbrechensrate zurückgeht. Das ist ein wirklich großartiger Erfolg der österreichischen Exekutive, der Beamten, die für die Sicherheit im Lande zuständig sind (Abg. Murauer: Das bestreitet doch ohnedies niemand!), aber auch jener, die die politische Verantwortung zu tragen haben (Abg. Auer: Niemand bestreitet das!), und das ist für diesen Bericht, für den Sicherheitsbericht 1998, der nicht mehr im Amt befindliche Innenminister Karli Schlögl. Ihm ist es zu danken, dass es einen so guten, einen so erfolgreichen Sicherheitsbericht gibt! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Dagegen kann man ja ohnedies nichts sagen! – Abg. Dr. Fekter: Ihr habt ihn nicht Parteiobmann werden lassen! – Abg. Murauer – in Richtung SPÖ –: Leikam! Das musst du da hinüber erklären, nicht uns!)

Abg. Murauer: Das ist auch richtig!

Meine Damen und Herren! Eine Rede von Kollegen Kiss habe ich hier als Presseaussendung: Er, der eigentlich auch immer voll des Lobes über die Sicherheitspolitik – an der er auch mitgewirkt und mitgearbeitet hat, das wollen wir gar nicht bestreiten – war, meint jetzt, er sei froh, dass nach 30 Jahren sozialdemokratischer Innenminister endlich wieder einmal ein ÖVPler dieses Amt ausübt, denn jetzt würde die Bevölkerung spüren, wie es in diesem Lande aufwärts geht. (Abg. Murauer: Das ist auch richtig!) Keine Gendarmerieposten werden mehr geschlossen (Abg. Murauer: Auch das ist richtig!), mehr Exekutive wird auf den Straßen unterwegs sein, überall wird man spüren: Die ÖVP ist wieder da. – Original einer Aussendung von Abgeordnetem Kiss. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Bravo!)

Abg. Murauer: Auch das ist richtig!

Meine Damen und Herren! Eine Rede von Kollegen Kiss habe ich hier als Presseaussendung: Er, der eigentlich auch immer voll des Lobes über die Sicherheitspolitik – an der er auch mitgewirkt und mitgearbeitet hat, das wollen wir gar nicht bestreiten – war, meint jetzt, er sei froh, dass nach 30 Jahren sozialdemokratischer Innenminister endlich wieder einmal ein ÖVPler dieses Amt ausübt, denn jetzt würde die Bevölkerung spüren, wie es in diesem Lande aufwärts geht. (Abg. Murauer: Das ist auch richtig!) Keine Gendarmerieposten werden mehr geschlossen (Abg. Murauer: Auch das ist richtig!), mehr Exekutive wird auf den Straßen unterwegs sein, überall wird man spüren: Die ÖVP ist wieder da. – Original einer Aussendung von Abgeordnetem Kiss. (Beifall bei der ÖVP. – Ruf bei der ÖVP: Bravo!)

Abg. Murauer: Wir werden dir das noch erklären, Leikam!

Herr Bundesminister! Sie haben völlig recht. Ich gebe Ihnen hier auch Recht, nur: Warum handeln Sie dann nicht anders? Denn das muss schon festgestellt werden: Die Maßnahmen, die jetzt, im Budget 2000, von dieser Bundesregierung gesetzt wurden und über die wir hier noch die Debatte zu führen haben werden, lassen nicht die Richtung erkennen, die Sie der Öffentlichkeit immer vorspielen wollen. (Abg. Murauer: Wir werden dir das noch erklären, Leikam!) Ihre Worte stehen mit den Taten nicht im Einklang! Sie reden anders, als Sie handeln! Herr Bundes

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Aber es gibt noch einen anderen Aspekt von Sichtbarkeit und Unsichtbarkeit. Ich meine, es geht wirklich nicht, dass Polizisten Einsätze so gestalten, dass sie mit schwarzen Strumpfmasken auftreten, sich nicht identifizieren und sogar auf dem Kommissariat die Strumpfmaske noch aufbehalten. (Zwischenruf des Abg. Murauer. ) Es ist untragbar, wenn dann sogar Polizeipräsident Stiedl sagen muss, dass Fehler unterlaufen sind, wenn sich etwa herausstellt, dass es sich bei den genannten Polizisten unter anderem um solche handelt, die an anderen Dienststellen wegen allzu großer Brutalität nicht mehr erwünscht waren, weil dort viele Verfahren wegen rassistischer Übergriffe laufen. (Abg. Kiss: Das sind Behauptungen! Wer hat Ihnen diese Information gegeben?) Das sind keine Behauptungen! Drei Mal tödlicher Schusswaffengebrauch bei einem Beamten: Ich denke, das ist ein sehr starkes Stück!

Abg. Murauer: Zur Erhaltung, nicht zur Reduzierung!

Ein ganz wesentlicher Punkt, der mich ebenfalls sehr beschäftigt und nicht unmittelbar zum Sicherheitsbericht gehört, aber doch – das hat Kollegin Petrovic richtig angesprochen – ein Bestandteil der Sicherheit ist, nämlich der sozialen Sicherheit, ist die Situation der Zivildiener. Dadurch, dass Sie vorhaben, Herr Minister, die Zahl der Zivildiener dramatisch zu reduzieren, setzen Sie einen bewussten Schritt zur Gefährdung der sozialen Einrichtungen in Österreich. (Abg. Murauer: Zur Erhaltung, nicht zur Reduzierung!)

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Sie haben also etwas angerichtet, was Sie diese ganze Legislaturperiode lang begleiten wird und wovon Sie nicht mehr wegkommen. Wenn Sie die Ziele, die schon die letzte Bundesregierung formuliert hat, bis zum Jahr 2003 überhaupt erreichen wollen, dann werden Sie weitere Grausamkeiten auf die Staatsbürger loslassen müssen, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen. Sie zeigen ja schon genau auf, wo Ihre Schwerpunkte liegen. Sie zeigen der Kollegin Haidlmayr und den Zivildienern die kalte Schulter. Sie zeigen den Autofahrern die kalte Schulter, nicht ökologisch orientiert oder sozial orientiert. (Zwischenruf des Abg. Murauer. ) – Lieber Kollege Murauer, du bist wirklich ein würdiger Vertreter der österreichischen Arbeitnehmer, du bemühst dich wirklich ganz maßgeblich, und du bist auch einer von denen, die wahrscheinlich dafür stimmen werden, dass der Preis für die Vignette für die Privatkunden erhöht wird und die Preise für die LKW-Vignetten wieder gesenkt werden. Das wissen wir nämlich inzwischen, dass Sie eine weitere Kostensenkung für den LKW-Verkehr planen, und seit Jahren ist ja bekannt, dass Sie das Road-Pricing, das Milliardenerträge brächte, verzögern.

Abg. Mag. Kukacka: Sehr gut! – Abg. Dr. Fekter: Gut aufgepasst! – Abg. Murauer: Er hat müssen!

Meine Damen und Herren! In Wirklichkeit konterkariert doch Ihr eigener Vater Sie selbst beziehungsweise das, was Sie soeben gesagt haben. Herr Abgeordneter Stummvoll hat sich an dieses Rednerpult gestellt – nein, er hat von seinem Platz aus gesprochen (Abg. Mag. Kukacka: Sehr gut! – Abg. Dr. Fekter: Gut aufgepasst! – Abg. Murauer: Er hat müssen!) – und hat gemeint, die ÖVP hätte ein unerwartet hohes Budgetdefizit vorgefunden. (Abg. Dr. Leiner: Na stimmt das nicht?)

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Herr Staatssekretär! Von den Gebührenbefreiungen sind derzeit ungefähr 330 000 Österreicher betroffen. (Zwischenruf des Abg. Murauer. ) Industrieminister Schmid hat gemeint, dass er sich die Gebührenbefreiung nicht mehr leisten könne. Welche Bevölkerungsgruppe ist davon betroffen? – Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Eine Gebührenbefreiung wird nicht den Reicheren, sondern den Schwächeren in unserer Gesellschaft gewährt. Und genau diese treffen Sie damit – Sie, die Sie immer für den "kleinen" Mann, für die "kleine" Frau eingetreten sind. Nichts davon gilt mehr! Darüber herrscht Stillschweigen!

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Ein Allerletztes, und zwar zu Herrn Kollegen Amon, der gemeint hat, die Zivildienstregelung muss endlich durchgezogen werden, weil 17 000 Personen warten. Man hat bei der Zivildienstregelung ja noch Folgendes gemacht: Bis jetzt hatten die Zivildiener die Möglichkeit, den Antrag zu stellen, binnen eines Jahres zum Zivildienst aufgenommen zu werden. Das hatte den sehr weisen Grund, dass die Jugendlichen gegenüber ihrem Dienstgeber wussten, wann mit dem Antritt des Zivildienstes zu rechnen war. Jetzt, meine Damen und Herren, wissen sie es überhaupt nicht mehr. "Binnen fünf Jahren" heißt es nun, und das ist eine denkbare Schlechterstellung der Zivildiener, weil sie nun nicht mehr wissen, nicht mehr kalkulieren können, wann sie tatsächlich drankommen! (Zwischenruf des Abg. Murauer. )

Abg. Murauer: Was ist dein Vorschlag zu dem Thema?

Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich meine, es kann doch nicht so sein, dass Sie die kleinen Leute massiv belasten und gleichzeitig Milliarden für die Rüstung ausgeben wollen. Dabei rede ich überhaupt noch nicht von den sozialpolitischen Maßnahmen, die Sie vorhaben. Wir wissen ja, dass wir in Zukunft länger arbeiten werden müssen, damit wir weniger Pension bekommen werden. Das werden sehr viele Menschen in diesem Land nicht verstehen! (Abg. Murauer: Was ist dein Vorschlag zu dem Thema?)

Abg. Murauer: 250 Millionen!

Es sind aber wesentlich mehr, es sind nur scheinbar nur 160 Millionen Schilling. Wie Kollegin Schasching schon dargestellt hat, wird in Wirklichkeit wesentlich mehr fehlen, denn die ausgewiesenen Rückflüsse von 340 Millionen Schilling sind völlig unrealistisch und stimmen ganz einfach nicht. (Abg. Murauer: 250 Millionen!) Das würde nämlich heißen, dass die Zuweisungen von Zivildienern im Jahre 2000 ganz massiv ansteigen müssten, denn im Jahre 1998 war der Erfolg nur 204 Millionen Schilling. Die Budgetzahlen, die Sie uns da vorsetzen, stimmen also ganz einfach nicht! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Murauer: Ich bitte darum!

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich wundere mich, wie jemand in diesem Haus das glauben kann, worüber mein Vorredner gesprochen hat. Es wird in Kürze noch im Detail darauf einzugehen sein. (Abg. Murauer: Ich bitte darum!) Ich kann Ihnen die Salzburger Zahlen liefern, wie Krankenanstalten und Pflegeheime in Zukunft von Zivildienern besetzt sein werden. Das ist ein wirklicher Skandal! (Unruhe im Saal. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Murauer: Lösungsvorschlag, Herr Kollege Maier! – Abg. Schwarzenberger: Man kann auch mehr Krankenschwestern einstellen!

Zuletzt zum Zivildienstbereich. Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieser soziale Kahlschlag, den Sie hier betreiben, richtet sich gegen Spitäler. (Abg. Dr. Leiner: So ein Blödsinn!) Ich kann es Ihnen nur von meinem Bundesland sagen. Die anderen Salzburger Abgeordneten schweigen. Günter Leiner, ich sage es dir: Die Spitäler in Salzburg werden von den zehn beantragten Zivildienern keinen einzigen erhalten. Geh hin zu deinen Krankenschwestern, zu den Krankenanstalten und erkläre ihnen dies. (Abg. Murauer: Lösungsvorschlag, Herr Kollege Maier! – Abg. Schwarzenberger: Man kann auch mehr Krankenschwestern einstellen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Dünner Applaus zu diesem Thema!

Meine Damen und Herren! Sie hätten beweisen können, dass es Ihnen ernst ist mit einer ehrlichen Aufklärung. Sie hätten mit der Zustimmung zu der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses den Wahrheitsbeweis antreten können. Aber Sie erinnern sich: Sie haben gemeinsam die Aufklärung verhindert. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Dünner Applaus zu diesem Thema!)

Abg. Murauer: Sauerei!

Sie haben damit außerdem jemanden angesprochen, der immer für die behinderten Menschen eintritt. (Abg. Murauer: Sauerei!) Gehen Sie in meinen Betrieb! Seit ich diesen Betrieb habe, habe ich immer wieder behinderte Menschen eingestellt. (Abg. Murauer: So ist es!) Vor zwölf Jahren habe ich einen Taubstummen, der nirgendwo anders einen Arbeitsplatz bekommen hätte, weil er eben taubstumm ist, zum Neonglasbläser anlernen lassen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Murauer: So ist es!

Sie haben damit außerdem jemanden angesprochen, der immer für die behinderten Menschen eintritt. (Abg. Murauer: Sauerei!) Gehen Sie in meinen Betrieb! Seit ich diesen Betrieb habe, habe ich immer wieder behinderte Menschen eingestellt. (Abg. Murauer: So ist es!) Vor zwölf Jahren habe ich einen Taubstummen, der nirgendwo anders einen Arbeitsplatz bekommen hätte, weil er eben taubstumm ist, zum Neonglasbläser anlernen lassen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Murauer: Das ist deiner nicht würdig!

Meine Damen und Herren! Nun ein paar Worte zu dem, was wirklich budgetwirksam wird, nämlich zur Energieliberalisierung. (Abg. Murauer: Das ist deiner nicht würdig!) Kollege Murauer, du wirst sicher noch die Gelegenheit haben, von diesem Rednerpult aus zu melden, was immer du zu melden hast. (Abg. Murauer: Normalerweise ist das nicht dein Stil!)

Abg. Murauer: Normalerweise ist das nicht dein Stil!

Meine Damen und Herren! Nun ein paar Worte zu dem, was wirklich budgetwirksam wird, nämlich zur Energieliberalisierung. (Abg. Murauer: Das ist deiner nicht würdig!) Kollege Murauer, du wirst sicher noch die Gelegenheit haben, von diesem Rednerpult aus zu melden, was immer du zu melden hast. (Abg. Murauer: Normalerweise ist das nicht dein Stil!)

Abg. Murauer: Für Österreich haben Sie nichts übrig, für Deutschland schon!

Die österreichischen Sicherheitspolitiker – möglicherweise ist es ein Fehler, das mit Ihnen jetzt ernsthaft zu besprechen, aber ich probiere es (Abg. Murauer: Für Österreich haben Sie nichts übrig, für Deutschland schon!) – müssen sich zuallererst überlegen, wie in Aufnahme der positivsten Traditionen der österreichischen Außen- und Sicherheitspolitik ein eigenständiger Beitrag für mehr Sicherheit und Frieden nicht nur in Europa möglich wäre. (Abg. Kiss: Wo ist der gefährlichste Staat dieses Kontinents?) Wir können aus Bosnien und dem Kosovo gut lernen, denn das, was dort gefehlt hat, war nicht die Interventionsbereitschaft des österreichischen Bundesheeres am Ende von NATO-Einsatztruppen (Abg. Dr. Martin Graf: Welcher Staat ist der gefährlichste?), denn die NATO braucht uns wirklich nicht, wenn sie irgendwo militärisch intervenieren muss, sondern das Ausschöpfen der Möglichkeiten eines kleinen, reichen, blockfreien und niemanden bedrohenden Staates. (Abg. Dr. Martin Graf: Welchen Staat halten Sie für den gefährlichsten in Europa?)

Abg. Murauer: Dargestellt!

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Landesverteidigungsbudget wurde von meinen Vorrednern schon ob der ... (Abg. Murauer: Dargestellt!) ... dargestellt. Richtig! (Heiterkeit der Rednerin.) Wenn man das Budgetkapitel Landesverteidigung mit anderen Budgetposten vergleicht, dann steht es mit weniger als 0,8 Prozent des BIP an letzter Stelle. Vergleicht man das Landesverteidigungsbudget mit europäischen Verteidigungsbudgets, so liegt es – Kleinstaaten wie San

Abg. Murauer: Und auch hat!

Ich glaube – und ich bin sicher nicht alleine dieser Meinung, Herr Bundesminister, und so, wie ich Sie ganz zu Beginn Ihrer Tätigkeit kennen gelernt habe, hätte ich mich ja fast hinreißen lassen, anzunehmen, dass Sie auch dieser Meinung sind –, dass der wesentlichste Beitrag zum Thema Sicherheit in Österreich jener ist, Aufrüstung durchzuführen, nämlich Aufrüstung beim Aufbau des Vertrauensverhältnisses zwischen der Bevölkerung und der österreichischen Sicherheitsexekutive. Das, Herr Bundesminister, hat am allerwenigsten mit Geld zu tun, sondern das hat damit zu tun, dass die Bevölkerung gerne ein Vertrauensverhältnis zur Sicherheitsexekutive hätte und ein solches wünscht (Abg. Murauer: Und auch hat!), wobei zwei Faktoren erfüllt sind: auf der einen Seite das subjektive Sicherheitsgefühl der österreichischen Bevölkerung zu befriedigen und auf der anderen Seite zu wissen, unsere Polizei und Gendarmerie haben alle Mittel, um auch dort, wo es tatsächlich Not tut, einzugreifen.

Abg. Murauer: Da gibt es mehrere!

Heute wurden wir darauf hingewiesen, dass er am 15. Mai in seiner "Rede an die Nation" aus Anlass 45 Jahre Staatsvertrag die Bergpredigt zitiert hat. Soll ich Ihnen einen Satz aus der Bergpredigt zitieren? (Abg. Murauer: Da gibt es mehrere!) Dem Herrn Murauer vielleicht; der

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Da müssen Sie viel Geld haben in der Parteikassa!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden die geplanten Regelungen nicht einfach hinnehmen! Wir werden sie vor den Verfassungsgerichtshof bringen (Abg. Donabauer: Geh? Wirklich? Ehrlich?), und wir bieten allen betroffenen Zivildienern kostenlose Rechtshilfe an. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Da müssen Sie viel Geld haben in der Parteikassa!)

Abg. Murauer: Sie werden doch die Schlepperei nicht befürworten! Das kann ich mir doch nicht vorstellen!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Kollege Murauer, diesen Gefallen kann ich Ihnen nicht tun. Sie stellen hier meiner Ansicht nach irgendwie zum Teil sehr fragwürdige Thesen über das Eindämmen von Schlepperkriminalität auf, nämlich mit den Mitteln des Strafrechts, und sagen dann irgendwie so engelhaft, Sie hoffen, dass wir alle hier zustimmen werden. (Abg. Murauer: Sie werden doch die Schlepperei nicht befürworten! Das kann ich mir doch nicht vorstellen!)

Abg. Murauer: Es kommt darauf an, wie Sie christlich-sozial interpretieren!

Ich bin immer wieder verblüfft und immer wieder von neuem verblüfft, wie die christlichsozialen Politikerinnen und Politiker der ÖVP – das ist es ja, was mich immer wieder bewegt, vor allem seit der neue Bundeskanzler ja ständig die Bergpredigt auf den Lippen hat – das insgesamt alles auf eine christlich-soziale Reihe kriegen. (Abg. Murauer: Es kommt darauf an, wie Sie christlich-sozial interpretieren!) Nicht ich muss heute Caritas-Direktor Landau zitieren, sondern heute zitierte – und irgendwie ist es schon kurios, wie sich die Zeiten ändern – Karl Schlögl den Caritas-Direktor (Abg. Mag. Schlögl: Ein alter Freund von mir!) und sagte: Wir müssen das wirklich ganz ernst nehmen.

Abg. Murauer: Auch Ihr Vorschlag: keine Strafen!

Es gibt einen Grund, warum diese miese und wirklich verabscheuungswürdige organisierte Kriminalität mit Menschenhandel so in die Höhe geht. Das ist nämlich diese Abschottung, die es jetzt gibt, die den Preis in die Höhe treibt. Die besondere Abhängigkeit resultiert ja aus der EU-Politik der Abschottung in Richtung Osten. (Abg. Murauer: Auch Ihr Vorschlag: keine Strafen!)

Abg. Murauer: Was ist Ihr Vorschlag? Machen Sie doch einen Vorschlag! – Abg. Dr. Petrovic: Die Kollegin hat Anträge gestellt! Vielleicht können Sie lesen!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wenn Sie ernsthaft glauben, dass weltweite Phänomene wie illegale Migration mit den Mitteln des Strafrechts und der Kriminalisierung in dieser Form auch nur irgendwie in den Griff zu bekommen sind, dann weiß ich nicht, wo Sie leben, jedenfalls nicht auf der Erde. Das sind wahre Traummännleinvorstellungen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Murauer: Was ist Ihr Vorschlag? Machen Sie doch einen Vorschlag! – Abg. Dr. Petrovic: Die Kollegin hat Anträge gestellt! Vielleicht können Sie lesen!)

Abg. Murauer: Das ist Ihre Diktion! Da muss man schauen, wie viel Geld er hinuntergeschickt hat! Das haben Sie mit Absicht nicht genau gelesen!

Ich erinnere nur an die Krise im Kosovo vor einem Jahr. Wenn ein österreichischer Gastarbeiter aus dem Kosovo Geld nach Hause geschickt hat, damit seine Eltern, Brüder, Schwestern, Verwandte nach Österreich geholt werden können, um hier sicher zu sein, dann wäre er nach dem, was heute hier aller Voraussicht nach beschlossen wird, ein Krimineller. Dann wird er bestraft. (Abg. Murauer: Das ist Ihre Diktion! Da muss man schauen, wie viel Geld er hinuntergeschickt hat! Das haben Sie mit Absicht nicht genau gelesen!) Das ist nicht meine Diktion, Herr Kollege Murauer, sondern das ist der Wortlaut des Gesetzes. Das ist der Wille des Gesetzgebers, und zu diesem Gesetzgeber, Herr Kollege Murauer, möchte ich nicht gehören. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Murauer: Man könnte auch den Diebstahl freigeben!

Abgeordnete Dr. Helene Partik-Pablé (Freiheitliche): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Es ist eigentlich haarsträubend, was Frau Stoisits von sich gibt. Natürlich, Frau Stoisits, wenn man den Grenzübergang völlig frei macht, dann gibt es auch keine Schlepperei. (Abg. Murauer: Man könnte auch den Diebstahl freigeben!) Genauso ist es, wenn man die Drogen frei gibt, dann gibt es keine Drogenkriminalität. (Präsident Dipl.-Ing. Prinzhorn übernimmt wieder den Vorsitz.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Wieso sprechen Sie sich gegen eine Erhöhung aus?

Abgeordnete Katharina Pfeffer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einen Satz zu den Erntehelfern. (Anhaltende Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie hat ja gesagt! Ist das im Protokoll aufgenommen?) Wir sind nicht generell gegen Erntehelfer. Mein Vorgänger, Matthias Achs, hat jedes Jahr gefordert, das Kontingent zu erhöhen, aber dass man es gleich um das Vierfache erhöht, dagegen sprechen wir uns aus. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Wieso sprechen Sie sich gegen eine Erhöhung aus?) – Ich kann mich jetzt nicht auf eine Diskussion einlassen, meine Redezeit lässt das nicht zu. Darf ich meine Ausführungen fortsetzen? Wir reden später darüber. (Abg. Schwarzenberger: Wir werden den Achs fragen!)

Abg. Murauer: Das ist die Methode Pilz!

Herr Kollege Pilz! Sie oder Ihre Fraktion schreiben etwa im Internet über dieses Gesetz und sagen in einer Belangsendung, aber auch heute hier vom Rednerpult aus, zur Bevölkerung: "Haben Sie jemals das Bundesheer kritisiert? Dann sind Sie jetzt fällig." (Abg. Murauer: Das ist die Methode Pilz!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind für die Freigabe von Haschisch! Warum regen Sie sich auf? – Abg. Murauer: Eine gewaltige Äußerung! Sie haben es wirklich begriffen!

Nun zum Gesetz. – Es gibt eine ganz entscheidende Frage, die mir heute erst so richtig klar geworden ist. Diese entscheidende und neue Frage betrifft die Überwachung von Marienstatuen in Österreich. Es war mir bis zu dieser Debatte heute nicht klar, dass wir diese umfangreichen Befugnisse für die militärischen Geheimdienste und die Sicherheitspolizei brauchen, um die Marienstatuen in Österreich flächendeckend zu bewachen. – Diese Absurdität in der Argumentation muss bitte einfach noch einmal in den Mittelpunkt gestellt werden, denn was hier geschieht und was hier in der Debatte passiert, ist eine Verharmlosung von Entwicklungen, die vielen Bürgerinnen und Bürgern in diesem Land Sorge machen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind für die Freigabe von Haschisch! Warum regen Sie sich auf? – Abg. Murauer: Eine gewaltige Äußerung! Sie haben es wirklich begriffen!)

Abg. Murauer: Wie stellst du es dir denn vor?

In Absatz 5 dieses Paragraphen heißt es: "Der Rechtsschutzbeauftragte ist zur rechtlichen Kontrolle der erweiterten Gefahrenerforschung (§ 21 Abs. 3) berufen. Hiefür sind ihm Einblick in alle erforderlichen Unterlagen zu gewähren und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen; insofern kann ihm gegenüber Amtsverschwiegenheit nicht geltend gemacht werden. Dies gilt jedoch nicht für Auskünfte und Unterlagen, insbesondere über Quellen, deren Bekanntwerden die nationale Sicherheit oder die Sicherheit von Menschen gefährden würde." (Abg. Murauer: Wie stellst du es dir denn vor?) – Lass mich einmal ausreden, ich habe dir auch zugehört, oder? (Abg. Murauer: Danke!) – Eben.

Abg. Murauer: Danke!

In Absatz 5 dieses Paragraphen heißt es: "Der Rechtsschutzbeauftragte ist zur rechtlichen Kontrolle der erweiterten Gefahrenerforschung (§ 21 Abs. 3) berufen. Hiefür sind ihm Einblick in alle erforderlichen Unterlagen zu gewähren und die erforderlichen Auskünfte zu erteilen; insofern kann ihm gegenüber Amtsverschwiegenheit nicht geltend gemacht werden. Dies gilt jedoch nicht für Auskünfte und Unterlagen, insbesondere über Quellen, deren Bekanntwerden die nationale Sicherheit oder die Sicherheit von Menschen gefährden würde." (Abg. Murauer: Wie stellst du es dir denn vor?) – Lass mich einmal ausreden, ich habe dir auch zugehört, oder? (Abg. Murauer: Danke!) – Eben.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Murauer: Bravo!

Meine Damen und Herren! Österreich ist als Standort internationaler Organisationen und auch durch seine Lage in Europa anziehend für Nachrichtendienste fremder Staaten und – wie ich mir auch vorstellen kann – von kriminellen Vorfeldaktivitäten nicht verschont. Deshalb ist es wichtig, dass unsere Nachrichtendienste alle Möglichkeiten erhalten, die sie für ihre effiziente Arbeit brauchen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Murauer: Bravo!)

Abg. Murauer: So ist es!

Es wurden jedenfalls keinerlei neue Rechte für das Heer geschaffen, im Gegenteil, zu den bereits bestehenden Kontrolleinrichtungen wie Datenschutzkommission, Ständiger Unterausschuss des Landesverteidigungsausschusses, Bundesheer-Beschwerdekommission oder Volksanwaltschaft wird es einen zusätzlichen Rechtsschutzbeauftragten analog dem Sicherheitspolizeigesetz geben. (Abg. Murauer: So ist es!) Dadurch sehe ich die Grundrechte in jedem Fall gesichert, und es wird kein brutaler Überwachungsstaat geschaffen, wie das der SPÖ-Abgeordnete Gaál vermutet.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Murauer: Bravo!

Es erscheint mir sehr wichtig, dass in einem Rechtsstaat ein sicher oft weitreichender Schritt in die Privatsphäre eines Menschen kontrollierbar und in bestimmten Fällen möglich ist. Interessant ist, dass die Opposition anscheinend schon jetzt weiß, dass die Installierung eines Rechtsschutzbeauftragten, wie es in der Regierungsvorlage vorgesehen ist, keine ausreichende Kontrolle darstellt und dass die Einhaltung der Grundrechte bei den Menschen, gegen die eingeschritten wird, nicht gewährleistet ist. Ich bitte Sie alle, mehr staatstragend und weniger misstrauisch zu sein! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Murauer: Bravo!)

Heiterkeit des Abg. Murauer

Ich kann Sie daher nur auffordern, Herr Kollege: Stimmen Sie unserem Antrag zu! (Abg. Edler: Der ...minister!) Denn uns geht es nicht um ein billiges Anschwärzen ehemaliger SPÖ-Sozialminister, die längst im politischen Nirwana verschwunden sind, und wir wollen auch keinen Exbundeskanzler, der seine Brötchen nun im Ausland verdienen muss (Heiterkeit des Abg. Murauer ), anschwärzen. Wir wollen auch gar nicht eine SPÖ, die, wie wir ja heute wieder gesehen haben, noch immer massiv unter dem Schock des Machtverlustes leidet, anschwärzen. Uns geht es einfach darum, in diese dubiose Förderungspolitik der Vergangenheit zu blicken, damit genau diese Fehler, diese Malversationen in Zukunft nicht mehr vorkommen! Wir wollen nicht in denselben Geruch wie die Sozialdemokraten kommen – das ist das Motiv unserer Arbeit, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Murauer: Das war früher so!

Es verhält sich schon so, dass, seit diese Regierung im Amt ist, immer wieder festzustellen ist – ich möchte beinahe sagen, es ist schön langsam ein System erkennbar –, dass parteipolitische Besetzungen auf breitester Basis und quer durch die ganze Republik vorgenommen werden (Abg. Murauer: Das war früher so!), dass Leistung und Ausbildung und Dienstalter und dergleichen anscheinend nicht immer entscheidend sind, sondern es sind andere Kriterien, die dafür entscheidend zu sein scheinen – habe ich gesagt. (Abg. Murauer: Nennen Sie Beispiele!) Ich habe diese Anfrage auch deshalb gestellt, aber seit unseren Anfragen gab es eine Reihe weiterer Fälle.

Abg. Murauer: Nennen Sie Beispiele!

Es verhält sich schon so, dass, seit diese Regierung im Amt ist, immer wieder festzustellen ist – ich möchte beinahe sagen, es ist schön langsam ein System erkennbar –, dass parteipolitische Besetzungen auf breitester Basis und quer durch die ganze Republik vorgenommen werden (Abg. Murauer: Das war früher so!), dass Leistung und Ausbildung und Dienstalter und dergleichen anscheinend nicht immer entscheidend sind, sondern es sind andere Kriterien, die dafür entscheidend zu sein scheinen – habe ich gesagt. (Abg. Murauer: Nennen Sie Beispiele!) Ich habe diese Anfrage auch deshalb gestellt, aber seit unseren Anfragen gab es eine Reihe weiterer Fälle.

Abg. Murauer: Unter "die Sachen" kehren!

Aber Sie wollen ganz einfach die politische Dimension unter den (Abg. Murauer: Unter "die Sachen" kehren!) Teppich kehren. Sie haben, wie ich glaube, allen Grund, so zu handeln, wie Sie handeln, sonst könnten Sie ja von sich aus einem Untersuchungsausschuss zustimmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich dachte, Sie können reden!) Ich will nur die Fakten festhalten. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Machen Sie einen Rhetorik-Kurs!)

Abg. Schwemlein: Da es keine tatsächliche Berichtigung gibt, muss man feststellen, was Murauer betreffend Innenausschuss gesagt hat, war falsch! – Ruf bei der SPÖ: Murauer, du musst aufpassen! – Weitere Zwischenrufe.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte. (Abg. Schwemlein: Da es keine tatsächliche Berichtigung gibt, muss man feststellen, was Murauer betreffend Innenausschuss gesagt hat, war falsch! – Ruf bei der SPÖ: Murauer, du musst aufpassen! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Khol: Jetzt kommt der Höhepunkt der Debatte! – Abg. Murauer: Jetzt kommt die Trauerrede!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte. (Abg. Dr. Khol: Jetzt kommt der Höhepunkt der Debatte! – Abg. Murauer: Jetzt kommt die Trauerrede!)

Abg. Murauer: Welche Quellen? Welche Quelle?

Wie gesagt, ich weiß nicht, wie es um diese polizeiinternen Vorgänge steht. Aber allein das, was mir aus ganz offiziellen Quellen zur Verfügung steht, reicht zur Überprüfung der politischen Verantwortung im Parlament ja himmelhoch aus. (Abg. Murauer: Welche Quellen? Welche Quelle?) – Dazu komme ich gleich. Seien Sie nicht so ungeduldig!

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Murauer: Wie nennen Sie die Frauen mit Kindern? Wie nennen Sie die?

Genau! Sie haben es mir bestätigt. Herzlichen Dank! Nicht mehr wollte ich hören. Genau diese Unterscheidung treffen Sie, und ich behaupte, diese Unterscheidung ist diskriminierend, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Murauer: Wie nennen Sie die Frauen mit Kindern? Wie nennen Sie die?) Tun Sie so weiter! Sie bestätigen nur unsere Analyse, meine Damen und Herren, auch Sie von der Volkspartei. (Rufe und Gegenrufe zwischen den Grünen und der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Murauer und Großruck.

Herr Innenminister! Sie selbst haben am 3. Oktober angekündigt, dass Sie binnen 14 Tagen einen Bericht vorlegen werden. Diese 14 Tage waren gestern vorbei, aber der Bericht liegt dem Parlament bis zum heutigen Tag nicht vor. Den am Wochenende erschienen Magazinen müssen wir aber auf Basis der Bekanntgabe auch von Aktenzahlen entnehmen, dass offensichtlich Teile dieses Berichtes bereits weitergegeben wurden. Daher die Frage an Sie, Herr Innenminister: Was darf ein Teil der österreichischen Magazine wissen, was Sie dem österreichischen Parlament vorenthalten wollen? Wieso geben Sie den frei gewählten Abgeordneten nicht dieselben Informationen wie einzelnen österreichischen Magazinen, Herr Innenminister? Das ist die Frage, die wir zu stellen haben. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Murauer und Großruck. )

Abg. Murauer: ... war schon vor Ihnen dort!

Nur eine kleine Bemerkung am Rande: Von Seiten der Bundesregierung war lediglich Verkehrsminister Schmid für eine Viertelstunde dort, und das auch nur wenige Stunden, bevor die Kundgebung begonnen hat. Ich glaube, es wäre wirklich ein sehr positives Signal, Herr Umweltminister, wenn auch Sie einmal persönlich nach Wullowitz fahren würden, weil das für die Leute vor Ort einfach sehr wichtig ist (Abg. Murauer: ... war schon vor Ihnen dort!), die Unterstützung auch von Seiten der Bundesregierung wiederholt signalisiert zu bekommen. (Abg. Mag. Schweitzer: ... debattiert und beschlossen im Umweltausschuss!)

Abg. Murauer: Und was machen sie in Deutschland?

Ich kann Ihnen sagen, dass immer mehr europäische Staaten über diese Frage diskutieren. (Abg. Murauer: Und was machen sie in Deutschland?) Die größte Schwierigkeit, das größte Verkehrswachstum haben wir in diesem Segment. Das sind diese 12 Prozent an Wachstum, die uns allen Sorgen machen müssen. Das sind jene 12 Prozent an Belastung, die heute schon aus dem Flugverkehr kommen.

Abg. Murauer: Woraus schließen Sie, dass das kein Anliegen der Regierung ist?

Ein zweiter Punkt in Sachen kostenloser Mitversicherung und deren Streichung: Was ist denn mit jenen ausländischen Frauen – aber das ist, wie ich weiß, nicht das besondere Anliegen der Regierungsparteien –, die gar keine Möglichkeit haben, erwerbstätig zu sein und nun nicht mehr mitversichert sein können? (Abg. Murauer: Woraus schließen Sie, dass das kein Anliegen der Regierung ist?) – Weil Sie andernfalls diese Maßnahme, so wie sie ist, nicht setzen könnten – ganz einfach! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.) – Ausländischen Frauen, die nicht automatisch eine Beschäftigungsbewilligung haben, werden nämlich einfach ausgesteuert und nicht mehr mitversichert. Und das, meine Damen und Herren, zeigt ohnedies auch die Gesinnung, die dahinter steckt.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Unruhe bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Murauer.

Herr Bundesminister! Ich sehe die Rettung des Zivildienstes, die Sie jetzt angesprochen haben, in Ihrer Novelle nicht. Solange Sie nicht die Zivildienstzeit verkürzen und vor allem die Ausweitung der Stellen verhindern ... (Zwischenruf.) Herr Bundesminister! Das ist ja Ihr Werk, das haben Sie verhindert. Das ist der Grund dafür, dass 17 000 Menschen warten müssen. Das ist der Punkt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Unruhe bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Murauer. )

Abg. Murauer: Warum hat Schlögl ...? Haben Sie das beantwortet?

Herr Bundesminister! Ich frage Sie: Wer hat im Innenministerium das Zepter in der Hand? – Sie dürfen keine eigenständige Entscheidung beim Zivildienst treffen. Sie müssen in der Spitzelaffäre Ihre Hände in Unschuld waschen. Sie dürfen die Ausländerquote nicht erhöhen, obwohl die Wirtschaft nach qualifizierten Arbeitskräften schreit. Was wird noch folgen, Herr Bundesminister? Denken Sie nach! Ich sage und prophezeie Ihnen: In Ihrem Ministerium wird es noch viel dicker kommen! (Abg. Murauer: Warum hat Schlögl ...? Haben Sie das beantwortet?)

Abg. Murauer spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretär Dr. Finz.

Ich kann leider den Herrn Minister nicht fragen, und der Herr Staatssekretär plaudert mit einem Abgeordneten; dem ist auch egal, was hier die Opposition zu sagen hat. (Abg. Murauer spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretär Dr. Finz.) – Ich weiß nicht: Ist es üblich, dass Sie da Festreden halten? Setzen Sie sich, Herr Kollege ... (Abg. Murauer: Geh bitte, sei mir nicht bös!)

Abg. Murauer: Geh bitte, sei mir nicht bös!

Ich kann leider den Herrn Minister nicht fragen, und der Herr Staatssekretär plaudert mit einem Abgeordneten; dem ist auch egal, was hier die Opposition zu sagen hat. (Abg. Murauer spricht mit dem auf der Regierungsbank sitzenden Staatssekretär Dr. Finz.) – Ich weiß nicht: Ist es üblich, dass Sie da Festreden halten? Setzen Sie sich, Herr Kollege ... (Abg. Murauer: Geh bitte, sei mir nicht bös!)

Abg. Murauer: Das lasse ich mir von Ihnen nicht sagen!

Setzen Sie sich nieder, Herr Kollege! (Abg. Murauer: Das lasse ich mir von Ihnen nicht sagen!) Also bitte, das ist wirklich eine Frechheit! Die Bevölkerung Österreichs soll wissen, wie Sie mit der Demokratie umgehen! Das ist ein Skandal! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Murauer: Toni, du weißt, dass sie nicht gleichwertig waren!

Wenn dann gesagt wird, die internationalen Aufgaben werden die Herausforderungen der nächsten Jahre sein, so hat er Recht, sagt damit aber nichts Neues. Aber wenn der Herr Bundesminister dann beispielhaft auf die Hubschrauberbeschaffung hinweist, verstehe ich nicht ganz den Zusammenhang. Für mich, Herr Staatssekretär, ist dieser Hubschrauberkauf die Nagelprobe für die Spargesinnung dieser Bundesregierung gewesen. (Abg. Jung: Gönnen Sie den Piloten nicht die Sicherheit?) Sie haben sich in Zeiten eines radikalen Sozialabbaus, in denen vor allem bei den kleinen und mittleren Einkommen rücksichtslos abkassiert wird, bei zwei gleichwertigen Angeboten (Abg. Ellmauer: Völliger Unsinn!) für das teure amerikanische Modell entschieden. (Abg. Murauer: Toni, du weißt, dass sie nicht gleichwertig waren!)

Abg. Murauer: "Ohne Begründung" – das stimmt nicht! – Weiterer Widerspruch bei der ÖVP

Herr Mag. Haupt! Auch in anderer Hinsicht haben Sie ein sensibles Ressort übernommen: Sie sind Chef der Aufsichtsbehörde über einen der sensibelsten Datenbereiche dieser Republik, nämlich die Sozialversicherungsdaten. Ich frage mich wirklich: Was gedenken Sie im Bereich Sozialversicherungsdaten und was gedenkt der Herr Verteidigungsminister im Bereich der gesamten Bundesdaten in Zukunft zu unternehmen? – Der Verteidigungsminister ist auf Grund der beiden neuen Überwachungsstaat-Gesetze befugt, von den Gemeinden über die Kammern, über die Krankenhäuser, über die Sozialversicherungsanstalten, über die Finanzämter ohne jede Begründung über jeden Menschen in dieser Republik alle persönlich sensiblen Daten einholen zu lassen. (Abg. Murauer: "Ohne Begründung" – das stimmt nicht! – Weiterer Widerspruch bei der ÖVP), und das sind zwei Minister – der Sozialminister und der Verteidigungsminister –, die nichts dabei finden, wenn die Freunde ihrer Partei illegale Einbrüche in genau diese Datenbestände organisieren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Murauer: Bravo!

Und es erfolgt der Aufruf: "Kein Frieden mit Oesterreich! No Holidays in Naziland!" – Das sind die Freunde von Public Netbase, Kollegin Muttonen! (Abg. Murauer: Bravo!) Soll ich es wieder

Abg. Murauer: Der Edlinger hat gesagt, das ist noch immer zu viel!

Das ist das Problem, das Herr Verteidigungsminister Scheibner hat. Fasslabend hatte in seinem Ressort überhaupt keine Übersicht mehr (Widerspruch bei der ÖVP) und war im Beschaffungswesen – und das hat sich ja wie ein roter Faden durch die Ära Fasslabend gezogen – einfach heillos überfordert. (Abg. Murauer: Der Edlinger hat gesagt, das ist noch immer zu viel!) Und Fasslabend hat diesem Minister eine Vorbelastung in Höhe eines ganzen Jahresbudgets

Abg. Murauer: Dann hast du es dir nicht angeschaut ...!

Ich kann auch diese Modernisierung in dieser Novelle, von der hier gesprochen worden ist, nicht erkennen und schon gar nicht diese "schlankeren Bestimmungen", von denen Herr Abgeordneter Murauer gesprochen hat. (Abg. Murauer: Dann hast du es dir nicht angeschaut ...!) Meine Damen und Herren! All das ist in dieser Novelle nicht erkennbar, im Gegenteil, Kollege Kummerer hat diesbezüglich auf einige Bereiche hingewiesen.

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Das ist ja wahr. Aber was erklärt das? – Das Österreich-Gen als Erklärungsmuster Eichmann’schen oder Kaltenbrunner’schen Handelns? Die genetische österreichische Disposition Hitlers als Handlungsmuster für nationalsozialistisches Handeln? (Zwischenruf des Abg. Murauer. )

Abg. Großruck: Keine Kampfhubschrauber! – Abg. Murauer: Keine Kampfhubschrauber!

Wir werden uns einmal anschauen müssen, ob die Anschaffung der neuen Kampfhubschrauber notwendig war oder ob es nicht besser gewesen wäre, Hubschrauber zu kaufen, die dem österreichischen Volk auch bei Katastrophen dienen. (Abg. Großruck: Keine Kampfhubschrauber! – Abg. Murauer: Keine Kampfhubschrauber!)

Abg. Böhacker: Das ist wichtig, sehr wichtig! – Abg. Murauer: Das ist wichtig!

Nun wird ein Typus gewählt, der um zirka eine halbe Milliarde Schilling mehr kostet. Dieser Typus wird damit argumentiert – das stammt wieder aus dem Budgetausschuss –, dass er eine höhere Crash-, aber vor allem Beschusssicherheit hätte. (Abg. Böhacker: Das ist wichtig, sehr wichtig! – Abg. Murauer: Das ist wichtig!) Nun ist es ja nicht so, dass die Wildererdichte in den Alpen so hoch ist, dass man für einen Transporthubschrauber fürchten müsste, sondern es ist so, dass es hier nicht in erster Linie um einen Transporthubschrauber geht, sondern dass es um einen Hubschrauber für andere Einsätze geht. (Abg. Murauer: Sie sollten einmal bei einem Einsatz dabei sein! Da wünsche ich Ihnen diese Sicherheit!) Bitte, sagen Sie das doch offen, aber verwenden Sie nie mehr die Argumentation mit Galtür für diese Hubschrauber, wenn es Ihnen darum geht, neues militärisches Gerät zu beschaffen! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Murauer: Sie sollten einmal bei einem Einsatz dabei sein! Da wünsche ich Ihnen diese Sicherheit!

Nun wird ein Typus gewählt, der um zirka eine halbe Milliarde Schilling mehr kostet. Dieser Typus wird damit argumentiert – das stammt wieder aus dem Budgetausschuss –, dass er eine höhere Crash-, aber vor allem Beschusssicherheit hätte. (Abg. Böhacker: Das ist wichtig, sehr wichtig! – Abg. Murauer: Das ist wichtig!) Nun ist es ja nicht so, dass die Wildererdichte in den Alpen so hoch ist, dass man für einen Transporthubschrauber fürchten müsste, sondern es ist so, dass es hier nicht in erster Linie um einen Transporthubschrauber geht, sondern dass es um einen Hubschrauber für andere Einsätze geht. (Abg. Murauer: Sie sollten einmal bei einem Einsatz dabei sein! Da wünsche ich Ihnen diese Sicherheit!) Bitte, sagen Sie das doch offen, aber verwenden Sie nie mehr die Argumentation mit Galtür für diese Hubschrauber, wenn es Ihnen darum geht, neues militärisches Gerät zu beschaffen! (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Murauer.

Wenn Sie hier belegen können, dass die Kompensation für die vergangenen Anschaffungen in der Höhe wirklich dem entsprechen, was vorher angekündigt worden ist – diese Prüfung wünschen wir uns schon sehr lange; Herr Abgeordneter Kogler hat auch schon dazu gesprochen –, dann gewinnen Sie vielleicht einen Schritt in der Glaubwürdigkeit, wenn Sie uns heute 200 Prozent Kompensation für diese Ankäufe versprechen. Derzeit und auf Grund der vergangenen Erfahrungen und auf Grund der unterschiedlichsten Rechnungshofberichte kann ich diesen Argumenten keinen Glauben schenken. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Murauer. )

Abg. Murauer: Vergessen Sie nicht die soziale Staffelung bei den Studiengebühren!

Meine Damen und Herren! Wenn alle sparen müssen, wenn Studiengebühren eingeführt werden, wenn bei den sozial Schwachen extreme Einschnitte erfolgen (Abg. Murauer: Vergessen Sie nicht die soziale Staffelung bei den Studiengebühren!), das Militärbudget aber erhöht wird (Abg. Großruck: Was haben Sie gegen die Bundesverfassung? Sie reden jetzt gegen die Bundesverfassung!), dann, meine Damen und Herren, wirft das ein klares Licht auf die Zielsetzungen, auf die sozialen und politischen Zielsetzungen dieser Regierungskoalition. (Abg. Großruck: Sie reden gegen die Bundesverfassung, in der die militärische Landesverteidigung festgeschrieben ist!) Und ich sage Ihnen Folgendes: Einer modernen Friedenskonzeption für Europa entspricht dieses Bild nicht! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Murauer: So ist es!

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Mein Vorredner, Herr Abgeordneter und Brigadier Jung, hat in seinen Ausführungen soeben behauptet, dass es in der vorigen Regierungsperiode dank des Widerstandes der linken Seite dieses Hauses nicht einmal gelungen wäre, einen Optionenbericht zustande zu bringen. (Abg. Murauer: So ist es!)

Abg. Murauer: So ist es!

Man hört auch immer wieder, dass die Führungsstrukturen im Bundesheer verändert werden sollen. SPÖ-Abgeordneter Gaál sagte in der Ausschusssitzung: Zwei Korpskommanden sind zu viel. Es wird auch über die Abschaffung der Militärkommandanten diskutiert. Abgeordneter Kummerer von der SPÖ hat für diese Abschaffung plädiert. Ich glaube, dass diese Einrichtungen notwendig sind, da die Akzeptanz bei der Bevölkerung sehr hoch, die Bürgernähe sehr ausgeprägt und ein Schulterschluss mit der Bevölkerung gegeben ist. (Abg. Murauer: So ist es!)

Abg. Murauer: Das ist 15 Mal erklärt worden, Frau Kollegin! Wie oft noch?

Das ist ein Hubschrauber, bei dem nicht wirklich einzusehen ist – auch wenn ich weiß, dass Sie das anders sehen –, warum gerade der teurere, jener aus den Vereinigten Staaten gekauft werden soll und nicht jener, der genauso die Ansprüche erfüllt hätte, aber aus dem EU-Raum gekommen wäre. (Abg. Murauer: Das ist 15 Mal erklärt worden, Frau Kollegin! Wie oft noch?)

Abg. Murauer: Das war schwach!

In vielen Punkten gehen wir also konform – in allen natürlich nicht –, auch was zum Beispiel die Anschaffung der Hubschrauber betrifft. Zum Hubschrauberankauf werde ich noch einiges sagen. Ich darf nur eines sagen: Bitte drohen Sie nicht, dass Sie die gleiche Politik machen wie Ihr Vorgänger, weil damit können wir nicht konform gehen! (Abg. Murauer: Das war schwach!)

Abg. Murauer: "Sozialabbau"? Sozial sicher! Nicht Abbau!

Normalerweise wäre es selbstverständlich, dass es in Zeiten des Sozialabbaus durch die ÖVP-FPÖ-Koalition keine unverantwortlichen Ausgaben im Bereich der Rüstung geben darf. (Abg. Murauer: "Sozialabbau"? Sozial sicher! Nicht Abbau!) Der Verteidigungsminister – und da können wir nicht konform gehen – findet das aber nicht unverantwortlich bei der Anschaffung von Militärhubschraubern.

Abg. Murauer: Wie kommen Sie darauf?

Außerdem weist die SPÖ stets auf die besondere Bedeutung des Zivildienstes hin, weil wir Sozialdemokraten davon überzeugt sind, dass junge Menschen, die aus Gewissensgründen nicht mit der Waffe, sondern auf andere Weise der Gesellschaft dienen wollen, das Recht dazu haben sollen. Doch aus Sicht der Bundesregierung sind diese Menschen Drückeberger und Feiglinge, denen man es möglichst schwer machen muss. (Abg. Murauer: Wie kommen Sie darauf?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Murauer: Bewusste Unwahrheiten!

Wenn Sie, meine Damen und Herren vom ÖGB, das hier als gemeinsamen Beschluss mit der FCG darstellen (der Redner hält ein Flugblatt in die Höhe, das die Überschrift trägt: "Menschenkette – Lass dir das nicht gefallen!"), dann sage ich nur eines: Das ist falsch! Darin heißt es zum Beispiel: Die Regierung nimmt dir täglich dein Geld weg, die Regierung verschenkt dein Geld an die Reichen, die Regierung lässt dich im Regen stehen! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Murauer: Bewusste Unwahrheiten!)

Abg. Murauer – in Richtung der Abg. Silhavy –: Haben Sie nicht zugehört, Frau Kollegin?

Ich sage Ihnen: Heute am Vormittag haben in einer anderen Angelegenheit sehr viele Redner hier Stellung bezogen und haben sich distanziert. Ich habe Angst um den Gewerkschaftsbund, der solche Plakate mit sich führt und der keine Korrekturmaßnahmen trifft (Abg. Silhavy: ... dagegen gestimmt!), mit jenen zu demonstrieren, die gewaltbereit sind, die sich im "TATblatt" äußern. (Abg. Murauer – in Richtung der Abg. Silhavy –: Haben Sie nicht zugehört, Frau Kollegin?)

Abg. Murauer: Das glaube ich!

Die Grünen, Herr Van der Bellen, vor allem aber Herr Voggenhuber, haben diese Sanktionen betrieben und unterstützt. (Abg. Murauer: Das glaube ich!) Sie sind dann später klüger geworden, schneller als die Sozialdemokraten, wie sie überhaupt schneller sind als die Sozialdemokraten, und haben dann die Sanktionen abgelehnt, und zwar nicht, weil sie ungerecht und ungerechtfertigt sind, sondern weil sie nicht griffig, nicht wirkungsvoll sind und die Falschen treffen. Aber sie waren dafür.

Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie des Abg. Murauer.

Ich erinnere mich noch sehr gut an den EU-Wahlkampf, als wir Freiheitlichen – und das ist mir selbst mehrfach in Diskussionen passiert – belächelt und verspottet wurden, weil wir vor der Gefahr eines Ausverkaufs der Wasserrechte, unseres wichtigsten Rohstoffes warnten. (Abg. Dr. Lichtenberger: Aber selber verkaufen schon!) Wir wurden, und das sei ebenfalls klar und deutlich gesagt, auch von jenen belächelt, welche sich heute die Verteidigung des Wasserschlosses Österreich gerne an die eigene Fahne heften möchten. Auch das muss einmal deutlich gesagt werden! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie des Abg. Murauer. )

Abg. Parnigoni: Hat die ÖVP auch irgendetwas getan in dieser Republik in den letzten Jahrzehnten, oder hat sie in der Pendeluhr geschlafen? – Abg. Murauer: Sehr viel Vernünftiges, Herr Kollege!

Seit 15 Jahren gibt es in Österreich keine Medienpolitik. Herr Abgeordneter Schieder hat erfreulicherweise auch zugegeben, dass die SPÖ hier Fehler gemacht hat. Und jetzt meine ich, Herr Abgeordneter: Machen Sie nicht wieder Fehler! (Abg. Parnigoni: Hat die ÖVP auch irgendetwas getan in dieser Republik in den letzten Jahrzehnten, oder hat sie in der Pendeluhr geschlafen? – Abg. Murauer: Sehr viel Vernünftiges, Herr Kollege!)

Abg. Murauer: So ist es!

Meine Damen und Herren! Es ist mehr als interessant und bedauerlich, wenn ein Rindfleisch-Konsument, also jemand, der begeistert Rindfleisch essen möchte, durch Europa fährt und diese Diskussion miterleben muss: Da gibt es das Land Österreich, das bis heute keinen einzigen BSE-Fall hat (Ruf bei der SPÖ: Gott sei Dank!) – keinen einzigen! –, aber es wird hier diskutiert, als ginge die Welt unter! (Abg. Murauer: So ist es!) So kann es doch wohl nicht sein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Murauer: Frau Mertel, haben Sie irgendwo größere Probleme?

Herr Minister! Es tut mir wirklich Leid für die Soldaten. (Abg. Murauer: Frau Mertel, haben Sie irgendwo größere Probleme?) Sie waren immer einer, der sich vehement für die Soldaten eingesetzt hat. Ich denke auch – das war zu Zeiten der ÖVP, aber ich glaube, da waren Sie mit dabei –, dass Sie vor wenigen Jahren zugestimmt haben, dass ein neues Besoldungssystem eingeführt wird, das den Soldaten wärmstens empfohlen wurde (Bundesminister Scheibner: ... nicht zugestimmt!) – da haben Sie nicht zugestimmt; aber da muss ich den ÖAAB ganz besonders ansprechen –, und zwar unter dem Titel – man höre! – "für mehr Leistung eine gerechtere Bezahlung".

Abg. Murauer: Du hast gleich nein gesagt bei der Wohnkostenbeihilfe!

Und die Pensionsregelung? – Wenn du zitierst, dann zitiere komplett (Abg. Murauer: Du hast gleich nein gesagt bei der Wohnkostenbeihilfe!), dann zitiere komplett, wo es schlagend geworden ist! (Abg. Murauer: Aber der den Mietvertrag hat, kriegt die Entschädigung! Nur die, die keinen Mietvertrag haben, kriegen die Entschädigung nicht!) Schlagend geworden ist es durch

Abg. Murauer: Aber der den Mietvertrag hat, kriegt die Entschädigung! Nur die, die keinen Mietvertrag haben, kriegen die Entschädigung nicht!

Und die Pensionsregelung? – Wenn du zitierst, dann zitiere komplett (Abg. Murauer: Du hast gleich nein gesagt bei der Wohnkostenbeihilfe!), dann zitiere komplett, wo es schlagend geworden ist! (Abg. Murauer: Aber der den Mietvertrag hat, kriegt die Entschädigung! Nur die, die keinen Mietvertrag haben, kriegen die Entschädigung nicht!) Schlagend geworden ist es durch

Abg. Murauer: Von wem haben wir die Belastungen übernommen?

Zum Einsatzzulagengesetz: Kollege Murauer, das schönzureden, ist schon eine Leistung! Zuerst zu behaupten, man wird vom 2,5-fachen auf das 1,7-fache reduzieren, und dann wird es nur das 2-fache; wenn die höchste Belastungsquote, die wir je hatten, durch eure Regierung umgesetzt wurde (Abg. Murauer: Von wem haben wir die Belastungen übernommen?); wenn zusätzlich noch die Soldaten, die an der Grenze stehen, zur Ader gelassen werden (Abg. Murauer: Sag mir, von wem wir die Belastungen übernommen haben!); wenn wir nach wie vor vor der Situation stehen, Kollege Murauer, dass der Assistenzeinsatz ungeklärt ist. (Abg. Murauer: Du kannst nicht sagen, dass die Belastungen aus der Luft gekommen sind, sondern da hat es etwas gegeben, was man allgemein "Schulden" nennt!) Ich weiß nicht, was sich dann ab März abspielen wird.

Abg. Murauer: Sag mir, von wem wir die Belastungen übernommen haben!

Zum Einsatzzulagengesetz: Kollege Murauer, das schönzureden, ist schon eine Leistung! Zuerst zu behaupten, man wird vom 2,5-fachen auf das 1,7-fache reduzieren, und dann wird es nur das 2-fache; wenn die höchste Belastungsquote, die wir je hatten, durch eure Regierung umgesetzt wurde (Abg. Murauer: Von wem haben wir die Belastungen übernommen?); wenn zusätzlich noch die Soldaten, die an der Grenze stehen, zur Ader gelassen werden (Abg. Murauer: Sag mir, von wem wir die Belastungen übernommen haben!); wenn wir nach wie vor vor der Situation stehen, Kollege Murauer, dass der Assistenzeinsatz ungeklärt ist. (Abg. Murauer: Du kannst nicht sagen, dass die Belastungen aus der Luft gekommen sind, sondern da hat es etwas gegeben, was man allgemein "Schulden" nennt!) Ich weiß nicht, was sich dann ab März abspielen wird.

Abg. Murauer: Du kannst nicht sagen, dass die Belastungen aus der Luft gekommen sind, sondern da hat es etwas gegeben, was man allgemein "Schulden" nennt!

Zum Einsatzzulagengesetz: Kollege Murauer, das schönzureden, ist schon eine Leistung! Zuerst zu behaupten, man wird vom 2,5-fachen auf das 1,7-fache reduzieren, und dann wird es nur das 2-fache; wenn die höchste Belastungsquote, die wir je hatten, durch eure Regierung umgesetzt wurde (Abg. Murauer: Von wem haben wir die Belastungen übernommen?); wenn zusätzlich noch die Soldaten, die an der Grenze stehen, zur Ader gelassen werden (Abg. Murauer: Sag mir, von wem wir die Belastungen übernommen haben!); wenn wir nach wie vor vor der Situation stehen, Kollege Murauer, dass der Assistenzeinsatz ungeklärt ist. (Abg. Murauer: Du kannst nicht sagen, dass die Belastungen aus der Luft gekommen sind, sondern da hat es etwas gegeben, was man allgemein "Schulden" nennt!) Ich weiß nicht, was sich dann ab März abspielen wird.

Abg. Murauer: Von dem bist du nicht überzeugt, was du jetzt gesagt hast, Kummerer!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Loos zu Wort gemeldet. Die Uhr ist wunschgemäß auf 1 Minute eingestellt. – Bitte. (Abg. Murauer: Von dem bist du nicht überzeugt, was du jetzt gesagt hast, Kummerer!)

Abg. Murauer: Grundwehrdiener kriegen zu Recht mehr, für Auslandseinsätze gibt es mehr, für Milizsoldaten gibt es mehr!

Dass Sie in diesem Zusammenhang die Gewerkschaften in diesem Bereich (Abg. Murauer: Grundwehrdiener kriegen zu Recht mehr, für Auslandseinsätze gibt es mehr, für Milizsoldaten gibt es mehr!) sozusagen als Verwaltungsorgane und Vollzugsorgane der Bundesregierung bezeichnen (Abg. Murauer: Das sind doch keine Geräte!) und sie auch noch dafür belobigen, dass diese sich für Einsparungen aussprechen, die nicht ganz so drastisch ausfallen, das spricht auch Bände. (Abg. Murauer: Sie wollen wieder einmal nicht aufpassen! Das ist typisch!) Wir nehmen das zur Kenntnis.

Abg. Murauer: Das sind doch keine Geräte!

Dass Sie in diesem Zusammenhang die Gewerkschaften in diesem Bereich (Abg. Murauer: Grundwehrdiener kriegen zu Recht mehr, für Auslandseinsätze gibt es mehr, für Milizsoldaten gibt es mehr!) sozusagen als Verwaltungsorgane und Vollzugsorgane der Bundesregierung bezeichnen (Abg. Murauer: Das sind doch keine Geräte!) und sie auch noch dafür belobigen, dass diese sich für Einsparungen aussprechen, die nicht ganz so drastisch ausfallen, das spricht auch Bände. (Abg. Murauer: Sie wollen wieder einmal nicht aufpassen! Das ist typisch!) Wir nehmen das zur Kenntnis.

Abg. Murauer: Sie wollen wieder einmal nicht aufpassen! Das ist typisch!

Dass Sie in diesem Zusammenhang die Gewerkschaften in diesem Bereich (Abg. Murauer: Grundwehrdiener kriegen zu Recht mehr, für Auslandseinsätze gibt es mehr, für Milizsoldaten gibt es mehr!) sozusagen als Verwaltungsorgane und Vollzugsorgane der Bundesregierung bezeichnen (Abg. Murauer: Das sind doch keine Geräte!) und sie auch noch dafür belobigen, dass diese sich für Einsparungen aussprechen, die nicht ganz so drastisch ausfallen, das spricht auch Bände. (Abg. Murauer: Sie wollen wieder einmal nicht aufpassen! Das ist typisch!) Wir nehmen das zur Kenntnis.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Kollege Gaál hat aber gerade eine andere Aussendung gemacht! Hat jetzt Kollege Gaál Recht, oder haben Sie Recht?

Ein Wort auch zum Thema "Sicherheit" in diesem Budget, meine Damen und Herren. Es steht in der Budgetrede überhaupt nichts zum Thema "Sicherheit" drinnen. Wie wir schon gehört haben, ist das betreffend den Bereich Umwelt genau das Gleiche. Ich muss sagen: Es ist schon sehr eigenartig, wenn man sich gerade dazu so verschweigt. Aber ich verstehe das schon, denn es gibt ja nichts Positives zu berichten, weil nämlich in Wirklichkeit dieser Finanzminister den Budgetrahmen für den Bereich der inneren Sicherheit drastisch eingeengt hat. Die Österreichische Volkspartei hat immer eine Sicherheitsmilliarde verlangt – jetzt hat sie der blaue Finanzminister einkassiert. Das ist ein Faktum, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Kollege Gaál hat aber gerade eine andere Aussendung gemacht! Hat jetzt Kollege Gaál Recht, oder haben Sie Recht?)

Abg. Murauer: Uns auch!

Sie werden mir gestatten, dass ich emotional bin, denn mir liegen die Menschen eben am Herzen. (Abg. Murauer: Uns auch!) Ich habe leider nicht Ihre Gefühlskälte – oder Gott sei Dank habe ich sie nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Kommt jetzt der Vorschlag?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Kommt jetzt der Vorschlag?

Sie werden mir gestatten, dass ich emotional bin, denn mir liegen die Menschen eben am Herzen. (Abg. Murauer: Uns auch!) Ich habe leider nicht Ihre Gefühlskälte – oder Gott sei Dank habe ich sie nicht. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Kommt jetzt der Vorschlag?)

Abg. Murauer: Kommen jetzt die Vorschläge?

Meine Damen und Herren! Aber zwischendurch einmal schleicht sich doch ein richtiger Satz in dieses, wie gesagt, "Grimms Märchen" – aber das ist vielleicht übertrieben, denn die haben einen besseren Stil gehabt –, in die doch märchenhaft zu lesende Budgetrede. (Abg. Murauer: Kommen jetzt die Vorschläge?) Da steht zum Beispiel: "Unfallrentner können nur schwer akzeptieren, dass ihre Renten nunmehr steuerpflichtig sind und sie damit trotz einer teilweisen deutlichen Anhebung der Unfallrenten" – nämlich das, was Sie immer ins Treffen führen, Sie heben sie an – "ein geringeres verfügbares Einkommen haben als bisher." Sogar Ihr eigener Finanzminister hat das erkannt! Das steht in der Budgetrede drinnen. – Sie bestreiten es nach wie vor. (Abg. Murauer: Kommen jetzt die Vorschläge?)

Abg. Murauer: Kommen jetzt die Vorschläge?

Meine Damen und Herren! Aber zwischendurch einmal schleicht sich doch ein richtiger Satz in dieses, wie gesagt, "Grimms Märchen" – aber das ist vielleicht übertrieben, denn die haben einen besseren Stil gehabt –, in die doch märchenhaft zu lesende Budgetrede. (Abg. Murauer: Kommen jetzt die Vorschläge?) Da steht zum Beispiel: "Unfallrentner können nur schwer akzeptieren, dass ihre Renten nunmehr steuerpflichtig sind und sie damit trotz einer teilweisen deutlichen Anhebung der Unfallrenten" – nämlich das, was Sie immer ins Treffen führen, Sie heben sie an – "ein geringeres verfügbares Einkommen haben als bisher." Sogar Ihr eigener Finanzminister hat das erkannt! Das steht in der Budgetrede drinnen. – Sie bestreiten es nach wie vor. (Abg. Murauer: Kommen jetzt die Vorschläge?)

Abg. Murauer: Auf einen Vorschlag warten wir!

Herr Kollege Murauer, Sie können nachher herauskommen und reden. Wir können uns auch dann hinten am Gang unterhalten, hier ist mir meine Zeit für Sie momentan zu schade. (Abg. Murauer: Auf einen Vorschlag warten wir!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Wir warten auf einen Vorschlag – und er kommt nicht und er kommt nicht!

Meine Damen und Herren! Bei der Belastungspolitik, die Sie einseitig hier betreiben, frage ich mich: Wen wollen Sie denn dann entlasten? Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder wieder Ihre Klientel, der Sie bereits 15 Milliarden Schilling hier schriftlich zugesagt haben? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Wir warten auf einen Vorschlag – und er kommt nicht und er kommt nicht!)

Abg. Murauer: ... nicht!

Vielmehr muss man sich fragen, meine Damen und Herren: Warum gibt es diese Demonstrationen noch immer? Und: Haben sie ihre Berechtigung? (Abg. Murauer: ... nicht!) Wenn ich mir den radikalen Sparkurs in Erinnerung rufe, durch den die Reichen immer reicher werden und die Armen immer ärmer (Abg. Mag. Kukacka: ... schon gehört!), durch den jene, die wenig haben, in die Verarmung getrieben werden, dann kann ich Ihnen sagen, dass ich für friedliche Demonstrationen sehr wohl Verständnis habe.

Abg. Murauer: Informieren Sie sich einmal! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Sehr geehrte Damen und Herren! Das allein ist für mich ein Beweis dafür, dass Sie es geschafft haben, den Petitionsausschuss wichtiger denn je zu machen, denn die Ängste der Bevölkerung und die Nöte der Menschen, die ihre Petitionen einbringen und ihre Bürgerinitiativen starten, sind enorm. (Abg. Murauer: Informieren Sie sich einmal! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Murauer: Gott sei Dank, richtig!

Das heißt, es wurden auch in der Vergangenheit mit Duldung, vielleicht sogar mit Unterstützung der Sozialdemokratischen Partei konservative Modelle der ÖVP in der Familienpolitik umgesetzt. (Abg. Murauer: Gott sei Dank, richtig!) – Das ersuche ich Sie, anhand von Zahlen zu beurteilen. Wenn Sie hier Glaubensbekenntnisse abgeben wollen, können Sie das natürlich, aber wir haben dann wenig Basis für eine rationale Politik. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Murauer: Möge er uns erhalten bleiben!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich fordere nicht den Rücktritt von Kollegen Jarolim, weil – und das begründe ich Ihnen jetzt (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen) – nämlich ein Justizsprecher einer Oppositionspartei, der nicht weiß, was bei einem Ersatzrichter der Unterschied zwischen Versetzung und Vertretung ist, der nicht weiß, was der Unterschied zwischen einer Vorerhebung und einer Voruntersuchung ist, der nicht weiß, wie der Aktenlauf im Vorverfahren ist, wo sich gerade wie welche Akten zu befinden haben, wer wem welche Akten herausgeben kann, der nicht weiß, dass ein Untersuchungsrichter Erdei nicht nach Kärnten versetzt werden kann, für uns als Regierungspartei nicht zu fürchten ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Murauer: Möge er uns erhalten bleiben!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Murauer: Mit Absicht!

Damit schaden Sie der österreichischen Justiz, damit schaden Sie dem Ansehen des österreichischen Rechtsstaates! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Murauer: Mit Absicht!)

Abg. Murauer: Hoffentlich, Herr Abgeordneter!

Ich habe aus der Debatte etwas gelernt. (Abg. Murauer: Hoffentlich, Herr Abgeordneter!) Ablöse ist nicht Versetzung, oder umgekehrt: Vertretung ist etwas anderes als Versetzung. Aber beides, meine Damen und Herren, lässt sich unter dem Begriff "Ablöse eines Untersuchungsrichters" zusammenfassen. Für die Öffentlichkeit ist es egal: Wenn Herr Erdei – und das war ja geplant – auch nur eine Vertretung übernehmen hätte sollen, so ist es doch eine Ablöse von einem höchst sensiblen Fall. Das hatten Sie offensichtlich vor! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.) Und das haben Sie in der heutigen Debatte nicht einmal mehr zu vertuschen versucht, sondern Sie haben nur gesagt: Bitte, es gibt ja einen Unterschied zwischen Vertretung und Versetzung.

Abg. Murauer: Damit hat Schlögl auch nicht ...!

Dies widerspricht übrigens auch den jahrelangen Bemühungen seitens der EU, die Fälschungssicherheit von Reisedokumenten in höchstmöglichem Ausmaß zu gewährleisten. (Abg. Murauer: Damit hat Schlögl auch nicht ...!)

Abg. Murauer: ... die Grünen nicht in der Regierung sind! Dann geht es gleich besser!

Meine Damen und Herren! In Österreich sind wir mit solchen Ereignissen zum Glück nicht konfrontiert. Umso erfreulicher war es, dass wir im Außenpolitischen Ausschuss eine hohe Übereinstimmung bei den beiden Regierungsvorlagen hatten (Abg. Murauer: ... die Grünen nicht in der Regierung sind! Dann geht es gleich besser!), sowohl bei dem Gemeinsamen Übereinkommen über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle als auch bei der zweiten Regierungsvorlage, dem Zusatzprotokoll zum Übereinkommen des Vertrages über die Nichtverbreitung von Kernwaffen.

Abg. Murauer: Waren Sie heute Vormittag nicht da?

An die Adresse des Herrn Bundeskanzlers, der sich heute leider nicht ins Hohe Haus bemühen wollte, möchte ich sagen (Abg. Murauer: Waren Sie heute Vormittag nicht da?): In Sachen Temelin ist wirklich Feuer am Dach! Nehmen Sie das zur Kenntnis! Werden Sie endlich aktiv! Ich kann Ihnen nur sagen: Wir werden den Widerstand in Oberösterreich unterstützen, weil wir verstehen, dass die Bürger dort besorgt sind – zu Recht besorgt sind. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Murauer: Dazu gibt es sogar einen Rechnungshofbericht! Das stimmt nicht ganz!

Ich sehe nicht ein und kann es nicht akzeptieren, dass diese Kompensationsgeschäfte im Zuge von Beschaffungsaktionen immer hinter dem Vorhang und unter der Tuchent abgewickelt werden, dass es also diesbezüglich überhaupt keine Transparenz gibt, dass es keine Evaluierung, keine Klarheit gibt (Abg. Murauer: Dazu gibt es sogar einen Rechnungshofbericht! Das stimmt nicht ganz!), was natürlich auch für ein Staatsbudget interessant wäre, weil es ja dann

Abg. Murauer – in Richtung des Abg. Edlinger –: So hat nicht einmal der alte Marx gedacht!

Wir stellen uns dieser Aufgabe, weil uns und auch mir als Verteidigungsminister die Zukunft unseres Landes und die Zukunft unserer Sicherheitspolitik ein Anliegen sind. Wir werden diese Defizite Schritt für Schritt beseitigen. Das Budget 2002 ist mit dem Budget 2001 identisch, Herr Kollege Gaál! Im Jahre 2000 haben wir noch 500 Millionen Schilling als Überschreitungsermächtigung dazubekommen, für die wir Beschaffungen vorgezogen haben. Also 23,5 Milliarden Schilling für die österreichische Landesverteidigung sind kein Anlass zu Freudensprüngen, aber es ist ein Weg in die richtige Richtung, sodass man in dieser Sanierungsphase zumindest einmal die notwendigsten betrieblichen Anforderungen abdecken kann. (Abg. Murauer – in Richtung des Abg. Edlinger –: So hat nicht einmal der alte Marx gedacht!)

Abg. Murauer: Zum Unterschied von Herrn Pilz, der das Bundesheer abschaffen will!

Sie haben dann auch die Frage der Bündnisfreiheit, der Neutralität angesprochen und mir vorgeworfen, ich würde irgendetwas im Bereich der Sicherheitspolitik ändern. Frau Kollegin Lichtenberger! Ich ändere überhaupt nichts, ganz im Gegenteil: Ich befinde mich völlig im Einklang mit unserer Verfassungslage, und ich bin auch verpflichtet, mich auf deren Ebene zu bewegen. (Abg. Murauer: Zum Unterschied von Herrn Pilz, der das Bundesheer abschaffen will!)

Abg. Murauer: Das zeichnet ihn aus, wenn er Fasslabend ähnelt! Das zeichnet ihn sehr aus, Herr Kollege!

Ich behaupte, er nimmt viel von seinem Vorgänger an. Er ähnelt immer mehr Werner Fasslabend, der uns auch im Ausschuss mit wohlgesetzten und langen Worten Auskünfte gegeben hat, ohne etwas zu sagen. (Abg. Murauer: Das zeichnet ihn aus, wenn er Fasslabend ähnelt! Das zeichnet ihn sehr aus, Herr Kollege!)

Abg. Murauer: Wer hat jetzt Recht: Edlinger oder Kummerer?

Wenn ich Ihnen zubillige, diese 100 Millionen, die Sie erwähnt haben, noch aufzurechnen, dann sind wir glücklich und endlich bei 0,726 beziehungsweise mit den 100 Millionen bei 0,729. Drei Tausendstel Prozent, Herr Bundesminister, bekommen Sie für den Grenzeinsatz. Damit möchte ich mich noch ein bisschen beschäftigen. (Abg. Murauer: Wer hat jetzt Recht: Edlinger oder Kummerer?)

Abg. Murauer: Du musst dich davon lösen, dass nur mit Geld Sicherheit zu vermitteln ist! Du musst dich davon lösen! Das hat man in der Vergangenheit gemacht! Es gibt auch andere Mittel, Sicherheitspolitik zu machen!

Es liegt betragsmäßig jetzt erstmals das Budget des Kapitels Inneres unter dem Budget des Kapitels Landesverteidigung – so betrachtet man die innere Sicherheit in Österreich unter dieser neuen Regierung. (Abg. Murauer: Du musst dich davon lösen, dass nur mit Geld Sicherheit zu vermitteln ist! Du musst dich davon lösen! Das hat man in der Vergangenheit gemacht! Es gibt auch andere Mittel, Sicherheitspolitik zu machen!) Den tatsächlichen Stellenwert, Herr Kollege Murauer, haben wir alle bei der Budgetrede des Finanzministers gehört: Diese beiden Kapitel, Inneres und Landesverteidigung, waren dem Finanzminister kein einziges Wort in der Budgetdebatte wert. Das interessiert in der neuen Regierung niemanden! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Jung. )

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Murauer: So ist es! Richtig!

Gott sei Dank ist Österreich ein Land, in dem es sehr gut aussieht, meine sehr geehrten Damen und Herren, ein Land, in dem man sehr gut leben kann. In dieses Land würden diese Migranten eindringen, würden sie nicht an der Grenze aufgehalten werden. Daher ist dieser Grenzeinsatz – leider Gottes ist meine Zeit schon ziemlich weit fortgeschritten – so sehr notwendig, damit wir in Österreich unseren sozialen Frieden und Frieden überhaupt aufrechterhalten können, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Murauer: So ist es! Richtig!)

Abg. Murauer: Richtig! Um das geht es!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Schlepper werden aufgehalten, das Schlepperwesen wird hintangehalten! Und wer dagegen ist, dass man gegen Schlepper vorgeht, ist anscheinend dafür, dass man für die Schlepper ist. (Abg. Murauer: Richtig! Um das geht es!) Irgendetwas stimmt hier nicht zusammen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zweytick. – Abg. Murauer: Weißt du, was wir um die Zinsen kaufen könnten?

Noch etwas: Es wird immer gesagt, die Sozialdemokraten seien schuld. – Ich habe es gestern schon der Frau Vizekanzler gesagt: In 30 Jahren sozialdemokratischer Regierung sind viele Fehler geschehen, aber so viele Fehler, wie in dem einen Jahr der jetzigen Regierung geschehen sind, hat es in diesen 30 Jahren nicht gegeben. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Zweytick. – Abg. Murauer: Weißt du, was wir um die Zinsen kaufen könnten?)

Abg. Murauer: Richtig!

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! So eine Wehrbudgetdebatte hat etwas Gutes. Sie trennt schärfer als in vielen anderen Bereichen, wer sie zu gaghaften Vergleichen und Rechenbeispielen benützt und wer wirklich dazu bereit ist, Verantwortung für einen wesentlichen Teil des Staatsganzen zu übernehmen. (Abg. Murauer: Richtig!) Denn wie kann man sonst Vergleiche von Hubschraubern mit Studiengebühren verstehen? (Abg. Grabner: 500 Millionen ...!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Murauer: So ist es!

Herr Kollege! Was glauben Sie denn, wie viele Hubschrauber man um den Zinseszins, den Ihre Schulden verursacht haben, kaufen hätte können? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Murauer: So ist es!) Was sollen wir wirklich mit Vergleichen anfangen, wenn Kunstsubventionen gegen Nachtsichtgeräte aufgerechnet werden oder Ambulanzgebühren gegen das Heeresbudget, wie heute schon gesagt wurde? (Zwischenruf des Abg. Dipl.-Ing. Kummerer. )

Beifall bei der SPÖ – Abg. Murauer: Geh, hör auf! Höhere Verschuldung!

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Jung und Herr Kollege Graf! Herr Kollege Jung meinte, er habe "rote Zahlen" von uns übernommen. – Da darf ich Sie korrigieren. Sie haben von uns ein Österreich übernommen mit höchstem Wohlstand, mit höchster Beschäftigung, mit niedrigster Arbeitslosenrate (Beifall bei der SPÖ – Abg. Murauer: Geh, hör auf! Höhere Verschuldung!), mit einer Schuldenquote unter dem europäischen Durchschnitt und mit einer Steuerquote im europäischen Durchschnitt. Sie haben das viertreichste Land Europas von uns übernommen! (Abg. Murauer: Schulden wie ein Stabsoffizier!)

Abg. Murauer: Schulden wie ein Stabsoffizier!

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Jung und Herr Kollege Graf! Herr Kollege Jung meinte, er habe "rote Zahlen" von uns übernommen. – Da darf ich Sie korrigieren. Sie haben von uns ein Österreich übernommen mit höchstem Wohlstand, mit höchster Beschäftigung, mit niedrigster Arbeitslosenrate (Beifall bei der SPÖ – Abg. Murauer: Geh, hör auf! Höhere Verschuldung!), mit einer Schuldenquote unter dem europäischen Durchschnitt und mit einer Steuerquote im europäischen Durchschnitt. Sie haben das viertreichste Land Europas von uns übernommen! (Abg. Murauer: Schulden wie ein Stabsoffizier!)

Abg. Murauer: So wie bei den Draken!

Die bestehenden Mängel sind heute schon mehrfach angesprochen worden: Mannausrüstung, technische Ausrüstung, auch der Mangel an klaren Befehlen – all das muss natürlich zu Demotivation und Chaos führen! Sie hingegen widmen sich der Anschaffung von Abfangjägern und wollen dafür 30 bis 40 Milliarden Schilling zusätzlich ausgeben. Ich muss dazu sagen, dass ich mich nicht grundsätzlich dagegen ausspreche, aber zuerst muss die Finanzierung gesichert sein. (Abg. Murauer: So wie bei den Draken!) Und wir sind uns, glaube ich, auch darüber im Klaren, dass diese 24 Abfangjäger keine Verteidigung sein können, sondern bestenfalls eine symbolische Funktion haben können. Jedenfalls muss die Finanzierung vorher gesichert sein.

Abg. Murauer: Das ist aber kein Fehler!

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Zu Beginn muss ich zuerst eine kleine Richtigstellung anbringen. Herr Abgeordneter Herbert Graf von den Freiheitlichen hat vorhin in seinem Redebeitrag Frau Kollegin Stoisits und mich verwechselt. (Abg. Murauer: Das ist aber kein Fehler!) Herr Kollege Graf, in Ihrer Fraktion gibt es zwei mit Namen "Graf", ganz gleich geschrieben. Ich meine, da kann es vielleicht schon vorkommen, dass die verwechselt werden. Aber dass Sie die Namen "Stoisits" und "Lunacek" verwechseln, zwei so typisch ostösterreichische Namen, das hat mich schon sehr verwundert. Das habe nicht ich gesagt, sondern die Kollegin Stoisits. (Ruf bei den Freiheitlichen: Vielleicht habt ihr die gleiche Stimme!)

Abg. Murauer: Wer entwaffnet sie denn?

Was den Mazedonien-Einsatz betrifft, so stimmen wir sehr wohl darin überein, dass es notwendig ist, die Grenzen zwischen Mazedonien und dem Kosovo zu sichern. Das begrüßen wir, das ist notwendig. Das hätte die NATO, das hätten die KFOR-Truppen von Anfang an tun sollen. Ebenso hätten die KFOR-Truppen – und da ist etwas verabsäumt worden – auch schon im Kosovo die albanische Guerilla entwaffnen sollen, damit jetzt nicht wieder die Möglichkeit bestünde, dass sie guerillamäßig in Mazedonien agieren. (Abg. Murauer: Wer entwaffnet sie denn?) Aber die Außenministerin hatte die Idee, die NATO-Truppen jetzt in Mazedonien einzusetzen, genau jene Truppen, die im Kosovo-Krieg auf Seiten der Albaner gestanden sind und jetzt auf der anderen Seite stehen. Diese Truppen sind einfach Partei! (Zwischenruf des Abg. Jung. ) Es hat aber so ausgesehen, da können Sie mir doch wirklich nicht widersprechen. (Abg. Jung: Die Österreicher waren auf keiner ...!) Nicht die Österreicher, die KFOR-Truppen insgesamt.

Abg. Murauer: Ein Angriff auf Österreich!

Herr Minister! Haben Sie diese Sicherheitsdoktrin, diesen Analyseteil, wirklich genau gelesen? Dort steht nämlich: Es ist nicht zu erwarten, dass es in den nächsten Jahren – bis zu zehn, steht da – solche Krisen in unserem Nachbargebiet geben wird, die auf Österreich übergreifen können. – Das steht in der Sicherheitsdoktrin. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Scheibner. ) – Militärische Bedrohung, das verstehe ich darunter, wenn Sie sagen, dass Krisenherde an unsere Grenzen herangetragen werden. (Abg. Murauer: Ein Angriff auf Österreich!) Krisenherde an unsere Grenzen heranzutragen heißt für mich schon, dass es an den Grenzen, für die österreichischen Grenzregionen Bedrohungen gibt.

Zwischenrufe der Abgeordneten Murauer und Großruck.

Wir, die Sozialdemokraten und Sozialdemokratinnen, die Opposition, wir sagen Ihnen das ja seit Monaten. (Zwischenrufe der Abgeordneten Murauer und Großruck. ) Sie sind aber nicht nur auf einem Auge blind, sondern Sie sind auch blind und taub für das, was Ihre Aufgabe wäre, nämlich Politik zu machen für Menschen, Herr Kollege Großruck. Ich betone: für Menschen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Murauer: Genau, das ist christlich!

Abgeordneter Dr. Günther Leiner (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Mir ist eigentlich nicht ganz klar, was hier nicht christlich sein sollte. Meiner Meinung nach ist es christlich, wenn etwas finanzierbar wird, für alle zugänglich und sozial verträglich ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Murauer: Genau, das ist christlich!)

Zwischenruf des Abg. Murauer. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Aus diesem Grund ist es eine Steuer, genauso wie bei den Studiengebühren. Auch da haben Sie eine Steuer eingeführt und keine Gebühr, meine Damen und Herren. (Zwischenruf des Abg. Murauer. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Murauer: So ist es!

Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer: Herr Präsident! Hohes Haus! Diese Regierung hat eine wichtige Aufgabe: Sie hat die Aufgabe, die Verschuldung nicht anwachsen zu lassen. Wenn man weiß, dass man jährlich über 110 Milliarden Schilling nur an Zinsen zahlen muss, genauso viel wie das Bildungsbudget ausmacht, dann weiß man, welche Schuldenberge man hat. Wir würden uns viel leichter tun, hätten wir diese Schuldenberge nicht. (Abg. Murauer: So ist es!)

Abg. Murauer: Sie reden immer dasselbe!

Dolinschek hat hier gesagt, dass – glaube ich – nur jeder fünfte Österreicher einmal im Jahr Ambulanzen aufsucht. – Das ist absolut unrichtig! Da braucht man nicht Akademiker zu sein, da braucht man nur etwas zu haben: Wir reden vom Herz, aber da gibt es noch ein zweites Organ, das etwas höher sitzt, und es genügt, wenn man sich auf dieses zweite Organ, den Sitz der Vernunft, besinnt und nur die statistischen Daten liest, die die Sozialversicherungsträger und das Ressort veröffentlichen. Pro Jahr suchen 5,7 Millionen Menschen Ambulanzen auf, und dort werden über 17,6 Millionen Leistungen erbracht. Was heißt da, jeder fünfte Österreicher und nur alle paar Jahre? – Das ist einfach Unsinn! (Abg. Murauer: Sie reden immer dasselbe!) – Nein, ich rede nicht immer dasselbe. Aber wissen Sie, warum ich oft dasselbe reden muss? – Weil Sie so lange brauchen, um es zu verstehen. Das ist der Punkt! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Murauer: Wo?

Die Liberalisierung im Bewilligungsverfahren bei Kriegsmaterialtransporten hilft letztlich nur der Rüstungsindustrie (Abg. Murauer: Wo?), geht jedoch zu Lasten der Menschenrechte und der Neutralität. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Murauer: Da gibt es keine Antwort!

Frau Kollegin Haidlmayr! Können Sie irgendjemandem erklären, warum private Renten besteuert werden, Renten aus der gesetzlichen Unfallversicherung aber nicht versteuert werden? Oder: Können Sie mir aus Ihrem Verständnis der sozialen Gerechtigkeit erklären, warum eine Invalidenpension von 13 000 S zu versteuern ist, eine Unfallrente von 23 000 S jedoch unversteuert bleibt? Können Sie mir eine Antwort darauf geben? (Abg. Murauer: Da gibt es keine Antwort!) – Ich gebe zu, es ist schwierig, diese Frage zu beantworten, für die Opposition wahrscheinlich zu schwierig.

Abg. Murauer: "Elch"! Redet von Kindern wie von Elchen!

Abgeordnete Mag. Christine Lapp (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Familienpolitik, wie sie heute von Seiten der Regierungskoalition vorgestellt worden ist, entspricht eher einem Modell, das aus dem Jahre Schnee stammt und die Wirklichkeit überhaupt nicht widerspiegelt. (Widerspruch bei der ÖVP.) Diese Familienpolitik wird den "Elchtest" nicht bestehen. Es zeigt sich auch anhand der Diskussionsbeiträge (Abg. Murauer: "Elch"! Redet von Kindern wie von Elchen!), dass sich nach wie vor das gesellschaftliche Modell, dass es in einer Partnerschaft einen herrschenden und einen dienenden Teil geben muss, auf die Familienpolitik auswirkt.

Abg. Murauer: Zu Recht!

Meine Damen und Herren! Heute Vormittag haben Bundeskanzler Schüssel und Frau Vizekanzlerin Riess-Passer Erklärungen zum Thema "familienfreundliches Österreich" abgegeben. Sehr viel Selbstlob war zu hören, insbesondere wurde das Kindergeld hervorgehoben. (Abg. Murauer: Zu Recht!)

Abg. Murauer: Natürlich!

Frau Stoisits bringt einen Antrag ein, den Paragraphen, welcher die Herabwürdigung des religiösen Gefühls der Mitbürger schützt, ersatzlos zu streichen. Auch die Symbole der Republik sollen nach diesem Antrag nicht mehr geschützt werden und dürften nach dem Wollen der Grünen jederzeit herabgewürdigt werden. (Abg. Murauer: Natürlich!)

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Das eigentliche Ziel der Angriffe, meine Damen und Herren, ist nicht nur Sallmutter, sondern das gesamte Sozialversicherungssystem. Was hier noch alles kommt, das hört man heute schon zwischendurch. Wenn ich höre, dass von der Pflichtversicherung abgegangen werden soll, dann möchte ich der ÖVP ihr eigenes Grundsatzpapier, das sie in Alpbach beschlossen hat, in Erinnerung rufen (Abg. Dr. Martin Graf: Das Parlament beschließt Gesetze!), wo Sie ausdrücklich sagen: Wir sind aus grundsätzlichen Überlegungen heraus für die Beibehaltung des Modells der Pflichtversicherung in der Sozialversicherung. – Also bitte, meine Damen und Herren, dies ist schon zu hinterfragen, wenn ich vergleiche, wie es auch Kollege Nürnberger schon getan hat, welche Kosten auf die Versicherten zukommen würden. (Zwischenruf des Abg. Murauer. )

Abg. Murauer: Da gibt es andere auch noch!

Die Selbstverwaltung ist ein wichtiges Gut in unserem demokratischen Zusammenleben. Die Mitglieder der Selbstverwaltung werden von den öffentlich-rechtlichen Interessenvertretungen der Arbeiterkammer, der Wirtschaftskammer und der Landwirtschaftskammer gewählt. Der Ernennung entsprechend den Mandatsverhältnissen liegen also Wahlen zugrunde. Damit haben sie auch die Legitimation, die Vertretung in den einzelnen Selbstverwaltungskörpern auszuüben. (Abg. Murauer: Da gibt es andere auch noch!)

Abg. Murauer: Waren Sie im Ausschuss?

Genauso schlimm finde ich es, dass die Bürgerinitiative Nr. 20, in der es um die Diskriminierung von lesbischen und homosexuellen Menschen geht, nicht einmal im Ausschuss behandelt wurde. (Abg. Murauer: Waren Sie im Ausschuss?) Der Ausschuss hat lediglich zugestimmt – denn FPÖ und ÖVP haben die Mehrheit –, dass dieses Thema dem Justizausschuss zugewiesen wird.

Abg. Murauer: So ist es!

Ich möchte aber noch ein Rechenbeispiel bringen. Sie haben es in ihrer Regierungszeit nicht geschafft, die Klassenschülerhöchstzahl zu senken (Abg. Murauer: So ist es!), obwohl es, wie ich weiß, auch damals schon viele diesbezügliche Bürgerinitiativen gegeben hat. Wenn man diese Klassenschülerhöchstzahl in Österreich noch absenken würde, würde das – ich rechne das jetzt um – 50 Milliarden Schilling mehr kosten. Als langfristiges Ziel ist es uns nicht zu teuer, noch mehr für SchülerInnen zu tun, aber bei diesem Budget können Sie, glaube ich, dieser Regierung nicht unterstellen, dass sie im Bildungsbereich spart.

Abg. Murauer: Bei Ihnen heißt es: Egal, was passiert: Wir machen Schulden!

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Hohes Haus! Es gibt einen Stehsatz, der von den Mitgliedern der österreichischen Bundesregierung immer wieder verwendet und meines Erachtens auch sehr strapaziert wird, und dieser lautet: Egal, was passiert ist oder was noch passieren wird, wir halten fest am Nulldefizit, denn wir wollen die Zukunft unserer Kinder sichern! (Abg. Murauer: Bei Ihnen heißt es: Egal, was passiert: Wir machen Schulden!) Der Nachsatz ist jener Teil der Aussage, dem ich mich besonders widmen möchte, meine Damen und Herren, denn ich kann Ihnen das Gegenteil beweisen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Das wollen wir, dass sich die Bürger und die Gäste sicher fühlen! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Da heute von Ministern verlangt wurde, dass das Bundesheer etwa im Rahmen eines Assistenzeinsatzes – es gibt ja schon einen – Aufgaben der inneren Sicherheit übernehmen soll, und die Vorstellung vorgebracht wurde, dass das Bundesheer etwa am Flughafen in Wien-Schwechat Sicherungsaufgaben übernehmen soll, stelle ich die Frage, Hohes Haus: Will man das wirklich haben? Wollen wir wirklich, dass die Millionen von Touristen, die in unser Land kommen, vom Bundesheer, vom Militär am Flughafen empfangen werden? Ist das wirklich der richtige Weg? Wollen wir das wirklich? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Das wollen wir, dass sich die Bürger und die Gäste sicher fühlen! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Dass man Unsicherheit will, ist eigentlich eine kühne Behauptung, Frau Zentralsekretärin!

Ich sage Ihnen: Unsere Einschätzung ist außerdem, dass dieses Paket kein Stück mehr an Sicherheit bringen wird. Das Einzige, was es bringen wird, ist Verunsicherung. Und Sie wollen politisches Kleingeld daraus schlagen! Das ist Ihr wahres Ziel. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Dass man Unsicherheit will, ist eigentlich eine kühne Behauptung, Frau Zentralsekretärin!)

Abg. Murauer: Um die geht es nicht! Es geht um die Kriminellen, um die Terroristen und nicht um arme Flüchtlinge!

Die Realität konnten Sie gestern in einem sehr eindrucksvollen Bericht in der ORF-Sendung "Thema" sehen. Da wurde ein Bericht über eine afghanische Flüchtlingsfamilie gezeigt, die sich mit ihren Kindern gemeinsam dazu entschlossen hat, ihre Heimat in sehr unsicheren Zeiten zu verlassen, wochenlang herumzuirren, ohne medizinische Versorgung, mit kranken Kindern, mit Kindern, die sich schon die Füße wund gelaufen haben, weil sie ohne Schuhe fliehen mussten. (Abg. Murauer: Um die geht es nicht! Es geht um die Kriminellen, um die Terroristen und nicht um arme Flüchtlinge!) Sie haben alles aufgegeben, mit ein paar Habseligkeiten irren sie wochenlang herum, ohne Ziel, ohne Sicherheit, den Gefahren ausgesetzt. Jeder, der Kinder hat, weiß, dass diese Eltern diese Situation für ihre Familie offensichtlich immer noch besser finden, als einfach zu Hause zu bleiben.

Abg. Murauer: Leider!

Auch bei kritischster Würdigung dessen, was die Vorredner von der SPÖ und den Grünen gesagt haben: Ich habe keinen einzigen konkreten Vorschlag gehört, keine einzige Überlegung dahin gehend, wie die Sicherheit in diesem Land verbessert werden könnte. (Abg. Murauer: Leider!) Im Gegensatz dazu gibt es klare, deutliche und nachvollziehbare Bekenntnisse der Bundesregierung, der ÖVP und der FPÖ zu einem nationalen Sicherheitsplan, zu einer gemeinsamen Vorgangsweise für den Schutz der österreichischen Bevölkerung. Das ist das, was die Bevölkerung auch haben möchte! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Murauer: Bis jetzt habt ihr nur gestritten, und die Regierung hat gehandelt! Das ist der Unterschied!

Die gemeinsame Sprache braucht aber auch eine Friedenspolitik nach außen; die ist aber auch nicht zu sehen. Wo ist denn das Konzept für eine moderne Neutralitätspolitik, welche die Neutralität als Chance in einem europäischen Sicherheitssystem begreift, um – wie Minister Scheibner zu Beginn gesagt hat – präventiv gegen Konflikte auftreten zu können? Das wäre die große Chance, und es hat nichts mit dem zu tun, was Herr Murauer zuerst gemeint hat, nämlich die Grünen seien gegenüber dem Terrorismus neutral. Herr Murauer, Sie haben wohl nicht wirklich verstanden, was unsere Position ist. (Abg. Murauer: Bis jetzt habt ihr nur gestritten, und die Regierung hat gehandelt! Das ist der Unterschied!)

Abg. Ing. Westenthaler: Der Öllinger ist der Wächter, der Platzhalter der SPÖ! – Abg. Murauer: Sollen wir da vorher essen gehen oder nicht?

Man braucht nicht so zu tun, als ob damit mehr Sicherheit geschaffen würde. Nein, Herr Bundesminister, da widerspreche ich Ihnen. Auch wenn eine stärkere Strafandrohung richtig ist, mehr Sicherheit haben Sie dadurch nicht geschaffen. Dinge wie die weißen Päckchen – und vielleicht irgendwann einmal, noch grausamer, jene Substanzen, die nicht mehr als weiße Päckchen identifizierbar sind; in den Medien wird ja schon darüber diskutiert –, all das bringen Sie dadurch nicht weg. Das erzeugt Angst. Natürlich erzeugt das Angst! Auch wenn es sich nur um eine zerbrochene Traubenzuckerpille handelt, kann sie, irgendwo auf einem Gang vorgefunden – genauso wie das Zuckerhütchen; das war das Beispiel aus den Niederlanden –, Angst erzeugen, und sie wird es tun, solange wir mit diesem Problem leben müssen und solange nicht klar ist, von wo konkret die Gefahren ausgehen. Das ist der Punkt! (Abg. Ing. Westenthaler: Der Öllinger ist der Wächter, der Platzhalter der SPÖ! – Abg. Murauer: Sollen wir da vorher essen gehen oder nicht?)

Abg. Murauer: Jetzt wird es knapp! Die Zeit ist vorbei! – Abg. Haigermoser deutet mit Gesten das Ende der Rede an.

Man sollte alles tun, um den Schutz der Bevölkerung zu erhöhen. Aber so zu tun, als ob die Erhöhung einer Strafandrohung und die Erweiterung eines Tatbildes allein dafür schon ausreichend wären, das ist unzureichend. Und damit setzen Sie sich nicht zu Unrecht dem Verdacht aus – auch bei der Art, wie Sie das hier im Nationalrat eingebracht haben, mit einem Verfahren, das unangemessen ist –, dass Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, Trittbrettfahrerei mit der Angst betreiben, und zwar Trittbrettfahrerei, indem Sie wesentliche Elemente des Parlamentarismus ignorieren. Sie ignorieren, dass wir hier eine ernsthafte und seriöse Debatte führen müssen, bevor wir Gesetze beschließen, von denen nicht klar ist, ob sie einen zusätzlichen Nutzen für die Sicherheit bringen. (Abg. Haigermoser: Das ist eine Filibuster-Rede!) Das gilt vor allem auch für die Rasterfahndung, Herr Kollege Haigermoser. Das gilt vor allem für die Rasterfahndung. (Abg. Murauer: Jetzt wird es knapp! Die Zeit ist vorbei! – Abg. Haigermoser deutet mit Gesten das Ende der Rede an.)

Demonstrativer Beifall des Abg. Murauer.

Wir können nicht alle Autobahnen und alle Züge einkesseln. (Demonstrativer Beifall des Abg. Murauer. ) Wir können sie nicht alle "überhausen", das wird sich finanziell nicht ausgehen. (Abg. Murauer: Ich bin ausnahmsweise Ihrer Meinung!) Es muss begleitend dazu, wo sich in einem bestimmten Lärmpegel etwas bewegen lässt, über eine strenge Geschwindigkeitskontrolle und über Nachtfahrverbote zum Schutz der Anrainer nachgedacht werden, denn die Nachtruhe der Menschen muss uns heilig sein. Es muss konsequent eine Lärmschutz- und Lärmvermeidungs

Abg. Murauer: Ich bin ausnahmsweise Ihrer Meinung!

Wir können nicht alle Autobahnen und alle Züge einkesseln. (Demonstrativer Beifall des Abg. Murauer. ) Wir können sie nicht alle "überhausen", das wird sich finanziell nicht ausgehen. (Abg. Murauer: Ich bin ausnahmsweise Ihrer Meinung!) Es muss begleitend dazu, wo sich in einem bestimmten Lärmpegel etwas bewegen lässt, über eine strenge Geschwindigkeitskontrolle und über Nachtfahrverbote zum Schutz der Anrainer nachgedacht werden, denn die Nachtruhe der Menschen muss uns heilig sein. Es muss konsequent eine Lärmschutz- und Lärmvermeidungs

Abg. Murauer: Wenn Sie das selbst auch glauben!

Als Folge davon werden die Menschen einen schlechteren Zugang zum Recht haben. Es wird damit eine Einschränkung der öffentlichen Sicherheit geben. Es wird eine Einschränkung der öffentlichen Dienstleistungen geben, und all das ... (Abg. Murauer: Wenn Sie das selbst auch glauben!) – Fragen Sie Ihre Bürgermeister, bevor Sie hier so lautstark dazwischenrufen, die werden es Ihnen erzählen, Herr Abgeordneter! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Murauer.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Wochesländer : Haben Sie mit Wissenschaftlern auch gesprochen?) – Ja! Die Experten haben die Konzepte, die hier vorgelegt wurden, alle auseinander genommen. Frau Abgeordnete, ich empfehle Ihnen, manchmal auch in die Begutachtungen hineinzuschauen. Das ist außerordentlich lehrreich. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Murauer. )

Abg. Murauer: Jawohl!

Aber jetzt zitiere ich Bundeskanzler Schüssel. Schüssel am 26. Juni: "Wir spielen nicht mit Vetos, sondern versuchen, Lösungen anzubieten." (Abg. Murauer: Jawohl!) Da können Sie ja dann unserem Entschließungsantrag zustimmen.

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Bei einer solchen Vorgangsweise darf man sich wirklich nicht wundern, dass wir vor einem Scherbenhaufen der Temelin-Politik stehen, den Sie zu verantworten haben. Wir finden auf EU-Ebene keine Bündnispartner, weil natürlich niemand Lust hat, mit jemandem ein Bündnis einzugehen, der immer nur: Veto!, Veto!, Veto! sagt. Wir haben in Brüssel den Veto-Stempel schon auf die Stirn bekommen dank der Wortmeldungen Ihres Regierungspartners, den in irgendeiner Weise einzubremsen Sie offensichtlich nicht in der Lage sind. (Zwischenruf des Abg. Murauer. )

Abg. Murauer: Wichtig ist das Ziel, Herr Kollege! Dass man es erreicht!

Ich darf Landeshauptmann Pühringer zitieren. Meine Kollegen aus Oberösterreich, vielleicht überlegen Sie das dann bei Ihrem Abstimmungsverhalten! (Abg. Murauer: Wichtig ist das Ziel, Herr Kollege! Dass man es erreicht!) Da steht zu lesen:

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Wo spießt es sich denn?

Angesichts solcher Forderungen aus euren eigenen Reihen können wir logischerweise so einem verwaschenen Entschließungsantrag, wie er von euch vorgelegt wird, bei Gott nicht zustimmen. Das ist völlig denkunmöglich! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Wo spießt es sich denn?) – Und der ist verwaschen.

Abg. Murauer: Aber schlechter!

Wir können das auch guten Gewissens belegen – da bin ich mit meinem Vorredner Gusenbauer völlig einer Meinung –: Es war die Opposition, die schon länger darauf hingewiesen hat, wie sich die Weltwirtschaft entwickeln wird, und zwar in einer dramatischen Situation, als nämlich gleichzeitig die USA, Japan ohnehin und – das war schon vor dem Sommer erkennbar – der Euro-Raum in eine Krise steuerten. Sie haben sich jedoch bis zum heutigen Tag beziehungsweise bis zum ersten Ihrer so genannten Konjunkturgipfel bemüht, die Sache anhaltend schönzureden. Und das war das Problem, das ich beschrieben habe. Hätten Sie rechtzeitig reagiert, dann stünden wir in wenigen Monaten vielleicht schon anders da. (Abg. Murauer: Aber schlechter!) – Warten Sie ab, Herr Kollege! Lehnen Sie sich da nicht so weit hinaus! Das ist gerade Ihnen noch nie gut bekommen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Murauer: Was machen Sie jetzt?

Sie haben an diesem Montag das Energiekapitel mit Tschechien abgeschlossen (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist eine "unrichtige Tatsache"!), auch wenn das etwas ist, was Sie nicht wahrhaben wollen. Das verstehe ich schon, denn das passt nicht in Ihre politische Linie und ist gerade für die Freiheitlichen eine besondere Blamage. Jetzt sitzen Sie in der Regierung, und was machen Sie? Sie akzeptieren Temelín und dieses Verhandlungsergebnis in seiner vollen Tragweite und wollen gleichzeitig der Bevölkerung erklären, Temelín wäre mit dem Veto-Volksbegehren zu verhindern. Das glaubt Ihnen doch kein Mensch mehr, das ist völlig unglaubwürdig! (Abg. Murauer: Was machen Sie jetzt?)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Murauer: Welche Lösung?

Das ist uns einfach zu wenig! Wir lassen uns hier nicht irgendwelche Mogelpackungen von Ihnen aufdrängen, das ist uns einfach zu wenig! Wir wollen eine wirkliche Lösung für Temelín, und deswegen stehen wir diesem Verhandlungsergebnis auch so kritisch gegenüber. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Murauer: Welche Lösung?)

Abg. Murauer: Sie sind doch sonst ein gescheiter Mensch! – Abg. Prinz: Ein Verunsicherungspirklhuber ist das!

Dafür sind Sie verantwortlich, das ist Faktum. Der Stichprobenplan, den Sie bisher nach statistischen Kriterien erstellt haben, war nicht zielorientiert, hat nicht konkret verstärkt Risikobetriebe untersucht. (Abg. Murauer: Sie sind doch sonst ein gescheiter Mensch! – Abg. Prinz: Ein Verunsicherungspirklhuber ist das!)

Heiterkeit des Abg. Murauer

Kollege Einem hat das Plenum fluchtartig verlassen, was ich mir vorstellen kann, denn für ihn ist die Situation wahrlich nicht angenehm. Er hat in unseren Verhandlungen zumindest den Eindruck erweckt, als wäre es ihm ernst mit einem Ringen um eine gemeinsame Sicherheitsdoktrin. (Zwischenruf des Abg. Leikam. ) Es hat aber leider nicht zu einem Ergebnis geführt, weil die Kollegen in der SPÖ, die das Sagen haben, nein sagten: Herr Präsident Fischer, der gedanklich immer noch in Zeiten lebt, die längst vergangen sind, Herr Kollege Cap, der als Klubobmann ein Gelübde ablegen musste, nie mehr über die NATO zu sprechen (Heiterkeit des Abg. Murauer ), und Herr Kollege Gusenbauer, der von dem Trugbild einer Neutralität im europäischen Rahmen träumt. (Abg. Dietachmayr: Das ist ein Schwachsinn! Das ist unter Ihrer Würde!) Meine Damen und Herren! Das, was Ihnen fehlt, um glaubwürdig über Sicherheitspolitik reden zu können, ist die staatspolitische Verantwortung. In der Sicherheit darf man keine Spielereien treiben! (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Jung. )

Abg. Murauer: Na, was jetzt?

Also muss man sich, wenn man etwas gemeinsames Europäisches will, überlegen, wie der Weg dahin zu gehen ist. Und da gibt es die Chance der neutralen und allianzfreien Staaten, die keinem militärischen Kommando unterstehen, die niemandem verpflichtet sind, die etwas Vernünftiges und Solidarisches tun können. Das kann aber kein europäischer Militärblock sein. (Abg. Murauer: Na, was jetzt?) Wir haben schlechte Erfahrungen mit militärischen Blöcken, und es gibt Gründe für die österreichische Neutralität, die auch mit der Geschichte der militärischen Blöcke und ihrer Konfrontationen zu tun haben. Da geht es vielmehr um die zweite Entwicklung dahinter, auf die wir eine zweite Antwort brauchen, und das ist die Frage: Sollen globale Sicherheitsfragen von der letzten verbliebenen Supermacht oder einem neuen globalen System der Rechtsstaatlichkeit beantwortet werden? Das heißt: Vorherrschaft der USA oder ein neues Regime aus UNO, aus Konventionen, aus einem reformierten Sicherheitsrat und aus Mandaten, also nicht nur einer österreichischen Verpflichtung, alle militärischen Einsätze an UN-Mandate zu knüpfen, sondern auch einer europäischen Verpflichtung, einer neuen Qualität der Sicher

Abg. Murauer: Nur: So verwegen kann auch niemand denken, Herr Kollege Pilz! So verwegen geht es nicht!

Meine Damen und Herren von der ÖVP und von der FPÖ! So wird es nicht gehen! (Abg. Murauer: Nur: So verwegen kann auch niemand denken, Herr Kollege Pilz! So verwegen geht es nicht!) Die Menschen in Österreich wissen genau, was Verfassung bedeutet, welche Riegel sie Ihnen für Ihre Sicherheitspolitik als Sperre entgegenstellt. Und Sie wissen auch ganz genau, dass es bei der kurzfristigen Entscheidung: NATO oder Neutralität? um etwas ganz anderes geht. Es geht schlicht und einfach um eine grundsätzliche Entscheidung: Will man sich leichtfertig an Kriegen und an militärischer Interessenpolitik beteiligen? Und das, meine Damen und Herren, sollten Sie nie vergessen! Gerade in der österreichischen Bevölkerung gibt es ein großes Misstrauen gegenüber dem Missbrauch militärischer Mittel. Das hat mit österreichischer Geschichte zu tun, das hat auch mit guten Erfahrungen zu tun, die wir gemacht haben, weil wir keinem militärischen Bündnis beigetreten sind.

Abg. Murauer: Das habe ich auch nicht gesagt!

Herr Kollege Spindelegger, erzählen Sie mir doch nicht diese Geschichte, der russische Bär sei jahrzehntelang schlotternd in Moskau gesessen, weil das österreichische Bundesheer an der burgenländischen Grenze gewartet hat! (Abg. Murauer: Das habe ich auch nicht gesagt!) Der russische Bär ist nicht der Teddybär gewesen, den das österreichische Bundesheer in die Schranken gewiesen hätte. – Das österreichische Bundesheer hat immer eine symbolische Funktion gehabt, und es ist zum Teil nicht einmal von der eigenen Generalität ernst genommen worden. Das hervorstechende Merkmal des österreichischen Bundesheeres war immer der Oberstbauch und nicht viel mehr.

Abg. Murauer: Neutral oder Solidarität, Herr Kollege Pilz?

Deswegen erwarte ich mir von Ihnen – weil es diesmal nicht gelingt – für die Zukunft etwas Neues: erstens eine europäische Perspektive, und die heißt für mich solidarische Sicherheitspolitik, die demokratisiert ist (Abg. Murauer: Neutral oder Solidarität, Herr Kollege Pilz?) und eine verfassungsmäßige Grundlage in Brüssel hat (Abg. Murauer: Neutralität oder Solidarität? Jetzt müssen Sie sich entscheiden!); zweitens klare Initiativen für eine neue globale Rechtsstaatlichkeit; drittens in Österreich – auch im Interesse des Nulldefizits – alles abrüsten, was wir nicht mehr brauchen. (Zwischenruf der Abg. Binder. )

Abg. Murauer: Neutralität oder Solidarität? Jetzt müssen Sie sich entscheiden!

Deswegen erwarte ich mir von Ihnen – weil es diesmal nicht gelingt – für die Zukunft etwas Neues: erstens eine europäische Perspektive, und die heißt für mich solidarische Sicherheitspolitik, die demokratisiert ist (Abg. Murauer: Neutral oder Solidarität, Herr Kollege Pilz?) und eine verfassungsmäßige Grundlage in Brüssel hat (Abg. Murauer: Neutralität oder Solidarität? Jetzt müssen Sie sich entscheiden!); zweitens klare Initiativen für eine neue globale Rechtsstaatlichkeit; drittens in Österreich – auch im Interesse des Nulldefizits – alles abrüsten, was wir nicht mehr brauchen. (Zwischenruf der Abg. Binder. )

Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: Haben Sie das überhaupt gelesen?

Wenn Herr Kollege Murauer, der vorhin von Prävention, die da so großartig im Mittelpunkt dieser Sicherheitsdoktrin stehen würde, geschwärmt hat, dann möchte ich ihn schon fragen, ob er nicht den falschen Zettel mitgenommen hat und in Wirklichkeit eine gesundheitspolitische Stellungnahme vom Herrn Kollegen Grünewald in der Hand hatte, als er über Prävention gesprochen hat. Prävention in echtem Sinne ist nicht ausreichend berücksichtigt, nicht so umfassend betont, wie Sie das ursprünglich angekündigt hatten. Verpasste Chancen auf der ganzen Linie! So ist das nicht akzeptabel, natürlich auch nicht für uns! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: Haben Sie das überhaupt gelesen?)

Abg. Murauer: Und da finden Sie Prävention nicht?

Der zweite Punkt in dieser Doktrin, der mich gehörig ärgert, ist schon allein die Überschrift "Von der Neutralität zur Solidarität". (Abg. Murauer: Und da finden Sie Prävention nicht?) Jemand, der Solidarität überhaupt nur mehr militärisch verstehen kann, Herr Kollege, jemand, der unter Solidarität nur die Beteiligung an Kampfeinsätzen versteht, hat wahrscheinlich irgendetwas in seiner Sozialisation verpasst, als es darum gegangen ist, solidarisch zu sein und das auch in der Praxis zu lernen und zu üben.

Abg. Murauer: Sondern als was?

Meine Damen und Herren! Ich meine, dass Österreich in der nächsten Zeit keine Angst haben muss, militärisch von irgendjemandem angegriffen zu werden, zumal wir ja auch wissen, dass die NATO uns in naher Zukunft umringen wird. Wir werden also hier im Schoß der NATO jegliche Art von Sicherheit genießen dürfen, und zwar nicht als Schmarotzer, sondern aus einem bestimmten Verständnis der Neutralität heraus. (Abg. Murauer: Sondern als was?)

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Die Neutralität ist der Zankapfel. Wir wissen: Mehr als drei Viertel der Österreicherinnen und Österreicher wollen sie. Sie unterstellen oder Sie sagen, die Neutralität sei untergraben, finde ohnehin nicht mehr statt. Wer hindert uns aber daran, meine Damen und Herren, die Neutralität, wie das auch Gusenbauer gesagt hat, neu zu definieren und entsprechend zu modifizieren, damit wir den Unterdrückten auf dieser Welt solidarisch helfen können, so wie wir das auch in der Vergangenheit bereits getan haben? (Abg. Jung: Sie meinen also, so wie Sie das verstehen!) Beim Ungarnaufstand ist das so gewesen, dass Österreich wegen seiner Neutralität den Verfolgten hat helfen können. (Zwischenruf des Abg. Murauer. ) Natürlich war es auch so, dass während der ČSSR-Krise die Neutralität Österreichs ein Wegbereiter wertvoller Hilfe für fliehende Tschechen und Slowaken gewesen ist, meine Damen und Herren.

Abg. Murauer: Der "Schweizer Weg" ist auch eine Frage der Finanzen!

Tun wir doch nicht so, als hätte die Neutralität für uns in der Vergangenheit keinen Sinn gehabt! Wir haben damals einen Auftrag in Europa wahrgenommen. Ich gebe auch gerne zu, dass sie ursprünglich erzwungen war, denn es war damals der einzige Weg zur Freiheit, aber wir sind damit gut gefahren. Und wenn man sagt, die Neutralen haben auf Dauer keine Chance, dann verweise ich auf die Schweiz. Die haben es "wunderbar" verstanden, mit der Neutralität umzugehen. Wir haben mehr Verständnis für Solidarität und wollen das daher auch gemeinsam behandelt wissen. (Abg. Murauer: Der "Schweizer Weg" ist auch eine Frage der Finanzen!)

Abg. Parnigoni: Zählen Sie einmal die Ihren! Sie haben wohl den Überblick verloren! – Abg. Murauer – in Richtung SPÖ –: Bei Ihnen fehlen aber just Gaál, Einem und Schieder!

Abgeordnete Mag. Cordula Frieser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sicherheit ist nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts. Diese Worte sind dem Analyseteil der Sicherheitsdoktrin vorangestellt, und sie zeigen sehr gut, dass es heute um ein wirklich wichtiges Thema geht. Ich bedauere zutiefst, dass von den Sozialdemokraten so wenige Kollegen anwesend sind. (Abg. Parnigoni: Zählen Sie einmal die Ihren! Sie haben wohl den Überblick verloren! – Abg. Murauer – in Richtung SPÖ –: Bei Ihnen fehlen aber just Gaál, Einem und Schieder!) Umso bedauerlicher, dass es nicht zu einer Vier-Parteien-Einigung gekommen ist, einer Einigung, die der Bedeutung und Tragweite des The

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Murauer: Sehr richtig!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Mit dem heute vorliegenden Entschließungsantrag bestätigt diese Regierung, dass sie sich im Herzen Europas befindet. Mit diesem Entschließungsantrag artikuliert diese Regierung, dass ihr die Sicherheitspolitik ein ernstes Anliegen ist, dass sie an den gemeinsamen europäischen Anstrengungen teilnehmen wird, dass sie es den Österreichern ganz einfach schuldig ist, dass in diesem Land eine zukunftsweisende Sicherheitspolitik gemacht wird. Freilich ist noch viel Überzeugungsarbeit zu leisten, gilt es doch aufzuzeigen, dass die SPÖ mit ihren sicherheitspolitischen Überlegungen in der Vergangenheit stecken geblieben ist. Doch wir nehmen diese Verantwortung gerne wahr, denn wie eingangs festgestellt: Sicherheit ist nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Murauer: Sehr richtig!)

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Meine Damen und Herren! Ich möchte ... (Zwischenruf des Abg. Murauer. ) Du hast keine Chance! Ich bin viel zu lange da, als dass du mich aus dem Konzept bringen könntest!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Murauer.

Ich möchte jetzt noch ein bisschen ins Detail gehen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Murauer. ) Über den allgemeinen politischen Teil ist sehr viel gesprochen worden. Herr Minister! Sie haben darüber geklagt, dass Sie keine sinnvolle Aufgabenerfüllung leisten können und dass Sie eine Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin brauchen. Auch wir haben immer gesagt, dass der Landes- und Verteidigungsplan in der vorliegenden Form überarbeitet werden muss. Und jetzt haben wir ... (Abg. Jung: Ein tolles und geniales Ergebnis!) Auch du hast keine Chance, mich aus dem Konzept zu bringen! (Abg. Jung: Es ist mir jetzt gerade aber doch gelungen!)

Abg. Murauer: Das steht in der Zeitung!

Wir erleben es ja jedes Jahr wieder, wie es funktioniert: Auch die Rechnungshof-Rohberichte wären geheim und dürften nicht weitergegeben werden. Und was passiert? (Abg. Murauer: Das steht in der Zeitung!) – Die Zeitungen liefern sich ein Rennen darum, wer als Erster den Rechnungshof-Rohbericht veröffentlichen kann, bevor ihn überhaupt die Abgeordneten haben. Das ist auch verboten. Haben Sie schon einmal erfahren, dass irgendjemand in diesem Zusammenhang verurteilt worden wäre? – Man findet halt den Täter nicht. Journalist, meine Damen und Herren, ist auf Grund dieser Tatsache keiner verurteilt worden.

Abg. Murauer: Das ist ja ungeheuerlich!

Einen wirklich eher degoutanten Fall von fehlender politischer Moral hat ja hier auch der SPÖ-Justizsprecher Jarolim vorgeführt. Er ist in diesen Ausschuss entsandt worden, er ist in diesem Ausschuss gesessen und hat dort mitdiskutiert, obwohl er Rechtsvertreter für eine Firma aus dem Firmengeflecht "Euroteam" war, für das "bfi-Wien Euroteam". Er hat sogar den "Euroteam"-Geschäftsführer Stuhlpfarrer als seinen parlamentarischen Mitarbeiter beschäftigt, meine Damen und Herren! (Abg. Murauer: Das ist ja ungeheuerlich!)

Abg. Murauer: Erschütternd!

Es ist tatsächlich eine spannende Frage: Wie hält es diese Bundesregierung mit ihren engsten Mitarbeitern? Das ist insofern spannend, als in der Zwischenzeit, im Zuge der Beratungen, ein Sonderbericht des Rechnungshofes ausgegeben wurde, der sich mit der gleichen Materie beschäftigt, allerdings mit den Mitgliedern der Regierung davor. Das Ergebnis, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist ganz einfach. (Abg. Murauer: Erschütternd!) Ich darf Ihnen sagen: Beides versucht – kein Vergleich! (Abg. Schwemlein: Ja, das Gehrer-Büro!) Kein Vergleich, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Murauer: Also wirklich ein roter Faden! – Abg. Haigermoser: Aha!

Ich möchte nur ganz kurz einen für mich wesentlichen Punkt herausgreifen: die Flughafen Wien GesmbH, die mit Akribie durchleuchtet worden ist. Und es war wiederum ein roter Faden festzustellen, der sich sozusagen unter der Verantwortung der SPÖ durchzieht. (Abg. Murauer: Also wirklich ein roter Faden! – Abg. Haigermoser: Aha!) Meine Damen und Herren! In diesem Zusammenhang ist es zu staatsanwaltschaftlichen Anzeigen und zu Gerichtsverhandlungen gekommen, und es kam, wie der Rechnungshof feststellt (Zwischenruf des Abg. Edler ), bei Auftragsvergaben durch ein Missmanagement und durch das Nichteinhalten von Regeln zu einer möglichen Schadenssumme oder einem Vermögensnachteil – horch zu, lieber Edler! – von 102,97 Millionen Schilling. Wenn ihr mir das jetzt schnell in Euro umrechnet, dann ziehe ich meinen Hut! (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Edler. )

Abg. Murauer: Auch nicht gerade schwach!

Die Finanzen der SPÖ-Parteiorganisation weisen ja auch nicht gerade Überschüsse aus. (Abg. Dr. Gusenbauer: O ja!) 350 Millionen Schilling Schulden im Jahr 2000 (Abg. Murauer: Auch nicht gerade schwach!), sehr viel weniger werden es jetzt wohl auch nicht sein.

Abg. Murauer – in Richtung des beim Rednerpult stehenden Abg. Mag. Maier –: Essen Sie inzwischen einen Salat! – Abg. Dietachmayr: Unerhört, wie sich die Frau Vizekanzlerin aufführt!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Herr Abgeordneter! Ich habe das sehr genau beobachtet, und da diese "Versammlung" bereits in Auflösung begriffen ist, habe ich darauf verzichtet, da einzuschreiten. Ich komme aber Ihrem Ersuchen grundsätzlich sehr gerne nach und bitte alle Kolleginnen und Kollegen, kollegial zu sein und dem Redner eine faire Chance zu geben. (Abg. Murauer – in Richtung des beim Rednerpult stehenden Abg. Mag. Maier –: Essen Sie inzwischen einen Salat! – Abg. Dietachmayr: Unerhört, wie sich die Frau Vizekanzlerin aufführt!)

Abg. Murauer: Nein!

Die Frage, um die es hier wirklich geht: Es geht um die Demokratisierung dieses Europa. Darum geht es den Grünen, und ich glaube, das ist Ihnen mittlerweile wohl bekannt. (Abg. Murauer: Nein!) Es geht vorrangig darum, das Europaparlament zu einem Vollparlament zu machen, zu einem Parlament, das wirklich alle Rechte hat, die auch der Nationalrat hat. (Abg. Mag. Schweitzer: Für alles?) – Für alles! Da ist es allerdings schon sehr eigenartig, dass die Bundesregierung in der Dringlichen Anfrage von Herrn Kollegen Schweitzer und Herrn Klubobmann Khol nicht mit einem Wort gefragt wird, wie denn das Europaparlament aus der Sicht der Bundesregierung gestaltet werden soll. (Abg. Jung: Sie beschließen die Selbstauflösung, nicht wahr?) Wenn Sie schon eine Dringliche Anfrage machen, in der der Nationalrat die Bundesregierung fragt, wie sie sich den Konvent vorstellt, und dann mit keinem Wort das Europaparlament darin vorkommt (Abg. Mag. Schweitzer: Zuerst der Kompetenzkatalog!), sondern nur

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Murauer: Hoffentlich bleibt der Cap daheim, damit die Länder freundlich bleiben!

Diese Beispiele könnte man endlos fortsetzen. Es ist daher, resümierend gesagt, eine pure Geldverschwendung! Hier werden Steuergelder verschwendet. Es ist überhaupt nicht klar, was die endgültigen Kosten dieser Anschaffung sind. Es ist nicht klar, was die Erhaltungskosten dieser Anschaffung sind. Es ist schon gar nicht klar, in welchem sicherheitspolitischen Konzept sich das abspielen soll – denn zu Ihrer Freude sind wir ja von lauter "befreundeten" Ländern umgeben. Wenn Sie mit Ihrer Außenpolitik so weitermachen, dann werde allerdings sogar ich selbst bald glauben, dass wir Abfangjäger nötig haben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Murauer: Hoffentlich bleibt der Cap daheim, damit die Länder freundlich bleiben!)

Abg. Murauer – in Richtung des Redners –: Toni, ich bitt’ dich!

Wir wissen, dass es in diesem Europa neue sicherheitspolitische Gegebenheiten gibt, und wir diskutieren daher gemeinsam eine neue europäische Sicherheitsarchitektur. Neue Aufgabenteilungen sind in diesem Europa im Gespräch. Wir arbeiten an einer Strukturreform, die wir längst gefordert haben, und setzen sie um. (Abg. Murauer – in Richtung des Redners –: Toni, ich bitt’ dich!)

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Auf der anderen Seite die ökologische Blindheit unseres Steuersystems: Wir haben immer noch Öl und Gas für Stromerzeugung, Kohle generell völlig steuerbefreit, auch Flugbenzin immer noch steuerbefreit, und das nach jahrelanger Umwelt-Diskussion in Österreich. Die Schadstoffe werden mehr, der Lärm wird stärker, die CO2-Emissionen steigen, der Verkehr nimmt zu, der Schmutz wird mehr, es gibt immer mehr Unfälle. Wir haben nicht einmal eine Differenzierung zwischen Atomstrom und Öko-Strom – sie werden völlig gleich behandelt, das Steuersystem ist ökologisch blind! Die Energieabgaben, die es derzeit gibt, dienen ausschließlich dazu, die Budgetlöcher zu stopfen, und führen in keiner Weise dazu, unser Wirtschaftssystem in einer verträglicheren Form sozial- und umweltgerecht zu gestalten. (Zwischenruf des Abg. Murauer. )

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Murauer.

Auf Grund der fehlenden Unterscheidung zwischen Öko-Strom und Atomstrom ist für mich überhaupt nicht nachvollziehbar, wie Sie gegen Temelín auftreten können, da Sie nicht einmal ansatzweise die Hausaufgaben, die wir machen könnten, in Angriff nehmen. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Murauer. )

Abg. Murauer: Das ist übertrieben!

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Ich möchte Ihnen ein bisschen auf die Sprünge helfen. (Abg. Großruck: Lieber nicht!) Ursprünglich war Ihr Modell sehr lückenhaft. (Abg. Murauer: Das ist übertrieben!) – Herr Kollege! Wie so vieles, was Sie in den letzten beiden Jahren angefangen haben, war auch dieses Modell lückenhaft. Heute ist es wirklich einzig und allein das Verdienst der Sozialpartner und Folge ihrer Verhandlungen, dass dieses Gesetz – mit all den Schwächen, die es noch hat – so zu Stande gekommen ist. Denen ist in Wirklichkeit zu danken! Sie lassen sich ständig – und das schon sehr lange – für Dinge feiern, die Sie gar nicht so gewollt haben. (Abg. Mag. Schender: Sie sind doch Jugendsprecherin! Das ist doch eine Freude für die jungen Leute, die erstmals eine Abfertigung bekommen!)

Abg. Murauer: Das war aber richtig!

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich habe auch einen Entschließungsantrag einzubringen, daher bleibt mir nicht so viel Redezeit, aber ich möchte mir doch erlauben, ein paar Bemerkungen zu den Ausführungen des Herrn Bundesministers zu machen. (Abg. Großruck: Ein guter Mann!) Das haben Sie gesagt! (Abg. Murauer: Das war aber richtig!)

Abg. Murauer: Das hat aber mit der Sicherheit nichts zu tun!

Nun wird das alles schlagartig geändert, den Magistraten übertragen, die darauf nicht vorbereitet sind. Das bedeutet in Zukunft, dass die Fundsachen nur während der Amtsstunden in den magistratischen Bezirksämtern abgegeben werden können. Die sicherheitspolitische Behandlung bleibt auf der Strecke. (Abg. Murauer: Das hat aber mit der Sicherheit nichts zu tun!) Im Erstentwurf der Novelle ist gestanden – und der Herr Bundesminister hat das auch immer wieder zugesagt –, dass nach wie vor rund um die Uhr in den Sicherheitsdienststellen Fundsachen abgegeben werden können. Das ist aber plötzlich nicht mehr der Fall.

Abg. Murauer: Na geh! – Abg. Schwarzenberger: Das "überrascht" uns aber!

Abgeordnete Katharina Pfeffer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten heute auch über Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz. Diese wurden bereits mehrmals erwähnt. Meine Fraktion wird – auch das wissen Sie bereits – dieser Regierungsvorlage die Zustimmung verweigern. (Abg. Murauer: Na geh! – Abg. Schwarzenberger: Das "überrascht" uns aber!)

Abg. Murauer: Jetzt müssen Sie nur mehr sagen: mutwillig! Das geht noch ab!

Da frage ich mich, ob Sie Ihr Ziel erreicht haben, das Sie sich gesteckt haben, nämlich bereits im ersten Jahr 2 500 zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen. Das ist Ihnen nicht gelungen! Sie haben 1 811 Arbeitsplätze vernichtet und keine zusätzlichen geschaffen! (Abg. Murauer: Jetzt müssen Sie nur mehr sagen: mutwillig! Das geht noch ab!)

Abg. Murauer: So ein "Zufall"! – Gegenruf bei der SPÖ.

Von insgesamt 1 461 Ruhestandsversetzungen bei den ÖBB waren allein 1 190 aus gesundheitlichen Gründen verursacht, also genau diese 73 Prozent – und zwei Drittel davon wurden vom Unternehmen krankheitshalber in den Ruhestand versetzt. (Abg. Murauer: So ein "Zufall"! – Gegenruf bei der SPÖ.) Meine Damen und Herren! Das muss untersucht und geprüft werden! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Edler. )

Abg. Murauer: Aber das stimmt ja nicht!

Trotz unseres Bemühens, zu einem gemeinsamen Beschluss in der Sicherheits- und Verteidigungsdoktrin zu kommen, war das nicht möglich, da ja der NATO-Beitritt und die Abschaffung der Neutralität im Vordergrund der sicherheitspolitischen Überlegungen der Bundesregierung gestanden sind. Vor allem Ihr Koalitionspartner ÖVP hat sehr deutliche Signale in diese Richtung gesetzt, denen Sie sich schlussendlich beugen mussten. (Abg. Murauer: Aber das stimmt ja nicht!)

Abg. Murauer: Bleib seriös!

Herr Bundesminister, ich verstehe die Situation. Wir waren ja auch einmal mit der ÖVP in Koalition, und da weiß man, dass das dann und wann zu bemerken ist. Kollege Muraurer, ich erinnere dich an vergangene Zeiten. (Abg. Murauer: Bleib seriös!)

Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Murauer: Sie haben nichts gegen einen Vergleich mit der Stasi! – Abg. Westenthaler: Dass Sie nichts gegen die DDR-Stasi haben, wissen wir! Da haben Sie die besten Kontakte!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (fortsetzend): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Der Ausdruck "Spitzel" stammt in diesem Zusammenhang nicht von mir. (Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen: Stasi! – Abg. Kiss: "Stasi" haben Sie gesagt, nicht "Spitzel"!) – Was haben Sie gegen Staatssicherheit? (Abg. Dr. Khol: Das ist die DDR-Stasi! – Abg. Ing. Westenthaler: Ja, die DDR-Stasi!) Was haben Sie gegen Vergleiche mit Spitzelsystemen, die Sie, Herr Abgeordneter Westenthaler, zu Recht autoritären Systemen zuordnen? (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Murauer: Sie haben nichts gegen einen Vergleich mit der Stasi! – Abg. Westenthaler: Dass Sie nichts gegen die DDR-Stasi haben, wissen wir! Da haben Sie die besten Kontakte!) – Ja, ich finde, dass Systeme, die an die Staatssicherheit der DDR erinnern, in einer Demokratie und in einem Rechtsstaat wie Österreich schlicht und einfach nichts verloren haben. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Murauer: Ja, bitte!

Abgeordneter Stefan Prähauser (fortsetzend): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ich bitte auch Herrn Kollegen Kiss, mir sein Ohr zu leihen, wenn er es entbehren kann. Ansonsten möchte ich auf die Ausführungen des Herrn Kollegen Murauer eingehen. Herr Kollege Murauer! (Abg. Murauer: Ja, bitte!) Sie haben mir zuerst wirklich Sorgen gemacht, und zwar mit Ihrer Angst, dass es zu einer rot-grünen Koalition kommen könnte. Sie haben es in der Hand, Ihre Regierung auf die richtigen Bahnen zu bringen, sodass der Wähler diese "Notmaßnahme", die ich für notwendig halte, nicht ergreifen muss. (Abg. Neudeck: Das ist eine Notmaßnahme! – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen.)

Abg. Murauer: Da müssen Sie es uns eine Spur einfacher machen!

Die gute Verhandlungsbasis in den Ausschüssen wird hier in einer Art und Weise desavouiert, dass der Eindruck entsteht, dass Sie gar nicht daran interessiert sind, die Oppositionsparteien für gemeinsame Beschlüsse gewinnen zu können. Bezüglich des Reorganisationsbegleitgesetzes wäre es sicher möglich gewesen, mit den Sozialdemokraten zu einer gemeinsamen Vorgangsweise zu gelangen. (Abg. Murauer: Da müssen Sie es uns eine Spur einfacher machen!)

Abg. Murauer: Sie haben Verständnis dafür, hoffe ich! Es war unmöglich, das mitzutragen!

Herr Kollege Murauer, wenn Sie das vorhin diskutierte Gesetz nicht mit den Grünen gemeinsam mittragen wollen, dann ist diese erste Lesung, die dem Volkszählungsgesetz 1950 dient, eine sehr gute Gelegenheit, wieder einmal einen gemeinsamen Akt der Regierung mit der Opposition hier im Nationalrat zu setzen. (Abg. Murauer: Sie haben Verständnis dafür, hoffe ich! Es war unmöglich, das mitzutragen!) Ich setze jetzt voraus, dass die sozialdemokratische Fraktion diesem Anliegen der Grünen positiv gegenübersteht.

Abg. Murauer: Nein!

In diesem Sinne bitte ich Sie, konstruktive Beiträge bei der Behandlung des Antrages, der jetzt dem Verfassungsausschuss zugewiesen wird, zu leisten. Wir fordern Sie dazu auf, Herr Kollege Murauer! Es muss ja nicht immer konfrontativ sein (Abg. Murauer: Nein!), man kann ja wirklich einmal gemeinsam an einem Strick ziehen. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Kommt drauf an, an welchem?)

Abg. Murauer: Herr Kollege Kogler, kann man es kurz und schmerzlos machen?

Wir schreiten voran. Im November 1999 sagen Sie nach einer von Ihnen als besonders erfolgreich interpretierten Wahl in der Überschrift einer OTS-Aussendung wortwörtlich, die FPÖ stehe vor ihren größten Wahlerfolgen. (Abg. Ing. Westenthaler: Stimmt ja! Hat ja auch gestimmt!) – Da war die Wahl ja schon vorbei! Das war ja eigentlich der Gag. (Abg. Murauer: Herr Kollege Kogler, kann man es kurz und schmerzlos machen?) Aber Sie sagen im Untertitel der OTS-Meldung: Jahrelange zentrale Forderungen und Ideen kommen nun zum Durchbruch,

Abg. Murauer: Deuten Sie nicht, sprechen Sie von Fakten, Kollege Pilz!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Werter Kollege Murauer! Ich hoffe, ich muss Ihren Hinweis nicht so deuten, dass Sie vorschlagen, dass österreichische Familien, die in Lignano Urlaub machen und nicht italienisch können, in Zukunft zwangsweise abgeschoben werden. (Abg. Murauer: Deuten Sie nicht, sprechen Sie von Fakten, Kollege Pilz!)

Abg. Murauer: In welchem Ausschuss warst du da, Posch?

Zu den Saisonniers: Die Rechtspraxis ist in Wirklichkeit völlig ungeklärt, die reale Praxis heißt "Sozialdumping". Die Quote von 8 000 Saisonniers wird nicht zu halten sein, das hat auch der ÖVP-Experte im Ausschuss bestätigt. (Abg. Murauer: In welchem Ausschuss warst du da, Posch?) Niemand weiß, wie die Quote kontrolliert wird, niemand weiß, nach welchen Gesichtspunkten sie festgelegt wird. Es gibt keine Statistik darüber, wie viele Personen zum wievielten Mal als Saisonniers in Österreich arbeiten werden und wie das Bundesministerium für Inneres die entsprechende Kontrolle ausüben wird.

Abg. Murauer: Nur die SPÖ-Nahen, das muss man unterscheiden!

Außerdem haben die Verfassungsrechtler im Hearing klar und deutlich rechtliche, verfassungsrechtliche Bedenken dargestellt, vor allem was § 9 Abs. 1 Z 2 betrifft (Abg. Murauer: Nur die SPÖ-Nahen, das muss man unterscheiden!), und sie haben die Verhältnismäßigkeit der Delikte mit der Strafe, mit dem Strafausmaß dargestellt. (Abg. Murauer: Nicht alle, nur die SPÖ-Nahen!) Das ist mit der Vermummung nicht gegeben.

Abg. Murauer: Nicht alle, nur die SPÖ-Nahen!

Außerdem haben die Verfassungsrechtler im Hearing klar und deutlich rechtliche, verfassungsrechtliche Bedenken dargestellt, vor allem was § 9 Abs. 1 Z 2 betrifft (Abg. Murauer: Nur die SPÖ-Nahen, das muss man unterscheiden!), und sie haben die Verhältnismäßigkeit der Delikte mit der Strafe, mit dem Strafausmaß dargestellt. (Abg. Murauer: Nicht alle, nur die SPÖ-Nahen!) Das ist mit der Vermummung nicht gegeben.

Abg. Murauer: Gestern waren die Grünen alle miteinander nicht hier! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren – die weni-gen Verbliebenen, die sich für den Alpenschutz intensiv interessieren! Ich hoffe aber trotzdem, dass auch diejenigen, die im Moment nicht im Saale sind, sich mit diesem Vertragswerk hinreichend identifizieren. (Abg. Murauer: Gestern waren die Grünen alle miteinander nicht hier! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Murauer: Der Vorwurf ...!

Dabei stellt sich natürlich die Kernfrage: Ist dieser Ankauf von Luxus-Kampfflugzeugen – oder wie Sie, Herr Finanzminister, es bezeichnet haben: von "Kriegsgerät" (Abg. Murauer: Der Vorwurf ...!); ich zitiere den Finanzminister, er hat gemeint: bei den Luxus-Kampfflugzeugen handle es sich um "Kriegsgerät" –, ist diese Anschaffung wirklich das Wichtigste, das wir derzeit in Österreich brauchen, Herr Finanzminister?

Abg. Murauer: Er distanziert sich von der SPÖ!

So einfach kann es nicht gehen! – So weit auch zu Ihrer Seriosität. (Abg. Murauer: Er distanziert sich von der SPÖ!)

Abg. Murauer: Der Oberverdächtiger Pilz!

Meine Damen und Herren von der Bundesregierung und von den Regierungsparteien! Sie haben Gründe, warum Sie uns die Kompensationsliste nicht zeigen. (Abg. Murauer: Der Oberverdächtiger Pilz!) Sie haben Gründe, warum Sie uns auch alte Kompensationslisten von längst abgeschlossenen Geschäften verheimlichen. Sie haben Gründe, warum Sie alles zurückhalten, alles abdichten und schauen, dass Sie dieses Geschäft in aller Heimlichkeit abwickeln können. (Abg. Murauer: Die Heimlichkeit ist nicht sehr groß!)

Abg. Murauer: Die Heimlichkeit ist nicht sehr groß!

Meine Damen und Herren von der Bundesregierung und von den Regierungsparteien! Sie haben Gründe, warum Sie uns die Kompensationsliste nicht zeigen. (Abg. Murauer: Der Oberverdächtiger Pilz!) Sie haben Gründe, warum Sie uns auch alte Kompensationslisten von längst abgeschlossenen Geschäften verheimlichen. Sie haben Gründe, warum Sie alles zurückhalten, alles abdichten und schauen, dass Sie dieses Geschäft in aller Heimlichkeit abwickeln können. (Abg. Murauer: Die Heimlichkeit ist nicht sehr groß!)

Abg. Murauer: Ich bin extra in die erste Reihe gegangen, weil du sprichst!

Ich habe leider nicht so viel Zeit. Herr Murauer, der jetzt nicht da ist, hat auch die angebliche Schuldenpolitik Kreiskys angesprochen. (Abg. Murauer: Ich bin extra in die erste Reihe gegangen, weil du sprichst!) – Entschuldige, ich habe nicht gewusst, dass du da so großartig vorgerückt bist. Mich stört es nicht, ob Khol oder du auf diesem Platz sitzt. Da bist du mir vielleicht sogar noch lieber.

Abg. Murauer: Wir auch nicht!

Wenn du die angebliche Schuldenpolitik Kreiskys ansprichst, lieber Freund, dann möchte ich schon sagen: Wir haben das Geld nicht im Kasino verspielt. (Abg. Murauer: Wir auch nicht!) Hier wurden Werte geschaffen: Schulen gebaut, Krankenhäuser errichtet, Straßen gebaut, Arbeitsplätze geschaffen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Murauer: Beim "Konsum" und in der Verstaatlichten Industrie! Nein, so einfach ist es nicht!

Wir haben die Arbeitslosigkeit bekämpft. (Abg. Murauer: Beim "Konsum" und in der Verstaatlichten Industrie! Nein, so einfach ist es nicht!) Aber bei eurer Politik habe ich den Eindruck, dass ihr die Arbeitslosen bekämpft – und da habt ihr mit unserem Widerspruch zu rechnen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Murauer: Toni Gaál!

Man muss natürlich auch aufpassen, denn, Rudi Gaál, wenn du sagst, du wünscht dir Schutz und Sicherheit (Abg. Murauer: Toni Gaál!) – Toni Gaál, Entschuldigung, Rudi Nürnberger, Toni Gaál – vor allem für die Soldaten und nichts sonst, dann muss ich sagen: Bitte, bei welcher modernen Armee gibt es auch nur ein Mindestmaß an Schutz und Sicherheit, wenn nicht der Luftraum entsprechend gesichert und abgeschirmt ist? Das ist alles, das musst du zugeben! Und da

Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Kogler. – Abg. Murauer: Wenn Kogler das sagt, ist es nicht so dramatisch!

Es liegt mir fern, die Kritik der Opposition irgendwie einzuschränken, aber man kann nicht pauschal Gegengeschäfte als "Karussell von Schmiergeldzahlungen" bezeichnen. Ich glaube, das muss man klarstellen. – Danke vielmals. (Beifall bei den Grünen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Mag. Kogler. – Abg. Murauer: Wenn Kogler das sagt, ist es nicht so dramatisch!)

Abg. Murauer: Aber das ist nicht unrichtig! Ist das unrichtig?

Zweiter Punkt: Herr Minister! Eines muss ich Ihnen schon sagen: Jetzt neuerlich – das hat ein Abgeordneter von der ÖVP auch noch gemacht – zur Rechtfertigung der Abfangjäger wieder die Katastrophe von Galtür heranzuziehen, ist nicht anständig! Das ist eine unanständige Vorgangsweise, das kann man nicht machen. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Die Verwandten der Opfer werden sich bei Ihnen bedanken, wenn sie auf diese Art und Weise in diese Debatte hineingezogen werden. (Abg. Murauer: Aber das ist nicht unrichtig! Ist das unrichtig?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Es ist ein ständestaatliches Modell! – Lebhafter Widerspruch der Abgeordneten Kiss, Murauer und Mag. Mühlbachler.

Die SPÖ sagt nein zu diesem Gesetz, und wir halten uns damit für die Zukunft die Möglichkeit offen, nach der nächsten Wahl entscheidende Verbesserungen bei der Universitätsreform anzubringen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Jarolim: Es ist ein ständestaatliches Modell! – Lebhafter Widerspruch der Abgeordneten Kiss, Murauer und Mag. Mühlbachler. )

Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Dr. Rasinger und Murauer.

Aber wir sind das gewohnt von Ihnen. Sie nehmen an 90 Prozent der Präsidialsitzungen nicht teil, in Ausschüssen werden Sie nicht gesehen. Ich sage Ihnen etwas: Ich behaupte überhaupt, Sie sind angesichts Ihrer Arbeitsleistung und des Nutzens, auch angesichts der Zeit, die Sie hier im Hohen Haus verbringen, und Ihres Gehalts als Klubobmann der teuerste Abgeordnete dieses Hauses. Und das ist schade für den Steuerzahler, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abgeordneten Dr. Rasinger und Murauer. )

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Herr Verteidigungsminister, ich frage Sie: In einer Anfragebeantwortung von Ihnen führen Sie aus – und man kann das herausrechnen –, ein Überwachungsflug kostet 130 Millionen Schilling. (Bundesminister Scheibner: Das sage nicht ich, bitte!) – Das ist aus Ihrer Anfragebeantwortung errechenbar: 130 Millionen Schilling. (Abg. Jung: So ein Unsinn!) Wie viele Motorsägen und wie viel anderes technisches Gerät für die Pionier-Truppen und für die Truppen, die im Katastropheneinsatz tätig sind, könnten wir damit beschaffen, Herr Verteidigungsminister? Und wäre das nicht auch ein Punkt für die Sicherheit dieses Landes? – Ich denke, es wäre der wichtigere Punkt für die Sicherheit in diesem Land! (Zwischenruf des Abg. Murauer. )

Abg. Murauer: Richtig!

Ich zitiere: Diese 24 sind zur Absicherung unserer Souveränität in der Luft ohnehin eine Mindestzahl. (Abg. Murauer: Richtig!) – 7. August dieses Jahres, Zitat Verteidigungsminister Herbert Scheibner.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Murauer: Sehr witzig!

Meine Damen und Herren von der Bundesregierung – und ich schließe hier bewusst den Finanzminister und den Wirtschaftsminister ein –: Bevor Sie sich über die teuersten Investitionen der Zweiten Republik hermachen, versuchen Sie, die Grundrechnungsarten wieder zu erlernen! Abfangjäger und Nulldefizit geht nicht, und 18 ist weniger als 24. Und dabei bleibt es, auch wenn diese Regierung noch ein Jahr im Amt sein dürfte. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Murauer: Sehr witzig!)

Abg. Murauer: Kollege Pilz! Sind Sie für oder gegen das Bundesheer oder für die Abschaffung?

Sie können die Menschen ja fragen, ob sie für ihre Sicherheit heute und in Zukunft am dringendsten Abfangjäger brauchen oder vielleicht doch eine ökologische Umstellung des Wasserbaus, der Verkehrspolitik, der Siedlungspolitik. Fragen Sie das die Menschen! Ich bin mir ziemlich sicher, welche Antworten Sie bekommen werden. Ich habe den großen Verdacht, dass Sie deswegen nicht abstimmen lassen, weil Ihnen die Antworten nicht recht sind. (Abg. Murauer: Kollege Pilz! Sind Sie für oder gegen das Bundesheer oder für die Abschaffung?) Es gibt doch nicht einmal auf der Regierungsbank jemanden, der sagt, wir müssen Österreich in der Luft verteidigen.

Abg. Murauer: Wählt die Österreichische Volkspartei!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das, was Österreich für die Zukunft braucht, sind Chancen statt Chaos und Hoffnung statt Streit (Abg. Rauch-Kallat: Darum ÖVP!), Einheit statt Unfrieden und Verantwortung statt Machtgier. (Abg. Murauer: Wählt die Österreichische Volkspartei!) Die österreichische Bevölkerung wird ihre Entscheidung treffen. (Anhaltender Beifall bei der SPÖ sowie Beifall des Abg. Dr. Grünewald. – Abg. Dr. Gusenbauer begibt sich zur Regierungsbank und reicht Vizekanzlerin Dr. Riess-Passer die Hand.)

Abg. Murauer: ... tatsächliche Arbeitslosigkeit in Österreich!

Wenn Sie schon Wien zitieren, dann vergessen Sie aber nicht, dass gerade durch Maßnahmen dieser Bundesregierung – denken Sie an den ganzen öffentlichen und halb öffentlichen Bereich – die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes zurückgegangen ist. (Abg. Murauer: ... tatsächliche Arbeitslosigkeit in Österreich!) Das hat natürlich auch Auswirkungen. Nehmen Sie also Ihre eigene Politik zum Wertmaßstab, und beschuldigen Sie hier nicht die Landesregierung von Wien, die in dieser Frage überhaupt nicht zuständig ist, einer falschen Arbeitsmarktpolitik! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Murauer: Die Aufwiegler übers Internet ...!

Aber was diese Koalition an Negativem geschaffen hat, war Folgendes: Wie von keiner anderen Bundesregierung wurden bestimmte Gruppen vergessen und ausgegrenzt. Es wurde ein ideologisches Projekt vorgestellt, das damit begonnen hat – daran kann ich mich noch gut erinnern –, dass gleich zu Beginn und zur Brüskierung der Jugend in diesem Land die Internet-Generation vom Kanzler abgekanzelt wurde. Das ist das, was die Jugend als eine der ersten Bemerkungen des Bundeskanzlers über sie gehört hat: die Internet-Generation, die demonstrieren geht und nichts anderes im Kopf hat. – Das war kein guter Start, und diesem schlechten Start – nicht nur in Bezug auf die Jugend – ließen sich viele Beispiele anfügen (Abg. Murauer: Die Aufwiegler übers Internet ...!), auch die großen Themen und die großen Slogans der Bundesregierung.

Abg. Murauer: Welches Flugzeug wäre Ihnen denn recht?

Aber lassen wir diese Diskussion (Abg. Jung: Ja, das wäre eh besser!), weil eine andere Frage, Herr Abgeordneter Jung, nicht beantwortet wird, und das ist die Frage: Braucht denn die österreichische Luftwaffe, um überleben zu können, gerade die teuersten Flugzeuge? Könnte sie nicht auch mit viel, viel billigeren Flugzeugen weiterarbeiten? Den steirischen Draken-Piloten ist es letztlich egal, ob sie mit "F-16", "Gripen" oder "Eurofightern" fliegen, wenn sie weiterhin fliegen können. (Abg. Murauer: Welches Flugzeug wäre Ihnen denn recht?)

Abg. Murauer: Wahrscheinlich Parteienfinanzierung! Ich würde die Parteienfinanzierung anführen!

Aber kommen wir auf das zurück: Die Volkswirtschaft war es nicht, die Betriebe waren es nicht. Wer kann es gewesen sein, wenn es nicht die Betriebe waren? (Abg. Murauer: Wahrscheinlich Parteienfinanzierung! Ich würde die Parteienfinanzierung anführen!) Hier bietet sich ein neuer Zeuge an. (Heiterkeit.) Hier bietet sich ein neuer Zeuge für einen möglichen Untersuchungsausschuss an. Ja, Herr Kollege Murauer, Sie haben es ausgesprochen, was ich derzeit nur vermuten würde: möglicherweise Parteienfinanzierung. Aber ich würde das niemals mit der Sicherheit behaupten, mit der Sie das als Zwischenruf formuliert haben. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Jung: Ein bisschen ernster könnten Sie das Thema schon nehmen!)

Abg. Murauer: Wenn Ihnen die Argumente ausgehen, kommen Sie immer mit einem Untersuchungsausschuss! – Abg. Wochesländer: Da sieht man, dass Sie keine Argumente haben!

Herr Kollege Murauer! Ich weiß nicht, ob schon etwas gezahlt worden ist, ich weiß nicht, ob schon jemand etwas genommen hat, ich weiß nur, ÖVP- und FPÖ-Politiker müssen das sicherlich besser wissen als wir, weil wir dafür halt zum Glück nicht in Frage kommen. (Abg. Murauer: Wenn Ihnen die Argumente ausgehen, kommen Sie immer mit einem Untersuchungsausschuss! – Abg. Wochesländer: Da sieht man, dass Sie keine Argumente haben!) Wir müssen auch Jörg Haider fragen, wir müssen Ewald Stadler fragen. Es gibt jede Menge wertvoller Zeugen.

Abg. Mag. Kogler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Jawohl! – Abg. Öllinger – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Scheibner –: Sind Sie jetzt angerufen worden in der Nacht vor dem Ministerrat? Kein Anruf? – Bundesminister Scheibner: Kein Anruf vor dem Ministerrat! – Abg. Nürnberger: Da hat er geschlafen! – Bundesminister Scheibner: Ist das bei der Gewerkschaft so üblich, dass man schläft bei den Sitzungen? – Abg. Jung: Aber sicher nicht im Penthouse, Herr Kollege! Sicher nicht im Penthouse wie die Gewerkschaftsbosse! – Abg. Murauer: Gehen wir es an!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Kogler. – Es wird mir berichtet, dass Sie wünschen, dass die Uhr auf 8 Minuten gestellt wird. Ist das richtig? (Abg. Mag. Kogler – auf dem Weg zum Rednerpult –: Jawohl! – Abg. Öllinger – in Richtung des auf der Regierungsbank sitzenden Bundesministers Scheibner –: Sind Sie jetzt angerufen worden in der Nacht vor dem Ministerrat? Kein Anruf? – Bundesminister Scheibner: Kein Anruf vor dem Ministerrat! – Abg. Nürnberger: Da hat er geschlafen! – Bundesminister Scheibner: Ist das bei der Gewerkschaft so üblich, dass man schläft bei den Sitzungen? – Abg. Jung: Aber sicher nicht im Penthouse, Herr Kollege! Sicher nicht im Penthouse wie die Gewerkschaftsbosse! – Abg. Murauer: Gehen wir es an!)

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Die Skepsis, die wir an den Tag legen, ist durchaus berechtigt. Wieso sollten wir denn jetzt Ihnen oder im Speziellen dem Bundeskanzler, der da aus taktischen Motiven wieder irgendetwas ausgerufen hat, vertrauen? (Zwischenruf des Abg. Murauer. ) Es war ja genau Ihre Bundesregierung – warten Sie Kollege Murauer, auf Ihre Position komme ich noch zu sprechen –, die noch bis vor kurzem beharrlich die Einsicht verweigert hat, dass es bundesfinanzgesetzliche Regelungen braucht, damit dieses Vorhaben überhaupt umgesetzt werden kann. Geradezu verlacht wurden jene, die gesagt haben: Wir wollen eine Volksabstimmung. Man erwiderte, dass das nicht ginge, weil die bundesgesetzliche Basis dazu fehle. Es sei ja geradezu so, dass es sich um einen reinen Verwaltungsakt handle, und über so etwas, ihr Uninformierten, könne man keine Volksabstimmung abhalten.

Abg. Murauer: Gute Idee!

Genau wegen dieser eigenartigen Rolle der Gegengeschäfte in der gesamten Darstellung darf ich noch einmal auf den Herrn Bundeskanzler zurückkommen. Er hat ja den Aufschub des Geschäfts auch damit begründet, dass er über Nacht – von der Aufkündigung der Regierung und der De-facto-Ausrufung der Neuwahlen bis zu jenem Dienstag – eine noch bessere Idee hatte. Er sagte, es wäre toll, wenn eine so genannte Wirtschaftsplattform die Abfangjäger teilfinanzieren oder überhaupt finanzieren könnte. (Abg. Murauer: Gute Idee!)

Abg. Murauer: Sogar der Herr Gusenbauer ...!

Eine Superidee, wenn es so wäre! – Peinlich ist nur, dass diese von einem ehemaligen Wirtschaftsminister kommt. Es ist schon fast unerträglich, was hier ungestraft erzählt werden darf. Es ist ja schon das Gegengeschäft an sich, wie die Amerikaner sagen würden, etwas aus dem Bereich der "Voodoo-economics", aber aus nichts noch etwas Doppeltes und Dreifaches herauszaubern zu wollen und eine Finanzierungsplattform anzubieten (Abg. Murauer: Sogar der Herr Gusenbauer ...!), die davon gar nichts weiß – fragen Sie in der Wirtschaftskammer nach! –, das ist wohl ein bisschen überzogen.

Abg. Murauer: Der neue Koalitionspartner von Ihnen sagt das auch!

Diese Argumente können wirklich nicht überzeugen, nicht bewirken, dass am Tag der Wahl ausgerechnet die Abfangjäger-Frage aus den Wahlmotiven ausgeklammert bleiben soll, wie es sich der Herr Bundeskanzler offensichtlich gedacht hat. (Abg. Murauer: Der neue Koalitionspartner von Ihnen sagt das auch!) Es ist genau das Gegenteil der Fall. Gerade der Ablauf der Abfangjäger-Beschaffung – wir werden heute im Zuge der Beratungen über die Beantragung eines Untersuchungsausschusses noch darüber debattieren, was alles dabei vorgefallen ist –, gerade dieser Vorgang hat ja die blau-schwarzen Chaoswochen, die am Ballhausplatz – also nicht nur in Ihren Reihen – geherrscht haben, in Wirklichkeit sehr perfekt beschrieben. Sich jetzt hinzustellen und das zu einem Non-Thema zu erklären, das wird sicher nicht aufgehen. Dafür werden auch wir sorgen, wenngleich das ohnehin niemand geglaubt hätte.

Abg. Murauer: Da haben Sie nicht zugehört! Nach Vorstellung von Pilz, habe ich gesagt! Da haben Sie nicht zugehört!

Abgeordneter Murauer hat gemeint: Parteienfinanzierung. (Abg. Murauer: Da haben Sie nicht zugehört! Nach Vorstellung von Pilz, habe ich gesagt! Da haben Sie nicht zugehört!) Das ist ihm gleich aufs Erste eingefallen, um sich für den Untersuchungsausschuss anzumelden. Wir haben das mit Interesse vorgemerkt. Sollte es einen geben, sind Sie herzlich eingeladen, auch dort Ihre Gesprächigkeit zu entwickeln. (Abg. Murauer: Ihren Phantasien wollen wir nicht entsprechen!)

Abg. Murauer: Ihren Phantasien wollen wir nicht entsprechen!

Abgeordneter Murauer hat gemeint: Parteienfinanzierung. (Abg. Murauer: Da haben Sie nicht zugehört! Nach Vorstellung von Pilz, habe ich gesagt! Da haben Sie nicht zugehört!) Das ist ihm gleich aufs Erste eingefallen, um sich für den Untersuchungsausschuss anzumelden. Wir haben das mit Interesse vorgemerkt. Sollte es einen geben, sind Sie herzlich eingeladen, auch dort Ihre Gesprächigkeit zu entwickeln. (Abg. Murauer: Ihren Phantasien wollen wir nicht entsprechen!)

Abg. Murauer: Sie sagen das ein bisschen laut! ... ein bisschen leiser an Ihrer Stelle!

Das soll unterstreichen, dass wir ein grundsätzliches Nein zu dieser Anschaffung zu deponieren haben und ein noch stärkeres grundsätzliches Nein gerade auch zu diesen Plänen. (Abg. Murauer: Sie sagen das ein bisschen laut! ... ein bisschen leiser an Ihrer Stelle!) Da gibt es kein Herumzuckeln, kein Herumnuckeln und auch nicht den Verdacht, dass wir das, wenn wir dann in den Verhandlungen sind, so wie 1999 – zumindest und Gott sei Dank mit der Forderung verbunden (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), Anschaffung nur dann, wenn es für das Budget verträglich ist – auf irgendetwas hinbiegen lassen. (Abg. Murauer: Da hat es schon mehr Schwenke bei Ihnen gegeben!) Da gibt es kein Biegen, kein Ruckeln, kein Zuckeln – ein absolutes Nein ist die Linie, damit müssen Sie auch rechnen, und das finde ich richtig und korrekt, auch im Zuge der Ereignisse der letzten Tage und Wochen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Murauer: Da hat es schon mehr Schwenke bei Ihnen gegeben!

Das soll unterstreichen, dass wir ein grundsätzliches Nein zu dieser Anschaffung zu deponieren haben und ein noch stärkeres grundsätzliches Nein gerade auch zu diesen Plänen. (Abg. Murauer: Sie sagen das ein bisschen laut! ... ein bisschen leiser an Ihrer Stelle!) Da gibt es kein Herumzuckeln, kein Herumnuckeln und auch nicht den Verdacht, dass wir das, wenn wir dann in den Verhandlungen sind, so wie 1999 – zumindest und Gott sei Dank mit der Forderung verbunden (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), Anschaffung nur dann, wenn es für das Budget verträglich ist – auf irgendetwas hinbiegen lassen. (Abg. Murauer: Da hat es schon mehr Schwenke bei Ihnen gegeben!) Da gibt es kein Biegen, kein Ruckeln, kein Zuckeln – ein absolutes Nein ist die Linie, damit müssen Sie auch rechnen, und das finde ich richtig und korrekt, auch im Zuge der Ereignisse der letzten Tage und Wochen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Parnigoni – in Richtung des Abg. Murauer –: Bitte, erzähl gleich alles, was du weißt, dann tust du dich leichter! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Herr Abgeordneter Murauer, Sie sind der Nächste. – Bitte. (Abg. Parnigoni – in Richtung des Abg. Murauer –: Bitte, erzähl gleich alles, was du weißt, dann tust du dich leichter! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: Dann war das wieder ein Schmäh! Es stimmt auch das nicht! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Ich berichtige tatsächlich: Ich besitze keine einzige Rolex! – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: Dann war das wieder ein Schmäh! Es stimmt auch das nicht! – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Murauer: Ich bin bereit, Herr Präsident! Ich hätte noch viel zu sagen!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. – Herr Abgeordneter Murauer hat sich so hingestellt, dass ich geglaubt habe, er wolle schon wieder reden. (Abg. Murauer: Ich bin bereit, Herr Präsident! Ich hätte noch viel zu sagen!)

Abg. Murauer: Das habe ich deutlich gesagt!

In seiner Interpretation deutete er ganz klar an, dass es aus seiner Sicht keinen Weg zurück geben sollte. Da ist Herr Kollege Murauer schon zu fragen, welchem Wort er denn jetzt traut. (Abg. Murauer: Das habe ich deutlich gesagt!) Herr Abgeordneter Murauer, Sie haben gesagt, Sie vertrauen dem Bundesminister und dem Bundeskanzler. – Ich sage Ihnen ganz offen: Das ist ein Widerspruch! Sie werden sich schwer tun, beiden zu vertrauen, denn die beiden Herren tätigen ja sehr widersprüchliche Aussagen zu dieser ganzen Frage.

Abg. Murauer: Frau Lichtenberger! Dieser "Scharfblick" tut mir natürlich weh!

Meine Damen und Herren! Wenn Sie sagen, dass die Luftraumüberwachung so wichtig sei, und wenn Sie der Meinung sind, dass die "Eurofighter" für die Luftraumüberwachung unverzichtbar seien, dann muss ich Ihnen sagen: Da werden zwei Dinge unzulässig vermischt. Wenn die Luftraumüberwachung nur mit "Eurofightern" zu sichern gewesen wäre, dann muss man ja den letzten Regierungen grobe Versäumnisse in der Luftraumüberwachung vorwerfen. (Abg. Murauer: Frau Lichtenberger! Dieser "Scharfblick" tut mir natürlich weh!) Wenn aber die Typendiskussion auf diese Art und Weise geführt worden ist, dann liegt klar auf dem Tisch, was Sie wirklich wollen. Da geht es schon längst nicht mehr um Luftraumüberwachung, sondern um die Beteiligung an einer europäischen Armee, und zwar in einem Bereich, in dem Österreich aus unserer Sicht auf Grund der Neutralität schlicht und ergreifend nichts zu suchen hat. Deswegen verlangen wir einen sofortigen Stopp beziehungsweise einen Ausstieg. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Murauer: Wann? In welchem Zeitraum?

Herr Kolleg Murauer! Bevor ich mit meinen eigentlichen Ausführungen beginne, darf ich Ihnen sagen, dass es keinesfalls ein Regierungsübereinkommen mit den Sozialdemokraten gegeben hat, also auch keine verbindliche Zusage für Kampfflugzeuge. Es hat aber tatsächlich Regierungsverhandlungen gegeben. (Abg. Murauer: Wann? In welchem Zeitraum?) – Ich rede von 1999, den letzten Verhandlungen. – Auf Drängen der ÖVP wurden über diese Flugzeuge Verhandlungen geführt, wir haben diesen Absatz hineinreklamiert: nach Maßgabe der budgetären Möglichkeiten. Wenn wir uns heute das Budget vor Augen führen, müssen wir feststellen, dass diese Anschaffungen derzeit sicher nicht möglich wären.

Abg. Murauer: Sehr interessant!

Interessant war heute die Haltung zur Sicherheitspolitik, zur Luftraumüberwachung. Ich möchte Ihnen nicht vorhalten, was ehemalige SPÖ-Bundeskanzler (Abg. Murauer: Sehr interessant!), andere wichtige Funktionäre, bestimmende Leute in Ihrer Partei klar ausgesagt haben. Was Sie heute von sich gegeben haben, dazu kann ich nur sagen, Sie sind politische "Umfahrungskünstler" geworden. Sie wollen die Wahlen umfahren und dann sozusagen wieder klein beigeben, dass man unter Umständen vielleicht doch zu dem stehen würde. Meine Damen und Herren! Das ist beschämend, mehr sage ich nicht dazu.

Abg. Dr. Krüger: Presseaussendung! – Zwischenruf des Abg. Murauer.

Ich will mich gar nicht lange bei der Zurechnungsfähigkeit des Herrn Landeshauptmannes von Kärnten aufhalten; manche stellen die ja in Zweifel, ich tue das nicht an dieser Stelle. (Abg. Neudeck: Was heißt "an dieser Stelle"?) Wenn er sagt, dass die FPÖ – aber nicht nur die FPÖ; er meint ja in Wirklichkeit, und das merkt man, wenn man den Satz weiter liest, die Minister, mithin die halbe Bundesregierung! – in ihrer Handlungsfähigkeit wegen wirtschaftlicher Interessen gelähmt ist, was glauben Sie, was da in jedem anderen Land in Europa los wäre, wenn ein Landeshauptmann diese Anschuldigungen erhebt? Außer Frau Riess-Passer, die sich in einem persönlichen Zusammenhang angegriffen gefühlt hat, hat es ja nicht einmal jemand von der Bundesregierung der Mühe wert gefunden, ein Dementi anzubringen oder etwa Klagsdrohungen zu erheben. Überhaut nicht, mitnichten! Dieser Vorgang wird also offensichtlich als völlig normal betrachtet. (Abg. Dr. Krüger: Presseaussendung! – Zwischenruf des Abg. Murauer. )

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wer von den Rednern zur Sicherheitspolitik bei der SPÖ jetzt Schattenminister im "Kabinett des Lichts" des Kollegen Gusenbauer ist! (Zwischenruf des Abg. Murauer. ) Vielleicht kann er uns das jetzt selbst sagen.

Abg. Murauer: Und wer bekommt die Beihilfe?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Fragen Sie die Studenten, die auf Grund der Tatsache, dass das Studium mit Kosten verbunden ist, in einem immer stärkeren Ausmaß neben ihrem Studium arbeiten müssen. Fragen Sie sie, ob es ihnen nun besser geht, nachdem sie pro Jahr 10 000 S oder 720 € Studiengebühr zahlen müssen (Abg. Murauer: Und wer bekommt die Beihilfe?), oder ob nicht ihr Leben durch Ihre Politik härter und schwieriger geworden ist. Auch da, meine sehr verehrten Damen und Herren, wird die Antwort eine ganz klare sein! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Murauer: Gibt es einen Fall, wo der Pilz keinen Verdacht hat?

Ausgleichszulagen als immer breitere Basis eines so genannten neuen Pensionsmodells – und gleichzeitig sagen Sie, die Grünen sollen unterschreiben, dass 2 Milliarden € für Eurofighter verschwendet werden? – Ich habe im Laufe dieser Verhandlungen immer mehr das Gefühl bekommen, da geht es nicht nur um die Abfangjäger, sondern da geht es um das konkrete Projekt Eurofighter. Da steckt mehr dahinter. Da steckt die Geschichte des – ich formuliere es jetzt ganz vorsichtig – schwer wiegenden Verdachts einer Schiebung bei der Typenentscheidung mit allen Konsequenzen dahinter. (Abg. Murauer: Gibt es einen Fall, wo der Pilz keinen Verdacht hat?)

Abg. Murauer: Nicht einmal Applaus kommt von Ihrer Partei!

Genau in solch einer Situation findet diese Bundesregierung, findet Wolfgang Schüssel überhaupt nichts dabei, milliardenteure Abfangjäger anzukaufen – milliardenteure Abfangjäger, die Österreich nicht braucht und die in Österreich auch kein Mensch haben möchte. (Abg. Murauer: Nicht einmal Applaus kommt von Ihrer Partei!)

Abg. Großruck – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Murauer –: Herr Kollege, bitte bringen Sie wieder mehr Seriosität ein!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Murauer. – Bitte. (Abg. Großruck – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Murauer –: Herr Kollege, bitte bringen Sie wieder mehr Seriosität ein!)

Abg. Murauer: Was hat denn das mit den Hochwasseropfern zu tun?

Sehr viel interessanter für die Menschen, die unter den Hochwasserschäden leiden, ist die Frage: Wie wird denn eigentlich diese enorme Verschwendung finanziert? Wie werden denn diese 2 Milliarden überhaupt finanziert? (Abg. Murauer: Was hat denn das mit den Hochwasseropfern zu tun?) Uns interessiert in einem Untersuchungsausschuss die Frage, wann Sie endlich einen Finanzierungsplan vorlegen werden, der gerade bei solchen Beträgen dem Nationalrat vorgelegt werden muss. – Erste Frage.

Abg. Murauer: Lassen Sie das unsere Sorge sein!

Ich komme aber jetzt zur Finanzpolitik insgesamt. Wir haben neuerlich zu wenig aus den Fehlern gelernt. (Abg. Scheibner: Sie vielleicht!) Und, meine Damen und Herren von der ÖVP-Fraktion, auch wenn der Herr Finanzminister langsam von der FPÖ zu Ihnen hinübergedriftet ist, es wird für die ÖVP nicht besser. (Abg. Murauer: Lassen Sie das unsere Sorge sein!) Wir haben es aufgegeben, Konjunktur- und Budgetpolitik so zu machen, dass sie für die Zukunft Österreichs etwas bringt. Die Realität ist, dass Sie glauben, Finanzpolitik fände statt, indem man abkassiert und zum richtigen Zeitpunkt nicht investiert. Das ist die falsche Politik!

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Murauer: Lieber Herr Broukal! Was ist mit den Stipendien?

Dritter Punkt: Sie halten an der Studiengebühr fest, und Sie verhöhnen all jene, die es schwer haben, sich diese 10 000 S im Jahr abzusparen. Wer gut verdient und Steuer zahlt, soll die Studiengebühr von der Steuer abziehen können, versprechen Sie in Ihrem Regierungsprogramm. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Jemand, der nichts verdient, zahlt 10 000 S Studiengebühr, jemand, der verdient und Geld hat, vielleicht 7 000 S oder 6 000 S! Verkehrte Welt, Ihre Welt! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Murauer: Lieber Herr Broukal! Was ist mit den Stipendien?)

Abg. Murauer: Da kann etwas noch so vernünftig sein, Sie werden es trotzdem nicht verstehen!

Deshalb meine ich, dass privat privat sein soll und dass das institutionell abgesichert werden soll. (Abg. Murauer: Da kann etwas noch so vernünftig sein, Sie werden es trotzdem nicht verstehen!) Es ist sehr wohl wichtig, dass die Versicherungsprodukte, die es gibt, auch wirklich taugen. Das ist tatsächlich Aufgabe des Staates. Aber wieso das jetzt ständig und mehr bezuschusst werden soll, ist eine andere Frage.

Abg. Gradwohl: Keine Kampfjets, Herr Kollege Murauer!

Meine Damen und Herren! Wenn vom sozialen Frieden gesprochen wird, so muss ich sagen: Der Generationskonflikt ist programmiert, wenn ein Arbeitnehmer, ein Berufstätiger einem Pensionisten die Pension zu zahlen hat, wenn also das Verhältnis 1 : 1 ist. (Abg. Eder: Verunsicherung!) Professor Marin, der sicher kein Mitarbeiter der Österreichischen Volkspartei ist, sagt, man werde die Pensionen selbstverständlich immer zahlen können, man könne dann eben andere Dinge nicht mehr bezahlen. Wir können dann keine Infrastrukturmaßnahmen (Zwischenrufe bei der SPÖ), keine Umweltförderungsmaßnahmen, keine Sozialmaßnahmen zusätzlich unterstützen (Abg. Gradwohl: Keine Kampfjets, Herr Kollege Murauer!), sondern haben ausschließlich oder mehrheitlich die Finanzmittel für die Pensionen aufzuwenden.

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Herr Schweitzer, wir wissen’s ganz genau: Eine höhere Dotierung für den gesamten Sport gibt es nicht – und das ist schade! Heute wurde hier ja unter anderem in der Diskussion über den Dringlichen Antrag auch eine Abfangjägerdebatte geführt (Abg. Scheibner: Debatte war das keine, das war ein ...!), und in dieser konnten wir hören, dass es da so genannte Kompensations-, also Gegengeschäfte geben soll. (Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Abg. Murauer: Sie kennen sich aber gut aus bei den Gegengeschäften!

Ich kann Ihnen sagen – der Herr Finanzminister ist jetzt leider nicht mehr anwesend –: Diese Gegengeschäfte stehen in den Sternen, sind vielleicht ein Märchen – aber vielleicht sind sie es auch nicht. (Abg. Murauer: Sie kennen sich aber gut aus bei den Gegengeschäften!) Was aber sicher ist, ist, dass jeder Euro, den der Finanzminister für den Sportbereich zur Verfügung stellt, doppelt zurückkommt: durch die Wirtschaft, durch den Tourismus und durch die Gesundheitsförderung der Bevölkerung. Und dazu, meine Damen und Herren, gibt es wissenschaftliche Untersuchungen. All das ist wissenschaftlich belegt – im Gegensatz zu den Gegengeschäften im Zusammenhang mit dem Abfangjägerkauf! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Murauer: Die Gegengeschäfte hat sie drin ...!

Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Lunacek. – Bitte. (Abg. Murauer: Die Gegengeschäfte hat sie drin ...!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Murauer: Bravo!

Herr Kollege Wittmann, ganz im Gegensatz dazu sehe ich die Notwendigkeit sehr wohl als gegeben an – und ich erwarte und erhoffe konstruktive Gespräche dazu –, endlich all denjenigen die Wahlmöglichkeit zuzugestehen, die laut Gesetz derzeit schon das Wahlrecht haben, und zwar durch die Briefwahl. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Murauer: Bravo!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Murauer: Und wie ist es bei der Briefwahl?

Die Frage ist weniger, ob die 16- und 17-Jährigen reif genug sind, um solche Entscheidungen zu treffen, sondern ob Sie reif genug sind, ihnen heute bereits diese Möglichkeit zu geben – oder ob wir noch ein paar Jahre warten müssen, bis auch Sie das einsehen und bereit sind, in diesem Punkt nachzugeben. Das wird kommen. Und wenn Sie heute noch nicht reif genug dafür sind – wir sind es! –, dann werden Sie es vielleicht in ein paar Jahren sein. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Murauer: Und wie ist es bei der Briefwahl?)

Abg. Murauer: Positiv, Anton! Positiv begleiten!

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Kollegin Achleitner – sie ist nicht mehr anwesend – hat vorhin den Streik angesprochen. (Abg. Eder: Sie ist zu Kaffee und Kuchen gegangen!) Es mag schon sein, dass es an diesem 6. Mai da und dort zu kleinen Unannehmlichkeiten gekommen ist. Aber das war sicher nicht so negativ wie die Pensionsreform der Bundesregierung, die uns immerhin ein Leben lang begleiten wird, meine Damen und Herren! (Abg. Murauer: Positiv, Anton! Positiv begleiten!) – Du hast leider wieder ein-

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Nein, nein!

mal nicht Recht, Kollege Murauer, aber das bin ich bei dir ja schon gewohnt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Nein, nein!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: So wie alles ist auch das falsch in Ihrer Rede! – Abg. Murauer: Laut, aber falsch!

Wissen Sie, was ich besonders peinlich gefunden habe, Herr Bundesminister? – Dass Sie gestern gesagt haben: „Der Speck muss weg!“ – Sie richten den Österreicherinnen und Österreichern aus: Benzin wird teurer, die Wohnungskosten steigen, ich senke eure Steuern um 4 € im Jahr – bravo! –, aber der Speck muss weg! (Bundesminister Mag. Grasser: Im Zusammenhang mit der Verwaltungsreform habe ich das gesagt!) Doch der einzige Ort, wo Speck vorhanden ist, ist diese Bundesregierung: Wir haben die größte Bundesregierung aller Zeiten – da spielt es keine Rolle! –, und Abfangjäger sind Ihnen auch nicht zu teuer. Da ist der Speck, Herr Bundesminister! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: So wie alles ist auch das falsch in Ihrer Rede! – Abg. Murauer: Laut, aber falsch!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Weißt eh, wo du daheim bist?

Man merkt das heute schon am Beispiel der Bauern, die ja ihren Wohlstand im Wesentlichen aus der Solidarverteilung der letzten 30 Jahre lukriert haben, weil deren Förderungen von den Arbeitnehmern finanziert werden. Die heutigen Stellungnahmen der Bauern hier zu diesen Warnstreiks haben schon sehr eigenartig geklungen. Sie wissen anscheinend nicht, wo der Bartl den Most holt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Weißt eh, wo du daheim bist?) – Lieber Walter (in Richtung des Abg. Murauer), ich weiß schon, wo ich daheim bin. (Abg. Dr. Trinkl: Wissen Sie, wo der Bartl den Most holt? Oder war das eine Drohung? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Man redet ja nur, was Sache ist. (Ruf bei der ÖVP: Leider nicht!)

in Richtung des Abg. Murauer

Man merkt das heute schon am Beispiel der Bauern, die ja ihren Wohlstand im Wesentlichen aus der Solidarverteilung der letzten 30 Jahre lukriert haben, weil deren Förderungen von den Arbeitnehmern finanziert werden. Die heutigen Stellungnahmen der Bauern hier zu diesen Warnstreiks haben schon sehr eigenartig geklungen. Sie wissen anscheinend nicht, wo der Bartl den Most holt. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Weißt eh, wo du daheim bist?) – Lieber Walter (in Richtung des Abg. Murauer), ich weiß schon, wo ich daheim bin. (Abg. Dr. Trinkl: Wissen Sie, wo der Bartl den Most holt? Oder war das eine Drohung? – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Man redet ja nur, was Sache ist. (Ruf bei der ÖVP: Leider nicht!)

Abg. Murauer: D’accord! Leider hat sich das geändert, lieber Freund! Die Zeiten sind vorbei!

Ich möchte auch noch ganz kurz auf Kollegen Murauer und auf das Bundesheer eingehen. – Du kannst dich noch so bemühen, es wird dir nicht gelingen, die Verdienste der Sozialdemokratie für das österreichische Bundesheer ins schlechte Licht zu rücken! Ich darf nur an Walter Mondl erinnern, der vorigen Sonntag seinen 80. Geburtstag gefeiert hat. Ich darf nur daran erinnern, was die sozialdemokratischen Verteidigungsminister und sozialdemokratische Bundeskanzler für dieses Heer getan haben. (Abg. Murauer: D’accord! Leider hat sich das geändert, lieber Freund! Die Zeiten sind vorbei!) Da hängt ihr sehr, sehr weit nach, lieber Kollege! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Murauer.

Ihr habt 55-Jährige mit 80 Prozent in die Pension getrieben. Ihr habt 60-Jährige um Posten überhaupt nicht mehr bewerben lassen. Und heute stellt ihr euch her und sagt, was ihr alles für die älteren Menschen tun werdet! Man braucht nur zu schauen, was ihr das letzte Mal gemacht habt, dann wird euch das kein Mensch mehr glauben! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Abg. Murauer: So ist es!

Weil manche von unserem Koalitionspartner jetzt so tun, als hätten sie damit überhaupt nichts zu tun, möchte ich aber auch noch daran erinnern, dass es einmal eine SPÖ-FPÖ-Koalition gegeben hat und der ihr angehörende Verteidigungsminister Frischenschlager den größten Eingriff im Bereich der Berufssoldaten mit spürbaren Verschlechterungen für die Zeitsoldaten zu verantworten hatte. (Abg. Murauer: So ist es!) Für die zeitverpflichteten Soldaten hat es früher eine andere Pensionsregelung gegeben, aber ein sozialistischer Bundeskanzler und ein frei-

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Sie bestellen Kriegsflugzeuge – Zitat Finanzminister –, die mit Luft-Boden-Raketen operieren können. Sie bestellen Kriegsflugzeuge, die im internationalen Einsatz operieren können, und gleichzeitig wollen Sie den anderen vorwerfen, sie sollen sich gefälligst um die Neutralität kümmern, wenn sie dagegen sprechen. (Zwischenruf des Abg. Murauer.) Sie kümmern sich nicht um die Neutralität, Sie beschaffen Flugzeuge, die gegen die sicherheitspolitischen Interessen Österreichs sind und gegen die Ausschreibung laut Ihrem Beschaffungsvorgang verstoßen. Das kommt noch hinzu! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner: Was Sie da alles hervorzaubern aus Ihrem Hut! – Zwischenruf des Abg. Murauer.

Mir ist noch kein Hochwasseropfer untergekommen, das irgendetwas von der Beschaffung Ihrer Luxuskampfjets zu haben scheint. (Abg. Scheibner: Sie haben immer den Zusammenhang hergestellt!) In Wahrheit ist es darum gegangen, dass man um diesen von Ihnen dargestellten Preis gar nicht in der Lage war, 24 Stück Eurofighter zu kaufen! Das war doch im Juli schon klar! Deshalb ist der Vorwurf des Schwindelns berechtigt. Es riecht aus allen Ritzen, egal, wo man hinschaut, nach Schiebung, was diesen Vergabevorgang betrifft. Das sollten Sie sich genauer anhören und nicht nur den Kopf schütteln. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Scheibner: Was Sie da alles hervorzaubern aus Ihrem Hut! – Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Abg. Murauer: Sie sind doch ein gescheiter Mensch! Fällt Ihnen nichts anderes ein?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich nehme zur Kenntnis, dass die Österreichische Volkspartei und Reste der Freiheitlichen Partei nach wie vor der Meinung sind, dass Österreich Kampfflugzeuge braucht, um seinen Luftraum verteidigen zu können. Kleine Frage: Gegen wen: gegen die Schweiz, gegen Liechtenstein oder – und das ist die einzige sonstige Möglichkeit – gegen NATO-Staaten? (Abg. Scheibner: Mein Gott! Lauter Plattitüden! Solch ein Unsinn!) Das ist die Botschaft der österreichischen Bundesregierung (Abg. Murauer: Sie sind doch ein gescheiter Mensch! Fällt Ihnen nichts anderes ein?): Wir kaufen vier bewaffnete und 14 unbewaffnete Kampfflugzeuge, um Österreich gegen die Airforce der Vereinigten Staaten, die deutsche Luftwaffe, die britische Luftwaffe, die italienische Luftwaffe und so weiter zu verteidigen. (Abg. Scheibner: Sie selber haben gesagt, wir dürfen keine Überflüge zulassen!)

Abg. Murauer: Es wird immer schlimmer!

Mag. Mainoni: Der Chefdemonstrierer ist der neue Militärexperte! Pilz in neuer Rolle!) Wir sind der NATO vertraglich – ob es uns passt oder nicht – in der „Partnership for Peace“ verbunden und haben keinen Grund anzunehmen, dass die NATO der Feind ist, gegen den wir uns jetzt gerade in der Luft schützen müssen. (Abg. Murauer: Es wird immer schlimmer!)

Abg. Murauer: Können wir es uns leisten, keine Sicherheit anzubieten? Sollen wir es uns leisten, keine Sicherheit zu haben?

Das Einzige, was wir derzeit wissen, ist: 18 Abfangjäger sollen 2 Milliarden € kosten. (Abg. Murauer: Können wir es uns leisten, keine Sicherheit anzubieten? Sollen wir es uns leisten, keine Sicherheit zu haben?) Ist das alles, Herr Verteidigungsminister Platter? Oder fehlen da nicht noch die Betriebskosten? Warum legen Sie nicht auf den Tisch, dass Ihre Militärs errechnet haben, dass die Betriebskosten pro Jahr 50 bis 70 Millionen € betragen werden, und zwar für eine Laufzeit von 30 Jahren? Multiplizieren Sie das, dann sind Sie bei Betriebskosten von etwa noch einmal 2 Milliarden €, und das entspricht den internationalen Erfahrungen.

Abg. Murauer: Welche Militärs?

Das sind zwei Milliarden verschwiegene Euro, die bereits eingeplant sind. Dann kommt dazu noch die Miete für die Übergangslösung. Herr Verteidigungsminister! Wo sind die Zahlen? Stimmt das, was mir Militärs sagen (Abg. Murauer: Welche Militärs?), dass das in etwa 100 bis 150 Millionen € pro Jahr sein werden? Stimmt es, dass wir für zwei Jahre mit 200 bis 300 Millionen € an Mietkosten rechnen müssen? (Abg. Wittauer: Es gibt noch keine Vereinbarung!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Murauer: Äußerst mies!

Deswegen, meine Damen und Herren, weil eine derartige Vergeudung nicht stattfinden darf und weil es so etwas wie politische Verantwortung gibt und weil gerade die Frauen, Herr Minister Bartenstein, die Sie mit dem Herunterkürzen ihrer Pensionen nach einem langen Berufsleben an die Armutsgrenze bringen wollen, ein Recht darauf haben, dass ihr Geld seriös behandelt wird (Abg. Scheibner: Das ist ungeheuerlich, so etwas unwidersprochen sagen zu dürfen!), deswegen brauchen wir einen Untersuchungsausschuss, denn Ihnen ist auch in dieser Frage keinen Millimeter über den Weg zu trauen! – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Murauer: Äußerst mies!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Sagen Sie einmal etwas zu Ihren Rednern! – Abg. Murauer: Welchen Kampf meinen Sie?

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Mitglieder der Bundesregierung! Meine Damen und Herren! Es ist einfach zusammenzufassen, Herr Murauer, Herr Bösch: Sie reden von Überwachung und meinen Aufrüstung und Kampf! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Sagen Sie einmal etwas zu Ihren Rednern! – Abg. Murauer: Welchen Kampf meinen Sie?)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Abg. Murauer: Haben Sie Neutralität schon verstanden?

Sie reden von Überwachungsflugzeugen und meinen Kampfjets! Sie meinen nicht Abwehr und Überwachung, sondern Sie stellen sich vor, Kriegsmaterial anzukaufen. Das ist nicht der Weg Österreichs! Wir bekennen uns zu unserem neutralen Österreich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Abg. Murauer: Haben Sie Neutralität schon verstanden?)

Abg. Murauer: Das spielt doch bei uns „keine Rolle“!

Lenkwaffen? – Die Antwort darauf hat mir bis jetzt gefehlt. (Abg. Murauer: Das spielt doch bei uns „keine Rolle“!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Murauer: Wo ist der Verbesserungsvorschlag?

Also bitte, da verpasst Ihnen ja Erwin Zankel, der Chefredakteur von der „Kleinen Zeitung“ in seinem „Denkzettel“ die richtige Antwort: „Rosstäuscher. Virtuell wie die Wirtschaftsplattform des Kanzlers, auf der die Eurofighter gratis landen sollten. Die Regierung betreibt auch nach dem Wahltag die Rosstäuscherei munter weiter. Das ist die Realität.“ (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Murauer: Wo ist der Verbesserungsvorschlag?)

Abg. Murauer: Maximum Abzug, nicht Minimum!

Eine Trafikantin, die 1948 geboren ist, hätte auf Grund geltenden Rechtes eine Pension von 900 €, auf Grund Ihrer Vorschläge hat diese Trafikantin eine von 810 €. Die ist genauso betroffen. Daher gibt es hier eine gemeinsame Vorgangsweise. (Abg. Murauer: Maximum Abzug, nicht Minimum!) Schauen Sie sich die Statistischen Hefte an, das ist keine Gewerkschaftspublikation!

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Murauer.

Herr Bundeskanzler! Das ist nicht Verantwortung, wie Sie gesagt haben, dass Sie sie übernehmen, sondern das ist ein Spiel mit Verantwortung. Das dürfen wir uns in diesem Land nicht leisten. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Abg. Murauer: Dann noch eine Pension kriegen, nicht?!

Dass Sie mit Moral nicht recht viel am Hut haben, wissen wir ohnehin alle, da brauchen wir eigentlich gar nicht recht viel darüber zu reden. (Abg. Steibl: Hauptsache, die Grünen ...!) Meine Damen und Herren gerade von den Freiheitlichen! Wenn es Ihnen komplett Wurscht ist, dass Sie Ihr Auto während der Sitzung auf dem Behindertenparkplatz abstellen, dann (Abg. Murauer: Dann noch eine Pension kriegen, nicht?!) behaupten, zehn Stunden lang vergessen zu haben, das Auto vom Behindertenparkplatz wegzustellen und dann nicht einmal bereit sind, das Strafmandat zu zahlen, so frage ich Sie (Abg. Wittauer: Keine Ahnung!), wo Ihr Sinn für Gleichstellung ist, wo Ihr Sinn für Gleichberechtigung ist.

Abg. Murauer: ... Oberstudienrat!

Herr Bundeskanzler! Deswegen werden wir jetzt einige Punkte noch einmal miteinander durchgehen. (Ruf bei der ÖVP: Oberlehrer!) Und wir beginnen, wie es sich bei dieser Bundesregierung gehört, beim Versprechen. Wie hat das Versprechen gelautet? (Abg. Murauer: ... Oberstudienrat!) – Sehr geehrte Österreicherinnen und Österreicher! Weil wir euch tief in die Tasche greifen (Abg. Großruck: Wer sagt das?), versprechen wir euch eines: Wir werden erstens uns Politikern zumindest genauso tief in die Tasche greifen und zweitens dafür sorgen, dass es kein System Österreicherinnen und Österreicher auf der einen Seite und Politikerinnen und Politiker auf der anderen Seite weiterhin gibt. (Abg. Großruck: Fragen Sie Herrn Van der Bellen, was ein Universitätsprofessor für eine Pension kriegt! 100 Prozent des Letztbezuges!)

Abg. Murauer: Können Sie das genauer definieren, damit wir uns auskennen?

Dass es nur Kitt ist, das zeigte die blanke Verzweiflung des sonst immer murmelnden Sozialministers und Vizekanzlers Haupt. Heute hat er die Brülldroge geschluckt. (Abg. Murauer: Können Sie das genauer definieren, damit wir uns auskennen?) Haupt hat in seiner blanken Verzweiflung und in ein wenig politischer Verwirrtheit heute statt von geringen Pensionen und Benachteiligung von Frauen von – ich zitiere – „privilegierten Frauen“ in Österreich gesprochen, und Dolinschek sprach von den „humanen Verlusten“, von Verlusten, denen er aber letztlich zustimmen wird.

Abg. Murauer: Traurig, aber wahr!

Bis jetzt – und das sind immerhin, wenn man nur diesen Tagesordnungspunkt rechnet, rund sechs Debattenstunden – ist kein einziger konstruktiver Vorschlag seitens der Oppositionsparteien hier vom Rednerpult aus gekommen. (Abg. Murauer: Traurig, aber wahr!) Du sagst es: Das ist traurig, aber wahr!

Abg. Murauer: No na!

Vergangenen Herbst sagten Sie von den Koalitionsparteien, dass der Ankauf von Abfangjägern nicht aus dem Budget finanziert werden wird. – Es hat sich jedoch herausgestellt: Das gesamte Geld kommt aus dem Budget! (Abg. Murauer: No na!) Sie haben gesagt, der Abfangjägerkauf werde durch eine Wirtschaftsplattform finanziert. – Von einer solchen ist heute nichts zu sehen!

Abg. Murauer: Die ÖBB!

Aber der „beste“ Witz des Tages ist folgender: Jeder, der gegen die Beschaffung der Eurofighter ist, ist nach Meinung des Bundeskanzlers gegen das Bundesheer. (Abg. Großruck: So ist es!) – Dann müssten 90 Prozent derer, die im Bundesheer tätig sind, gegen das Bundesheer sein, weil sie eben nicht verstehen, dass so viel Geld in den Ankauf dieser sündteuren Kriegsflugzeuge fließt, während es für die anderen Bereiche – die Instandhaltung der Kasernen, die Artillerie (Abg. Murauer: Die ÖBB!), die Transportfahrzeuge und die Kommunikation – kein Geld gibt. (Abg. Amon: ÖBB!) Der Unmut im Bundesheer wächst von Stunde zu Stunde, weil nur Geld für diese sündteuren Kriegsflugzeuge vorhanden ist. (Abg. Dr. Fekter: ÖBB!)

Abg. Murauer: Wieso wissen Sie das, Herr Pilz?

Herr Finanzminister! Wie viel dürfen’s denn kosten – die fliegenden Kleinbildkameras? Sie fotografieren mit Fotoapparaten, mit denen normalerweise die Österreicherinnen und Österreicher nach Lignano auf Urlaub fahren (Abg. Neudeck: Das tut schon weh!), die auf den teuersten Jets Europas angebracht sind, Nato-Flugzeuge, von denen Ihnen jeder, der auch nicht im System Goldhaube sitzt, eines sagen könnte: Es sind Flugzeuge aus einem befreundeten Nato-Staat. (Abg. Murauer: Wieso wissen Sie das, Herr Pilz?) Dafür über 6 Milliarden € angesichts einer so genannten Pensionsreform auszugeben, das ist, meine Damen und Herren, verantwortungslos und in allerhöchstem Maße unfair. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Murauer: Ausgebrochen nicht eingebrochen!

Wer steht denn hinter dieser zweiten und dritter Säule? – Die Betriebe und die Banken und Versicherungen! Die profitieren davon, und wir alle hier wissen, dass im Jahr 2002 der Anteil der Lebensversicherungen im Versicherungs- und Bankensektor drastisch eingebrochen ist. (Abg. Murauer: Ausgebrochen nicht eingebrochen!) Das müssen wir auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass offensichtlich reine Klientelfragen eine ganz zentrale Rolle in Ihren Überlegungen spielen. (Abg. Murauer: Der Versicherungssektor ist nicht eingebrochen!)

Abg. Murauer: Der Versicherungssektor ist nicht eingebrochen!

Wer steht denn hinter dieser zweiten und dritter Säule? – Die Betriebe und die Banken und Versicherungen! Die profitieren davon, und wir alle hier wissen, dass im Jahr 2002 der Anteil der Lebensversicherungen im Versicherungs- und Bankensektor drastisch eingebrochen ist. (Abg. Murauer: Ausgebrochen nicht eingebrochen!) Das müssen wir auch einmal zur Kenntnis nehmen, dass offensichtlich reine Klientelfragen eine ganz zentrale Rolle in Ihren Überlegungen spielen. (Abg. Murauer: Der Versicherungssektor ist nicht eingebrochen!)

Abg. Murauer: Na welche? Sagen Sie es!

Abschließend: Ihre Politik investiert statt in Bildung, Forschung und Entwicklung in Kampfjets. In Kampfjets! Wieder stellt sich die Frage: Welche Interessen stehen hinter diesen Kampfjets? (Abg. Murauer: Na welche? Sagen Sie es!) Das ist nicht der Schutz der Demokratie, wie es Kollege Murauer hier absurderweise behauptet und anspricht. (Abg. Murauer: Sondern?) Es geht nicht um den Schutz der Demokratie, sondern offensichtlich auch wieder um die Interessenlagen bestimmter Unternehmen in Österreich. Sagen wir es, wie es ist! Warum ist der Herr Finanzminister Grasser umgefallen? Wir werden das am Nachmittag noch ausführlich diskutieren. (Abg. Murauer: Glauben Sie wirklich, Herr Kollege, wir kaufen Flieger für die Wirtschaftstreibenden?)

Abg. Murauer: Sondern?

Abschließend: Ihre Politik investiert statt in Bildung, Forschung und Entwicklung in Kampfjets. In Kampfjets! Wieder stellt sich die Frage: Welche Interessen stehen hinter diesen Kampfjets? (Abg. Murauer: Na welche? Sagen Sie es!) Das ist nicht der Schutz der Demokratie, wie es Kollege Murauer hier absurderweise behauptet und anspricht. (Abg. Murauer: Sondern?) Es geht nicht um den Schutz der Demokratie, sondern offensichtlich auch wieder um die Interessenlagen bestimmter Unternehmen in Österreich. Sagen wir es, wie es ist! Warum ist der Herr Finanzminister Grasser umgefallen? Wir werden das am Nachmittag noch ausführlich diskutieren. (Abg. Murauer: Glauben Sie wirklich, Herr Kollege, wir kaufen Flieger für die Wirtschaftstreibenden?)

Abg. Murauer: Glauben Sie wirklich, Herr Kollege, wir kaufen Flieger für die Wirtschaftstreibenden?

Abschließend: Ihre Politik investiert statt in Bildung, Forschung und Entwicklung in Kampfjets. In Kampfjets! Wieder stellt sich die Frage: Welche Interessen stehen hinter diesen Kampfjets? (Abg. Murauer: Na welche? Sagen Sie es!) Das ist nicht der Schutz der Demokratie, wie es Kollege Murauer hier absurderweise behauptet und anspricht. (Abg. Murauer: Sondern?) Es geht nicht um den Schutz der Demokratie, sondern offensichtlich auch wieder um die Interessenlagen bestimmter Unternehmen in Österreich. Sagen wir es, wie es ist! Warum ist der Herr Finanzminister Grasser umgefallen? Wir werden das am Nachmittag noch ausführlich diskutieren. (Abg. Murauer: Glauben Sie wirklich, Herr Kollege, wir kaufen Flieger für die Wirtschaftstreibenden?)

Abg. Murauer: Nur weil sie das am Freitag abgelehnt haben!

Es hat sehr viele Diskussionen im Budgetausschuss, in anderen Ausschüssen et cetera zu den unterschiedlichsten Abänderungsanträgen gegeben. Sie verhandeln jetzt anscheinend noch bis zur letzten Minute, weil Sie finden, dass das dann seriöse Arbeit ist. Der Ausschussbericht – am Donnerstag hat der Ausschuss sozusagen die Erledigung gebracht – wurde erst heute vorgelegt. (Abg. Murauer: Nur weil sie das am Freitag abgelehnt haben!) Auch das ist wieder ein Zeichen dafür, dass Sie das Parlament nicht ernst nehmen und dass Sie den Abläufen des Parlaments eher sehr schludrig gegenüberstehen.

Abg. Murauer: Jetzt haben wir den Schlimmen!

Sie haben gemeinsam mit dem Verteidigungsminister im Herbst vorigen Jahres erklärt, ein Hochwasser zwinge uns, statt 24 Abfangjägern nur noch 18 zu kaufen. – Sie wussten aber ganz genau, dass die ersten Zahlungen 2007 – und da erst zum Teil – fällig werden. (Abg. Murauer: Jetzt haben wir den Schlimmen!)

Abg. Scheibner: Da habt ihr aber anders argumentiert! – Abg. Murauer: Wo sind Sie da gewesen, Herr Pilz!

Was ist denn das für eine Hochwasser-Bekämpfungspolitik, die sagt, wir lassen die Hochwasseropfer bis zur ersten Abfangjäger-Rate, die dann geringer ausfällt, warten? (Abg. Neudeck: Das gilt nur bei der Pensionsreform!) Wenn Sie heute in die Wachau und in andere Schadensgebiete fahren, dann merken Sie, dass wie bei den Pensionen, wie bei den Universitäten, wie bei Forschung und Entwicklung auch dort das Geld fehlt. (Abg. Scheibner: Da habt ihr aber anders argumentiert! – Abg. Murauer: Wo sind Sie da gewesen, Herr Pilz!) Dort ist zu wenig angekommen, weil schlicht und einfach zu wenig da ist, weil Sie in Ihrem Budget schlicht und einfach andere und noch immer unverständliche Prioritäten gesetzt haben! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Wie ist es möglich, dass Sie trotz Vorliegen dieses Briefes Ihres Ministeriums – mit offiziellem Briefkopf und der Unterschrift des Beamten – im Budgetausschuss erklärt haben – das gilt insbesondere für Sie, Herr Verteidigungsminister –, es handle sich dabei um keine Eurofighter-Systemkosten? Herr Verteidigungsminister! Dieser Brief des Finanzministeriums beweist: Sie haben wider besseres Wissen dem Budgetausschuss die Unwahrheit gesagt. Sie haben den Budgetausschuss vorsätzlich getäuscht, und wir können das schwarz auf weiß beweisen, auch in diesem Fall! (Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Abg. Murauer: Immer dieselbe Masche! Wachelt mit Zahlen und glaubt, wir sind beeindruckt!

Dann haben wir Sie nach den Betriebskosten gefragt, und Sie haben uns im Verteidigungsausschuss, im Sicherheitsrat, im Budgetausschuss gesagt, Sie kennen sie nicht genau, Sie wissen nicht, wie es genau ausschaut, das werden Sie erst in Zukunft verhandeln. (Abg. Dr. Fasslabend: Das kennen wir seit zwölf Jahren! Immer genau das Gleiche!) Dann bekommen wir die Unterlagen des Verteidigungsministeriums aus der Rüstungsdirektion, wo detailliert aufgezählt wird, wie hoch die Betriebskosten Jahr für Jahr sein werden. (Abg. Murauer: Immer dieselbe Masche! Wachelt mit Zahlen und glaubt, wir sind beeindruckt!)

Abg. Murauer: Sie wissen es auch, Herr Pilz!

Deshalb haben wir eine dritte Gruppe von Fragen gestellt: Welche Beziehungen haben Sie? Wem sind Sie verpflichtet, und wessen Interesse vertreten Sie? Ist das Magna, ist das EADS, wer ist es? (Abg. Murauer: Sie wissen es auch, Herr Pilz!) Was steckt da dahinter? – Der Nationalrat hat schlicht und einfach das Recht, zu erfahren, wie es zu diesen seltsamen und nicht nachvollziehbaren Entscheidungen gekommen ist. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Murauer: In welchem Ausschuss?

Sie sind im Ausschuss sämtliche Antworten schuldig geblieben (Abg. Murauer: In welchem Ausschuss?), da kann ich den Kollegen Pilz nur beschäftigen. (Abg. Neudeck: „Bestätigen“, nicht „beschäftigen“!) Auch heute haben Sie viele wichtige Fragen nicht konkret beantwortet und daran vorbeigeredet, indem Sie sehr allgemein formuliert haben.

Abg. Murauer: Die sind dort nicht weggegangen!

†Abgeordneter Heinz Gradwohl| (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Meine Vorrednerin hat das Beispiel der Steiermark gebracht. – Hervorragend, wunderbar toll!, nur, Frau Kollegin: Im Unterschied zu hier, Herr Kollege Murauer, hat es dort Verhandlungen gegeben. (Abg. Murauer: Die sind dort nicht weggegangen!) Hier ist es ja so, dass es ein Diktat der einen Seite gibt, und die anderen sollen nach dem Prinzip: „Friss Vogel oder stirb!“ das Ganze einfach annehmen. Das ist der kleine, aber feine Unterschied, und das ist Demokratieverständnis, Kollege Murauer! Vielleicht könnten Sie einmal in die Steiermark auf ein Seminar fahren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Murauer: Der macht es jetzt schon!

Ich komme jetzt nicht zum Vier-Säulen-Modell, sondern ich bin noch immer beim Drei-Säulen-Modell, und diese dritte Säule, meine sehr geehrten Damen und Herren, speziell von der Österreichischen Volkspartei, wird ja in der Zwischenzeit im Fernsehen und in der Werbung schon bebildert, und die Bildersprache ist eine ganz besondere. Eine Versicherungsgesellschaft hat sie Ihnen entweder vorgegeben –und da muss ich eigentlich in diese Richtung schauen (der Redner wendet sich der Regierungsbank zu), denn Herr Bundesminister Bartenstein hat sich da besonders hervorgetan – oder Sie haben der Versicherung die ideologischen Scheuklappen vorgegeben, denn die Bilder sehen so aus: Man sieht, wie jemandem ein bunter Schal überreicht wird. – Man muss dazu sagen: Dieser Schal wird von einer Dienstbotin überreicht. – Nächstes Bild: Man sieht ein wunderschönes großes Haus, also eine richtig schmucke „Arbeiterwohnstätte“, so mit 28 Zimmern und Bediensteten. Vor dem Haus steht eine Riesenlimousine, der Chauffeur hält den Wagenschlag auf und lässt die betroffene Person einsteigen. Dann sieht man den Chauffeur freundlich lächelnd fahren. Und was sieht man dann? – Einen wunderbaren, neuen, modernen Hörsaal, der nur sehr schütter besetzt ist, in dem die Studentinnen und Studenten genügend Platz haben, und dann kommt eine Dame, eine gut gekleidete, gepflegte ältere Dame, bestimmt schon im Pensionsalter, mit einer Aktenmappe, die ihr zuvor der Chauffeur gereicht hat, herein, setzt sich hin und wohnt der Vorlesung bei. Und was soll das Ganze? Der Spruch heißt: „Das schöne am Reichsein ist, man kann tun, was man will!“ Und genau das ist Ihr Drei-Säulen-Modell, denn diese Dame kann sich die dritte Säule leisten. – Der „Hackler“ in der Stahlbude kann es sich nicht leisten, der Hilfsarbeiter am Bau kann es sich nicht leisten, nicht einmal der kleine Angestellte kann es sich leisten. (Abg. Murauer: Der macht es jetzt schon!) Aber das, Herr Kollege, ist Ihre Alternative, indem Sie die erste Säule, die in Österreich so wunderbar funktioniert, abbauen und ruinieren.

Abg. Murauer: Welche Infrastrukturmaßnahmen kürzen wir? Was kürzen wir?

Was tun Sie? Punkt eins: Sie kürzen beim Bundesheer bei den Maßnahmen für die Infrastruktur, beim Personal und „natürlich“ auch bei den Grundwehrdienern. (Abg. Murauer: Welche Infrastrukturmaßnahmen kürzen wir? Was kürzen wir?) Dasselbe tun Sie bei Gendarmerie und Polizei und auch im Bereich der weiteren Sicherheit, aber es läuft alles nach dem Motto: Koste es, was es wolle, auch wenn es eine Milliardenverschuldung für künftige Generationen bedeutet! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Murauer: Öha!

†Abgeordneter Anton Gaál| (SPÖ): Herr Präsident! Meine Herren Staatssekretäre! Geschätzte Damen und Herren! Sie haben heute sehr viel über die Luftraumüberwachung gesprochen. Sie haben sie eingefordert, meine Damen und Herren von der ÖVP. In diesem Zusammenhang darf ich Ihnen aber schon eines vorhalten: Sie waren zu keinem Zeitpunkt der vergangenen Monate bereit, ausführlich und umfassend über die Luftraumüberwachung zu diskutieren. (Abg. Murauer: Öha!) Für Sie stand von Anfang an fest, Kollege Murauer, dass es ausschließlich diesen Eurofighter-Kauf geben muss. Dieser Eurofighter-Deal stand auf der politischen Tagesordnung. Das bestätigt die Chronologie der Ereignisse der vergangenen Monate und Jahre. (Abg. Wittauer: Da haben Sie mitgestimmt! ... mitbeschlossen!)

Abg. Murauer: Jetzt kommen die Pointen von Pirklhuber!

†Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber| (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Werte KollegInnen! Wir führen hier eine wirklich schon langatmige Debatte. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ja, das stimmt!) Es kommen von den Regierungsfraktionen immer dieselben rhetorischen Worthülsen, es kommt ein Einheitsbrei von Argumentation, so nach dem Motto: Beides ist notwendig, wir machen das Richtige und das Notwendige und so weiter. – Die Kollegin hat das vorexerziert. (Abg. Murauer: Jetzt kommen die Pointen von Pirklhuber!)

Beifall bei den Grünen.– Abg. Murauer: Wo waren Sie nicht eingebunden, Herr Kollege?

Ich möchte auch an die gestrige Rede von Vizekanzler Haupt anknüpfen, in der er als Sozialminister gemeint hat, beides sei notwendig: die Pensionsreform und die Abfangjäger. – Das ist also Ihre Meinung. Und das aus dem Mund eines Sozialministers! Überlegen Sie einmal, was Einsicht in die Notwendigkeit erfordern würde: jenen politischen Diskurs, der nicht stattgefunden hat, der von Ihnen verweigert wurde, und jenes Maß an Freiheit, das notwendig ist, um wirklich die Argumente abzuwägen, um die Bevölkerung ordentlich zu informieren und um wirklich alle interessierten Kreise einzubinden! Meine Damen und Herren! Diese Chance haben Sie ganz einfach vertan, und das ist einfach schade und ein Schaden für Österreich! (Beifall bei den Grünen.– Abg. Murauer: Wo waren Sie nicht eingebunden, Herr Kollege?)

Abg. Murauer: Wo ist jetzt der Vorschlag?

Ich will Ihnen auch noch zu Gemüte führen, was im Bereich der Härtefondsregelung völlig inakzeptabel ist. Völlig inakzeptabel ist die Frist drei Jahre. (Abg. Murauer: Wo ist jetzt der Vorschlag?)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Murauer.

Meine Damen und Herren! Sie sehen für die Jahre 2004, 2005 und 2006 Mittel in Höhe von10, 16 ,18 Millionen vor, allerdings nur für diese drei Jahre. Was ist dann? – Das ist einmal eine Frage, die völlig unbeantwortet bleibt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Abg. Murauer: Frau Kollegin! Die ist noch nicht gestrichen?

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sollten vor allem jene Abgeordneten bedenken, die sich rühmen, die Jüngsten des Hauses zu sein. Das führt mich zur nächsten Untat, die von dieser Bundesregierung geplant wird und mit den Maßnahmen des Budgetbegleitgesetzes in engem Zusammenhang steht. Die Streichung der Notstandshilfe und das damit einhergehende Abdrängen der NotstandshilfeempfängerInnen in die Sozialhilfe programmiert soziales Elend in unserem Land. (Abg. Murauer: Frau Kollegin! Die ist noch nicht gestrichen?) – Noch nicht, aber es ist im Regierungsprogramm drinnen!

Abg. Murauer: Unerhört!

Sie erwähnen dies auch bei all Ihren Reden, wenn Sie sich immer den Wahltag als Zahltag herbeiwünschen. Sie betreiben ausschließlich Verunsicherung, Panikmache und schüren Ängste in unserer Gesellschaft. Heute wurde sogar der Vergleich mit den dreißiger Jahren hergestellt. (Abg. Murauer: Unerhört!) Es gibt für Sie als Opposition keine Grenzen mehr. Aber – und das ist für mich gewiss – die Rechnung wird hier ohne den Wirt gemacht. Die Menschen in diesem Land unterstellen nicht jedem, der regiert, Korruption, lassen sich nicht verängstigen und wissen um die Notwendigkeit einer sozialen Grundabsicherung für die Zukunft. Und das ist diese Pensionssicherungsreform allemal! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Murauer: Gute Rede!

†Abgeordneter Georg Oberhaidinger| (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Es war dies die erste Rede des Kollegen Norbert Kapeller, so habe ich gehört (Abg. Murauer: Gute Rede!), aber die Kinder, die er angesprochen hat, werden dennoch keine Freude haben, wenn sie sich ausrechnen, wie sicher ihre Pension auf Grund eurer Maßnahme wird, und wenn sie erfahren, dass sie um fünf Jahre länger arbeiten dürfen, aber um ein Drittel weniger Pension erhalten. Wie gesagt, ob sie darüber so glücklich sind, das wird sich tatsächlich am Wahltag beweisen, meine Damen und Herren!

Rufe bei der ÖVP: Schweinerei! Unerhört! Pfui! – Abg. Murauer: Ein Wahnsinn! Das ist beschämend!

Ein Thema liegt mir noch am Herzen, weil ich damit ein Kapitel abschließen möchte, das mich persönlich sehr betroffen hat. Letzten Freitag hat eine Abordnung der Gewerkschaft vor meinem Geschäft demonstriert. Auf Flugzetteln rief der Österreichische Gewerkschaftsbund zum Boykott meines Lokals auf, weil ich als Nationalrätin die Pensionsreform unterstützen würde. (Rufe bei der ÖVP: Schweinerei! Unerhört! Pfui! – Abg. Murauer: Ein Wahnsinn! Das ist beschämend!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Trinkl und Murauer.

Sie wissen, dass die Stückpreise der Flugzeuge gestiegen sind, weil wir eine Erhöhung des Gesamtpreises gegenüber dem Bericht um 15 Prozent haben. Es ist völlig evident ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Trinkl und Murauer.) – Herr Kollege Preineder, vielleicht können Sie ein Mindestmaß an Sachlichkeit in diese originellen Reihen bringen!

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Murauer: Die Staatsanwaltschaft hat zurückgelegt ...!

Meine Damen und Herren! In dieser Sache wird ja bald nicht nur der Rechnungshof zuständig sein, sondern noch ganz, ganz andere Institutionen. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Murauer: Die Staatsanwaltschaft hat zurückgelegt ...!)

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Herr Finanzminister, spannend ist auch die Tatsache, dass die Universitätsprofessoren nicht ... (Zwischenruf des Abg. Murauer.) – Murauer, pass auf, was du abstimmst, sonst stehst du wieder in der Zeitung! (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Ja, ja! Na machen wir einmal einen Probedurchgang, Gaßner!) – 37 Universitätsprofessoren haben nichts gekostet. Sie haben dafür kein öffentliches Geld genommen, dass sie der Bevölkerung suggeriert haben, wie notwendig die dringliche Beschlussfassung der Pensionsreform ist.

Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Ja, ja! Na machen wir einmal einen Probedurchgang, Gaßner!

Herr Finanzminister, spannend ist auch die Tatsache, dass die Universitätsprofessoren nicht ... (Zwischenruf des Abg. Murauer.) – Murauer, pass auf, was du abstimmst, sonst stehst du wieder in der Zeitung! (Heiterkeit bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Ja, ja! Na machen wir einmal einen Probedurchgang, Gaßner!) – 37 Universitätsprofessoren haben nichts gekostet. Sie haben dafür kein öffentliches Geld genommen, dass sie der Bevölkerung suggeriert haben, wie notwendig die dringliche Beschlussfassung der Pensionsreform ist.

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Murauer: Gaßner, Sie werden dem Motto: Irgendwas wird schon hängen bleiben!, wirklich gerecht!

Wenn Sie mir hier ins Ohr flüstern, dass dies eine Frechheit wäre, dann sage ich, dass es eine Frechheit ist, wenn Sie dem Parlament sagen, dass Sie von privaten Sponsoren Ihre Homepage finanziert bekommen – ganz zu schweigen von den Wartungskosten! Wer zahlt denn die, Herr Bundesfinanzminister? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Murauer: Gaßner, Sie werden dem Motto: Irgendwas wird schon hängen bleiben!, wirklich gerecht!)

Abg. Murauer: Ich habe auch nichts gehört! – Abg. Dr. Trinkl: Wir haben auch nichts gehört!

Präsident Dr. Andreas Khol: Herr Abgeordneter Donnerbauer! Das Wort „Blödsinn“ habe ich aber nicht gehört! (Abg. Murauer: Ich habe auch nichts gehört! – Abg. Dr. Trinkl: Wir haben auch nichts gehört!)

Abg. Murauer: Das war jetzt ein bisschen stark!

Es ist aber ein Problem, wenn ein Finanzminister nicht einmal mehr Ministerratsbeschlüsse beachtet! Und wenn wir uns seine gestrige Vorstellung, seine gestrige Darbietung in Erinnerung rufen, meine Damen und Herren: Also wenn ein sozialdemokratischer Finanzminister zur Selbstdarstellung Millionen Euro verwendet hätte, ihr hättet die Himmelpfortgasse gesperrt! Aber der Herr läuft heute noch frei herum! (Abg. Murauer: Das war jetzt ein bisschen stark!)

Abg. Murauer: Es ist zu niedrig?

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ja, es ist richtig: Österreich hat ein relativ niedriges Verteidigungsbudget gemessen am Bruttoinlandsprodukt. Sie haben sich ja auch im Wesentlichen (Abg. Murauer: Es ist zu niedrig?) – nein, nein, lassen Sie mich (Abg. Scheibner: Das wäre einmal etwas Gescheites, das Sie sagen!) – an die SPÖ gewandt, dass das das gemeinsame Ziel sein kann.

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Das betrifft in erster Linie den Finanzminister und weniger Sie (Abg. Scheibner: Ich habe nur gefragt, was der „Anlauf“ ist!), das weiß ich schon, aber das ist der Gesamtzusammenhang, den wir uns noch lange vornehmen werden. Sie brauchen sich nicht der Hoffnung hinzugeben, dass man deshalb aufhört. (Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Abg. Murauer: Sie haben es bis heute nicht gemacht!

Sie sind nicht in der Lage, die Vorwürfe zu entkräften. Sie haben sogar in mehreren Passagen gegen das Bundeshaushaltsgesetz verstoßen, und jetzt wollen Sie immer noch zwischenrufen und nach dem Staatsanwalt schreien, den wir einschalten sollen. (Abg. Murauer: Sie haben es bis heute nicht gemacht!)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Murauer: Selbstverständlich, das ist so vorgesehen! – Abg. Großruck: Er bürgt dafür!

Das Lob des Abgeordneten Murauer für den Herrn Bundesminister scheint berechtigt zu sein, aber – das möchte ich hier auch erwähnen – wir hoffen auch, dass die Zahlenspielereien in den Budgets dann wirklich in Euro umgewandelt werden, die zur Basis fließen, zu den Leuten fließen, die das Geld benötigen. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Murauer: Selbstverständlich, das ist so vorgesehen! – Abg. Großruck: Er bürgt dafür!) Murauer bürgt für Qualität, oder?

Abg. Murauer: Hoffentlich brauchen wir nicht wieder eine Katastrophe!

Zum Dritten: Ein wesentlicher Aufgabenbereich ist natürlich die Hilfeleistung bei den verschiedenen Katastrophen. Ich habe dem Hohen Haus bereits einmal mitgeteilt, dass ich damals bei der schrecklichen Katastrophe in Galtür vor Ort gewesen bin und gesehen habe, wie das Bundesheer und viele andere Organisationen übermenschliche Leistungen erbracht haben. Herr Klubobmann Scheibner! Du weißt ja selber, wie das war: Danach war es kein Problem mehr, die Black Hawks anzuschaffen, weil dann jedem klar war, wie notwendig diese Anschaffungsmaßnahme ist. (Abg. Murauer: Hoffentlich brauchen wir nicht wieder eine Katastrophe!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Wissen Sie, warum der letzte Sicherheitsrat einberufen wurde? – Damit wir jene Flugzeuge, die nicht identifizierbar sind, beobachten können!

Die Umfassende Landesverteidigung, lieber Herr Kollege, ist nicht nur das Fotografieren irgendwelcher Dinge in der Luft. (Abg. Großruck: Aber das gehört auch dazu!) Es gehört nicht dazu, nicht in der Form, wie Sie es meinen. (Abg. Scheibner: Mit dem Heißluftballon!) Diese Form der Umfassenden Landesverteidigung lehnen wir Sozialdemokraten aus einem einzigen Grund ab: Man muss sich nach der Decke strecken. (Abg. Großruck: Ich habe gedacht, Sie sind Jurist! Da müssen Sie ja die Verfassung kennen!) Es gibt wichtigere Dinge – und da stimme ich mit dem Kollegen Scheuch überein –, und wir haben auf dem Boden so viel zu tun, dass wir nicht in der Luft irgendwelche Luftschlösser bauen können, lieber Herr Kollege! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Wissen Sie, warum der letzte Sicherheitsrat einberufen wurde? – Damit wir jene Flugzeuge, die nicht identifizierbar sind, beobachten können!)

Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Murauer.

Weil Sie den Sicherheitsrat ansprechen: Da antworte ich Ihnen gerne. Wissen Sie, was mir gefällt? Ich möchte Ihr Bedrohungsszenario in zwei Punkten nachvollziehen. (Anhaltende Zwischenrufe des Abg. Murauer.)

Abg. Großruck: Ja, aber wenn er’s nicht versteht! – Abg. Scheibner: Dann sollte der Murauer reden, weil der kennt sich aus!

Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Ich wollte nur den Kollegen Murauer bitten, zu beachten, dass eigentlich Kollege Dr. Puswald am Wort ist! (Abg. Großruck: Ja, aber wenn er’s nicht versteht! – Abg. Scheibner: Dann sollte der Murauer reden, weil der kennt sich aus!) Da muss er sich ein zweites Mal zu Wort melden.

Demonstrativer Beifall des Abg. Murauer.

Abgeordneter Mag. Peter Michael Ikrath (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Wie Sie wissen, bin ich jemand, der in der Wirtschaft Praktiker ist, und als solcher möchte ich dieses Doppelbudget, das uns vorliegt, ausdrücklich anerkennen – und meine Anerkennung gilt auch dem Herrn Bundesminister und der Bundesregierung –, denn mit diesem Budget wurde für die Landesverteidigung eine ganz entscheidende Turnaround-Phase eingeleitet. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf der Abg. Mag. Lunacek.) Frau Lunacek, Sie kommen dann ohnehin zu Wort und können dann mit mir debattieren, wer sich in der Wirtschaft besser auskennt: Sie oder ich. (Demonstrativer Beifall des Abg. Murauer.)

Abg. Murauer: Van der Bellen ist aber nicht da! Der schämt sich!

Das ist inakzeptabel und unerträglich, und es tut mir Leid, dass Herr Professor Van der Bellen jetzt nicht da ist. (Abg. Murauer: Van der Bellen ist aber nicht da! Der schämt sich!) Er legt nämlich eine hohe Sensibilität an den Tag, wenn solche Äußerungen, wie sie gestern von einem freiheitlichen Kollegen gemacht wurden, hier abgegeben werden. Es wäre zu wünschen, besäße er die gleiche Sensibilität gegenüber der Art und Weise, in welcher Kollegen seiner eigenen, der grünen Fraktion Politik machen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Großruck: Da hätte er genug zu tun!)

Beifall des Abg. Murauer.

Zurück zum Budget. – Warum ist es so wichtig, dass wir dieses Budget, dieses Doppelbudget, haben, diese Steigerung des Budgets? Weil es dem „kleinen Mann“ dient, jenem „kleinen Mann“, den Sie so oft – ein reines Lippenbekenntnis von Ihnen! – strapazieren, nämlich dem Soldaten und dem Grundwehrdiener. (Abg. Silhavy: Die „kleinen Männer“ sind bei den Freiheitlichen daheim! – Abg. Dr. Cap: Wer zahlt’s?) Herr Kollege Cap, haben Sie etwas für den Grundwehrdiener und für den Soldaten übrig oder nicht? (Abg. Dr. Cap: Sind das kleine Soldaten und kleine Grundwehrdiener?) Es sind auch kleine Soldaten, und es sind auch GrundwehrdienerInnen. (Beifall des Abg. Murauer.) So, da sind wir uns einig.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: Was glauben Sie, wann wir dort sein werden?

Lassen sie mich jedoch noch ein paar grundsätzliche Dinge zu diesen österreichischen Militärattachés sagen: Wenn es also einen Militärattaché in Damaskus gibt, dann frage ich mich schon, was er dort tut. Ist er zum Beispiel dort, um den Vereinigten Staaten bei der Suche nach Massenvernichtungswaffen behilflich zu sein? Ist das ein Grund, oder was macht er sonst? Ebenso erscheint mir fragwürdig, dass es noch in zahlreichen EU-Staaten Verteidigungsattachés gibt: in Belgien, in Deutschland, in Paris, in Athen, in Rom, in London. In Zeiten, in denen ein gemeinsames diplomatisches Korps für die EU überlegt wird, frage ich mich schon, ob das noch zeitgemäß ist, meine Damen und Herren. Ich denke, dass es nicht mehr zeitgemäß ist, und in Zeiten, in denen ein gemeinsames europäisches Diplomatenkorps angedacht wird, in denen es um eine gemeinsame europäische Außenpolitik, auch Sicherheitspolitik gehen soll, sind eigene nationale Militärattachés in den EU-Ländern wohl etwas, was nur noch antiquarischen Wert hat und jedenfalls einer modernen Außen- und Sicherheitspolitik nicht entspricht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: Was glauben Sie, wann wir dort sein werden?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: Na ja, das tut uns nicht weh! – Abg. Mag. Kogler: Ihnen sollte es aber wehtun!

Ich meine, dass die Verringerung der internationalen Beteiligung in den letzten Jahren diesem hohen Ansehen geschadet hat. Das alles kommt noch dazu in einer Situation, in der zugleich die finanz- und sicherheitspolitisch unsinnigen Eurofighter angeschafft werden sollen, für die das Geld nämlich da ist. Das ist nicht der wichtigste, aber es ist ein wichtiger Grund, meine Damen und Herren, warum wir diesem Budget nicht die Zustimmung geben werden. Es ist ein wichtiger Teil. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: Na ja, das tut uns nicht weh! – Abg. Mag. Kogler: Ihnen sollte es aber wehtun!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Murauer: Bravo! – Abg. Gradwohl: ... nicht an der Gemeindegrenze abgegeben hat!

Das ist die Aufgabe von uns Abgeordneten: Die Sicherheit der Menschen im ganzen Land muss unser Anliegen sein! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Murauer: Bravo! – Abg. Gradwohl: ... nicht an der Gemeindegrenze abgegeben hat!) Die Sicherheit ist kein Thema für Polemik, sehr verehrte Damen und Herren, die Sicherheit ist viel zu ernst, als dass wir sie für parteipolitische Polemik verwenden könnten. Sie ist dafür nicht geeignet! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Gradwohl.)

Abg. Murauer: Wo sind sie, Parnigoni, die „zwielichtigen Umstände“? Wo sind sie? ... schlecht gemacht werden! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, in Wahrheit ist es ja so: Während Sie hier in einer wenig nachvollziehbaren Art und Weise die sündteuren Abfangjäger ankaufen (Zwischenruf des Abg. Schöls), dieses Milliardengeschäft unter zwielichtigen Umständen über die Bühne bringen, wird die Infrastruktur des Militärs massiv ausgehungert. (Abg. Murauer: Wo sind sie, Parnigoni, die „zwielichtigen Umstände“? Wo sind sie? ... schlecht gemacht werden! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kößl: So ein Blödsinn! – Abg. Murauer: Wie zum Beispiel die „Black Hawk“!

meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Kößl: So ein Blödsinn! – Abg. Murauer: Wie zum Beispiel die „Black Hawk“!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Murauer: Jawohl!

Die Methode, die Sie gewählt haben, nämlich Vorwürfe in den Raum zu stellen und diese laufend zu wiederholen, ist eine sehr unfaire. (Abg. Öllinger: Nein!) Die Vorwürfe werden dadurch auch nicht richtiger, aber Sie tun das offenbar nach dem Motto: Es wird schon etwas hängen bleiben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Murauer: Jawohl!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Murauer: Sehr gut!

Dies ist wichtig, damit die jungen Rekruten, die nach acht Monaten oder vielleicht in Zukunft auch nach kürzerer Zeit ihren Grundwehrdienst beendet haben, weiterhin von ihrem Dienst für Österreich, von der geistigen Landesverteidigung und von der Landesverteidigung überzeugt sein können. – Danke vielmals. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Murauer: Sehr gut!)

Abg. Murauer: Dann gute Nacht, Sicherheit!

Ich darf noch einmal die aktuelle APA-Meldung in Erinnerung rufen, wonach die SPÖ freiheitlichen Spitzenpolitikern als Abgeltung für Korruptionsvorwürfe insgesamt 30 000 € Schadenersatz zahlen muss. – Wenn das Ihre Art von Sicherheitspolitik ist, dass Sie Angehörige einer Regierung vernadern, dann (Abg. Murauer: Dann gute Nacht, Sicherheit!) gute Nacht, Sicherheitspolitik! – Danke, Herr Abgeordneter. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Murauer: Deshalb wollten Sie Raketen statt Abfangjäger kaufen, um das Flugzeug gleich abzuschießen? Das war doch damals ein Kostelka-Vorschlag! – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.

Herr Bundesminister, denken wir doch ein bisschen weiter. Was hätte passieren können – beziehungsweise, was ist in anderen Ländern passiert? Ich weiß jetzt nicht mehr genau, welches Land es war, aber ich kann mich an einen Vorfall erinnern, bei dem ein nicht oder falsch identifiziertes Personenflugzeug abgeschossen wurde; 200 oder 300 Personen waren in diesem. (Abg. Broukal: Im Arabischen Golf war das, während des 1. Golfkrieges! Ein arabisches Passagierflugzeug!) – Danke. Wie ich gerade gehört habe, war das während des 1. Golfkrieges. (Abg. Murauer: Deshalb wollten Sie Raketen statt Abfangjäger kaufen, um das Flugzeug gleich abzuschießen? Das war doch damals ein Kostelka-Vorschlag! – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.)

Abg. Murauer: Natürlich!

Also, was wollten Sie uns, Herr Bundesminister Platter, mit diesem Beispiel eigentlich sagen? Dass wir Abfangjäger brauchen (Abg. Murauer: Natürlich!), um ein Flugzeug, das sich nicht meldet, an die österreichische Grenze begleiten zu können? (Abg. Murauer: Um es zu identifizieren!) Das kann es doch nicht gewesen sein, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Murauer: Um es zu identifizieren!

Also, was wollten Sie uns, Herr Bundesminister Platter, mit diesem Beispiel eigentlich sagen? Dass wir Abfangjäger brauchen (Abg. Murauer: Natürlich!), um ein Flugzeug, das sich nicht meldet, an die österreichische Grenze begleiten zu können? (Abg. Murauer: Um es zu identifizieren!) Das kann es doch nicht gewesen sein, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Murauer: Alle Länder irren – und nur Sie haben Recht!

Inzwischen gibt es tatsächlich andere Bedrohungsszenarien! Egal, welches Land auf der Welt – von den USA bis zum kleinen Österreich –: Auf diese neuen Bedrohungsszenarien eine militärische Antwort zu finden, wird nicht ausreichen. Keines dieser Länder kommt mit militärischen Antworten auf diese Bedrohungsszenarien zurecht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Murauer: Alle Länder irren – und nur Sie haben Recht!)

Zwischenrufe des Abg. Murauer

Ich hätte mir gewünscht, dass wir uns einmal gemeinsam diese Bedrohungsszenarien ansehen (Abg. Hornek: Wie schauen denn diese Ihrer Ansicht nach aus?): ob das Terrorismus ist, ob das nicht-staatliche Kriegsführung ist (Zwischenrufe des Abg. Murauer) – hören Sie vielleicht zu, Herr Murauer! –, ob das das Problem asymmetrischer Kriegsführung ist. Da braucht es neue Antworten! Wir werden mit einem Hoch- oder Aufrüsten sicher keine Antwort auf diese Bedrohungsbilder finden können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Murauer.)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Murauer.

Ich hätte mir gewünscht, dass wir uns einmal gemeinsam diese Bedrohungsszenarien ansehen (Abg. Hornek: Wie schauen denn diese Ihrer Ansicht nach aus?): ob das Terrorismus ist, ob das nicht-staatliche Kriegsführung ist (Zwischenrufe des Abg. Murauer) – hören Sie vielleicht zu, Herr Murauer! –, ob das das Problem asymmetrischer Kriegsführung ist. Da braucht es neue Antworten! Wir werden mit einem Hoch- oder Aufrüsten sicher keine Antwort auf diese Bedrohungsbilder finden können. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Neuerliche Zwischenrufe des Abg. Murauer.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Murauer und Hornek.

Das, Herr Murauer, sollte man doch zuletzt auch aus dem 2. Irak-Krieg als Konsequenz ziehen können! Glauben Sie – Sie glauben es auch nicht, nehme ich an –, dass der militärische Einsatz in den USA tatsächlich den Terrorismus im Nahen oder Mittleren Osten bekämpfen geholfen hat! Glauben Sie das? Ich mit Sicherheit nicht! (Zwischenrufe der Abgeordneten Murauer und Hornek.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Murauer.

Und das ist der Punkt, meine Damen und Herren: Es geht gar nicht nur um einen möglichen strafrechtlich relevanten Verdacht, sondern beispielsweise auch darum, dass sich Herr Bundesminister Grasser – entgegen vergaberechtlicher Richtlinien, entgegen vergaberechtlichen Normen – in einer Phase des Vergabeprozesses mit EADS-Vertretern getroffen hat, denn dann hat er auf alle Fälle einen Verstoß gegen die Normen begangen. Und da hat er ein politisches Problem! Wir wissen ja auch aus der Vergangenheit, dass bei so etwas immer die meisten Verstöße zu finden waren. (Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek und Murauer.)

Abg. Murauer: Was?

Kollege Murauer, es ist dir ein Freudscher Versprecher passiert, der aber vielleicht doch typisch ist. Ich habe es wörtlich mitgeschrieben: Risiko zwischen WAPA und NATO ist nicht kleiner geworden. (Abg. Murauer: Was?) – Das hast du gesagt, aber nicht so gemeint, das ist mir klar. (Abg. Murauer: Sag es noch einmal!) Aber ihr lebt in der Vergangenheit! Du hast gesagt: Das Risiko zwischen dem Warschauer Pakt und der NATO ist nicht kleiner geworden. – Das kannst du im Stenographischen Protokoll nachlesen!

Abg. Murauer: Sag es noch einmal!

Kollege Murauer, es ist dir ein Freudscher Versprecher passiert, der aber vielleicht doch typisch ist. Ich habe es wörtlich mitgeschrieben: Risiko zwischen WAPA und NATO ist nicht kleiner geworden. (Abg. Murauer: Was?) – Das hast du gesagt, aber nicht so gemeint, das ist mir klar. (Abg. Murauer: Sag es noch einmal!) Aber ihr lebt in der Vergangenheit! Du hast gesagt: Das Risiko zwischen dem Warschauer Pakt und der NATO ist nicht kleiner geworden. – Das kannst du im Stenographischen Protokoll nachlesen!

Abg. Murauer: Das kann ich mir nicht vorstellen, dass ich das gesagt habe!

Aber ihr lebt mit eurer Argumentation hauptsächlich in der Vergangenheit. (Abg. Murauer: Das kann ich mir nicht vorstellen, dass ich das gesagt habe!) Das heißt, ihr nehmt nicht zur Kenntnis, was sich in Europa alles geändert hat. Schauen wir uns eure politische Linie an: für den Beitritt zur WEU, die es heute nicht mehr gibt (Abg. Murauer: Du kannst mir glauben, dass ich das sicher nicht gesagt habe!), für die Neutralität, die ihr in Frage gestellt habt. Ich erinnere an den Tabernakel des Herrn Präsidenten, und ich erinnere an den Herrn Bundeskanzler und seinen Vergleich mit den Lipizzanern und den Mozartkugeln. – Dieselben „Lipizzaner“ und „Mozartkugeln“ müssen heute als Begründung für den Ankauf der Eurofighter herhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Murauer: Du kannst mir glauben, dass ich das sicher nicht gesagt habe!

Aber ihr lebt mit eurer Argumentation hauptsächlich in der Vergangenheit. (Abg. Murauer: Das kann ich mir nicht vorstellen, dass ich das gesagt habe!) Das heißt, ihr nehmt nicht zur Kenntnis, was sich in Europa alles geändert hat. Schauen wir uns eure politische Linie an: für den Beitritt zur WEU, die es heute nicht mehr gibt (Abg. Murauer: Du kannst mir glauben, dass ich das sicher nicht gesagt habe!), für die Neutralität, die ihr in Frage gestellt habt. Ich erinnere an den Tabernakel des Herrn Präsidenten, und ich erinnere an den Herrn Bundeskanzler und seinen Vergleich mit den Lipizzanern und den Mozartkugeln. – Dieselben „Lipizzaner“ und „Mozartkugeln“ müssen heute als Begründung für den Ankauf der Eurofighter herhalten. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Murauer: Sie reden von der Vergangenheit!

Wann immer wir von Rechtsansprüchen reden, unterstellen Sie uns, das sei Jammerei, das sei Schlechtmachen oder was immer. Die Maßnahmen, die Sie setzen, heißen ganz klar – ich erinnere an den Härtefonds bei den Pensionen –: Weg mit den Rechtsansprüchen, hin zu Almosen und BittstellerInnentum! (Abg. Murauer: Sie reden von der Vergangenheit!) Und das ist unsere Politik nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Amon: Wo sind denn Ihre Männer, Frau Kollegin? – Abg. Steibl: Frau Kollegin, Sie haben die Anträge nicht gelesen!)

Abg. Murauer: Aber der Herr Anonym!

Aber (Abg. Murauer: Aber der Herr Anonym!), Sie haben nicht ganz unrecht (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen): Lang wird es, wenn es so weitergeht, nicht mehr dauern! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Was war denn das?)

Abg. Murauer: Stimmt nicht!

trifft? Ist es wirklich nur ein Zufall, dass dieser Konzern dann den Zuschlag bekommt, obwohl er der teuerste Anbieter ist? (Abg. Murauer: Stimmt nicht!) Ist es nur ein Zufall, dass Grasser noch vor ein paar Monaten im Bundesrat abgestritten hat, genau jene Treffen durchgeführt zu haben, die er letzte Woche hier im Hohen Hause auch Ihnen gegenüber zugeben musste? Ist es wirklich nur ein Zufall und wirklich nur ein Einzelfall, wenn Grasser zugeben muss, dass er sich von der Industriellenvereinigung bezahlen oder beschenken lässt? Bezahlen oder beschenken – er ist der Nutznießer. Es ist ein Einkommen oder eine Schenkung, beides unangemessen, politisch unappetitlich und, das sollte auch für Sie die Richtschnur sein, ungesetzlich.

Abg. Murauer: Aber sie müssen ja nicht gehen! Verpflichtung ist es ja noch keine!

Wenn Sie hier alle so tun, als ob Ihnen der Zivildienst wichtig wäre, dann frage ich Sie, warum Sie dann die Männer, die den Zivildienst leisten, so schlecht behandeln. Wichtig ist Ihnen der Zivildienst nur dann, wenn Sie darauf aus sind, die Zivildiener auszubeuten, indem sie sie in den Gemeinden und in den Sozialbereichen soziale Leistungen erbringen lassen, die Sie sonst aus staatlichen Mitteln, aus der öffentlichen Hand um teures Geld zukaufen müssten. Das ist Ihr einziges Motiv, warum Sie Zivildiener haben wollen: Sie können sie mehr oder weniger als Billigstarbeitskräfte verwenden! (Abg. Murauer: Aber sie müssen ja nicht gehen! Verpflichtung ist es ja noch keine!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Murauer: Grundwehrdiener und Zivildiener!

Herr Murauer, es ist keine Verpflichtung, aber jeder, der ein bisschen nachdenkt, und jeder, der ein bisschen Selbstbewusstsein hat, der macht Zivildienst, und deshalb leisten auch heute noch so viele Männer Zivildienst, weil sie einfach Verantwortung für dieses Land tragen und diese soziale Verantwortung wahrnehmen! (Abg. Mag. Mainoni: Auch die Grundwehrdiener machen das! – Abg. Prinz: Und was ist mit den Grundwehrdienern?) Das muss ihnen gut geschrieben werden, und dafür dürfen sie nicht beschimpft oder schlechter behandelt werden. Das ist der Unterschied! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Murauer: Grundwehrdiener und Zivildiener!)

Abg. Murauer: Jammern tun Sie, Frau Haidlmayr!

Herr Minister, Sie reden immer davon, dass Sie noch immer so einen großen Rückstau beim Zivildienst haben. Wir haben Gespräche geführt, und ich habe Ihnen schon damals gesagt, wie Sie den Rückstau innerhalb von einem Jahr auf null stellen könnten: Verkürzen Sie den Zivildienst auf acht Monate, dann gäbe es zumindest wieder eine Gleichstellung zwischen Wehrdienst und Zivildienst! Wenn Sie das tun, Herr Minister, dann haben wir zumindest in einem ersten Schritt eine Gleichstellung. Aber auch die streben Sie nicht an. – Das kann ich mir vorstellen, warum Sie das nicht anstreben. Zugleich aber jammern Sie, dass Ihnen die Kosten zu hoch werden! Das ist ein totaler Widerspruch. (Abg. Murauer: Jammern tun Sie, Frau Haidlmayr!)

Abg. Murauer: ... europäische Grüne finden! Die sind eh ...!

eines Vertrages, der im neuen Jahrtausend nichts mehr verloren hat. (Abg. Murauer: ... europäische Grüne finden! Die sind eh ...!)

Abg. Murauer: Ein Wahnsinn! Unwahrscheinlich!

Sie alle wissen, dass es einen massiven Bedarf an öffentlichen Finanzmitteln für das System Schiene gibt. Ich will das auch überhaupt nicht kritisieren, ich stelle das nur einmal fest. Das System Schiene verlangt aus öffentlichen Mitteln pro Jahr 4,4 Milliarden €. Diese Summe muss man sich einmal vorstellen! (Abg. Murauer: Ein Wahnsinn! Unwahrscheinlich!) Das ist drei Mal so viel, wie wir in Österreich zum Beispiel für die Landesverteidigung ausgeben, aber auch drei Mal so viel, wie wir für die österreichischen Universitäten ausgeben, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Lichtenberger: Wenn wir ... Pensionen ... der Straße gegenrechnen, was passiert dann?) Angesichts dieser Beträge darf doch gefragt werden, ob die hohen Kosten dieses Systems auch in einer vernünftigen Relation zum Nutzen für den Bürger und für den Kunden stehen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Wattaul: Absolut richtig!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Die Abgeordneten Murauer und Wattaul: So ist es!

Bahn oder mit der Deutschen Bahn ergibt, dass diese Bahnen eine um ein Drittel höhere Produktivität haben als die Österreichischen Bundesbahnen. Aus all diesen Beispielen können Sie ersehen, dass ein großer Reformbedarf besteht, dass das, was wir hier vorhaben, keine parteipolitische oder gesellschaftspolitische Dimension hat (Abg. Gradwohl: Nein! Also überhaupt nicht!), sondern dass es nur darum geht, ein österreichisches Unternehmen in eine gute wirtschaftliche Zukunft zu führen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Die Abgeordneten Murauer und Wattaul: So ist es!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Murauer und Amon.

Nicht nur in Sonntagsreden, auch in sonstigen Reden wird immer wieder die Jugend als die Zukunft unseres Landes dargestellt, doch die Budgetmittel sind bestenfalls eingefroren, denn, Herr Kollege Amon, dieses Mehr an Budgetmitteln sind Struktureffekte, das haben Sie nur nicht dazugesagt. Das bedeutet keinen einzigen Euro mehr für die Kinder und Jugendlichen in der Bildungspolitik. (Zwischenrufe der Abgeordneten Murauer und Amon.) Für die Schülerinnen und Schüler, aber für die gibt es keinen Euro mehr.

Abg. Murauer: So ist es!

Meine Damen und Herren! Er hat nicht nur wenig gesagt, er hat gar nichts zum Budget gesagt. (Ruf bei der ÖVP: Er ist fortgegangen!) Ich glaube sogar, er hat diese Art und Weise der Präsentation an und für sich selbst gar nicht gewollt, vielleicht auch nicht verdient, denn eine honorige Persönlichkeit – bisher war er uns zumindest als solche bekannt – dürfte, so meine ich, nicht auf dieses Niveau absinken. Vom Kollegen Pilz sind wir das gewohnt, das kennen wir. (Abg. Murauer: So ist es!) Wenn aber ein Universitätsprofessor, der immer meint, eine wirtschaftliche Kapazität zu sein, der auch in der Finanzwissenschaft weiß, worum es geht, und sie präzise vortragen können sollte (Ruf bei der ÖVP: Sollte!), kein einziges Wort zum Budget sagt, dann bin ich froh, dass hier auf der Regierungsbank Karl-Heinz Grasser und Dr. Alfred Finz sitzen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe mich heute auch gefragt, was die ÖVP veranlasst haben könnte, eine Landwirtschaftsfeierstunde auszurufen. Es war ziemlich klar, was am Vormittag das Motiv war, warum der Kollege Großruck so wunderbare Sachen über Oberösterreich erzählt hat. (Ruf bei der ÖVP: Stimmt ja alles!) Das ist klar: Es sind oberösterreichische Landtagswahlen – herrlich! (Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Abg. Murauer: Die werden sich bedanken!

Herr Bundesminister! Ich habe es im Ausschuss bereits erwähnt, und ich möchte heute damit schließen: Sie haben ... (Abg. Grillitsch: Wen vertrittst du?) – Ich vertrete die Österreicherinnen und Österreicher, und dabei bin ich jetzt! (Abg. Murauer: Die werden sich bedanken!)

Abg. Murauer: Wollen Sie es noch gemütlicher haben?

einen Dringlichen Antrag geht, dann muss man schon feststellen, dass hier ein bisschen eine Kaffeehausatmosphäre herrscht, Herr Klubobmann Molterer! (Abg. Grillitsch: Ach so!) Sehr gemütlich haben wir es heute! (Abg. Murauer: Wollen Sie es noch gemütlicher haben?)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Murauer: Was sind dann Sie?

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Herr Finanzminister! Sie brauchen, wie die heutige Debatte das einmal mehr erhellt hat, extra eine Beraterfirma, um eine Wertfeststellung für den Verkauf der BUWOG-Wohnungen durchzuführen, und das kostet – in Altwährung – zirka 140 Millionen Schilling. Und dann sagen Sie, das wäre im Interesse der Steuerzahler? – Sie sind ein Verschwender, Herr Finanzminister, Sie sind ein Verschwender! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Murauer: Was sind dann Sie?)

Abg. Murauer – in Richtung des Abg. Schopf –: Walter, bleib seriös! – Abg. Scheibner: Das war jetzt ein „toller“ Vergleich! Das Parlament „tobt vor Begeisterung“ über diese „rhetorische Glanzleistung“! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Ich hätte mir gewünscht, dass Sie dieses Regierungsargument auch bei den Abfangjägern angewendet hätten! Null Abfangjäger verursachen nämlich geringere bis keine Verwaltungskosten im Vergleich zu 18 Abfangjägern! Doch bei den Abfangjägern haben Sie sich für die teuerste Variante entschieden. (Abg. Murauer – in Richtung des Abg. Schopf –: Walter, bleib seriös! – Abg. Scheibner: Das war jetzt ein „toller“ Vergleich! Das Parlament „tobt vor Begeisterung“ über diese „rhetorische Glanzleistung“! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Murauer: Im Ausschuss!

Plenum, Anträge werden vertagt, kommen in die Schublade (Abg. Murauer: Im Ausschuss!), kommen nicht mehr auf die Tagesordnung. Ich erinnere zum Beispiel an den Grünen Bericht, ein Standardwerk, das Sie der Öffentlichkeit vorenthalten haben. (Abg. Grillitsch: Sie haben ihn gelobt!) Ich erinnere an den Gewässerschutzbericht, den Sie abgeschafft haben. (Abg. Grillitsch: Den haben Sie so gelobt!) – Auf dich komme ich später noch zu sprechen! (Beifall bei der SPÖ.) – Jetzt wurde ein sechsjähriger Bericht beschlossen, was eine Verschlechterung um die doppelte Zeit bedeutet.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Murauer: Jawohl!

Zum Abschluss: Es ist Zeit für mich als regionalem Abgeordneten dieses Wahlkreises, danke zu sagen: danke an die österreichische Bundesregierung, insbesondere an dich, Herr Klubobmann Molterer, du hast als vormaliger Minister sehr wesentlich dazu beigetragen, dass dieser Nationalpark verwirklicht worden ist; danke an die Steiermärkische Landesregierung und vorauseilend danke an die Kolleginnen und Kollegen hier im Hohen Haus, verbunden mit der Einladung – das gilt auch für die Oberösterreicher, Kollege Murauer –: Sehen Sie sich diesen Nationalpark an, er ist ein besonderes Stück Österreich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Murauer: Jawohl!)

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Zweiter Punkt: Wir hätten in zehn Jahren wieder die gleiche lächerliche Diskussion gehabt, ob sich ein souveräner Staat überhaupt verteidigen soll und darf. (Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Abg. Murauer: Wer hat das gesagt, Kollege Cap?

Ich frage mich langsam – und vielleicht können das einzelne Landesparteiobmänner oder andere Potentaten in der ÖVP beantworten –: Was ist das Motiv dafür gewesen, dass an diesen Eurofightern so sehr festgehalten wurde? (Ruf bei der ÖVP: Verantwortung!) Was hat Sie so daran gebunden? (Abg. Scheibner: Weil es eine klare Entscheidung gegeben hat!) Was hat Sie so fasziniert? War es vielleicht die materielle Fixierung, die dazu geführt hat, dass Sie gesagt haben: Unbedingt nur dieser Flugzeugtypus, etwas anderes kommt gar nicht in Frage!? (Abg. Murauer: Wer hat das gesagt, Kollege Cap?)

Abg. Murauer: Die gibt es bei uns nicht! Bei uns wird jeder informiert!

Ich frage einmal die vielen Abgeordneten der ÖVP, die nicht in diese ganzen Gespräche einbezogen waren, die nicht die privilegierten Informationskanäle haben, sondern die bloß hier sitzen und für diese Politik einfach den Kopf und vielleicht bei der nächsten Wahl auch gleich ihren Sessel hinhalten müssen (Abg. Murauer: Die gibt es bei uns nicht! Bei uns wird jeder informiert!): Wie können Sie das eigentlich mittragen? Wieso können Sie das eigentlich mittragen? Was sagen Sie Ihren Wählerinnen und Wählern im Wahlkreis, wenn Sie auf diese Geldvernichtung beim Ankauf der Eurofighter angesprochen werden und darauf, wie dunkel es bei ihrer Anschaffung zugegangen ist und dass die Unterschriftenleistung nach der Rebellion der sieben freiheitlichen Bundesräte ohne Rechtsgrundlage – und das ist zusätzlich auch ein Grund für unseren Misstrauensantrag – durch den ÖVP-Verteidigungsminister erfolgt ist?

Abg. Murauer: Österreich erzittert!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! (Abg. Murauer: Österreich erzittert!) Es sind wenige Fragen beantwortet worden, einige Fragen werden wir wieder stellen müssen, einige Fragen werden wir hoffentlich mor-

Abg. Murauer: Es ist so weit, Herr Minister!

Aber Sie haben ja einen „kongenialen“ Partner – „kongenial“ natürlich unter Anführungszeichen –, der zwar, wie es oft den Anschein hat, über so gut wie nichts rechtzeitig informiert wird, wenn es um den Ankauf der Abfangjäger geht. Aber, Herr Minister Platter, Unwissenheit schützt leider nicht vor Verantwortung. (Abg. Murauer: Es ist so weit, Herr Minister!) Sie tragen die Verantwortung für den Ankauf der Eurofighter!

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Als die Geschichte jedoch nicht mehr zu halten war, hat man wieder die Flucht nach vorne angetreten, und zwar in einer Art und Weise, wie ich sie in Österreich, was den Umgang mit Rechnungshofunterlagen betrifft – ich sage jetzt nicht nur Rohbericht, sondern Prüfergebnisse des Rechnungshofes –, noch nie erlebt habe. Ich glaube, das dürfte auch tatsächlich noch nie vorgefallen sein. (Zwischenruf des Abg. Murauer.) – Hören Sie gut zu!

Abg. Murauer: Kogler, das wissen wir schon, dass wir vom Rohbericht reden!

Ein Minister, der einem Ressort vorsteht, das überprüft wird, sucht sich selbst selektiv Passagen aus diesem Rohbericht aus. Damit wir wissen, über welche Phase wir reden: (Abg. Murauer: Kogler, das wissen wir schon, dass wir vom Rohbericht reden!) – Warten Sie ab! Vor Inkrafttreten des Abfangjägerkaufvertrages zugunsten der Firma EADS – noch ist er ja nicht in Kraft, Klestil überlegt ja noch –, in dieser heiklen Phase also veröffentlicht der Herr Bundesminister selektiv Passagen aus diesem Rohbericht in der „Zeit im Bild 1“. Das wundert Sie nicht mehr, Kollege Murauer; das kann ich nachvollziehen.

Abg. Murauer: Unglaublich!

Witzigerweise sind ihm dabei aber einige Fehler passiert. (Abg. Murauer: Unglaublich!) Das, was er uns da ähnlich wie Finz als Weißwaschung präsentieren wollte, ist in Wahrheit in einigen wesentlichen Punkten – auch ganz entgegen Ihren Darstellungen, das müssen Sie einmal lesen – keine Weißwaschung, sondern in einigen entscheidenden Punkten eine zentrale Anklage und bestätigt eigentlich die Vorwürfe der Opposition in dieser ganzen Angelegenheit. Ich werde jetzt noch kurz darauf eingehen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Murauer: Welche Garantien haben Sie? Reden Sie einmal von Ihren Garantien!

Wer steckt denn hinter den Investoren? – Diese Investoren sind eindeutig der ÖVP zuzurechnen – die Banken, teilweise die Versicherungen; die Oberösterreichische Versicherung ist ja sowieso eine Vorfeldorganisation der ÖVP und mehr oder weniger auch ein Mitträger des Landeshauptmannes Pühringer und seiner Politik! (Abg. Großruck: Nennen Sie die Wirtschaftsdaten von Oberösterreich!) Und diese Oberösterreich-Lösung – oder die Österreich-Lösung, wie der Herr Bundeskanzler sagt – hat einen ganz massiven Pferdefuß: Sie garantiert keine Sicherheit, sie garantiert keine Zukunft für die Betriebe in österreichischer Hand (Abg. Murauer: Welche Garantien haben Sie? Reden Sie einmal von Ihren Garantien!), und sie setzt die Voest in ihrer jetzigen offensiven Börsesituation mehr oder weniger in ihrer Zukunft auf Sand. Und das ist unser Problem: Sie setzen die Voest auf Sand, auf ungewisse Zukunftsperspektiven! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Murauer: Öllinger versteht auch nicht alles!

Halten wir fest, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien: Vor ein paar Monaten, zu Beginn dieses Jahres (Abg. Murauer: Öllinger versteht auch nicht alles!), hatten Sie vor, die Voest nicht jetzt, sondern am Ende der Legislaturperiode zu privatisieren. Meine Kollegin Sburny hat schon die Frage gestellt: Was ist passiert, dass man innerhalb weniger Monate das Szenario komplett geändert hat und eine völlig überhastete Privatisierung, einen Börsegang macht? (Abg. Dr. Brinek: Warum überhastet?) Was ist also passiert?

Abg. Murauer: Es gibt in ganz Europa nicht so viele Lärmschutzwände wie in Österreich!

Denken Sie bitte bei den Kosten nicht nur an Lärm! (Abg. Murauer: Es gibt in ganz Europa nicht so viele Lärmschutzwände wie in Österreich!) Die Kosten im Zusammenhang mit Lärm alleine sind relativ hoch: 741 Millionen € pro Jahr im Zusammenhang mit Lärmschäden. (Das rote Lämpchen auf dem Rednerpult blinkt, und Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Murauer: Äußerst traurig!

Es gibt auch, wie Sie alle wissen, neuere Entwicklungen, wie zum Beispiel das E-Voting. Das ist eine noch wesentlich modernere Methode als die dagegen eigentlich schon altmodisch ausschauende Briefwahl. Das wird noch auf uns als Entscheidung zukommen. Wir werden damit konfrontiert sein, wie wir uns zum E-Voting stellen und werden nicht einmal das altmodische Instrument der Briefwahl gelöst haben. (Abg. Murauer: Äußerst traurig!) Und alles wegen der leider sehr altmodischen Blockadepolitik der SPÖ.

Abg. Murauer: Warum sind Sie gegen die Briefwahl?

Sie haben bisher immer so viel Mut bei Ihren Reformen gehabt. (Abg. Murauer: Warum sind Sie gegen die Briefwahl?) Sie haben mit großer Geschwindigkeit Beschlüsse

Abg. Murauer: Sagen Sie in einem Satz, warum Sie gegen eine Briefwahl sind!

gefasst, wie etwa eine Pensionskürzungsreform, die genau diese Jugendlichen trifft, die in 30 Jahren minus 30, minus 40 Prozent Pensionen bekommen werden. (Abg. Murauer: Sagen Sie in einem Satz, warum Sie gegen eine Briefwahl sind!) Ich verstehe, dass Sie nicht in der Fernsehzeit darüber diskutieren wollen: weil das Themen sind, die die Jugendlichen treffen, Sie aber mit der Internet-Generation überhaupt nichts am Hut haben und dieser Bevölkerungsgruppe null Interesse entgegenbringen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Murauer: Ach so?

Und weil heute das Kinderwahlrecht angesprochen wurde. – Das wird plötzlich sympathisch gefunden vom Herrn Minister Bartenstein, von der Frau Ministerin Gehrer. Diese beiden sind ohnehin die größten Verhinderer im Bereich der Bildung und Ausbildung der jungen Menschen (Abg. Murauer: Ach so?), und jetzt finden sie es sympathisch, wenn die Eltern über die Köpfe der Jungen hinweg irgendwelche Stimmen abgeben?

Abg. Murauer: Das ist ja nicht schlecht! Die Briefwahl ist ja nichts Böses!

Nach dem Redebeitrag des Kollegen Lopatka ist mir allerdings klar geworden, dass es de facto wohl nicht um das Wahlrecht der 16-Jährigen geht, sondern um die Briefwahl. (Abg. Murauer: Das ist ja nicht schlecht! Die Briefwahl ist ja nichts Böses!) Sie ver-

Abg. Murauer: Werden wir Ihnen zeigen!

Ein letzter Punkt, weil Sie immer das Briefwahlrecht ansprechen. Ich sitze zwar noch kein Jahr in diesem Haus, aber ich kenne keinen Vorschlag von Ihnen. (Abg. Murauer: Werden wir Ihnen zeigen!) Ich habe noch keinen Antrag von Ihnen gesehen, über den man diskutieren könnte. Ich weiß, dass es diese Diskussion gab. Es gibt ja deswegen auch bei Nationalratswahlen etwas sehr Ähnliches, nämlich ein Briefwahlrecht vom Ausland her. Es gibt keinen einzigen Antrag. Zeigen Sie mir den Antrag, der hier liegt in diesem Haus, ich kenne ihn nicht. Sagen Sie mir die A-Nummer, die J-Nummer, was auch immer, den Antrag gibt es nicht. Legen Sie den vor, diskutieren kann man über alles, und diskutieren müssen wir vor allem auch über die wichtigen Fragen wie zum Beispiel über die Senkung des aktiven Wahlalters auf 16. – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Es wären die Bewohner in Oberösterreich und in Niederösterreich glücklich gewesen, wenn deren Bundesländer etwas mehr getan hätten. Wir sind wieder in der Situation, dass für den präventiven Schutz zu wenig gemacht wird. (Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Abg. Murauer: Machen wir die Welt besser ...!

Selbstverständlich halte ich es für ganz besonders wichtig, zu diskutieren und darüber zu debattieren, warum Wunsch und Wirklichkeit in der Frage des Lebens mit Kindern so sehr auseinander klaffen. Selbstverständlich ist dies eine wichtige Diskussion. Aber wir sollten uns im Vorfeld zwei Fragen stellen, nämlich die eine Frage: Wie schauen die Rahmenbedingungen aus, unter denen junge Leute die Entscheidung für oder gegen Kinder treffen müssen? Und zweitens: Wie schaut die Welt aus, in die wir heute ein Kind setzen? Macht nicht auch das die Entscheidung so schwer wie nie zuvor? (Abg. Murauer: Machen wir die Welt besser ...!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: Ist das Ihre Wertedebatte?

Wollen wir eine strenge Zuchtmeisterin an der Spitze des Zukunftsressorts Bildung, Wissenschaft und Kultur, oder wollen wir jemanden, der Offenheit, Kritikfähigkeit, Gleichstellung und Selbstbestimmung als Werte vertritt? Reden wir doch einmal über diese Werte! Reden wir darüber, warum denn ausgerechnet Gleichstellung angesichts der Realität in der Kinderbetreuung, angesichts der Forscherinnenrealität nicht gegeben ist! Und da rede ich nicht vom Vorhänge-Waschen. Reden wir doch angesichts der Erwerbsquote von Frauen in Österreich, die nämlich nicht Spitze ist, wie auch schon einmal behauptet worden ist, einmal darüber, warum Gleichbehandlung kein Thema für eine Zukunftskommission ist und welche Wertehaltung hier dahinter steht! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: Ist das Ihre Wertedebatte?)

Zwischenruf des Abg. Murauer

Nächster Punkt. Warum gibt es keine Mehrkinderfamilien mehr? – Dazu möchte ich Ihnen etwas sehr Interessantes sagen (Zwischenruf des Abg. Murauer): Ich habe eine Studie gelesen, in der Frauen gefragt werden, warum sie kein zweites Kind bekommen. Einer der ganz wesentlichen Punkte dabei ist das Verhalten des Vaters, nachdem das erste Kind da ist.

Abg. Murauer: Sie wünschen sich Antworten, die es nicht gibt!

Das sind Fragen, Herr Finanzminister, die Sie bis heute nicht beantworten konnten. (Abg. Murauer: Sie wünschen sich Antworten, die es nicht gibt!) Sie konnten nicht beantworten, warum etwa im Vorwort des Rechnungshof-Rohberichtes, den der Verteidigungsminister irrtümlich so stolz präsentiert hat, drinsteht, dass eigentlich entscheidend für die Vergabe nicht das Votum des Verteidigungsministers, sondern jenes des Finanzministers war. Woher kommt dieses unglaubliche Interesse, genau dieses Flugzeug zu kaufen? Und können Sie uns über diese Hintergründe heute genauer Auskunft geben?

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Das wäre noch kein Problem, wenn nicht aus den Anfragebeantwortungen eben dieses Ministers hervorgegangen wäre, dass es sehr wohl Treffen diverser Natur gegeben hat. Er ist uns bis heute den Inhalt dieser Gespräche schuldig geblieben. Obwohl die Frage danach durch § 90 GOG zweifelsohne gedeckt ist, hat er sie nicht beantwortet. (Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Murauer.

Meine Damen und Herren! Als absoluten Tiefpunkt empfinde ich es aber, wenn einem verdienten langjährigen Beamten und Mitarbeiter des Rechnungshofes, der nunmehr in seiner ruhigen, sachlichen und kompetenten Art die Arbeit als Staatssekretär in der Bundesregierung macht, nämlich Dr. Alfred Finz, die Qualifikation in Abrede gestellt wird für eine Position, die er nachweislich nicht angestrebt hat und für die es derzeit keinen Entscheidungs- und Handlungsbedarf gibt. Das finde ich in einer Art und Weise beschämend, dass mir beinahe die Worte fehlen. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Murauer.) – Vom Rechnungshofpräsidenten ist keine Rede. Wir haben einen agierenden und sehr verlässlichen Rechnungshofpräsidenten, daher sind Spekulationen, die in die Welt gesetzt werden, ohne korrekten und fundierten Hintergrund.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja eh heute auch noch! – Aber Sie führen sich ja selbst ad absurdum! – Abg. Murauer: Was waren denn das für Leute? Parnigoni, sag uns: Was waren denn das für Menschen, die damals zu uns gekommen sind?

1956, 1968 und auch danach, als Österreich ein armes Land war, haben wir in Tausenden Fällen den Menschen, die aus religiösen und aus politischen Gründen flüchten mussten, geholfen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist ja eh heute auch noch! – Aber Sie führen sich ja selbst ad absurdum! – Abg. Murauer: Was waren denn das für Leute? Parnigoni, sag uns: Was waren denn das für Menschen, die damals zu uns gekommen sind?) Heute, wo wir ein reiches Land sind, wollen Sie, Herr Bundesminister, diese Menschen in Länder abschieben, die noch ärmer sind, als wir es damals waren – und das ist wirklich skandalös, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Murauer: Parnigoni, erzähl uns das, aus welchen Gründen die zu uns gekommen sind!

Das ist nicht nur verfassungswidrig, das ist auch beschämend! (Abg. Murauer: Parnigoni, erzähl uns das, aus welchen Gründen die zu uns gekommen sind!) Herr Bundesminister, ich frage Sie: Wo ist Ihre christliche Gesinnung geblieben? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Lassen Sie die „christliche Gesinnung“ weg!) Wieso, Herr Bundesminister, haben Sie Ihre christlichen Werte über Bord geworfen? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sonst wollen Sie von der christlichen Gesinnung nie was hören!)

Abg. Murauer: Wie schreiben Sie ein Gesetz? Erklären Sie uns das!

Genauso widersprechen zwei Elemente, die Sie in dieser Asylgesetz-Novelle beschließen wollen – eine angeblich christlich-soziale Partei will das ebenfalls –, jedenfalls internationalen Standards, nämlich der Genfer Flüchtlingskonvention und der Menschenrechtserklärung. Das eine ist das Neuerungsverbot und das andere ist ein Abschieben bei laufendem Verfahren. Das klingt jetzt ein wenig technisch, aber das ist genau diese durchaus kühle bis eiskalte Technokratensprache, wie sie vom Minister gepflogen wird und die sein Zugang ist. (Abg. Murauer: Wie schreiben Sie ein Gesetz? Erklären Sie uns das!)

Abg. Murauer: Sind ausgeschlossen! Das dürfen Sie schon noch sagen!

Lassen Sie mich ganz kurz auf Ihre „tollen“ Neuerungen eingehen! Traumatische Gründe (Abg. Murauer: Sind ausgeschlossen! Das dürfen Sie schon noch sagen!), bei diesen gibt es kein Neuerungsverbot, allerdings nur dann, wenn der Betroffene am besten gleich mit einem medizinischen Attest kommt.

Abg. Murauer: Das ist doch das falsche Signal! Das ist unchristlich!

in Verdacht, dass seit Anfang des Jahres 2003 bis zu 4 000 Personen, vorwiegend Tschetschenen, vor allem über den Raum Gmünd nach Österreich hereingeschleppt zu haben. Pro Schleppung nach Österreich sollen bis zu 1 000 € verlangt worden sein, was einen Gesamtumsatz von 2,5 Millionen € bedeuten würde. (Abg. Murauer: Das ist doch das falsche Signal! Das ist unchristlich!)

Abg. Murauer: Die Frau Ministerin braucht Ihre Aufforderung nicht!

Ich kenne die Schwierigkeiten, die es – gerade in Italien – mit der Umsetzung des Verkehrsprotokolls gibt, mehr als gut. Ich kenne die Aussagen der dortigen Politiker, vor allem die des Verkehrsministers, der überhaupt nicht bereit ist, auch nur auf theoretische Möglichkeiten neuer Straßenbauten im Alpenraum zu verzichten. Sie werden das selbst wissen, nehme ich an, und Sie werden auch diese harte Nuss zu bearbeiten haben. Nur: Sie müssen anfangen damit, Frau Ministerin. (Abg. Murauer: Die Frau Ministerin braucht Ihre Aufforderung nicht!) Von selbst, allein durch die Tatsache, dass es dieses Sekretariat gibt, wird nichts geschehen.

Abg. Murauer: Vielleicht öfter als Sie!

Bis jetzt erfolgten die Aktivitäten in erster Linie von den NGOs. (Abg. Grillitsch: Aber das stimmt ja nicht!) Die haben sich sehr intensiv eingesetzt, die haben Veranstaltungen zur Alpenkonvention abgehalten, und die propagieren die „Sensible Zone Alpen“, von der ich mir wünsche, dass Sie sie einmal besuchen (Abg. Murauer: Vielleicht öfter als Sie!), dass Sie sich genau anschauen, wie sensibel die Verkehrssituation ist, und dass ich endlich einmal mit qualitätsvolleren Argumenten als bisher konfrontiert werde, wenn es um die Frage von Fahrverboten für den Schwerverkehr auf den Straßen im Alpenraum geht. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Parnigoni: Nicht auf die Eurofighter vergessen! – Abg. Murauer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Lieber Parnigoni, ich bedanke mich für den Hinweis sehr herzlich!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zum Wort gelangt Herr Abgeordneter Murauer. – Bitte. (Abg. Parnigoni: Nicht auf die Eurofighter vergessen! – Abg. Murauer – auf dem Weg zum Rednerpult –: Lieber Parnigoni, ich bedanke mich für den Hinweis sehr herzlich!)

Abg. Murauer: Was schlagen denn Sie vor zur Pensionssicherung?

Das Kundmachungsreformgesetz kommt jetzt zu spät für Sie, weil, wie gesagt, das Budgetbegleitgesetz auf verfassungswidrige Art beschlossen wurde (Abg. Murauer: Was schlagen denn Sie vor zur Pensionssicherung?), was ja auch zur bekannten Reaktion des Herrn Bundespräsidenten geführt hat – mit der sanften Drohung, notfalls die Regierung entlassen zu können, und all den anderen Skurrilitäten, die es in diesem Zusammenhang gegeben hat.

Abg. Murauer: Das ist richtig!

Damit komme ich auch zu Fragen der Neutralität beziehungsweise zu Fragen der zukünftigen Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa. Sie, Frau Ministerin, sagen bei jeder unpassenden und passenden Gelegenheit, dass Österreich einer der ersten Staaten sein sollte, die bei diesem neuen Verteidigungsbündnis mitmachen. (Abg. Murauer: Das ist richtig!)

Abg. Murauer: Was ist Ihr Vorschlag? Nur einen Satz dazu, was Sie sich in Sachen Sicherheitspolitik vorstellen!

Meine Damen und Herren, auch von der ÖVP, ist Ihnen klar, dass das bedeutet, dass wir die Verteidigungsausgaben mehr als verdoppeln müssen, wenn wir die, wie es heißt, „anspruchsvollen Kriterien“ für die „strukturierte Zusammenarbeit“ erfüllen wollen? (Abg. Murauer: Was ist Ihr Vorschlag? Nur einen Satz dazu, was Sie sich in Sachen Sicherheitspolitik vorstellen!) Ist Ihnen klar, dass das ein vollständiges Ende der Neutralität und sogar der Bündnisfreiheit bedeutet?

Abg. Murauer: Das ist ein falscher Eindruck!

Frau Abgeordnete Haidlmayr hat das genau auf den Punkt gebracht: Die Realität schaut ganz anders aus, nämlich so, dass von Seiten der Koalition politischer Missbrauch betrieben wird. Wenn ich mir die Vorgangsweise der ÖVP- und FPÖ-Abgeordneten im Ausschuss ansehe, dann wird bei mir immer stärker der Eindruck geweckt, dass es ihnen nicht darum geht, den berechtigten Anliegen zum Durchbruch zu verhelfen, sondern einfach zu blockieren und die Themen abzuwürgen. (Abg. Murauer: Das ist ein falscher Eindruck!)

Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Murauer: Na bitte!

Voestalpine mit kräftigem Gewinnzuwachs aus einem um 12,6 Prozent gestiegenen Halbjahresumsatz; Steigerung des Betriebserfolges um sage und schreibe 62 Prozent im letzten halben Jahr. (Beifall und Bravorufe bei der ÖVP. – Abg. Murauer: Na bitte!)

Abg. Murauer: Nein, nein, Herr Kollege!

Ich komme zurück zu der Diskussion, die hier um etwa 16 Uhr stattgefunden hat. Im Rahmen einer Fristsetzungsdebatte wurde dieses Thema, dass jetzt über 1 500 Lehrerinnen- und Lehrerposten nicht mehr nachbesetzt werden, wodurch große Probleme an den Schulen entstehen, schon diskutiert. Es war wirklich erschütternd, dass, als Kollegin Stoisits ein Fallbeispiel geschildert hat, darauf mit Gelächter reagiert worden ist. (Abg. Murauer: Nein, nein, Herr Kollege!)

Abg. Dr. Jarolim: Das ist unerhört, Kollege Murauer!

Das stimmt! Du warst einer jener, die am meisten gelacht haben, Kollege Murauer. (Abg. Dr. Jarolim: Das ist unerhört, Kollege Murauer!) Einer, der am meisten darüber gelacht hat, warst du, wenn du es genau wissen möchtest. Hättest du jetzt nicht dazwischen gerufen, dann hätte ich das nicht gesagt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Jarolim: Richtig! – Abg. Murauer: Nicht richtig!

Ich habe mir gedacht, es kann doch nicht sein, dass die Kinder, die Schülerinnen und Schüler den Abgeordneten dieses Hauses so völlig egal sind. (Abg. Dr. Jarolim: Richtig! – Abg. Murauer: Nicht richtig!) Das darf nicht sein, und daher, lieber Kollege Murauer, bekommen Sie alle die Möglichkeit, diesen Fehler noch einmal gutzumachen, indem Sie unserem Abänderungsantrag die Zustimmung erteilen, den ich im Folgenden erläutern werde.

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Murauer.

Herr Vizekanzler, ich sage Ihnen Folgendes: Jene, die das immer verlangt hat, war die ÖVP. Und es war immer das oberste Anliegen des Kollegen Kukacka, damals allerdings noch nicht Staatssekretär, dass endlich diese rote ÖBB zerlegt wird, damit den Betriebsräten dort das Handwerk gelegt wird. Das war das Ziel, um das es gegangen ist. Herr Staatssekretär! Geben Sie es ruhig zu! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Murauer.

Dann sind die Wahlen gekommen, in denen es die Freiheitlichen zerlegt hat und somit nicht mehr die Möglichkeit bestand, dass ein freiheitlicher Minister allein im Verkehrsministerium sitzt. Da hat die ÖVP plötzlich durchsetzen können, dass ins Verkehrsministerium jetzt ein schwarzer Staatssekretär kommt, und es war natürlich nicht besonders überraschend, wer da zum Zug gekommen ist. Einerseits war die Pensionsfrage des Kollegen Kukacka noch nicht befriedigend gelöst, also hat er noch eine Hacken gebraucht, bevor er in Pension geht. Er hat sie bekommen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Abg. Murauer: Es geht nur um die roten Positionen!

Wir stehen also jetzt an dem Punkt, an dem Kukacka an seinem beruflichen Höhepunkt angelangt ist. Er darf die ÖBB zerlegen, Sie werden ihm dabei helfen, obwohl Ihnen alle ernst zu nehmenden Fachleute gesagt haben, dass dieser Weg nicht die Lösung ist. Es geht nur um die Roten, und deswegen hat auch der „rote“ Herr Rechnungshofpräsident Fiedler gesagt, dass das die falsche Reform ist. (Abg. Murauer: Es geht nur um die roten Positionen!) Herr Murauer! Ich würde an Ihrer Stelle nicht unbedingt allzu stark eingreifen, wenn Sie keine Ahnung haben. Kümmern Sie sich um die Landesverteidigung und nicht um die ÖBB, dann sind Sie bei Ihrem Geschäft! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Schöls: Schämen Sie sich!)

Abg. Murauer: ... noch nie, dass ein Abänderungsantrag eingebracht wurde?

Wenn das wenigstens schriftlich vorliegen würde ... (Abg. Murauer: ... noch nie, dass ein Abänderungsantrag eingebracht wurde?) – Sehr geehrter Herr Kollege! Wenn das wenigstens schriftlich vorliegen würde und wenn Sie von vornherein ... (Zwischenruf des Abg. Murauer.) – So hören Sie doch einmal zu! (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Murauer: Lassen Sie sich nicht nervös machen!)

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Wenn das wenigstens schriftlich vorliegen würde ... (Abg. Murauer: ... noch nie, dass ein Abänderungsantrag eingebracht wurde?) – Sehr geehrter Herr Kollege! Wenn das wenigstens schriftlich vorliegen würde und wenn Sie von vornherein ... (Zwischenruf des Abg. Murauer.) – So hören Sie doch einmal zu! (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Murauer: Lassen Sie sich nicht nervös machen!)

Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Murauer: Lassen Sie sich nicht nervös machen!

Wenn das wenigstens schriftlich vorliegen würde ... (Abg. Murauer: ... noch nie, dass ein Abänderungsantrag eingebracht wurde?) – Sehr geehrter Herr Kollege! Wenn das wenigstens schriftlich vorliegen würde und wenn Sie von vornherein ... (Zwischenruf des Abg. Murauer.) – So hören Sie doch einmal zu! (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Murauer: Lassen Sie sich nicht nervös machen!)

Abg. Murauer: Das ist aber freundlich von Ihnen! Normalerweise sind Sie ...! – Abg. Scheibner: Das ist aber auch nicht die parlamentarische Sitte!

Wir haben Schwierigkeiten mit dem Punkt 5, das ist vollkommen klar, diesem Missbrauch von Daten, diesem Transferieren von Daten zu internationalen Organisationen. – Herr Kollege Murauer, wenn Sie die Gnade hätten, auch noch zuzuhören, wäre ich Ihnen fast schon wieder dankbar! (Abg. Scheibner: Überhaupt keine Frage, dass man dem Redner zuhört!) Wenn Sie behaupten, das würde uns über internationale Organisationen vorgeschrieben, dann stehen Sie so etwas von daneben, dass Sie in dieser Diskussion überhaupt nichts mehr zu suchen haben. (Abg. Murauer: Das ist aber freundlich von Ihnen! Normalerweise sind Sie ...! – Abg. Scheibner: Das ist aber auch nicht die parlamentarische Sitte!)

Abg. Murauer: Nein, ich lache nicht! Ich könnte lachen, aber ich lache nicht!

Das Folgende muss ich Ihnen auch noch sagen: Die gesamte Textierung des Gesetzes ist wieder einmal nicht geschlechtergerecht formuliert. – Ja, darüber lachen Sie auch noch! Na klar, diese Ironie haben Sie gerade noch notwendig! (Abg. Murauer: Nein, ich lache nicht! Ich könnte lachen, aber ich lache nicht!)

Abg. Murauer: Nicht am Text liegt es, sondern am Handeln, Frau Kollegin! Da sind wir gut! Im Handeln sind wir exzellent!

Auf der einen Seite wollen wir, dass Soldatinnen zum Militär kommen. Auf der einen Seite wollen wir das Heer für die Frauen attraktiver machen. Aber dann sind Sie nicht einmal bereit, dies auch in der Textierung zu berücksichtigen, denn das wäre in diesen Fällen wirklich nicht schwierig gewesen, wir haben es uns extra angeschaut. (Abg. Murauer: Nicht am Text liegt es, sondern am Handeln, Frau Kollegin! Da sind wir gut! Im Handeln sind wir exzellent!)

Abg. Murauer: Der ist gestern zugestellt worden!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Minister, es ist schon eigenartig, wie Sie mit dem Ausschuss umgehen, wie Sie mit dem Parlament umgehen. KIOP-Anpassungen sind seit Jahren ein Begriff, die Wehrrechtsänderung, die wir heute beschließen, ist in Begutachtung gegangen, es war sehr, sehr lange Zeit, um hier Änderungen durchzuführen. Es bestand durchaus auch im Ausschuss noch die Möglichkeit, Änderungen vorzunehmen. Jetzt kommen Sie mit einem Abänderungsantrag daher! (Abg. Murauer: Der ist gestern zugestellt worden!) Meiner Ansicht nach zerstören Sie diese dünne Eisdecke, die wir noch haben, um eine gemeinsame Wehrpolitik durchzuführen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Gestern habt ihr ihn gekriegt im Klub!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Gestern habt ihr ihn gekriegt im Klub!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Werner Kummerer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Herr Minister, es ist schon eigenartig, wie Sie mit dem Ausschuss umgehen, wie Sie mit dem Parlament umgehen. KIOP-Anpassungen sind seit Jahren ein Begriff, die Wehrrechtsänderung, die wir heute beschließen, ist in Begutachtung gegangen, es war sehr, sehr lange Zeit, um hier Änderungen durchzuführen. Es bestand durchaus auch im Ausschuss noch die Möglichkeit, Änderungen vorzunehmen. Jetzt kommen Sie mit einem Abänderungsantrag daher! (Abg. Murauer: Der ist gestern zugestellt worden!) Meiner Ansicht nach zerstören Sie diese dünne Eisdecke, die wir noch haben, um eine gemeinsame Wehrpolitik durchzuführen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Gestern habt ihr ihn gekriegt im Klub!)

Abg. Murauer: Kollege Kummerer! Gestern habt ihr ihn gekriegt im Klub! Nur dass wir es festhalten!

Meine Damen und Herren! Ich möchte mich in der gebotenen Kürze auch mit den Gesetzesbereinigungen, mit den Rechtsbereinigungen beschäftigen. (Abg. Murauer: Kollege Kummerer! Gestern habt ihr ihn gekriegt im Klub! Nur dass wir es festhalten!) Die Nachhollaufbahn für Frauen wird aus dem Gesetz herausgenommen. Ich erinnere Sie daran, Kolleginnen und Kollegen, mit welcher Euphorie uns Werner Fasslabend als Minister diese Nachhollaufbahn schmackhaft gemacht hat. Er hat so getan, als würden alle weiblichen Bediensteten des Ministeriums diese Nachhollaufbahn in Anspruch nehmen. Sie ist dann ins Gesetz gekommen. 200 haben sich dafür interessiert. Und wie viele Frauen haben diese Nachhollaufbahn abgeschlossen? – Zwei, Herr Minister!

Abg. Murauer: Jawohl!

Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzter Herr Minister! Hohes Haus! En bloc werden wir heute wichtige Gesetze abändern, die für unsere Soldatinnen und Soldaten wichtige Neuregelungen bringen. (Abg. Murauer: Jawohl!)

Abg. Murauer: Jawohl!

Ich möchte Sie davon informieren, dass im Rahmen des KFOR-Einsatzes, eines Friedenseinsatzes im Kosovo, aus unserer Kaserne, vom Panzergrenadierbataillon 13 der Kaserne Ried, bereits 56 Soldaten im Einsatz waren. Diese Soldaten haben sich bei dem Einsatz sehr positiv bewährt. Bewährt hat sich auch, dass es so viele Soldaten aus einer Kaserne waren, weil man einander gekannt hat und sich letzten Endes aufeinander verlassen und einander vertrauen konnte. So war dieser Einsatz besonders erfolgreich. (Abg. Murauer: Jawohl!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Nur der Ordnung halber: Gestern!

Herr Minister, ich ersuche Sie, in Hinkunft derartige ... (Abg. Steibl: Dinge einzustellen!) – Nein, nicht einzustellen. Ich ersuche Sie, derartige Abänderungsanträge schon ins Gesetz hineinzuschreiben, denn am 27. November war die Ausschusssitzung, und heute kommen Sie mit einem Abänderungsantrag! – Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Nur der Ordnung halber: Gestern!)

Abg. Murauer: Jetzt kommt das Programm!

Eine Steuerreform in dieser Zeit hätte den Faktor Arbeit entlasten müssen. (Abg. Murauer: Jetzt kommt das Programm!) Das wäre eine Steuerreform gewesen, die wirklich dazu geführt hätte, dass Beschäftigung gestärkt wird. (Abg. Dr. Rasinger: Leere Worte!) Aber bei dieser Ihrer Steuerreform wird der Faktor Arbeit mit keinem einzigen Euro entlastet, meine Damen und Herren, und 80 Prozent aller österreichischen Unternehmungen werden von dieser Steuerreform nichts haben!

Abg. Murauer: Der hat geschrieben!

Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Der Herr Staatssekretär döst auf der Regierungsbank so beschaulich vor sich hin (Abg. Murauer: Der hat geschrieben!), als hätte er mit der ganzen Causa nichts zu tun. Immerhin, ein Tagesordnungspunkt lautete heute: Erklärungen des Bundeskanzlers und des Vizekanzlers. Es hat Fragen gegeben, die ihn unmittelbar betreffen und betroffen haben, denn Staatssekretär Finz war doch derjenige, der sich hier im Parlament, aber auch in der Öffentlichkeit hingestellt und quasi seine Hand ins Feuer gelegt hat für seinen Chef, den Finanzminister, der – für ihn günstigerweise – einen Staatssekretär gefunden hat, der bereit ist, in Steuerangelegenheiten für seinen Chef Persilscheine auszustellen.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Murauer: So ist es!

Durch die Negativkampagne der SPÖ in Oberösterreich ist allerdings der Kurswert gesunken. Der Verkaufserlös betrug dann nur mehr 32,5 € je Aktie, das bedeutet einen Verlust beziehungsweise Mindererlös von 30 Millionen € oder 420 Millionen Schilling, den ausschließlich die SPÖ gegenüber der Bevölkerung zu verantworten hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Murauer: So ist es!)

Abg. Murauer: Was der alles weiß! ... „tief beeindruckt“!

Sie haben anscheinend überhaupt kein Interesse daran, dass es in Österreich internationale Journalisten gibt. Es haben einige namhafte Medien wie BBC oder „New York Times“ bereits ihre Zelte abgebrochen, weil diese Medien ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mehr den Schikanen Ihrer Behörde aussetzen wollten, nämlich pausenlos gefragt zu werden, ob sie denn schon gut genug Deutsch können. (Abg. Murauer: Was der alles weiß! ... „tief beeindruckt“!) – Auch in dieser Frage, Herr Minister: Wenig vertrauenserweckend!

Abg. Murauer: Obwohl es schwierig ist!

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es hätte mich wirklich gewundert, wenn Kollege Moser etwas Positives an diesem Bundesrechnungsabschluss 2002 gefunden hätte. (Abg. Murauer: Obwohl es schwierig ist!) – Obwohl es schwierig ist, ihn so negativ darzustellen, wie er es getan hat. Da muss man wahrlich fast ein Künstler sein.

Abg. Murauer: Das genügt!

Geschätzte Damen und Herren! Das Ranking der „EU 25“, inklusive der Erweiterungsländer (der Redner hält eine Graphik in die Höhe): Österreich an dritter Stelle. (Abg. Murauer: Das genügt!) – Das genügt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Murauer: Die „Zukunftswerkstatt!“ – Abg. Dr. Stummvoll: Fälschungen!

Meine Damen und Herren! Ich möchte Ihnen auch Ihre Frage beantworten, warum eine Dringliche Anfrage notwendig war. (Abg. Mag. Kogler: Wieso? Sie sind ja nicht die Fragestellerin!) Morgen findet eine Sitzung des Universitätsrates an der Universität Wien statt. Es wird auf der Homepage, im Internet zu zahlreichen weiteren Aktionen aufgerufen (Abg. Mag. Kogler: Das wird immer kurioser!) – Belagerungen, Besetzungen, Sitzungen, Fauteuils hinstellen, Essen mitbringen, laute Musik machen –, und es werden nach meiner Information Briefe verschickt, Einladungen unter dem Namen Rektor Winckler zu einem Sit-in am Abend, die Rektor Winckler nicht geschrieben hat. (Abg. Murauer: Die „Zukunftswerkstatt!“ – Abg. Dr. Stummvoll: Fälschungen!)

Abg. Murauer: Das interessiert nicht einmal mehr die Grünen!

Ich sage Ihnen, was neu ist: Neu sind die Zahlungsströme, neu sind die Spenden- und Kontenbewegungen, und das ist nicht nichts. Ich greife nur einen kleinen Aspekt heraus. (Abg. Murauer: Das interessiert nicht einmal mehr die Grünen!) – Herr Kollege Murauer! (Abg. Murauer: Ja sicher!) MAGNA spendet auch. Gestern noch hat der Herr Kabinettschef heftig dementiert. Rudas hat angekündigt (Abg. Scheibner: Der ist aber nicht von uns!), er werde sofort zum Kadi laufen.

Abg. Murauer: Ja sicher!

Ich sage Ihnen, was neu ist: Neu sind die Zahlungsströme, neu sind die Spenden- und Kontenbewegungen, und das ist nicht nichts. Ich greife nur einen kleinen Aspekt heraus. (Abg. Murauer: Das interessiert nicht einmal mehr die Grünen!) – Herr Kollege Murauer! (Abg. Murauer: Ja sicher!) MAGNA spendet auch. Gestern noch hat der Herr Kabinettschef heftig dementiert. Rudas hat angekündigt (Abg. Scheibner: Der ist aber nicht von uns!), er werde sofort zum Kadi laufen.

Abg. Murauer: Umgeschaut hat sie sich!

Der zweite Punkt – wir haben das auch schon in einem Zwischenruf angemerkt – betrifft die Volxtheater-Karawane. Frau Ministerin, es ist immer noch ausständig, dass Sie hier eine Entschuldigung aussprechen, denn diese Leute sind vor zwei Wochen in Italien freigesprochen worden! Sie haben sie damals vorverurteilt! (Rufe bei der ÖVP: Nein! Nein!) Sie haben nie gesagt, dass das nicht gestimmt hat, dass Sie sich dafür entschuldigen, dass Ihnen das Leid tut. (Abg. Murauer: Umgeschaut hat sie sich!) Das erwarte ich von Ihnen immer noch, Frau Ministerin! (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Murauer.

Da möchte ich mich auch bei unserer Justizsprecherin, Frau Dr. Partik-Pablé, bedanken, der gerade dieser Aspekt, die Arbeit der Exekutive und die Aufklärung zu ermöglichen, besonders wichtig gewesen ist. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Murauer.)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Murauer: 200 Prozent, Herr Gusenbauer!

Manche Wahrheiten sind ja relativ rasch auf den Tisch gekommen. Ich darf Sie daran erinnern, dass in der Wahlauseinandersetzung des Jahres 2002 der Herr Bundeskanzler gemeint hat, die Abfangjäger werden die Österreicher de facto nichts kosten, denn die werden von einer Wirtschaftsplattform angeschafft. Und über die enormen Gegengeschäfte, die es dabei geben wird, wird dieser Abfangjägerankauf sogar noch ein Geschäft für Österreich sein. Diese Wirtschaftsplattform zur Finanzierung der Abfangjäger hat sich als eines der größten Täuschungsmanöver der letzten Jahre herausgestellt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Murauer: 200 Prozent, Herr Gusenbauer!)

Zwischenruf des Abg. Murauer

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Man kann auf einige groteske Elemente in diesem Zusammenhang eingehen. Dass nun als Übergangslösung ein Uraltabfangjäger, der schon vor 20 Jahren als nicht geeignet für die österreichische Luftraumüberwachung angesehen wurde, für 75 Millionen € angemietet wird, ist eine Sache; dass sich aber in diesem Zusammenhang alle Versprechen, die Sie abgegeben haben, in Luft aufgelöst haben (Zwischenruf des Abg. Murauer) – Sie haben nämlich gemeint, die Betreiberstaaten werden uns das zur Verfügung stellen und selbstverständlich Interesse daran haben, dass wir die Eurofighter früher bekommen –, sei nur am Rande bemerkt.

Abg. Murauer: Das stimmt nicht!

Das ist Ihr Zynismus: Es gibt 30 Millionen € an Einmalzahlung für die Pensionisten und Pensionistinnen aus schlechtem Gewissen und weil Landtagswahlen waren. Es gibt aber 75 Millionen € für diese Schrottflugzeuge aus der Schweiz, die 1954 entwickelt wurden – Erstflug 1959 – und in Konkurrenz zum Draken damals ausgeschieden wurden, weil sie für Österreich einfach nicht tauglich waren. Und jetzt fangen Sie an, diese zu mieten! (Abg. Murauer: Das stimmt nicht!)

Abg. Murauer: Sie werden es einfach nicht begreifen, Herr Pilz!

Oder, Herr Verteidigungsminister, würden Sie sagen, dass zwar die Luftraumüberwachung der kommenden drei Jahre mit Billigstflugzeugen geleistet werden kann, aber dann aus irgendeinem Grund – ein Grund, der weder Ihnen noch uns bekannt ist – die gleiche Leistung mit den weltteuersten Kampfbombern erbracht werden muss?! (Abg. Murauer: Sie werden es einfach nicht begreifen, Herr Pilz!)

Abg. Murauer: Ja, wie beim Eurofighter! – Herr Gusenbauer, sagen Sie’s ihm! Sie wissen es!

Er ist auch nicht allwettertauglich, Herr Bundesminister. Und das ist nicht populistisch, es ist tatsächlich so: Ein etwas stärkerer Regen – und der F-5 muss am Boden bleiben! Das ist lückenlose Luftraumüberwachung? – Sicher nicht! (Abg. Murauer: Ja, wie beim Eurofighter! – Herr Gusenbauer, sagen Sie’s ihm! Sie wissen es!)

Abg. Murauer: So gescheit ist der Kogler!

Es ist schon ganz interessant, dass Kollege Kogler, der ja Vorsitzender des Rechnungshofausschusses ist, bereits im Dezember des Jahres 2001 in parlamentarischen Anfragen unterstellt hat, dass auf Grund eines Gutachtens des Industriewissenschaftlichen Institutes die Ausschreibungskriterien für den Ankauf von neuen Luftraumüberwachungsflugzeugen – das waren übrigens parlamentarische Anfragen an den Herrn Wirtschaftsminister, an den Herrn Finanzminister, an den Herrn Verteidigungsminister – dergestalt waren, dass eigentlich nur der SAAB Gripen als Ergebnis herauskommen kann. (Abg. Murauer: So gescheit ist der Kogler!)

Abg. Murauer: Leider!

Kollege Gaál ist im Moment nicht im Saal. Ich kann mich nur wundern und bin zugleich erschüttert darüber, wie weit Parteidisziplin gehen kann. Wir mussten heute einen Wehrsprecher der Sozialdemokratischen Partei hier erleben, der abgetreten ist, der sich abgemeldet hat von der verteidigungspolitischen Verantwortung (Abg. Murauer: Leider!), bedauerlicherweise, der einmal gesagt hat: Wenn wir für eine effiziente Landesverteidigung eintreten und einer aktiven Neutralitätspolitik das Wort reden, dann müssen den Worten auch Taten folgen. Dazu gehört auch eine Luftraumüberwachung. (Abg. Murauer: Leider lange her!)

Abg. Murauer: Leider lange her!

Kollege Gaál ist im Moment nicht im Saal. Ich kann mich nur wundern und bin zugleich erschüttert darüber, wie weit Parteidisziplin gehen kann. Wir mussten heute einen Wehrsprecher der Sozialdemokratischen Partei hier erleben, der abgetreten ist, der sich abgemeldet hat von der verteidigungspolitischen Verantwortung (Abg. Murauer: Leider!), bedauerlicherweise, der einmal gesagt hat: Wenn wir für eine effiziente Landesverteidigung eintreten und einer aktiven Neutralitätspolitik das Wort reden, dann müssen den Worten auch Taten folgen. Dazu gehört auch eine Luftraumüberwachung. (Abg. Murauer: Leider lange her!)

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Ja, Herr Kollege Grillitsch, das Pensions-Volksbegehren tritt nämlich genau dagegen auf! Es will faire Chancen für die Jugend und es will faire Chancen für die älteren Menschen haben. (Zwischenruf des Abg. Murauer.) Die SPÖ hat als einzige Partei ein Harmonisierungsmodell vorgelegt. Der ÖGB hat als Interessenvertretung ein Modell vorgelegt. Wo bleibt denn das Modell der Bundesregierung? – Große Töne, Luftblasen, aber nichts dahinter! Dagegen wehren sich die Menschen in unserem Land. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Murauer: Bitte?

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich glaube – und das wurde auch vom Kollegen Pilz, dem ich auch Recht gebe, gesagt –, dass man den Terrorismus gemeinsam bekämpfen muss. Daher sind auch die Regierung und der Innenminister im Wesentlichen gefordert, vor allem die finanziellen Ressourcen des Terrors auszutrocknen, denn eines ist ja keine Frage: Österreich steht heute ein wenig in dem Verdacht, Drehscheibe der Geldwäsche zu sein. Die Regierungsparteien stehen im Verdacht, zum Schutz von Steuerhinterziehern da nicht zu handeln (Abg. Murauer: Bitte?), wie wir in der aktuellen Diskussion bemerken (Abg. Murauer: Wer ist das? Wer steht im Verdacht? – Abg. Mag. Molterer: Wer denn?), und daher ist die Regierung dringendst aufgefordert, so wie im europäischen Maßnahmenkatalog gefordert, ein entschiedeneres Vorgehen gegen die Finanzierung des Terrorismus zu betreiben. (Abg. Murauer: Jetzt musst du genauer werden! Nicht einen Allgemeinplatz: „steht im Verdacht“! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Murauer: Wer ist das? Wer steht im Verdacht? – Abg. Mag. Molterer: Wer denn?

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich glaube – und das wurde auch vom Kollegen Pilz, dem ich auch Recht gebe, gesagt –, dass man den Terrorismus gemeinsam bekämpfen muss. Daher sind auch die Regierung und der Innenminister im Wesentlichen gefordert, vor allem die finanziellen Ressourcen des Terrors auszutrocknen, denn eines ist ja keine Frage: Österreich steht heute ein wenig in dem Verdacht, Drehscheibe der Geldwäsche zu sein. Die Regierungsparteien stehen im Verdacht, zum Schutz von Steuerhinterziehern da nicht zu handeln (Abg. Murauer: Bitte?), wie wir in der aktuellen Diskussion bemerken (Abg. Murauer: Wer ist das? Wer steht im Verdacht? – Abg. Mag. Molterer: Wer denn?), und daher ist die Regierung dringendst aufgefordert, so wie im europäischen Maßnahmenkatalog gefordert, ein entschiedeneres Vorgehen gegen die Finanzierung des Terrorismus zu betreiben. (Abg. Murauer: Jetzt musst du genauer werden! Nicht einen Allgemeinplatz: „steht im Verdacht“! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Murauer: Jetzt musst du genauer werden! Nicht einen Allgemeinplatz: „steht im Verdacht“! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich glaube – und das wurde auch vom Kollegen Pilz, dem ich auch Recht gebe, gesagt –, dass man den Terrorismus gemeinsam bekämpfen muss. Daher sind auch die Regierung und der Innenminister im Wesentlichen gefordert, vor allem die finanziellen Ressourcen des Terrors auszutrocknen, denn eines ist ja keine Frage: Österreich steht heute ein wenig in dem Verdacht, Drehscheibe der Geldwäsche zu sein. Die Regierungsparteien stehen im Verdacht, zum Schutz von Steuerhinterziehern da nicht zu handeln (Abg. Murauer: Bitte?), wie wir in der aktuellen Diskussion bemerken (Abg. Murauer: Wer ist das? Wer steht im Verdacht? – Abg. Mag. Molterer: Wer denn?), und daher ist die Regierung dringendst aufgefordert, so wie im europäischen Maßnahmenkatalog gefordert, ein entschiedeneres Vorgehen gegen die Finanzierung des Terrorismus zu betreiben. (Abg. Murauer: Jetzt musst du genauer werden! Nicht einen Allgemeinplatz: „steht im Verdacht“! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Murauer: Das werde ich nicht „begreifen“, was du da erzählst!

Meine Damen und Herren – auch Kollege Murauer wird das einmal begreifen (Abg. Murauer: Das werde ich nicht „begreifen“, was du da erzählst!) –: Es darf Terrorangst nicht dazu benutzt werden, um tagespolitische Ziele zu erreichen. Ich kann nur sagen: Wenn der Herr Innenminister meint, dass er mit dieser Vorgabe ganz einfach etwa eine österreichweite Videoüberwachung einführen kann – so nach der Art jenes Science-Fiction-Films, den er gesehen hat, in dem es 400 und noch mehr Kameras gibt –, dann ist er sicherlich „schlecht gewickelt“. Das wird ihm nicht gelingen!

Abg. Murauer: Andere entgleisen!

Aber wenn ich mir die Ausführungen des Herrn Kollegen Miedl und auch die des Herrn Kollegen Spindelegger und ihrer freiheitlichen Konsorten anhöre (Abg. Scheibner: Was für „Konsorten“? Was heißt denn das schon wieder? – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP) und wenn ich mir die Vergangenheit, die letzten Diskussionsbeiträge dieser Damen und Herren vergegenwärtige (anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP) – ich nehme das Wort „Konsorten“ gerne zurück und verwende ein anderes (Abg. Gahr: Es ist höchste Zeit!), wenn Sie das so sehr aufregt, denn es geht hier um wichtigere Inhalte –, dann, meine Damen und Herren, muss ich feststellen, dass Sie wahnsinnig schnell und sehr gern in einen Bereich hinein entgleisen (Abg. Murauer: Andere entgleisen!), in dem genau jene Grundwerte, auf denen unsere westliche, europäische Gesellschaft fußt, in Frage gestellt und relativiert werden. Und das darf nicht sein! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: Womit wird das in Frage gestellt? Das wäre interessant!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: Womit wird das in Frage gestellt? Das wäre interessant!

Aber wenn ich mir die Ausführungen des Herrn Kollegen Miedl und auch die des Herrn Kollegen Spindelegger und ihrer freiheitlichen Konsorten anhöre (Abg. Scheibner: Was für „Konsorten“? Was heißt denn das schon wieder? – weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP) und wenn ich mir die Vergangenheit, die letzten Diskussionsbeiträge dieser Damen und Herren vergegenwärtige (anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP) – ich nehme das Wort „Konsorten“ gerne zurück und verwende ein anderes (Abg. Gahr: Es ist höchste Zeit!), wenn Sie das so sehr aufregt, denn es geht hier um wichtigere Inhalte –, dann, meine Damen und Herren, muss ich feststellen, dass Sie wahnsinnig schnell und sehr gern in einen Bereich hinein entgleisen (Abg. Murauer: Andere entgleisen!), in dem genau jene Grundwerte, auf denen unsere westliche, europäische Gesellschaft fußt, in Frage gestellt und relativiert werden. Und das darf nicht sein! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: Womit wird das in Frage gestellt? Das wäre interessant!)

Abg. Murauer: Wer soll das sonst beurteilen? Bischof Krenn vielleicht?

Mit dem vorliegenden Antrag soll jetzt auch per Verordnung die Umsetzung der in den einzelnen Bundesländern geplanten Beseitigungsanlagen für nicht gefährliche Abfälle ermöglicht werden. Und genau da, Herr Minister, setzt unsere Kritik an. Es liegt also in der Hand jedes einzelnen Landeshauptmannes oder Landeshauptfrau, festzustellen, ob es einen Kapazitätsmangel an Behandlungsanlagen gibt, die vor der Ablagerung des Abfalls zum Einsatz kommen, und ob die anfallenden Abfälle ordnungsgemäß beseitigt werden können. (Abg. Murauer: Wer soll das sonst beurteilen? Bischof Krenn vielleicht?)

Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek, Dr. Brinek und Murauer. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Während aber – und das ist das Interessante –, früher, etwa 1999, nach Abrechnung all dieser Dinge wie Getränke, Tabak, Bekleidung, Schuhe, Tabaksteuer – auch so etwas –, Wohnung, Wasser, Energie et cetera von den 780 € der Durchschnittspension des Jahres 1999 280 € verblieben sind, sind von den 803 € des Jahres 2003 121 € übrig geblieben. – Schauen Sie, für Sie sind 100 € ... (Zwischenrufe der Abgeordneten Hornek, Dr. Brinek und Murauer. – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Murauer: Unglaublich!

Still sind Sie gewesen, und erst nachdem die Gewerkschaften auf die Straße gegangen waren, waren Sie dazu genötigt, nachzubessern und dann diese 10 Prozent-Einschleifregelung festzulegen. (Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Murauer: Unglaublich!) – Das war der erste Punkt.

Zwischenruf des Abg. Murauer

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich komme zum zweiten Punkt in diesem Zusammenhang: Sie wissen genau, dass Sie dadurch, dass Sie diese Familien in die private Pensionsvorsorge treiben, die Unsicherheit für diese Personen noch erhöhen, denn eines ist ganz klar (Zwischenruf des Abg. Murauer): Ein gutes öffentliches soziales Pensionssystem ist hundertmal besser als jede private Pensionsvorsorge! (Abg. Wittauer: Sie betreiben eine ewige Schlechtmacherei!) Es kann doch nicht angehen, dass wir die jungen Menschen in dieser Republik an die Börse treiben, damit sie ihre Altersversorgung sicherstellen! So viel sei Ihnen gesagt, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Abg. Lentsch: Ein Wahnsinn! – Abg. Murauer: Unwahrscheinlich!

Ihr von den Sozialdemokraten wart es auch, die drei ungerechtfertigte Systeme geschaffen haben: eines für den ASVGler, der vielleicht 900 € bekommt (Abg. Dr. Wittmann: Wie war das Wahlergebnis in Oberösterreich?), eines für den Beamten – aber für die hohen Beamten, die 2 000 € Pension im Monat bekommen – und eines für Leute wie Karl Blecha und Franz Vranitzky, die über 12 000 € bekommen. (Abg. Lentsch: Ein Wahnsinn! – Abg. Murauer: Unwahrscheinlich!)

Abg. Murauer: Pensionsbegründende Zeiten zum Beispiel! Das müssen Sie schon dazusagen!

Aber was, so frage ich Sie, was tun Sie für jene Frauen, die sich für Familienarbeit zuständig fühlen, also für die so genannten Hausfrauen? – Sie lassen sie mit Ihrer Pensionsreform voll im Regen stehen! Diese Frauen bekommen die Keule voll drauf (Abg. Wittauer: Wo denn?), weil auch die höhere Anrechnung von Kinderbetreuungszeiten oder ein Abzug von drei Jahren pro Kind beim Durchrechnungszeitraum, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, nie und nimmer die Aufstockung der Bemessungsgrundlage von 15 auf 40 Jahre ausgleichen können! (Abg. Murauer: Pensionsbegründende Zeiten zum Beispiel! Das müssen Sie schon dazusagen!) Da braucht man ja einen ganzen Schippel Kinder, damit das etwas nützt! (Abg. Wittauer: Das wäre ja begrüßenswert!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer – in Richtung des Redners –: Toni, mach dir keine Sorgen!

Abgeordneter Anton Gaál (fortsetzend): Selbstverständlich, Herr Präsident! – Nur einen Satz noch: Es wurde hier regelwidrig zu Gunsten von EADS und zu Lasten der Republik Österreich und der österreichischen Bevölkerung entschieden. Und daher ist es zu wenig, wenn Sie hier eine Mehrfach-Staatsbürgerschaft erleichtern und ermöglichen, während Sie auf der anderen Seite Geld ausgeben, sodass für sinnvolle, notwendige Beschaffungen kein Geld mehr übrig bleibt, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer – in Richtung des Redners –: Toni, mach dir keine Sorgen!)

Abg. Murauer: Rückt doch raus mit euren Alternativen!

Kollege Bösch hat von „zielorientiert“ gesprochen, zielorientiert sei die Politik dieser Koalitionsparteien. – Das ist sie schon lange nicht mehr, Herr Abgeordneter! Verunsicherung ist an der Tagesordnung, ein Herumprobieren. Ich erinnere an die HG-Neu, an die HG-Neu-Neu, die HG-Neu-Neu-Neu, die REORG 2002, die als der große Wurf gefeiert worden ist. Was ist daraus geworden, Kollege Murauer? – Der große Hinauswurf von Bediensteten, die 55 Jahre alt sind, von Soldaten, die 60 Jahre alt waren, die sich nicht mehr bewähren durften! (Abg. Scheibner: Vorsicht!) Kollege Scheibner war noch nicht einmal bei der Tür des Ministeriums draußen, wurde ihm ausgerichtet, eine neue Reorganisation muss her. (Abg. Murauer: Rückt doch raus mit euren Alternativen!) Also so bedeutend kann es nicht gewesen sein. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Murauer: So ist es!

be, es ist eine Zumutung für jeden politischen Mandatar, der hier herinnen sitzt, von Zeitverschwendung zu sprechen, wenn man über Landesverteidigung spricht, denn Landesverteidigung, Herr Kollege Pilz, dieses Thema kann keine Zeitverschwendung im Hohen Haus sein. (Abg. Murauer: So ist es!) Das steht einmal fest. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Murauer: Jawohl! So ist es!

weitere aufzählen – bis hin zu den Klein- und Mittelbetrieben deswegen geschieht, weil wir heute diese Steuerentlastung beschließen? (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Murauer: Jawohl! So ist es!)

Abg. Murauer: Meinen Sie wirklich, 36 wären billiger gewesen, Kollege Cap?

Aber was ich bis heute nicht weiß, ist: Warum 18? Warum ursprünglich 24? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Einmal hat es geheißen: 30, dann wiederum noch weniger: 12. Wissen Sie, das ist ein Signal einer völligen Konzeptlosigkeit (Abg. Murauer: Meinen Sie wirklich, 36 wären billiger gewesen, Kollege Cap?), was Sie hier ausstrahlen, wenn Sie nicht einmal der Bevölkerung, die diesem Projekt ohnehin schon ablehnend gegenübersteht, mitteilen können, warum man überhaupt wie viele Flugzeuge braucht. (Abg. Murauer: Cap will 36!)

Abg. Murauer: Cap will 36!

Aber was ich bis heute nicht weiß, ist: Warum 18? Warum ursprünglich 24? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Einmal hat es geheißen: 30, dann wiederum noch weniger: 12. Wissen Sie, das ist ein Signal einer völligen Konzeptlosigkeit (Abg. Murauer: Meinen Sie wirklich, 36 wären billiger gewesen, Kollege Cap?), was Sie hier ausstrahlen, wenn Sie nicht einmal der Bevölkerung, die diesem Projekt ohnehin schon ablehnend gegenübersteht, mitteilen können, warum man überhaupt wie viele Flugzeuge braucht. (Abg. Murauer: Cap will 36!)

Abg. Neudeck: Was sind Sie für ein Jahrgang? – Abg. Murauer: Sie sind auch nicht ...!

Danach hat man gesagt: Jetzt kommen die F5 Tiger – da hat sich der Herr Innenminister auf der Regierungsbank vor Begeisterung fast überschlagen! Wahrscheinlich hat er das Privileg, dass er dieses Flugzeug nicht kennt: ein Modell aus den fünfziger Jahren, ein bisschen weiterentwickelt, aber im Prinzip in den fünfziger Jahren entwickelt. (Abg. Neudeck: Was sind Sie für ein Jahrgang? – Abg. Murauer: Sie sind auch nicht ...!) Es wurde damals in der Auswahl gegenüber dem Draken ausgeschieden, jetzt ist es plötzlich das Übergangsflugzeug. (Abg. Neudeck: Sie reden ja auch im Parlament! Sind Sie auch ...?)

Abg. Murauer: Er kümmert sich um die Gegengeschäfte!

Fälle mit Rabatt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da geht es, bitte, um mittlerweile 18 Flugzeuge. Hätten Sie doch den Minister Bartenstein damit betraut! Wenn er ein so talentierter Rabattier ist, dann hätte er das vielleicht bei den Flugzeugen probieren können. (Abg. Murauer: Er kümmert sich um die Gegengeschäfte!) Faktum ist jedenfalls: Das sticht nicht! (Abg. Murauer: Weil er so gut ist, kümmert er sich um die Gegengeschäfte!)

Abg. Murauer: Weil er so gut ist, kümmert er sich um die Gegengeschäfte!

Fälle mit Rabatt. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Da geht es, bitte, um mittlerweile 18 Flugzeuge. Hätten Sie doch den Minister Bartenstein damit betraut! Wenn er ein so talentierter Rabattier ist, dann hätte er das vielleicht bei den Flugzeugen probieren können. (Abg. Murauer: Er kümmert sich um die Gegengeschäfte!) Faktum ist jedenfalls: Das sticht nicht! (Abg. Murauer: Weil er so gut ist, kümmert er sich um die Gegengeschäfte!)

Abg. Murauer: Aus dieser Sicht sprechen wir auch, Herr Kollege!

Es ist wichtig, dass diese Fragen beantwortet werden. Der Innenminister kann sie nicht beantworten, daraus sollten wir ihm gar keinen persönlichen Vorwurf machen. Aber eine große Frage neben den vielen, die bis heute nicht beantwortet worden sind und die zum Teil von meinen Vorrednern wiederholt worden sind, steht im Raum – und ich spreche hier aus Sicht der Bundesheer-Reformkommission (Abg. Murauer: Aus dieser Sicht sprechen wir auch, Herr Kollege!) –, und die heißt: Glauben Sie, dass eine große und sehr sinnvolle Heeresreform und noch dazu die Beschaffung der Eurofighter

Abg. Murauer: Kollege, das dürfen Sie den Sozialdemokraten nicht vorwerfen!

Das Geld gibt es nicht. Das Geld muss irgendwo beschafft werden, und zwar aus dem ordentlichen Bundeshaushalt. Deshalb stellt sich heute und nicht erst für eine kommende Regierung die Frage: Wo? – Bis jetzt ist Ähnliches immer finanziert worden aus Einsparungen in den Bereichen Soziales – insbesondere dort, wo es um die Schwächsten gegangen ist –, Bildung sowie Forschung und Entwicklung. Es darf in diesem Haus oder in einem Ministerium nichts beschlossen werden, ohne dass es die notwendige finanzielle Bedeckung dafür gibt. (Abg. Murauer: Kollege, das dürfen Sie den Sozialdemokraten nicht vorwerfen!) Sie können einfach nicht zukünftige Regierungen und zukünftige Generationen in einer wirklich nicht verantwortbaren Art und Weise finanziell belasten!

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Allein wenn wir die Kosten für die Eurofighter durchrechnen, so ergibt sich, dass wir ab dem Jahr 2007 bei gleichen Budgetstrukturen eine negative Investitionsrate im österreichischen Bundesheer haben. Jetzt können Sie natürlich herausgehen und sagen: Wir beschaffen nichts mehr, sondern wir verkaufen vielleicht noch zusätzlich etwas, was das Bundesheer weniger braucht, damit wir die Investitionsrate noch irgendwie stabil halten können. – Alles, was im Rahmen des Bundesheeres in Zukunft investiert werden kann, wird von den Kosten für die Eurofightern gefressen werden! Das muten Sie der österreichischen Sicherheit zu? Das muten Sie dem österreichischen Beitrag zur europäischen Sicherheit zu? Das muten Sie dem österreichischen Beitrag zu internationalen Friedensaktionen und Friedenssicherungen zu? (Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Abg. Murauer: Also zwei verschiedene Stellungnahmen! Im Parlament und in der Kommission!

Sie von ÖVP und FPÖ geben das Signal an die internationalen Organisationen: Weil wir ohne jeden erkennbaren sicherheitspolitischen Sinn die größte Investition der Zweiten Republik in den politischen und sicherheitspolitischen Sand gesetzt haben, bleibt für sinnvolle Projekte nicht ein einziger Cent übrig! (Abg. Murauer: Also zwei verschiedene Stellungnahmen! Im Parlament und in der Kommission!) Darum geht es: Wir müssen heute das Verteidigungsbudget vor der Österreichischen Volkspartei und vor der Freiheitlichen Partei schützen! (Abg. Murauer: Das wird man sich anschauen müssen!) Ich hätte nie geglaubt, dass wir als Grüne einmal in diese Situation kommen. Das ist eine völlig neue Situation, das Verteidigungsbudget gegen Sie schützen zu müssen, die österreichische Sicherheit gegen Sie schützen zu müssen und den österreichischen Beitrag zu einer gemeinsamen europäischen Sicherheit vor Ihnen in Schutz nehmen zu müssen! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Murauer: Das wird man sich anschauen müssen!

Sie von ÖVP und FPÖ geben das Signal an die internationalen Organisationen: Weil wir ohne jeden erkennbaren sicherheitspolitischen Sinn die größte Investition der Zweiten Republik in den politischen und sicherheitspolitischen Sand gesetzt haben, bleibt für sinnvolle Projekte nicht ein einziger Cent übrig! (Abg. Murauer: Also zwei verschiedene Stellungnahmen! Im Parlament und in der Kommission!) Darum geht es: Wir müssen heute das Verteidigungsbudget vor der Österreichischen Volkspartei und vor der Freiheitlichen Partei schützen! (Abg. Murauer: Das wird man sich anschauen müssen!) Ich hätte nie geglaubt, dass wir als Grüne einmal in diese Situation kommen. Das ist eine völlig neue Situation, das Verteidigungsbudget gegen Sie schützen zu müssen, die österreichische Sicherheit gegen Sie schützen zu müssen und den österreichischen Beitrag zu einer gemeinsamen europäischen Sicherheit vor Ihnen in Schutz nehmen zu müssen! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Murauer: Pirklhuber hat gesagt, dass ihr schon alles gesagt habt!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Eigentlich wollte ich nur mehr das Abstimmungsverhalten unserer Fraktion begründen. Das gibt mir jetzt aber zusätzlich noch die Gelegenheit, ein allfälliges Missverständnis aufzuklären. (Abg. Murauer: Pirklhuber hat gesagt, dass ihr schon alles gesagt habt!)

Zwischenruf des Abg. Murauer

Meine Damen und Herren! Es gibt eine Bundesheerzeitung aus dem Jahr 2001 – Herr Murauer kennt sie, er sammelt diese Heftl regelmäßig (Zwischenruf des Abg. Murauer) –, in der ein ganz genauer Zeitplan enthalten ist, wie Sie sich die Einführung der Abfangjäger vorstellen.

Abg. Murauer: Das ist falsch!

Wissen Sie, was der Herr Minister uns im Ausschuss darauf geantwortet hat? Er hat gesagt: Erprobungsergebnisse brauchen wir keine. Wir machen keine Flugerprobung, wir vertrauen hier auf die anderen Käuferstaaten. – Ist das seriös: um 2,7 Milliarden einzukaufen und auf Erprobung zu verzichten? Das ist untersuchungswürdig! (Abg. Murauer: Das ist falsch!)

Abg. Murauer – in Richtung des Abg. Ellmauer –: Mit anderen Worten: Du liegst richtig!

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Wenn ich Abgeordnetem Ellmauer so zuhöre, dann habe ich den Eindruck, dass nicht einmal bei ihm selbst die Selbstbeschwörungsrhetorik, was man nicht für ein tolles Gesetz gemacht hätte und was man nicht für eine lückenlose Umsetzung der Richtlinien gemacht hätte, verfängt. Sie wissen doch selbst, dass das nicht stimmt! Ich weiß schon, Sie tun sich schwer, das jetzt zuzugeben, aber im stillen Kämmerlein – davon bin ich überzeugt – würde Ihre Rede anders ausfallen. (Abg. Murauer – in Richtung des Abg. Ellmauer –: Mit anderen Worten: Du liegst richtig!) Faktum ist nämlich: Sie haben die Richtlinien nicht vollständig umgesetzt!

Abg. Murauer: „Lustfilm“?! – Abg. Mag. Molterer: Was ist ein „Lustfilm“?

Ich wiederhole in Kurzform die geführte „innere Reise“ der Kollegin Glawischnig: Der Zugang zum Baugerüst an der Fassade des Museums war nur mit einer Brettertür versperrt. Die äußeren Fensterscheiben sowie auch die Vitrine, in der die „Saliera“ ausgestellt war, bestanden nur aus einfachem Glas und waren nicht alarmgesichert. Es wurde schon gesagt: Die Videoanlage war nicht eingeschaltet, denn es war ja dunkel im Raum – und man hätte nichts gesehen! Es ist wie in einem Lustfilm oder Komikfilm. (Abg. Murauer: „Lustfilm“?! – Abg. Mag. Molterer: Was ist ein „Lustfilm“?) Es war ja dunkel, und man hätte den Raub der „Saliera“ sowieso nicht filmen können!, hat es geheißen.

Abg. Großruck: Uns tut nichts weh! – Zwischenruf des Abg. Murauer.

Wenn es Ihnen auch wehtut: Ich erinnere Sie in diesem Zusammenhang an die Pensionsreform, Ihre Privatisierungsmaßnahmen, die ich in Wirklichkeit Verschleuderung von Staatsvermögen nenne – bei der Abfangjäger-Geschichte und dergleichen. (Abg. Großruck: Uns tut nichts weh! – Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Abg. Murauer: Da merke ich gar nichts davon! – Abg. Großruck: Das ist das Parlament und keine Wunschsendung!

Tatsache ist nämlich, dass heute so oft von Verhandlungen und Kooperation die Rede ist, weil sich diese Regierung und diese Koalition von ÖVP und FPÖ in Wirklichkeit in einer schweren, dramatischen Krise befindet. (Abg. Murauer: Da merke ich gar nichts davon! – Abg. Großruck: Das ist das Parlament und keine Wunschsendung!) Deshalb verwendet man das Zauber- und Codewort, spricht von Verhandlungen und redet eine Kooperation herbei, die Sie in Wirklichkeit gar nicht wünschen.

Abg. Dr. Jarolim: Der Herr Murauer hat sicher einen anderen Eindruck!

Am Ende dieser Debatte entsteht für mich jetzt immer mehr der Eindruck, dass die SPÖ eigentlich mitgehen möchte. (Abg. Dr. Jarolim: Der Herr Murauer hat sicher einen anderen Eindruck!) Ich vermute da ein bisschen ein schlechtes Gewissen bei den Rednern, lieber Kollege, und das ist auch berechtigt. Ich weiß nicht, welches Problem Sie haben. Und wenn jemand den anderen Provokation vorwirft, dann möchte ich Ihnen in Erinnerung rufen, dass vor wenigen Tagen von dieser Stelle aus eine sehr starke Provokation ausgegangen ist, aber nicht von den Regierungsparteien, liebe Kollegin Walther.

Abg. Murauer: Na, na, na, na, na!

Zu den Kosten, Kollege Murauer, damit auch da das Protokoll nicht ewig mit Unwahrheiten gestraft bleiben muss. (Abg. Murauer: Na, na, na, na, na!) Wenn Sie schon deutsche Vergleichspreise zitieren, dann nehmen Sie die richtigen! Es wird ja kein Zufall sein, dass der deutsche Rechnungshof den Haushaltsausschuss davor warnt, die zweite Tranche, aus der Österreich beziehen soll, zu diesen Preisen zu kaufen, wenn noch nicht einmal klar ist, zu welcher Menge, zu welcher Verfügbarkeit und Tauglichkeit das Gerät überhaupt zur Verfügung steht.

Abg. Murauer: Welches „Chaos“?

Das Chaos, das heute besteht, ist etwas wesentlich anderes als jenes, das 2000 von Ihnen als Chaos bezeichnet wurde. Dieses Chaos heute ist nämlich durch nichts mehr sanierbar und auch durch nichts mehr zu rechtfertigen (Abg. Murauer: Welches „Chaos“?), nämlich jenes Chaos, dass Sie Politik durch Packelei ersetzen (Abg. Murauer: Welche „Packelei“?), dass Sie Problemlösung durch Worthülsen ersetzen, und dass Sie sich in Wahrheit, Herr Kollege, von der politischen Bühne schon längst verabschiedet haben und sich nur mehr am politischen Leben erhalten, indem Sie die FPÖ noch irgendwie beruhigen, um sich ins Jahr 2006 zu retten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Murauer: Welche „Packelei“?

Das Chaos, das heute besteht, ist etwas wesentlich anderes als jenes, das 2000 von Ihnen als Chaos bezeichnet wurde. Dieses Chaos heute ist nämlich durch nichts mehr sanierbar und auch durch nichts mehr zu rechtfertigen (Abg. Murauer: Welches „Chaos“?), nämlich jenes Chaos, dass Sie Politik durch Packelei ersetzen (Abg. Murauer: Welche „Packelei“?), dass Sie Problemlösung durch Worthülsen ersetzen, und dass Sie sich in Wahrheit, Herr Kollege, von der politischen Bühne schon längst verabschiedet haben und sich nur mehr am politischen Leben erhalten, indem Sie die FPÖ noch irgendwie beruhigen, um sich ins Jahr 2006 zu retten. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Murauer: Großartig!

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Vor den Ausführungen des Bundeskanzlers (Abg. Murauer: Großartig!) war ich schon an dem Punkt, wo ich Sie genau dafür schelten wollte, dass Sie nicht in der Lage sind, sachlich eine Diskussion darüber zu führen, was uns heute beschäftigt, nämlich das Desaster Telekom. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Steuererhöher!) Im ersten Teil seiner Ausführungen hat das Zurückrudern des Kanzlers in Kernfragen, wie zum Beispiel bei der Kapitalerhöhung mitzugehen, neue Impulse, die erstmals nach dem Wahnsinn – wie hat Kollege Kogler richtig gesagt: dem „ayatollah-mäßigen Verkaufen“ auf Teufel komm raus – zumindest neue Töne anklingen lassen.

Abg. Murauer: Wer hat die Kollektivverträge gemacht?

Last not least: Natürlich kann man nicht alles über das Pensionssystem machen. Es wäre daher gut – Kollege Dr. Mitterlehner ist leider nicht im Saal –, wenn Sie einmal einen Appell an die Wirtschaft richten würden, dass die Frauen bei der Entlohnung nicht diskriminiert werden sollen, denn die Wirtschaft ist letztlich dafür maßgebend, ob Frauen einen Job finden, ob Frauen gleich bezahlt werden oder nicht. (Abg. Murauer: Wer hat die Kollektivverträge gemacht?) Und daher sollte Ihr Appell einmal in die Richtung gehen, dort die Frauen gleich zu behandeln. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Murauer: ... so gut wie der Edlinger!

Aber ich sage Ihnen ganz offen: Bei den Rechenkünsten Ihres Finanzministers, für den es plötzlich ein Rätsel ist, dass ihm Hunderte Millionen an Einkommensteuer fehlen, und wo sich jetzt das Budgetdefizit verdoppelt, wundert es mich nicht, wenn Sie sich hierher stellen und sagen, dass die Frauen künftig eine gute Pension bekommen werden. (Abg. Murauer: ... so gut wie der Edlinger!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Um welche Forderung geht es da? Von welcher Forderung reden Sie da? Ein bisschen konkret auch werden! – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.

Erstens: Bei Verhandlungen sitzen mindestens zwei am Tisch. Das heißt also, auch wenn wir uns etwas vorstellen, wünschen und entsprechende Forderungen einbringen (Ruf bei der ÖVP: Welche?), kommt es immer darauf an, was die Unternehmer dazu sagen. Und da würde ich Sie wirklich bitten: Drehen Sie sich um und reden Sie mit dem Kollegen Mitterlehner, der zwei Reihen weiter hinten sitzt, vielleicht kann dieser bei der einen oder anderen Forderung von Seiten der Arbeitgeber zu Gunsten der Frauen ja sagen! – So viel einmal dazu. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Um welche Forderung geht es da? Von welcher Forderung reden Sie da? Ein bisschen konkret auch werden! – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.) – Ich rege mich nicht auf, es ist nur eine Feststellung. Und ich bedauere, dass in Ihrer Fraktion anscheinend so wenige Kollegen und Kolleginnen über Kollektivvertragsverhandlungen Bescheid wissen, denn das ist schon etwas Wichtiges, es betrifft ja alle Leute in diesem Land.

Zwischenruf des Abg. Murauer.

wird im Wesentlichen taktiert und das ist in Wirklichkeit schade. (Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Abg. Murauer: So ist es!

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die ÖVP hat es nicht gern, wenn entweder der Koalitionspartner oder die Opposition nicht brav ist. Dann kommt immer die Enttäuschung: man sei nicht kooperativ (Abg. Murauer: So ist es!), und man verlasse den Kurs der Kooperation. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie waren noch nie drauf!)

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Das ist eine Frechheit! Was war denn mit Häupl? ... Häupl-Geburtstagsfeier? – Abg. Amon: Letztklassig! – Abg. Murauer: Und das Sommerfest von Gusenbauer? Das zahlt auch der Steuerzahler! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Interessant, dass die Bundesregierung von Herrn Staatssekretär Morak auf der Regierungsbank vertreten wird. (Ruf bei der ÖVP: Guter Mann!) Das ist auch ein gutes Symbol dafür, wofür die Bundesregierung Geld hat: Für die Geburtstagsfeiern des Herrn Morak schon, für die Menschen, die im Winter frieren werden, nicht. – Das ist die Bilanz, die diese Bundesregierung darstellt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Scheibner: Das ist eine Frechheit! Was war denn mit Häupl? ... Häupl-Geburtstagsfeier? – Abg. Amon: Letztklassig! – Abg. Murauer: Und das Sommerfest von Gusenbauer? Das zahlt auch der Steuerzahler! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – Abg. Murauer: Bravo, sehr gut!

Lassen Sie mich nur einige dieser Maßnahmen exemplarisch aufzeigen: Steuerreform, besonders für kleine und mittlere Einkommen, aktive Arbeitsmarktpolitik (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – Abg. Murauer: Bravo, sehr gut!), Absicherung der Pensionssysteme durch Reform und Verbreiterung der zweiten und dritten Säule, Hospizkarenz zur Absicherung pflegender Angehöriger, Kinderbetreuungsgeld auch für nicht berufstätige Mütter, Erhöhung und Ausdehnung der Familienbeihilfe, außerordentliche Erhöhung der Ausgleichszulagenrichtsätze. (Ruf bei der SPÖ: Das ist eine Provokation!)

Weitere Rufe bei der SPÖ: Wo ist der Aufschwung? – Abg. Murauer: In Österreich! – Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.

Jetzt ist es so weit: Der Aufschwung ist da! (Rufe bei der SPÖ: Wo? Wo?) Karl-Heinz Grasser konnte gestern berichten, dass die Weltwirtschaft stärker denn je in den letzten 30 Jahren anzieht, und zwar mit einem Wachstum von rund 5 Prozent. (Weitere Rufe bei der SPÖ: Wo ist der Aufschwung? – Abg. Murauer: In Österreich! – Zwischenruf des Abg. Mag. Johann Moser.)

Abg. Murauer: Wer hat das gesagt?

Darf ich die Voest-Privatisierung des letzten Jahres ins Gedächtnis rufen: Meine Damen und Herren, was gab es darüber hier für Aufregung, hier und auch in Oberösterreich! „Die Russen kommen!“ hat es geheißen, „Sie übernehmen diesen Betrieb!“ (Abg. Murauer: Wer hat das gesagt?)

Abg. Murauer: Rohrkrepierer!

Was war denn zu diesem Konzept aus den Reihen der SPÖ zu hören? Wie sagte Androsch zum Matznetter-Konzept? – Das ist eine politische Bombe! (Abg. Murauer: Rohrkrepierer!) Nun, Gusenbauer musste diese politische Bombe entschärfen, er war der erste politische Feuerwehrmann in der SPÖ, um diesen offensichtlichen Flächenbrand zu löschen.

Abg. Murauer: Bravo!

Wir haben ein viertes, strategisch wichtiges Ziel, nämlich in die richtigen Zukunftsbereiche zu investieren. Auch darüber kann man diskutieren. Ja, das ist okay und legitim. Selbstverständlich bekennen wir uns zu einer Familienpolitik, wir scheuen auch die Diskussion und den Vergleich nicht. (Beifall bei der ÖVP.) Wir sind eine christdemokratische Partei, meine Damen und Herren. Wir wollen keine Familienpolitik der Beliebigkeit, sondern wir wollen eine Familienpolitik, die unseren gesellschaftspolitischen Wertvorstellungen entspricht. (Abg. Murauer: Bravo!) Dazu bekennen wir uns, und diese Diskussion führen wir gerne mit Ihnen von der linken Reichshälfte. (Abg. Sburny: ... ist keine Familie für Sie! Nur heterosexuelle verheiratete Paare!) Gesellschaftspolitik ist keine Schande, Wertorientierung ist etwas Gutes.

Beifall des Abg. Murauer.

Kein Gendarmerieposten und kein Wachzimmer weniger, dafür aber Hunderte Beamte mehr im exekutiven Außendienst für unser aller Sicherheit! (Beifall des Abg. Murauer.)

Abg. Murauer: Das ist eine sehr selektive Sicht!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Dr. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie – viele Zuhörer haben wir ja heute nicht mehr! Lassen Sie mich noch einmal kurz auf die Thematik des ländlichen Raums eingehen und bei der Gelegenheit auch gleich den Bäuerinnen und Bauern in Österreich für ihre Arbeit danken (allgemeiner Beifall); danken dafür, dass sie diese österreichische Kulturlandschaft erhalten, dass sie diese wichtigen sensiblen Zonen der Alpen weiter bewirtschaften – trotz einer unsozialen Agrarpolitik, meine Damen und Herren! (Abg. Murauer: Das ist eine sehr selektive Sicht!)

Abg. Murauer: Also bitte!

Abgeordnete Mag. Melitta Trunk (SPÖ): Wirklich geschätzte Frau Präsidentin! Ich denke, die Rede des Herrn Kollegen Ellmauer von der ÖVP war eine bemühte ÖVP-Verteidigungsrede – und so etwas ist mir wesentlich lieber als die letzte Wortmeldung des Herrn Staatssekretärs Finz, der sich hier als Zahlenjongleur betätigt hat, indem er total Unterschiedliches und überhaupt nicht Vergleichbares miteinander verglichen hat (Abg. Murauer: Also bitte!), und dass er, wenn es ihm passt, vom Gesamtstaatshaushalt redet und dann – peinlich! – zum eigentlichen Bundesbudget kommt. – Danke für Ihre Wortmeldung, Herr Kollege Ellmauer! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Murauer: Parnigoni, weißt du, was wir an Zinsendienst zahlen?

Das bedeutet, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, dass Sie in nur fünf Jahren eine gewaltige zusätzliche Verschuldung in unserem Lande verursacht haben. (Abg. Murauer: Parnigoni, weißt du, was wir an Zinsendienst zahlen?) Darüber, Kollege Murauer, sind wir sichtlich erregt und empört, wir haben selbstverständlich Schwierigkeiten damit! Das ist doch überhaupt keine Frage! (Abg. Murauer: 35 Milliarden zahlen wir allein an Zinsen!)

Abg. Murauer: 35 Milliarden zahlen wir allein an Zinsen!

Das bedeutet, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, dass Sie in nur fünf Jahren eine gewaltige zusätzliche Verschuldung in unserem Lande verursacht haben. (Abg. Murauer: Parnigoni, weißt du, was wir an Zinsendienst zahlen?) Darüber, Kollege Murauer, sind wir sichtlich erregt und empört, wir haben selbstverständlich Schwierigkeiten damit! Das ist doch überhaupt keine Frage! (Abg. Murauer: 35 Milliarden zahlen wir allein an Zinsen!)

Abg. Murauer: Das stimmt einfach nicht!

Das wäre ja noch nicht so dramatisch, wenn es nicht gleichzeitig so wäre, dass das mit Abstand das teuerste Gerät ist und dass der gleiche Finanzminister (Abg. Murauer: Das stimmt einfach nicht!) – selbstverständlich stimmt das! – es eingebracht hat in den entsprechenden Antrag an den Ministerrat, dass plötzlich und überraschend hinzugekommen ist, dass die erwarteten Mehrkosten im Betrieb – und es geht hier unter Umständen um 30, 40 Jahre! – sich in einer Größenordnung von einer Milliarde bewegen, dass genau jener Bundesminister für Finanzen, der bis Juni noch unter der Parole: Ich bin der Anwalt der Steuerzahler, Abfangjäger sind nicht leistbar!, angetreten ist, es herbeigeführt hat, dass die mit Abstand teuerste Variante gewählt wurde.

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Im Rechnungshofausschuss, meine Damen und Herren, gibt es das „unerhörte“, dieses „empörende“ Verlangen der Opposition, den Herrn Finanzminister und den seinerzeitigen Verteidigungsminister anzuhören. Die Regierung sagt immer: Da ist alles korrekt, alles sauber, alles transparent!, aber Ladungen werden abgelehnt. (Zwischenruf des Abg. Murauer.) Ja warum, Herr Kollege Murauer? Es wird in höchster Not immer gesagt, dass der Herr Minister ja bei den Dringlichen Anfragen so ausreichend antwortet.

Abg. Murauer: Und? Wer noch? Herr Kollege Pilz, wer noch?

Wer setzt den Rechtsschutzbeauftragten ein und sucht in aus? – Der Bundesminister! (Abg. Murauer: Und? Wer noch? Herr Kollege Pilz, wer noch?) Ganz sicherlich ist es unüblich, dass der, der geprüft wird, seinen Prüfer bestimmt. Es ist sehr unwahrscheinlich, dass der, der geprüft werden soll, sagt: Ich suche mir jetzt den allerschärfsten Prüfer, denn ich möchte ja etwas erleben! (Ruf bei der ÖVP: Der prüft ja nicht den Minister!) – Ein solches Verhalten möchte ich dem derzeitigen und von mir persönlich sehr geschätzten Verteidigungsminister nicht unterstellen, weil es nämlich völlig irrational wäre.

Abg. Murauer: Und den Unterausschuss!

Zweitens: An wen erstattet der Rechtsschutzbeauftragte seinen Bericht? – An den Minister, der ihn bestellt hat! (Abg. Murauer: Und den Unterausschuss!) Auch das ist unüblich.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Murauer: Und wer ist im Unterausschuss? Wer?

Nein! Ich bin mir persönlich wirklich ganz sicher, dass Bundesminister Platter diese Frage positiv beantworten kann, denn es gibt keinen Hinweis darauf, dass es da im Verteidigungsministerium irgendwelche Probleme geben könnte. (Abg. Dr. Mitterlehner: Aber bei Strasser sind Sie sich nicht so sicher!?) – Nur: Diese Konstruktion selbst halten wir für ausgesprochen problematisch und sicherlich nicht für die beste Konstruktion im Sinne einer wirklich funktionierenden Kontrolle! Da gibt es nur einen Ort, der diese Kontrolle sicherstellen kann, meine Damen und Herren (Abg. Hornek: Das ist der Pilz!): Das sind wir, das ist unser Nationalrat! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Murauer: Und wer ist im Unterausschuss? Wer?)

Abg. Murauer: Und wer sitzt im Unterausschuss? Sitzen da andere Leute als Parlamentarier?

Herr Kollege Murauer, wir wollen mehr Kontrolle für das Parlament! Auch Sie sind Parlamentarier! Daher: Wollen Sie das nicht auch? (Abg. Murauer: Und wer sitzt im Unterausschuss? Sitzen da andere Leute als Parlamentarier?)

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Noch einmal zu den Punkten, Kollege Murauer! (Zwischenruf des Abg. Murauer.) Ich nehme an, nachdem du es jetzt dreimal gehört hast, wirst du wissen, welche gravierenden Punkte der Verfassungsgerichtshof angesprochen hat. Diese Punkte sind keine Kleinigkeiten, sondern dabei geht es um Grundrechte in unserer Demokratie, über die wir heute diskutieren.

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Vieles, was wir bereits im Vorjahr, was wir bereits im Jahr 2000 andiskutiert haben, wird heute umgesetzt. Erst bis man auf die Nase fällt, wird auf unsere Vorschläge eingegangen. (Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Abg. Murauer: Husch-Pfusch kann man wirklich nicht sagen!

Dieses Gesetz ist ein klassisches Beispiel einer Husch-Pfusch-Gesetzgebung dieser ÖVP und FPÖ-Regierung. (Abg. Murauer: Husch-Pfusch kann man wirklich nicht sagen!) Es gibt viele Gründe, warum wir dagegen sind, abgesehen davon, dass der Rechtsschutzbeauftragte ein Organ des Ministers sein soll. Wir wollen, dass er dem Nationalrat untersteht. Ein zweiter, nicht uninteressanter Aspekt ist, dass die Regelung für die Arbeit des Rechtsschutzbeauftragten eigentlich mehr als dehnbar ist, weil er Auskünfte nur dann erhält, wenn diese nicht die nationale Sicherheit oder die Sicherheit von Menschen gefährden.

Abg. Murauer: Welche „Hintertüre“?

Daher kann ich nur davon ausgehen, dass es Absicht ist, dass Sie sich eine Hintertüre offen halten wollen, um gegebenenfalls eingreifen zu können. Das ist für Sie Demokratiepolitik! (Abg. Murauer: Welche „Hintertüre“?)

Abg. Murauer: Ja, wieso wissen Sie das?

Um bei der Landesverteidigung und beim Bundesheer zu bleiben, sehen wir uns doch § 4 Abs. 7 des Wehrgesetzes an! Hiebei geht es um die Bundesheer-Beschwerdekommission – Kollege Murauer, Sie sind dort Mitglied – und um die Struktur und Organisation derselben. (Abg. Murauer: Ja, wieso wissen Sie das?)

Abg. Murauer: Das steht nicht zur Diskussion!

Das haben Sie aber konsequenterweise auch ignoriert. (Abg. Murauer: Das steht nicht zur Diskussion!)

Abg. Murauer: Also Quellenschutz ist vollkommen richtig!

Ein Punkt noch, der auch in Presseaussendungen immer wieder erwähnt wird: Militärische Dienste müssen ihre Quellen bekannt geben. – Das kann nicht sein! Wenn ein Journalist seinen Informanten bekannt gibt, dann wird er sicher keine zweite Geschichte mehr schreiben, und wenn man von Kollegen hier im Parlament verlangen würde, ihre Quellen aufzudecken, dann würden so manche Anschuldigungen ins Bodenlose fallen. (Abg. Murauer: Also Quellenschutz ist vollkommen richtig!) So ist es!

Abg. Murauer: Herr Darabos! Wie lange sind Sie denn jetzt hier herinnen?

Herr Kollege Murauer, Sie sagen so salopp, das seien doch Kleinigkeiten. (Abg. Murauer: Herr Darabos! Wie lange sind Sie denn jetzt hier herinnen?) Das ist egal, wie lange ich jetzt hier herinnen tätig bin, Kollege Murauer (Abg. Murauer: Dann erkundigen Sie sich!), Bewertungen werde ich mir auch von Ihnen nicht verbieten lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Murauer: Dann erkundigen Sie sich!

Herr Kollege Murauer, Sie sagen so salopp, das seien doch Kleinigkeiten. (Abg. Murauer: Herr Darabos! Wie lange sind Sie denn jetzt hier herinnen?) Das ist egal, wie lange ich jetzt hier herinnen tätig bin, Kollege Murauer (Abg. Murauer: Dann erkundigen Sie sich!), Bewertungen werde ich mir auch von Ihnen nicht verbieten lassen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Murauer: Vielleicht wiederholt er ...!

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzter Herr Bundesminister! Geschätzter Herr Kollege Kößl! Ich verstehe nicht, was daran parteilich oder gar parteipolitisch sein soll, wenn das Parlament die Berichte des Rechtsschutzbeauftragten entgegennimmt. (Abg. Dr. Einem: Das sieht man ja beim Rechnungshof!) Ich weiß ja nicht, vielleicht sind Sie der Ansicht, nachdem Sie einen Freiheitlichen zum Rechnungshofpräsidenten machen mussten, dass jetzt der Rechnungshof parteiisch ist. Ich glaube nach wie vor, dass der Rechnungshof als Instrument des Parlaments überparteilich agiert, und genauso sollte es auch beim Rechtsschutzbeauftragten sein. (Abg. Scheibner: Auch der Präsident!) Aber Kollege Kößl wird das nicht mitnehmen können, denn er hört leider nicht zu. Auch Kollege Murauer wird das nicht mitnehmen können, denn er hat auch nicht zugehört. (Abg. Murauer: Vielleicht wiederholt er ...!) Aber vielleicht hat er am 19. Februar den „Kurier“ gelesen, denn da hat nämlich Herr Christoph Kotanko seinen Kommentar getitelt: „Wer mithören will, muss fühlen“. Und er hat dann die Nachhaltigkeit der Gesetzgebung dieser Bundesregierung derart beschrieben, dass der Verfassungsgerichtshof mit der Arbeit nicht mehr mitkommt.

Abg. Murauer: Wir fürchten uns trotzdem nicht!

Wenn wir das nächste Mal im Rechnungshofausschuss länger brauchen, dann werden Sie das mit uns wieder absitzen. Und wenn 16 Stunden nicht reichen, um notwendige Auskünfte zu bekommen, dann werden wir 20 oder 30 Stunden miteinander reden. (Abg. Murauer: Wir fürchten uns trotzdem nicht!) Wir sind in der Lage, länger hier zu arbeiten. Wir sind gut bezahlte Abgeordnete dieser Republik, und wir werden im Interesse dieses Nationalrates um seine Kontroll- und Arbeitsrechte kämpfen, das garantieren wir Ihnen hier. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Murauer: Leider haben Sie nicht gearbeitet ...!)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Murauer: Leider haben Sie nicht gearbeitet ...!

Wenn wir das nächste Mal im Rechnungshofausschuss länger brauchen, dann werden Sie das mit uns wieder absitzen. Und wenn 16 Stunden nicht reichen, um notwendige Auskünfte zu bekommen, dann werden wir 20 oder 30 Stunden miteinander reden. (Abg. Murauer: Wir fürchten uns trotzdem nicht!) Wir sind in der Lage, länger hier zu arbeiten. Wir sind gut bezahlte Abgeordnete dieser Republik, und wir werden im Interesse dieses Nationalrates um seine Kontroll- und Arbeitsrechte kämpfen, das garantieren wir Ihnen hier. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Murauer: Leider haben Sie nicht gearbeitet ...!)

neuerlicher Zwischenruf des Abg. Murauer

Ihr letztes Mittel scheint zu sein, diejenigen, die Ihnen nicht nach dem Mund reden, mundtot zu machen. Ich möchte gerne wissen, was gestern und vorgestern im ÖVP-Klub passiert ist bei der Diskussion darüber (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Murauer), wie man mit dem Vorschlag umgeht, die Arbeiterkammer finanziell abzuwürgen, weil sie die Regierungsvorlagen nicht gebührend mitfeiert? (Staatssekretär Mag. Schweitzer: Der Rechnungshofpräsident sagt, der Cap ist besser!)

Abg. Grillitsch: Was war das? Wie heißt das? – Abg. Dr. Partik-Pablé: „Verzapft“? Was ist das für eine Ausdrucksweise? – Abg. Murauer: Was haben Sie alles „verzapft“?

Und wenn man eine ernsthafte Diskussion eingefordert hat, weil Professor Van der Bellen gesagt hat, man kann das nicht 1 : 1 übernehmen, was der Bundeskanzler da verzapft, dann muss ich sagen, man kann ihm nur beipflichten (Abg. Grillitsch: Was war das? Wie heißt das? – Abg. Dr. Partik-Pablé: „Verzapft“? Was ist das für eine Ausdrucksweise? – Abg. Murauer: Was haben Sie alles „verzapft“?), denn er hat ja eine Diskussion vom Zaun gebrochen, die ihm jetzt auf den Kopf fällt, weil er in den Medien ganzseitige Inserate schalten ließ: Zukunft ohne Schulden.

Abg. Murauer: Bravo!

Mein Heimatbundesland stellt ein hervorragendes Beispiel für umweltfreundliche Energiepolitik dar. Seit dem Jahr 2000 wurden 4 900 Wohnhäuser energiesparend umgebaut, 23 000 Heizungen adaptiert, 50 große Solaranlagen errichtet und Sonnenkollektoren auf mehr als 650 000 Quadratmetern installiert. (Abg. Murauer: Bravo!)

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Dieses geringe Wachstum ist besonders bedenklich, obwohl die Exportquote explodiert. Die dynamischen Märkte in den Reformländern wie China geben uns die Chance, mit zu partizipieren. Darauf können wir beziehungsweise die österreichische Politik nicht wirklich stolz sein, denn das ergibt sich positiv. Aber wenn ich mir jetzt vorstelle, dass die Chinesen und die neuen Beitrittsländer nicht dieses überdurchschnittliche Wachstum in der Höhe von 8 bis 10 Prozent aufweisen würden, dann frage ich mich: Wo wäre das österreichische Wachstum, wenn diese Exportquote nicht gegeben wäre? (Zwischenruf des Abg. Murauer.) Daran sieht man schon, dass es derzeit in Österreich kein Wachstum gibt. Ein Inlandswachstum in dem Sinne existiert nicht, und das ist schade. Das ist natürlich, wie wir glauben, das Ergebnis dieser falschen Politik.

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Frau Kollegin! Bei einer Wirtschaftsdebatte muss man dazusagen, dass sich im Jahr 2003 39 ausländische Betriebe in Wien angesiedelt haben. Das sind 48 Prozent aller Unternehmen, die sich in Österreich angesiedelt haben. Und die Betriebe, die sich angesiedelt haben, haben 1 000 Arbeitsplätze nach Wien gebracht. Eine Summe in der Höhe von 1,2 Milliarden € ist damit in Wien investiert worden, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Ohne Österreich!

Ich könnte Ihnen noch einige positive Beispiele bringen. – Herr Kollege, sie haben sich angesiedelt, weil Wien ein gutes Investitionsklima bietet. Wir lassen uns Wien nicht immer von Ihnen madig machen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Ohne Österreich!) – Ja, ich habe nichts gesagt. Wien hat ein gutes Investitionsklima. Aber nun wieder zurück zur Wirtschaftsdebatte.

Abg. Murauer: Was haben sie davon, wenn sie ihre Arbeit niederlegen?

Herr Bundesminister Strasser, ich sage Ihnen: Wenn Sie nicht bereit sind, endlich den Zivildienern das zu geben, was ihnen zusteht, nämlich eine ordentliche Verpflegung und dieselbe Pauschalvergütung, wie sie die Grundwehrdiener auch haben, dann dürfen Sie sich nicht wundern – und das haben Sie zu verantworten! –, wenn eines Tages einmal alle Zivildiener gemeinsam und gleichzeitig für zwei, drei Tage ihre Arbeit niederlegen! (Abg. Murauer: Was haben sie davon, wenn sie ihre Arbeit niederlegen?) Dann würden Sie einmal sehen, was Sie davon haben, dass Sie die Zivildiener so schlecht bezahlen – und wie die neuen Sklaven in Österreich behandeln! Das würden Sie dann sehen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: Reden Sie sich das nicht ein, Frau Haidlmayr?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: Reden Sie sich das nicht ein, Frau Haidlmayr?

Herr Bundesminister Strasser, ich sage Ihnen: Wenn Sie nicht bereit sind, endlich den Zivildienern das zu geben, was ihnen zusteht, nämlich eine ordentliche Verpflegung und dieselbe Pauschalvergütung, wie sie die Grundwehrdiener auch haben, dann dürfen Sie sich nicht wundern – und das haben Sie zu verantworten! –, wenn eines Tages einmal alle Zivildiener gemeinsam und gleichzeitig für zwei, drei Tage ihre Arbeit niederlegen! (Abg. Murauer: Was haben sie davon, wenn sie ihre Arbeit niederlegen?) Dann würden Sie einmal sehen, was Sie davon haben, dass Sie die Zivildiener so schlecht bezahlen – und wie die neuen Sklaven in Österreich behandeln! Das würden Sie dann sehen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: Reden Sie sich das nicht ein, Frau Haidlmayr?)

Abg. Murauer: Das würde ich Ihnen raten, dass Sie Vernunft annehmen!

Und ich garantiere Ihnen: Dieser Tag kommt! – Oder Sie nehmen endlich Vernunft an (Abg. Murauer: Das würde ich Ihnen raten, dass Sie Vernunft annehmen!) und gestehen Zivildienern dasselbe zu wie Grundwehrdienern. Aber das ist nicht Ihre Intention, denn noch billigere Sklaven als Zivildiener kann diese Republik gar nicht mehr anbieten! Sie werden also auf dieses Potential zugreifen, solange dies möglich ist.

Abg. Murauer: Wenn Ellmauer einmal so was sagt, dann hat das schon eine Bedeutung!

Auch ein Wort zum Kollegen Ellmauer. – Herr Kollege Ellmauer, ... (Abg. Ellmauer ist nicht im Sitzungssaal. – Abg. Großruck: Ich verdecke ihn!) Ja? – Da bin ich mir nicht so sicher! (Abg. Großruck: Zu mir, bitte! Ich sag es ihm dann!) Ich habe den Kollegen Ellmauer im Menschenrechtsausschuss eigentlich immer als einen sehr besonnenen Kollegen der ÖVP kennen gelernt, der, gerade wenn es um Menschenrechtsangelegenheiten gegangen ist, auch immer versucht hat, zu einem Konsens zu kommen, Kritik in einer Form zu äußern, dass sie auch anerkannt werden kann, und überhaupt auch Kritik zu äußern. Insofern war ich jetzt schon sehr erstaunt, als er auf einmal zu jemandem sagte – es war entweder jemand von der SPÖ oder von den Grünen, ich weiß es nicht mehr –: Hören Sie endlich auf, unser Land in den Dreck zu ziehen! (Abg. Murauer: Wenn Ellmauer einmal so was sagt, dann hat das schon eine Bedeutung!)

Abg. Murauer: Auch in der Luft!

Aber an dieser Stelle darf ich Sie auch auffordern: Wir brauchen Sicherheit am Boden und nicht in der Luft! (Abg. Murauer: Auch in der Luft!) Diese Regierung schmeißt sehr viel Geld mit beiden Händen für diese unbrauchbaren Eurofighter hinaus.

Abg. Murauer: Sagen Sie nicht „getäuscht“! „Getäuscht“ nicht!

Daher, Herr Bundesminister, sollen wir die Kirche im Dorf lassen. Damit ist diese Bundesheerreform gesichert, haben Sie immer wieder behauptet, den Beweis sind Sie schuldig geblieben. Vielleicht können Sie uns das heute im Detail erklären. Ich sage, mitnichten ist diese Reform gesichert, Herr Bundesminister, denn laut Ihren Experten brauchen Sie pro Jahr zusätzlich 500 Millionen €. Und woher nehmen, wenn nicht stehlen?, ist man fast versucht zu sagen. Aber ernst gefragt: Woher nehmen Sie das Geld wirklich? Wem nehmen Sie Geld weg? Wo finden hier Umschichtungen statt? Denn grundsätzlich fällt auf, dass im vorliegenden Entwurf versucht wird, wie auf einem großen Verschiebebahnhof Umschichtungen vorzunehmen. Zahlen werden wie Züge hin und her geschoben, es wird hier wirklich getarnt und getäuscht, verschleiert und versteckt, Herr Bundesminister. (Abg. Murauer: Sagen Sie nicht „getäuscht“! „Getäuscht“ nicht!)

Abg. Murauer: Aber, Herr Pilz!

Daher: Aus welchen Töpfen soll – bei Erfüllung der Maastricht-Kriterien – dieses Geld eigentlich kommen? – Müssen dafür wieder Invaliditätspensionisten herhalten, die Universitäten und alle Pensionisten? (Abg. Murauer: Aber, Herr Pilz!) Oder wer ist das nächste Mal dran? Das sind die Fragen, die beantwortet gehören, bevor man Verträge, die auch wirtschaftlich nicht verantwortbar sind, mit einem ausländischen Partner abschließt. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Murauer: Öllinger applaudiert nicht!

Seitens der Kommission haben wir vorgeschlagen die Vergemeinschaftung der Sicherheit, und zwar mit drei Voraussetzungen. (Abg. Dr. Bösch: Sie haben das vorgeschlagen!) Erstens: eine starke gemeinsame Außenpolitik als ihr Fundament (Abg. Murauer: Öllinger applaudiert nicht!), zweitens: eine starke parlamentarische Kontrolle in Brüssel, drittens: klare Verfassungsregelungen, insbesondere klare Mandate der Vereinten Nationen als Basis für internationale Aktionen.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: Welche Wahl steht denn jetzt an?

Wir haben dazugesagt, dass auf dem Weg dahin Österreich nicht nur neutral bleiben wird und muss, sondern seine Neutralitätspolitik neu begründen muss, weil diese durch die amtierende Bundesregierung verloren gegangen ist. Plädiert haben wir für Neutralitätspolitik – statt Neutralitätspopulismus eines Präsidenten Khol und vieler anderer, die kurz vor Wahlen immer die Neutralität entdecken, kurz nach Wahlen aber immer auf Mozartkugeln und Lipizzaner kommen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: Welche Wahl steht denn jetzt an?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: Das stimmt doch überhaupt nicht, was Sie da sagen! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die Grünen haben zur Neutralität gesagt, es geht auch ohne ...!

Das ist die große europäische Frage. Wir haben eine klare Antwort gegeben. – Sie, Herr Bundesminister Platter, haben sich aber bis heute nicht entschieden; wir erwarten daher von Ihnen eine Antwort. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: Das stimmt doch überhaupt nicht, was Sie da sagen! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Die Grünen haben zur Neutralität gesagt, es geht auch ohne ...!)

Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Murauer und Dipl.-Ing. Scheuch.

Noch einmal zu den „Battle Groups“, einer sehr wichtigen Entscheidung, die wir einige Male vordiskutiert haben: Wollen Sie die Frage „Battle Groups“ wirklich allein in der Regierung und ohne Befassung des Nationalrates entscheiden? (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Murauer und Dipl.-Ing. Scheuch.) Wollen Sie eine so wichtige Frage ohne Beschlüsse des Hauptausschusses, des Landesverteidigungsausschusses und letzten Endes auch ohne das Plenum durchziehen? Wollen Sie am 22. November nach Brüssel fahren, ohne offiziell den österreichischen Nationalrat damit befasst zu haben?

Abg. Murauer: Herr Pilz, das ist in der Form nicht zu sagen ...! Sie wissen das ganz genau!

Das ist eine ganz entscheidende politische Frage – und das kann man nicht damit abtun, dass das irgendetwas mit den Petersberg-Aufgaben zu tun hat. Das ist zwar sachlich nicht falsch, aber es ist die Frage, in welchem politischen Rahmen und in welchem Verhältnis zur strukturierten Zusammenarbeit, in welchem Verhältnis zu einem drohenden militärischen Kerneuropa sich Österreich an der Herausbildung schwer bewaffneter Kampfgruppen beteiligt – oder eben auch nicht. (Abg. Murauer: Herr Pilz, das ist in der Form nicht zu sagen ...! Sie wissen das ganz genau!)

Rufe bei den Grünen: Unglaublich! – Abg. Murauer: Was hat das mit diesem Budget zu tun!

Herr Ramprecht, um den es da geht, ist – das stimmt – nicht mehr Mitglied des Kabinetts des Finanzministers, aber er war Aufsichtsrat der BUWOG, Vorsitzender der BUWOG-Vergabekommission, als illegaler Makler zuständig für die Vergabe von Bundeswohnungen – und Ramprecht ist heute der Chef der Bundesbeschaffungsagentur, einer der wichtigsten Beschaffungseinrichtungen der Republik Österreich! (Rufe bei den Grünen: Unglaublich! – Abg. Murauer: Was hat das mit diesem Budget zu tun!)

Abg. Murauer: Da sollten Sie sich nicht täuschen!

Abgeordnete Bettina Stadlbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Es war jetzt schon spannend, dem Kollegen Bösch zuzuhören. (Abg. Dolinschek: Es ist immer spannend, ihm zuzuhören!) Er sagt zwar, konsequente Reformen seien wichtig, nur: ändern darf sich nichts! – Das hat mich schon sehr amüsiert. Da aber ohnehin nur ein geringes Budget zur Verfügung steht, wird sich nicht viel ändern. (Abg. Murauer: Da sollten Sie sich nicht täuschen!)

Abg. Murauer: Wie zum Beispiel?

Der Rechnungshof hat in seinen Berichten des Öfteren große Fehler bei der Planung und Durchführung der Rüstungsbeschaffungen aufgezeigt. Er kritisiert insbesondere die hohen Vorbelastungen bei den Sachausgaben. Diese Vorbelastungen betragen ohne Eurofighter 258 Millionen €, das ist mehr als ein Viertel des Sachaufwandes des Budgets. Wo bleibt da jetzt der Spielraum für die dringend notwendigen, sinnvollen Beschaffungen zum Schutz und zur Sicherheit von Soldaten, Soldatinnen und der österreichischen Bevölkerung? (Abg. Murauer: Wie zum Beispiel?) – Schauen wir uns doch einmal an, was notwendig wäre, Herr Kollege!

Abg. Murauer: Ist vorgesehen!

Modernisierung für den Truppenfunk – keine Mittel vorgesehen (Abg. Murauer: Ist vorgesehen!);

Abg. Murauer: Vorgesehen!

Kugelschutzwesten – Kollege Gaál hat schon darauf hingewiesen. (Abg. Murauer: Vorgesehen!) – Bei einem Besuch der Bundesheer-Beschwerdekommission haben die

Abg. Murauer: Nein! Nein!

Oder: Für die Umsetzung der Reform „Österreichisches Bundesheer 2010“ ist viel zu wenig vorgesehen. (Abg. Murauer: Nein! Nein!) Und ich möchte sehr wohl „News“ zitieren, darin können wir lesen, dass die Finanzierung der Bundesheerreform auf tönernen Füßen stehe. Ein Experte meint da (Rufe bei der ÖVP: Wer? Wie heißt der?), die enormen Kosten für die Luftraumüberwachung nähmen ihm – gemeint sind Sie, Herr Minister – jeden Reformspielraum! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Wer ist der Experte, den Sie zitieren? – Abg. Gradwohl: Uwe Scheuch heißt er nicht, das kann ich garantieren!)

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Sehr geehrte Damen und Herren! In der Landesverteidigungspolitik und in der Sicherheitspolitik unterscheidet sich die SPÖ ganz gravierend von dieser Regierung. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Ganz sicher, ja!) Ihr einziges Ziel ist die Anschaffung von sündteuren Luxuskampfjets, darauf arbeiten Sie hin! (Zwischenruf des Abg. Murauer.) Aber politische Zielsetzungen bleiben im Hintergrund.

Abg. Murauer: Das ist Redefreiheit!

Diese Geschichte, die ich jetzt nicht in allen Details wiederholen will, denn sie ist Ihnen wahrscheinlich genauso unangenehm oder peinlich wie mir (Abg. Neudeck: Peinlich kann das nur dem Piloten des Kleinflugzeugs sein!), ist unmittelbar danach, nämlich am nächsten Tag bereits in der „Kronen Zeitung“ in allen Details zu lesen gewesen. Ich habe Sie damals gefragt, wer dafür verantwortlich ist, dass noch während der Anwesenheit des Staatspräsidenten über Boulevardblätter solche Dinge kolportiert werden. Was ist da los in Ihrem Ressort? Haben Sie Ihre Leute nicht im Griff? Wer hat das Pouvoir, solche Sachen in welcher Form und wie zu lancieren? Und da ich gehört habe, dass Sie, weil ich damals nicht mehr da war, nicht darauf eingegangen sind, bitte ich Sie heute um Aufklärung. (Abg. Murauer: Das ist Redefreiheit!) – Es ist Redefreiheit, Herr Murauer! (Abg. Gradwohl: Noch!) Ja, aber es ist in der Verantwortung des Ministers, seine Leute im Griff zu haben. Lassen wir das also!

Zwischenruf des Abg. Murauer

Weil Redefreiheit ist, setze ich jetzt meine Rede mit der 2-Milliarden-Verschwendung der nächsten Jahre fort. Herr Bundesminister! Am Tag vor der Beschlussfassung der so genannten Pensionsharmonisierung – und es sind sicher auch zahlreiche Angehörige Ihres Ressorts als Beamtinnen und Beamte (Zwischenruf des Abg. Murauer) massiv davon betroffen, was die Bundesregierung plant; und das geht die Lebensperspektive einzelner Menschen in Österreich an, und nicht nur einzelner Menschen, sondern auch ganzer Familien, die an diese Einzelnen geknüpft sind; damit werden also den Leuten brutal Lebenschancen genommen, indem man allen BeamtInnen, die unter 50 sind und damit auch manchmal schon bis zu 20 oder 30 Jahre Einzahlungen hinter sich haben, eine erwartete Pension, für die sie schon seit Jahren einzahlen, radikal kürzt –, an so einem Tag mutet es geradezu kurios an, wenn Kolleginnen und Kollegen der Regierungsfraktionen an dieses Rednerpult treten und diese Luxus-Kampfjets mitsamt den zwei Milliarden, die dafür ausgegeben werden – und auch noch die zwei Milliarden, die in den 30 Jahren, in denen diese Luxus-Kampfjets in Österreich in Betrieb sein werden, ausgegeben werden –, bejubeln! Das ist es, Herr Bundesminister! (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Gradwohl.)

Abg. Murauer: ... die Sensibilität ist schon in Ordnung!

Ich kenne Sie noch aus der Zeit, als Sie mein Kollege im Nationalrat waren, und weiß, dass Sie diesbezüglich ganz bestimmt – davon bin ich überzeugt, obwohl ich noch nicht lange Mitglied des Landesverteidigungsausschusses bin – eine viel höhere Sensibilität haben, weil Sie nämlich selbst Beamter waren (Abg. Murauer: ... die Sensibilität ist schon in Ordnung!) und deshalb im Umkehrschluss auch über diese Problematik sicher sehr genau Bescheid wissen und Sie sicherlich schon einige Leute darauf angesprochen haben.

Abg. Murauer: Das ist überhaupt eine lustige ..., dass Sie sagen, dass der Wolf den bestellt hat!

Und genau das ist es, meine Damen und Herren, was – redet man über das Budget des Landesverteidigungsressorts – angesprochen zu werden hat! Wenn es nämlich darum geht, Sicherheit für die österreichische Bevölkerung zu garantieren, dann kann ich Ihnen sagen, dass – und darum habe ich mit diesem so genannten Zwischenfall, der ja inzwischen eine Causa Wolf ist (Ruf bei den Freiheitlichen: Geh bitte!) und nicht eine Causa jenes Herrn, der dieses Flugzeug manövriert hat (Abg. Murauer: Das ist überhaupt eine lustige ..., dass Sie sagen, dass der Wolf den bestellt hat!) – diese Sicherheit der österreichischen Bevölkerung zu hundert Prozent von sehr vielem mehr beeinträchtigt wird als von Unsicherheit in Österreichs Luft. Ganz bestimmt!

Abg. Murauer: Der Grünen!

Die Zwischenlösung, die dann gefunden wird und die noch einmal das Budget und damit die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Österreich belastet, das, Herr Bundesminister, ist mir als verantwortungsvoller Abgeordneter der Republik (Abg. Murauer: Der Grünen!) nicht nur unangenehm, sondern damit wird meiner Ansicht nach wie in keinem anderen Punkt der derzeitigen österreichischen Regierungspolitik Folgendes evident: Es geht nicht um die vermeintliche Unsicherheit oder darum, die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung zu garantieren, sondern um die Relation der Kosten!

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Ich will jetzt nicht wieder alle Verdachtsmomente im Zusammenhang mit der Anschaffung der Eurofighter, die hier schon oft und intensiv ausgebreitet wurden, wiederholen, sie sind Ihnen bekannt. (Zwischenruf des Abg. Murauer.) Vieles ist schon vor Ihrer Zeit passiert, aber die handelnden Personen sitzen trotzdem noch hier im Haus. (Abg. Neudeck: Wen meinen Sie jetzt, Frau Kollegin?) Aber am Tag der Beschlussfassung des Budgets ist es notwendig, das noch einmal zu unterstreichen!

Abg. Murauer: Was war da nicht in Ordnung? Was war falsch?

Herr Kollege Fauland, ich möchte auch für unsere Fraktion sagen: Die Performance bei besagtem Zwischenfall war nicht gerade hervorragend – reden wir lieber nicht darüber, seien wir froh, dass nichts passiert ist! –, aber ich glaube, das sollten wir uns gegenseitig nicht aufrechnen. Das war keine Sache, um berühmt zu werden. Die Veröffentlichung dessen, wie man an die Sache herangegangen ist, war nicht professionell, kann besser werden. (Abg. Murauer: Was war da nicht in Ordnung? Was war falsch?)

Abg. Murauer: 0,75 plus!

Nun wieder zurück in die Jahre von Edlinger. 0,81 Prozent waren zu wenig, 0,75 Prozent sind mehr als ausreichend: Das soll uns eine Lehre sein, dass das Heer nach Ihrer Ansicht, meine Damen und Herren von den Koalitionsparteien, nicht mehr braucht! (Abg. Murauer: 0,75 plus!)

Abg. Murauer: Die Frage ist: Was geschieht mit diesem Geld?

Murauer: Bedauern Sie das wirklich, oder ist das nur rhetorisch?) Ob ich das bedauere oder nicht, das ist nicht die Frage. (Abg. Murauer: Die Frage ist: Was geschieht mit diesem Geld?)

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Zu diesem so niedrigen Budget kommt noch der unnötige Ankauf der sündteuren Kampfflugzeuge, genannt Eurofighter, die das Heeresbudget völlig überschulden. (Zwischenruf des Abg. Murauer.) Wie erklären Sie das, Herr Kollege, all denjenigen, die sich legitimerweise über notwendige Beschaffungen zum Schutz und zur Sicherheit von Soldatinnen und Soldaten, die dringend durchgeführt werden sollten, Sorgen machen? (Abg. Murauer: Welche Beschaffungen?) Transporter zum Beispiel (Abg. Murauer: Wird beschafft!), Pioniergerät, neue Kampfanzüge, Verbesserungen der Transporthubschrauber AB 212 und so weiter und so fort.

Abg. Murauer: Welche Beschaffungen?

Zu diesem so niedrigen Budget kommt noch der unnötige Ankauf der sündteuren Kampfflugzeuge, genannt Eurofighter, die das Heeresbudget völlig überschulden. (Zwischenruf des Abg. Murauer.) Wie erklären Sie das, Herr Kollege, all denjenigen, die sich legitimerweise über notwendige Beschaffungen zum Schutz und zur Sicherheit von Soldatinnen und Soldaten, die dringend durchgeführt werden sollten, Sorgen machen? (Abg. Murauer: Welche Beschaffungen?) Transporter zum Beispiel (Abg. Murauer: Wird beschafft!), Pioniergerät, neue Kampfanzüge, Verbesserungen der Transporthubschrauber AB 212 und so weiter und so fort.

Abg. Murauer: Wird beschafft!

Zu diesem so niedrigen Budget kommt noch der unnötige Ankauf der sündteuren Kampfflugzeuge, genannt Eurofighter, die das Heeresbudget völlig überschulden. (Zwischenruf des Abg. Murauer.) Wie erklären Sie das, Herr Kollege, all denjenigen, die sich legitimerweise über notwendige Beschaffungen zum Schutz und zur Sicherheit von Soldatinnen und Soldaten, die dringend durchgeführt werden sollten, Sorgen machen? (Abg. Murauer: Welche Beschaffungen?) Transporter zum Beispiel (Abg. Murauer: Wird beschafft!), Pioniergerät, neue Kampfanzüge, Verbesserungen der Transporthubschrauber AB 212 und so weiter und so fort.

Abg. Murauer: Ich weiß es nicht, was Sie meinen!

Herr Kollege Murauer, Sie wissen ganz genau, dass es da einen Nachholbedarf gibt. (Abg. Murauer: Ich weiß es nicht, was Sie meinen!) Aber auf Grund des Ankaufes der Kampfflugzeuge und vieler anderer Dinge ist es leider nicht möglich, die Sicherheit der Soldatinnen und Soldaten zu gewährleisten. Das bedauern wir von der SPÖ sehr wohl – wiewohl wir auch bedauern, dass es noch immer keinen mehrjährigen Investitions- und Beschaffungsplan gibt, den wir dringend einfordern und verlangen.

Abg. Murauer steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Platter.

Sehr geehrte Damen und Herren! Nun zum Thema „Sport im Heer“. Allgemeine Körperausbildung, sportliche Grundausbildung und Fitness der jungen Menschen sind ein allgemeines Ziel, und es ist sehr positiv zu verzeichnen, wenn es gemacht wird. Nur: Frauen wie Männer im Militärdienst sollten auch als Vertragsbedienstete die Möglichkeit haben, daran teilzunehmen und alle Heeressporteinrichtungen nützen zu können. Darauf Ihr Augenmerk zu richten würde ich Sie bitten, wenn schon Fitness und Prävention durch Bewegung tatsächlich ein Hauptinteresse dieser Bundesregierung sein wollen, wie wir es soeben in der Debatte über die Dringliche Anfrage von der Gesundheitsministerin vernommen haben. Also nicht halbherzig agieren, sondern alle daran teilnehmen lassen! Darum ersuche ich ganz dezidiert, Herr Verteidigungsminister! (Abg. Murauer steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Platter.)

Abg. Murauer entfernt sich von der Regierungsbank.

Herr Verteidigungsminister, ich lege großen Wert darauf, dass Sie das jetzt auch hören! (Abg. Murauer entfernt sich von der Regierungsbank.) Sie und wir alle haben uns sehr darüber gefreut, dass wir viele Olympioniken, viele Medaillenträger in Athen hatten. Das Heeressportzentrum ist eine wichtige Einrichtung – eine sehr wichtige Einrichtung! –, um unsere Sportlerinnen und Sportler sozial abzusichern, um ihnen ein gutes Trainingsumfeld zu geben. Immerhin waren 39 von 74 TeilnehmerInnen in Athen Angehörige des Bundesheeres, und immerhin haben wir fünf MedaillenträgerInnen aus den Reihen der Heeressporteinrichtungen zu feiern gehabt.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Aber die Arbeitsplätze werden mit den Fliegern gesichert und nicht ohne!

Was ist denn da mit der Arbeitsplatz-Sicherung? Wo sind denn da die Vorlaufzeiten, die man braucht, um so etwas umzusetzen? – Schmarren! Einen Schmäh habt ihr uns erzählt, und dabei bleibt ihr auch noch! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Aber die Arbeitsplätze werden mit den Fliegern gesichert und nicht ohne!) Okay, ihr habt den Flieger gesichert, Kollege Murauer! Ihr habt aber die ganze Zeit davon gesprochen, dass damit Arbeitsplätze gesichert werden. Ja, wo denn? – Nicht einmal beim Militär! (Abg. Murauer: Da haben Sie sich schlecht erkundigt!)

Abg. Murauer: Da haben Sie sich schlecht erkundigt!

Was ist denn da mit der Arbeitsplatz-Sicherung? Wo sind denn da die Vorlaufzeiten, die man braucht, um so etwas umzusetzen? – Schmarren! Einen Schmäh habt ihr uns erzählt, und dabei bleibt ihr auch noch! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Aber die Arbeitsplätze werden mit den Fliegern gesichert und nicht ohne!) Okay, ihr habt den Flieger gesichert, Kollege Murauer! Ihr habt aber die ganze Zeit davon gesprochen, dass damit Arbeitsplätze gesichert werden. Ja, wo denn? – Nicht einmal beim Militär! (Abg. Murauer: Da haben Sie sich schlecht erkundigt!)

Abg. Murauer: Schauen Sie woanders hin! Schauen Sie mich nicht an! Sie müssen richtig hinschauen!

Wenn wir von der Luftraum-Verteidigung reden (Abg. Murauer: Schauen Sie woanders hin! Schauen Sie mich nicht an! Sie müssen richtig hinschauen!) – ich schaue Sie an, Herr Kollege! – und das Beispiel gehört haben, das da so dramatisch dargestellt wurde und von Ihnen auch noch sehr theatralisch im Budgetausschuss „gespielt“ wurde, dann frage ich Sie: Wo waren denn unsere Luftraum-Überwacher, als die Hubschrauber nach Mauthausen unterwegs waren? – Aber nicht die, die oben fliegen, sondern die, die dafür sorgen sollen, dass alle, die dort herumfliegen wollen, wissen, dass sie dort nicht fliegen dürfen! Wo waren sie denn da? – Auf Urlaub wahrscheinlich, denn sonst wäre es gar nie dazu gekommen!

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Auch die Menschen, die keine Lohnsteuer bezahlen, machen sich Sorgen um ihre Arbeitsplätze. Ich höre immer, dass der Wirtschaftsstandort Österreich mittels dieser Steuerreform gesichert sei. (Zwischenruf des Abg. Murauer.) Ich lese in den „Oberösterreichischen Nachrichten“, Herr Kollege Murauer – Sie sind Oberösterreicher, Sie werden sie heute gelesen haben –: akut gefährdete Arbeitsplätze in Oberösterreich. Und dann sind sieben Firmen aufgezählt, ich lese sie jetzt nicht vor. Bei sechs Firmen sind bis nächstes Jahr über 700 Arbeitsplätze weg. Das ist in den „Oberösterreichischen Nachrichten“ nachzulesen! Und dann steht noch dabei: VA-Tech: Die Übernahme durch Siemens wird auch in Oberösterreich Arbeitsplätze kosten.

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Ein wichtiger Punkt sollte hier noch angesprochen werden: Zirka 80 Prozent der Bevölkerung sind von Ihren Pensionskürzungen betroffen. Wer ganz sicher nicht von dieser Pensionskürzung betroffen ist, das ist ein großer Teil der Leute, die diese Pensionsreform verhandelt haben. Sie haben sich bei dieser Pensionsreform Ihre alten Privilegien gesichert! (Zwischenruf des Abg. Murauer.) Sie haben zum Beispiel, was die Durchrechnung betrifft, für Politiker und Politikerinnen im alten System nichts geändert: kein Durchrechnungszeitraum! (Bundesminister Mag. Haupt: Unter fünfzig alle!) Sie genehmigen sich eine Mindestpension von 48 beziehungsweise 50 Prozent. Das, was Sie den anderen verweigern, eine Mindestpension, genehmigen Sie sich selbst in der Höhe von 50 Prozent auf ein Einkommen, von dem andere ihr Leben lang nur träumen können. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Das sind nur zwei Beispiele; auch eine Menge anderer Privilegien werden nicht angetastet.

Abg. Murauer: So ist es!

Das Volksbegehren war nicht so sehr in Sachen Pension bedeutend. Viel wichtiger war, dass es zum Zeitpunkt der oberösterreichischen Landtagswahlen gelaufen ist. Das war das Entscheidende! (Abg. Murauer: So ist es!) Es war die Wahllokomotive für die oberösterreichische Landtagswahl. Wie dem auch immer sei, mit diesem Volksbegehren wurden einige Dinge aufgezeigt, und die sollen wir, bitte sehr, hier auch deutlich ansprechen. In Anbetracht der vorgeschrittenen Zeit nenne ich nur eines: Haider oder das Volksbegehren verlangt auch eine Verbreiterung der Beitragsgrundlage. Auch das wollte Dallinger bereits 1989 diskutieren. Das wollte er diskutieren, aber niemand hat sich daran beteiligt. Diese Forderung ist wieder verstummt. Wenn heute Kritik geübt wird, dann muss sie auch dahin gehend geübt werden, dass viel wertvolle Zeit versäumt wurde, vertan wurde und dass in Wahrheit das, was heute gemacht wird, schon vor vielen Jahren erledigt hätte werden sollen. Ich denke, dass das entscheidend ist.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: Warum haben Sie dann dafür gestimmt?

Soweit ich weiß, werden auch in Zukunft Politikerpensionen auf Grund österreichischer Gesetze überwiesen werden, und soweit ich weiß, geht es bei dieser Frage nur darum, ob eine einfache Mehrheit oder eine Zweidrittelmehrheit diese Gesetze ändern kann und vielleicht auch muss. Ich nehme zur Kenntnis, dass es in diesem Haus derzeit eine Zweidrittelmehrheit für Privilegienpensionen gibt; aber nehmen Sie bitte zur Kenntnis, dass unsere gesamte Fraktion und auch ich, seit es diese Debatten gibt, alles unternommen haben, um an die Stelle der Privilegienpension für Politiker und Politikerinnen ein faires System zu setzen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: Warum haben Sie dann dafür gestimmt?)

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Ich kann es Ihnen sagen: Schon seit Wochen und Monaten arbeiten die schwarzen Personalvertreter daran, schauen sich das ganz genau an. Da gibt es schon lange Listen, richtige Pergamentrollen, schwere Pergamentrollen, wo all das draufsteht. (Zwischenruf des Abg. Murauer.) – Das stimmt „überhaupt nicht“! Sie sind gestern auf die Welt gekommen, schauen unschuldig herum und sagen: Hu, wo ist meine Milchflasche? Ich möchte die Wirklichkeit kennen lernen! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Murauer.

Ich kann es Ihnen sagen: Schon seit Wochen und Monaten arbeiten die schwarzen Personalvertreter daran, schauen sich das ganz genau an. Da gibt es schon lange Listen, richtige Pergamentrollen, schwere Pergamentrollen, wo all das draufsteht. (Zwischenruf des Abg. Murauer.) – Das stimmt „überhaupt nicht“! Sie sind gestern auf die Welt gekommen, schauen unschuldig herum und sagen: Hu, wo ist meine Milchflasche? Ich möchte die Wirklichkeit kennen lernen! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Abg. Murauer: Österreich ist aber noch immer das sicherste Land!

Lassen Sie mich jetzt zu einer ganz kurzen, buchstäblich ganz kurzen Bilanz der Ära Strasser und dieser ersten Jahre der schwarz-blauen Regierung kommen. In einem Satz zusammengefasst: Österreich ist nicht sicherer geworden, aber jedenfalls schwärzer. (Abg. Murauer: Österreich ist aber noch immer das sicherste Land!)

Abg. Murauer: Seinerzeit! – Abg. Ellmauer: Das ist schon lange her!

Es ist allen Österreicherinnen und Österreicher sehr wohl bekannt, dass die SPÖ immer für Sicherheit gestanden ist und auch weiterhin für Sicherheit steht. (Abg. Murauer: Seinerzeit! – Abg. Ellmauer: Das ist schon lange her!)

Abg. Murauer: Was hat das mit der Sicherheit der Bevölkerung zu tun?

Das Gegenteil ist der Fall! Die Zusammenlegung von Polizei und Gendarmerie wird vielmehr die Unsicherheit fördern, denn es kann nicht im Sinne einer schlagkräftigen Truppe sein, wenn sich auf einen Schlag über 5 300 Gendarmen und Polizisten neu um ihre Stellung bemühen müssen. (Abg. Murauer: Was hat das mit der Sicherheit der Bevölkerung zu tun?)

Abg. Murauer: Wo?

Vierter Punkt, zu Ihren Aussagen betreffend Kinderbetreuungseinrichtungen: Herr Minister Grasser! 0 € für Kinderbetreuungseinrichtungen in allen Ihren Budgets – und Sie maßen sich hier an, über einen Beitrag von über 200 € für die Kinderbetreuung in Wien zu reden! Wien ist vorbildlich (Abg. Murauer: Wo?), sollte es auch für Kärnten und andere Bundesländer sein. (Abg. Scheibner: Aber wirklich nicht, Frau Kollegin! Man merkt, dass Sie in Kärnten sind! Sie haben überhaupt keine Ahnung!) In Wien findet man, Punkt 1, Kinderbetreuungsplätze mit Qualitätsgarantie, und es gibt, Punkt 2, eine soziale Staffelung: Ein Drittel der Eltern in Wien zahlt 0 €, ein Drittel zahlt sozial gestaffelt und ein Drittel zahlt den von Ihnen genannten Betrag. Das sind die Grassers, das wären die Trunks und andere. Nur diejenigen, die es sich leisten können, haben diese mehr als 200 € in Wirklichkeit zu bezahlen. (Abg. Scheibner: Das stimmt überhaupt nicht!)

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Die Argumente, warum wir nicht mitstimmen, haben Sie im Wesentlichen gehört. Es gibt diese Abfangjägerpacht oder -miete, die schlagend wird. Darüber hinaus gibt es – wir haben das zwar nicht heute im Plenum, aber im Ausschuss vorgelegt bekommen – Vorbelastungen im Bereich der Heeresaufwendungen von 70 Millionen €, ebenfalls wahrscheinlich für diese lieben Abfangjäger. (Zwischenruf des Abg. Murauer.) – Lieber Freund Walter (in Richtung des Abg. Murauer), das ist heute wieder wirklich hart für dich.

in Richtung des Abg. Murauer

Die Argumente, warum wir nicht mitstimmen, haben Sie im Wesentlichen gehört. Es gibt diese Abfangjägerpacht oder -miete, die schlagend wird. Darüber hinaus gibt es – wir haben das zwar nicht heute im Plenum, aber im Ausschuss vorgelegt bekommen – Vorbelastungen im Bereich der Heeresaufwendungen von 70 Millionen €, ebenfalls wahrscheinlich für diese lieben Abfangjäger. (Zwischenruf des Abg. Murauer.) – Lieber Freund Walter (in Richtung des Abg. Murauer), das ist heute wieder wirklich hart für dich.

Abg. Murauer: Eine Parteitagsrede halten Sie hier! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Gestern haben wir, Frau Bundesministerin Gehrer – Sie geben uns ja heute wieder die Ehre –, Ihre Regierungsbilanz erlebt: Neun Jahre Bildungsministerin, massiver Bildungsabbau; Sie berauben unsere Kinder ihrer Zukunftschancen und haben nur etwas über für verzopfte Wertedebatten! Das ist die Bilanz der Bundesministerin Gehrer! (Abg. Murauer: Eine Parteitagsrede halten Sie hier! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Murauer: Aber der SPÖ auch nicht!

Frau Bundesministerin, ich möchte dieser Regierung auch ins Stammbuch schreiben: Dieses Land, dieses Österreich gehört nicht der ÖVP (Abg. Murauer: Aber der SPÖ auch nicht!), und die Menschen wollen auch nicht, dass dieses Land der ÖVP gehört. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Murauer: Eigentlich logisch!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! (Abg. Eder: Leseschwäche ...!) Wenn das World Economic Forum im Global Competitiveness Report das österreichische Bildungssystem, das einer weltweiten Überprüfung durch mehrere tausend Führungskräfte unterzogen worden ist, gemeinsam mit Finnland an die erste Stelle reiht (Abg. Riepl: Wann war das?), dann ist das, glaube ich, der beste Beweis dafür, dass die Bildungspolitik unserer Frau Bundesministerin dem Wirtschaftsstandort nicht schadet. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Murauer: Eigentlich logisch!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Murauer: So ist es!

Natürlich müssen wir etwas verbessern, aber ich sage Ihnen, wir sollten bei der ganzen Diskussion die Kirche im Dorf lassen und mit kühlem Kopf fragen: Was wollen wir miteinander weiterbringen? (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Murauer: So ist es!)

Abg. Murauer: Die „soziale Kälte“ haben Sie vergessen!

Diese beiden Gesetzesänderungen zeigen wieder ganz deutlich diese Mentalität des Drüberfahrens von Schwarz, insbesondere was den Demokratieabbau betrifft. Und es handelt sich um ein weiteres Belastungspaket: Um 70 Prozent steigen die Gebühren! (Abg. Murauer: Die „soziale Kälte“ haben Sie vergessen!)

Abg. Murauer: Das hat der Erdogan gesagt!

Und eine der ganz wesentlichen Fragen – darum haben Sie das ja auch in Ihrer Rede vorhin angesprochen – ist natürlich die Frage Zypern. Wenn ich einer Gemeinschaft beitrete, muss ich auch alle Mitglieder dieser Gemeinschaft anerkennen und akzeptieren und mich nicht hinstellen ... (Abg. Murauer: Das hat der Erdogan gesagt!) – Ja, der hat es gesagt, aber was ist herausgekommen? Dass natürlich die Türkei Zypern nicht anerkennt.

Abg. Murauer: „Schiebung“ nehmen Sie aber zurück, Herr Kollege! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Wenn Sie sich weiter beunruhigen lassen wollen: Es hat hier im Haus den Vorwurf – den Vorwurf, sage ich – der Schiebung bei dieser Beschaffung gegeben. Im Rechnungshof-Unterausschuss haben wir uns bemüht, dieser Sache nachzugehen. Durch die Blockadepolitik von ÖVP und FPÖ war es jedoch kaum möglich, zentrale Zeugen dazu zu hören. – Wir werden darauf noch näher eingehen. (Abg. Murauer: „Schiebung“ nehmen Sie aber zurück, Herr Kollege! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Murauer: Toleranz des Hauses!

Eine ganze Nacht sind wir gemeinsam im Rechnungshofausschuss gesessen (Abg. Scheibner: Geschäftsordnungswidrig!), hätten in dieser Zeit nicht nur den Finanzminister, nicht nur den Wirtschaftsminister (Abg. Murauer: Toleranz des Hauses!), nicht nur die ganze Führungsgarnitur des Verteidigungsministeriums, sondern viele andere befragen können. Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ, haben es vorgezogen, durchzusitzen, alles niederzustimmen (Abg. Neudeck: Wo Sie stundenlang ...!) und letzten Endes den Rechnungshofausschuss arbeitsunfähig zu machen. (Abg. Scheibner: Das haben aber Sie und der Vorsitzende gemacht!) Dafür wäre eine öffentliche Entschuldigung das Mindeste, was von Ihrer Seite anstünde. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Murauer: Österreich ist das sicherste Land!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man kann ja viel über Instrumente streiten und darüber, welche Mittel man in der Politik ergreift, um Ziele zu erreichen. Aber letztendlich muss sich doch jede Regierung daran messen lassen, welches Ergebnis vorliegt. Wenn wir heute den Bereich der Sicherheit ansprechen, meine Damen und Herren, so zeigt sich: Ganz gleich, was Sie im Bereich der inneren Sicherheit gemacht haben (Abg. Murauer: Österreich ist das sicherste Land!), ein Ausweis für gute Sicherheitspolitik ist es nicht, wenn die Zahl der Delikte (Abg. Ellmauer: Österreich ist weltweit Nummer eins!), sprich die Kriminalität, in Österreich bereits 650 000 und die Zahl der unaufgeklärten Straftaten inzwischen 400 000 erreicht hat. (Abg. Großruck: Österreich ist das sicherste Land der Erde!) – Sie haben Recht, Österreich ist ein sicheres Land, aber Sie sind auf dem besten Weg dazu, die Sicherheit unseres Landes zu gefährden. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Murauer: Die SPÖ sicher nicht!

Ich stelle mir da schon die Frage: Wer macht jetzt die Heeres- und Verteidigungspolitik? Der Minister? Die Regierung? Oder die Offiziere?! (Abg. Murauer: Die SPÖ sicher nicht!) Das ist die entscheidende Frage! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Aber wir können doch wohl nicht wollen, dass die Offiziere hier die Politik machen – und nicht die dafür zuständigen, politisch gewählten Organe. Das muss ich Ihnen einmal sagen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Murauer: Sehr traurig ...!

In der „Kleinen Zeitung“ können wir ein Haider-Interview lesen. Darin sagt er – ich zitiere –: Schüssel hat sich in diesen fünf Jahren Österreich untertan gemacht. – Und er spricht vom „schwarzen Putsch in den Führungsetagen“. (Abg. Murauer: Sehr traurig ...!) – Traurig!, das glaube ich.

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Herbert Krejci hat Recht: Angesichts dessen, wie Sie heute geantwortet haben, hat er Recht, wenn er sagt, die Regierung versuche sich mit ungeheurer Arroganz an der Macht zu halten. Und Neisser – darauf mussten Sie sogar schon in einem Radio-Interview eingehen – meint völlig zu Recht, es gebe in der Regierung keine Visionen, keine Ideen und auch keine Grundsatzdiskussionen mehr. Neisser war immerhin Nationalratspräsident, auch ÖVP-Regierungsmitglied; Krejci war ein ÖVP-Parteigänger, Generalsekretär der Industriellenvereinigung! Das sind also nicht irgendwelche Zeitzeugen, die da wirklich zu Recht Kritik üben – und das auch ausdrücken, zum Beispiel im „Format“ von 4. Februar. (Zwischenruf des Abg. Murauer.) – Ja, das ist Ihnen unangenehm, aber Sie müssen es hören. Die Blumen sind längst – „Vogel-V“ – verwelkt. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Murauer: Das ist ja subjektiv!

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Werte Regierungsmitglieder! Hohes Haus! Herr Kollege Spindelegger, vielen Dank für das Lob für die Rede von Alexander Van der Bellen. Uns hat er auch am besten gefallen. Vielleicht sollte er Kanzler werden? (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Murauer: Das ist ja subjektiv!) Er hat das gesagt.

Abg. Murauer: Das gesamte Land!

Herr Bundeskanzler! Sie haben zu Beginn Ihrer Rede die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zitiert, die den wirtschaftlichen Höhenflug Österreichs beschreibt, und haben gesagt: „Und dieses Land lieben wir“. – Aber was ist eigentlich mit dem Teil des Landes, der von diesem Wirtschaftswachstum nicht profitiert (Abg. Murauer: Das gesamte Land!), der immer ärmer wird, der armutsgefährdet ist? Was ist mit diesem Land? Lieben Sie dieses Land auch? (Abg. Murauer: Ja!) Was ist mit den AlleinerzieherInnen, mit den Frauen, die zunehmend von Arbeitslosigkeit bedroht sind, mit den StudentInnen, die katastrophale Bedingungen an den Universitäten vorfinden? Was ist mit diesem Teil des Landes, Herr Kanzler? Lieben Sie den auch, oder lieben Sie nur das Österreich der Reichen und Schönen, die es sich richten können? (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Murauer: Ja!

Herr Bundeskanzler! Sie haben zu Beginn Ihrer Rede die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zitiert, die den wirtschaftlichen Höhenflug Österreichs beschreibt, und haben gesagt: „Und dieses Land lieben wir“. – Aber was ist eigentlich mit dem Teil des Landes, der von diesem Wirtschaftswachstum nicht profitiert (Abg. Murauer: Das gesamte Land!), der immer ärmer wird, der armutsgefährdet ist? Was ist mit diesem Land? Lieben Sie dieses Land auch? (Abg. Murauer: Ja!) Was ist mit den AlleinerzieherInnen, mit den Frauen, die zunehmend von Arbeitslosigkeit bedroht sind, mit den StudentInnen, die katastrophale Bedingungen an den Universitäten vorfinden? Was ist mit diesem Teil des Landes, Herr Kanzler? Lieben Sie den auch, oder lieben Sie nur das Österreich der Reichen und Schönen, die es sich richten können? (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Murauer: ..., dass sie ausgebrannt sind!

Ich glaube daher, es ist notwendig, dass wir hier wirklich all unsere Verantwortung wahrnehmen und Systeme schaffen, Verbesserungen schaffen, die wirklich effizient greifen – für die Insassen, aber auch für das Strafvollzugspersonal. Die sind ausgebrannt! Gehen Sie einmal unangekündigt hin – Sie dürfen jederzeit hinein – und reden Sie mit den Personen, die dort ihren Dienst machen müssen! Das ist unterbesetzt. Das ist nicht lustig, meine Damen und Herren! (Abg. Murauer: ..., dass sie ausgebrannt sind!)

Abg. Murauer: Die Präsenzdiener haben das ausgezeichnet gemacht!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar vecer! Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Heute beschäftigen wir uns hier im Nationalrat mit der ersten gesetzlichen Auswirkung der Tsunami-Katastrophe. Wenn man hört, die Politik reagiert auf die Tsunami-Katastrophe, und wenn man weiß, was im Krisenmanagement in Österreich nur recht und schlecht oder gar nicht oder nur teilweise funktioniert hat, dann würde jeder annehmen: Aha, jetzt wird endlich eine gebündelte Kompetenz geschaffen, es wird vorsorglich ein Krisenzentrum eingerichtet, es wird in Zukunft nicht mehr vorkommen, dass überforderte Präsenzdiener am Telefon sitzen, wenn Angehörige verzweifelt versuchen, über das Schicksal ihrer Liebsten Informationen zu bekommen. Das hätte man angenommen, dass das auf der Tagesordnung steht. (Abg. Murauer: Die Präsenzdiener haben das ausgezeichnet gemacht!) Sie haben es gut gemacht, Herr Murauer, aber sie waren auf diese Situation weder vorbereitet, geschweige denn dafür geschult (Abg. Murauer: Selbstverständlich haben sie eine Einschulung bekommen!), noch haben sie natürlich die Kompetenz, darauf zu reagieren, wenn so eine Katastrophe passiert. Das ist das Problem! Es ist nicht den Präsenzdienern der Vorwurf zu machen, dass sie dort gesessen sind und zum Teil hilflos waren, sondern es ist jenen der Vorwurf zu machen, die sie dort völlig ohne Vorbereitung hingesetzt und sie dann sozusagen zum Teil den verzweifelten Angehörigen ausgeliefert haben. Das ist es, was mir hier Kummer macht. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Murauer: Selbstverständlich haben sie eine Einschulung bekommen!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar vecer! Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Heute beschäftigen wir uns hier im Nationalrat mit der ersten gesetzlichen Auswirkung der Tsunami-Katastrophe. Wenn man hört, die Politik reagiert auf die Tsunami-Katastrophe, und wenn man weiß, was im Krisenmanagement in Österreich nur recht und schlecht oder gar nicht oder nur teilweise funktioniert hat, dann würde jeder annehmen: Aha, jetzt wird endlich eine gebündelte Kompetenz geschaffen, es wird vorsorglich ein Krisenzentrum eingerichtet, es wird in Zukunft nicht mehr vorkommen, dass überforderte Präsenzdiener am Telefon sitzen, wenn Angehörige verzweifelt versuchen, über das Schicksal ihrer Liebsten Informationen zu bekommen. Das hätte man angenommen, dass das auf der Tagesordnung steht. (Abg. Murauer: Die Präsenzdiener haben das ausgezeichnet gemacht!) Sie haben es gut gemacht, Herr Murauer, aber sie waren auf diese Situation weder vorbereitet, geschweige denn dafür geschult (Abg. Murauer: Selbstverständlich haben sie eine Einschulung bekommen!), noch haben sie natürlich die Kompetenz, darauf zu reagieren, wenn so eine Katastrophe passiert. Das ist das Problem! Es ist nicht den Präsenzdienern der Vorwurf zu machen, dass sie dort gesessen sind und zum Teil hilflos waren, sondern es ist jenen der Vorwurf zu machen, die sie dort völlig ohne Vorbereitung hingesetzt und sie dann sozusagen zum Teil den verzweifelten Angehörigen ausgeliefert haben. Das ist es, was mir hier Kummer macht. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Murauer: Ich wollte nur sagen, ...!

Es ist ein bisschen zu wenig, wenn man hört, dass jemand das Wort „Präsenzdiener“ in den Mund nimmt, reflexartig etwas in Richtung der Kollegin am Rednerpult zu rufen. (Abg. Murauer: Ich wollte nur sagen, ...!) Das war für jene, die damit zu tun hatten, eine absolute Ausnahme- und Krisensituation. Weder die eine Seite, nämlich die Angehörigen, war logischerweise auf so etwas vorbereitet, aber leider auch die andere Seite am Ende der Leitung nicht. Das war das Problem.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Das ist überhaupt nicht fair!

Wir erwarten uns nun eine Klarstellung. Der Datenschutz, Hohes Haus, soll nie mehr als Ausrede für staatliches Versagen in einem Ministerium dienen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Das ist überhaupt nicht fair!)

Nein-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abg. Bures. – Abg. Murauer: Geh, Bures!

Abgeordneter Dr. Reinhold Lopatka (ÖVP): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es gibt wieder einmal einen Antrag des Abgeordneten Pilz auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses. Regt das jemanden auf? (Nein-Rufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe der Abg. Bures. – Abg. Murauer: Geh, Bures!) Nein, denn es ist der 16. Antrag auf einen Untersuchungsausschuss, der vom Kollegen Pilz eingebracht wird. (Abg. Neudeck: Nicht genug für ihn!) Er hat sich in dieser Legislaturperiode ohnehin sehr lange Zeit gelassen. Er hat mehr als die Hälfte der Legislaturperiode gebraucht, um einen Untersuchungsausschuss hier zu verlangen. In den vorangegangenen Legislaturperioden war er noch etwas jünger, agiler, da war er zu diesem Zeitpunkt schon bei einem halben Dutzend Antragstellungen für Untersuchungsausschüsse. (Abg. Mandak: Sie wären ja froh, wenn Sie noch so agil wären wie er!)

Abg. Murauer: Kann sich sehen lassen!

Diese Veranstaltung, meine Damen und Herren, diese Bilanz der Mitgliedschaft Österreichs bei der Europäischen Union (Abg. Murauer: Kann sich sehen lassen!) kann sich in einem Satz nach dieser Diskussion, die ich mitverfolgt habe, ganz kurz zusammenfassen lassen.

Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Das hat er hier aber erklärt! – Abg. Murauer: 180 sind die Grenze! – Keine Ahnung! – Abg. Scheibner – in Richtung des Redners –: Wo warst du denn?

Nehmen wir einmal an, da gibt es einen Fahrer mit einem blauen Porsche, der dann 160 km/h fahren darf: Wenn man jetzt die 160 nimmt und 50 dazurechnet – das ist ja noch erlaubt –, sind wir bei 210 km/h. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Neudeck: Das hat er hier aber erklärt! – Abg. Murauer: 180 sind die Grenze! – Keine Ahnung! – Abg. Scheibner – in Richtung des Redners –: Wo warst du denn?) Und weitere 10 kommen noch hinzu; das ist die Toleranzgrenze, nicht wahr, 5 Prozent. Das heißt, ein Führerscheinentzug käme dann erst bei 220 km/h in Frage. (Abg. Neudeck: Das ist aber ein Armutszeugnis, Herr Kollege!)

Abg. Murauer: Redezeit ist einzuhalten!

Sie brauchen sich hier gar nicht aufzuregen, wenn ich „hinters Licht führen“ sage, weil diese Zahlen, die mir der Herr Staatssekretär jetzt gesagt hat, ja in dem Budget drinnen sind. (Abg. Murauer: Redezeit ist einzuhalten!) Die sind dort nicht drinnen, also ist es ein Hinters-Licht-Führen, und das geht ganz einfach nicht. (Abg. Dr. Brinek: Redezeit!) Das sollten die Menschen auch wissen, weil Sie immer von Ihrer Glaubwürdigkeit gesprochen haben. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Murauer: ... die jungen Sozialisten! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Dies ist im Übrigen nicht so schwierig. Wir von der Sozialdemokratie haben diesen Dialog gesucht und gefunden, und wir haben für die heutige Sitzung eine Reihe von Anträgen vorbereitet, die Prinzipien festschreiben: eine gemeinsame Zielvorstellung für das Schulsystem, die Garantie der Schulpflicht, der Schulgeldfreiheit und der Schule als öffentliche Angelegenheit und die Nicht-in-Frage-Stellung von Konkordatsbestimmungen, was den Religionsunterricht und die konfessionellen Privatschulen betrifft. (Abg. Murauer: ... die jungen Sozialisten! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Murauer: Das muss kein Pfarrer sein! – Abg. Dr. Brinek: Das gehört zur politischen Bildung!

Was wir überhaupt nicht führen, ist eine Diskussion über die Frage: Soll es den Religionsunterricht in der Schule möglicherweise in einer anderen Form geben? Ich halte es für sehr wichtig, in der Schule auch über Weltreligionen zu hören. In welcher Form? Konfessionell? Dass der Pfarrer in die Schule kommt, der katholische Pfarrer in der Regel, und den Kindern dann erklärt, wie die verschiedenen Weltreligionen aufgebaut sind? (Abg. Murauer: Das muss kein Pfarrer sein! – Abg. Dr. Brinek: Das gehört zur politischen Bildung!) Das ist die derzeitige Situation. Da kann es wohl auch noch mehr geben.

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Das Ergebnis ist: Im Klagenfurter Stadion geht nichts weiter. (Zwischenrufe bei der SPÖ und Gegenrufe bei den Freiheitlichen.) Bitte jetzt zuhören, denn jetzt kommen die anderen Bundesländer dran! Beim Salzburger Stadion kann man jetzt auch nichts machen, weil man nicht weiß, ob es, wenn es das Klagenfurter Stadion nicht gibt, die Europameisterschaft hier überhaupt geben wird. Letztlich schmeißt man das Geld hinaus, und es findet gar nichts statt. Das gleiche Problem gibt es mit dem Innsbrucker Stadion. – All jene, die sich gestern im Wiener Stadion heiser geschrieen haben beim 1 : 0 gegen Wales, sollten sich viel mehr dafür einsetzen! (Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Abg. Murauer: „Startklar“ ...!

Wie schaut es beim Thema Schule aus? – Zweidrittelmehrheit ohne Wenn und Aber, hat Gusenbauer gesagt. Was ist daraus geworden? – Ein „Entweder-und-auch“, das wahrscheinlich wiederum zum Nein führt. (Abg. Murauer: „Startklar“ ...!) Das ist die Strategie der SPÖ.

Abg. Murauer: So ist es! Aber das hat der Matznetter nicht begriffen!

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es war bemerkenswert, wie kunstvoll Kollege Matznetter hier zu begründen versucht hat, warum man der Verpackung nicht, dem Inhalt aber schon zustimmen würde. Es ist auch ein wenig in Erinnerung zu rufen, wie vor wenigen Jahren anlässlich der Debatte zum Budgetbegleitgesetz seitens der Opposition, vielleicht sogar zu Recht, kritische Bemerkungen zum Umfang der Budgetbegleitgesetze gemacht wurden, als wir 96 Gesetze in einem Paket verpackt hatten. Da gab es seitens der Regierung, seitens der Mehrheitsfraktionen durchaus das Gelöbnis, dass man sich bessern würde, dass man nachdenken sollte und müsste, um auch der vielleicht berechtigten Kritik der Opposition entgegenzukommen, dass man in den Budgetbegleitgesetzen nur das absolut Notwendige darstellen sollte. (Abg. Murauer: So ist es! Aber das hat der Matznetter nicht begriffen!)

Abg. Murauer: Wie lange wird der Vorschlag halten?

Aber ich mache Ihnen eine fairen Vorschlag. (Abg. Murauer: Wie lange wird der Vorschlag halten?) Es ist jetzt gut zwei Jahre her, dass diese Bundesregierung erneut im Amt ist. Wieso stellen Sie sich nicht einer öffentlichen Diskussion, mit mir oder mit den anderen Parteivorsitzenden – im österreichischen Fernsehen könnte es ja auch wieder einmal eine interessante Sendung geben –, und diskutieren die Lage in Österreich zwei Jahre nach dem Amtsantritt dieser Bundesregierung, bei konkreter Gegenüberstellung der Fakten und Klärung jeder einzelnen Frage gleich im direkten Dialog?

Abg. Murauer: Das Gegenteil ist der Fall!

Sie bringen es nicht zustande, die Wohnbauförderung im Laufe der Jahre und Jahrzehnte so zu ändern, dass Wärmedämmung, Energie sparendes Häuserbauen und Häuserumbauen zentrale Frage bei den Architekten und bei den Baumeistern wird. (Abg. Murauer: Das Gegenteil ist der Fall!) Marktchancen über die Jahrzehnte haben Sie versäumt, Vorarlberg vielleicht ausgenommen. (Abg. Mag. Hakl: Tirol und Vorarlberg!) In Vorarlberg war die Wohnbauförderung in diesem Bereich, verglichen mit anderen Ländern, immer vorbildlich. (Abg. Murauer: Gehen Sie nach Oberösterreich!)

Abg. Murauer: Gehen Sie nach Oberösterreich!

Sie bringen es nicht zustande, die Wohnbauförderung im Laufe der Jahre und Jahrzehnte so zu ändern, dass Wärmedämmung, Energie sparendes Häuserbauen und Häuserumbauen zentrale Frage bei den Architekten und bei den Baumeistern wird. (Abg. Murauer: Das Gegenteil ist der Fall!) Marktchancen über die Jahrzehnte haben Sie versäumt, Vorarlberg vielleicht ausgenommen. (Abg. Mag. Hakl: Tirol und Vorarlberg!) In Vorarlberg war die Wohnbauförderung in diesem Bereich, verglichen mit anderen Ländern, immer vorbildlich. (Abg. Murauer: Gehen Sie nach Oberösterreich!)

Abg. Murauer: Das ist nicht ausgeschlossen!

Das hat vielleicht damit zu tun, dass in Vorarlberg eine Architektenszene entstanden ist, die mit großartigen Leistungen, zum Beispiel im Bereich der Fassadengestaltung, der Photovoltaik und so weiter, europaweit wahrgenommen wird. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Kleine Schritte werden schon gemacht, Herr Kollege! Ja, ja, und im Budget 2006 sehen Sie das auch? (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Aha, Sie schon, dann habe ich eine Leseschwäche und nicht Sie. (Abg. Murauer: Das ist nicht ausgeschlossen!) Verantwortlich dafür ist in erster Linie Minister Bartenstein.

Abg. Murauer: KPdSU!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine Damen und Herren! Lieber Erwin Niederwieser, das ist eine Rede, die vielleicht noch für einen SPÖ-Parteitag taugt (Abg. Murauer: KPdSU!) – wahrscheinlich nicht einmal dort! –, denn mit der Realität hat das nichts zu tun.

Abg. Murauer: Dass man nicht zu jammern braucht ...!

Abgeordnete Anita Fleckl (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die Frauen Ministerinnen! Hohes Haus! Liebe Frau Abgeordnete Schiefermair, was lerne ich jetzt daraus? Welche Botschaft wollten Sie uns übermitteln? (Abg. Murauer: Dass man nicht zu jammern braucht ...!) Dass eine Mindestrentnerin gefälligst mit 700 € im Monat zufrieden sein soll? (Abg. Dr. Fekter: Dass viele jammern! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Mehr kann ich dazu nicht sagen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Murauer: Was sollen wir von Ihnen lernen? Da gibt es wirklich nichts!

Zur ÖVP, die mir eigentlich ein viel größeres Anliegen ist, die sich nämlich als völlig lernresistent herausstellt. Ich denke, Knittelfeld sollte einem eigentlich eine Lektion gewesen sein – war es dem Kanzler jedoch zumindest bei der ersten Wiederholung von Knittelfeld nicht. (Abg. Murauer: Was sollen wir von Ihnen lernen? Da gibt es wirklich nichts!) Jetzt haben wir nicht nur eine Wiederholung von Knittelfeld im übertragenen Sinn, sondern ein Knittelfeld hoch zwei, zum Quadrat. Die Frage ist: Wird die ÖVP darauf irgendwie reagieren und sagen: Okay, wir geben zu, wir haben diese Truppe falsch eingeschätzt, mit denen ist tatsächlich kein Staat zu machen, wir machen den Weg frei für Neuwahlen und eine neue Regierung!? (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) – Mal schauen, ob Sie diese Verantwortung an den Tag legen werden, im Moment schaut es nicht danach aus. Im Moment stellen Sie sich mit wirklich beachtlichem – ich weiß nicht – schauspielerischem Talent oder Selbstbetrugs-

Abg. Murauer: Das stimmt auch!

Kollege Molterer ist immer dann zur Stelle, wenn es sehr eng wird, und muss immer denselben Satz sagen: Alles ist bestens, die Regierung besteht, die Regierung geht weiter, wir arbeiten! Es wird weiter gearbeitet! (Abg. Murauer: Das stimmt auch!)

Zwischenruf des Abg. Murauer

Die Wahrheit ist doch: Das Arbeiten wird immer dann hervorgekehrt, wenn es eine Situation des Stillstands gibt, eine Situation, in der Sie nicht mehr weiterkönnen (Zwischenruf des Abg. Murauer), dann reden Sie ständig vom Arbeiten – aber bitte ja nicht wählen, denn es könnten ja die Österreicherinnen und Österreicher zur Auffassung kommen, dass es genügt. (Abg. Mag. Molterer: Nicht so laut! – Zwischenruf der Abg. Dr. Brinek.)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Murauer: Das ist aber stark!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Herr Vizekanzler macht es nur klar: Auch dann, wenn er wie ein Mantra seine abgestandenen Sätze aus „Neuer Zürcher Zeitung“, „Süddeutscher Zeitung“ und so weiter, seine drei Rankings, die wir auch schon zum hundertsten Mal gehört haben, wiederholt: Jeder weitere Tag mit dieser Regierung ist ein verlorener Tag. Tut mir Leid. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Murauer: Das ist aber stark!) Und vor allem den Österreicherinnen und Österreichern, die Sie gewählt haben, tut es Leid. Das ist das Bittere daran, meine sehr geehrten Damen und Herren!

Abg. Murauer: Wo haben Sie einen Schaden festgestellt für Österreich?

Aber nun, bevor ich auf ein paar entwicklungspolitische Aspekte eingehe ... (Abg. Murauer: Wo haben Sie einen Schaden festgestellt für Österreich?) – Schauen Sie, Kollege Murauer, der Schaden für dieses Land ist auch darin begründet, dass zum Beispiel Österreichs europäische Initiativen zu wenig mit einem Koalitionspartner akkordiert sind, der einmal hü und einmal hott sagt, was die europäische Politik betrifft, wo man nicht weiß, was das bedeuten wird, wenn Österreich im ersten Halbjahr 2006 den EU-Vorsitz führen wird.

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Abgeordneter Dkfm. Dr. Hannes Bauer (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Geschätzte Damen und Herren! Zuerst einmal bedeutet die Ablehnung eines Budgets oder Budgetkapitels nicht, dass man mit einzelnen Punkten eines Budgets oder Teilen der Außenpolitik nicht einverstanden ist. Das bedeutet unsere Ablehnung wirklich nicht! Vielmehr geht es um eine kritische Beurteilung des Gesamten, und zwar durchaus auch in dem Verständnis, dass Außenpolitik eine große Gemeinsamkeit haben soll und daher einzelnen Punkten konkret zugestimmt werden kann, aber eben nicht dem gesamten Budget, das praktisch nur die Vorgabe von Zahlen ist, mit welchen man versucht, die Regierungspolitik umzusetzen – aber nicht unsere Politik! (Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Terrorismusmittels Kultur. Meine Damen und Herren! In solchen Zeiten liegt Österreichs Schwerpunkt der Auslandskultur bei Mozart, und das ist nicht gerade zukunftsweisend, wie ich meine! (Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Wenn man sich die Kriminalstatistik anschaut, kann man feststellen, dass es unter sozialdemokratischen Ministern eine Kriminalitätsrate von insgesamt 450 000 Delikten gab. Jetzt haben wir über 700 000 Delikte! Damals hatten wir eine Aufklärungsrate von 51 Prozent, jetzt liegt der Schnitt bei 36 Prozent bis 37 Prozent, in manchen Bundesländern unter 30 Prozent! (Zwischenruf des Abg. Murauer.) Und das unter einer – bisher – schwarz-blauen Regierung; ich weiß ja noch nicht, welche jetzt die zweite Farbe sein wird!

Abg. Murauer: Das glauben aber nur Sie selbst!

Aus diesen Zahlen ist nämlich sogar nach mühsamer Kleinarbeit zu eruieren, dass es in drei Monaten um 1 000 Beamte weniger in Österreich gibt. (Abg. Murauer: Das glauben aber nur Sie selbst!) Das ist das Faktum, das bleibt unterm Strich übrig, das können Sie auch durch Ihre Zwischenrufe nicht wegreden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Lopatka.)

Abg. Murauer: Parnigoni, fürchte dich nicht, wir sind bei dir!

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Wir leben in unsicheren Zeiten! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Schuld daran, Hohes Haus, ist natürlich ganz klar die Koalition der Angst vor dem Wähler (Abg. Murauer: Parnigoni, fürchte dich nicht, wir sind bei dir!), die sich mit einem blauen Auge und auf orangenen Krücken ihrem Ende zubewegt. Es geht halt nichts mehr! Angesichts dessen könnte ja Schadenfreude aufkommen, aber nein, das tut es nicht, denn es ist eine viel zu ernste Situation.

Abg. Murauer: Wer hat geschlossen? Parnigoni, wer hat geschlossen?

Hohes Haus! In diesen fünf Jahren hat diese Koalition Tausende Planposten im Bereich des Inneren wegrationalisiert, 120 Gendarmerieposten geschlossen (Abg. Murauer: Wer hat geschlossen? Parnigoni, wer hat geschlossen?), die Ausbildung verkümmert, im Beamtenapparat wurden in absolutistischer Art und Weise Reformen durchgezogen, die eine tiefe Verunsicherung bei den Kolleginnen und Kollegen herbeigeführt haben. Das, meine Damen und Herren, ist der falsche Weg! Das ist eine falsche Politik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Na, na!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Na, na!

Hohes Haus! In diesen fünf Jahren hat diese Koalition Tausende Planposten im Bereich des Inneren wegrationalisiert, 120 Gendarmerieposten geschlossen (Abg. Murauer: Wer hat geschlossen? Parnigoni, wer hat geschlossen?), die Ausbildung verkümmert, im Beamtenapparat wurden in absolutistischer Art und Weise Reformen durchgezogen, die eine tiefe Verunsicherung bei den Kolleginnen und Kollegen herbeigeführt haben. Das, meine Damen und Herren, ist der falsche Weg! Das ist eine falsche Politik! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Na, na!)

Abg. Murauer: Die SPÖ natürlich!

Was glauben Sie, meine Damen und Herren, wer bei dieser Rangordnung den letzten Platz belegt? (Abg. Murauer: Die SPÖ natürlich!) – Die österreichische Bundesregierung! Und da zeigt sich mit einem Mal ganz genau: Diese Regierung ist der größte Unsicherheitsfaktor, und die Sicherheit in diesem Land wird erst wieder dann einkehren, wenn die Koalition der Sesselkleber und des Stillstands das Feld räumt! – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Abg. Murauer: Und wer hat das zustande gebracht?

Denken Sie einmal daran zurück, welche Reformen in den vergangenen fünf Jahren durchgeführt wurden, und zwar im Sinne der Sicherheit, damit wir die Herausforderungen der Zukunft tatsächlich bewältigen können! Im Bereich Sicherheit ist es erforderlich, die eigenen Strukturen entsprechend anzupassen und das dann umzusetzen. Ich bin überzeugt davon, dass die Zusammenführung der Wachkörper ein ganz, ganz wichtiger und richtiger Schritt ist, damit Doppelgleisigkeiten abgebaut werden und natürlich auch Überschneidungen wegfallen. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Abg. Murauer: Und wer hat das zustande gebracht?) – Na wer: unsere Minister, Minister Strasser und natürlich unsere Frau Innenminister!

Abg. Murauer: Jedem Bürger einen Kieberer!

Da ist noch einiges zu tun. Im Gegensatz zu Ihnen, Frau Bundesministerin, glaube ich, dass es noch immer zu wenig Polizei auf der Straße gibt. Daher ist eine Frage der Sicherheit auch eine Frage der Prävention und der Präsenz. (Abg. Murauer: Jedem Bürger einen Kieberer!) Die Politik – Sie haben es gesagt – ist verpflichtet, der Bevölkerung Schutz und Sicherheit zu geben. Ich glaube, es ist das falsche Signal, im Bereich der Sicherheit zu sparen. Das findet nicht unsere Zustimmung! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Murauer: Richtig!

dies eindeutig: höchste Beschäftigungsquote, Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher durch die größte Steuerreform der Zweiten Republik (Abg. Murauer: Richtig!), Förderung und Stärkung der Wirtschaft, 60 Prozent mehr an Investitionen in die Infrastruktur (Abg. Großruck: Jawohl!), Erhöhung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung und mehr Sozialleistungen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Murauer: Bravo!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Murauer: Bravo!

dies eindeutig: höchste Beschäftigungsquote, Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher durch die größte Steuerreform der Zweiten Republik (Abg. Murauer: Richtig!), Förderung und Stärkung der Wirtschaft, 60 Prozent mehr an Investitionen in die Infrastruktur (Abg. Großruck: Jawohl!), Erhöhung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung und mehr Sozialleistungen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Murauer: Bravo!)

Abg. Murauer: Jawohl!

Auch wenn diverse Zeitungsberichte, Studien und Expertisen schon zur Genüge vorgetragen worden sind, kann man die Tatsache nicht von der Hand weisen: Österreich steht gut da! Österreich ist interessant für ausländische Investoren, bestehende Firmen expandieren, und den heimischen Unternehmen und den Mitarbeitern geht es gut. (Abg. Murauer: Jawohl!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Großruck: Jawohl! – Abg. Murauer: So ist es!

Österreich ist das sicherste Land der Welt, doch wird der Bedarf nach Sicherheit immer größer. Durch Strukturreformmaßnahmen und professionelles Management konnte die ausgezeichnete österreichische Sicherheitspolitik erhalten und Vorsorge für ein sicheres Österreich auch für die Zukunft getroffen werden. Maßgeschneiderte regionale Sicherheitskonzepte, eine schlanke, zielsichere Sicherheitsdienstleistungsorganisation, höchstmögliche Präsenz und direkter Dialog mit den Bürgern, internationale Zusammenarbeit, nationaler Katastrophenschutz und koordiniertes Krisenmanagement, alle diese Punkte garantieren der österreichischen Bevölkerung die Beibehaltung dieser hohen Sicherheitsstandards. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Großruck: Jawohl! – Abg. Murauer: So ist es!)

Abg. Murauer: Weiß!

Frau Ministerin! Sie werden wahrscheinlich schon eine Vermutung haben, warum ich Ihnen das erzähle. Wenn 200 Leute in einem Wettbüro sind, dann kommen 20 Uniformierte und kontrollieren 30: Was glauben Sie, welche Hautfarbe diese Menschen hatten? (Abg. Murauer: Weiß!) Nein, eine, die sie von den 170 anderen unterscheidet!

Abg. Murauer: Das ist ein Unterschied!

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Ministerin Prokop, Sie sind ja jene Vertreterin, die sozusagen das halbe Dutzend voll gemacht hat, als es um die Vermarktung ging, dass jetzt so viele Frauen in Ministerämter berufen worden sind, und ich denke, es wäre inzwischen an der Zeit, auch etwas davon zu merken, wenn es einen Unterschied ausmacht, ob jetzt Strasser als Mann das Ressort führt oder Prokop als Frau das Ressort führt. (Abg. Murauer: Das ist ein Unterschied!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Murauer: So ist es!

Wir haben nur rund 36 000 Taugliche. 2005: 36 091, 2006: 37 108, 2015: 33 683. Das ist hochgerechnet. Wir brauchen die allgemeine Wehrpflicht, damit wir auch am Zivildienst festhalten können. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Murauer: So ist es!)

Abg. Murauer: Mittlerweile schon! – Heiterkeit des Abg. Murauer.

Ich möchte in diesem Zusammenhang auch noch auf den berühmten Antrag der SPÖ zum Vaterschutzmonat hinweisen. Ich glaube, da wird etwas verwechselt: Ich brauche den Vater nicht zu „schützen“. (Abg. Murauer: Mittlerweile schon! – Heiterkeit des Abg. Murauer.) Mutterschutz gibt es deshalb, weil die Geburt, die nach beziehungsweise vor dieser Zeit stattfindet, einen Grund dafür darstellt. Aber den Vater dann noch zu schützen? Dann diskutieren wir über einen Papa-Monat – das wäre vielleicht noch besser. Und wenn, dann sollten wir uns überlegen, ob wir nicht von den 30 plus 6 Monaten einen Monat vorziehen. Aber da muss man auch mit der Wirtschaft verhandeln.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Abg. Murauer: Bravo! – Abg. Mag. Kogler – zu der auf ihren Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Steibl –: Sagen Sie einmal dazu, dass Sie dauernd als Angestellte der steirischen Landesregierung Abgeordnete sind! – Abg. Steibl: Ich arbeite wenigstens! – Abg. Mag. Kogler: Was heißt „Ich arbeite wenigstens“? – Ständige Vermischung von ...!

Abschließend möchte ich Ihnen noch etwas zeigen (die Rednerin hält einen Faltprospekt in die Höhe), was zusammenhängt mit dem, womit ich begonnen habe, als ich gesagt habe, wie gut unser Familiensystem ist: Ich habe hier eine Auflistung aus meinem Referat vom Land Steiermark, die sage und schreibe exakt 31 Maßnahmen beziehungsweise Förderungen beinhaltet, bei denen es nur um Leistungen für Familien in Österreich, in unserem Bundesland geht! (Beifall bei der ÖVP sowie der Abg. Dr. Partik-Pablé. – Abg. Murauer: Bravo! – Abg. Mag. Kogler – zu der auf ihren Sitzplatz zurückkehrenden Abg. Steibl –: Sagen Sie einmal dazu, dass Sie dauernd als Angestellte der steirischen Landesregierung Abgeordnete sind! – Abg. Steibl: Ich arbeite wenigstens! – Abg. Mag. Kogler: Was heißt „Ich arbeite wenigstens“? – Ständige Vermischung von ...!)

Abg. Murauer: Hängt das direkt mit den Freiheitlichen zusammen – oder mit Ihren Verhältnissen?

Wir haben es jetzt in diesem Freiheitlichen Parlamentsklub (Abg. Murauer: Hängt das direkt mit den Freiheitlichen zusammen – oder mit Ihren Verhältnissen?) mit einer so genannten Patchwork-Familie mit Kommunencharakter zu tun. Das heißt also, wir haben in diesem Familienverband Kinder, die unterschiedliche Eltern haben, die zu unterschiedlichen Familien gehören, die aber letztendlich doch alle hier wie eine Familie zusammenleben. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)

Abg. Murauer: Wollen Sie einen Einspruch machen, dass die LKW ...?

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Vorredner hat einen sehr problematischen und international bedeutsamen Vorwurf erhoben, nämlich, die britische Regierung habe sich mit EADS geeinigt, auf Grund des Eurofighter-Geschäftes in Österreich militärische Lastkraftwagen zu kaufen. Sie unterstellen somit der britischen Regierung, dass sie etwas macht, was laut britischem Vergaberecht strikt verboten ist – strikt verboten ist! (Abg. Murauer: Wollen Sie einen Einspruch machen, dass die LKW ...?)

Abg. Murauer: Richtigerweise gesagt hat!

Damit komme ich zu einem ganz entscheidenden Punkt. Dieser MAN-Großauftrag – der, wie Kollege Murauer zu Recht gesagt hat (Abg. Murauer: Richtigerweise gesagt hat!), wichtig für die Beschäftigung in Österreich ist – darf auf Grund der britischen Gesetze und auch auf Grund der österreichischen Gesetze nicht ins Kompensationsvolumen eingerechnet werden. Es handelt sich da schlicht und einfach um einen Schwindel. Das hat in der Gegengeschäftsliste nichts verloren. (Abg. Murauer: Herr Dr. Pilz!) Das passt damit ... (Abg. Murauer: Nennen Sie nicht jedes Gegengeschäft „Schwindel“!)

Abg. Murauer: Herr Dr. Pilz!

Damit komme ich zu einem ganz entscheidenden Punkt. Dieser MAN-Großauftrag – der, wie Kollege Murauer zu Recht gesagt hat (Abg. Murauer: Richtigerweise gesagt hat!), wichtig für die Beschäftigung in Österreich ist – darf auf Grund der britischen Gesetze und auch auf Grund der österreichischen Gesetze nicht ins Kompensationsvolumen eingerechnet werden. Es handelt sich da schlicht und einfach um einen Schwindel. Das hat in der Gegengeschäftsliste nichts verloren. (Abg. Murauer: Herr Dr. Pilz!) Das passt damit ... (Abg. Murauer: Nennen Sie nicht jedes Gegengeschäft „Schwindel“!)

Abg. Murauer: Nennen Sie nicht jedes Gegengeschäft „Schwindel“!

Damit komme ich zu einem ganz entscheidenden Punkt. Dieser MAN-Großauftrag – der, wie Kollege Murauer zu Recht gesagt hat (Abg. Murauer: Richtigerweise gesagt hat!), wichtig für die Beschäftigung in Österreich ist – darf auf Grund der britischen Gesetze und auch auf Grund der österreichischen Gesetze nicht ins Kompensationsvolumen eingerechnet werden. Es handelt sich da schlicht und einfach um einen Schwindel. Das hat in der Gegengeschäftsliste nichts verloren. (Abg. Murauer: Herr Dr. Pilz!) Das passt damit ... (Abg. Murauer: Nennen Sie nicht jedes Gegengeschäft „Schwindel“!)

Abg. Murauer: Sie können das im Zusammenhang ... sagen, aber ich weise es zurück!

Herr Kollege Murauer, ich bin froh, wenn es einen Großauftrag für die österreichische Industrie gibt. (Abg. Murauer: Sie können das im Zusammenhang ... sagen, aber ich weise es zurück!) Und ich bedauere es sehr, dass im Bereich der Gegengeschäfte mit den Methoden, die wir bereits aus der Vergangenheit kennen, auch in diesem Fall weitergearbeitet wird.

Abg. Murauer: Das bezweifle ich!

Es ist möglich, dass in der kritischen Phase des Reformprozesses die grüne Fraktion die einzige sein wird, die noch konsequent zu dieser Reform steht und sie unterstützt. (Abg. Murauer: Das bezweifle ich!) Das wäre doch wirklich eine seltsame und erstaunliche Paradoxie der jüngeren politischen Geschichte. Ich stehe dazu, ich kann es mir nicht aussuchen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Niederwieser: Eine Bewerbungsrede für den Heeresminister war das!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gaál: Höchste Zeit! – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Fünf Jahre hat das gebraucht! – Abg. Gaál: Vor fünf Jahren habe ich das schon gefordert! – Abg. Murauer: Deine Fraktionskollegen haben aber jetzt nicht applaudiert!

Ich bin der Überzeugung, dass das durch zwei wichtige Maßnahmen funktionieren wird. Der erste Punkt sind die sportlichen Leistungstests, die ja doch immer wieder ein großes Hindernis waren. Das sollte wesentlich flexibler gemacht werden. Ich nenne ein Beispiel: Wenn eine Frau, die sich dafür interessierte, zum österreichischen Bundesheer zu gehen, beim 2 400 Meter-Lauf 13 Minuten und 2 Sekunden gebraucht hat, konnte sie, auch wenn sie bei allen anderen sportlichen Disziplinen hervorragend abgeschnitten hat, nicht zum österreichischen Bundesheer gehen. Das wird ab 1. Juli 2005 der Vergangenheit angehören. Das wird wesentlich flexibler gestaltet werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Gaál: Höchste Zeit! – Abg. Dipl.-Ing. Kummerer: Fünf Jahre hat das gebraucht! – Abg. Gaál: Vor fünf Jahren habe ich das schon gefordert! – Abg. Murauer: Deine Fraktionskollegen haben aber jetzt nicht applaudiert!)

Abg. Murauer: Haben Sie einmal was anderes auch?

Abgeordneter Mag. Norbert Darabos (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Es wird immer bunter im Parlament. Nach Schwarz-Blau, Schwarz-Orange gibt es jetzt Schwarz-Blau-Orange-Grün, was die Kasernenfragen betrifft. (Abg. Murauer: Haben Sie einmal was anderes auch?) Sie haben Seriosität angesprochen, Herr Minister. Sie brauchen keine Angst zu haben, die SPÖ ist eine seriöse Partei, die bereit ist, Regierungsverantwortung zu tragen. Die SPÖ steht auch zu Vereinbarungen. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Es freut mich, dass ich immer wieder, wenn ich herauskomme, so viele Zwischenrufe habe. Das zeigt (Abg. Murauer: Dass Sie jedes Mal dasselbe sagen!), dass Sie meine Rede wirklich interessiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Murauer: Dass Sie jedes Mal dasselbe sagen!

Abgeordneter Mag. Norbert Darabos (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Es wird immer bunter im Parlament. Nach Schwarz-Blau, Schwarz-Orange gibt es jetzt Schwarz-Blau-Orange-Grün, was die Kasernenfragen betrifft. (Abg. Murauer: Haben Sie einmal was anderes auch?) Sie haben Seriosität angesprochen, Herr Minister. Sie brauchen keine Angst zu haben, die SPÖ ist eine seriöse Partei, die bereit ist, Regierungsverantwortung zu tragen. Die SPÖ steht auch zu Vereinbarungen. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Es freut mich, dass ich immer wieder, wenn ich herauskomme, so viele Zwischenrufe habe. Das zeigt (Abg. Murauer: Dass Sie jedes Mal dasselbe sagen!), dass Sie meine Rede wirklich interessiert. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Murauer: Sie behaupten das im Brustton der Überzeugung!

Sie haben heute hier wieder behauptet, es gebe keine Liste. Herr Minister, ich werde Ihnen im Anschluss an diese Rede die Liste überreichen, die aus Ihrem engsten Bereich kommt. Und ich würde Sie schon bitten, hier das Parlament nicht falsch zu informieren. Es gibt diese Schließungsliste, sie ist jedoch nicht ausgewogen (Abg. Grillitsch: Wie kommt er zu der Liste?), weil sie auch mit den Landeshauptmännern und Landeshauptfrauen Österreichs nicht ausverhandelt ist – entgegen den Zusagen, die Sie getätigt haben. (Abg. Murauer: Sie behaupten das im Brustton der Überzeugung!)

Abg. Murauer: Wir schließen auch die Liegenschaften, hat er gesagt!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Ich möchte auf ein Thema eingehen, das indirekt mit dem zu tun hat, von dem mein Vorredner gesprochen hat, nämlich Kasernenschließungen: ja oder nein?, weil das natürlich nicht nur für das Bundesheer und für die Landesverteidigung ... (Abg. Murauer: Wir schließen auch die Liegenschaften, hat er gesagt!) Ja, gut, ich will das nicht näher kommentieren.

Abg. Murauer: Monate!

Jetzt, Herr Bundesminister, haben Sie ein Maßnahmenpaket für Frauen angekündigt mit demselben Inhalt, den wir von der SPÖ schon im September 2003 gefordert haben, nur dass dies jetzt als ÖVP-Idee verkauft wird. Die Größe, meine Damen und Herren, einem SPÖ-Antrag zuzustimmen, auch wenn er inhaltlich punktgenau passt, diese Größe haben Sie von den Regierungsparteien leider offensichtlich nicht. Da lassen Sie lieber Jahre verstreichen (Abg. Murauer: Monate!) und nehmen zahlreichen Frauen die Chance auf faire Aufnahmeprüfungen. (Abg. Murauer: Monate, nicht Jahre!) Das ist sehr bedauerlich.

Abg. Murauer: Monate, nicht Jahre!

Jetzt, Herr Bundesminister, haben Sie ein Maßnahmenpaket für Frauen angekündigt mit demselben Inhalt, den wir von der SPÖ schon im September 2003 gefordert haben, nur dass dies jetzt als ÖVP-Idee verkauft wird. Die Größe, meine Damen und Herren, einem SPÖ-Antrag zuzustimmen, auch wenn er inhaltlich punktgenau passt, diese Größe haben Sie von den Regierungsparteien leider offensichtlich nicht. Da lassen Sie lieber Jahre verstreichen (Abg. Murauer: Monate!) und nehmen zahlreichen Frauen die Chance auf faire Aufnahmeprüfungen. (Abg. Murauer: Monate, nicht Jahre!) Das ist sehr bedauerlich.

Abg. Murauer: Alle neune!

Präsident Dr. Andreas Khol: Frau Abgeordnete Pfeffer, nicht nur diese. Aber die sind wirklich sehr gut. (Abg. Murauer: Alle neune!)

Abg. Murauer: Der Gusenbauer ist auch nicht da! – Abg. Grillitsch: Oder der Cap!

mehr da war. Es fehlen mir auch noch andere Persönlichkeiten, zum Beispiel Ihre Amtsvorgänger, also Kollege Scheibner, und vielleicht wäre es auch für den Kollegen Fasslabend interessant, zu hören, wie es mit dem Budget weitergeht. (Abg. Murauer: Der Gusenbauer ist auch nicht da! – Abg. Grillitsch: Oder der Cap!) Der war nie Verteidigungsminister, soweit ich mich erinnern kann. (Abg. Murauer: Verteidigungsminister wird er auch nie werden!)

Abg. Murauer: Verteidigungsminister wird er auch nie werden!

mehr da war. Es fehlen mir auch noch andere Persönlichkeiten, zum Beispiel Ihre Amtsvorgänger, also Kollege Scheibner, und vielleicht wäre es auch für den Kollegen Fasslabend interessant, zu hören, wie es mit dem Budget weitergeht. (Abg. Murauer: Der Gusenbauer ist auch nicht da! – Abg. Grillitsch: Oder der Cap!) Der war nie Verteidigungsminister, soweit ich mich erinnern kann. (Abg. Murauer: Verteidigungsminister wird er auch nie werden!)

Abg. Murauer: Das wird auch in Zukunft so sein! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Meine Damen und Herren! Es war interessant, die Ausführungen des Kollegen Murauer zu hören. Ich habe dadurch etwas gelernt, lieber Freund. (Abg. Murauer: Das wird auch in Zukunft so sein! – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Du hast gemeint, weniger Mittel müssten ausreichend sein, mehr Intelligenz sei gefordert.

Abg. Murauer: Es wird wieder mehr werden!

Betrachtet man die Entwicklung gemessen am Bruttoinlandsprodukt – und wir haben ja mit dem Budget für 2006 im Grunde genommen die Zahlen von 2005 übernommen –, so sieht man, dass sich aber auf Grund des allgemeinen Wachstums der Anteil des Verteidigungsbudgets am Bruttoinlandsprodukt reduziert, und zwar von 0,74 auf 0,71 Prozent. (Abg. Murauer: Es wird wieder mehr werden!)

Abg. Murauer: ... uns anstrengen!

Die Zielvorstellung meinerseits wäre sicherlich eine Größenordnung, die in etwa bei 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts liegt. Das würde auch einem Vergleich – einem Durchschnittsvergleich – in Europa einigermaßen gerecht werden. (Abg. Murauer: ... uns anstrengen!) Das will ich allerdings, Herr Bundesminister, nicht als undifferenzierten Ruf nach mehr Geld, wie Kollege Murauer das genannt hat, verstanden wissen, sondern als Bemühen darum, tatsächliche Bedürfnisse zu erfüllen. (Abg. Parnigoni: Da müssen Sie bei Ihrem Finanzminister Grasser ...!)

Abg. Murauer: Richtig!

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Meine Damen und Herren! Der Herr Bundesminister hat von „großen Reformen“ gesprochen. (Abg. Murauer: Richtig!) Dazu ist jedoch festzuhalten, dass er, also das Bundesheer, in etwa 2,1 Milliarden € an Schulden hat. Im Budgetansatz hat er, wie er zuvor selbst gesagt hat, 19 Prozent, also 400 Millionen investiven Freiraum, als 400 Millionen für Investitionen. Wenn man das jetzt umrechnet ... (Das Handy des Redners beginnt zu läuten. – Rufe bei der ÖVP: Heb ab! – Der Redner schaltet sein Handy ab.)

Abg. Murauer: Eh klar! Hätte mich auch gewundert, wenn du das nicht gesagt hättest!

Ich sage Ihnen: Das ist mit Sicherheit der falsche Weg! Da hat Scheuch Recht, wenn er meint, das sind Wirtschaftsfaktoren in den Regionen – so auch in meiner, im Waldviertel, wo es drei wichtige Kasernen gibt: Allentsteig mit dem TÜPL, Horn und Weitra. Eine intelligente Lösung, Herr Kollege Murauer, wäre etwa, diese drei Kasernen zusammen mit dem TÜPL zu einem internationalen Ausbildungszentrum für Sicherheitsfragen, vielleicht auch des Inneren, zusammenzuführen. (Abg. Murauer: Eh klar! Hätte mich auch gewundert, wenn du das nicht gesagt hättest!) Das wäre etwas, was in der Zukunft allenfalls eine Chance hätte.

Abg. Murauer: Es hat jeder sein Verständnis von Intelligenz!

Gehen Sie also einen wirklich intelligenten Weg! (Abg. Murauer: Es hat jeder sein Verständnis von Intelligenz!) Retten Sie auch das Leben des Kollegen Stummvoll, der gesagt hat, nur über seine Leiche werde eine Kaserne im Waldviertel geschlossen! Damit tun Sie vielleicht – ich weiß nicht, zumindest ein menschliches Werk. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Stadlbauer: Sie haben Listen, die nicht stimmen? – Abg. Murauer: Verunsicherung ist das!

Zu den ominösen Listen: Dieses Spiel kann man weiterführen. Ich habe hier auch eine Liste, und darauf steht, dass zum Beispiel keine Kaserne geschlossen wird. Sie stimmt genauso wenig wie Ihre Liste mit den Behauptungen von Kasernenschließungen, die Sie hier verbreiten wollen. (Abg. Stadlbauer: Sie haben Listen, die nicht stimmen? – Abg. Murauer: Verunsicherung ist das!)

Abg. Murauer: Richtig!

Abgeordneter Stefan Prähauser (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die Sonne bringt es an den Tag: Wir wissen heute, Intelligenz ist auch eine Form von Weitsicht. (Abg. Murauer: Richtig!) Was schon Bruno Kreisky in den siebziger Jahren für das Bundesheer (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Das ist ein schlechtes Beispiel!), für die Landesverteidigung für notwendig gehalten hat, wird anscheinend heute zum Allheilmittel.

Abg. Murauer: Wie sagt man bei der Wiener Städtischen: Ihre Sorgen möchten wir haben!

Ihre Ankündigung, dass sich nun vieles für Soldatinnen verbessern werde, möchte ich ausdrücklich begrüßen. Da hat ein Umdenken stattgefunden. Sie haben doch in Ihrer ersten Rede zum Budget, als Sie von den Soldaten und Soldatinnen gesprochen haben, nur von „meinen Burschen“ geredet. (Abg. Murauer: Wie sagt man bei der Wiener Städtischen: Ihre Sorgen möchten wir haben!) Als die SPÖ den Antrag eingebracht hat, den Sie jetzt umsetzen, war Ihr Gegenargument damals: Frauen bekämen ohnehin eine Zulage, wenn sie verheiratet wären, Kinder haben und eine Wohnung erhalten müssen. (Abg. Hornek: Ihre Sorgen und das Geld von Rothschild!)

Abg. Murauer: Wir sind empört! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Außerdem ist verbürgt, das habe ich gestern schon gesagt, dass der vorvorvorletzte Verkehrsminister während des Fahrzeuglenkens mobil telefoniert hat (Zwischenrufe bei der ÖVP), was zu seinem Rücktritt geführt hat, und sich die vorvorletzte Verkehrsministerin nicht angeschnallt hat. (Abg. Murauer: Wir sind empört! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Murauer: Wo liegt Ihr Problem?

Herr Kollege Scheibner, auf das Verhältnis zu Herrn Gorbach angesprochen sagte Egger, Gorbach sei mit Herz und Seele bei der FPÖ-Vorarlberg und das werde auch so bleiben. Also sozusagen eine Doppelmitgliedschaft Gorbachs: in Wien BZÖ, in Vorarlberg FPÖ – und je nachdem, wo er sich gerade räumlich befindet, wird Gorbach halt in einem bestimmten Gewand auftreten: einmal in orange – einmal in blau. Auch sehr verwirrend, meine Damen und Herren! (Abg. Murauer: Wo liegt Ihr Problem?)

Abg. Murauer: SPD!

Wenn man sich einmal in einer ruhigeren Stunde Zeit nimmt und sich im deutschen Fernsehen Bundestagsdebatten anhört, sieht, wie dort vorgegangen wird, wie hilflos ein Bundesfinanzminister Eichel erklären muss, warum er schon wieder Maastricht-Probleme hat (Abg. Murauer: SPD!), warum es wiederum große Schwierigkeiten gibt (Abg. Großruck: Sozialisten!), dass das Bundesbudget Deutschlands nicht haltbar ist, dann sage ich dazu: Ja, er hat erschwerte Bedingungen. – Das sei auch gesagt. Die Wiedervereinigung verursachte erschwerte Bedingungen, das ist eine Tatsache.

Abg. Dr. Matznetter: Katastrophe! – Abg. Murauer: Tolle Leistung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Er hat im Sozialbudget durchaus Reformen fertig gebracht. (Der Redner hält eine Ausgabe der „Wirtschafts- und Sozialstatistik in Österreich“ in die Höhe.) Wenn ich mein Lieblingsbüchlein ein bisschen studiere – das sozialstatistische Taschenbuch der Arbeiterkammer –, dann muss ich lesen, dass es in Wien 60 000 Sozialhilfeempfänger gibt, diese Leute also auf Sozialhilfe angewiesen sind. – Da sollte man fair sein und 9 277 Asylanten abziehen. Dann sind es aber immer noch 50 000, also ungleich mehr als in allen anderen Bundesländern zusammen. (Abg. Dr. Matznetter: Katastrophe! – Abg. Murauer: Tolle Leistung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Murauer: ... ja unglaublich!

Weiters steht in diesem Vertrag, die FPÖ solle in Zukunft jedem heftigen inhaltlichen Konflikt mit der ÖVP aus dem Weg gehen! – Die ÖVP mag keine Konflikte, daher: Sie sollen stillschweigend zustimmen, aus, basta! So ungefähr ist jetzt Ihre Linie. (Abg. Murauer: ... ja unglaublich!) – Der Grund, warum keine Konflikte mehr ausgetragen werden sollen – das ist nicht unglaublich –, ist der, dass es bis zum Jahre 2006 keine Neuwahlen geben soll, denn dann gibt es die hier herinnen (in Richtung Freiheitliche) nicht mehr – und die da oben (in Richtung Regierungsbank) auch nicht mehr! Das ist die Wahrheit, vor der wir stehen! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger.)

Abg. Murauer: Mit oder ohne Flieger?

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wissen Sie, wie viel die Republik Österreich überhaupt pro Jahr für die Landesverteidigung ausgibt? – Wir geben pro Jahr für die Landesverteidigung 1,76 Milliarden € aus. (Abg. Murauer: Mit oder ohne Flieger?) Das heißt, die Ausgaben für diese Kampfflugzeuge sind höher als das dreifache Landesverteidigungsbudget eines Landes.

Abg. Murauer: Richtig!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es stellt sich aber auch eine Reihe von militärischen Fragen in diesem Zusammenhang. Sie, Herr Bundeskanzler, haben uns gesagt, wir müssen diese teuersten Kampfjets kaufen, weil wir sie für die Luftraumüberwachung brauchen. Weil wir sie für die Luftraumüberwachung brauchen! (Abg. Murauer: Richtig!)

Abg. Murauer: Hoffentlich glauben Sie es nicht selber, Herr Gusenbauer!

Meine Damen und Herren! Das muss untersucht werden, denn hier gibt es offensichtlich Unaufgeklärtes (Abg. Murauer: Hoffentlich glauben Sie es nicht selber, Herr Gusenbauer!), und die Bevölkerung hat ein Recht, alles zu erfahren, wenn es um eine so gigantische Ausgabe geht! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Murauer: Ja, genau!

Sie fragen zweitens in der politischen Diskussion: Wie ist denn das mit der Typenentscheidung? – Ich bin kein Militär, ich war auch nicht beim Bundesheer. (Rufe bei der SPÖ: Ah?!) Ich verlasse mich auf das, was uns die militärischen Experten sagen. Eine 30-köpfige Bewertungskommission hat im Jahr 2002 für den Eurofighter entschieden, und auch der Rechnungshof sagt, dass Eurofighter der Bestbieter war. Ich frage mich, welchen Wirbel Sie gemacht hätten, hätten wir uns nicht an die Empfehlung der Kommission gehalten, meine Damen und Herren! (Abg. Murauer: Ja, genau!) Nein, wir sind der Empfehlung gefolgt. Das Beste ist für Österreichs Sicherheit gerade gut genug, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Parnigoni: Bei der Wahrheit bleiben, Herr Murauer!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Murauer. 5 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Parnigoni: Bei der Wahrheit bleiben, Herr Murauer!)

Abg. Murauer: Ja!

Ein Argument des Kollegen Murauer ist mir auch noch sehr wichtig, weil ich das von ihm vorher noch nie in der Deutlichkeit gehört habe. Er meinte: Der Rechnungshof hat festgestellt, dass es sich um die sparsamste Variante handelt. (Abg. Murauer: Ja!)

Abg. Murauer: Was heißt „festlegen“?

Wenn der Rechnungshof schreibt oder die Rechnungshofempfehlungen lauten, dass der noch notwendige, zu beschaffende Leistungsumfang sowie der dadurch entstehende Budgetbedarf festzulegen wären (Abg. Murauer: Was heißt „festlegen“?) oder dass die in den ersten drei bis fünf Betriebsjahren anfallenden Betriebskosten unter Berücksichtigung der Leistungsänderung umfassend berechnet werden sollten, dann heißt das, dass das noch nicht so klar auf dem Tisch liegt, und dann heißt das auch, dass man nicht davon sprechen kann, dass das die sparsamste Variante ist. (Abg. Murauer: Dann haben Sie nicht alles gelesen! Dann müssen Sie alles lesen!)

Abg. Murauer: Dann haben Sie nicht alles gelesen! Dann müssen Sie alles lesen!

Wenn der Rechnungshof schreibt oder die Rechnungshofempfehlungen lauten, dass der noch notwendige, zu beschaffende Leistungsumfang sowie der dadurch entstehende Budgetbedarf festzulegen wären (Abg. Murauer: Was heißt „festlegen“?) oder dass die in den ersten drei bis fünf Betriebsjahren anfallenden Betriebskosten unter Berücksichtigung der Leistungsänderung umfassend berechnet werden sollten, dann heißt das, dass das noch nicht so klar auf dem Tisch liegt, und dann heißt das auch, dass man nicht davon sprechen kann, dass das die sparsamste Variante ist. (Abg. Murauer: Dann haben Sie nicht alles gelesen! Dann müssen Sie alles lesen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Das ist keine Gewissensfrage, sondern eine Inhaltsfrage!

Apropos Gewissen: Wer immer ein gutes Gewissen hat, kann der Einsetzung des Untersuchungsausschusses, den wir heute fordern, zustimmen; das haben viele Personen in der letzten Zeit gesagt. Ich denke, das ist richtig. Und in diesem Sinne hoffe ich doch sehr auf Ihre Zustimmung. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Das ist keine Gewissensfrage, sondern eine Inhaltsfrage!)

Abg. Murauer: So ist es!

Der dritte Rechnungshofbericht ist kein Skandalbericht. Er zeigt einige Optimierungen, Verbesserungen auf, aber er zeigt auch ganz genau auf, dass diese Eurofighter-Beschaffung transparent, sauber und in Verantwortung um dieses Land abläuft. (Abg. Murauer: So ist es!)

Abg. Dr. Puswald: Das ist unerhört! – Abg. Murauer: Noch einmal lesen!

sage kommt nirgends vor. (Abg. Dr. Puswald: Das ist unerhört! – Abg. Murauer: Noch einmal lesen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Wir schämen uns dessen nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Regierungsmitglieder! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dem Hochamt, das mein Vorredner hier zelebriert hat, werde ich wieder zum Thema zurückkommen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Wir schämen uns dessen nicht! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Murauer: Er ist im Burgenland!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden in dieser Debatte noch vielfach darauf zurückkommen, dass genau an diesem Tag, an dem der Herr Bundeskanzler nicht hier im Parlament beziehungsweise hier im Nationalrat erscheint, sondern bei einem zugegebenermaßen verunglückten Festakt Ortstafeln enthüllt (Abg. Murauer: Er ist im Burgenland!) und damit geradezu zeigt, dass diese Missachtung von Verfassungsrecht in Österreich in Permanenz anhält. Es sind nämlich nur drei oder vier Tafeln (Abg. Dr. Fekter: 20!) heute in Kärnten aufgestellt und enthüllt worden. Es sind vier von 20 Tafeln, Frau Dr. Fekter, die seit 1977 in der Verordnung bezeichnet sind und seit 1977 nicht stehen – gar nicht zu reden von den restlichen über 300, die auf Grund des Artikels 7 des Staatsvertrages von Wien erfasst wären und wo keine Rede davon ist, sie aufzustellen.

Abg. Murauer: Das hat mehrere Ursachen!

Aber die Verschleppung der Umsetzung der Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes hat einen Verursacher, und der heißt Bundeskanzler Schüssel. (Abg. Murauer: Das hat mehrere Ursachen!) Denn Dialog ist gefragt und erforderlich, Konsens ist gewünscht, aber das kann nicht bedeuten, dass man Erkenntnisse des Verfassungsgerichtshofes wegdiskutiert und ignoriert.

Abg. Murauer: Und was ist mit dem Ambrozy?

Es gab auch andere in Kärnten, und ich denke, an denen könnten sich der Bundeskanzler und auch der Landeshauptmann ein Beispiel nehmen (Abg. Murauer: Und was ist mit dem Ambrozy?) nach dem Motto: Kulturelle Vielfalt ist Reichtum, Einfalt das Gegenteil. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Murauer: Warum habt ihr es nicht umgesetzt?

Daher wird es auch von uns ein Nein zu der von Ihnen angestrebten Vorgangsweise bei der Verkürzung der Wehrpflicht geben, obwohl es sich hier um eine jahrzehntelange Forderung der SPÖ handelt. Wir sind immer für eine gesetzliche Verankerung der Wehrdienstverkürzung auf sechs Monate eingetreten (Abg. Murauer: Warum habt ihr es nicht umgesetzt?), aber all unsere Anträge wurden immer wieder von Ihnen abgelehnt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.) – Unbegründet abgelehnt!

Abg. Murauer: Haben Sie schon wieder eine Liste, Herr Pilz?

Und Sie haben etwas gemacht, was vielleicht taktisch verständlich ist, was ich aber politisch nicht verstehe: Sie haben in einzelnen, nicht unwichtigen Fällen einem absurden Kasernenpopulismus nachgegeben. Sie wissen, dass die Kasernen in Oberösterreich, in Niederösterreich, in Salzburg und in der Steiermark, bei denen Sie nachgegeben haben, in drei, vier Jahren geschlossen werden müssen, weil es dann diese Einheiten nicht mehr geben wird. Sie könnten ja heute fairerweise den Menschen dort sagen: Ja, die Waldviertler Kasernen werden in drei Jahren zugesperrt. Ja, Tamsweg muss in drei Jahren zugesperrt werden. Aigen in der Obersteiermark wird wahrscheinlich schon früher zugesperrt werden, weil wir es uns nicht leisten können und weil es die Einheiten nicht mehr gibt. (Abg. Murauer: Haben Sie schon wieder eine Liste, Herr Pilz?)

Abg. Murauer: Wer ist „wir“?

Unserer Meinung nach hat das Verteidigungsbudget nicht zu steigen. Ich will nicht sagen, dass Österreich im Vergleich mit anderen Ländern groß ins Rüstungsgeschäft einsteigt. Das meine ich nicht. Aber wir Grüne stehen dafür, dass das Verteidigungsbudget nicht steigen soll! (Abg. Murauer: Wer ist „wir“?) Dazu sollten Sie sich auch deklarieren. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Murauer: Das werden wir ja heute sehen!

Die SPÖ hat im Ausschuss einen Antrag zur Verkürzung des Grundwehrdienstes auf sechs Monate per 1. Jänner 2006 eingebracht, und zwar auf gesetzlicher Basis – und da haben genau Sie dagegengestimmt! Die ÖVP-Fraktion hat gegen diesen Antrag gestimmt. (Beifall bei der SPÖ.) Die SPÖ-Fraktion hat aber dann im Gegenzug sehr wohl für den ÖVP-Antrag zur gesetzlichen Verkürzung des Wehrdienstes per 1. Jänner 2008 gestimmt. Also wir haben das im Ausschuss nicht abgelehnt. Aber uns geht es nun einmal um Rechtssicherheit. (Abg. Murauer: Das werden wir ja heute sehen!)

Abg. Murauer: Das ist wichtig!

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, haben uns bereits heute Vormittag weismachen wollen, dass die Soldaten in Zukunft vor allem finanziell gut ausgestattet sein werden. (Abg. Murauer: Das ist wichtig!) – Herr Murauer meint, das sei wichtig. Dann darf ich Sie fragen: Warum gestehen Sie dieses Recht nicht auch Zivildienern zu? (Abg. Mag. Molterer: Das ist eine Heeresdebatte! Da reden wir über die Soldaten!)

Abg. Murauer: Frau Haidlmayr, Sie haben wieder einmal nicht zugehört! – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.

Gerade kam von Seiten der ÖVP wieder der Zwischenruf: sechs Monate! Herr Scheibner schaut ganz wild und sagt, das kommt überhaupt nicht in Frage. – Also: Was wollen Sie denn? (Abg. Murauer: Frau Haidlmayr, Sie haben wieder einmal nicht zugehört! – Weiterer Zwischenruf bei der ÖVP.) Werden Sie sich einmal einig, ob Sie jetzt sechs oder acht Monate beschließen wollen! Dann wissen endlich auch und vor allem die jungen Männer, die das betrifft, ob sie sechs oder acht Monate zum Bundesheer müssen. Bis zum Jahre 2008 ist alles offen und ungeklärt. – So eine Haltung ist keine Haltung, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Koalitionsparteien! (Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Nur, es gibt einen Unterschied, lieber Kollege Freund: Damals hat es eine gewisse Sicherheit gegeben, dass es wirklich noch gesetzmäßig abgewickelt wird. Jetzt macht man eine Verordnung des Herrn Bundesministers, und wenn der nächste Bundesminister vor 2008 „lustig“ ist, dann gibt es diese Dinge nicht mehr und dann hat sich plötzlich alles geändert. (Zwischenruf des Abg. Murauer.) Habt doch den Mut und macht es gesetzlich! Auch das BZÖ, die „F“ – oder wie auch immer dieser Klub in der Mitte heißt – wird vielleicht mitstimmen, wenn ihr dementsprechend Druck ausübt. (Abg. Murauer: Ihr werdet auch nicht ...!)

Abg. Murauer: Ihr werdet auch nicht ...!

Nur, es gibt einen Unterschied, lieber Kollege Freund: Damals hat es eine gewisse Sicherheit gegeben, dass es wirklich noch gesetzmäßig abgewickelt wird. Jetzt macht man eine Verordnung des Herrn Bundesministers, und wenn der nächste Bundesminister vor 2008 „lustig“ ist, dann gibt es diese Dinge nicht mehr und dann hat sich plötzlich alles geändert. (Zwischenruf des Abg. Murauer.) Habt doch den Mut und macht es gesetzlich! Auch das BZÖ, die „F“ – oder wie auch immer dieser Klub in der Mitte heißt – wird vielleicht mitstimmen, wenn ihr dementsprechend Druck ausübt. (Abg. Murauer: Ihr werdet auch nicht ...!)

Abg. Murauer: Werden wir schauen! Wir werden uns das anschauen!

Wir stimmen ohnehin in weiten Bereichen mit – daher ist es auch ein Märchen von euch, hier zu behaupten, die SPÖ würde das ablehnen (Abg. Murauer: Werden wir schauen! Wir werden uns das anschauen!) –, schaut euch doch an, in welch weiten Bereichen! Kollege Murauer, haben wir an der Landesverteidigungsausschusssitzung doch teilgenommen, aber nur körperlich? – Dort hat es Abstimmungsergebnisse gegeben, die das eindeutig beweisen! (Abg. Murauer: ... auch nur körperlich anwesend!) Wenn ihr, geschätzte Kollegen von der ÖVP, diesem Abänderungsantrag näher tretet, dann können wir durchaus ein weitgehend einstimmiges Ergebnis zusammenbringen – wenn ihr den Mut dazu habt, tatsächlich gesetzliche Maßnahmen zu treffen und damit Rechtssicherheit zu erzeugen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Murauer: ... auch nur körperlich anwesend!

Wir stimmen ohnehin in weiten Bereichen mit – daher ist es auch ein Märchen von euch, hier zu behaupten, die SPÖ würde das ablehnen (Abg. Murauer: Werden wir schauen! Wir werden uns das anschauen!) –, schaut euch doch an, in welch weiten Bereichen! Kollege Murauer, haben wir an der Landesverteidigungsausschusssitzung doch teilgenommen, aber nur körperlich? – Dort hat es Abstimmungsergebnisse gegeben, die das eindeutig beweisen! (Abg. Murauer: ... auch nur körperlich anwesend!) Wenn ihr, geschätzte Kollegen von der ÖVP, diesem Abänderungsantrag näher tretet, dann können wir durchaus ein weitgehend einstimmiges Ergebnis zusammenbringen – wenn ihr den Mut dazu habt, tatsächlich gesetzliche Maßnahmen zu treffen und damit Rechtssicherheit zu erzeugen! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Murauer: Toni Gaál, das bist du!

unserem Wehrsprecher bedanken, der in intensiven Verhandlungen hervorragende Arbeit geleistet hat (Abg. Murauer: Toni Gaál, das bist du!) – Toni Gaál, richtig, Kollege Murauer – und der dafür gesorgt hat – auch da liegst du richtig (Abg. Neugebauer: Wo ist denn der Kollege Gaál?) –, dass viele Dinge, die heute hier zur Beschlussfassung anstehen, von uns mitgetragen werden können, weil Anton Gaál, unser Wehrsprecher, wirklich hervorragend gearbeitet hat. Dafür gebührt ihm ein herzliches Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Murauer: So ist es!

Abgeordneter Ing. Norbert Kapeller (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Frau Bundesministerin! Lieber Kollege Parnigoni, wie sollen wir es denn machen, dass es recht wäre? Bleibt eine Kaserne, ist es nicht recht, bleibt die Kaserne nicht, würde noch mehr geschrieen werden. Es ist also in Wahrheit wurscht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Murauer: So ist es!)

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Die sind einfach so oft wie möglich essen und trinken gegangen, und haben das den Steuerzahler brennen lassen! Und sie haben nicht einmal festgehalten, wofür, mit wem und welchen Zweck das hatte! Das ist doch in Wirklichkeit ein Skandal! (Zwischenruf des Abg. Murauer.) Das verteidigen Sie auch noch? (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fasslabend: Völlig falsch! – Abg. Murauer: Machen Sie nur einen Vorschlag!

Zweiter Punkt: Hätten Sie die Herausforderungen angenommen, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, dann würden Sie der steigenden Arbeitslosigkeit anders begegnen, dann würden Sie Sofortmaßnahmen setzen, damit das Rad wieder in Schwung kommt. Wir haben in Österreich deswegen so wenig Wirtschaftswachstum, weil wir so viele arbeitslose Menschen in unserem Land haben, die sich nichts kaufen können, weil sie sich nichts mehr leisten können, und dafür tragen Sie die Verantwortung. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Fasslabend: Völlig falsch! – Abg. Murauer: Machen Sie nur einen Vorschlag!)

Abg. Murauer: Mit Freund kann man schon einverstanden sein!

Ich bin nicht ganz mit Kollegen Freund einverstanden, der gemeint hat, dass alle Petitionen oder sehr viele Petitionen und Bürgerinitiativen von den Regierungsfraktionen sofort erledigt werden. (Abg. Murauer: Mit Freund kann man schon einverstanden sein!) Erledigt schon, aber meistens nicht so, wie es die Bürgerinitiativen eigentlich gewollt haben. So ist es eben.

Abg. Gradwohl: Kasernenschließungssprecher Murauer waltet seines Amtes!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Gradwohl: Kasernenschließungssprecher Murauer waltet seines Amtes!) – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Zu dem Jubel: Hurra, wir haben ein Projekt von 150 Millionen in Spielberg!, kann ich nur sagen: Das ist besser als nichts, aber vergessen wir bitte nicht, dass es dort ein Projekt in der Höhe von 500 Millionen gegeben hätte! (Zwischenruf des Abg. Murauer.) Das muss man ja auch aufzeigen, dass in der Obersteiermark 500 Millionen investiert worden wären, dass für die Obersteiermark eine extra Ausbildungsschiene angedacht war. Die Menschen in dieser Region hätten das wirklich gebraucht, denn dort gibt es wenig Arbeitsplätze, von dort wandern unheimlich viele Unternehmen ab, dort ist die Stimmung ganz, ganz schlecht. Die Menschen dort hätten ein größeres, ein besseres Projekt verdient, aber dieses wurde – auch das wissen wir – eindeutig in der Landesregierung durch ÖVP-Landesräte verschludert. (Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.) Das schreibe ich Ihnen ins Stammbuch, reden Sie nicht alles schön. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Zwischenruf des Abg. Murauer.

werden, und somit kann er natürlich auch einem Rechnungshofausschuss gezeigt werden. Alles andere ist lächerlich. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Abg. Murauer: Was verstehen Sie unter Machinationen?

Ich sage Ihnen nur: Wenn es um Fragen wie Vertragsoffenlegung oder teilweise Einschau in Punkte, die nicht der militärischen Geheimhaltung oder besonderen geschäftlichen Geheimhaltungspflichten unterliegen, geht, wenn es darum geht, ob in dieser Republik im einzigen Gremium, wo das zurzeit stattfinden kann – weil es auf Grund Ihrer Weigerung keinen Untersuchungsausschuss gibt –, überhaupt Zeugen zu diesen Vorgängen aussagen können, wenn es darum geht, gibt es eine klare Handhabe in § 40 der Geschäftsordnung für Auskunftspersonen. Wenn jedoch all das – und zwar nicht erst jetzt, sondern seit über einem Jahr! – massiv behindert und jetzt letztlich sogar verhindert wird, dann werden Sie doch nicht erwarten, dass wir als Oppositionsabgeordnete Ihrem Beispiel folgen und diesen Machinationen der Regierung, vor allem der Mehrheit hier, noch beiwohnen (Abg. Murauer: Was verstehen Sie unter Machinationen?) – ich könnte auch sagen: Schmiere stehen! Das werden Sie doch nicht im Ernst erwarten! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe bei Abgeordneten der ÖVP und der Freiheitlichen.)

Abg. Murauer: Aber nicht für jeden, nur für Sie!

Sie haben – und da sage ich auch wieder: Gott sei Dank! – ein Kostenkorsett vorgegeben, das nicht dazu führt, dass dann womöglich 3 Milliarden rein für die Grundbeschaffung des Eurofightersystems auszugeben wären. Sie haben, taktisch gar nicht blöd, gesagt, das müsse unter 2 Milliarden liegen – 1,9 irgendetwas, irgendein Humanic-Preis –, und so ist es dann am Schluss auch gekommen. (Abg. Hornek: Das ist eine Humanic-Rede!) Allerdings war völlig klar, dass die Firma Eurofighter gar nicht willens war, 24 Stück um diesen Preis zu liefern. Auch das ist nachvollziehbar! (Abg. Murauer: Aber nicht für jeden, nur für Sie!)

Abg. Murauer: So ein Blödsinn!

Geschätzte Damen und Herren! Was das Produkt betrifft, kann ich Ihnen sagen: Der Eurofighter ist auf Erfolgskurs! (Abg. Dr. Puswald: Jetzt wird es wieder bühnenreif!) Sie wissen, es hat ja auch bei Dringlichen Anfragen hier im Haus Debatten gegeben, dass die Leistungsfähigkeit des Eurofighters nicht in Ordnung wäre. Sie können sich alle noch erinnern, dass Aussagen getätigt wurden, dass die Eurofighter bei Minusgraden nicht fliegen können. (Abg. Murauer: So ein Blödsinn!) Wahr ist, dass in Nordschweden bei minus 32 Grad am Boden die Luftraumüberwachungsflugzeuge getestet wurden, und die Ergebnisse waren ausgezeichnet. (Abg. Dr. Puswald: Sie sind auch am Boden geblieben!)

Abg. Murauer: Nur die Grünen nicht!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich habe schon einiges profitiert von dieser Debatte. Kollege Murauer erklärt uns, die Eurofighter werden immer fliegen. Kollege Gahr sagt, wir erfüllen die Anforderungen der Gegenwart und Zukunft. – Mit einer derart nicht zukunftsgläubigen, sondern eigentlich völlig von der Rolle seienden Regierungspartei, die sagt, es wird passen, auch in Zukunft, es wird alles fliegen, auch in Zukunft (Abg. Murauer: Nur die Grünen nicht!), der Eurofighter ist unsterblich, mit dieser Grundhaltung, Herr Kollege Murauer und Herr Kollege Gahr, werden Sie natürlich alle Konstellationen überleben – nur, ob das der Republik gut tut, das wage ich zu bezweifeln.

Abg. Murauer – in Richtung des Abg. Gaál –: Toni, das hast du dir auch nicht verdient! – Heiterkeit bei der ÖVP.

Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Neudeck. Wunschredezeit: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Murauer – in Richtung des Abg. Gaál –: Toni, das hast du dir auch nicht verdient! – Heiterkeit bei der ÖVP.)

Abg. Murauer: Walter glauben wir nicht, gell! – Abg. Schopf: Vorher abgeschlossen war das! – Abg. Scheibner: Nicht einmal sich selber glaubt er!

Aber noch einmal: Airbus A 380, das klang schon ganz gut, etwa 700 Millionen € war das Vertragsvolumen. Als dann vor einigen Monaten noch MAN-Militärtrucks für die British Army dazukamen, auch auf der Basis von Gegengeschäften, ein Volumen, das nominal noch höher liegt, aber ... (Abg. Dr. Kräuter: Wenn wir im Ausland ...!) War auch schon früher? – Was Sie nicht alles wissen, sehr geehrter Herr Abgeordneter. (Abg. Murauer: Walter glauben wir nicht, gell! – Abg. Schopf: Vorher abgeschlossen war das! – Abg. Scheibner: Nicht einmal sich selber glaubt er!)

Bundesminister Dr. Bartenstein: Tausend Jobs! – Abg. Grillitsch: Mehr! – Abg. Murauer – in Richtung SPÖ –: Das wisst’s eh!

Herr Kollege Kräuter! Du bist ja quasi der Adjutant von Herrn Landeshauptmann-Stellvertreter Voves, der erste Adjutant. (Abg. Gradwohl: Schau, schau!) Ich gehe davon aus, dass deine Position, dass du die Eurofighter bekämpfst, auch einem Auftrag des Herrn Voves entspricht. Wenn die Eurofighter nicht kommen, hat das für den Standort Zeltweg die Konsequenz, dass der Standort Zeltweg tot ist. Der ist geschlossen, geschätzte Kollegen! (Bundesminister Dr. Bartenstein: Tausend Jobs! – Abg. Grillitsch: Mehr! – Abg. Murauer – in Richtung SPÖ –: Das wisst’s eh!)

Abg. Murauer: Na bravo!

Es ist schon interessant, dass diese Forderung von der SPÖ kommt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Ihr wollt – und ich muss euch das ganz konkret vorwerfen – 720 hoch qualifizierte Arbeitsplätze wegbekommen. (Abg. Murauer: Na bravo!) Nicht dazubekommen, sondern wegbekommen! (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Murauer: Ja, wahrscheinlich!

Abgeordneter Ing. Erwin Kaipel (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Regierungsmitglieder! Meine Damen und Herren! Mit dieser Politik des Vertuschens untergraben Sie die Funktion des Parlaments. Paradefall war zweifellos die letzte Sitzung des Rechnungshofausschusses. Die Öffentlichkeit, die von uns beantragt wurde, abzulehnen, lässt schon die Frage aufkommen, warum dies geschah. Wahrscheinlich haben Sie etwas zu verbergen, wenn Sie das ablehnen. (Abg. Murauer: Ja, wahrscheinlich!)

Abg. Murauer: Oh ja!

Ein Allerletztes zur Frage Olympia. Wir brauchen ja offensichtlich nach der neuesten Argumentation der Bundesregierung kein Luftraumüberwachungsflugzeug mehr, sondern ein Stadionüberwachungsflugzeug. Die Frage ist, ob rein technisch der Eurofighter als Stadionüberwachungsflugzeug geeignet ist. (Abg. Murauer: Oh ja!) Er hat nämlich eine problematische Eigenschaft: Als modernstes Kampfflugzeug Europas fliegt er zu schnell für die Stadionüberwachung. (Abg. Murauer: Über ein Stadion fliegt er halt langsamer!) Da es hier um die Überwachung relativ kleiner Objekte geht, haben militärische Experten festgestellt: Wenn der Eurofighter in Stadionüberwachungsgeschwindigkeit fliegt, kommt er in eine instabile Lage und droht im Extremfall auf die

Abg. Murauer: Über ein Stadion fliegt er halt langsamer!

Ein Allerletztes zur Frage Olympia. Wir brauchen ja offensichtlich nach der neuesten Argumentation der Bundesregierung kein Luftraumüberwachungsflugzeug mehr, sondern ein Stadionüberwachungsflugzeug. Die Frage ist, ob rein technisch der Eurofighter als Stadionüberwachungsflugzeug geeignet ist. (Abg. Murauer: Oh ja!) Er hat nämlich eine problematische Eigenschaft: Als modernstes Kampfflugzeug Europas fliegt er zu schnell für die Stadionüberwachung. (Abg. Murauer: Über ein Stadion fliegt er halt langsamer!) Da es hier um die Überwachung relativ kleiner Objekte geht, haben militärische Experten festgestellt: Wenn der Eurofighter in Stadionüberwachungsgeschwindigkeit fliegt, kommt er in eine instabile Lage und droht im Extremfall auf die

Abg. Murauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Freund –: Charly, sag was zu den Lipizzanern!

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Freund. 2 Minuten Redezeit. – Bitte. (Abg. Murauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Freund –: Charly, sag was zu den Lipizzanern!)

Abg. Murauer: Das kann es doch nicht sein!

Beispiel: Eine Frau, die bereits drei Mal rechtskräftig einen negativen Asylbescheid erhalten hat – drei Mal rechtskräftig! –, erreicht nun kurz vor der Abschiebung, die auch rechtskräftig ist und wo sogar das Zielland die Zustimmung gegeben, mit einem vierten Asylantrag, dass sie nicht abgeschoben wird. Sie ist neuerlich im Verfahren, es wird neuerlich keine Entscheidung herbeigeführt, und somit wird der illegale Aufenthalt einfach verlängert. (Abg. Murauer: Das kann es doch nicht sein!)

Abg. Murauer: Damit er nicht stirbt!

Und schließlich haben wir den Fall der Zwangsernährung. Wenn ein Mensch derart verzweifelt ist ob seiner Bedingungen in der Schubhaft, ob der Aussichtslosigkeit seiner Lage, dass er in den Hungerstreik tritt, was macht diese Regierung womöglich mit ihm? – Sie schnallt ihn an Händen und Beinen fest auf ein Bett, fixiert ihn und führt ihm eine Sonde ein, damit sie ihn zwangsernähren kann. (Abg. Murauer: Damit er nicht stirbt!) – Da wird er nicht sterben, meinen Sie, das ist dabei Ihr einziges Bedenken. Ihr einziges Bedenken bei einer groben Menschenrechtsverletzung ist nur: stirbt er oder stirbt er nicht? (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Murauer: Die Redezeit ist aus!

Die Regierung und die SPÖ haben dieses Gesetzespaket so verhandelt, dass sich absolut nichts von den Kernforderungen der SPÖ im Gesetzestext wiederfindet, nicht einmal das neue Gericht für Berufungsverfahren. Ja, man musste eigens noch Ausschussfeststellungen, so als Art Zusatzprotokoll, schreiben, weil all die Forderungen von der SPÖ nicht durchgesetzt werden konnten, wo wieder haarsträubende Dinge drinstehen. (Abg. Murauer: Die Redezeit ist aus!) Es steht zum Beispiel drinnen: In Österreich gilt schon als Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, wenn von irgendeiner Person angenommen werden kann, dass sie in der Zukunft die Wertvorstellung eines europäischen Staates in Wort, Bild oder Schrift kritisieren könnte. (Abg. Murauer: Redezeit!)

Abg. Murauer: Redezeit!

Die Regierung und die SPÖ haben dieses Gesetzespaket so verhandelt, dass sich absolut nichts von den Kernforderungen der SPÖ im Gesetzestext wiederfindet, nicht einmal das neue Gericht für Berufungsverfahren. Ja, man musste eigens noch Ausschussfeststellungen, so als Art Zusatzprotokoll, schreiben, weil all die Forderungen von der SPÖ nicht durchgesetzt werden konnten, wo wieder haarsträubende Dinge drinstehen. (Abg. Murauer: Die Redezeit ist aus!) Es steht zum Beispiel drinnen: In Österreich gilt schon als Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, wenn von irgendeiner Person angenommen werden kann, dass sie in der Zukunft die Wertvorstellung eines europäischen Staates in Wort, Bild oder Schrift kritisieren könnte. (Abg. Murauer: Redezeit!)

Abg. Murauer: Bitte, Frau Kollegin, sprechen Sie doch nicht von „Folter“!

Meine Damen und Herren! Ein paar Worte noch zu der so genannten Zwangsernährung oder Heilbehandlung: Ich gebe ganz offen zu, das war beziehungsweise wäre auch für mich ein Problem gewesen. Diese Art von Lebenserhaltung kommt meiner Meinung nach einer Folter gleich. (Abg. Murauer: Bitte, Frau Kollegin, sprechen Sie doch nicht von „Folter“!)

Abg. Murauer: Können da die Kinder nicht auch Schuld haben?

Eine weitere große Frage ist: In welche Schule geht das Kind? Und welchen Einfluss hat das auf den weiteren Lebensweg? Ist es für Sie in Ordnung und gut, dass 40 000 Schülerinnen und Schüler in Österreich heuer das Klassenziel nicht erreichen werden? 40 000 Schülerinnen und Schüler haben entweder einen Nachzipf oder fallen überhaupt durch! (Abg. Murauer: Können da die Kinder nicht auch Schuld haben?)

Abg. Murauer: Dann fahren Sie hin, nach Schweden!

Geben Sie Eltern einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung! Das ist möglich! Schweden hat das! Sie werden sehen, welche Auswirkungen das hat! (Abg. Murauer: Dann fahren Sie hin, nach Schweden!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Sollen wir das 24 Stunden am Tag anbieten? – Abg. Murauer: Frau Kollegin, was tun wir am Sonntag? Es gibt auch welche, die am Sonntag arbeiten müssen!

Am Samstag sperren Sie überhaupt zu – da ist fertig! –, denn Sie beschließen jetzt nicht nur dieses Betreuungsgesetz, sondern auch die Fünf-Tage-Woche an den Schulen. Wissen Sie, was dann die 350 000 Beschäftigten alleine im Handel tun sollen – zwei Drittel davon sind Frauen?! Während noch vor 15 Jahren um 12 Uhr Schluss war, gehen heute die Öffnungszeiten am Samstag bis 16, 17 Uhr! Wo bleibt da die Kinderbetreuung? Die ist nicht gegeben, ist Ihnen egal! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Amon: Sollen wir das 24 Stunden am Tag anbieten? – Abg. Murauer: Frau Kollegin, was tun wir am Sonntag? Es gibt auch welche, die am Sonntag arbeiten müssen!)

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Warum sage ich das? – Weil wir mit viel zu schnell genannten Zahlen den Menschen die wahre Situation nicht deutlich machen können! (Zwischenruf des Abg. Murauer.) Wir müssen nämlich klar machen, dass es um Betroffenheiten geht, und zwar nicht nur der Arbeitslosen, sondern auch der Familien, die dahinter stehen. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Murauer: Wer hat das gesagt?

Herr Kollege Stummvoll, wenn Sie sagen, Vorschläge für Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit von der Opposition seien entbehrlich, dann frage ich mich, ob Sie wirklich jedes einzelne Rezept gegen Arbeitslosigkeit so genau überprüft haben, dass Sie sich mit einer derartigen Sicherheit hier herstellen können und sagen können: Alles, was wir machen, ist perfekt und reicht aus, und alles, was die Opposition vorschlägt, ist überflüssig und entbehrlich! (Abg. Murauer: Wer hat das gesagt?) – Das ist ein Zitat von Kollegem Stummvoll, das ist nicht unsere Auffassung.

Abg. Murauer: Wer war das?

Es hat in Österreich einmal eine Zeit gegeben, in der relativ viel Geld für Bildung und zum Beispiel relativ wenig Geld für das Militär ausgegeben wurde. Das ist noch gar nicht so lange her, da brauchen wir gar nicht so weit zurückzuschauen, das können wir unbestritten lassen! (Abg. Murauer: Wer war das?)

Abg. Murauer: Was haben denn die für ein Atomausstiegsszenario in Deutschland?

Unter Umständen würde das bei einer Regierung Merkel und einer Regierungsbeteiligung der FDP, die auch offen sagt, sie will den Atomausstieg rückgängig machen, bedeuten, die Laufzeitverlängerung von 32 Jahre auf 60 Jahre zu verlängern. (Abg. Murauer: Was haben denn die für ein Atomausstiegsszenario in Deutschland?) Das bedeutet eine Vervielfachung des Risikos um 28 Jahre, und Sie wissen – viele von Ihnen haben sich mit der Atomenergie ja sehr intensiv befasst –, dass eine Laufzeitverlängerung bei einem so hohen Alter eines Atomkraftwerkes ein massives Risiko bedeutet und erhebliche Investitionen in Sicherheitsmaßnahmen erforderlich macht. Es würde also nicht nur das Risiko dramatisch steigen, sondern es müssten auch entsprechende Investitionen getätigt werden, und das würde die gesamte Erneuerung des Kraftwerksparks in Richtung erneuerbare Energieträger verhindern oder zumindest um Jahrzehnte verzögern.

Abg. Mag. Kogler: „Hahaha“! – Ruf bei der ÖVP: Aha! – Abg. Murauer: Da schau her! Wer war das? Wer hat das gesagt?

Ich komme nun auf Herrn Abgeordneten Krainer zu sprechen: Ich hoffe, Herr Abgeordneter Krainer, Sie haben die letzte Aussage von Ihrem – bei Ihnen ja sehr beliebten – früheren Finanzminister Androsch gelesen. Was sagt er? – Der „Industriecapo Hannes Androsch nimmt sich kein Blatt vor den Mund: ,Der Atomausbau ist unvermeidlich. Alles andere bedeutet, den Kopf in den Sand zu stecken. Österreich hat in Zwentendorf eines der sichersten AKWs gebaut, aber nie in Betrieb genommen – ein echter Schildbürgerstreich!‘“. (Abg. Mag. Kogler: „Hahaha“! – Ruf bei der ÖVP: Aha! – Abg. Murauer: Da schau her! Wer war das? Wer hat das gesagt?)

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Herr Finanzminister, sorgen Sie durch Gesetzesänderung dafür, dass den Menschen in Österreich in Hinkunft zu 100 Prozent geholfen wird! (Zwischenruf des Abg. Murauer.) – Sie brauchen sich nicht an den Kopf zu greifen. Das ist das, was die Menschen draußen von Ihnen erwarten! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! In aller Kürze möchte ich bei dem dichten Programm Folgendes anmerken: ein Herr Bundeskanzler, der in seinem Nervositätszustand nicht zu überbieten ist, viel Einigkeit über Maßnahmen, die zu spät und zu schwach kommen. – Eine kurze Erläuterung zu unserem Abstimmverhalten. (Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Abg. Murauer: Zu spät!

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. (Abg. Murauer: Zu spät!) – Es ist dies die Minderheit. Dieser Antrag ist damit abgelehnt.

Abg. Murauer: Das geht über einen Taschenrechner hinaus!

Herr Abgeordneter Murauer, welcher Rechner? (Abg. Großruck: Taschenrechner!) Der ist doch 50 Millionen € wert. Das muss ja ein unfassbar tolles High-Tech-Gerät sein, wo man sagt: Wenn ich diesen süßen kleinen Rechner habe, für den ich bereit bin, 50 Millionen € dazuzulegen ... (Abg. Murauer: Das geht über einen Taschenrechner hinaus!) – Schauen Sie, wenn Sie mit Pi mal Pi arbeiten, dann rate ich Ihnen: Halten Sie nie wieder Vorträge über die Vergeudung von Steuergeldern oder über Schuldenpolitik! Nie wieder! Einfach nie wieder! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Spulen Sie Ihr Kabarett runter!

Also haben wir daher mehrfach gefordert ... (Abg. Großruck: Es geht um Sicherheit und Verteidigung! ... nicht den Kasperl spielen!) – Von wegen „Kasperl“, Sie wandelnder Vierzeiler! Soll ich Ihnen etwas sagen? Befassen Sie sich lieber einmal konstruktiv mit der Frage, ob es gerechtfertigt ist, dass Sie über einen längeren Zeitraum insgesamt 5 Milliarden € an Steuergeldern für dieses nie da gewesene Monstrum verpulvern! Das ist doch unfassbar! Unfassbar! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Spulen Sie Ihr Kabarett runter!) – Zuerst lachen und dann schimpfen, das habe ich am allerliebsten.

Abg. Murauer: Hallo! Bremsen Sie sich ein!

Es hat faktisch nichts gestimmt. Laut Rechnungshof wurde unserer Auffassung nach alles von Anfang an so zugerichtet – ich sage sogar: so weit manipuliert (Abg. Murauer: Hallo! Bremsen Sie sich ein!) –, damit dieses Flugzeug gekauft wird: mit Gegengeschäften, die teilweise auch auf Grund des Prüfberichts des Rechnungshofes lächerlich sind. (Abg. Mag. Molterer: Wenn Sie etwas haben, legen Sie es auf den Tisch!) Also wo liegt der wahre Grund dafür, dass man dieses Flugzeug unbedingt haben will? (Abg. Dr. Jarolim: ... Korruption!)

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Das ist nicht nur vernünftig, das ist nicht nur angemessen, sondern das schreiben auch die österreichischen Gesetze vor. (Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Ich gehe davon aus und frage Sie, Herr Verteidigungsminister, ob Sie Kenntnis davon haben, dass die Firma Magna im Zusammenhang mit dem Eurofighter-Geschäft der Industriellenvereinigung einen hohen Euro-Betrag überwiesen hat, der an die ÖVP weiter überwiesen worden ist. Das ist die Schüsselfrage! (Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Abg. Murauer: Er erzählt einfach etwas! Das ist eine bodenlose Sache!

In dieser Deklaration, unter dem Punkt „Interessenvertretungen“, hat die ÖVP im Jahre 2003 314 000 € erhalten. (Abg. Murauer: Er erzählt einfach etwas! Das ist eine bodenlose Sache!) Ich frage die Damen und Herren von der ÖVP: Von welchen Firmen haben Sie, gewaschen über die Industriellenvereinigung, diese 314 000 € erhalten? Wie viel haben Sie im Jahre 2004 erhalten? Warum ist das in der Industriellenvereinigung gewaschen worden? Warum konnten sich die Spender aus der Industrie nicht zu ihren Spenden bekennen?

Abg. Murauer: Und dann sind Sie munter geworden!

Das erste Mal gibt es die Möglichkeit eines klaren Motivs, und dieses klare Motiv heißt „Daimler Benz“, heißt „Interesse Magna“, heißt „Industriellenvereinigung“, heißt „legale Geldwäsche“ und heißt „Finanzierung der ÖVP“. Da wollen wir Fragen stellen, und da wollen wir Fragen beantwortet haben! (Abg. Murauer: Und dann sind Sie munter geworden!)

Abg. Murauer: Legen Sie Ihre Träume ab!

Legen Sie endlich die gewaschenen Spenden (Abg. Murauer: Legen Sie Ihre Träume ab!) und die verheimlichten Namen der Spender auf den Tisch! Dann wissen wir möglicherweise, warum Sie als Partei aus dem Eurofighter-Vertrag nicht mehr rauskommen.

Abg. Murauer: Weil sie davongerannt sind!

Ich möchte Sie nun über einige Fakten informieren; das war im Rechnungshofausschuss leider nicht möglich, da Sie nicht anwesend waren. (Abg. Murauer: Weil sie davongerannt sind!) Im Eurofighter-Vertrag ist geregelt, dass wir vom Jahre 2007 bis zum Jahre 2009 18 Eurofighter der Tranche 2 erhalten werden. Ich bin meinen Experten sehr dankbar dafür, dass sie verantwortungsvollerweise vertraglich abgesichert haben, dass, falls die Tranche 2 nicht fristgerecht geliefert werden kann, zunächst Eurofighter der Tranche 1 – fabriksneu! – geliefert werden, welche dann auf Kosten der Eurofighter GmbH auf den Standard von Tranche 2 adaptiert werden. (Abg. Mag. Kogler: Weil die schon gewusst haben, dass sie nicht lieferfähig sind!)

Abg. Murauer: Das hat die SPÖ vergessen!

Meine Damen und Herren! Aus eben diesen Gründen wurde noch nie auch nur irgendein militärischer Beschaffungsvertrag offen gelegt. Herr Staatssekretär Morak hat es schon gesagt: Im Jahre 1987 gab es dieselbe Debatte. Der Unterausschuss hat verlangt, dass der Draken-Vertrag offen gelegt werde. Und aus genau den erwähnten Gründen wurde das damals nicht gemacht. (Abg. Murauer: Das hat die SPÖ vergessen!) Sie können sich sicherlich daran erinnern, wer damals Bundeskanzler war, nämlich Dr. Franz Vranitzky. Er hat sich dazu geäußert und gesagt, er fände es gut, dass dieser Vertrag nicht veröffentlicht wird, weil es nicht machbar ist! – Und das, was damals gegolten hat, hat auch heute noch zu gelten! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Abg. Murauer: Deutschland, England, ... Spanien ...!

Meine Damen und Herren! Niemand weiß, wie es in Europa weitergeht! Wir sind dabei, eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik zu verwirklichen. Wir arbeiten gemeinsam am Friedensprojekt Europa – und Sie kommen mit Kampfbombern daher, die niemand braucht, weder in Europa noch in Österreich! (Abg. Murauer: Deutschland, England, ... Spanien ...!) Es besteht hier kein Bedarf. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Murauer – nicht von seinem Sitzplatz aus –: Deshalb sollen wir die Parteifinanzen offen legen, nur weil Sie eine kühne Behauptung aufstellen?

Es geht um zweierlei Offenlegungen in diesem Zusammenhang: erstens um die Offenlegung des Vertrages, wenigstens in den relevanten Bestandteilen, und zweitens um die Offenlegung Ihrer Parteifinanzen. Darauf geht niemand von Ihnen ein. Das sei Ihnen vorbehalten, aber darüber wird noch zu reden sein. (Abg. Murauer – nicht von seinem Sitzplatz aus –: Deshalb sollen wir die Parteifinanzen offen legen, nur weil Sie eine kühne Behauptung aufstellen?) Na selbstverständlich! (Abg. Murauer: Das ist auf Dauer unerträglich!) Sie haben Gelegenheit gehabt, dazu Stellung zu nehmen, und deshalb ist es sehr eigenartig, ...

Abg. Murauer: Das ist auf Dauer unerträglich!

Es geht um zweierlei Offenlegungen in diesem Zusammenhang: erstens um die Offenlegung des Vertrages, wenigstens in den relevanten Bestandteilen, und zweitens um die Offenlegung Ihrer Parteifinanzen. Darauf geht niemand von Ihnen ein. Das sei Ihnen vorbehalten, aber darüber wird noch zu reden sein. (Abg. Murauer – nicht von seinem Sitzplatz aus –: Deshalb sollen wir die Parteifinanzen offen legen, nur weil Sie eine kühne Behauptung aufstellen?) Na selbstverständlich! (Abg. Murauer: Das ist auf Dauer unerträglich!) Sie haben Gelegenheit gehabt, dazu Stellung zu nehmen, und deshalb ist es sehr eigenartig, ...

Zwischenruf des Abg. Murauer.

So verstricken Sie sich von einem Widerspruch in den nächsten und flüchten sich ins Durchschweigen und Aussitzen und Ja-nur-nichts-offen-Legen. Das ist Ihre Strategie. In Wahrheit werden Sie damit natürlich unsere Energien anheizen – weil hier von sozialer Wärme die Rede war –, diesen Untersuchungsausschuss einzusetzen, wenn es die erforderliche Mehrheit gibt. Wir werden heute am Ende dieser Sitzung darüber abstimmen. (Zwischenruf des Abg. Murauer.) Sie können sich noch lange darüber aufregen, ich erkläre Ihnen jetzt nämlich die Vorgänge im Rechnungshofausschuss noch einmal, weil das im Protokoll auch nicht unerwähnt bleiben soll.

Abg. Murauer steht an der Regierungsbank und spricht, der Rednerin den Rücken zuwendend, mit Bundesminister Platter. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Es hat im Übrigen immer schon Anlass für einen Ausstieg gegeben. Lassen Sie mich nur ein paar Details in Erinnerung rufen, schon allein deshalb, um die immer wiederkehrenden Vorwürfe des Abgeordneten Murauer und auch des Klubobmannes Scheibner, wir hätten immer wieder dieselben Argumente, entkräften zu können. Das stimmt nicht! Es geht Schlag auf Schlag, immer wieder passiert irgendetwas Neues. (Abg. Murauer steht an der Regierungsbank und spricht, der Rednerin den Rücken zuwendend, mit Bundesminister Platter. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Murauer: Weil ich mich erkundige!

Das Problem ist: Abgeordneter Murauer weiß anscheinend mehr. Für ihn gilt dieses Gutachten anscheinend nicht. Er teilt uns ja mit, dass im Eurofighter-Vertrag für alle Eventualitäten vorgesorgt worden ist, dass der Eurofighter-Vertrag sicherstellt, dass Österreich keine Nachteile durch Liefer- oder Entwicklungsverzögerung hätte. Ich frage mich wirklich, woher er das weiß. (Abg. Murauer: Weil ich mich erkundige!) Oder gilt dieses verfassungsrechtliche Gutachten möglicherweise nur für die Abgeordneten der Oppositionsparteien? Das kann natürlich auch sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Zum Unterschied von Ihnen erkundige ich mich!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Zum Unterschied von Ihnen erkundige ich mich!

Das Problem ist: Abgeordneter Murauer weiß anscheinend mehr. Für ihn gilt dieses Gutachten anscheinend nicht. Er teilt uns ja mit, dass im Eurofighter-Vertrag für alle Eventualitäten vorgesorgt worden ist, dass der Eurofighter-Vertrag sicherstellt, dass Österreich keine Nachteile durch Liefer- oder Entwicklungsverzögerung hätte. Ich frage mich wirklich, woher er das weiß. (Abg. Murauer: Weil ich mich erkundige!) Oder gilt dieses verfassungsrechtliche Gutachten möglicherweise nur für die Abgeordneten der Oppositionsparteien? Das kann natürlich auch sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Zum Unterschied von Ihnen erkundige ich mich!)

Abg. Murauer: Sie haben das gesagt! ... es zumindest gehört!

Herr Abgeordneter Amon hat festgestellt, dass ich gesagt hätte, die Grünen seien für einen Vollbeitritt der Türkei. – Das ist falsch! (Abg. Murauer: Sie haben das gesagt! ... es zumindest gehört!)

Abg. Murauer: Herr Dr. Pilz! Bitte, das sagen nur mehr Sie!

Ein dritter Punkt, der zumindest den Zuseherinnen und Zusehern heute erspart geblieben ist, der aber in den Sicherheitsausschüssen immer wieder vorgebracht wird, ist die Notwendigkeit der Abfangjäger zum Kampf gegen den Terrorismus. Und das wird, wie folgt, immer wieder argumentiert (Abg. Murauer: Herr Dr. Pilz! Bitte, das sagen nur mehr Sie!): Europäische Fußballorganisationen verlangen von Österreich, mit Abfangjägern die Fußballspiele zu sichern. Österreich könnte nicht mehr gegen andere, etwa genauso gute internationale Fußballmannschaften spielen und bestehen, wenn nicht Eurofighter über dem Spielfeld kreisen. (Abg. Scheibner: Einmal eine seriöse Rede von Pilz! – Abg. Gahr: Märchenstunde!)

Abg. Murauer: Sondern?

Zur Bekämpfung des Terrorismus ist das alles nicht notwendig (Abg. Murauer: Sondern?), weil die Einzigen, die ihre Fingerabdrücke bei europäischen Behörden nicht abgeben müssen, die Terroristen selbst sind, weil die nämlich nicht Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union sind. (Abg. Scheibner: Das stimmt ja nicht!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: Bei der Hochschuldebatte! Das ist primitiv, das Argument! Oder können Sie nicht anders?

Sie wissen, dass wir Grüne 800 Millionen € mehr für die Universitäten verlangen. – Das ist also weniger als ein Drittel dieses Betrages. Trotzdem schütteln Sie von der Regierung den Kopf, und es ist Ihnen viel zu viel. Für die Eurofighter hätten wir allerdings genug Geld! Also, ich bin der Meinung, als Investition in die Zukunft wäre das die bessere Geldanlage. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: Bei der Hochschuldebatte! Das ist primitiv, das Argument! Oder können Sie nicht anders?)

Abg. Murauer: ... bei der BAWAG!

Dann haben wir gehört: Wenn das jetzt das AMS prüft, dann ist das ja eine Einschränkung der KIAB und ihrer Tätigkeit – die sehr gut ist, das sage ich gleich dazu. Aber auch dieses Argument, das im Ausschuss gekommen ist, war falsch, weil ja der Prüfungsumfang ein ganz anderer ist. Das AMS prüft die Arbeitsmarktverträglichkeit im Besonderen und die Werkverträge, und die KIAB prüft vor Ort die klassischen Tätigkeiten: Wie arbeiten die Menschen dort wirklich? (Abg. Murauer: ... bei der BAWAG!) – Deshalb glaube ich, eine AMS-Prüfung und die KIAB-Tätigkeit sind eine Ergänzung. (Abg. Murauer: Die BAWAG am Graben ...!)

Abg. Murauer: Die BAWAG am Graben ...!

Dann haben wir gehört: Wenn das jetzt das AMS prüft, dann ist das ja eine Einschränkung der KIAB und ihrer Tätigkeit – die sehr gut ist, das sage ich gleich dazu. Aber auch dieses Argument, das im Ausschuss gekommen ist, war falsch, weil ja der Prüfungsumfang ein ganz anderer ist. Das AMS prüft die Arbeitsmarktverträglichkeit im Besonderen und die Werkverträge, und die KIAB prüft vor Ort die klassischen Tätigkeiten: Wie arbeiten die Menschen dort wirklich? (Abg. Murauer: ... bei der BAWAG!) – Deshalb glaube ich, eine AMS-Prüfung und die KIAB-Tätigkeit sind eine Ergänzung. (Abg. Murauer: Die BAWAG am Graben ...!)

Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Was heißt „Schmäh“? Das ist unerhört! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nehmen Sie das zurück als Vorsitzender! – Abg. Scheibner: Unwürdig und übel ist das! – Abg. Murauer: Peinlich! Absolut peinlich!

Aber es ist ja immer derselbe Schmäh, mit dem man in den Verfassungsausschuss geht. (Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer: Was heißt „Schmäh“? Das ist unerhört! – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Nehmen Sie das zurück als Vorsitzender! – Abg. Scheibner: Unwürdig und übel ist das! – Abg. Murauer: Peinlich! Absolut peinlich!) Man versucht immer vorzumachen, dass man einen Konsens sucht, in Wirklichkeit rückt man keinen Zentimeter von dem ab, was man selbst im Sinne hat. Man führt nur die Verhandlungen, bei denen dann sowieso das herauskommt, was von Anfang an herauskommen sollte.

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP! Als im Weinviertel 40, 50 Postämter geschlossen wurden, habe ich keine Tränen bei Ihnen gesehen, und es stört mich, dass Sie da mit zweierlei Maß messen. (Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Ruf bei der ÖVP: In Linz! – Abg. Murauer: In Oberösterreich!

Schauen wir uns viertens die Frage der Arbeitsplätze an! Damals hieß es: Arbeitsplätze werden vernichtet! – Es gibt heute kein Beispiel eines privatisierten Betriebes, bei dem man nicht nachweisen kann, dass die Zahl der Arbeitsplätze gestiegen ist! (Abg. Dr. Cap: Aber wo? Wo sind die Arbeitsplätze gestiegen?) – In Österreich (Ruf bei der ÖVP: In Linz! – Abg. Murauer: In Oberösterreich!) – ganz zu schweigen von jenen Arbeitsplätzen, die durch Wachstumsstrategien in Mittel- und Osteuropa geschaffen wurden.

Abg. Murauer: Warum halten Sie so am Postamt fest? Warum müssen Sie ein Amt haben? Wozu brauchen Sie das?

Deshalb auch unser Vorschlag: Wir sind nicht gegen die Privatisierung, sondern wir wollen das Geld aus der Privatisierung zu Zwecken der Expansion verwenden. (Abg. Murauer: Warum halten Sie so am Postamt fest? Warum müssen Sie ein Amt haben? Wozu brauchen Sie das?)

Abg. Murauer: Da gibt es eben verschiedene Meinungen dazu!

Kollege Scheuch und Kollege Freund: Es gibt das Ministerium in seiner Stellungnahme sogar zu – das ist peinlich genug –, dass es auch andere Umsetzungsmöglichkeiten gegeben hätte, nämlich solche nach objektiven Kriterien. Das spricht eindeutig dafür, dass es sehr wohl möglich gewesen wäre, es besser umzusetzen, zumindest anders umzusetzen. (Abg. Murauer: Da gibt es eben verschiedene Meinungen dazu!) Schlussendlich weisen Sie diese Petition auch nicht dem Landwirtschaftsausschuss zu, wo man das hätte diskutieren können, Kollege Scheuch, und auch hätte reparieren können. Nein, Sie haben dem nicht zugestimmt!

Abg. Murauer: Wissen Sie, dass die SPÖ mitgestimmt hat?

Fahren Sie nach Radkersburg, fahren Sie nach Leibnitz, fahren Sie nach Graz bis zum Jahr 2009, und erklären Sie den Menschen, dass die Schließung ihrer Kasernen reine Erfindung ist! (Abg. Murauer: Wissen Sie, dass die SPÖ mitgestimmt hat?)

Zwischenruf des Abg. Murauer. – Abg. Amon: Sehr seicht!

In diesem Bereich, Frau Bundesministerin Gehrer, ist die Liste Ihrer Versäumnisse und Fehler sehr, sehr lang, und Ihr kurzsichtiges Denken ist in ein absehbares Desaster gemündet! Diesen Vorwurf kann und will ich Ihnen nicht ersparen. (Zwischenruf des Abg. Murauer. – Abg. Amon: Sehr seicht!) Es ist Ihre Verantwortung, Frau Bundesministerin, wie mit der Restitution umgegangen wird! (Abg. Amon: Unerträglich ist das!)

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Aber es gibt auch sonst keine Reaktionen. Fast scheint es, obwohl die Regierungsbank heute so voll besetzt ist, als ob die Kulturverantwortlichen in dieser Regierung, vom Herrn Bundeskanzler abwärts, auf Tauchstation gegangen sind. (Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Murauer und Amon.

Meine Damen und Herren, unsere Wirtschaft muss soziale Gerechtigkeit und soziale Gleichheit befördern. Wir verlangen Verantwortung für die Menschen, aber wir verlangen auch, dass die Menschen die Chancen und Möglichkeiten, die wir ihnen bieten, wahrnehmen. Daher ist das eine geteilte Verantwortung zwischen den Betroffenen und den politisch Verantwortlichen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Murauer und Amon.)

Abg. Murauer: ... nach dem Burgenland richten!

Meine Damen und Herren, da wir in diesem Land gerade sehr anhaltende Minustemperaturen verzeichnet haben: Es ist erschütternd, dass Sie trotz dieser Armut, die Sie auch zu verantworten haben, den Ärmsten der Armen nicht einmal einen bundeseinheitlichen Heizkostenzuschuss gewährt haben. (Abg. Murauer: ... nach dem Burgenland richten!) Es ist wirklich sehr traurig und es spricht von der sozialen Kälte, die in diesem Haus auf der rechten Seite herrscht. (Beifall bei der SPÖ. – Ruf bei der ÖVP: Wien: 50 €! – Abg. Freund: Oberösterreich: 150!)

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Ich werde dem BZÖ noch eine kleine Entscheidungshilfe geben, weil ich sehe, dass es dort niemand wagt, ans Rednerpult zu treten. Was sagt denn Ihr Chef zu dem Ganzen? – Ich begebe mich hier in eklatante Ordnungsrufgefahr; er sagt nämlich: Einige Herren haben sich unrechtmäßig bereichert; ein Pleiten-, Pech- und Pannen-Projekt; ein vernichtender Rechnungshofbericht; das ist Geldvernichtung; da gibt es kriminelle Vorgänge. (Zwischenruf des Abg. Murauer.) – Ich habe hier nur Ihren Koalitionspartner zitiert, lieber Kollege Murauer.

Abg. Murauer: Versprechen – Stichwort „AMAG“!

Ähnliches gilt für das Exekutivdienstgesetz, bei welchem ebenfalls Versprechungen von Ihrer Seite in Richtung Schwerarbeiterregelung getätigt wurden, die aber nicht eingehalten werden, liebe Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Murauer: Versprechen – Stichwort „AMAG“!) Es geht darum, Schwerarbeiter so zu behandeln, wie sie es verdienen, nämlich keine Abschläge hinnehmen zu müssen, wenn sie in Pension gehen. Lesen Sie im Fairness-Pensionsmodell der SPÖ nach, dort ist es fair geregelt: keine Abschläge für Schwerarbeiter. Das ist die beste Regelung!

Abg. Murauer: Kommt Pilz heraus!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man im Zeitalter der elektronischen Informationsbeschaffung in das Suchsystem Google den Suchbegriff „Inkompetenz“ eingibt (Abg. Murauer: Kommt Pilz heraus!), kommt als erste Meldung www.karlheinzgrasser.at. (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Murauer: Wenn die Grünen ohne Büro ...!

So habe ich mir eine Elite-Universität oder ein internationales Forschungsinstitut immer schon vorgestellt: dass dort die ersten Büros funktionstüchtig sind, in der Landesnervenheilanstalt Gugging. (Abg. Dr. Brinek: Ein bisschen mehr Ernsthaftigkeit! – Ruf bei der ÖVP: Das ist billig!) – Billig ist das, ja. (Abg. Murauer: Wenn die Grünen ohne Büro ...!) Es ist nur die Frage, was Sie als billig bezeichnen: Wollen Sie Gugging renovieren, oder wollen Sie ein internationales Forschungsinstitut machen? – Das ist die Frage! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Murauer: Wir sind ja nicht bei den Grünen!

und die kann nicht eine Woche dauern, die muss Monate dauern. (Abg. Murauer: Wir sind ja nicht bei den Grünen!) Schauen wir, wie wir trotz dieses Debakels aus dem Schlamassel herauskommen. Weg mit der Hast, unbedingt vor der Nationalratswahl ein Gesetz beschließen zu wollen, damit irgendein Bundes- oder niederösterreichischer Politiker ein Band durchschneiden kann.

Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Murauer: Sie ist sehr wohl gerechtfertigt, nur der Abgeordnete Pilz weiß das nicht!

leicht und so weiter. Heute argumentieren Sie mit dem Zivildienst, um die Wehrpflicht überhaupt noch rechtfertigen zu können, weil Sie gar nicht mehr rechtfertigen können, warum es eine allgemeine Wehrpflicht gibt. (Zwischenrufe bei der ÖVP. – Abg. Murauer: Sie ist sehr wohl gerechtfertigt, nur der Abgeordnete Pilz weiß das nicht!) Die ÖVP, die Freiheitliche Partei und das BZÖ haben den Zivildienst entdeckt. So weit sind wir jetzt gekommen. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: Sie sind sicher nicht dabei!

Im Jahre 2008 kommt der Pflegenotstand, und die nächste Regierung wird das ausbaden müssen, was Politiker und Politikerinnen wie Sie ihr eingebrockt haben. (Abg. Lentsch: Machen Sie sich keine Sorgen!) Die einzige Hoffnung ist, dass diese neue, andere Regierung von den Wählerinnen und Wählern Voraussetzungen bekommt, etwas wirklich ganz anderes zu machen, denn dann werden wir das Problem Präsenzdienst und das Problem Zivildienst spät aber doch nicht nur im Sinne der jungen Menschen lösen können. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: Sie sind sicher nicht dabei!)

Abg. Murauer: Auch!

Wir in der Bundesheerreformkommission – und wir haben einige Freiheitliche sogar davon überzeugt – haben etwas ganz anderes entwickelt, nämlich ein Konzept zur Beteiligung an internationalen Friedenskräften (Abg. Murauer: Auch!) mit hoch spezialisierten Männern und Frauen, die mit UN-Mandaten dort Hilfe leisten können, wo es des Einsatzes von Streitkräften bedarf. Da ist kein Platz – da sind wir einer Meinung – für Präsenzdiener, da hat der Präsenzdienst überhaupt keine Funktion wie im Übrigen auch nicht die Eurofighter. (Abg. Scheibner: Was ist dann?)

Zwischenruf des Abg. Murauer

Aber worum es hier geht, ist ja zusätzlich etwas noch ganz anderes. Und da war der Herr Bundeskanzler heute in der Früh sehr verräterisch – das war überhaupt eine ergiebige Fragestunde (Zwischenruf des Abg. Murauer) –, nämlich nicht bei den Antworten, die er gegeben hat, sondern bei den Dingen, die er entweder nicht gesagt hat oder die er eben ins Lächerliche gezerrt hat. (Abg. Dr. Fasslabend: Er war sehr gut!) – Dass Ihnen das gefallen hat, haben wir ohnehin gemerkt. Sie haben ja die 19-Uhr-Aschermittwoch-Stimmung heute schon um 9 Uhr am Vormittag gehabt, das war ja erkennbar.

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Lassen Sie mich aber auch noch ein Wort sagen zu den Ausführungen meiner Bezirkskollegen Murauer und Molterer sagen. (Zwischenruf des Abg. Murauer.) Das ist kein Bezirkskollege in dem Sinne, aber mit dem gehe ich d’accord. – Ich glaube nur, wenn Ihr in eurer Bezirksorganisation mit den Bauernbündlern in Laussa ein Problem habt und dort 93 Prozent die Mitgliedschaft ruhend stellen oder austreten, dann solltet Ihr

Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: Das ist aber Ihre Sicht!

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig-Piesczek (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Vizekanzler! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Schlüsselsatz in der Rede des Bundeskanzlers zur Bilanz der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft war: Viel ist noch zu tun! – Wenn man also die blumigen Selbstdarstellungen, das Lobhudeln, die Seifenblasen abzieht und es auf den messbaren Erfolg und auf das tatsächlich Durchgesetzte reduziert, dann bleibt wenig bis gar nichts übrig. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: Das ist aber Ihre Sicht!)

Abg. Murauer: Da haben Sie aber nicht zugehört!

Sie, Herr Bundeskanzler, haben mit keinem Wort weder den Boom der erneuerbaren Energiequellen in Österreich noch die Chance, die dieser Bereich für die europäische Ebene geboten hätte – vor allem die Arbeitsplatzchancen, die in diesem Bereich verankert sind –, erwähnt. (Abg. Murauer: Da haben Sie aber nicht zugehört!) Wenn man sich das in Deutschland anschaut, dann kann man feststellen, dass der dort von den Grünen vorbereitete Weg im Jahr 2004 150 000 Arbeitsplätze gebracht hat; heuer sind es schon 170 000 Arbeitsplätze! Es könnten ohne Probleme 300 000 Arbeitsplätze sein.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: Und was ist positiv aus der Sicht der Grünen?

Herr Bundeskanzler, diesen Vorwurf, ebenfalls in „Die Zeit“, getitelt mit „Energisch lethargisch“, diesen Vorwurf müssen Sie sich gefallen lassen. Sie haben heute nicht ein Sterbenswörtchen über diese Renaissance der Atomkraft gesagt, und die österreichische Bevölkerung wird Ihnen klarmachen, dass das nicht der Weg ist, den Sie gehen sollen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: Und was ist positiv aus der Sicht der Grünen?)

Abg. Murauer: Das ist ja nicht richtig, Parnigoni! Warum sagst du so etwas?

Verfügung hat. (Abg. Murauer: Das ist ja nicht richtig, Parnigoni! Warum sagst du so etwas?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Ja, auch Bankensicherheit!

Deswegen, meine Damen und Herren, gehört mein Respekt den MitarbeiterInnen der Exekutive, die auch unter solchen Bedingungen ihr Bestes geben und für die Aufrechterhaltung der Sicherheit in diesem Lande sorgen, denn das Recht auf Sicherheit ist natürlich ein Grundrecht, und dieses muss gewahrt bleiben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Ja, auch Bankensicherheit!)

Abg. Murauer: Der Parnigoni gehört nicht zur ÖVP! – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Geschäftsordnung würde es ja normalerweise nicht vorsehen, aber wir haben jetzt zwei Reden der Österreichischen Volkspartei gehört. Ich frage mich: Wo bleibt die sozialdemokratische Stimme? (Abg. Murauer: Der Parnigoni gehört nicht zur ÖVP! – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.) – In diesem Zwischenruf, Herr Kollege Murauer, ist keine Sicherheit mehr zu verspüren.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Finanzieren willst du sie, aber dagegen sein!

Wenn wir schon beim Untersuchungsausschuss sind, muss ich sagen: Es würde mich sehr freuen, wenn wir uns im Eurofighter-Untersuchungsausschuss wieder sehen würden, damit wir dort die Fakten klarstellen können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Finanzieren willst du sie, aber dagegen sein!)

Abg. Murauer: So wie wir!

Wir Grünen wollen eine starke Vertretung der Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. (Abg. Murauer: So wie wir!) Wir wollen, dass diese Gewerkschaften so wie bisher diese Interessen energisch und, wenn es sein muss, auch mit Streikdrohungen vertreten – mit wirtschaftspolitischem Augenmaß. Die österreichischen Gewerkschaften sind international dafür bekannt, dass sie die Balance zwischen den verschiedenen Interessen ihrer Politik in der Vergangenheit sehr gut gehalten haben.

Abg. Murauer: Warum?

Vorstand des ARBÖ zurückgetreten (Abg. Murauer: Warum?), weil das die SPÖ nichts angeht, was dort läuft, meine Damen und Herren! (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP.) Deshalb ist ja Ihr Abgeordneter Verzetnitsch zurückgetreten, weil das alles die SPÖ nichts angeht.

Abg. Murauer: Was zum Beispiel?

Abgeordneter Dr. Peter Wittmann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Problematik, die sich bei der Beantwortung dieser Dringlichen Anfrage für mich gestellt hat, wäre die gewesen, Herr Finanzminister, dass Sie ein bisschen mehr Objektivität als Regierungsmitglied und weniger Populismus des Politikers Grasser hätten durchklingen lassen. Es ist immer ein bisschen weggelassen worden, immer ein bisschen dazugekommen, es ist ganz einfach vieles nicht richtig beantwortet worden. (Abg. Murauer: Was zum Beispiel?)

Abg. Murauer: Sind Sie Mitbesitzer oder nicht?

Tatsache ist, dass er Geschäftsführer einer Gesellschaft war, die Karl Schlögl und mir gehörte, bis November 2003, wir uns im November 2003 von ihm getrennt haben und er danach aus dem Unternehmen ausgeschieden ist. Seitdem habe ich weder geschäftlichen noch privaten Kontakt mit diesem Herrn gehabt, daher ist dieser Vorwurf völlig aus der Luft gegriffen. (Abg. Murauer: Sind Sie Mitbesitzer oder nicht?) – Nein, bin ich nicht. (Abg. Murauer: Nicht Mitbesitzer?) Nein!

Abg. Murauer: Nicht Mitbesitzer?

Tatsache ist, dass er Geschäftsführer einer Gesellschaft war, die Karl Schlögl und mir gehörte, bis November 2003, wir uns im November 2003 von ihm getrennt haben und er danach aus dem Unternehmen ausgeschieden ist. Seitdem habe ich weder geschäftlichen noch privaten Kontakt mit diesem Herrn gehabt, daher ist dieser Vorwurf völlig aus der Luft gegriffen. (Abg. Murauer: Sind Sie Mitbesitzer oder nicht?) – Nein, bin ich nicht. (Abg. Murauer: Nicht Mitbesitzer?) Nein!

Abg. Murauer: Das war wie bei Ihnen! Sie wollten auch nicht gehen!

Nun nach Rom: Eine Woche vor der Wahl sagte Schüssel: Lieber Silvio, alles Gute! Silvio Berlusconi ist der Hort der Demokratie, das wissen wir. (Abg. Großruck: BAWAG!) Ihm gehört faktisch die Mehrzahl der Printmedien, ihm gehören zwei Fernsehsender, da kommt überhaupt nur mehr Berlusconi bis zum Erbrechen vor, und auf den staatlichen Sender hat er ebenfalls Einfluss gehabt. Jetzt hat er die Wahl verloren – und will nicht gehen. Er sagt: Ich habe die Wahl gewonnen! Alle sagen ihm: Du hast verloren! Er sagt: Nein, ich habe sie gewonnen! (Abg. Murauer: Das war wie bei Ihnen! Sie wollten auch nicht gehen!) Das ist Berlusconis „demokratische“ Einstellung. (Abg. Murauer: Sie haben es auch nicht geglaubt, dass Sie gehen müssen!) Und zu diesem Krebsübel der Demokratie in der Europäischen Union hat Ihr Bundeskanzler gesagt: Silvio, alles Gute, vielleicht packst es du doch noch einmal, denn mir gefällt dieses System Berlusconi so gut! Davon kann man lernen.

Abg. Murauer: Sie haben es auch nicht geglaubt, dass Sie gehen müssen!

Nun nach Rom: Eine Woche vor der Wahl sagte Schüssel: Lieber Silvio, alles Gute! Silvio Berlusconi ist der Hort der Demokratie, das wissen wir. (Abg. Großruck: BAWAG!) Ihm gehört faktisch die Mehrzahl der Printmedien, ihm gehören zwei Fernsehsender, da kommt überhaupt nur mehr Berlusconi bis zum Erbrechen vor, und auf den staatlichen Sender hat er ebenfalls Einfluss gehabt. Jetzt hat er die Wahl verloren – und will nicht gehen. Er sagt: Ich habe die Wahl gewonnen! Alle sagen ihm: Du hast verloren! Er sagt: Nein, ich habe sie gewonnen! (Abg. Murauer: Das war wie bei Ihnen! Sie wollten auch nicht gehen!) Das ist Berlusconis „demokratische“ Einstellung. (Abg. Murauer: Sie haben es auch nicht geglaubt, dass Sie gehen müssen!) Und zu diesem Krebsübel der Demokratie in der Europäischen Union hat Ihr Bundeskanzler gesagt: Silvio, alles Gute, vielleicht packst es du doch noch einmal, denn mir gefällt dieses System Berlusconi so gut! Davon kann man lernen.

Abg. Murauer: Nicht pauschalieren, zählen Sie auf!

Ich kann Ihnen, meine sehr geehrten Damen und Herren, gerne dazu noch etwas sagen. (Abg. Murauer: Nicht pauschalieren, zählen Sie auf!) Reden wir nicht mehr von der Normalität, sondern vom Besonderen: Austria Wirtschaftsservice. – Was fällt Ihnen dazu ein? Zwei Geschäftsführer sind bestellt und hinausgeschmissen worden. Sie sind von Ihnen parteipolitisch bestellt – und hinausgeschmissen worden, weil sie unfähig waren. Die Republik zahlt die Kosten: einerseits die Beratungskosten für die Einstellung dieser Geschäftsführer – die waren enorm, haben wir schon diskutiert – und natürlich die Kosten, damit die Geschäftsführer, wenn sie hinausgeworfen werden, nicht den Mund aufmachen, damit sie schweigen, damit sie rasch wieder vergessen und damit man so tun kann, als ob es Normalität gäbe in dieser Republik. – So schaut

Abg. Murauer: Die Praxis habe ich erlebt!

Ernährungsagentur – nächstes Beispiel. Kollege Kogler kann Ihnen aus seiner Praxis als Vorsitzender des Rechnungshofausschusses und auch aus seiner Tätigkeit noch andere Beispiele erzählen! (Abg. Murauer: Die Praxis habe ich erlebt!)

Abg. Murauer: Wo kommen die Leute her?

Da fragt man sich schon irgendwann einmal: Wozu haben wir überhaupt die Museen? (Abg. Murauer: Wo kommen die Leute her?) Was ist die Aufgabe der Museen? (Abg. Murauer: Da fragt ihr: Wo kommen die Leute her?) – Die kann doch nur darin bestehen, dass unser kulturelles Gut – und da meine ich, dass wir Österreicherinnen und Österreicher ja die Besitzer dieses kulturellen Gutes sind – didaktisch aufbereitet wird, sodass wir hingehen können und diese Objekte studieren können.

Abg. Murauer: Da fragt ihr: Wo kommen die Leute her?

Da fragt man sich schon irgendwann einmal: Wozu haben wir überhaupt die Museen? (Abg. Murauer: Wo kommen die Leute her?) Was ist die Aufgabe der Museen? (Abg. Murauer: Da fragt ihr: Wo kommen die Leute her?) – Die kann doch nur darin bestehen, dass unser kulturelles Gut – und da meine ich, dass wir Österreicherinnen und Österreicher ja die Besitzer dieses kulturellen Gutes sind – didaktisch aufbereitet wird, sodass wir hingehen können und diese Objekte studieren können.

Abg. Murauer: Das darf nicht wahr sein!

Dafür gibt es seitens des Bundes auch Geld; die Basisfinanzierung dient ja genau dazu. Jede Eintrittskarte in österreichische Museen – meine Damen und Herren, das wissen Sie wahrscheinlich – kostet den Steuerzahler 20 €. Es ist eigentlich überhaupt nicht einzusehen (Abg. Neudeck: Man hat ein schlechtes Gewissen, wenn man ins Museum geht, wenn man dir zuhört!), dass zu dieser Grundsubventionierung jeder oder jede, die daran interessiert ist, sich das tatsächlich anzusehen, noch einmal etwas drauflegen muss, also mit einem Wort: noch einmal zur Kasse gebeten wird. So gesehen (Abg. Neudeck: Wie ist das mit den Touristen?) – das könnte man sich ganz leicht überlegen (Abg. Neudeck: Dann überlege es einmal!) – müsste eigentlich auch jeder Park zum Beispiel 5 € Eintritt verlangen, oder es müssten Schulgelder eingehoben werden. (Abg. Murauer: Das darf nicht wahr sein!)

Abg. Murauer: Was Ihnen alles einfällt! ... ein Märchenerzähler!

Nicht genug damit, dass es das Gesetz jetzt ermöglicht, dass diese Kunstwerke nicht mehr beschlagnahmt werden können (Abg. Murauer: Was Ihnen alles einfällt! ... ein Märchenerzähler!), werden diese Exponate zusätzlich durch jede öffentliche Präsentation (Ruf bei der ÖVP: Keine Märchenstunde!) natürlich noch einmal legitimiert und sanktioniert. So ein Gesetz, meine Damen und Herren, ist meiner Meinung nach auch verfassungsrechtlich einigermaßen in Frage zu stellen und bedenklich, weil damit meiner Ansicht nach auch das Grundrecht auf Eigentum attackiert wird. Ich bin schon gespannt darauf, was geschehen wird, wenn das erste Mal ein Fall auftritt, dass jemand genau das einklagt.

Abg. Murauer: Eine Aufforderung dazu!

Da Kollege Großruck – er ist gerade nicht da – in der Fragestunde wieder einmal einen Vergleich mit Deutschland angestellt und den dortigen früheren Außenminister Joschka Fischer erwähnt hat, möchte ich hier doch festhalten: In Deutschland gab es keine Visa-Affäre und keinen Visa-Skandal. (Abg. Murauer: Eine Aufforderung dazu!) Es gab dort eine politische Verordnung, die in der Umsetzung dann nicht so geklappt hat, wie es hätte sein sollen. Aber kriminelle Machenschaften gab es da nicht. Das war eine politische Entscheidung eines Ministers – und nicht etwas, wo kriminelle Machenschaften im Spiel waren.

Abg. Murauer: Das ist hanebüchen!

Herr Staatssekretär Winkler, ich kann Ihnen eines mit Gewissheit prophezeien: Künftig wird auf Reisebürorechnungen, die man bekommt, wenn man zum Beispiel in den Jemen reisen oder eine Reise in einen bestimmten afrikanischen Staat machen will – diese Staaten kann man sich heute schon aus der Liste mit Reisewarnungen heraussuchen –, neben dem so genannten Kerosinzuschlag – und jeder, der einmal über ein Reisebüro gebucht hat, weiß, da steht der Preis und dann steht unten noch „Kerosinzuschlag für die Fluglinie“ – „Außenministeriumszuschlag“ stehen. Die Reisebüros haben es künftig ganz einfach, die putzen sich – um das österreichisch zu sagen – ab. Jeder muss eine Versicherung abschließen. Dann wird es noch eine Gruppe geben, die sich irrsinnig freuen wird, nämlich die Versicherungswirtschaft, die jetzt ordentlich mitschneiden wird. Und die Einzigen, die auf der Strecke bleiben, sind die Individualtouristen. (Abg. Murauer: Das ist hanebüchen!)

Abg. Murauer: 17!

Es gibt eine Hauptfrage bei dem ganzen Procedere. Ich wiederhole das, was ich schon im Ausschuss die Frau Ministerin gefragt habe. Ich habe die Frau Ministerin gefragt, wenn man so einen klugen Antrag Dr. Spindelegger, Scheibner im Parlament einbringt, dann müsste man doch so simple Fragen beantworten können wie: Wie viele Anlassfälle hätte es beispielsweise im Jahr 2005 oder 2004 oder 2003, also in einem überschaubaren Zeitraum, in Österreich gegeben, bei denen die Republik im Einzelfall jeweils um 20 000 € reicher wäre? (Abg. Murauer: 17!)

Abg. Murauer: Was hat der Häupl gesagt? – Abg. Dr. Fekter: „Sauhaufen“ hat der Häupl gesagt! „Sauhaufen“!

Damit komme ich zu einem zweiten Punkt, weil auch Sie alle hier den Dank an die Mitarbeiter der BAWAG ausgesprochen haben: Dieselben Mitarbeiter der BAWAG mussten es an den Schaltern ausbaden, als der Herr Bundeskanzler in Wahrheit Öl ins Feuer gegossen hat (Ruf bei der ÖVP: Ist ja gar nicht wahr! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP), denn allein bei dem Satz: Der BAWAG steht das Wasser bis zum Hals! – was muss sich da ein Sparer denken?! (Abg. Mag. Molterer: ... hat er nicht gesagt!) – Natürlich geht er dann zur Bank und sagt: Ich möchte mein Sparbuch auflösen, denn selbst der Bundeskanzler glaubt nicht mehr an die Zukunft dieser Bank! (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.) – Und das mussten all diese Beschäftigten ausbaden. Damit hat er natürlich auch Angst bei den Sparern geschürt – und das ist Tag für Tag so weitergegangen, das ist eskaliert und eskaliert. (Abg. Murauer: Was hat der Häupl gesagt? – Abg. Dr. Fekter: „Sauhaufen“ hat der Häupl gesagt! „Sauhaufen“!) Und als es dann wirklich schon den Höhepunkt erreicht hatte, dann war man plötzlich bereit, über die Haftung zu verhandeln.

Abg. Murauer: Was nehmen Sie für Bilder?

Sie müssen sich nicht wundern, wenn die Leute, die 2002 das erlebt haben, dann, wenn Sie solche Bilder wie „Hochwasser“ oder wie „Wasser bis zum Hals“ verwenden (Abg. Murauer: Was nehmen Sie für Bilder?), das damit assoziieren, was das alles an Existenzbedrohung bedeuten kann, und dann auf die Bank gehen, um ihre Einlagen abzuheben (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das hat Herr Hundstorfer schon gesagt, dass die Situation dramatisch ist! Schon vorher!) – darüber brauchen Sie sich nicht zu wundern –, und damit die Situation sowohl für die BAWAG als auch für den Finanzplatz Österreich noch weiter verschlechtern. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Schon vorher hat Herr Hundstorfer gesagt, dass die Situation dramatisch ist! Und Herr Häupl hat gesagt: eine Sauerei!)

Abg. Murauer: BAWAG!

Sie haben sich ja noch kein einziges Mal hier herausgestellt und gesagt, wir wollen in Wahrheit Milliarden Euro an Steuergeldern ausgeben, damit wir uns an internationalen Einsätzen beteiligen können, uns ist die Luftraumüberwachung letztrangig, nicht zweitrangig oder drittrangig. Nein, letztrangig ist sie! Kommen Sie doch heraus und sagen Sie, die Österreicherinnen und Österreicher sollen Milliarden an Euro für internationale Einsätze ausgeben – am besten gleich außerhalb Europas! (Abg. Murauer: BAWAG!) – Das war doch Ihr Ehrgeiz! – Schauen Sie, der stolze Blick der Luft-

Zwischenrufe des Abg. Murauer.

Darf ich einmal kurz an wirtschaftskompetente Mitglieder des ÖVP-Klubs die Frage richten: Wie finden denn Sie als Unternehmer so einen Vertrag, wo man beispielsweise Papierflieger liefern kann – Hauptsache, es steht „Eurofighter“ oben –, Sie aber den vollen Betrag für einen Eurofighter zu zahlen haben?! Fällt so etwas unter Wirtschaftskompetenz? Wollen Sie mir das wirklich erzählen? (Zwischenrufe des Abg. Murauer.) – Oder ist das die Art von Wirtschaftskompetenz, die eben nur Sie von der ÖVP als solche verstehen? Aber dann muss man das einer breiteren Öffentlichkeit bekannt machen, was Sie von der ÖVP unter Geschäftstätigkeit verstehen. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Murauer: Hallo! Hallo!

Es stellt sich bereits die breite Masse der Bevölkerung die Frage: Was stimmt da nicht? Denn: Die gesamte Geschichte der Eurofighter-Anschaffung ist doch eine unendliche Geschichte von Wählertäuschung. (Abg. Murauer: Hallo! Hallo!) Ich wiederhole: Eine unendliche Geschichte von Wählertäuschung!

Abg. Murauer: Ihre Beweise sind schwach!

Herr Bundesminister für Landesverteidigung, Sie haben das nicht erst heute erfahren, sondern wir können mit diesem Vertragsbestandteil beweisen (Abg. Murauer: Ihre Beweise sind schwach!), dass Sie persönlich während der Vertragsverhandlungen bereits gewusst haben, dass Eurofighter die vereinbarten Flugzeuge nicht liefern kann – und deshalb haben Sie einen geänderten Vertrag gemacht! Dieser geänderte Vertrag (der Redner hält ein Schriftstück in die Höhe) ist von Ihren Bevollmächtigten unterschrieben worden, und da steht drin (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist ja ein E-Mail, kein Vertrag! Das seh’ ich ja von weitem!): Wir gehen davon aus, dass Eurofighter nicht lieferfähig ist, das Flugzeug, das die Ausschreibung gewonnen hat, gar nicht gebaut werden kann, und wir werden deswegen jedes Flugzeug nehmen, das uns Eurofighter liefert.

Abg. Murauer: Wer sagt das? Wer sagt das?

Also in der Sache Offenlegung stellt sich folgendes Bild dar: ganz schlecht verhandelt – okay. (Abg. Murauer: Wer sagt das? Wer sagt das?) Absicht oder Unabsicht, ist die Frage – das muss ein Untersuchungsausschuss klären. Auch aus dem Grund muss ein Untersuchungsausschuss her. (Abg. Murauer: Der Rechnungshof hat etwas anderes gesagt! Sie sind ja Rechnungshofausschuss-Vorsitzender!)

Abg. Murauer: Der Rechnungshof hat etwas anderes gesagt! Sie sind ja Rechnungshofausschuss-Vorsitzender!

Also in der Sache Offenlegung stellt sich folgendes Bild dar: ganz schlecht verhandelt – okay. (Abg. Murauer: Wer sagt das? Wer sagt das?) Absicht oder Unabsicht, ist die Frage – das muss ein Untersuchungsausschuss klären. Auch aus dem Grund muss ein Untersuchungsausschuss her. (Abg. Murauer: Der Rechnungshof hat etwas anderes gesagt! Sie sind ja Rechnungshofausschuss-Vorsitzender!)

Abg. Murauer: Was haben Sie alles gelesen – zum Beispiel?

Befasst man sich mit dem, was in „NEWS“ über den Inhalt dieses Vertrages steht, so muss man feststellen, dass das eine wirtschaftspolitische Ungeheuerlichkeit ist, die ihresgleichen sucht. (Abg. Murauer: Was haben Sie alles gelesen – zum Beispiel?) Gerade Sie, Herr Verteidigungsminister, haben im Vorjahr in einer Debatte zu einer Dringlichen Anfrage darauf hingewiesen – Sie haben dabei überhaupt nicht mit Selbstlob gespart –, welch großartige Arbeit Sie geleistet haben. Ich frage Sie, ob es Ihrer Auffassung entspricht, dass es wirklich so großartig gewesen ist, wenn Österreich seinen Zahlungsverpflichtungen unabhängig von allen Ansprüchen und Einwendungen nachkommen muss. Ich frage Sie, ob es wirklich so großartig ist, wenn diese Zahlungsverpflichtungen, auch wenn der Kaufvertrag durch ein Höchstgericht abgelehnt wird, erfüllt werden müssen. Das ist aus unserer Sicht nicht großartig! – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Murauer: Sie sind sicher dagegen!

Abgeordneter Dr. Günther Kräuter (SPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Frau Ministerin! Hohes Haus! Ich weiß nicht, ob die Vorrednerin das wirklich glaubt oder ob sie sich die Welt so vorstellt, wie sie es hier darbietet. (Abg. Murauer: Sie sind sicher dagegen!)

Abg. Murauer: Das Gegenteil ist der Fall!

Herr Bundeskanzler Schüssel, ich frage Sie an dieser Stelle (Ruf bei der ÖVP: Er ist ja nicht da!): Wo wollen Sie den Sozialstaat noch abschlanken? Ist er nicht etwa im Bereich der sozialen Sicherung schon genug abgeschlankt, meine sehr geehrten Damen und Herren? (Abg. Murauer: Das Gegenteil ist der Fall!) Ist nicht das Problem, das wir hier in Europa, in den verschiedenen europäischen Ländern haben, dass im Sozialbereich, dort, wo es eigentlich notwendig wäre, dort, wo die Schere am deutlichsten sichtbar auseinander geht, immer mehr Länder – nicht nur Österreich, aber Österreich im Besonderen – dazu übergehen, Einsparungsprogramme vorzunehmen im Interesse eines Standortwettbewerbs, der das angeblich notwendig macht?!

Abg. Murauer: ... wie bei der BAWAG!

Wo sind denn die Ansätze für überbetriebliche Lehrwerkstätten oder den von uns schon so oft eingeforderten Lastenausgleich, den auch die Frau Kollegin Riener eingefordert hat? (Abg. Großruck: Den haben wir beschlossen bei der BAWAG! Das war der Lastenausgleich!) Außer leeren Phrasen habe ich von Ihnen überhaupt noch nichts gehört. Wir brauchen in Österreich nicht eine Politik, wie Sie sie machen, wir brauchen in Österreich keine Politik – auch auf EU-Ebene nicht (Abg. Murauer: ... wie bei der BAWAG!) –, wo die „G’stopft’n“ immer reicher werden. (Abg. Lentsch: Wie bei der BAWAG!) Wir brauchen eine Politik, wo wieder das Soziale im Vordergrund steht und die Menschen im Mittelpunkt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Murauer: Ja! Das ist richtig!

Wir haben den Verteidigungsminister in einigen Ausschüssen gefragt: Brauchen wir für die innere Sicherheit der Republik Österreich Eurofighter? (Rufe bei der ÖVP: Ja!) Er hat geantwortet: Ja! (Abg. Murauer: Ja! Das ist richtig!) Wir haben gefragt: Für welchen Anlassfall? Er hat gesagt: Vor allem für einen Anlassfall: die Fußball-Europameisterschaft 2008. Unsere Fußballstadien müssen mit Eurofightern überwacht werden. (Abg. Scheibner: Demagogie!)

Abg. Murauer: Weil es richtig ist!

Wir haben uns immer wieder gefragt: Warum gibt es hier diese Vier-Parteien-Einigkeit (Abg. Murauer: Weil es richtig ist!), warum gegen Vernunft, gegen Grundrechte, gegen BürgerInnenrechte? Warum haben sich vier Parteien – inklusive der größeren Oppositionspartei – da gefunden? – Und es gibt eine einzige Antwort: Wir stehen am Beginn eines populistischen Sicherheitswahlkampfes. Es gibt die Entscheidung von vier Parlamentsparteien, in diesen sicherheitspopulistischen Wettlauf einzutreten – um jeden Preis, auch wenn der Preis die Grundrechte sind, wenn der Preis die Integration

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Dazu müssen Sie auch wissen – ich hoffe, Sie tun das –, dass nach dem österreichischen Recht diese Richtlinie im Grunde genommen umgesetzt wurde. Was Sie gemeinsam mit Ihren orangen Mitregenten hier machen, ist so typisch für Ihre Politik: Im Zweifel für die Industrie, im Zweifel gegen die Konsumenten. (Zwischenruf des Abg. Murauer.) – Ach so, Kollege Murauer, ich glaube schon, dass Sie das nicht verstanden haben in all den Jahren! Sie haben offenbar sechs Jahre schwarz-orange Regierungspolitik verschlafen. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Murauer.

Und da verstehen wir uns mit Ihnen in keiner Weise. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Murauer.) Sie wollen einen Staat, der Ihren eigenen Machtgebrauchs-, zum Teil Machtmissbrauchsansprüchen unter bestmöglicher Ausschaltung der Gerichte gerecht wird, damit Sie argumentieren können: Wir wollen die Gerichte entlasten. Schaffen wir die Richter in einzelnen Bereichen gleich ab. – Das wollen wir nicht. Wir wollen dort, wo Private gleichwertig einander gegenüber stehen, durchaus auch, dass diese Konflikte vor Zivilgerichten austragen können. Dort, wo aber in Rechte Dritter eingegriffen wird – und das wird hier der Fall sein –, muss ein Richter beteiligt sein. Das ist das Mindestmaß, das man in einem demokratischen Rechtsstaat einhalten muss. (Abg. Rädler: BAWAG!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Murauer: So ist es!

Und damit bin ich gleich bei Ihrem Vorschlag, Herr Kollege Broukal: Wenn Sie grundsätzlich und operationalisiert für jede Klasse 25 einführen wollen, dann haben all jene Schulklassen keine Qualitätsverbesserung, die jetzt schon weniger als 25 haben! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Murauer: So ist es!)

Abg. Murauer, lachend: „Der Herrscher“!

Sie haben in diesem Vorgehen eine beeindruckende Einmütigkeit erlernt, und die täuscht Sie darüber hinweg, dass die Kluft zum Bürger immer tiefer wird. Sie stellen, wie ich meine, hier übrigens ein Prinzip auf den Kopf, für das Europa 300 Jahre lang gekämpft hat: dass sich nämlich der Herrscher dem Volk verantworten muss. – Sie wollen das eigentlich gar nicht mehr. (Abg. Murauer, lachend: „Der Herrscher“!) Deswegen ist das Volksbegehren als Korrektur dieser Politik eine ganz notwendige Sache.

Abg. Murauer: Prinz sitzt schon ein paar Jahre dort! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Präsident Dr. Andreas Khol: Vor allem erinnere ich daran: Keine Zwischenrufe von fremden Sitzplätzen aus! (Abg. Murauer: Prinz sitzt schon ein paar Jahre dort! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Murauer: So ist es! – Abg. Mag. Hakl: Zeit lassen! Durchatmen!

Abgeordnete Michaela Sburny (fortsetzend): Zum Glück haben wir ja heute genug Zeit! (Abg. Murauer: So ist es! – Abg. Mag. Hakl: Zeit lassen! Durchatmen!)

Abg. Murauer: So ist es!

Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Genau das ist das Problem. (Abg. Murauer: So ist es!) Wir haben es gerade gehört. Genau das ist das Problem: Ihnen fehlt es an jedem Unrechtsbewusstsein, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Neudeck und Murauer. – Abg. Großruck: Hallo, hallo, hallo! – He-Rufe und weitere Zwischenrufe bei Abgeordneten von ÖVP und Freiheitlichen – BZÖ. – Ruf: Wo sitzt du denn jetzt? – Ein so genanntes Schoßhündchen!

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Bevor Sie mir in Ihrer Beantwortung womöglich, wie meinen Kollegen, wieder vorwerfen, dass ich hier im Plenum neben dem ehemaligen ÖGB-Vorsitzenden gesessen bin (Abg. Neudeck: Sie waren eine Reihe weiter hinten!), möchte ich nur festhalten: Wenn ich so wie Sie jahrelang am Schoß von Jörg Haider gesessen wäre, würde ich den Mund in dieser Frage nicht so voll nehmen! (Ironische Heiterkeit der Abgeordneten Neudeck und Murauer. – Abg. Großruck: Hallo, hallo, hallo! – He-Rufe und weitere Zwischenrufe bei Abgeordneten von ÖVP und Freiheitlichen – BZÖ. – Ruf: Wo sitzt du denn jetzt? – Ein so genanntes Schoßhündchen!)

Abg. Murauer: Ja!

bleiben, dass Peter Pilz jemals Landesverteidigungsminister in dieser Republik wird! (Abg. Murauer: Ja!)

Abg. Murauer: Leider ist es so!

gen von Abgeordnetem Pilz möchte ich sagen: Je näher der Wahltermin kommt, desto mehr verabschieden sich die Grünen von der Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Österreich. (Abg. Murauer: Leider ist es so!)

Abg. Neudeck: Ist er erst seit kurzem! – Abg. Murauer: Ja, weil Sie wenig dabei sind!

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Meine sehr verehrten Damen und Herren! Durch die Ausführungen des Abgeordneten Lichtenegger habe ich den ersten sachdienlichen Hinweis darauf erhalten, dass er Mitglied des Landesverteidigungsausschusses ist. (Abg. Neudeck: Ist er erst seit kurzem! – Abg. Murauer: Ja, weil Sie wenig dabei sind!) Das war im Landesverteidigungsausschuss mangels entsprechender Präsenz bis jetzt nicht feststellbar. (Abg. Neudeck: Er ist erst seit einer Sitzung im Ausschuss! Er ist nachnominiert worden!) – Ja. Es tut mir Leid, das war jetzt ein guter Hinweis.

Abg. Murauer: Hoffentlich nicht Sie, Herr Pilz!

Wir werden gerade an die Abgeordneten des BZÖ und der FPÖ, für die es zu Recht bei den nächsten Nationalratswahlen um die politische und persönliche Existenz geht (Zwischenruf des Abg. Buchner), die Frage richten, ob sie bereit sind, etwa im Bereich der Beschaffung von Eurofightern mit uns und der SPÖ gemeinsam für Aufklärung zu sorgen, und ob sie bereit sind, mit uns gemeinsam einer besonders heiklen Frage nachzugehen, nämlich der Frage: Wer hat als Partei oder als Person von diesem dubiosen Kauf profitiert? (Abg. Murauer: Hoffentlich nicht Sie, Herr Pilz!) Wer hat Geld genommen? Hat die ÖVP Geld bekommen? Hat das BZÖ Geld bekommen? (Ruf bei der ÖVP: Unerhört! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Fieberphantasien!) Von wem haben Sie Geld bekommen? Wie ist im Zusammenhang mit den Eurofightern die Parteienfinanzierung gelaufen? (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Warum ist gegen jede sicherheitspolitische, gegen jede finanzielle und gegen jede politische Vernunft etwas gekauft worden, wo nur ein Motiv im Hintergrund stehen kann: persönliche und letzten Endes auch finanzielle Interessen!? (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Abg. Murauer: Ungeheuerlich!

mentaren hinreißen lassen. Dennoch ist es etwas, was ich für verantwortungslos, ungemein schäbig und auch sicherlich für kein politisches Erfolgsrezept halte, wenn man bei einer Materie, die vom Rechnungshof mehrfach untersucht wurde, die die Staatsanwaltschaft mehrfach untersucht hat, die Ergebnisse ignoriert und heute wieder die Behauptung aufstellt, ohne jeden Beweis und ohne jeden Hinweis dafür vorlegen zu können, dass es Parteienfinanzierungen gegeben hätte. (Abg. Murauer: Ungeheuerlich!) Das ist ungeheuerlich, und das ist das, was ich als kläglich, schäbig und verantwortungslos bezeichne. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.)

Abg. Murauer: So ist es!

Zweiter Fall: Was ist uns in Österreich Familienleben wert? Frau Innenministerin Prokop und Bundeskanzler Schüssel werden nicht müde, sich und ihre Partei gerne als die wahre Familienpartei Österreichs zu sehen. (Abg. Murauer: So ist es!) „So ist es“, höre ich aus den Reihen der ÖVP. Herr Kollege (Abg. Murauer: Murauer ist mein Name!) – Murauer, ich weiß schon –, Herr Kollege Murauer, ich weiß nicht, ob Sie solche Fälle in den Zeitungen, in den Printmedien wahrnehmen. Über diesen Fall war im Fernsehen, im Radio, in den Printmedien von heuer berichtet worden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Murauer.) Herr Kollege, das sind Fälle, die die österreichische Rechtslage erzwingt, das ist ja gerade mein Punkt.

Abg. Murauer: Murauer ist mein Name!

Zweiter Fall: Was ist uns in Österreich Familienleben wert? Frau Innenministerin Prokop und Bundeskanzler Schüssel werden nicht müde, sich und ihre Partei gerne als die wahre Familienpartei Österreichs zu sehen. (Abg. Murauer: So ist es!) „So ist es“, höre ich aus den Reihen der ÖVP. Herr Kollege (Abg. Murauer: Murauer ist mein Name!) – Murauer, ich weiß schon –, Herr Kollege Murauer, ich weiß nicht, ob Sie solche Fälle in den Zeitungen, in den Printmedien wahrnehmen. Über diesen Fall war im Fernsehen, im Radio, in den Printmedien von heuer berichtet worden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Murauer.) Herr Kollege, das sind Fälle, die die österreichische Rechtslage erzwingt, das ist ja gerade mein Punkt.

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Murauer.

Zweiter Fall: Was ist uns in Österreich Familienleben wert? Frau Innenministerin Prokop und Bundeskanzler Schüssel werden nicht müde, sich und ihre Partei gerne als die wahre Familienpartei Österreichs zu sehen. (Abg. Murauer: So ist es!) „So ist es“, höre ich aus den Reihen der ÖVP. Herr Kollege (Abg. Murauer: Murauer ist mein Name!) – Murauer, ich weiß schon –, Herr Kollege Murauer, ich weiß nicht, ob Sie solche Fälle in den Zeitungen, in den Printmedien wahrnehmen. Über diesen Fall war im Fernsehen, im Radio, in den Printmedien von heuer berichtet worden. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Murauer.) Herr Kollege, das sind Fälle, die die österreichische Rechtslage erzwingt, das ist ja gerade mein Punkt.

Abg. Murauer: Kommt darauf an, aus welchem Grund!

Eine legal in Österreich aufhältige Frau, in diesem Fall eine chinesische Staatsangehörige, heiratet in Österreich einen österreichischen Staatsbürger. Dagegen werden Sie vermutlich nichts einzuwenden haben. (Abg. Murauer: Kommt darauf an, aus welchem Grund!) „Kommt darauf an“, sagt Herr Kollege Murauer. (Abg. Schieder: Schande! – Abg. Murauer: Es gibt auch Scheinehen!) Gegen diese Frau aus China liegt nichts vor, nicht einmal die Behörden haben behauptet, dass es sich hiebei um eine Scheinehe handle. Das erzähle ich Ihnen jetzt, da Sie offensichtlich über diesen Fall nicht informiert sind – oder nicht informiert sein wollen.

Abg. Schieder: Schande! – Abg. Murauer: Es gibt auch Scheinehen!

Eine legal in Österreich aufhältige Frau, in diesem Fall eine chinesische Staatsangehörige, heiratet in Österreich einen österreichischen Staatsbürger. Dagegen werden Sie vermutlich nichts einzuwenden haben. (Abg. Murauer: Kommt darauf an, aus welchem Grund!) „Kommt darauf an“, sagt Herr Kollege Murauer. (Abg. Schieder: Schande! – Abg. Murauer: Es gibt auch Scheinehen!) Gegen diese Frau aus China liegt nichts vor, nicht einmal die Behörden haben behauptet, dass es sich hiebei um eine Scheinehe handle. Das erzähle ich Ihnen jetzt, da Sie offensichtlich über diesen Fall nicht informiert sind – oder nicht informiert sein wollen.

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Im ersten Quartal 2006 gab es wieder eine Zunahme der Kosten um 8,1 Prozent. Wenn man jedoch seriöse Statistiken anschaut, so sind es in Wirklichkeit 11,13 Prozent. Und Sie schreiben in den Bericht hinein, dass „nachhaltige Maßnahmen“ getroffen worden seien. (Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Ruf bei der ÖVP: Das stimmt überhaupt nicht! – Abg. Murauer: Zum Beispiel welche Kosten?

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Kollege Donnerbauer, wenn Sie mit den Leuten reden und sie fragen, was sie von den Kosten im Zusammenhang mit der Gesundheit halten, dann werden Sie die Erfahrung machen, dass sich zunehmend mehr Menschen in Österreich diese Kosten nicht mehr leisten können. – Das sind die Fakten! (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt überhaupt nicht! – Abg. Murauer: Zum Beispiel welche Kosten?) Na, die für die Medikamente zum Beispiel! – Aber Sie werden ja wahrscheinlich mit diesen Leuten gar nicht sprechen, die sich diese Kosten nicht leisten können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Na, bitte! Da hab’ ich schon früher als Sie ...!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Na, bitte! Da hab’ ich schon früher als Sie ...!

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Herr Kollege Donnerbauer, wenn Sie mit den Leuten reden und sie fragen, was sie von den Kosten im Zusammenhang mit der Gesundheit halten, dann werden Sie die Erfahrung machen, dass sich zunehmend mehr Menschen in Österreich diese Kosten nicht mehr leisten können. – Das sind die Fakten! (Ruf bei der ÖVP: Das stimmt überhaupt nicht! – Abg. Murauer: Zum Beispiel welche Kosten?) Na, die für die Medikamente zum Beispiel! – Aber Sie werden ja wahrscheinlich mit diesen Leuten gar nicht sprechen, die sich diese Kosten nicht leisten können. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Na, bitte! Da hab’ ich schon früher als Sie ...!)

Abg. Murauer: Können Sie definieren, was gerecht ist?

Da Kollege Donabauer gesagt hat, dass alles gerechter geworden ist, frage ich mich wirklich, ob es gerecht ist, dass die Krankenversicherungsbeiträge für die Pensionisten um 1,1 Prozent erhöht wurden oder dass die Selbstbehalte bei Brillen gleich um 256 Prozent gestiegen sind. (Abg. Murauer: Können Sie definieren, was gerecht ist?) Das ist keinesfalls gerecht! – Traurig ist diese Ihre bisherige Bilanz!

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Murauer: Was habt ihr gelernt, Herr Cap?

Wir haben von unseren Fehlern gelernt – Sie nicht! Bei Ihnen herrscht die Panzer-Mentalität vor! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Murauer: Was habt ihr gelernt, Herr Cap?) Sie wollen diesen Weg fortsetzen (Abg. Murauer: Noch einmal: Was habt ihr gelernt?) – und wenn der ORF daran zerbricht! Das ist Ihnen egal. (Zwischenruf der Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer.)

Abg. Murauer: Noch einmal: Was habt ihr gelernt?

Wir haben von unseren Fehlern gelernt – Sie nicht! Bei Ihnen herrscht die Panzer-Mentalität vor! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Murauer: Was habt ihr gelernt, Herr Cap?) Sie wollen diesen Weg fortsetzen (Abg. Murauer: Noch einmal: Was habt ihr gelernt?) – und wenn der ORF daran zerbricht! Das ist Ihnen egal. (Zwischenruf der Abg. Dr. Baumgartner-Gabitzer.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: Und das können wir verhindern?!

Herr Bundeskanzler, das haben Sie nicht gemacht! Das ist nicht geschehen! Und wenn Sie von einem „Paukenschlag mit der Energiepolitik“ sprechen, dann kann ich nur sagen: Dieser „Paukenschlag“ hallt so weit, dass mittlerweile immer mehr Länder bereit sind, neue Atomkraftwerke zu bauen, und Österreich hat nichts getan, um das einzudämmen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: Und das können wir verhindern?!)

Abg. Murauer: Herr Kollege, was möchten Sie von mir?

Das ist leider nicht geschehen, und daher wird das ein Thema sein, das in den nächsten Monaten intensiv in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Das ist der Fall, weil viele Resolutionen auch hier im Hause nicht behandelt wurden – ich nenne nur eine: die Petition Nummer 71, die auch im Verkehrsausschuss vertagt wurde, über den Wildwuchs von Handymasten in einer kleinen ländlichen Gemeinde, in Feyregg in Oberösterreich. Kollege Murauer, da hätten Sie sich einsetzen sollen, das ist auch in Ihrem Wahlbezirk! Er aber ist lieber dabei, sich mit anderen Dingen zu beschäftigen. (Abg. Murauer: Herr Kollege, was möchten Sie von mir?) – Ja, dann hören Sie zu, Herr Kollege Murauer! (Abg. Murauer: Sagen Sie es, bitte!)

Abg. Murauer: Sagen Sie es, bitte!

Das ist leider nicht geschehen, und daher wird das ein Thema sein, das in den nächsten Monaten intensiv in der Öffentlichkeit diskutiert wird. Das ist der Fall, weil viele Resolutionen auch hier im Hause nicht behandelt wurden – ich nenne nur eine: die Petition Nummer 71, die auch im Verkehrsausschuss vertagt wurde, über den Wildwuchs von Handymasten in einer kleinen ländlichen Gemeinde, in Feyregg in Oberösterreich. Kollege Murauer, da hätten Sie sich einsetzen sollen, das ist auch in Ihrem Wahlbezirk! Er aber ist lieber dabei, sich mit anderen Dingen zu beschäftigen. (Abg. Murauer: Herr Kollege, was möchten Sie von mir?) – Ja, dann hören Sie zu, Herr Kollege Murauer! (Abg. Murauer: Sagen Sie es, bitte!)

Abg. Murauer: ... keine Familie! Vollkommen richtig!

Das ist eigentlich mehr als erschütternd, wenn ich mir die Scheidungsrate in Österreich anschaue: 47 Prozent. (Abg. Murauer: ... keine Familie! Vollkommen richtig!) Es gibt immer weniger Paare, die in aufrechter Ehe zusammenleben wollen oder können, immer mehr, die in Patchwork-Familien leben, die in Lebensgemeinschaften leben. (Abg. Murauer: ... zwei Männer keine Familie, Frau Kollegin! Wo ist da der Unterschied?) Das alles nehmen Sie damit nicht zur Kenntnis, nicht einmal unseren Vorschlag, diesen Gesetzentwurf zur eingetragenen Partnerschaft einer eheähnlichen Gemeinschaft von homosexuellen Paaren.

Abg. Murauer: ... zwei Männer keine Familie, Frau Kollegin! Wo ist da der Unterschied?

Das ist eigentlich mehr als erschütternd, wenn ich mir die Scheidungsrate in Österreich anschaue: 47 Prozent. (Abg. Murauer: ... keine Familie! Vollkommen richtig!) Es gibt immer weniger Paare, die in aufrechter Ehe zusammenleben wollen oder können, immer mehr, die in Patchwork-Familien leben, die in Lebensgemeinschaften leben. (Abg. Murauer: ... zwei Männer keine Familie, Frau Kollegin! Wo ist da der Unterschied?) Das alles nehmen Sie damit nicht zur Kenntnis, nicht einmal unseren Vorschlag, diesen Gesetzentwurf zur eingetragenen Partnerschaft einer eheähnlichen Gemeinschaft von homosexuellen Paaren.

Beifall des Abg. Murauer.

Ich darf Sie noch einmal darauf hinweisen, dass wir mit dieser Neuregelung absolut verfassungskonform vorgehen. Über Familie und Ehe können wir später einmal diskutieren. (Abg. Mag. Lunacek: Im nächsten Jahrtausend!) Für uns, oder für mich, hat Ehe eine große Wertigkeit. (Beifall des Abg. Murauer.) Dass nicht alle das Glück haben, Ehe zu leben und länger zu leben, das ist wieder eine andere Sache. (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Es ging darum, dass Sie die ganzen Hilfsorganisationen nicht ausgenommen hatten. Als wir das kritisierten, haben Sie es flugs mit einem Antrag, ohne darüber zu beraten, ohne mit uns zu reden, halt so gelöst: „aus überwiegend touristischen Gründen“. Also derjenige, der sich aus touristischen Gründen hinbegibt, kommt zum Schadenersatz. Wer sich nicht für seine Firma, sondern aus dubiosen persönlichen, geschäftlichen Interessen trotz Warnungen in die gleiche Gegend begibt, vielleicht weil er mit ein paar Mitarbeitern ein paar schöne Fotos für einen Katalog machen will, der auch ein Risiko eingeht, der ist ausgenommen. Der ehrliche Tourist, der kleine Rucksacktourist fällt darunter, der ist nicht ausgenommen. (Zwischenruf des Abg. Murauer.) Das ist eine Frage, die man regeln kann, wenn man darüber redet. Sie wollen es nicht, Sie wollen es flugs beschlossen haben.

Abg. Murauer: Mach es kurz!

Ich sage euch, die betroffene Kollegenschaft wird sich mit Sicherheit ihren Teil denken, und es wäre nicht notwendig gewesen. Es wäre wirklich nicht notwendig gewesen. Jene öffentlich Bediensteten, um die es hier geht – und es geht nicht nur um die Exekutive –, leisten einen hervorragenden Dienst für uns alle. Wir sollten daher über alle Parteigrenzen hinweg bei solch einem Kapitel nicht anstehen, uns gemeinsam bei den öffentlich Bediensteten unserer Republik auch einmal zu bedanken, und sie nicht immer nur zum Spielball der Politik machen und als Kostenfaktor sehen. (Abg. Murauer: Mach es kurz!)

Abg. Murauer: Mach es kurz!

Ich bedanke mich namens meiner Fraktion und auch persönlich (Abg. Murauer: Mach es kurz!), auch wenn du es nicht hören willst! Und aus inhaltlichen Gründen stimmen wir ganz einfach dagegen. (Beifall und Bravorufe bei der SPÖ.)

Abg. Murauer: Die Fraktion ist nicht sehr groß! – Ruf bei der ÖVP: Sehr klein ist die!

Mit derselben Überzeugung stimme ich – und nicht nur ich, sondern die gesamte grüne Fraktion (Abg. Murauer: Die Fraktion ist nicht sehr groß! – Ruf bei der ÖVP: Sehr klein ist die!) – wieder gegen dieses Gesetz. Der Bundesrat hat mit seinem Einspruch wirklich Recht gehabt. Danke, Bundesrat! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Amon – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Fauland –: Markus, kannst du sagen, dass die grüne Fraktion schon sehr klein geworden ist? – Abg. Murauer: Die sind zu Mittag schon heimgegangen! – Abg. Fauland – an das Rednerpult tretend –: Sind die noch existent?

Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Fauland. 3 Minuten Wunschredezeit. – Bitte, Sie sind am Wort. (Abg. Amon – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Fauland –: Markus, kannst du sagen, dass die grüne Fraktion schon sehr klein geworden ist? – Abg. Murauer: Die sind zu Mittag schon heimgegangen! – Abg. Fauland – an das Rednerpult tretend –: Sind die noch existent?)

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Ich halte das für unverantwortlich! Sie provozieren damit irgendwann einmal wieder ein Volksbegehren, das sage ich Ihnen schon, als Rute ins Fenster stellend. Sie provozieren das! Sie sind da uneinsichtig! Ein Jahr lang haben Sie um ein ORF-Gesetz gekämpft, das Ihnen im Endeffekt nur mehr Einflussmöglichkeiten garantieren sollte, die Sie auch extrem wahrnehmen, wo Sie Ihre Persönlichkeiten sitzen haben, vielleicht sogar noch zu wenige. (Zwischenruf des Abg. Murauer.) Der Herr Staatssekretär Morak

Abg. Murauer: Na geh!

Wenn Sie sich diese Bilanz vor Augen halten, dann ist es ja interessant, wen Sie aller im Fokus hatten, um in Wirklichkeit deren Leben schwerer zu machen. Fangen wir mit den Seniorinnen und Senioren an: Pensionskürzungen, unzureichende Erhöhungen, Hinaufsetzung des Erwerbsalters mit gleichzeitigem Anstieg der Altersarbeitslosigkeit, gleichzeitig stagnierende Reallöhne, Teilzeit statt Vollzeit. Das alles haben Sie in diesen Jahren beschlossen. (Abg. Murauer: Na geh!) Das alles haben Sie gemacht – kühl lächelnd wie der Kollege, der da lacht –, obwohl es gleichzeitig eine Vervielfachung der Armut gibt. (Zwischenruf des Abg. Walch.) Wenn es gleichzeitig eine Verdreifachung der Zahl der Sozialhilfefälle gibt, da lachen Sie, Herr Kollege? Da sollten Sie sich in Wirklichkeit schämen! (Beifall bei der SPÖ. – Die Abgeordneten Steibl und Großruck: BAWAG! BAWAG! BAWAG!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer – auf die auf der Galerie anwesenden Besucher weisend –: Frau Bures, fragen Sie die Menschen da oben, ob das stimmt!

Herr Bundesminister! Das haben Sie vielleicht zu Hause, aber die Lebensrealität der österreichischen Familien, der Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen sieht leider auf Grund Ihrer schlechten Politik traurig aus. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer – auf die auf der Galerie anwesenden Besucher weisend –: Frau Bures, fragen Sie die Menschen da oben, ob das stimmt!)

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Das ist im Übrigen so ähnlich wie die Frage der Gegengeschäfte, da müssten wir auch doppelt so viele Abfangjäger kaufen, um dann noch einmal doppelt so viele wunderwirksame Gegengeschäfte zu machen. Irgendwann hört sich diese Rechnung auf. Das ist ein bisschen eine Hausnummern-Ökonomie. (Zwischenruf des Abg. Murauer.) In den USA ist es dem wegweisenden Ökonomen Präsident Reagan ja gelungen, diese Philosophie auf einen Bierdeckel zu knallen – und das hat ihm so gut gefallen, seitdem ist das als Bierdeckel-Ökonomie bekannt, was Sie hier verbreiten. Davon halte ich nichts. Darüber kann man reden, wenn man ganz hohe Steuer- und Abgabenquoten hat und am Schluss nichts Gescheites damit öffentlich finanziert wird, denn das führt zwangsläufig zur Ineffizienz im öffentlichen Bereich.

Abg. Scheibner: Dann sagen Sie das der Frau Kollegin Bures! – Zwischenruf des Abg. Murauer.

Meine Damen und Herren! Faktum ist, dass die österreichischen Gewerkschaften und die Wirtschaftskammer sowohl im Herbst des vergangenen Jahres als auch im Frühjahr dieses Jahres eine sehr erfolgreiche Kollektivvertragspolitik durchgeführt haben (Abg. Scheibner: Aber Frau Kollegin Bures sagt, das ist alles zu niedrig!), eine erfolgreiche Kollektivvertragspolitik mit Abschlüssen über der Inflationsrate. (Abg. Scheibner: Dann sagen Sie das der Frau Kollegin Bures! – Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Abg. Murauer: Wer hat Ihnen denn das ausgerechnet?

Meine Damen und Herren! In Wirklichkeit war die „größte Steuerreform in der Geschichte“ ein Über-Schmäh, der nicht einmal das Papier wert ist, auf dem das geschrieben ist (Abg. Murauer: Wer hat Ihnen denn das ausgerechnet?), weil sie für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht die entsprechenden Ergebnisse gebracht hat. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Neudeck: Sie machen sich ...!)

Abg. Murauer: Wer hat Ihnen das ausgerechnet? Ich hoffe, niemand vom ÖGB!

Meine Damen und Herren! Wenn es Ihnen wirklich darum geht, für die Mindesteinkommen- und für die kleinsten Einkommensbezieher etwas zu tun (Abg. Murauer: Wer hat Ihnen das ausgerechnet? Ich hoffe, niemand vom ÖGB!), dann frage ich Sie: Wieso gibt es immer noch Bereiche, in denen wir den Mindestlohn von 1 000 € nicht durchgesetzt haben? – Ich kann Ihnen sagen, sie sind in Ihrem Nahbereich angesiedelt. Ein paar ernste und aufmunternde Worte etwa an die Ärzte und an die Rechtsanwälte würden dafür sorgen, dass wir auch in diesem Bereich bald einen Mindestlohn von 1 000 € im Kollektivvertrag verankern könnten. In diesen Bereichen wird das nämlich seit Jahren blockiert. – Da sind Sie jetzt schmähstad, denn da fällt Ihnen nichts mehr dazu ein.

Abg. Murauer: Auf einmal gibt es Wohlhabende!

Abgeordnete Michaela Sburny (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Herr Staatssekretär! Es ist ein Faktum, dass der Wohlstand in Österreich steigt – so viel, so klar. (Abg. Neudeck: Ihr habt gerade gesagt, 80 Prozent sind arm! Wie kann dann ein Drittel wohlhabend sein?) – Genau, es gibt Wohlhabende. (Abg. Murauer: Auf einmal gibt es Wohlhabende!) Zu denen gehört ganz sicher der Herr Finanzminister. (Abg. Lentsch: Auch Sie!) – Na ja, in gewisser Weise und im Vergleich zu vielen anderen gehören wahrscheinlich die meisten Abgeordneten hier im Haus zu den Wohlhaben-

Abg. Murauer: Moser! Hast du irgendein Beispiel, wie es besser geht? Wo haben sie es besser? Ein Beispiel, das man nachahmen kann!

Das funktioniert überhaupt nicht. Die Arbeitslosigkeit kostet uns in Österreich 5,5 Milliarden €. Das ist Verschwendung! Das sind soziale Kosten, die sich auf andere volkswirtschaftliche Bereiche auswirken. (Abg. Murauer: Moser! Hast du irgendein Beispiel, wie es besser geht? Wo haben sie es besser? Ein Beispiel, das man nachahmen kann!)

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Das hat, objektiv betrachtet, eine Schräglage; aber Objektivität ist ja nicht Ihr Problem in diesem Zusammenhang. Sie ziehen ja ganz andere Vorteile aus der Sache: Mit dem Unterausschuss haben Sie einfach die Möglichkeit, das Thema zu jonglieren, wie Sie es brauchen. Ich sage Ihnen, es ist zwar politisch vielleicht vordergründig und kurzfristig opportun – aus machtpolitischen Überlegungen –, es dient aber nicht wirklich der Aufklärung. (Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Abg. Murauer: Also ÖVP!

Daher ist das Allerbeste, das man für Österreich tun kann, am 1. Oktober eine Regierung zu wählen, die die Menschen in ihren Anstrengungen unterstützt (Abg. Murauer: Also ÖVP!) und nicht weiter behindert, wie Sie es getan haben!

Abg. Murauer: Austria!

Was ja stimmt, ist, dass Österreich ein sehr reiches Land ist – das haben auch der Herr Bundeskanzler und Kollege Molterer heute wieder gesagt –, nämlich das viertreichste Land der EU, wahrscheinlich eines der reichsten Länder der Erde überhaupt. Wenn Sie aber sagen – und das ist offenbar einer Ihrer großen Wahlkampfslogans, die da jetzt in den nächsten Wochen auf uns niederprasseln werden, bis sie uns bei den Ohren rauskommen –: Österreich geht es gut!, dann frage ich Sie schon, von welchem Österreich Sie denn reden. (Abg. Murauer: Austria!) Von dem, von dem der Herr Scheuch gerade gesprochen hat, von den 160 000 Frauen, Pensionistinnen, die eigentlich Pensionistinnen sein sollten, aber keine Pension erhalten? Reden Sie von den 500 000 Menschen, die in verfestigter Armut leben oder vielleicht von der 1 Million Menschen, die an der Armutsgrenze leben, also zumindest jetzt einmal als arm bezeichnet werden können?

Abg. Murauer: Wo ist diese Schule?

Wenn man mit den Menschen in Österreich, mit den Betroffenen spricht, dann wird man eine Reihe von Erkenntnissen gewinnen. Zum Beispiel war ich zum Wochenende in Oberösterreich unterwegs, da kommt eine Lehrerin zu mir her und sagt: Ich habe am Montag Schulbeginn und habe erneut 36 Kinder in meiner Klasse. Sagen Sie mir, wie man mit 36 Kindern einen anständigen Unterricht machen kann! – Das ist eine Lehrerin, die in der Tat sehr engagiert ist und die sich die Frage stellt, wie sie ihre Arbeitsleistung am besten einbringen kann. (Abg. Murauer: Wo ist diese Schule?)

Abg. Murauer: Der ist wunderbar, der Amon! Der Amon ist wunderbar!

Herr Abgeordneter Amon hat zu unserem Antrag auf eine Sondersitzung gemeint (Abg. Murauer: Der ist wunderbar, der Amon! Der Amon ist wunderbar!), wir lassen uns eine erfolgreiche Ministerin nicht herausschießen, und er hat auch gleich einen Antrag eingebracht, der lautet: Fortführung einer erfolgreichen Bildungspolitik. (Abg. Murauer: Da hat er Recht!)

Abg. Murauer: Da hat er Recht!

Herr Abgeordneter Amon hat zu unserem Antrag auf eine Sondersitzung gemeint (Abg. Murauer: Der ist wunderbar, der Amon! Der Amon ist wunderbar!), wir lassen uns eine erfolgreiche Ministerin nicht herausschießen, und er hat auch gleich einen Antrag eingebracht, der lautet: Fortführung einer erfolgreichen Bildungspolitik. (Abg. Murauer: Da hat er Recht!)

Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Murauer.

Jetzt kommt die Frau Ministerin hierher ins Parlament und sagt: Wir – gemeint ist die ÖVP – kümmern uns um jedes einzelne Kind. – Haben Sie das wirklich in den letzten Jahren getan? Müssen Sie deswegen jetzt und heute, drei Wochen vor der Wahl, einen Antrag stellen, dass es zu viele Kinder pro Klasse gibt und dass es gar nicht möglich ist, auf das einzelne Kind einzugehen? Genieren Sie sich nicht wenigstens ein bisschen für diese Versäumnisse in der Schulpolitik? (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Murauer.

Herr Kollege von der ÖVP, die Grünen haben im Lauf der letzten Jahre fünf Anträge auf Senkung der Klassenschülerhöchstzahl eingebracht. Was ist aber geschehen? – Diese Anträge wurden natürlich von der ÖVP abgeschmettert, abgeschmettert, abgeschmettert, abgeschmettert und das fünfte Mal abgeschmettert. Heute aber kommen Sie daher und tun so, als hätten Sie jetzt gerade entdeckt, dass tatsächlich zu viele Kinder in den Klassen sitzen, oje! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Murauer. – Abg. Wattaul: ... Flöttl-Konto?

bildungspolitischen Bereich! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Großruck und Murauer. – Abg. Wattaul: ... Flöttl-Konto?)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: Wir brauchen keine Wahlkampfreden hier!

Es ist das deswegen so traurig – und deswegen machen wir das heute auch noch einmal zum Thema –, weil wir tatsächlich ernste Probleme in Österreich haben. Und diese so abzutun, das sagt sehr viel darüber aus, wie wichtig Ihnen die Entwicklung der österreichischen Frauen ist, ihre Chancen, ihre Zukunftsmöglichkeiten, ihre Arbeitsplatzmöglichkeiten. Das auf diese Art zu beantworten, ist der traurige Schlusspunkt und Höhepunkt von etwas, was man nicht anders beschreiben kann als als Verhöhnung der Frauen sieben Jahre hindurch, nicht nur jetzt, diese Woche. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: Wir brauchen keine Wahlkampfreden hier!)

Zwischenrufe des Abg. Amon. – Abg. Murauer: Na geh! – Abg. Dr. Fekter: Weil wir 10,5 ... Entlastung haben!

Es verwundert ja nicht, dass Kollege Dinkhauser, immerhin AK-Präsident in Tirol und ÖVP-Politiker, schlichtweg von einem Armutszeugnis spricht, weil eine Million Österreicher bereits gefährdet ist. Und er sagt – das ist nämlich das Wichtige –: Eine gerechte Umverteilung zugunsten des Mittelstandes muss jetzt stattfinden, weil sie bisher nicht stattgefunden hat. (Zwischenrufe des Abg. Amon. – Abg. Murauer: Na geh! – Abg. Dr. Fekter: Weil wir 10,5 ... Entlastung haben!)

Abg. Murauer: Für Ihre Parteienfinanzierung!

Aber wir kommen zu dem noch viel interessanteren Thema, das Sie in Ihren Fragen 7 bis 10 angegangen sind, zum Thema BAWAG. – Da stellt sich Jörg Haider vorgestern hin und sagt, er habe einen Beweis für die Parteienfinanzierung. (Abg. Murauer: Für Ihre Parteienfinanzierung!) Und dann stellt sich heraus, es geht eine Überweisung von 320 000 US-Dollar von Herrn Flöttl – das ist der Jachturlaubspartner des Herrn, der jetzt hinter mir sitzt – an eine „Galonia“-Stiftung in Liechtenstein.

Abg. Murauer macht eine Handbewegung.

Wir wollen uns das einmal anschauen. Die Typenentscheidung ist das Entscheidende. Man muss herausfinden, warum die Typenentscheidung Eurofighter gefällt wurde. Warum nicht zum Beispiel der weitaus kleiner dimensionierte Gripen oder die F-16, wenn ich mich richtig entsinne? (Abg. Murauer macht eine Handbewegung.) – Machen Sie nicht ständig so mit der Hand (der Redner macht die Handbewegung des Abg. Murauer nach), sonst verkrampfen Sie sich noch!

der Redner macht die Handbewegung des Abg. Murauer nach

Wir wollen uns das einmal anschauen. Die Typenentscheidung ist das Entscheidende. Man muss herausfinden, warum die Typenentscheidung Eurofighter gefällt wurde. Warum nicht zum Beispiel der weitaus kleiner dimensionierte Gripen oder die F-16, wenn ich mich richtig entsinne? (Abg. Murauer macht eine Handbewegung.) – Machen Sie nicht ständig so mit der Hand (der Redner macht die Handbewegung des Abg. Murauer nach), sonst verkrampfen Sie sich noch!

Abg. Murauer: Sondern?

Abgeordneter Anton Gaál (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundeskanzler! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Herr Bundesminister, wenn du sagst, ja zur Neutralität, ja zur Luftraumüberwachung, dann sind wir bei dir (Abg. Ing. Westenthaler: Aber nicht alle!), da haben wir etwas Gemeinsames, auf dem wir auch aufbauen können. Aber ich darf schon klar festhalten, dass der Kauf dieser Kampfflugzeuge mit Luftraumüberwachung, meine Damen und Herren, wirklich nichts zu tun hat! (Abg. Murauer: Sondern?)

Abg. Murauer: Welches Flugzeug dann?

Diese Kampfjets, Kollege Murauer, sind für den Luftkampf, für den Luftkrieg konzipiert, die brauchen wir nicht für die Luftraumüberwachung bei uns in Österreich. Daher unser striktes Nein dazu! Wir brauchen diese Eurofighter nicht für die Luftraumüberwachung. (Abg. Murauer: Welches Flugzeug dann?) Es ist zu teuer, es gibt andere wirksame und kostengünstigere Möglichkeiten, für die Luftraumüberwachung in Österreich zu sorgen. Wir brauchen diese Luxuskampfjets nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Murauer: Sehr beruhigend!

Auch darauf wird einzugehen sein, warum wir eigentlich heute an dem Punkt stehen, dass wir diesen Untersuchungsausschuss brauchen: nämlich genau deshalb, weil Sie mit Ihrer Mehrheit hier herinnen, den Parteizentralen und den Regierungsaufträgen folgend, fast jeden Aufklärungsschritt verhindert haben! Das ist die Geschichte, warum es jetzt dazu gekommen ist: Es geht um Aufklärung und nicht um Abrechnung. Da kann ich Sie wirklich beruhigen. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Murauer: Sehr beruhigend!)

Abg. Murauer: Bei wem denn?

Wenn wir noch einen Kronzeugen zu diesen anachronistischen Gegengeschäften brauchen – weil sie hier schon wieder behauptet wurden –, dann ist es Aloysius Rauen, Chefmanager des EADS Konzerns, der selbst gesagt hat: Es wird nirgends so viel gelogen wie bei Grabreden und Gegengeschäften. (Abg. Murauer: Bei wem denn?) Er hat natürlich Recht, weil das Ganze ja völliger Humbug ist. Wäre das richtig, was Sie hier erzählt haben, Herr Bundesminister: Warum hat dann Ihr Vorgänger nicht doppelt so viele Abfangjäger bestellt? – Denn dann hätten wir doppelt so viele Gegengeschäfte, und es wäre alles doppelt so gut. Das ist doch völliger Unsinn! Die ganze Kampagne wird jetzt wieder ausgegraben, um die Bevölkerung weiter zu beschwindeln. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Murauer: Wer es glaubt, wird selig!

Wie soll jetzt dieser Untersuchungsausschuss ausschauen? Wie soll er verlaufen? Auf jeden Fall ganz anders als der BAWAG-Ausschuss in den letzten Wochen und Monaten, denn dieser Ausschuss ist als Wahlkampfinstrument eingesetzt worden, was Termine, Zeugen und die Vorsitzführung betrifft. (Abg. Ing. Westenthaler: Eh klar!) Diese war zumindest einseitig, um das vorsichtig auszudrücken. Ich garantiere für die SPÖ, dass im Eurofighter-Untersuchungsausschuss mit Fairness, mit Ausgewogenheit und Respekt vor den Zeugen verhandelt, eine sachliche und professionelle parlamentarische Arbeit geleistet werden wird. (Abg. Murauer: Wer es glaubt, wird selig!)

Abg. Öllinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Murauer –: Das wird schwierig jetzt, Kollege Murauer!

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Murauer mit einer freiwilligen Redezeitbeschränkung von 6 Minuten. – Bitte, Herr Kollege. (Abg. Öllinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Murauer –: Das wird schwierig jetzt, Kollege Murauer!)

Abg. Murauer: Gar keiner!

Wo ist der Zusammenhang zur Eurofighter-Beschaffung? (Abg. Murauer: Gar keiner!) Das ist ganz einfach. Niemand von uns will, dass das Budgetdefizit mutwillig vergrößert wird, niemand von uns denkt – egal, ob Regierung oder Opposition – an radikale Steuererhöhungen, was bleibt, ist Umschichtung innerhalb des Budgets. – So.

Abg. Murauer: Dafür sind aber Sie bekannt!

Ich verstehe schon: Wenn Sie heute in ein Nobelrestaurant gehen und dort eine Flasche Chianti oder Sekt bestellen (Abg. Murauer: Dafür sind aber Sie bekannt!), dann bedeuten 100 € nicht so viel, aber für viele Pensionisten in unserem Land bedeuten 100 € viel. Da wäre es zumindest – zumindest! – notwendig, für das Jahr 2006 mit einer Einmalzahlung von 100 € wieder einiges gutzumachen, was in den letzten Jahren verabsäumt wurde, und mit den 2,6 Prozent für das kommende Jahr sicherzustellen, dass nicht nur eine Inflationsanpassung passiert, sondern auch der Verlust der letzten Jahre quasi abgedeckt wird.

Abg. Murauer: Nur in Österreich, oder was?

Ich werfe Ihnen nicht vor, dass Sie für sämtliche Entwicklungen im geopolitischen Bereich verantwortlich sind, aber Sie tragen sehr wohl die Verantwortung dafür, dass Österreich heute ein Spielball der Globalisierung ist und es auch nicht weiter ein Wunder ist, dass Kopisten und Fälscher Österreich mit Waren überschwemmen und international bereits ein Volumen von 500 Milliarden € erreicht wurde. (Abg. Murauer: Nur in Österreich, oder was?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Wir werden das erklären!

Dem Kollegen Freund kann ich nur sagen, er kann versichert sein, dass wir uns sehr massiv dafür einsetzen werden, dass das Wahlrecht der 16-Jährigen kommt. Wir werden uns diesbezüglich sehr bemühen. Ich halte das für mindestens so wichtig wie andere Bereiche. Kollege Freund hat sich offenbar zurückgezogen, aber wir sind dennoch interessiert, zu hören, wie die ÖVP zu diesem Antrag steht. Da noch die Redebeiträge der Kollegen Großruck und Murauer folgen, bin ich guter Hoffnung, dass sie uns das noch erklären werden und nicht nochmals eine Abhandlung über die Briefwahl vorbringen werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Wir werden das erklären!)

Zwischenruf des Abg. Murauer

Da muss ich sagen: Wenn ich mir das Budgetdefizit anschaue, wenn ich mir die Schulden der ÖBB, der ASFINAG, wenn ich mir die Situation des Familienlastenausgleichs anschaue – das alles muss man ja sehen! Wir haben dann, als der Kassasturz (Zwischenruf des Abg. Murauer) – nicht so nervös reagieren jetzt! – stattgefunden hat – man muss ja wissen, auf welcher Basis man ein Regierungsprogramm macht –, gesehen, da ist nicht viel Geld übrig geblieben. Da ist eben viel Geld auf dem Weg zum Kassasturz verloren gegangen und das hat natürlich die Möglichkeiten, die Schnelligkeit von Maßnahmen bestimmt und eingeschränkt. Das muss man einmal in aller Deutlichkeit sagen, damit die Zuschauerinnen und Zuschauer sehen, wie die Ausgangssituation war.

Abg. Murauer: Sehr einseitig!

Übrigens: sauber, korrekt und transparent wird sicherlich nicht die Präambel des Berichtes sein. – Das ist inzwischen längst festzumachen, wenn beispielsweise der höchste Finanzbeamte in dem Zusammenhang, Dr. Hillingrathner, sagt, die 18 Stück waren auf oberster Ebene schon ausgemacht, das Hochwasser war nur ein politischer Vorwand, oder wenn zum Beispiel der Herr Bernecker, den ich schon erwähnt habe, sagt, es ist etwas Vertragsgegenstand geworden, das es überhaupt nicht gegeben hat. (Abg. Murauer: Sehr einseitig!)

Abg. Murauer: Hö! Wieso das?

Angesichts dieser äußerst besorgniserregenden Entwicklung für die Bevölkerung halte ich es schlichtweg für ein Verbrechen, dass es noch immer Länder gibt, die sich weigern, das Kyoto-Protokoll zu unterschreiben, geschweige denn, wirtschaftlich danach zu handeln. Aber auch die Doppelbödigkeit in der österreichischen Regierung, speziell in der Österreichischen Volkspartei (Abg. Murauer: Hö! Wieso das?), ist anzuprangern. Umweltminister Pröll fordert einerseits die Bevölkerung auf, wegen der CO2-Belastung Fernreisen zu unterlassen, andererseits stimmt die ÖVP einer Rückdatierung des Ökostromgesetzes zu, was bewirkt, dass das Gaskraftwerk Simmering, welches natürlich CO2 ausstößt, zu einer Sonderförderung aus dem Öko-Topf kommt. (Beifall bei der FPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Ich erteile nun Herrn Abgeordnetem Mag. Kogler das Wort. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Abg. Murauer: Dort sind Sie uns eh nicht abgegangen! – Zwischenrufe bei der ÖVP.

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Frau Präsidentin! Ich bitte darum, keine Zustände wie im Ausschuss einreißen zu lassen! (Abg. Murauer: Dort sind Sie uns eh nicht abgegangen! – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Das ist aber auch ein Sittenbild Ihrer Partei, Ihrer Philosophie und auch Ihrer politischen charakterlichen Fähigkeiten! (Zwischenruf des Abg. Murauer.) Schreiben Sie das in Ihr Stammbuch und hören Sie auf, mit miesen Unterstellungen, noch dazu mit Daten, die der Vertraulichkeit unterliegen, eine miserable Politik zu betreiben! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Mag. Hakl: Sind Sie für etwas auch zuständig beim Konsumentenschutz ...? – Abg. Murauer: Sie haben gesagt, dass Sie in Salzburg auch ...! – Abg. Steibl: Weil Sie sagen, Sie sind dafür nicht zuständig, und Sie wissen wohl, dass das ein Landesgesetz ist! – Abg. Heinisch-Hosek: Melden Sie sich doch zu Wort! – Weitere Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.

Ich nütze aber die Chance dazu, hier im Parlament darauf hinzuweisen, dass tatsächlich die Frage ... (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Wollen Sie dann noch einmal herausgehen? – Ich höre Sie sonst so schlecht, Frau Kollegin. (Abg. Mag. Hakl: Sind Sie für etwas auch zuständig beim Konsumentenschutz ...? – Abg. Murauer: Sie haben gesagt, dass Sie in Salzburg auch ...! – Abg. Steibl: Weil Sie sagen, Sie sind dafür nicht zuständig, und Sie wissen wohl, dass das ein Landesgesetz ist! – Abg. Heinisch-Hosek: Melden Sie sich doch zu Wort! – Weitere Zwischenrufe. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Murauer: Fahren Sie auch mit der Bahn?

Dann möchte ich noch eine ganz kleine Bemerkung zu dem viel gelobten Infrastrukturpaket machen: Ich bin Abgeordnete des Waldviertels. Bei uns im Waldviertel wurden sämtliche Nebenbahnen bereits eingestellt, und nun wird auch die Infrastruktur dieser Nebenbahnen nicht mehr erhalten. Das ist ein ganz eklatanter Eingriff, und nicht ... (Abg. Murauer: Fahren Sie auch mit der Bahn?)

Abg. Kopf: Es ist besser, wenn Sie das nicht in die Finger bekommen! – Abg. Murauer: Sie brauchen wir dazu nicht!

(Abg. Kopf: Es ist besser, wenn Sie das nicht in die Finger bekommen! – Abg. Murauer: Sie brauchen wir dazu nicht!)

Abg. Murauer: Was hat sich als wahr herausgestellt?

Hier geht es um Milliarden von Euro an Steuergeldern, hier geht es um die größte Anschaffung in der Zweiten Republik, seit 1945. All das, wovor wir gewarnt haben, all das, worauf wir hingewiesen haben, hat sich dank der Arbeit des Untersuchungsausschusses als wahr herausgestellt. Und ich bin daher daran interessiert ... (Abg. Murauer: Was hat sich als wahr herausgestellt?) – Weil es die größte Verschwendung von Steuergeld seit 1945 ist, wenn Sie es genau wissen wollen, Herr Abgeordneter Murauer! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe bei der ÖVP.) Geben Sie einmal kurz den Steuerknüppel aus der Hand und diskutieren Sie einmal in aller Ruhe!

Abg. Murauer: Geh!

Sehr geehrter Herr Bundesminister, haben Sie Ihr Ministerium beziehungsweise Ihre Beamten nicht unter Kontrolle? Lesen Ihre Beamten keine Zeitungen, dass sie nicht wissen, welche Rolle der Waffenlobbyist Steininger bei der Draken-Nachfolge gespielt hat? Meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Steininger ist nicht irgendein Mustermaier aus Attnang-Puchheim, nicht irgendein Bürger, der brav seine Steuern zahlt, sondern die Schlüsselfigur in der Causa Eurofighter! (Abg. Murauer: Geh!) Herr Steininger ging im BMLV aus und ein. Er kannte die wichtigsten Personen; Sie wahrscheinlich auch alle. Herr Steininger ist der Trauzeuge des damaligen Kommandanten der Luftstreitkräfte, des jetzigen Air-Chief Wolf. Herr Steininger hat Frau Wolf den Gefallen getan, dass er ihr 87 600 € überwiesen hat, um ihre Firma vor dem Bankrott zu retten! (Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Murauer: ... abschaffen!

Die Task Force ist schön und gut, nur bedauere ich die Mitglieder dieser Task Force, weil man Angehörige des österreichischen Bundesheeres (Abg. Murauer: ... abschaffen!) und des Bundesministeriums für Landesverteidigung in Wirklichkeit mit der Abschaffung zumindest eines Bereichs beauftragt, nachdem man sonst eigentlich in der gesamten Geschichte der Republik Minister gehabt hat, die versucht haben, für das österreichische Bundesheer etwas zu erstreiten, etwas zu bekommen! Und jetzt haben wir das erste Mal einen Minister, der seine eigenen Beamten zwingt, etwas wegzugeben, was man schon hat! Das ist ja etwas ganz Außergewöhnliches.

Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Murauer: Das haben wir schon!

Es gibt eine Menge anderer Initiativen meiner Amtsführung, beispielsweise: Sechs Monate Wehrdienst sind genug! (Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Murauer: Das haben wir schon!) Dazu stehen wir, auch wenn die ÖVP lacht. Ich hoffe, sie wird es hier im Parlament mitbeschließen. (Abg. Scheibner: Das gibt es schon! – Abg. Ing. Westenthaler: Er hat einfach keine Ahnung!) Das ist ebenfalls im Regierungsübereinkommen schriftlich festgelegt, und zwar so festgelegt, dass es eine gesetzliche Initiative gibt, Herr Kollege Murauer. Ich nehme an, Sie werden das auch mit beschließen.

Abg. Murauer: Darum geht es nicht!

Jetzt sage ich Ihnen nur eines, wir müssen dafür auch einstehen ... (Abg. Dr. Sonnberger: ... Umgang mit Steuergeldern!) – Herr Kollege Sonnberger, wenn Sie die Verantwortung übernehmen wollen und sagen, ja, wir sind der Meinung, das soll nicht behindertengerecht werden (Abg. Dr. Sonnberger: Es wird behindertengerecht!), denn wir brauchen eh nicht so viel für die Behinderten zu tun (Abg. Murauer: Darum geht es nicht!), es soll für die Zuschauer nicht einigermaßen adäquat und auch möglich werden, dass auf der Zuschauergalerie behinderte Menschen sitzen können, ohne dass sie sich 48 Stunden vorher anmelden müssen ... (Abg. Dr. Sonnberger: Selbstverständlich, Kollege!) Selbstverständlich – ja, aber das kostet dann etwas, Herr Kollege Sonnberger!

Abg. Murauer: Viel früher hätten wir schon etwas machen sollen!

Dieser Saal hier ist eine Auslage für die Republik, und der sollte auch für die Zuschauerinnen und Zuschauer, die oben auf den Tribünen sitzen, adäquat sein, sodass alle, die das wollen, den Debatten folgen können. (Abg. Murauer: Viel früher hätten wir schon etwas machen sollen!) – Ja, aber viel früher, Herr Kollege, hat es einen anderen Präsidenten gegeben, und ich finde, er hat es in Angriff genommen. Also reden Sie sich nicht auf die Situation jetzt aus! Jetzt blockieren Sie! (Abg. Morak: Wir blockieren nicht!) Viel früher haben Sie die Verantwortung gehabt, und wir waren bereit, das zu unterstützen. Jetzt bringen Sie das in eine Schieflage, die meiner Ansicht nach symptomatisch ist nicht nur für den Zustand der Koalition (Abg. Murauer: Ihrer Ansicht nach!), sondern auch dafür, wie Sie mit Steuergeldern, aber auch mit diesem

Abg. Murauer: Ihrer Ansicht nach!

Dieser Saal hier ist eine Auslage für die Republik, und der sollte auch für die Zuschauerinnen und Zuschauer, die oben auf den Tribünen sitzen, adäquat sein, sodass alle, die das wollen, den Debatten folgen können. (Abg. Murauer: Viel früher hätten wir schon etwas machen sollen!) – Ja, aber viel früher, Herr Kollege, hat es einen anderen Präsidenten gegeben, und ich finde, er hat es in Angriff genommen. Also reden Sie sich nicht auf die Situation jetzt aus! Jetzt blockieren Sie! (Abg. Morak: Wir blockieren nicht!) Viel früher haben Sie die Verantwortung gehabt, und wir waren bereit, das zu unterstützen. Jetzt bringen Sie das in eine Schieflage, die meiner Ansicht nach symptomatisch ist nicht nur für den Zustand der Koalition (Abg. Murauer: Ihrer Ansicht nach!), sondern auch dafür, wie Sie mit Steuergeldern, aber auch mit diesem

Abg. Murauer: Und was beunruhigt Sie?

Aber beim Edelweiß-Konzert war er. Wir haben das recherchiert: Das Edelweiß-Konzert, das kann man nachlesen im Jahrbuch der Militärdiözese Österreich „Bleibe bei uns, o Herr!“ (Ruf: Musikantenstadl!) – Ja, das gibt es wirklich! (Abg. Murauer: Und was beunruhigt Sie?) Edelweiß-Konzert 2004: Im Rahmen dieses Konzerts wurde dem Ehrengast eine Partitur des eigens für ihn von der Militärkapelle und vom Militärkapellmeister Apfolterer komponierten „Günther Platter Marsches“ übermittelt. – So steht es hier. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: Und das beunruhigt Sie?) – Nein, das beunruhigt mich noch überhaupt nicht. Ich bringe Ihnen ja nur die Zusammenhänge zur Kenntnis, damit Sie am Schluss wissen, was alles „sauber, korrekt und transparent“ ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: Und das beunruhigt Sie?

Aber beim Edelweiß-Konzert war er. Wir haben das recherchiert: Das Edelweiß-Konzert, das kann man nachlesen im Jahrbuch der Militärdiözese Österreich „Bleibe bei uns, o Herr!“ (Ruf: Musikantenstadl!) – Ja, das gibt es wirklich! (Abg. Murauer: Und was beunruhigt Sie?) Edelweiß-Konzert 2004: Im Rahmen dieses Konzerts wurde dem Ehrengast eine Partitur des eigens für ihn von der Militärkapelle und vom Militärkapellmeister Apfolterer komponierten „Günther Platter Marsches“ übermittelt. – So steht es hier. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen. – Abg. Murauer: Und das beunruhigt Sie?) – Nein, das beunruhigt mich noch überhaupt nicht. Ich bringe Ihnen ja nur die Zusammenhänge zur Kenntnis, damit Sie am Schluss wissen, was alles „sauber, korrekt und transparent“ ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Mitterlehner.)

Abg. Murauer: Unwahrscheinlich!

Das alles hat an einem Samstagabend in Tirol stattgefunden. Sie sehen ja, wie gewissenhaft wir recherchieren! Es hat tatsächlich stattgefunden. Und dort war er – das haben wir hier in dieser Anfragebeantwortung. Ich kann Ihnen das Datum sagen, ich will es Ihnen sogar sagen: Es war der 17.4., ein Samstag, ich korrigiere, es war der 17. April 2004 in Innsbruck. (Abg. Grillitsch: Wann war es jetzt wirklich?) Und da steht aber: 16.! Da sind die Aufmerksamen unter uns. Was ist also der Vorgang? – Das Edelweiß-Konzert von Samstagabend in der Nähe von Innsbruck oder unmittelbar in Innsbruck, jedenfalls nicht so weit weg vom vermuteten Heimatort des nunmehrigen Innenministers, hat so stattgefunden. (Abg. Murauer: Unwahrscheinlich!) Und jetzt besteht natürlich aufgrund des miserablen Zustands der Österreichischen Bundesbahnen – da stimmen Sie sicher zu! – keine Möglichkeit, dorthin zu kommen, aber auch die Autobahnen sind schon so schlecht, dass das Dienstauto in 48 Stunden den Weg von Zeltweg nach Innsbruck nicht mehr findet.

Abg. Murauer: Sie sind verurteilt! – Abg. Dr. Schüssel: Einer, der vom Gericht als Rechtsbrecher bezeichnet wird, hat kein Recht, hier zu reden!

Mag. Wilhelm Molterer ist als Finanzminister und Vizekanzler, wenn es ein rücktrittsreifes Regierungsmitglied gibt, sicherlich die Nummer eins – mit Abstand die Nummer eins – auf dieser Liste. (Abg. Dr. Schüssel: Sie sind rücktrittsreif! Das ist viel gescheiter! Lieber Sie als Molterer! Wenn Sie Anstand haben, treten Sie zurück!) Wir werden noch Molterers Verantwortung vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss abwarten, aber dann wird es Zeit sein, über Konsequenzen des Hohen Hauses gegenüber Finanzminister und Vizekanzler Mag. Wilhelm Molterer zu beraten. (Abg. Murauer: Sie sind verurteilt! – Abg. Dr. Schüssel: Einer, der vom Gericht als Rechtsbrecher bezeichnet wird, hat kein Recht, hier zu reden!)

Abg. Murauer: Hallo! – Abg. Grillitsch: Herr Präsident!

Also: 2,4 Milliarden hätten mindestens dort stehen müssen, und Sie haben mit 1,9 Milliarden das Parlament an der Nase herumgeführt! Und heute wundern Sie sich, warum hinten und vorne nichts zusammenstimmt. Ich sage aber: Das Ganze hat eine Logik – eine verlogene Logik (Abg. Murauer: Hallo! – Abg. Grillitsch: Herr Präsident!) und eine Logik der Biegung und der Schiebung! Das wissen Sie ganz genau. Und jetzt sind wir an dem Punkt angelangt, wo wir hier feststellen ... (Abg. Grillitsch: Schon wieder einen Ordnungsruf!?) Das ist mir völlig wurscht, und Ihr Zwischenruf genauso!

Abg. Murauer: Nach der Entscheidung!

Aber das ist nicht mein Kaffee, das ist nun einmal die Position der Grünen. Nur: Wenn es um Budgetwahrheit geht, ist es eine sinnvolle Position. Lassen Sie sich das gesagt sein! Schlagen Sie zum Abschluss noch das morgige „NEWS“ auf: Der wunderbare Generalmajor Wolf hat, genau als die Vertragsverhandlungen begonnen haben, wieder für EADS geworben in einem Medium, das EADS-Impressum trägt (Abg. Murauer: Nach der Entscheidung!), hat ein paar Wochen und Monate vorher über seine Frau anständig in seine Firma kassiert, wo er Kommanditist ist, aber Sie sagen: Alles sauber, alles korrekt!

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Herr Kollege Murauer, der Eurofighter-Ausschuss trägt ja das Seine dazu bei, aber eines wird letztlich doch herauskommen: Wir werden gemeinsam draufkommen, dass die Landesverteidigung nur gemeinsam zu bewerkstelligen ist. (Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Abg. Murauer: Der Herr Bundesminister redet nicht einmal mit dem Koalitionspartner, schon gar nicht mit der Opposition!

Durch gegenseitige Schuldzuweisungen wird man Österreich nicht helfen können. Fehler, die gemacht wurden, werden aufgezeigt, sollte man eingestehen. Zur Zeit auch mit der Opposition zu verhandeln, sie in Überlegungen bei Flugzeugkäufen einzuplanen, wäre gut gewesen. (Abg. Murauer: Der Herr Bundesminister redet nicht einmal mit dem Koalitionspartner, schon gar nicht mit der Opposition!) Das wollten Sie nicht. Heute versuchen Sie, die Flucht daraus zu untermauern, dass Sie uns unterstellen, die SPÖ wäre für Gripen gewesen. Die SPÖ war für überhaupt kein Flugzeug! Man wurde gar nicht gefragt. Man hat ja gar nicht das Wissen in Erwägung gezogen, was die Opposition denkt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Murauer: Aber bitte ermöglichen Sie das doch! – Abg. Grillitsch: Das sollte man dem Herrn Minister sagen!

Abgeordnete Katharina Pfeffer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kukacka, uns geht es auch um eine gemeinsame Sicherheitspolitik im militärischen Bereich. Ich ersuche Sie alle: Gehen wir gemeinsam diesen Weg! (Abg. Murauer: Aber bitte ermöglichen Sie das doch! – Abg. Grillitsch: Das sollte man dem Herrn Minister sagen!)

Abg. Murauer: ... der Kräuter!

Abgeordnete Anita Fleckl (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Minister! Irgendwie ist das die Begegnung der sonderbaren Art: Hier werden Verursacher zu Klägern und Richtern; jene, die Baustellen anprangern, sind eigentlich jene, die die Baumeister dieser Baustellen sind; und wenn man den hier und heute vorliegenden Antrag liest, dann hat man – mit den vielen Konjunktiven, Verdächtigungen und Vermutungen, die da drinnen stehen – irgendwie das Gefühl, dass hier jemand am Werk war, der wahrsagerische Fähigkeiten hat. (Abg. Murauer: ... der Kräuter!) Ich habe, zum Beispiel bei der Vermutung, welchen Einsätzen der Herr Bundesminister zustimmen oder eventuell nicht zustimmen wird, schon das Gefühl, dass Herr Kollege Scheibner und sein Kollege Westenthaler in den letzten Tagen, als sie diesen Antrag geschrieben haben, eher das Orakel befragt oder die Glaskugel zu Rate gezogen haben.

Abg. Murauer: Da hat er recht!

Ich glaube, dass es sehr, sehr ernst ist, dass es sehr schwierig ist in den österreichischen Vollzugsanstalten, und ich habe gestern erst gesagt: Vergessen wir nicht, es sind unsere Kolleginnen und Kollegen, die für uns alle gemeinsam den Kopf hinhalten! Da haben wir eine große Verantwortung, und daher müssen wir sie auch entlasten. (Abg. Murauer: Da hat er recht!)

Abg. Murauer: Richtig!

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie verstehen, dass ich mich um das Thema Tourismus kümmere, denn ich glaube, dass der Tourismus nach wie vor einer der wichtigsten und wachstumsstärksten Wirtschaftszweige unseres Landes ist. Stark zukunftsorientiert sichert er einen breiten Wohlstand für die Gesamtbevölkerung bis zu den entlegensten Alpentälern und Randregionen hin. Er erhält und schafft ständig neue Arbeitsplätze und hebt mit seiner Infrastruktur die Lebensqualität der Österreicher. Die Gastfreundschaft Österreichs, die Schönheit unserer Heimat wurde durch den Tourismus in der ganzen Welt bekannt. (Abg. Murauer: Richtig!) Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass es eben dieser Wirtschaftszweig ist, der mit der Kultur und mit der Musik dieses Land in der ganzen Welt bekannt gemacht hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Murauer: So ist es! Bravo!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Murauer: So ist es! Bravo!

Abgeordneter Franz Hörl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Frau Staatssekretärin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie verstehen, dass ich mich um das Thema Tourismus kümmere, denn ich glaube, dass der Tourismus nach wie vor einer der wichtigsten und wachstumsstärksten Wirtschaftszweige unseres Landes ist. Stark zukunftsorientiert sichert er einen breiten Wohlstand für die Gesamtbevölkerung bis zu den entlegensten Alpentälern und Randregionen hin. Er erhält und schafft ständig neue Arbeitsplätze und hebt mit seiner Infrastruktur die Lebensqualität der Österreicher. Die Gastfreundschaft Österreichs, die Schönheit unserer Heimat wurde durch den Tourismus in der ganzen Welt bekannt. (Abg. Murauer: Richtig!) Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass es eben dieser Wirtschaftszweig ist, der mit der Kultur und mit der Musik dieses Land in der ganzen Welt bekannt gemacht hat. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Murauer: So ist es! Bravo!)

Abg. Murauer: Hoffentlich glauben Sie das nicht selber, was Sie da reden! – Abg. Kainz: ... Frustrede!

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP – die offenbar immer irgendwo in einem verdunkelten Kammerl sitzen müssen –, Sie haben es absolut geschafft, sich von jeder Realität fernzuhalten, auch von der Realität, dass es viele und viel zu viele Menschen gibt, die arbeitsuchend sind (Abg. Rädler: Das wissen wir nicht, oder was?) und keine Arbeit finden. Die sind nicht faul, meine sehr geehrten Damen und Herren, wie Sie ihnen das immer wieder unterstellen! (Zwischenruf des Abg. Rädler. – Abg. Prinz: Reißen Sie sich ein bisschen zusammen! – Weitere lebhafte Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die haben auch keine Lust auf Ihre soziale Hängematte, was Sie ihnen immer wieder unterstellen und was Ihrerseits auch dokumentiert ist! (Abg. Murauer: Hoffentlich glauben Sie das nicht selber, was Sie da reden! – Abg. Kainz: ... Frustrede!)

Abg. Murauer: Das muss ein Irrtum sein!

ich mir gedacht, das ist aber schnell gegangen. (Abg. Murauer: Das muss ein Irrtum sein!) Offensichtlich war es dann tatsächlich ein Irrtum. Das, was Ministerin Berger und Kdolsky heute vorgestellt haben, waren Arbeitsgruppen, die der Ministerrat beschließen soll. Na ja, Arbeitsgruppen hat es in dieser Republik und auch in der ÖVP schon viele gegeben. Ich wünsche den Patchwork-Familien, aber auch den lesbischen und schwulen Paaren in diesem Land, dass diese Arbeitsgruppen tatsächlich auch etwas Substanzielles produzieren – und es nicht so ist wie vor drei Jahren, als die ÖVP-Arbeitsgruppe ein Mini-Lebensgemeinschaftspaket ausgearbeitet hat, das nie das Licht des Nationalrates erblickt hat.

Abg. Murauer: Könnt ihr es ein bisschen heben, das Niveau? – Eine Spur, wenn ihr es hebt! – So tief!

Jeden Tag minus 13 Arbeitsplätze in Österreich – jeden Tag! Das sind keine leichten statistischen Änderungen mehr, das sind keine Strukturänderungen mehr, von denen Sie reden, sondern das ist ein dramatischer Zusammenbruch der gesamten landwirtschaftlichen Struktur! – Wie oft lachen Sie, Herr Minister? 13 Mal am Tag? Schmunzeln Sie jeden Tag 13 Mal? – Das heißt, bei jedem Schmunzeln, das über Ihre Lippen kommt, stirbt ein Bauernhof in Österreich! (Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll: Geh, bitte!) Das heißt, jeden Tag sterben 13 Familien auf Ihren Bauernhöfen. (Abg. Murauer: Könnt ihr es ein bisschen heben, das Niveau? – Eine Spur, wenn ihr es hebt! – So tief!)

Abg. Murauer: Wo haben Sie Ihren Hof? Wo haben Sie Ihren Bauernhof?

Es müssen jeden Tag 13 Bauernhöfe aufgegeben werden, die diesem Land Tradition und Identität gebracht haben – jeden Tag stirbt ein Teil der österreichischen Geschichte! Jeden Tag sterben 13 Einheiten von Naturverbundenheit und gesunder Lebensmittelproduktion. (Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Und Sie wissen es ja, Herr Minister: Ein Bauernhof, einmal stillgelegt, ist stillgelegt! Der ist nicht mehr reanimierbar, auch nicht mit Ihren Regierungsprogrammen, der ist verloren! (Abg. Murauer: Wo haben Sie Ihren Hof? Wo haben Sie Ihren Bauernhof?) Und diese Entwicklung wird dazu führen, dass Österreich die Selbstversorgungsfähigkeit, die Selbstversorgungskapazität verlieren wird.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: So wie der Verteidigungsminister mit dem Rechtsgutachten!

Da frage ich mich, Herr Bundesminister: Warum bekommen wir als Ihr Koalitionspartner diesen Brief nicht, diese 189 Fragen? Warum bekommt das Parlament diesen Brief nicht? Ich meine, es ist höchst an der Zeit, dass wir uns über diese Fragen, die von der EU an Sie gerichtet werden, an Österreich gerichtet werden, unterhalten, denn sonst ist nichts mit Sicherheit, mit Rechtssicherheit bei Förderungen! Ich würde Sie schon ersuchen, Herr Minister, dass Sie offener mit uns umgehen und uns diese Unterlagen ganz einfach zur Verfügung stellen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: So wie der Verteidigungsminister mit dem Rechtsgutachten!)

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Für alle anderen gilt es, ein Verfahren zu entwickeln, das Härten des Gesetzes ... (Zwischenruf des Abg. Murauer.) – Ich weiß, das Thema ist Ihnen unangenehm, aber Sie werden es aushalten. Was glauben Sie, was die Menschen, die von Ihren Gesetzen betroffen sind, alles aushalten müssen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Hauser: Was glauben Sie, was die Österreicher aushalten müssen, ...!)

Abg. Murauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gaál –: Toni, häng das Bild wieder gerade!

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Gaál zu Wort. Er hat sich eine Redezeit von 3 Minuten vorgenommen. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Murauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Gaál –: Toni, häng das Bild wieder gerade!)

Abg. Murauer: Gott sei Dank!

Abgeordneter Leopold Mayerhofer (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Minister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! Wir hören es, wir haben es alle in den Ohren, wir, die aufmerksamen Betrachter der Situation: Dieses Budget dient dem Wohle und der Sicherheit der Bürger. Österreich zählt zu den sichersten Ländern der Welt. (Abg. Murauer: Gott sei Dank!) So etwas – ich werde das gleich etwas näher erklären – und Ähnliches hören wir immer wieder von Seiten der Regierung. Die Regierung aber betreibt mit diesem Budget eine sicherheitspolitische Realitätsverweigerung. (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Murauer: Im Gegenteil!

Sehr geehrter Herr Minister Platter, Sie sind öfters in den Dienststellen, denke ich, und ich auch, und ich kann Ihnen sagen: Die Unzufriedenheit ist groß, in besonderem Maße ist die Bevölkerung unzufrieden. (Abg. Murauer: Im Gegenteil!) Ich mache auch noch Dienst. Ich werde doch von den Kollegen informiert. Einmal in der Woche mache ich noch zwölf Stunden Dienst. Und das ist für mich der verlässliche Anzeiger: dass es die Zufriedenheit, von der Sie im Ressort behaupten, dass es sie gibt, in den Wachzimmern nicht gibt! Das kann ich Ihnen sagen! (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Murauer.) – Herr Kollege Murauer, wir können dann ein kleines Fachgespräch führen, damit auch du weißt, wovon du sprichst.

Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Murauer.

Sehr geehrter Herr Minister Platter, Sie sind öfters in den Dienststellen, denke ich, und ich auch, und ich kann Ihnen sagen: Die Unzufriedenheit ist groß, in besonderem Maße ist die Bevölkerung unzufrieden. (Abg. Murauer: Im Gegenteil!) Ich mache auch noch Dienst. Ich werde doch von den Kollegen informiert. Einmal in der Woche mache ich noch zwölf Stunden Dienst. Und das ist für mich der verlässliche Anzeiger: dass es die Zufriedenheit, von der Sie im Ressort behaupten, dass es sie gibt, in den Wachzimmern nicht gibt! Das kann ich Ihnen sagen! (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Murauer.) – Herr Kollege Murauer, wir können dann ein kleines Fachgespräch führen, damit auch du weißt, wovon du sprichst.

Abg. Murauer: Na, na, na, na, na!

Wir haben heute über die innere Sicherheit sehr viel gesprochen, und das war gut, wichtig und richtig. Aber wir haben erkannt, dass in diesem Budget für die innere Sicherheit wieder nicht die richtigen Wege gegangen werden. (Abg. Murauer: Na, na, na, na, na!)

Abg. Murauer: Der Ausgeglichenheit!

Die ÖVP ist eher eine Partei, die brav budgetiert (Abg. Murauer: Der Ausgeglichenheit!), brav konservativ (Abg. Jakob Auer: Nachhaltig!), wie auch der Finanzminister konservativ und vorsichtig, aber zu wenig mutig für die Zeit, in der wir leben. (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Murauer: Das war nicht schwer!

und Ganzen den Ausschuss fair geleitet – natürlich auch in Relation zum Kollegen Pilz. (Abg. Murauer: Das war nicht schwer!) Im Vergleich zu dem, was ich diesbezüglich gehört habe, war Ihre Vorsitzführung zweifellos wesentlich objektiver, gar keine Frage. (Abg. Mag. Kogler: Sagen Sie etwas zur Fristsetzung!)

Abg. Murauer: Falsch! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Aber warum – und das war die Schlüsselfrage des Ausschusses, die uns von Anfang an begleitet hat! – stellt, von der parlamentarischen Untersuchung zurückblickend bis zu den ersten Entscheidungen, die damalige Kanzlerpartei ÖVP die Interessen eines deutschen Luftfahrt- und Militärkonzerns über die Interessen der Republik Österreich? (Abg. Murauer: Falsch! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das war die zentrale Frage, die uns begleitet hat! Warum gibt es einen Bundeskanzler, der bereit ist, trotz einer völlig anderen Regierungserklärung mehr als 4 Milliarden € für ein Gerät zu verschleudern, dass in diesem Umfang und mit diesen Eigenschaften in der Republik Österreich mit Sicherheit nicht gebraucht wird?

Abg. Murauer: Wer ist „wir“?

Wir haben vieles schon vorher geahnt – und im Laufe der Untersuchungen haben wir es zutage gefördert und durch Akten und durch Aussagen belegt. Was wir aber nicht gewusst haben, ist alles, was im Hintergrund passiert ist. Was wir nicht gewusst haben, war das erstaunliche Geflecht von sogenannten Rüstungslobbyisten, EADS-Repräsentanten, führenden Militärs und ihren Kontakten in die Politik hinein! Was wir nicht gewusst haben, war, mit wie wenig Geld eine Typenentscheidung beeinflussbar ist! Wir haben nachgewiesen – gesichert nachgewiesen! (Abg. Murauer: Wer ist „wir“?) –, dass die Leiter von Unterkommissionen, insbesondere der Kommandant der Luftstreitkräfte, die Bewertung manipuliert haben, Punkte falsch vergeben haben (anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP) und bei einem korrekten Vergeben der Punkte der Eurofighter in keiner einzigen Variante vorne gewesen wäre.

Abg. Hornek: Wo? – Abg. Murauer: Die „rauchende Pistole“ ist in Ihrer Phantasie entstanden! Viel Rauch und kein Feuer!

Wir sind oft nach der „rauchenden Pistole“ gefragt worden. Ja, der Untersuchungsausschuss – und das bestätigen die drei Gutachter des Ausschusses – hat die sogenannte „rauchende Pistole“ gefunden. (Abg. Hornek: Wo? – Abg. Murauer: Die „rauchende Pistole“ ist in Ihrer Phantasie entstanden! Viel Rauch und kein Feuer!) Alle Merkmale der Antikorruptionsbestimmungen sind nach Angaben und Bestätigung und genauer Untersuchung der Gutachter erfüllt. (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Gutachter sagen dem österreichischen Nationalrat, der sie beauftragt hat: Der Rücktritt vom Vertrag ist gerechtfertigt! Alle Voraussetzungen dafür sind erfüllt! Die Vorteile überwiegen bei weitem die Risken des Ausstiegs! Und es besteht sogar eine verfassungsmäßige Verpflichtung für den Minister! (Abg. Ing. Westenthaler: Nicht einmal eine Spritzpistole haben Sie gefunden, geschweige denn einen rauchenden Colt!)

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Das heißt, der erste Vorwurf stimmt: Es wurde ein Flugzeug gekauft, das Österreich nicht benötigt! (Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Abg. Murauer: ... diese Machenschaften?

kann man trotzdem aus diesem Vertrag nicht aussteigen! – Das ist wirklich das ganz große Problem dieser Entscheidung der vorhergegangenen Bundesregierung! (Abg. Murauer: ... diese Machenschaften?)

Abg. Murauer: Hat Ihnen das der Stadler zusammengeschrieben? Denn Sie waren ja nicht im Ausschuss!

Wenn wir uns die Highlights ansehen, so wissen wir ja bis heute nicht, was am 2. Juli 2002, als die Entscheidung für den Eurofighter als Draken-Nachfolger gefallen ist, im Ministerrat damals besprochen wurde. (Abg. Murauer: Hat Ihnen das der Stadler zusammengeschrieben? Denn Sie waren ja nicht im Ausschuss!) – Da brauchen Sie vielleicht einen Schreiberling, weil Sie selbst nicht dazu imstande sind. Da schließen Sie von sich auf andere, Herr Kollege!

Abg. Kößl: Märchenonkel! – Zwischenrufe der Abgeordneten Freund und Murauer.

Dann hat es ein Ergebnis gegeben im Untersuchungsausschuss, und dieses Ergebnis der Gutachter, der Rechtsexperten hat eine Ausstiegsmöglichkeit ergeben. Und bitte: Welche Prozessausstiegsrisiken gibt es, als einen Prozess zu führen und am Ende im schlimmsten Fall diesen schlechten Vertrag, den die ÖVP für die Steuerzahler möglich gemacht hat, einlösen zu müssen und das Produkt mit diesem schlechten Preis kaufen zu müssen? (Abg. Kößl: Märchenonkel! – Zwischenrufe der Abgeordneten Freund und Murauer.) – Es gäbe keine schlechtere Möglichkeit, aber Tausende bessere Möglichkeiten, meine sehr geehrten Herrschaften von der SPÖ! Sie waren zu feige, Sie hat die Courage verlassen, Sie haben kein Interesse daran, dass die Steuerzahler mit einer Neuausschreibung vielleicht eine kostengünstigere Luftraumsicherheit erhalten!

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Norbert Darabos hat alles Menschenmögliche probiert, und es ist ihm wirklich gelungen, die Stückzahl zu reduzieren und an die 400 Millionen € einzusparen. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Was Sie aber immer verschwiegen haben – auch Kollege Murauer hat in seiner launigen Rede dazu nicht Stellung bezogen –: Sie wollten eigentlich immer ein Flugzeug für ganz andere Aufgaben als Luftraumüberwachung. (Zwischenruf des Abg. Murauer.) Und Sie waren bereit, dafür enorm viel Steuergeld auszugeben.

Abg. Murauer: Was der Rechnungshof kontrolliert hat ...!

Weiters: eine viel bessere Kontrolle und Überwachung des Rechnungshofes (Abg. Murauer: Was der Rechnungshof kontrolliert hat ...!), denn unser Ziel ist es: Nie wieder darf das passieren, was hier rund um die Beschaffungsvorgänge des Eurofighters passiert ist!

Abg. Murauer: Sie sind der Einzige, der ...!

Und jetzt kommt Herr Kollege Murauer hier heraus, der mit Bundesminister Platter gemeinsam hat, dass er den Vertrag auch nicht gelesen hat! (Abg. Murauer: Sie sind der Einzige, der ...!) Meine Damen und Herren! Zwei Ahnungslose, die die Hauptverantwortung für diesen Vertrag übernehmen wollen!

Abg. Murauer: Weil es der Erste ist!

Dieser Vertrag beinhaltet Klauseln, zu denen Sektionschef Dr. Steger aus dem Finanzministerium gesagt hat, er hat solch einen Vertrag in seiner gesamten Dienstzeit noch nie gesehen! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nur, damit wir sehen ... (Abg. Murauer: Weil es der Erste ist!) – Ja, natürlich, jetzt ist Sektionschef Steger wieder ein Roter, daher ist er ein „Böser“. Wer nicht schwarz ist, ist in diesem Land bei Ihnen ja automatisch böse und sagt daher die Unwahrheit. Das ist das Problem der ÖVP, meine Damen und Herren! (Beifall bei FPÖ und Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Kein einziger normaler Mensch schließt solch einen Vertrag, es sei denn, man kriegt etwas dafür – das ist immer noch nicht ausgeräumt. (Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Daher werden wir in Zukunft diese Geschichte als Beleg dafür bringen, wie Sie von den Schwarzen am Nasenring durch dieses Haus getrieben wurden. Als Beleg dafür, wie man von A bis Z eine Ausschreibung türkt, damit am Ende das herauskommt, was die ÖVP immer schon gewollt hat, nämlich den teuersten aller Abfangjäger. (Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Abg. Murauer: Widerling!

Aber der Herr Wiederwohl schreibt auch ... (Abg. Murauer: Widerling!) – Das ist kein Widerling, das ist ein sehr, sehr ernstzunehmender, anständiger Zeuge gewesen! (Abg. Murauer: Ein Widerling!) Der Herr Wiederwohl schreibt auch, dass man MAGNA in Nebenvereinbarungen mit einzubeziehen hat, nachlesbar, die Firma, der sich Herr Finanzminister Grasser so verpflichtet gefühlt hat, denn zu dem Zeitpunkt hatte er noch ein Rückkehrrecht dorthin. Und er schreibt auch, dass am Schluss 18 Flieger herauskommen werden, meine Damen und Herren.

Abg. Murauer: Ein Widerling!

Aber der Herr Wiederwohl schreibt auch ... (Abg. Murauer: Widerling!) – Das ist kein Widerling, das ist ein sehr, sehr ernstzunehmender, anständiger Zeuge gewesen! (Abg. Murauer: Ein Widerling!) Der Herr Wiederwohl schreibt auch, dass man MAGNA in Nebenvereinbarungen mit einzubeziehen hat, nachlesbar, die Firma, der sich Herr Finanzminister Grasser so verpflichtet gefühlt hat, denn zu dem Zeitpunkt hatte er noch ein Rückkehrrecht dorthin. Und er schreibt auch, dass am Schluss 18 Flieger herauskommen werden, meine Damen und Herren.

Abg. Murauer: Und der ÖGB!

Es ist bedauerlich, dass die Industriellenvereinigung ihre Steuerakten dem Ausschuss gegenüber nicht offenlegen muss. (Abg. Murauer: Und der ÖGB!) Es ist bedauerlich, dass wir daher nicht nachvollziehen können, von welcher dritten Seite Sie gewaschene Parteispenden kassiert haben. Und es ist bedauerlich, dass der Herr Bundeskanzler außer Dienst und ÖVP-Vorsitzende außer Dienst Wolfgang Schüssel eine derartige Amnesie im Ausschuss an den Tag gelegt hat, dass er nicht einmal mehr gewusst hat, wer die Millionenspenden an die Österreichische Volkspartei liefert, meine Damen und Herren. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Das ist der Grund, warum dann die Auskunftsperson Schüssel so wertlos war im Zusammenhang mit der Frage, welche Partei Spenden kassiert hat.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Jetzt hast du sie erst, Toni! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.

Aber das war Ihnen egal! Ohne Wenn und Aber sind Sie drübergefahren und haben die sündteure Beschaffung dieser Kampfjets durchgeführt, die wir nicht brauchen. Nicht in Österreich und nicht in Europa, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Jetzt hast du sie erst, Toni! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Murauer: Jetzt hast du sie!

Wenn Sie, Herr Kollege Scheibner, sagen, dass alles korrekt verlaufen ist (Abg. Murauer: Jetzt hast du sie!), so mag das in vielen Bereichen stimmen, etwa wenn es

Abg. Murauer: O ja!

Zu Beginn, währenddessen und auch heute bei den Reden haben ÖVP und BZÖ immer wieder versucht, die Vorsitzführung des Abgeordneten Pilz schlechtzureden, was eigentlich objektiv gesehen so nicht stimmt. (Abg. Murauer: O ja!) Das haben wir auch immer wieder artikuliert. Umso mehr bin ich heute von Ihnen enttäuscht, Herr Abgeordneter Pilz! Sie waren zwar doch etwas mehr schaumgebremst als in den Medien, trotzdem machen Sie es sich sehr einfach, wenn Sie versuchen, uns innerhalb der SPÖ zu spalten. Kollege Stadler war ein bisschen härter, darum soll er sich auch von dem angesprochen fühlen, was ich ihm jetzt sage.

Abg. Murauer: Da haben Sie wieder einmal nicht aufgepasst!

Ich habe heute aufmerksam die Debattenbeiträge verfolgt, und wir kennen ja eigentlich auch die Ergebnisse des Ausschusses, und ich habe mit großem Erstaunen zur Kenntnis genommen, was etwa der ehemalige Bundeskanzler Schüssel, der nunmehrige Klubobmann hier erklärt hat. Ich denke, wir waren in einer anderen Veranstaltung, denn man hat im Ausschuss wirklich erkannt, dass es eine militärische Sinnlosigkeit und ein wirtschaftlicher Wahnsinn ist. Und das Ganze hat in einem massiv korrupten Umfeld stattgefunden. Was Sie da an Qualität sehen, Herr Klubobmann Schüssel, das verstehe ich nicht. (Abg. Murauer: Da haben Sie wieder einmal nicht aufgepasst!)

Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Murauer: Der das Bundesheer abschaffen will!

von Eurofightern, ja überhaupt ein Gegner der Luftraumüberwachung und vor allem auch einer, der dem Bundesheer eher reserviert und distanziert gegenübersteht, ist meines Erachtens nicht in der Lage, einen Untersuchungsausschuss objektiv zu führen. (Beifall bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Murauer: Der das Bundesheer abschaffen will!) Und das hat Pilz auch durch einseitige Fragestellungen, falsche Vorhalte, geschäftsordnungsmäßig unzulässige Anträge nachhaltig bewiesen. Auch wie er Abgeordnete Fekter attackierte, war nicht stubenrein. (Abg. Dr. Cap: Er war ein guter Vorsitzender!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Murauer: So ist das! – Abg. Strache: Die Sicherheit am Boden gefährden Sie!

Geschätzte Damen und Herren! Die ÖVP ist immer für die Luftraumüberwachung eingetreten. Auch in Zeiten, in denen es weniger populär war, stand die ÖVP zur Luftraumüberwachung und zur Sicherheit in diesem Lande. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Murauer: So ist das! – Abg. Strache: Die Sicherheit am Boden gefährden Sie!)

Abg. Murauer: Genau!

Herr Darabos, Sie haben im Wahlkampf so agiert wie Landeshauptmann-Stellvertreter Haider in Linz, als er bei der Privatisierung der Voest behauptete, die Russen kommen, die Voest wird zugesperrt. (Abg. Murauer: Genau!)

Abg. Murauer: Wie viel ist das in Schilling? – 70 Millionen Schilling!

Bedenklich, Herr Bundesminister Darabos, ist auch, dass die EADS fünfmal eine Million € an Rapid bezahlt hat. Sie sind Mitwisser! (Abg. Murauer: Wie viel ist das in Schilling? – 70 Millionen Schilling!) Sie sind auch Funktionär bei Rapid. Hat es Gegenleistungen gegeben? Welche Gegenleistungen hat es gegeben? – Da sind Sie uns noch die Beantwortung einiger Fragen schuldig.

Lebhafte ironische Heiterkeit, insbesondere bei den Grünen. – Beifall des Abg. Murauer. – Zahlreiche Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten aller Fraktionen.

Der Untersuchungsausschuss, ein politisches Tribunal, ist nun nach fast acht langen Monaten mit einem Freispruch für die ÖVP zu Ende gegangen. Der ursprüngliche Vertrag war gut und vernünftig verhandelt. Weiters hat es keine Geldflüsse in Richtung ÖVP und Grüne gegeben. Die ÖVP hat eine blütenweiße Weste. (Lebhafte ironische Heiterkeit, insbesondere bei den Grünen. – Beifall des Abg. Murauer. – Zahlreiche Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten aller Fraktionen.) Man konnte uns nichts vorwerfen – mehrfach durch den Rechnungshof geprüft.

Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Bravoruf des Abg. Murauer.

Abgeordneter Norbert Sieber (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Es wurde heute bereits mehrfach festgestellt, dass wir es hier mit dem größten Beschaffungsvorgang der Zweiten Republik zu tun haben, und deswegen war es den verantwortlichen Ministern Scheibner und auch Günther Platter natürlich ein großes Anliegen, diesen Beschaffungsvorgang sauber und transparent über die Bühne zu bringen – und das hat auch so stattgefunden. (Beifall bei ÖVP und BZÖ. – Bravoruf des Abg. Murauer.)

Abg. Murauer: Was Sie nicht sagen! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP

Das müssen Sie sich einmal vorstellen: Nach Hunderten Stunden, nach zig Personen, die man einvernommen hat (Abg. Murauer: Was Sie nicht sagen! – weitere Zwischenrufe bei der ÖVP) – ja, lieber Nobert, das ist ein Wahnsinn! –, bleibt bei den festgestellten Tatsachen Folgendes übrig:

Abg. Murauer: Auch wenn Sie sich noch so bemühen, Sie werden ...! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.

Wenn es so sauber und so korrekt war, wieso schreiben Sie es dann bitte nicht einmal in einem Satz hinein? Wieso schreiben Sie das nicht hinein, wenn es so in Ordnung war? Oder waren Sie dazu nicht in der Lage, dass Sie die paar Zeilen noch hinzufügen? – Also das muss ich Ihnen wirklich einmal sagen: Das ist auch peinlich, meine sehr verehrten Damen und Herren. (Abg. Murauer: Auch wenn Sie sich noch so bemühen, Sie werden ...! – Weitere anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Murauer: ... sind es besser ...!

Aber wir wissen ganz genau: Darum ist es Ihnen ja nie gegangen! Ihnen ist es nie darum gegangen, den Luftraum zu sichern, sondern es musste der Eurofighter werden, es durfte gar nichts anderes werden. (Abg. Murauer: ... sind es besser ...!) Sie haben jetzt natürlich einen willfährigen Koalitionspartner, der unter Ihrer Sachwalter-Kuratel steht, und insofern ist die SPÖ leider Gottes wieder einmal umgefallen. Sie brauchen sich nicht zu wundern, wenn die Sozialistische Jugend wie in der Weimarer Republik Folgendes skandiert: Wer hat uns verraten? – Sozialdemokraten!

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Murauer.

Eines möchte ich auch tun, nämlich Kollegen Murauer in Schutz nehmen. Kollege Murauer wurde heute bezichtigt, dass er streckenweise geschlafen hat. Das kann nicht sein, das kann ich bestätigen. Ich glaube, das war eher der Kollege Pack, denn sonst hätte er nicht so weltfremd das argumentieren können, was im Ausschuss passiert ist. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Dieser Ausschuss, meine Damen und Herren, hat acht Monate lang deutliche Spuren hinterlassen. (Zwischenruf des Abg. Murauer.) Da der Ausschuss kein Gericht ist und wir keine Staatsanwälte sind, vertraue ich der österreichischen Justiz, die mit Sicherheit in vielen Bereichen noch tätig werden wird, weil die Ausschussberichte in Summe viel Material hergeben.

Abg. Murauer: Sag, warum!

Im Jahre 2006 sind 654 Millionen € für Agrarumweltmaßnahmen ausgegeben worden; jetzt sind es 527 Millionen. (Abg. Murauer: Sag, warum!) – Warum? Weil der Anteil für die Agrarumweltmaßnahmen mit maximal 80 Prozent der Gesamtausgaben begrenzt ist. (Abg. Grillitsch: Genau! Und wie viel haben wir vorher gehabt?) – 86 Prozent hatten wir vorher.

Abg. Murauer: Vor allen Dingen kurze!

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Frau Staatssekretärin! Meine Damen und Herren! Meine Vorrednerin hat gesagt, dass wir schon alle einen Lagerkoller hätten und dass es nach drei Tagen schwierig sei, hier heraußen am Rednerpult klare Worte zu finden. (Abg. Murauer: Vor allen Dingen kurze!) – Das entscheide ich selbst, lieber Kollege Murauer.

Abg. Murauer: In ihre Heimat! Nicht „irgendwohin“! Das stimmt nicht!

Diese Familie steht vor dem Aus. Sie wird abgeschoben, irgendwohin – nach 14 Jahren Aufenthalt in Österreich! (Abg. Murauer: In ihre Heimat! Nicht „irgendwohin“! Das stimmt nicht!)

Rufe: Bösch! – Abg. Murauer: Bosch, das ist der Kühlschrank!

Präsidentin Dr. Eva Glawischnig-Piesczek: Als nächstem Redner erteile ich Herrn Abgeordnetem Dr. Bosch für 5 Minuten das Wort. – Bitte. (Rufe: Bösch! – Abg. Murauer: Bosch, das ist der Kühlschrank!) – Bösch; Entschuldigung!

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Dr. Schüssel möchte ich die alte Spruchweisheit ins Stammbuch schreiben: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht, und wenn er auch die Wahrheit spricht. (Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Murauer.

verdenken, dass auch sie ein Anrecht auf einen eigenen Staat in dieser Welt haben und geltend machen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Abg. Murauer: Das war bei den Donnerstagsdemonstrationen auch so!

Und wenn Frau Kollegin Haubner sagt, dass die Straßenbahnen nicht fahren können und die Querverbindungen der Landstraße gesperrt werden müssen, dann sage ich ihr, das wäre auch bei jeder anderen Demonstration so. (Abg. Murauer: Das war bei den Donnerstagsdemonstrationen auch so!) – Es ist immer und überall so. (Zwischenrufe der Abgeordneten Strache und Ing. Westenthaler.)

Zwischenruf des Abg. Murauer.

die Polizei- und die Planstellen ein!, war euch das völlig egal. Ihr habt die Eurofighter gekauft und die Zahl der Planstellen bei der Exekutive reduziert, und heute kommen die Krokodilstränen. – Das ist nicht nur schäbig, das ist auch lächerlich! (Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Abg. Dr. Brinek: Eine Schule ist keine Firma! – Abg. Murauer: Kommen Sie zum Bildungsdokumentationsgesetz!

Sie sind ja resistent in der Diskussion (Abg. Dr. Brinek: Nein, Sie sind das!), wenn man mit Ihnen redet, was zu verbessern ist. Sie sind getragen von Ihrer inneren Haltung. Das Einzige, was Sie ein bisschen heraushebt, ist, wenn Ihnen die Statistik sagt, dass es nicht passt. Daher gehört das her. (Abg. Dr. Brinek: Mein Gott, sind Sie simpel gestrickt!) Es ist richtig so. (Abg. Dr. Brinek: Eine Schule ist keine Firma! – Abg. Murauer: Kommen Sie zum Bildungsdokumentationsgesetz!) – Ich komme schon zum Bildungsdokumentationsgesetz. (Demonstrativer Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Brinek: Eine Schule ist keine Firma!) – Es ist so. Eine Schule ist keine Firma, da haben Sie vollkommen recht, aber letztlich ist auch Wissen ein bestimmter Erfolgsfaktor, der uns wirtschaftlich weiterbringen müsste.

Abg. Kopf: Setzen! Fünf! – Abg. Murauer: Das ist ja unfassbar!

Ich würde Ihnen empfehlen, reden Sie einmal nur mit Ihren Wirtschaftstreibenden! Ich weiß schon, dass es ein paar in der Kammer gibt, die nicht wollen, dass sich das Bildungssystem verbessert, damit man einfach ungebildete, ungeschulte Leute hat, die die niederen Arbeiten machen. (Abg. Kopf: Schämen Sie sich! So eine letztklassige ...!) Das höre ich auch oft aus der Kammer. Das ist so. Da gibt es auch gewisse Tendenzen. Das halte ich für völlig falsch. (Abg. Kopf: Setzen! Fünf! – Abg. Murauer: Das ist ja unfassbar!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Brinek, Murauer, Steibl und Kopf.

Frau Bundesministerin! – Aha, jetzt ist sie weg. Aber es ist wirklich so. Das höre ich oft. Die Gefahr der Wirtschaft, dass man Leute nicht über die Fachmatura ausbildet, ist da. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) – Nein, das ist so, Herr Kopf! Du kannst es nicht wegstreiten. Es ist so. Das ist determiniert, und das ist auch abgesprochen zwischen euch. (Abg. Kopf: Das ist letztklassig!) – Nein, das ist nicht letztklassig, das ist so, weil sich die Wirtschaft und die Industrie fürchten, einfach durch bessere Bildung höhere Löhne zahlen zu müssen. (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Brinek, Murauer, Steibl und Kopf.) – Wenn Sie jetzt abstreiten, Herr Kopf, dass die Evaluierung für Ihren Betrieb ein ganz wichtiger Faktor ist, dann haben Sie nie mehr in Ihrer Firma gearbeitet. – Sie sind ohnehin nie zu Hause. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei der ÖVP.)

Abg. Parnigoni: Ich verstehe mich mit dem Kollegen Murauer bestens!

Vielleicht vorweg noch zum Thema „Beruhigt“: Die Fraktion der Österreichischen Volkspartei ist immer beruhigt. Nur: Erklären Sie in Ihrer eigenen Fraktion, wie man mit dem Klima besser umgeht! Wenn unser Klubobmann die Situation beruhigen möchte (Abg. Parnigoni: Ich verstehe mich mit dem Kollegen Murauer bestens!) und dann eine Abgeordnete herausgeht und wieder einheizt, ist das sicher nicht richtig.

Abg. Murauer: Gute Vorschläge!

Es wäre eine gute Sache, wenn der Herr Finanzminister auch den Herrn Bundeskanzler mitnehmen würde. Alfred der Gütige heißt er für mich seit zwei Tagen, weil er mit dieser gigantischen Pensionserhöhung für die Niedrigstpensionisten von 1,7 Prozent wirklich alles dafür getan hat, sich diesen Namen zu verdienen. Das wäre einmal ein Vorschlag. (Abg. Murauer: Gute Vorschläge!)

Abg. Murauer: Jetzt kommen wir langsam hin!

Meine Damen und Herren, es war ein bahnbrechendes Ereignis im Sinne wahrer Humanität, als Henry Dunant nach der Schlacht von Solferino, also 1889, das Rote Kreuz gegründet hat. (Abg. Wöginger: 1859!) – Pardon: 1859. (Abg. Murauer: Jetzt kommen wir langsam hin!) Die Kriegsfolgen sind dadurch wesentlich gemildert worden, und man kann durchaus sagen, dass tausenden, wahrscheinlich zehntausenden Menschen durch das Rote Kreuz das Leben gerettet worden ist, und zwar nicht nur Soldaten, sondern auch Zivilisten.

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Murauer: Sehr vorausschauend!

wieder hier auftreten und beklagen, dass wir nicht dieselbe Beschlussfassung durchgeführt haben. Das gibt es mit mir aber natürlich nicht! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Murauer: Sehr vorausschauend!)

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Die Ausgewogenheit zwischen diesen beiden Dingen ist oft nicht so leicht zu erreichen, aber Sie, Herr Innenminister, reden – es war ganz klar, dass das kommen wird – von den notwendigen technischen Neuerungen und den Befugnissen. (Zwischenruf des Abg. Murauer.) Schon, aber verpacken Sie bitte nicht unter diesem Vorwand ganz andere Dinge mit hinein! Das passiert hier aber – ich komme noch kurz darauf zu sprechen.

Abg. Murauer: Na, na, na!

Es lässt sich in diese Richtung enorm vieles aufzählen: dass etwa mit der Ökologisierung der Mineralölsteuer gleichzeitig auch die Pendlerpauschale erhöht wurde (Abg. Ing. Westenthaler: Das geht sich aber nicht aus!) und erstmals auch derartig gestaltet wurde, dass auch die kleinen Einkommensbezieher – zum ersten Mal! – eine Pendlerpauschale bekommen, indem die Negativsteuer fast verdoppelt wurde. – Daran sieht man einfach, der Reihe nach, Monat für Monat, Woche für Woche, wie Politik mit einer sozialen Handschrift ausschaut – und nicht, wie eine Politik der sozialen Kälte ausschaut, wie sie nämlich die vorhergehende Bundesregierung gemacht hat. (Abg. Murauer: Na, na, na!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Dass die unteren Einkommen ..., das verschweigen Sie! – Abg. Ing. Westenthaler: 2,5 Millionen zahlen überhaupt keine Steuer!

Deswegen sagen wir, die Steuerreform muss in erster Linie und im Schwerpunkt jenen zugute kommen, die kleine Einkommen haben, die von der letzten Steuerreform nämlich nichts hatten – die nur alle Erhöhungen schlucken mussten, die nur die Preissteigerung schlucken mussten und von der letzten Steuerreform nichts hatten, nämlich genau null –, und auch den Beziehern mittlerer Einkommen, dem Mittelstand, den Leistungsträgern in dieser Gesellschaft, aber sicher nicht den obersten 5 Prozent! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Dass die unteren Einkommen ..., das verschweigen Sie! – Abg. Ing. Westenthaler: 2,5 Millionen zahlen überhaupt keine Steuer!)

Abg. Murauer: Und was gerecht ist, sagen Sie?

Die Steuerreform muss nicht nur sozial, sondern muss auch gerecht sein. (Abg. Murauer: Und was gerecht ist, sagen Sie?) Wir müssen uns anschauen, welche Einkommensarten es gibt und wie unterschiedlich diese behandelt werden. Da kann jemand im Jahr 50 000 € durch Aktienspekulation verdienen, ein Zweiter verdient 50 000 € im Jahr durch Zinserträge, ein Dritter verdient 50 000 € im Jahr durch Vermietung oder Verpachtung, und ein Vierter verdient 50 000 € im Jahr, weil er arbeiten geht. Wenn ich mir ansehe, wie diese vier gleichen Einkommen unterschiedlich besteuert werden, dann geht das von 0 Prozent bis zu über 43 Prozent. Und das ist sicher nicht gerecht. Deswegen ist es wesentlich, dass die Steuerreform diese Ungerechtigkeiten, die im Steuersystem bestehen, beseitigt. Es ist klar, wir werden jetzt nicht alle von heute auf morgen eliminieren können, aber wir müssen mit dieser Steuerreform einen großen Schritt machen hin zu mehr Gerechtigkeit innerhalb unseres Steuersystems, zwischen den verschiedenen Einkommensarten.

Abg. Murauer: Jetzt, wo man sich einig ist, bekritteln Sie das auch? ... Diskussion ... oder Einklang, gegen beides können Sie nicht sein!

Was Sie da in schöner rot-schwarz-grün-oranger Eintracht machen, ist, dass Sie versuchen, diese Verfassung zu untertunneln, sie auszuhöhlen, sie im Grunde genommen zu torpedieren und als eine Art nationalstaatliche Altlast endlich loszuwerden. Das ist es! – Das ist die eine Seite. (Abg. Murauer: Jetzt, wo man sich einig ist, bekritteln Sie das auch? ... Diskussion ... oder Einklang, gegen beides können Sie nicht sein!)

Abg. Murauer: Aber nicht in Oberösterreich!

Das Problem ist nur: Was nützt mir die Jacke, wenn ich individuell mein Leben bereits verändert habe, aber rundherum die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und sozialen Rahmenbedingungen so sind, dass die Einzelaktion absäuft, schlicht absäuft, weil es im Gesamtkontext nicht passt? (Abg. Murauer: Aber nicht in Oberösterreich!)

Abg. Murauer: Da kann man nichts machen!

Herr Bundesminister! Mit Verlaub stelle ich in umfänglichster und nachdrücklichster Art und Weise Ihre Ehrenhaftigkeit vollkommen außer Streit, aber das glaube ich nicht. Ich glaube nicht, ... (Abg. Murauer: Da kann man nichts machen!) – Lieber Kollege Murauer, ich gebe schon zu, dass das vielleicht für deine Fraktion und für dich ein peinliches Thema ist (Abg. Murauer: Nein, peinlich ist es nicht!), weil die Außenministerin eine ÖVP-Außenministerin ist, und selbstverständlich hat sie unseren Verteidigungsminister in diese Situation hineinmanövriert!

Abg. Murauer: Nein, peinlich ist es nicht!

Herr Bundesminister! Mit Verlaub stelle ich in umfänglichster und nachdrücklichster Art und Weise Ihre Ehrenhaftigkeit vollkommen außer Streit, aber das glaube ich nicht. Ich glaube nicht, ... (Abg. Murauer: Da kann man nichts machen!) – Lieber Kollege Murauer, ich gebe schon zu, dass das vielleicht für deine Fraktion und für dich ein peinliches Thema ist (Abg. Murauer: Nein, peinlich ist es nicht!), weil die Außenministerin eine ÖVP-Außenministerin ist, und selbstverständlich hat sie unseren Verteidigungsminister in diese Situation hineinmanövriert!

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Abgeordnete Mag. Ulrike Lunacek (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Zu meinem Vorredner: Mein Lachen hatte nichts mit Ihnen zu tun, um das klarzustellen, und auch nichts mit diesem Thema. Das hat sich auf etwas anderes bezogen. (Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Das ist ein Unterschied zu dem, was Sie erwähnt haben, etwa Afghanistan. Damals war klar, die Bevölkerung – die Taliban nicht, aber alle anderen – möchte diesen Einsatz, deswegen haben wir damals auch zugestimmt. Da gibt es also einen großen Unterschied. (Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Im Gegenteil!

Ich freue mich, dass gesellschaftspolitische Einigkeit darüber herrscht, dass Kinder, egal, wie laut sie sind, dass Jugendliche, egal, ob sie einmal etwas ausgefressen haben, in unsere Gesellschaft gehören und nicht verjagt werden dürfen. Ich hoffe nur, dass dieses Gefühl, das Sie im Bauch gespürt haben, als Sie den Antrag gelesen haben, auch in Zukunft wieder auftritt und dieses Thema so einig abgehandelt wird, wenn es zum Beispiel um Jugendliche geht, die kriminell geworden sind, dass auch diese nicht verjagt werden dürfen, egal, wohin. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Im Gegenteil!)

Abg. Murauer – in Richtung des Abg. Dolinschek –: Du brauchst nur nachzulesen!

und die juristische Basis für die Entscheidung über den Reformvertrag ist ganz klar in der österreichischen Bundesverfassung festgehalten. (Abg. Murauer – in Richtung des Abg. Dolinschek –: Du brauchst nur nachzulesen!) Es ist dies kein Fall für eine Volksabstimmung. Wir werden daher diesen Vertrag genauso genehmigen, wie wir das in der Vergangenheit mit anderen Vertragswerken vergleichbarer Art getan haben, nämlich durch Sie, durch die gewählten Volksvertreter hier im Hohen Haus. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Das ist die „Bürgernähe“! – Abg. Strache: Das ist die „gelebte Demokratie und Bürgernähe“!)

Abg. Murauer: Das ist aber lieb!

Abgeordneter Peter Marizzi (SPÖ): Hohes Haus! Betreffend die Schuldfrage sind wir dahin gehend übereingekommen, dass wir alle schuld sind. – Mein Gott, der Herr Bundespräsident hat eben das Gesetz zurückgewiesen! Ich bin froh darüber, dass der Herr Bundespräsident in der Hofburg sitzt und aufpasst, dass wir im Parlament letztendlich auch gute Gesetze beschließen. (Abg. Murauer: Das ist aber lieb!) – Das ist nicht lieb, sondern das ist die Aufgabe des Herrn Bundespräsidenten! Auch das gehört zu seinen Aufgaben, und da kann man herumreden und herumdeuteln, wie man will. Der Herr Bundespräsident hat eben diese Aufgaben, jawohl!

Abg. Murauer: Gut ist’s! Jetzt wissen wir es!

Nicht, weil ich glaube, dass Frau Ferrero-Waldner im Dienste des organisierten Verbrechens steht – na sicher nicht! Aber ich frage mich: Was führt dazu, dass eine Außenministerin, eine durchaus reputierte Außenministerin, Personen zu einem Aufenthaltsstatus verhilft, von denen klar ist, dass sie ihn nicht erhalten sollen? Warum wird da heftig interveniert? Warum wird die Außenministerin in solchen Sachen eingesetzt, wo sich nachher herausstellt, die betreffenden Personen waren nicht nur gerade nicht „sauber“, sondern da gibt es erhebliche Probleme mit ihrer Lauterkeit? (Abg. Murauer: Gut ist’s! Jetzt wissen wir es!) – Ich glaube, dass Ihnen das unangenehm ist; ich verstehe das schon.

Abg. Murauer: Haben Sie das mitgeschrieben, Herr Van der Bellen?

Nochmals möchte ich hier festhalten, dass der Beamte Haidinger im Innenausschuss bestätigte, dass er während seiner Amtszeit im Bundesministerium für Inneres niemals eine rechtswidrige Weisung bekommen hat. (Ruf bei der ÖVP: Na, bitte!) All jene, die im Innenausschuss dabei waren, wissen, dass einige Male diese Frage gestellt wurde. Beamte Haidinger hat diese beantwortet, indem er sagte: Es hat niemals eine rechtswidrige Weisung gegeben! (Abg. Murauer: Haben Sie das mitgeschrieben, Herr Van der Bellen?)

Abg. Murauer: Jetzt zittern alle! Es zittern alle, wenn das der Pilz sagt!

Diese entscheidende politische Frage nach systematischem Missbrauch der politischen Macht werden wir genau untersuchen, denn niemand soll mir einreden, dass es eine Verschwörung von Frau Liese Prokop, Frau Gastinger und Herrn Grasser gegeben hat, dass die sich zu dritt hinter dem Rücken der ÖVP getroffen haben, um einen systematischen Machtmissbrauch im Nationalratswahlkampf zu begehen. Niemand soll das erzählen! Das war von höchster Stelle koordiniert, und die höchste Stelle war Bundeskanzler und Parteiobmann Dr. Wolfgang Schüssel. Und das wollen wir in diesem Untersuchungsausschuss untersuchen. Wir wollen aber auch wissen, warum ein System missbraucht werden konnte, und wir werden einige Antworten finden. (Abg. Murauer: Jetzt zittern alle! Es zittern alle, wenn das der Pilz sagt!)

Abg. Murauer: Geh, bitte!

Ich kann nur abschließend noch festhalten in Richtung Sozialdemokratie, weil es notwendig ist: Schön und wichtig und richtig, dass Sie mitgestimmt haben. Das ist der Weg in die richtige Richtung, in Richtung Aufklärung. Aber es wird davon abhängen, ob Sie das auch mit Leben erfüllen und nicht dann die abgesprochenen schwarz-roten Tanzschritte im Untersuchungsausschuss stattfinden. (Abg. Murauer: Geh, bitte!) Genau so wie wir es schon im Banken-Untersuchungsausschuss und auch im Eurofighter-Untersuchungsausschuss erlebt haben. Davon wird es abhängen, und da werden Sie zu beweisen haben, ob Sie auch wirklich bereit sind, dementsprechend für Aufklärung zu sorgen, oder dann wieder die Notbremse ziehen.

Abg. Murauer: Das ist noch nicht der Fall gewesen!

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren, stellen Sie sich vor, Sie gehen zum Arzt, weil Sie ein Medikament dringend brauchen, und eine Gruppe radikaler Schulmedizin-Gegner und -Gegnerinnen versperrt Ihnen den Weg und sagt: Nein, Sie dürfen nur einen Wickel auflegen, wenn Sie Grippe haben, oder was immer! (Abg. Dr. Graf: Das passiert ja nie!) Würden Sie sich da nicht zu Recht in Ihren Grundrechten, in Ihrer Bewegungsfreiheit und in Ihrer freien Entscheidung gestört fühlen? Sie würden sich mit Recht aufregen. (Abg. Murauer: Das ist noch nicht der Fall gewesen!)

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Da frage ich mich schon: Wenn wir so tolle Gegengeschäfte gemacht haben – 4 Milliarden € sollen die Gegengeschäfte ausmachen; übrigens in 15 Jahren, was wahrscheinlich den Sinn und Zweck haben wird, dass sich in drei, vier Jahren ohnehin niemand mehr dafür interessiert und in 15 Jahren ohnehin niemand mehr weiß, was es da an Gegengeschäften gab oder ob es überhaupt ein Gegengeschäft gegeben hat –, warum hat man dann nur 18 respektive jetzt 15 Eurofighter gekauft und nicht 36? (Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Abg. Murauer: Reden Sie bitte keinen Unsinn!

Herr Kollege Murauer, gehen Sie hier heraus und erklären Sie uns, weshalb dann nicht 36 Stück gekauft wurden! Dann hätte man vielleicht um 8 Milliarden € Gegengeschäfte machen können. – Das alles ist ja so etwas von wahnwitzig, was Sie da als Wirtschaftspartei dem Bürger vorgaukeln wollen! (Abg. Murauer: Reden Sie bitte keinen Unsinn!)

Abg. Murauer: Herr Kollege, welche Firmen haben sich beworben?

Sie wissen, dass in der Region Aichfeld-Murboden die Eurofighter stationiert sind – und immer wieder hat die ÖVP versprochen, dass selbstverständlich dort Gegengeschäfte zum Tragen kommen werden. Seit 5 Jahren und länger wird das versprochen! Was ist bis jetzt passiert? – Nichts! (Abg. Murauer: Herr Kollege, welche Firmen haben sich beworben?)

Abg. Murauer: Bitte! – Abg. Dr. Haimbuchner: Der Kollege Murauer kennt sich nicht aus!

Verschleiert und verschaukelt, und das werde ich Ihnen jetzt gleich anhand eines Beispiels beweisen, Herr Kollege Murauer. (Abg. Murauer: Bitte! – Abg. Dr. Haimbuchner: Der Kollege Murauer kennt sich nicht aus!)

Abg. Murauer: Vielleicht bekommen wir noch einen anderen Untersuchungsausschuss! Dann können wir das besprechen!

Wir erinnern uns auch, dass die ÖVP seinerzeit ja gegen die Untersuchung dieser Geschäfte war. Nichts Außergewöhnliches. Es ist ganz normal, dass die ÖVP sich gegen Untersuchungen wehrt. (Abg. Murauer: Vielleicht bekommen wir noch einen anderen Untersuchungsausschuss! Dann können wir das besprechen!) Wir haben nichts dagegen. Wir untersuchen alles, wenn Sie es wollen.

Abg. Themessl begibt sich, einen rot-weiß-roten Schal mit der Aufschrift „ÖSTERREICH“ um den Hals gewickelt, zum Rednerpult. – Abg. Murauer: Ist das ein Fußballschal? – Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Michael Spindelegger: Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Themessl zu Wort. Auch für ihn gilt die maximale Redezeit von 5 Minuten. – Bitte, Herr Kollege. (Abg. Themessl begibt sich, einen rot-weiß-roten Schal mit der Aufschrift „ÖSTERREICH“ um den Hals gewickelt, zum Rednerpult. – Abg. Murauer: Ist das ein Fußballschal? – Heiterkeit und weitere Zwischenrufe bei der ÖVP. – Präsident Dr. Spindelegger gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Murauer: ... ein Fußballfan?

Abgeordneter Bernhard Themessl (FPÖ): Herr Präsident! Frau Staatssekretärin! Meine Herren Minister! Herr Vizekanzler! Einen schönen Guten Morgen! allen Zuseherinnen und Zusehern hier im Hohen Haus und natürlich auch an den Fernsehschirmen. – Es sind heute hier schon die Worte „Rettet Österreich!“ gefallen, wenngleich in einem anderen Zusammenhang, nämlich die EU betreffend, aber man könnte es natürlich auch auf dieses Thema anwenden, denn: Was ist Österreich? Was ist die Wirtschaft Österreichs? (Abg. Murauer: ... ein Fußballfan?)

Abg. Murauer: Sie werden sie ja noch nennen!

Da ich jetzt keine Rufe von den Rängen höre, dürfte ich ganz genau getroffen haben. (Abg. Murauer: Sie werden sie ja noch nennen!) Kollege Murauer! Gerade dich brauche ich nicht daran zu erinnern, dass es einen Artikel 1 der Bundesverfassung gibt, in dem es heißt: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe des Abg. Murauer.)

Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe des Abg. Murauer.

Da ich jetzt keine Rufe von den Rängen höre, dürfte ich ganz genau getroffen haben. (Abg. Murauer: Sie werden sie ja noch nennen!) Kollege Murauer! Gerade dich brauche ich nicht daran zu erinnern, dass es einen Artikel 1 der Bundesverfassung gibt, in dem es heißt: „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus.“ (Beifall beim BZÖ. – Zwischenrufe des Abg. Murauer.)

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Wir haben aber gesagt, wir wollen eine Einbindung des Volkes. Das war unser Beweggrund dafür, dass wir auch in Kärnten diese Initiative gesetzt haben. Immerhin haben sich 15 000 Kärntnerinnen und Kärntner dazu bewegen lassen, auf das Gemeindeamt zu gehen. (Zwischenruf des Abg. Murauer.) – Das ist keine Lächerlichkeit, Herr Kollege Murauer! Das ist mit sehr vielen Umständen verbunden. Es ist ein Unterschied, ob ich in einem Wirtshaus an der Theke meine Unterschrift leiste oder ob ich in das Gemeindeamt gehe, den Pass vorweise und eine Unterschrift leiste. Das ist ein erheblicher Unterschied. Daher muss man das auch ernst nehmen, wenn 15 000 Bürgerinnen und Bürger diesen Schritt setzen.

Abg. Murauer: Aber Sie wissen es auch nicht!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was diese Ihre Vorgehensweise bewirkt, zeigt eine Graphik ganz deutlich. Wissen Sie, wie viele Österreicher sich dezidiert als Europäer fühlen? Wissen Sie das? Das wissen Sie wahrscheinlich nicht, weil Sie nicht mehr Ihr Ohr am Bürger haben. (Abg. Murauer: Aber Sie wissen es auch nicht!) Herr Kollege, ich weiß es, ich kann Ihnen die Graphik auch zeigen. (Der Redner hält besagte Abbildung in die Höhe.) Insgesamt sind das 7 Prozent in Österreich. In Vorarlberg sind es 4 Prozent, in Tirol sind es 2 Prozent, in Salzburg sind es 3 Prozent, und so geht es weiter. Das, Herr Kollege, ist die Realität, aber die wollen Sie nicht wahrhaben.

Abg. Murauer: Das ist ihnen eh bewusst!

Wir vernehmen es mit Staunen, sind stolz, freuen uns – und wundern uns, warum das denn unserer Bevölkerung, unseren Bürgern nicht bewusst wird. (Abg. Murauer: Das ist ihnen eh bewusst!) Die sehen das ganz anders, das hören wir immer wieder! Die Medien sind ganz offensichtlich völlig falsch informiert, denn wir hören, dass die Leute ächzen und stöhnen, dass sie nicht mehr wissen, wie sie mit ihrem Gehalt über den Monat kommen.

Abg. Murauer: Richtig!

Doch unsere Regierung, bekanntlich mit Sachverstand und sicherer Hand, hat ja schon etwas getan, vernehmen wir heute voll Stolz und voll Freude: Wir bekommen ein erhöhtes Kilometergeld und eine erhöhte Pendlerpauschale! (Abg. Murauer: Richtig!) – Hervorragend, eine großartige Leistung!

Ruf bei der ÖVP: Darf ich Ihnen das niederösterreichische Ergebnis zeigen? – Abg. Murauer: Der Wunsch ist der Vater des Gedankens! Ihr werdet euch noch wundern!

Abgeordneter Werner Neubauer (FPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir, dass ich noch kurz auf die Worte von Herrn Kollegem Hornek eingehe. Ich glaube nicht, dass in der heutigen Debatte irgendjemand besonders auf die bevorstehenden Landtagswahlen schielt. Wenn jemand hinschielt, wird das wahrscheinlich der Großteil der ÖVP sein, die ja gemäß Umfragen nicht unbedingt gut liegen soll. Da wird, glaube ich, besonders gut nach Tirol geschielt werden. (Ruf bei der ÖVP: Darf ich Ihnen das niederösterreichische Ergebnis zeigen? – Abg. Murauer: Der Wunsch ist der Vater des Gedankens! Ihr werdet euch noch wundern!)

Abg. Murauer: Das ist ja lächerlich!

Aus dieser Schlinge werden Sie den Kopf nicht herausbekommen! Genauso wenig, wie Sie den Kopf aus der Verantwortungsschlinge für eine soziale Eiszeit, die Sie in diesem Land haben hereinbrechen lassen, herausbekommen werden. (Abg. Murauer: Das ist ja lächerlich!) Ja, Sie können so weitermachen, dass das Gewinn- und Profitstreben von einigen Wenigen mehr zählt als die berechtigten Lebensinteressen der breiten Masse der Bevölkerung. Dann ist das das, wofür die ÖVP steht – wir Freiheitliche werden dieser Politik entschlossen den Kampf ansagen! (Beifall bei der FPÖ.)

Abg. Murauer: Kennen Sie den Anzengruber, Herr Kollege?

Herr Bundesminister Bartenstein, ich frage Sie schon, wie die Ernennung, Bestellung von Ihnen erfolgt, ob Sie nicht Gefahr laufen, dass der Generaldirektor beim nächsten besseren Job wieder davonläuft – oder war hier das Parteibuch ausschlaggebend? Wohin parteipolitische Bestellungen führen, sieht man ja derzeit laufend. (Abg. Murauer: Kennen Sie den Anzengruber, Herr Kollege?) Ich will Ihnen nur zwei Beispiele nennen: Herr Ötsch, der die AUA buchstäblich in den Ruin fliegt, und die ÖBB, wo der Finanzvorstand 300 Millionen € verspekuliert hat. Beide sind noch immer im Amt – in der Privatwirtschaft undenkbar!

Abg. Dipl.-Ing. Auer: Und was haben Sie am Vorabend gemacht? – Abg. Murauer: Dann wissen Sie, dass Sie vorher irgendetwas falsch gemacht haben!

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte MinisterInnen! Hohes Haus! Stellen Sie sich vor, Sie werden frühmorgens wach, weil vor Ihnen ein maskierter bewaffneter Polizist mit gezogener Waffe steht, mit mehreren Kollegen, und Sie auffordert, sofort aufzustehen und die Arme über den Kopf zu nehmen. (Abg. Dipl.-Ing. Auer: Und was haben Sie am Vorabend gemacht? – Abg. Murauer: Dann wissen Sie, dass Sie vorher irgendetwas falsch gemacht haben!) – Ja, genau, der Kollege sagt, dann wissen Sie, dass Sie irgendetwas falsch gemacht haben. Sie überlegen fieberhaft, was das gewesen sein könnte. – Sie wissen es nicht. (Abg. Murauer: Das wird er einem dann schon sagen!) Das wird er einem dann schon sagen, meint der Kollege. Ja, die Polizei sagt: Kommen Sie mit, das erfahren Sie schon noch rechtzeitig!

Abg. Murauer: Das wird er einem dann schon sagen!

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Frau Präsidentin! Sehr geehrte MinisterInnen! Hohes Haus! Stellen Sie sich vor, Sie werden frühmorgens wach, weil vor Ihnen ein maskierter bewaffneter Polizist mit gezogener Waffe steht, mit mehreren Kollegen, und Sie auffordert, sofort aufzustehen und die Arme über den Kopf zu nehmen. (Abg. Dipl.-Ing. Auer: Und was haben Sie am Vorabend gemacht? – Abg. Murauer: Dann wissen Sie, dass Sie vorher irgendetwas falsch gemacht haben!) – Ja, genau, der Kollege sagt, dann wissen Sie, dass Sie irgendetwas falsch gemacht haben. Sie überlegen fieberhaft, was das gewesen sein könnte. – Sie wissen es nicht. (Abg. Murauer: Das wird er einem dann schon sagen!) Das wird er einem dann schon sagen, meint der Kollege. Ja, die Polizei sagt: Kommen Sie mit, das erfahren Sie schon noch rechtzeitig!

Abg. Murauer: Da haben wir es eh schon!

Bei der Einvernahme wird Ihnen dann erklärt, Sie seien Mitglied einer kriminellen Organisation. (Abg. Murauer: Da haben wir es eh schon!) Jetzt sind Sie Mitglied bei der ÖVP. (Abg. Murauer: Das ist keine kriminelle Organisation!) Das ist in meinen Augen keine kriminelle Organisation. Wenn es nach dem § 278a geht, bin ich mir da schon nicht mehr so sicher, Herr Kollege. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Murauer: Das ist keine kriminelle Organisation!

Bei der Einvernahme wird Ihnen dann erklärt, Sie seien Mitglied einer kriminellen Organisation. (Abg. Murauer: Da haben wir es eh schon!) Jetzt sind Sie Mitglied bei der ÖVP. (Abg. Murauer: Das ist keine kriminelle Organisation!) Das ist in meinen Augen keine kriminelle Organisation. Wenn es nach dem § 278a geht, bin ich mir da schon nicht mehr so sicher, Herr Kollege. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Abg. Murauer: Ihr Beispiel machen wir nicht! Das war Ihr Beispiel!

Aber der Herr Vizekanzler hat ja leider ein paar Tage zuvor gesagt, es reicht, und hat den Schlussstrich gezogen und hat gefunden, jetzt wird nur mehr wahlgekämpft – am liebsten hätten Sie ja Parlamentssitzungen vor den Wahlkämpfen überhaupt abgeschafft –, und wir plakatieren jetzt nur mehr Wahlversprechen, und nachher schauen wir dann, wie es wirklich weitergeht. (Abg. Murauer: Ihr Beispiel machen wir nicht! Das war Ihr Beispiel!)

Abg. Murauer: Bravo!

Das wird jetzt zwar nicht mehr diskutiert, aber der zeitliche Ablauf war ja auch interessant, einige Medien haben Ihnen das ja auch vorgeworfen, dass man diese fünf Punkte nur aus dem Hut gezaubert hat, um dem armen Minister Darabos aus der Klemme zu helfen, weil er diesen Abfangjägerdeal vertreten musste, über den es ein vernichtendes Urteil des Rechnungshofes gegeben hat und bei dem wir gesehen haben, wohin das Geld fließt, nämlich in parteipolitisch motivierte Kompromisse, die uns noch teuer zu stehen kommen werden. (Abg. Murauer: Bravo!) Das war ja in Wirklichkeit der Anlass für dieses Fünf-Punkte-Programm, das Sie jetzt so groß verteidigen. (Beifall beim BZÖ.)

Abg. Murauer: Gute Rede!

Meine Damen und Herren, ich sage Ihnen ganz offen, ich habe – gemeinsam mit der Mehrzahl der Menschen draußen – keine Freude mit der Vorstellung, dass es weiterhin eine große Koalition geben könnte. Niemand will sie mehr, und ich bin auch davon überzeugt, dass Sie sie nicht mehr wollen. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein.) – Nein, Herr Minister, ich mache mir Sorgen! Ich habe heute dem Herrn Vizekanzler zugehört (Abg. Murauer: Gute Rede!) und mache mir Sorgen, dass der nächste Finanzminister unter Umständen von seinem Vorgänger ein gutes Budget und gute Zahlen übernimmt, aber nichts mehr an Politik stattfindet, was diesem Land guttut. – Das ist meine Sorge, meine Damen und Herren!

Abg. Murauer: ... auch wirklich das Richtige ...!

Es ist aber auch notwendig, zu erkennen, dass es den Menschen nicht immer so gut geht – und dann ist es auch notwendig, Maßnahmen zu setzen, nämlich Maßnahmen hier und jetzt! Werner Faymann hat das auch erkannt, meine sehr geehrten Damen und Herren, und handelt jetzt. Er handelt jetzt, weil es die Menschen jetzt brauchen – und durch dieses Anti-Teuerungspaket ist auch ein großer, ein wesentlicher Teil der Menschen betroffen. – Aber viele sehen das ein wenig anders. (Abg. Murauer: ... auch wirklich das Richtige ...!)

Abg. Parnigoni: Reden Sie vom Innenministerium, Herr Murauer?

Aber zu Ihnen, Herr Bundesminister! Sie sind auch tapfer genug, wenn es um Einfärbungen geht, darum, SPÖ-Nahestehende in die Zentralorganisation, in die Zentralstellen und in die obersten Führungsgarnituren des Bundesheeres zu bringen. (Abg. Parnigoni: Reden Sie vom Innenministerium, Herr Murauer?) Bei der Einfärbung sind Sie entsprechend tapfer, das machen Sie, ohne irgendjemanden zu fragen, ohne irgendjemanden zu informieren. Sie schreiben auch Posten aus, die nicht unbedingt notwendigerweise ausgeschrieben werden müssen. Sogar rechtswidrige Ausschreibungen hat man Ihnen vorgeworfen. – Da sind Sie entsprechend tapfer. Großartig!

Abg. Murauer: Das ist richtig! Also sagen Sie die Wahrheit!

Zweitens: Einsparungspotenzial. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da geht es wieder um Wahrheit und Unwahrheit. (Abg. Murauer: Das ist richtig! Also sagen Sie die Wahrheit!) Ich sage die Wahrheit. Ich zeige Ihnen hier den Vergleich mit der Firma Eurofighter. (Der Redner hält eine vergrößerte Kopie eines Schriftstückes in die Höhe. – Abg. Murauer: Ist das alles?) Da ist die Unterschrift des Herrn Aloysius Rauen (Abg. Mag. Donnerbauer: Vier Zeilen sind das!) – ja, das ist Ihnen peinlich, ich weiß es (Abg. Mag. Donnerbauer: Uns nicht, Ihnen!) –, und da ist die Unterschrift des Bundesministers für Landesverteidigung Norbert Darabos. Und da steht:

Der Redner hält eine vergrößerte Kopie eines Schriftstückes in die Höhe. – Abg. Murauer: Ist das alles?

Zweitens: Einsparungspotenzial. Liebe Kolleginnen und Kollegen, da geht es wieder um Wahrheit und Unwahrheit. (Abg. Murauer: Das ist richtig! Also sagen Sie die Wahrheit!) Ich sage die Wahrheit. Ich zeige Ihnen hier den Vergleich mit der Firma Eurofighter. (Der Redner hält eine vergrößerte Kopie eines Schriftstückes in die Höhe. – Abg. Murauer: Ist das alles?) Da ist die Unterschrift des Herrn Aloysius Rauen (Abg. Mag. Donnerbauer: Vier Zeilen sind das!) – ja, das ist Ihnen peinlich, ich weiß es (Abg. Mag. Donnerbauer: Uns nicht, Ihnen!) –, und da ist die Unterschrift des Bundesministers für Landesverteidigung Norbert Darabos. Und da steht:

Abg. Murauer: Nein, nein, nein! Das ist nicht hochgerechnet, das ist der reale Wert!

Vierter Punkt: Gegengeschäfte. Sie haben von den Gegengeschäften gesprochen. Ich kann mich noch dunkel erinnern – es ist ganz schwer, sich zu erinnern, weil das war einmal Schwarz-Blau, dann Schwarz-Orange, Schwarz-Bunt –, dass die Regierung am Beginn 30 Eurofighter bestellen wollte. Ich glaube, das war noch vor Herbert Scheibner. Unter Herbert Scheibner wurde dann auf 24 Eurofighter und später auf 18 reduziert. – Bitte, wo sind da die Gegengeschäfte? Das sind 840 Millionen €, wenn Sie das so hochrechnen würden und Äpfel mit Birnen vergleichen, die Sie verloren haben durch Ihre Reduzierung der Stückzahl. (Abg. Murauer: Nein, nein, nein! Das ist nicht hochgerechnet, das ist der reale Wert!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Das glaubt Ihnen die Waberl-Tant’! – Abg. Hornek: Das glaubt Ihnen der Rechnungshof nicht, und das glaubt Ihnen der Wähler nicht!

Das heißt Ihrer Logik folgend, wir müssten 100 Eurofighter kaufen, dann hätten wir ein Volumen bei den Gegengeschäften, das nach oben gehen würde. Das ist eine Rechnung, die doch nicht aufgehen kann. Das ist eine Rechnung, die völlig aus der Luft gegriffen ist. Ich habe dem Steuerzahler 370 Millionen € erspart, und das können Sie nachvollziehen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Murauer: Das glaubt Ihnen die Waberl-Tant’! – Abg. Hornek: Das glaubt Ihnen der Rechnungshof nicht, und das glaubt Ihnen der Wähler nicht!)

Abg. Murauer: Na Sie brauchen es ja nicht! – Abg. Scheibner: Was sind Sie für ein Verteidigungsminister?! – Abg. Hornek: Das ist eine Traumdeuterei, was Sie machen!

Liebe KollegInnen von ÖVP, FPÖ und BZÖ, Sie werden zwischen Oktober 2008 und März 2009 diese 250 Millionen cash am Konto finden. Und zeigen Sie mir bitte einen Minister – ich kenne keinen, ich bin Historiker – in der Zweiten Republik, der der Republik Österreich 250 Millionen € zurückgeholt hat, die cash auf das Konto des Finanzministers kommen! Wir sollten uns überlegen, was wir mit diesen 250 Millionen € cash machen. (Abg. Murauer: Na Sie brauchen es ja nicht! – Abg. Scheibner: Was sind Sie für ein Verteidigungsminister?! – Abg. Hornek: Das ist eine Traumdeuterei, was Sie machen!) Das ist keine Traumdeuterei, das ist im Vertrag so festgeschrieben! (Neuerliche Zwischenrufe bei der ÖVP.) Ja, das passt Ihnen nicht, das ist mir schon klar, aber

Abg. Murauer: Das haben wir nie zu Gesicht bekommen!

Zur militärischen Planung. Wenn jemand keine militärische Planung zugrunde gelegt hat, dann war es die Vorgängerregierung. Ich habe mir das ausheben lassen. Es hat bei der Reduzierung von 24 auf 18 keine militärische Planung gegeben. Bei meiner Reduzierung von 18 auf 15 – weil ich natürlich mit Ihren Vorwürfen gerechnet habe – hat es ganz klare militärische Planungen gegeben. Die wurden im Nationalen Sicherheitsrat auch besprochen; sie wurden auch im Landesverteidigungsausschuss besprochen. (Abg. Murauer: Das haben wir nie zu Gesicht bekommen!) Natürlich haben Sie das bekommen, von mir haben Sie das mündlich referiert bekommen. Und Sie können sich darauf verlassen, dass 15 Eurofighter die Arbeit von 12 F-5, die wir aus der Schweiz geleast hatten, ein altes Flugzeug, locker erledigen können.

Abg. Murauer: Gespart an der Quantität und an der Qualität!

Wir haben das modernste Gerät. (Abg. Murauer: Gespart an der Quantität und an der Qualität!) Nur, Ihre Planung war in eine ganz andere Richtung ausgerichtet. Ihre Planung war in die Richtung ausgerichtet, Auslandseinsätze mit Eurofightern zu beschicken. Dazu stehe ich nicht. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Murauer: Das ist richtig! Wirtschaftsplattform heißt Gegengeschäfte!

Ich kann mich noch erinnern, dass man auch gesagt hat, diese Eurofighter werden über eine Wirtschaftsplattform finanziert, Herr Kollege Schüssel. (Abg. Murauer: Das ist richtig! Wirtschaftsplattform heißt Gegengeschäfte!) Ich warte noch immer darauf, wo diese Wirtschaftsplattform ist.

Abg. Murauer: Das wird auch gut sein!

Zu den Fragen. Ich möchte die Fragen ganz konkret beantworten, die Sie gestellt haben. (Abg. Murauer: Das wird auch gut sein!)

Abg. Murauer: Den haben Sie uns nicht gezeigt!

Ich habe einen rechtsgültigen Vertrag, den ich Ihnen gezeigt habe. Sie müssen diesen Rechnungshofbericht nur genau lesen. (Abg. Murauer: Den haben Sie uns nicht gezeigt!) Der Rechnungshof kritisiert nicht, dass es nicht 370 Millionen € Einsparungen gibt. Der Rechnungshof sagt nur, dass die Supportverträge noch neu ausverhandelt werden. Und das halte ich für richtig (Abg. Murauer: Na wann?), denn die Supportverträge hängen natürlich vom Zeitpunkt ab, wann sie in Kraft treten. Aber egal, welchen Vertrag wir ausverhandeln, von jedem Vertrag bekommen wir ein Minus von 4 Millionen € pro Jahr, das ergibt diese 120 Millionen €. Damit sind wir bei 370 Millionen €. (Abg. Murauer: Und wo ist der Vergleich? Den zeigen Sie nicht her!)

Abg. Murauer: Na wann?

Ich habe einen rechtsgültigen Vertrag, den ich Ihnen gezeigt habe. Sie müssen diesen Rechnungshofbericht nur genau lesen. (Abg. Murauer: Den haben Sie uns nicht gezeigt!) Der Rechnungshof kritisiert nicht, dass es nicht 370 Millionen € Einsparungen gibt. Der Rechnungshof sagt nur, dass die Supportverträge noch neu ausverhandelt werden. Und das halte ich für richtig (Abg. Murauer: Na wann?), denn die Supportverträge hängen natürlich vom Zeitpunkt ab, wann sie in Kraft treten. Aber egal, welchen Vertrag wir ausverhandeln, von jedem Vertrag bekommen wir ein Minus von 4 Millionen € pro Jahr, das ergibt diese 120 Millionen €. Damit sind wir bei 370 Millionen €. (Abg. Murauer: Und wo ist der Vergleich? Den zeigen Sie nicht her!)

Abg. Murauer: Und wo ist der Vergleich? Den zeigen Sie nicht her!

Ich habe einen rechtsgültigen Vertrag, den ich Ihnen gezeigt habe. Sie müssen diesen Rechnungshofbericht nur genau lesen. (Abg. Murauer: Den haben Sie uns nicht gezeigt!) Der Rechnungshof kritisiert nicht, dass es nicht 370 Millionen € Einsparungen gibt. Der Rechnungshof sagt nur, dass die Supportverträge noch neu ausverhandelt werden. Und das halte ich für richtig (Abg. Murauer: Na wann?), denn die Supportverträge hängen natürlich vom Zeitpunkt ab, wann sie in Kraft treten. Aber egal, welchen Vertrag wir ausverhandeln, von jedem Vertrag bekommen wir ein Minus von 4 Millionen € pro Jahr, das ergibt diese 120 Millionen €. Damit sind wir bei 370 Millionen €. (Abg. Murauer: Und wo ist der Vergleich? Den zeigen Sie nicht her!)

Abg. Murauer: Welche Experten?

Das ist keine Verteidigungslinie, wie Sie behaupten. Wir haben bei voller Sicherstellung der Luftraumüberwachung in Österreich den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern über 1 Milliarde € an Kosten erspart. (Rufe bei der ÖVP: Wo? Wo? Wo?) Diese Zahl beruht auf den Ergebnissen, die die Experten im Hause auch berechnet haben. (Abg. Murauer: Welche Experten?) Die Experten des österreichischen Bundesheeres. Das habe ich bereits ausgeführt: 730 Millionen in den nächsten 30 Jahren; 370 Millionen durch den Vergleich, den ich Ihnen soeben vorgelegt habe. (Abg. Murauer: Die Experten schauen wir uns noch an!)

Abg. Murauer: Die Experten schauen wir uns noch an!

Das ist keine Verteidigungslinie, wie Sie behaupten. Wir haben bei voller Sicherstellung der Luftraumüberwachung in Österreich den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern über 1 Milliarde € an Kosten erspart. (Rufe bei der ÖVP: Wo? Wo? Wo?) Diese Zahl beruht auf den Ergebnissen, die die Experten im Hause auch berechnet haben. (Abg. Murauer: Welche Experten?) Die Experten des österreichischen Bundesheeres. Das habe ich bereits ausgeführt: 730 Millionen in den nächsten 30 Jahren; 370 Millionen durch den Vergleich, den ich Ihnen soeben vorgelegt habe. (Abg. Murauer: Die Experten schauen wir uns noch an!)

Abg. Murauer: Das werden wir nachrechnen!

Auch das sei angesprochen. Das ist ja immer eine Erfindung auch der ÖVP, dass man sagt, diese Flieger sind jetzt teurer geworden. Das stimmt ja nicht. Ich scheue hier keinen Vergleich. Bei meinem Vergleich gibt es Einsparungen von 83 Millionen € pro Eurofighter – bei der Reduzierung von 24 auf 18 Stück unter der Regierung Schüssel waren es nur 70 Millionen. Also mit meinem Vergleich liege ich um 13 Millionen € pro Eurofighter besser. Ich glaube, dieser Vergleich hält jeder Begutachtung stand. (Abg. Murauer: Das werden wir nachrechnen!) – Sie können das gerne nachrechnen.

Abg. Murauer: So gut wie Sie auf jeden Fall!

Wenn Sie – und das ist ja eine ganz witzige Debatte – das FLIR- und das DASS-System ansprechen – wissen Sie eigentlich, was das ist? (Abg. Murauer: So gut wie Sie auf jeden Fall!) Ich bin mir da nicht so sicher. (Abg. Murauer: Aber ich bin mir sicher!) Das ist ein Infrarotsystem, das man nur braucht, wenn man im Kampfeinsatz ist. Wir können die Luftraumüberwachung mit unseren Flugzeugen, mit unserem normalen System genauso aufrechterhalten.

Abg. Murauer: Aber ich bin mir sicher!

Wenn Sie – und das ist ja eine ganz witzige Debatte – das FLIR- und das DASS-System ansprechen – wissen Sie eigentlich, was das ist? (Abg. Murauer: So gut wie Sie auf jeden Fall!) Ich bin mir da nicht so sicher. (Abg. Murauer: Aber ich bin mir sicher!) Das ist ein Infrarotsystem, das man nur braucht, wenn man im Kampfeinsatz ist. Wir können die Luftraumüberwachung mit unseren Flugzeugen, mit unserem normalen System genauso aufrechterhalten.

Abg. Murauer: Nicht informiert!

Ich habe dem Nationalen Sicherheitsrat (Abg. Murauer: Nicht informiert!) meine Sicht der Dinge vorgelegt, sogar mit PowerPoint-Präsentation. Ich weiß nicht, ob Sie dabei waren. Wir haben auf Basis der militärischen Varianten die Entscheidungen getroffen. Es ist auch aus meiner Sicht – und dazu stehe ich – sichergestellt, dass kein Eurofighter für den Auslandseinsatz verwendet wird.

Abg. Murauer: Im Nachhinein oder vorher?

Zur Klärung meiner Vertretungsbefugnis wurde von meiner Seite ein Gutachten bei Professor Heinz Mayer in Auftrag gegeben. (Abg. Murauer: Im Nachhinein oder vorher?) Vorher! Hier das Ergebnis – ich zitiere –:

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Dann sagen Sie, Herr Minister Darabos: 120 Millionen bei der Logistik eingespart. – Da sagt aber der Rechnungshof, dass es dafür überhaupt keine Basis gibt. Man weiß also gar nicht, was man für diese Logistik vorher hätte ansetzen müssen. Da kann man jetzt nicht sagen, von der Basis, die wir nicht kennen, haben wir auf die nächsten 30 Jahre 120 Millionen eingespart. (Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Abg. Murauer: Das stimmt nicht!

Ihre Unwahrheiten, Herr Darabos, halten nicht einmal eine halbe Stunde! Sie haben hier vor einer halben Stunde gesagt: Die deutsche Luftwaffe verfügt über dieses DASS-System nicht. (Abg. Murauer: Das stimmt nicht!) – Ich habe hier einen Rechnungshofbericht des deutschen Rechnungshofes, und da steht drin: Selbstverständlich ist die deutsche Luftwaffe in dieses System eingestiegen, geschätzte Damen und Herren! (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Murauer: Herr Darabos, wissen Sie es nicht?)

Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Murauer: Herr Darabos, wissen Sie es nicht?

Ihre Unwahrheiten, Herr Darabos, halten nicht einmal eine halbe Stunde! Sie haben hier vor einer halben Stunde gesagt: Die deutsche Luftwaffe verfügt über dieses DASS-System nicht. (Abg. Murauer: Das stimmt nicht!) – Ich habe hier einen Rechnungshofbericht des deutschen Rechnungshofes, und da steht drin: Selbstverständlich ist die deutsche Luftwaffe in dieses System eingestiegen, geschätzte Damen und Herren! (Oh-Rufe bei der ÖVP. – Abg. Murauer: Herr Darabos, wissen Sie es nicht?)

Abg. Murauer: Entweder wissen Sie es nicht, oder Sie sagen, sie lügen!

Das ist ein bisschen das Problem mit Ihnen, Herr Darabos. Sie zeigen uns vor einer halben Stunde den offensichtlichen Vergleich mit Eurofighter. (Abg. Murauer: Entweder wissen Sie es nicht, oder Sie sagen, sie lügen!) Ich stelle Ihnen jetzt ganz konkret eine Frage: War das alles? War das der ganze Vergleich, den Sie uns gezeigt haben? (Abg. Murauer: Die vier Zeilen?) – Sie haben uns also wieder nur einen Teil gezeigt, Sie haben wieder nicht die ganze Wahrheit gesagt. Das ist eben dieses mulmige Gefühl, das man bei Ihnen hat. (Abg. Prähauser: Sie haben überhaupt nichts hergezeigt vom ganzen Vertrag!)

Abg. Murauer: Die vier Zeilen?

Das ist ein bisschen das Problem mit Ihnen, Herr Darabos. Sie zeigen uns vor einer halben Stunde den offensichtlichen Vergleich mit Eurofighter. (Abg. Murauer: Entweder wissen Sie es nicht, oder Sie sagen, sie lügen!) Ich stelle Ihnen jetzt ganz konkret eine Frage: War das alles? War das der ganze Vergleich, den Sie uns gezeigt haben? (Abg. Murauer: Die vier Zeilen?) – Sie haben uns also wieder nur einen Teil gezeigt, Sie haben wieder nicht die ganze Wahrheit gesagt. Das ist eben dieses mulmige Gefühl, das man bei Ihnen hat. (Abg. Prähauser: Sie haben überhaupt nichts hergezeigt vom ganzen Vertrag!)

Abg. Murauer: Sie nicht!

Ich sage Ihnen: Das ist schon einzigartig. Ich habe in meiner ganzen beruflichen, politischen Laufbahn noch nie einen Minister erlebt, der nicht um jeden Euro für sein Ressort mit Zähnen und Klauen gekämpft hätte. (Abg. Murauer: Sie nicht!) Sie sind verantwortlich für eines der wesentlichsten Ressorts, das für die Sicherheit dieses Landes zuständig ist, und sagen: Dieses Geld brauche ich gar nicht! Das würde ich noch verstehen, Herr Bundesminister, wenn das Bundesheer in Geld schwimmen würde. Genau das Gegenteil ist aber der Fall! Wir haben das niedrigste Verteidigungsbudget, das es je gegeben hat!

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Murauer: So ist es leider! – Abg. Dr. Jarolim: Warum redest du nicht über die „Wirtschaftsplattform“?

Und wie erklären Sie es denn, dass Sie bis heute keinen Milizbeauftragten bestellt haben, obwohl Sie uns das im Verteidigungsausschuss mehrfach zugesichert haben? Bis heute kein Milizbeauftragter bestellt! Keine Kontaktaufnahme mit den Milizverbänden in diesem Zusammenhang, sondern das einfach ignoriert, so wie Sie Ihr Amt ignorieren, wie Sie die Verantwortung ignorieren und Ihr Amt arrogant und indolent führen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Murauer: So ist es leider! – Abg. Dr. Jarolim: Warum redest du nicht über die „Wirtschaftsplattform“?)

Abg. Murauer: Das ist doch Schwachsinn, wie Sie argumentieren!

Zu guter Letzt, besser gesagt zu schlechter Letzt, genau für Sie, Herr Kollege: die Gegengeschäfte. Bis jetzt konnte weder ... (Abg. Murauer: Das ist doch Schwachsinn, wie Sie argumentieren!)

Abg. Murauer: Das verstehen Sie einfach nicht! Das ist wirklich traurig!

Bis jetzt konnte weder Bundesminister Bartenstein noch sonst irgendjemand ein einziges Gegengeschäft oder einen einzigen Arbeitsplatz nennen, der auf Grund des Vergleichs, den Bundesminister Darabos dankenswerterweise ausverhandelt hat, verloren gegangen wäre. (Abg. Murauer: Das verstehen Sie einfach nicht! Das ist wirklich traurig!)

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Ihre Gegengeschäfte sind in Wirklichkeit Luftgeschäfte! Mein Kollege Kräuter hat schon darauf hingewiesen, dass einzig und allein eine Handvoll Leute zum Zug gekommen sind. Das ist ein Sittenbild von ÖVP-, FPÖ- und BZÖ-Günstlingen. Und man kann es gar nicht oft genug sagen: Dieses Sittenbild ist wirklich bezeichnend für Sie! (Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Abg. Murauer: Seit wann gibt es denn Charterflüge in den Kosovo?

By the way, Herr Abgeordneter Murauer: Sie haben sich in Ihrer zugegebenermaßen doch etwas ungewöhnlichen Rede zu Beginn sehr darüber echauffiert, dass der Herr Minister mit einem Privatflieger in den Kosovo geflogen ist. Daher möchte ich dazu zwei Punkte erwähnen: Erstens: Es war ein Charterflug, also die billigste Variante, die möglich war! (Abg. Murauer: Seit wann gibt es denn Charterflüge in den Kosovo?) Zweitens: Wenn Sie so sehr auf Privatflüge stehen, dann würde ich Ihnen vorschlagen, Ihre ÖVP-Ministerin Plassnik zu fragen, wie sie es denn mit Privatfliegern hält. Sie hat da mehr Erfahrung! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Herr Bundesminister Bartenstein hat immer wieder versprochen, diese Gegengeschäfte in der betroffenen und belasteten Region Aichfeld-Murboden anzusiedeln. Dort ist jedoch überhaupt nichts geschehen. Von den angekündigten 4 Milliarden in Form von Gegengeschäften hat diese Region gerade 12 Millionen € erhalten! Herr Kollege Murauer, da brauchen Sie mir überhaupt nichts einzureden! Das ist die Wahrheit! Das geht aus einer Anfragebeantwortung hervor! (Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Abg. Murauer: Sie ist schon explodiert! – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.

rot und emotionell, dann kam ein steiler Abfall, aber explodieren wird sie nicht, weil es eine Fehlzündung gab. (Abg. Murauer: Sie ist schon explodiert! – Zwischenruf des Abg. Dr. Stummvoll.) Geschieht Ihnen auch recht, Herr Stummvoll, denn immer wenn Sie uns zum Einsatz rufen, schauen Sie schlecht aus!

Zwischenruf des Abg. Murauer.

einfach gesagt, ich soll ein bisschen etwas aufschreiben. – Das ist also Lug und Trug von vorne bis hinten! (Zwischenruf des Abg. Murauer.)

Zwischenruf des Abg. Murauer.

Dieser Kommissar sagt nun zu uns, wir dürfen nicht. Apropos: Die 12 Prozent sind ein Sondersteuersatz und kein Umsatzsteuersatz. Also warum dürfen wir dann nicht? Wieso haben Sie den Kommissar denn nicht gefragt, warum es vier oder fünf Länder in der Europäischen Union gibt, die jetzt schon mehr mindere Steuersätze haben? Warum haben Sie den nicht gefragt, warum die das dürfen, wir aber nicht? (Zwischenruf des Abg. Murauer.)