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Abg. Oberhaidinger: Ihr Beschluß! – Abg. Dr. Kräuter: Sie haben keine Ahnung!

Abgeordneter Peter Rosenstingl (Freiheitliche): Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann es als geradezu typisch bezeichnen, wenn wir heute nach dem ersten Tagesordnungspunkt, der Rede des Finanzministers, ein Thema behandeln, das deutlich zeigt, daß diese Regierungskoalition in Wirklichkeit unfähig ist, ordentliche Gesetze zu beschließen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wenn sie nämlich dazu fähig wäre, müßten wir uns heute nicht mit dem Bundesbahngesetz beschäftigen, nämlich mit einem Passus, welchen der Verfassungsgerichtshof aufgehoben hat. (Abg. Oberhaidinger: Ihr Beschluß! – Abg. Dr. Kräuter: Sie haben keine Ahnung!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Oberhaidinger: Kein Mensch will das!

Eines muß den größten Utopisten und den größten Visionären klar sein: Wir können nicht alle 40 Millionen Menschen, die weltweit auf der Suche nach einer neuen Heimat sind, aufnehmen! Das muß uns doch klar sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Oberhaidinger: Kein Mensch will das!) Selbstverständlich wollen Sie das. (Abg. Oberhaidinger: Die glatte Unwahrheit, was Sie da sagen!) Die Politik, die Sie machen, führt dazu, daß der Zuzug unaufhaltbar wird. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Oberhaidinger: Die glatte Unwahrheit, was Sie da sagen!

Eines muß den größten Utopisten und den größten Visionären klar sein: Wir können nicht alle 40 Millionen Menschen, die weltweit auf der Suche nach einer neuen Heimat sind, aufnehmen! Das muß uns doch klar sein, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Oberhaidinger: Kein Mensch will das!) Selbstverständlich wollen Sie das. (Abg. Oberhaidinger: Die glatte Unwahrheit, was Sie da sagen!) Die Politik, die Sie machen, führt dazu, daß der Zuzug unaufhaltbar wird. (Neuerlicher Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger

Ich war vor kurzem bei einer Versammlung in Wartberg, das ist im Bezirk Kirchdorf. Da gab mir eine 59jährige Frau den Brief, den sie von Herrn Dr. Vranitzky bekommen hat. Sie kennen ihn mittlerweile schon. Diese Frau (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger ) – Sie werden ihn noch oft zu hören bekommen, Herr Kollege – hat fünf Kinder zu fleißigen, anständigen Menschen großgezogen und hat zehn Jahre lang ihre Mutter gepflegt, bis sie gestorben ist. Für diese Leistungen, fünf Kinder großzuziehen und zehn Jahre lang Pflegearbeit zu verrichten, bekommt man in diesem Land vom Staat keinen einzigen Schilling. Und dann geht der Herr Bundeskanzler her und schreibt dieser Frau den Brief, in dem steht, daß ihre Pension gesichert ist. (Ruf bei den Freiheitlichen: Eine Schande ist das!)

Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.

Abgeordneter Mag. Karl Schweitzer (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Kollege Oberhaidinger! Es war interessant, Sie sagen zu hören, daß Sie irgendwann einmal die Energiesteuer zweckmäßig einsetzen werden. – Das bedeutet für mich, daß dies im Moment nicht der Fall ist. Umso wichtiger ist es daher, daß wir uns relativ rasch auf das einigen, wofür ohnehin bereits viel Konsens besteht. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. )

Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.

Sie, sehr geehrte Damen und Herren von SPÖ und ÖVP, weisen darauf hin, daß es zu einer Verlängerung kommen wird. Aber was machen Sie dabei? – Sie bringen all jene, die in diesem Bereich Investitionen getätigt haben und die in diesem Bereich einen Beitrag dazu geleistet haben, den Anteil der erneuerbaren Energie zu erhöhen, in eine gewisse Unsicherheit. Vor allem ziehen Sie damit die Bremse für alle jene an, die bereit sind, in diesem Bereich – und dies wäre und ist sinnvoll – Investitionen zu tätigen. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. ) Sie schaffen Investitionsunsicherheit, und es stellt sich natürlich die Frage, ob es sein soll und muß, daß Sie

Ruf bei der SPÖ: Hat der Oberhaidinger skandalisiert?

Zum ersten erlauben Sie mir eine persönliche Anmerkung. Ich bilde mir ein, persönlich über ein doch recht hohes Maß an Lernwilligkeit zu verfügen. Ich bin jetzt zwei Jahre in diesem Hohen Haus, und ich sage Ihnen: Eines möchte ich hier herinnen nicht lernen und werde es auch nicht lernen, nämlich jenen Politikstil, der hier von mehreren meiner Vorredner, und zwar nahezu aller Parteien hier im Hause, außer der eigenen (Heiterkeit bei der SPÖ und der Abg. Aumayr ) , an den Tag gelegt worden ist, nämlich nur zu agitieren, manipulativ Aussagen aus dem Zusammenhang zu reißen, Dinge aus dem Zusammenhang zu reißen und so darzustellen, wie sie in Wirklichkeit nicht gelaufen sind, zu skandalisieren. (Ruf bei der SPÖ: Hat der Oberhaidinger skandalisiert?)

Abg. Oberhaidinger: Das vielgerühmte Deutschland hat 1,8 Prozent!

Mir ist es nach wie vor unerklärlich, warum nicht wenigstens hier vom Parlament aus eine entsprechende Initiative gesetzt wurde, wissend, daß nicht einmal der letzte Entschließungsantrag, der viel weitreichender war als der heute zu beschließende, vom damaligen Wirtschaftsminister entsprechend umgesetzt wurde. Und ich befürchte sogar, daß möglicherweise nicht einmal dieses Minimum, daß heute hier beschlossen werden wird, vom Wirtschaftsministerium entsprechend umgesetzt werden wird. (Abg. Oberhaidinger: Das vielgerühmte Deutschland hat 1,8 Prozent!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Oberhaidinger.

Ich glaube, wir haben mit Herrn Minister Farnleitner einen guten Minister, der ganz genau weiß, wohin die zukünftige Energiepolitik dieses Landes gehen soll. Daher werden wir dem Antrag, der von Kollegen Kopf eingebracht wurde, auch die Zustimmung erteilen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Oberhaidinger. )

Abg. Oberhaidinger: Ich habe damit kein Problem! Nur kann ich die Minister nicht dazu verpflichten!

Es hat auf diese Aussagen hin eine massive öffentliche Debatte unter anderem in Oberösterreich gegeben, denn das war ja ein vernünftiger Vorschlag, ein volkswirtschaftliches Denken, so wie wir es uns wünschen: weg vom Schrebergartenblick hin zu einer gesamtösterreichischen volkswirtschaftlichen und ökologischen Betrachtungsweise. Die Reaktionen waren, daß Grüne, Liberale, Freiheitliche und auch die SPÖ in Oberösterreich diesen Vorschlag vehement begrüßt haben. Kollege Oberhaidinger! Ich zitiere wörtlich die Aussage deines Landesparteivorsitzenden Fritz Hochmair in Oberösterreich, der nach der Darstellung von Verbundchef Haider im Rechnungshofausschuß gemeint hat, das sei ein hochpositiver Vorschlag, und die SPÖ würde das vollinhaltlich unterstützen. Jetzt verstehe ich nicht ... (Abg. Oberhaidinger: Ich habe damit kein Problem! Nur kann ich die Minister nicht dazu verpflichten!)

Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.

Ich bedanke mich auch bei denjenigen, die das nicht mehr hören können, die im UNO-Einsatz für den Frieden in dieser Welt ihr Leben gegeben haben. Das wird sehr leicht vergessen ... (Heftige Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sprechen Sie sich gegen diese Leute aus, Herr Kollege? – Dies würde Ihrer Geisteshaltung vielleicht entsprechen. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. ) Aber ich und meine Kollegen bedanken uns jedenfalls bei ihnen dafür. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Oberhaidinger: Privatisierung à la ÖVP!

Man weiß, wie die Konstruktion der Anteilsverwaltung Zentralsparkasse im Detail ausschaut. Dort sind Gemeinderatsbeschlüsse notwendig, dort haben die Betriebsräte ein Vetorecht. Unter solchen Voraussetzungen sind wir als Volkspartei nicht bereit, über eine Zukunftsstrategie für den Bankensektor zu reden. Das wäre ein Rückschritt, ein Schritt in die Vergangenheit. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Oberhaidinger: Privatisierung à la ÖVP!)

Abg. Mag. Posch: Welche Akten, Anschober? – Abg. Oberhaidinger: Es gibt weder Akten noch Fakten!

Jetzt sage ich Ihnen darauf: Aus der Aktenlage geht sehr, sehr klar und deutlich hervor (Rufe bei der SPÖ: Welche Akten? Welche Akten?), daß diese Behörden gearbeitet haben und daß es genau um das Ergebnis dieser Arbeit geht, meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist der Punkt! (Abg. Dietachmayr: Sie reden von Akten, die es gar nicht gibt! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.) Diese Behörden haben gearbeitet, und es geht darum, diese Arbeit, die dazu geführt hat, daß Staatsterroristen entrinnen konnten, zu bewerten und die politischen Hintergründe, die Ursachen dafür, daß es zu diesem Arbeiten von Behörden gekommen ist, aufzuklären. (Abg. Mag. Posch: Welche Akten, Anschober? – Abg. Oberhaidinger: Es gibt weder Akten noch Fakten!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Das sagst gerade du! – Abg. Oberhaidinger: Du hast von Demokratie überhaupt keine Ahnung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.

Abgeordneter Reinhart Gaugg (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Folgt man den Reden der sozialdemokratischen Abgeordneten, so ist man fast davon überzeugt, sie würden uns auch die Verfassung des russischen Zentralkomitees als demokratische Errungenschaft verkaufen können! Denn in diese Richtung geht das Ganze! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Grabner: Das sagst gerade du! – Abg. Oberhaidinger: Du hast von Demokratie überhaupt keine Ahnung! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger

Vielleicht hat es aber doch einen Sinn, daß er im Verkehrsressort ist (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger ) , denn wenn man sich den Werdegang des Semmering-Basistunnels ansieht (Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer ), dann muß man sagen, vielleicht hat er in diesem Ressort doch eine sinnvolle Aufgabe. Vielleicht ist er dazu auserkoren, die Großaufträge an seine Logenbrüder ordentlich zu verteilen. Das kann ja sein. Vielleicht hat es einen Sinn, daß er in diesem Ressort angesiedelt ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Rufe der Abgeordneten Oberhaidinger und Scheibner: Eine Frage!

Abgeordneter Walter Murauer (ÖVP): Herr Bundesminister! Einige Fragen zur Organisationsstruktur. (Rufe der Abgeordneten Oberhaidinger und Scheibner: Eine Frage!)

Ruf bei den Freiheitlichen: Das gilt auch für Sie da hinten! Koppler, Oberhaidinger, draußen bleiben! – Abg. Dr. Kostelka kommt in den Sitzungssaal und begibt sich zu seinem Platz.

Es ist Auszählung verlangt worden. Ich bitte, zum Zwecke der Auszählung sozusagen deutlich stehen zu bleiben. Wenn Sie jetzt bitte mitzählen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das gilt auch für Sie da hinten! Koppler, Oberhaidinger, draußen bleiben! – Abg. Dr. Kostelka kommt in den Sitzungssaal und begibt sich zu seinem Platz.) Bitte, wir sind im Abstimmungsverfahren, Herr Kollege! – Es wurden 37 Pro-Stimmen und 38 Gegenstimmen gezählt. Der Antrag ist damit abgelehnt. (Widerspruch bei den Freiheitlichen.)

Abg. Oberhaidinger: Mit Fakten, im Gegensatz zu Ihnen! – Abg. Leikam: Mach es kürzer!

Abgeordneter Andreas Wabl (Grüne): Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Kier – jetzt hat er ja anderes zu tun – hat hier als braver Oppositionsabgeordneter erklärt, wie schön die Welt ist. (Abg. Oberhaidinger: Mit Fakten, im Gegensatz zu Ihnen! – Abg. Leikam: Mach es kürzer!) Er hat wirklich sehr rührend erklärt, wie eine Staatsfirma jahrzehntelang subventioniert worden ist, damit sie Atomkraftwerke bauen konnte – eine Staatsfirma, die jahrzehntelang als reiner Monopolbetrieb in Frankreich schalten und walten konnte, wie sie wollte –, und dann mit der "Kriegskassa" in der Steiermark in ein marodes Energieunternehmen einsteigt. Da frage ich mich ... (Abg. Fink: Als Bestbieter!)

Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.

Zum Energiebereich: Herr Bundeskanzler! Wieso ist die Stellungnahme der Bundesregierung nicht fertig, wenn Sie bereits seit März 1997 wissen, daß das im Prinzip geplant ist? Muß man "sooo" sorgfältig vorgehen (Bundeskanzler Mag. Klima: Ja!), daß das just heute nicht fertig sein kann? (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. ) Es ist vor allem so, Herr Abgeordneter, wie Kollegin Langthaler völlig richtig gesagt hat: Die Einwendungsfrist, die formale Einwendungsfrist im Rahmen des UVP-Verfahrens, endet heute, und zwar für alle Beteiligten! Herr Bundeskanzler! Die Gebietskörperschaften und Gemeinden in Tschechien haben ein Recht darauf, die eingegangenen Einwendungen noch einmal zu begutachten und dazu Stellung zu nehmen. Das originäre Recht der Einwendungen endet leider heute – und zwar ungenützt von seiten der Bundesregierung! (Beifall bei den Grünen. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. )

Beifall bei den Grünen. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.

Zum Energiebereich: Herr Bundeskanzler! Wieso ist die Stellungnahme der Bundesregierung nicht fertig, wenn Sie bereits seit März 1997 wissen, daß das im Prinzip geplant ist? Muß man "sooo" sorgfältig vorgehen (Bundeskanzler Mag. Klima: Ja!), daß das just heute nicht fertig sein kann? (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. ) Es ist vor allem so, Herr Abgeordneter, wie Kollegin Langthaler völlig richtig gesagt hat: Die Einwendungsfrist, die formale Einwendungsfrist im Rahmen des UVP-Verfahrens, endet heute, und zwar für alle Beteiligten! Herr Bundeskanzler! Die Gebietskörperschaften und Gemeinden in Tschechien haben ein Recht darauf, die eingegangenen Einwendungen noch einmal zu begutachten und dazu Stellung zu nehmen. Das originäre Recht der Einwendungen endet leider heute – und zwar ungenützt von seiten der Bundesregierung! (Beifall bei den Grünen. – Weiterer Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. )

Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.

Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Ausführungen der Kollegin Rosemarie Bauer waren so "erhellend", daß ich am Beginn meines Beitrags kurz auf diese Ausführungen eingehen muß. Sie hat nämlich einen Entschließungsantrag eingebracht. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. )

Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. – Abg. Ing. Reichhold: Zurücknehmen und entschuldigen!

Abgeordnete Maria Rauch-Kallat (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Hohes Haus! Österreich hat sich vor mehr als 20 Jahren dazu entschlossen, in Österreich keine Energie aus der Kernkraft zu gewinnen und hat den Mut gehabt, ein fertiggebautes Kernkraftwerk deshalb nicht in Betrieb zu nehmen, weil es Bedenken gegenüber der sogenannten friedlichen Nutzung der Kernkraft gegeben hat. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. – Abg. Ing. Reichhold: Zurücknehmen und entschuldigen!)

Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.

Frau Abgeordnete Langthaler hat uns mit ihrem Antrag betreffend 5 Prozent alternativer Energie für die Stromerzeugung noch ein Abschiedsgeschenk gemacht. Sosehr wir Freiheitliche, vor allem mein Kollege Hofmann, für die alternative Energie eintreten – was ich für sehr gut halte –, muß ich Ihnen trotzdem sagen, daß Ihre Forderung einen zweistelligen Milliardenbetrag ausmacht. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. ) Frau Abgeordnete, bei allem Respekt, Sie wissen ganz genau, daß das ein Danaergeschenk wäre, das Sie uns machen würden (Zwischenruf der Abg. Ing. Langthaler ), wenn das Ihr letzter Wunsch an diese Regierung in diesem Parlament ist, bevor Sie ausscheiden!

Abg. Oberhaidinger: Acht!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Am Wort ist jetzt Herr Abgeordneter Oberhaidinger. 6 Minuten freiwillige Redezeit. (Abg. Oberhaidinger: Acht!) 8 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

Abg. Oberhaidinger: Theoretisch!

Es ist legitim, daß Deutschland das versucht, daß es ganz besonders Frankreich versucht, ebenso Skandinavien und Österreich. Dagegen habe ich nichts einzuwenden. Der Unterschied ist nur, daß beispielsweise Deutschland seinen Markt sofort mit 100 Prozent öffnet (Abg. Oberhaidinger: Theoretisch!), wie Sie richtig ausgeführt haben, mit einigen protektionistischen Maßnahmen drinnen. Theoretisch. Aber Österreich, Herr Abgeordneter Oberhaidinger, öffnet mit rund 27 Prozent, und zwar auch nur theoretisch. (Abg. Marizzi: 30!) Dann sind es eben 30 Prozent, streiten wir nicht um 3 Prozent. Aber das eben auch nur theoretisch, Herr Kollege Oberhaidinger.

Abg. Oberhaidinger: Weitere fünf Jahre keine Strompreiserhöhung!

Ich weiß, daß Sie heute einen Entschließungsantrag einbringen, Herr Abgeordneter Kopf, aber trotzdem können Sie nicht abstreiten, daß diese Liberalisierungsrichtlinien in ganz Europa eine große Gefahr beinhalten, nämlich daß vorwiegend Großabnehmer davon profitieren werden und nicht die Konsumenten. Wir haben das am Beispiel England schon gesehen. (Abg. Kopf: Die haben bis jetzt einen höheren Tarif gehabt!) Dort sind zwar die Preise gesunken, aber nicht für die Konsumentinnen und Konsumenten. (Abg. Oberhaidinger: Weitere fünf Jahre keine Strompreiserhöhung!)

Abg. Oberhaidinger: Eine gute österreichische Lösung bringen wird!

Das Gesetz hat versucht, an den bestehenden Rahmenbedingungen herumzubasteln. Ein paar Rädchen wurden verdreht, soviel, wie es aufgrund der Richtlinie gerade notwendig ist. Ich glaube nach wie vor, daß die große ökologische Chance, aber auch die unternehmenspolitische Chance nicht genutzt wurden. Ich bin mir auch nicht sicher, daß das Gesetz EU-konform ist, und ich bedauere, daß Sie nicht versucht haben, die Oppositionsparteien in die Verhandlungen einzubinden und daß einmal mehr eine österreichische Lösung herausgekommen ist, Herr Abgeordneter Oberhaidinger, die zwar kurzfristig nicht große Gewinner und Verlierer bringen wird, aber die langfristig für Österreich – davon bin ich überzeugt – von Schaden sein wird. (Abg. Oberhaidinger: Eine gute österreichische Lösung bringen wird!) Vergleichen Sie die Entwicklung in den skandinavischen Ländern oder in Spanien, wo man Spotmärkte zuläßt, wo

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Oberhaidinger: Förderer!

Abgeordneter Ing. Wolfgang Nußbaumer (Freiheitliche): Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Bundesminister, Sie wollten ein Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz vorlegen, das ein Vorbild für fortschrittliche Wirtschaftspolitik in Österreich werden sollte. Geblieben ist Ihnen nicht einmal der kleinste Nenner, wie es ein sozialdemokratischer Abgeordneter im Ausschuß formuliert hat. Ich weiß nicht, wer der größere Verhinderer war: Sie, Herr Oberhaidinger, von der SPÖ, oder Sie, Herr Kopf, von der ÖVP?! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Oberhaidinger: Förderer!)

Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.

Die Großen werden es sich schon richten. Diese hätten es sich auch ohne Strommarktöffnung gerichtet. Sie wären einfach mit ihren Forderungen an die Gesellschaften herangetreten. Aber die klein- und mittelständischen Unternehmen werden davon nicht profitieren können. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. ) Deshalb bleibt Österreich beim Industriestrom, beim Strom für klein- und mittelständische Unternehmen europäisches Hochpreisland. Es ist ein solches, und es wird ein solches bleiben. Ich kann Ihnen dazu die Unterlagen zeigen. Gestern stand im "Standard" zu lesen: Wir liegen an der 32. Stelle bezüglich der Kosten.

Abg. Oberhaidinger: Rascher, als Sie glauben! In zwei, drei Jahren!

Herr Schwarzböck – ich sehe ihn nicht mehr, er ist schon weggegangen. Die Dynamik, von der er gemeint hat, daß sie entstehen wird, wird nicht entstehen. Dieses Gesetz ist nicht einmal in der Lage, die Systemnutzungstarife ... (Abg. Oberhaidinger: Rascher, als Sie glauben! In zwei, drei Jahren!) Nein, das glaube ich nicht. Nein! Sie waren nicht in der Lage, die Systemnutzungstarife, also die Netzgebühren, zumindest die Berechnung, festzuschreiben. Sie überlassen diese Entscheidung dem Hauptausschuß und setzen diese Entscheidung ständig dem politischen Spiel aus, einem politischen Spiel zu Lasten der E-Wirtschaft, zu Lasten der klein- und mittelständischen Unternehmen und auch zu Lasten der Verbraucher. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. – Abg. Kopf: Das glauben Sie doch selbst nicht, was Sie da sagen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. – Abg. Kopf: Das glauben Sie doch selbst nicht, was Sie da sagen!

Herr Schwarzböck – ich sehe ihn nicht mehr, er ist schon weggegangen. Die Dynamik, von der er gemeint hat, daß sie entstehen wird, wird nicht entstehen. Dieses Gesetz ist nicht einmal in der Lage, die Systemnutzungstarife ... (Abg. Oberhaidinger: Rascher, als Sie glauben! In zwei, drei Jahren!) Nein, das glaube ich nicht. Nein! Sie waren nicht in der Lage, die Systemnutzungstarife, also die Netzgebühren, zumindest die Berechnung, festzuschreiben. Sie überlassen diese Entscheidung dem Hauptausschuß und setzen diese Entscheidung ständig dem politischen Spiel aus, einem politischen Spiel zu Lasten der E-Wirtschaft, zu Lasten der klein- und mittelständischen Unternehmen und auch zu Lasten der Verbraucher. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. – Abg. Kopf: Das glauben Sie doch selbst nicht, was Sie da sagen!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Oberhaidinger: Salzburg!

Trotzdem ist das schlimmste Problem, das die E-Wirtschaft haben wird, die fehlende Wettbewerbsfähigkeit. Das wird sich in der Form auswirken, daß sich die E-Wirtschaft Schritt für Schritt verkaufen wird. Sie wird sich selbst verkaufen müssen, wie das in der Steiermark der Fall war. Sie wird sich an das Ausland, lieber Kollege Kopf, an ausländische Unternehmen verkaufen, die nur eines im Sinn haben, nämlich auf dem Umweg der Beteiligung an der österreichischen E-Wirtschaft an die österreichischen Wasserressourcen zu kommen. Sie wollen an die österreichischen Wasserressourcen herankommen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Oberhaidinger: Salzburg!)

Abg. Oberhaidinger: Das ist etwas anderes!

Aber es wäre gerade jetzt die Neugestaltung der E-Wirtschaft mit diesem ElWOG in entscheidendem Maße möglich. Ich stelle fest, daß dem nicht so ist – zumindest nicht so, wie es unseren Vorstellungen entspricht. (Abg. Oberhaidinger: Das ist etwas anderes!) Sie kennen unseren Abänderungsantrag. Kollege Oberhaidinger, der sich bekanntermaßen sehr für erneuerbare Energie einsetzt, hat sich gemeinsam mit Kollegen Kopf, beide Energiesprecher ihrer Fraktion, zu einem Entschließungsantrag hinreißen lassen, mit dem man tatsächlich nicht allzuviel anfangen kann.

Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.

Es wäre tatsächlich sinnvoll, jetzt dieses ElWOG herzunehmen, um von der Ist-Situation abzugehen, wie sie sich heute in der E-Wirtschaft darstellt und wodurch sie geprägt ist, nämlich durch Proporz, durch Privilegien, durch Mißwirtschaft statt vernünftiger Marktwirtschaft. Es gibt also ein Monopol statt Wettbewerb und überhöhter Strompreise. Man sollte endlich zu einer transparenten Lösung übergehen, zu einer Aufgliederung, zu einem Trennen zwischen Produktion und Netz, wie das wünschenswert wäre. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. )

Abg. Haigermoser: Oberhaidinger und ich, wir sind hier!

Abgeordneter Mag. Franz Steindl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! In der Tat schließen wir heute eine sehr schwierige Materie ab, und es ist anscheinend in diesem Hohen Hause ein ungeschriebenes Gesetz: Je schwieriger die Materie, desto geringer die Anwesenheit der Abgeordnetenkollegen und -kolleginnen. (Abg. Haigermoser: Ich bin hier!) – Ich habe nicht dich gemeint, sondern allgemein. (Abg. Haigermoser: Oberhaidinger und ich, wir sind hier!) Ich bin sicher, daß es beim nächsten Tagesordnungspunkt, wenn es um die Zeltfest-Problematik geht, wieder ein volles Haus geben wird.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Dieses Thema ist Ihnen unangenehm. (Abg. Dr. Karlsson: Wo ist der Führer? – Weiter Zwischenrufe. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Jeder, der gestern im Justizausschuß war, konnte das schlechte Gewissen in den Augen der Abgeordneten der Koalitionsparteien erkennen. (Abg. Mag. Barmüller: Krüger, du hast selber dagegen gestimmt, als es darum gegangen ist, Schutzmechanismen für Familien vorzusehen!) Denn Sie sind dafür verantwortlich, daß Kinderschänder, die heute minderjährige und unmündige Kinder zu Tode malträtieren, nicht mit lebenslanger Strafe bedroht werden! Sie sind dafür verantwortlich! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.)

Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.

Ihr seid ja dann selbst erschrocken, als ihr erkannt habt, wie zahnlos das ist, was ihr beschlossen habt. Ihr habt dann einen Zusatz nachgeschossen in der Absicht, wenigstens einen faulen Zahn oder einen Wackelzahn hineinzusetzen. – Und dieser faule Zahn beziehungsweise Wackelzahn lautet nun: Österreich tritt aufgrund der nach wie vor bestehenden erheblichen Sicherheitsbedenken und der ökonomischen Fragwürdigkeit des Projektes im Hinblick auf die Liberalisierung des europäischen Elektrizitätsbinnenmarktes für einen Baustopp des AKW Temelin ein. – Österreich tritt für einen Baustopp ein. Na fein! Und was ist, wenn nicht? – Das ist der entscheidende Punkt, und dieser entscheidende Punkt zählt! (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.) Ich weiß schon, daß das aus dem gemeinsamen Entschließungsantrag stammt, das weiß ich schon, aber was ist ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.) Kollege Oberhaidinger, was ist, wenn auch dieser Antrag in der Rundablage landet? – Österreich tritt für etwas ein. Na und? Wen kümmert es in der Slowakei, wen kümmert es in Tschechien, daß Österreich für einen Baustopp eintritt? – Das kratzt doch niemanden in Tschechien und in der Slowakei, meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.

Ihr seid ja dann selbst erschrocken, als ihr erkannt habt, wie zahnlos das ist, was ihr beschlossen habt. Ihr habt dann einen Zusatz nachgeschossen in der Absicht, wenigstens einen faulen Zahn oder einen Wackelzahn hineinzusetzen. – Und dieser faule Zahn beziehungsweise Wackelzahn lautet nun: Österreich tritt aufgrund der nach wie vor bestehenden erheblichen Sicherheitsbedenken und der ökonomischen Fragwürdigkeit des Projektes im Hinblick auf die Liberalisierung des europäischen Elektrizitätsbinnenmarktes für einen Baustopp des AKW Temelin ein. – Österreich tritt für einen Baustopp ein. Na fein! Und was ist, wenn nicht? – Das ist der entscheidende Punkt, und dieser entscheidende Punkt zählt! (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.) Ich weiß schon, daß das aus dem gemeinsamen Entschließungsantrag stammt, das weiß ich schon, aber was ist ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.) Kollege Oberhaidinger, was ist, wenn auch dieser Antrag in der Rundablage landet? – Österreich tritt für etwas ein. Na und? Wen kümmert es in der Slowakei, wen kümmert es in Tschechien, daß Österreich für einen Baustopp eintritt? – Das kratzt doch niemanden in Tschechien und in der Slowakei, meine Damen und Herren von ÖVP und SPÖ! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.

Die Atomkraftwerke an Österreichs Grenzen sind eine große Gefahr. Das wissen wir alle, auch Herr Kollege Oberhaidinger. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.) Aber es gibt nur eine klare Haltung, und diese lautet, jetzt den Ausstieg aus der Kernkraft zu verlangen. Nur ein verpflichtendes Ausstiegsszenarium bewahrt uns vor diesen Gefahren. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Oberhaidinger: Es gibt noch keine!

Diese Bereiche der dezentralen Energieversorgung haben in solch einer Debatte Platz und sollen in solch einer Debatte Platz haben, nämlich in dem Sinne, daß wir alle hoffen, daß es nie zu einem Krisenfall kommt, daß diese Gesetze, die Sie im Verfassungsrang beschließen werden und die Sie alle zwei Jahre beschließen, nie zur Anwendung kommen. Aber Sie sollten einfach daran denken, daß man nie warten soll, bis eine Krise kommt, sondern daß es das Wesentliche auch in der Wirtschaftspolitik ist, präventiv zu agieren. Herr Minister, nehmen Sie eine solche Debatte vielleicht auch als Anregung, und versuchen Sie, in Ihrer Funktion als Energieminister endlich eine zukunftsfähige Energiepolitik zu machen, aber keine, die immer nur nach hinten gerichtet ist und auf alten, starren Strukturen beharrt. (Abg. Oberhaidinger: Es gibt noch keine!)

Abg. Oberhaidinger: Warum?

Meine Damen und Herren! Diese turnusmäßige Verlängerung ist unserer Ansicht nach gerade im Hinblick auf die Euro-Situation fahrlässig, grob fahrlässig. (Abg. Oberhaidinger: Warum?) Sie sagen es ja: Im Bereich – ich sage dir das, Kollege – Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz ist in den Allgemeinen Erläuterungen ein Widerspruch enthalten, und zwar dergestalt – auf die Frage eingehend –: "Im Hinblick auf die Umstellung auf den Euro und die damit notwendigen legistischen Anpassungen mit 1. Jänner 2002 ist eine dreijährige Befristung zweckmäßig und daher vorgesehen." Die Einführung des Euro erfolgt am 1.1.1999. (Abg. Oberhaidinger: Das ist die Umstellung!) Na selbstverständlich!

Abg. Oberhaidinger: Das ist die Umstellung!

Meine Damen und Herren! Diese turnusmäßige Verlängerung ist unserer Ansicht nach gerade im Hinblick auf die Euro-Situation fahrlässig, grob fahrlässig. (Abg. Oberhaidinger: Warum?) Sie sagen es ja: Im Bereich – ich sage dir das, Kollege – Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz ist in den Allgemeinen Erläuterungen ein Widerspruch enthalten, und zwar dergestalt – auf die Frage eingehend –: "Im Hinblick auf die Umstellung auf den Euro und die damit notwendigen legistischen Anpassungen mit 1. Jänner 2002 ist eine dreijährige Befristung zweckmäßig und daher vorgesehen." Die Einführung des Euro erfolgt am 1.1.1999. (Abg. Oberhaidinger: Das ist die Umstellung!) Na selbstverständlich!

Abg. Oberhaidinger: Das haben wir uns gedacht!

Abgeordneter Hermann Böhacker (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Die freiheitliche Parlamentsfraktion wird dem Antrag der Grünen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der Vorgänge in der Causa Mozarteum sehr wohl die Zustimmung erteilen. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Ich finde es absolut notwendig, daß ein derartiger Untersuchungsausschuß eingesetzt wird. (Abg. Oberhaidinger: Das haben wir uns gedacht!)

Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.

Das Ergebnis des EU-Gipfels von Wien liegt in einigen unbedeutenden Papierchen vor, und diese unbedeutenden Papierchen sollen nun als großer Fortschritt präsentiert werden, hochtrabend mit dem Titel "Wiener Strategie für Europa" versehen. Was steht dahinter? – Die Schlußfolgerungen aus dem Wiener Gipfel sind in Wahrheit dürftig: kalmierende Phrasen und Worthülsen, die alle, die sich näher dafür interessieren, was dahintersteckt, völlig im unklaren lassen. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.)

Abg. Oberhaidinger: Wir haben keinen Markt!

Wir bekennen uns zu Markt und Wettbewerb als Preisregulator bei verschiedenen Gütern und Dienstleistungen. Es gibt kein besseres und effizienteres Instrument dafür als einen funktionierenden Markt und einen entsprechenden Wettbewerb der Anbieter. Dazu stehen wir! Aber genau darin liegt das Problem (Abg. Oberhaidinger: Wir haben keinen Markt!): Wir haben keinen ausreichenden Wettbewerb, und es gibt keinen funktionierenden Markt, keinen ausreichend funktionierenden Marktmechanismus bei den Kraftstoffen. Der Herr Bundesminister hat darauf hingewiesen, und die Wifo-Studie weist es ebenfalls nach.

Abg. Oberhaidinger: Wer ist da der zuständige Minister?

Meine Damen und Herren! Das alles ist auch nicht mit Standortunterschieden erklärbar. Wir sind der Auffassung, daß jetzt endlich einmal auch das Absprachekartell der Mineralölkonzerne aufgebrochen werden muß (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Nowotny), daß der Wettbewerb angekurbelt werden muß und daß die Treibstoffpreise zumindest auf das Schweizer Niveau reduziert werden müssen. (Abg. Oberhaidinger: Wer ist da der zuständige Minister?) Daran führt kein Weg vorbei!

Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.

Den Herren muß doch klar sein, daß sie ihren Job gewechselt haben und jetzt an der Spitze der Republik stehen. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.) Sie haben die Interessen der Konsumenten zu wahren, sie stehen nicht mehr an der Spitze des größten Tankstellenpächterkonzerns in Österreich, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.) Handlungsbedarf ist gegeben, und da ist vor allem die Unterstützung des Wirtschaftsministers bei seinen Maßnahmen zur Stärkung des Wettbewerbs und zur Senkung der überhöhten Preise auf dem Mineralölmarkt angesagt. Darum möchte ich diese Herren ersuchen. (Abg. Mag. Peter: "Bitte, bitte, niedrige Preise"! Genauso wird es gehen!)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.

Aber ich möchte Ihnen noch folgendes sagen, Herr Dkfm. Bauer (Abg. Haigermoser: Was kostet heute eine Halbe?): Ich halte es aufgrund der heutigen Debatte für unbedingt notwendig, daß Gesetzesänderungen eingeleitet werden und den Kraftfahrern tatsächlich Rechnung getragen wird, indem man ihre Belange mehr denn je auch im Parlament artikuliert und entsprechende Gesetzesanträge einbringt. (Abg. Smolle: Dazu ist er ja da, daß er Regierungsentwürfe einbringt!) Ich bin sehr dafür, daß in Kürze als Gegensatz zum "Masterplan" von Dr. Einem ein "Masterplan"-Straße von Minister Farnleitner an das Parlament weitergeleitet wird, denn – und das möchte ich betonen – eine Verabschiedung vom Verkehrsträger Straße auf jene Art und Weise, wie sie im Moment von Rot, Grün und den Liberalen propagiert wird, wäre gegenüber vielen ländlichen Bereichen einfach unstatthaft. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.)

Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.

Die Frau Bundesministerin hat gesagt, er baue auf dem Bestehenden auf, und man könne die Welt eben nicht jeden Tag neu erfinden. – Das ist eine Absage an kreative Lösungen. Natürlich muß man auf dem Bestehenden aufbauen. Ich kann nur sagen, das ist eine Leerformel. Niemand ist der Meinung, man kann Arbeitsmarktpolitik dadurch verbessern, daß man alles Bisherige einfach wegwirft und noch nicht einmal weiß, was man will. Man muß die Kurve nehmen, man muß eine Reform machen, die eine Entwicklung bedeutet, und das heißt immer: auf dem Bestehenden aufbauen. Aber in der Wortwahl der Sozialpartnerschaft bedeutet das eine gefährliche Drohung. Da heißt es nämlich: das Bisherige beibehalten. Das ist so, als ob man, wenn Schrauben wackeln, ein neues Gewinde hineinschneidet, und wenn dann die Schraube nicht mehr hineinpaßt, rundherum Silikon schmiert und so tut, als ob das jetzt eine feste Verbindung wäre. Das ist schlecht! In Wirklichkeit muß man manchmal ganze Teile auswechseln und auch etwas Neues machen statt des Alten. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.)

Beifall bei der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. – Unruhe im Saal.

Wir treten für die Familie ein. Und wir sind schon stolz darauf, daß es uns gelungen ist, daß wir künftig Familien mit Kindern ganz besonders begünstigen können, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP. – Rufe und Gegenrufe zwischen der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. – Unruhe im Saal.)

Abg. Oberhaidinger: Jawohl!

Wir kennen die Debatte über die Schrottreaktoren entlang unserer Grenze seit mehreren Jahren. Frau Bundesminister, ich war einigermaßen darüber erstaunt, daß Sie uns vergangenen Sonntag, am 21. März 1999, vollinhaltlich beigepflichtet haben. Ihre klare Botschaft – kein EU-Beitritt mit Schrottreaktoren! (Abg. Oberhaidinger: Jawohl!) – deckt sich eindeutig mit diesem Antrag.

Abg. Oberhaidinger: Wir brauchen keine Kurven kriegen, wir haben sie!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Hohes Haus! Es ist immer wieder bewundernswert, wie die ÖVP – gleichermaßen wie die SPÖ – die Kurve kriegt, wenn es um die Anti-Atompolitik der österreichischen Bundesregierung geht. (Abg. Oberhaidinger: Wir brauchen keine Kurven kriegen, wir haben sie!) Hier werden Lippenbekenntnisse abgegeben.

Abg. Oberhaidinger: Du bist ja nicht auf dem letzten Stand! Ich würde mich vorher informieren!

Tatsache ist, daß Mochovce in Betrieb gegangen ist. Und es deutet alles darauf hin, daß auch das insbesondere die Oberösterreicher bedrohende Kraftwerk Temelin in Betrieb gehen wird, das ebenfalls mit einem russischen Kernreaktor ausgestattet ist und die gleiche Unsicherheit in sich birgt. (Abg. Oberhaidinger: Du bist ja nicht auf dem letzten Stand! Ich würde mich vorher informieren!)

Abg. Oberhaidinger: Es hat gewirkt!

Herr Kollege Oberhaidinger! Bei dir möchte ich mich noch bedanken. Es war nämlich das erste Mal, daß du in einer Rede im Zusammenhang mit der Anti-Atompolitik nicht darauf hingewiesen hast, daß schließlich die Energiewirtschaft auf einer nationalstaatlichen Regelung basiert und jeder Staat seinen energiewirtschaftlichen Bereich selber regeln kann. Damit wird man nämlich dem Sicherheitsbedürfnis der Österreicher, insbesondere der Oberösterreicher, nicht gerecht! (Abg. Oberhaidinger: Es hat gewirkt!)

Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.

Natürlich trifft es auf die SPÖ gleichermaßen wie auf die ÖVP zu, daß sie im oberösterreichischen Landtag einstimmig diese Resolution, eine Junktimierung zu beschließen, gefaßt haben. Tatsache ist jedoch: Hier im Hohen Haus, wo das umgesetzt werden müßte, wurde ein entsprechender Antrag der Abgeordneten Schweitzer und Hofmann, der diese Junktimierung zum Inhalt hat, abgelehnt. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Da hat er recht! – Abg. Oberhaidinger: EURATOM! Sündenfall EURATOM!

Meine liebe Frau Kollegin! Liebe Maria! Denk einmal nach! Denk einmal an jene ÖVP-Abgeordneten – trotz des von dir neu definierten Wortes "christlich-sozial" bleibe ich beim Ausdruck "Volkspartei" –, die in Brüssel sitzen und unter der Führung von Frau Stenzel nicht immer die klare Antiatomlinie Österreichs mitgetragen haben! Sie sind da nicht einfach mitgegangen. Dort hätten sie sich profilieren müssen, dort hätten sie dafür eintreten und diese Linie vertreten können! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Da hat er recht! – Abg. Oberhaidinger: EURATOM! Sündenfall EURATOM!)

Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.

Ich bin aber schon froh darüber, daß Kollege Oberhaidinger uns heute nicht wieder mit der Energiewirtschaft und der Energiepolitik als nationaler Angelegenheit gekommen ist. Gott sei Dank hast du uns das erspart! (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.) Sehr geehrte Damen und Herren! Die Sicherheit unseres Landes ist keine Frage der Nationalstaatlichkeit der Energieversorgung Tschechiens, und es fragt uns im Falle eines Unfalles auch niemand, ob das vielleicht in den nationalstaatlichen Bereich Tschechiens fällt. Also ich stelle fest, Kollege Oberhaidinger, du bist ein richtiger "Hardliner" – ein "Hardliner" beim Beibehalten der weichen Linie der Sozialisten mit Unterstützung ihres Regierungspartners, der ÖVP. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Krüger: Auch Oberhaidinger? Das gibt es ja nicht!

Als wir Freiheitlichen diesen Antrag, diese Resolution hier in diesem Hause eingebracht und zur Beschlußfassung vorgelegt haben, waren Sie alle dagegen und haben einen entsprechenden Beschluß verhindert. Auch der Oberösterreicher und Energiesprecher der Sozialisten, mein Freund Georg Oberhaidinger, war dagegen (Abg. Dr. Krüger: Auch Oberhaidinger? Das gibt es ja nicht!), Sie alle waren dagegen. Und ich kann mich noch sehr gut an die harten Worte erinnern, die Sie damals uns gegenüber geäußert haben!

Abg. Dr. Ofner: Der Fehler wird mir nie wieder passieren, daß ich mit dir per du bin! – Abg. Dr. Krüger: Herr "Baron" Oberhaidinger!

Man könnte vielleicht im Aufsichtsrat ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Ofner.) – Herr Kollege Ofner, Sie sind Jurist, Sie wissen ganz genau, wie das Aktienrecht ausschaut. Bewegen wir uns doch dort ... (Abg. Dr. Ofner: Ich bin gelernter Starkstrommonteur mit zehn Jahren Praxis!) – Ja, okay. Das nützt Ihnen in diesem Fall sicherlich, aber Sie werden trotzdem das Gesetz lesen müssen. (Abg. Dr. Ofner: Du reagierst von hinten!) Ich nehme aber an, daß Sie es gelesen haben. Ich kann mich nicht daran erinnern, daß wir beide irgendwann einmal per du geworden wären. (Abg. Dr. Ofner: Oh mei!) Aber okay. Ich kann mich nicht erinnern, daher bleiben wir bitte beim Sie. (Abg. Dr. Ofner: Der Fehler wird mir nie wieder passieren, daß ich mit dir per du bin! – Abg. Dr. Krüger: Herr "Baron" Oberhaidinger!)

Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger

Wir Freiheitliche haben den ElWOG-Vertrag in vielen Bereichen als nicht brauchbar angesehen: Wir haben vor der EU-Rechtswidrigkeit gewarnt, wir haben gewarnt – das ist ja über den Verbund offensichtlich Ihr Ziel – vor der Aushebelung dieses in den Verfassungsrang gehobenen Liefervertrages (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger), zum Schaden des einen oder des anderen Vertragspartners, wir haben auch davor gewarnt, Herr Oberhaidinger, daß es ohne gemeinsame Netzgesellschaft und stärkste Wettbewerbsschritte keinen Nutzen, weder für die Stromerzeuger noch für die Stromabnehmer, geben wird.

Abg. Oberhaidinger: 4!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Oberhaidinger mit einer Redezeit von 3 Minuten. (Abg. Oberhaidinger: 4!) – 4 Minuten stelle ich ein. – Bitte.

Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.

Ich sage Ihnen folgendes: Die Sommerpause wird Sie in dieser Frage nicht retten, denn wir werden nicht lockerlassen, weil jedes dieser 160 geförderten Projekte einzeln geprüft gehört. Hier geht es im Einzelfall um Beträge zwischen 2 und 10 Millionen Schilling! (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.) Es kann doch nicht so sein, daß Ihnen das völlig egal geworden ist! Nur weil die Konjunktur ein wenig besser war, nur weil die Beschäftigung aufgrund der Konjunktur ein bißchen besser wird, glauben Sie, daß diese Probleme alle unter dem Deckmantel, daß das ja ohnedies Beschäftigung gebracht hat, als erledigt betrachtet werden können.

Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger

Scheingesellschaften sind gegründet worden, Firmenkonglomerate ins Leben gerufen worden von einem Menschen, der sich nicht einmal an die Usancen eines Rechtsstaates hält, wie ich gestern am späten Abend feststellen mußte (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger), der im Wissen, hier keine Tonbandaufnahmen machen zu dürfen, hier hereinkommt, sich frech hinsetzt und macht, was er will (Abg. Haigermoser: Potzfrech war er! Potzfrech!), um letztlich für sich und seine Getreuen das Füllhorn der Steuergelder weiterhin fließen lassen zu können.

Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.

Herr Bundeskanzler! Mit persönlicher Sympathie – diese strahlen Sie zweifellos aus – kann man nicht auf Dauer Politik machen. Immer mehr Wähler kommen darauf, daß das, was Sie sagen, eigentlich nicht aus Ihrem Inneren kommt. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.) Genauso, wie Sie heute hier gesagt haben, daß Sie mit großer Freude vor dieses Hohe Haus treten und alles erklären können: Herr Bundeskanzler – nicht böse sein! –: Das nimmt Ihnen niemand ab! (Abg. Dr. Mertel: Und wenn er böse ist?)

Beifall bei den Freiheitlichen, bei Abgeordneten der Grünen und des Liberalen Forums sowie der Abgeordneten Dr. Niederwieser und Oberhaidinger.

Gerade deshalb aber, weil ich nach wie vor ein überzeugter und begeisterter Parlamentarier bin, wünsche ich Ihnen allen – und das meine ich genauso ehrlich und ernst, wie ich das andere, was Ihnen nicht gefallen hat, gemeint habe –, ganz besonders auch unserem zweiten Nationalratspräsidenten – dies deswegen, weil er anläßlich seines Ausscheidens von seinem Klubobmann mit keinem einzigen Wort erwähnt wurde (demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen) – von Herzen alles Gute, vor allem aber natürlich dem österreichischen Parlament! – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen, bei Abgeordneten der Grünen und des Liberalen Forums sowie der Abgeordneten Dr. Niederwieser und Oberhaidinger.)

Abg. Oberhaidinger überreicht dem Redner ein Schriftstück!

Meine Damen und Herren! Ich appelliere daher im Namen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, ich appelliere als niederösterreichischer Mandatar an alle ... (Abg. Oberhaidinger überreicht dem Redner ein Schriftstück!) – Geht das? (Abg. Oberhaidinger: Das geht schon!) Sehr gut! – Jetzt könnte ich sagen, mein Appell hat gefruchtet, denn die vier Parteien haben sich geeinigt, und ich darf daher nun diesen Entschließungsantrag einbringen, der folgendermaßen lautet:

Abg. Oberhaidinger: Das geht schon!

Meine Damen und Herren! Ich appelliere daher im Namen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher, ich appelliere als niederösterreichischer Mandatar an alle ... (Abg. Oberhaidinger überreicht dem Redner ein Schriftstück!) – Geht das? (Abg. Oberhaidinger: Das geht schon!) Sehr gut! – Jetzt könnte ich sagen, mein Appell hat gefruchtet, denn die vier Parteien haben sich geeinigt, und ich darf daher nun diesen Entschließungsantrag einbringen, der folgendermaßen lautet:

Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.

Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Kollege Oberhaidinger – er ist wieder zugegen! Er wärmt jene alten Dinge, die wir im Zusammenhang mit der Energiepolitik schon alle kennen, immer wieder auf. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. ) Er wärmt auf, dass die Energiewirtschaft eine nationalstaatliche Angelegenheit ist. Das wissen wir schon, Kollege Oberhaidinger. Auch wenn du es immer wieder sagst, das haben alle begriffen – glaube ich zumindest. Tatsache ist – du hast es angeführt –, dass Österreich es sich ausgesucht hat, sozusagen aus freiem Willen, aus freien Stücken, auf Kernkraftwerke zu verzichten. Das ist auch richtig, das wissen wir.

Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.

Sehr geehrter Herr Bundesminister! Ich frage Sie: Was haben Ihre Abgeordnetenkollegen von der SPÖ gesagt? Ich mache es mir noch einfacher: Haben Sie, meine sehr geehrten Abgeordneten von der Sozialdemokratischen Partei, von diesen Dingen gewusst? – Wir wussten es nicht! (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Huber. ) Wir sind aber den Wählern eine Antwort schuldig (neuerliche Zwischenrufe der Abg. Silhavy ), und wir haben – und das enttäuscht mich in besonderem Maße – dem Herrn Bundesminister in seinen Aussagen vertraut. Wir haben ihm vertraut, dass er sein Handling versteht, und wir haben auf dieser Grundlage gehandelt und haben unsere Wähler damit eigentlich auch enttäuschen müssen. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. )

Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger

Abgeordnete Rosemarie Bauer (fortsetzend): Wir haben immer wieder auf die demographische Entwicklung hingewiesen, aber Sie haben uns verhöhnt und verlacht (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger ) und haben nicht zeitgerecht Maßnahmen zugelassen! (Beifall bei der ÖVP.) Sie haben Besserstellungen für die Arbeitnehmer verhindert! Sie haben ...

Abg. Oberhaidinger: Bis Vorarlberg!

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Diese Aktuelle Stunde verdient einen neuen Titel: "Der Scheidungsreport". Wenn ich mir die Aufrechnungen und die verschiedenen Interpretationen der vergangenen Wochen ansehe, muss ich annehmen, dass die Abgeordneten, die jetzt gesprochen haben, von unterschiedlichen Ereignissen sprechen. (Abg. Dr. Mertel: Es sind auch verschiedene Veranstaltungen!) Offensichtlich haben sie sich nicht in denselben Verhandlungen befunden (Zwischenruf des Abg. Böhacker ), und offensichtlich hat die ÖVP jahrelang überhaupt bei Regierungssitzungen und bei Verhandlungen über das Budget gefehlt. Denn wenn es sich sogar bis Tirol durchgesprochen hat, dass es Probleme mit dem Budget gibt und geben wird (Abg. Oberhaidinger: Bis Vorarlberg!), dann ist es aus meiner Sicht schon sehr verwunderlich, warum das die Herrschaften von der ÖVP in der Regierung nicht mitbekommen haben. (Beifall bei den Grünen.) Der Gebrauch eines Taschenrechners dürfte doch wohl auch auf dieser Seite der Reichshälfte nichts völlig Neues mehr sein.

Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger

Mit Pilz möchte ich mich weiter nicht befassen. Um mir jetzt keinen Ordnungsruf einzuhandeln (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger ), sage ich: Man muss es sich schon sehr genau überlegen, um es nicht dem Volksmund gleichzutun: Peter Pilz ist Brandstifter und Biedermann zugleich, meinen die Menschen draußen, und gegen Peter Pilz ist St. Georgen an der Gusen eine Nasszelle. (Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Schwemlein: Und du bist der Grisu!)

Abg. Oberhaidinger: Alles zu Lasten der Arbeitnehmer!

Wir müssen ehrlicherweise zugeben: Die Entwicklung der letzten Jahre in manchen Gesetzen wie Arbeitszeitgesetz, Arbeitsruhegesetz, Ladenöffnung hat eigentlich den Rechtsgrundsatz, der sonst allgemein gilt – "es ist alles erlaubt, was nicht verboten ist" –, umgedreht. (Abg. Oberhaidinger: Alles zu Lasten der Arbeitnehmer!) Es ist alles verboten, was nicht ausdrücklich erlaubt ist. Da haben wir Handlungsbedarf. Für uns gilt der Rechtsgrundsatz, es ist alles erlaubt, was nicht verboten ist. Das heißt Charta der wirtschaftlichen Freiheiten, Frau Kollegin! (Abg. Silhavy: Es geht doch zunächst einmal um die Freiheit des einzelnen Menschen!) Das sind die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts. Und diese Regierung – davon bin ich überzeugt – wird mit der parlamentarischen Unterstützung, die wir heute mehrfach bekundet haben, die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts erfolgreich in Angriff nehmen. Ich wünsche dazu der gesamten Regierung viel Erfolg! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.

Und, Herr Abgeordneter, wenn Sie ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Sie geben uns den Rat beziehungsweise Sie sagen, man muss gesprächsbereit sein, warum denn niemand mit den Demonstranten redet. – Ja, können Sie sich erinnern? Vor kurzer Zeit hat es eine Demonstration gegeben, die vom Verein SOS-Mitmensch organisiert wurde. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. ) Ihre Parteifreundin, Kollegin Ederer, ist bei dieser so "friedvollen" Demonstration von SOS-Mitmensch mit Tomaten beworfen

Abg. Oberhaidinger: Zu welcher Sachlichkeit? Zu Ihrer?

Ich sehe schon ein, dass Sie enttäuscht sind und daher eine sachliche Diskussion wahrscheinlich sehr schwer für Sie ist, aber Sie müssen endlich einmal zu dieser Sachlichkeit zurückfinden, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Abg. Oberhaidinger: Zu welcher Sachlichkeit? Zu Ihrer?) Sie wollen ja nicht einmal das akzeptieren, was Sie selbst einführen wollten, nämlich das Kindergeld! Nicht einmal das wollen Sie einsehen, und das ist für mich schon sehr problematisch.

Abg. Oberhaidinger: Ihre Uninformiertheit ist geradezu abenteuerlich! Das Einzige, was Sie können, ist buchstabieren!

Ich muss Ihnen sagen: Es ist geradezu abenteuerlich, wer sich jetzt und in welcher Form zu Wort meldet. (Abg. Oberhaidinger: Ihre Uninformiertheit ist geradezu abenteuerlich! Das Einzige, was Sie können, ist buchstabieren!) Diese Steuerrückstände hat nicht Kollege Grasser verursacht, diese Steuerrückstände haben ausschließlich sozialdemokratische Finanzminister zu verantworten! Aber da hat sich der Kollege Leutner nie zu Wort gemeldet. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.

Es ist jetzt notwendig, viele Dinge, die Sie verschuldet haben, zu sanieren. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.) Und wenn wir erfolgreich saniert haben, dann werden wir erfolgreich aufbauen. Wir haben schon jetzt einige Maßnahmen umgesetzt, die im Forderungskatalog des ÖGB enthalten sind, wie etwa die Gleichstellung der Arbeiter und Angestellten – die kommt! –, die Abfertigung für alle Arbeitnehmer ...

Abg. Oberhaidinger: Warum haben Sie es 14 Jahre lang verhindert?

Um den Wirtschaftsstandort zu sichern, hoffe ich aber auf und bitte Sie um Ihre Mitarbeit. Ich rufe die Opposition auf, dabei zu sein, wenn es darum geht, das Anlagenrecht zu reformieren, wenn es darum geht, für Industriebetriebe, für Klein- und Mittelbetriebe, aber auch letzten Endes für den "Häuslbauer" eine Anlaufstelle zu schaffen, also eine Verwaltungsvereinfachung zu erreichen, wie wir uns das vorstellen. (Abg. Oberhaidinger: Warum haben Sie es 14 Jahre lang verhindert?) Wir hoffen, dass auch Sie von der Opposition mitmachen, wenn es darum geht, eine Kapitalmarktoffensive zu starten (Abg. Haigermoser: Oberhaidinger, ruhig, sonst sage ich es ...!) , und zwar nicht nur in Form von Kooperation mit deutschen Börsen, sondern in unserem Land selbst eine entsprechende Börse zu schaffen, sodass österreichische Unternehmen nicht gezwungen sind, nach London oder Frankfurt auszuweichen. Seien wir doch froh, wenn sie in Österreich bleiben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Haigermoser: Oberhaidinger, ruhig, sonst sage ich es ...!

Um den Wirtschaftsstandort zu sichern, hoffe ich aber auf und bitte Sie um Ihre Mitarbeit. Ich rufe die Opposition auf, dabei zu sein, wenn es darum geht, das Anlagenrecht zu reformieren, wenn es darum geht, für Industriebetriebe, für Klein- und Mittelbetriebe, aber auch letzten Endes für den "Häuslbauer" eine Anlaufstelle zu schaffen, also eine Verwaltungsvereinfachung zu erreichen, wie wir uns das vorstellen. (Abg. Oberhaidinger: Warum haben Sie es 14 Jahre lang verhindert?) Wir hoffen, dass auch Sie von der Opposition mitmachen, wenn es darum geht, eine Kapitalmarktoffensive zu starten (Abg. Haigermoser: Oberhaidinger, ruhig, sonst sage ich es ...!) , und zwar nicht nur in Form von Kooperation mit deutschen Börsen, sondern in unserem Land selbst eine entsprechende Börse zu schaffen, sodass österreichische Unternehmen nicht gezwungen sind, nach London oder Frankfurt auszuweichen. Seien wir doch froh, wenn sie in Österreich bleiben! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Oberhaidinger: Das ist schon ein bisschen mühselig!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn man in einzelnen Staaten der EU glaubt, dass bei uns Wert verletzende Dinge, wie sie zum Beispiel – und sicher – im Tschetschenien-Krieg geschehen sind, passiert sind, dann soll man diese Vorkommnisse sorgfältig prüfen und eine angemessene Reaktion setzen, wie das auch der Chefdiplomat der EU selbst, Solana, gesagt hat. Was Österreich betrifft, wurde aber – das wissen Sie, glaube ich, genauso gut wie wir – weder die Tätigkeit der Regierung und des Parlaments einer sorgfältigen Prüfung unterzogen, noch wurde Österreich die Chance gegeben, die Ordnungsmäßigkeit seiner Handlungen zu beweisen, und letzten Endes wurde auch die Angemessenheit der Mittel nicht verwirklicht. (Abg. Oberhaidinger: Das ist schon ein bisschen mühselig!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.

Ich stehe nicht eine Minute an zu sagen, dass die Ausgangslage, die wir heute vorfinden, natürlich auch das Verdienst der abgetretenen Bundesregierung ist, genauso wie ich zu den vehementen Kritikern gehört habe, als wir in der Sondersitzung des Nationalrates in der Vorwoche die äußerst problematische Situation des dieser Bundesregierung hinterlassenen Haushaltes besprochen und diskutiert haben. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. )

Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.

Was möchte ich damit sagen? – Das ist, so denke ich, eine Botschaft, auf die Sie vielleicht warten. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. )

Abg. Oberhaidinger: Diese Regierung braucht eh Mut!

Herr Bundeskanzler! Sie sprechen von "Reform" und vom "anderen Geist". Heute haben Sie das Wort "faszinierend" besonders strapaziert, und ganz besonders hätte es mich erstaunt, wenn in Ihren Ausführungen das Wort "Mut" gefehlt hätte. Sie predigen den Mut in diesem Land: Mut, den Menschen weh zu tun (Abg. Oberhaidinger: Diese Regierung braucht eh Mut!) , Mut, wenige zu Gewinnern zu machen, Mut, den Rückschritt einzuläuten, Mut, blind zu sein nach allen Seiten (Beifall bei der SPÖ), Mut, Österreich eine äußerst unsichere Zukunft zu bescheren, und vor allen Dingen Mut, den Frauen jene Perspektive zu nehmen, die sie dringend brauchen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Oberhaidinger: Nein, die kennen wir nicht! Wir erfahren nichts!

In Anbetracht der vorgeschrittenen Redezeit möchte ich noch auf zwei Dinge Bezug nehmen. Ich verstehe Ihren Verbalrundschlag nicht, und ich verstehe auch nicht, dass Sie sich darüber ausweinen, dass Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Wasserwirtschaft und Umwelt nicht zusammenpassen. Bitte, Sie kennen unsere Zielsetzungen, die wir uns auch im Rahmen des ÖPUL gesetzt haben, sehr genau (Abg. Oberhaidinger: Nein, die kennen wir nicht! Wir erfahren nichts!), wobei die Landwirtschaft um die Erhaltung einer gesunden Umwelt und Natur bemüht ist. Denn nur so können wir auch das erbringen, was Sie und wir wollen und brauchen, nämlich gesunde Nahrungsmittel und eine intakte Umwelt. (Abg. Oberhaidinger: Ihr regiert nicht! Ihr seid eine erfolglose Regierung!)

Abg. Oberhaidinger: Ihr regiert nicht! Ihr seid eine erfolglose Regierung!

In Anbetracht der vorgeschrittenen Redezeit möchte ich noch auf zwei Dinge Bezug nehmen. Ich verstehe Ihren Verbalrundschlag nicht, und ich verstehe auch nicht, dass Sie sich darüber ausweinen, dass Landwirtschaft, Forstwirtschaft, Wasserwirtschaft und Umwelt nicht zusammenpassen. Bitte, Sie kennen unsere Zielsetzungen, die wir uns auch im Rahmen des ÖPUL gesetzt haben, sehr genau (Abg. Oberhaidinger: Nein, die kennen wir nicht! Wir erfahren nichts!), wobei die Landwirtschaft um die Erhaltung einer gesunden Umwelt und Natur bemüht ist. Denn nur so können wir auch das erbringen, was Sie und wir wollen und brauchen, nämlich gesunde Nahrungsmittel und eine intakte Umwelt. (Abg. Oberhaidinger: Ihr regiert nicht! Ihr seid eine erfolglose Regierung!)

Abg. Oberhaidinger: Warum habt ihr es 14 Jahre nicht gemacht?

Wir, meine Damen und Herren, Hohes Haus, werden unsere Aufgabe als Regierungspartei umfassend und mit großer Verantwortung wahrnehmen. Wir werden uns den Herausforderungen stellen und die notwendigen Veränderungen treffen. (Abg. Oberhaidinger: Warum habt ihr es 14 Jahre nicht gemacht?) Daran werden weder Sie, Herr Dr. Van der Bellen, noch Sie, Herr Dr. Gusenbauer, uns hindern können.

Abg. Schwemlein: Hoffentlich kommt jetzt etwas Besseres! – Abg. Oberhaidinger: Wir werden uns zurückhalten!

Zu Wort gelangt nun Herr Staatssekretär Morak. – Bitte. (Abg. Schwemlein: Hoffentlich kommt jetzt etwas Besseres! – Abg. Oberhaidinger: Wir werden uns zurückhalten!)

Abg. Oberhaidinger: Steht er unter Naturschutz?

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Herr Präsident! Hohes Haus! Ich möchte mit meinem Redebeitrag auf meine Koordinationsfunktion eingehen, die ich im Rahmen der Bundesregierung übernommen habe, und zwar vorerst auf die Koordinationsfunktion im kulturellen Bereich. (Abg. Oberhaidinger: Steht er unter Naturschutz?)

Abg. Oberhaidinger: Alles in einem Ministerium?

Persönlich sehe ich da große Vorteile, dass das Wasserrecht und die Altlastensanierungsgesetze jetzt in einem Ministerium zusammengeführt sind, dass Bodenschutz und Gewässerschutz in einem Ministerium vereint sind – da gibt es doch riesige Vorteile! –, dass die Lebensmittelproduktion und der Schutz der Produktionsgrundlagen in einer Hand zusammengeführt sind. (Abg. Oberhaidinger: Alles in einem Ministerium?)

Abg. Oberhaidinger bückt sich nach einer Unterlage.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Sie haben den Antrag gehört. Wer für diesen Antrag ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Niemand möge jetzt bitte den Platz verlassen. (Abg. Oberhaidinger bückt sich nach einer Unterlage.) Herr Oberhaidinger! – Ich bitte, die Stimmenzählung vorzunehmen. (Mehrere Abgeordnete versuchen, in den Saal zu gelangen, werden aber wieder hinausgebeten. – Lebhafte Zwischenrufe. – Unruhe im Saal.)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Zweytick. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer, Oberhaidinger und Dr. Lichtenberger.

Ein abgehalfterter Klubobmann der Sozialdemokratie stellt sich hier her und stellt die Bauern oder die Landwirtschaft als den größten Umweltverschmutzer und Grundwasserverschmutzer hier in Österreich dar! Auf der anderen Seite fährt der jetzige Klubobmann nach Russland und küsst dort die russische Erde, seinen "Bruderboden", so könnte man sagen. Dort finden nämlich Gewässer- und Umweltverschmutzung statt, aber sicher nicht hier in Österreich durch die Landwirtschaft! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie des Abg. Zweytick. – Zwischenrufe der Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer, Oberhaidinger und Dr. Lichtenberger. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.

Wir werden den Bauern gerade im Betriebsmittelsektor Erleichterungen verschaffen. Ich nenne als Beispiel nur den Treibstoff Diesel. Wir wollen in Zukunft einen Dieselpreis haben, mit dem unsere Bauern EU-weit mit ihren Konkurrenten mithalten können. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. )

Abg. Oberhaidinger: Wir können uns ohnedies noch erinnern!

Ich verstehe daher auch nicht die Kritiken aus den verschiedensten Bereichen der Opposition, ob von den Grünen oder von der SPÖ, denn wir haben ja in den vergangenen Jahren gerade gemeinsam mit der SPÖ die Agrarpolitik gestaltet und beeinflusst. (Abg. Oberhaidinger: Wir können uns ohnedies noch erinnern!)

Zwischenruf des Abg. Auer. – Abg. Oberhaidinger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Keine Angst! Keine Angst, Jakob! Ich bleibe schon bei meinem Leisten!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Georg Oberhaidinger. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Auer. – Abg. Oberhaidinger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Keine Angst! Keine Angst, Jakob! Ich bleibe schon bei meinem Leisten!)

Abg. Oberhaidinger: 30 Jahre Sozialdemokraten in der Regierung!

Verräterisch ist es natürlich auch, wenn Sie – zu Recht – auf die Erfolge hinweisen, auf die Stabilität, auf die internationale Anerkennung (Abg. Oberhaidinger: 30 Jahre Sozialdemokraten in der Regierung!), nur: Seien Sie dann auch so ehrlich und sagen Sie, dass einige "kleine" Probleme zu bewältigen sind. Wir haben ein Budgetproblem, wir haben einen Stabilitätspakt unterzeichnet und unser Land ist heute innerhalb der Euro-Zone das Schlusslicht geworden. Und wer hat denn in den letzten Jahren und Jahrzehnten die Finanzminister gestellt? – Doch nicht wir! Als Ihr erster Finanzminister in der Zweiten Republik– es war Hannes Androsch – das Budget von einer ÖVP-Alleinregierung übernommen hat, war das Land beinahe schuldenfrei. Heute sitzen wir auf einem Schuldenberg von 1 700 Milliarden Schilling. Also: So gering ist dieses Problem, mit dem wir alle in diesem Haus uns auseinander setzen müssen, bei Gott nicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Oberhaidinger: Und welche Werte stehen dem gegenüber?)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Oberhaidinger: Und welche Werte stehen dem gegenüber?

Verräterisch ist es natürlich auch, wenn Sie – zu Recht – auf die Erfolge hinweisen, auf die Stabilität, auf die internationale Anerkennung (Abg. Oberhaidinger: 30 Jahre Sozialdemokraten in der Regierung!), nur: Seien Sie dann auch so ehrlich und sagen Sie, dass einige "kleine" Probleme zu bewältigen sind. Wir haben ein Budgetproblem, wir haben einen Stabilitätspakt unterzeichnet und unser Land ist heute innerhalb der Euro-Zone das Schlusslicht geworden. Und wer hat denn in den letzten Jahren und Jahrzehnten die Finanzminister gestellt? – Doch nicht wir! Als Ihr erster Finanzminister in der Zweiten Republik– es war Hannes Androsch – das Budget von einer ÖVP-Alleinregierung übernommen hat, war das Land beinahe schuldenfrei. Heute sitzen wir auf einem Schuldenberg von 1 700 Milliarden Schilling. Also: So gering ist dieses Problem, mit dem wir alle in diesem Haus uns auseinander setzen müssen, bei Gott nicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Oberhaidinger: Und welche Werte stehen dem gegenüber?)

Abg. Oberhaidinger: So wie ihr!

Zweitens: Herr Exminister Edlinger hat aus meiner Sicht ein sehr, sehr selektives Erinnerungsvermögen. (Abg. Oberhaidinger: So wie ihr!) Er meint, es sei besser, die Mineralölsteuer zu erhöhen als die motorbezogene Versicherungssteuer, weil bei Ersterem eine ökologische Komponente dabei sei. – Ich erinnere mich noch genau daran, dass, als die Umstellung der KFZ-Steuer von der Hubraumbesteuerung zur motorbezogenen Versicherungssteuer – und damit natürlich auch eine entsprechende Erhöhung – erfolgte, gerade jener Finanzminister Edlinger, der hier die ökologische Komponente in den Vordergrund gestellt hat, vor allem die soziale Ausgewogenheit gelobt hat, weil kleinere PKW geringer besteuert werden würden als größere schwere Luxuslimousinen. – Was Herr Edlinger heute gemacht hat, ist daher Kindesweglegung!

Abg. Oberhaidinger: Haben Sie sich das eigene Budget schon einmal angeschaut? Das ist genau nach diesem Prinzip aufgebaut!

Wunderbar, kann ich nur sagen. So einfach geht das: ein paar Milliarden da, ein paar Milliarden dort und – schwupp! – alles ist bestens, der Staatshaushalt ist saniert. Wunderbar, meine Damen und Herren! (Abg. Oberhaidinger: Haben Sie sich das eigene Budget schon einmal angeschaut? Das ist genau nach diesem Prinzip aufgebaut!) Eben diese Denkweise, diese Vorgangsweise, diese Zahlenjongliererei führte zu jenem Ergebnis, das wir heute hier zu verantworten haben, nämlich 1 700 Milliarden Schilling Schulden. Das ist eine Tatsache! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Oberhaidinger: Ich würde einmal vor Ihrer eigenen Tür kehren!

Aber man kann ja auch anhand anderer Beispiele aufzeigen, wie es denn mit der sozialistischen Fähigkeit zum Wirtschaften und Ihrem Verhältnis zum Geld in der Wirklichkeit ausschaut. (Abg. Reitsamer: Mein Gott!) Die "Konsum"-Pleite zum Beispiel haben Sie sehr schnell vergessen, das wissen wir ja alle. Aber mit jenen 400 Millionen Schilling Parteischulden und dem Chaos, das Sie jetzt in allen Bereichen haben, werden Sie leben müssen, und das werden Sie sanieren müssen. (Abg. Oberhaidinger: Ich würde einmal vor Ihrer eigenen Tür kehren!)

Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Dr. Fekter. – Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.

Die österreichische Bevölkerung wird erkennen, wem sie die Sanierungsmaßnahmen zu verdanken hat, nämlich Ihnen, der SPÖ und Ihren Finanzministern. Sie wird auch honorieren und anerkennen, wer den Staatshaushalt wieder in Ordnung gebracht hat, nämlich diese Regierung, bestehend aus FPÖ und ÖVP! (Beifall bei den Freiheitlichen sowie der Abg. Dr. Fekter. – Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. )

Abg. Oberhaidinger: Das ist Umverteilung von unten nach oben!

Es geht bei diesen Budgetbegleitgesetzen darum, ein bisschen mehr an Eigenverantwortung in die Gesellschaft zu bringen und ein bisschen weniger Bevormundung durch den Staat. Es geht um ein bisschen mehr Marktwirtschaft und ein bisschen weniger Sozialismus. Es geht um ein wenig mehr an Kostenbewusstsein und um ein bisschen weniger an Leben über die Verhältnisse, denn das ist in Wirklichkeit das Problem, das wir zu bewältigen haben. (Abg. Oberhaidinger: Das ist Umverteilung von unten nach oben!) Und es geht letztlich darum, ein bisschen mehr an die nächste Generation zu denken und ein bisschen weniger an die Schlagzeile des nächsten Tages! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.

Wir alle haben, wie ich meine, blendende Ideen, wie und wo man Sozialleistungen noch erweitern könnte. Wir alle haben diesbezüglich blendende Ideen! Darum tut es mir fast ein bisschen Leid, dass ich nicht in den siebziger Jahren Politiker war, denn es muss unheimlich "klass" gewesen sein, durch die Lande zu ziehen und da und dort ein bisschen Geld auszustreuen! (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. )

Abg. Oberhaidinger: Woran liegt das?

Durch die Abschaffung der Gewissensprüfungskommission, für welche ich immer sehr eingetreten bin, sind wir natürlich in die Richtung gegangen, dass der Zivildienst nicht mehr als Wehrersatzdienst erscheint, sondern immer mehr zum Alternativdienst geworden ist, was aber in der Verfassung nicht vorgesehen ist. (Abg. Oberhaidinger: Woran liegt das?) In Art. 9 der Bundesverfassung ist immer noch die Allgemeine Wehrpflicht festgeschrieben, und für jene, die aus Gewissensgründen ein Problem damit haben, besteht gemäß dieser Bestimmung die Möglichkeit, Wehrersatzdienst zu leisten.

Abg. Oberhaidinger: Danke für die Wiederholung!

Abgeordneter Johann Kurzbauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! In der heutigen Debatte, speziell in den Ausführungen der Sozialisten waren Worte zu hören wie "Belastung der Kleinen", "Plünderung der Bevölkerung", "Grauslichkeiten", "gewaltiges Belastungspaket", "Geschenke an die Unternehmer", "arbeitnehmerfeindlich". Es ist von der Wende gesprochen worden, von der Enttäuschung der Bevölkerung, von den Geschenken an die Großbauern. (Abg. Oberhaidinger: Danke für die Wiederholung!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nur ein Wort zu den Geschenken an die Bauern. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. ) Seit dem Jahre 1995 sind die Erzeugerpreise in der Landwirtschaft um 27 Prozent, ist das reale Einkommen um 9 Prozent zurückgegangen!

Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Jarolim, Oberhaidinger, Reitsamer und Schwemlein.

Was verbirgt sich denn hinter dem von Ihnen verwendeten Wort "Puzzle" (Abg. Dr. Jarolim: Wer soll das glauben, Herr Khol?), und was verbirgt sich denn hinter dem "Wir sind nicht bereit, ein, zwei Zeilen zu beschließen; wir wollen eine konsolidierte Verfassungslage"? – Wir wissen ganz genau, was sich dahinter verbirgt: Gibst du mir die Zustimmung in einer Sache, die ich will, dann gebe ich dir die Zustimmung in einer Sache, die du willst! (Zwischenrufe der Abgeordneten Dr. Jarolim, Oberhaidinger, Reitsamer und Schwemlein. ) Das ist das gute alte schlechte Junktim, das wir in Verfassungsfragen in dieser Gesetzgebungsperiode nicht zu machen bereit sind! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Oberhaidinger: Für Ihre Partei!

Ich glaube, dieser Vergleich mit anderen Ländern der Europäischen Union zeigt uns den Ernst der Lage. Das ist wohl wirklich kein Ruhmesblatt (Abg. Oberhaidinger: Für Ihre Partei!) – weder für dieses Haus, das auch die Budgets mitbeschlossen hat, noch für alle anderen, Herr Kollege, also für niemanden, der Verantwortung getragen hat.

Abg. Oberhaidinger: Als steuerbares Wesen!

In diesem Sinne, meine Damen und Herren, bitte ich um Ihre Zusammenarbeit ... (Abg. Oberhaidinger: Als steuerbares Wesen!) – Das ist "nett"! Ich bitte Sie in der Kulturpolitik um Ihre Zusammenarbeit. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abgeordneten Oberhaidinger.

Ich glaube und bin überzeugt davon, dass diese Regierung es in 100 Tagen geschafft hat, viel Positives umzusetzen, Dinge, von denen Sie, sehr geehrte Damen und Herren von der Sozialdemokratie, zwar Jahre und Jahrzehnte gesprochen haben, aber damit den Bürgern immer nur Sand in die Augen gestreut haben und tatsächlich nichts Positives bewirkt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abgeordneten Oberhaidinger. )

Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.

Abgeordneter Helmut Haigermoser (Freiheitliche): Hohes Haus! Kollege Oberhaidinger! Ich möchte jetzt die Gedächtnisschwunddebatte, mit der du begonnen hast, nicht weiterführen. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. ) Bezüglich der ElWOG-Geschichte ist bitte schön zu sagen, dass ihr hier beschlossen hattet, die Liberalisierung für alle erst im Jahre 2003 einzuführen. Du solltest nach 100 Tagen nicht schon vergessen haben, was da an Bremsklötzen in Bezug auf die Gesamtsituation im Energiebereich vorhanden war.

Zwischenrufe der Abgeordneten Oberhaidinger und Sophie Bauer

Faktum ist auch, dass sich Österreich unter Federführung der Sozialisten zu einem Funktionärsstaat entwickelt hat. Deswegen gab es ja, Kollege Oberhaidinger, den Widerstand in den EVUs und überall: Nichts darf passieren! Um Gottes Willen, da werden Arbeitsplätze vernichtet! Keine Zusammenschlüsse, keine gemeinsame Bearbeitung des Marktes, Zubetonieren, Zumachen! – Dann vom Monopol in der Landwirtschaft zu faseln (Zwischenrufe der Abgeordneten Oberhaidinger und Sophie Bauer ), ist ja bitte wirklich dürftig gewesen! Das ist dir wahrscheinlich erst hinter dem Rednerpult eingefallen, das hast du dir sicher nicht aufgeschrieben. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Oberhaidinger und Sophie Bauer. )

Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Oberhaidinger und Sophie Bauer.

Faktum ist auch, dass sich Österreich unter Federführung der Sozialisten zu einem Funktionärsstaat entwickelt hat. Deswegen gab es ja, Kollege Oberhaidinger, den Widerstand in den EVUs und überall: Nichts darf passieren! Um Gottes Willen, da werden Arbeitsplätze vernichtet! Keine Zusammenschlüsse, keine gemeinsame Bearbeitung des Marktes, Zubetonieren, Zumachen! – Dann vom Monopol in der Landwirtschaft zu faseln (Zwischenrufe der Abgeordneten Oberhaidinger und Sophie Bauer ), ist ja bitte wirklich dürftig gewesen! Das ist dir wahrscheinlich erst hinter dem Rednerpult eingefallen, das hast du dir sicher nicht aufgeschrieben. (Neuerliche Zwischenrufe der Abgeordneten Oberhaidinger und Sophie Bauer. )

Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.

1997 hat Herr Edlinger das hier postuliert, dann aber genau das Gegenteil getan! Und jetzt wundert er sich, dass wir einen finanzpolitischen Scherbenhaufen aufzuarbeiten haben. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. ) Wir haben Sie an Ihren Taten zu messen. Die Worte waren ja gescheit, nur habt ihr anders gehandelt, meine Damen und Herren von der SPÖ. (Abg. Edler: ... überschuss!)

Abg. Oberhaidinger: Einstimmiger Beschluss im Ministerrat!

Damit ist eines klar: Dort, wo die SPÖ für das Budget verantwortlich ist, gibt es ein böses Erwachen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Oberhaidinger: Einstimmiger Beschluss im Ministerrat!) Das gilt für das Bundesbudget, bei dem wir uns jetzt bemühen müssen, eine Orientierung, eine Konsolidierung herbeizuführen. Eigentlich hätte sich die Ohrfeige, die der ECOFIN-Rat Minister Grasser gegeben hat, Herr Edlinger abholen sollen. (Abg. Sophie Bauer: Die werdet ihr schon noch bekommen für dieses Budget!) Das gilt aber auch für die Landesbudgets unter SPÖ-Verantwortung. Zum Beispiel in der Steiermark weigert sich Finanzlandesrat Ressel nach wie vor, so wie sich weiland Finanzminister Edlinger weigerte, die Karten auf den Tisch zu legen. Und ich fürchte, dass es auch dort ein böses Erwachen geben wird. (Abg. Schwarzenberger: Das ist eine SPÖ-Krankheit!) Es ist höchste Zeit, dass auch in der Steiermark so wie beim Bund ein Wechsel eintritt, indem die Verantwortlichkeit wahrgenommen wird und damit das Schlimmste verhindert werden kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Oberhaidinger: "Flat-Tax" heißt das Zauberwort!

Ich sage Ihnen offen und ehrlich, Herr Finanzminister außer Dienst: Mir persönlich wäre es natürlich aus Wettbewerbsgründen für unsere Wirtschaft am liebsten, wir bräuchten überhaupt keine Ersatzlösung zu finden. Das wäre mir am liebsten! (Abg. Oberhaidinger: "Flat-Tax" heißt das Zauberwort!) Wenn die Gemeinden in Zukunft sparsamer und effizienter arbeiten würden, wenn sie bei der Verwaltung einsparen würden, dann wäre allerhand möglich! Dann bräuchten wir jetzt nicht mit Muss irgendeine Ersatzlösung zu suchen.

Abg. Oberhaidinger: Schauen Sie sich die Leistungen an, Herr Kollege!

Aber: Wir können einen Beitrag leisten, die Kleinen zu unterstützen, nämlich beim abgestuften Bevölkerungsschlüssel. Dort ist nämlich die eigentliche soziale Ungerechtigkeit vorhanden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wenn ein Bürger in der Stadt Wien allein beim Gemeindeanteil mehr als 10 000 S entspricht und ein Bürger in einer Gemeinde unter 10 000 Einwohnern nur 6 000 S, so ist da echter Reformbedarf gegeben. (Abg. Oberhaidinger: Schauen Sie sich die Leistungen an, Herr Kollege!)

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Oberhaidinger: Ah!

Abgeordneter Nikolaus Prinz (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bundesminister! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nachdem bereits eine Reihe von Vorrednern, nämlich jene der SPÖ und der Grünen, die scheinbare Untätigkeit in der Gesetzgebung in Bezug auf Umweltschutz beklagt hat, darf ich Ihnen die freudige Mitteilung machen, die entsprechenden Anträge sind von den Mitarbeitern schon eingebracht, und zwar zum UVP-Gesetz 2000 sowie zum Abfallwirtschaftsgesetz, mit dem die IPPC-Richtlinie und auch die Seveso-Richtlinie umgesetzt werden können. Es handelt sich um Schritte, die in der vorangegangenen Regierung leider am Widerstand der SPÖ gescheitert sind. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Oberhaidinger: Ah!)

Abg. Oberhaidinger: Er ist hier!

Abgeordneter Günter Kößl (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Damen und Herren des Hohen Hauses! An die Adresse des Abgeordneten Leikam, der leider Gottes jetzt nicht hier ist. (Abg. Oberhaidinger: Er ist hier!) Herr Leikam, wenn Sie Sorgen betreffend die zukünftige Sicherheitspolitik in Österreich haben, dann gebe ich Ihnen wirklich nur bedingt Recht. Nicht Recht gebe ich Ihnen deshalb, weil wir ausgezeichnete Gendarmerie- und Polizeibeamte und einen ausgezeichneten Innenminister haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.

Die Linke in Österreich versucht, der Bevölkerung Sand in die Augen zu streuen, hier herinnen Märchen von nicht erfolgten Aktivitäten zu erzählen. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. ) Ich nehme an, liebe Kollegen, ihr habt damit die alte Bundesregierung und speziell den sozialdemokratischen Teil dieser alten Bundesregierung gemeint, denn dieser Teil der Bundesregierung, sprich: Klima und Prammer, war nämlich zuständig für nicht erfolgte Aktivitäten zur Verhinderung dieses Kraftwerkes. (Abg. Brix: Bitte, wo hat denn der Herr Bundeskanzler geredet? Was hat denn der Schüssel gemacht, außer dass er mit dem Haider in seinem Porsche gefahren ist?)

Abg. Oberhaidinger: Da wird Sand in die Augen gestreut, Nebel geworfen!

Herr Bundeskanzler Schüssel hat vorhin in sehr beeindruckender Weise aufgelistet, wie viele Aktivitäten in der sehr kurzen Zeit, beginnend im März bis heute, wie viele Aktivitäten schriftlicher Art, persönlicher Art, wie viele Interventionen in diesem Zusammenhang erfolgt sind. Die Zahl dieser Aktivitäten ist größer als all das, was in den paar Jahren vorher unter sozialdemokratischer Verantwortung in Summe zu Stande gekommen ist. (Abg. Oberhaidinger: Da wird Sand in die Augen gestreut, Nebel geworfen!)

Abg. Oberhaidinger: Damit die Regierung endlich wirksam agieren kann!

Eines noch, um etwas versöhnlicher zu werden, lieber Kollege Oberhaidinger: Es ist uns gelungen, in § 13 des ElWOG, das wir heute noch beschließen werden, eine Bestimmung aufzunehmen, die um vieles schärfer ist als die, die wir im alten ElWOG gehabt haben. Diese Bestimmung wird tatsächlich ein besseres Instrument und ein greifendes Instrument sein, ein Instrument, das tatsächlich geeignet ist, künftig solche Atomstromimporte aus solchen Drittstaaten zu verhindern. Und möglicherweise gelingt es ... (Abg. Oberhaidinger: Damit die Regierung endlich wirksam agieren kann!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Oberhaidinger: Frau Glawischnig kennt sich nicht aus!

Insgesamt aber bleibt die Fragmentierung weiterhin bestehen, und es bleibt weiterhin bei der mangelnden Kooperation bei den EVUs und bei mangelnden Unbundling-Bestimmungen. Es ist im Ausschuss auch die Rede davon gewesen, dass es an realpolitischen Gegebenheiten gescheitert ist. Ein weiterer wichtiger Punkt ist für uns auch die fehlende Kraftwerkskoordination. Auch verzichtet diese Novelle, wie auch schon das erste Gesetz, auf jeglichen Anreiz zur Erhöhung der Energieeffizienz. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Oberhaidinger: Frau Glawischnig kennt sich nicht aus!)

Abg. Oberhaidinger: 2000 Gigawattstunden! Wissen Sie, was das ist!

Für uns ist auch der Anteil von Ökostrom viel zu gering. Wir glauben, dass wir durchaus auf die Ziele der Europäischen Union, wie sie im Kommissionsvorschlag, im Richtlinienvorschlag vom 10. Mai (Abg. Oberhaidinger: 2000 Gigawattstunden! Wissen Sie, was das ist!) vorgegeben sind, eingehen könnten. Unser Ziel wäre es gewesen, bis zum Jahr 2010 10 Prozent Ökostrom zu erreichen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Kopf: Bei 10 Prozent Wasserkraft!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie des Abg. Oberhaidinger.

Da meine Redezeit sehr kurz ist, möchte ich es gleich vorwegnehmen: Mein Dank gilt den Beamten, die daran, wie ich meine, in hervorragender Weise mitgewirkt haben und dies so unterstützt haben, dass es eine Freude war, das Regelwerk in dieser Form zustande zu bringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP sowie des Abg. Oberhaidinger. )

Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.

Es ist bekannt geworden, dass diese einst mächtige, große, starke Partei mit 350 Millionen Schilling einem internen Finanzdebakel unterlegen ist. Es ist erst in den letzten Wochen eine widerliche Spitzelaktion in der Steiermark bekannt geworden, in deren Rahmen Nachbarn, Freunde und Bekannte nach der politischen Gesinnung ausgeforscht und markiert werden sollen, und es ist nicht zuletzt ein Bankendebakel unter der SPÖ-Führung im Burgenland ruchbar geworden mit sage und schreibe 2,35 Milliarden Schilling Schaden, laut KPMG möglicherweise 3,4 Milliarden Schilling Schaden, meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. )

Abg. Oberhaidinger: Das bringt eine Menge Mitglieder!

Ich hoffe – und wir werden dafür Sorge tragen –, dass auch Herr Präsident Leitl mit dieser "neuen Judikatur" der ÖVP befasst wird (Abg. Oberhaidinger: Das bringt eine Menge Mitglieder!), denn sie bedeutet nicht nur eine Absage an den Rechtsstaat und die Frotzelei der zuständigen Behörde, die da versucht hat, Auflagen zu erheben – und der nun gesagt wird: bitte, ihr könnt uns nicht einmal "papierln"; Immunität! –, sondern sie ebnet auch den Weg dazu, dass die politische Sphäre und die Privatsphäre von Abgeordneten völlig verschwimmen, dass ein politisches Interesse in Hinkunft jegliche Art der Berufsberechtigung ersetzen könnte und damit Gefahren schafft.

Abg. Oberhaidinger: Es gibt eine Linie des Ausschusses!

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Frau Abgeordnete Petrovic hätte nicht ganz Unrecht, würde man subsumieren, dass es eine Linie des Hauses gäbe. – Frau Kollegin Petrovic, Sie haben gesagt, wir verlassen eine Linie des Hauses. Ich kann jedoch in Immunitätsangelegenheiten schon seit geraumer Zeit überhaupt keine Linie des Hauses mehr erkennen. (Abg. Oberhaidinger: Es gibt eine Linie des Ausschusses!)

Abg. Oberhaidinger: Politischer Zusammenhang!

Welche Linie war es zum Beispiel – um auf diesen Punkt einzugehen –, als die damalige Frau Abgeordnete Heide Schmidt im Jahre 1993 Datenklau begangen hat, ein Auslieferungsbegehren kam, sie aber natürlich einstimmig nicht ausgeliefert wurde? (Abg. Oberhaidinger: Politischer Zusammenhang!) Ist Datenklau jetzt ein politisches Delikt, das man in Zukunft nicht mehr ahndet? (Abg. Öllinger: Auch bei den Freiheitlichen! Vorsicht! – Abg. Dr. Mertel: Das war in Salzburg!) – Sie wissen ganz genau, was ich meine.

Abg. Oberhaidinger: Das war nie die Frage!

Oder darf jede und jeder Abgeordnete in Zukunft Datenklau betreiben, so wie die ehemalige Frau Abgeordnete Heide Schmidt? (Abg. Oberhaidinger: Das war nie die Frage!) – Ich glaube auch nicht, dass das grundsätzlich so der Fall ist. (Abg. Gaál: Bleiben Sie beim Sachverhalt!)

Abg. Oberhaidinger: Gibt es einen politischen Zusammenhang?

Es geht um das Strafrecht – von mir aus um das Verwaltungsstrafrecht –, aber sicherlich nicht darum, ob wir hier prüfen oder nicht prüfen, ob jemand eine Gewerbeberechtigung zu Recht oder zu Unrecht hat oder nicht hat. Das ist nicht Gegenstand des Immunitätsausschusses! Wir haben hier nur zu prüfen: Gibt es einen politischen Zusammenhang? – Und wenn es diesen festgestelltermaßen gibt (Abg. Oberhaidinger: Gibt es einen politischen Zusammenhang?), dann gibt es keine Auslieferung. (Abg. Silhavy: Ja eben! Den gibt es aber nicht!)

Ruf: Das sagt ja auch niemand! – Abg. Oberhaidinger: Das hat niemand behauptet!

Ob ein Gewerbe ausgeübt werden kann oder nicht hängt nicht davon ab, ob jemand bestraft wird oder nicht. Und der Vergleich der Kollegin Petrovic hinkt auch. Ob sie ihre Tierhandlung betreiben kann oder nicht, ist keine Frage des Strafrechtes. (Abg. Edlinger: Das ist auch nicht Angelegenheit des Politikers! Es ist Unsinn, was Sie da sagen!) Die Behörde kann sie ihr ohne Zweifel zusperren. (Abg. Silhavy: Ja eben!) Ob sie dann bestraft wird oder nicht, ist eine zweite Geschichte, die überhaupt nichts mit dem Betreiben der Tierhandlung zu tun hat. (Ruf: Das sagt ja auch niemand! – Abg. Oberhaidinger: Das hat niemand behauptet!) Kollegin Petrovic, machen Sie das, und wenn es zugesperrt wird, dann wird es zugesperrt. Aber ob Sie ausgeliefert werden oder nicht, ist wieder eine andere Frage. (Abg. Dr. Fischer: Das Gericht soll entscheiden!)

Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.

Das Gericht soll entscheiden. (Abg. Dr. Fischer: Das wollen Sie verhindern!) Wir haben in diesem Haus eine Spruchpraxis, die wir aber bereits durchlöchert haben. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. ) Und wir alle in diesem Haus sind übereingekommen, dass es diesbezüglich endlich Reformen geben muss, weil unsere Immunitätsbestimmungen in Wirklichkeit nicht mehr zeitgemäß sind. (Abg. Dr. Mertel: Herr Rechtsanwalt!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Es schadet auch nicht, wenn Sie uns verteidigen! – Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.

Herr Kollege Kostelka ist leider nicht anwesend – liebe Kollegen von den Sozialdemokraten, seien Sie so gut und berichten Sie ihm meine Worte zu seiner Monierung vom vergangenen Mittwoch, als es um die Einwendungsdebatte zur Tagesordnung ging. Kollege Kostelka hat gesagt, ich hätte die freiheitliche Fraktion mit keinem Wort verteidigt. Bitte, er muss doch zur Kenntnis nehmen, dass die Freiheitlichen selbst in der Lage sind, sich ausgezeichnet zu verteidigen. Ich brauche sie nicht zu verteidigen! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Es schadet auch nicht, wenn Sie uns verteidigen! – Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. )

Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.

Nun zu Herrn Dr. Peter Pilz – Herr Kostelka ist ja nicht im Saal. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. ) Wenn Sie die so genannte Polizeispitzelaffäre unter dem Begriff "Menschenrechtsverletzungen" subsumieren, dann frage ich Sie: Was ist denn dann Menschenjagd, Menschenjagd, die Sie wider besseres Wissen hier veranstalten? – Auch dafür lege ich Beweise vor. (Abg. Öllinger: Bitte!)

Abg. Oberhaidinger: Das habe ich nicht gesagt!

Abgeordneter Dr. Martin Graf (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Herr Abgeordneter Oberhaidinger hat hier vom Rednerpult behauptet, dass ich, Martin Graf, gemeinsam mit Genossen einen Antrag hinsichtlich der Beneš-Dekrete eingebracht habe. (Abg. Oberhaidinger: Das habe ich nicht gesagt!)

Abg. Oberhaidinger: Keine Ahnung!

Meine Damen und Herren! Das ist das Forderungsprogramm Ihrer Organisation, der Sozialistischen Jugend: Die Entkriminalisierung aller Drogen wird verlangt, nicht etwa der weichen Drogen, wie es manche fortschrittliche Kreise verlangen, sondern die Legalisierung – denn Entkriminalisierung ist Legalisierung – aller Drogen, also die freie und nicht pönalisierte Einnahme von Kokain, von Heroin und dergleichen. Weiters fordert die Sozialistische Jugend die Einrichtung von Fixerstuben. Das muss man sich einmal vorstellen: Die Einrichtung von Fixerstuben und der freie Bezug von Injektionsgeräten werden gefordert! (Abg. Oberhaidinger: Keine Ahnung!)

Abg. Oberhaidinger: Zu Recht! – Abg. Dietachmayr: Zu Recht, Herr Kollege! Zu Recht!

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Posch hat sich heute Früh Sorgen um die Situation der Menschenrechte in Österreich gemacht. (Abg. Oberhaidinger: Zu Recht! – Abg. Dietachmayr: Zu Recht, Herr Kollege! Zu Recht!) Wenn er sich Sorgen macht, dann soll man die Menschenrechte im Vergleich sehen, und zwar im Vergleich zu Staaten, in denen eine weitgehend ähnliche (Abg. Oberhaidinger schickt sich an, den Plenarsaal zu verlassen) – bleiben Sie ruhig da, Herr Kollege Oberhaidinger! – Situation herrscht. Diesbezüglich haben wir heute schon mehrfach über den Bericht der "drei Weisen" gesprochen.

Abg. Oberhaidinger schickt sich an, den Plenarsaal zu verlassen

Abgeordneter Wolfgang Jung (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Kollege Posch hat sich heute Früh Sorgen um die Situation der Menschenrechte in Österreich gemacht. (Abg. Oberhaidinger: Zu Recht! – Abg. Dietachmayr: Zu Recht, Herr Kollege! Zu Recht!) Wenn er sich Sorgen macht, dann soll man die Menschenrechte im Vergleich sehen, und zwar im Vergleich zu Staaten, in denen eine weitgehend ähnliche (Abg. Oberhaidinger schickt sich an, den Plenarsaal zu verlassen) – bleiben Sie ruhig da, Herr Kollege Oberhaidinger! – Situation herrscht. Diesbezüglich haben wir heute schon mehrfach über den Bericht der "drei Weisen" gesprochen.

Abg. Oberhaidinger: Wer beurteilt das?

Sie stellen sich hier herunter, beschimpfen und beflegeln uns, und dann sind Sie diejenigen, die sagen: Die Freiheitlichen klagen ununterbrochen! – Hören Sie doch auf, uns ständig zu diffamieren, dann braucht Sie kein Mensch zu klagen! Sie verdrehen bewusst die Wahrheit, Sie verdrehen bewusst Tatsachen. Sie wissen auch ganz genau, dass Dr. Jörg Haider damals gesagt hat, dass er der Meinung ist, dass Menschen, die dem Lande Österreich schaden, Mandatare, die dem Lande Österreich schaden, hier wissentlich Schaden anrichten (Abg. Oberhaidinger: Wer beurteilt das?), zur Verantwortung gezogen gehören; aber nicht: Oppositionspolitiker eingesperrt!

Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.

Diese wirksame Hilfe sehen sie derzeit darin, dass eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt wird. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. ) Herr Kollege von der Sozialdemokratischen Partei! Jetzt muss ich dir Folgendes sagen beziehungsweise dich auf etwas hinweisen: Als es um die EU-Sanktionen gegenüber Österreich gegangen ist, war man seitens der Sozialisten Europas nicht verlegen. Jetzt auf einmal ist man aber so verlegen, dass man nicht einmal mehr auf sozialistischer Basis mit dem Sozialisten und Premierminister von Tschechien Zeman sprechen kann! Wenn ihr schon glaubt, ihr hättet so gute internationale Kontakte, dann wendet sie doch in diesem Bereich an! Damit wäre uns sehr geholfen! (Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.

Es wurde behauptet, dass wir den Sozialstaat vernichten. Wir geben heute pro Jahr 325 Milliarden Schilling für Pensionen, 250 Milliarden Schilling für Gesundheit, 73 Milliarden Schilling für Familienleistungen und 39 Milliarden Schilling für Unterstützungen bei Arbeitslosigkeit aus. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. ) Das macht die bei weitem höchste Sozialquote in Europa aus.

Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.

Abgeordneter Hans Müller (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister für Finanzen! Hohes Haus! Neueste Schreckensmeldung aus der pannonischen Tiefebene: Der Schaden bei der Bank Burgenland beträgt schon rund 5 Milliarden Schilling. Die Verluste können noch weiter steigen, denn Kredite in der Höhe von 15 Milliarden Schilling sind noch nicht geprüft worden. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. )

Abg. Oberhaidinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Fink –: Berichtigst du jetzt den eigenen Beitrag?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Fink zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Oberhaidinger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Fink –: Berichtigst du jetzt den eigenen Beitrag?)

Abg. Böhacker – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Oberhaidinger –: Wieder ein sachlicher Beitrag! – Abg. Oberhaidinger: Ich hoffe! – Abg. Böhacker: Ich weiß es!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Böhacker – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Oberhaidinger –: Wieder ein sachlicher Beitrag! – Abg. Oberhaidinger: Ich hoffe! – Abg. Böhacker: Ich weiß es!)

Abg. Oberhaidinger: Eine andere Regierung!

Mich würde jetzt interessieren, Herr Präsident: Was ist das Ziel der geplanten Menschenkette, das Ziel der Demonstrationen, das Ziel der illegalen Versammlung? Was ist das Ziel dieser Aktionen? – Ist es das Ziel, diese Republik zu destabilisieren? Was ist Ihr Ziel? (Abg. Oberhaidinger: Eine andere Regierung!) Sie distanzieren sich nicht von antidemokratischen Maßnahmen. Den Wert von illegalen Versammlungen können Sie in der heutigen Ausgabe der "Kronen Zeitung" finden. Sie werden das sicher gelesen haben. 74 Demonstrationen, überwiegend illegal, finden keinen Widerhall bei folgenden Befragten: Ein Postbediensteter sagt: " Was die Berufs-Demonstrierer da machen, hat mit einer Demokratie nichts mehr zu tun."

Abg. Oberhaidinger: Sie bewegen sich schon darauf!

Ich sage Ihnen noch einmal: Wenn man mit zweierlei Maß messen will, begibt man sich auf gefährliches Glatteis! (Abg. Oberhaidinger: Sie bewegen sich schon darauf!) Es tut wirklich Not, in Immunitätsfragen das eine oder andere zu erörtern, vielleicht sogar in die Richtung, dass wir zivilrechtliche Klagen mit einbeziehen, die wirklich die Existenz gefährden können. Ein Ehrenbeleidigungsdelikt gefährdet keine Existenz; auch das wissen wir alle. Das ist lediglich für die Tagespolitik im Auslieferungsfall interessant. Sie haben damals die Entscheidung, dass in Auslieferungsfällen differenziert wird, herbeigeführt – und unter diesem Manko leben wir!

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Oberhaidinger: Warum tun Sie es nicht?

Österreich hingegen hat schon bisher auf ein alternatives landwirtschaftliches Konzept gesetzt, das auf kleinstrukturierte Betriebe, ökologische Bewirtschaftung und Qualität statt auf Massenproduktion ausgerichtet ist. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Wir sollten die derzeitige Krise als Chance begreifen und versuchen, dem österreichischen Agrarmodell, das für hochwertige Produkte, hohe Lebensmittelsicherheit und ein Wirtschaften im Einklang mit der Natur und den Lebewesen steht, als Alternative zur industriellen Agrarproduktion zum Durchbruch zu verhelfen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Oberhaidinger: Warum tun Sie es nicht?)

Abg. Oberhaidinger: Das werde ich mir anschauen!

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Oberhaidinger, ich kann dich beruhigen: Wir werden die Umweltgesetze in Österreich nicht durchlöchern, sondern wir werden sie gemeinsam verbessern! (Abg. Oberhaidinger: Das werde ich mir anschauen!) Ich lade dich ein, dabei auch mitzuwirken! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Oberhaidinger: Wo haben Sie Ihre Weisheit her?

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Behandlungsbeitrag Ambulanz ist als Lenkungsmaßnahme von allen Experten akzeptiert und wird nunmehr auch von der Ärztekammer vertreten. (Abg. Silhavy: ... lebt wieder in einer eigenen Welt!) Auch manche anfangs kritischen Landesräte treten der Meinung bei, dass dieser Behandlungsbeitrag als Lenkungsmaßnahme eingeführt werden muss. (Abg. Oberhaidinger: Wo haben Sie Ihre Weisheit her?)

Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.

Wir haben diese Gelegenheit auch genützt, um kleine Adaptierungen vorzunehmen. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. ) Da nun ein Monat an Praxis vorliegt und von mehreren Stellen gewisse Administrierungsschwierigkeiten bekannt geworden sind, haben wir gesagt: Ändern wir das bei dieser Gelegenheit! Es wäre doch nicht sinnvoll, jetzt denselben Antrag noch einmal einzubringen, wenn wir bereits kleine, leichte Adaptierungen machen können. (Abg. Dr. Kostelka: "Leichte Adaptierungen"?) Leichte Adaptierungen, und zwar Verbesserungen! (Abg. Dr. Kostelka: Inhaltlich völlig neu gestaltet! Damit noch mehr Leute zahlen! – Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Oberhaidinger: Zum Nachteil der Beschäftigten!

Ich kann Ihnen immerhin sagen, dass unter dieser Bundesregierung, von dieser Koalition die "Aktion Fairness", die ja auch vom Österreichischen Gewerkschaftsbund gefordert worden ist, umgesetzt worden ist. (Abg. Oberhaidinger: Zum Nachteil der Beschäftigten!) Das Ziel einer generellen Angleichung zwischen Arbeitern und Angestellten ist umgesetzt worden. Eine gewisse Gleichstellung fehlt noch beim Kündigungsschutz, aber das ist ja eine Angelegenheit der Sozialpartner, das ist im Kollektivvertrag geregelt, und dort sind die Sozialpartner noch gefordert. Sie sind säumig! Der ÖGB vertritt meiner Meinung nach nur die Leute in jenen Bereichen, in denen er viele Mitglieder hat, aber als Interessenvertretung müsste er eigentlich die Interessen aller Arbeitnehmer vertreten und nicht nur ein Herz für jene Arbeitnehmer haben, in

Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.

Alle Prognosen für 2002 belegen, dass sich die Kennzahlen in Österreich auf einem hohen Niveau stabilisieren werden. Die Menschen in Österreich vertrauen dieser Bundesregierung. Nehmen Sie als einen Beweis dafür, dass sich 24 000 Jungunternehmer entschlossen haben, zu investieren. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. ) Es investiert nur jemand, der in die Zu

Abg. Oberhaidinger: Das Erste stimmt, das Zweite kann ich nicht bestätigen!

Ich erinnere mich noch gut daran – ich bin zwar schon lange hier im Hause, aber deswegen noch nicht vergesslich (Abg. Oberhaidinger: Das Erste stimmt, das Zweite kann ich nicht bestätigen!) –: Als es bei der Gewerbeordnung darum ging, ein ordentliches Gesetz über die Bühne zu bringen, musste damals eine Ausschusssitzung mehrmals unterbrochen werden, und zwar so lange, bis die Faxe von der Arbeiterkammer hier hereingeflattert waren. Als das Faxgerät den Geist aufgab, mussten wir eine weitere Stunde warten. Und als dann diese ganze Sache endlich fertig zu sein schien, wurden noch schnell die Unterschriften der sozialistischen Abgeordneten draufgekritzelt. Dann: In die Höhe mit den Händen – und damit war die Abstimmung erledigt. – So war Ihre Politik in der Vergangenheit! Bei so etwas machen wir jedenfalls nicht mit!

Abg. Oberhaidinger: Die Bundesregierung hat schon zugestimmt!

Unterstützen Sie unser Vorhaben, vielleicht können wir dann etwas in dieser Frage erreichen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Aber hier herzugehen und zu jammern, das ist zu wenig. Da muss man wirklich konkret Maßnahmen unterstützen, die erfolgversprechend sind. (Abg. Oberhaidinger: Die Bundesregierung hat schon zugestimmt!)

Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger

Wenn Sie jetzt lachen, dann kann ich Ihnen nur sagen, vielleicht lächeln Sie über das geringe Umweltbudget der letzten Jahre (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger ), das auf Grund der

Abg. Oberhaidinger: Ich hör’ dir zu!

Abgeordneter Matthias Ellmauer (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Kollege Oberhaidinger! (Abg. Oberhaidinger: Ich hör’ dir zu!) – Hörst du gut zu? Das ist schön! Zu deiner Aussage betreffend Arbeit im Menschenrechtsausschuss: Ich darf schon dazu sagen, dass der Menschenrechtsausschuss einer jener Ausschüsse ist – da hat Herr Kollege Graf hundertprozentig Recht –, der oft tagt. Wir haben in den letzten 18 Monaten – eigentlich sind es ja nur 16 Monate, weil man ja die Parlamentsferien abziehen muss – siebenmal getagt, also fast jedes zweite Monat einmal. So schlecht ist das nicht. (Abg. Mag. Stoisits: Sie sind schon besser im Rechnen!)

Abg. Oberhaidinger: Das ist geschmacklos! – Abg. Haidlmayr: Sie sind geschmacklos!

Wenn man wie Frau Haidlmayr ein Abgeordnetengehalt von 100 000 S hat, dann, das muss ich schon sagen, ist das kein Härtefall, Frau Haidlmayr. (Abg. Oberhaidinger: Das ist geschmacklos! – Abg. Haidlmayr: Sie sind geschmacklos!) Man sollte mit den Beziehern einer Invaliditätspension oder mit jenen, die einen Unfall in ihrer Freizeit erlitten haben, auch ein bisschen solidarisch sein. Aber da haben Sie überhaupt keine Skrupel, dass die in voller Höhe besteuert werden.

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Oberhaidinger.

Jetzt geht es darum, dass Österreich als Energieproduktionsstandort mittelfristig abgesichert wird, und dass wir nicht scheibchenweise in einem Bundesland nach dem anderen – zuerst die Steiermark, dann Kärnten, dann vielleicht Niederösterreich, dann vielleicht Oberösterreich, dann der Verbund – unsere Anteile verlieren und strategische Möglichkeiten, was unsere Anti-Atompolitik und unsere Energiepolitik betrifft, einfach aufgeben. Das wäre extrem kurzsichtig! Ich würde mir wünschen, dass der Nationalrat heute am Abend, wenn wir das Umweltpaket diskutieren, eine Entschließung verabschiedet, in der wir einen klaren Appell an die Landeshauptleute richten, große Bemühungen und Anstrengungen zu starten, um doch noch eine österreichische Stromlösung herbeizuführen. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Oberhaidinger. )

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. – Abg. Dr. Khol: Salto vorwärts! – Abg. Dr. Gusenbauer: Eine bisschen eine einfache ...!

Daher: Wenn wir "Österreich rot-weiß-rot" im Herzen haben, dann sollte man rechtzeitig auf die gescheiten Vorschläge der Regierung und der Regierungsmehrheit eingehen und nicht hintennach draufkommen! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. – Abg. Dr. Khol: Salto vorwärts! – Abg. Dr. Gusenbauer: Eine bisschen eine einfache ...!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Oberhaidinger: Steiner!

Sie fragen, wer wessen Immobilienmakler war. Das nächste Mal fragen Sie, wessen Kinder mit wem in die Schule gegangen sind. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser. ) Das ist für Sie volkswirtschaftliche Grundsatzpolitik, meine Damen und Herren? – Das sind lächerliche Fragestellungen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Oberhaidinger: Steiner!)

Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.

Abgeordneter Dipl.-Ing. Maximilian Hofmann (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Die heutige Debatte verstärkt meine Freude darüber, dass nicht Rot und Grün in diesem Hause das Sagen haben, sondern eben eine schwarz-blaue Regierung neu regiert und Deregulierungen ermöglicht. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. ) Im Zusammenhang mit dem UMG, dem Nachvollzug einer EU-Richtlinie, und zwar von EMAS II, nachdem an EMAS I weitergearbeitet wurde und Verbesserungen Eingang gefunden haben, kommen von Ihrer Seite Argumente gegen Freizügigkeit und für ordnungspolitische Maßnahmen, die Sie immer wollen, und eine Deregulierung kommt für Sie offensichtlich überhaupt nicht in Frage.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie des Abg. Oberhaidinger.

Herr Präsident! Ich darf auch Sie ansprechen. Die Raumluft hier im Hause ist nicht immer die beste. Ich würde mir wünschen, dass wir auch hier für Frischluft sorgen. Ich glaube, das täte auch uns allen gut. Vielleicht wäre es machbar, in der nächsten Zeit einmal eine Änderung des Belüftungssystems hier im Hause zustande zu bringen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie des Abg. Oberhaidinger. )

Ein parlamentarischer Mitarbeiter deutet den Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP, sich niederzusetzen. Kein einziger Abgeordneter stimmt dem Gesetzentwurf zu. – Abg. Oberhaidinger: Da sind "Dirigenten" am Werk! – Abg. Schieder: Na ihr macht Gesetze!

Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf die Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. (Ein parlamentarischer Mitarbeiter deutet den Abgeordneten der Freiheitlichen und der ÖVP, sich niederzusetzen. Kein einziger Abgeordneter stimmt dem Gesetzentwurf zu. – Abg. Oberhaidinger: Da sind "Dirigenten" am Werk! – Abg. Schieder: Na ihr macht Gesetze!) – Das ist eindeutig die Minderheit und damit abgelehnt. (Heiterkeit. – Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten aller Fraktionen.)

Abg. Oberhaidinger: Wo denn?

Das ist die Wahrheit! Es gibt mehr Möglichkeiten, mehr Vielfalt, mehr Chancen für den Konsumenten, und die Gebühren sind insgesamt geringer geworden. (Abg. Oberhaidinger: Wo denn?)

Abg. Edlinger: Aber ja, das verstehen wir schon! – Abg. Oberhaidinger: Das spürt man ja!

Ich wende mich auch gegen die Angstmache, die hier von der Opposition betrieben wird. Wenn Sie sagen, dass das nicht wahr ist, dann verstehen Sie nicht, was in diesem Land in den letzten Jahren vorgegangen ist, meine Damen und Herren. (Abg. Edlinger: Aber ja, das verstehen wir schon! – Abg. Oberhaidinger: Das spürt man ja!) Dann wollen Sie es nicht wahrhaben, weil Sie an Ihren alten Monopolstrukturen hängen. Und wenn es wo Defizite gibt, meine Damen und Herren, dann deshalb, weil Sie auf diesen Monopolen beharrt haben. Wir haben daher noch mit alten, verkrusteten Strukturen zu kämpfen. Darunter haben die Konsumenten und vor allem diese Unternehmen heute noch zu leiden. (Abg. Oberhaidinger: Herr Oberlehrer! – Abg. Huber: Da klatschen nicht einmal mehr die eigenen Leute!)

Abg. Oberhaidinger: Herr Oberlehrer! – Abg. Huber: Da klatschen nicht einmal mehr die eigenen Leute!

Ich wende mich auch gegen die Angstmache, die hier von der Opposition betrieben wird. Wenn Sie sagen, dass das nicht wahr ist, dann verstehen Sie nicht, was in diesem Land in den letzten Jahren vorgegangen ist, meine Damen und Herren. (Abg. Edlinger: Aber ja, das verstehen wir schon! – Abg. Oberhaidinger: Das spürt man ja!) Dann wollen Sie es nicht wahrhaben, weil Sie an Ihren alten Monopolstrukturen hängen. Und wenn es wo Defizite gibt, meine Damen und Herren, dann deshalb, weil Sie auf diesen Monopolen beharrt haben. Wir haben daher noch mit alten, verkrusteten Strukturen zu kämpfen. Darunter haben die Konsumenten und vor allem diese Unternehmen heute noch zu leiden. (Abg. Oberhaidinger: Herr Oberlehrer! – Abg. Huber: Da klatschen nicht einmal mehr die eigenen Leute!)

Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ – Abg. Oberhaidinger: Ja, sie ist glaubwürdig!

Ich wende mich auch gegen die Angstmache, die betrieben wird dahin gehend, dass es Gebührenerhöhungen in diesem Zusammenhang geben werde. Da kann ich Herrn Direktor Wrabetz zitieren, der heute hier auf der Zuschauergalerie sitzt. Er selbst hat gesagt, dass es durch diese ORF-Reform selbstverständlich zu keinen Gebührenerhöhungen kommen wird. Also stellen Sie Ihre Angstpropaganda ein! Sie ist glaubwürdig (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPÖ – Abg. Oberhaidinger: Ja, sie ist glaubwürdig!) und wird vom ersten Repräsentanten des ORF auch entsprechend dementiert, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Oberhaidinger: Jetzt kommt dann einer mit einem Klingelbeutel! – Rufe bei der SPÖ: Das Fernsehen ist aus!

Es ist ein Akt der Befreiung der Politik aus der Umklammerung der elektronischen Monopolbildung und aus dem medienpolitischen Primat des einzigen nationalen Veranstalters in diesem Land. (Abg. Huber: Dass wir da überhaupt noch teilhaben dürfen!) Es ist ein Akt der Befreiung, meine Damen und Herren, der Kreativen, die Schaffung eines Mehr an Projektionsfläche in diesem Land. (Abg. Oberhaidinger: Jetzt kommt dann einer mit einem Klingelbeutel! – Rufe bei der SPÖ: Das Fernsehen ist aus!) Es ist ein Akt der Befreiung der Journalisten, der Programmveranstalter, der Programmgestalter, der Werbeindustrie durch die Möglichkeit, alternative Programmplätze zu belegen. (Abg. Schieder: Jetzt wendet sich die Tragödie zur Komödie!)

Abg. Oberhaidinger: In zwei Jahren sind wir in der Regierung!

Meine Damen und Herren von der Opposition! Ich lade Sie herzlich ein, an entschlossenen Schritten mitzuwirken (Abg. Oberhaidinger: In zwei Jahren sind wir in der Regierung!), welche die Relation zwischen Beitragsvolumen und Pensionsvolumen fühlbar verbessern. Wenn Sie dies tun, dann werden wir in Zukunft über alljährliche Anpassungsraten der Pensionen nicht mehr uneins zu sein brauchen.

Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.

Abgeordnete Mag. Beate Hartinger (Freiheitliche): Herr Präsident! Herr Minister! Hohes Haus! Der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse Bittner will Beiträge erhöhen. Herr Stadtrat Rieder will Spitäler schließen. Ein Großteil der Kassenobmänner trägt alles dazu bei, dass es zu einem vertragslosen Zustand mit den niedergelassenen Ärzten kommt und dass unsere Maßnahmen, wie der Herr Minister bereits ausgeführt hat, behindert werden. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. )

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Oberhaidinger: Das sagen ausgerechnet Sie! – Abg. Gradwohl: Kollege Tancsits, was würden Sie ...?

Hier möchte ich nicht herumreden, sondern die Missbräuche beim Namen nennen. Wenn in einer Informationsstelle der Wiener Gebietskrankenkasse – Wien X, Senefeldergasse – eine Information aufliegt, dass der Patient in Zukunft 28 000 S an Selbstbehalt für einen Herzschrittmacher zu bezahlen hat, dann ist das keine Information des Versicherten, sondern eine unseriöse Vorgangsweise, weil man versucht hat, Menschen, die schwer krank sind, von einer notwendigen Behandlung durch den Arzt abzuhalten. (Abg. Dr. Mertel: Wie viel war das?) Dies in Zukunft zu verhindern, wird dieser § 81a mit bewirken. Wir werden damit sicherstellen, dass das Geld der Versicherten tatsächlich für Information verwendet wird, aber nicht dafür missbraucht wird, parteipolitische Werbung und Propaganda mit dem Geld der Versicherten zu machen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Oberhaidinger: Das sagen ausgerechnet Sie! – Abg. Gradwohl: Kollege Tancsits, was würden Sie ...?)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Gradwohl und Oberhaidinger.

Dazu kann ich nur sagen: Die Orientierungslosigkeit, von der Sie immer sprechen, ist nicht bei der Opposition gegeben, sondern ist eindeutig zwischen den Regierungsfraktionen und in der Bundesregierung vorhanden. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Gradwohl und Oberhaidinger. )

Abg. Oberhaidinger: Die ÖVP-Kollegen in Kärnten wären aber nicht sehr begeistert!

Sehr geehrter Herr Abgeordneter Oberhaidinger! Aus diesem Einklang wird aber ein Zweiklang, wenn es darum geht, wo denn die WIENSTROM diese Zuschläge verrechnen darf. Ich glaube nicht, dass da ein gemeinsames Schreiben der beiden Landeshauptleute an mich gerichtet sein könnte, denn wenn 20 000 Unternehmungen und 240 000 Haushalte in Niederösterreich den Wiener KWK-Zuschlag zu bezahlen haben, so mag das zwar von einem Universitätsprofessor durch ein Gutachten abgedeckt sein, wir – der Verfassungsdienst des Bundeskanzleramtes und Herr Professor Heinz Mayer – sehen das anders. Wir erachten das als falsch und als nicht statthaft. Ich habe dem Wiener Landeshauptmann auch schon mitgeteilt, dass es nicht angeht, Wiener KWK-Zuschläge in Niederösterreich zu verrechnen und einzuheben. (Abg. Oberhaidinger: Die ÖVP-Kollegen in Kärnten wären aber nicht sehr begeistert!)

Abg. Oberhaidinger: Ich würde mir einmal das ElWOG anschauen, dann wissen Sie, wer die Ursache ist!

Abgeordneter Mag. Eduard Mainoni (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Dieser Entschließungsantrag ist leider notwendig geworden; eine Änderung des ElWOG wird notwendig. – Ich nenne die Dinge ganz gerne beim Namen: Verursacher des Ganzen ist der Landeshauptmann von Wien, Herr Dr. Häupl. (Abg. Oberhaidinger: Ich würde mir einmal das ElWOG anschauen, dann wissen Sie, wer die Ursache ist!)

Abg. Oberhaidinger: Ja, ja! Sie haben zum Beispiel gar nichts gemacht!

Während in anderen Bundesländern die Landeshauptleute bei der Veranschlagung der Aufschläge verantwortungsvoll gehandelt haben (Abg. Oberhaidinger: Ja, ja! Sie haben zum Beispiel gar nichts gemacht!) – Vorbild ist einmal mehr der Landeshauptmann von Kärnten, Jörg Haider, auch wenn es Ihnen nicht passt (Abg. Oberhaidinger: Der hat natürlich die RWE hinter sich!) –, ist Landeshauptmann Häupl völlig aus der Rolle gefallen. Das ist ein Faktum! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Oberhaidinger: Der hat natürlich die RWE hinter sich!

Während in anderen Bundesländern die Landeshauptleute bei der Veranschlagung der Aufschläge verantwortungsvoll gehandelt haben (Abg. Oberhaidinger: Ja, ja! Sie haben zum Beispiel gar nichts gemacht!) – Vorbild ist einmal mehr der Landeshauptmann von Kärnten, Jörg Haider, auch wenn es Ihnen nicht passt (Abg. Oberhaidinger: Der hat natürlich die RWE hinter sich!) –, ist Landeshauptmann Häupl völlig aus der Rolle gefallen. Das ist ein Faktum! (Neuerliche Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Oberhaidinger: Da kennen Sie sich nicht aus! Das ist nicht unbedingt Ihr Thema, Herr Mainoni!

Meine Damen und Herren! Bürgermeister Häupl betreibt aber nicht nur einen Raubzug beim Strompreis; es geht ja weiter! (Abg. Oberhaidinger: Da kennen Sie sich nicht aus! Das ist nicht unbedingt Ihr Thema, Herr Mainoni!) Beim Strompreis ist es natürlich grotesk: In Österreich sinken die Stromtarife durch die Liberalisierung des Strommarktes – in Wien hingegen steigen sie. Das ist sozialistische Politik!

Abg. Oberhaidinger: Wer ist in der Regierung?

Meine Damen und Herren! Wir haben dieses Thema zum europäischen Thema gemacht. Ich appelliere an die Sozialdemokratie: Machen Sie Ihren Einfluss bei Ihrem Kollegen Tony Blair geltend, machen Sie Ihren Einfluss beim französischen Ministerpräsidenten Jospin geltend (Abg. Oberhaidinger: Wer ist in der Regierung?), machen Sie Ihren Einfluss etwa bei Bundeskanzler Schröder geltend, für unseren Kampf gegen Temelín aktiv zu sein (Zwischenruf des Abg. Parnigoni ) und nicht darauf zu warten, was Österreich erreicht! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenrufe der Abgeordneten Oberhaidinger und Dr. Glawischnig.

Frau Kollegin Sima, diese Bundesregierung ... – Frau Kollegin Sima? (Abg. Mag. Sima ist nicht im Saal.) – Das kann es doch nicht geben! Herr Kollege Oberhaidinger, du hast bei mir so sehr kritisiert, dass ich in einer wichtigen Debatte kurzfristig den Raum verlassen habe; ich bin sofort wieder zurückgekehrt. Umso überraschter bin ich jetzt, dass ich die Kollegin Sima, die hier ihre Kritik ablädt und dann verschwindet, jetzt nicht mehr bei der Debatte finde! (Zwischenrufe der Abgeordneten Oberhaidinger und Dr. Glawischnig. )

Abg. Auer: Auch der Georg wird ein Loblied auf den Minister anstimmen! – Abg. Oberhaidinger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Vielleicht! – Abg. Dietachmayr: Keine zu hohen Erwartungen!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Oberhaidinger. – Bitte. (Abg. Auer: Auch der Georg wird ein Loblied auf den Minister anstimmen! – Abg. Oberhaidinger – auf dem Weg zum Rednerpult –: Vielleicht! – Abg. Dietachmayr: Keine zu hohen Erwartungen!)

Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Oberhaidinger und Ellmauer.

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Werte Kollegin Partik-Pablé, Pathos und der gewisse Schwung könnten einen großen gemeinsamen Erfolg bewirken, nämlich endlich in der Himmelpfortgasse Eingang zu finden, Herr Kollege Ellmauer. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Frau Moser, die Kollegin Glawischnig hört nicht einmal Ihnen zu!) Und dass dieses Pathos und dieser gemeinsame Schwung wirklich nur von der Mehrheit mit konkreten Aufträgen an die Himmelpfortgasse verbunden werden können, das liegt ganz eindeutig in Ihrer Hand. Tun Sie etwas, Herr Kollege Ellmauer! Gehen Sie mit unserem Antrag mit! Schauen wir, dass dieser gemeinsame Schwung etwas bewirkt, schauen wir, dass wir die Finanzierung bekommen, schauen wir, dass endlich Nägel mit Köpfen gemacht werden! Ich bin ganz bei Ihnen. Ich möchte gerne an diesem gemeinsamen Schwungrad drehen. Gerne. (Beifall bei den Grünen sowie der Abgeordneten Oberhaidinger und Ellmauer. )

Abg. Hornek: Die ÖVP war dabei! – Abg. Oberhaidinger: Das war der Wohnbaureferent der SPÖ!

Kollege Hornek, der leider gerade den Saal verlässt (Abg. Hornek kehrt wieder um und hält sich lauschend die Hand ans Ohr), hat sehr richtig darauf hingewiesen, dass neben dem Verkehr der zweite Hauptbereich von effizienten Maßnahmen, die wirklich Einsparungseffekte haben, der Althaussanierungsbereich ist. Dazu haben wir gerade in den Ländern die Möglichkeit über die Wohnbaugelder. Konsens reihum, das Problem ist nur, dass die Wohnbaugelder meistens in den Neubau fließen und nur ansatzweise – in Oberösterreich etwa, aber bitte das war eine grüne Initiative von meinem Klubobmann – auch in die Althaussanierung. (Abg. Hornek: Die ÖVP war dabei! – Abg. Oberhaidinger: Das war der Wohnbaureferent der SPÖ!) Aber diese Umpolung, Herr Minister, die Sie angesprochen haben, die sich durch Ihr Verhandlungspaket mit Landesrat Sobotka abzeichnet, brauchen wir äußerst dringend. Und vor allem: Die hätten wir schon machen können.

überreicht von Abgeordnetem Georg Oberhaidinger

Petition betreffend "Stop dem Stromimport aus unsicheren AKWs", (Ordnungsnummer 97) (überreicht von Abgeordnetem Georg Oberhaidinger )

Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.

Meine Damen und Herren! Darin unterscheiden wir uns natürlich von Sozialisten und Grünen. Sie werden es nicht vermuten, sogar Abgeordnete aus Ihren Reihen – Herr Pilz ist jetzt hinausgegangen, den interessiert es weniger –, Herr Pilz und andere, sind gegen das Bundesheer. Herr Kollege Marizzi! Ich sage das Stichwort "Bundesheer light" und so weiter. Immer lighter, immer lighter, und dann haben wir das Marizzi-Bundesheer. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. )

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Oberhaidinger und Heinisch-Hosek.

Erlauben Sie mir auch eine Bemerkung zur Arbeitslosigkeit und zu den Beschäftigungszahlen: Nicht nur, dass es noch nie so viele Beschäftigte gegeben hat, vor vier, fünf, sechs Jahren, in Zeiten eines sozialistischen Bundeskanzlers, wären wir froh gewesen, hätten wir diesen niedrigen Prozentsatz an Arbeitslosen gehabt! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abgeordneten Oberhaidinger und Heinisch-Hosek. )

Abg. Oberhaidinger: So lange wird es nicht dauern! – Heiterkeit bei der SPÖ.

Was hat die Regierung, was habe ich in den nächsten Jahren vor, für dieses Land umzusetzen? (Abg. Oberhaidinger: So lange wird es nicht dauern! – Heiterkeit bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.

Oder noch ein weiteres Beispiel, meine Damen und Herren, das Investitionsbudget. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.) – Lieber Kollege Oberhaidinger! Du bist zwar gut im Laufen, aber die Finanz- und Budgetpolitik überlass’ besser uns!

Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.

Wenn Sie gesagt haben, dass all das eigentlich nur von der SPÖ kommt, dann lesen Sie bitte das letzte „News“! Frau Kollegin Partik-Pablé hat gemeint, dass wir das Gras wachsen hören. – Frau Kollegin! Im „News“ steht allerdings, dass der Herr Landeshauptmann von Kärnten sagt: „Das ist nicht mehr meine FPÖ.“ (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.)

Abg. Oberhaidinger: Das ist eine reife Leistung! Genau recherchiert!

auszahlung abverlangt haben. Das war eine gewaltige Belastung der Liquidität mit 1,7 Milliarden €. (Abg. Oberhaidinger: Das ist eine reife Leistung! Genau recherchiert!) Wir haben mehrmals angekündigt, dass wir diese Ungerechtigkeit abschaffen werden, ich bin daher sehr glücklich, dass, wenn Sie unserem Vorschlag folgen, im Dezember 2002 diese 13. Umsatzsteuervorauszahlung das letzte Mal geleistet wurde. Schon heuer soll es also diese 13. Umsatzsteuervorauszahlung nicht mehr geben. Wir stärken damit die Wirtschaft zum richtigen Zeitpunkt! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Oberhaidinger: Herr Kollege Wittauer! Das habt ihr der EU zu verdanken! Nichts gemacht!

Da wir schon beim Loben sind: Gerade diese Gesetzesvorlage, die heute zur Beschlussfassung ansteht, haben wir unserem Minister Gorbach und Minister Pröll zu verdanken. Die Umsetzung dieser Gesetzesvorlage erfolgt in sehr kurzer Zeit. Ich bedanke mich noch einmal dafür, denn das war ein Herzensanliegen der Freiheitlichen. Lob an der richtigen Stelle ist immer angebracht. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Oberhaidinger: Herr Kollege Wittauer! Das habt ihr der EU zu verdanken! Nichts gemacht!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Oberhaidinger.

Es geht im Wesentlichen erstens um den Energiebericht, den ich für essenziell halte. Auch in einem liberalisierten Markt ist es notwendig, Grundsteine von Planung nach wie vor im Auge zu behalten, auch als Gesetzgeber. Dazu einen Bericht zumindest zweijährlich im Parlament zu haben, ist jedenfalls eine sehr gute Unterstützung. (Demonstrativer Beifall des Abg. Oberhaidinger.) Auch andere Länder, so zum Beispiel die Tschechische Republik, arbeiten im Moment an einem Energiekonzept, an einem Energieplan. Das ist auch sehr stark parlamentarisch abgesichert, und ich denke, das könnte für uns ein Vorbild sein. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Oberhaidinger.)

Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Oberhaidinger.

Es geht im Wesentlichen erstens um den Energiebericht, den ich für essenziell halte. Auch in einem liberalisierten Markt ist es notwendig, Grundsteine von Planung nach wie vor im Auge zu behalten, auch als Gesetzgeber. Dazu einen Bericht zumindest zweijährlich im Parlament zu haben, ist jedenfalls eine sehr gute Unterstützung. (Demonstrativer Beifall des Abg. Oberhaidinger.) Auch andere Länder, so zum Beispiel die Tschechische Republik, arbeiten im Moment an einem Energiekonzept, an einem Energieplan. Das ist auch sehr stark parlamentarisch abgesichert, und ich denke, das könnte für uns ein Vorbild sein. (Beifall bei den Grünen sowie des Abg. Oberhaidinger.)

Abg. Oberhaidinger: Ihre Argumente sind schon abgegriffen ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Es werden auch viele Unwahrheiten im Bereich der Frauenpolitik verbreitet. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich bin verwundert über gewisse Aussagen und Vorwürfe. Natürlich wäre es schön, wenn wir mehr Geld für Österreichs Frauen zur Verfügung hätten. Aber wie denn, woher denn? – Wir hatten sehr viele Altlasten auf Grund Ihrer Versäumnisse zu übernehmen. Es sind die Versäumnisse der SPÖ-Finanzminister, die eine Verantwortung für die jetzige finanzielle Situation haben. (Abg. Oberhaidinger: Ihre Argumente sind schon abgegriffen ...! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Trunk: Das ist Demokratie! – Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.

Eine verantwortungsvolle Politik ist auch heute noch ein unbekanntes Wesen für Sie. Was tun Sie denn? – Sie werfen das Geld auf die Straße! Hunderte Millionen € kostete das Lahmlegen der Betriebe und das Lahmlegen des öffentlichen Verkehrs vergangenen Dienstag. (Abg. Mag. Trunk: Das ist Demokratie! – Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.)

Abg. Oberhaidinger: Nein, er ist der Finanzsprecher des Bundeskanzlers!

Es ist wahrlich eine sensible Frage, um die es da geht; da haben Sie völlig Recht. Und es mag auch sein, dass Sie zum Teil Recht haben mit der Bemerkung, dass schon viel zu oft „in dieser sensiblen Frage das Vertrauen der Bevölkerung missbraucht“ wurde, obwohl ich das jetzt nicht so drastisch sagen würde. Aber ich bin ja von der Opposition, und Sie sind Bundesminister, Sie können das auch anders sehen. (Abg. Oberhaidinger: Nein, er ist der Finanzsprecher des Bundeskanzlers!)

Abg. Oberhaidinger: Man muss einen Antrag stellen, falls Sie das nicht wissen sollten!

Ich bin froh darüber, dass es wenigsten gelungen ist, dass man jetzt freiwillig darauf verzichten kann (Abg. Oberhaidinger: Man muss einen Antrag stellen, falls Sie das nicht wissen sollten!), dass man zumindest einen Antrag stellen muss und das nicht automatisch bekommt, dass die Zeiten gekürzt wurden und dass auch der Prozentsatz vom Aktivbezug auf 75 Prozent gesenkt wurde.

Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.

Geschätzte Damen und Herren! Tatsache ist, dass wir keinen Spielraum mehr haben. Wir müssen jetzt handeln, um dieses gute System in 15, in 20 Jahren noch erhalten zu können. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.) Alles, was wir an finanziellem Spielraum hatten, haben Sie, geschätzte Damen und Herren von der SPÖ, und Ihre Finanzminister in den letzten Jahrzehnten „vergeigt“. Auch das wissen alle Österreicherinnen und Österreicher! (Widerspruch bei der SPÖ.)

Abg. Oberhaidinger: Herr Präsident! Die Worte „Schwindler“ und „Schelm“ haben einen Ordnungsruf verdient!

Ich glaube, Sie alle wissen, was das bedeutet: Wenn jemand einen anderen als Schwindler bezeichnet, dann ist er selbst ein Schwindler. (Abg. Oberhaidinger: Herr Präsident! Die Worte „Schwindler“ und „Schelm“ haben einen Ordnungsruf verdient!) Herr Präsident, das Wort „Schwindel“ ist heute schon sehr oft zu Ihrem Missfallen verwendet worden, aber es ist tatsächlich im Budgetausschuss und auch bei den gestrigen Reden noch sehr oft gefallen: „Schwindel“, „Schmäh“ und „Schiebung“; das waren die Worte der Abgeordneten der grünen Fraktion, und dem kann ich absolut nicht zustimmen!

Zwischenrufe der Abgeordneten Oberhaidinger und Mag. Trunk.

Ich appelliere da an die Wirtschaftstreibenden in Österreich: Bitte gebt den Jugendlichen eine Chance und nehmt sie als Lehrlinge auf! (Zwischenrufe der Abgeordneten Oberhaidinger und Mag. Trunk.) Bildet die Facharbeiter selber aus, dann habt ihr Qualität. Ich ersuche wirklich darum! Es gibt genug Förderungen für die Ausbildung von Lehrlingen, und dann gibt es auch keinen Facharbeitermangel mehr! – Beides kostet nämlich Geld. Wenn die Jugendlichen keinen Arbeitsplatz haben und Vater Staat Weiterbildungs- oder andere Bildungsmaßnahmen durchführen muss, kostet das viel Geld. Wenn sie aber in einem Betrieb eingestellt werden, dann bringt das sowohl den Jugendlichen etwas als auch der Wirtschaft.

Abg. Oberhaidinger: Wer finanziert das?

Eine besondere Freude ist die Einführung der Altersteilzeit. (Abg. Oberhaidinger: Wer finanziert das?) – Kollege, bitte hör zu! Morgen weißt du wieder nichts, wenn dich jemand fragt. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.

Aber das, was ich gestern bei Ihnen als Linie gesehen habe, ist irgendwie hinterfragungswürdig. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.) Warum? – Einerseits haben Sie, siehe gestern, Forderungen wie Pflegevorsorge, Behinderte, Pensionen, neue Leistungen. Das fordern Sie, also Leistungsverbesserungen. – In Ordnung. Andererseits bringen Sie jedoch, was Effizienzsteigerung anlangt, absolut keine Vorschläge ein, sondern sagen: Nein, das brauchen wir jetzt nicht, das muss man verschieben. Und Sie kommen dann, zum Dritten, und beklagen, dass wir jetzt eine Steuerreform brauchen,

Abg. Oberhaidinger: Da waren wir ja dabei!

Wenn wir von Geschwindigkeit und Flexibilität sprechen, dann möchte ich zum Beispiel an das konzentrierte Genehmigungsverfahren erinnern, das jetzt möglich ist. Ich möchte daran erinnern, dass wir eine allumfassende Gewerbenovelle verabschiedet haben. Ich will daran erinnern, dass es den größten Entwurf in der Strom- und Gasliberalisierung gab. Und ich will daran erinnern, dass damit ein schnellerer Zugang zum Gewerbe möglich geworden ist (Abg. Oberhaidinger: Da waren wir ja dabei!), verbunden mit weniger Bürokratie. – Aber all das wollen Sie von der SPÖ nicht hören. Was haben Sie in den letzten Jahren gemacht? (Abg. Oberhaidinger: Da waren wir dabei!)

Abg. Oberhaidinger: Da waren wir dabei!

Wenn wir von Geschwindigkeit und Flexibilität sprechen, dann möchte ich zum Beispiel an das konzentrierte Genehmigungsverfahren erinnern, das jetzt möglich ist. Ich möchte daran erinnern, dass wir eine allumfassende Gewerbenovelle verabschiedet haben. Ich will daran erinnern, dass es den größten Entwurf in der Strom- und Gasliberalisierung gab. Und ich will daran erinnern, dass damit ein schnellerer Zugang zum Gewerbe möglich geworden ist (Abg. Oberhaidinger: Da waren wir ja dabei!), verbunden mit weniger Bürokratie. – Aber all das wollen Sie von der SPÖ nicht hören. Was haben Sie in den letzten Jahren gemacht? (Abg. Oberhaidinger: Da waren wir dabei!)

Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.

Wenn Sie, sehr geehrter Herr Abgeordneter Moser, sagen, die Tourismusbetriebe und andere Mittelständler bräuchten eine steuerliche Entlastung, bräuchten eine Eigenkapitalstärkung, so kann ich Ihnen nur sagen: Ja! Aber ich bitte auch Sie, ja zu sagen zur steuerlichen Entlastung, die wir ins Hohe Haus eingebracht haben (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen): nicht weniger als 400 Millionen € an steuerlicher Entlastung für unsere Klein- und Mittelbetriebe, eine Halbierung des Steuersatzes bis zu Gewinnen von 100 000 €, natürlich unter der Voraussetzung, dass das Geld nicht den Unternehmern persönlich zugute kommt, sondern dass sie es für Investitionen in den Unternehmungen lassen. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.) – Herr Abgeordneter Oberhaidinger, du bist ein Energieexperte, dort sind die Strukturen im Großen und Ganzen etwas größer; sie liegen meist über 100 000 € pro Jahr. Aber das ist auch nicht so sehr unsere Zielgruppe, die OMV und die große E-Wirtschaft.

Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.

Ein Schaumteppich vor der Bundesparteizentrale ist nicht die Lösung des Arbeitsmarktproblems! (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.) Es ist auch nicht die Lösung des Arbeitsmarktproblems, wenn man die Mitarbeiter von Wienstrom, Wiengas und der Wiener Linien streiken lässt und glaubt, damit bewegt man irgendetwas.

Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger

Die Maßnahmen, die zwischen Bund und Ländern beschlossen werden, setzen den Schwerpunkt bei Biomasse und Verkehr. Dadurch wird es zu positiven Impulsen für die Umwelt kommen. Die dynamische Entwicklung des Verkehrs ist ein großes Problem und steht in direktem Zusammenhang mit unserem Klima. In dieser Frage (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger) – hören Sie zu und lernen S’ was! – muss es zu einer Bewusstseinsänderung in Europa kommen.

Abg. Oberhaidinger: Als Wienerin!

Abgeordnete Gabriele Tamandl (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Werte Kolleginnen und Kollegen! Hohes Haus! Ich schließe mich zwar den Ausführungen meines Vorredners hinsichtlich des Themas Müll an, bin aber nicht unbedingt seiner Meinung und habe als Wiener natürlich einen anderen Zugang. (Abg. Oberhaidinger: Als Wienerin!)

Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.

Werte Kolleginnen und Kollegen! Ein Blick über die Grenzen zeigt uns, dass die Öffnungszeiten in Österreich im Vergleich mit anderen Ländern äußerst restriktiv sind. Zum Beispiel gibt es in Frankreich, Schweden, Irland, Tschechien und Ungarn überhaupt keine Einschränkungen. Das heißt, da nicht von Kaufkraftabfluss zu sprechen, wäre unrichtig. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.) In Großbritannien, in Dänemark, in Portugal gibt es nur hinsichtlich des Sonntags Beschränkungen, und in Italien,

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

Es steht noch viel mehr auf dem Spiel! Es steht auch der Reichtum unserer Natur auf dem Spiel. Es steht die Vielfalt unserer Landschaften auf dem Spiel. Es steht die Grundlage für unseren Tourismus auf dem Spiel, und es steht für Sie alle der Lebensraum auf dem Spiel, denn Katastrophenschutz ist aktive Agrarpolitik. – All das kann jetzt erfolgreich weitergeführt werden, weil unser Josef Pröll in Brüssel gut verhandelt und Ergebnisse gebracht hat, mit denen wir weiterarbeiten können! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger. – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Oberhaidinger: Danke, Herr Kollege, danke!

Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Bundeskanzler! Werter Herr Staatssekretär! Eine besondere Stunde haben wir heute im Plenum des Nationalrates: die Erweiterung der Europäischen Union steht auf der Tagesordnung. (Abg. Oberhaidinger: Danke, Herr Kollege, danke!) – Ich muss euch ja immer ein bisschen aufklären! – Die EU-Familie soll um zehn Mitglieder wachsen, Europa wächst zusammen. Das ist sicher ein richtiger und wichtiger Schritt in Bezug auf Wirtschaftsverbindungen, Sicherheitsfragen, Umweltfragen und vieles mehr. Österreich hat jetzt die Chance, in der zukünftigen EU speziell mit Tschechien besser zusammenzuarbeiten. Wenn wir jetzt gemeinsam im Boot sind, können wir sie auch besser auf unsere Probleme hinweisen.

Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.

zwischen Tschechien und Österreich ... (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.) Kollege, bin ich am Wort oder du? – Ein ganz wichtiger Punkt ist, dass die siebenjährige Übergangsregelung für die Freizügigkeit der Arbeitnehmer gekommen ist, weil es katastrophal gewesen wäre, wenn die Billigstarbeitnehmer aus Tschechien nach Österreich eingereist wären und unsere österreichischen oder oberösterreichischen Arbeitnehmer arbeitslos geworden wären. Dasselbe gilt auch für die Betriebe. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger

Und weil wir mit diesem Weg, den diese Regierung geht, in Wahrheit auch eine Trendumkehr in der Wertschöpfung einleiten (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger), nämlich dahin gehend, dass die Menschen durch die stärkere Nutzung von heimischen Potentialen mit neuen Technologien auch im ländlichen Raum wieder mehr Arbeit finden (Abg. Gradwohl: Wo?), wieder mehr Einkommen erzielen können, Kollege Gradwohl (Abg. Gradwohl: Wo? Steigende Arbeitslosigkeit!), wieder mehr Investitionen tätigen können und die Wertschöpfung in der Region bleibt.

Abg. Oberhaidinger: Hinter Ihnen steht der Ansprechpartner!

Zum Thema Post darf ich Ihnen Folgendes sagen: Es freut mich, dass der Herr Bundesminister sehr deutlich gesagt hat, dass wir bei der Post AG eigene Überlegungen haben werden. Auch ich bin dafür, dass wir eine Stand-alone-Lösung überlegen, denn 30 000 Beschäftigte bei der Post AG haben ein Recht darauf, dass wir alle Lösungsmöglichkeiten überdenken, bevor hier ein Ausverkauf erfolgt. (Abg. Oberhaidinger: Hinter Ihnen steht der Ansprechpartner!) – Ja, das ist der Ansprechpartner, und wir werden uns das genau überlegen.

Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.

Dschungel. Vorher ist dies Finanzminister Grasser vorgeworfen worden, aber den Dschungel, den Sie verursacht haben, haben wir bis heute, und wir können ihn auch nicht aufarbeiten, weil alles durch Verträge gebunden ist. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.) Ich finde das relativ schäbig von euch, wenn ihr jetzt etwas kritisiert, das ihr jahrzehntelang gemacht habt. Ich bin auch Finanzminister Grasser dankbar. Wir werden ganz genau aufpassen, dass er das, was da passiert ist, beseitigt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Oberhaidinger: Mehr Häuptlinge und weniger Indianer!

Über die Entschuldung ist schon gesprochen worden. 6,1 Milliarden €, 84 Milliarden Schilling, übernehmen wir heute zum Bund, damit die ÖBB entschuldet werden. Das ist wirklich viel Geld für die Bahn. (Abg. Oberhaidinger: Mehr Häuptlinge und weniger Indianer!)

Abg. Oberhaidinger: Sie sind auf dem besten Weg dazu! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.

müssen. (Abg. Oberhaidinger: Sie sind auf dem besten Weg dazu! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Widerspruch der Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer und Gradwohl – Abg. Oberhaidinger: Wehleidig!

Das Einzige, was Sie tun, ist, den „Spaltungsspielraum“ zu nutzen, damit ihr die Bauern auseinander bringt, damit ihr die Leute auseinander bringt (Widerspruch der Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer und Gradwohl – Abg. Oberhaidinger: Wehleidig!), damit ihr eure billigen Spielchen machen könnt. (Abg. Oberhaidinger: Wehleidig seid ihr!) – Ich weiß, es stört Sie, dass die Bauern hinter unserem Minister stehen. Es stört Sie, dass der Bauernbund geschlossen auftritt, und es stört Sie, dass wir ein klares, gutes Ziel und eine Perspektive haben. Unsere Österreicher wissen das, sie wissen das zu schätzen – und wir wissen, dass wir ein wunderbares Land haben, und werden dafür sorgen, dass es so bleibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Oberhaidinger: Wehleidig seid ihr!

Das Einzige, was Sie tun, ist, den „Spaltungsspielraum“ zu nutzen, damit ihr die Bauern auseinander bringt, damit ihr die Leute auseinander bringt (Widerspruch der Abgeordneten Dipl.-Ing. Kummerer und Gradwohl – Abg. Oberhaidinger: Wehleidig!), damit ihr eure billigen Spielchen machen könnt. (Abg. Oberhaidinger: Wehleidig seid ihr!) – Ich weiß, es stört Sie, dass die Bauern hinter unserem Minister stehen. Es stört Sie, dass der Bauernbund geschlossen auftritt, und es stört Sie, dass wir ein klares, gutes Ziel und eine Perspektive haben. Unsere Österreicher wissen das, sie wissen das zu schätzen – und wir wissen, dass wir ein wunderbares Land haben, und werden dafür sorgen, dass es so bleibt. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Oberhaidinger: Grasser-Spende!

Zur Spendenabsetzbarkeit: Wissen Sie überhaupt, welche Forderung Sie da stellen? Wieso sollen nur Erlagscheinspenden abgegolten werden? Wenn man wirklich eine Spendenabsetzbarkeit einführt, dann müsste die natürlich für alle Spenden gelten, also zum Beispiel auch für alle Cash-Spenden, denn sonst wäre das ja wieder ungerecht. (Abg. Oberhaidinger: Grasser-Spende!)

Abg. Oberhaidinger hält eine Zeitungsseite in die Höhe.

Herr Abgeordneter Oberhaidinger, Sie haben gemeint, das sei nicht transparent. Sie brauchen nur ins Internet zu gehen und zu schauen, dann werden Sie sehen: Es ist sehr wohl transparent! Man sieht ganz genau, wer die Zuteilungen bekommt. Von einem Versteckspiel, wie behauptet wurde, ist da keine Spur. (Abg. Oberhaidinger hält eine Zeitungsseite in die Höhe.) Zeitung lesen kann jeder! Ich erwarte mir von einem Abgeordneten, dass er zuerst nachschaut, dass er sich genau informiert und erst dann hier herauskommt und seine Darstellung gibt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.

Herr Abgeordneter Oberhaidinger, Sie haben gemeint, das sei nicht transparent. Sie brauchen nur ins Internet zu gehen und zu schauen, dann werden Sie sehen: Es ist sehr wohl transparent! Man sieht ganz genau, wer die Zuteilungen bekommt. Von einem Versteckspiel, wie behauptet wurde, ist da keine Spur. (Abg. Oberhaidinger hält eine Zeitungsseite in die Höhe.) Zeitung lesen kann jeder! Ich erwarte mir von einem Abgeordneten, dass er zuerst nachschaut, dass er sich genau informiert und erst dann hier herauskommt und seine Darstellung gibt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.)

Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.

Damit aber zum Kollegen Gusenbauer, der ja eines fortgesetzt hat: ... (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.) – Ja, Herr Kollege, ich erinnere mich noch gut an deine Rede von gestern. Da halte ich jedem Vergleich stand! Du warst auch Erstredner gestern, das habe ich noch gut in Erinnerung.

Abg. Wittauer: Haben Sie das richtige Gesetz? Herr Abgeordneter Oberhaidinger, haben Sie das Gesetz richtig gemacht, was Sie da lesen? – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.

Wir müssen leider zur Kenntnis nehmen, dass die Bundesregierung beziehungsweise die Regierungsparteien in diesen Fragen Beobachterstatus einnehmen – was immer man darunter versteht; ich habe den Eindruck, sie lehnen sich zurück und schauen zu, wie die Müllberge in unserem Lande wachsen und keine gültigen Antworten darauf gefunden werden. (Abg. Wittauer: Haben Sie das richtige Gesetz? Herr Abgeordneter Oberhaidinger, haben Sie das Gesetz richtig gemacht, was Sie da lesen? – Weitere Zwischenrufe. – Präsident Dr. Khol gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Oberhaidinger: Es wird, Herr Kollege, es wird!

ger, ganz so dramatisch ist es nicht, wie Sie das hier ausgeführt haben. (Abg. Oberhaidinger: Es wird, Herr Kollege, es wird!) Gerade die grundlegenden Leitlinien der Abfallwirtschaft aus dem Abfallwirtschaftsgesetz 2002 sind das Vorsorgeprinzip, die Berücksichtigung der Stoffflüsse im Sinne einer ökologischen Kreislaufführung zum Schutz von Mensch und Umwelt, Schonung der natürlichen Ressourcen sowie Ablagerung emissionsneutraler Rückstände unter gleichzeitiger Schonung von Deponieraum.

Abg. Oberhaidinger: Schleißig!

Warum auf diese Muss-Bestimmungen verzichtet wurde, darauf hat es auch im Rechnungshofausschuss keine nachvollziehbare Antwort gegeben. Wenn Minister Platter meint, das war nicht notwendig, weil die Eurofighter von den Herstellerländern ausreichend getestet wurden, dann ist dieses Argument nicht richtig (Abg. Oberhaidinger: Schleißig!), da – wie schon erwähnt – die Erprobung unserer Tranche noch nicht abgeschlossen ist und weder dem Rechnungshof noch dem Rechnungshofausschuss Dokumente vorliegen, die diese Behauptung untermauern.

Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger

Darum frage ich Sie: In welchem anderen Land in Europa oder darüber hinaus würden Sie lieber leben als in Österreich? (Abg. Dr. Jarolim: In Österreich ohne ÖVP!) In welchem anderen Land in Europa oder darüber hinaus würden Sie lieber arbeiten als in Österreich? – Ich glaube, Sie werden kein anderes Land finden, denn wir in Österreich machen gute Politik (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger), und das drückt sich auch in Zahlen aus.

Abg. Oberhaidinger: ... selber, Herr Kollege, nicht der Finanzminister!

Auch die Stromproduktion, die durch das Ökostromgesetz seit 2003 forciert wurde, hat uns im Bereich Biogas zum Beispiel 130 Betriebe gebracht (Abg. Oberhaidinger: ... selber, Herr Kollege, nicht der Finanzminister!), und 80 sind in Planung, das sind 7 Prozent der Stromproduktion. (Abg. Krainer: Was hat das mit dem Budget zu tun? – Das zahlen die Konsumenten!) Das zahlen die Konsumenten, aber nicht die Investitionsförderungen, die hier gegeben werden! Ich glaube, es wäre gut, Herr Kollege Krainer, wenn Sie dem Ökostromgesetz, wenn es novelliert wird, zustimmen würden. (Abg. Krainer: Wenn Sie einen guten Vorschlag haben, immer!) Aber vielleicht kann Herr Oberhaidinger erklären, warum seit Dezember hier keine Zustimmung gegeben wird. (Abg. Krainer: Weil es ein schlechter Vorschlag war! Da müssen Sie einen guten Vorschlag vorlegen!)

Abg. Oberhaidinger: Orange!

Abgeordneter Johann Ledolter (ÖVP): Geschätzte Frau Präsidentin! Verehrter Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Der Verlauf der heutigen Debatte erklärt wieder einmal ganz prägnant, warum die Opposition ständig an Wirtschaftskompetenz verliert, denn, meine Damen und Herren von der Opposition, wenn es die Möglichkeit gibt, sich mit Wirtschaftsthemen auseinander zu setzen, dann reden Sie lieber über Farbenspiele (Abg. Oberhaidinger: Orange!) oder anderes. Aber wenn Sie schon zu den Themen Arbeit und Wirtschaft Position beziehen, dann tun Sie das meist in einer Art und Weise, mit der Sie den Leuten Angst machen können. Sie schüren Ängste vor der Zukunft und argumentieren mit Dingen, die absolut nicht der Wirklichkeit entsprechen.

Abg. Oberhaidinger: Das hat der Walch gesagt! – Abg. Gradwohl: Der Koalitionspartner hat das gesagt!

Abgeordneter Johannes Zweytick (ÖVP): Sehr geschätzte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ihre Sorgen hätte ich gern! (Abg. Gradwohl: Das glaube ich!) Ihre Sorgen hätte ich wirklich gern. Auch Ihre Bedenken sind absolut bedenklich, denn einfach, wie ein Vorredner, an dieses Rednerpult zu treten und der Bundesregierung zu unterstellen, sie bekämpfe die Arbeitslosen, ist ein starkes Stück! (Abg. Oberhaidinger: Das hat der Walch gesagt! – Abg. Gradwohl: Der Koalitionspartner hat das gesagt!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Oberhaidinger: Darum geht es aber nicht! – Abg. Dr. Cap: Wo sind die Belege?

Weiters sagte er: In Österreich übertrifft kein anderes Museum den Rang und die Vielseitigkeit des musealen Lebens am KHM. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Oberhaidinger: Darum geht es aber nicht! – Abg. Dr. Cap: Wo sind die Belege?)

Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.

Staatssekretär im Bundeskanzleramt Franz Morak: Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Minister! Meine Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.) Es wurde in diesem Haus über den heute zu debattierenden Gegenstand schon mehrmals gesprochen. (Abg. Dr. Jarolim: Vielleicht soll die Frau Gehrer dazu sprechen!) Ich brauche deshalb also nicht zu betonen, dass die Luftraumüberwachung für einen souveränen Staat unverzichtbar ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.

Bemerkenswert finde ich manche Aussagen von sozialdemokratischen Abgeordneten hinsichtlich der Kohle. Wenn ich an Ihre Demarchen in Sachen Voitsberg III denke: Das passt hinten und vorne nicht zusammen. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.)

Beifall des Abg. Oberhaidinger.

Aber, Frau Bundesministerin, in einem schließe ich mich an: dem Lob an die Lehrer, und ich lasse mir das auch von Frau Kollegin Rossmann nicht krankreden: Nicht die Opposition, die diese Gesetzeswerke kritisiert, demotiviert die Lehrer, es sind diese Gesetzeswerke, die die Lehrerinnen und Lehrer einfach nicht verstehen in ihrer Kleinheit. (Beifall des Abg. Oberhaidinger.)

Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch. – Abg. Krainer: Das hat sogar dem Kollegen Scheuch gefallen! – Abg. Oberhaidinger: Jetzt ist der Weihrauch wieder draußen!

Herr Minister, ich frage Sie weiters (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Fragestunde war von neun bis zehn!): Was werden Sie in Zukunft wirklich tun, um die Feinstaubbelastung zu bekämpfen, und wann tun Sie wirklich einmal etwas, außer – hoffentlich nicht feinstaubbelastete – heiße Luft zu produzieren? (Beifall bei der SPÖ. – Heiterkeit des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch. – Abg. Krainer: Das hat sogar dem Kollegen Scheuch gefallen! – Abg. Oberhaidinger: Jetzt ist der Weihrauch wieder draußen!)

Abg. Oberhaidinger: Immer dasselbe!

Abgeordneter Josef Bucher (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war das jetzt eine sehr schauspielerische Einlage des Kollegen Cap, weil es in staatspolitischer Verantwortung wahrscheinlich für niemandem von uns nachvollziehbar ist, wie Sie zu einem solchen Gedankenkonflikt kommen. (Abg. Oberhaidinger: Immer dasselbe!)

Abg. Dr. Matznetter: Sie haben angefangen! – Abg. Oberhaidinger: Wer hat damit begonnen?

Wenn Sie jetzt versuchen, aus Opfern Täter zu machen, dann ist das Ihre Sicht der Dinge. (Abg. Dr. Matznetter: ... die Anwälte von Refco!) Ich meine jedoch, dass das nicht der richtige Zugang für uns ist, wo wir großes Interesse daran haben, zwei große Bankeninstitute (Abg. Dr. Matznetter: Drei!) in unserem Land davor zu schützen, in diesen politischen Strudel hineinzugeraten. Ich sage das nicht nur deshalb, weil wir uns ja immer auch den Kapitelmarkt Österreich vor Augen halten müssen und welcher Schaden hier entsteht, sondern ich sage das auch in Anbetracht der vielen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesen Instituten, die Ihnen auch etwas wert sein sollten, meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ, die Sie ja auch diskreditieren. (Abg. Dr. Matznetter: Sie haben angefangen! – Abg. Oberhaidinger: Wer hat damit begonnen?)

Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Oberhaidinger.

Geschätzte Damen und Herren! Lassen Sie mich zum Schluss kommen und eines noch anmerken: Wir hatten im Jahre 2002 einen Ökostromanteil von 412 Gigawattstunden. Im Jahre 2006, vier Jahre später, beträgt dieser Ökostromanteil 3 550 Gigawattstunden. Das ist eine Steigerung von sage und schreibe 860 Prozent, und das ist für die Steigerung des Ausbaus der Ökoenergie beispielhaft für ganz Europa. Wir wissen, dass wir auf einem guten Weg sind, und lassen uns sicherlich nicht kopfscheu machen durch Argumente, die jeder Grundlage entbehren! (Beifall bei den Freiheitlichen – BZÖ, bei Abgeordneten der ÖVP sowie des Abg. Oberhaidinger.)

Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.

Erfolge sind nie Zufall; der Wirtschaftsminister hat schon darauf hingewiesen. Diese Regierung hat konsequent Wirtschaftspolitik betrieben: Konjunkturpaket 1, Konjunkturpaket 2, Wachstums- und Standortpaket, Steuerreform 1, Steuerreform 2, Beschäftigungsförderungsgesetz, Mittelstandspaket, KMU-Paket – und jetzt sehen wir die Erfolge. (Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.

Die Austrian Business Agency untersteht dem Wirtschaftsminister, und dieser hat darauf hingewiesen, dass auf Grund dieser unserer erfolgreichen Politik allein heuer 70 ausländische Betriebe Betriebsstandorte in Österreich gegründet haben. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Oberhaidinger.) Hören Sie auf mit Ihrer Schwarzmalerei und Ihrer Jammerei, meine sehr geehrten Damen und Herren von den Sozialdemokraten! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten von Freiheitlichen – BZÖ.)

Abg. Oberhaidinger: Nein!

Heute wird bei diesem Tagesordnungspunkt als Letzter ein Kollege ans Rednerpult treten, den ich schätze, Herr Kollege Oberhaidinger. Er wird heute zum letzten Mal hier ans Rednerpult treten. (Abg. Oberhaidinger: Nein!) Er ist einer, der sich immer an Fakten gehalten hat (Abg. Oberhaidinger: Kollege Hornek, ich muss dich enttäuschen, ich komme noch einmal!), nicht in Bezug auf Viehställe, sondern in Bezug auf Energie.

Abg. Oberhaidinger: Kollege Hornek, ich muss dich enttäuschen, ich komme noch einmal!

Heute wird bei diesem Tagesordnungspunkt als Letzter ein Kollege ans Rednerpult treten, den ich schätze, Herr Kollege Oberhaidinger. Er wird heute zum letzten Mal hier ans Rednerpult treten. (Abg. Oberhaidinger: Nein!) Er ist einer, der sich immer an Fakten gehalten hat (Abg. Oberhaidinger: Kollege Hornek, ich muss dich enttäuschen, ich komme noch einmal!), nicht in Bezug auf Viehställe, sondern in Bezug auf Energie.

Abg. Oberhaidinger: Neugebauer!

Ich verstehe Ihre Zwischenrufe. (Abg. Oberhaidinger: Neugebauer!) Noch einmal: Es ist wahnsinnig unangenehm – ich möchte nicht in Ihrer Lage sein! –, dass wenige Tage vor einem wichtigen Wahlgang nachgewiesen und vom Handelsgericht Wien bestätigt wird (Abg. Dr. Matznetter: Dass der Herr Taus ...!), der Ausspruch „Die Gusenbauer-SPÖ kann nicht wirtschaften“ ist richtig. – Das ist keine Kreditschädigung! Sie können wirklich nicht wirtschaften, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen – BZÖ.) – Handelsgericht Wien, nicht ÖVP-Pressedienst: Die Gusenbauer-SPÖ kann nicht wirtschaften!