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Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger .

Was in früheren Jahren – Herr Minister, Sie müssen sich das jetzt anhören, ich habe Ihnen im Ausschuß auch lange zugehört, und es stimmt, Sie wissen es nicht, denn Sie sind erst seit kurzem Familienminister; ich bin schon ein bißchen länger in der Familienpolitik tätig (Beifall beim Liberalen Forum und bei den Grünen ) –, was also in früheren Jahren aus ideologischen Gründen noch zu Widersprüchen führte, war plötzlich einer gemeinsamen Linie gewichen – ich schaue Sie (in Richtung der Abg. Dr. Mertel) bewußt an, Frau Vorsitzende des Familienausschusses –, einer Linie, die von den Regierungsmitgliedern vorgegeben und von den Abgeordneten der Koalitionsparteien anscheinend ohne Wenn und Aber geschluckt wird. Lediglich die Zweckentfremdung des Familienlastenausgleichsfonds wurde von den ÖVP-Abgeordneten noch leise angemerkt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger .) Herr Kollege, ich bin verheiratet, ich habe einen Mann und Kinder und bin auch eine Frau. (Abg. Dr. Mertel: Alles auf einmal!)

Abg. Dr. Pumberger: Das ist ein Skandal! – Abg. Scheibner: Wo sind die Grünen?

Es ist nicht von ungefähr hier ein Ersuchen um Vertretung betreffend die Nachforschung einer Gruppe JLS in Linz mit der Adresse Starhembergstraße 25 ergangen. Bei dieser Gruppierung handelt es sich nämlich um die "Junge Linke Stimme Grün-alternative Jugend Linz". Zufälligerweise ist diese Adresse gerade auch die Adresse des Büros der Grünen. Und was haben die gemacht? – Sie haben eine Anleitung zum Bau von Bomben und Briefbomben angefordert, sehr geehrte Damen und Herren! (Abg. Dr. Pumberger: Das ist ein Skandal! – Abg. Scheibner: Wo sind die Grünen?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.

Eine Anmerkung noch zu einem Antrag, den die Freiheitlichen eingebracht haben, weil das, soweit ich die Debatte verfolgt habe, noch kaum thematisiert wurde. Eben jetzt hat es auch Herr Pumberger angesprochen. Wir werden diesem Antrag der Freiheitlichen auf gesetzliche Festschreibung des Krankengeldbezuges auf 78 Wochen nicht zustimmen. Diese Zustimmung ist deshalb nicht möglich, denn – meine Damen und Herren von der Freiheitlichen Partei, Sie wissen das genau! – bei einer gesetzlichen Festschreibung wäre eine Erhöhung der Krankenversicherungsbeiträge selbstverständlich notwendig. Die Krankenkassen haben jetzt ein Defizit von zwischen 5 und 10 Milliarden Schilling. Wenn Sie daher eine Ausweitung des gesetzlichen Leistungsauftrages wollen – und noch dazu eine beträchtliche Ausweitung des gesetzlichen Auftrages, nämlich eine Verdreifachung! –, dann müssen Sie, wenn Sie das an den Regierungsparteien kritisieren, denn Sie haben ja auch kritisiert, daß niemals etwas über Kosten gesagt wird, bei einem Antrag, den Sie einbringen, zur Kenntnis nehmen, daß dadurch Kosten in Milliardenhöhe verursacht werden. Das klingt zwar gut! (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Das wissen Sie offensichtlich nicht. Es geht um die Kosten bei diesem Antrag. Und deshalb kann

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.

Abgeordnete Dr. Elisabeth Pittermann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Aus zeitökonomischen Gründen wollte ich mich eher sehr kurz fassen. Der Beitrag von "Arzt eins" aus Ried war jedoch so polemisch, daß ich erschüttert bin und doch noch etwas erwidern muß. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Sein Ziel ist die Verunglimpfung und Zerschlagung der sozialen Krankenversicherung. Ich wundere mich, daß ein Arzt die Steigerung der Leistungen im Gesundheitswesen nicht erkennt. Ich frage mich, wo da sein medizinisches Wissen bleibt!

Bundesministerin Dr. Krammer: Vier Ohren sind zu viel für den Pumberger, zwei sind genug!

Da werden die chefärztlichen Bewilligungen und Genehmigungen schwerstens ausgeweitet, werden Limitierungen und Strafandrohungen eingeführt. Da wird sich so mancher Arzt denken: Warum tue ich mir das an? Es ist doch gescheiter, ich schicke einen etwas schwierigeren Fall ins Krankenhaus, dann habe ich keine Sanktionen von der Krankenkasse zu erwarten! Das geht jetzt so weit, daß die österreichische Ärztekammer in einem Rundschreiben an alle niedergelassenen Ärzte zum offenen Boykott dieser Ökonomierichtlinien aufruft, Frau Bundesministerin. (Bundesministerin Dr. Krammer spricht mit einer Beamtin.) Frau Doktor, wenn auch Sie mir vielleicht kurz Ihre Aufmerksamkeit schenken, Sie sind ja auch direkt im Ministerium von der Materie betroffen und können manchmal vielleicht einen positiven Einfluß auf die Frau Bundesministerin ausüben. (Beifall bei den Freiheitlichen.) Vielleicht leihen Sie beide mir das Ohr (Bundesministerin Dr. Krammer: Vier Ohren sind zu viel für den Pumberger, zwei sind genug!) , das würde die künftige Arbeit im österreichischen Gesundheitswesen auch für Sie wesentlich erleichtern.

Beifall der Abg. Dr. Graf , Schöll und Dr. Pumberger.

Herr Kollege Pumberger! Ich glaube zumindest, daß Sie hier von der Opposition Zustimmung zu Ihrem Entschließungsantrag bekommen werden. Wir Liberalen werden jedenfalls Ihrem Antrag zustimmen. (Beifall der Abg. Dr. Graf , Schöll und Dr. Pumberger. )

Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger .

Wir wissen, daß wir heute schon den europäischen Durchschnitt der Aufenthaltsdauer von 9,6 Tagen erreicht haben, aber hinsichtlich der Aufnahmezahl liegen wir gegenüber dem europäischen Durchschnitt von 16 bis 17 Prozent bei 22 Prozent, und das bedeutet eine Mehrbelastung von 25 Milliarden Schilling. Wenn wir diese Summe reduzieren könnten, dann könnten wir eigentlich auch dieses Problem, das uns hier ins Haus steht, über die Krankenkassen finanzieren. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger .)

Beifall bei der ÖVP und des Abg. Dr. Pumberger .

Bezüglich der Gruppenpraxen gebe ich dem Herrn Pumberger völlig recht. Das ist ein ganz wesentlicher Strukturbeitrag. (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Dr. Pumberger .) Es ist eigentlich tragisch – das muß ich schon sagen –, daß wieder der Verfassungsgerichtshof Gesund

Heiterkeit. – Abg. Dr. Pumberger: Soll ich Ihnen ein Beruhigungsmittel geben? – Bundesministerin Dr. Krammer: Nein, ich bin ja nicht aufgeregt! Ihr regt euch ja so auf! – Weitere Zwischenrufe und Unruhe.

Ich glaube, daß man, bevor man überhaupt ein Budgetkapitel Gesundheit erstellen kann, sich über den Wert der Gesundheit subjektiv und objektiv erst einmal im klaren sein muß. Man muß sich darüber im klaren sein – Frau Gesundheitsminister, darf ich Sie jetzt auch als Bundesgesundheitsmutter ansprechen? (Bundesministerin Dr. Krammer: Großmutter geht auch! Das bin ich auch schon!) Ich danke. – Man muß sich also darüber im klaren sein, meine Damen und Herren ... (Abg. Mag. Stadler: Sie haben viele Väter für Ihre Kinder, was? – Bundesministerin Dr. Krammer: Das geht zu weit, Herr Doktor! Darauf bestehe ich, daß Sie das zurücknehmen! – Abg. Mag. Stadler: Auf der Gesundheitsschiene gibt es die vielen Väter! – Bundesministerin Dr. Krammer: Nein, die Reform hat viele Väter, nicht ich für meine Kinder! – Heiterkeit und weitere Zwischenrufe.) Frau Minister, darf ich wieder weiterreden? (Bundesministerin Dr. Krammer: Das müssen Sie dem Herrn Stadler sagen, nicht mir) Sie waren am Wort! (Heiterkeit. – Abg. Dr. Pumberger: Soll ich Ihnen ein Beruhigungsmittel geben? – Bundesministerin Dr. Krammer: Nein, ich bin ja nicht aufgeregt! Ihr regt euch ja so auf! – Weitere Zwischenrufe und Unruhe.)

Abg. Dr. Pumberger: "Arzt 3"!

Abgeordnete Dr. Elisabeth Pittermann (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Der "Arzt 1" aus Ried, der jahrelang gegen den KRAZAF kämpfte (Abg. Dr. Pumberger: "Arzt 3"!) und für die – "1" und der blaue Phallus am Autodach war drauf – LKF eintrat (Beifall bei der SPÖ), muß natürlich jetzt gegen die leistungsorientierte Krankenhausfinanzierung sein, denn er ist der Geist, der stets verneint, obwohl ich den Geist in seiner Rede intensiv suchen mußte und wenig fand. Er wäre es nicht, würde er nicht ewig die gleichen Gedanken bringen; neue Ideen und Gesichtspunkte vermisse ich.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger .

Aber wenn Sie sich von der Sozialversicherung so übervorteilt fühlen, dann steht es Ihnen ja frei, die Kassenverträge zurückzulegen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger .)

Abg. Dr. Pumberger: Stimmen Sie unserem Antrag zu!

Wir sind stolz auf unser Gesundheitssystem, das selbst dem Ärmsten ärztliche Versorgung ermöglicht. Daher waren wir Sozialdemokraten – das weiß ich auch noch von meinem Vater –immer für die Beibehaltung dieses Kurpfuscherparagraphen, nur in den unseligen "Ostmark"-Zeiten des "Tausendjährigen Reiches" waren Heilpraktiker zugelassen. Mein großer Dank gilt daher der Frau Bundesministerin, daß sie so vehement gegen das Heilpraktikerunwesen und die Heilpraktikerschulen auftritt. Wie kann man in zwei Jahren erlernen, wozu andere mindestens neun, zwölf oder noch mehr Jahre benötigen, um über ein solides Grundwissen zu verfügen? (Abg. Dr. Pumberger: Stimmen Sie unserem Antrag zu!) Wozu benötigen wir Heilpraktiker in Österreich? Ich verstehe, daß China Barfuß-Ärzte braucht. Die riesige Bevölkerung dort ist derzeit noch nicht ausreichend mit Ärzten versorgt, in Österreich aber gibt es genügend Ärzte. Sich für Heilpraktiker einzusetzen, um deutschen Heilpraktikerschulen Einnahmequellen zu verschaffen, spricht nicht von Verantwortungsgefühl. Nochmals herzlichen Dank, Frau Bundesministerin, daß Sie sich dem so entschieden dagegenstellen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.

Lassen Sie mich fortsetzen: Es gab ausgezeichnete Krankenhausstrukturen mit einem Schwerpunkt und vier Standortkrankenhäusern, ein dichtes Netz niedergelassener Ärzte mit Sprengelbereitschaftsdienst und eine vorbildliche Infrastruktur im ambulanten und stationären Pflegebereich. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Unter diesen Voraussetzungen, Herr Dr. Pumberger, haben sich alle Beteiligten mit der Gesundheitsministerin zusammengesetzt und

Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Pumberger: Da lacht der eigene Koalitionspartner!

Was waren nun die Ziele dieses Pilotprojektes? – Keine Einschränkung von Qualität und Quantität in der Patientenbetreuung, die Reduktion der Zahl stationärer Aufnahmen, die Verkürzung der Verweildauer, Abbau der Zahl an Akutbetten, Vorantreiben von Strukturmaßnahmen und Eindämmung der Kostensteigerungen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Pumberger: Da lacht der eigene Koalitionspartner!) – Das macht nichts, er kann ruhig lachen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.

Die ersten Ergebnisse sind natürlich positiv zu bewerten. Durch diese Entwicklung ergeben sich die Grundlagen für notwendige strukturelle Veränderungen. Tiefgreifende Umstrukturierungen, die zu wesentlichen Kostenveränderungen führen, können aber nur dann vollzogen werden, wenn eben dieses leistungsorientierte Modell sozusagen abgesichert und über ganz Österreich verbreitet wird. Das ist es, was wir wollen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) – Ja, ist in Ordnung! Warum haben Sie es dann so kritisiert? (Abg. Dr. Pumberger: Ich habe nur darauf hingewiesen, daß die Einsparung bei der Einführung des LKF null sein wird – laut Minister Krammer!)

Abg. Dr. Pumberger: Ich habe nur darauf hingewiesen, daß die Einsparung bei der Einführung des LKF null sein wird – laut Minister Krammer!

Die ersten Ergebnisse sind natürlich positiv zu bewerten. Durch diese Entwicklung ergeben sich die Grundlagen für notwendige strukturelle Veränderungen. Tiefgreifende Umstrukturierungen, die zu wesentlichen Kostenveränderungen führen, können aber nur dann vollzogen werden, wenn eben dieses leistungsorientierte Modell sozusagen abgesichert und über ganz Österreich verbreitet wird. Das ist es, was wir wollen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) – Ja, ist in Ordnung! Warum haben Sie es dann so kritisiert? (Abg. Dr. Pumberger: Ich habe nur darauf hingewiesen, daß die Einsparung bei der Einführung des LKF null sein wird – laut Minister Krammer!)

Abg. Dr. Pumberger: 17 Jahre!

Herr Abgeordneter Guggenberger hat in seiner Rede hier gesagt, diese Spitalsreform habe viele Väter und sie habe eine Mutter. Darauf ist ein präsidentliches Wort gekommen. Herr Präsident Fischer hat gesagt, die Kompromißfähigkeit sei auch eine Mutter. Herr Präsident! Das ist richtig, und diese hohe Kompromißfähigkeit war es, die dazu geführt hat, daß die Reform des österreichischen Gesundheitswesens nun endlich mit einem ersten und sehr wichtigen Schritt in die richtige Richtung gegangen werden kann. (Abg. Dr. Pumberger: 17 Jahre!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Die nächste Wortmeldung kommt vom Herrn Abgeordneten Dr. Schwimmer. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. )

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haselsteiner: Ohne Blaulicht, Herr Pumberger! – Ruf bei den Freiheitlichen: Mit Chauffeur!

Die Österreicher wissen ganz genau, daß sie das fürchten müssen. Ich erfahre das jeden Tag in meiner Praxis, daß Medikamente nicht mehr bewilligt werden, die vom Krankenhaus, von Spezialisten verordnet werden. Der praktische Arzt, der sich Chefarzt tituliert, geht her und bewilligt das ganz einfach nicht mehr. Die Bauernkrankenkasse, Herr Kollege Donabauer, bewilligt Herzpräparate, etwa Nitropflaster für herzkranke Patienten, die von Spezialisten verordnet werden, nicht mehr. Sie als Obmann der Bauernkrankenkasse sind österreichweit hauptverantwortlich. Sie fahren mit dem dicken bauernkassenfinanzierten Dienstwagen mit Chauffeur herum (Abg. Donabauer: Ja!), und Ihre Zwangsversicherten lassen Sie im Regen stehen. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Haselsteiner: Ohne Blaulicht, Herr Pumberger! – Ruf bei den Freiheitlichen: Mit Chauffeur!)

Abg. Dr. Pumberger: Jawohl!

In der Präambel Ihrer Dringlichen, Herr Kollege Pumberger, verweisen Sie darauf, daß zwischen 1988 und 1994 der Personalstand der Kassen um mehr als 1 000 Personen gestiegen ist. (Abg. Dr. Pumberger: Jawohl!) Das ist schon richtig. (Abg. Dr. Pumberger: Danke, daß Sie mir recht geben!) Aber es wurde heute auch gesagt, daß von 1992 bis 1995 der Verwaltungsaufwand, gemessen am Gesamtaufwand, um zwei Zehntelprozent gesunken ist. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser .)

Abg. Dr. Pumberger: Danke, daß Sie mir recht geben!

In der Präambel Ihrer Dringlichen, Herr Kollege Pumberger, verweisen Sie darauf, daß zwischen 1988 und 1994 der Personalstand der Kassen um mehr als 1 000 Personen gestiegen ist. (Abg. Dr. Pumberger: Jawohl!) Das ist schon richtig. (Abg. Dr. Pumberger: Danke, daß Sie mir recht geben!) Aber es wurde heute auch gesagt, daß von 1992 bis 1995 der Verwaltungsaufwand, gemessen am Gesamtaufwand, um zwei Zehntelprozent gesunken ist. (Zwischenruf des Abg. Haigermoser .)

Abg. Dr. Pumberger: Betreuungspersonal, nicht Verwaltungspersonal!

Die Personalstandssteigerungen betreffen also den Gesundheitsbereich, meine Damen und Herren, und das kann hier nicht deutlich und oft genug betont werden. Dank einer fortschrittlichen Entwicklung werden die Menschen immer älter, und mehr zu Betreuende brauchen auch mehr Betreuungspersonal und mehr Behandlungspersonal. (Abg. Dr. Pumberger: Betreuungspersonal, nicht Verwaltungspersonal!) Sie dürfen die Hauskrankenpflege, die medizinische Betreuung, die Rehabilitationsmaßnahmen, die Psychotherapie nicht unerwähnt lassen.

Abg. Dr. Pumberger: Das ist aber eine Unterstellung!

Den Gesundheitsbereich der Kassen zu zerschlagen, meine Damen und Herren von der "F", ist das besondere Interesse des Kollegen Pumberger (Abg. Dr. Pumberger: Das ist aber eine Unterstellung!) , denn Kassen, die über keine eigenen Gesundheitseinrichtungen verfügen, sind abhängig von niedergelassenen Ärzten und damit absolut erpreßbar. Damit hört sich die Gleichwertigkeit einer Partnerschaft auf, Herr Kollege Pumberger!

Abg. Dr. Pumberger: Darf’s ein bisserl mehr sein?

Wenn man von Defizit redet, muß man sich schon fragen, was mit dem Geld geleistet wird. Ein Teil, 4,4 Milliarden Schilling, wandert in die Verwaltung – Verwaltung muß es geben –, und der Rest sind eben Leistungen. (Abg. Dr. Pumberger: Darf’s ein bisserl mehr sein?) Man kann sich darüber unterhalten, welches Niveau von Leistungen man will. Man kann ein Leistungsniveau hoch ansetzen, man kann es niedrig ansetzen. Ich bin völlig d’accord, daß Leistung kostengünstig sein soll. Ich bin aber nicht dafür, daß man sagt, Leistung soll minderwertig oder in Massenqualität erbracht werden. Gerade im medizinischen Bereich würde ich davor warnen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Haider: Die minderwertig sind und zum Höchsttarif verkauft werden!)

Abg. Dr. Pumberger: Sieben Jahre!

Ich darf Sie berichtigen: Es gibt bereits in der österreichischen Rechtsordnung – ebenfalls im Bereich der Produkthaftung – die Möglichkeit, verschuldensunabhängige Ansprüche geltend zu machen. Aber ich darf Ihnen eines ganz klar sagen: Gerade da kommt es auch zu einer Vielzahl von Prozessen, und diese Prozesse dauern nicht ein halbes Jahr, ein Jahr, sondern sie dauern drei Jahre, vier Jahre und fünf Jahre lang. (Abg. Dr. Pumberger: Sieben Jahre!)

Abg. Dr. Pumberger: 40!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es beschäftigen mich nicht diese wahlkampftaktischen Züge des Dr. Haider, es ist sein Recht, eine Sondersitzung zu verlangen. Das ist ein Recht, das ihm gesetzlich zusteht, es ist in der Geschäftsordnung verankert – ihm und 36 oder 37 weiteren Mitgliedern des Nationalrates. (Abg. Dr. Pumberger: 40!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Abkassieren tun Sie!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ihr gespieltes Interesse für den anständigen, braven, kleinen Österreicher nimmt der Fraktion der Großindustriellen, der Großgrundbesitzer und der Millionenmakler niemand ab. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Für Sie ist dieser kleine Österreicher, der Durchschnittsverdiener, nichts anderes als ein Spielball. Und die Österreicherinnen und Österreicher haben Ihnen am 17. Dezember eine Antwort darauf gegeben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Abkassieren tun Sie!)

Abg. Dr. Pumberger: Dann müssen Sie öfters da sein! Dann würden Sie ihn öfters sehen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Um auf die Ausführungen des Kollegen Kopf einzugehen: Die größtmöglichste Annäherung, um das Ziel Vollbeschäftigung zu erreichen, ist wohl der wesentlichste Garant für soziale Stabilität. (Abg. Haigermoser: Das haben Sie aber im vergangenen Jahr auch schon verzapft!) Vollbeschäftigung heißt aber auch, Arbeit zu haben, die existenzsichernd ist und eine soziale Absicherung der Beschäftigten garantiert. (Abg. Dr. Haider betritt den Sitzungssaal.) Herr Kollege Haider! Sie geben uns ausnahmsweise auch einmal bei der "üblichen" Tagesordnung die Ehre, anwesend zu sein! Das ist sehr erfreulich! (Abg. Dr. Pumberger: Dann müssen Sie öfters da sein! Dann würden Sie ihn öfters sehen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Pumberger: Welche Rahmenbedingungen sind schwieriger geworden?!

Ich bin optimistisch, trotz der schwierigeren Rahmenbedingungen (Abg. Dr. Pumberger: Welche Rahmenbedingungen sind schwieriger geworden?!) – sowohl was den Wirtschaftsstandort Österreich innerhalb Europas als auch unsere Stellung und Rolle im Tourismus betrifft. 170 000 Beschäftigte arbeiten in 60 000 Betrieben. Die Bedeutung besonders für die Gemeinden und für die ländlichen Räume ist groß. Die Entvölkerung muß gestoppt werden. Es muß auch dort Lebensqualität und eine gute Infrastruktur geben. Aber es wäre eine Zumutung für Sie alle, wenn ich hier auch noch im Detail darauf eingehen würde. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe der Abg. Dr. Feurstein und Dr. Stummvoll. )

Abg. Dr. Pumberger: Der ist nicht da gewesen!

Dieses Protokoll ist vom Obmann-Stellvertreter und vom Schriftführer unterzeichnet worden. (Abg. Dr. Pumberger: Der ist nicht da gewesen!) Es wurden keine Einwendungen im Sinne des § 38 Abs. 4 des Geschäftordnungsgesetzes dagegen erhoben. Daher – ich muß von diesem Akt ausgehen – ist auch dieser Entschließungsantrag Verhandlungsgegenstand der heutigen Diskussion.

Abg. Dkfm. Holger Bauer: Weil du kein Primar bist! – Abg. Dr. Pumberger: Ärztelobbyist!

Ich möchte auf zwei Punkte im Gesetz Bezug nehmen, die mir wichtig erscheinen. Das erste – das hat auch Abgeordneter Pumberger kritisiert – ist die Verschärfung der Primararztregelung. Jawohl, du kannst mich zitieren, ich bin dafür, daß das verschärft wird. Warum? (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Weil du kein Primar bist! – Abg. Dr. Pumberger: Ärztelobbyist!) Wenn ein Patient heute zu einem Arzt geht und auf dessen Türschild "Primar" liest, dann erwartet sich der Patient im guten Glauben, daß sich hinter dem Titel etwas Besonderes, ein besonders guter Arzt verbirgt. (Abg. Dkfm. Holger Bauer: Das glauben die Leute überhaupt von den Ärzten!)

Abg. Dr. Pumberger: Der eine mehr, der andere weniger!

Wenn einem der Patient halbwegs am Herzen liegt – und wir alle werden einmal Patienten sein –, ist das sehr wichtig. Ich habe jetzt 20 Jahre mit Patienten zu tun und muß sagen, ich habe heute noch – das sage ich Ihnen ganz ehrlich – Angst vor Fehlern, die ich machen kann. Jeder Arzt macht Fehler (Abg. Dr. Pumberger: Der eine mehr, der andere weniger!) , ein Arzt, der sagt, er habe nie Fehler gemacht, lügt. Es ist nur die Frage, lieber Kollege Pumberger, wie viele

Abg. Dr. Pumberger: Das merkt man eh!

In einem Zeitalter, in dem sich das medizinische Wissen alle fünf Jahre verdoppelt, glaube ich, ist es grob fahrlässig, daß man einfach sagt: Na wir machen da so eine Ausbildung nebenbei, weil die Naturheilkunde nicht richtig abgedeckt ist. Da wird zum Beispiel in dem Curriculum noch angegeben, was man alles in dem einen Jahr an den Wochenenden lernt. Da ist die Rede von Chyrotherapie – das ist manuelle Medizin, das ist das Einrichten von Gelenken. Ich habe diese Methode selbst gelernt, ich habe dazu drei Jahre gebraucht – drei Jahre! –, zusätzlich zu meiner medizinischen Ausbildung, die ich schon habe. Und ich muß Ihnen sagen: Ich bin noch immer Lernender. (Abg. Dr. Graf: Manche lernen’s nie!) Vielleicht bin ich zu bescheiden, vielleicht bin ich blöd, aber ich bin Lernender. (Abg. Dr. Pumberger: Das merkt man eh!)

Abg. Dr. Pumberger: Wollen!

Abgeordneter Mag. Walter Guggenberger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will dem Herrn Kollegen Ausschußvorsitzenden ja nicht mehr Aufmerksamkeit zuteil werden lassen, als ihm eigentlich zusteht, aber zu einem muß ich schon ein Wort verlieren. Er hat sich hier herausgestellt und gemeint, dieser Kollege Guggenberger habe bei der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses etwas Ungeheuerliches gemacht: nämlich ihm – dem Herrn Ausschußvorsitzenden – Redeverbot erteilt. (Abg. Dr. Pumberger: Wollen!)

Abg. Dr. Pumberger: Gerechtfertigt, bitte! Aber sehr gerechtfertigt!

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Geschätzte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Kollege Pumberger hat seine Wortmeldung mit einem Angriff auf den Gesundheitssprecher unserer Partei begonnen und von einer Entgleisung gesprochen. (Abg. Dr. Pumberger: Gerechtfertigt, bitte! Aber sehr gerechtfertigt!)

Abg. Dr. Graf: Der Pumberger vertritt das Volk und Sie die Kammer!

Welche Positionen vertreten Sie jetzt in der Diskussion zum Suchtmittelgesetz, Kollege Pumberger? Treten Sie auch hier für eine Liberalisierung ein? (Abg. Mag. Stadler: Er vertritt die medizinische Position!) Ich kenne hier ganz andere Wortmeldungen Ihrer Fraktion. (Abg. Dr. Graf: Der Pumberger vertritt das Volk und Sie die Kammer!)

Abg. Dr. Pumberger: Man muß alles kritisch hinterfragen!

Wir werden, glaube ich, sinnvoll und inhaltlich so nicht weiterkommen. (Abg. Dr. Pumberger: Man muß alles kritisch hinterfragen!) Die meisten von der freiheitlichen Fraktion kennen Dkfm. Stacher auch nicht, es geht ihnen nur darum, einen Grund zu finden, um hier wieder einmal – zum wiederholten Male, wir haben es ja mittlerweile gehört – von der Pension und den Abfertigungszahlungen des Herrn Bundeskanzlers zu reden. (Abg. Mag. Stadler: Also doch ein Appendix!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Dr. Pumberger! Ist Ihr Einkommen als Arzt gesunken?

Er ist Baldrian für das schlechte Gewissen der sozialistischen Nehmer. Und das trägt dazu bei, daß sich überhaupt nichts ändert. Da sind die Abzocker, angefangen vom Herrn Präsidenten – er ist noch da; ich habe geglaubt, er muß gerade seinen Zweitberuf als Parlamentsrat antreten, aber um 18 Uhr ist dann Wechsel, da wird er das machen können. (Abg. Leikam: Abcasher! Abzocker!) Da gibt es den Abzocker Nowotny, der zu Unrecht 100 Prozent seines Universitätsprofessorengehaltes bezieht und sich bereit erklärt, in Raten zu zahlen. Jeder andere, der zu Unrecht etwas kassiert, muß auf Heller und Pfennig ohne Frist alles zurückzahlen! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Dr. Pumberger! Ist Ihr Einkommen als Arzt gesunken?) Der Abzocker Kostelka genießt sein erhöhtes Einkommen – er ist gerade nicht hier; er wird sich gerade einen teuren Kaffee gönnen – und will mit gutem Beispiel vorangehen. (Abg. Dr. Keppelmüller: Was bekommen Sie als Arzt? Verdienen Sie als Arzt weniger? Rechnen Sie weniger ab?)

Abg. Dr. Pumberger: Mit dem sie euch aufhängen wird?

Es stellt sich für mich die Frage: Um welchen Preis hat euch die große Koalition den Strick abgekauft, mit dem sie euch und uns dann knebeln wird? (Abg. Dr. Pumberger: Mit dem sie euch aufhängen wird?) So weit will ich gar nicht gehen! Was kann denn nur so wertvoll sein, daß eine politische Oppositionspartei in einer freien Demokratie ihre demokratischen Freiheitsrechte verkauft, jene demokratischen Freiheitsrechte, von denen eine demokratische Opposition über

Abg. Dr. Pumberger: Ihr habt es ja selbst geschrieben!

Meine Damen und Herren! Es ist durch Einsparungen ein Finanzierungsvolumen zustande gebracht worden, das zwei Drittel dieser 6,9 Milliarden Schilling für das Jahr 1997 abdeckt. Wer das nicht zur Kenntnis nehmen will, möge bitte die Erläuterungen zu dieser Regierungsvorlage und die Erläuterungen zum Ministeralentwurf lesen, denn dort steht eindeutig, daß es um Strukturmaßnahmen geht. (Abg. Dr. Pumberger: Ihr habt es ja selbst geschrieben!) Wir haben das nicht selbst geschrieben!

Abg. Dr. Pumberger: Belastungen!

Wir gehen nicht den Weg, meine Damen und Herren von den Freiheitlichen, daß wir einfach Zahlen hineinschreiben – ich gebe dem Kollegen Haupt schon recht, man könnte die eine oder andere Zahl erhöhen und einen Ausgleich herstellen, aber das wäre nicht koordiniert, das wäre nicht abgestimmt, meine Damen und Herren. Damit wäre die Finanzierung nicht gesichert. Wir wollen von einem gesicherten Finanzierungsvolumen ausgehen, das durch konkrete Einsparungen zustande gebracht wird. (Abg. Dr. Pumberger: Belastungen!)

Abg. Dr. Pumberger: Mißstände vertuschen!

Meine Damen und Herren! Wir haben noch etwas getan, was allgemein vergessen beziehungsweise nicht beachtet wird: Wir haben die Haftungsbestimmungen des Hauptverbandes konkretisiert und wesentlich ausgeweitet. Die Damen und Herren des Hauptverbandes sind durch die neuen Haftungsbestimmungen dafür verantwortlich, daß dieses Finanzierungsvolumen auch eingehalten und erbracht wird. Und dazu brauchen wir diese neue Bestimmung bezüglich des Controlling. (Abg. Dr. Pumberger: Mißstände vertuschen!) Ich stehe voll dazu, meine Damen und Herren! Daran lasse ich nicht rütteln! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Graf: Wie schaut die Verantwortung aus?)

Abg. Dr. Pumberger: Das ist eine Steuer!

Wenn Kinder, Pensionisten und sozial Schwache von der Krankenscheingebühr ausgenommen werden, dann ist das eine solche soziale Rücksichtnahme, die ganz wichtig ist, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Pumberger: Das ist eine Steuer!) Schlußfolgernd kann man sagen, daß es für die Qualität der medizinischen Versorgung keine Einschränkungen gibt: weder im Krankenhausbereich noch im Bereich der medizinischen Versorgung durch die Ärzte. Keine Einschränkungen! Es ist ... (Abg. Dr. Pumberger: Was ist mit den Ökonomierichtlinien? Chefarztpflicht. Was ist damit?) Was die Chefarztpflicht betrifft, so gibt es keine Änderungen, ausgenommen jene Änderungen, die notwendig sind, um eine Kostenexplosion zu verhindern, aber ansonsten gibt es keine Einschränkungen der medizinischen Versorgung, Herr Abgeordneter, von den Freiheitlichen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Pumberger: Was ist mit den Ökonomierichtlinien? Chefarztpflicht. Was ist damit?

Wenn Kinder, Pensionisten und sozial Schwache von der Krankenscheingebühr ausgenommen werden, dann ist das eine solche soziale Rücksichtnahme, die ganz wichtig ist, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Pumberger: Das ist eine Steuer!) Schlußfolgernd kann man sagen, daß es für die Qualität der medizinischen Versorgung keine Einschränkungen gibt: weder im Krankenhausbereich noch im Bereich der medizinischen Versorgung durch die Ärzte. Keine Einschränkungen! Es ist ... (Abg. Dr. Pumberger: Was ist mit den Ökonomierichtlinien? Chefarztpflicht. Was ist damit?) Was die Chefarztpflicht betrifft, so gibt es keine Änderungen, ausgenommen jene Änderungen, die notwendig sind, um eine Kostenexplosion zu verhindern, aber ansonsten gibt es keine Einschränkungen der medizinischen Versorgung, Herr Abgeordneter, von den Freiheitlichen! (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Pumberger: Ich hoffe, Sie haben ihn selber gelesen!

Wer das wirklich gelesen hat und gegen diese Maßnahmen ist, den kann ich nicht verstehen. (Abg. Dr. Pumberger: Ich hoffe, Sie haben ihn selber gelesen!) Und ich bin daher der Überzeugung, wenn ich mit den einzelnen Krankenversicherungsträgern die entsprechenden zusätzlichen Gespräche geführt habe, werden sie mit dieser Maßnahme sehr einverstanden sein, denn diese sichert in Zukunft eine einnahmenorientierte Vertragspolitik, mit den Mitteln und Methoden einer modernen Managementtechnik. Das ist der Sinn. Und ein Ziel wird ja auch Qualitätssicherung für die Versicherten ohne Überlastung der Volkswirtschaft sein, ohne Berücksichtigung der Einnahmenssituation.

Abg. Dr. Pumberger: 4 000 Leute, die mehr als ein Jahr im Krankenstand sind!

Unverzichtbar für mich war – es wurde schon gesagt –, daß für Langzeitkranke, für besonders Bedürftige aufgrund ihres gesundheitlichen Zustandes durch das ASVG sichergestellt ist, daß der Krankengeldbezug 52 Wochen lang erfolgt und nicht jene Maßnahme realisiert werden muß, zu der zum Beispiel die Wiener Gebietskrankenkasse rechtlich verpflichtet war: nämlich den Bezug des Krankengeldes auf 26 Wochen zurückzunehmen. – Ich glaube, das ist ein unverzichtbarer sozialpolitischer Fortschritt, den wir im ASVG nun durchgesetzt haben. (Abg. Dr. Pumberger: 4 000 Leute, die mehr als ein Jahr im Krankenstand sind!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Donabauer. – Abg. Dr. Pumberger: Ein Streichen um ein halbes Jahr ist für Sie ein "sozialpolitischer Erfolg"! Unglaublich!

Haben Sie den Mut, Herr Doktor, Langzeitkranken die Existenzsicherung zu entziehen? Haben Sie wirklich das Herz, darauf zu verzichten, daß gesetzliche Maßnahmen gesetzt werden, um denjenigen, die am schwächsten sind, die sich selbst nicht mehr helfen können, mehr Krankengeld zu zahlen? – Ich habe diesen Mut nicht, daher habe ich mich dafür eingesetzt, daß das so realisiert wird. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Donabauer. – Abg. Dr. Pumberger: Ein Streichen um ein halbes Jahr ist für Sie ein "sozialpolitischer Erfolg"! Unglaublich!)

Abg. Dr. Pumberger: Ich trau’ mich ja gar nicht alles sagen, sonst würde auch mir der Vertrag gekündigt, wie schon bei einem anderen Arzt!

Bundesminister für Arbeit und Soziales Franz Hums: Herr Abgeordneter Dr. Pumberger! Ich würde Sie ersuchen, vor einer Stellungnahme hier wirklich Gesetz und Novelle durchzulesen, denn dann könnte ich es mir ersparen, hier nochmals darauf einzugehen, was in der Novelle steht. (Abg. Dr. Pumberger: Ich trau’ mich ja gar nicht alles sagen, sonst würde auch mir der Vertrag gekündigt, wie schon bei einem anderen Arzt!)

Abg. Dr. Pumberger: Sonst würde auch mir der Vertrag gekündigt! – Weitere Zwischenrufe.

Ich möchte konkret ... (Abg. Dr. Pumberger: Sonst würde auch mir der Vertrag gekündigt! – Weitere Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Pumberger: Ja, Kampichler!

Ja, natürlich! Ich habe mir vorher auch die Personen angeschaut, die heute hier als Erstredner aufgetreten sind. (Abg. Dr. Pumberger: Ja, Kampichler!) Es ist interessant, daß sich hier ein Dipl.-Ing. Prinzhorn (Abg. Dr. Pumberger: Von ihm könnt ihr etwas lernen!) , ein Dr. Haider und ein Dr. Haselsteiner als Erstredner zusammengefunden haben. Denn genau die drei gleichen Persönlichkeiten sind im Jahre 1989 in Kärnten, in Klagenfurt, zusammengesessen, um die zwei Zellstoffwerke Obir und Magdalen bei Villach zu retten. – Man kann fast sagen, daß es eine Ironie des Schicksals ist, daß sich just beim Fall Semperit die seinerzeitigen Sanierer von Magdalen und Obir ein politisches Stelldichein geben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Pumberger: Von ihm könnt ihr etwas lernen!

Ja, natürlich! Ich habe mir vorher auch die Personen angeschaut, die heute hier als Erstredner aufgetreten sind. (Abg. Dr. Pumberger: Ja, Kampichler!) Es ist interessant, daß sich hier ein Dipl.-Ing. Prinzhorn (Abg. Dr. Pumberger: Von ihm könnt ihr etwas lernen!) , ein Dr. Haider und ein Dr. Haselsteiner als Erstredner zusammengefunden haben. Denn genau die drei gleichen Persönlichkeiten sind im Jahre 1989 in Kärnten, in Klagenfurt, zusammengesessen, um die zwei Zellstoffwerke Obir und Magdalen bei Villach zu retten. – Man kann fast sagen, daß es eine Ironie des Schicksals ist, daß sich just beim Fall Semperit die seinerzeitigen Sanierer von Magdalen und Obir ein politisches Stelldichein geben. (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Pumberger: Sie wollen die Verschleierung!

Das, meine Damen und Herren, wären die Mittel, die mißbrauchten Kindern und betroffenen Eltern und Angehörigen den allergrößten Dienst erweisen würden. Die Leute müssen wissen, wohin sie sich wenden können. Und wenn ich da an die Frau Kollegin Apfelbeck denke, die hier in ihrem Entschließungsantrag das, was damals wirklich einhellig von allen Experten verlangt wurde und was sich in diesen zwei Jahren als extrem taugliche positive Änderung herausgestellt hat, nämlich die Abschaffung der Anzeigepflicht für die, die helfen und die, die zur Verfügung stehen, wieder rückgängig machen will (Abg. Dr. Pumberger: Sie wollen die Verschleierung!) , dann weiß ich überhaupt nicht mehr, ob Sie hier in einem Zusammenhang denken oder ob Sie nicht – was Ihr gutes Recht als Opposition ist – sozusagen wenigsten irgend etwas suchen, was man kritisieren kann, und das hier tun. (Abg. Dr. Pumberger: Im Gegensatz zu uns sind Sie für die Verschleierung!) Das ist ja wirklich gänzlich davon entfernt, was den tatsächlichen Erfahrungen jener, die mit mißbrauchten Kindern und den auch davon betroffenen Erwachsenen arbeiten, nützen würde. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist nicht wahr!)

Abg. Dr. Pumberger: Im Gegensatz zu uns sind Sie für die Verschleierung!

Das, meine Damen und Herren, wären die Mittel, die mißbrauchten Kindern und betroffenen Eltern und Angehörigen den allergrößten Dienst erweisen würden. Die Leute müssen wissen, wohin sie sich wenden können. Und wenn ich da an die Frau Kollegin Apfelbeck denke, die hier in ihrem Entschließungsantrag das, was damals wirklich einhellig von allen Experten verlangt wurde und was sich in diesen zwei Jahren als extrem taugliche positive Änderung herausgestellt hat, nämlich die Abschaffung der Anzeigepflicht für die, die helfen und die, die zur Verfügung stehen, wieder rückgängig machen will (Abg. Dr. Pumberger: Sie wollen die Verschleierung!) , dann weiß ich überhaupt nicht mehr, ob Sie hier in einem Zusammenhang denken oder ob Sie nicht – was Ihr gutes Recht als Opposition ist – sozusagen wenigsten irgend etwas suchen, was man kritisieren kann, und das hier tun. (Abg. Dr. Pumberger: Im Gegensatz zu uns sind Sie für die Verschleierung!) Das ist ja wirklich gänzlich davon entfernt, was den tatsächlichen Erfahrungen jener, die mit mißbrauchten Kindern und den auch davon betroffenen Erwachsenen arbeiten, nützen würde. (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Das ist nicht wahr!)

Abg. Dr. Pumberger: Informationspflicht! Informationspflicht, Frau Stoisits!

Jetzt gibt es einen akademischen Streit darüber. Sie wollen von uns – wir werden, so wie die liberale Fraktion, diesem Entschließungsantrag auch –, daß das jetzt noch einmal geklärt und erhärtet wird, ob das möglich ist. Sie haben schlicht und einfach nichts getan, weil Sie nämlich entweder – das ist meine Unterstellung – kein Interesse haben, dort aktiv zu werden, oder weil jene, die handeln sollten, nicht die entsprechende Information und Aufklärung und nicht die entsprechenden Kenntnisse haben. (Abg. Dr. Pumberger: Informationspflicht! Informationspflicht, Frau Stoisits!)

Abg. Dr. Pumberger: Sie müssen dem freiheitlichen Antrag zustimmen, dann paßt es!

Für mich steht jetzt eine Frage im Mittelpunkt dessen, was zukünftig hier zu tun ist: Diskutieren wir doch endlich über eine Reform des Pornographiegesetzes! (Abg. Dr. Pumberger: Sie müssen dem freiheitlichen Antrag zustimmen, dann paßt es!) Die Diskussion hat 1992/93 eingesetzt, und sie hat – ich habe jetzt in Papieren von Herrn Bundesminister von damals und auch in seinen Pressekonferenzen nachgelesen – ein positive Entwicklung genommen. (Abg. Dr. Khol: Frau Kollegin, der Vorschlag ist demaskierend! Das bedeutet, daß Sie gar nichts tun wollen!)

Abg. Dr. Pumberger: Der größte war die Rufbereitschaft!

Abgeordnete Ing. Monika Langthaler (Grüne): Herr Präsident! Frau Ministerin! Meine Damen und Herren! – Frau Ministerin! Ich glaube, Sie haben heute einen Ihrer größten politischen Fehler begangen. (Beifall bei den Grünen.) Ich denke, Sie hätten heute die Chance gehabt, aus diesem Haus zu gehen und nicht nur in Österreich als mutige, engagierte Ministerin dazustehen (Abg. Dr. Pumberger: Der größte war die Rufbereitschaft!) , die sich für die Gesundheit, für vorbeugenden Gesundheitsschutz im Interesse der Konsumenten einsetzt, sondern Sie hätten auch das Haus verlassen und europaweit bekannt werden können, und zwar als eine, die es tatsächlich gewagt hat, den Multis im Genbereich die Stirn zu bieten.

Abg. Dr. Pumberger: So wie der Zauberlehrling!

Nun versucht aber die Frau Minister, dieses Gesetz zu beugen. Und nun stellen Sie sich einmal vor: Am Tag – wenn genügend Personal da ist, wenn das gesamte Gesundheitspersonal anwesend ist und wenn die Fachärzte da sind – darf der Turnusarzt nicht selbständig tätig sein, am Tag ist er das, was er ist, nämlich der Lehrling, der lernt. (Abg. Dr. Pumberger: So wie der Zauberlehrling!) Aber in der Nacht darf er plötzlich, wenn es ihm gestattet wird und er über die entsprechenden Kenntnisse verfügt, alles tun. In der Nacht darf er plötzlich völlig selbständig zuerst einmal den Patienten stationär oder ambulant notfallversorgen, und erst danach muß er den Facharzt rufen. Das darf er in der Nacht tun, obwohl er es am Tag unter wesentlich besseren Bedingungen nicht machen darf.

Abg. Dr. Pumberger: Es ist ihnen gelungen, die Bundesländer über den Tisch zu ziehen!

Der Frau Bundesministerin und ihren Beamten ist es in vielen, vielen, sehr zähen Verhandlungen gelungen, mit allen Bundesländern in dieser so sensiblen und heiklen Frage Übereinstimmung zu erzielen! (Abg. Dr. Pumberger: Es ist ihnen gelungen, die Bundesländer über den Tisch zu ziehen!) Es ist ihnen gelungen, Übereinstimmung zu erzielen etwa in der Frage der Großgeräte, es ist ihnen gelungen, regionalen Lobbyismus und Prestigedenken zurückzudrängen. Bisher hat man so etwa nach dem Motto "Fesch samma, Geld hamma" eingekauft, was gut und teuer war, und jedes dieser technischen Wunderwerke hat uns den finanziellen Problemen des Gesundheitssystems ein großes Stück näher gebracht.

Widerspruch der Abgeordneten Motter, Dr. Povysil und Dr. Pumberger.

Die Länder – das sei zugestanden – haben ein großes Stück Verantwortung dafür übernommen, daß es so bleiben wird. Die Länder haben alle, samt und sonders, verbindliche Zusagen abgegeben. Sie werden dafür sorgen, daß die derzeitigen Qualitätsstandards erhalten bleiben! (Widerspruch der Abgeordneten Motter, Dr. Povysil und Dr. Pumberger. )

Abg. Mag. Barmüller – sich von seinem Platz erhebend –: Herr Pumberger, ich komme wieder, wenn Sie nicht mehr da sind!

Eine Anfrage an die Ministerin zu aktuellen gesundheitspolitischen Themen wollten Sie mit aller Gewalt abwürgen und haben einen günstigen Anlaß gesucht, um den Saal zu verlassen (Abg. Dunst: Das stimmt doch nicht! Warum können Sie nicht sagen, daß Sie einen Fehler gemacht haben?), genauso wie Sie heute die Debatte vermeiden. Der Saal ist leer, ein Großteil der Abgeordneten ist schon ins Wochenende gefahren. Diese wichtige Debatte, die seit Wochen und Monaten die österreichische Bevölkerung bewegt (Zwischenrufe bei SPÖ und ÖVP), läßt die Abgeordneten der ÖVP in der Cafeteria sitzen, anstatt sich hier die stichhaltigen Argumente der Oppositionsparteien und auch des Kollegen Rasinger anzuhören, der mittlerweile auch schon erkannt hat, wie wichtig es ist, daß man hier ganz entschieden gegen die Rufbereitschaft auftritt. (Abg. Mag. Barmüller – sich von seinem Platz erhebend –: Herr Pumberger, ich komme wieder, wenn Sie nicht mehr da sind!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pumberger: Nach deiner Rede wählt euch keiner mehr! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Abgeordneter Dr. Günther Leiner (ÖVP): Das tue ich nie. – Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Galerie! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) 28 Prozent wählen halt auch die ÖVP. Und das nächste Mal sind es 32! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pumberger: Nach deiner Rede wählt euch keiner mehr! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Pumberger: Arbeitnehmerschutz ist Bundessache!

Die Länder müssen halt eingebaut werden. Sie haben auch die finanziellen Mittel herzugeben. Das ist zu berücksichtigen. Ob man jetzt überall nachgeben muß, das ist eine andere Frage. Wir haben ja auch gekämpft. Ich bin auch der Meinung, daß man nicht überall den Bedürfnissen nachgeben darf. (Abg. Dr. Pumberger: Arbeitnehmerschutz ist Bundessache!)

Abg. Dr. Pumberger: Der Konsultationsmechanismus hat schon gegriffen!

Natürlich, ich finde es tragisch, daß es die Causa Poigenfürst hat geben müssen, daß es die EU vorschreibt, daß wir jetzt erst dazukommen, daß wir überhaupt ein Arbeitszeitgesetz für die Gesundheitsberufe und die Ärzte zustande gebracht haben. (Abg. Dr. Pumberger: Der Konsultationsmechanismus hat schon gegriffen!) Das gestehe ich ein, daß diese 100 Stunden pro Woche jetzt einmal passé sind. Wenn wir aber über Arbeitszeit und Arbeit in den Krankenhäusern sprechen, dann müssen wir auch einmal davon sprechen, welche Aufgaben ein Krankenhaus überhaupt zu erfüllen hat.

Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.

Für mich hat das Krankenhaus drei Aufgaben zu erfüllen: erstens die Patientenversorgung, zweitens die Ausbildungsfunktion und Weiterbildungsfunktion, auch der Kollegen im Umfeld, und drittens eine wissenschaftliche Funktion. Diese Funktionen zusammen brauchen natürlich Zeit. Aber wir wissen ganz genau, daß eben der Arztberuf und der Pflegeberuf keine Berufe sind, die man im Rahmen einer 40-Stunden-Woche abdienen kann. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. )

Abg. Dr. Pumberger: Na geh!

Mit diesem Arbeitszeitgesetz wird die Qualität der medizinischen Versorgung meiner Meinung nach wesentlich verbessert. (Abg. Dr. Pumberger: Na geh!) – Dem Vorwurf, daß die Kollegen in den Krankenhäusern schlafen und sich ausruhen können, möchte ich ganz entschieden entgegenhalten, daß selbst ein Schlaf im Krankenhaus sehr oberflächlich ist, weil einen die Sorge um die schwerkranken Patienten doch nicht wirklich schlafen läßt. Ich selbst habe zwölf Jahre in einem Schwerpunktkrankenhaus in einer internen Station Dienst gemacht, vom Assistenzdienst bis zum Oberarztdienst, und weiß, wovon ich hier spreche.

Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.

Natürlich dürfen dort, wo der Patient betroffen ist, wo der psychische Druck des Patientenleids und die Verantwortung über Leben und Tod mitspielen, Monsterdienste nicht mehr der Normalfall sein. Das ist durch dieses Gesetz geregelt worden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Das ist weder für den Patienten noch für den Arzt gut. Das wissen wir alle, das wissen auch Sie, Herr Kollege Pumberger! Wir wissen ja auch, wie hoch die Selbstmordrate bei den Kollegen gerade auch wegen ihrer Überarbeitung ist. (Abg. Dr. Pumberger: Weil Sie kein ordentliches Arbeitszeitgesetz schaffen! Das ist Ihre Schuld! Geben Sie es wenigstens zu!)

Abg. Dr. Pumberger: Weil Sie kein ordentliches Arbeitszeitgesetz schaffen! Das ist Ihre Schuld! Geben Sie es wenigstens zu!

Natürlich dürfen dort, wo der Patient betroffen ist, wo der psychische Druck des Patientenleids und die Verantwortung über Leben und Tod mitspielen, Monsterdienste nicht mehr der Normalfall sein. Das ist durch dieses Gesetz geregelt worden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Das ist weder für den Patienten noch für den Arzt gut. Das wissen wir alle, das wissen auch Sie, Herr Kollege Pumberger! Wir wissen ja auch, wie hoch die Selbstmordrate bei den Kollegen gerade auch wegen ihrer Überarbeitung ist. (Abg. Dr. Pumberger: Weil Sie kein ordentliches Arbeitszeitgesetz schaffen! Das ist Ihre Schuld! Geben Sie es wenigstens zu!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.

Ich möchte nur vor etwas warnen: Wir müssen aufpassen, daß einerseits die vielen jungen Mediziner, die von der Uni kommen – Stichwort Ärzteschwemme –, nicht ausgenützt und ausgebeutet werden. Auf der anderen Seite müssen wir aufpassen, daß es nicht zu einer starken Betonung einer gewerkschaftlich streng reglementierten Jobmentalität kommt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. )

Abg. Dr. Pumberger: Der ÖVP ist der Patientenschutz egal!

Das muß man auch einmal festhalten, daß Sie nur deswegen dazu bereit waren, dieses Recht zu beschließen, weil Sie wissen, Sie können nicht anders, Sie müssen es machen. – Damit habe ich auch schon das nächste Problem beschrieben, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Pumberger: Der ÖVP ist der Patientenschutz egal!)

Abg. Dr. Pumberger: Das Gesetz ist ein Placebo!

Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder: Zu Wort gemeldet ist nun Frau Abgeordnete Dr. Pittermann. – Bitte, Frau Abgeordnete. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. (Abg. Dr. Pumberger: Das Gesetz ist ein Placebo!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger

Vor mehr als zwei Jahren beschloß dieses Hohe Haus endlich, ein Arbeitszeitgesetz für Bedienstete von Krankenanstalten zu schaffen (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger ) – das war die Einleitung (Abg. Dr. Pumberger: Eine lange Einleitung!) –, da zuerst Herr Universitätsdozent Dr. Grünewald wegen unmenschlicher, unverantwortlicher Verhältnisse im Bereich der Innsbrucker Klinik und dann Universitätsprofessor Dr. Poigenfürst Alarm schlugen.

Abg. Dr. Pumberger: Eine lange Einleitung!

Vor mehr als zwei Jahren beschloß dieses Hohe Haus endlich, ein Arbeitszeitgesetz für Bedienstete von Krankenanstalten zu schaffen (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger ) – das war die Einleitung (Abg. Dr. Pumberger: Eine lange Einleitung!) –, da zuerst Herr Universitätsdozent Dr. Grünewald wegen unmenschlicher, unverantwortlicher Verhältnisse im Bereich der Innsbrucker Klinik und dann Universitätsprofessor Dr. Poigenfürst Alarm schlugen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.

Die Strafandrohungen für Gesetzesverstöße sind relativ gering, und trotzdem glaube ich, wir würden dieses Gesetz heute nicht beschließen, wäre nicht das Inkrafttreten der Rufbereitschaft daran gekoppelt. Da die Rufbereitschaft keine Arbeitszeit ist und nicht unter die Höchstgrenzen fällt, wurde sie so dringend gewünscht und erzwungen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. )

Abg. Dr. Pumberger: Das steht aber in der Ausschußfeststellung anders drinnen!

Echte Rufbereitschaft nach OGH-Definition ist für Patienten lebensgefährlich. Rasche Erreichbarkeit wäre nur bei Arbeitsbereitschaft – und diese ist Arbeitszeit – möglich. (Abg. Dr. Pumberger: Das steht aber in der Ausschußfeststellung anders drinnen!) Nach dem OGH-Urteil muß ich nur mitteilen, wo ich zu erreichen bin, aber nicht, wie schnell ich da sein kann (Abg. Dr. Pumberger: Rufbereitschaft ist keine Arbeitszeit!) ; daher kann ich auch erst nach zwei Stunden da sein, und das ist für einen Patienten nicht gut. So ist das OGH-Urteil. Das bedeutet, daß ich die Freiheit habe, zu kommen, wenn ich soweit bin. Ich muß nur erreichbar sein. Erreichbar kann ich auch in Linz sein, wenn ich in Wien Rufbereitschaft habe. (Abg. Dr. Pumberger: Und der Turnusarzt hat die ganzen Notfälle in der Zwischenzeit!) – Habe ich gesagt, daß ich für die Rufbereitschaft bin? (Demonstrativer Beifall des Abg. Haigermoser. )

Abg. Dr. Pumberger: Rufbereitschaft ist keine Arbeitszeit!

Echte Rufbereitschaft nach OGH-Definition ist für Patienten lebensgefährlich. Rasche Erreichbarkeit wäre nur bei Arbeitsbereitschaft – und diese ist Arbeitszeit – möglich. (Abg. Dr. Pumberger: Das steht aber in der Ausschußfeststellung anders drinnen!) Nach dem OGH-Urteil muß ich nur mitteilen, wo ich zu erreichen bin, aber nicht, wie schnell ich da sein kann (Abg. Dr. Pumberger: Rufbereitschaft ist keine Arbeitszeit!) ; daher kann ich auch erst nach zwei Stunden da sein, und das ist für einen Patienten nicht gut. So ist das OGH-Urteil. Das bedeutet, daß ich die Freiheit habe, zu kommen, wenn ich soweit bin. Ich muß nur erreichbar sein. Erreichbar kann ich auch in Linz sein, wenn ich in Wien Rufbereitschaft habe. (Abg. Dr. Pumberger: Und der Turnusarzt hat die ganzen Notfälle in der Zwischenzeit!) – Habe ich gesagt, daß ich für die Rufbereitschaft bin? (Demonstrativer Beifall des Abg. Haigermoser. )

Abg. Dr. Pumberger: Und der Turnusarzt hat die ganzen Notfälle in der Zwischenzeit!

Echte Rufbereitschaft nach OGH-Definition ist für Patienten lebensgefährlich. Rasche Erreichbarkeit wäre nur bei Arbeitsbereitschaft – und diese ist Arbeitszeit – möglich. (Abg. Dr. Pumberger: Das steht aber in der Ausschußfeststellung anders drinnen!) Nach dem OGH-Urteil muß ich nur mitteilen, wo ich zu erreichen bin, aber nicht, wie schnell ich da sein kann (Abg. Dr. Pumberger: Rufbereitschaft ist keine Arbeitszeit!) ; daher kann ich auch erst nach zwei Stunden da sein, und das ist für einen Patienten nicht gut. So ist das OGH-Urteil. Das bedeutet, daß ich die Freiheit habe, zu kommen, wenn ich soweit bin. Ich muß nur erreichbar sein. Erreichbar kann ich auch in Linz sein, wenn ich in Wien Rufbereitschaft habe. (Abg. Dr. Pumberger: Und der Turnusarzt hat die ganzen Notfälle in der Zwischenzeit!) – Habe ich gesagt, daß ich für die Rufbereitschaft bin? (Demonstrativer Beifall des Abg. Haigermoser. )

Abg. Dr. Pumberger: ... Geisterfahrer!

Ich denke seit geraumer Zeit etwas anders, nämlich seit ich einmal um 1.30 Uhr nachts heimfuhr und einen schweren Verkehrsunfall auf der Autobahn mitansehen und dann erkennen mußte, was Menschen nach Mitternacht anrichten (Abg. Dr. Pumberger: ... Geisterfahrer!) – ich bin kein Geisterfahrer, Herr Dr. Pumberger, nein, bitte, laß diese Unterstellung! – und was Ärzte dann in höchster Anspannung leisten müssen. – Die Ärzte verdienen sich mehr, als hier nur bejammert und besudelt zu werden.

Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.

Das sind die wesentlichen Dinge, und ich meine, daß wir sie aufzeigen sollen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Hören Sie mir zu!

Beifall bei der ÖVP und des Abg. Wallner. – Abg. Dr. Pumberger: Das war schwach, Donabauer!

Ich persönlich bin überzeugt davon, daß es sich um ein gutes Gesetz handelt, das vielleicht im Laufe der Zeit noch ausgebaut, den Erfordernissen angepaßt werden könnte. Und weil es ein gutes Gesetz ist, ein Schlußpunkt nach einer schwierigen Verhandlungsrunde über eine ungemein konfliktträchtige Problematik, verdient es unsere Zustimmung. Wir geben sie gerne – im Interesse der Ärzte und zum Wohle der Patienten sowie der Bürger unseres Landes Österreich! (Beifall bei der ÖVP und des Abg. Wallner. – Abg. Dr. Pumberger: Das war schwach, Donabauer!)

Abg. Dr. Pumberger: Weil ihr so ein schlechtes Arbeitszeitgesetz macht!

Ich möchte in die gleiche Kerbe wie Abgeordneter Leiner schlagen, der das Problem mit dem Schlafen erwähnt hat, das da immer so subkutan kommt. Ich mache Sie aufmerksam, daß zum Beispiel die Anästhesie in erster Linie von Frauen ausgeübt wird und daß das ein sehr, sehr belastender Beruf ist. Im AKH haben voriges Jahr drei Kollegen und Kolleginnen Selbstmord begangen, weil der Beruf zu einer derartigen Überlastung geführt hat. (Abg. Dr. Pumberger: Weil ihr so ein schlechtes Arbeitszeitgesetz macht!)

Abg. Dr. Pumberger: Mag. Peter wollte 300 S!

Herr Bundesminister! Sie tragen aber auch die Mitverantwortung für das Werkvertragschaos, von dem Sie selbst gesagt haben, Sie kennen sich nicht aus! Sie tragen ebenso die Mitverantwortung, wenn es zu einem Chaos bei der Einhebung der Krankenscheingebühr kommt. Warum haben Sie sich dagegen nicht gewehrt? Es handelt sich um eine Gebühr, wo die Einhebung, die Berechnung, die Abfuhr und Kontrolle mehr kosten, als die Gesamteinnahmen aus der Gebühr ausmachen. (Abg. Dr. Pumberger: Mag. Peter wollte 300 S!) Herr Bundesminister! Auch da tragen Sie die Mitverantwortung!

Abg. Dr. Pumberger – zum Rednerpult eilend –: Ich habe das vergessen!

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter Dr. Pumberger! Nur zur Klarstellung: Sie haben einen Entschließungsantrag betreffend rechtzeitige Vorlage des fälligen Gesundheitsberichtes verlesen. Sie haben allerdings dem Präsidium noch einen zweiten Antrag überreicht, den Sie nicht vorgetragen haben. War das ein Irrtum? (Abg. Dr. Pumberger – zum Rednerpult eilend –: Ich habe das vergessen!) – Bitte.

Abg. Dr. Pumberger: Zur Sache, Frau Abgeordnete!

Zu Beginn meiner Ausführungen möchte ich einen Abänderungsantrag der Abgeordneten Karlsson und Brinek einbringen. (Abg. Aumayr: Sie haben hier nichts zu bestimmen! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Unruhe im Saal.) – Sie haben kein Gespür für rechtsradikale Äußerungen und rechtsradikale Tendenzen, und da Sie das nicht haben, müssen wir Sie immer wieder darauf aufmerksam machen! Wir haben in unserer Bewegung derart viele Opfer gebracht, daß wir dieses Aufmerksammachen immer und ewig betreiben werden, solange es uns in diesem Hause gibt. (Beifall bei der SPÖ.) Es geht nämlich nicht mehr um ein "Wehret den Anfängen", sondern um ein "Wehret den Entwicklungen"! (Abg. Dr. Pumberger: Zur Sache, Frau Abgeordnete!)

Abg. Dr. Pumberger: Suchtmittel, nicht Arzneimittel!

Es steht nur im Gesetz: Arzneimittel können zu Substitutionszwecken abgegeben werden. – Heroin ist kein Arzneimittel, Heroin ist in Österreich keine erhältliche ... (Abg. Dr. Pumberger: Suchtmittel, nicht Arzneimittel!) – Auch wenn du noch so viel "herumrandalierst" – es ist kein suchtmittelhältiges Arzneimittel mit Heroin in Österreich auf dem Markt und wird auch nicht auf dem Markt sein. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Pumberger: Es gibt keine harmlose Droge! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Das kann Kollege Guggenberger nicht ernst meinen, aber warum meint er es dann bei Cannabis ernst? Das Grundproblem beim Cannabis haben meine Kolleginnen und Kollegen von der SPÖ nicht verstanden. Das Grundproblem ist nicht, ob es ein bißchen gesundheitsschädlich oder in bestimmten medizinischen Applikationen sogar gesundheitsförderlich ist, sondern etwas ganz anderes. Daß Sie diesen Stoff – sage ich einmal – verbieten und die Erstkonsumenten, die jetzt straffrei gestellt werden – was sehr schön ist, aber das löst das Problem auch nicht –, zwingen, sich an die mafiosen Händler zu wenden, das ist das Problem. Der Erstkonsument wird sozusagen staatlich dazu angehalten, wenn nicht gezwungen, zum Drogendealer zu gehen, um eine harmlose Droge zu kaufen. (Abg. Dr. Pumberger: Es gibt keine harmlose Droge! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Pumberger: Das will auch Leiner von der ÖVP!

In der letzten Zeit ist diesen Marktmechanismen in der Suchtmitteldebatte besonderes Augenmerk geschenkt worden, und gerade in den Forderungen der Grünen in Richtung Freigabe oder eben staatlich kontrollierter Abgabe von Heroin nimmt man besonders auf diese Marktmechanismen Bezug. (Abg. Dr. Pumberger: Das will auch Leiner von der ÖVP!)

Abg. Dr. Pumberger: Für Kriminelle nicht!

Dem Phänomen der Selbstzerstörung, das man natürlich gesellschaftlich behandeln muß, begegnen wir mit dem Grundsatz "Therapie statt Strafe". Heute ist speziell von der Freiheitlichen Fraktion so getan worden, als ob dieser neue Grundsatz ohnehin nicht zielführend wäre. (Abg. Dr. Pumberger: Für Kriminelle nicht!) Das möchte ich bestreiten, denn dieser Grundsatz war schon bisher als wesentliches Element im Gesetz verankert, allgemein unbestritten und geltendes Recht. Das kann man nicht ignorieren. Neu ist aber der Vorschlag, Süchtigen, die zur Beschaffung des für ihre persönliche Sucht benötigten Suchtgifts andere strafbare Handlungen begangen haben, andere Möglichkeiten anzubieten. (Abg. Dr. Pumberger: Auch wenn jemand eine alte Frau niederschlägt?)

Abg. Dr. Pumberger: Auch wenn jemand eine alte Frau niederschlägt?

Dem Phänomen der Selbstzerstörung, das man natürlich gesellschaftlich behandeln muß, begegnen wir mit dem Grundsatz "Therapie statt Strafe". Heute ist speziell von der Freiheitlichen Fraktion so getan worden, als ob dieser neue Grundsatz ohnehin nicht zielführend wäre. (Abg. Dr. Pumberger: Für Kriminelle nicht!) Das möchte ich bestreiten, denn dieser Grundsatz war schon bisher als wesentliches Element im Gesetz verankert, allgemein unbestritten und geltendes Recht. Das kann man nicht ignorieren. Neu ist aber der Vorschlag, Süchtigen, die zur Beschaffung des für ihre persönliche Sucht benötigten Suchtgifts andere strafbare Handlungen begangen haben, andere Möglichkeiten anzubieten. (Abg. Dr. Pumberger: Auch wenn jemand eine alte Frau niederschlägt?)

Abg. Dr. Pumberger: Habe ich!

Natürlich muß man hierbei berücksichtigen, wie groß das Verschulden ist. Und wenn Sie, Herr Kollege, das Gesetz genau gelesen haben (Abg. Dr. Pumberger: Habe ich!) , dann wissen Sie, daß die Kriminellen nicht frei gehen; so ist es ja nicht, sondern es ist eine vorläufige Zurücklegung durch den Staatsanwalt – gekoppelt an eine sehr geringe Schuld. Das heißt, wenn einer eine alte Frau niederschlägt, dann ist die Schuld nicht gering, dann kommt dieser Ansatz nicht zum Tragen. (Abg. Mag. Stadler: Wie beim Herrn Wegas!) Beim Herrn Wegas ist die Tat erst nach dem Therapieansatz geschehen (Abg. Mag. Stadler: Er hat sich ja nicht therapiert!) , und deshalb lebt ja die Strafe wieder auf. (Abg. Dr. Haider: Das beschließt ihr ja erst!) Das war

Abg. Dr. Pumberger: Was heißt das?

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar dan, poštovane dame i gospodo! (Abg. Dr. Pumberger: Was heißt das?) Dobar dan, gospodin Präsident! Dobar dan, Dr. Khol! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Haselsteiner: Und was ist mit mir?) Dobar dan, Dr. Haselsteiner! (Abg. Dr. Karlsson: Hvala ljepa! – Heiterkeit.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leikam: Pumberger, der Abkassierer! – Abg. Mag. Stadler: Herr Schwemlein! Ihre Partei geniert sich schon für Sie!

"ARZT 1", meine Damen und Herren, ist auch Gemeindearzt in Lohnsburg – er hat ja Zeit, er ist ja "nur" Abgeordneter, er ist "nur" Gemeindearzt in Waldzell, also kann er auch noch in Lohnsburg Arzt sein. In Lohnsburg hatte die Gemeinde in ihrem Budget – man höre und staune! – im vorigen Jahr 87 000 S an Pensionsbeiträgen für "ARZT 1" enthalten. (Abg. Leikam: Wer ist das? Wie heißt der Arzt?) So nehme ich doch an, meine Damen und Herren, daß, wie von den Freiheitlichen in einer Saubermänner-Form dargestellt ... (Abg. Kiss: Wie heißt der?) – Wie der heißt? Du kennst dieses Blaulicht/"ARZT 1" nicht? – Das ist Kollege Pumberger von den Freiheitlichen! (Zwischenrufe.) Das Geheimnis muß gelüftet werden! Herr Kollege Pumberger ist es, der aufgrund seiner zeitlichen Möglichkeiten irgendwann einmal in eine Fülle von Pensionen hineinrutschen (Abg. Dr. Partik-Pablé: Ich frage mich nur, ob das nicht eine Themenverfehlung ist!) und dann – ich nehme es an – als Fahnenträger für die Freiheitlichen auftreten wird! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Leikam: Pumberger, der Abkassierer! – Abg. Mag. Stadler: Herr Schwemlein! Ihre Partei geniert sich schon für Sie!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.

Was aber hätte ich damit anfangen sollen? Ich habe keinen Großgrundbesitz, daher kann ich mit diesen Steuerprivilegien nicht hantieren und mir dort die Gelder unter den ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Ach, Sie sind neuerdings auch für die Offenlegung, Herr Pumberger? Oder haben Sie sich auch schon diesbezüglich geäußert? Das wäre hochinteressant. Sie sind ja auch in dem "Klub der blauen Millionäre" drinnen, die heute, offensichtlich deswegen, damit da nichts passiert, auch teilweise anwesend sind.

Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Pumberger.

Wissen Sie, ich habe das Gefühl, alle Jahre wieder, so wie die Schwalben kommen und die Störche ins Burgenland, kommt zum Schulschluß die Lehrerhatz. Anders kann ich mir das, was Sie heute auf den Tisch gelegt haben, nicht erklären. (Neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP.) Man gibt den Lehrern die Schuld dafür, wenn zum Beispiel ein Kind wegen schulischen Mißerfolges von zu Hause davonläuft. Wer ist schuld? – Die bösen, bösen Lehrer. (Abg. Schaffenrath: Vielleicht auch die Lehrer!) Ein "Nichtgenügend" wird als Willkür der Schule bezeichnet. Ich bitte Sie, das ist ungerecht und unfair! Ich bin im Schulbetrieb, Frau Schaffenrath, schauen Sie sich einmal eine Schule an! Ich bin dort drinnen (Abg. Schaffenrath: Ich auch!), ich weiß, wie viele Sorgen sich die Lehrer machen. Sie machen sich die Entscheidung nicht leicht, bitte glauben Sie das! (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie des Abg. Dr. Pumberger. ) – Herr Dr. Pumberger, bleiben Sie bei Ihrem Geschäft, davon verstehen Sie wenig genug, mischen Sie sich bitte nicht in die Schule ein! (Heiterkeit und neuerlicher Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Der Pumberger sicher auch nicht! Der gutverdienende Arzt Pumberger sicher auch nicht! – Abg. Gaugg: Der einzige sichere Arbeitsplatz ist der Chauffeurposten vom Herrn Koppler!

Ich habe nur noch sehr wenig Redezeit, aber schauen Sie, Herr Abgeordneter Gaugg, die Lehrlinge wissen genau, wer ihre Interessen vertritt. (Abg. Gaugg: Sie sicher nicht!) Die Lehrlinge wissen genau, daß es sicherlich nicht die Freiheitliche Partei ist, die für die Lehrlinge eintritt! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Keppelmüller: Der Pumberger sicher auch nicht! Der gutverdienende Arzt Pumberger sicher auch nicht! – Abg. Gaugg: Der einzige sichere Arbeitsplatz ist der Chauffeurposten vom Herrn Koppler!)

Abg. Dr. Pumberger – auf leere Bankreihen deutend –: Wo sind die alle?

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren – ein paar sehe ich noch. (Abg. Dr. Pumberger – auf leere Bankreihen deutend –: Wo sind die alle?) Die Lehrlingsausbildung, die duale Ausbildung in Österreich ist eine einzige Erfolgsstory, und zwar bis zum Jahre 1992, danach kam es zu einer Bruchlinie. (Abg. Dr. Pumberger: Richtig!) Wer die Ziffern extrapoliert hätte – also das Sinken der Zahl der Lehrstellen, die angeboten werden, und das Anwachsen der Zahl der Lehrstellen, die nachgefragt werden –, wer also politisch rechtzeitig gehandelt hätte, hätte im Jahre 1992, spätestens 1993 beginnen müssen, zu reagieren. Sie reagieren jetzt, im Jahre 1997, wo wirklich Feuer auf dem Dach ist, weil in drei Wochen die Schulen schließen und eine Menge junger Menschen auf der Straße zu stehen drohen.

Abg. Dr. Pumberger: Richtig!

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren – ein paar sehe ich noch. (Abg. Dr. Pumberger – auf leere Bankreihen deutend –: Wo sind die alle?) Die Lehrlingsausbildung, die duale Ausbildung in Österreich ist eine einzige Erfolgsstory, und zwar bis zum Jahre 1992, danach kam es zu einer Bruchlinie. (Abg. Dr. Pumberger: Richtig!) Wer die Ziffern extrapoliert hätte – also das Sinken der Zahl der Lehrstellen, die angeboten werden, und das Anwachsen der Zahl der Lehrstellen, die nachgefragt werden –, wer also politisch rechtzeitig gehandelt hätte, hätte im Jahre 1992, spätestens 1993 beginnen müssen, zu reagieren. Sie reagieren jetzt, im Jahre 1997, wo wirklich Feuer auf dem Dach ist, weil in drei Wochen die Schulen schließen und eine Menge junger Menschen auf der Straße zu stehen drohen.

Abg. Dr. Pumberger: Es ist aber kein Interesse erkennbar!

Ich glaube, es ist gerade bei diesem Punkt schon darauf hinzuweisen, sehr geschätzter Kollege Leiner, daß es nicht stimmt, wenn man sagt, die Sozialversicherung sei nicht aktiv geworden oder habe kein Interesse. Es besteht nachweislich auch seitens der Gebietskrankenkassen ein Interesse an der Erarbeitung von Modellen, an Gesprächen mit der Ärzteschaft und ihren Vertretungen. (Abg. Dr. Pumberger: Es ist aber kein Interesse erkennbar!)

Abg. Dr. Pumberger: Was ist mit der Drogenkontrolle?

Ich lade vor allem jene Mandatare und Mandatarinnen, die durchaus zu Recht argumentiert haben, eine Promille-Reduktion als Einzelmaßnahme sei ihnen zuwenig, dazu ein, diesen Antrag auf jeden Fall zu unterstützen. Wir können ihn auch gerne nochmals auf einer breiteren Ebene einbringen, wenn es ein Problem damit gibt, einen Antrag der Grünen zu unterstützen. Ich glaube aber, das wäre ein sinnvoller Schritt in die richtige Richtung. (Abg. Dr. Pumberger: Was ist mit der Drogenkontrolle?) Selbstverständlich, absolut korrekt, absolut wichtig. Aber ich sage Ihnen zur Drogenkontrolle folgendes: Wenn Sie mir in dieser Debatte erklären können, wie die Drogenkontrolle tatsächlich im Detail geschehen, funktionieren kann, da es eben keine Atemluftkontrolle gibt, Harntests auf Österreichs Straßen wahrscheinlich ein bißchen schwierig zu nehmen sind – zumindest im Einzelfall mit einer dazugehörigen rigorosen Überwachung, weil es ja auch passieren könnte, daß Fläschchen getauscht werden, das kennt man ja von Dopingdrogen et cetera –, dann denke ich sehr, sehr gerne über den Antrag, der im Verkehrsausschuß auch von Ihrer Fraktion gestellt wurde, nach.

Abg. Dr. Pumberger: Ich habe das gesehen!

Zu Ihnen, Herr Kollege Pumberger, kann ich nur sagen: Haltet den Dieb! Sie sprechen hier von Nötigung (Abg. Dr. Pumberger: Ich habe das gesehen!) , obwohl Sie in Ihren eigenen Reihen eine Abgeordnete haben, die Sie hergebracht haben. Es tut mir leid, daß diese Dame krank ist, sie ist heute wieder entschuldigt. Die Frau Povysil hat zuerst für 0,5 Promille abgestimmt (Abg. Dr. Pumberger: So geht die SPÖ mit den Frauen um, und Sie unterstützen das!) – Herr Pumberger, jetzt bin ich am Wort, und ich rede jetzt nicht von der SPÖ, ich rede jetzt von Ihnen! –, aber beim zweiten Mal, nachdem der Herr Klubobmann Stadler sie, ich möchte nicht sagen: genötigt, aber dort hinten "bearbeitet" hat, hat sie gegen diese dritte Lesung gestimmt. (Abg. Rossmann: Das ist Ihre Phantasie!) Ist das eine Haltung?! Schämen Sie sich! Haltet den Dieb!, mehr kann ich dazu nicht sagen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Scheibner: Mit zweierlei Maß messen ...!)

Abg. Dr. Pumberger: So geht die SPÖ mit den Frauen um, und Sie unterstützen das!

Zu Ihnen, Herr Kollege Pumberger, kann ich nur sagen: Haltet den Dieb! Sie sprechen hier von Nötigung (Abg. Dr. Pumberger: Ich habe das gesehen!) , obwohl Sie in Ihren eigenen Reihen eine Abgeordnete haben, die Sie hergebracht haben. Es tut mir leid, daß diese Dame krank ist, sie ist heute wieder entschuldigt. Die Frau Povysil hat zuerst für 0,5 Promille abgestimmt (Abg. Dr. Pumberger: So geht die SPÖ mit den Frauen um, und Sie unterstützen das!) – Herr Pumberger, jetzt bin ich am Wort, und ich rede jetzt nicht von der SPÖ, ich rede jetzt von Ihnen! –, aber beim zweiten Mal, nachdem der Herr Klubobmann Stadler sie, ich möchte nicht sagen: genötigt, aber dort hinten "bearbeitet" hat, hat sie gegen diese dritte Lesung gestimmt. (Abg. Rossmann: Das ist Ihre Phantasie!) Ist das eine Haltung?! Schämen Sie sich! Haltet den Dieb!, mehr kann ich dazu nicht sagen. (Beifall beim Liberalen Forum. – Abg. Scheibner: Mit zweierlei Maß messen ...!)

Abg. Dr. Pumberger: Das haben Sie unterschrieben! Da sind Sie dafür!

Das Gentechnik-Volksbegehren – so Khol – ziele nämlich darauf ab, die Forschungsfreiheit einzuschränken, der Wirtschaft Zügel anzulegen, im großen und ganzen eine neue Sparte in Forschung und Wirtschaft zu verhindern, und zwar durch Einschränkung der verfassungsgesetzlich gewährleisteten Freiheiten, und daher gehöre dies in den Verfassungsausschuß und daher müsse dies ein Unterausschuß unter dem Vorsitz von Frau Rauch-Kallat abhandeln. (Abg. Dr. Pumberger: Das haben Sie unterschrieben! Da sind Sie dafür!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pumberger: Darum werden Sie Vorsitzende!

Aber es gibt auch Sorgen der Wirtschaft. Daher möchte ich jetzt zu Frau Abgeordneter Petrovic sagen: Daß Sie einen Lobbyismus von Firmen, die auf Gentechnologie angewiesen sind, und von Forschungseinrichtungen bei den zuständigen Ministern für illegitim halten, verstehe ich nicht. (Abg. Dr. Petrovic: Die Umweltbewegung verdient nichts an ihrem Lobbyismus! – Abg. Dr. Stummvoll: Die schaffen Arbeitsplätze, Frau Petrovic!) Ich verstehe völlig den Lobbyismus der Gegner der Gentechnologie beziehungsweise, wenn Sie so wollen, der Proponenten des Gentechnik-Volksbegehrens, aber es muß in einer Demokratie legitim sein, Frau Abgeordnete Petrovic, auch die Interessen Andersmeinender und Andersüberzeugter gelten zu lassen. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pumberger: Darum werden Sie Vorsitzende!) – Der Ausschuß muß mich ja erst wählen, das steht ja noch bevor.

Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.

Das gleiche gilt für Bereiche der Wirtschaft, in denen Gentechnologie notwendigerweise angewandt werden muß. Da geht es um österreichische Arbeitsplätze, Frau Abgeordnete Petrovic. Und wir von der Österreichischen Volkspartei fühlen uns auch diesen Arbeitsplätzen verpflichtet. (Beifall bei der ÖVP.) Das ist noch lange kein purer Lobbyismus für die Gentechnik. (Abg. Dr. Stummvoll: Lobbyismus für Arbeitsplätze!) Ich werde versuchen, sollte ich zur Vorsitzenden dieses Ausschusses gewählt werden, ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) – Nein, uns ist der Wirtschaftsstandort Österreich ein Anliegen, Herr Kollege Pumberger, weil wir gerade in Zeiten wie diesen um jeden einzelnen Arbeitsplatz ringen müssen. Und die Österreichische Volkspartei setzt sich dafür ein und steht dafür. (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger

Wir werden sicherstellen müssen, daß der Wirtschaftsstandort Österreich auch in Zukunft attraktiv bleibt (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger ), und zwar nicht nur für österreichische Unternehmen, sondern auch für ausländische Unternehmen, die hier ihre Niederlassungen gründen wollen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Pumberger: 1,2 Millionen Unterschriften kommen nicht von Emotionen!

Ich glaube daher, meine Damen und Herren, daß wir versuchen müssen, in diesem Sonderausschuß einen Weg zu finden, der uns bar von Emotionen – und Sie werden mir zugestehen, daß manche Phasen im Zuge des Gentechnik-Volksbegehrens nicht mehr emotionsfrei, sondern sehr emotionsgeladen waren –, ohne Aufregung, sachlich, durch Experten fundiert ... (Abg. Dr. Pumberger: 1,2 Millionen Unterschriften kommen nicht von Emotionen!) – Nein, nein, ich habe ja nicht gesagt, daß die Unterschriften davon kommen, aber daß es emotionalisierte Phasen gegeben hat, daß manche Aussagen nicht immer nur der Vernunft verpflichtet gewesen sind, das werden Sie mir zugestehen.

Abg. Dr. Pumberger: Das haben wir schon! Wir hatten schon Experten!

Ich glaube daher, daß es wichtig ist, in diesem Ausschuß sachlich und durch Experten fundiert zu diskutieren (Abg. Dr. Pumberger: Das haben wir schon! Wir hatten schon Experten!) , eine gemeinsame Linie zu finden, auch die notwendigen Veränderungen, die sich daraus ergeben, einer Lösung zuzuführen und die berechtigten Erwartungen der Unterzeichner des Gentechnik-Volksbegehrens zu erfüllen. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Pumberger: Die Frau Ministerin schreibt Briefe an Unternehmer!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor einer Woche hat das zuständige Bundesministerium zwei Verordnungen zur Begutachtung ausgesandt; zum einen die Gentechnik-Zusatzstoffkennzeichungsverordnung. Ich weiß nicht: Wissen Sie das oder wissen Sie das nicht? (Abg. Dr. Pumberger: Die Frau Ministerin schreibt Briefe an Unternehmer!) Und wenn Sie die Erläuternden Bemerkungen lesen, Kollege Pumberger, dann finden Sie folgenden Satz: "In Reaktion auf das Gentechnik-Volksbegehren soll eine Regelung, die auch die verpflichtende Kennzeichnung gentechnisch veränderter beziehungsweise gentechnisch hergestellter Zusatzstoffe vorsieht, erlassen werden." (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Die Regierung hat also reagiert, Kollege Pumberger!

Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Vor einer Woche hat das zuständige Bundesministerium zwei Verordnungen zur Begutachtung ausgesandt; zum einen die Gentechnik-Zusatzstoffkennzeichungsverordnung. Ich weiß nicht: Wissen Sie das oder wissen Sie das nicht? (Abg. Dr. Pumberger: Die Frau Ministerin schreibt Briefe an Unternehmer!) Und wenn Sie die Erläuternden Bemerkungen lesen, Kollege Pumberger, dann finden Sie folgenden Satz: "In Reaktion auf das Gentechnik-Volksbegehren soll eine Regelung, die auch die verpflichtende Kennzeichnung gentechnisch veränderter beziehungsweise gentechnisch hergestellter Zusatzstoffe vorsieht, erlassen werden." (Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Die Regierung hat also reagiert, Kollege Pumberger!

Abg. Dr. Pumberger: Daß sie rot oder schwarz ist!

Ich glaube, wir haben noch vieles zu bewerkstelligen, das wissen Sie auch. Wir müssen die Frage der Haftung klären, wir müssen die Frage der Umweltverträglichkeit klären, und wir müssen die Frage der Kennzeichnung klären. Ich persönlich freue mich sehr darüber, daß sich das Parlament dazu entschlossen hat, einen Sonderausschuß zum Thema Gentechnik-Volksbegehren einzusetzen, denn es ist nicht wichtig, wie der oder die Vorsitzende heißt, sondern es ist wichtig (Abg. Dr. Pumberger: Daß sie rot oder schwarz ist!), daß etwas geschieht. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.

Herr Dr. Pumberger! Ich denke übrigens, daß nirgends explizit geschrieben steht, daß in Zukunft die Länder von den Krankenpflegeschülerinnen etwas verlangen müssen. Ich habe keine Passage entdecken können, in der das stehen würde, und ich bin mir absolut sicher ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. )

Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Unruhe im Saal. – Abg. Dr. Partik-Pablé kommt nach vorne und nimmt auf einem der in der Nähe befindlichen Drehstühle vor dem Rednerpult Platz. – Abg. Dr. Pumberger tritt von hinten an sie heran.

Ich demonstriere jetzt an der Frau Abgeordneten Partik-Pablé, wie er es genau gemacht hat. (Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Unruhe im Saal. – Abg. Dr. Partik-Pablé kommt nach vorne und nimmt auf einem der in der Nähe befindlichen Drehstühle vor dem Rednerpult Platz. – Abg. Dr. Pumberger tritt von hinten an sie heran.) Er ist an seine Kollegin herange- treten ...

Abg. Dr. Pumberger faßt Abg. Dr. Partik-Pablé von oben an den Schultern und zieht sie, da sie versucht, sitzen zu bleiben, hauptsächlich an der Schulterpartie ihrer Kostümjacke in die Höhe, bis sie steht. – Beifall bei den Freiheitlichen. – Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Unruhe im Saal.

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Herr Abgeordneter! Entschuldigen Sie, es ist hier nicht der Ort von Demonstrationen dieser Art! Haben Sie noch etwas zu berichtigen? (Abg. Dr. Pumberger faßt Abg. Dr. Partik-Pablé von oben an den Schultern und zieht sie, da sie versucht, sitzen zu bleiben, hauptsächlich an der Schulterpartie ihrer Kostümjacke in die Höhe, bis sie steht. – Beifall bei den Freiheitlichen. – Lebhafte Zwischenrufe bei der SPÖ. – Unruhe im Saal.)

Abg. Dr. Pumberger: Es hat schon früher Mißtrauensanträge gegeben!

Werte Kolleginnen und Kollegen! (Zwischenruf bei den Freiheitlichen.) Ich habe noch gar nichts getan und werde es begründen, Herr Kollege. (Abg. Dr. Pumberger: Es hat schon früher Mißtrauensanträge gegeben!) Damals, am 5. Mai 1995, als wir hier im Hohen Haus mit Caspar Einem diskutiert haben, hat unser Klubobmann Andreas Khol vier Fragen an den damaligen Innenminister Caspar Einem gerichtet. Frage 1: Herr Innenminister, wie stellen Sie sich zur wehrhaften Demokratie? Frage 2: Gibt es bei Ihnen blinde Flecken, oder sehen Sie auf beiden Augen gleich gut? Frage 3: Wie stellen Sie sich zum Verfassungsschutz? Frage 4: Wie schaut Ihr Verhältnis zu Gewalt aus?

Bundesministerin Mag. Prammer spricht mit einer Mitarbeiterin. – Abg. Dr. Pumberger: Sie hört nicht zu! Es hört niemand zu!

Meiner Ansicht nach müssen wir überlegen, ob es ausreicht, daß 50 Prozent der Fördermittel aus dem schmalen Budget für diese Serviceleistung zur Verfügung gestellt werden. Frau Bundesministerin! Wir müssen überlegen, ob wir diese Servicestellen in Zukunft nicht nur jeweils für ein Jahr absichern, sondern sie längerfristig finanzieren. Es ist auch zu überlegen ... (Bundesministerin Mag. Prammer spricht mit einer Mitarbeiterin. – Abg. Dr. Pumberger: Sie hört nicht zu! Es hört niemand zu!)

Abg. Dr. Pumberger: Das stimmt!

Meine Damen und Herren! Dieses Zitat war und ist – und wird es auch in Zukunft sein – Antrieb und Motivation für die Bundesregierung, den Österreicherinnen und Österreichern das von Schopenhauer bemühte Glück auch tatsächlich in diesem hohen Maße zu ermöglichen. Denn: Nicht nur kosmetische Korrekturen, sondern auch inhaltlich große Reformen wurden in den letzten beiden Jahren gerade in der Gesundheitspolitik dem Parlament zur Beschlußfassung vorgelegt und von diesem auch beschlossen. Kollege Guggenberger hat bereits einen großen Teil dieser Reformen erwähnt, aber ich bin gerne bereit, sie noch einmal zu wiederholen, weil wirklich erstaunlich ist, was in den letzten beiden Jahren gerade im Bereich der Gesundheitspolitik passiert ist. (Abg. Dr. Pumberger: Das stimmt!)

Abg. Dr. Pumberger: Hören Sie sich einmal an, wie die Patienten jammern!

Geschätzte Damen und Herren – speziell auf der rechten Seite des Hauses –, Sie werden doch nicht allen Ernstes behaupten, das alles sei nichts! Herr Dr. Pumberger, der Sie in gewohnter Art alles in Grund und Boden verdammen: Glauben Sie wirklich, daß Ihnen das in Österreich noch irgend jemand abnimmt? (Abg. Dr. Pumberger: Hören Sie sich einmal an, wie die Patienten jammern!) Herr Doktor! Auch ich bin manchmal im Spital, ich habe noch ein bißchen Bodenhaftung; darin unterscheiden wir uns doch so stark. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Pumberger: Vor fünf Jahren haben die Patienten noch nicht so gejammert!

Natürlich wissen die Österreicherinnen und Österreicher das zu schätzen, was in diesem Bereich geschieht. Ihre dumme politische Agitation ist wirklich nicht dazu angetan, irgend jemanden zu erschüttern. (Abg. Dr. Pumberger: Vor fünf Jahren haben die Patienten noch nicht so gejammert!) Man glaubt Ihnen doch nicht! Es gibt eine große Identifikation mit diesem System. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Wenn alle Patienten "dumm" sind, dann ist das "irre"!) – Macht nichts, Frau Kollegin, das kommt alles noch.

Beifall des Abg. Dr. Pumberger. – Abg. Dr. Stummvoll: Schwacher Applaus!

Frau Kollegin Bures hat gemeint, es sei ein Etappenziel. Das mag schon sein, aber wir können uns damit nicht zufriedengeben, denn der Vertrag von Amsterdam beinhaltet kein wirksames Instrumentarium, das die Mitgliedstaaten im Interesse der Beschäftigung zur Durchführung bestimmter Maßnahmen oder zum Einhalten gewisser Grenzen verpflichten würde. Vorgesehen sind lediglich jährlich festgelegte Leitlinien, Berichte des Rates und der Mitgliedstaaten, eine jährliche Prüfung durch den Rat und die Möglichkeit, Empfehlungen an die Mitgliedstaaten zu richten, die aktive Arbeitsmarktpolitik zu forcieren oder die Jugendarbeitslosigkeit einzudämmen. (Beifall des Abg. Dr. Pumberger. – Abg. Dr. Stummvoll: Schwacher Applaus!)

in Richtung des Abg. Dr. Pumberger

Liebe Kollegin! Sie haben wahrscheinlich vom Suchtmittelgesetz gesprochen. Durch das Suchtmittelgesetz wurden die Strafen für die Dealer allerdings drastisch erhöht! (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Sie (in Richtung des Abg. Dr. Pumberger) müssen das wissen, denn Sie waren damals im Gesundheitsausschuß und zu meinem Leidwesen dessen Vorsitzender! (Heiterkeit und Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Abg. Dr. Pumberger: Suchtmittel!

Ich glaube, das allein müßte für die großen Zweifler, die es noch immer in diesem Parlament gibt, Anlaß sein, nicht mehr darüber zu diskutieren, ob es sinnvoll oder nicht sinnvoll ist, die Promille-Grenze zu senken. Es müßte für alle bereits eine Selbstverständlichkeit und eine unumgängliche Notwendigkeit sein, daß endlich die Alkoholgrenze auf 0,5 Promille gesenkt wird. (Abg. Dr. Pumberger: Suchtmittel!)

Abg. Dr. Pumberger: Suchtmittelüberwachung!

Der Antrag fordert, daß der Schlüssel für die Strafgelder, die im Straßenverkehr bei Übertretungen der Straßenverkehrsordnung eingehoben werden – derzeit sind die Strafeinnahmen nur zu 20 Prozent der Verkehrsüberwachung zweckgewidmet –, geändert werden sollte, daß eine höhere Zweckbindung für die Überwachung des Verkehrs notwendig ist, und zwar zumindest 50 Prozent der Strafgeldeinnahmen. Das ergäbe ein Volumen von einer halben Milliarde Schilling jährlich. Diese Mittel würden zur Verfügung stehen, um den Verkehr besser überwachen zu können. Dazu gehört auch die künftige 0,5-Promille-Grenze (Abg. Dr. Pumberger: Suchtmittelüberwachung!), dazu gehört auch der Suchtmittelkonsum bei gleichzeitigem Auto fahren, Herr Kollege Pumberger. Das ist verboten! Gott sei Dank ist es verboten. Das muß man selbstverständlich auch kontrollieren, daher gehört es auch dazu. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Pumberger: Das ist positives Denken!

Abgeordnete Dr. Sonja Moser (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Ein Glas kann halb voll oder halb leer sein. Ich werde es Ihnen jetzt halb voll präsentieren. (Abg. Dr. Pumberger: Das ist positives Denken!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.

Das allein läßt schon erkennen, welche Richtung wir einschlagen sollten: einen Weg der Hinführung zur Selbständigkeit. Die Eltern müssen lernen, den Wert dieser Vorsorge zu erkennen und Leistungen in Anspruch zu nehmen, für die man nichts anderes leisten muß, als daß man hingeht. Ich glaube, daß das viel klüger wäre, als noch einmal zusätzlich mit Geldleistungen ein paar Zuckerln zu verteilen. Der Nutzen ist doch ohnehin vorhanden. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Herr Doktor, das können Sie in der nächsten Sitzung des Gesundheitsausschusses wieder lang und breit diskutieren, damit die anderen Mitglieder wieder nicht zu Wort kommen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.

Abgeordneter Mag. Helmut Peter (Liberales Forum): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Die letzte Debatte vor dem Jahreswechsel beschäftigt sich auch mit dem Energieabgabenvergütungsgesetz. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) – Diesen Zwischenruf vergesse ich. Er wird nicht besser, wenn man ihn wiederholt.

Abg. Dr. Pumberger: Nichts bringt’s!

Der Arzneimittelmißbrauch, der Drogenmißbrauch und Aids sind eine große Problematik in unserer Zeit. Auf die politischen Konsequenzen daraus, Frau Ministerin, möchte ich schon hinweisen: Was bringt denn unser Rauchergesetz eigentlich? – Hier ist Handlungsbedarf gegeben, Frau Ministerin! (Abg. Dr. Pumberger: Nichts bringt’s!) – Gar nichts bringt es zurzeit. Da stimme ich dir zu. Überhaupt nichts!

Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger

Meine Damen und Herren! Dieser Abgeordnete hat auch hier im Hohen Haus zu dieser Thematik ganz gezielte Aussagen getroffen. Ich darf dazu aus seiner Rede von der 16. Sitzung der XX. GP zitieren (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger ): Pumberger meint zu einer Umfrage in

Abg. Dr. Pumberger: Werbeveranstaltung!

Vorbild ist für mich in diesem Punkt der Abgeordnete Nürnberger mit seiner Gewerkschaft. Er hat es gemacht. Er hat den Mut gehabt zu sagen: Jawohl, das sollen die Betriebe über Betriebsvereinbarungen selbst bestimmen. Ein Kompliment an den Abgeordneten Nürnberger, aber genauso die Aufforderung an die beiden anderen Gewerkschaften, im Bereich der Textilindustrie und der Nahrungsmittelindustrie ähnliches zu tun. (Abg. Meisinger: Im Vollzug schaut es wieder anders aus! Das sind nur Absichtserklärungen!) Die Firma Wolford würde sofort Frauen aufnehmen. Auch die Firma Suchard, die bekannte Firma, die Superschokolade erzeugt, würde sofort Frauen beschäftigen, meine Damen und Herren. (Zwischenruf beim Liberalen Forum.) Entschuldigung! Bonbons und Schokolade. Ich danke für den Hinweis. Bonbons erzeugen sie und vor allem die „lila Schokolade mit der Alpenkuh“. (Abg. Dr. Pumberger: Werbeveranstaltung!) Ich muß für die Unternehmer in Vorarlberg ein bißchen Werbung machen.

Abg. Dr. Pumberger: Vom Wollen zum Können ist ein großer Schritt!

Daraus folgt jetzt für alle Mitgliedsländer der Auftrag, einen Plan zu entwickeln, um Arbeitslosigkeit zu verringern. Es geht nämlich darum, sich der 20 Millionen arbeitslosen Menschen innerhalb der Europäischen Union anzunehmen, auch derer in Österreich. Der Nationale Aktionsplan ist ein gemeinsames Wollen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern. (Abg. Dr. Pumberger: Vom Wollen zum Können ist ein großer Schritt!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.

Ich möchte in aller Deutlichkeit zu dem Vorwurf, den Sie gegenüber Mitarbeitern einer Bundesanstalt erhoben haben, festhalten: Gutachter werden nicht von Arzneimittelfirmen ausgewählt, sondern direkt vom Bund. Zweitens: Die Gebühren werden verrechnet. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.) Kollege Pumberger! Kennen Sie unsere Rechtsordnung nicht? Auch im veterinärrechtlichen Bereich können Kosten, die dem Bund entstehen, dann den einzelnen Antragstellern verrechnet werden. Und genau das geschieht in diesem Bereich! (Beifall bei der SPÖ.) Es gibt keine direkte Bezahlung der einzelnen Gutachter!

Abg. Dr. Pumberger: Die gibt es gar nicht! Sie wurde in Ihrem Ministerium abgeschafft!

Sehr geschätzte Damen und Herren! Es wurde beklagt, daß in meinem Ressort die Gesundheit etwas vernachlässigt wird, daß ihr nicht die entsprechende Bedeutung beigemessen wird. (Abg. Dr. Pumberger: Die gibt es gar nicht! Sie wurde in Ihrem Ministerium abgeschafft!) Ich nehme diesen Hinweis natürlich ernst, habe aber trotzdem kein schlechtes Gewissen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Gredler. )

Abg. Dr. Pumberger: Jetzt kommt die Grippewelle!

Sehr geschätzte Damen und Herren! Die Überschüsse haben ein Volumen, das man nicht wirklich als einen "dicken Polster" bezeichnen kann. (Abg. Dr. Pumberger: Jetzt kommt die Grippewelle!) 1,5 Milliarden Schilling sogenannter Überschuß entspricht den Ausgaben an Versicherte der Gebietskrankenkassen für fünf Tage. (Abg. Dr. Pumberger: 4 Milliarden!) 300 Millionen Schilling pro Tag werden an die Versichertengemeinschaft ausbezahlt. Man kann also nicht von einem sehr großen, nun zur Verteilung stehenden Volumen reden. Durch eine größere Grippewelle oder eine andere größere Krankheitswelle würde diese Reserve sofort aufgebraucht werden. (Abg. Dr. Pumberger: Die Grippewelle! Typisch!) Ich bin froh, daß wir die Gebietskrankenkassen aus ihren finanziellen Engpässen befreien konnten und diese wieder ausgeglichene Gebarungen zustande bringen.

Abg. Dr. Pumberger: 4 Milliarden!

Sehr geschätzte Damen und Herren! Die Überschüsse haben ein Volumen, das man nicht wirklich als einen "dicken Polster" bezeichnen kann. (Abg. Dr. Pumberger: Jetzt kommt die Grippewelle!) 1,5 Milliarden Schilling sogenannter Überschuß entspricht den Ausgaben an Versicherte der Gebietskrankenkassen für fünf Tage. (Abg. Dr. Pumberger: 4 Milliarden!) 300 Millionen Schilling pro Tag werden an die Versichertengemeinschaft ausbezahlt. Man kann also nicht von einem sehr großen, nun zur Verteilung stehenden Volumen reden. Durch eine größere Grippewelle oder eine andere größere Krankheitswelle würde diese Reserve sofort aufgebraucht werden. (Abg. Dr. Pumberger: Die Grippewelle! Typisch!) Ich bin froh, daß wir die Gebietskrankenkassen aus ihren finanziellen Engpässen befreien konnten und diese wieder ausgeglichene Gebarungen zustande bringen.

Abg. Dr. Pumberger: Die Grippewelle! Typisch!

Sehr geschätzte Damen und Herren! Die Überschüsse haben ein Volumen, das man nicht wirklich als einen "dicken Polster" bezeichnen kann. (Abg. Dr. Pumberger: Jetzt kommt die Grippewelle!) 1,5 Milliarden Schilling sogenannter Überschuß entspricht den Ausgaben an Versicherte der Gebietskrankenkassen für fünf Tage. (Abg. Dr. Pumberger: 4 Milliarden!) 300 Millionen Schilling pro Tag werden an die Versichertengemeinschaft ausbezahlt. Man kann also nicht von einem sehr großen, nun zur Verteilung stehenden Volumen reden. Durch eine größere Grippewelle oder eine andere größere Krankheitswelle würde diese Reserve sofort aufgebraucht werden. (Abg. Dr. Pumberger: Die Grippewelle! Typisch!) Ich bin froh, daß wir die Gebietskrankenkassen aus ihren finanziellen Engpässen befreien konnten und diese wieder ausgeglichene Gebarungen zustande bringen.

Abg. Dr. Pumberger: Der braucht Ihnen nur zuzuhören!

Abgeordneter Mag. Walter Guggenberger (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wer sich seriös über die Qualität unseres Gesundheitswesens informieren möchte (Abg. Dr. Pumberger: Der braucht Ihnen nur zuzuhören!), dem sei ein Blick in den jüngsten OECD-Bericht empfohlen, der unserem Gesundheitssystem eine ganz hervorragende Note ausstellt.

Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.

Für uns Sozialdemokraten ist es aber ganz besonders wichtig, daß uns in diesem Bericht attestiert wird, daß unser Gesundheitssystem allen zugänglich ist – unabhängig von Alter, Einkommen, Vermögen oder Bildungsschicht. Darauf sind wir ganz besonders stolz! (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. )

Abg. Dr. Pumberger: Wieviel wird für die Abgeordnetentätigkeit abgezogen?

Zur Frage von Pumberger, wieviel die nachgeordneten Ärzte erhalten. Wenn ich 15 Prozent behalte, dann können die anderen nur 85 Prozent bekommen. Das nachzurechnen, werden Sie doch noch fähig sein! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist auch nicht wenig bei 300 000 S!) Ich habe gesagt: nicht einmal 300 000 S! Ich übe meinen Beruf aus, und ich kann das auch jederzeit beweisen. (Abg. Dr. Pumberger: Wieviel wird für die Abgeordnetentätigkeit abgezogen?) Ich übe ihn nach der Dienstordnung aus! Trachten Sie danach, daß Sie in Ihrem Beruf so anwesend sind wie ich in meinem. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Koppler – in Richtung des Abg. Dr. Pumberger –: Du sollst dich entschuldigen!)

Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Koppler – in Richtung des Abg. Dr. Pumberger –: Du sollst dich entschuldigen!

Zur Frage von Pumberger, wieviel die nachgeordneten Ärzte erhalten. Wenn ich 15 Prozent behalte, dann können die anderen nur 85 Prozent bekommen. Das nachzurechnen, werden Sie doch noch fähig sein! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Das ist auch nicht wenig bei 300 000 S!) Ich habe gesagt: nicht einmal 300 000 S! Ich übe meinen Beruf aus, und ich kann das auch jederzeit beweisen. (Abg. Dr. Pumberger: Wieviel wird für die Abgeordnetentätigkeit abgezogen?) Ich übe ihn nach der Dienstordnung aus! Trachten Sie danach, daß Sie in Ihrem Beruf so anwesend sind wie ich in meinem. (Beifall bei der SPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ. – Abg. Koppler – in Richtung des Abg. Dr. Pumberger –: Du sollst dich entschuldigen!)

Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Pumberger: Zum Unterschied von SPÖ-Abgeordneten habe ich keinen Ordnungsruf bekommen! Ich habe keinen Ordnungsruf bekommen!

Daß Kollege Pumberger den gleichen Stil weiter pflegt, obwohl es den Aufruf der Präsidenten gibt, nicht in dieser Art fortzufahren, ist seine Sache. Wir werden uns dieses Stils nicht befleißigen, und wir werden uns auch nicht provozieren lassen. (Beifall bei SPÖ und ÖVP. – Abg. Dr. Pumberger: Zum Unterschied von SPÖ-Abgeordneten habe ich keinen Ordnungsruf bekommen! Ich habe keinen Ordnungsruf bekommen!)

Abg. Dr. Pumberger: Tatsächliche Berichtigung?

Abschließend noch kurz zu den Ausführungen des Gesundheitssprechers der FPÖ. Herr Kollege Pumberger! (Abg. Dr. Pumberger: Tatsächliche Berichtigung?) Wenn Sie mit Ihrem heutigen Vortrag beweisen wollten, daß Sie die Primitivargumentation zu Ihrem obersten Prinzip gemacht haben, so ist Ihnen das in der Tat sehr eindrucksvoll gelungen. Man muß Ihnen schon wieder recht dankbar dafür sein, daß Sie in Ihrer Kritik so maßlos überziehen. (Abg. Dr. Pumberger: Das sind Fakten!) Denn das, was Sie hier vorgebracht haben, glaubt Ihnen in ganz Österreich kein Mensch, Herr Dr. Pumberger! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Pumberger: Das sind Fakten!

Abschließend noch kurz zu den Ausführungen des Gesundheitssprechers der FPÖ. Herr Kollege Pumberger! (Abg. Dr. Pumberger: Tatsächliche Berichtigung?) Wenn Sie mit Ihrem heutigen Vortrag beweisen wollten, daß Sie die Primitivargumentation zu Ihrem obersten Prinzip gemacht haben, so ist Ihnen das in der Tat sehr eindrucksvoll gelungen. Man muß Ihnen schon wieder recht dankbar dafür sein, daß Sie in Ihrer Kritik so maßlos überziehen. (Abg. Dr. Pumberger: Das sind Fakten!) Denn das, was Sie hier vorgebracht haben, glaubt Ihnen in ganz Österreich kein Mensch, Herr Dr. Pumberger! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Abg. Dr. Pumberger: Passen Sie auf, daß Sie keinen Ordnungsruf für diese Unterstellung kriegen!

Ihre maßlos überzogene Kritik, Ihr wahrlich unanständiger Umgang mit der Wahrheit – ich muß da ein bißchen vorsichtig sein – und die tatsächliche Berichtigung von Frau Kollegin Pittermann beweisen ja Ihren ... (Abg. Dr. Pumberger: Passen Sie auf, daß Sie keinen Ordnungsruf für diese Unterstellung kriegen!) Was? – Die tatsächliche Berichtigung von Frau Kollegin Pittermann beweist ja Ihren Umgang mit der Wahrheit, oder nicht? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Ich habe nicht gesagt, wieviel ...!) Herr Dr. Pumberger! Sie haben sehr wohl gesagt, daß die Frau Kollegin Bezüge erhält, die sie in der Tat nicht bezieht.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Ich habe nicht gesagt, wieviel ...!

Ihre maßlos überzogene Kritik, Ihr wahrlich unanständiger Umgang mit der Wahrheit – ich muß da ein bißchen vorsichtig sein – und die tatsächliche Berichtigung von Frau Kollegin Pittermann beweisen ja Ihren ... (Abg. Dr. Pumberger: Passen Sie auf, daß Sie keinen Ordnungsruf für diese Unterstellung kriegen!) Was? – Die tatsächliche Berichtigung von Frau Kollegin Pittermann beweist ja Ihren Umgang mit der Wahrheit, oder nicht? (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Ich habe nicht gesagt, wieviel ...!) Herr Dr. Pumberger! Sie haben sehr wohl gesagt, daß die Frau Kollegin Bezüge erhält, die sie in der Tat nicht bezieht.

Abg. Dr. Pumberger: Wer nichts tut, macht keine Fehler!

Meine Damen und Herren! Im übrigen ist die Gesundheitspolitik in Österreich sicherlich auf dem richtigen Weg. Sie liegt besonders bei der Frau Bundesministerin in bewährten und guten Händen, und so soll es bleiben. (Abg. Dr. Pumberger: Wer nichts tut, macht keine Fehler!) Wir werden diesem Budget selbstverständlich unsere Zustimmung erteilen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Pumberger: Ja! 60 000 S!

Abgeordnete Dr. Martina Gredler (Liberales Forum): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Zuerst möchte ich mich möglicherweise im Namen einer Frau zu Wort melden, die sich hier nicht verteidigen kann. Es war die Rede von einer Patientin namens Christine Vranitzky, die sich hier nicht verteidigen kann. (Abg. Dr. Pumberger: Ja! 60 000 S!) Herr Kollege! Erstens muß ich Ihnen sagen: Es gibt keine erste Klasse auf Flügen nach Hannover, sondern nur Business Class. Das sollten Sie wissen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Graf: Herr Pumberger ist ein sehr beliebter Arzt in seiner Heimat! Sehr beliebt!

Wenn Sie der Meinung sind, Abgeordnete sollen sonst keinen Beruf haben, dann sagen Sie das. Dann muß man das diskutieren. Soviel ich weiß, sind Sie niedergelassener praktischer Arzt, sind Sie Gemeindearzt und führen eine Hausapotheke. Auch dazu sind Sie fähig. (Abg. Dr. Graf: Herr Pumberger ist ein sehr beliebter Arzt in seiner Heimat! Sehr beliebt!) – Das mag sein. Seine Diagnosen mögen so gut sein wie seine Recherchen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. )

Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.

Wenn Sie der Meinung sind, Abgeordnete sollen sonst keinen Beruf haben, dann sagen Sie das. Dann muß man das diskutieren. Soviel ich weiß, sind Sie niedergelassener praktischer Arzt, sind Sie Gemeindearzt und führen eine Hausapotheke. Auch dazu sind Sie fähig. (Abg. Dr. Graf: Herr Pumberger ist ein sehr beliebter Arzt in seiner Heimat! Sehr beliebt!) – Das mag sein. Seine Diagnosen mögen so gut sein wie seine Recherchen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. )

Abg. Dr. Pumberger: Unerträglich!

Herr Bundesminister! Das strukturelle Budgetdefizit wurde nicht gesenkt, ist also nach wie vor viel zu hoch, was bedeutet, daß beim geringsten konjunkturellen Gegenwind das Budgetdefizit wieder explodieren wird. Diese enorme Einnahmensteigerung bedeutet aber auch, daß Österreich die höchste Steuer- und Abgabenquote der Zweiten Republik aufweist, laut EUROSTAT 45,7 Prozent. Das heißt, jede Österreicherin und jeder Österreicher arbeitet statistisch gesehen bereits fast ein halbes Jahr, nur um die Steuern und Abgaben und die Sozialversicherungsbeiträge zu bezahlen (Abg. Dr. Pumberger: Unerträglich!), und das, Herr Bundesminister, ist eine unzumutbare Steuerpolitik.

Abg. Dr. Pumberger: Entschuldigen Sie sich!

Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mein Kollege, ein Salzburger Abgeordneter der Freiheitlichen Partei, hat behauptet, ich hätte gestern einen gesamten Berufsstand verunglimpft. – Das ist nicht richtig. (Abg. Dr. Pumberger: Entschuldigen Sie sich!)

Abg. Dr. Pumberger: Bravo!

"Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Der Herr Abgeordnete Wabl hat wieder einmal die Keule gegen die FPÖ geschwungen. Es ist nichts Neues. Er hat immer noch nicht mitbekommen, daß die Freiheitliche Partei im Gegensatz zu vielen anderen keine Partei der Nehmer ist, ..." (Abg. Dr. Pumberger: Bravo!)

Abg. Dr. Pumberger: Kostelka!

Der Prüfungsbedarf liegt nämlich nicht bei den Regierungsparteien, sondern bei der Freiheitlichen Partei. (Abg. Dr. Pumberger: Kostelka!) Und wenn diese Prüfung Sinn haben soll, dann muß in erster Linie die Beschädigung des Ansehens des Nationalrates durch das Fehlverhalten eines Abgeordneten und einer ganzen Partei eingegrenzt werden.

Abg. Dr. Keppelmüller: Herr Kollege Pumberger! Haben Sie eine Hausapotheke?

†Abgeordneter Dr. Alois Pumberger¦ (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Das Thema Nummer eins in Österreich ist – darauf wurde ja heute schon in der „Zeit im Bild“ eingegangen – der morgige Aktionstag der Ärzte. Im Rahmen der heutigen Tagesordnung wird jedoch kein einziges der Themen und Probleme angesprochen, die die österreichische Gesundheitspolitik bewegen. Daran sieht man ganz klar, daß die österreichische Gesundheitspolitik seit Monaten beziehungsweise bereits seit Jahren an der Realität vorbeigeht! (Abg. Dr. Keppelmüller: Herr Kollege Pumberger! Haben Sie eine Hausapotheke?)

Abg. Dr. Pumberger: Ich habe das nur kurz angeschnitten!

Ich möchte darauf hinweisen, daß wir über diesen Ärztestreik ganz bewußt nicht diskutieren. (Abg. Dr. Pumberger: Ich habe das nur kurz angeschnitten!) Kollege Pumberger! Sie haben diese Thematik am Beginn Ihrer Rede angeschnitten. Dazu sage ich: Wir beschäftigen uns in diesem Haus nicht mit Standespolitik, sondern mit Gesundheitspolitik! Darüber soll heute hier diskutiert werden! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Pumberger: Das hat der Koalitionspartner eingebracht!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich abschließend ganz kurz zum Antrag der ÖVP auf Änderung des Apothekengesetzes Stellung nehmen. Wir sehen keinen solchen Handlungsbedarf und halten diesen Weg schlichtweg für falsch. (Abg. Dr. Pumberger: Das hat der Koalitionspartner eingebracht!) Wir werden aber dieses Thema noch an anderer Stelle diskutieren. (Abg. Dr. Rasinger: Er denkt leider nicht an die Patienten, der Maier!)

Abg. Dr. Pumberger: Leider!

Herr Kollege Pumberger! Was Oppositionsanträge anlangt, über die Sie vorhin festgestellt haben, daß sie nicht auf der Tagesordnung standen und jetzt nachträglich hinzugekommen sind, möchte ich Sie daran erinnern, daß wir sie letzten Mittwoch im Ausschuß behandelt haben. Sie sind vergessen worden, wurden deshalb erst nachträglich schnell noch auf die Tagesordnung gesetzt und werden jetzt enderledigt, nämlich abgelehnt. Leider ist es so! (Abg. Dr. Pumberger: Leider!)

in Richtung des Abg. Dr. Pumberger

Abschließend möchte ich kurz auf die Arbeitsplatzsicherung beziehungsweise -schaffung Bezug nehmen. Arbeitsplätze für eineinhalb Personen hast du (in Richtung des Abg. Dr. Pumberger) geschaffen. Ich habe in den letzten Jahren allein in Salzburg 700 geschaffen. (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte darauf hinweisen, daß wir in Salzburg im extramuralen Bereich 2 500 Arbeitsplätze geschaffen haben. Dieses Herumgerede, das wirklich jeglicher Realität entbehrt, ist überhaupt nicht notwendig, ja geradezu blödsinnig. (Abg. Dr. Rasinger: Pumberger braucht einen Arzt!) Das wollte ich gerade sagen.

Abg. Dr. Rasinger: Pumberger braucht einen Arzt!

Abschließend möchte ich kurz auf die Arbeitsplatzsicherung beziehungsweise -schaffung Bezug nehmen. Arbeitsplätze für eineinhalb Personen hast du (in Richtung des Abg. Dr. Pumberger) geschaffen. Ich habe in den letzten Jahren allein in Salzburg 700 geschaffen. (Beifall bei der ÖVP.) Ich möchte darauf hinweisen, daß wir in Salzburg im extramuralen Bereich 2 500 Arbeitsplätze geschaffen haben. Dieses Herumgerede, das wirklich jeglicher Realität entbehrt, ist überhaupt nicht notwendig, ja geradezu blödsinnig. (Abg. Dr. Rasinger: Pumberger braucht einen Arzt!) Das wollte ich gerade sagen.

Abg. Dr. Pumberger: Eineinhalb!

Was die Zukunft betrifft, besagen entsprechende Studien, daß in den Gesundheitsberufen in zehn Jahren das Doppelte an Arbeitsplätzen geschaffen werden wird. Wir haben jetzt schon 200 000 Arbeitsplätze in diesem Bereich, daher werden in zehn Jahren vielleicht noch einmal 200 000 dazukommen. (Abg. Dr. Pumberger: Eineinhalb!) Diese Chancen sollten wir wahrnehmen. – Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Pumberger: Nichts!

Was würde eine Drogenfreigabe tatsächlich bringen? (Abg. Dr. Pumberger: Nichts!) Eine Drogenfreigabe würde vermutlich nur der Drogen- und der Pharmaindustrie nützen, die sich dann mit all ihrer Werbeerfahrung auf die Vermarktung dieser Drogen stürzen würden.

Abg. Dr. Pumberger: Wie kratzen Sie jetzt die Kurve?

Am meisten betroffen sind die Autofahrer sicher vom sogenannten Handy-Verbot, denn der Handy-Boom übertrifft alle Erwartungen. Im ersten Halbjahr dieses Jahres wurden wieder 430 000 neue Teilnehmer registriert. (Abg. Dr. Pumberger: Wie kratzen Sie jetzt die Kurve?) Mit

überreicht von den Abgeordneten Mag. Walter Guggenberger, Mag. Herbert Haupt, Klara Motter, Theresia Haidlmayr, Dr. Erwin Rasinger und Dr. Alois Pumberger

Petition betreffend Hepatitis C (Ordnungsnummer 51) (überreicht von den Abgeordneten Mag. Walter Guggenberger, Mag. Herbert Haupt, Klara Motter, Theresia Haidlmayr, Dr. Erwin Rasinger und Dr. Alois Pumberger)

Abg. Dr. Pumberger: Und beginnen den größten Streit zwischen den Ärzten!

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Heute beenden wir im positiven Sinn eine zehnjährige Diskussion rund um die sogenannte Kammerreform. (Abg. Dr. Pumberger: Und beginnen den größten Streit zwischen den Ärzten!) Sie ist die größte Reform, die sich die Ärzteschaft seit 40 Jahren mehr oder weniger selbst verordnet hat. Ich lege Wert auf die Feststellung: Sie wurde nicht von den Politikern ausgedacht und auch nicht von den Politikern in irgendeiner Weise verordnet, sondern sie wurde von den Ärzten selbst gemacht. Das ist wesentlich. Sie wurde auch von allen Landeskammern begrüßt.

Abg. Dr. Pumberger: Doktor!

Herr Pumberger! (Abg. Dr. Pumberger: Doktor!) Seien Sie einmal ehrlich! Sie suchen ein Haar in der Suppe, Sie versuchen verzweifelt, es zu finden. (Abg. Dr. Pumberger: Doktor!) Sie sagen Ihren üblichen Spruch: "Ich bin dagegen." Seien Sie ehrlich, sagen Sie auch hier: Ich bin dagegen! Das wäre einfacher, als irgendwelche Märchen zu erzählen, die kein anderer versteht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Hat er eh gesagt! Er hat auch die Gründe angeführt, Herr Kollege Rasinger!)

Abg. Dr. Pumberger: Doktor!

Herr Pumberger! (Abg. Dr. Pumberger: Doktor!) Seien Sie einmal ehrlich! Sie suchen ein Haar in der Suppe, Sie versuchen verzweifelt, es zu finden. (Abg. Dr. Pumberger: Doktor!) Sie sagen Ihren üblichen Spruch: "Ich bin dagegen." Seien Sie ehrlich, sagen Sie auch hier: Ich bin dagegen! Das wäre einfacher, als irgendwelche Märchen zu erzählen, die kein anderer versteht. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Aumayr: Hat er eh gesagt! Er hat auch die Gründe angeführt, Herr Kollege Rasinger!)

Abg. Dr. Pumberger: Aber nicht 30 Kleinkammern mit 30 Kurien!

Ich glaube, in Österreich haben die Ärzte das Recht, für sich zu sprechen, etwa der Internist oder der Chirurg. Sie wissen genau, daß es zum Beispiel allein bei den Internisten Kardiologen, Nephrologen, Gastroenterologen et cetera gibt. Warum soll dann immer nur einer für alle reden können? Warum soll immer nur eine Berufsgruppe für andere reden können? Warum sollen zum Beispiel Vorarlberger für die Wiener reden müssen und können? Die haben ganz unterschiedliche Bedingungen. Warum wollen Sie so eine Kleinkammer verordnen? Wo ist da die Logik, wo ist da die Demokratie, von der Sie ständig reden? (Abg. Dr. Pumberger: Aber nicht 30 Kleinkammern mit 30 Kurien!)

Abg. Dr. Pumberger: Suggestivfragen!

Wenn hier von Herrn Abgeordneten Pumberger gesagt wurde, die Kammern hätten quasi keine Akzeptanz, die Mitglieder der Kammern würden diese sehr stark kritisieren und mit ihnen unzufrieden sein, so kann ich ihm nur sagen: Natürlich gibt es immer Wünsche von Kammermitgliedern an ihre Kammern, aber ich darf Sie schon daran erinnern, daß es nicht sehr lange her ist, daß sich die Kammern einer Befragung bei ihren Mitgliedern unterzogen haben. (Abg. Dr. Pumberger: Suggestivfragen!) Die Akzeptanz, die bei dieser Mitgliederbefragung mit dem Bekenntnis zur Pflichtmitgliedschaft erzielt worden ist, ist in einer Form zutage getreten, wie es die Kritiker wahrscheinlich in keiner Weise erwartet haben. (Abg. Gaugg: Wie bei Breschnew! Bis zuletzt 99,9 Prozent!) Ich bin sehr stolz auf dieses Bekenntnis zur Pflichtmitgliedschaft bei den Kammern, die es in Österreich gibt. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Pumberger: Aber sie sind haftpflichtig!

Das neue Ärztegesetz sieht – wie schon angesprochen – vor, daß Ärzte bei Verletzungen mit Verdacht eines Fremdverschuldens nicht sofort Anzeige bei der Sicherheitsbehörde erstatten müssen. (Abg. Dr. Pumberger: Aber sie sind haftpflichtig!) Ich glaube, all jene, die sich mit diesem großen Problem, das hier angesprochen wird, zu befassen haben, sind zu der Erkenntnis gekommen, daß die Strafverfolgung des Täters keine Gewähr dafür bietet, dem Opfer zu helfen. Ich glaube, es muß aber unser Anliegen sein, primär das Schicksal des Opfers vor Augen zu haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Gaugg: Wozu dann noch jemanden einsperren?)

Abg. Dr. Pumberger: Die Ärzte werden zur Verantwortung gezogen, aber Kinderschänder nicht!

Durch die neue Meldepflicht erreichen wir weiters eine Herabsetzung der "Hemmschwelle" – ich setze das unter Anführungszeichen – der Ärzte, auch in unsicheren Verdachtsfällen Maßnahmen einzuleiten. Und mit der Neuregelung schaffen wir auch mehr Rechtssicherheit für die Ärzte. Bei der derzeitigen Rechtslage besteht bei vielen Ärzten eine große Unsicherheit darüber, welche Fälle anzuzeigen sind und welche nicht. (Abg. Dr. Pumberger: Die Ärzte werden zur Verantwortung gezogen, aber Kinderschänder nicht!)

Abg. Dr. Pumberger: Sie wollen doch nur die Statistik verschönern!

Ich möchte noch einen Aspekt und ein Beispiel in Erinnerung rufen, warum ich glaube, daß es so wichtig war, das Gesetz in dieser Form zu ändern. Ein ganz wesentliches Argument für die Einführung der Meldepflicht an den Jugendwohlfahrtsträger ist die Erschwerung des sogenannten Ambulanztourismus. Durch das Aufsuchen verschiedener Spitalsambulanzen wurde und wird von Eltern oftmals versucht, häufige und immer wiederkehrende Mißhandlungen von Kindern zu verschleiern. (Abg. Dr. Pumberger: Sie wollen doch nur die Statistik verschönern!)

Abg. Dr. Pumberger: Weil er ein Wiederholungstäter war!

Ich darf Sie an den sehr tragischen Tod des kleinen Melvin erinnern, der letztlich seinen schweren Verbrennungen, die ihm sein Vater zugefügt hat, erlegen ist. Im Zuge der Ermittlungen stellte sich heraus, daß der Vater den kleinen Melvin auch schon davor mißhandelt hatte. (Abg. Dr. Pumberger: Weil er ein Wiederholungstäter war!) Aber aus Furcht vor einer Anzeige ließ die Mutter das Kind jeweils in einem anderen Krankenhaus behandeln. Dadurch schöpfte niemand vorher Verdacht.

Abg. Dr. Pumberger: Da wird also die Jugendwohlfahrt zum Exekutivorgan!

Aufgrund der Meldepflicht, sehr geschätzte Damen und Herren, kann nun die Jugendwohlfahrtsbehörde besser als die Exekutive und besser als das Gericht eine Häufung von Verdachtsmomenten erkennen und auch rechtzeitig einschreiten. (Abg. Dr. Pumberger: Da wird also die Jugendwohlfahrt zum Exekutivorgan!)

Abg. Gaugg: Mein Gott! – Abg. Dr. Pumberger: Bauchpinsler!

Abgeordneter Mag. Walter Guggenberger (SPÖ): Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! "Ladies first!" – In diesem Sinne habe ich dir sehr gerne den Vortritt gelassen. Das ist selbstverständlich, würde ich meinen. (Abg. Gaugg: Mein Gott! – Abg. Dr. Pumberger: Bauchpinsler!) "Doctors first!" – Mit diesen Worten könnte man die heutige Debatte umschreiben. Es ist ja kein Zufall und durchaus berechtigt, daß die Erstredner aller Fraktionen Ärztinnen und Ärzte sind, soweit die Fraktionen über solche verfügen. Das ist ein im wesentlichen berufsständisches, standespolitisches Gesetz, und ein standespolitischer Outsider, wie ich es in diesem Fall bin, ist gut beraten, sich kluge Beschränkung aufzuerlegen. (Abg. Leikam: Jetzt spricht das erstemal ein Patient!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: ... Zwang!

Kollege Pumberger! Eines sei hier mit aller Deutlichkeit vermerkt: Wir bekennen uns zur Pflichtmitgliedschaft, und ich kann von unserer Warte aus, der Warte eines Arbeiterkämmerers, sagen: Wir werden anerkannt! Das ist eine bewiesene Tatsache, denn über 80 Prozent der Pflichtmitglieder bekennen sich in Österreich zur Mitgliedschaft in den Arbeiterkammern. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: ... Zwang!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.

Herr Dr. Pumberger ging hier heraus und behauptete dreist – sagen wir es einmal so –, die Flüchtlinge würden sozusagen Österreich überschwemmen und könnten mehr oder weniger ohne Nachweis einer Ausbildung die ärztliche Tätigkeit aufnehmen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.)

Abg. Dr. Pumberger: Glaubhaft machen!

Herr Dr. Pumberger! Natürlich weiß ich, wovon ich spreche. Ganz sicher ist es nicht so, weil es ja bereits im jetzigen Ärztegesetz geltendes Recht ist. Außerdem stimmt es keinesfalls, daß ein Flüchtling in Österreich mehr oder weniger ohne Nachweis eine ärztliche Tätigkeit aufnehmen kann. Es heißt im Gesetz folgendermaßen: Er muß zumindest den Nachweis einer im Ausland absolvierten ärztlichen Aus- und Weiterbildung glaubhaft machen. (Abg. Dr. Pumberger: Glaubhaft machen!) Ich glaube, das sagt eigentlich alles, und da das ja nicht beim Salzamt und auch nicht bei Ihnen ausgestellt wird, nehme ich an, daß das auch mit der nötigen Sorgfalt geschehen wird. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Wozu das Ganze, als ob wir nicht selbst genügend ausgebildete Ärzte hätten?!)

Abg. Dr. Pumberger: Den muß man haben!

Zweiter Punkt: Frau Bundesministerin, Sie haben gesagt, es hätte keine Kürzungen, sondern Verbesserungen gegeben. Ich gehe davon aus, daß Kollege Öllinger die Zahlen anhand der Budgets korrekt berechnet hat. Wenn es wirklich so ist, daß seit den siebziger Jahren ein Rückgang des Anteils des Unterrichtsbudgets am Gesamtbudget von 8,6 Prozent auf 7,2 Prozent zu verzeichnen ist, dann sagt mir mein Hausverstand (Abg. Dr. Pumberger: Den muß man haben!), daß das keine Verbesserung sein kann. – Ich weiß nicht, vielleicht sind andere "Hausverstände" anders, aber ich denke – vielleicht sehen das auch die Freiheitlichen so, aber das würde mich ja weniger verwundern als bei der Frau Bundesministerin –, daß die Dotierung und damit auch die finanzielle Wertschätzung eines Bereiches natürlich relativ zu anderen Bereichen zu beurteilen ist.

Die Rednerin entfernt die von Abg. Dr. Pumberger angebrachte Tafel. – Beifall des Abg. Dr. Khol.

Abgeordnete Dr. Elisabeth Pittermann (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Präsident Fiedler! Hohes Haus! Wieder einmal hat Herr Pumberger, wie üblich, alles schlechtgemacht und herabgewürdigt. (Die Rednerin entfernt die von Abg. Dr. Pumberger angebrachte Tafel. – Beifall des Abg. Dr. Khol.)

Abg. Dr. Pumberger: Fragen Sie die Patienten!

Die Sozialversicherung erfüllt somit ihre Aufgaben zukunftsweisend und korrekt. Wir Sozialdemokraten sind mit dieser Entwicklung zufrieden. (Abg. Dr. Pumberger: Fragen Sie die Patienten!) Vielleicht sind Ihre Patienten mit Ihnen nicht zufrieden! Das kann ich mir schon vorstellen! Die Wiener Patienten sind zufrieden!

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Der Bericht war windelweich!

Abgeordneter Franz Hums (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Präsident des Rechnungshofes! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Prüfbericht des Rechnungshofes enthält sicher weitestgehend konstruktive Kritik. Im übrigen entspricht er in den Feststellungen auch weitestgehend dem Untersuchungsbericht, der vom Sozialministerium bereits am 31. Oktober 1996 dem Parlament zugeleitet wurde. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Der Bericht war windelweich! ) Sie können nachlesen, daß der Bericht weitestgehend nicht dem entspricht, was von den Freiheitlichen am 13. Juni 1996 hier behauptet wurde.

Abg. Dr. Pumberger: Nennen Sie ein Beispiel!

Frau Abgeordnete Povysil! Zur Schilderung Ihres Falles: Es ist schon möglich, daß es sich so zugetragen hat. Der Fall ist sehr bedauerlich, das gebe ich schon zu. Allerdings machen Sie genauso wie Abgeordneter Pumberger immer wieder den Fehler, daß Sie herauskommen und irgendeinen Fall schildern, den man nicht nachvollziehen kann, bei dem man nicht überprüfen kann, ob das so überhaupt stimmt. Bei von Abgeordnetem Pumberger geschilderten Fällen haben wir bereits festgestellt, daß einiges, was er hier dargestellt hat, gar nicht stimmt. (Abg. Dr. Pumberger: Nennen Sie ein Beispiel!) Allerdings möchte ich betonen, daß ich hoffe, daß der Fall, der soeben erläutert wurde, sich nicht so zugetragen hat, wie er geschildert wurde, denn das wäre sehr bedauerlich. Das sage ich sehr deutlich.

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.

Um auf die eingangs erwähnte Gratwanderung zurückzukommen: Ich finde, mit der heutigen Novelle zum Asylgesetz ist uns diese Gratwanderung gelungen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.) Diese Novelle ist ein Weg der Mitte, und ich gebe daher gerne meine Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)

Abg. Dr. Pumberger: Stammgäste!

Es gibt natürlich ein Argument, warum Sie so vorgehen. Das Argument war: Es ist zu teuer. – Dieses Argument zu verstehen bin gerade ich als liberaler Politiker sehr wohl in der Lage. Das ganz allgemeine Argument, daß etwas zu teuer ist, hört sich allerdings aus Ihrem Mund merkwürdig an, wenn Sie gleichzeitig dafür sorgen, daß die zu teure Leistung anderswo in geschützten Bereichen durchaus erbracht werden kann, allerdings nur für eine Sonderklientel oder für Sonderpatienten, nämlich für die, die in dieser Debatte schon mit dem giftigen Wort "Stammkunden" bezeichnet worden sind. (Abg. Dr. Pumberger: Stammgäste!) Und wenn der Patient zum "Stammkunden" wird und nicht als "Stammpatient" gilt, dann gefällt mir das auch nicht, weil das ein falscher Zugang zum Arzt-Patienten-Verhältnis ist! (Beifall beim Liberalen Forum.)

Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.

Abgeordneter Karl Donabauer (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Mich interessiert die Sozialpolitik und nicht, wie Sie, Herr Kollege Pumberger, nur das Geld! Mir geht es um die Leute und nicht, wie Ihnen, nur um Eigeninteressen! (Beifall bei der ÖVP. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.) Das zum ersten.

Abg. Dr. Pumberger: Das hat aber im Ausschuß anders geklungen!

Meine Damen und Herren! Es wurde schon erklärt, was man alles (Zwischenruf des Abg. Mag. Schweitzer) – Moment, Moment! – im Vorfeld des Rechnungshofausschusses gesagt hat, und Kollege Kukacka hat den Präsidenten des Rechnungshofes verteidigt. Sie brauchen ihn nicht zu verteidigen, ich stehe dazu. Der Rechnungshofspräsident ist da der Souverän für die Kontrolle, und er hat auch seinen Bericht vorgelegt. (Abg. Dr. Pumberger: Das hat aber im Ausschuß anders geklungen!)

Beifall des Abg. Dr. Pumberger.

Die Medizin in unserer Gesellschaft ist, wie wir alle wissen, einem sehr schnellen Wandel unterworfen. Unsere Aufgabe, meine Damen und Herren, ist es, schnell und effektiv auf diesen Wandel zu reagieren. (Beifall des Abg. Dr. Pumberger.)

Abg. Dr. Rasinger: Ein Feuerwerk wird jetzt über uns hereinbrechen! – Abg. Schwarzenberger: Wo ist die FPÖ? Die wollen den Pumberger nicht mehr hören!

†Präsident Dr. Heinrich Neisser¦: Zu Wort gemeldet ist jetzt Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. (Abg. Dr. Rasinger: Ein Feuerwerk wird jetzt über uns hereinbrechen! – Abg. Schwarzenberger: Wo ist die FPÖ? Die wollen den Pumberger nicht mehr hören!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Da sind Sie ja schon wieder in Tirol!

Ich wünsche mir nur, daß auch in der ÖVP die Gesundheitspolitiker wieder das Sagen haben. Wir haben uns in den letzten Wochen in den Kontakten mit den Rettungsorganisationen, mit den Ländern, mit den Gewerkschaften sehr angenähert. Ich bin sehr zuversichtlich, daß es uns gemeinsam gelingen wird, einen vernünftigen, für alle akzeptablen Vorschlag zu unterbreiten, der auch im Interesse der Patienten liegt. Darum würde ich bitten! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Da sind Sie ja schon wieder in Tirol!)

Abg. Dr. Pumberger: Der Rasinger ist auch schuld! – Abg. Dr. Khol: Dem Rasinger können Sie nicht das Wasser reichen!

†Präsident MMag. Dr. Willi Brauneder¦: Weiters zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Rasinger. 5 Minuten freiwillige Redezeitbeschränkung. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Pumberger: Der Rasinger ist auch schuld! – Abg. Dr. Khol: Dem Rasinger können Sie nicht das Wasser reichen!)

Abg. Dr. Pumberger: Tief gesunken, Herr Professor! – Abg. Haigermoser läßt eine Spielzeuglampe leuchten.

In Ihrer Dringlichen Anfrage treten Sie bei Themen der Steuerpolitik und der Einkommenspolitik sehr stark auf. Auf diese beiden Themen möchte ich ein wenig eingehen. (Abg. Dr. Pumberger: Tief gesunken, Herr Professor! – Abg. Haigermoser läßt eine Spielzeuglampe leuchten.) Über die Flat Tax ist schon gesprochen worden, aber so wie Herr Kollege Meischberger die Flat Tax versteht, hat es nicht einmal der Theoretiker und Wissenschafter Rabushka gemeint – nämlich überhaupt keine Steuern zu zahlen (Heiterkeit des Abg. Dr. Khol ), Steuern zu hinterziehen beziehungsweise andere zur Steuerhinterziehung zu veranlassen. So, wie die Freiheitlichen handeln, war die Flat Tax in Wirklichkeit nicht gemeint. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Khol: Das ist die "flatteste" Taxe! Die "Fladertax"!)

Abg. Dr. Pumberger: Wo ist der Kollege Höchtl?

Dieser moralische Tiefpunkt der FPÖ – Kollege Meischberger, da wende ich mich an Sie – könnte aber noch einen besonderen, listigen Hintergrund haben. Sie haben einen Demokratievertrag geschlossen. Wenn man Sie über den 4. April hier im Hause hält, könnten Sie gemäß dieses Demokratievertrages von Ihrem Schiedsgericht noch nachträglich auf Zahlung einer Strafe in der Höhe eines Jahreseinkommen von rund 1,5 Millionen Schilling verklagt werden. Das täte der Parteikasse der FPÖ ganz gut. Dieses Geld braucht sie. Seien Sie sich also nicht so sicher, wenn Sie jetzt weiter hier sitzen und im Nationalrat bleiben! (Abg. Dr. Pumberger: Wo ist der Kollege Höchtl?) Ihre Glaubwürdigkeit ist zutiefst erschüttert.

Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.

Selbstverständlich kann ich mir auch die Frage stellen, meine sehr verehrten Damen und Herren, ob die Gesamtheit der Mittel ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.) – Ich habe gesagt: nicht Sie! Ich spreche nicht nur über die FPÖ, sondern ich spreche mit dem Nationalrat. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Pumberger: Der Partner ist Alleinverdiener!

Beide Familien bekommen ein Kind. Nach dem Modell von Herrn Bartenstein schaut dies folgendermaßen aus (Abg. Dr. Pumberger: Der Partner ist Alleinverdiener!): 12 000 und 12 000 sind 24 000 – wenn ein Partner daheim bleibt, verdient nur noch einer 12 000 S, der andere bekommt 6 000 S Karenzgeld. Für dann drei Personen stehen nur noch 18 000 S statt 24 000 S zur Verfügung. (Abg. Steibl: Das ist die Rechnung der Arbeiterkammer, und das stimmt nicht! Die haben falsch gerechnet!)

Abg. Dr. Pumberger: Können Sie das erkennen? Das können Sie beim Einkauf nicht unterscheiden!

In der Medizin gibt es eine relativ breite Akzeptanz; das hat Kollegin Pittermann schon erwähnt. Bei den Lebensmitteln ist es etwas anders. Ich selbst lehne Gentechnik zwar nicht grundsätzlich ab, bin aber kritisch vorsichtig, das muß ich sagen. (Abg. Dr. Pumberger: Können Sie das erkennen? Das können Sie beim Einkauf nicht unterscheiden!) Für Skeptiker ist es nicht beruhigend, wenn man liest, daß die Geldgeber der Forschung oft nicht bereit sind, Versuchsreihen voll auslaufen zu lassen, um alle Gefahrenelemente zu beseitigen. Genauso streut es Unsicherheit, wenn man sagt: Die Sicherheit im Genfood ist so leicht nicht testbar. – Fütterungsversuche – das hat man gerade in letzter Zeit bemerkt – sind oft unzureichend. So war das auch mit der Gen-Kartoffel in England.

Abg. Dr. Pumberger: Was ist mit Organen?

Nach den Ausschußberichten war feststellbar, daß alle Fraktionen gegen das Klonen sind. Das halte ich für erfreulich. Denn im Hinblick darauf, die künstliche Produktion von Menschen hintanzuhalten, werden wir mit unserem Gentechnikgesetz noch relativ wenig das Auslangen finden. (Abg. Dr. Pumberger: Was ist mit Organen?) Denn wenn Forscher keine ethischen und moralischen Grenzen erkennen, wie, meine Damen und Herren, ist es dann mit der Freiheit der Wissenschaft? – Es konnten seinerzeit auch der Bau und die Anwendung der Atombombe, die Herstellung bakteriologischer Waffen und synthetischer Drogen nicht verhindert werden.

Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.

Abgeordneter Heinz Gradwohl (SPÖ): Meine Hochachtung, Kollege Ofner! Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Hohes Haus! (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.) Wenn Sie, Herr Vorsitzender des Gesundheitsausschusses, Zwischenrufe hier im Plenum machen, dann möchte ich schön darum ersuchen, daß diese wirklich sachlich fundiert sind, möglicherweise sachlicher fundiert als Ihre Vorsitzführung im Gesundheitsausschuß! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Pumberger: Der wartet auf Ihr Referat!

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Kolleginnen und Kollegen! Wer sich überhaupt nicht in der Gentechnologie auskennt und die heutige Debatte gehört hätte, der wäre schwer verunsichert gewesen. (Abg. Dr. Pumberger: Der wartet auf Ihr Referat!) Ich bin der Meinung, daß das unfair ist, weil Gentechnologie Chance und Risiko zugleich ist. Wenn wir nicht sorgsam auch die Chancen abwägen, dann vergeben wir uns sehr viel für die Zukunft. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Pumberger: Weil es richtig ist!

Herr Abgeordneter Pumberger hat hier am Rednerpult wiederholt, was er bereits im Gesundheitsausschuß gesagt hat (Abg. Dr. Pumberger: Weil es richtig ist!), nämlich daß auch ich vor dem Gentechnik-Volksbegehren die Bevölkerung hinters Licht geführt und ihr nicht gesagt hätte, daß das Gentechnik-Volksbegehren so, wie es gestellt wurde, nicht umgesetzt werden könnte. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.) Nein, Sie haben pauschaliert, Sie haben gesagt: alle!

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.

Herr Abgeordneter Pumberger hat hier am Rednerpult wiederholt, was er bereits im Gesundheitsausschuß gesagt hat (Abg. Dr. Pumberger: Weil es richtig ist!), nämlich daß auch ich vor dem Gentechnik-Volksbegehren die Bevölkerung hinters Licht geführt und ihr nicht gesagt hätte, daß das Gentechnik-Volksbegehren so, wie es gestellt wurde, nicht umgesetzt werden könnte. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.) Nein, Sie haben pauschaliert, Sie haben gesagt: alle!

Abg. Dr. Pumberger: Das glauben Sie doch selbst nicht!

Das hat für mich aber nie geheißen, daß es nicht auch notwendig war, Dinge zu tun. Diese haben wir getan, und heute, nach zwei Jahren, können wir auf sehr vieles zurückschauen, von dem ich überzeugt bin, daß Österreich damit eine Vorreiterrolle auf europäischer Ebene spielt. Erst jetzt ist es soweit, daß innerhalb der Europäischen Union Vorsicht geübt wird, daß innerhalb der Europäischen Union mehr und mehr Transparenz verlangt wird (Abg. Dr. Pumberger: Das glauben Sie doch selbst nicht!) und daß es immer wieder – gerade auch was die Kennzeichnung betrifft – Fortschritte geben muß.

Abg. Dr. Pumberger: Aber inzwischen muß Frau Reitsamer Generdäpfel essen!

Ich sage auch ganz klar: Wir haben in Österreich versucht, die Zusatzstoffe in den Lebensmitteln, die gentechnisch verändert sind, zu kennzeichnen. Das ist von seiten der Europäischen Kommission derzeit sozusagen auf Eis gelegt worden, mit der klaren Absichtserklärung, daß bis zum September ein eigener Verordnungsvorschlag von seiten der Kommission kommen wird. Wenn das bis zum September von der Europäischen Kommission nicht erfüllt wird, dann kann Österreich eigenständig handeln. (Abg. Dr. Pumberger: Aber inzwischen muß Frau Reitsamer Generdäpfel essen!) Ich kann Ihnen versichern: Wir werden eigenständig handeln, weil wir das auch der Bevölkerung versprochen haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Weil wir Politik für Österreich machen!)

Abg. Dr. Pumberger: Warum haben 92 Prozent Angst? Weil Sie es so machen!

Dafür gibt es ein paar Grundprinzipien, die meiner Ansicht nach ganz besonders wichtig sind. Erstens die Transparenz: Nichts hinter verschlossenen Türen machen, nichts so machen, daß die Bevölkerung nicht weiß, was geschieht! Das macht nämlich Angst. (Abg. Dr. Pumberger: Warum haben 92 Prozent Angst? Weil Sie es so machen!) Das ist es, was Angst macht: daß irgendwo etwas entschieden werden könnte, was nicht nachvollziehbar ist.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Sie wollten doch keinen gemeinsamen Antrag! – Abg. Dr. Pumberger: So ein windelweicher Antrag!

Das ist unser Antrag, und ich ersuche Sie, daß wir diesen nationalen Konsens, ein gemeinsames Vorgehen gegen das Kraftwerk Temelin hier vorantreiben. Ich wünsche mir, daß keiner hier ausschert, sondern daß alle dabei mittun, sodaß dieses Kernkraftwerk nicht errichtet werden kann. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Scheibner: Sie wollten doch keinen gemeinsamen Antrag! – Abg. Dr. Pumberger: So ein windelweicher Antrag!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.

Wir haben damals, was Sie nicht geglaubt haben, in kürzester Zeit bei Aufrechterhaltung der vollen Qualität unseres Sozialsystems, bei Aufrechterhaltung der vollen Qualität unserer Gesundheitsvorsorge und unserer Krankenversicherung die Krankenversicherungen saniert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.) Das ist umso wichtiger, weil wir das in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit gemacht haben. Wir haben damit abgesichert, daß wir, obwohl die Menschen erfreulicherweise länger leben und das höhere Kosten in der Gesundheitsvorsorge bedeutet, obwohl die Medizin erfreulicherweise immer mehr Fortschritte macht, all diese Fortschritte in Österreich – im Gegensatz zu anderen Ländern – allen Menschen ohne Rücksicht auf Einkommen, ohne Rücksicht auf Alter zur Verfügung stellen. All das haben wir damals mit diesem Konsolidierungspaket gemacht.

Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.

Frau Dr. Povysil! Sie haben heute noch einmal die Gelegenheit, sich zu distanzieren. Ich schätze Sie fachlich sehr, aber Sie müssen sich nicht bemühen, ein klassisches Vorbild zu übertreffen. Das klassische Vorbild, das ich meine, ist nicht Hippokrates, sondern ein anderes klassisches Vorbild, das Sie offensichtlich immer übertreffen wollen, ist Kassandra. Sie haben damals immer wieder erklärt, die Versicherung gehe in Konkurs, dort sei alles kaputt und nicht sanierbar. Normalerweise müßten alle Beteiligten in der Krankenversicherung, im Hauptverband, in den Versicherungen, aber auch in der Ärztekammer ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.) Ich erinnere mich noch sehr gut an die konstruktiven Gespräche mit dem von mir sehr geschätzten, leider verstorbenen Präsidenten der Ärztekammer Dr. Neumann. Alle haben dazu beigetragen, daß wir unser gutes System erhalten.

Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abgeordneten Dr. Pumberger.

Frau Ministerin! Im Interesse der betroffenen PatientInnen besteht von Ihrer Seite erhöhter Handlungsbedarf. Ich fordere Sie zur völligen Neukonzeption in der Frage von Wettbewerb und staatlichen, in gewissen Bereichen auch notwendigen Regulierungsbestimmungen auf! Sie wissen, daß die staatlichen Preiskontrollen zu immer mehr Parallelimporten führen werden. Davor – das gebe ich zu – haben die seit Jahrzehnten in den geschützten Bereichen tätigen Innungen Angst. Doch die Lösung kann und darf nicht sein, Gesundheitskosten künstlich hochzuhalten – zur Stützung eines maroden und ineffizienten Systems. (Beifall beim Liberalen Forum sowie des Abgeordneten Dr. Pumberger.)

Abg. Dr. Pumberger: Wo steht das geschrieben?

Mein Thema ist einfach jenes, daß wir diese beiden Anträge auch im Ausschuß behandelt haben und wenig Grund zu Diskussionen hatten. Sie selber waren in dieser Sache kaum engagiert unterwegs. Denn was steht in diesen Anträgen? – Es steht darin, daß Sie eine allgemeine Beglückung wollen, daß Sie jedem alles gratis geben wollen. (Abg. Dr. Pumberger: Wo steht das geschrieben?) – Ich sage Ihnen: Diesen Wunsch dürfen Sie ruhig haben.

Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Sie haben den Rechnungshofbericht nicht gelesen!

Ein Letztes: Zeigen Sie mir ein anderes Land, zeigen Sie mir andere Systeme, wo den Menschen so viel angeboten werden kann, wie wir es in Österreich bereits erreicht haben! Freuen wir uns darüber! (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Sie haben den Rechnungshofbericht nicht gelesen!)

Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Pumberger: Es hat sich schon etwas getan: Verschlechtert hat sich die Situation!

Es darf auch nicht vergessen werden, meine Damen und Herren, daß durch den bei der letzten Novelle zum Bundespflegegeldgesetz verbesserten Zugang zur Stufe 4 zirka 16 000 Begünstigte jeweils knapp 3 000 S monatlich mehr bekommen. Es ist also nicht so, daß sich im Bereich des Bundespflegegeldgesetzes nichts getan hat. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Pumberger: Es hat sich schon etwas getan: Verschlechtert hat sich die Situation!)

Abg. Dr. Pumberger: Warum habt ihr das abgelehnt?

Meine Damen und Herren! Sie haben sich in dieser Frage wieder ganz klar deklariert. Wir jedenfalls wollen dagegen etwas unternehmen. Es wurde ein diesbezüglicher Initiativantrag von der Volkspartei hier in diesem Hause eingebracht. Leider ist die SPÖ bis jetzt nicht bereit gewesen, bei unserem Initiativantrag mitzugehen, und deshalb ist in dieser Legislaturperiode diesbezüglich auch nichts geschehen. (Abg. Dr. Pumberger: Warum habt ihr das abgelehnt?)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pumberger: Widerstand auch der ÖVP!

Ich möchte aber darauf hinweisen, daß wir vor rund einem Jahr – am Ende der lange währenden Beratungen des Ausschusses für Verkehrssicherheit, der zu diesem Thema tagte – beschlossen haben, daß der Bundesminister für Wissenschaft und Verkehr sowie der Bundesminister für Justiz ersucht werden, ein praxistaugliches Prüfverfahren für die Kontrolle von Drogen und Medikamenten im Straßenverkehr zu entwickeln und darauf aufbauend eine gesetzliche Regelung vorzuschlagen. Ich bedauere sehr, meine Damen und Herren, daß dies aufgrund des Widerstandes auch in diesem Haus bisher nicht zustande gekommen ist. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pumberger: Widerstand auch der ÖVP!)

die Abgeordneten Mag. Kukacka und Dr. Pumberger sprechen miteinander

Es gibt, wie Sie wissen, werter Herr Kollege Kukacka – ich sage das, auch wenn Sie sich hier desinteressiert zeigen (die Abgeordneten Mag. Kukacka und Dr. Pumberger sprechen miteinander) –, noch keine geeigneten Geräte, mit denen man bei Tests auf der Straße ohne Blutabnahme beurteilen kann, ob jemand Suchtgift konsumiert hat oder nicht. Es gibt Initiativen und Entwicklungen auch auf internationaler Ebene, aber Geräte, die ähnlich wie ein Alkomat funktionieren, stehen uns dafür noch nicht zur Verfügung.

Abg. Dr. Pumberger: Die Lebensstiländerung!

Der zweite Punkt, den auch all diese Anträge beinhalten, ist die Vorsorgemedizin. Ich glaube, daß in diesem Bereich einige Dinge insofern nicht ganz richtig laufen (Abg. Dr. Pumberger: Die Lebensstiländerung!), als man nicht korrekt darüber nachdenkt, warum man nicht den gewünschten Erfolg hat. Man müßte sich wirklich einmal überlegen: Welcher Zusammenhang besteht zwischen den Lebensstiländerungen und der Gesundheit? Welche Kosten verursacht ein gesundheitsgefährdender Lebensstil? Welche Ursachen liegen einem gesundheitsgefährdenden Lebensstil zugrunde? Welche Möglichkeiten bestehen – und wo sind die Grenzen dieser Möglichkeiten –, um ein gesundheitsadäquates Verhalten des einzelnen Menschen zu erzielen? (Abg. Dr. Pumberger: Lebensstil!)

Abg. Dr. Pumberger: Lebensstil!

Der zweite Punkt, den auch all diese Anträge beinhalten, ist die Vorsorgemedizin. Ich glaube, daß in diesem Bereich einige Dinge insofern nicht ganz richtig laufen (Abg. Dr. Pumberger: Die Lebensstiländerung!), als man nicht korrekt darüber nachdenkt, warum man nicht den gewünschten Erfolg hat. Man müßte sich wirklich einmal überlegen: Welcher Zusammenhang besteht zwischen den Lebensstiländerungen und der Gesundheit? Welche Kosten verursacht ein gesundheitsgefährdender Lebensstil? Welche Ursachen liegen einem gesundheitsgefährdenden Lebensstil zugrunde? Welche Möglichkeiten bestehen – und wo sind die Grenzen dieser Möglichkeiten –, um ein gesundheitsadäquates Verhalten des einzelnen Menschen zu erzielen? (Abg. Dr. Pumberger: Lebensstil!)

Abg. Dr. Pumberger: Die Lebensstiländerung macht nur 37 Prozent aus!

Eine weitere Ursache ist die Sozialisation. Ich halte das für einen ganz wesentlichen Punkt, denn die Gesellschaft beziehungsweise die Gemeinschaft übernimmt eigentlich mit der Sozialversicherung jedes ungesunde Leben, und diese Sozialisation nimmt dem einzelnen auch die Eigenverantwortung. (Abg. Mag. Trattner: Das kann nicht stimmen! Das nimmst du zurück!) Ja, aber bitte, wenn jemand ... (Abg. Dr. Pumberger: Die Lebensstiländerung macht nur 37 Prozent aus!) Gut.

Abg. Dr. Pumberger: Darf man Tuberkulosetests machen?

Abschließend möchte ich festhalten, daß wir den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Povysil betreffend Verbesserungen und Ausweitungen der HIV-Meldepflicht ablehnen werden, denn Maßnahmen in Abstimmung mit Ressortkollegen und -kolleginnen und der EU in bezug auf Gesundheitskontrollen bei Einreise in unser Land zu treffen, ist schlichtweg undurchführbar und von uns auch nicht gewollt. Das im Antrag angesprochene Meldesystem bedeutet eine Diskriminierung von HIV-Patienten, und das wollen wir sicher nicht! (Abg. Dr. Pumberger: Darf man Tuberkulosetests machen?)

Abg. Dr. Pumberger: Eine Schlechterstellung!

Auch beim Hebammengesetz geht es nur um eine Reparatur, damit es eben zu einer EU-Anpassung kommt. (Abg. Dr. Pumberger: Eine Schlechterstellung!) Es sind in diesem Fall Schlechterstellungen, die damit wirksam werden, weil nämlich die Praxis, die sich Hebammen und Krankenschwestern bisher erwerben mußten, bevor sie freiberuflich tätig sein konnten, jetzt fehlt. Ich glaube, man sollte sich überlegen, ob es nicht denkbar wäre, es dieser Berufsgruppe zu gestatten, sich eine Praxis im Rahmen einer Anstellung von Hebammen bei Hebammen zu erwerben. Ich glaube, daß der Erwerb einer solchen Praxis ganz wichtig ist.

Abg. Dr. Pumberger: Fehlende Strukturen!

Frau Minister! Ich nenne hier nur die psychiatrische Versorgung, die sogar der Rechnungshof kritisiert hat, oder ich weise zum Beispiel darauf hin, daß die Leute aufgrund der LKF immer früher entlassen werden und draußen die Nachbetreuung fehlt. (Abg. Dr. Pumberger: Fehlende Strukturen!) Erst gestern war ich bei einer Versammlung, in der mir Ergotherapeuten und Logopäden gesagt haben, daß nach einer Schlaganfallbehandlung im Spital die Nachbetreuung draußen oft einfach deshalb nicht möglich ist, weil die Therapeuten fehlen. Auch die gehobene Schmerztherapie bei schwierigen Schmerzzuständen ist draußen de facto nicht möglich, weil es keine Kassenverträge gibt.

Abg. Dr. Rasinger: Seit wann bist du Fortpflanzungsexperte, Pumberger?

Präsident Dr. Heinrich Neisser: Es liegt weiters eine Wortmeldung des Abgeordneten Dr. Pumberger vor. Sie wollen mit 1 Minute auskommen? – Bitte. (Abg. Dr. Rasinger: Seit wann bist du Fortpflanzungsexperte, Pumberger?)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Pumberger, das habt Ihr selbst gewollt! Ihr wißt nicht, was Ihr wollt!

Ich glaube, hier eine gewisse Absicht unterstellen zu müssen, nämlich daß man Oppositionsanträge verschleppen will, wenn sie gut sind, damit man sie nicht ablehnen muß. Also werden sie einfach einem Ausschuß zugewiesen, der dafür gar nicht kompetent ist. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Widerspruch bei der SPÖ. – Abg. Parnigoni: Pumberger, das habt Ihr selbst gewollt! Ihr wißt nicht, was Ihr wollt!)

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Pumberger, du wirst nicht nach Zeit bezahlt! Kannst schon aufhören!

Sie haben auch gesagt: Wenn bis September kein Entwurf aus Brüssel kommt, dann werden Sie durchgreifen, dann werden Sie eine österreichische Verordnung machen. (Bundesministerin Mag. Prammer: Zusatzstoffe, Herr Abgeordneter!) Und zwar werden Sie sie genau im September, nämlich einen Monat vor der Nationalratswahl, machen! Da werden Sie die österreichische Bevölkerung hinters Licht führen und eine Pro-forma-Verordnung erlassen. Diese wird die EU später wieder korrigieren, Frau Bundesministerin! Nach der Wahl wird das alles wieder Schall und Rauch sein, und die Konsumenten werden sich wieder nicht darauf verlassen können, daß gentechnisch veränderte Lebensmittel auch richtig gekennzeichnet sind. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Leikam: Pumberger, du wirst nicht nach Zeit bezahlt! Kannst schon aufhören!)

Abg. Leikam: Pumberger, die falsche Rede erwischt!

Frau Bundesministerin! Mit keinem Wort haben Sie im Verbraucherbericht die BSE-Situation erwähnt. (Zwischenbemerkung von Bundesministerin Mag. Prammer.) Warum? – Dann verstehen Sie aber den Konsumentenschutz nicht, Frau Bundesministerin. (Abg. Mag. Posch: Die Rede hat ein Grüner geschrieben!) Es gibt den BSE-Bericht des Europäischen Parlaments, der ganz klar besagt, daß die Gefahr noch lange nicht gebannt ist. Das Schreiben ist vom November 1998, es fällt also in den Berichtszeitraum Ihres Verbraucherberichtes. (Abg. Leikam: Pumberger, die falsche Rede erwischt!) Darauf gehen Sie mit keinem Wort ein, Frau Bundesministerin, und das ist besonders schlimm!

Abg. Dr. Pumberger – ein Rezeptformular in die Höhe haltend –: Das ist ein Rezept! Das gibt es auch in Zukunft!

Ich komme zum Schluß. Das ist der bisherige Krankenschein (der Redner hält ein Krankenscheinformular in die Höhe), ein wirklich archaisches Instrument! – Pumberger, du lachst, aber es ist so! (Abg. Dr. Pumberger – ein Rezeptformular in die Höhe haltend –: Das ist ein Rezept! Das gibt es auch in Zukunft!) Und in Zukunft? – Das ist die Chipkarte. (Der Redner hält eine Chipkarte in die Höhe.)

Abg. Dr. Pumberger: Nachdem Sie von uns Nachhilfeunterricht bekommen haben!

Wir legen großen Wert darauf, dass sich unsere Einkommen gleich entwickeln wie die aller anderen in der Wirtschaft Tätigen und etwas weniger gut als die der Pensionisten. Das ist unsere grundsätzliche Haltung, meine Damen und Herren, und darum stehen wir zum erzielten Kompromiss. Es ist nicht so, dass uns dieser Kompromiss von der FPÖ aufgezwungen worden ist. Im Gegenteil: Wir waren diejenigen, die genauso wie Sie – ich möchte das der Freiheitlichen Partei nicht absprechen – bestrebt waren, hier eine Lösung herbeizuführen, die nun als Antrag eingebracht wird und die vorsieht, dass die Politikerbezüge, die öffentlichen Bezüge ... (Abg. Dr. Pumberger: Nachdem Sie von uns Nachhilfeunterricht bekommen haben!)

Abg. Dr. Pumberger: Das sind aber keine Sätze! Das sind Schlagworte – und noch dazu falsche!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren auf der Regierungsbank! Frau Bundesministerin! Werte Damen und Herren! Ich versuche kurz zusammenzufassen, was meiner Ansicht nach nicht nur für das Sozialkapitel, sondern für diese Regierungsvereinbarung insgesamt in wenigen Sätzen gesagt werden kann: Schneller in die NATO, später in die Pension, weniger für die soziale Sicherung, mehr Entlastung für die Unternehmen, kein Ende der Ausgrenzung nach innen, dafür die Isolation nach außen. (Abg. Dr. Pumberger: Das sind aber keine Sätze! Das sind Schlagworte – und noch dazu falsche!)

Abg. Dr. Pumberger: Richten Sie die Kritik an Ihren Oppositionspartner!

Darum kommt in diesem Sozialkapitel zwar auch einmal ganz verschämt die Feststellung vor, es gibt noch Armut in diesem Land – "noch" meinen Sie –, aber Sie haben offensichtlich nichts davon gehört, dass diese Armut in den letzten Jahren erst gewachsen ist. (Abg. Jung: Sagen Sie das der SPÖ!) Ja, das ist auch ein Verdienst der SPÖ, aber Sie als Regierungspartei tragen jetzt eine Verantwortung dafür, dass sich das ändert, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Firlinger, Mag. Haupt, Jung und Wenitsch. ) Offensichtlich haben Sie aber schon gar nichts davon gehört – Sie am allerwenigsten, Herr Kollege Firlinger, denn Sie hören nie etwas –, dass der Reichtum in diesem Land auch beträchtlich zugenommen hat und dass sich jede Regierung der Verantwortung zu stellen hat: Wem gibt sie und wem nimmt sie? (Abg. Dr. Pumberger: Richten Sie die Kritik an Ihren Oppositionspartner!) Sie haben diese Fragen so beantwortet, dass sie denen geben, die schon haben. Das muss hier auch einmal deutlich festgehalten werden. Sie nehmen es den einfachen, kleinen Leuten weg. Ob bei der Pension, ob bei der Krankenversicherung – da gibt es Beispiele bis hin zum Urlaub –: Sie nehmen es denen weg. (Abg. Dr. Pumberger: Ihr Oppositionspartner ist das Ziel der Kritik!)

Abg. Dr. Pumberger: Ihr Oppositionspartner ist das Ziel der Kritik!

Darum kommt in diesem Sozialkapitel zwar auch einmal ganz verschämt die Feststellung vor, es gibt noch Armut in diesem Land – "noch" meinen Sie –, aber Sie haben offensichtlich nichts davon gehört, dass diese Armut in den letzten Jahren erst gewachsen ist. (Abg. Jung: Sagen Sie das der SPÖ!) Ja, das ist auch ein Verdienst der SPÖ, aber Sie als Regierungspartei tragen jetzt eine Verantwortung dafür, dass sich das ändert, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Mag. Firlinger, Mag. Haupt, Jung und Wenitsch. ) Offensichtlich haben Sie aber schon gar nichts davon gehört – Sie am allerwenigsten, Herr Kollege Firlinger, denn Sie hören nie etwas –, dass der Reichtum in diesem Land auch beträchtlich zugenommen hat und dass sich jede Regierung der Verantwortung zu stellen hat: Wem gibt sie und wem nimmt sie? (Abg. Dr. Pumberger: Richten Sie die Kritik an Ihren Oppositionspartner!) Sie haben diese Fragen so beantwortet, dass sie denen geben, die schon haben. Das muss hier auch einmal deutlich festgehalten werden. Sie nehmen es den einfachen, kleinen Leuten weg. Ob bei der Pension, ob bei der Krankenversicherung – da gibt es Beispiele bis hin zum Urlaub –: Sie nehmen es denen weg. (Abg. Dr. Pumberger: Ihr Oppositionspartner ist das Ziel der Kritik!)

Abg. Dr. Pumberger: Sparen für die Krankenkassen!

Was sagt der Pakt zwischen ÖVP und FPÖ noch? (Abg. Dr. Pumberger: Sparen für die Krankenkassen!) – Diese Frau – sie ist 51 Jahre alt – muss warten, bis sie eine Pension erhält. Diese wird ohnehin nicht sehr hoch sein, weil sie ja für ihr Rackern nicht viel erhalten hat (Abg.

Abg. Dr. Pumberger: Sagen Sie das dem Oppositionspartner!

Ich sage Ihnen auch – weil Sie sagen, dass es Rationierung nicht gibt –: Diese Rationierung gibt es. Ich kann es Ihnen aufzählen, nur reicht dazu meine Zeit nicht. Die Rationierung geschieht, indem man zwischen somatisch und psychisch Kranken unterscheidet. Sie brauchen sich nur die Verhandlungen über Psychotherapie auf Krankenschein durchzulesen. (Abg. Dr. Pumberger: Sagen Sie das dem Oppositionspartner!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.

Ich sage Ihnen auch ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Wenn Sie statt mir reden wollen, kommen Sie hier heraus! (Abg. Mag. Haupt: ... nach Ihnen, Herr Kollege! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) Aber ich verschenke meine Zeit nicht für Zwischenrufe, die kaum verständlich sind. (Neuerliche Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und den Grünen.)

Abg. Dr. Pumberger: ... kein Arzt!

Teilkrankenstände – was heißt Teilkrankenstände? – Ein Beispiel: Ich habe einen tumorkranken Patienten gehabt, dem der Tod im Gesicht gestanden ist – ich mache da keine billige Polemik und Schmafu –, der hat drei Aufforderungen bekommen, arbeiten zu gehen. (Abg. Dr. Pumberger: ... kein Arzt!) Bitte? (Abg. Dr. Pumberger: Nur heute!) – Nur heute. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Ich warte, wenn Sie dran sind. Vielleicht landen diese Kranken dann überhaupt nicht mehr im Krankenhaus. (Rufe und Gegenrufe von SPÖ und Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Pumberger: Nur heute!

Teilkrankenstände – was heißt Teilkrankenstände? – Ein Beispiel: Ich habe einen tumorkranken Patienten gehabt, dem der Tod im Gesicht gestanden ist – ich mache da keine billige Polemik und Schmafu –, der hat drei Aufforderungen bekommen, arbeiten zu gehen. (Abg. Dr. Pumberger: ... kein Arzt!) Bitte? (Abg. Dr. Pumberger: Nur heute!) – Nur heute. (Zwischenruf des Abg. Schwemlein. ) Ich warte, wenn Sie dran sind. Vielleicht landen diese Kranken dann überhaupt nicht mehr im Krankenhaus. (Rufe und Gegenrufe von SPÖ und Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Pumberger: 4!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. Die restliche Redezeit der freiheitlichen Fraktion beträgt 7 Minuten. Wollen Sie die vollen 7 oder wollen Sie 4 Minuten? (Abg. Dr. Pumberger: 4!) 4 Minuten. – Bitte.

Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pumberger: So ist es!

Es wird uns auch in der Frage der Abfertigung endlich gelingen, dass viele Hunderttausende, die bis heute noch keinen Abfertigungsanspruch erwerben haben können, eine Abfertigung bekommen. Und was die Selbstbehalte bei den Arbeitern und Angestellten betrifft, werde gerade ich sehr genau darauf achten, was da passiert. Es wird zu keiner Verteuerung des Gesundheitswesens kommen. Unter Ihrer Ära ist es fast nicht mehr finanzierbar gewesen, und viele Menschen haben sich eine Zusatzversicherung leisten müssen, weil Sie im Gesundheitswesen ein Zweiklassensystem zugelassen haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pumberger: So ist es!) Ohne Zusatzversicherung gibt es keine ordentliche medizinische Versorgung. Das ist das Problem, vor dem Sie nämlich stehen.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.

Ich bin auch überrascht zu hören, dass der Herr Bundeskanzler und die ÖVP immer wieder sagen, wie überrascht und wie erstaunt sie sind über das Bild, das in der EU und international von der Regierung hervorgerufen wird. Dazu kann ich nur sagen, dass Ihre Bilder durcheinander geraten sind. Es gibt nämlich ein Selbstbild, es gibt ein Fremdbild, aber Sie leben – so scheint’s – in einem Traumbild! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. )

Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.

Was Sie betrifft, muss ich es mit Karl Kraus halten – Sie kennen seinen Ausspruch –: Wenn die Sonne der Kultur tief steht, werfen auch Zwerge lange Schatten. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. )

Abg. Mag. Trattner: Das ist eine unglaubliche Unterstellung! Sind Sie mir nicht böse! – Abg. Dr. Pumberger: Da hört sich die Nachsicht auf!

Wissen Sie, was das heißt? Wissen Sie, für wen es die Erleichterung geben soll? – Nicht für die behinderten Menschen, sondern für all jene, die vorhaben, behinderte Menschen zu medizinischen Zwecken freizugeben! (Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das ist der erste Schritt dazu, dass Sie Ihre Bio-Medizin-Konvention, die Herr Schwimmer im Europarat bis aufs Äußerste vertritt, endlich durchbringen! (Abg. Mag. Trattner: Das ist eine unglaubliche Unterstellung! Sind Sie mir nicht böse! – Abg. Dr. Pumberger: Da hört sich die Nachsicht auf!)

Abg. Dr. Pumberger: Nicht dazu, ersatzweise!

Damit nicht genug, meine sehr verehrten Damen und Herren: Es regiert das Chaos, und zwar vor allem bei den Maßnahmen im Gesundheitsbereich. Einzelne Regierungsmitglieder legen jeden Tag eine andere Variante vor: Sie fangen an mit dem Selbstbehalt, dazu kommt dann die Erhöhung der Krankenscheingebühr von 50 S auf 80 S (Abg. Dr. Pumberger: Nicht dazu, ersatzweise!), dann ist von der Aufhebung der Höchstbeitragsgrundlage die Rede – aber keiner von ihnen kennt sich mehr aus, keiner weiß, wie der enorme zusätzliche Verwaltungsaufwand bezahlt werden soll. Nur eines ist in diesem Regierungschaos immer klar: Die Rechnung zahlt die Bevölkerung, die noch dazu zutiefst verunsichert wird! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Pumberger: Kandidieren Sie?

Herr Abgeordneter Westenthaler! Ich habe gerade aus Ihrer Fraktion schon öfters den sicheren Eindruck gewinnen können, dass einige Ihrer Kandidaten, einige Ihrer Funktionäre zwar in der Lage sind (Abg. Dr. Pumberger: Kandidieren Sie?), den Mund aufzumachen, aber nicht im gleichen Umfang auch zu hören. (Ruf bei den Freiheitlichen: Das werden wir den Wähler entscheiden lassen!) Das ist ein interessantes Phänomen, das mit Schwerhörigkeit oder Gehörlosigkeit umschrieben werden kann. Aber dass es ansteckend ist, ist verwunderlich.

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Maderthaner, Kiss und Dr. Pumberger. – Abg. Jung: ... Parteischulden!

Genau, Frau Kollegin! Das meine ich auch: Wir sollten keine Zweiklassenpolitik betreiben. Nur: Wie verstehen Sie es dann, dass in der jetzigen Regierung von ÖVP und FPÖ für die Arbeitnehmerinteressen kein eigenständiges Ministerium mehr zuständig ist, sondern dass diese dem Wirtschaftsminister untergeordnet sind? Nun begründen Sie dies natürlich nach außen hin mit dem Argument, dass das aus logischer Sicht zusammenpasst. Wenn Sie aber nachdenken, dann muss auch Ihnen klar sein, dass die Interessen der Wirtschaft und die Interessen der Arbeitnehmer allemal noch grundverschieden sind! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abgeordneten Ing. Maderthaner, Kiss und Dr. Pumberger. – Abg. Jung: ... Parteischulden!)

Abg. Dr. Pumberger: ... Gentechnik-Volksbegehren!

Wir haben zwar das große Glück, dass es in Österreich noch keine Freisetzungen gibt, nicht zuletzt dank des Engagements der österreichischen Bevölkerung und der Umweltschutzorganisationen. Allerdings ist im Futtermittelbereich sehr wohl ein massives Vorkommen von Gentechnik zu verzeichnen. (Abg. Dr. Pumberger: ... Gentechnik-Volksbegehren!) Sie können heute den Beweis antreten, dass Sie das Gentechnik-Volksbegehren vertreten, indem Sie nämlich den Entschließungsanträgen zustimmen, die ich einbringen werde. Aber dazu später, Herr Kollege. (Abg. Mag. Schweitzer: ... Kollegin Prammer abgelehnt, als wir diesen Ausschuss gehabt haben? – Abg. Mag. Prammer: Wir haben unsere Aufgabe ...!)

Abg. Dr. Pumberger: Sie kennt sich noch nicht aus! – Abg. Haigermoser: Das ist ja ein Oppositions-Chaos! – Abg. Dr. Khol – in Richtung SPÖ –: "Chaos-Truppe"!

Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Roland Zellot. (Abg. Dr. Pumberger: Sie kennt sich noch nicht aus! – Abg. Haigermoser: Das ist ja ein Oppositions-Chaos! – Abg. Dr. Khol – in Richtung SPÖ –: "Chaos-Truppe"!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.

Herr Bundeskanzler! Finden Sie es nicht beschämend, dass Sie nur noch mit der zweiten Wahl der FPÖ hier sitzen, dass manche der FPÖ-Regierungsmannschaft nur zweite Wahl sind, dass man Ihnen die erste Wahl nicht schicken konnte, weil sie nicht würdig war, dieses Haus in Ausübung von Regierungsfunktionen zu betreten? (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Lassen

Abg. Dr. Pumberger: Was heißt "Inkonsistenzen"?

Wir werden gegen diesen Bericht stimmen, meine Damen und Herren, weil er Inkonsistenzen enthält, weil er Aussagen trifft, die zueinander im Widerspruch stehen. (Abg. Dr. Pumberger: Was heißt "Inkonsistenzen"?) So wird unter anderem in diesem Bericht auch formuliert:

Abg. Dr. Pumberger: Hier sind wir! – Abg. Mag. Trattner: Er redet nur zu seinen Genossen! Die Vorwürfe gehen alle dorthin!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist ein fundamentaler Unterschied zwischen Ihrer industriepolitischen Auffassung und unserer. (Abg. Dr. Pumberger: Hier sind wir! – Abg. Mag. Trattner: Er redet nur zu seinen Genossen! Die Vorwürfe gehen alle dorthin!)

Abg. Dr. Pumberger: Vandalismus ist das!

Ein dritter Punkt, meine Damen und Herren: Es werden in der Anfragebeantwortung auch skurrile Details sichtbar. Zum Beispiel stimmt offenbar das, was schon einige Male angeklungen ist: dass die Daten auf den Festplatten der PCs im Ministerbüro gelöscht wurden, auch gleich alle Betriebsprogramme (Abg. Dr. Khol: Alle Betriebsprogramme?), und dass bei den digitalen Telefonapparaten alle gespeicherten Nummern gelöscht wurden (Abg. Dr. Martin Graf: Wahrscheinlich hat er noch eine Raubkopie zu Hause!), auch alle Direktverbindungen zu den anderen Ressorts – eine merkwürdige Vorgangsweise! (Abg. Dr. Khol: Nicht nur die Privatnummern!) Auch dass die Direktleitung ins Parlament, womit man den Debatten im Nationalrat oder Bundesrat folgen kann, gekappt wurde und dass sie nicht mehr funktionsfähig war, ist ein doch etwas skurriles Detail. (Abg. Dr. Pumberger: Vandalismus ist das!)

Abg. Aumayr: ... Chaoten! ... Anarchisten! – Abg. Dr. Pumberger: ... frühzeitig ausgeschieden!

Meine Damen und Herren, ich frage Sie schon: Wie kommen denn diejenigen, die ordentlich und fleißig studieren wollen (Heiterkeit der Abgeordneten Jäger und Öllinger ), dazu, dass sie Prüfungen nicht ablegen können und so womöglich eine nicht unbeträchtliche Verzögerung in ihrem Studium hinnehmen müssen? (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Öllinger: Die "kleinen" Studenten meinen Sie?) – Alle Studenten, Herr Kollege! (Abg. Öllinger: Die "kleinen" Studenten!) – Nein, alle Studenten! (Abg. Aumayr: ... Chaoten! ... Anarchisten! – Abg. Dr. Pumberger: ... frühzeitig ausgeschieden!)

Abg. Dr. Pumberger: Auch Rauchen ist gefährlich!

Vielmehr ist etwas ganz anderes passiert: Man hat auf Grund eines Gegenstandes, den man auf diesen schlechten, vom Fernseher abfotografierten Fotos nicht erkennen konnte, ein Strafverfahren gegen eine Frau eingeleitet, indem man sagte: Es könnte ein gefährlicher Gegenstand gewesen sein, den die Frau aus der Tasche eines Verhafteten nahm. – Als sich das Gericht den Film angeschaut hat, wurden die beiden sofort enthaftet, weil sich der "gefährliche Gegenstand" klar als Zigarette herausgestellt hat! (Abg. Dr. Pumberger: Auch Rauchen ist gefährlich!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Sozialistische Zwei-Klassen-Medizin! Kein Zahnersatz! Keine Zahnkronen!

Sie wissen genau, dass, wenn der Verweis auf die Gebietskrankenkassen gestellt wird, diese ihre satzungsmäßigen Höchstgrenzen bereits ausgeschöpft haben, weil sie sich darum bemüht haben, dass die Versicherten finanziell maximal entlastet werden. Ist das die soziale Gerechtigkeit, von der die FPÖ im Wahlkampf gesprochen hat? Es ist wie auch in allen anderen Bereichen: Sie haben viel versprochen und alles gebrochen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Sozialistische Zwei-Klassen-Medizin! Kein Zahnersatz! Keine Zahnkronen!)

Abg. Dr. Pumberger: Das wäre eine gute Frage gewesen! Haben Sie die Fragen nicht formuliert? Dann hätten Sie nämlich auch eine Antwort darauf bekommen!

Ich habe wirklich große Sorgen, wie es mit den Kindern sein wird, die derzeit in Spezialambulanzen behandelt werden, aber selbstverständlich auch, was die Erwachsenen anlangt. Auch Krebspatienten, Leukämiepatienten suchen natürlich Spitalsambulanzen auf; ebenso Patienten nach Transplantationen. (Abg. Dr. Pumberger: Das wäre eine gute Frage gewesen! Haben Sie die Fragen nicht formuliert? Dann hätten Sie nämlich auch eine Antwort darauf bekommen!) Steh ich drauf als Anfragestellerin? Ich habe die Anfragen nicht formuliert. Bei uns hat der die Fragen formuliert, dessen Name draufsteht; das werden Sie ja gesehen haben. (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen. – Gegenrufe bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Pumberger: Sie lassen sich medizinische Fragen von der Präsidentin der Mietervereinigung stellen!

Aber es freut mich, dass Sie mir gute Fragen zutrauen. Diese Kompliment von Ihnen baut mich heute wieder einmal unheimlich auf. (Abg. Dr. Pumberger: Sie lassen sich medizinische Fragen von der Präsidentin der Mietervereinigung stellen!) – Ich lasse mir von niemandem medizinische Fragen stellen. Und: An mich wurden sie auch nicht gerichtet. (Abg. Dr. Pumberger: Aber jetzt stellen Sie Fragen!) Ich werde jetzt doch wohl Fragen stellen können! (Abg. Dr. Pumberger:

Abg. Dr. Pumberger: Aber jetzt stellen Sie Fragen!

Aber es freut mich, dass Sie mir gute Fragen zutrauen. Diese Kompliment von Ihnen baut mich heute wieder einmal unheimlich auf. (Abg. Dr. Pumberger: Sie lassen sich medizinische Fragen von der Präsidentin der Mietervereinigung stellen!) – Ich lasse mir von niemandem medizinische Fragen stellen. Und: An mich wurden sie auch nicht gerichtet. (Abg. Dr. Pumberger: Aber jetzt stellen Sie Fragen!) Ich werde jetzt doch wohl Fragen stellen können! (Abg. Dr. Pumberger:

Abg. Dr. Pumberger: Die Frau Vranitzky läßt sich gleich in Deutschland behandeln!

Man spricht davon, dass natürlich nur Patienten aufgenommen werden, die dem Krankenanstaltengesetz entsprechen. – Ja, wie ist denn das bei Privatkrankenanstalten? Es gibt doch auch Mediziner, die sich über die Ordinationen dann diese Patienten zu Infusionen in Privatkrankenanstalten zuweisen. Nun kann man sagen, der ist privatversichert; das stimmt. Nur vergessen wir nicht: In allen Privatkrankenanstalten zahlt die soziale Krankenversicherung ihren Beitrag. Das ist also sehr wohl auf Kosten der Öffentlichkeit – und nicht nur auf Kosten der privaten Krankenversicherung. (Abg. Dr. Pumberger: Die Frau Vranitzky läßt sich gleich in Deutschland behandeln!)

Abg. Dr. Pumberger: Ich mache eh eine tatsächliche Berichtigung! Da spare ich mir die Zwischenrufe!

Sie werden wirklich nicht bestreiten, wenn Sie einen Funken Ehrlichkeit besitzen, dass die jetzigen Sanierungsmaßnahmen, soweit sie in der Öffentlichkeit debattiert werden, ausschließlich auf Kosten der Betroffenen und der Patienten gesetzt werden. Was sind Selbstbehalte anderes, als dass Betroffene sie zahlen und der Staat und die Kassen sich das Geld behalten – das kann man auch Selbstbehalt nennen? Was sind Teilkrankenstände, was sind erhöhte Verpflegskostenbeiträge, was sind Rezeptgebühren und Krankenscheingebühren? – Denken Sie nach, Sie brauchen gar nicht zu denken, das betrifft ausschließlich Kranke, die zahlen müssen! Ich habe Ihnen das zum wiederholten Male nachgewiesen, Herr Pumberger! (Abg. Dr. Pumberger: Ich mache eh eine tatsächliche Berichtigung! Da spare ich mir die Zwischenrufe!) Machen Sie eine tatsächliche Berichtigung, auch diese kann falsch sein! (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Es gibt schon 10 Milliarden Schilling Selbstbehalt!

Das Ganze ist ganz im Sinne dessen, was der Herr Bundeskanzler vor 100 Tagen in diesem Haus gesagt hat, er hat nämlich gemeint: Wir brauchen Mut, und Mut muss wehtun. – Ich kann nur sagen: Wie wahr, wie wahr! Bei den Kranken kommt nicht nur der körperliche Schmerz, der ja da ist, wenn man krank ist, sondern auch noch der finanzielle Schmerz dazu, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Es gibt schon 10 Milliarden Schilling Selbstbehalt!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.

Noch ganz kurz zum Krankengeld: Für mich ist es wirklich blanker, unglaublicher Zynismus, der hier geäußert wird, wenn plötzlich jenen Menschen, die sozusagen keine Lebenserwartung mehr haben, denen der Tod schon ins Gesicht geschrieben steht, das Krankengeld unbefristet bezahlt werden soll. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Wer beurteilt das? Welcher Arzt will sich tatsächlich der ethischen Frage stellen, zu entscheiden: Krankengeld ja, Krankengeld nein – über die 52 Wochen hinaus?

Abg. Dr. Pumberger: Vielleicht habe ich beim Öllinger gelernt?

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Ich muss mit einem Kompliment an Sie anfangen, was vielleicht ungewöhnlich ist: Es fällt angenehm auf, Herr Staatssekretär, dass Sie sich einer sachlichen Argumentation bedient haben, dass Sie versucht haben, sich sachlich mit dem Problem auseinander zu setzen, was leider nicht für alle Mitglieder der freiheitlichen Fraktion, vor allem nicht für den Erstredner, Kollegen Pumberger, gilt. (Abg. Dr. Pumberger: Vielleicht habe ich beim Öllinger gelernt?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.

Ich sage Ihnen Folgendes: Ich beschäftige mich jetzt seit über zwanzig Jahren mit der österreichischen Rüstungsindustrie und den damit verbundenen Interessen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Ein großer Teil der Interessen an der Rüstungsindustrie und am Ausbau einer europäischen Rüstungsindustrie hat schlicht und einfach mit Korruption, mit individueller Bereicherung und mit Parteienfinanzierung zu tun. Das sind die politischen Hauptmotive zur Ausweitung einer europäischen und österreichischen Rüstungsindustrie.

Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.

Pech gehabt, "kleiner" Mann! – Auf einige Zitate muss ich leider verzichten, weil meine Redezeit schon so gut wie abgelaufen ist. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. )

Abg. Dr. Pumberger – in Richtung der Abg. Burket –: Haben Sie das mit der Umverteilung gesagt?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Burket. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Pumberger – in Richtung der Abg. Burket –: Haben Sie das mit der Umverteilung gesagt?)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Da müssen Sie besser aufpassen!

Vielleicht dürfte sie eines nicht bedacht haben: Seit vier Jahren führt ihr Koalitionspartner, nämlich ÖVP-Stadtrat Görg, die Geschäfte, die all diese Verkehrsmaßnahmen betreffen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Da müssen Sie besser aufpassen!)

Abg. Dr. Pumberger: Passen Sie einmal ein bisschen besser auf, dann verstehen Sie es auch!

Da wir heute schon sehr viel über die Bereiche Schiene und Straße gehört haben (Abg. Dr. Pumberger: Passen Sie einmal ein bisschen besser auf, dann verstehen Sie es auch!), möchte ich mich einem Thema zuwenden, das im Bereich Wasser anzusiedeln ist, und zwar nicht nur deswegen, weil wir tagtäglich in den Medien hören, dass die Landwirtschaft vom Wassermangel betroffen sei. Wir haben – das sage ich als Marchfelder ganz bewusst – ein Jahrhundertprojekt errichtet bekommen, nämlich den Marchfeldkanal. Ich weiß ganz genau, Herr Verkehrsminister, dass Sie dieses Problem geerbt haben, aber Sie brauchen mir heute nicht zu sagen, dass daran eventuell die sozialdemokratischen Minister schuld gewesen wären, denn es fiel immer in die Zuständigkeit der Wirtschaftsminister Schüssel, Ditz und Farnleitner und in gewohnter Tradition in die Zuständigkeit der Landesräte Höfinger und Blochberger aus Niederösterreich.

Abg. Dr. Pumberger: Nur anschütten! Sie sind ein Anschütter!

Beschuldigt sind Organe der Gesellschaften, Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater, wovon einer der Freiheitlichen Partei sehr nahe steht, sowie Banken. Jetzt läuft das zweite Verfahren. (Abg. Dr. Pumberger: Nur anschütten! Sie sind ein Anschütter!) Das Urteil erster Instanz – es wird über 1000 Seiten haben – haben wir noch nicht bekommen.

Abg. Dr. Pumberger: Nachdenken! Nachdenken! – Das fällt Ihnen offensichtlich schwer!

Ich erinnere nur daran, dass Herr Kollege Mainoni in seiner heutigen Rede das Treuegelöbnis der Abgeordneten angesprochen und gesagt hat, das müsse man sich näher ansehen, ob wirklich ein jeder/eine jede dieses Gelöbnis sehr ernst nimmt. (Abg. Dr. Pumberger: Nachdenken! Nachdenken! – Das fällt Ihnen offensichtlich schwer!)

Abg. Dr. Pumberger: Nachdenken tut weh!

Herr Bundesminister hat heute – und damit möchte ich diesen Rückblick beginnen – gesagt: Weder fördern noch bremsen steht auf der Tagesordnung. (Abg. Dr. Pumberger: Nachdenken tut weh!)

Zwischenrufe der Abgeordneten Haller, Dr. Pumberger und Dipl.-Ing. Schöggl.

Ich lese Ihnen diese Bestimmung noch einmal vor: "Wer als Deutscher im Ausland durch eine unwahre oder gröblich entstellte Behauptung eine schwere Gefahr für das Ansehen des deutschen Volkes herbeiführt, wird mit Zuchthaus bestraft." (Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Ungeheuerlich!) – Ersetzen Sie "deutsch" durch "österreichisch", dann haben Sie genau das, wozu Herr Kollege Gaugg jetzt schon nickt: Ja, das ist offensichtlich gemeint! (Zwischenrufe der Abgeordneten Haller, Dr. Pumberger und Dipl.-Ing. Schöggl. )

Abg. Dr. Pumberger: Sie waren ein bisschen zu lange in der Cafeteria heute!

Das ist Ihre Intention, die Sanktionen gegen jene, die das Treuegelöbnis nicht einhalten, vom Abgeordneten bis hinauf zum Bundespräsidenten – auch er ist angesprochen –, zu diskutieren. (Abg. Dr. Pumberger: Sie waren ein bisschen zu lange in der Cafeteria heute!) Dahinter steht der Vorwurf, dass der Bundespräsident dieser Republik seinen Eid auf die Verfassung nicht einhält! (Abg. Dr. Pumberger: Wir werden einen Alkotest machen!)

Abg. Dr. Pumberger: Wir werden einen Alkotest machen!

Das ist Ihre Intention, die Sanktionen gegen jene, die das Treuegelöbnis nicht einhalten, vom Abgeordneten bis hinauf zum Bundespräsidenten – auch er ist angesprochen –, zu diskutieren. (Abg. Dr. Pumberger: Sie waren ein bisschen zu lange in der Cafeteria heute!) Dahinter steht der Vorwurf, dass der Bundespräsident dieser Republik seinen Eid auf die Verfassung nicht einhält! (Abg. Dr. Pumberger: Wir werden einen Alkotest machen!)

Ruf bei den Freiheitlichen: Alkotest! – Abg. Dr. Pumberger: Zu lange in der Cafeteria gesessen!

Herr Bundesminister! Da bin ich wieder bei Ihnen. Sie haben gesagt: Weder fördern noch bremsen. (Ruf bei den Freiheitlichen: Alkotest! – Abg. Dr. Pumberger: Zu lange in der Cafeteria gesessen!) – Wo, Herr Bundesminister, waren Sie in diesen letzten Wochen? Die Äußerung von Herrn Bundesminister Schmid fiele noch in Ihre Amtszeit hinein, ebenso wie die Äußerungen aus der jüngsten Zeit, bis hin zu den unsäglichen Äußerungen von Herrn Kabas: Wo waren Sie in dieser Debatte, als es darum gegangen wäre, nicht zu sagen "weder fördern noch bremsen", sondern schlicht und ergreifend als Justizminister dieser Republik auf den Plan zu treten und zu sagen: Schluss mit dieser unsäglichen Debatte! Schluss mit dem Versuch der Sanktionierung, dem Versuch der Verleumdung von politischen Instanzen dieser Republik! (Beifall bei den Grünen sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Pumberger: Wer war da der Finanzminister?

Herr Abgeordneter Edlinger, Sie haben auch den letzten ECOFIN zitiert. – Beim ECOFIN wurde eindeutig klargestellt, dass die neue Regierung massive Anstrengungen setzt, das Budget zu sanieren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Der ECOFIN hat auch klargestellt, dass beim Gesamt-Schuldenaufkommen in Österreich seit 1997 nicht nur keine Verbesserung eingetreten ist – wir sind heute noch immer nicht unter der 60-Prozent-Regel, die für den Euro-Eintritt notwendig war –, sondern sogar eine Verschlechterung vom Jahre 1998 auf 1999 eingetreten ist. (Abg. Dr. Pumberger: Wer war da der Finanzminister?) Das ist das Hauptärgernis in der EU, dass trotz eines massiven Steuerpakets im Jahre 1997 – als praktisch 100 Milliarden Schilling von den Staatsbürgern hereingebracht wurden, hauptsächlich auf der Einnahmenseite –, dass trotz dieser Einkommensverbesserung keine Nachhaltigkeit beim Schuldenabbau entstanden ist. Das ist der Hauptvorwurf, den wir von der EU erhalten.

Abg. Dr. Pumberger: Man hätte besser auf die Freiheitlichen hören sollen als auf diesen Finanzminister!

So, meine Damen und Herren, jetzt stelle ich fest: Auf Grund eines Briefes des Herrn Bundesministers für Finanzen Lacina wird sich der Gemeindebund damals natürlich gesagt haben: Wunderbar, die Sache ist in Ordnung, wir haben keinen Handlungsbedarf, wir brauchen daher nicht vorsorglich Änderungen, Anpassungen oder etwas anderes vorzunehmen, wenn ein Mitglied – und immerhin war Lacina ein führendes Mitglied, das wird doch hoffentlich nicht bestritten werden –, wenn ein führendes Mitglied der Bundesregierung und ein anerkannter Finanzexperte mit Brief und Siegel mitteilt, es sei alles bestens. (Abg. Dr. Pumberger: Man hätte besser auf die Freiheitlichen hören sollen als auf diesen Finanzminister!)

Abg. Dr. Pumberger: Das hat mit der Getränkesteuer nichts zu tun!

Ich möchte auf noch einen Punkt eingehen. (Abg. Mag. Kogler – in Richtung des Abg. Kiss –: Sie wissen ja nicht einmal, was auf der Tagesordnung ist! Was reden Sie dann dazwischen?) Ich denke, Sie sollten es durchaus einmal würdigen, dass die Grünen einem Vorschlag dieser Regierung zustimmen. Würdigen Sie, dass wir nicht Fundamental-Opposition spielen, sondern dass wir durch ... (Abg. Dr. Pumberger: Das hat mit der Getränkesteuer nichts zu tun!) Die Änderung des Einkommensteuergesetzes steht auch auf der Tagesordnung. (Beifall bei den Grünen.) Künstlerinnen und Künstler sind davon auch betroffen. Ich denke, das ist noch niemandem hier aufgefallen. Es tut mir Leid, dass diese Sparte von Schaffenden in Österreich immer so missachtet wird. Das steht heute auf der Tagesordnung. Es ist nur niemandem von den Regierungsfraktionen aufgefallen, dass das heute zur Abstimmung steht. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Mag. Kogler – in Richtung ÖVP –: Sie wissen ja nicht einmal, was sie abstimmen! Aufwachen!) Auf der heutigen Tagesordnung steht: Änderung des Einkommensteuergesetzes.

Abg. Dr. Pumberger: Was hat die SPÖ gemacht? Nichts!

Meine Damen und Herren! Die Bilanz dieser Bundesregierung im Umweltbereich ist leider sehr ernüchternd. Unsere sämtlichen Befürchtungen betreffend Zusammenlegung der beiden Ressorts Landwirtschaft mit Umwelt haben sich leider mehr als bestätigt. Von Seiten der Österreichischen Volkspartei sind wir es leider schon gewöhnt, dass ihr Umweltschutz kein besonderes Anliegen ist. (Abg. Dr. Pumberger: Was hat die SPÖ gemacht? Nichts!)

Abg. Dr. Pumberger: Was hat die SPÖ ...!

Aber erstaunlich finde ich es, wie schnell sich die Freiheitlichen angepasst haben, als Regierungsfraktion von sämtlichen umweltpolitischen Forderungen der Vergangenheit vollkommen Abstand genommen und alles vergessen haben. (Abg. Dr. Pumberger: Was hat die SPÖ ...!) Stichwort Gentechnik, Stichwort Patente: Da gab es von Ihnen Forderungen noch und nöcher, aber nichts davon findet sich in Ihrer aktuellen Regierungspolitik. Es gibt zwar immer wieder Presseaussendungen von Herrn Kollegen Schweitzer, worin er irgendwelche Taten ankündigt oder irgendwelche Dinge lobt. Aber tatsächlich passiert nur das Gegenteil oder nichts. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Schöggl: Wir setzen das gerade um! Die Themen werden Ihnen ausgehen, weil wir sie umsetzen!) – Mir werden bei Ihren Handlungsweisen sicher nie die Themen ausgehen.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Pumberger.

Geschätzte Damen und Herren! Die Dotation der Mittel für den Katastrophenfonds für das Jahr 2000 ist trotz schwieriger Budgetlage in gleicher Höhe wie 1999 erfolgt. Das ist sehr beruhigend, und es bestätigt vor allem: Die Regierung Schüssel spart zwar konsequent, nachhaltig, zukunftsorientiert, aber nicht an der falschen Stelle. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Pumberger. )

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Pumberger.

Geschätzte Damen und Herren! In solchen Notsituationen ist es gut, wenn es funktionierende Hilfseinrichtungen gibt und wenn es vor allem die erforderlichen Budgetmittel gibt, um Soforthilfsmaßnahmen setzen zu können. So traurig und so dramatisch solche Katastrophenfälle sind, so beeindruckend ist es, das Funktionieren unserer Sicherheitseinrichtungen zu erleben und vor allem die Hilfs- und Spendenbereitschaft der Zivilbevölkerung zu spüren. Wir dürfen, meine sehr verehrten Damen und Herren, sehr stolz sein auf unser hohes soziales und humanitäres Niveau. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Pumberger. ) Es ist eine Genugtuung, dies feststellen zu können.

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ing. Herbert L. Graf, Haigermoser und Dr. Pumberger.

Es ist eine Freude, mit welcher Ambition unser Bundesminister Strasser an diese Dinge herangeht und sie auch erfolgreich umsetzt. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Ing. Herbert L. Graf, Haigermoser und Dr. Pumberger. ) Was die Nebengebühren betrifft: Dass diese noch nicht ausbezahlt werden konnten, liegt daran, dass der Finanzminister eben derzeit kein Geld flüssig hat.

Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.

Das sind dann die abgerackerten alten Menschen, die es ja gibt, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ. Die gibt es ja tatsächlich – ob das jetzt die Putzfrau ist, die nach 30, 40 Jahren einfach nicht mehr arbeiten kann, oder ob das der Maurer ist, der nach 30, 40 Jahren nicht mehr arbeiten kann, weil ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) – Bitte? Wollen Sie eine medizinische Fernbegutachtung machen, Kollege Pumberger? (Abg. Dr. Pumberger: ... abgerackert!) Herr Kollege Pumberger, das war eine sehr "intelligente" Zwischenbemerkung. Ich habe nichts anderes von Ihnen erwartet.

Abg. Dr. Pumberger: ... abgerackert!

Das sind dann die abgerackerten alten Menschen, die es ja gibt, meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ. Die gibt es ja tatsächlich – ob das jetzt die Putzfrau ist, die nach 30, 40 Jahren einfach nicht mehr arbeiten kann, oder ob das der Maurer ist, der nach 30, 40 Jahren nicht mehr arbeiten kann, weil ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) – Bitte? Wollen Sie eine medizinische Fernbegutachtung machen, Kollege Pumberger? (Abg. Dr. Pumberger: ... abgerackert!) Herr Kollege Pumberger, das war eine sehr "intelligente" Zwischenbemerkung. Ich habe nichts anderes von Ihnen erwartet.

Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pumberger: Sie sind doch sonst so gescheit, Herr Grünewald!

Alles kommt vom Bürger; auch die Steuern kommen vom Bürger. Das ist eine reine Scheindiskussion. Wir wollen die Leute entschädigen, das steht im Vordergrund. Die Leute interessiert überhaupt nicht, woher das Geld kommt. Sie wollen eine Entschädigung haben. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pumberger: Sie sind doch sonst so gescheit, Herr Grünewald!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Pumberger. – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Ich wehre mich dagegen, denn ich habe das Selbstbewusstsein, dazu zu stehen. Vieles davon war nicht schlecht, und wir waren auch auf dem richtigen Weg. Dort, wo wir uns nicht getroffen haben, dort haben wir eben ideologische Schwierigkeiten gehabt. Aber jetzt haben wir einen neuen Partner – ich habe das schon einmal gesagt –, mit dem es eben leichter ist, das eine oder andere in die Richtung zu bringen, in der Weise zu regeln, wie wir es haben wollen. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Pumberger. – Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Schwemlein: Man sollte wissen, ob der Pumberger drei, vier oder fünf Pensionen hat! Das wäre interessant!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dobnigg. – Bitte. (Abg. Schwemlein: Man sollte wissen, ob der Pumberger drei, vier oder fünf Pensionen hat! Das wäre interessant!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.

Sie haben auch die Spitäler angesprochen. Es gibt Spitäler unterschiedlicher Qualität, Spitäler mit parteipolitischen Besetzungen. Erinnern Sie sich nur an Freistadt! Und was sind die Konsequenzen? Aus einer so genannten Rufbereitschaft wird eine Arbeitsbereitschaft, aber die Bezahlung entspricht der einer Rufbereitschaft. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Wenn man in 20 Minuten dort sein muss, handelt es sich um eine Arbeitsbereitschaft und nicht mehr um eine Rufbereitschaft! Das wissen Sie. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.

Was ist mit den Ambulanzgebühren für Kinder? Müssen dann die bei der Gebietskrankenkasse Versicherten für die Kinder keinen stationären Selbstbehalt bezahlen? (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Ich frage das, weil Sie das vorher nicht beantwortet haben! Wir wollen das ja endlich wissen! Im Detail kennen wir Ihre Pläne nicht. (Ruf bei den Freiheitlichen: Hören Sie doch endlich einmal zu!) Ich bekomme ja manchmal komische Antworten auf meine Anfragen. Wenn ich etwa anfrage, wie es mit dem Eigenblut aussieht, sagt man mir, das entnimmt man Moribunden, und solche Sachen. Ich frage deshalb hier noch einmal. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Pumberger: Politik der "verbrannten Erde"!

Die Politik dieser früheren Bundesministerin (Abg. Dr. Pumberger: Politik der "verbrannten Erde"!) war von zahlreichen erfolgreichen Maßnahmen im Sinne der Patienten und im Sinne des Fortschrittes des österreichischen Gesundheitswesens gekennzeichnet. (Abg. Fischl: Nur die Arbeitspolitik nicht!) Unter sozialdemokratischer Regierungsverantwortung gab es in der Gesundheitspolitik immer einen zentralen Punkt, nämlich den Menschen. – Nun stehen im Mittelpunkt das Abkassieren bei den kranken Menschen, die Standesinteressen der Ärzteschaft und die Gewinninteressen der Pharmaindustrie. Unter der früheren Ministerin wurde eine umfassende Gesundheitsreform eingeleitet und umgesetzt, die jetzt leider in Gefahr ist. (Abg. Fischl: Das war schon der Hesoun! Feurstein und Hesoun waren das!)

Abg. Dr. Pumberger: Jetzt kommt das "aber"!

Und ich weiß auch, dass sich unsere Beamtinnen und Beamten ausschließlich an den Grundsätzen des demokratischen Rechtsstaates und an den entsprechenden gesetzlichen Rahmenbedingungen, die wir Abgeordnete ihnen für ihre Arbeit vorgegeben haben, orientieren. (Abg. Dr. Pumberger: Jetzt kommt das "aber"!) Ich wende mich deshalb klar gegen Angriffe auf die Sicherheitsexekutive, egal, von welcher Seite sie kommen, gegen Angriffe, die diese pauschal verurteilen, als rassistisch, fremdenfeindlich oder gar als undemokratisch denunzieren. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Mag. Mühlbachler. )

Abg. Dr. Pumberger: Das können Sie nicht selbst geschrieben haben!

Sie wollen Versicherungspflicht! Durch das Bezügebegrenzungsgesetz sind ihre Einkünfte bei den Kammern limitiert. In die Versicherungen hat der Rechnungshof kein Einschaurecht – ein weites Feld an Möglichkeiten. (Abg. Dr. Pumberger: Das können Sie nicht selbst geschrieben haben!)

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Pumberger.

Abgeordneter Dr. Gottfried Feurstein (ÖVP): Hohes Haus! Die Debatte um die Vorlehre ist mir nicht neu. Seit fünf Jahren führen wir sie, und ich muss sagen, unsere Vorstellungen über die Vorlehre konnten wir eigentlich erst jetzt mit der FPÖ umsetzen und verwirklichen. (Abg. Öllinger: Schlimm genug!) Ich danke der FPÖ für das Verständnis, das sie der Vorlehre entgegengebracht hat. Das möchte ich ganz ausdrücklich feststellen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Pumberger. )

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Pumberger: Logisch war Ihre Erklärung aber nicht!

In Anbetracht dessen ist für mich und für die sozialdemokratische Fraktion klar, dass diese Neuregelung keinesfalls dem Opferschutz, sondern allein der Strafverfolgung dienlich ist, und daher wird es dazu von uns keine Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Pumberger: Logisch war Ihre Erklärung aber nicht!)

Abg. Dr. Pumberger: Der Ex-Minister war das!

Für die Starrheit der Systeme sind mehrere verantwortlich, in hohem Maße auch die Gewerkschaften. (Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Niederwieser: Was möchten Sie damit jetzt kritisieren?) Sie sind mitverantwortlich nicht nur für die schlechtere Entlohnung der Frauen in fast allen Berufsgruppen, weil teilweise eine Gleichstellung verhindert worden ist, sondern auch für die weitaus schlechteren Chancen beim Einstieg in das Berufsleben und die weitaus schlechteren Chancen beim beruflichen Fortkommen der Frauen. (Abg. Dr. Pumberger: Der Ex-Minister war das!)

Abg. Dr. Pumberger: Wirklich? Habt ihr euch nicht durchsetzen können?

Meine Damen und Herren! Das Frauen-Volksbegehren ist nicht von der SPÖ nicht umgesetzt worden! Wer das nicht glauben will, möge sich den Ausschussbericht zum Frauen-Volksbegehren hernehmen und möge nachlesen, wie die Positionen damals waren. Es ist darin enthalten, wer die Ursache dafür war, dass der eine oder andere Punkt nicht umgesetzt wurde, und die Verantwortung ist eindeutig auf der damaligen schwarzen Seite der Regierung zu suchen! (Abg. Dr. Pumberger: Wirklich? Habt ihr euch nicht durchsetzen können?)

Abg. Dr. Grünewald: Ja! – Abg. Dr. Martin Graf: Betrügen kann man auch gescheit! – Abg. Edlinger: Nein, wirklich nicht! – Weitere Rufe und Gegenrufe. – Abg. Dr. Grünewald: Herr Pumberger! Ich habe gesagt, bei Eishockeyspielen wird bei Fouls die Zeit gestoppt, man sollte es im Parlament auch so machen! – Beifall bei den Grünen.

Herr Abgeordneter Grünewald, ich stelle die Uhr noch einmal auf null, und Sie fangen dafür mit lauter Stimme an. (Abg. Dr. Grünewald: Ja! – Abg. Dr. Martin Graf: Betrügen kann man auch gescheit! – Abg. Edlinger: Nein, wirklich nicht! – Weitere Rufe und Gegenrufe. – Abg. Dr. Grünewald: Herr Pumberger! Ich habe gesagt, bei Eishockeyspielen wird bei Fouls die Zeit gestoppt, man sollte es im Parlament auch so machen! – Beifall bei den Grünen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.

Abgeordnete Dr. Elisabeth Pittermann (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Werte Mitglieder der Bundesregierung! (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) – Es ist schön, dass Sie mir immer zuhören. Es baut mich ja irrsinnig auf, dass Sie zuhören. Ich hätte gar nicht gedacht, dass Sie einem so viel Ehre zuteil werden lassen. Aber Sie können immer

Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger

Herr Dr. Feurstein! Sie haben es auch – und das kann ich Ihnen persönlich nie verzeihen – mit Ihrer Fraktion geschafft, damals im Justizministerium, wo es genau um diesen Bereich ging, erfolgreich zu verhindern (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger ), dass die Gesetze entsprechend verändert wurden. Ich denke dabei an das Sachwaltergesetz, ich denke auch an das Kindschaftsrecht, denn diese Gesetze hätten geändert werden müssen, um endlich diese Grausamkeit, die heute noch stattfindet, abzustellen.

Abg. Dr. Grollitsch: Sie sind schlecht informiert! – Abg. Dr. Pumberger: Wo haben Sie das gelesen? Im "Falter"?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das hatten wir alles hinter uns, aber bedauerlicherweise haben wir diese Probleme jetzt wieder vor uns. Das ist das Ergebnis dieser Bundesregierung! (Abg. Dr. Grollitsch: Sie sind schlecht informiert! – Abg. Dr. Pumberger: Wo haben Sie das gelesen? Im "Falter"?)

Abg. Dr. Pumberger: Da haben Sie schlecht geträumt heute!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das ist Menschenrechtsverletzung, wenn Sie heute Menschen auf einen Arbeitsplatz setzen, der vergitterte Fenster hat, und dem Sie den Zutritt zu Räumen, zu denen er immer Zutritt hatte, verwehren. (Abg. Dr. Pumberger: Da haben Sie schlecht geträumt heute!)

Abg. Dr. Pumberger: Sagen Sie, dass die "drei Weisen" gelogen haben?

Ich glaube, das ist in einer Republik, wie Österreich eine ist, in einem Staat, der zu einem der reichsten Länder der Welt gehört, wirklich schon lange überfällig, dass auch Minderheiten endlich ihre Menschenrechte abgesichert bekommen. Dass Minderheiten keine Rechte oder noch fast keine Rechte in Österreich haben, ist auch der Grund dafür, dass Sie natürlich berechtigterweise verhindern wollen, dass es jährlich einen österreichischen Menschenrechtsbericht gibt. (Abg. Haller: Weit über dem Standard!) Darin müssten diese Dinge stehen, und so lange Sie verhindern können, dass diese Menschenrechtsverletzungen schwarz auf weiß publiziert werden, so lange haben Sie immer noch die Chance abzustreiten, dass es in Österreich eklatante Menschenrechtsverletzungen gibt. (Abg. Dr. Pumberger: Sagen Sie, dass die "drei Weisen" gelogen haben?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.

Diese Furcht, die wir jetzt wieder haben, und diese Bedrohung, der wir jetzt wieder ausgesetzt sind, haben eigentlich zum Teil schon der Vergangenheit angehört. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Jetzt sind sie innerhalb von nicht einmal einem Jahr wieder zur Realität geworden. Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, können Sie nicht verkennen, wenn Sie auch nur ein Stück weit bereit sind, endlich Ihre Ohrenklappen und Ihre Augenbinden abzulegen. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Pumberger: So was!

Selbstverständlich wird auch zu klären sein, ob es möglicherweise ein Aufsichtsversagen gegeben hat, ob es Hinweise darauf gab, dass es schon früher einen illegalen Zugriff auf Daten gab. Bemerkenswert dabei ist aber erstens, dass die Tatsache des illegalen Zugriffs offenbar von niemandem mehr bezweifelt wird (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ – Abg. Schwemlein: So ist es!) – und es ist sehr bemerkenswert, dass das offenbar österreichische Normalität ist –, und zweitens erstaunt es mich vor allem bei der freiheitlichen Fraktion unglaublich, denn ich kann mich noch daran erinnern (Abg. Dr. Pumberger: So was!) – ja, ja, so was! –, dass Sie im Zusammenhang mit der Causa Rosenstingl ganz leidenschaftlich argumentiert haben: Was können wir, was kann die Parteispitze denn dafür, wenn irgendeiner aus unseren Reihen ein deliktisches Verhalten setzt?!

Abg. Dr. Pumberger: Wo ist er denn, der Gusenbauer?

Wir Sozialdemokraten werden jedenfalls – das hat unser Parteivorsitzender Gusenbauer ganz eindeutig klargestellt – unseren Beitrag dazu leisten. (Abg. Dr. Pumberger: Wo ist er denn, der Gusenbauer?) Daher gibt es dazu auch eine Reihe ganz konkreter Anfragen unsererseits über Politiker, Mitglieder des Europäischen Parlaments, des Nationalrates oder der Landtage. Es wird in diesem Zusammenhang Anfragen geben über Gemeinderäte und auch über Verfassungsrichter, ob vielleicht nicht auch unsere Verfassungsrichter in rechtswidriger Weise abgefragt

Abg. Dr. Pumberger: ... kontrolliert!

Auch im zweiten Punkt haben Sie Recht. Ich würde Sie nur eines gerne fragen; danach habe ich auch schon im Ausschuss gefragt, habe aber keine Antwort bekommen. Es ist ein Folgeabkommen, worüber hier abgestimmt wird. Über das Abkommen über den Verkehr mit Suchtgiften und psychotropen Stoffen wurde bereits 1997 abgestimmt, und damals waren die Freiheitlichen gegen dieses Abkommen. Was sich jetzt in der Drogenpolitik der Freiheitlichen geändert hat oder warum Sie damals dagegen waren, haben Sie hier auch nicht erläutert. (Abg. Dr. Pumberger: ... kontrolliert!) Das wurde schon im Ausschuss gefragt, es kam keine Antwort.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: ... Milliarden an Selbstbehalten pro Jahr!

Herr Finanzminister! Sie haben vor, mit 1. Jänner 2001 Ambulanzgebühren einzuführen – ohne Ausnahme, auch die Kinder! Sie haben uns gestern gesagt, ein Großteil der Bevölkerung sei von Ihren Maßnahmen nicht betroffen. Glauben Sie etwa, dass Menschen mit einem Einkommen unter 30 000 S brutto nie krank werden oder nicht das Recht haben, auch krank werden zu dürfen? (Abg. Böhacker: Der Gusenbauer wird es nie verstehen!) Sie haben ganz offensichtlich vor, das als ersten Schritt zur Entwicklung einer Zweiklassenmedizin zu setzen, wo es in Zukunft nicht mehr um Solidarität geht, sondern wo die Kranken für ihre Krankheit bezahlen müssen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist der falsche Weg! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: ... Milliarden an Selbstbehalten pro Jahr!)

Abg. Dr. Pumberger: Sagen Sie das dem Edlinger!

Zu Ihren Zahlenspielereien in Bezug auf die Zukunft, Herr Finanzminister. Sie sagen, Sie werden in den nächsten drei Jahren für Forschung und Entwicklung um 7 Milliarden Schilling "kumulativ" mehr ausgeben. (Bundesminister Mag. Grasser: So ist es!) Das bedeutet pro Jahr weniger als 3 Milliarden Schilling zusätzlich, also pro Jahr um weniger als 0,1 Prozent des Bruttoinlandsproduktes mehr! – Herr Finanzminister, wenn Sie das nächste Mal zu den internationalen Finanzinstitutionen fahren, schauen Sie sich die Steigerungsraten entwickelter Staaten bezüglich Forschung und Entwicklung an, etwa jene von Holland, Finnland und Dänemark. (Abg. Dr. Pumberger: Sagen Sie das dem Edlinger!)

Abg. Dr. Pumberger: Da müsste der Edlinger wieder kommen!

Es ist kein Zufall, dass wir mittlerweile die höchste Abgabenquote nicht nur der Zweiten Republik haben, sondern seit es überhaupt Statistiken gibt. Das müssen Sie auch einmal vertreten. (Abg. Dr. Pumberger: Da müsste der Edlinger wieder kommen!) Abgesehen davon, Herr Kollege Trattner, Sie sind Tiroler. Ich weiß nicht, wie Sie die Landesvertreter dort einschätzen. Der größte Brocken der ausstehenden Verwaltungsreform ist natürlich wieder unerledigt, nämlich die Beziehungen zwischen Bund und Ländern. Die Landeshauptleute haben den Finanzminister voll über den Tisch gezogen. Voll! Sie tragen ein bisschen was zur Budgetkonsolidierung bei, dafür

Abg. Dr. Pumberger: Ja! – Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Auf Seite 13 steht im Ernst der Satz, noch extra hervorgehoben, die privaten Haushalte leisteten einen Konsolidierungsbeitrag von 3,5 Milliarden Schilling. 3,5 Milliarden Schilling die privaten Haushalte? Ja bin ich vollkommen verblödet oder was? (Abg. Dr. Pumberger: Ja! – Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Pumberger: Jetzt reicht es aber!

Zweitens haben Sie gesagt, die zusätzlichen 10 000 Stipendiaten sollen auch die 10 000 S erhalten. Somit sind wir bei 400 Millionen Schilling. – So weit folgen Sie mir? – Danke. Dann bleiben für die zusätzlichen 10 000 Stipendien 50 Millionen Schilling übrig. Ist das ein Betrag, mit dem man überhaupt Stipendien finanzieren kann? 50 Millionen Schilling? Also irgendwo geht sich diese Rechnung ganz offensichtlich nicht aus. (Abg. Dr. Pumberger: Jetzt reicht es aber!)

Abg. Dr. Pumberger: Wo steht das geschrieben?

Ein Punkt noch zum Schluss: Ich habe heute einen Artikel aus der Zeitung der oberösterreichischen Ärztekammer erhalten. Er ist ganz neu, und ich möchte wissen, was Sie dazu sagen, und ich verlange von Ihnen Aufklärung darüber. (Abg. Dr. Pumberger: Wo steht das geschrieben?) Der oberösterreichische Ärztekammerpräsident schreibt darin zum Thema Pflegegeld – ich möchte Ihnen das nicht vorenthalten und zitiere (Abg. Dr. Pumberger: Ja, bitte!) –:

Abg. Dr. Pumberger: Ja, bitte!

Ein Punkt noch zum Schluss: Ich habe heute einen Artikel aus der Zeitung der oberösterreichischen Ärztekammer erhalten. Er ist ganz neu, und ich möchte wissen, was Sie dazu sagen, und ich verlange von Ihnen Aufklärung darüber. (Abg. Dr. Pumberger: Wo steht das geschrieben?) Der oberösterreichische Ärztekammerpräsident schreibt darin zum Thema Pflegegeld – ich möchte Ihnen das nicht vorenthalten und zitiere (Abg. Dr. Pumberger: Ja, bitte!) –:

Abg. Dr. Pumberger – in Richtung SPÖ –: Da könnt ihr noch etwas lernen!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Grollitsch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 4 Minuten. – Bitte. (Abg. Dr. Pumberger – in Richtung SPÖ –: Da könnt ihr noch etwas lernen!)

Abg. Dr. Pumberger – am Rednerpult vorbeikommend –: Ich habe Ihnen zugehört!

Nun komme ich zum eigentlichen Thema, das sachlich schon recht umfassend aufbereitet wurde. So positiv dieser Gesetzesantrag auch ist, meine ich, dass die Verantwortung für Österreich um vieles weiter geht. Es geht darum – wie Kollegin Lunacek auch schon gesagt hat –, die Hilfe auszubauen und Mittel für Entwicklungspolitik und -zusammenarbeit auch in Hinkunft auf jeden Fall zu sichern. Warum? – Ich denke, es geht nicht nur darum, dass wir Solidarität mit den Menschen in diesen Ländern üben, in die wir üblicherweise nur gerne auf Urlaub fahren (Abg. Dr. Pumberger – am Rednerpult vorbeikommend –: Ich habe Ihnen zugehört!) – ich sage es Ihnen dann noch einmal –, sondern auch darum, dass wir in Europa ganz dringend aufgerufen sind, zu verstehen, dass wir EuropäerInnen nicht unschuldig daran sind, dass viele Länder so arm sind, wie sie es sind. (Abg. Haigermoser: Warum nicht die Europäer?) Europäer-großes I-Innen. (Abg. Haigermoser: Die Europäer! Die Europäerinnen! Warum verwenden Sie nur die weiblichen Formen?) – EuropäerI nnen! Ich habe vorausgesetzt, dass das mittlerweile durchaus gängige Praxis ist und dass Sie verstehen, dass damit Männer wie Frauen gemeint sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Haigermoser: Das ist Ihr Problem!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.

Was war beim WEB-Bautreuhand-Skandal mit einem Schaden von drei Milliarden Schilling? Wer hat diesen aufgedeckt? Die Freiheitliche Partei? – Nein! Sie haben sich nicht "getraut", eine Anzeige zu machen! Das steht im Bericht des Untersuchungsausschusses! (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. )

Abg. Dr. Pumberger: Niemand weiß, was Sie getan haben!

Noch ein Taferl. (Abg. Haigermoser: Wie viele haben Sie denn?) Vor 1970: drei Wochen Mindesturlaub, rechtlose Frauen, wenn sie auf dem Arbeitsmarkt diskriminiert werden. Frauen im öffentlichen Dienst zählen nicht. – Heute gibt es Gleichbehandlungsgesetze, fünf Wochen Mindesturlaub, Frauenförderungsprogramme. Aber ein Objektivierungsgesetz wird alles kippen, und die asoziale Treffsicherheit trifft besonders Frauen. (Abg. Dr. Pumberger: Niemand weiß, was Sie getan haben!)

Abg. Dr. Pumberger: Dass die Prammer ihre Zeit verschlafen hat als Frauenministerin!

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Dobar dan! Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Bundeskanzler! Sehr geehrter Herr Bundesminister für Justiz! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Soll ich Ihnen ehrlich etwas sagen? – Dass Herr – bis jetzt Abgeordnetenkollege – Haupt Frauenministerin geworden ist, ist nicht mein Hauptproblem. (Abg. Dolinschek: Meines auch nicht!) Ich habe nämlich die Politik dieser Bundesregierung in Sachen Frauenangelegenheiten, Frauenpolitik in den letzten neun Monate beobachtet, und ich sage Ihnen, mein Hauptproblem ist (Abg. Dr. Pumberger: Dass die Prammer ihre Zeit verschlafen hat als Frauenministerin!) das, was die Frauenpolitik dieser Bundesregierung darstellt. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Pumberger: Wenn das Wörtchen "wenn" nicht wär’!

Das ist eine schlüssige Fortsetzung Ihrer Auffassung von Frauenpolitik, wenn jetzt ein Mann Frauenpolitik macht. (Abg. Dr. Pumberger: Wenn das Wörtchen "wenn" nicht wär’!) Das ist es – jetzt inhaltlich –, was wir nicht nur beobachten werden, sondern wobei wir Sie auch ermahnen werden. Man darf nicht vergessen, aus welcher Partei Herr Mag. Haupt kommt. Er kommt nämlich aus jener Riege hier im Haus, in der der Frauenanteil bei den Parlamentariern nur glatt ein Fünftel der Fraktion beträgt.

Abg. Dr. Pumberger: Redezeit!

Das sind jene Taten, Herr Bundeskanzler, die Sie setzen können, anstatt uns mit Worten zuzureden, ja zuzuschütten mit einem Tempo wie die Frau Vizekanzlerin! Aber deren Verhalten will ich jetzt nicht kommentieren, denn das, was sie heute hier getan hat, war für mich das Negativbild von Frauen in der Politik schlechthin! Diese Art – so empfinde ich es, deshalb ist es keine Bewertung, sondern die Wiedergabe meines Empfindens –, das, was sie heute getan hat, zeigt genau eben jenes Verständnis von Frauenpolitik, das die ÖVP, aber vor allem die FPÖ hat: Es braucht keinen Auftrag, keinen Zwang, damit die Frau Vizekanzlerin das "einfache Parteimitglied" Haider verteidigt – sie tut das vollkommen freiwillig! All das ist ihr schon so in Fleisch und Blut übergegangen, dass es vollkommen freiwillig geschieht! (Abg. Dr. Pumberger: Redezeit!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Meine Damen und Herren! Der Herr Justizminister – ich sehe ihn zwar nicht mehr, aber er wird schon irgendwo eine Möglichkeit haben, zuzuhören (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger ); selbstverständlich, eine Möglichkeit ist es, per Lautsprecher zuzuhören –, der Justizminister hat gemeint, dass er das Recht hat, von der Regierungsbank aus in polemischer Art und Weise, wie es auch die Frau Vizekanzlerin in einer längeren Parteitagsrede heute getan hat, seiner Empörung Ausdruck zu verleihen. (Abg. Mag. Schweitzer: Zu Recht!)

Abg. Dr. Pumberger: Sie sehen diese halt nicht!

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ): Herr Präsident! Mitglieder der Bundesregierung! Sehr geehrte Damen und Herren! Frau Bundesministerin Forstinger, ich darf Ihnen bei allem, was uns politisch trennt, mitteilen, dass ich mich darüber freue, dass jetzt eine Frau dieses Ressort übernimmt. Ich begrüße es parteiübergreifend immer, wenn Frauen in Spitzenpositionen kommen. Das ist besonders im Bereich der Politik sehr wichtig, weil das ein wichtiges Signal für alle Frauen in allen gesellschaftlichen Bereichen ist, und wir sind ja bekanntlich im Moment nicht besonders verwöhnt mit positiven Signalen in Richtung Frauen. (Abg. Dr. Pumberger: Sie sehen diese halt nicht!) Dieses gute Signal ist daher wichtig! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Das ist ja eine Bestätigung und keine Berichtigung! – Rufe bei den Freiheitlichen: SPÖ-Innenminister!

Ich berichtige ihn tatsächlich, dass während der letzten Koalitionsregierung – an der auch die ÖVP beteiligt war – ein Kompromiss gefunden wurde, denn sonst hätten wir überhaupt kein Zivildienstgesetz! (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die ÖVP hat eine Verlängerung des Zivildienstes als Ausgleich zur Abschaffung der Gewissensprüfung verlangt – sonst hätten wir heute noch die Gewissensprüfung! Das nur zur Erinnerung. Das Kurzzeitgedächtnis ist bei manchen Abgeordneten offenkundig. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Das ist ja eine Bestätigung und keine Berichtigung! – Rufe bei den Freiheitlichen: SPÖ-Innenminister!)

Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Pumberger: Jetzt hören S’ doch auf!

Wir erinnern uns an den Abgeordneten Stadler. Er war manchmal auch unerträglich präpotent, aber er war wenigstens intelligent unerträglich präpotent. (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Dr. Pumberger: Jetzt hören S’ doch auf!) Aber der Herr Abgeordnete Westenthaler ...

Abg. Dr. Pumberger: Abstoßend? Ihre Ausdrucksweise ist abstoßend! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist mit Ihrer "Sprachkultur"?

Abgeordnete Ludmilla Parfuss (fortsetzend): Aber Herr Abgeordneter Westenthaler führt sich wirklich wie ein Rüpel auf. (Widerspruch bei den Freiheitlichen.) Er beschimpft die Kollegen als charakterlose Personen, nur weil sie länger reden. (Abg. Ing. Westenthaler: Herr Präsident! "Rüpel" ist kein Ordnungsruf?) Er verunglimpft tadellose Beamte, obwohl seine Anschuldigungen – manche schreiben: Beflegelungen – richtig gestellt werden. (Abg. Ing. Westenthaler: "Rüpel" ist kein Ordnungsruf, Herr Präsident, oder wie ist das?) Und wenn er, wie so oft, übers Ziel schießt, dann muss Frau Partik-Pablé ihn pardonieren. Dieses Vorgehen ist "abstoßend"! (Abg. Dr. Pumberger: Abstoßend? Ihre Ausdrucksweise ist abstoßend! – Abg. Dr. Partik-Pablé: Was ist mit Ihrer "Sprachkultur"?)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. – Abg. Dr. Pumberger: Super! Wenn sie nichts zu fürchten haben!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie es mich genau, konkret sagen: Wer Drogentests für Lehrer und Lehrerinnen oder für Kindergärtnerinnen verlangt, muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass diese politische Forderung absurd ist! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Grünewald. – Abg. Dr. Pumberger: Super! Wenn sie nichts zu fürchten haben!)

Abg. Dr. Pumberger: Für mehr als überflüssig!

Wir haben im Gesundheitsausschuss bereits beschlossen, dass jedes Mitglied des Gesundheitsausschusses diesen Bericht bekommt. Ich glaube daher, dass man damit der Sache wirklich gerecht wird und dass wir hier nichts mehr brauchen. Ich halte diesen Antrag für überflüssig, weil wir ihn bereits im Gesundheitsausschuss behandelt haben. (Abg. Dr. Pumberger: Für mehr als überflüssig!)

Abg. Dr. Pumberger: Das ist ein Super-Antrag! – Abg. Dr. Povysil: Das ist ein Super-Antrag!

Der Antrag, den Sie dann als Entschließungsantrag im Ausschuss eingebracht haben und der vorsieht, einfach den ÖBIG-Bericht dem Parlament zur Verfügung zu stellen, beinhaltet eben leider wesentliche Teile nicht. (Abg. Dr. Pumberger: Das ist ein Super-Antrag! – Abg. Dr. Povysil: Das ist ein Super-Antrag!) – Der Antrag war ganz "genial", ja! – Wenn Sie die

Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Povysil und Dr. Pumberger.

Herr Koch hat eine interessante Antwort verfasst: Es gab ein Schreiben einer sehr engagierten Frau aus Oberösterreich, die einfach aufzeigen wollte, dass die Drogenpolitik dieser Regierung und speziell der FPÖ sehr merkwürdig ist, an die Wiener Stadträtin Landauer. (Heiterkeit der Abgeordneten Dr. Povysil und Dr. Pumberger. ) In diesem Bericht hat Herr Koch dann für Frau Landauer geantwortet. Ich möchte Ihnen daraus zwei Stellen vorlesen, nur damit man sieht, mit welchen Experten Sie sich umgeben. Herr Koch schreibt:

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Waren Sie beim Pumberger in Behandlung? – Heiterkeit bei der SPÖ.

Sie werden noch so viele Misstrauensanträge gegen diesen erfolgreichen Justizminister starten können, es wird Ihnen nichts nützen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Ruf bei der SPÖ: Waren Sie beim Pumberger in Behandlung? – Heiterkeit bei der SPÖ.) – Ich weiß schon, Herr Kollege, Sie finden das sehr lustig.

Abg. Dr. Pumberger: Schlusssatz!

Ich frage mich, wie lange die ÖVP dazu schweigen kann, wenn hier die gesamte Maschinerie dieser Republik dazu missbraucht wird, eine Partei vor dem Ertrinken zu retten oder vielleicht sogar nur ihren wirklich kurz vorm Untergehen stehenden Klubobmann. (Abg. Haigermoser: Die zwei dringlichen Fragen heute Abend: Wie geht’s dem Vikerl? Und: Wer ist der Schneider? Das müssen Sie beantworten! Ich bestehe darauf!) Ist es das wert, sich für den Klubobmann Westenthaler so in die Bresche zu werfen? Letztendlich bin ich sicher (Abg. Dr. Khol: Herr Präsident! Zeit!), dass die ÖVP zur Vernunft kommen wird und dann, wenn es ihr passt (Abg. Dr. Pumberger: Schlusssatz!), wenn der richtige Zeitpunkt gekommen ist, der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zustimmen wird. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt fehlt noch, wo Sie das Sakko her haben!)

Abg. Dr. Pumberger: Sie haben Ihre Amtszeit verschlafen!

Zu den anderen Punkten, nämlich ganz konkret zum zweiten, zur Berufsunterbrechung wegen zu langer Karenzzeit, fällt Ihnen nur das Stichwort "Kindergeld" ein, also lange weg aus dem Beruf. Und damit wollen Sie die Einkommensunterschiede reduzieren?! (Abg. Dr. Pumberger: Sie haben Ihre Amtszeit verschlafen!)

Abg. Mag. Schweitzer: Jetzt ist die Redezeit aus, und Sie haben noch immer nicht gesagt, was Sie umgesetzt haben! – Abg. Dr. Pumberger: Sie haben völlig versagt! Warum haben Sie so versagt? – Abg. Mag. Schweitzer: Konrad, Prammer – unter dem Strich: nichts!

Aus diesem Grund kann ich nur eines sagen ... (Abg. Mag. Schweitzer: Jetzt ist die Redezeit aus, und Sie haben noch immer nicht gesagt, was Sie umgesetzt haben! – Abg. Dr. Pumberger: Sie haben völlig versagt! Warum haben Sie so versagt? – Abg. Mag. Schweitzer: Konrad, Prammer – unter dem Strich: nichts!)

Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Pumberger.

Wir wollen Leistungen, die heute in den Krankenanstalten, aber auch in anderen Ambulanzen erbracht werden und dort zweifelsfrei kostenungünstiger sind – nämlich bei gleicher Leistung und gleicher Qualität oft mit einer Kostenstruktur von bis zu dreifacher Höhe –, wieder dorthin rückverlagern, wo sie bei gleicher Qualität kostengünstiger erbracht werden können, damit in Zukunft für die Sozialversicherungen wieder jener finanzielle Spielraum geschaffen wird, der es ermöglicht, allen Bürgern eine Medizin zu gewährleisten, die keine Klassenmedizin ist, sondern für alle zugänglich, für alle Leistungsempfänger auch in entsprechender Form leistbar ist und für alle Bevölkerungsschichten von der Wiege bis zur Bahre – im wahrsten Sinne des Wortes – auch die höchsten spitzenmedizinischen Leistungen Europas gewährleisten soll. (Demonstrativer Beifall des Abg. Dr. Pumberger. )

Abg. Dr. Pumberger: Wo bleibt die Solidarität mit den Bauern?

Als Sozialminister müsste er die Kinderlosen-Strafsteuer für die KV einheben, nicht der Finanzminister für das Budget. Die beitragsfrei Mitversicherten sind selten Politiker-, Beamten- und Generaldirektors-Gattinnen, sondern Menschen mit geringem Einkommen. (Abg. Dr. Pumberger: Wo bleibt die Solidarität mit den Bauern?)

Abg. Dr. Pumberger: Soll ein kranker Bauer schlechter behandelt werden als ein kranker Eisenbahner?

Sie wollen auch Krankenversicherungsbeiträge von Pensionen von rechnungshofgeprüften Institutionen. Warum soll nicht ... (Abg. Dr. Pumberger: Soll ein kranker Bauer schlechter behandelt werden als ein kranker Eisenbahner?) Er hat ja eine eigene Krankenversicherung! Warum zahlt es die nicht, warum die Mitversicherung bei der Gattin? – Es ist doch nicht einzusehen, warum das nicht von seiner eigenen Krankenversicherung, sondern von der anderen gezahlt wird! Er arbeitet ja selbst.

Abg. Dr. Pumberger: Er ist mit dem Gusenbauer hinausgegangen!

Herr Kollege Gaugg – er ist zwar jetzt nicht da; wenn Sie es ihm vielleicht ausrichten (Abg. Dr. Pumberger: Er ist mit dem Gusenbauer hinausgegangen!) –, das ist nicht nötig, denn Österreich ist ein blühendes Land, und das ist sicherlich nicht das Verdienst der Freiheitlichen. Ich glaube, das muss ich hier nicht sonderlich betonen. (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.

Um wiederum mit den Worten des Herrn Westenthaler zu argumentieren ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Sie müssen nur zuhören. (Abg. Silhavy: Dazu hat er keine Zeit!) Sie lernen dann wieder einmal etwas. Das ist nicht schlecht, denn das haben Sie sicherlich bitter notwendig. Die ultimative Zerschlagung – hören Sie gut zu! – des Wohlfahrtsstaates ist angesagt, Herr Dr. Pumberger. Die Armenvorsorge nach amerikanischem Vorbild wird durch die Hintertür eingeführt. Sozialdarwinismus und Ellbogengesellschaft sind der Ausfluss Ihrer unsozialen Politik. (Abg. Böhacker: Die Märchenstunde kommt aber erst!) "Verteilungsgerechtigkeit" wird durch Sie zum Unwort des Jahres erklärt.

Abg. Dr. Pumberger: Gusenbauer auch nicht!

Es ist erstaunlich, dass gerade Dr. Khol – er ist jetzt leider nicht da (Abg. Dr. Pumberger: Gusenbauer auch nicht!) –, der bei Sonntagsreden immer gelebte Solidarität von allen einfordert, kaum in Regierungsverantwortung, Entsolidarisierung und die Ellbogengesellschaft propagiert.

Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.

Wenn wir jetzt bei Wissenschaft und Lehre sind, bin ich aber dafür – und bekenne mich dazu –, dass ich dann "klug" und dann "gescheit" sage, wenn ich etwas für klug und gescheit halte, und dann sage, es sei etwas als Argument oder als Idee dumm, wenn ich es für dumm halte und das hinreichend beweisen kann. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Zwischen Täuschung und Lüge gibt es ein breites Feld, und Sie sollten zulassen, dass wir uns darin frei bewegen. Wenn Sie der Wahrheit – und dazu gehören auch die Ausdrücke "Dummheit" und "Lüge" – keine Handbreit Raum lassen, finde ich, dass etwas hier zu kurz kommt, zumindest das, was man den Spiegel nennt, in den man schauen sollte. – Danke. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dr. Pumberger: Na das wird wieder was werden! – Abg. Schwarzenberger: Der neue Staatssekretär ist wesentlich erfolgreicher! – Abg. Haigermoser: Herr Kollege! Die Frage steht im Raum: Wie wird das Pickerl? Die Frage ist noch nicht beantwortet! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Wittmann. – Bitte. (Abg. Dr. Pumberger: Na das wird wieder was werden! – Abg. Schwarzenberger: Der neue Staatssekretär ist wesentlich erfolgreicher! – Abg. Haigermoser: Herr Kollege! Die Frage steht im Raum: Wie wird das Pickerl? Die Frage ist noch nicht beantwortet! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Pumberger: Das ist wirklich nicht notwendig, was Sie da machen! Das ist wirklich unerhört!

Ich bedanke mich von dieser Stelle aus auch bei Staatssekretär Morak für die Initiative zu dieser Künstler-Sozialversicherung. (Abg. Dr. Pumberger: Das ist wirklich nicht notwendig, was Sie da machen! Das ist wirklich unerhört!) Mir ist lieber ein kleiner Schritt und noch ein kleiner Schritt, als 30 Jahre lang auf eine Lösung zu warten, die nicht kommt.

Abg. Dr. Pumberger: Das wäre nicht notwendig gewesen!

In Anlehnung an ein Wort von Michael Scharang sage ich (Abg. Dr. Pumberger: Das wäre nicht notwendig gewesen!): Herr Staatssekretär, Sie haben damit eine glückliche Hand bewiesen! Sie und Ihr Team mögen leben! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pumberger: Das wäre nicht not-wendig gewesen, Frau Brinek! Sie stellt sich heraus als Koalitionspartner ... – das ist nicht notwendig! Frau Brinek, das war nicht in Ordnung! Sie sind auch keine Oberösterreicherin, Sie brauchen es auch nicht zu finanzieren! – Abg. Dr. Fekter: Das Musiktheater – da sind wir schon dafür!)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pumberger: Das wäre nicht not-wendig gewesen, Frau Brinek! Sie stellt sich heraus als Koalitionspartner ... – das ist nicht notwendig! Frau Brinek, das war nicht in Ordnung! Sie sind auch keine Oberösterreicherin, Sie brauchen es auch nicht zu finanzieren! – Abg. Dr. Fekter: Das Musiktheater – da sind wir schon dafür!

In Anlehnung an ein Wort von Michael Scharang sage ich (Abg. Dr. Pumberger: Das wäre nicht notwendig gewesen!): Herr Staatssekretär, Sie haben damit eine glückliche Hand bewiesen! Sie und Ihr Team mögen leben! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pumberger: Das wäre nicht not-wendig gewesen, Frau Brinek! Sie stellt sich heraus als Koalitionspartner ... – das ist nicht notwendig! Frau Brinek, das war nicht in Ordnung! Sie sind auch keine Oberösterreicherin, Sie brauchen es auch nicht zu finanzieren! – Abg. Dr. Fekter: Das Musiktheater – da sind wir schon dafür!)

neuerliche Heiterkeit – Abg. Dr. Pumberger: Wer anderen eine Grube gräbt, hat Gold im Mund!

Zum Zweiten – Herr Präsident, ich schwöre, dass ich in diesem Zusammenhang alle Tierlaute vermeiden werde (neuerliche Heiterkeit – Abg. Dr. Pumberger: Wer anderen eine Grube gräbt, hat Gold im Mund!) –: Es geht nicht um direkte Demokratie, es geht schlicht und einfach um eine Frage, die die Österreichische Volkspartei beantworten muss, aber vielleicht nicht kann, nämlich: Wenn sie schon nicht in der Lage ist, sich gegen ihren Koalitionspartner für rechtsstaatliche Prinzipien einzusetzen, für schonungslose Aufklärung einzusetzen, für faire Verfahren einzusetzen, für die Integrität von Beamten einzusetzen (Widerspruch bei der ÖVP), dann sollte sie sich doch wenigstens für ein Musiktheater einsetzen können; für ein Musiktheater, meine Damen und Herren von der ÖVP. Ist das Koalition-neu, dass eine ehemalige Kulturpartei nicht einmal mehr im Parlament offen sagen kann: Ja, wir sind für ein Musiktheater!? (Lebhafte Heiterkeit bei den Grünen und der SPÖ, da der Redner mit schüchtern-weinerlicher Stimme spricht.)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.

Im Übrigen ist das mit den 66 000 S überhaupt ein Schmäh. Gilt das auch für die Freiberufler unter Ihnen (Abg. Ing. Westenthaler: Öffentliche Gelder! – Abg. Mag. Trattner – in Richtung des Redners –: Passt nie auf!), die Fabrikanten, die Immobilienmakler, all die Unternehmer? Wer hält sich daran? Höchstens Frau Partik-Pablé – wenn das wirklich streng kontrolliert wird – zahlt etwas in den Hilflosenfonds, den Sie in der FPÖ eingerichtet haben; vielleicht Frau Partik-Pablé. Aber fragen Sie einmal, ob die Freiberufler, all jene, die gut verdienen, das zahlen? Zahlt Herr Pumberger, der Arzt, der Freiberufler, das? Alles, was er darüber hinaus als Arzt verdient, geht sofort in die FPÖ-Kassa? – Da lachen doch die oberösterreichischen Hühner! Das ist doch lächerlich. Das, was Sie da machen, ist in Wirklichkeit Wählertäuschung! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. )

Abg. Dr. Pumberger: Wer waren da die Gesundheitsminister?

Der gemeinsame Nenner dieser Erkrankungen ist (Abg. Dr. Pumberger: Wer waren da die Gesundheitsminister?), dass wirtschaftliche Gewinne die Priorität vor der Gesundheit von Menschen hatten. In der Anfangszeit der HIV-Infektion wollte man, ähnlich wie auch jetzt, die bedrohliche Dimension nicht begreifen. Um die Gewinne der Blut- und Plasmaindustrie nicht zu schmälern, wurde die Gefahr verharmlost.

Abg. Dr. Pumberger: Die SPÖ hat immer nur beschwichtigt!

Es gibt keine Sicherheit, dass wir ein BSE-freies Land sind. (Abg. Dr. Pumberger: Die SPÖ hat immer nur beschwichtigt!) Bisher ist es nur so gewesen, dass ein BSE-Fall nicht nachgewiesen werden konnte. Das ist immer der große Unterschied: ob es wirklich sicher ist oder ob es nur bis jetzt nicht nachweisbar war, sei es durch mangelnde Diagnostik, sei es durch die lange Inkubationszeit. Das heißt aber nicht, dass es BSE in unserem Land nicht gibt.

Abg. Gradwohl: Kollege Pumberger, dann können Sie ja unserem Antrag heute zustimmen!

Von wegen Importverbot, wie es Kollege Gradwohl – wo ist der Kollege Gradwohl? (Abg. Gradwohl steht hinter den Bankreihen und hebt beide Arme, um besser gesehen zu werden) – heute gefordert hat. Meine Initiativen damals, die haben Sie in den Wind geschlagen, denn Sie wollten ja in die EU, da wollten Sie es sich mit niemandem verscherzen, und die Grünen, die wollten auch alle in die EU. (Abg. Gradwohl: Kollege Pumberger, dann können Sie ja unserem Antrag heute zustimmen!) Vor dem Beitritt habe ich nichts gehört. Es war leise, und es war still. In England, in Großbritannien starben 150 000 Rinder, und die Verdachtsfälle von Creutzfeldt-Jakob-Krankheiten verdoppelten sich von Woche zu Woche, Menschen starben, doch die Grünen waren still. (Abg. Öllinger: Waren Sie damals überhaupt im Parlament?) Die Grünen waren still. Sie wollten ja Vorzugsschüler sein. (Abg. Öllinger: Wo verbringen Sie denn Ihre Zeit? Im Parlament nicht!) Aber sie haben dazugelernt. Jetzt sind sie nach wie vor in Opposition, wir sind in der EU, sie sind gemeinsam mit den Sozialisten in der Opposition, jetzt fordern sie, dass hier Maßnahmen ergriffen werden.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Pumberger: Zwei Tage!

Ich habe Professor Budka nicht kritisiert. Aber Ihr Kollege, der Gesundheitssprecher der FPÖ, hat berichtet, dass Budka einmal gesagt hat, er würde kein Rindfleisch mehr essen, aber eine Woche später hat er gesagt, er würde es schon essen. Na bitte! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Pumberger: Zwei Tage!)

Abg. Öllinger: Pumberger, aufpassen! Ohren auf! Wenigstens einmal!

Ich werde dann ab der sechsten tatsächlichen Berichtigung diese an den Schluss dieser Debatte verweisen. – Bitte, Frau Abgeordnete. (Abg. Öllinger: Pumberger, aufpassen! Ohren auf! Wenigstens einmal!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Wichtig wären die Inhalte der Anfragen! – Abg. Dr. Pumberger: Da war die Anfrage zum Semmering-Basistunnel dabei! – Abg. Öllinger: BSE! Schon wieder nicht aufgepasst!

Die Anträge im Einzelnen erspare ich Ihnen jetzt. Es ist nur verwunderlich, dass ich als neues Mitglied im Hohen Haus einem altgedienten Mitglied mitteilen muss, was in dieser Causa schon alles geschehen ist. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rosemarie Bauer: Wichtig wären die Inhalte der Anfragen! – Abg. Dr. Pumberger: Da war die Anfrage zum Semmering-Basistunnel dabei! – Abg. Öllinger: BSE! Schon wieder nicht aufgepasst!)

Abg. Dr. Rasinger: Hostasch hat ohnehin ...! Mertel, Prammer! – Abg. Dr. Pumberger: Mertel, Prammer, Hostasch!

Diese Frage stelle ich mir. Wenn wir erst jetzt die Debatte bezüglich Tiermehlverbot bei allen Tieren führen, erst jetzt, nach zehn Jahren, dann frage ich mich als Konsument ... (Abg. Dr. Rasinger: Hostasch hat ohnehin ...! Mertel, Prammer! – Abg. Dr. Pumberger: Mertel, Prammer, Hostasch!) – Bleiben Sie sonor, das beruhigt mich mehr. – Ich frage mich, wieso man nicht früher darauf reagiert hat und das nicht früher gemacht hat, auch warum man nicht früher Initiativen in der EU in Gang gesetzt hat, um das Verbot dort durchzusetzen. Warum hat man das nicht getan? (Abg. Dr. Pumberger: Ministerin Hostasch hat! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Pumberger: Ministerin Hostasch hat! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.

Diese Frage stelle ich mir. Wenn wir erst jetzt die Debatte bezüglich Tiermehlverbot bei allen Tieren führen, erst jetzt, nach zehn Jahren, dann frage ich mich als Konsument ... (Abg. Dr. Rasinger: Hostasch hat ohnehin ...! Mertel, Prammer! – Abg. Dr. Pumberger: Mertel, Prammer, Hostasch!) – Bleiben Sie sonor, das beruhigt mich mehr. – Ich frage mich, wieso man nicht früher darauf reagiert hat und das nicht früher gemacht hat, auch warum man nicht früher Initiativen in der EU in Gang gesetzt hat, um das Verbot dort durchzusetzen. Warum hat man das nicht getan? (Abg. Dr. Pumberger: Ministerin Hostasch hat! – Weitere Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.

Abgeordneter Dieter Brosz (Grüne): Herr Präsident! Frau Vizekanzlerin! Hohes Haus! Wir reden heute zur öffentlichen Leistung, ein hochaktueller Anlass. Schlagzeilen in den Zeitungen, Streikdrohungen im öffentlichen Dienst. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) – Wenn Sie nicht zuhören wollen: Da ist die Tür, da können Sie hinausgehen, wenn es Sie stört, dass man hier beim Rednerpult spricht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie sind doch frech, wenn Sie sagen, er soll zur Tür hinausgehen!) Wo ist die "Frechheit"?! Er ist frech! Wissen Sie, was er gesagt hat? – Ich soll nicht so viel reden – und das schon nach meinem zweiten Satz! Diese "Frechheit" liegt offenbar im Bereich der FPÖ – und

Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.

Es ist durchaus interessant: Ich habe Finanzminister Grasser über ein Phänomen befragt, bezüglich dessen wir gleicher Meinung sind, dass nämlich im öffentlichen Dienst ein Missverhältnis eingetreten ist zwischen Anfangsbezügen und Endbezügen und einem Pensionssystem, das doch relativ hoch ist. Ich halte fest, dass wir es nicht für besonders sinnvoll erachten, dass man dann, wenn man sozusagen einen relativ hohen Bedarf hat, wenn man sich eine Existenz aufbaut, sehr bescheidene Gehälter und Löhne bekommt. (Zwischenruf des Abg. Wattaul. ) Die Beamten arbeiten nach Ihrer Meinung offenbar nicht, das ist auch interessant! Es ist – wie gesagt – nicht sinnvoll, wenn man zu Beginn sehr bescheidene Gehälter bekommt, dann jedoch, wenn man bereits einen gewissen Lebensstil und -standard hat, erst wirklich zu höheren Bezügen kommt. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. )

Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.

Sport ist mittlerweile ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) – Er wird ja nachher reden, dann kann er es selber sagen! Der Tourismus lebt zum Teil davon, dass unsere Spitzensportler international durch ihre Erfolge auf Österreich aufmerksam machen. Meine Damen und Herren! Die Spitzensportler sind die besten Botschafter für Österreich! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Pumberger: Warum haben Sie all das nicht selbst gemacht?

Frau Vizekanzler! Verlangen Sie nicht immer von den anderen, dass sie Vorschläge machen! Sie haben in dieser Diskussion noch keinen konkreten Vorschlag gemacht! Wir haben mehr als genug Vorschläge auf den Tisch gelegt! (Abg. Dr. Pumberger: Warum haben Sie all das nicht selbst gemacht?) Sie sollten sich nur einmal die Mühe machen, sich damit auseinander zu setzen, und nicht von oben herab sagen, dass es eine Verwaltungsreform ist, wenn man 12 000 Leute einspart. – Das ist es nicht! Das ist maximal ein Sparziel, aber noch lange keine Verwaltungsreform! Das ist eigentlich gar nichts! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Abg. Dr. Pumberger: Heeresbudget!

Abgeordneter Dr. Alfred Gusenbauer (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Debatte war wieder einigermaßen bezeichnend. Rekapitulieren wir, was vorgefallen ist. (Abg. Dr. Pumberger: Heeresbudget!)

Abg. Ing. Westenthaler: Pensionsmillionär! Hat immer auf die Kleinen vergessen! – Abg. Dr. Pumberger: Eigentlich müsste er Adam Riese heißen!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Edlinger zu Wort gemeldet. Die Uhr ist wunschgemäß auf 9 Minuten eingestellt. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Pensionsmillionär! Hat immer auf die Kleinen vergessen! – Abg. Dr. Pumberger: Eigentlich müsste er Adam Riese heißen!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Die Abgeordneten Dr. Pumberger und Haigermoser nähern sich dem Rednerpult, um das ÖGB-Plakat genauer zu betrachten. – Abg. Dr. Pumberger: Skandal!

Seine Relation zum "TATblatt" ist schon Herrn Einem damals nicht gut bekommen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Die Abgeordneten Dr. Pumberger und Haigermoser nähern sich dem Rednerpult, um das ÖGB-Plakat genauer zu betrachten. – Abg. Dr. Pumberger: Skandal!)

Abg. Dr. Pumberger: Da putzen Sie sich wieder ab! Da können Sie nichts dafür!

Zweiter Punkt: Herr Abgeordneter Khol, wenn Sie schon zitieren, dann zitieren Sie richtig. Ich habe diese heutige Fotomontage in der "Kleinen Zeitung" zum Anlass genommen, in der Redaktion nachzufragen, woher diese stammt. Das ist erstens kein Plakat, und zweitens stammt es von einer Fotoagentur, deren Sitz mir nicht mitgeteilt werden konnte, weil man nicht mehr weiß, wo das überhaupt war. (Abg. Dr. Pumberger: Da putzen Sie sich wieder ab! Da können Sie nichts dafür!) Das nur zur Klarstellung. (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg Dr. Pumberger: Lieber nicht!

Meine Damen und Herren! In diesem Bereich den Sparstift anzusetzen, ist ein total falscher Weg. Ich könnte aus meiner tagtäglichen Arbeit in den Betrieben noch viele Situationen aufzählen, in denen diese von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen sofort zur Verschlechterung des Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschutzes führen. (Abg Dr. Pumberger: Lieber nicht!) Das glaube ich ohnedies, wenn ich das aufzählen würde, dass Sie sich dann schämen müssten für Ihre Maßnahmen, die Sie setzen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg Dr. Pumberger: Daher lassen Sie es lieber bleiben!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg Dr. Pumberger: Daher lassen Sie es lieber bleiben!

Meine Damen und Herren! In diesem Bereich den Sparstift anzusetzen, ist ein total falscher Weg. Ich könnte aus meiner tagtäglichen Arbeit in den Betrieben noch viele Situationen aufzählen, in denen diese von Ihnen vorgeschlagenen Maßnahmen sofort zur Verschlechterung des Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerschutzes führen. (Abg Dr. Pumberger: Lieber nicht!) Das glaube ich ohnedies, wenn ich das aufzählen würde, dass Sie sich dann schämen müssten für Ihre Maßnahmen, die Sie setzen! (Beifall bei der SPÖ. – Abg Dr. Pumberger: Daher lassen Sie es lieber bleiben!)

Abg. Dr. Pumberger: Herr Brosz! Sagen Sie uns etwas vom Lehrerstreik!

Zur Polemik, die Sie letzte Woche gebracht haben, Frau Ministerin – ich nenne es bewusst "Polemik" –, ich sei so gesetzestreu und wolle in den Ausschüssen nur über Gesetze verhandeln. Das, was ich gemeint habe – ich habe das auch gesagt –, ist: Ich würde gerne über die Inhalte des Bildungssystems sprechen (Abg. Dr. Pumberger: Herr Brosz! Sagen Sie uns etwas vom Lehrerstreik!), aber diese Inhalte sind kein Thema im Unterrichtsausschuss im Zusammenhang mit der Bildungspolitik der Regierung.

Abg. Dr. Pumberger: Errare ...!

Dass Irren menschlich ist, ist für Sie eine Weisheit, die anscheinend wenig Berechtigung hat. (Abg. Dr. Pumberger: Errare ...!) Wenn Sie die Menschlichkeit des Irrens bestreiten und nicht bereit sind, Selbstkritik zu üben, würden Sie sich an und für sich von der menschlichen Art entfremden. Ich glaube, so weit sollten Sie nicht vom großen Begriff der Hominiden entfernt sein.

Abg. Dr. Pumberger: Seit wann sind Sie schon in der Politik?

Wir haben jetzt 20 Jahre lang geplant, diskutiert, und es wird nächstes Jahr eröffnet. (Abg. Dr. Pumberger: Seit wann sind Sie schon in der Politik?) In der vorangegangenen Rede war jedoch kein einziger Satz über die Kultur der Gegenwart zu hören. Bezüglich der Frage, wie man mit der Gegenwartskultur umgeht, kommt besonders von Seiten der Freiheitlichen immer wieder Erschreckendes ans Tageslicht. Das Zitat von Herrn Abgeordneten Schweitzer – er ist im Moment nicht da – einer kritischen Institution gegenüber, dass sie nicht nur die Hand beißt, sondern sogar die Halsschlagader, birgt ein sehr seltsames Verständnis in sich und belegt eigentlich den Vorwurf, den wir immer wieder belegt wiederholen müssen, nämlich dass Institutionen, die sich auch mit der politischen Situation der Gegenwart auseinander setzen, von Förderungen ausgeschlossen werden sollen, dass also ein direkter Zusammenhang zwischen politischer Gesinnung und kunst- und kulturpolitischer Förderung hergestellt wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Das macht aber niemand!)

Abg. Dr. Pumberger: Frau Jäger! Stellen Sie die Demokratie in Frage? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Frau Ministerin! In anderen Ländern sanieren sich Städte mit Aufsehen erregenden Kulturprojekten. (Abg. Achatz: Nehmen Sie die Volksentscheidung hin!) Ich meine zum Beispiel das Projekt in Bilbao, wo das Guggenheim-Museum einen hervorragenden Aufschwung für die gesamte Stahlstadt gebracht hat. – Aber nun komme ich zur Antwort. (Abg. Dr. Pumberger: Frau Jäger! Stellen Sie die Demokratie in Frage? – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) – Herr Präsident! Könnten Sie bitte Ruhe schaffen?

Abg. Dr. Pumberger: Sie sind ein Demokratiemuffel!

Ich denke, wir brauchen diesbezüglich eine ehrliche Auseinandersetzung. (Abg. Dr. Pumberger: Sie sind ein Demokratiemuffel!) Wir haben zugestimmt (Abg. Huber – in Richtung Freiheitliche –: Hören Sie doch einmal zu!), und wir akzeptieren die Meinung der Bevölkerung. Selbstverständlich muss man jetzt andere Wege gehen. Wir haben auch zugestimmt, dass man, wenn eine Volksbefragung gemacht wird, diese auch selbstverständlich zur Kenntnis nehmen muss. (Abg. Achatz: Das war ein Volksentscheid! Nehmen Sie das zur Kenntnis!)

Abg. Parnigoni: Haben Sie sie schon wieder bespitzelt, Herr Pumberger? Sonst könnten Sie das nicht wissen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Präsident Verzetnitsch ist wahrscheinlich schon auf dem Weg an die Côte d’Azur zur nächsten Demo (Abg. Parnigoni: ... da lassen Sie sich behandeln!) – da ja in Österreich seinem Aufruf ganz wenige gefolgt sind. Etwas mehr als 0,8 Promille der Bau- und Holzarbeiter – ich habe es mir im Kopf schnell ausgerechnet – sind zur Demo gegangen. (Abg. Böhacker: Ich habe gedacht, wir haben 0,5 Promille?) – Ja, das sei dahingestellt. (Abg. Parnigoni: Haben Sie sie schon wieder bespitzelt, Herr Pumberger? Sonst könnten Sie das nicht wissen!)

Abg. Dr. Pumberger: Pittermann!

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Herr Kollege Pumberger hat behauptet, wir schüren unnötigerweise Ängste vor der Zwei-Klassen-Medizin. – Diese Behauptung ist unrichtig! (Abg. Dr. Pumberger: Pittermann!)

Abg. Edlinger: Ein Drogenhändler?! – Abg. Dr. Gusenbauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Pumberger –: Ist das ein Drogenhändler?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer persönlichen Erwiderung hat sich Herr Abgeordneter Pumberger zu Wort gemeldet. – Bitte. (Abg. Edlinger: Ein Drogenhändler?! – Abg. Dr. Gusenbauer – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Pumberger –: Ist das ein Drogenhändler?)

Abg. Dr. Pumberger – in Richtung Grüne –: Miese Art und Weise! Eines Professors nicht würdig!

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (fortsetzend): Meine Damen und Herren von ÖVP und FPÖ! (Abg. Dr. Partik-Pablé – in Richtung des Abg. Dr. Grünewald –: Entschuldigen Sie sich! Das ist doch wirklich arg!) – Das gilt diesmal nicht mir. Gut! Dann bin ich ganz beruhigt und beginne mit meiner Rede. (Abg. Achatz: Das ist ein Skandal!) Ich erwarte auch vom Herrn Präsidenten, dass meine Redezeit erst jetzt beginnt, denn ich komme nicht zu Wort. (Abg. Dr. Pumberger – in Richtung Grüne –: Miese Art und Weise! Eines Professors nicht würdig!)

Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Herr Pumberger, bleiben Sie da! Gleich kommen Sie dran!

Zur Größenordnung habe ich bereits gesagt, dass das ein enormer Betrag ist. Wenn Sie doch diesen Betrag gerade in Wien sinnvoll in Drogenprojekte investieren würden! Ich darf daran erinnern: Sie streichen "check-it", dafür gibt es keine Förderung mehr. Es ging dabei um 1 Million Schilling. (Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber: Herr Pumberger, bleiben Sie da! Gleich kommen Sie dran!) 20 Millionen Schilling, mehr als 20 Millionen Schilling sind für diese Drogenkampagne vorgesehen. Damit könnten wir – ich bin mir sicher, dass da einige, die sich in dem Bereich auskennen, auch dieser Meinung sind – sehr viel erreichen.

Abg. Dr. Pumberger: Ja, das stimmt!

"Ich bin auch Arzt und habe beruflich mit Heroin zu tun. Wenn ich einem schwer krebskranken Patienten, der sich im finalen Stadium vor Schmerzen windet, die Schmerzen nehmen will, dann spritze ich ihm subkutan – nicht intravenös – zehn Milligramm." (Abg. Dr. Partik-Pablé: Was?) Was? – Darf ich es Ihnen noch einmal vorlesen vielleicht zum Mitschreiben? (Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) "Ich bin auch Arzt und habe beruflich mit Heroin zu tun." (Abg. Dr. Pumberger: Ja, das stimmt!)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Das steht doch nicht zur Diskussion, was Pumberger als Arzt macht! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

"Wenn ich einem schwer krebskranken Patienten, der sich im finalen Stadium vor Schmerzen windet, die Schmerzen nehmen will, dann spritze ich ihm subkutan – nicht intravenös – zehn Milligramm." (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das steht doch nicht zur Diskussion, was Pumberger als Arzt macht! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Partik-Pablé: Es geht doch nicht darum, was der Pumberger als Arzt macht!

Staatssekretär Waneck hat übrigens – und die KollegInnen von der SPÖ, die damals im Ausschuss waren, werden das auch mitverfolgt haben – genau die gleiche Argumentation im Ausschuss gebracht. Die Grenzmenge ist – wie Sie laut Protokoll gesagt haben – ein Vielfaches davon. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Es geht doch nicht darum, was der Pumberger als Arzt macht!) – Das ist interessant: Also als Arzt macht er es. Und politisch ist alles ein Holler? Und man kann hier anders argumentieren als dort? Das kann es wohl nicht sein. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Pumberger: Sie sind ja für Heroin auf Krankenschein, oder?

Wenn Sie über Drogenprogramme reden wollen, dann können Sie mit uns sehr ernsthaft darüber diskutieren, wie sinnvoll die Verwendung von Heroin ist. Ich verweise auf das Beispiel Zürich – vielleicht können Sie sich darüber einmal informieren, was dort für eine Stellung dazu eingenommen wird. Dort werden Programme gefahren, bei denen schwer Süchtige von staatlichen Stellen, von der Stadt Zürich auch Heroin bekommen. (Abg. Dr. Pumberger: Sie sind ja für Heroin auf Krankenschein, oder?) Gelungen ist dort Folgendes: Die Szene in Zürich hat sich wegbewegt von der Straße. Die Szene wurde in einem sehr guten Ausmaß kontrolliert. (Abg. Dr. Pumberger: Sie wollen Heroin auf Krankenschein!) Es gibt dort viele Menschen, die es nicht mehr notwendig haben, sich durch Beschaffungskriminalität ... (Abg. Dr. Pumberger: Sagen Sie doch, dass Sie für Heroin auf Krankenschein sind!) – Wenn Sie zuhörten, würden Sie mitbekommen, wie man argumentiert. Wenn Sie nur hineinreden, bekommen Sie es nicht mit. Das bringt Ihnen wenig. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Abg. Dr. Pumberger: Sie wollen Heroin auf Krankenschein!

Wenn Sie über Drogenprogramme reden wollen, dann können Sie mit uns sehr ernsthaft darüber diskutieren, wie sinnvoll die Verwendung von Heroin ist. Ich verweise auf das Beispiel Zürich – vielleicht können Sie sich darüber einmal informieren, was dort für eine Stellung dazu eingenommen wird. Dort werden Programme gefahren, bei denen schwer Süchtige von staatlichen Stellen, von der Stadt Zürich auch Heroin bekommen. (Abg. Dr. Pumberger: Sie sind ja für Heroin auf Krankenschein, oder?) Gelungen ist dort Folgendes: Die Szene in Zürich hat sich wegbewegt von der Straße. Die Szene wurde in einem sehr guten Ausmaß kontrolliert. (Abg. Dr. Pumberger: Sie wollen Heroin auf Krankenschein!) Es gibt dort viele Menschen, die es nicht mehr notwendig haben, sich durch Beschaffungskriminalität ... (Abg. Dr. Pumberger: Sagen Sie doch, dass Sie für Heroin auf Krankenschein sind!) – Wenn Sie zuhörten, würden Sie mitbekommen, wie man argumentiert. Wenn Sie nur hineinreden, bekommen Sie es nicht mit. Das bringt Ihnen wenig. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Abg. Dr. Pumberger: Sagen Sie doch, dass Sie für Heroin auf Krankenschein sind!

Wenn Sie über Drogenprogramme reden wollen, dann können Sie mit uns sehr ernsthaft darüber diskutieren, wie sinnvoll die Verwendung von Heroin ist. Ich verweise auf das Beispiel Zürich – vielleicht können Sie sich darüber einmal informieren, was dort für eine Stellung dazu eingenommen wird. Dort werden Programme gefahren, bei denen schwer Süchtige von staatlichen Stellen, von der Stadt Zürich auch Heroin bekommen. (Abg. Dr. Pumberger: Sie sind ja für Heroin auf Krankenschein, oder?) Gelungen ist dort Folgendes: Die Szene in Zürich hat sich wegbewegt von der Straße. Die Szene wurde in einem sehr guten Ausmaß kontrolliert. (Abg. Dr. Pumberger: Sie wollen Heroin auf Krankenschein!) Es gibt dort viele Menschen, die es nicht mehr notwendig haben, sich durch Beschaffungskriminalität ... (Abg. Dr. Pumberger: Sagen Sie doch, dass Sie für Heroin auf Krankenschein sind!) – Wenn Sie zuhörten, würden Sie mitbekommen, wie man argumentiert. Wenn Sie nur hineinreden, bekommen Sie es nicht mit. Das bringt Ihnen wenig. (Beifall bei den Grünen. – Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. )

Abg. Dr. Pumberger: Ja, die SPÖ!

Abgeordneter Helmut Dietachmayr (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Jedes Problem hat eine Ursache. (Abg. Dr. Pumberger: Ja, die SPÖ!) Sie, die Regierungsparteien, und gerade auch mein Vorredner wieder, beklagen immer nur die Wirkungen, zum Beispiel die Demonstrationen, die Proteste. Aber, meine Damen und Herren, haben Sie schon einmal wirklich ernstlich darüber nachgedacht, warum die Menschen auf die Straße gehen? Sie sollten nicht die Gründe liefern, die zu solchen Reaktionen führen, dann gäbe es keine Demonstrationen. Ich möchte das am Beispiel der Besteuerung der Unfallrenten dokumentieren und zitiere aus einem Brief, den ein Betroffener wahrscheinlich vielen von uns geschrieben hat, in dem er unter anderem ausführt:

Abg. Dr. Pumberger: BSE sind keine Bakterien! – Weitere Zwischenrufe.

Bei den Kontrollen werden Schimmel, Hormone, Salmonellen und andere Bakterien, eben auch BSE, aufgedeckt. (Abg. Dr. Pumberger: BSE sind keine Bakterien! – Weitere Zwischenrufe.) Durch die Schnelltests auf jeden Fall! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen.) Aufgedeckt werden könnten aber auch die Lebensmittelsünder, die wiederholt minderwertige, verdorbene und gesundheitsschädliche Lebensmittel anbieten. Ich meine, die Konsumenten haben ein Recht darauf, auch diese Information zu erhalten.

Abg. Dr. Pumberger: Spitzel! Spitzel!

Was mich aber wundert, ist, dass die Opposition hier in den Besitz eines nicht approbierten Aktes gelangt ist. Ich frage mich, über welche Datenkanäle diese Informationen aus dem Ministerium hinausgegangen sind. (Abg. Dr. Pumberger: Spitzel! Spitzel!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Sie haben ja immer gesagt, wir sollen uns ändern! – Abg. Achatz: Also was hätten Sie denn jetzt gern?

Frau Abgeordnete! Die Probleme in diesen Bereichen haben sich nicht geändert! Geändert hat sich die FPÖ in der Regierung nach dem Motto: Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts. – So geht es natürlich nicht! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Sie haben ja immer gesagt, wir sollen uns ändern! – Abg. Achatz: Also was hätten Sie denn jetzt gern?) – Ich habe mich jetzt lange genug mit Ihnen beschäftigt, Frau Abgeordnete, jetzt muss ich mich dem Bundesminister zuwenden.

Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Pumberger.

Wir alle arbeiten mit geringsten Spannen und ohne Reserven, und wenn Sie eine Krise künstlich herbeireden, die in Österreich nicht stattfindet, dann gefährden Sie in erster Linie die Existenzfähigkeit unserer Verarbeitungsbetriebe; auch die der Bauern, aber wir halten viel aus. Wir sind Genügsamkeit gewohnt. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Pumberger. )

Abg. Dr. Pumberger: Endlich ist es so weit!

Abgeordneter Rudolf Edlinger (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Abgeordneter Böhacker hat mich aufgefordert, mich bei Herrn Dr. Pumberger für eine Äußerung zu entschuldigen, die protokolliert ist. (Abg. Dr. Pumberger: Endlich ist es so weit!) Ich habe diese Äußerung allerdings nicht getroffen!

Abg. Dr. Pumberger: Das ist mir zu blöd, darauf jetzt eine tatsächliche Berichtigung zu machen!

Wir haben mittlerweile das Protokoll ausgehoben: Dort steht "Heroin", und Sie werden doch den Protokollführern nicht unterstellen wollen, dass sie ein Protokoll fälschen! (Abg. Dr. Pumberger: Das ist mir zu blöd, darauf jetzt eine tatsächliche Berichtigung zu machen!) Im Übrigen – und das müssten Sie wissen, Herr Dr. Pumberger –: Heroin gibt es nicht als Medikament, es kann nur illegal besorgt werden! – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Mag. Kukacka: Der ist ja geistig völlig weggetreten! – Abg. Dr. Pumberger: Ziemlich schwach, heute!

Gestatten Sie mir eine zweite Bemerkung (Abg. Mag. Kukacka: Der ist ja geistig völlig weggetreten! – Abg. Dr. Pumberger: Ziemlich schwach, heute!): Es ist schon auffällig, dass den Re

Rufe bei den Freiheitlichen: Warum macht er keine tatsächliche Berichtigung? – Abg. Edlinger: Weil das nicht geht! – Abg. Böhacker: Eine zweite Wortmeldung! – Abg. Dr. Pumberger: Eine tatsächliche Berichtigung!

Herr Bundesminister Molterer! Herr Kollege Maier ist – was jedem Redner passieren kann – dem Irrtum eines Versprechers unterlegen. Er hat nämlich – das ergibt sich auch aus dem Sinn seiner Worte, und das ist im Protokoll auch nachzulesen – nicht "Behandlung" gemeint, sondern er wollte "Beratung" sagen. Er hat sich versprochen. Ich bitte Sie, zur Kenntnis zu nehmen, Herr Bundesminister, dass es nicht in der Absicht des Kollegen Maier gelegen ist, irgendwelche beleidigenden Ausdrücke zu verwenden, sondern dass er sich einfach versprochen hat, und das kann jedem von uns hier passieren. (Rufe bei den Freiheitlichen: Warum macht er keine tatsächliche Berichtigung? – Abg. Edlinger: Weil das nicht geht! – Abg. Böhacker: Eine zweite Wortmeldung! – Abg. Dr. Pumberger: Eine tatsächliche Berichtigung!) – Wenn es Ihnen nicht genügt, dass ein Fraktionskollege des Kollegen Maier das hier sagt, Herr Pumberger, dann tun Sie mir Leid. Aber ich bitte Sie, mich jetzt meine Rede fortsetzen zu lassen. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Pumberger: Warum stimmen Sie dem nicht zu?

Offensichtlich wird von den zuständigen Ministern die Gefahr, die von BSE ausgeht, noch immer nicht richtig eingeschätzt. Ich frage mich, was eigentlich noch passieren muss, damit Sie endlich entsprechend dem Vorsorgeprinzip handeln, endlich einmal flächendeckende Tests in Österreich durchführen, damit wir wirklich wissen, wie die Lage ist. (Abg. Dr. Pumberger: Warum stimmen Sie dem nicht zu?) Auch in Deutschland hat es immer geheißen, es gibt keine BSE-Fälle, bis man angefangen hat, umfassende Tests durchzuführen. Jetzt weiß man, es gibt sehr wohl BSE-Fälle.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Warum stimmen Sie nicht zu?

Wie Sie überhaupt daran denken können, in Österreich keine Tests durchzuführen, ist mir völlig rätselhaft. Offensichtlich dürfte es auch ein bisschen an der Koordination in der Regierung hapern, denn zwei Stunden, nachdem der Sprecher des Landwirtschaftsministeriums gesagt hat, man habe noch nicht entschieden, ob man diese Ausnahmeregelung hinsichtlich der Tests in Anspruch nehmen werde, sagte ein Sprecher von Minister Haupt, man werde es nicht tun. Vielleicht sollten Sie sich ein bisschen besser koordinieren, ein bisschen besser absprechen und nicht dauernd irgendwelche Ausnahmen in Brüssel urgieren, die überhaupt keinen Sinn machen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Warum stimmen Sie nicht zu?)

Abg. Dr. Pumberger: Sie lehnen sechs Monate ab! Fundamental-Opposition!

Meine Damen und Herren! Die jetzigen Maßnahmen, die Sie im Zusammenhang mit BSE getroffen haben, sind leider bei weitem nicht ausreichend. Das Verbot der Verfütterung von Tiermehl muss einfach generell gelten, und zwar über die sechs Monate hinaus, und nicht nur für einen kurzen Zeitraum. (Abg. Dr. Pumberger: Sie lehnen sechs Monate ab! Fundamental-Opposition!)

Abg. Gradwohl: Da kann Kollege Pumberger zustimmen! Das ist seine Forderung!

Meine Damen und Herren! (Abg. Gradwohl: Da kann Kollege Pumberger zustimmen! Das ist seine Forderung!) Sie können dem ja zustimmen, Herr Kollege Pumberger. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Pumberger: Das haben Sie beschlossen!

Schon 1996/97 war die Rede, schon lange vorher war die Rede – ich lese das hier – von BSE-Ausgleichszahlungen. Also, dieses Thema gab es ja schon. Aber was ist mit den BSE-Ausgleichszahlungen geschehen? – Sie wurden genau so verwendet, wie es in Österreich Philosophie und üblich ist: All jene, die viel produzieren, die eine große Fläche haben, bekommen viel Geld, und all jene, die weniger haben, bekommen viel zu wenig, um dieses Wenige weiterbetreiben zu können. (Abg. Dr. Pumberger: Das haben Sie beschlossen!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.

Es gibt natürlich noch eine andere Reihe von Argumenten, die eigentlich gegen die Einführung weiterer Selbstbehalte sprechen: dass hohe Selbstbehalte oder Selbstbeteiligung zum Beispiel in Verbindung mit einem Versicherungssystem preistreibend wirken, dass Selbstbeteiligung Mitnahmeeffekte entfaltet, und die Leistungsanbieter schlagen Selbstbehalte meistens zu einem großen Anteil auf den Preis. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. )

Abg. Dr. Pumberger: ... Krankenanstaltenfinanzierung!

Es ist natürlich auch so, Herr Kollege, dass Selbstbeteiligung in großem Ausmaß Multimorbide betrifft. Ich glaube, ich muss Ihnen das nicht extra sagen. (Abg. Dr. Pumberger: ... Krankenanstaltenfinanzierung!) Herr Kollege Pumberger, ich habe diese Beilagen auch gelesen, aber die Maßnahmen, die derzeit ergriffen werden, beziehungsweise die Faktenlage spricht eben eine andere Sprache. Das geht eindeutig in eine andere Richtung. (Abg. Gaugg: Warum stimmst du dann zu?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger

Im Übrigen – ich habe mir diese KAG-Novelle natürlich angesehen, meine Damen und Herren – haben Sie schon länger zurückliegende, innovative Ideen, die bereits unter der sozialdemokratischen Führung im Gesundheitsministerium (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger ) – genau, Herr Kollege! – initiiert worden sind, wie zum Beispiel die Fachschwerpunkte, die Departments und so weiter, hier in Gesetzesform gegossen, um sie dann im ÖKAP zu verpacken. (Abg. Dr. Pumberger: Das haben Sie nicht gelesen! – Zwischenruf der Abg. Zierler. ) – Natürlich, Frau Kollegin. Ich kann Ihnen auch das, was ich hier habe, gerne nachliefern, wenn Sie es schon nicht glauben.

Abg. Dr. Pumberger: Das haben Sie nicht gelesen! – Zwischenruf der Abg. Zierler.

Im Übrigen – ich habe mir diese KAG-Novelle natürlich angesehen, meine Damen und Herren – haben Sie schon länger zurückliegende, innovative Ideen, die bereits unter der sozialdemokratischen Führung im Gesundheitsministerium (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger ) – genau, Herr Kollege! – initiiert worden sind, wie zum Beispiel die Fachschwerpunkte, die Departments und so weiter, hier in Gesetzesform gegossen, um sie dann im ÖKAP zu verpacken. (Abg. Dr. Pumberger: Das haben Sie nicht gelesen! – Zwischenruf der Abg. Zierler. ) – Natürlich, Frau Kollegin. Ich kann Ihnen auch das, was ich hier habe, gerne nachliefern, wenn Sie es schon nicht glauben.

Abg. Dr. Pumberger: Stimmen Sie doch zu!

Gesundheitspolitische Probleme im Bereich der Akutgeriatrie, der Remobilisation, der Psychosomatik und der dezentralen psychiatrischen Versorgung, die im Prinzip richtig erkannt und auch formuliert wurden, wurden – was wurden Sie? – wieder einmal auf Ende 2001 retardiert. Anderes soll jetzt noch schnell von einer Strukturkommission im Einvernehmen mit allen Vertragspartnern vom Beschluss am 14. Dezember bis zum 31. Dezember vereinbart und die Richtlinien niedergelegt werden. (Abg. Dr. Pumberger: Stimmen Sie doch zu!) Sind Sie sich wirklich völlig im Klaren darüber, ob das möglich ist oder nicht?

Abg. Dr. Pumberger – ein Gummiringerl in die Länge ziehend –: Das sind Gummiargumente!

Letztlich kann man noch irgendwie das verzweifelte Ringen um mehr Kompetenzen, um zentrale Kontrolle spüren. (Abg. Dr. Pumberger – ein Gummiringerl in die Länge ziehend –: Das sind Gummiargumente!) – Sie können mit dem Gummiband spielen, wenn Sie wollen, aber ich gebe zu bedenken: Wir sind hier in keiner Akutgeriatrie und auch in keiner Akutpsychiatrie! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Pumberger – neuerlich ein Gummiringerl in die Länge ziehend –: Das sind Gummiargumente, die Sie da haben!

Ich sage Ihnen: Die Finanzierungstöpfe, die Sie immer als größtes Hemmnis einer vernünftigen Strukturplanung angesprochen haben (Abg. Dr. Pumberger – neuerlich ein Gummiringerl in die Länge ziehend –: Das sind Gummiargumente, die Sie da haben!), sind immer noch zu zahlreich, sie sind immer noch zu diffus und zu schlecht definiert und stellen auch kein taugliches Instrument dar, irgendwelche strukturellen Maßnahmen mit sanftem Druck oder mit leicht erho

Abg. Dr. Pumberger: Ich werde es kontrollieren, ob Sie das überhaupt gelesen haben!

Herr Pumberger! Steht das wirklich so drinnen? (Abg. Dr. Pumberger: Ich werde es kontrollieren, ob Sie das überhaupt gelesen haben!) – Sie sind also noch nicht so weit. Okay!

Abg. Dr. Pumberger: Ich bin immer da!

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich bin froh, dass Herr Abgeordneter Pumberger noch im Saal ist. (Abg. Dr. Pumberger: Ich bin immer da!) Ich möchte eine Bemerkung von Ihnen nicht unwidersprochen lassen. Ich denke, unter Kollegen – nämlich als Arzt und als Bemerkung in Richtung der Abgeordneten Pittermann – gehört es sich eigentlich nicht – meiner Meinung nach jedenfalls, Herr Abgeordneter –, dass man etwas behauptet, was in Wirklichkeit – Sie wissen das – nicht stimmt. Man kann sich einen Stadtratsessel nicht erkaufen, und ich denke, das sollte richtig gestellt werden. Es ist Ihrer unwürdig, Herr Abgeordneter, solche Behauptungen aufzustellen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Aber es stimmt, dass sie jetzt für die völlige Drogenfreigabe ist!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Aber es stimmt, dass sie jetzt für die völlige Drogenfreigabe ist!

Abgeordneter Franz Riepl (SPÖ): Sehr verehrter Herr Präsident! Sehr verehrte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Ich bin froh, dass Herr Abgeordneter Pumberger noch im Saal ist. (Abg. Dr. Pumberger: Ich bin immer da!) Ich möchte eine Bemerkung von Ihnen nicht unwidersprochen lassen. Ich denke, unter Kollegen – nämlich als Arzt und als Bemerkung in Richtung der Abgeordneten Pittermann – gehört es sich eigentlich nicht – meiner Meinung nach jedenfalls, Herr Abgeordneter –, dass man etwas behauptet, was in Wirklichkeit – Sie wissen das – nicht stimmt. Man kann sich einen Stadtratsessel nicht erkaufen, und ich denke, das sollte richtig gestellt werden. Es ist Ihrer unwürdig, Herr Abgeordneter, solche Behauptungen aufzustellen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Aber es stimmt, dass sie jetzt für die völlige Drogenfreigabe ist!)

Abg. Dr. Pumberger: Kommt nur darauf an, wer die Prüfung beantragt, ob Sie dafür oder dagegen sind!

Zum Schluss – noch einmal –: Ja zu jeder Prüfung – die Fragestellungen könnten klüger sein, aber der Rechnungshof kann sich ja auch selbst Fragen stellen und diese ergänzen –, aber nein, wenn es nur heißt: Jetzt geht es gegen Wien, oder jetzt geht es gegen Spinnen oder sonstiges "Gekreuch", wie Sie es da nennen! Das hat wenig Sinn. (Abg. Dr. Pumberger: Kommt nur darauf an, wer die Prüfung beantragt, ob Sie dafür oder dagegen sind!)

Abg. Dr. Pumberger: Sie haben den falschen Antrag!

Meine Damen und Herren! In diesem Antrag findet sich die Tendenz vor, die öffentlichen Apotheken zu schwächen und die Einnahmen von privaten Ärzten zu erhöhen. Ärztliche Hausapotheken sollen dort, wo sie nichts verloren haben, sozusagen zementiert werden. Sie alle müssten es besser wissen, welche Vorteile öffentliche Apotheken bieten. Was ist mit der Arzneimittelsicherheit, Herr Kollege Rasinger? Was ist mit dem Vier-Augen-Prinzip? Was ist mit dem durchgehenden Nachtdienstsystem? (Abg. Dr. Pumberger: Sie haben den falschen Antrag!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger

Es geht mir aber jetzt um etwas ganz anderes: Sie können wieder einmal unsere Bereitschaft feststellen, bei solchen Anlässen mitzustimmen (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger ), wenn es nämlich um eine sinnvolle Kontrolle in dieser Republik geht und das Organ des Parlaments, der Rechnungshof, Herr Kollege Pumberger, für eine sinnvolle Prüftätigkeit eingesetzt wird. Ich stelle aber wie immer bei einem solchen Abstimmungsverhalten der grünen Fraktion fest, dass es andererseits auch sehr nützlich wäre, wenn die Mehrheitsfraktionen jenen Prüfverlangen, die

Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.

Ich sage das, damit Sie wissen, wie die Vorgangsweise (in Richtung der Freiheitlichen) in diesen Reihen ist. – Das diesbezügliche Verfahren hat zwei Jahre lang gedauert. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Nach einem Jahr hat das Oberlandesgericht Linz festgestellt, dass das so nicht sein kann, dass man so nicht mit dem Staatsbürger umgehen kann und dass in diesem Fall die freiheitliche Landesgruppe herhalten muss. Die Vöcklabrucker Stadtpartei hat nämlich gesagt: Wir haben keine Rechtspersönlichkeit, vergiss uns!

Abg. Dr. Pumberger hält einen 1 000 S-Schein in die Höhe.

Eine Frau Kollegin Ederer hat den österreichischen Familien versprochen: Wenn wir in der Europäischen Union sind, werden die Lebensmittel um so viel billiger – nicht besser, billiger hat sie gesagt –, dann erspart sich eine Familie 1 000 S im Monat. – Das waren ihre Versprechungen! (Abg. Dr. Pumberger hält einen 1 000 S-Schein in die Höhe.)

Abg. Dr. Pumberger: Maier, woher haben Sie die illegalen Medikamente? Von Ihrem Tierarzt?

Herr Bundesminister! Gestatten Sie, dass ich noch konkret zu dieser Problematik komme. (Abg. Dr. Pumberger: Maier, woher haben Sie die illegalen Medikamente? Von Ihrem Tierarzt?) Wir haben im letzten Jahr hier an dieser Stelle einen Antrag eingebracht, den wir wieder einbringen werden. Und ich werde ihn heute einbringen. Sie haben damals von einer Schmutzkübelkampagne gesprochen. Kollege Prinz hat gemeint, es gäbe kein Problem. (Abg. Freund: Sind Sie Tierarzt?)

Bundesminister Mag. Molterer: Klagen Sie mich! – Abg. Dr. Pumberger: Sagen Sie, woher Sie die Medikamente haben!

Herr Bundesminister! Ich sehe das in Betrachtung der Gesamtproblematik als Aufforderung zu einem Gesetzesverstoß: Verstoß gegen das Rezeptpflichtgesetz (Bundesminister Mag. Molterer: Klagen Sie mich!), Verstoß gegen das Arzneiwareneinfuhrgesetz (Bundesminister Mag. Molterer: Klagen Sie mich!), Verstoß gegen das Tierärztegesetz (Bundesminister Mag. Molterer: Klagen Sie mich!), Verstoß gegen das Arzneimittelgesetz (Bundesminister Mag. Molterer: Klagen Sie mich!), und überhaupt ist es ein Verstoß gegen das generelle Verbot des Arzneimittelversandes in Österreich. (Bundesminister Mag. Molterer: Klagen Sie mich! – Abg. Dr. Pumberger: Sagen Sie, woher Sie die Medikamente haben!) – Herr Bundesminister, dafür tragen Sie allein die Verantwortung! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Schwarzenberger: Und wie sind Sie in den Besitz dieser Medikamente gekommen? – Abg. Dr. Trinkl: Wer hat Ihnen die Medikamente verordnet?)

Abg. Dr. Pumberger: Das wurde von Ihnen beschlossen! Dein Gemeinderat hat das beschlossen! Die Beschau wird im Gemeinderat beschlossen!

Die Konsumenten fragen sich natürlich auch: Wo bleibt denn wirklich die Kontrolle? Wo bleibt denn die Kontrolle in den Schlachthöfen? – Ich erzähle Ihnen jetzt ein Beispiel von einem Schlachthof aus meiner Gemeinde. Er hat in Normalzeiten – jetzt nicht mehr – 3 500 Schweine geschlachtet und 150 bis 200 Rinder. In diesem Schlachthof sind neun Tierärzte damit beauftragt, die Beschau durchzuführen. Ich betone: neun Tierärzte. Von diesen neun Tierärzten sind drei Amtstierärzte, die daneben einen normalen Job haben, die aber eigentlich dazu da wären, die Tierärzte zu kontrollieren. Sie gehen aber nur dorthin, um zu beschauen. Wie ist das zu vereinbaren, meine Damen und Herren? (Abg. Dr. Pumberger: Das wurde von Ihnen beschlossen! Dein Gemeinderat hat das beschlossen! Die Beschau wird im Gemeinderat beschlossen!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.

Die Debatte hat mir etwas sehr bewusst gemacht, nämlich ein Lied, das Arik Brauer einmal veröffentlicht hat. Sie kennen das Lied: "Hinter meiner, vorder meiner, links, rechts güt’s net, ober meiner, unter meiner siech i nix." (Abg. Hornek: Das gilt für die SPÖ!) – Genau das ist die Politik, die in der Vergangenheit in der Landwirtschaft gemacht wurde. Arik Brauer hat es damit auf den Punkt gebracht. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. )

Abg. Dr. Pumberger: SPÖ-Klausur für Geschäftsordnungsfragen!

Ich würde, da wir diese Frage in der Präsidiale bereits mehrfach besprochen haben, Ihnen raten, dieses Thema in Ihrer nächsten Klubbesprechung anzusprechen (Abg. Dr. Pumberger: SPÖ-Klausur für Geschäftsordnungsfragen!) und sich mit den Inhalten dieser Bestimmung auseinander zu setzen, um sie in Zukunft auch zweifelsfrei anzuwenden.

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pumberger: Dort sind auch die meisten Sozialisten!

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine Damen und Herren! Hohes Haus! Ich bin als Wiener Mandatar an der Beantwortung und an der Diskussion dieser Fragestellung interessiert, weil dieses Bundesland beziehungsweise diese Stadt hinter dem vorgetragenen trockenen Zahlengerüst von Demos, Ausschreitungen, Sachbeschädigungen und Verletzungen wohl am meisten in ganz Österreich unter der linken gewaltbereiten Straßenszene zu leiden hat. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pumberger: Dort sind auch die meisten Sozialisten!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: "Gewaltfreiheit" heißt: schwer verletzt am Bahnhof! – Weitere Zwischenrufe.

Dafür haben wir uns bedankt, und ich denke: zu Recht bedankt! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: "Gewaltfreiheit" heißt: schwer verletzt am Bahnhof! – Weitere Zwischenrufe.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.

Es ist notwendig, ein solches Gesetz zu schaffen. Auch Ministerin Forstinger dringt darauf, daher hat sie ja keine Verordnung erlassen, damit es eben ein Gesetz gibt. Bitte nehmen Sie diese Möglichkeit wahr, stimmen Sie unseren Antrag nicht nieder, denn das wäre eine Möglichkeit, wie Sie gegenüber den Unterzeichnern der Petition noch Ihr Gesicht wahren könnten! Sonst sind Sie das nicht wert, was Sie immer sagen, nämlich eine Partei der kleinen Frau oder des kleinen Mannes genannt zu werden. Für mich haben Sie das schon längst ad absurdum geführt. Heute sind Sie wahrscheinlich wieder auf dem Weg dazu. Ihr Abstimmungsverhalten wird es zeigen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Auch Ihres, Herr Kollege Dr. Pumberger, wird leider in die falsche Richtung gehen. – Danke! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Öllinger: Beim Pumberger überrascht mich das nicht!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Öllinger: Beim Pumberger überrascht mich das nicht!

Es ist notwendig, ein solches Gesetz zu schaffen. Auch Ministerin Forstinger dringt darauf, daher hat sie ja keine Verordnung erlassen, damit es eben ein Gesetz gibt. Bitte nehmen Sie diese Möglichkeit wahr, stimmen Sie unseren Antrag nicht nieder, denn das wäre eine Möglichkeit, wie Sie gegenüber den Unterzeichnern der Petition noch Ihr Gesicht wahren könnten! Sonst sind Sie das nicht wert, was Sie immer sagen, nämlich eine Partei der kleinen Frau oder des kleinen Mannes genannt zu werden. Für mich haben Sie das schon längst ad absurdum geführt. Heute sind Sie wahrscheinlich wieder auf dem Weg dazu. Ihr Abstimmungsverhalten wird es zeigen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Auch Ihres, Herr Kollege Dr. Pumberger, wird leider in die falsche Richtung gehen. – Danke! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Öllinger: Beim Pumberger überrascht mich das nicht!)

Abg. Dr. Pumberger: Das kann nicht mit rechten Dingen zugehen!

Abgeordneter Dr. Kurt Grünewald (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Entschuldigen Sie zuerst bitte mein Versäumnis und meine Nichtanwesenheit! Ich habe nicht geglaubt, dass es einem Grünen gelingen könnte, binnen weniger Stunden um sechs Plätze vorzurücken! Das war die Ursache. (Abg. Dr. Pumberger: Das kann nicht mit rechten Dingen zugehen!)

Abg. Dr. Pumberger: Woher hat er denn die Antibiotikaflaschen?

Präsident Dr. Heinz Fischer: Ich erteile nunmehr im Sinne der vorangegangenen Ausführungen Herrn Abgeordnetem Mag. Johann Maier das Wort zur Begründung seines Antrags. (Abg. Dr. Pumberger: Woher hat er denn die Antibiotikaflaschen?)

Abg. Dr. Martin Graf: Das sind "saubere Demokraten"! – Abg. Dr. Pumberger: ... Menschen "ausmisten"! So eine Entgleisung! – Anhaltende Zwischenrufe.

Ich lasse als Nächstes über den Antrag des Abgeordneten Dr. Kostelka auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu dem bezeichneten Thema abstimmen. (Abg. Dr. Martin Graf: Das sind "saubere Demokraten"! – Abg. Dr. Pumberger: ... Menschen "ausmisten"! So eine Entgleisung! – Anhaltende Zwischenrufe.)

Abg. Dr. Pumberger: Rückwirkend!

Weiters finde ich darin, dass es darum geht, den Härteausgleich einmal aufzuspüren, der gewährt werden kann. Das heißt, es ist noch nicht einmal sicher, ob Sie einen Härteausgleich überhaupt gewähren werden, Sie werden erst einmal schauen, ob dieser überhaupt gewährt werden kann. (Abg. Dr. Pumberger: Rückwirkend!) Hier schließt sich der Kreis dieser unsozialen Politik, die Sie machen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Pumberger: Das ist ja geradezu lächerlich!

Meine Damen und Herren! Schauen wir uns doch die Chronologie dieses Beschlusses an. (Abg. Dr. Pumberger: Das ist ja geradezu lächerlich!) Diese so gescheite, aber unsoziale Bundesregierung befasst sich mit dem Thema: Wie kann ich den Leuten noch mehr aus der Tasche ziehen?, und fasst einen Beschluss, indem sie feststellt, dass mit 1. Jänner den Unfallopfern das Geld aus der Tasche gezogen wird.

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Pumberger: Das ist ein ungeheuerlicher Vorwurf!

Herr Bundesminister Haupt! Sie sind angetreten mit dem Slogan: Taten statt Worte. Sie haben mittlerweile viele Versprechungen gemacht. Sie haben showmäßig, möchte ich fast sagen, Rindfleisch gegessen, um die Konsumentinnen und Konsumenten zu beruhigen. Ihre einzige Antwort auf diese Krise ist, Kontrollen nicht auszuweiten, kein zusätzliches Budget, kein zusätzliches Personal zur Verfügung zu stellen, keine Spezialprogramme zu erarbeiten und weiterhin Rechtsbrecher systematisch zu schützen und zu decken, indem Sie Gesetzeslücken bis zum heutigen Zeitpunkt ganz bewusst offen gelassen haben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Pumberger: Das ist ein ungeheuerlicher Vorwurf!)

Abg. Dr. Pumberger: Entschuldigen Sie sich beim Herrn Minister! "Rechtsbrecher unterstützen" – wo kommen wir denn da hin!

Bis zum heutigen Tag wäre genug Zeit gewesen, Verordnungen zu ändern, die auf Basis des Lebensmittelrechtes erlassen werden (Abg. Dr. Pumberger: Entschuldigen Sie sich beim Herrn Minister! "Rechtsbrecher unterstützen" – wo kommen wir denn da hin!), die Rückstandskontrollverordnung zu ändern. Das sind nämlich nicht Dinge, die der Nationalrat macht. Diese Lücken in den Verordnungen, die zum Teil auch von ihm als solche anerkannt worden sind und die schleunigst geschlossen werden sollen, sind bis zum heutigen Tag nicht geschlossen worden. Das erlaubt diesen Vorwurf, und das macht Sie in dieser Hinsicht auch sehr angreifbar. Sie haben sich in dieser Frage sehr unglaubwürdig verhalten, Sie haben mit all diesem Nichthandeln, mit dem Wegschauen, mit dem Nichtstun, mit dem Zusehen aus unserer Sicht keine weitere Schonfrist mehr, und daher haben wir heute diese Dringliche Anfrage auch als durchaus dringend und wichtig und berechtigt eingebracht.

Abg. Dr. Pumberger: Na und? – Abg. Ing. Westenthaler: Das war eine Lehrstunde!

Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Ihre Präambel, Herr Minister, dauerte, glaube ich, geschlagene 21 Minuten. (Abg. Dr. Pumberger: Na und? – Abg. Ing. Westenthaler: Das war eine Lehrstunde!) In Ihrer Präambel verwiesen Sie auf das Erbe, sagten Sie, "ich habe vor" (Abg. Auer: Das war die Chance, dass Sie einmal etwas begreifen! Da müssen Sie ja dankbar sein!), und erzählten Sie davon, dass Sie sich mit Wasserproblemen beschäftigen werden, dass Sie die BSE-Seuche sehr kritisch betrachtet haben, dass Italien und andere Länder viel schlechter gehandelt haben und dass Sie vor allem im Seuchenbekämpfungsprogramm wirklich eine römische Eins verdient haben.

Abg. Dr. Pumberger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Maier –: Redest du statt der Prammer? – Abg. Achatz: Die Prammer ist geflüchtet!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Mag. Maier. Die Uhr ist wunschgemäß auf 6 Minuten gestellt. (Abg. Dr. Pumberger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Maier –: Redest du statt der Prammer? – Abg. Achatz: Die Prammer ist geflüchtet!)

Abg. Dr. Pumberger: Woher wissen Sie das?

Herr Bundesminister! Ich glaube, Sie wissen so gut wie wir, dass die Hauptprobleme im Agrarbereich liegen. Dort gibt es die Kontrolldefizite, dort wurde vertuscht, und dort wurden auch die Kontrollen reduziert. Reden wir über die Futtermittelkontrollen! Reden wir über die geplanten Kontrollen für das Jahr 2000: von 1 827 auf Weisung von Bundesminister Molterer auf 1 600, aber nur im betrieblichen Bereich. Auf den Bauernhöfen ist nicht kontrolliert worden, es ist keine einzige Probe gezogen worden. Jeder von Ihnen weiß, dass die Bauern in Westösterreich – in Tirol waren es 70 Prozent – ihre Futtermittel aus Italien und Deutschland bezogen haben. (Abg. Dr. Pumberger: Woher wissen Sie das?)

Abg. Dr. Pumberger: Was hat das mit der Fristsetzung zu tun?

Dieser Mann hatte ein Erwerbseinkommen in der Höhe von 15 200 S brutto und eine Unfallrente in der Höhe von 6 288 S, also ein Bruttoeinkommen von 21 488 S. Er zahlte Sozialversicherungsbeiträge in der Höhe von 2 682,80 S und keine Lohnsteuer, weil er unter die Lohnsteuergrenze fällt. (Abg. Dr. Pumberger: Was hat das mit der Fristsetzung zu tun?) Er hatte also in Summe ein Einkommen in der Höhe von 18 805,20 S im Jahre 2000. Im Jahre 2001 hat dieser Mann 15 415 S, er hatte eine gesetzliche Lohnerhöhung. Er bekommt eine Unfallpension in der Höhe von 6 338,30 S, weil diese mit Jahresbeginn um 0,8 Prozent angehoben wurde. Also beträgt sein Einkommen 21 700 S. Jetzt verbleiben diesem Mann von seinen 6 338,30 S Unfallpension um sage und schreibe 1 794,40 S weniger, das heißt also, um 29 Prozent weniger.

Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.

Abgeordneter Mag. Kurt Gaßner (SPÖ): Herr Präsident! Herr Präsident des Rechnungshofes! Meine Damen und Herren! Als meine Vorrednerin, Frau Zierler, hier ihre Vorlesung über die Sünden jener gehalten hat, die da nehmen, dies aber nicht dürfen, da habe ich mir gedacht, jetzt kommt wieder Leben hinein! Als es um die Besteuerung der Unfallrenten gegangen ist, war es sehr viel ruhiger. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) – Herr Kollege Pumberger, nicht nur Sie denken – meistens nicht sehr gescheit –, sondern auch ich habe gedacht. Das nur zu Ihrer Zwischenbemerkung.

Abg. Dr. Pumberger: Sie haben ganz etwas anderes gesagt!

Darum komme ich jetzt wieder zurück zum Thema: Sie sollten doch diesem gesellschaftlichen Willen zu Sicherheit und Vertrauen für die KonsumentInnen auch Instrumente und eine zentrale Stelle, einen Ansprechpartner schaffen. Ich habe das schon mehrmals gesagt: Für mich persönlich als Konsumentensprecherin heißt es immer einen Parcours zwischen vier Ministern zu durchschreiten. Ich muss beispielsweise im Budget in vier Kapiteln nachblättern. Ich meine, ich schaffe das schon, aber es ist ein zusätzlicher Aufwand. Sie, Kollegin Achatz, Sie schauen den Bereich Landwirtschaft an, da haben Sie alles schön beisammen. Jemand anderer schaut sich den Bereich Finanzpolitik an – alles wunderbar unter einem Dach und Fach. Doch die Zuständigen für die Konsumentenschutzbereiche, hinter denen die meisten Leute stehen, müssen blättern, müssen herumsuchen und müssen von einem Minister zum anderen rennen, und jedes Mal bekommen sie wieder die Klinke in die Hand, weil der sagt: Da ist schon der andere zuständig! (Abg. Dr. Pumberger: Sie haben ganz etwas anderes gesagt!)

Abg. Dr. Keppelmüller: Dieselben Methoden wie Pumberger!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann auf Grund meiner knappen Redezeit nicht auf alles eingehen. (Abg. Dr. Keppelmüller: Dieselben Methoden wie Pumberger!) Ich möchte aber sagen, dass die Peinlichkeiten so wenig überlegt sind, dass Frau Bures nicht einmal davor Halt macht, ihre eigenen Leute in die Pfanne zu hauen! Es war die Rede davon, dass die Frau Bundesministerin jetzt angeblich einen Beamten anpatzt! (Abg. Dr. Keppelmüller: Welchen Beamten patzt sie denn an?)

Abg. Dr. Pumberger: Schulden!

Konzentrieren wir uns zunächst nur auf die Schulen! Funktionelle Gliederung des Budgets (Abg. Dr. Pumberger: Schulden!) – nicht Schuld en, sondern Schulen – Erziehung und Unterricht, wie Herr Einem schon hervorgehoben hat: 2001 BVA 5 625 Millionen j, 2002 5 515 Millionen j. Das ist ein Rückgang um 110 Millionen j, verehrte Kollegin Partik-Pablé, die jetzt nicht da ist. (Abg. Öllinger: Sie ärgert sich schon wieder!) Auf diese Zahlen ist, so glaube ich, mehr Verlass, als auf die Rhetorik.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Fragen Sie den Experten Klima! – Abgeordnete der Freiheitlichen halten neuerlich die bereits oben erwähnten Tafeln in die Höhe.

Herr Gaugg! Die Klubobmänner, Ihrer und der schwarze, wissen nicht einmal, was eine soziale Härte ist. So weit entrückt sind diese Menschen vom Gefühl der Menschen in diesem Lande! So irritativ ist Ihre Politik, dass Ihnen das Gefühl für die Menschen in diesem Lande verloren gegangen ist. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Fragen Sie den Experten Klima! – Abgeordnete der Freiheitlichen halten neuerlich die bereits oben erwähnten Tafeln in die Höhe.)

Abg. Dr. Pumberger: Das Fernsehen ist ausgeschaltet! Wer zu spät kommt, den bestraft das Fernsehen!

Abgeordneter Mag. Werner Kogler (Grüne): Herr Präsident! Herr Minister! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! (Abg. Dr. Pumberger: Das Fernsehen ist ausgeschaltet! Wer zu spät kommt, den bestraft das Fernsehen!) Vielleicht ist Zeit für ein Zwischenresümee um 13 Uhr. Angesichts der Performance der ÖVP, die sich da immer wieder zu korrigieren versucht, komme ich nie umhin, festzuhalten, dass mir immer mehr auffällt, in welcher Kategorie der Vergesslichkeit Sie sich eigentlich bewegen. (Abg. Dr. Ofner: Man muss auch vergessen können!) Heute hat Staatssekretär Finz den Vogel abgeschossen, als er gemeint hat, die ÖVP sei überhaupt erst 1990 in die Regierung eingetreten. So weit geht der Verdrängungseffekt schon! (Abg. Großruck: 1987 hat er gesagt!) 1990 hat er gesagt!

Abg. Dr. Pumberger hält eine Rechenmaschine in die Höhe.

1623 und 1706 sind höher. Ich glaube, das ist Mathematik. (Abg. Dr. Pumberger hält eine Rechenmaschine in die Höhe.) – Das ist die Rechenmaschine, die Ihrem Intellekt entspricht! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Mag. Trattner: Sie sollten mehr rechnen lernen!)

Abg. Dr. Pumberger: Schulden!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Wirtschaftswachstum im vergangenen Jahr war außerordentlich hoch. Die Einnahmen des Finanzministers waren auch außerordentlich hoch. Die Steuerbelastung der gesamten Bevölkerung ist gestiegen. In einer solchen Situation stellen sich nun viele die Frage: Worin besteht die Notwendigkeit für die sozialen Härten, die die Regierung verordnet? Was treibt eine Regierung dazu, solche sozialen Nadelstiche gegen einzelne schwächere Gruppen der Bevölkerung zu initiieren? – Und es gibt nur zwei mögliche Gründe dafür (Abg. Dr. Pumberger: Schulden!): Es handelt sich entweder um eine politische Einäugigkeit, durch die man das Schicksal der Menschen nicht zur Kenntnis nehmen will, oder man will das österreichische Sozialsystem fundamental verändern.

Abg. Dr. Pumberger: Das glauben Sie doch selber nicht!

Wenn Sie Ambulanzen so auffetten wollen, dann tun Sie es, aber dann sagen Sie nicht, dass sie billiger kommen, und dann sagen Sie auch nicht, dass für diese Entscheidungsfindung Ärzte und Ärztinnen den Kopf hinhalten müssen, wenn PatientInnen aus berechtigter Sorge und gutem Grund Ambulanzen aufsuchen! Wenn man nur vier Minuten für diese Arbeit der Entscheidungsfindung braucht und das mit 17,6 Millionen Frequenzen in Ambulanzen multipliziert, kommt man auf über eine Million Arbeitsstunden. Das entspricht mindestens 600 Arbeitsplätzen, die nur durch die Verwaltung okkupiert sind. Da sind aber jetzt noch keine Bescheide der Landesregierung dabei. (Abg. Dr. Pumberger: Das glauben Sie doch selber nicht!)

Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Sie werden sehen, Sie bekommen einen Ordnungsruf! – Abg. Böhacker: So eine Arroganz!

Und wenn Sie die Rechenmaschine benützen – ich komme jetzt kurz zum Bildungssystem –, so kann ich nur sagen: Ihre Klassenschülerhöchstzahl war wahrscheinlich zu groß, um etwas Vernünftigeres zu lernen, als hier mit Kugerln zu spielen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Sie werden sehen, Sie bekommen einen Ordnungsruf! – Abg. Böhacker: So eine Arroganz!)

Abg. Schwemlein: Herr Pumberger! Von Ihnen wissen wir nur, dass Sie drei oder vier Pensionen haben!

Ihr Antrag, meine sehr verehrten Kollegen von den Sozialdemokraten, beinhaltet wirklich nichts Überraschendes. Von Ihnen bin ich gewohnt, dass Sie die Tendenz zur verstaatlichten Medizin verstärken wollen. Sie sagen: Selbstbehalte treffen ausschließlich Kranke!, und haben selbst Selbstbehalte in der Höhe von 10 Milliarden Schilling pro Jahr eingeführt. Ich erinnere an die 20 Prozent Selbstbehalt beim Wahlarzt, an die Erhöhung der Rezeptgebühr, an das Taggeld bei den Spitälern, bei den Kuraufenthalten und an vieles andere mehr. (Abg. Schwemlein: Herr Pumberger! Von Ihnen wissen wir nur, dass Sie drei oder vier Pensionen haben!)

Abg. Dr. Pumberger: Das ist skandalös!

Herr Kollege Pumberger hat bereits den – meiner Ansicht nach – Skandal um das Wiener AKH angesprochen, für das vom Bund aus guten Gründen neben der Übernahme der Gehälter, neben der Übernahme der Betriebskosten zusätzlich für den klinischen Mehraufwand 3,2 Milliarden überwiesen werden. Stadtrat Rieder hat 814 Millionen im Jahr 2000 überwiesen und 814 Millionen für das Jahr 2001 vorgesehen. (Abg. Dr. Pumberger: Das ist skandalös!)

Abg. Dr. Pumberger: Haben Sie das Gesetz gelesen? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Häupl auch! Herr Häupl will es auch haben!

Noch etwas: Die Verteilungswirkung, die Sie damit behauptet haben, erfolgt nicht. Was ist jetzt? – Die Ambulanzen sind am Abend gefüllt, nicht über den ganzen Tag verteilt, sondern am Abend treffen sich die Menschen, weil sie dann hoffen, nicht von diesen Ambulanzgebühren erfasst zu werden. (Abg. Wurmitzer: Haben Sie in Graz keinen Hausarzt?) – Das, meine Damen und Herren, sagen Ihnen alle. Es sagen Ihnen die ÖVP-Landesräte, es sagen Ihnen alle anderen Leute, es sagen die Ärzte. Jeder sagt Ihnen, dass das ein Unsinn ist. Nur Sie sind offensichtlich die einzigen, die nicht besserungsfähig sind. (Abg. Dr. Pumberger: Haben Sie das Gesetz gelesen? – Abg. Dr. Partik-Pablé: Herr Häupl auch! Herr Häupl will es auch haben!)

Abg. Dr. Pumberger: Die Redezeit ist bald aus!

Hohes Haus! Das Demonstrationsrecht und das Recht auf freie Meinungsäußerung sind demokratische Grundwerte, die mit Entschiedenheit verteidigt werden müssen. Keinesfalls dürfen diese Grundrechte unter dem Deckmantel der Verhinderung von Gewalt angetastet werden. (Abg. Dr. Pumberger: Die Redezeit ist bald aus!) Wir Sozialdemokraten sind entschieden gegen jede Form von Gewalt. Gewalt – das ist uns klar, und das muss, so glaube ich, allen in dieser Republik klar sein – kann niemals ein legitimes Mittel zur Austragung von Konflikten und zur Durchsetzung von Interessen sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Sagen Sie das einmal Ihrer Jugendorganisation, der Sozialistischen Jugend!)

Abg. Dr. Ofner: Ungeheuer! – Abg. Dr. Pumberger: Herr Präsident!

Herr Dr. Khol! Sie kommen jetzt an einen entscheidenden Punkt der politischen Entwicklung der Österreichischen Volkspartei, und ich ersuche Sie, das jenseits von Parteitaktik wirklich ernst zu nehmen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie wollen ja nur Straßenkampf!) Wenn die Österreichische Volkspartei nicht in der Lage ist (Abg. Ing. Westenthaler: Joschka Pilz!), über einige verbale Distanzierungen hinaus (Abg. Großruck: Wir brauchen das nicht!) Konsequenzen daraus zu ziehen, dass Antisemitismus mit ein Kern des politischen Programmes und des Handelns von Regierungspolitikern der anderen Fraktion ist (Abg. Dr. Ofner: Ungeheuer! – Abg. Dr. Pumberger: Herr Präsident!), wenn Sie nicht verstehen, dass die einzige Konsequenz nur sein kann, zumindest den politischen Rücktritt derer zu verlangen, die für diese Vorkommnisse die Verantwortung tragen, dann übernehmen Sie diese Verantwortung mit!

Abg. Dr. Pumberger: Es fehlt die Neuverschuldung!

Nächster Punkt: Was fehlt in diesem Budget und auch in der Budgetrede des Finanzministers? (Abg. Dr. Pumberger: Es fehlt die Neuverschuldung!) – Kollege Pumberger, Sie sind auch wieder wach geworden. – Es findet sich auf jeder Seite mehr als einmal das Wort "Zukunft", aber es findet sich in der ganzen Budgetrede nicht ein einziges Mal der Begriff "Umwelt". Das Wort "Umwelt" kommt überhaupt nicht vor. Was ist das für eine Zukunftsorientierung?!

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Das machen wir: Schluss mit der Verschwenderei!

Dass Sie mit einer Kampagne, finanziert mit Steuergeldern, sozusagen auf die Leute losgehen, ist bis jetzt einmalig. Und die FPÖ, die sich damals bei der EU-Kampagne so besonders aufgeregt hat, sollte jetzt einmal vor den Vorhang treten und sagen: Schluss mit dieser Geldverschwenderei! Die gibt es in anderen Bereichen auch – aber da versagen Sie, da tun Sie mit. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Das machen wir: Schluss mit der Verschwenderei!)

Abg. Dr. Pumberger: Waren Sie auch dabei?

Wir haben eine Präambel vom Bundespräsidenten mehr oder weniger in die Regierungserklärung hineindiktiert – von alleine wäre es ohnehin nicht gegangen –, und was ist passiert? – Schamloser Bruch, und nicht nur das, ein Tabubruch in der Zweiten Republik. (Abg. Dr. Pumberger: Waren Sie auch dabei?) Den hat Ihre Partei zu verantworten! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. )

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.

Wir haben eine Präambel vom Bundespräsidenten mehr oder weniger in die Regierungserklärung hineindiktiert – von alleine wäre es ohnehin nicht gegangen –, und was ist passiert? – Schamloser Bruch, und nicht nur das, ein Tabubruch in der Zweiten Republik. (Abg. Dr. Pumberger: Waren Sie auch dabei?) Den hat Ihre Partei zu verantworten! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. )

Abg. Dr. Pumberger: Auch! Das wollen Sie nicht hören!

Ich habe schon wieder ein solches Beispiel vom Kollegen Hofmann geboten bekommen. Er sagt: Wir haben doch Nächtigungszahlen, die in Ordnung sind; die Umsatzzahlen sind in Ordnung. (Abg. Dr. Pumberger: Auch! Das wollen Sie nicht hören!)

Abg. Dr. Pumberger: Das steht nicht auf der Tagesordnung!

Das zeigt sich auch ganz deutlich in den Bürgerinitiativen und Petitionen, die bei uns einlangen. Unmengen von Bürgerinitiativen und Petitionen gibt es etwa zur brutalsten Einsparung, dem Bildungsbereich, seit Jahrzehnten, und Unmengen von Petitionen gibt es auch zum Zivildienst. (Abg. Dr. Pumberger: Das steht nicht auf der Tagesordnung!) – Lesen Sie den Bericht, dann werden Sie sehen, dass die Bürgerinitiative Nr. 5 sehr wohl den Zivildienst betrifft! Erkundigen

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Pumberger: Das ist schade!

Noch einmal: Es geht nicht darum – das haben wir auch im Ausschuss deutlich gemacht, und das haben, soweit ich mich erinnern kann, auch die KollegInnen von den Sozialdemokraten gesagt –, dass für eine verbesserte Konfliktlösung in den Schulen nicht alle Türen und Tore offen stehen sollen. Darüber würden wir zuerst gerne diskutieren. Nur: Das, was Sie vorgelegt haben, hat mit Konfliktlösung leider nichts zu tun. Daher wird es für diesen Ihren Antrag von uns keine Zustimmung geben. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Pumberger: Das ist schade!)

Abg. Dr. Pumberger: Das wäre mir schon viel wert gewesen!

Dann hätten Sie einen Antrag formuliert, der zumindest das berücksichtigt, was im Ministerrat beschlossen worden ist. Das wäre durchaus erfreulich gewesen. Aber leider ist nicht einmal das in diesem Antrag enthalten. (Abg. Dr. Pumberger: Das wäre mir schon viel wert gewesen!) – Das kann ich mir vorstellen, Kollege Pumberger, dass Ihnen die Zustimmung von mir oder den Grünen viel wert ist. Aber Sie werden sie nicht bekommen.

Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.

Es geht um ganz wesentliche Fragen. Ich möchte jetzt gar nicht im Einzelnen auf die Diskussionsbeiträge eingehen. Sie waren ja an Lächerlichkeit und Peinlichkeit kaum mehr zu überbieten, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Es stellt sich für uns eine ganz konkrete Frage: Was sind Ihnen, Herr Bundesminister Böhmdorfer, Wahrheitsfindung, der Rechtsstaat und die unabhängige Justiz eigentlich wert? (Abg. Dr. Fekter: Alles! Das ist das höchste Gut!) – Dieselbe Frage, nämlich: Was sind Ihnen Wahrheitsfindung, der Rechtsstaat und die unabhängige Justiz wert?, gilt für Sie von den Regierungsparteien. Insbesondere richte ich diese Frage an die Österreichische Volkspartei, nämlich an Sie, Frau Justizsprecherin Fekter, und an Sie, Herr Klubobmann Andreas Khol: Was sind Ihnen die unabhängige Justiz, der Rechtsstaat und die Wahrheitsfindung noch wert? (Abg. Dr. Fekter: So viel, dass ...!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Aha! Beihilfen sind Beihilfen!

Ich habe von einer Wiedereinstiegsoffensive gesprochen, und das ist etwas grundlegend anderes. Beihilfen sind Beihilfen, und Offensiven sind große Maßnahmen. Das ist von Herrn Minister Haupt nicht beantwortet worden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Aha! Beihilfen sind Beihilfen!)

Abg. Dr. Pumberger: Stimmt ja nicht!

Die Vorarlberger Landesregierung schreibt: "Die vorgeschlagene Änderung konterkariert den Grundsatz ,Therapie statt Strafe‘ ..." (Abg. Dr. Pumberger: Stimmt ja nicht!) – Ich weiß nicht, welche Unterlagen Sie haben, Herr Kollege, ich nehme an, es sind die gleichen, aber vielleicht gibt es sonstige Schwierigkeiten. Das kann ich nicht beurteilen. Es ist jedenfalls Ihr Einwand falsch.

Abg. Dr. Pumberger: Da ist der Wurm in der Drogenpolitik drinnen!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Wurm. – Bitte. (Abg. Dr. Pumberger: Da ist der Wurm in der Drogenpolitik drinnen!)

Abg. Dr. Pumberger: Schlusssatz, Frau Kollegin!

In einem Punkt, Herr Abgeordneter Jung und Frau Abgeordnete Fekter, waren sich alle Experten einig; aber bei dieser Strafrechts-Enquete-Kommission waren Sie, Herr Abgeordneter Jung, nicht dabei. (Anhaltende Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.) In einem Punkt waren sich sämtliche Experten einig: Strafen statt helfen, das nützt nichts in der Drogenpolitik. Strafen statt helfen, das nützt nichts (Zwischenruf des Abg. Miedl – Abg. Jung: Wer hat Ihnen denn diese Rede geschrieben?), denn so wird es zu mehr und nicht zu weniger Kriminalität kommen! Das war unisono die Meinung der Experten. Alle, die dabei waren, konnten das mitverfolgen. (Abg. Dr. Pumberger: Schlusssatz, Frau Kollegin!)

Abg. Dr. Pumberger: Sie merken nicht einmal, dass Ihre Redezeit vorbei ist! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

"Eine Beweislastumkehr hat es nicht einmal im alten Strafgesetz gegeben, nicht einmal im alten Strafgesetz von 1803! Der österreichische Gesetzgeber macht da einen Rückfall in die Zeit vor Kaiser Franz I. – Ich kann darüber nur den Kopf schütteln ...", so Professor Bertel bei dieser Sitzung der Enquete-Kommission. (Abg. Dr. Pumberger: Sie merken nicht einmal, dass Ihre Redezeit vorbei ist! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Abg. Dr. Pumberger: Das war die sozialistische Sicherheitspolitik! – Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.

Kollege Miedl! Würde Ihr System funktionieren, dann würde es auch jetzt schon funktionieren. Ich lade die Damen und Herren einmal ein, sich die Einrichtungen des Strafvollzuges auf nationaler, aber auch auf europäischer beziehungsweise internationaler Ebene anzusehen. (Abg. Mag. Mainoni: In Texas?) – Nicht in Texas! Aber schauen Sie sich von mir aus nur jene in Österreich an! (Abg. Dr. Pumberger: Das war die sozialistische Sicherheitspolitik! – Weiterer Zwischenruf bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Nennen Sie mir einen Cannabis-Toten! – Abg. Edlinger: Ihre Politik ist in Wien nicht gefragt, Herr Pumberger!

Ich hoffe, dass durch unsere Politik auch der Anstieg der Drogentoten reduziert werden kann und dass Sie mit Ihrer Drogenpolitik am Abstellgleis sind! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Mag. Wurm: Nennen Sie mir einen Cannabis-Toten! – Abg. Edlinger: Ihre Politik ist in Wien nicht gefragt, Herr Pumberger!)

Abg. Dr. Pumberger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Grünewald –: Das habe ich mir gedacht, dass Sie auf mich replizieren! – Abg. Dr. Grünewald: Fein, dass Sie einmal denken! Das freut mich! – Abg. Böhacker: Und dass Sie mitdenken, das ist auch sehr nett!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Als Nächster spricht Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte. (Abg. Dr. Pumberger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Grünewald –: Das habe ich mir gedacht, dass Sie auf mich replizieren! – Abg. Dr. Grünewald: Fein, dass Sie einmal denken! Das freut mich! – Abg. Böhacker: Und dass Sie mitdenken, das ist auch sehr nett!)

Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. – Abg. Dr. Pumberger: Jetzt geht’s nicht mehr lange! ... was der Haider sagt!

Ich kann Ihnen auch sagen, Herr Bundesminister, dass Sie damit einer Kritik Vorschub leisten, die ich heute in der "Kronen Zeitung" gelesen habe und die das "einfache Parteimitglied" aus Kärnten dieser Regierung übermittelt hat. Ich brauche sie nicht zu verlesen, Sie kennen sie ja alle. – Danke. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Mag. Stoisits. – Abg. Dr. Pumberger: Jetzt geht’s nicht mehr lange! ... was der Haider sagt!)

Abg. Dr. Pumberger: Sie wollen nicht schon wieder ein Haar in der Suppe finden?

Aus den einzelnen Gutachten geht hervor, dass es die Gutachter auch sehr skeptisch sehen, dass auch private Daten auf dieser Karte gespeichert werden können. Die Vermischung von amtlichen Daten mit privaten Daten stößt ebenfalls auf größte Skepsis, überhaupt auch betreffend Gesundheitsdaten. Ich meine, dass es wirklich nicht ungefährlich ist, wenn diese jemand lesen kann. Ich will nicht ... (Abg. Dr. Pumberger: Sie wollen nicht schon wieder ein Haar in der Suppe finden?) Ich möchte nicht die harte Ausdrucksweise vom "gläsernen Menschen" noch einmal gebrauchen, aber gewisse Gefahren birgt das sehr wohl in sich, und es muss auch möglich sein, dass man diese Bedenken hat und auch äußert. Wir haben diese Bedenken, und das ist leider Gottes der Grund, warum wir diesem Gesetz nicht zustimmen können. – Danke schön. (Abg. Dr. Puttinger: Wo bleibt der Applaus? – Zwischenrufe und Heiterkeit bei der ÖVP. – Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Pumberger: Alle nicht! Sie schon!

Aber halten wir fest – und das verstehen alle, versteht jeder (Abg. Dr. Pumberger: Alle nicht! Sie schon!), auch Sie werden das jetzt verstehen –: Wenn über den Arbeitsplatz Universität geredet wird, hätte man zu beachten, dass sich das Dienstrecht an diesem Arbeitsplatz und an den Aufgaben der Universitäten zu orientieren hätte. – Das ist doch vernünftig, oder? Das ist vernünftig.

Abg. Dr. Pumberger: Wir machen es ohnehin schon!

Aber, Kollege Grabner, ich denke schon, dass es gerechtfertigt ist, sich anzuschauen, wofür hier etliche Hunderte Millionen Schilling verwendet werden. Ich habe auch in Sachen Sportangelegenheiten die Abrechnung der letzten Jahre hinterfragt. Sie haben die Abrechnung nicht da, aber doch Zahlen vorgelegt – allein, auch das ist relativ dünn. 30 Millionen Schilling für Sportstätten beispielsweise sagt auch noch relativ wenig, wenn daraus nicht ablesbar ist, was damit gemacht wird. Ich glaube schon, dass es hier wirklich notwendig wäre, endlich zu einer Transparenz zu kommen. Wenn das der Fall ist, dann können wir über das Sportbudget und über eine Zustimmung unsererseits durchaus diskutieren. (Abg. Dr. Pumberger: Wir machen es ohnehin schon!)

Abg. Dr. Pumberger: Zur Sache!

Letztes Wochenende gab es eine Wiener Wahl, und ich muss sagen, dass mich persönlich Ihre Wahllinie eigentlich noch mehr empört hat als die international sehr heftig kritisierte im Wiener Wahlkampf zuvor, denn Sie haben da nicht selbst bestimmte, sehr aggressive Botschaften ausgesandt, sondern Sie haben an Ängste, an nicht sehr edle Gefühle appelliert. (Abg. Dr. Pumberger: Zur Sache!) Ich weiß, dass Sie das nicht sehr gerne hören, aber das ist genau zur Sache dieser Regierungspolitik, zu diesem Kanzleramt, zu dieser Vizekanzlerin.

Abg. Dr. Pumberger: Das frage ich mich auch!

Ein Letztes, und auch das zieht sich durch wie ein blauer oder ein schwarzer Faden: Immer wieder kam die Frage, betreffend die öffentlichen Leistungen oder sonstige Bereiche: Wo sind die Konzepte der Opposition? (Abg. Dr. Pumberger: Das frage ich mich auch!) Ja, ja! Verstärken Sie es nur! Sie haben ein ganz neues Team, Frau Vizekanzlerin, das merke ich schon!

Abg. Dr. Pumberger: Aber Sie dürfen denken!

Ich antworte darauf: Einerseits ist es nicht die primäre Aufgabe einer Opposition, Regierungspolitik zu machen, denn sie hat keine Mehrheit, und das weiß die Opposition. (Abg. Dr. Pumberger: Aber Sie dürfen denken!) Andererseits gibt es aber – und das wissen Sie sehr gut, Frau Vizekanzlerin! – selbstverständlich entsprechende Konzepte. Es gibt Konzepte von den Grünen im Bereich des Steuer- und Budgetwesens mit dem großen Konzept der aufkommensneutralen Ökosteuer. Es gibt ein soziales Grundsicherungsmodell, das finanzierbar und gerecht ist und das vor allem ein Modell ist, das den Anliegen der Frauen und der Jugend entgegenkäme. Es gibt eine Fülle von Vorschlägen in Sachen Demokratiereform auch betreffend die Reform der öffentlichen Leistungen. Es war aber bisher sinnlos, das einzubringen, denn wir stehen auf der Ebene, dass gerade an die Adresse der Grünen der Vorwurf der Kumpanei mit Drogendealern und Ähnliches dominiert hat.

Abg. Dr. Pumberger: Keine Sorge!

Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, haben genauso wie wir ein freies Mandat. Sie haben genauso diese vom österreichischen Volk gegebene Möglichkeit, und Sie sind sogar verpflichtet dazu, sich hier gemäß Ihrem freien Mandat zu verhalten. (Abg. Dr. Pumberger: Keine Sorge!) Deprimierend ist, dass Sie, wenn schon nicht vorher so doch spätestens durch die Wahlergebnisse belehrt, wissen, dass diese Regelung falsch ist, dass Sie nicht bei den Menschen ankommt.

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Letztklassig! – Abg. Dr. Pumberger: Seien Sie unbesorgt! – Abg. Ing. Westenthaler: Damit haben Sie wieder Ihre Letztklassigkeit unter Beweis gestellt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.

Es muss möglich sein, darüber zu sprechen, dass es ein freies Mandat gibt und nicht ein an die Fraktionsdisziplin gebundenes Mandat. Das sollten Sie ernst nehmen! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Abg. Mag. Schweitzer: Letztklassig! – Abg. Dr. Pumberger: Seien Sie unbesorgt! – Abg. Ing. Westenthaler: Damit haben Sie wieder Ihre Letztklassigkeit unter Beweis gestellt! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Dr. Pumberger: Viel zu viele!

Wir haben uns eigentlich geeinigt – gestern wurde Ihnen das sogar von Ihren höchsten Zusprechern und Befehlsausgebern aus Kärnten gesagt –, es war chaotisch, Riess-Passer hat bestätigt, es war nicht optimal. Sie hat das etwas diplomatischer ausgedrückt. Aber de facto ist Folgendes festzuhalten: Ich nenne Ihnen ein Beispiel aus Innsbruck. In Innsbruck gab es in den ersten Wochen, von 1. bis 20. März, 75 000 Ambulanzbesuche. (Abg. Dr. Pumberger: Viel zu viele!) 20 davon wären krankenstrafbesteuert oder, wenn Sie es höflicher wollen, gebührenpflichtig gewesen. Das sind sage und schreibe 0,027 Prozent.

Abg. Dr. Pumberger: Ich habe Edlinger nicht zitiert!

Abgeordnete Mag. Barbara Prammer (SPÖ): Herr Präsident! Beide Herren, Herr Abgeordneter Pumberger und auch Herr Abgeordneter Rasinger, haben mehrfach fälschlicherweise Sepp Rieder und Rudolf Edlinger zitiert. Diese hätten gesagt, sie seien für Ambulanzgebühren. (Abg. Dr. Pumberger: Ich habe Edlinger nicht zitiert!)

Abg. Dr. Pumberger: Ohne Alternative!

Meine Damen und Herren! Weil wir gegen diese Politik auftreten, bringe ich einen Antrag der Abgeordneten Dr. Gusenbauer, Heidrun Silhavy, Genossen und Genossinnen ein, der im Wesentlichen zum Inhalt hat, dass der Rechtszustand vor der Einführung der Ambulanzgebühren rückwirkend wiederhergestellt wird (Abg. Dr. Pumberger: Ohne Alternative!), der auch sicherstellt, dass bei den Beamten, Bauern und Selbständigen Selbstbehalte für den Ambulanzbesuch rückwirkend abgeschafft werden, dass die bereits entrichteten Beiträge der Versicherten von Amts wegen zurückzuerstatten sind und dadurch entstehende Verwaltungskosten den Versicherungsträgern und den Trägern der Krankenanstalten vom Bund zu ersetzen sind. (Abg. Dr. Rasinger: Frau Silhavy! Sollen wir vielleicht alle Selbstbehalte abschaffen?)

Abg. Dr. Pumberger: Wir sind ja erst im zweiten!

Sie schreiben hier, dass der im Nachhinein einzuhebende Behandlungsbetrag erstmals am 1. Oktober einzuheben sei. Diese Bestimmung ist in höchstem Maße unklar. Das geht sich ja gar nicht aus (Ruf bei den Freiheitlichen: Für Sie!), denn mit 1. Oktober kann das dritte Quartal ja noch gar nicht vorgeschrieben werden. (Abg. Dr. Pumberger: Wir sind ja erst im zweiten!) Also: Rundherum ein Pfusch, das muss man einfach sagen.

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger – ein Rezeptformular in die Höhe haltend –: Ich schreibe Ihnen etwas auf!

Genau das, Herr Dr. Pumberger, hat uns bewogen, schon bei der Fristsetzung nicht zuzustimmen, denn wir geben uns nicht dazu her, bei einer solchen Husch-Pfusch-Gesetzgebung als Steigbügelhalter zu fungieren. Wir Sozialdemokraten lehnen – das wissen Sie genau – Ambulanzstraf gebühren ab! Das soll ein für alle Mal klargestellt sein. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger – ein Rezeptformular in die Höhe haltend –: Ich schreibe Ihnen etwas auf!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger legt demonstrativ den Arm um Abg. Dolinschek.

Abgeordnete Mag. Brunhilde Plank (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Kolleginnen und Kollegen! Herr Kollege Dolinschek, erstens denke ich: Sie werden bald einen Arzt brauchen, wenn Sie sich hier so aufregen. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger legt demonstrativ den Arm um Abg. Dolinschek.) – Sie sind in schlechten Händen, ich habe es bemerkt. (Ruf bei der SPÖ: Herzinfarkt!)

Abg. Schwemlein: Wie schaut es denn mit den vier Pensionen vom Pumberger aus?

Abgeordneter Ing. Peter Westenthaler (Freiheitliche): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Abgeordnete Heinisch-Hosek, also jene Abgeordnete, die als einzige Abgeordnete hier herinnen mit einem sechsstelligen Dreifachbezug sitzt, hat hier tatsächlich behauptet (Abg. Schwemlein: Wie schaut es denn mit den vier Pensionen vom Pumberger aus?), dass Lehrlinge in die Ambulanzgebührenbefreiung nicht hineinfielen und deshalb Ambulanzgebühren zahlen müssten. – Dies ist unrichtig! (Abg. Heinisch-Hosek – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Presseaussendung Westenthaler!)

Abg. Dr. Pumberger: Zwei Stück!

Es ist zuvor kritisiert worden, auch die frühere rot-schwarze Bundesregierung hätte oftmals überfallsartig Gesetze ins Haus gebracht (Abg. Dr. Pumberger: Zwei Stück!), keine ordentliche Begutachtung zugelassen und umfangreiche Abänderungsanträge erst im Ausschuss präsentiert. – Ja, das stimmt, aber ein Novum ist es, dass Regierungsparteien selbst ein klassisches Oppositionsinstrument verwenden, nämlich den Fristsetzungsantrag – das ist schon peinlich genug, denn sie hätten sonst alle Möglichkeiten in diesem Haus, um einen eigenen Pfusch zu korrigieren –, dass sie dann offenbar dieser Frist nicht genügen können und dass am Freitag dann die Klubobleute der Regierungsparteien die Weisung an ihre VertreterInnen im Sozialausschuss ausgeben, es dürfe keinen Ausschussbericht geben. Das ist eine Kapitulation des Parlamentarismus und der Kniefall vor der Regierung! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dr. Pumberger: Weil Sie in der Wüste sind!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zur Technologiepolitik: Der Herr Bundesminister für Finanzen hat hier in seiner Budgetrede von seinem Traum gesprochen. In der Technologiepolitik haben wir in den letzten zwei Jahren eine Fata Morgana erlebt. (Abg. Dr. Niederwieser: Tiefschlaf!) Sie werden fragen: Warum eine Fata Morgana? – Man braucht sich nur die Geschichte der Technologiepolitik und vor allem der Finanzierung der Technologiepolitik anzuschauen. (Abg. Dr. Pumberger: Weil Sie in der Wüste sind!) Nein, Herr Kollege, ich bin nicht in der Wüste. Dort werde ich auch nicht hinkommen – vielleicht im Unterschied zu ein paar anderen hier herinnen! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber – auf dem Weg zum Rednerpult –: Fangen Sie nicht schon wieder an, Herr Kollege Pumberger, sonst kriegen Sie noch einmal eine aufs Dach!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dipl.-Ing. Pirklhuber zu Wort gemeldet. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 12 Minuten. – Bitte. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. – Abg. Dipl.-Ing. Pirklhuber – auf dem Weg zum Rednerpult –: Fangen Sie nicht schon wieder an, Herr Kollege Pumberger, sonst kriegen Sie noch einmal eine aufs Dach!)

Abg. Dr. Pumberger: Entschuldigen Sie sich!

Abgeordneter Dipl.-Ing. Wolfgang Pirklhuber (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie! Die Debatte über das Agrarbudget gibt auch die Möglichkeit, auf die derzeitige Krise der Agrarpolitik und auf mögliche Zukunftsstrategien einzugehen. (Abg. Dr. Pumberger: Entschuldigen Sie sich!)

Abg. Dr. Pumberger: Entschuldigen Sie sich!

Aber eines hat Kollegin Achatz völlig aus dem Auge verloren, nämlich den Umstand, dass die EU-Kommission sehr wohl weiß, dass sie in der Sackgasse ist. Ich denke etwa an die APA-Meldung von gestern, in der Kommissär Fischler ganz klar feststellt: Wir sind dafür verantwortlich. Die BSE-Krise – so sagt er wörtlich – ist mit der EU-Agrarpolitik in Zusammenhang zu sehen, und wir haben uns nicht oft genug gefragt, ob die Industrialisierung der Landwirtschaft richtig war. – Zitatende. (Abg. Dr. Pumberger: Entschuldigen Sie sich!)

Abg. Dr. Pumberger: Haben Sie sich schon entschuldigt? Sonst dürfen Sie über die Republik nicht reden!

Sie können so etwas nicht wegschieben, Herr Kollege Auer. Das ist das Problem! Sogar der Wirtschafts- und Sozialausschuss der EU hat im Oktober 1999 zum Thema Europäisches Agrarmodell festgestellt: Von der europäischen Landwirtschaft wird viel erwartet, etwa dass sie wettbewerbsfähig sein soll auf dem Binnenmarkt wie auf den Weltmärkten, durch eine verstärkte Orientierung der Erzeugerpreise nach unten, von der Verarbeitungsindustrie und vom Lebensmittelhandel wird dies erwartet. Und gleichzeitig sagt der Ausschuss: Selbstverständlich ist das ein Zielkonflikt mit strengeren Auflagen in der Tierhaltung und im Lebensmittelsektor. (Abg. Dr. Pumberger: Haben Sie sich schon entschuldigt? Sonst dürfen Sie über die Republik nicht reden!)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Jetzt haben Sie sich wieder nicht entschuldigt für den "Schweinestall Österreich"!

Das alles jedoch wiegt nicht auf, dass wesentliche neue Zielsetzungen für die Landwirtschaftspolitik in diesem Budget nicht passieren. Ich möchte das noch einmal zusammenfassen: Das muss bedeuten eine klare Offensive für die Ökologisierung in Österreich, eine klare Offensive für eine Wende in der europäischen Agrarpolitik, und dazu sind eben auch Kurskorrekturen in Österreich notwendig. Wettbewerb um Qualität, Herr Bundesminister, ja – Wettbewerb auf dem Weltmarkt auf Kosten von Konsumenten und Bauern, nein. – Danke. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Jetzt haben Sie sich wieder nicht entschuldigt für den "Schweinestall Österreich"!)

Abg. Dr. Pumberger – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Lichtenberger –: Wie sieht das jetzt mit Ihrer Pension aus?

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. – Bitte. (Abg. Dr. Pumberger – in Richtung der sich zum Rednerpult begebenden Abg. Dr. Lichtenberger –: Wie sieht das jetzt mit Ihrer Pension aus?)

Abg. Hornek: Da ist Österreich aber hervorragend! – Abg. Dr. Pumberger: "Macht euch die Erde untertan!"

Sie sprechen das als kalte Enteignung an. (Abg. Auer: Besitzen Sie ein Grundstück in einem derartigen Gebiet? – Da reden die Blinden von der Farbe!) Ich glaube, Naturschutz ist eine moralische Verpflichtung. (Beifall bei den Grünen.) Die Verpflichtung, die in dem alten Satz zum Ausdruck kommt, dass wir die Welt, die wir benützen oder glauben benützen zu dürfen, auch wieder weitaus unbeschädigt an unsere Erbinnen und Erben weitergeben müssen, existiert und gilt nach wie vor! (Abg. Hornek: Da ist Österreich aber hervorragend! – Abg. Dr. Pumberger: "Macht euch die Erde untertan!") Und es gibt eben auch im Naturschutz kein freies Recht der Verfügung. Es gibt eine Verpflichtung des Eigentums, gerade auch im Naturschutzbereich. (Abg. Auer: Da kann jemand sehr leicht fordern, wenn er selbst nicht betroffen ist!) Wenn man eine wunderschöne Gegend zum Beispiel auch mit Besitzrechten versehen hat, dann gibt es eine Verpflichtung, deren Schutzwürdigkeit in seinen Nutzungen zu berücksichtigen. Es darf die Freiheit des Eigentums nicht definiert werden als die Freiheit, das, was man von seinen Müttern und Vätern übernommen hat, kaputt zu machen! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Hornek: Da wäre ja jeder Bauer verrückt, wenn er das tut! Das sind ja keine verrückten Bauern!)

Abg. Dr. Pumberger: Sie kann zu Pirklhuber Stellung nehmen! Sind Sie auch für Gewalt?

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte. (Abg. Dr. Pumberger: Sie kann zu Pirklhuber Stellung nehmen! Sind Sie auch für Gewalt?)

Abg. Dr. Pumberger steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Dr. Strasser.

Es ist die totale Unterwanderung des Gesetzes, in dem es heißt, der Zivildienst ist ein Wehrersatzdienst, ein Alternativdienst zum Präsenzdienst. – Herr Minister! Das ist es nicht mehr, sondern der Zivildienst ist einzig und allein eine reine Überlebensfrage für den Einzelnen. Heute geht es, Herr Minister, nur mehr darum: Kann ich es mir leisten? – Sie natürlich schon, keine Frage! Aber kann es sich ein Zivildiener leisten, dass er Schulden macht, um Zivildienst machen zu können? Hat der Zivildiener unter Umständen ein soziales Netz? (Abg. Dr. Pumberger steht an der Regierungsbank und spricht mit Bundesminister Dr. Strasser.) Herr Pumberger, bitte lassen Sie den Herrn Minister in Ruhe! Ich möchte von ihm nie mehr hören: Ich habe es nicht gewusst! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Abg. Dr. Pumberger: Bleiben Sie bei der Wahrheit!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Abgeordneter Pirklhuber zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, ich ersuche Sie dringend, mit der Wiedergabe der zu berichtigenden Behauptung zu beginnen und dieser den berichtigten Sachverhalt gegenüberzustellen. (Abg. Dr. Pumberger: Bleiben Sie bei der Wahrheit!)

Abg. Dr. Pumberger: Na! Na!

Kollege Pumberger hat über die Abgänge der Krankenkassen gesprochen und gesagt, die positive Bilanz der Oberösterreichischen Gebietskrankenkasse sei durch Einsparungen von Medikamenten bedingt. (Abg. Dr. Pumberger: Na! Na!)

Abg. Dr. Pumberger: Das war wieder einmal typisch Grünewald! – Abg. Haigermoser – in Richtung Grüne –: So ein Nonsens!

Als Nächster gelangt Herr Abgeordneter Lackner zu Wort. (Abg. Dr. Pumberger: Das war wieder einmal typisch Grünewald! – Abg. Haigermoser – in Richtung Grüne –: So ein Nonsens!)

Beifall bei den Freiheitlichen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Pumberger.

Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte, das ist nicht Bestandteil einer tatsächlichen Berichtigung! Die tatsächliche Berichtigung ist beendet, Herr Abgeordneter! (Beifall bei den Freiheitlichen für den das Rednerpult verlassenden Abg. Dr. Pumberger. )

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Was haben Sie gesagt? Können Sie es noch einmal wiederholen?

"Österreich neu regieren" bedeutet immer häufiger Existenzgefährdung für arme Menschen in unserem Land, Herr Dr. Pumberger. Das ist das Problem, und das drängen Sie in Ihrer Argumentation weg, von dem wollen Sie nichts wissen. Sie gefährden mit Ihrer Politik die Existenz armer Menschen! Das ist das Problem. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Was haben Sie gesagt? Können Sie es noch einmal wiederholen?)

Die Rednerin hustet stark und nimmt einen Schluck Wasser. – Abg. Schwemlein: Wenn ich das erzählen würde, was Sie jetzt gesagt haben, dann würde mir auch die Stimme wegbleiben! – Aber lassen Sie sich nicht vom Pumberger helfen!

Trotzdem ist es wohl eine unleugbare Tatsache, dass die Frauen schon aus biologischen Gründen bestimmte Aufgaben haben und auch eine spezifisch weibliche Gefühlswelt. Genau dort beginnt dann die Krise bei Frauen, die von Ihren radikalen und aggressiven Dogmen in ein Rollenbild gedrängt werden, das aus Frauen aggressive Männerhasserinnen macht. (Die Rednerin hustet stark und nimmt einen Schluck Wasser. – Abg. Schwemlein: Wenn ich das erzählen würde, was Sie jetzt gesagt haben, dann würde mir auch die Stimme wegbleiben! – Aber lassen Sie sich nicht vom Pumberger helfen!) So wird den Frauen nicht geholfen! Eine Frau, die ihre natürlichen Anlagen ausleben kann, die sich ihrer Weiblichkeit bewusst ist und selbstbestimmt lebt – wobei "selbstbestimmt" das Schlüsselwort ist –, die ist auch fähig, partnerschaftlich zu leben. Darum sind unsere Ansätze zur Frauenpolitik unterstützend, zukunftsorientiert und fördernd ausgelegt.

Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Die Rednerin hustet neuerlich. – Abg. Schwemlein: Bitte helft der Frau Kollegin – aber nicht der Pumberger!

Ich darf Ihnen zum Abschluss noch einen Satz einer amerikanischen Frauenrechtlerin zitieren: Der erste Schritt der Frauenbewegung ist nicht die Versöhnung der Frauen mit den Männern, sondern die Versöhnung der Frauen mit den Frauen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Die Rednerin hustet neuerlich. – Abg. Schwemlein: Bitte helft der Frau Kollegin – aber nicht der Pumberger!)

Abg. Dr. Pumberger: Was hat das mit der Fristsetzung zu tun?

Herr Bundesminister! Sie hätten wissen können, Sie hätten wissen müssen! (Abg. Dr. Pumberger: Was hat das mit der Fristsetzung zu tun?) Vorigen Freitag habe ich Ihnen noch einmal vorgeworfen, dass die Bundesregierung blind und taub ist für Sachargumente der Opposition und blind und taub ist für Schicksale von Menschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Pumberger: Kommen Sie endlich zur Fristsetzung, zum Thema!

"Den Behinderten nehmen Sie 2 Milliarden Schilling weg. Eine versprechen Sie in Behindertenarbeitsplätze zu stecken – und die andere stecken Sie überhaupt sofort dem Finanzminister zu." – Das war von Anfang an Ihre Absicht! (Abg. Dr. Pumberger: Kommen Sie endlich zur Fristsetzung, zum Thema!) Das Thema, Herr Kollege, ist die Unfallrentenbesteuerung. Sie haben das offensichtlich noch nicht mitbekommen. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Jetzt geht’s schon wieder in Courths-Mahler!

Der Herr Finanzminister weiß es auch. Er sagt enttäuscht: Der Finanzminister kann nicht immer gewinnen. Auch er hat es begriffen: Das Spiel ist aus, Sie haben verloren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Jetzt geht’s schon wieder in Courths-Mahler!)

Abg. Dr. Pumberger: ... Schwerstversehrten die Zulage nehmen!

Meine Damen und Herren! Das sind Fakten, und darüber gehen Sie einfach so hinweg! Ich erinnere Sie daran, meine Damen und Herren, wir brauchen gar nicht ... (Abg. Dr. Pumberger: ... Schwerstversehrten die Zulage nehmen!) Wir beschäftigen uns jetzt mit dem Budget 2002, aber bereits beim Budget 2001 haben Sie sich demaskiert. Denken Sie zurück an die Zahlen, die Sie für dieses Jahr beschlossen haben! Sie haben beschlossen – das ist im Budget nachzulesen –, dass Sie aus der Unfallrentenbesteuerung 2 Milliarden Schilling lukrieren wollen. (Abg. Dr. Ofner: Für was brauchen wir dieses Geld?) 2 Milliarden Schilling!

Abg. Dietachmayr: Herr Pumberger! 1989 saß ich noch nicht in diesem Haus!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Öllinger. Seine Redezeit beträgt 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Dietachmayr: Herr Pumberger! 1989 saß ich noch nicht in diesem Haus!)

Abg. Dr. Pumberger: Jawohl!

Herr Kollege Pumberger! Lassen Sie mich auch eines zur Behindertenmilliarde sagen: Das ist doch ein unglaublicher Zynismus, den Sie diesbezüglich hier verbreiten. (Abg. Wenitsch: Von Ihnen aber!) Wenn hier den Oppositionsparteien vorgeworfen wird, dass durch eine Generalaufhebung der Unfallrentenbesteuerung die Behindertenmilliarde gefährdet wird (Abg. Dr. Pumberger: Jawohl!), dann ist das deshalb ein Zynismus, weil Sie genauso wie ich wissen, dass diese Behindertenmilliarde ein Mal, für ein Jahr, gegeben wird. Den Unfallrentnern aber wird dauernd genommen, jedes Jahr wollen Sie 2 Milliarden Schilling kassieren. Ein Mal geben Sie 1 Milliarde Schilling, und dann stellen Sie sich her und brüsten sich: Was tun wir nicht alles für die Behinderten! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dr. Pumberger: Sie wollen das Bundesheer abschaffen!

Wir haben heute einen umfassenden Entschließungsantrag eingebracht, der auch verteilt worden ist. Ich möchte in aller Deutlichkeit sagen, damit da kein Missverständnis entsteht: Das ist kein alternativer Budgetantrag, sondern das ist der Versuch einer Darstellung – unter Anerkenntnis des Nulldefizits, obwohl man auch darüber diskutieren kann – eines anderen Weges bis zum Jahr 2002 als jenen, den Sie als alternativlos bezeichnen. (Abg. Dr. Pumberger: Sie wollen das Bundesheer abschaffen!)

Abg. Dr. Pumberger: Sie wollen das Bundesheer abschaffen!

Wir wollen einen Verzicht der zusätzlichen Ausgaben, wie das im Regierungsprogramm steht, nämlich für jene Klientel, die Sie offenbar mit Geschenken beteilen wollen. (Abg. Dr. Pumberger: Sie wollen das Bundesheer abschaffen!) Wir wollen EU-konforme steuerliche Maßnahmen, auch im Vermögens- und Unternehmensbereich. Es sollen nicht nur die Kleinen "eingeladen" werden zu zahlen, sondern auch die Großen. Wir wollen Entlastungsmaßnahmen für die Kleinen. Wir wollen eine Steuerreform in zwei Etappen für die Arbeiter und Angestellten, für das unterste Einkommensdrittel, denn die Effekte der Steuerreform des Jahres 2000 haben Sie den Menschen schon lange wieder weggenommen.

Abg. Dr. Pumberger: Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Martin Graf: Das war ein polemischer Beitrag! – Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie wollen ja nicht, dass er im Juli und im August tagt! Da fahren Sie ja auf Urlaub! So schaut es nämlich aus!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Ellmauer. – Bitte. (Abg. Dr. Pumberger: Das war keine tatsächliche Berichtigung! – Abg. Dr. Martin Graf: Das war ein polemischer Beitrag! – Zwischenruf bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Sie wollen ja nicht, dass er im Juli und im August tagt! Da fahren Sie ja auf Urlaub! So schaut es nämlich aus!)

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Leiner hat Unterlagen in der Hand und wartet, zwischen den vorderen Bankreihen stehend, offensichtlich auf das Ende der Ausführungen des Abg. Dr. Pumberger.

Auch das Recht auf Dokumentation ist ganz wichtig. – Herr Kollege Leiner; du nickst. Ich weiß, du möchtest das auch gleich sagen: Die Dokumentation ist ganz wichtig! – Aber nach der Dringlichen kannst du das noch einmal bekräftigen: Dokumentation ist wichtig – nicht nur bei den Ärzten im niedergelassenen Bereich, sondern auch im Spitalsbereich. Die Ärzte müssen das niederschreiben. Diese Dokumentation ist für die Patienten sehr wichtig, weil sie unter Umständen für Beweiszwecke herangezogen werden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Leiner hat Unterlagen in der Hand und wartet, zwischen den vorderen Bankreihen stehend, offensichtlich auf das Ende der Ausführungen des Abg. Dr. Pumberger.)

Abg. Dr. Pumberger: Die SPÖ 1988! Wie war das mit der SPÖ damals?

Der beispiellose Sozialabbau, der unter dieser Bundesregierung stattfindet, wird insbesondere auf dem Rücken von Beziehern von Unfallrenten ausgetragen. Die seit 1. Jänner dieses Jahres wirksame Besteuerung dieser Unfallrenten ist die bisher wahrscheinlich grausamste Art der Schröpfung jener, die ohnehin in dieser Gesellschaft benachteiligt sind, die einen Arbeitsunfall erlitten haben, die zu den benachteiligten Bevölkerungsgruppen gehören, die ohnehin einen höheren Lebensaufwand zu bestreiten haben. (Abg. Dr. Pumberger: Die SPÖ 1988! Wie war das mit der SPÖ damals?) Sämtliche Befürchtungen, dass das Verständnis dieser Koalition von sozialer Treffsicherheit darin besteht, bei Beziehern unterer und mittlerer Einkommen abzukassieren, haben sich bestätigt.

Abg. Dr. Pumberger: Welche Frist setzen Sie denn?

Sie können sich nicht ausreden, meine Damen und Herren! Sie können nicht sagen, Sie hätten das nicht gewusst oder das wäre Ihnen halt passiert. Nein, das können Sie nicht, denn wir haben Ihnen das voriges Jahr ganz deutlich gesagt. Die SPÖ hat schon seit dem Sommer vorigen Jahres anhand konkreter Beispiele auf die unsoziale Auswirkung dieser Unfallrentenbesteuerung hingewiesen. Unsere Kritik wurde nach dem Regierungsbeschluss verstärkt. Ich erinnere Sie: Bei den Beratungen zum Budget 2001 haben auch Expertinnen und Experten der Behindertenverbände und der Interessenvertretungen der Arbeitnehmerorganisationen genau auf diese unsoziale Auswirkung hingewiesen. Sie haben nicht hingehört! Sie haben stur diesen Beschluss gefasst. (Abg. Dr. Pumberger: Welche Frist setzen Sie denn?)

Abg. Dr. Pumberger: Fristsetzung!

Die SPÖ hat dann am 23. November vorigen Jahres noch einen Abänderungsantrag zum Budgetbegleitgesetz eingebracht. Was haben die FPÖ und die ÖVP gemacht? – Sie haben diesen Antrag abgelehnt! Wir haben dann noch eine namentliche Abstimmung in diesem Haus verlangt – es ist im Protokoll nachzulesen. Die Abgeordneten von FPÖ und ÖVP haben diesen Antrag abgelehnt. (Abg. Dr. Pumberger: Fristsetzung!)

Abg. Dr. Pumberger: Sagen Sie lieber, was diese Regierung schon alles gemacht hat!

Dafür, wie dieses Gnadenbrot-Verteilen ausschaut, gebe ich Ihnen einige Beispiele: Karl W. ist Pensionist, Unfallrentner nach einem Arbeitsunfall. Schwerste Verletzungen an Beinen, Schultern, Armen und Kopf. Lange Spitalsaufenthalte, ein Leben im Rollstuhl und auf Krücken. Mit Ihrer Maßnahme nehmen Sie ihm von einem auf den anderen Tag 6 000 S pro Monat weg. Ihm bleiben 21 000 S zum Leben. Ein Viertel seiner Pension nehmen Sie ihm weg. Ein Viertel seiner Pension! (Abg. Dr. Pumberger: Sagen Sie lieber, was diese Regierung schon alles gemacht hat!)

Abg. Mag. Plank: Was, Herr Pumberger, ist beiseite geschafft?

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Man braucht nur zu lauschen, was hier Kollege Dietachmayr und dann Frau Kollegin Plank so von sich gegeben haben. Und dann spiegelt sich das mediale Echo in den Tageszeitungen, in den einzelnen Leserbriefen, in den einschlägigen Medien wider. (Abg. Dr. Mertel: Ihre Stehsätze kennen wir schon auswendig!) Frau Kollegin Plank, die Beispiele, die Sie angeführt haben, sind allesamt durch die Regelung der Bundesregierung, die hier wirklich beispielhaft, mustergültig reagiert hat, beiseite geschafft. (Abg. Mag. Plank: Was, Herr Pumberger, ist beiseite geschafft?) Es ist wirklich so, dass es mit der alten Regelung Härtefälle gegeben hat. Das leugnet niemand. Und darauf haben wir reagiert. (Abg. Dr. Mertel: Sie haben ein geschwächtes Wahrnehmungsvermögen! – Abg. Mag. Plank: Sie haben nicht reagiert!)

Abg. Mag. Plank: Nehmen Sie Stellung zur jetzigen Problematik! Nehmen Sie Stellung zu Ihrer Politik, Herr Pumberger!

Sozialminister Geppert und Finanzminister Lacina waren es. Wissen Sie, wie der Sozialist Lacina und der Sozialist Geppert das damals begründet haben, dass man die Unfallrentner besteuern muss? (Abg. Mag. Plank: Nehmen Sie Stellung zur jetzigen Problematik! Nehmen Sie Stellung zu Ihrer Politik, Herr Pumberger!)

Abg. Dietachmayr: Falsch! Kein Rechtsanspruch! – Abg. Mag. Plank: Falsch, Herr Pumberger!

Sehr verehrte Damen und Herren! Sie wollen heute mit dem Antrag 387/A des Herrn Gusenbauer eine Frist setzen. Da steht drinnen, 2 Milliarden Schilling werden den Behinderten weggenommen. (Abg. Mag. Plank: 2 Milliarden nehmen Sie den Unfallrentnern weg! Das sind Ihre Zahlen!) – Haben Sie vergessen oder überhaupt nicht registriert, dass ihnen eine Milliarde in Form der Behinderten-Milliarde refundiert wird? Haben Sie vergessen, dass durch die Regelung der Bundesregierung 600 Millionen Schilling refundiert werden? Da bleibt nicht mehr viel übrig. (Abg. Öllinger: Warum machen Sie es dann?) 60 Prozent werden als Härtefälle eingestuft, 60 Prozent aller Unfallrentenbezieher werden von dieser Regelung der Bundesregierung und somit von der Besteuerung ausgenommen. Sie bekommen die Steuer refundiert, und das ist gut so. (Abg. Dietachmayr: Falsch! Kein Rechtsanspruch! – Abg. Mag. Plank: Falsch, Herr Pumberger!)

Abg. Dr. Stummvoll: Wie finanzieren Sie das? – Abg. Dr. Pumberger: Warum haben Sie Schulden gemacht?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Abgeordneter Stummvoll! Herr Abgeordneter Pumberger! Warum müssen die Unfallrentner und Unfallrentnerinnen die Sanierung des Budgets tragen? Warum nicht Sie, warum nicht wir? Warum? Erklären Sie mir das! (Abg. Dr. Stummvoll: Wie finanzieren Sie das? – Abg. Dr. Pumberger: Warum haben Sie Schulden gemacht?) Warum wird den UnfallrentnerInnen das Geld weggenommen? Warum? Was macht das in der Summe?

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Pumberger: Setzen Sie nicht Menschen mit Tieren gleich, bitte!

Wenn wir bei den Landeshauptleuten sind, frage ich mich: Setzen Sie darauf, dass wirklich in allen Brüsten von Landeshauptleuten und FinanzreferentInnen ein gleich warmes, kräftiges Herz für die PatientInnen schlägt, oder setzen Sie einfach darauf, dass das goldene Wiener Herz in den Bundesländern transplantiert wird, und dann ist alles zum Besten? Ich würde mich schon wundern – und es macht mich auch nachdenklich –, wenn wir in wenigen Jahren zwar ein einheitliches Bundes-Tierschutzgesetz hätten, aber neun unterschiedliche Rechte für PatientInnen. Das wäre meiner Meinung nach peinlich. Wenn es Ihnen nicht peinlich ist, dann sollten Sie das sagen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Pumberger: Setzen Sie nicht Menschen mit Tieren gleich, bitte!)

Abg. Dr. Pumberger: Wunsch ans Christkind! – Abg. Mag. Plank – auf dem Weg zum Rednerpult –: Abwarten! – Abg. Schwarzenberger: Aber nachdem sie ungläubig sind, wird ihnen das Christkind auch das nicht bringen! – Abg. Dr. Pumberger: Die glauben nicht einmal ans Christkind!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Jetzt gelangt Frau Abgeordnete Mag. Plank zu Wort. (Abg. Dr. Pumberger: Wunsch ans Christkind! – Abg. Mag. Plank – auf dem Weg zum Rednerpult –: Abwarten! – Abg. Schwarzenberger: Aber nachdem sie ungläubig sind, wird ihnen das Christkind auch das nicht bringen! – Abg. Dr. Pumberger: Die glauben nicht einmal ans Christkind!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.

Ja, das stimmt, Herr Dr. Pumberger, aber Sie haben die Statistik falsch interpretiert, denn Sie wissen ganz genau, dass hier auch die Nulltagespatienten dabei sind. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) So schaut Ihre Gesundheitspolitik auch aus, dass Sie das mehr interessiert. Sie wissen, warum die stationäre Aufnahme steigt, Sie wissen aber auch, dass die durchschnittliche Belagsdauer um ein Fünftel gesunken ist. Das wissen Sie doch wohl auch genau, Sie haben es nur vermieden, davon zu sprechen.

Abg. Dr. Pumberger: Sie reden wie der Blinde von der Farbe!

Sie aber setzen sich mit niemandem zusammen! Sie setzen sich höchstens untereinander zusammen – ja nicht einmal das übrigens, denn wenn ich an die vielen Streitereien in der Regierung denke, habe ich den Eindruck, es gibt bei Ihnen Regierungssitzungen, bei denen Sie gar nicht dabeisitzen. Es ist ein permanentes Durcheinander, Gegeneinander, ein Streit, eine Konfliktkultur sondergleichen, und man fragt sich: Wo ist der gemeinsame Strang, an dem Sie manchmal ziehen? – Aber das ist ja Ihr Problem. (Abg. Dr. Pumberger: Sie reden wie der Blinde von der Farbe!)

Abg. Dr. Pumberger: Verbesserung!

Und nun zu dem von Ihnen vorgetragenen Anliegen, wonach es zu keiner Einschränkung der Qualität demokratischer Mitbestimmung aller Universitätsangehörigen kommen dürfe. – Ich sage Ihnen ganz klar: Es wird zu keiner Einschränkung der Qualität der Mitbestimmung kommen. (Abg. Dr. Pumberger: Verbesserung!) Die Qualität der Mitbestimmung der Studierenden wird auch an den vollrechtsfähigen Universitäten nicht in Frage gestellt. Es geht aber um eine zeitgemäße Konzentration der Mitbestimmung, um eine zeitgemäße Konzentration aller Gremien, die derzeit an den Universitäten in viel zu langen Sitzungen über viel zu kleine Details beraten.

Abg. Achatz: Blödsinn! – Abg. Dr. Pumberger: Das glaubst du ja selber nicht!

Auf der Baustelle selbst wird auf das Heftigste gestritten. Die Studenten wissen gar nicht, ob sie dort im Herbst noch willkommen sein werden. (Abg. Achatz: Blödsinn! – Abg. Dr. Pumberger: Das glaubst du ja selber nicht!) Die Bediensteten drohen mit Streik. Oder haben Sie die Aussendungen der letzten Tage nicht gelesen (Abg. Dr. Mitterlehner: Du bist auf der falschen Baustelle!), in denen diese Dienstrechtsreform sehr deutlich kritisiert wird? 10. Mai des heurigen Jahres: "Hochschullehrer-Gewerkschaft beschließt eintägigen Warnstreik". (Abg. Achatz: Sie wissen, dass das nicht stimmt!) Die Bediensteten drohen mit Streik!

Abg. Achatz – in Richtung SPÖ –: Die SPÖ ist sehr "interessiert" an ihrem Dringlichen Antrag! – Abg. Silhavy – in Richtung der Abg. Achatz –: Bei dieser "Qualität" der Debattenbeiträge ...! – Abg. Dr. Pumberger: Ein riesiges "Interesse" bei der SPÖ an ihrem Dringlichen Antrag! – Rufe bei den Freiheitlichen – in Richtung SPÖ –: Wo ist Ihr Klubobmann? – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. – Bitte. (Abg. Achatz – in Richtung SPÖ –: Die SPÖ ist sehr "interessiert" an ihrem Dringlichen Antrag! – Abg. Silhavy – in Richtung der Abg. Achatz –: Bei dieser "Qualität" der Debattenbeiträge ...! – Abg. Dr. Pumberger: Ein riesiges "Interesse" bei der SPÖ an ihrem Dringlichen Antrag! – Rufe bei den Freiheitlichen – in Richtung SPÖ –: Wo ist Ihr Klubobmann? – Weitere Rufe und Gegenrufe zwischen Abgeordneten von SPÖ und Freiheitlichen. – Präsident Dr. Fasslabend gibt das Glockenzeichen.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.

Meine Damen und Herren! Um Sie vielleicht doch noch umzustimmen ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Herr Dr. Pumberger! Es ist besser, wenn Sie schweigen, denn von Sozialpolitik verstehen Sie nichts, und als Arzt möchte ich Sie auch nicht haben. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Silhavy: Herr Dr. Pumberger! Die Verantwortung für das, was heute beschlossen wird, tragen Sie! Es ist doch viel schlimmer!

Weiters heißt es in diesem Antrag, die SPÖ habe die Besteuerung der Unfallrenten von Anfang an abgelehnt. – Auch das stimmt nicht, denn die SPÖ war die erste Partei, die bereits 1988 mit Sozialminister Geppert und Finanzminister Lacina den Vorstoß zur Besteuerung der Unfallrenten gemacht hat, weil sie eine Gleichberechtigung der Unfallrenten herstellen wollten! (Abg. Silhavy: Herr Dr. Pumberger! Die Verantwortung für das, was heute beschlossen wird, tragen Sie! Es ist doch viel schlimmer!)

Abg. Huber: Meisterleistung à la Pumberger!

Diese Bundesregierung hat in der Behindertenpolitik in dieser kurzen Zeit bereits eine Meisterleistung vollbracht. Es kommt zu wesentlichen Verbesserungen, und es ist bereits zu wesentlichen Verbesserungen für unsere behinderten Mitmenschen gekommen. (Abg. Huber: Meisterleistung à la Pumberger!)

Abg. Silhavy: Herr Pumberger! Die Leute werden Sie an den Taten messen! – Abg. Dr. Ofner: Freundlich lächeln!

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (fortsetzend): Es wird eine neue Strukturierung des Unterstützungsfonds für unsere behinderten Menschen erfolgen, die dazu führen wird, dass es zu einer Beschleunigung und zu einer Vereinfachung der Verfahrensabläufe kommt. Der Herr Bundesminister macht regelmäßige Berichte für unsere behinderten Menschen. Die Ausgleichstaxe wird um 700 S angehoben, Frau Kollegin Silhavy. Der Kündigungsschutz der Behinderten wird im Sinne der Behinderten geändert. Im Sinne der Behinderten! (Abg. Silhavy: Herr Pumberger! Die Leute werden Sie an den Taten messen! – Abg. Dr. Ofner: Freundlich lächeln!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich staune, der Sozialsprecher der Freiheitlichen, bei solchen Themen ansonsten krankheitsbedingt abwesend, ist hier nicht einmal bei der Debatte dabei, dafür übernimmt Kollege Pumberger die sozialpolitischen Anliegen der freiheitlichen Fraktion. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Das muss man auf der Zunge zergehen lassen: dass sich ein Mensch mit so viel sozialer Sensibilität wie Herr Pumberger hier herausstellt und absolut zynisch darstellt, wie sozial die Freiheitliche Partei im Bereich der Unfallrenten ist (Abg. Haigermoser: Ihre Probleme möchte ich haben!), wie sehr und wie gerne die Freiheitliche Partei und mit ihr auch die ÖVP bereit ist, Verfassungsrecht zu brechen, wenn es darum geht, die Unfallrentner zu besteuern.

Abg. Dr. Pumberger: Das ist Fundamentalopposition!

Meine Damen und Herren! Das, was Sie mit dem Härteausgleich geschaffen haben, ist Pfusch. Das ist verbunden mit einer Form von Zynismus gegenüber den Behinderten. (Abg. Dr. Pumberger: Das ist Fundamentalopposition!) Ich brauche mir nur die Regelungen, die jetzt schon angesprochen wurden, wie Verdoppelung der Probezeit und Erhöhung der Ausgleichstaxe, die jetzt wieder in diese Reparaturregelung einfließt, anzusehen. All das ist ein Zynismus gegenüber den Behinderten, die zunächst zur Kasse gebeten werden und dann ein geringfügiges Entgelt aus dem, was sich der Staat als Ertrag erwirtschaftet, erhalten sollen.

Beifall des Abg. Dr. Pumberger.

Bundesminister für soziale Sicherheit und Generationen Mag. Herbert Haupt: Sehr geehrte Damen und Herren! Es hat sich seit 1. Jänner 2001 erwiesen, dass die Besteuerung von Unfallrenten zu sozialen Härtefällen führt. Das heute zu beschließende Gesetz wird diese Härtefälle in weiten Bereichen ausgleichen. Ich bin all jenen Damen und Herren des Hohen Hauses dankbar, die mit der heutigen Beschlussfassung den behinderten Menschen in Österreich insgesamt 600 Millionen Schilling zur Verfügung stellen werden, damit diese Härtefälle in Zukunft ausgeglichen werden können. (Beifall des Abg. Dr. Pumberger. )

Abg. Dr. Pumberger: Aber geh!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ich traue es mich nicht zu behaupten, wie viel Herr Pumberger von der Gesundheitspolitik versteht, aber das ist heute auch nicht das Thema. Eines aber kann ich behaupten: Von Behindertenpolitik, Herr Pumberger, verstehen Sie nichts! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neudeck: Er ist Doktor, bitte!) Denn Sie sind nicht einmal in der Lage, zwischen Behinderung und Krankheit zu trennen. Sonst würden Sie nicht sagen ... (Abg. Dr. Pumberger: Aber geh!) Das ist einfach so! Das bringt wahrscheinlich ich weiß nicht was mit sich, aber so ist es. (Abg. Dr. Pumberger: Lesen Sie doch einmal das Gesetz!)

Abg. Dr. Pumberger: Lesen Sie doch einmal das Gesetz!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich weiß nicht, ich traue es mich nicht zu behaupten, wie viel Herr Pumberger von der Gesundheitspolitik versteht, aber das ist heute auch nicht das Thema. Eines aber kann ich behaupten: Von Behindertenpolitik, Herr Pumberger, verstehen Sie nichts! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Neudeck: Er ist Doktor, bitte!) Denn Sie sind nicht einmal in der Lage, zwischen Behinderung und Krankheit zu trennen. Sonst würden Sie nicht sagen ... (Abg. Dr. Pumberger: Aber geh!) Das ist einfach so! Das bringt wahrscheinlich ich weiß nicht was mit sich, aber so ist es. (Abg. Dr. Pumberger: Lesen Sie doch einmal das Gesetz!)

Abg. Dr. Pumberger: So viel Blödsinn habe ich schon lange nicht gehört!

Das ist keine Verbesserung, meine sehr geehrten Damen und Herren, denn Sie wissen ganz genau – und die Behindertenorganisationen haben es Ihnen in so dicken Briefen schriftlich zukommen lassen –, dass es durch die Verlängerung nicht der Probezeit, sondern der Bewährungsfrist – Herr Minister Haupt, so haben Sie es bezeichnet – nicht dazu kommen wird, dass mehr behinderte Menschen am ersten Arbeitsmarkt einen Job finden, sondern dass es dazu kommen wird, dass behinderte Menschen dann, wenn es einen Arbeitsstau in Unternehmen gibt, geholt werden und sie sich dann, wenn dieser Stau wieder abgebaut ist, wieder "vertschüssen" können. (Abg. Dr. Pumberger: So viel Blödsinn habe ich schon lange nicht gehört!) Dann sind sie wieder arbeitslos und müssen wieder daheim bleiben und haben sich nicht einmal einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erworben, denn mit bis zu 6 Monaten Berufstätigkeit besteht kein Anspruch auf Arbeitslosengeld. (Abg. Neudeck: Können Sie das belegen oder nur behaupten?)

Abg. Dr. Pumberger: In Linz ist aber die SPÖ dagegen!

Oder: Der Kärntner Landtag hat mit den Stimmen von FPÖ, ÖVP und SPÖ einen Antrag auf eine entsprechende Änderung des Kriegsgefangenenentschädigungsgesetzes beschlossen. Und im Linzer Gemeinderat – die Oberösterreicher werden es vielleicht schon wissen – wird die freiheitliche Fraktion heute einen diesbezüglichen Antrag einbringen. (Abg. Dr. Pumberger: In Linz ist aber die SPÖ dagegen!)

Abg. Dr. Pumberger: Heute wird das verbessert!

Es gibt nämlich sozialdemokratische Fakten wie etwa die umfassende Reform der Pflegevorsorge 1993, meine Damen und Herren. 1993 wurde ein abgestuftes, bedarfsorientiertes Pflegegeld eingeführt, auf das – unabhängig vom Einkommen und Vermögen sowie der Ursache der Pflegebedürftigkeit – ein Rechtsanspruch besteht. Parallel dazu wurde zwischen Bund und Ländern eine Vereinbarung über gemeinsame Maßnahmen für pflegebedürftige Personen abgeschlossen. Außerdem wurde ein Arbeitskreis eingerichtet, der die Entwicklung der Pflegevorsorge begleitet und in wichtigen Fragen Empfehlungen und Vorschläge erstattet. Und natürlich gibt es seit 1996 auch einen Arbeitskreis zur Qualitätssicherung in der Pflegevorsorge. (Abg. Dr. Pumberger: Heute wird das verbessert!) Auch das ist also nichts Neues.

Abg. Dr. Pumberger: Wer hat die Stufe 1 gekürzt? Sagen Sie uns das! Wer hat die Stufe 1 gekürzt?

Seit 1998 gibt es auch eine kostenlose Beratung für Pflegende und eine Verbesserung der Position der Pflegenden. (Abg. Dr. Pumberger: Wer hat die Stufe 1 gekürzt? Sagen Sie uns das! Wer hat die Stufe 1 gekürzt?) Die Möglichkeit einer begünstigten Weiterversicherung in der Pensionsversicherung wurde ebenfalls im Jahr 1998 gesetzlich geregelt.

Abg. Dr. Pumberger: Was haben Sie mit der Stufe 1 gemacht?

Meine Damen und Herren! Diese Darstellung der Entwicklung des Bundespflegegeldes ist deswegen so wichtig, damit Sie auf der einen Seite nicht behaupten können, das alles gebe es erst, seit Sie an der Regierung sind (Abg. Dr. Pumberger: Was haben Sie mit der Stufe 1 gemacht?), und auf der zweiten Seite sollten Sie daran erinnert werden, dass die solide Basis, auf der Sie jetzt arbeiten können, einfach die sozialdemokratische Basis ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Pumberger: Was war mit der Stufe 1?

Zum Gesetzentwurf, wie er jetzt vorliegt: Wir begrüßen grundsätzlich die Tatsache, Herr Abgeordneter Pumberger, dass nun bereits ab der Geburt eines Kindes Pflegegeld gewährt werden kann. (Abg. Dr. Pumberger: Was war mit der Stufe 1?) Das war freilich auch bisher schon möglich – in den 14 Fällen, die es österreichweit gab, wurde es in 13 Fällen zuerkannt –, aber ich gestehe ein, dass der Wegfall der Härteklausel für Familien, wenn sie ein behindertes Neugeborenes haben, natürlich eine wesentliche Verbesserung darstellt.

Abg. Dr. Pumberger – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Genau lesen und ordentlich zuhören!

Da wir Sozialdemokraten natürlich konstruktive Oppositionspolitik betreiben, werden wir diesem Gesetzentwurf auch zustimmen, aber leider hat Sie der Mut wieder einmal ein bisschen verlassen, meine Damen und Herren. Es fehlen nämlich zwei wichtige Bereiche, die Sie schon immer gefordert haben; auch Sie, Frau Kollegin Partik-Pablé. Herr Minister Haupt hat im März in einer Presseaussendung gesagt, er möchte das Pflegegeld um ein Prozent erhöhen und sei bereits in Verhandlungen mit dem Herrn Finanzminister. – Jetzt redet er von einer Einmalzahlung. Ich weiß nicht, was ich glauben soll. (Abg. Dr. Pumberger – ein Schriftstück in die Höhe haltend –: Genau lesen und ordentlich zuhören!)

Abg. Dr. Pumberger: Steuerhinterzieher!

Lassen wir doch einen ehemaligen Finanzminister zu Wort kommen, der es wissen muss: Hannes Androsch. (Abg. Dr. Pumberger: Steuerhinterzieher!) Dass es ihn als Unternehmer überhaupt noch gibt, sagt Androsch über Prinzhorn, hat 1978 der damalige Finanzminister möglich gemacht. Die staatliche Finanzierungsgarantie für eine Papiermaschine hat er nur durch die ausdrückliche Beauftragung des Finanzministers bekommen. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist die Wirtschaftspolitik à la "Falter"! Cap! Wirtschaftspolitik à la "Falter"!) In den neunziger Jahren lag er im wirtschaftlichen Sterbezimmer. Und wieder wurde er durch massive Staatshilfe reanimiert. Seine Staatsphobie kann ich daher nicht nachvollziehen. (Abg. Ing. Westenthaler: Sie sollten einmal etwas anderes lesen als den "Falter"!) Mehr dankbare Demut wäre mehr als angebracht. Daher heißt das Credo von Prinzhorn in Wirklichkeit: Ohne den Staat bin ich nichts! – Das ist die Wahrheit! (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pumberger: ... "ganz kurz"?

Dieses föderale System – gestatten Sie mir, das zu sagen – hat auch unser lieber Freund Leo Maderthaner immer sehr hoch gehalten. Da ich einer von denjenigen bin, die als Landespolitiker immer wieder sehr viel mit ihm zu tun hatten, möchte ich ihm dafür danken, dass er nicht nur dieses föderalistische Österreich immer hochgehalten hat – im Sinne der Anhörung und der Akzeptanz auch von Anregungen aus den Ländern –, sondern dass er es vor allem auch in seiner Organisation immer hochgehalten hat. Das ist eine ganz besondere Facette an deinem Wirken – und dafür danke ich dir ganz besonders! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pumberger: ... "ganz kurz"?)

Abg. Dr. Pumberger – in Richtung des Abg. Öllinger –: Eine einzige Dreckschleuder!

Ich frage Sie daher: Inwieweit glauben Sie, dass es Chancen gibt, die Anti-Doping-Kommission nach Österreich zu bringen? (Abg. Ing. Westenthaler – in Richtung des Abg. Öllinger –: ... Miesling du! – Abg. Öllinger – in Richtung des Abg. Ing. Westenthaler –: ... da angesoffen herumrennen ...?!) Ich glaube nämlich, dass man durch eine solche Vorgangsweise verstärkt darauf hinweisen kann, dass die Einnahme solcher Substanzen nichts für unsere Gesundheit zu tun in der Lage ist. (Abg. Dr. Pumberger – in Richtung des Abg. Öllinger –: Eine einzige Dreckschleuder!)

Abg. Dr. Pumberger: So viel Unsinn habe ich schon lange nicht mehr gehört!

Sie haben die Studentensteuer eingeführt, Sie streichen das Bildungskarenzgeld nach Karenz und vieles andere mehr. (Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt wissen wir, warum Sie nicht mehr Ministerin sind!) Wissen Sie eigentlich, wie viele Familien Sie bereits in diesen 16 Monaten durch die Maßnahmen, die Sie gesetzt haben, in die Armutsgefährdung gebracht haben? (Abg. Dr. Pumberger: So viel Unsinn habe ich schon lange nicht mehr gehört!) – Wenn Sie schon uns nicht glauben, wenn wir das sagen, dann glauben Sie es vielleicht der Caritas, meine Damen und Herren der Regierungsparteien! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Jetzt wissen wir, warum Sie nicht mehr Ministerin sind! – Abg. Haigermoser: Jetzt wissen wir, warum Sie nicht mehr Ministerin sind!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.

Ich kann Ihnen nur eines versichern: Dieser Mann, wie viele andere auch, und die betroffenen Frauen werden auch dort, wo es um die beitragsfreie Mitversicherung geht, alle Unterstützung von uns, der Opposition, der SPÖ, erhalten, damit sie wieder zu ihrem Recht kommen. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. )

Abg. Dr. Pumberger: ... lieber demonstrieren!

Was aber haben Sie uns bisher gezeigt? – Sie haben überall den Sparstift angesetzt! Wir werden im nächsten Schuljahr 5 500 Lehrerinnen und Lehrer weniger haben. Wir haben aus diesem Grund auch weniger Qualität in der Schule. Das bedeutet, dass die Qualität des Miteinander leiden wird, die Qualität des Miteinander zwischen Lehrern und Schülern. Lehrer werden automatisch viel weniger Zeit für Schüler und für Schülergespräche haben. (Abg. Dr. Pumberger: ... lieber demonstrieren!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Schade, dass Sie jetzt nicht mehr ins Fernsehen kommen!

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Bundesminister, Sie haben eine eigenartige Betrachtung eines Gesamtpakets von familienpolitischen Maßnahmen: All das, wo es tatsächlich konkrete Hilfestellungen für Familien in der Vergangenheit gegeben hat, Maßnahmen, die Sie so wie viele andere noch nicht abgeschafft haben – etwa die 1999 beschlossene Steuerreform oder die Erhöhung der Familienbeihilfe, die mit 1. Jänner 2000 in Kraft getreten ist –, all das holen Sie heute hervor, um den Versuch zu starten, Ihr Paket der Belastungen ein bisschen abzuschwächen. Das ist nur ein Versuch, der allerdings von der österreichischen Bevölkerung durchschaut wird. In den letzten 16 Monaten Ihrer Politik hat es ausschließlich Belastungen für die Familien gegeben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Schade, dass Sie jetzt nicht mehr ins Fernsehen kommen!)

Beifall des Abg. Dr. Pumberger.

Der Hauptkritikpunkt der Opposition ist die Zuverdienstgrenze. Ich muss Ihnen sagen, mir wäre es lieber gewesen, es gäbe keine Zuverdienstgrenze. Dann hätten wir den Administrationsaufwand nicht, das wäre wesentlich einfacher, aber es ist nicht möglich, weil in der Vergangenheit in Österreich zu viel Geld verschustert, ausgegeben worden ist und ein beträchtlicher Schuldenstand aufgebaut worden ist. Und die sozialistischen Finanzminister von Lacina bis Edlinger und so weiter, die in der Vergangenheit hier gewerkt haben, haben den Familienlastenausgleichsfonds ausgeräumt, aber nicht für familienpolitische Zwecke, sondern zum Stopfen von Budgetlöchern. Das ist eine Tatsache! (Beifall des Abg. Dr. Pumberger. ) Jetzt haben wir eben nicht so viel Geld und müssen anders arbeiten.

Abg. Dr. Pumberger: Glauben Sie, was Sie da sagen?

Was hier vorgeht, das sind flächendeckende Einschüchterungsversuche gegenüber Journalistinnen und Journalisten des ORF. Flächendeckende Einschüchterungsversuche! Das nenne ich Kopfjagd. Zuerst kommen die freien Mitarbeiter dran, die sich am allerwenigsten gegen Druck von außen wehren können, dann kommen die Redakteure dran, und dann kommt die Leitung des ORF dran. (Abg. Dr. Pumberger: Glauben Sie, was Sie da sagen?) Wenn jemand die Botschaft des Herrn Westenthaler immer noch nicht verstanden haben sollte, dann wird auf eine Milliarde geklagt. Auf eine Milliarde wird geklagt! Wissen Sie, welche Gerichtskosten das bedeutet, wer sich das leisten kann? – Ich glaube, nicht einmal die FPÖ kann sich das leisten, aber wir werden ja sehen. (Abg. Dr. Pumberger: Glauben Sie das selber, was Sie da sagen, Herr Professor?)

Abg. Dr. Pumberger: Glauben Sie das selber, was Sie da sagen, Herr Professor?

Was hier vorgeht, das sind flächendeckende Einschüchterungsversuche gegenüber Journalistinnen und Journalisten des ORF. Flächendeckende Einschüchterungsversuche! Das nenne ich Kopfjagd. Zuerst kommen die freien Mitarbeiter dran, die sich am allerwenigsten gegen Druck von außen wehren können, dann kommen die Redakteure dran, und dann kommt die Leitung des ORF dran. (Abg. Dr. Pumberger: Glauben Sie, was Sie da sagen?) Wenn jemand die Botschaft des Herrn Westenthaler immer noch nicht verstanden haben sollte, dann wird auf eine Milliarde geklagt. Auf eine Milliarde wird geklagt! Wissen Sie, welche Gerichtskosten das bedeutet, wer sich das leisten kann? – Ich glaube, nicht einmal die FPÖ kann sich das leisten, aber wir werden ja sehen. (Abg. Dr. Pumberger: Glauben Sie das selber, was Sie da sagen, Herr Professor?)

Abg. Dr. Pumberger: Unsere Geduld ist auch am Ende!

Präsident Dr. Heinz Fischer (das Glockenzeichen gebend): Ich bitte um den Schlusssatz, denn jetzt ist nicht nur die freiwillige, sondern auch die gesetzliche Redezeit abgelaufen! (Abg. Dr. Pumberger: Unsere Geduld ist auch am Ende!)

Abg. Dr. Pumberger: Auf dem Abzeichen, das Sie tragen, steht "SOS"! Das heißt "Save Our Souls!"

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. Ich stelle die Uhr auf 10 Minuten. Das ist zugleich auch die geschäftsordnungsmäßige Redezeit. – Bitte. (Abg. Dr. Pumberger: Auf dem Abzeichen, das Sie tragen, steht "SOS"! Das heißt "Save Our Souls!")

Abg. Dr. Pumberger: Alles eingeschlafen!

Herr Bundeskanzler! Es wäre an der Zeit, dass Sie überdenken, ob der Weg, den Sie eingeschlagen haben, für Österreich wirklich noch verantwortbar ist! Es ist deswegen an der Zeit, weil ich mir, wenn man sich all diese Bereiche wie etwa ÖIAG, ORF, Sozialversicherung, Universitäten und Justiz ansieht und nur etwa bedenkt, wie die Justiz mit dem Spitzelskandal der FPÖ umgegangen ist (Abg. Dr. Pumberger: Alles eingeschlafen!), Sorgen um die Demokratie in Österreich mache. Ich mache mir Sorgen um die demokratische Kultur in Österreich, ich mache mir aber auch Sorgen um die politische Entwicklung in Österreich. Ich mache mir Sorgen, wenn Sie das Demonstrationsrecht weiterhin so diskreditieren, dass es auch zu einer Polarisierung kommt, die niemand haben will!

Neuerlicher Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: So viel Unsinn auf einem Haufen habe ich schon lange nicht mehr gehört!

Es ist beschämend, schon im Vorfeld zu wissen, dass Artikel 7 B-VG durch dieses Gesetz nicht eingehalten wird. Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, nehmen damit einen glatten Bruch der österreichischen Bundesverfassung in Kauf. Wir – mit "wir" meine ich die Grünen – und wir behinderten Menschen werden das nicht zur Kenntnis nehmen, wir werden die Forderung, dass gehörlose und gehörgeschädigte Menschen in Österreich ihre Rechte auch einfordern können, und zwar in allen Bereichen des täglichen Lebens (Beifall bei den Grünen und der SPÖ), unterstützen und mittragen. Uns sind Minderheiten wichtig, meine sehr geehrten Damen und Herren, und nicht nur auf dem Papier, sondern auch in der Realität. (Neuerlicher Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: So viel Unsinn auf einem Haufen habe ich schon lange nicht mehr gehört!)

Abg. Dr. Pumberger: Ein Grüner?

Meine Damen und Herren! Elf Sicherheitswacheorgane wurden verletzt. Natürlich brauchen all diese Anarcho-Szeniker auch Vorbilder – zweifelhafte Vorbilder! Da bietet sich kein Geringerer als ein gewisser Herr Joseph Martin Fischer an, in Politikkreisen Joseph "Joschka" Fischer, Außenminister Deutschlands, genannt. (Abg. Dr. Pumberger: Ein Grüner?)

Abg. Dr. Pumberger: Wie viel?

Diese Konkurrenzklausel, die im Angestelltengesetz drinnen war, hat eben besagt, wenn der neue Selbständige nicht mehr als umgerechnet 40 000 S verdient, kommt die Konkurrenzklausel überhaupt nicht zum Tragen, ist es mehr, muss Strafe bezahlt werden. (Abg. Dr. Pumberger: Wie viel?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.

Aber man soll nicht leugnen, dass das österreichische Gesundheitssystem vor großen Herausforderungen steht. Es steht vor großen Herausforderungen, wenn wir es weiter verbessern wollen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) – Herr Pumberger! Ihre Beiträge zum Gesundheitssystem werde ich gleich analysieren. Die waren bisher nicht konstruktiv, um das gleich zu sagen. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Pumberger: Da kennt er sich nicht aus! – Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer – Abg. Dr. Gusenbauer: Hat die Regierung nichts zu bieten?

Herr Klubobmann Gusenbauer hat auch von den Selbstbehalten, von den ach so bösen Selbstbehalten gesprochen. – Rund 2 Millionen Versicherte in Österreich haben bereits einen Selbstbehalt (Abg. Dr. Pumberger: Da kennt er sich nicht aus! – Zwischenruf der Abg. Sophie Bauer – Abg. Dr. Gusenbauer: Hat die Regierung nichts zu bieten?), haben ein kaum vergleichbares System der Leistungen – das haben Sie verursacht! (Abg. Dr. Gusenbauer: Und jetzt ein Vorschlag!)

Abg. Dr. Pumberger: Die ganze Ausschussarbeit hast du blockiert!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Pumberger: Die ganze Ausschussarbeit hast du blockiert!) – Herr Pumberger! Können Sie sich beruhigen? (Abg. Dr. Pumberger: 17 Stunden konnten wir nicht arbeiten!) Ich möchte nicht das Diskussionsniveau, das wir mittlerweile erreicht haben, fortsetzen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dr. Pumberger: 17 Stunden konnten wir nicht arbeiten!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Pumberger: Die ganze Ausschussarbeit hast du blockiert!) – Herr Pumberger! Können Sie sich beruhigen? (Abg. Dr. Pumberger: 17 Stunden konnten wir nicht arbeiten!) Ich möchte nicht das Diskussionsniveau, das wir mittlerweile erreicht haben, fortsetzen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.

Waneck sagt weiter, mit dieser Reform sei ein alter Wunsch Sallmutters vom 27. Juli 2001 erfüllt worden. – Ich kann jetzt nicht auf den Balkon hinaufrufen und Sallmutter fragen, ob das ein alter Wunsch von ihm war. Aber eines glaube ich schon: Natürlich braucht es Reformen. Natürlich war das Kassensystem nicht in allen Belangen perfekt. Natürlich kann man hier Strukturen, die möglicherweise noch effizienter arbeiten, einführen. Aber Sie haben es als Gesetzgeber in der Hand gehabt, das schon lange zu tun und Sallmutter und den Kassen und dem Hauptverband mehr Kraft zu geben, etwas durchzusetzen, ihnen gesundheitspolitische Gestaltungsmöglichkeiten zu geben. Aber Sie haben es nicht getan! Sie lassen ein System in das offene Messer laufen und schreien dann nach dem Arzt, der in Ihren Reihen – na ja, Günther Leiner und einige andere – zwar schon zu finden ist, aber diese Ärzte bringen auch keine ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. )

Abg. Dr. Pumberger: Wollen Sie ein Berufsverbot?

Ein Pharmaindustrieller in der Regierung? – No problem! Ein Papierindustrieller da oben am Präsidium und in der Industriellenvereinigung? – No problem! All das scheint für Sie zu gehen. Das sind aber keine Zwerge, die sich da vielleicht in ihren kleinen Köpfen verirren und verwirren könnten, wen und was sie denn da vertreten. Die scheinen das zu können, bei denen ist klar: Sie haben ihren Hintergrund, sie haben ihren Beruf, und diesen bringen sie auch in ihre politische Funktion ein. (Abg. Dr. Pumberger: Wollen Sie ein Berufsverbot?)

Der Beifall seitens der SPÖ für den Abg. Nürnberger hält nach wie vor an. – Abgeordnete der Freiheitlichen und der ÖVP spenden ihrerseits dem bereits beim Rednerpult stehenden Abg. Dr. Pumberger Beifall.

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Der Beifall seitens der SPÖ für den Abg. Nürnberger hält nach wie vor an. – Abgeordnete der Freiheitlichen und der ÖVP spenden ihrerseits dem bereits beim Rednerpult stehenden Abg. Dr. Pumberger Beifall.) Ich bedanke mich! Ich hoffe, dass meine Redezeit noch nicht läuft. – Danke schön! Danke! Danke für den Applaus! Danke! Super! Herrlich! – (In Richtung des Präsidiums – auf den immer noch anhaltenden Beifall Bezug nehmend –:) Das ist aber noch keine Redezeit? (Abg. Neudeck – nach Ausklingen des Beifalls, in Richtung SPÖ –: Danke für den Auftrittsapplaus für Pumberger!)

Abg. Neudeck – nach Ausklingen des Beifalls, in Richtung SPÖ –: Danke für den Auftrittsapplaus für Pumberger!

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Minister! Sehr geehrter Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Der Beifall seitens der SPÖ für den Abg. Nürnberger hält nach wie vor an. – Abgeordnete der Freiheitlichen und der ÖVP spenden ihrerseits dem bereits beim Rednerpult stehenden Abg. Dr. Pumberger Beifall.) Ich bedanke mich! Ich hoffe, dass meine Redezeit noch nicht läuft. – Danke schön! Danke! Danke für den Applaus! Danke! Super! Herrlich! – (In Richtung des Präsidiums – auf den immer noch anhaltenden Beifall Bezug nehmend –:) Das ist aber noch keine Redezeit? (Abg. Neudeck – nach Ausklingen des Beifalls, in Richtung SPÖ –: Danke für den Auftrittsapplaus für Pumberger!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.

"Die Bundesregierung tritt für Respekt, Toleranz und Verständnis für alle Menschen ein, ungeachtet ihrer Herkunft, Religion und Weltanschauung. Sie verurteilt und bekämpft mit Nachdruck jegliche Form von Diskriminierung, Intoleranz und Verhetzung in allen Bereichen. Sie erstrebt eine Gesellschaft, die vom Geist des Humanismus und der Toleranz gegenüber den Angehörigen aller gesellschaftlichen Gruppen geprägt ist." (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. )

Abg. Dr. Pumberger – auf dem Weg zum Rednerpult –: 3 Minuten?

Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Dr. Pumberger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. (Abg. Dr. Pumberger – auf dem Weg zum Rednerpult –: 3 Minuten?) – Die Uhr ist auf 3 Minuten gestellt, aber bitte, das ist kein Diktat, das ist mir so vorgeschlagen worden. – Bitte.

Abg. Dr. Pumberger: Sagen Sie es doch!

Es kommt auch die Anzeigepflicht. Da muss ich schon sagen: Ich habe nicht ausgesprochen dünne Nerven, aber wenn ich zum wiederholten Male feststelle, dass es der Regierung "schnurzegal" ist, sage ich jetzt einmal, was Expertinnen und Experten sagen, was Fachbeiräte sagen, was Jugendanwaltschaften, Kinderanwaltschaften sagen, was die Vertretungsorgane dieser misshandelten, gepeinigten und missbrauchten Kinder sagen – und die haben zumindest so viel Erfahrung wie Herr Pumberger, auch wenn er uns jetzt fast in ..., nein, ich sage das jetzt nicht (Abg. Dr. Pumberger: Sagen Sie es doch!), aber so ähnlich wie Huemer acht Fälle vorträgt, die an Grauslichkeiten nicht zu überbieten sind; ich hätte es ihm nach dem zweiten Fall schon geglaubt –, dann, muss ich sagen, ist das auch etwas polemisch.

Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.

Aber alle anderen Punkte – welche Zeugnisse, welche Unterlagen die brauchen – fallen nicht flach, das haben Sie nicht erlassen. Und Sie sagen zu mir im Ausschuss: Da haben wir ja unsere Diplomatie und unser Außenamt. – Bitte erklären Sie mir, welcher Staat, der Leute vertrieben, gepeinigt, misshandelt, gefoltert hat, dann auf Ihre Intervention seinen Opfern die Zeugnisse beglaubigt, eingeschrieben, versehen mit "mit lieben Grüßen, Ihre Peiniger" nach Österreich schicken wird! Das ist absurd und zynisch! Außerdem hat es überhaupt keinen Sinn! (Beifall bei den Grünen und der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. )

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Wir wollen alte Zustände wiederherstellen!

Das betrifft die Anzeigepflicht und möchte den alten Zustand wiederherstellen. – Vielen Dank. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Wir wollen alte Zustände wiederherstellen!)

Abg. Dr. Pumberger: Das ist die mit dem Pressedienst!

Präsident Dr. Heinz Fischer: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Huber. – Bitte. (Abg. Dr. Pumberger: Das ist die mit dem Pressedienst!)

Abg. Dr. Pumberger: Bitte um Erklärung!

Die scheinbare Entschärfung, die Sie nach der sehr massiven Protestwelle von vielen Experten und nach der Diskussion im Ausschuss hier in den Abänderungsantrag eingebaut haben, dass nämlich bei nahen Verwandten und im Familienverband diese Anzeigepflicht so lange ausgesetzt werden kann, wie es dem Kindeswohl entgegenkommt, ist zutiefst unbefriedigend und in Wirklichkeit irrelevant. (Abg. Dr. Pumberger: Bitte um Erklärung!)

Abg. Dr. Pumberger: Weil er der Vater ist, der weiter vergewaltigt!

Insbesondere bei Verdacht auf Missbrauch sagen alle Fachexperten, dass der Missbrauch Teil des familiären Systems ist und dass ein Kind gar nicht über das, was ihm zugestoßen ist, sprechen kann. Deshalb sind eben die Freispruchsrate und die Einstellungsrate der Verfahren so hoch, weil die Opfer unter einem enormen psychischen Druck stehen. Sie spüren, dass sie gegen jene aussagen müssen, von denen sie abhängen, an denen sie trotzdem hängen. Es ist und bleibt dann doch der Vater, es ist und bleibt der Bruder und der Onkel. (Abg. Dr. Pumberger: Weil er der Vater ist, der weiter vergewaltigt!) Das heißt, es bleibt bei der Einstellung des Verfahrens, wie es in so vielen Fällen passiert. Da kann er dann nämlich ungestraft und sozusagen gesetzlich legitimiert weiter missbrauchen. Es beendet nämlich dieser Freispruch nicht den Missbrauch oder die Gewalt. Der Täter fühlt sich dadurch noch bestärkt. Und das Kind wird dreifach missbraucht, nämlich durch die Tat, dann durch das Verfahren und schlussendlich dann noch, weil es als Lügner dasteht, wenn der Vater freigesprochen worden ist.

Abg. Dr. Pumberger: Wahnsinn!

Ich appelliere wirklich an all jene, die noch vernünftig allen Argumenten der Experten folgen und folgen wollen: Nehmen Sie diese Expertenmeinungen ernst, und denken Sie an das Leid von Kindern und von Jugendlichen, die sich nicht wehren können! (Abg. Dr. Pumberger: Wahnsinn!) Und verzichten Sie auf diese unsinnige Anzeigepflicht für Ärzte bei bloßem Verdacht im Sinne und im Interesse der betroffenen Kinder! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Pumberger: Lesen Sie das Gesetz doch einmal durch!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Pumberger: Lesen Sie das Gesetz doch einmal durch!

Ich appelliere wirklich an all jene, die noch vernünftig allen Argumenten der Experten folgen und folgen wollen: Nehmen Sie diese Expertenmeinungen ernst, und denken Sie an das Leid von Kindern und von Jugendlichen, die sich nicht wehren können! (Abg. Dr. Pumberger: Wahnsinn!) Und verzichten Sie auf diese unsinnige Anzeigepflicht für Ärzte bei bloßem Verdacht im Sinne und im Interesse der betroffenen Kinder! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Pumberger: Lesen Sie das Gesetz doch einmal durch!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.

Abgeordnete Theresia Haidlmayr (Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Staatssekretär, ich habe schon heute Vormittag versucht, Ihnen klarzumachen, dass es im Rahmen des Gruppenpraxengesetzes im Grunde genommen keine Verbesserungen für mobilitätsbehinderte Menschen gibt, denn es steht nirgends drinnen, dass es sich hiebei ausschließlich um barrierefreie Arztpraxen handeln muss. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. )

Abg. Dr. Pumberger: Seit dem Ausschuss gibt es kein Protestschreiben mehr!

Dann hätten Sie nämlich die alte Regelung beibehalten müssen, eine Regelung, die gut und mit der sichergestellt war, dass man Kinder, die missbraucht wurden, nicht noch mehr unter Druck setzt, indem sie den Fall kurz nach dem Missbrauch an die Öffentlichkeit bringen und erzählen müssen und von unheimlich vielen Leute dazu befragt werden. (Abg. Dr. Pumberger: Seit dem Ausschuss gibt es kein Protestschreiben mehr!) Das hätten wir jetzt nicht drinnen, hätten Sie darauf Rücksicht genommen. Ich weiß schon, das war Ihnen wichtig, Sie haben damals schon dagegen gewettert. Jetzt sind Sie in der Regierung, und jetzt haben Sie das wieder, was Sie wollten. Seien Sie "stolz" darauf: Auch wenn es den Kindern nichts bringt, Sie haben Ihren Willen durchgesetzt, zum Nachteil missbrauchter Kinder. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dr. Pumberger: Was?

Und Sie haben auch Ihre Ideologie durchgesetzt im Hinblick auf die Ausübung des Arztberufes durch Flüchtlinge. Herr Pumberger, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien: Sind Sie nicht diejenigen, die im Bereich von AusländerInnen immer sagen: Integration vor Neuzuzug? (Abg. Dr. Pumberger: Was?) Integration vor Neuzuzug. (Abg. Dr. Pumberger: Wann haben wir das gesagt?) Sie brauchen wahrscheinlich auch ein Hörgerät. Ich sage Ihnen dann die Firma, wo Sie sie günstig und vor allem gute Geräte bekommen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Pumberger: Wann haben wir das gesagt?

Und Sie haben auch Ihre Ideologie durchgesetzt im Hinblick auf die Ausübung des Arztberufes durch Flüchtlinge. Herr Pumberger, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien: Sind Sie nicht diejenigen, die im Bereich von AusländerInnen immer sagen: Integration vor Neuzuzug? (Abg. Dr. Pumberger: Was?) Integration vor Neuzuzug. (Abg. Dr. Pumberger: Wann haben wir das gesagt?) Sie brauchen wahrscheinlich auch ein Hörgerät. Ich sage Ihnen dann die Firma, wo Sie sie günstig und vor allem gute Geräte bekommen. (Heiterkeit und Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Pumberger: Die SPÖ hat für die Patientenrechte nicht einmal einen einzigen Redner!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Grünewald. Die Uhr ist wunschgemäß auf 6 Minuten eingestellt. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Abg. Dr. Pumberger: Die SPÖ hat für die Patientenrechte nicht einmal einen einzigen Redner!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser sowie Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.

Damit wir uns eine Berichtigung ersparen: Die Unfallrentenbesteuerung haben Sie zu verantworten, Herr Bundesminister! (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Haigermoser sowie Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Und was diesen Aufwand betrifft, den Sie mit der Inseratenkampagne und mit der Rückerstattung betreiben: Sie wissen doch selbst, dass die Menschen keinen Rechtsanspruch auf die Rückerstattung haben! Von all dem bürokratischen Aufwand, der damit verbunden ist, möchte ich erst gar nicht sprechen.

Abg. Dr. Pumberger: Dann stimmen Sie dafür!

Es wird in einem zusätzlichen Absatz im § 90 festgehalten, dass eine Einwilligung nicht möglich ist, dass also durch die Einwilligung die Strafbarkeit nicht wegfallen kann. Es ist an sich klar, dass das bei einer schweren Körperverletzung nicht möglich ist, ich halte es aber in diesem Fall für gut, dass das klargestellt wird, weil wir gerade im Zusammenhang mit diesem Verbrechen oft mit Ahnungslosigkeit, Gedankenlosigkeit und auch Gleichgültigkeit konfrontiert sind. (Abg. Dr. Pumberger: Dann stimmen Sie dafür!)

Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Amon. – Abg. Dr. Pumberger: Warum stimmen Sie dann dagegen?

Es handelt sich hier nicht um eine Tradition einer anderen Kultur, die toleriert werden muss, sondern um eine schwere Körperverletzung, und es ist wichtig, dass das alle wissen und sich entsprechend verhalten. (Beifall bei der SPÖ, bei Abgeordneten der Grünen sowie des Abg. Amon. – Abg. Dr. Pumberger: Warum stimmen Sie dann dagegen?)

Abg. Dr. Pumberger: Warum stimmen Sie dann dagegen? Stimmen Sie doch zu!

So viel zu diesem neuen Absatz im § 90, den ich sehr positiv beurteilen möchte. (Abg. Dr. Pumberger: Warum stimmen Sie dann dagegen? Stimmen Sie doch zu!) – Ja, natürlich sind wir dafür, das hat hier eigentlich niemand in Abrede gestellt.

Abg. Dr. Pumberger: Jarolim ist der neue Klubobmann! – Abg. Dr. Moser: Zur Geschäftsordnung kann sich jeder melden! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.

Ich erteile nun dem nächsten Redner, Herrn Abgeordnetem Dr. Ofner, das Wort. – Bitte. (Abg. Dr. Pumberger: Jarolim ist der neue Klubobmann! – Abg. Dr. Moser: Zur Geschäftsordnung kann sich jeder melden! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Pumberger: Hat sie etwa gelogen?

Frau Kollegin Moser, weil Sie sich über die mangelnde Konsequenz, was den Ausstieg auf internationaler Ebene betrifft, so beschwert haben, halte ich Ihnen einen Antrag vom 7. Oktober 1998 entgegen (Abg. Dr. Pumberger: Hat sie etwa gelogen?), eingebracht von Schweitzer, Hofmann und Kollegen. In diesem Antrag geht es darum, dass die von EURATOM verfolgte Linie nicht der österreichischen Zielsetzung entspricht und wir deshalb einen schrittweisen Ausstieg aus dieser Zielsetzung fordern. Im Zusammenhang damit verlangen wir – Kollegin Moser, hören Sie mir gut zu! – eine Neuausrichtung des EURATOM-Vertrages (Abg. Dr. Moser: Wieso tun Sie es nicht?), und zwar mit dem Text:

Abg. Dr. Pumberger: Waren Sie auch bei der Hausbesetzung dabei?

Meine Damen und Herren! Ich komme nun zur Vetopolitik. (Abg. Dr. Pumberger: Waren Sie auch bei der Hausbesetzung dabei?) Sie wissen ganz genau, warum Sie das Veto nur in Richtung Osteuropa und die Finanzspritze auf die westlichen Konzerne ausrichten, nämlich um es den immer zahlreicheren Kritikern und Kritikerinnen der Atomkraft in Tschechien unmöglich zu machen, gemeinsam mit Österreich Temelín zu verhindern. Sie erzwingen einen Schulterschluss pro Kernenergie, Sie leisten das Gegenteil dessen, was Sie angeblich wollen, und besorgen wieder das Geschäft der Atomkonzerne. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Pumberger: Die Redezeit! – Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.

Mir fällt eigentlich nur Folgendes dazu ein – und das ist mein Schlusssatz –: Es war der niederösterreichische Landeshauptmann Pröll, der gesagt hat, er habe auch die Vetokarte im Ärmel. (Abg. Dr. Pumberger: Die Redezeit! – Präsident Dr. Fischer gibt neuerlich das Glockenzeichen.) Ich frage Sie: Wer hat Karten im Ärmel? – Es sind politische Falschspieler, die so etwas haben. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dr. Pumberger: Wie der Schelm denkt, so ist er!

Aber wir haben ja noch einen ganz anderen Verdacht: Es geht nicht immer nur um die besten und effizientesten Strukturen. Es geht auch darum, was wir in anderen Bereichen immer wieder beobachten, nämlich dass Schwarz-Blau auch hier zu massiven Umfärbelungsaktionen ansetzt. (Abg. Dr. Pumberger: Wie der Schelm denkt, so ist er!) Für dieses Vorhaben ist es wiederum relativ teuer, derartige Herauskaufsmodelle zu forcieren.

Abg. Dr. Pumberger: Du redest so einen Stuß daher!

Also keine Bürgerfreundlichkeit, aber beschleunigter Überwachungsstaat – das ist das Resümee an dieser Stelle. (Abg. Dr. Pumberger: Du redest so einen Stuß daher!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pumberger: Dort sollen sie auch bleiben!

Wann jemals, meine Damen und Herren von der SPÖ, ist in Ihrer Regierungszeit eine solche Verwaltungsreform realisiert worden? – Ich sage Ihnen: Niemals ist sie realisiert worden, denn für so eine umfassende Reform hat Ihnen immer die politische Kraft gefehlt, hat Ihnen immer das politische Umsetzungsvermögen gefehlt! Sie sind immer den Weg des geringsten Widerstandes gegangen (Abg. Mag. Kogler: Aber auch die ÖVP!), haben Probleme verdrängt, haben Lösungen hinausgeschoben und jede Reform der parteipolitischen Räson geopfert. Das war Ihre Politik, und deshalb sind Sie heute auch in der Opposition. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pumberger: Dort sollen sie auch bleiben!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Pumberger: Das ist die Freitags-Rede!

Aber eines möchte ich schon sagen, Herr Bundeskanzler: Die Speicherung der ZMR-Zahl, der Zahl des Zentralen Melderegisters, auf der Sozialversicherungs-Chipcard, die Speicherung dieser Kennnummer erfolgt nicht freiwillig. Mit einem Taschenspieler-Trick haben Sie im Verfassungsausschuss plötzlich einen Abänderungsantrag aus der Tasche gezogen und uns vorgelegt (Abg. Böhacker: Was, mit einem Taschenspieler-Trick?), womit die Sozialversicherungs-Chipcard in eine Bürger-Card umgewandelt wird, die Verwendung für Zwecke findet, die nicht der Sozialversicherung unterliegen. Wir gehen auf den gläsernen Menschen und auf den Überwachungsstaat zu. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Dr. Pumberger: Das ist die Freitags-Rede!)

Abg. Dr. Pumberger: Nein, ich habe gegähnt!

Natürlich finde ich die Reform der Verwaltung ganz gut. – Pumberger, Sie lachen immer, egal, was ich sage. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Aber immer nur Lächeln hat natürlich auch etwas mit Gesundheitspolitik zu tun. (Abg. Dr. Pumberger: Nein, ich habe gegähnt!)

Abg. Jung: Sie sagen das doch genauso, nur nennen Sie es jetzt anders! – Abg. Dr. Pumberger hält ein Blatt Papier mit der Aufschrift "VETO" in die Höhe.

Das heißt, das ist nicht die Frage, dass die höchstmöglichen Sicherheitsstandards erreicht werden müssen. Die Frage ist, mit welchem Weg man das erreicht. Erreicht man das mit zivilisierten, gleichberechtigten, vernünftigen Verhandlungen, die auch den außenpolitischen Interessen Österreichs Rechnung tragen, oder mit einer Strategie des Vetos, was im politischen Sinn nichts anderes heißt, als dem anderen die Pistole auf die Stirn zu setzen und zu sagen: Wenn du nicht das machst, was ich will, dann drücke ich ab! (Abg. Jung: Sie sagen das doch genauso, nur nennen Sie es jetzt anders! – Abg. Dr. Pumberger hält ein Blatt Papier mit der Aufschrift "VETO" in die Höhe.)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Veto gegen die Gusenbauer-Politik! – Abg. Achatz: Veto gegen Gusenbauer!

Das Musterbeispiel der Unvernunft ist Herr Pumberger, der dasitzt mit dem Schild "VETO"; Veto offensichtlich gegen alles, Veto auch gegen sich selbst. Das ist das Bekenntnis der Freiheitlichen Partei in Bezug auf die Europapolitik. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Veto gegen die Gusenbauer-Politik! – Abg. Achatz: Veto gegen Gusenbauer!)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. – Abg. Dr. Pumberger: Wollen Sie dem Herrn Pröll drohen?

Also das ist ein absurder Vergleich, der das Ganze überhaupt zu einem Spiel degradiert, aber das ist wahrhaft kein Spiel. Es geht hier um die Sicherheit der Österreicherinnen und Österreicher und nicht um ein Kartenspiel. Kann man das diesen Landeshauptleuten endlich einmal ausrichten! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. – Abg. Dr. Pumberger: Wollen Sie dem Herrn Pröll drohen?)

Abg. Dr. Pumberger: Das überlassen Sie mir!

Ich drohe Herrn Pröll überhaupt nicht. Ich sitze auch nicht an seinem Tisch, und ich spiele auch um die Sicherheit der Österreicher nicht Karten. Das ist der große Unterschied. Aber halten Sie besser Ihr "Veto-Karterl" wieder hoch, dann hört man nicht, was Sie sagen. Das ist eh gescheiter. (Abg. Dr. Pumberger: Das überlassen Sie mir!)

Abg. Dr. Pumberger: Da müssen Sie sich bei der Nase nehmen!

Ich spreche dies deshalb an, weil es in der Zweiten Republik eigentlich immer einen Grundkonsens darüber gegeben hat, dass es wichtig ist, auch den sozialen Wohnungsbereich zu haben, damit es auch Wohnungen gibt, die leistbar und nicht ausschließlich freien Marktmechanismen unterworfen sind. Heute aber habe ich den Eindruck, dass es hier im Parlament diesen Grundkonsens für viele Familien bedauerlicherweise nicht mehr gibt. (Abg. Dr. Pumberger: Da müssen Sie sich bei der Nase nehmen!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dietachmayr: Aha! – Abg. Dr. Pumberger: War das eine tatsächliche Berichtigung?

Ich stelle richtig: Das ist falsch! Das ist ein Widerspruch, weil alle Verbraucherverträge aus dem Herkunftslandprinzip ausgenommen sind. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dietachmayr: Aha! – Abg. Dr. Pumberger: War das eine tatsächliche Berichtigung?)

Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Pumberger.

Lieber Herr Kollege Antoni, Sie haben bemängelt, dass zu wenig über die Zukunft gesprochen wird. Sie selbst aber haben drei Viertel Ihrer Redezeit mit der Vergangenheit zugebracht. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Dr. Pumberger. )

Abg. Dr. Pumberger: Da hat sie Recht gehabt!

Frau Zierler hat dann gemeint: Nein, so kann das nicht sein, wir werden klagen! (Abg. Dr. Pumberger: Da hat sie Recht gehabt!) Der Fall Fabel wäre sonst längst in Vergessenheit geraten,

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Da war nichts Gescheites dabei! – Abg. Verzetnitsch: Ihre eigene Politik ist nicht gescheit!

Ich glaube, wir sollten auch zu einem fairen Ausgleich für die Pensionisten kommen, damit sie nicht abgespeist werden: Bitte warten!, sondern sie sollten die Inflation tatsächlich abgegolten bekommen. Darum geht es bei der Politik, mit der wir uns jetzt beschäftigen und auch in Zukunft beschäftigen müssen, und nicht um Schönfärberei in der Budgetpolitik. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Da war nichts Gescheites dabei! – Abg. Verzetnitsch: Ihre eigene Politik ist nicht gescheit!)

Abg. Dr. Pumberger: Sie sagen das!

Meine Damen und Herren! Wenn Sie immer sagen, Rezession oder Krise – ich will nicht philosophieren, ob es weltweit oder in Europa oder bei uns eine Rezession oder eine technische Rezession gibt, nur ... (Abg. Dr. Pumberger: Sie sagen das!)

Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Ofner und Dr. Pumberger .

Ich frage mich allerdings, wer den zusätzlichen Zeit-, Büro- und Betriebsaufwand zahlt. Das, meine Damen und Herren, ist aus der Sicht der großen Städte in Richtung der kleinen, finanzschwachen Gemeinden eine Zumutung. Letztlich werden wir diesem Stabilitätspakt aber unsere Zustimmung geben. (Beifall bei der ÖVP sowie der Abgeordneten Dr. Ofner und Dr. Pumberger .)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.

Und der Höhepunkt dieser Angelegenheit ist: Die Bürger sollen auch noch dafür zahlen, meine Damen und Herren! – Das ist sozialpolitisch nicht in Ordnung. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. )

Abg. Dr. Pumberger: Jawohl!

Sie haben darüber hinausgehend im Juli dieses Jahres mit einem politischen Parforceritt im Hauptverband der österreichischen Sozialversicherungen eine radikale personelle Veränderung vorgenommen. Alle erfahrenen Kräfte wurden dort ausgetauscht und durch Ihre Gewährsleute ersetzt – mit folgender Zielsetzung: Sie haben gesagt: Jetzt wird das Gesundheitssystem auf eine bessere finanzielle Basis gestellt. (Abg. Dr. Pumberger: Jawohl!)

Abg. Dr. Pumberger: ... Schulden machen!

Bis zum heutigen Tag haben die von Ihnen nominierten Funktionäre keinen einzigen relevanten Vorschlag unterbreiten können, wie die Finanzierungslücke im Gesundheitssystem zu schließen ist. Jetzt stellt sich heraus, dass sie am Ende des Jahres 3,7 Milliarden Schilling betragen wird. Ihre Antwort und die Ihrer Experten ist bis zum heutigen Tag folgende: leugnen, wegschieben und keine Vorschläge bringen. (Abg. Dr. Pumberger: ... Schulden machen!)

Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.

Wir haben vor einem Jahr – und das war ausnahmsweise einmal eine konstruktive Debatte – hier im Parlament ... (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) – Herr Pumberger! Stellen Sie wieder Ihr Vetoschild auf! Das ist das Einzige, was Sie wirklich korrekt tun und über die Lippen bringen können, aber zur Sozialpolitik haben Sie nichts beizutragen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Pumberger: Sie verleumden eine Frau!

Sie sagen hier im Haus: Wer nicht in allen Daten, in allen Informationen, die es über ihn gibt, schnüffeln lässt, der hat Dreck am Stecken. – Das ist die Einstellung einer Fraktion, die sich freiheitlich nennt! Ja wissen Sie eigentlich, was Sie da gesagt haben, Frau Kollegin Wochesländer? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.) Haben Sie eine Ahnung davon, wie sehr Sie schon bereit sind, Grundrechte, Menschenrechte, Bürgerrechte mit Füßen zu treten? Das ist ja unglaublich! (Abg. Dr. Pumberger: Sie verleumden eine Frau!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.

Klar, die Logik des Systems in Großbritannien ist die: Wenn der Siebzigjährige ein Lord ist, dann schaut die Welt anders aus, weil der Lord, wenn er noch etwas hat, die Behandlung bezahlen und sich all das finanzieren kann. Das ist der Unterschied! (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Das nennt man "soziale Schranken", Herr Pumberger! Sie sollten endlich einmal zur Kenntnis nehmen, dass wir genau das nicht wollen. Dagegen werden wir härtesten Widerstand entwickeln. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Pumberger: Sonst kriegst du nämlich einen Ordnungsruf!

Wenn aber mein – mit Gänsefüßchen versehener – "Freund" Pumberger dem Hauptverband in dieser Diskussion um die Chipkarten und um Ihr Chaos – ich zitiere jetzt – "eine schizoide Haltung" vorwirft, dann muss ich ehrlich sagen: Da möchte ich den Diagnosefaden in bestimmte Richtungen nicht weiter spinnen. Sie verstehen mich?! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Pumberger: Sonst kriegst du nämlich einen Ordnungsruf!)

Abg. Dr. Pumberger kratzt sich am Kopf.

Notfalldaten – dazu habe ich sicher eine ein bisschen differierende Meinung. Notfalldaten können gespeichert einen Sinn machen. Ich bin aber fest davon überzeugt, dass sie auf einer anderen Chipkarte gespeichert werden sollten, denn zuviel ist mir schon von Ihren vergangenen Gesetzesinitiativen bekannt. (Abg. Dr. Pumberger kratzt sich am Kopf.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Pumberger: "Verfassungsbogen!"

Wenn das der Verfassungsausschuss mit gutem Grund kritisiert, würde ich das auch nicht auf die leichte Schulter nehmen, sonst müsste ich Ihnen die Frage stellen: In welcher Verfassung befinden Sie sich, dass Ihnen so etwas einfällt? (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Pumberger: "Verfassungsbogen!") Das heißt, unsere Sorgen haben einen Grund. Zurück an den Start, zurück in den Ausschuss! Man kann mit uns reden, wir sind nicht Verfechter von Karteikästen, von Archiven, von Zetteln, sondern wir sind aufgeschlossen. Wenn man sich etwas bemüht, ist daraus etwas zu machen, aber die Sicherheit der Daten muss gewährleistet bleiben.

Abg. Dr. Pumberger: Das wäre interessant!

Was ich will, und was wir wollen (Abg. Dr. Pumberger: Das wäre interessant!), ist, dass es keine Verknüpfung der Daten gibt und dass nicht alles auf einer Karte gespeichert werden darf, um eben auszuschließen, dass es den gläsernen Menschen gibt.

Abg. Dr. Pumberger: Der Patient kann es!

Herr Minister! Sie haben gesagt, es gibt einerseits die Notfalldaten und andererseits die Gesundheitsdaten. – Ich bin Bürgerin dieses Landes, so wie viele andere Menschen auch. Sie sagen, Sie können ganz klar definieren, was Notfalldaten sind und was Gesundheitsdaten sind. Da frage ich Sie, Herr Minister: Können Sie das wirklich? – Ich beweise Ihnen, dass Sie es nicht können. (Abg. Dr. Pumberger: Der Patient kann es!)

Abg. Dr. Pumberger: Lesen Sie § 31a, dann reden wir weiter!

Was ist eine Behinderung? Ist das ein Gesundheitszustand, oder ist es unter Umständen im Notfall auch wichtig, dass Ärzte in einer Situation, in der ich vielleicht nicht mehr für mich sprechen kann, das auch wissen? Welche Kategorie ist das? Gehört das zu den Notfalldaten oder zu den Gesundheitsdaten? – Herr Minister, schon dieses eine Beispiel zeigt, dass Sie der Bevölkerung nicht erklären können, was es ist. Deshalb ist die Eingabe von grundsätzlichen Notfalldaten wiederum nur die Hintertür zu Gesundheitsdaten. (Abg. Dr. Pumberger: Lesen Sie § 31a, dann reden wir weiter!)

Abg. Dr. Feurstein: Das ist falsch! – Weiterer Widerspruch der Abgeordneten Mag. Hartinger und Dr. Pumberger.

Durch die Vernetzung, die durch das Zentrale Melderegister möglich ist, ist natürlich Tür und Tor dafür geöffnet, dass auch Dienstgeber an diese Daten kommen können. Wenn Sie sagen, das sei überhaupt nicht möglich, dann sage ich Ihnen, dass es möglich ist, weil diese Daten zum Beispiel über Betriebsärzte sehr wohl an Dienstgeber weitergegeben werden können. (Abg. Dr. Feurstein: Das ist falsch! – Weiterer Widerspruch der Abgeordneten Mag. Hartinger und Dr. Pumberger. )

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Pumberger: Gut, dass Sie mir das jetzt sagen!

Herr Pumberger, bitte sagen Sie es auch dem Herrn Rasinger: Die Grippe ist eine Virus erkrankung, und eine Viruserkrankung wie die Grippe wird nicht mit Antibiotika behandelt! – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Pumberger: Gut, dass Sie mir das jetzt sagen!)

Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Großruck. – Abg. Dr. Pumberger: ... vom Einem bekommen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit einer solchen Politik lässt sich keine Infrastrukturoffensive in Österreich machen! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Großruck. – Abg. Dr. Pumberger: ... vom Einem bekommen!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.

Diese 15 Milliarden Schilling nicht allein aus dem Budget zu mobilisieren, sondern in einer gemeinsamen Anstrengung zu erreichen – aus eigener Verantwortung, der Wirtschaft und dem Budget –, wäre eine intelligente Methode, ohne viele Schulden zu machen, das Weiterbildungsniveau in unserem Land zu erhöhen. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Diesen Vorschlag sollten Sie, Herr Bundeskanzler, in das Bildungsprogramm zur Stärkung der Konjunktur noch

Abg. Dr. Pumberger: Du warst im Ausschuss stumm! Keine einzige Wortmeldung im Ausschuss!

Herr Kollege Schweitzer, mit diesem Tierarzneimittelkontrollgesetz wird der Landwirt quasi zum Tierarzt bestellt – und die Folgen, die Konsequenzen daraus sind absehbar. (Abg. Dr. Pumberger: Du warst im Ausschuss stumm! Keine einzige Wortmeldung im Ausschuss!)

Abg. Dr. Pumberger: Auf der Rednerliste im Ausschuss warst du nicht drauf! Du warst stumm im Ausschuss!

Herr Kollege Pumberger! Wenn selbst die Landeskammer der Tierärzte Kärntens – also im Heimatland Ihres "großen Vorsitzenden" – massive Einwände gegen dieses Gesetz vorgebracht hat, dann kann ich ja nicht sehr weit daneben liegen. Es stimmt also offensichtlich, dass dieses Gesetz die Befürchtungen, die wir hegen, noch bei weitem übertreffen wird. (Abg. Dr. Pumberger: Auf der Rednerliste im Ausschuss warst du nicht drauf! Du warst stumm im Ausschuss!)

Abg. Dr. Pumberger: Kindesweglegung! – Zwischenruf der Abg. Silhavy.

Ich stehe hier nicht an, Frau Ministerin Hostasch und Herrn Minister Löschnak für ihre Vorarbeiten zu danken. Wir waren vor zwei Jahren fast fertig, ich habe mit Ministerin Hostasch verhandelt. (Abg. Dr. Pumberger: Kindesweglegung! – Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Aber Sie betreiben Geschichtsfälschung: Wissen Sie, wer den Einwand als Letzter zurückgezogen hat, Herr Abgeordneter Kräuter? Wissen Sie das? Sie hören nicht zu! Es war die Stadt Wien – wegen 4 Millionen Schilling! Es war die Stadt Wien! Aber Sie tun so, als ob die ÖVP der große Verhinderer gewesen wäre.

Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.

Sie haben heute keine sachlichen Worte dazu gefunden, wie Sie eigentlich begründen, dass Sie zwei Millionen Pensionisten in diesem Land, die ohnedies durch Ihre Politik massiv belastet werden, en passant – am Rande einer Diskussion zum Sanitätergesetz – schlicht und einfach wieder 1,6 Milliarden Schilling wegkürzen, die Sie dann als "Übergenuss" für die Folgejahre ausweisen. Herr Bundesminister! Das, was hier stattfindet, ist ein Skandal! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. )

Abg. Dr. Rasinger: Rettungssanitätergesetz! – Abg. Dr. Pumberger: Pensionserhöhung 1997: Null Schilling!

Aber Ihre Belastungspolitik hat natürlich auch andere Auswirkungen: Nicht nur, dass es gerade ältere Menschen tagtäglich in ihrer Geldbörse spüren, es wird durch diese Belastungsschübe natürlich auch die Inflation in die Höhe getrieben. (Abg. Dr. Rasinger: Rettungssanitätergesetz! – Abg. Dr. Pumberger: Pensionserhöhung 1997: Null Schilling!) – Ich weiß, dass das ein unangenehmes Thema ist. Den Rentnern das Geld aus der Tasche zu ziehen ist eine unangenehme Sache, aber Sie haben das zu verantworten! Und das Antreiben der Inflation führt natürlich dazu, dass die Kaufkraft eine viel geringere ist. (Abg. Dr. Rasinger: Wir reden über das Rettungssanitätergesetz!)

Abg. Dr. Rasinger: Ich bin der Rasinger! – Abg. Dr. Pumberger – auf Abg. Dr. Rasinger weisend –: Das ist der Rasinger!

Herr Pumberger, Sie haben kein Problem! Sie werden die Weihnachtsgeschenke für Ihre Familie schon bekommen, Herr Rasinger, und sich das auch leisten können. (Abg. Dr. Rasinger: Ich bin der Rasinger! – Abg. Dr. Pumberger – auf Abg. Dr. Rasinger weisend –: Das ist der Rasinger!) Aber wissen Sie, dass viele Senioren tatsächlich Schwierigkeiten haben, zum Beispiel – wenn es so kalt ist wie heute – die Heizkosten zu bezahlen? Sie sind auch nicht in der Lage, einen bundeseinheitlichen Heizkostenzuschuss einzuführen. Die Menschen würden es brauchen, denn Sie belasten diese Menschen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Pumberger: Ein Selbständiger Antrag war das! Sie haben Ihren eigenen Antrag abgelehnt!

Herr Kollege Pumberger, ein paar kleine Repliken auf Ihre Rede seien mir doch gestattet. Ich darf Sie erinnern: Sie waren einer derjenigen, die im Jahr 1999 hier ... – oder Frau Kollegin Povysil war es, die diesen Antrag eingebracht hat, und zwar einen Entschließungsantrag auf der Basis unseres Gesetzes. Da haben Sie noch etwas mehr wollen. Ich verstehe das. Sie sind jetzt in der Regierung, und da haben Sie leichte Abstriche machen müssen, weil Sie das erste Mal erkennen mussten, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen. Wir waren damals schon damit konfrontiert, und Sie sind es heute. – Das nur, damit die Kirche im Dorf bleibt, Herr Kollege. (Abg. Dr. Pumberger: Ein Selbständiger Antrag war das! Sie haben Ihren eigenen Antrag abgelehnt!)

Abg. Dr. Pumberger: Warum haben Sie ihn dann abgelehnt?

Also, es war damals schon ... (Abg. Dr. Pumberger: Warum haben Sie ihn dann abgelehnt?) Nicht wir! Ich habe vorhin ja erwähnt, die ÖVP-Landeshauptleute haben das ständig verhindert, weil sie einfach nicht wollten, dass wir dieses Gesetz noch beschließen.

Abg. Dr. Pumberger: Dürfen!

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werter Herr Staats-sekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir müssen im Rahmen des Sanitätergesetzes einen Antrag diskutieren (Abg. Dr. Pumberger: Dürfen!), obwohl wir ihn nicht diskutieren wollen. Wir hatten auch nicht die Absicht, ihn zu diskutieren, zumindest wenn man Abgeordnetem Westenthaler noch ein Wort glauben darf. (Abg. Edlinger: Überall, wo der dabei ist, kann es kein Gentleman’s Agreement geben!) Als ich in der Präsidiale darüber gesprochen

Abg. Dr. Pumberger: Sie wollen das so sehen!

Bis jetzt hatte Herr Minister Haupt gestern zweimal eine Erklärung abgegeben und jedes Mal – von seiner Warte her, das sei unbestritten, taktisch sehr geschickt – einen Zeitpunkt gewählt, zu dem seine Erklärungen nicht mehr diskutiert werden konnten. (Abg. Dr. Pumberger: Sie wollen das so sehen!) Aus seiner Perspektive taktisch durchaus geschickt, aber aus unserer parlamentarischen Perspektive und aus der Perspektive der betroffenen Bevölkerung, die ja auch ein Recht darauf hat, dass kontroversiell diskutiert wird und dass von Seiten der Anwesenden auch mancher Finger in eine Wunde gelegt wird, die Herr Minister Haupt nur indirekt erwähnt, ist das nicht korrekt. Darum hatten wir die Idee und haben auch die Initiative ergriffen, heute Nachmittag eine Anfragebesprechung mit ihm durchzuführen, weil das die einzige Möglichkeit gewesen wäre, die jetzige Situation direkt mit ihm zu diskutieren. (Beifall bei den Grünen.)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Pumberger: Das ist unerhört, dem Herrn Minister Feigheit vorzuwerfen!

Gestern hat die SPÖ Herrn Minister Molterer ersucht, Rede und Antwort zu stehen. Wir hätten ihn heute ersucht. Er hat das verweigert beziehungsweise kamen die Einwände Ihrer Klubsprecher dagegen. Der Herr Präsident wollte aus Opportunität und aus Pietät gegenüber dem heutigen Staatsakt auch darauf verzichten, und jetzt, wo die letzte Möglichkeit ist, dass der Herr Minister Rede und Antwort steht, ist er nicht hier. Entschuldigen Sie, aber das ist feiges Kneifen, echt feiges Kneifen. Bitte, richten Sie ihm das aus! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Pumberger: Das ist unerhört, dem Herrn Minister Feigheit vorzuwerfen!) Jetzt, wo wir endlich die Sachlage diskutieren wollen, kneift Herr Minister Haupt! (Lebhafte Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Pumberger: Warum haben Sie nichts gemacht? Sie haben 30 Jahre regiert!

Ich sage Ihnen, damit wird gerade schwarzen Schafen, die es gibt, für Missbrauch Tür und Tor geöffnet. Ich halte es für unfassbar, dass das Gesundheits- und Konsumentenschutzministerium die Konsequenzen, die sich aus diesem Gesetz ergeben werden, ohne weiteres in Kauf nehmen. Das sind Konsequenzen, auf die Sie in der Begutachtung hingewiesen worden sind. (Abg. Dr. Pumberger: Warum haben Sie nichts gemacht? Sie haben 30 Jahre regiert!) Die Tiere werden unnötig leiden müssen, wenn sie falsch behandelt werden. Außerdem werden mit dem Medikamenteneinsatz auch mangelhafte Haltungsbedingungen kaschiert werden. (Präsident Dr. Fischer übernimmt wieder den Vorsitz.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.

Sie lassen mit diesem Gesetz Versicherungsbeiträge vom öffentlichen Sektor mit seinem umfassenden Aufgabenbereich in den privaten Sektor fließen und legitimieren damit den Einstieg in die Zwei-Klassen-Medizin, meine Damen und Herren. Dieser geistige Hintergrund zieht sich wie ein blau-schwarzer Faden durch dieses Gesetz, aber nicht nur durch dieses Gesetz, sondern auch durch alle anderen Bereiche Ihrer Gesundheitspolitik. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. )

Abg. Dr. Pumberger: War ja nur eine Frage!

Herr Kollege Pumberger! Sie kommen ohnedies gleich dran, da können Sie dann erwidern – wenn es Ihnen gelingt, was ich ohnehin nicht glaube. (Abg. Dr. Pumberger: War ja nur eine Frage!)

Abg. Dr. Pumberger: Die kann sich sehen lassen!

Meine Damen und Herren! Aber nicht nur hier, sondern auch sonst ist es klar, dass Sie in der Gesundheitspolitik schlicht und ergreifend gescheitert sind. (Ironische Heiterkeit bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Da helfen auch nicht jene Jubelmeldungen vom 11. Jänner 2002, in denen der Herr Staatssekretär eine "Erfolgsbilanz" nach zwei Jahren FP-Gesundheitspolitik kundtut. (Abg. Dr. Pumberger: Die kann sich sehen lassen!)

Abg. Dr. Pumberger: Zum Beispiel?

Diese Jubelmeldungen sind nicht angetan, mein Herz höher schlagen zu lassen, denn als eingefleischter Gesundheitspolitiker tut es mir manchmal weh, wenn ich sehe, was Sie hier in diesem Bereich alles anrichten, wie Sie bewusst in Strukturen reingehen und sie zerschlagen (Abg. Dr. Pumberger: Zum Beispiel?) – Stichwort: Zwei-Klassen-Medizin, Herr Kollege Pumberger, falls Sie es noch nicht wissen –, denn die Realität dieser "Erfolgsbilanz" schaut ja etwas anders aus, meine Damen und Herren. (Zwischenruf der Abg. Wochesländer. )

Beifall der Abgeordneten Dr. Pumberger und Miedl.

Ich würde dir empfehlen, einmal das Erinnerungsvermögen ein bisschen einzusetzen. (Abg. Mag. Wurm: Ausgerechnet!) Vor zwei Jahren hatten wir ja Wahlkampf, und mitten im Wahlkampf ist euer Spitzenkandidat, damals Kanzler Klima, der jetzt in Argentinien ist, um Mitternacht krank geworden. Er hat Herzinfarktsymptome gehabt, wenn ich die Zeitungen richtig interpretiert habe. – Wohin ist euer Kanzler Klima damals gegangen? (Abg. Dr. Stummvoll: In die Privatklinik!) – Das frage ich dich: Wohin? – In die "bösen" privaten Spitäler oder ins öffentliche Spital? (Abg. Dr. Grünewald: Und das sollen wir jetzt fördern, oder was?) – Nein, er ist damals in die Wiener Privatklinik gegangen! Und wenn ich aus deiner heutigen Rede die entsprechenden Schlussfolgerungen ziehen würde, dann müsste ich sagen, dass er in höchster Lebensgefahr gewesen sein muss, weil ja aus deiner Sicht die Qualität dort überhaupt nicht gegeben ist. – Also lassen wir die Kirche im Dorf! Da wie dort, in den privaten ebenso wie in den öffentlichen Spitälern sind ausgezeichnete Ärzte am Werk. (Beifall der Abgeordneten Dr. Pumberger und Miedl. )

Abg. Dr. Pumberger: Fünf! Einer wurde zurückgezogen!

Kommen wir zur Sache! – Es standen im Gesundheitsausschuss vier Tagesordnungspunkte zur Behandlung. (Abg. Dr. Pumberger: Fünf! Einer wurde zurückgezogen!) Einer davon war die Forderung des Kollegen Maier nach einer umfassenden jährlichen Drogenberichtsdokumentation. Dieser Antrag wurde abgelehnt.

Abg. Wochesländer: Pittermann! – Abg. Dr. Pumberger: Da musst du Pittermann ...!

Wenn das sozusagen kein Wort wert ist, wenn hier die Regierung nicht einlenkt ... (Abg. Wochesländer: Pittermann! – Abg. Dr. Pumberger: Da musst du Pittermann ...!) – Das hat mit Pittermann am Rande auch etwas zu tun, und ich nehme an, sie wird auch etwas sagen. Aber Sie wissen ... (Abg. Wochesländer: Die Gesetzgebung ist Bundessache, aber der Vollzug Landessache!) Bitte, Frau Pittermann ist nicht die Vizekanzlerin! Sie ist nicht die Bildungs- und Wissenschaftsministerin, und sie ist auch nicht die Stellvertreterin von Waneck und Haupt. (Beifall bei den Grünen und der SPÖ.)

Abg. Dr. Pumberger hält den "Bericht zur Drogensituation 2001" in die Höhe.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Kollege Pumberger zeigt mir diesen Bericht. (Abg. Dr. Pumberger hält den "Bericht zur Drogensituation 2001" in die Höhe.) Kollege Pumberger, auch ich habe diesen Bericht, und ich habe ihn durchgelesen.

Abg. Dr. Pumberger: Der ist von der SPÖ eingeführt worden!

Das heißt, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass wir keinen entsprechenden Datenbestand haben. (Abg. Dr. Pumberger: Der ist von der SPÖ eingeführt worden!)

Abg. Dr. Pumberger: ... jahrelang SPÖ-Gesundheitsminister!

Jetzt gehen wir ins Detail, jetzt kann man da sehr viel zitieren, meine sehr verehrten Damen und Herren! Bleiben wir bei dem Kapitel "Suchtmittelevidenzdatei": Die Erfassung der Meldungen und Mitteilungen der Gerichte, Staatsanwaltschaften, Sicherheitsbehörden und so weiter "war jahrelang nur mit großer Verzögerung erfolgt, weshalb die Aktualität der Datenbank nicht mehr gegeben war". – Wollen Sie noch mehr hören über die personelle Situation in Ihrem Ministerium, Herr Staatssekretär? (Abg. Dr. Pumberger: ... jahrelang SPÖ-Gesundheitsminister!)

Abg. Dr. Pumberger: Die Pittermann war ...!

Auch hinsichtlich des Hepatitis-C-Unterstützungsfonds habe ich Bedenken. Dass dieser Unterstützungsfonds gegründet wurde, Herr Staatssekretär Dr. Waneck, ist natürlich ein Fortschritt, keine Frage, aber: Diesen nur auf jene zu beziehen, die Blutspender waren, ist eindeutig zu wenig. Was ist denn mit jenen Personen – das haben wir jetzt in Wien wieder ganz deutlich gesehen –, die eben auf Grund von Blutkonserven Opfer von Hepatitis-C-Infektionen wurden beziehungsweise die auf Grund möglicher anderer, noch nicht herausgefundener Ursachen mit dem Hepatitis-C-Virus infiziert wurden?! (Abg. Dr. Pumberger: Die Pittermann war ...!) Was ist denn mit diesem Personenkreis? Sind das sozusagen schlechtere Opfer als jene, die gespendet haben? – Ich hoffe, nicht!

Abg. Dr. Pumberger: Sie haben doch den Antrag selbst zurückgezogen!

Abgeordnete Renate Csörgits (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! In der letzten Sitzung des Gesundheitsausschusses haben die Mitglieder der Bundesregierung wieder ihr wahres Gesicht gezeigt: Grundsätzlich sind die Anträge der Opposition zwar als gut, die Inhalte als richtig befunden worden (Abg. Wochesländer: Aber nicht als zielführend!), aber als es darum gegangen ist, einen Schritt in die richtige Richtung zu tun, wurde das nicht gemacht (Abg. Dr. Pumberger: Sie haben doch den Antrag selbst zurückgezogen!) – und das auch bei zwei ganz entscheidenden und wichtigen Punkten: erstens was die Entschädigung von Hepatitis-C-Opfern anlangt; und der zweite Punkt, der sehr wichtig und sehr entscheidend wäre, bei dem aber auch keine Beschlussfassung herbeigeführt worden ist: eine schärfere Qualitätskontrolle für die Verwendung von Blut und Blutprodukten. Das ist nicht geschehen, obwohl insbesondere beim zweiten Punkt der im Ausschuss anwesende Staatssekretär Waneck auf die Wichtigkeit und Dringlichkeit dieser Materie hingewiesen hat.

Abg. Dr. Pumberger: Da hat sie Recht gehabt!

Abgeordneter Rudolf Parnigoni (SPÖ): Meine Vorrednerin hat behauptet, dass in den SPÖ-Planungen und im Masterplan wesentliche Projekte nicht untergekommen sind, wie etwa Wien – St. Pölten. (Abg. Dr. Pumberger: Da hat sie Recht gehabt!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Das geht schon über eine "Tatsächliche" hinaus! Das war schon wieder zu viel des Guten!

Ich berichtige tatsächlich: Das stimmt nicht! Im Masterplan des Minister Einem waren alle Projekte vorhanden (Abg. Mag. Hakl: ... nicht übertragen!), aber es hat die ÖVP gemeinsam mit der FPÖ – auch in der Koalition, in der sich die ÖVP mit der SPÖ befunden hat – immer verhindert, dass die entsprechenden Geldmittel für die Gesamtprojekte zur Verfügung gestellt wurden. (Abg. Mag. Hakl: ... nicht übertragen!) Ich bin froh darüber, dass es jetzt gelungen ist, dass Sie sich wenigstens auf das geeinigt haben! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Das geht schon über eine "Tatsächliche" hinaus! Das war schon wieder zu viel des Guten!)

Heiterkeit des Abg. Dr. Pumberger

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Als Erstes danke ich dafür, dass Sie auch hier herinnen für Lärmschutz sorgen (Heiterkeit des Abg. Dr. Pumberger ) – das ist manchmal auch notwendig. (Abg. Dr. Pumberger: Das ist aber lustig!)

Abg. Dr. Pumberger: Das ist aber lustig!

Abgeordneter DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Als Erstes danke ich dafür, dass Sie auch hier herinnen für Lärmschutz sorgen (Heiterkeit des Abg. Dr. Pumberger ) – das ist manchmal auch notwendig. (Abg. Dr. Pumberger: Das ist aber lustig!)

Abg. Dr. Pumberger: Bei "Vertreterinnen" sind die Vertreter auch dabei!

Abgeordnete Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir sollten uns noch die paar Minuten Zeit nehmen, auch wenn es nur eine erste Lesung ist, über ein zumindest uns so wichtiges Thema zu reden, wiewohl ich zu Beginn doch auch festhalten möchte, dass sich auffallend wenige Rednerinnen und Redner von ÖVP und FPÖ zu diesem Thema zu Wort gemeldet haben. Im Gegensatz dazu ist es uns sehr wichtig, dazu zu reden, besonders auch auf Grund der Tatsache, dass heute VertreterInnen und Vertreter der Österreichischen Hochschülerschaft hier anwesend sind. (Abg. Dr. Pumberger: Bei "Vertreterinnen" sind die Vertreter auch dabei!) – Vertreterinnen sitzen auch oben, Sie sehen vielleicht schon schlecht, Herr Dr. Pumberger. Ich habe mir auch die Rede der Abgeordneten Papházy angehört, der wahrscheinlich irgendwelche Burschenschafter und schlagende Verbindungen in der ÖH lieber wären als die derzeitige rot-grüne ÖH, was mir wirklich sehr Leid tut. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Wann müssen Sie nach Niederösterreich?

Auch wenn die Vizekanzlerin die beschäftigungspolitischen Leitlinien und die immer noch relativ – wirklich sehr relativ – günstige Position Österreichs im Zusammenhang mit der Arbeitslosigkeit – die leider steigt – betont hat, scheint sie geflissentlich und immer wieder die harsche Kritik der EU an der Diskriminierung der Frauen in Österreich zu überlesen. Es schmerzt mich auch besonders, wenn eine Frau – die höchste Frau in dieser Regierung – das nicht sieht, dass der Abstand zwischen Frauen und Männern in Österreich größer ist als in jedem anderen EU-Land, und dass die Bundesregierung darauf keine Antwort hat und nichts dagegen tut. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Wann müssen Sie nach Niederösterreich?)

Abg. Dr. Pumberger: Ich verstehe, dass Sie nach Niederösterreich müssen!

Die FPÖ wiederum hat sich darauf kapriziert, die Fehler anderer zu suchen. Die gibt es, natürlich gibt es die. (Abg. Dr. Pumberger: Ich verstehe, dass Sie nach Niederösterreich müssen!) Es gibt keine Person in der Spitzenpolitik, die nicht schon Fehler begangen hätte. Nur: Sie sind da akribisch, Sie suchen die Fehler anderer, den Splitter im Auge der anderen, aber Sie sind mittlerweile insgesamt als Regierung die Inkarnation eines Balkens geworden! Sie sehen nicht

Abg. Dr. Pumberger: Das ist aber etwas anderes! Das ist ein Unterschied! – Jetzt verstehe ich, dass Sie nach Niederösterreich müssen!

Herr Bundesminister Reichhold! Sie haben gesagt, Sie möchten hier nicht so quasi als verlängerter Arm oder auch als Klon des Kärntner Landeshauptmanns bezeichnet werden. Es waren Ihre Worte, dass Sie stolz darauf seien, eine Platzhalterfunktion auszuüben (Abg. Dr. Pumberger: Das ist aber etwas anderes! Das ist ein Unterschied! – Jetzt verstehe ich, dass Sie nach Niederösterreich müssen!), und Ihre Bestellung – das muss man auch hinterfragen – hat nicht irgendwie im luftleeren Raum stattgefunden, sondern im innenpolitischen Kontext der Provokation vom Aschermittwoch, der Beschimpfung von Adamovich, der vorangegangenen Beschimpfung von Ariel Muzicant und der Irak-Reise. (Abg. Wochesländer: Sie ... nach Niederösterreich!) Und dann muss ausgerechnet in dieser Woche Frau Forstinger – wir weinen ihr keine Träne nach – gehen, und der engste Haider-Vertraute kommt!

Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.

Sodann folgt das unglückliche Zusammentreffen dieser Veranlagungserfolge mit der Wenderegierung Schüssel. Durch die Veranlagungserfolge war man überheblich geworden und hat die Gesetzesänderung vorgenommen, dass in den Betriebspensionskassen die Veranlagung der Beiträge bis 50 Prozent spekulativ in Aktien durchgeführt werden darf. (Zwischenruf des Abg. Großruck. ) Seither stürzen nicht nur die Beschäftigungszahlen in den Keller, auch die Veranlagungserfolge der Betriebspensionskassen weisen 2000 gerade noch zwei Prozent aus und stehen 2001 bei einem negativen Ergebnis von minus 1,3 Prozent. Das ist ein Spiegelbild dieser Bundesregierung: Ausgelöst von der Schaffung des verstärkten Rechts auf nunmehr spekulative Veranlagung durch diese Bundesregierung verlieren die Menschen in Österreich nun wieder Geld, obwohl es ihnen beim Eintritt in die Betriebspensionskassen anders dargestellt wurde. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. )

Abg. Dr. Pumberger: Was hat das mit dem Tagesordnungspunkt zu tun?

Aber vielleicht kennen viele von Ihnen das Buch nicht mehr genau, wiewohl Sie es vielleicht in Ihrer Kindheit besessen haben. Jedes Kapitel in diesem Buch geht irgendwie schlecht aus, schlecht für Kinder und schlecht für Erwachsene. Da gibt es ein Folterkapitel: Daumen abschneiden; Sie erinnern sich vielleicht. (Abg. Dr. Pumberger: Was hat das mit dem Tagesordnungspunkt zu tun?) Da gibt es ein Kapitel über Vernachlässigung mit Todesfolge: das Kind, das nie mehr gegessen hat; Sie erinnern sich vielleicht. Außerdem gibt es drinnen Kapitel, in denen man massiv gegen Menschen mit anderer Hautfarbe auftritt (Abg. Dr. Pumberger: Zur Sache!) – manche werden dann zwar bestraft, aber das ist ja auch nicht der richtige Weg –, und noch mehr Grauslichkeiten.

Abg. Dr. Pumberger: Zur Sache!

Aber vielleicht kennen viele von Ihnen das Buch nicht mehr genau, wiewohl Sie es vielleicht in Ihrer Kindheit besessen haben. Jedes Kapitel in diesem Buch geht irgendwie schlecht aus, schlecht für Kinder und schlecht für Erwachsene. Da gibt es ein Folterkapitel: Daumen abschneiden; Sie erinnern sich vielleicht. (Abg. Dr. Pumberger: Was hat das mit dem Tagesordnungspunkt zu tun?) Da gibt es ein Kapitel über Vernachlässigung mit Todesfolge: das Kind, das nie mehr gegessen hat; Sie erinnern sich vielleicht. Außerdem gibt es drinnen Kapitel, in denen man massiv gegen Menschen mit anderer Hautfarbe auftritt (Abg. Dr. Pumberger: Zur Sache!) – manche werden dann zwar bestraft, aber das ist ja auch nicht der richtige Weg –, und noch mehr Grauslichkeiten.

Abg. Dr. Pumberger: Die ganze Redezeit!

Ich denke nämlich, die Sozialpolitik, die Sie machen (Abg. Dr. Pumberger: Die ganze Redezeit!) – zu Ihnen komme ich dann noch am Schluss, Herr Kollege Pumberger –, ist eine Sozialpolitik, die wie eine Politik aus dem 19. Jahrhundert wirkt. Wenn man langsam ist, wenn man arm ist, wenn man krank ist und wenn man alt ist, dann hat man bei Ihnen keine Chance. Aber Sie schmeißen dann ein paar Brocken, ein paar Almosen unter das Volk, und dann soll wieder Ruhe sein. So schaut Ihre Sozialpolitik aus! Da helfen auch Ihre heutigen Vertrauensanträge überhaupt nichts, das haben wir längst durchschaut. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. – Abg. Dr. Pumberger: Sie wollten die Ablehnung Ihres eigenen Antrags!

Natürlich werden wir in einigen Minuten diese beiden Sozialabkommen voraussichtlich einstimmig beschließen. (Abg. Gaugg: Wer weiß das, Frau Kollegin?) Aber als besonders eigenartig – das ist heute schon erwähnt worden, und ich muss es noch einmal erwähnen – stellte sich die Arbeitsweise der Regierungsparteien vor allem im letzten Sozialausschuss heraus: Sie brachten nämlich jeden roten und jeden grünen Antrag zum Verschwinden! Verschwinden heißt bei Ihnen vertagen, meine Damen und Herren, und vertagen heißt, ja nicht im Plenum behandeln müssen (Abg. Dolinschek: "Und wenn sie nicht gestorben sind, so leben sie noch heute!"), und im Plenum nicht behandeln heißt, dass sich heute der Kanzler und die Vizekanzlerin herstellen und Vorschläge einfordern können, die von uns längst gemacht worden sind, die aber nur nicht da sein dürfen, damit Sie gut dastehen, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Dr. Van der Bellen. – Abg. Dr. Pumberger: Sie wollten die Ablehnung Ihres eigenen Antrags!)

Abg. Dr. Pumberger: Das sind die Versäumnisse der SPÖ!

Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien! Was tun Sie derzeit für diese angesprochene Gruppe? Sie kürzen die Mittel für die Erwachsenenbildung, Sie kassieren auch von den berufstätigen Studierenden Studiengebühren, treffen sie damit doppelt, weil sie in der Regel auf Grund ihrer zusätzlichen beruflichen Belastung doppelt so lange Studienzeiten haben. Leider, muss ich sagen, haben Sie es bis heute nicht im Geringsten für wert befunden, für diese Studierenden besondere Maßnahmen anzubieten. Sie zahlen, finden aber dennoch keine veränderte Situation vor: Es gibt keinerlei strukturelle Verbesserungen, die die Situation der Betroffenen erleichtern könnten, keine speziell auf diese Gruppen zugeschnittenen Studienangebote, keine Angebote in ihrer arbeitsfreien Zeit, kaum Teleteaching- oder Telelearning-Angebote und kaum entsprechende Studienunterlagen, damit sie sich mehr zu Hause vorbereiten können. (Abg. Dr. Pumberger: Das sind die Versäumnisse der SPÖ!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pumberger: Der Erste, der zur Sache gesprochen hat!

Meine Damen und Herren! Ich sehe es als unsere Pflicht an, diesem Staatsvertrag unsere Zustimmung zu geben! – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pumberger: Der Erste, der zur Sache gesprochen hat!)

Abg. Dr. Pumberger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Öllinger –: Distanzieren Sie sich von Ihrem Pilz! – Abg. Ing. Westenthaler: Distanzieren Sie sich von solchen Äußerungen!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Öllinger zu Wort gemeldet. Herr Abgeordneter, ich gehe davon aus, dass Ihnen die Bestimmungen der Geschäftsordnung ausreichend bekannt sind. – Bitte. (Abg. Dr. Pumberger – in Richtung des sich zum Rednerpult begebenden Abg. Öllinger –: Distanzieren Sie sich von Ihrem Pilz! – Abg. Ing. Westenthaler: Distanzieren Sie sich von solchen Äußerungen!)

Abg. Dr. Pumberger: Wer hat die Draken gekauft?

Wenn man heute sagt, wir müssen unseren Luftraum schützen, oder wenn man gar auf potentielle Terroranschläge hinweist: Der 11. September in New York ist der beste Beweis dafür, dass eines der bestausgerüsteten Länder der Welt (Abg. Dr. Pumberger: Wer hat die Draken gekauft?), nämlich die Vereinigten Staaten, nicht im Stande waren, wirklich Schutz gegenüber diesen Anschlägen gegen das World Trade Center in New York zu bieten. Das heißt, hier geht die Argumentation total ins Leere. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Pumberger: Dann stimmen Sie nicht zu!

Der zweite Punkt hingegen, der einen Ausschließungsgrund darstellt, ist das Fehlen der erforderlichen persönlichen Zuverlässigkeit, und bei der erforderlichen persönlichen Zuverlässigkeit, geschätzte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsparteien, ist nicht festgeschrieben, was der Begriff "erforderliche persönliche Zuverlässigkeit" genau bedeutet. Welche Kriterien sind da anzuwenden? Wer wird das prüfen? Wie kann nachgewiesen werden, dass jemand die erforderliche persönliche Zuverlässigkeit nicht erbringt? – Es ist nichts festgeschrieben, daher meinen wir, dieses Gesetz lässt der Willkür Tür und Tor offen. (Abg. Dr. Pumberger: Dann stimmen Sie nicht zu!) – Wir stimmen zu, aber berechtigte Kritik anzubringen wird der Opposition wohl noch erlaubt sein, Herr Kollege Pumberger. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Pumberger: Dann bist du aufgewacht!

Die Tschechen haben ein leichtes Spiel bei den Verhandlungen. Sie wissen ganz genau, dass die Regierungskoalition zerstritten ist (Abg. Dr. Pumberger: Dann bist du aufgewacht!), dass diese in dieser Frage keine einheitliche Meinung hat, und das alles wird auf dem Rücken derer ausgetragen, die sich wirklich vor Temelín fürchten, weil sie in der Todeszone leben. (Abg. Mag. Mühlbachler: Es geht um Temelín!) Deine Bürger, Herr Kollege Mühlbachler, die

Abg. Dr. Pumberger: Da bin ich neugierig, was Moser dazu sagt!

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte. (Abg. Dr. Pumberger: Da bin ich neugierig, was Moser dazu sagt!)

Abg. Dr. Pumberger: Wie der Vater, so der Sohn!

Aber jetzt zur Sache, meine Damen und Herren. Ich möchte hier durchaus etwas Persönliches einbringen. Im Wehrmachtspass meines Vaters stand "politisch unzuverlässig". Und es ist ihm beim so genannten Russlandfeldzug gelungen, sich dem Kriegsdienst zu entziehen. (Abg. Dr. Pumberger: Wie der Vater, so der Sohn!) Er war immer sehr stolz darauf, dass er während des gesamten Krieges kein einziges Mal geschossen hat.

Rufe bei den Freiheitlichen in Richtung des an der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Pumberger: Pumberger! – Abg. Dr. Krüger – in Richtung des Präsidenten Dr. Fischer –: Wir haben nur den Kollegen eingeladen, auch an der Abstimmung teilzunehmen!

Wir kommen daher gleich zu den verschiedenen Abstimmungen. (Rufe bei den Freiheitlichen in Richtung des an der Regierungsbank stehenden Abg. Dr. Pumberger: Pumberger! – Abg. Dr. Krüger – in Richtung des Präsidenten Dr. Fischer –: Wir haben nur den Kollegen eingeladen, auch an der Abstimmung teilzunehmen!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.

Durchaus interessant ist – da Steuern nicht losgelöst von der wirtschaftlichen Situation zu sehen sind –, wie sich die Wirtschaftssituation unter dieser schwarz-blauen Regierung verändert hat: Seit dem vergangenen Jahr gibt es um 40 000 Arbeitslose mehr in Österreich. Reaktion der Bundesregierung: keine! (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Seit vergangenem Jahr liegt Österreich betreffend Wirtschaftswachstum an vorletzter Stelle in Europa. Reaktion der Bundesregierung: wiederum keine! Und auch betreffend die Entwicklung der Einkommen und deren Zunahme im europäischen Vergleich liegt Österreich an letzter Stelle. Aktion der Bundesregierung: wieder keine!

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.

Ich verstehe die Nervosität bei der FPÖ gut! Sie versuchen sich, wie Kollege Kogler richtig gesagt hat, nach dem Motto: Den Seinen gibt’s der Herr im Schlaf!, nun seit Wochen notorisch einzureden, dass Sie die Steuerentlastungspartei sind! Die Wahrheit klebt aber wie Kaugummi an Ihren Schuhabsätzen! (Zwischenruf des Abg. Ing. Fallent. ) Die Wahrheit ist, dass unter einem FPÖ-Finanzminister die höchsten Steuern und Abgaben in Österreich eingeführt wurden, die es jemals gab. Das werden Sie nicht loswerden, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. )

Abg. Dr. Pumberger: Wer hat für die nachhaltigen Schulden gesorgt?

Nachhaltig, sehr geehrter Herr Bundesminister – Sie sind zwar dafür nur teilweise zuständig –, wird Ihre Politik durch einen massiven Sozialabbau begleitet: Unfallrentenbesteuerung, Ambulanzgebühren, Arbeitslosengeldkürzung, mangelnde Pensionsanpassungen, Studiengebühren und so weiter, und nachhaltig wurde das Wachstum in Österreich gedrittelt – wir sind damit Vorletzter in der Statistik der Länder der Europäischen Union –, und die EU-Finanzminister rügen nachhaltig die Politik dieser Bundesregierung, indem sie festgestellt haben, dass Ihre angebliche Budgetkonsolidierung nicht nachhaltig ist, und zwar deshalb, weil Sie sie nahezu ausschließlich durch Steuererhöhungen finanziert haben. (Abg. Dr. Pumberger: Wer hat für die nachhaltigen Schulden gesorgt?) – Das ist die Politik, die Sie den Österreichern vorgeschrieben haben.

Abg. Dr. Pumberger: Warum stimmen Sie dann dagegen?

Ich stehe nicht an – Herr Minister Haupt ist leider heute nicht da –, auch zu sagen, dass ich sehr wohl anerkenne, dass zwei wesentliche Forderungspunkte der Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in diese Vorlage aufgenommen worden sind, nämlich auf der einen Seite der Sozialversicherungsschutz und auf der anderen Seite ein gewisser Kündigungsschutz. Ich will das wirklich positiv hervorheben. (Abg. Dr. Pumberger: Warum stimmen Sie dann dagegen?) – Herr Kollege Pumberger! Zuhören, dann werden Sie es wissen!

Abg. Dr. Pumberger: Sie waren 30 Jahre untätig!

Meine Damen und Herren! Herr Kollege Pumberger! Wenn Sie im Ausschuss zugehört hätten, dann würden Sie den Schwerpunkt unserer Kritik kennen, und das ist nicht nur die Kritik der sozialdemokratischen Fraktion und der Opposition. Sie haben gestern einen offenen Brief des Katholischen Familienverbandes erhalten. Sie wissen auch aus den Gesetzesbegutachtungen, dass alle Organisationen, die heute schon Sterbebegleitung machen und daher wissen, wovon sie reden, an Sie appelliert haben, dass Sie eine Mindestentgeltleistung vorsehen, dass die Menschen, die jene betreuen, die aus dem Leben gehen, auch einen Ersatz haben, dass es ihnen auch möglich wird, finanziell dieses Recht überhaupt in Anspruch zu nehmen. (Abg. Dr. Pumberger: Sie waren 30 Jahre untätig!)

Abg. Silhavy: Sonst wäre es ja kein Vier-Parteien-Antrag, Herr Kollege Pumberger!

Daher haben wir diesen Weg, den wir in Konsens mit der Präsidentin des Dachverbandes für Hospizwesen, mit Frau Mag. Teuschl, in Konsens mit DDr. Michael Landau, dem Direktor der Caritas Wien, und in Konsens mit Kardinal DDr. Franz König gefunden haben, beschritten und einen ersten wichtigen Punkt dieses Vier-Parteien-Entschließungsantrages umgesetzt, den wir damals einstimmig, Frau Kollegin Silhavy, beschlossen haben (Abg. Silhavy: Sonst wäre es ja kein Vier-Parteien-Antrag, Herr Kollege Pumberger!), dass wir das Sterben insoferne erleichtern, als wir den Angehörigen ermöglichen, die Sterbebegleitung aktiv mitzugehen. Diesen Weg beginnen wir heute mit dieser Gesetzeswerdung, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Abg. Silhavy: Herr Kollege Pumberger! Reden wir über das, was wir im Ausschuss beschließen! – Das sind unsere Initiativen!

Da gibt es zum Beispiel die Sozialistische Jugend Kärntens, sie will überhaupt eine Volksbefragung zur aktiven Sterbehilfe. (Abg. Silhavy: Herr Kollege Pumberger! Reden wir über das, was wir im Ausschuss beschließen! – Das sind unsere Initiativen!) Die Sozialistische Jugend Kärnten spricht sich für die aktive Sterbehilfe aus. Das heißt, namhafte Vertreter Ihrer Fraktion wollen die aktive Sterbehilfe, namhafte Vertreter Ihrer sozialistischen Jugendorganisation wollen die aktive Sterbehilfe. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Silhavy. )

Abg. Dr. Pumberger: Heute tun Sie sich ein bisschen schwer!

Wenn ich mich um einen Sterbenden kümmere und weiß, ich stürze dadurch in das finanzielle Nichts, weil mein Geld von meiner Familie gebraucht wird, wie fühle ich mich dann? Wie fühle ich mich, wenn der von mir geliebte Sterbende mir sein Pflegegeld geben muss? Was sind das für psychische Mechanismen, die noch die letzten Wochen des Lebens vergällen? (Abg. Dr. Pumberger: Heute tun Sie sich ein bisschen schwer!)

Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pumberger: Ich bin nicht in der Bundesregierung!

Allerdings – und da teile ich die Auffassung meiner Vorrednerin aus meiner Fraktion, der Kollegin Silhavy – befürchte ich, dass diese Regelung, nachdem sie nicht zur Gänze so gemacht worden ist, wie es notwendig wäre, dazu führt, dass dies wieder nur sehr wenige in Anspruch werden nehmen können. Ich teile daher auch die Auffassung des Herrn Abgeordneten Pumberger – und es ist eine Seltenheit, dass ich Ihre Auffassung teile (Abg. Dr. Trinkl: Sie können ja was dazulernen!) –, dass wir das sicherlich in zwei Jahren evaluieren werden. Aber eines sage ich Ihnen auch dazu: Da sind Sie sicherlich nicht mehr in der Bundesregierung! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Ironische Heiterkeit bei den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pumberger: Ich bin nicht in der Bundesregierung!)

Abg. Dr. Pumberger: Das hat die Sterbekarenz nicht verdient, was Sie da von sich geben!

Sie haben gesagt, Sie haben für einen Topf, woraus man die Sterbebegleitung, die Sterbekarenz für Menschen, die es sich nicht leisten können, zahlen kann, eben nicht mehr Geld zur Verfügung. Ich werde Ihnen dann einen Vorschlag machen, wie Sie Geld in diesen Topf hineingeben können. Aber ich bitte Sie nur um zwei, drei Minuten Geduld. Der Vorschlag kommt schon noch. (Abg. Dr. Pumberger: Das hat die Sterbekarenz nicht verdient, was Sie da von sich geben!)

Abg. Dr. Pumberger: Das darf doch nicht wahr sein! Wo bleibt der Ruf zur Sache, Herr Präsident?

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin in der Lage, Ihnen das gesamte Protokoll hier darzulegen. Da steht ganz groß oben, drei Mal: Vertraulich, nicht kopieren, nicht weitergeben. Das ist ein Protokoll vom 14. Mai dieses Jahres, 17.00 Uhr, Parlamentsklub. Anwesend sind der geschätzte Herr Bundesminister Haupt, Martin Graf, Abgeordneter Hofmann, Walter Tancsits und einige andere. (Abg. Dr. Pumberger: Das darf doch nicht wahr sein! Wo bleibt der Ruf zur Sache, Herr Präsident?) Da geht es darum, dass festgelegt wird, wer Generaldirektor in der Pensionsversicherung wird: der Herr Wetscherek, und Generaldirektor-Stellvertreter wird der Herr Reinhart Gaugg. (Abg. Wochesländer: Zur Sache!)

Abg. Dr. Pumberger: Erklären Sie, warum Sie etwas Gutes ablehnen!

Abgeordnete Doris Bures (SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Für die Sozialdemokratie war es immer wichtig, eine Möglichkeit zu schaffen und alles zu tun, damit Menschen in Würde sterben können und die Möglichkeit haben, das auch in einem Kreis von Vertrauten tun zu können, eingebettet im Kreis der Familie. (Abg. Dr. Pumberger: Erklären Sie, warum Sie etwas Gutes ablehnen!) Das war und ist uns Sozialdemokraten immer ein Anliegen, dass man alles tut, um in Würde sterben zu können, wenn man am Ende eines oft sehr erfüllten Lebens steht. (Beifall bei der SPÖ.)

Beifall bei der SPÖ, den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Pumberger: Der Jacky hätte Erstredner sein sollen!

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Auch das Parlament wird im Zusammenhang mit dieser Bewerbung noch einige Aufgaben wahrnehmen müssen. Wir Salzburger Abgeordneten stellen uns beispielsweise vor, auch die parlamentarischen Freundschaftsgruppen einzubeziehen, um diese Bewerbung zu unterstützen. Helfen Sie daher mit, dass diese Bewerbung erfolgreich wird, sodass es am 2. Juli 2003 heißt: Salzburg ist Ausrichter der Olympischen Winterspiele 2010! (Beifall bei der SPÖ, den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Dr. Pumberger: Der Jacky hätte Erstredner sein sollen!)

Abg. Dr. Jarolim: Wo sind die Pumberger-Patienten? Zeigen Sie uns die!

Abgeordneter Dr. Alois Pumberger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Herr Kollege Lackner, seien Sie froh, dass es mich gibt! (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.) Sonst hätte Ihnen heute nämlich überhaupt niemand zugehört. Ihre gesamte Fraktion war mit sich selbst beschäftigt, während Sie sich hier in einer Vorwahlkampfrede erprobt haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.) Sie haben, damit Sie berechtigt sind, Erstredner zu sein, ein Härchen in der Suppe gefunden und haben die verschuldensunabhängige Patientenversicherung kritisiert, die jetzt wieder verbessert worden ist. (Abg. Dr. Jarolim: Wo sind die Pumberger-Patienten? Zeigen Sie uns die!) Sie haben in 30 Jahren Sozialpolitik mit Ihren Gesundheits- und Sozialministern überhaupt nichts zustande gebracht! (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Grünewald: Ich bin geimpft! – Abg. Mag. Stoisits: Wir sind alle geimpft, Herr Dr. Pumberger! Vor allem gegen Sie!

Es wäre nur wichtig, dass wir die Durchimpfungsrate in Österreich, insbesondere was einzelne Kinderkrankheiten anbelangt, noch weiter anheben. Ich erinnere hier an die Masernimpfung. Da gibt es Strömungen insbesondere von Seiten der Grünen, die immer wieder Impfskepsis verbreiten und die Bevölkerung verunsichern. Ich bitte Sie: Nehmen Sie davon Abstand! Kollege Grünewald wird Sie in Ihrer Fraktion unterstützen. (Abg. Dr. Grünewald: Ich bin geimpft! – Abg. Mag. Stoisits: Wir sind alle geimpft, Herr Dr. Pumberger! Vor allem gegen Sie!)

Abg. Dr. Pumberger: Sie vergessen auch schon manches!

Daher kann ich jedenfalls diesem Teil des KAG nicht zustimmen, weil ich eine andere Konzeption von Patientenentschädigung und Medizinhaftung verfolge, bei der die Patientinnen und Patienten endlich am längeren und nicht am kürzeren Ast sitzen. (Abg. Wochesländer: Erklären Sie uns das mit dem längeren Ast!) Das habe ich Ihnen schon oft erklärt. Wir haben von einer verschuldensunabhängigen Medizinhaftung gesprochen, das wurde immer wieder debattiert, und auch Staatssekretär Waneck hat das begrüßt. (Abg. Dr. Pumberger: Sie vergessen auch schon manches!) – Nein, ich vergesse nicht manches, ich habe mir ja nicht Sie zum Vorbild genommen. Aber halten Sie mich bitte jetzt nicht auf! (Abg. Wochesländer: Das zu erklären wäre zu schwierig, was?) Man kann also nur dagegen sein, weil es einer anderen Regelung bedarf. (Abg. Wochesländer: Das hab ich gern: Etwas andeuten – und dann nichts dazu sagen!)

Abg. Dr. Pumberger: Das stimmt!

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Herr Abgeordneter Lackner, was Sie heute abgeliefert haben, war ja wirklich ein Kunststück. Wie kann man gegen das sein, was wir heute vorschlagen? Wie kann man gegen das neue Impfschadengesetz sein? Wie kann man gegen das Hebammengesetz sein? Wie kann man gegen die Regelungen im Krankenanstaltengesetz sein? Sie haben wirklich das Kunststück geschafft, am Thema völlig vorbeizureden. Sie haben sich das Nichtgenügend wirklich mühsam erredet, kann ich Ihnen nur sagen. (Abg. Dr. Pumberger: Das stimmt!)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.

Das Allerschlimmste ist, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Österreich enorm angestiegen ist. Es sind bei den 15- bis 25-Jährigen ... (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) – Man möge sich nur den Kollegen Pumberger anschauen, der sich über das Schicksal der jungen Arbeitslosen in Österreich lustig macht! Das charakterisiert die Herzlosigkeit dieser Partei! (Beifall bei der SPÖ.)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.

Wir sollten meiner Meinung nach noch einen für die österreichische Wirtschaft ganz wesentlichen Punkt nicht vergessen, und das gilt im Übrigen für weite Teile Europas. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Wirtschaftsforscher sagen unisono: Es geht um die Binnennachfrage. Da frage ich: Wie erhöht man die Binnennachfrage? – Erhöht man sie etwa dadurch, indem Sie zum Beispiel darangehen, jenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die unter erschwerten Bedingungen arbeiten, im Zuge der Steuerreform die Überstundenzuschläge und die Zulagen voll zu besteuern? Sie wollen jenen Arbeitnehmern, die unter erschwerten Bedingungen arbeiten, etwas wegnehmen, damit Sie die Lohnnebenkosten senken können! (Abg. Ing. Westenthaler: Sie können es schon vergessen!) Das ist nicht unser Konzept, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Ich weiß nicht, woher Sie das immer haben!)

Abg. Dr. Pumberger: Was sagen Sie zu Herrn Häupls Arbeitsmarktpolitik?

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Dr. Pumberger: Was sagen Sie zu Herrn Häupls Arbeitsmarktpolitik?) – Herr Pumberger! Wenn Sie etwas zu sagen haben, dann gehen Sie heraus und sprechen Sie! Das Problem ist, dass dabei oft nichts herauskommt. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Pumberger: Nach der nächsten Wahl können wir das machen!

Ich komme auf einige der Argumente, die Sie vorgebracht haben, zu sprechen. Meine Damen und Herren! Was bringt es in der Sache, wenn Sie das Bundesland Wien mit dem Rest von Österreich auf- oder abrechnen? – Sei’s drum, dass möglicherweise Wien derzeit eine größere Arbeitslosigkeit hat als die übrigen Bundesländer – was man auch erklären kann, und zwar nicht so, wie Sie das tun. Sei’s drum! Sollten Sie als Mitglieder von Regierungsparteien das nicht zum Anlass nehmen, um hier zu sagen und zu erklären: Wir wollen, dass auch Wien in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Fortschritte macht (Abg. Dr. Pumberger: Nach der nächsten Wahl können wir das machen!), und darum machen wir erstens, zweitens, drittens, viertens, um Wien und auch Kärnten – Kärnten bitte nicht zu vergessen (Abg. Dr. Pumberger: Beste Zahlen! Nur 7 Prozent!) – nach vorne zu bringen!? Das würde ich mir wünschen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Pumberger: Beste Zahlen! Nur 7 Prozent!

Ich komme auf einige der Argumente, die Sie vorgebracht haben, zu sprechen. Meine Damen und Herren! Was bringt es in der Sache, wenn Sie das Bundesland Wien mit dem Rest von Österreich auf- oder abrechnen? – Sei’s drum, dass möglicherweise Wien derzeit eine größere Arbeitslosigkeit hat als die übrigen Bundesländer – was man auch erklären kann, und zwar nicht so, wie Sie das tun. Sei’s drum! Sollten Sie als Mitglieder von Regierungsparteien das nicht zum Anlass nehmen, um hier zu sagen und zu erklären: Wir wollen, dass auch Wien in der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit Fortschritte macht (Abg. Dr. Pumberger: Nach der nächsten Wahl können wir das machen!), und darum machen wir erstens, zweitens, drittens, viertens, um Wien und auch Kärnten – Kärnten bitte nicht zu vergessen (Abg. Dr. Pumberger: Beste Zahlen! Nur 7 Prozent!) – nach vorne zu bringen!? Das würde ich mir wünschen, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)

Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Achten Sie auf Ihre Gesundheit!

Herr Bundeskanzler! Sie reden auch immer von rot-weiß-roter Politik. Ich habe fast den Eindruck, Sie schämen sich auch schon für diese blau-schwarze unsoziale Politik, die Sie tagtäglich machen, eine Politik, die auf die Menschen überhaupt keine Rücksicht nimmt. Und es ist auch richtig, dass Sie sich dafür schämen! (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Achten Sie auf Ihre Gesundheit!)

Abg. Dr. Pumberger: Eine Kommastelle macht dem Gusenbauer nichts aus!

Diese 8 000 Saisonniers werden auch vom Arbeitsmarktservice dahin gehend überwacht, dass sie auch richtig eingesetzt werden. Es gibt zur Belebung dort zusätzlich noch private Arbeitsvermittler, die dadurch aufgewertet werden. (Abg. Dr. Pumberger: Eine Kommastelle macht dem Gusenbauer nichts aus!) Die macht ihm nichts aus, nein.

Abg. Dr. Pumberger: Wien ist anders!

Wenn Sie meinen, dass die Situation in Wien so schlecht ist, dann darf ich Ihnen hier sagen: Wien hat einerseits, was die Kopfzahl und Anzahl betrifft, die meisten Kinderbetreuungseinrichtungen, Wien hat um 25 Prozent mehr, und in Wien gibt es auch die besseren Öffnungszeiten. (Abg. Dr. Pumberger: Wien ist anders!) Um gleich bei der Sache zu bleiben: Kärnten ist, meine Damen und Herren, das Schlusslicht. In Kärnten gibt es für 1 000 Einwohner nur 25 Kindergartenplätze, in Oberösterreich 32 und in Wien 40. So ist die Situation! Das verstehen Sie unter familienfreundlicher Politik. Nichts ist davon zu merken! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Pumberger: Das ist aber kühn! – Abg. Ing. Westenthaler: Wieso haben Sie so viele Fehler in dieser Dringlichen?

Herr Bundeskanzler, erlauben Sie mir, dass ich Ihre 30-minütige Rede ein bisschen analysiere. Ich habe genau auf die Uhr geschaut: In den ersten zehn Minuten Ihrer Rede sind Sie in Eigenlob aufgegangen. Die Realität ist hingegen anders, das haben wir Ihnen eindrucksvoll bewiesen; sonst hätten wir diese Dringliche Anfrage nicht eingebracht, Herr Bundeskanzler. (Abg. Dr. Pumberger: Das ist aber kühn! – Abg. Ing. Westenthaler: Wieso haben Sie so viele Fehler in dieser Dringlichen?)

Abg. Dr. Pumberger: Vertagt!

Die SPÖ begrüßt daher diesen Gesetzesvorschlag und hat auch ganz entscheidend an der Verwirklichung und am Zustandekommen dieser Vorlage mitgearbeitet. Wir sind für gute Vorschläge immer gute Partner. Ich muss aber sehr kritisch feststellen, dass es auf Grund des Umstandes, dass im Gesundheitsausschuss sehr viele gute Vorschläge, Anregungen und Anträge, die von der sozialdemokratischen Fraktion eingebracht werden, abgeschmettert werden (Abg. Dr. Pumberger: Vertagt!), bedauerlicherweise nicht oft die Chance gibt, hier einstimmig beziehungsweise mehrstimmig einen guten Gesetzesvorschlag im Sinne der Betroffenen hier im Hohen Haus zu verabschieden. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Pumberger: Kaipel, das ist ein alter Hut!

Alleine an diesen Beispielen erkennen wir, dass die Ambulanzgebühr mehr kostet, als sie bringt. (Abg. Dr. Pumberger: Kaipel, das ist ein alter Hut!) Und Sie sind sich auch nicht zu schade dafür, genau jene Mittel, die Sie durch die Ambulanzgebühr einheben, für externe Beratungen und Werbung auszugeben. – Ich empfehle Ihnen, Herr Kollege: Machen Sie eine gescheitere Politik, dann brauchen Sie nicht dafür zu werben! Und ich empfehle Ihnen auch: Haben Sie mehr Vertrauen zu den exzellenten Experten in den jeweiligen Ressorts, dann ersparen Sie sich auch die externen Berater! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Pumberger: Anschließen!

Wir möchten uns der Kritik meiner Vorrednerin Dr. Glawischnig (Abg. Dr. Pumberger: Anschließen!) anschließen. – Danke vielmals! (Abg. Mag. Kogler – in Richtung des Abg. Dr. Pumberger –: Ja, beim Anschluss kennt er sich aus! – Abg. Dr. Pumberger – in Richtung des Abg. Mag. Kogler –: Etwas Blöderes fällt dir nicht ein!) Es stimmt, beim Gentechnikgesetz ist eine Gesetzeslücke nicht geschlossen worden, Herr Bundesminister, nämlich beim Punkt "unabsichtliche Freisetzungen". Dafür gibt es noch immer keine Regelung. Das sagen nicht nur wir, sondern das ist auch die Rechtsmeinung Ihres Ressorts. Die chaotischen Zustände vom vorigen Jahr – wir haben sie noch in Erinnerung – sind nicht beseitigt worden, das ist nicht repariert worden. Ich hoffe, dass da von Ihrer Seite noch etwas nachkommt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Mag. Kogler – in Richtung des Abg. Dr. Pumberger –: Ja, beim Anschluss kennt er sich aus! – Abg. Dr. Pumberger – in Richtung des Abg. Mag. Kogler –: Etwas Blöderes fällt dir nicht ein!

Wir möchten uns der Kritik meiner Vorrednerin Dr. Glawischnig (Abg. Dr. Pumberger: Anschließen!) anschließen. – Danke vielmals! (Abg. Mag. Kogler – in Richtung des Abg. Dr. Pumberger –: Ja, beim Anschluss kennt er sich aus! – Abg. Dr. Pumberger – in Richtung des Abg. Mag. Kogler –: Etwas Blöderes fällt dir nicht ein!) Es stimmt, beim Gentechnikgesetz ist eine Gesetzeslücke nicht geschlossen worden, Herr Bundesminister, nämlich beim Punkt "unabsichtliche Freisetzungen". Dafür gibt es noch immer keine Regelung. Das sagen nicht nur wir, sondern das ist auch die Rechtsmeinung Ihres Ressorts. Die chaotischen Zustände vom vorigen Jahr – wir haben sie noch in Erinnerung – sind nicht beseitigt worden, das ist nicht repariert worden. Ich hoffe, dass da von Ihrer Seite noch etwas nachkommt. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Abg. Dr. Pumberger: Ja!

Herr Staatssekretär! Sie sind zuständig für das Gesundheitswesen. (Abg. Dr. Pumberger: Ja!) Da müsste es doch gerade in Ihrem ureigensten Interesse liegen, dass die Voraussetzungen für eine gesunde Lebensweise, diesfalls für eine gesunde Ernährung, wirklich in seriöse Hände gelegt werden und es gleichzeitig durchgehende Kontrollinstanzen gibt, die personell optimal ausgestattet sind.

Abg. Dr. Pumberger: Das ist alles schon obsolet!

Abgeordneter Franz Kampichler (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Viele Anträge, die am 23. April 2002 auf der Tagesordnung der Sitzung des Gesundheitsausschusses standen, wurden von den Einbringern zurückgezogen, weil sie bereits überholt waren oder weil sie anderwärtig erledigt worden sind. (Abg. Dr. Pumberger: Das ist alles schon obsolet!) Es gab damals Anträge betreffend das bereits erwähnte Verbot von Separatorenfleisch und das Verfütterungsverbot von Futtermitteln, in denen Tier- beziehungsweise Knochenmehl enthalten ist, betreffend die Produktkennzeichnung und verschiedenes anderes mehr.

Abg. Dr. Pumberger: Was haben Sie 30 Jahre lang gemacht? – Sie haben 30 Jahre bei diesen Missständen zugeschaut!

Im vorliegenden Gesetz wird nun zwar – spät, aber doch! – ausgeschlossen, dass Amtstierärzte oder von der Gemeinde angestellte Tierärzte Beschautierärzte sein können. Aber nach wie vor kann ein Beschautierarzt im selben Bezirk eine Tierarztpraxis haben, und das halte ich für problematisch, weil der Interessenkonflikt für den Beschautierarzt damit weiter gegeben ist: Er muss sich weiterhin überlegen, ob er unter Umständen das Fleisch seines Klienten beanstandet oder ob er das besser nicht tut. (Abg. Dr. Pumberger: Was haben Sie 30 Jahre lang gemacht? – Sie haben 30 Jahre bei diesen Missständen zugeschaut!)

Abg. Dr. Pumberger: Noch mehr Kontrolle!

Ich glaube, da bestehen wirklich noch immer Mängel, die Sie, Herr Staatssekretär, sich, glaube ich, dringend ansehen sollten, weil – und Kollege Maier hat das hier zu Recht dargestellt – im gesamten Kontrollbereich keine Konsequenzen gezogen wurden. (Abg. Dr. Pumberger: Noch mehr Kontrolle!) Meine Damen und Herren, aus den Agrarskandalen sind sehr, sehr oberflächliche Konsequenzen gezogen worden.

Abg. Dr. Pumberger: ... kann ich ihn mir verkneifen!

Herr Dr. Pumberger! – Ist er noch da? – Sie haben heute eine ganz interessante Mondphase. Ich habe Sie heute schon einmal gehört, Sie haben heute Ihren populistischen Tag – "ARZT 1" –, Sie haben auch Humor. (Abg. Dr. Pumberger: ... kann ich ihn mir verkneifen!) Aber Sie wissen schon: Religionsfreiheit steht in der Verfassung. Das brauche ich Ihnen wahrscheinlich nicht zu erklären, aber ich muss es trotzdem wieder betonen. (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Pumberger: Wer zahlt das?

Sie wissen genauso gut wie ich: Es sind eben diese Päckchen mit der grünen Wiese drauf, mit schönen Bergen, irgendwelchen Phantasienamen, die bei den Konsumentinnen und Konsumenten den Eindruck erwecken, es sei ein Qualitätsprodukt. In Wahrheit handelt es sich aber um eine nicht geschützte Darstellung. Das Wissen, was wirklich geschützte und kontrollierte Marken sind, ist nicht verbreitet. Es wird also nicht zwischen kontrollierter Bio-Qualität – AMA-Biosiegel, DEMETER, ERNTE und so weiter; das bedeutet auch höhere Anforderungen an die Produktion – und irgendwelchen schönen Phantasien unterschieden. (Abg. Dr. Pumberger: Wer zahlt das?)

Abg. Ing. Westenthaler: Warum ist Pilz heute tiefschwarz? – Abg. Dr. Pumberger: Er ist schwarz angezogen, weil er auf einen Posten hofft!

Herr Bundeskanzler! Ich würde gerne an dieser Stelle den Herrn Innenminister fragen, was seine Beamten Führerscheinaspiranten raten würden, die nicht in der Lage sind, zwischen Farben zu unterscheiden. (Abg. Ing. Westenthaler: Warum ist Pilz heute tiefschwarz? – Abg. Dr. Pumberger: Er ist schwarz angezogen, weil er auf einen Posten hofft!) Die Farbenblindheit in diesem Ressort – ich gehe auf die ersten Details ein – ist nicht etwas, das wir nur unter Postenschacher abtun sollten. Es ist schlimm genug, wenn Sie hier heraus gehen und sagen: Weil Sozialdemokraten in den letzten Jahrzehnten ihre Ämter oft parteipolitisch missbraucht haben, deshalb ergebe sich für Politiker der neuen Koalitionsparteien quasi ein Naturrecht, jetzt ihrerseits ihre Positionen zu missbrauchen! (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Pumberger: Sie wollen eine Kürzung des Kindergeldes?

Die Prognose geht in die Richtung, dass der Reservefonds – und das ist die letzte Reserve – für das Jahr 2004 ein Defizit von 13,3 Millionen € und für 2005 eines von 38,4 Millionen € haben wird. Da sind die Kosten für die "Abfertigung neu" noch nicht einmal inbegriffen. Das heißt im Klartext, hätten Sie sich beim Kinderbetreuungsgeld nicht übernommen und hätten Sie nicht entgegen den Prinzipien sinnvoller Armutsbekämpfung mit der Gießkanne gefördert, müssten wir heute nicht um die Stammleistungen (Abg. Dr. Pumberger: Sie wollen eine Kürzung des Kindergeldes?) und um andere sinnvolle Leistungen wie die finanzielle Absicherung von Betreuenden bei der Familienhospizkarenz zittern! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Jetzt schämen Sie sich aber, Frau Mertel!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Jetzt schämen Sie sich aber, Frau Mertel!

Die Prognose geht in die Richtung, dass der Reservefonds – und das ist die letzte Reserve – für das Jahr 2004 ein Defizit von 13,3 Millionen € und für 2005 eines von 38,4 Millionen € haben wird. Da sind die Kosten für die "Abfertigung neu" noch nicht einmal inbegriffen. Das heißt im Klartext, hätten Sie sich beim Kinderbetreuungsgeld nicht übernommen und hätten Sie nicht entgegen den Prinzipien sinnvoller Armutsbekämpfung mit der Gießkanne gefördert, müssten wir heute nicht um die Stammleistungen (Abg. Dr. Pumberger: Sie wollen eine Kürzung des Kindergeldes?) und um andere sinnvolle Leistungen wie die finanzielle Absicherung von Betreuenden bei der Familienhospizkarenz zittern! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Jetzt schämen Sie sich aber, Frau Mertel!)

Abg. Dr. Pumberger: Seien Sie froh!

Herr Bundesminister! Ein paar sehr merkwürdige Ausführungen haben Sie zum Fragenblock 1 bis 5 von sich gegeben. Sie haben einerseits Dinge gesagt, die Sie nicht gefragt wurden, jedenfalls nicht in dieser Anfrage. (Abg. Dr. Pumberger: Seien Sie froh!) Sie haben da sehr viele Details wiedergegeben, etwa dass Sie bis 17.41 Uhr im Sozialausschuss waren, dass Sie dazwischen ein paar kleinere Gespräche mit Einzelpersonen hatten und dann um 18 Uhr im FPÖ-Klub waren, und dort sei angeblich eine Sitzung gewesen.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.

Für den Stellvertreter gab es vier als geeignet eingestufte Personen – zwei davon werden einer weiteren Behandlung unterzogen. Und was ist mit dem Rest? – Dazu liest der Herr Bundesminister jetzt den "U-Express", von dem ich nicht annehme, dass das drinsteht. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. )

Abg. Dr. Pumberger: "Bewerberinnen" müssen Sie zuerst sagen!

Wissen Sie, wie das nur auf Grund der Dinge, die nach außen sichtbar wurden, aussieht? – Man setzte natürlich ein seriöses Personalberatungsunternehmen dafür ein, geeignete Bewerber und Bewerberinnen zu finden. (Abg. Dr. Pumberger: "Bewerberinnen" müssen Sie zuerst sagen!) – Dann stellte sich heraus, dass die entscheidende Sitzung schon vorher stattgefunden hat. Die spätere Sitzung, in der mehr Personen genannt wurden, hatte keinen Einfluss. Der Gedanke, dass der Personalberater dann ärgerlich sein könnte, drängt sich auf.

Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie, Frau Mertel, haben gesagt, der Pumberger ist ein Halbdebiler!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Ich habe den Ausdruck nicht gehört, ich kann daher jetzt nicht unmittelbar darauf reagieren. Frau Abgeordnete, Sie können es wahrscheinlich selbst beurteilen. Wenn es geschäftsordnungsmäßig nicht zuträglich war, würde ich darum ersuchen, das zurückzunehmen. (Abg. Dr. Partik-Pablé: Sie, Frau Mertel, haben gesagt, der Pumberger ist ein Halbdebiler!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Pumberger: Das haben Sie gerade gemacht!

Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger (Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Wir erleben heute wieder, dass die Kolleginnen und Kollegen von den Freiheitlichen so richtig in ihrem Element sind: Sie nehmen eine gesamte Gruppe der Bevölkerung her, um sie gesamtheitlich und kollektiv zu diskriminieren (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das machen Sie mit den Freiheitlichen!), zu beschimpfen und ihr Dinge im Kollektiv zu unterstellen, die so nicht stimmen. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Pumberger: Das haben Sie gerade gemacht!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pumberger: Wo sind Ihre Leute, Herr Gusenbauer?

Die SPÖ hat sich – und da muss ich sagen: leider! – total von der Verantwortung für unser Österreich verabschiedet. Sie wollen den Österreicherinnen und Österreichern weismachen, dass unser Schutz und unsere Sicherheit im Luftraum aufhören. Ich meine, Sie glauben es eigentlich nicht wirklich. Aber es ist Ihnen parteipolitisches Geplänkel mittlerweile viel wichtiger als die Sicherheit unseres Landes. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pumberger: Wo sind Ihre Leute, Herr Gusenbauer?)

Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.

Erstens: Ich bin, wie ich glaube, der Einzige im Haus, der auch Abgeordneter war, als vor 31 Jahren die generelle Strafbarkeit der Homosexualität gefallen ist. Ich war auch damals Mitglied des Unterausschusses. Wir haben damals erreicht, dass die Altersgrenze, die in der Vorlage mit 21 festgesetzt war, auf 18 heruntergesetzt wurde. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Ganz konnte man sie leider nicht wegbringen, weil es damals noch keine absolute Mehrheit gab und man die Zustimmung anderer Parteien brauchte. Ich habe damals im Unterausschuss mit anderen gegen diese Altersgrenze geredet. Ich weiß: Ohne dass das gemacht worden wäre, hätte es die ganze Abschaffung nicht gegeben, und dennoch habe ich mich in all den Jahren ein bisschen mitschuldig an sehr viel Unrecht an Menschen in diesem Lande durch diesen Paragraphen gefühlt. (Zwischenruf des Abg. Neudeck. )

Abg. Dr. Pumberger: Die SPÖ!

Aber lassen Sie mich kurz Folgendes sagen: Was ist denn die Hauptursache für die Finanzierungsschwierigkeiten die Kranken betreffend? – Die Hauptursache ist Ihre Gesetzgebung. Die Hauptursache ist die, dass die Krankenkassen in Zukunft noch mehr an Privatspitäler zahlen müssen. Die Hauptursache für die Finanzierungsnöte ist (Abg. Dr. Pumberger: Die SPÖ!), dass durch Lohnnebenkostensenkung weniger Arbeitgeberbeiträge in die Krankenversicherung fließen. Und da sagt Herr Bartenstein: Ich habe die Unternehmen entlastet. – 200 Millionen € sind bereits im Jahre 2000 durch die Senkung des Dienstgeberbeitrages zur Krankenversicherung gespart worden.

Abg. Dr. Pumberger: Da gackern ja die Hühner!

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Minister! Meine Damen und Herren! Das war schon interessant: Die Bundesgeschäftsführerin der SPÖ erzählt uns etwas über Finanzierung und darüber, wie man Finanzierungsprobleme löst. (Abg. Dr. Pumberger: Da gackern ja die Hühner!) Ich bin froh darüber, dass ich das hören durfte, da kann man wirklich noch dazu lernen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Mertel: Sie hat es ja geschafft! Sie kann darüber reden! – Zwischenruf des Abg. Schwarzenberger. )

Abg. Dr. Pumberger: Sie werden das schon wieder ändern!

Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Herr Minister Haupt! Herr Minister Bartenstein! Hohes Haus! Ich danke Kollegem Mitterlehner dafür, dass er die undankbare Aufgabe übernommen hat, den Lärmpegel hier wieder etwas zu senken. Ich meine, es sind einige wichtige Dinge, die wir hier heute besprechen. (Abg. Dr. Pumberger: Sie werden das schon wieder ändern!)

Abg. Dr. Pumberger: Das ist Ihre ...!

Ja, da werden Sie durchaus Recht haben, Herr Kollege Pumberger, weil uns der vorliegende Gesetzentwurf, nämlich die Novellierung der Sozialversicherungsgesetzgebung, zeigt, welches Gesicht diese Bundesregierung tatsächlich hat: Es ist nämlich das Antlitz der Arroganz der Macht. (Abg. Dr. Pumberger: Das ist Ihre ...!) Noch während des laufenden Begutachtungsverfahrens wird überfallsartig ein Sonderministerrat einberufen, um eine Regierungsvorlage zu beschließen. Das ist für mich Arroganz der Macht. – Das ist nicht unser Demokratieverständnis, meine Damen und Herren! (Beifall bei der SPÖ.)

Abg. Dr. Pumberger: Das muss der Ackerl durchführen!

Eine Zeile Änderung im ASVG, und dieses Problem wäre gelöst, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Pumberger: Das muss der Ackerl durchführen!) Reden Sie sich nicht aus auf lange Verhandlungen oder auf Gespräche mit den Ländern! Das ASVG ist ein Bundesgesetz, und nur hier können wir dieses Bundesgesetz auch ändern. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Frag den Ackerl!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Frag den Ackerl!

Eine Zeile Änderung im ASVG, und dieses Problem wäre gelöst, meine Damen und Herren! (Abg. Dr. Pumberger: Das muss der Ackerl durchführen!) Reden Sie sich nicht aus auf lange Verhandlungen oder auf Gespräche mit den Ländern! Das ASVG ist ein Bundesgesetz, und nur hier können wir dieses Bundesgesetz auch ändern. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Frag den Ackerl!)

Abg. Dr. Pumberger: Der war gut! – Abg. Mag. Schender: Redezeit!

Lassen Sie mich, meine Damen und Herren, zum Schluss auf einen besonderen Vorfall im Gesundheitsausschuss eingehen. (Demonstrativer Beifall bei den Freiheitlichen.) Bei diesen Beratungen wurde von Ihnen, Herr Abgeordneter Pumberger, ein Antrag gemäß § 27a GOG im Zuge der Verhandlungen um die Patientencharta eingebracht. (Abg. Dr. Pumberger: Der war gut! – Abg. Mag. Schender: Redezeit!) Herr Kollege Pumberger! Ich glaube, dass dieser § 27a-Antrag – und das wissen Sie natürlich auch – in keinem inhaltlichen Zusammenhang mit dieser Patientencharta stand, denn es mag schon sein, Herr Kollege Pumberger, dass zwei Wörter sowohl in der Patientencharta wie auch im § 27a-Antrag identisch waren, aber das ist noch kein inhaltlicher Zusammenhang.

Abg. Dr. Pumberger: Die Entscheidung trifft der Präsident!

Aus dem Gesagten, Herr Kollege Pumberger, folgt, dass dieser § 27a-Antrag unzulässig war. (Abg. Dr. Pumberger: Die Entscheidung trifft der Präsident!) Ihre Entscheidung war geschäftsordnungswidrig, und der § 27a-Antrag ist daher als nichtig anzusehen, Herr Kollege Pumberger. (Abg. Dr. Pumberger: Redezeit!)

Abg. Dr. Pumberger: Redezeit!

Aus dem Gesagten, Herr Kollege Pumberger, folgt, dass dieser § 27a-Antrag unzulässig war. (Abg. Dr. Pumberger: Die Entscheidung trifft der Präsident!) Ihre Entscheidung war geschäftsordnungswidrig, und der § 27a-Antrag ist daher als nichtig anzusehen, Herr Kollege Pumberger. (Abg. Dr. Pumberger: Redezeit!)

Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bravoruf des Abg. Dr. Pumberger.

Abgeordneter Dr. Erwin Rasinger (ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Kolleginnen und Kollegen! Nachdem meine eigenen Kollegen zu mir gesagt haben, ich muss mich kurz fassen, muss ich meine Redeflut beschränken, denn ich wollte allen mitteilen, wie toll das Heilmasseurgesetz ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Bravoruf des Abg. Dr. Pumberger. )

Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Pumberger begibt sich zur Ministerbank und reicht Bundesminister Mag. Haupt die Hand.

In diesem Sinne, Herr Bundesminister, herzlichen Dank für diese gute Arbeit! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Dr. Pumberger begibt sich zur Ministerbank und reicht Bundesminister Mag. Haupt die Hand.)

Abg. Dr. Pumberger: Das ist Gusenbauers Welt!

Punkt eins: Wir sind für ein Kinderbetreuungsgeld eingetreten, weil wir wollen, dass es sich jemand aussuchen kann, ob er im Erwerbsprozess stehen oder ob er die Kinderbetreuung zu Hause vornehmen will. Herr Abgeordneter Gusenbauer hat dieses Kinderbetreuungsgeld mit einem Satz geprägt. Er hat gesagt, das Kinderbetreuungsgeld diene dazu, das zweite Champagner-Frühstück der Familien zu finanzieren. Das haben wir nicht vergessen, meine Damen und Herren. (Abg. Dr. Pumberger: Das ist Gusenbauers Welt!) Dieser Zynismus gegenüber der Familienarbeit schlägt dem Fass den Boden aus. Das ist der Unterschied! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

Abg. Dr. Pumberger: Das haben ja Sie bewirkt!

Das ist doch eine sehr traurige und sehr deprimierende Bilanz Ihrer Umweltpolitik in diesem Bereich! (Abg. Dr. Pumberger: Das haben ja Sie bewirkt!) Wie Sie wissen, Herr Pumberger, waren wir in Opposition, und Sie waren in der Regierung – auch wenn Sie sich jetzt vielleicht nicht mehr so gerne daran erinnern möchten, aber immerhin hätten Sie vielleicht ein bisschen etwas tun können! Schieben Sie doch jetzt nicht uns die Schuld in die Schuhe dafür, dass nichts weitergegangen ist! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Pumberger: Was haben Sie gemacht? Nichts!)

Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Pumberger: Was haben Sie gemacht? Nichts!

Das ist doch eine sehr traurige und sehr deprimierende Bilanz Ihrer Umweltpolitik in diesem Bereich! (Abg. Dr. Pumberger: Das haben ja Sie bewirkt!) Wie Sie wissen, Herr Pumberger, waren wir in Opposition, und Sie waren in der Regierung – auch wenn Sie sich jetzt vielleicht nicht mehr so gerne daran erinnern möchten, aber immerhin hätten Sie vielleicht ein bisschen etwas tun können! Schieben Sie doch jetzt nicht uns die Schuld in die Schuhe dafür, dass nichts weitergegangen ist! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Pumberger: Was haben Sie gemacht? Nichts!)

Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Freuen Sie sich nicht zu früh! – Abg. Dr. Pumberger: Da haben aber nicht viele geklatscht, Frau Sima!

Was mich ehrlich gesagt ein bissel erschreckt, ist die Ansage von Bundeskanzler Schüssel, dass er nach den Wahlen vorhat, genau dort weiterzumachen, wo er jetzt aufgehört hat. – Das kann doch hoffentlich nicht Ihr Ernst sein! (Zwischenruf des Abg. Donabauer. ) Wie Sie mit dieser fast schon umweltpolitischen Drohung Wähler gewinnen wollen, ist mir auch ein Rätsel, aber Sie werden die Antwort am Wahltag erhalten; dessen bin ich mir sicher. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Freuen Sie sich nicht zu früh! – Abg. Dr. Pumberger: Da haben aber nicht viele geklatscht, Frau Sima!)

Abg. Dr. Pumberger: So viel Redezeit haben Sie gar nicht, dass Sie das alles aufzählen können!

Meine Damen und Herren! Sie haben alle Sparmaßnahmen, jeglichen Abbau in der Sozialpolitik damit begründet, dass Sie gesagt haben, Sie bauen die Schulden ab, denn die Österreicherinnen und Österreicher dürfen nicht so stark belastet werden. Was aber ist der Erfolg und was ist die Bilanz dieser Bundesregierung? (Abg. Dr. Pumberger: So viel Redezeit haben Sie gar nicht, dass Sie das alles aufzählen können!) – Die höchste Abgabenquote aller Zeiten; Schulden und ein Defizit, obwohl Sie eigentlich vorher versprochen haben, ein solches nicht zu haben. Aber im Gegenteil: Sie werden das veranschlagte Budget um 1,7 Milliarden € überschreiten, etwas, das noch keine Bundesregierung seit 1945 zusammengebracht hat! Dieses unrühmliche Ergebnis dürfen Sie sich auf Ihre Fahnen heften.

Abg. Dr. Pumberger: "Personen"?!

Meine Damen und Herren! Sie haben heute zurückgeblickt. Viele von Ihnen blicken weit über die Regierungsperiode zurück, weil sie sich vor der Verantwortung drücken, die sie in den letzten zweieinhalb Jahren gehabt haben. – Wir wollen keinen Blick zurück, wir blicken in die Zukunft. Wir setzen moderne, wichtige Prioritäten, Prioritäten für die Menschen, nämlich Arbeit schaffen, Wachstum fördern, moderne Gesundheitsversorgung und für alle sichere Personen, Pensionen gewährleisten. (Abg. Dr. Pumberger: "Personen"?!)

Abg. Parnigoni: Pum-Pum-Pumberger!

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Prammer. – Bitte. (Abg. Parnigoni: Pum-Pum-Pumberger!)

Abg. Dr. Pumberger: Herr Präsident! Das geht doch nicht! "Persönlichkeitsspaltung" bedeutet nichts anderes als Schizophrenie!

Abgeordnete Dr. Ilse Mertel (SPÖ): Hohes Haus! Wenn ich die Vorgänge und die Äußerungen, die in den letzten Stunden gefallen sind, registriere und Revue passieren lasse, dann fällt mir nur ein Wort ein: teilweise Persönlichkeitsspaltung. Es ist auch möglich, dass es an mir liegt, aber es ist verwunderlich, was geäußert wird und was getan wird. (Abg. Dr. Pumberger: Herr Präsident! Das geht doch nicht! "Persönlichkeitsspaltung" bedeutet nichts anderes als Schizophrenie!)

Abg. Dr. Pumberger: Ich schenke Ihnen meine Redezeit!

Meine Damen und Herren! Es geht einfach um einen Kurswechsel in der Politik, um einen Kurswechsel, der dazu führen wird, dass die Chancen gemehrt werden und dass die Österreicherinnen und Österreicher mehr Chancen auf Arbeitsplätze haben, dass die Wirtschaft entlastet wird und wieder investieren kann. Und es geht darum, dass das, was im Kern jedes modernen Staates steht, nämlich die Bildung, die Gesundheitspolitik und die Pensionspolitik, auf eine Ebene geführt wird, dass die Chancen in Österreich nicht eingeschränkt, sondern vermehrt werden. (Abg. Dr. Pumberger: Ich schenke Ihnen meine Redezeit!)

Abg. Dr. Pumberger: Rückzieher!

Dann wollte er das Mehrheitswahlrecht einführen. (Abg. Dr. Pumberger: Rückzieher!) Das war für seinen zukünftigen Koalitionspartner natürlich nicht sehr ermutigend, daher hat Van der Bellen die Stirn gerunzelt. Herr Gusenbauer braucht ihn, daher hat er dieses Ansinnen wieder zurückgezogen, ist ja klar.

Abg. Dr. Pumberger: Rückzieher!

Dann verlangte er die Abschaffung der Bezirksverwaltungsbehörden (Abg. Dr. Pumberger: Rückzieher!) – gerade zu einem Zeitpunkt, zu dem die Bezirksverwaltungsbehörde der Ankerpunkt für die Hochwasserhilfe war, zu einem Zeitpunkt, zu dem alle Betroffenen zur Bezirkshauptmannschaft gegangen sind und dort Hilfe und Unterstützung gefunden haben. (Abg. Mag. Schweitzer: Das war der Höhepunkt der Dumpfbackenpolitik!) Er will sie abschaffen, weil es dort zu wenig Sozialdemokraten gibt. Das ist ja der alte Grund dafür.

Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Haschisch auf Krankenschein!

Unser Bild von Österreich sollte eines sein, das weltoffen ist, das gesellschaftsliberal ist, das Nachhaltigkeits-, Bildungs- und Umweltfragen in den Vordergrund stellt, das sich nicht mit seinen Nachbarn zerstreitet, das eine europäische Politik macht, die einen auch stolz machen kann, und das steht alles in einem fundamentalen Gegensatz zu den letzten zweieinhalb Jahren. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Dr. Pumberger: Haschisch auf Krankenschein!)

Abg. Dr. Pumberger: Wer Grün wählt, der wählt Gusenbauer!

Sie haben diesen politischen Streit beziehungsweise diese politische Streitkultur auf die Spitze getrieben, und zwar letztendlich dann auch in Ihrer eigenen Partei. Wir wollen, dass es da einen Wechsel gibt und dass das grundsätzliche Prinzip sowohl gegenüber den Bürgerinnen als auch hier in diesem Hohen Haus ein Prinzip des Respekts und des seriösen Umgangs miteinander ist. Wir wollen einen Politikwechsel nicht nur vom Inhalt her, sondern auch vom Stil her. (Abg. Dr. Pumberger: Wer Grün wählt, der wählt Gusenbauer!)

Abg. Dr. Pumberger: Wie viele waren es in Deutschland?

Wir Grünen wollen mehr Unabhängigkeit und mehr Kompetenz in Sachfragen. Wir haben in Österreich jetzt sieben Ministerwechsel hinter uns gebracht. In Wirklichkeit waren es neun, denn zwei sind vom Bundespräsidenten erst gar nicht angelobt worden. (Abg. Dr. Pumberger: Wie viele waren es in Deutschland?) Viele waren restlos überfordert. Es ist bei manchen Inkompetenz zutage getreten, und das ist im Grunde genommen ein Nicht-ernst-Nehmen der politischen Verantwortung, die mit so etwas einhergeht. (Abg. Kiss: Die Arroganz der Jugend spricht aus Ihnen!) Kompetenz in Sachfragen und Seriosität bei der Problemlösung sind etwas, was wir in Zukunft dringend brauchen. (Beifall bei den Grünen.)

Abg. Dr. Pumberger: Der blanke Hass spricht aus Ihnen!

Herr Klubobmann Schweitzer! Es wäre besser, Sie hätten das mit den "braunen Flecken" nicht angesprochen. (Abg. Dr. Pumberger: Der blanke Hass spricht aus Ihnen!) – Nein, überhaupt nicht. (Abg. Mag. Schweitzer – in Richtung SPÖ –: Er hat von braunen Flecken gesprochen, nicht ich!) Wir haben so manches dieser Regierung mitgetragen. Das jetzt beschlossene Konjunkturpaket, das zwar den Namen nicht verdient, weil es halbherzig ist, haben wir mitgetragen. 104 von 174 Gesetzen des letzten Jahres haben wir mitgetragen. (Zwischenruf der Abg. Dr. Partik-Pablé. ) Wenn es um Lehrlingsarbeitsplätze gegangen ist, haben wir mitgemacht. Aber wo sind die nachfragewirksamen Maßnahmen, wie etwa eine Pensionsanpassung an die Inflationsrate? Wo ist das? Wo ist die Steuersenkung für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Beruhigen Sie sich doch! Beruhigen Sie sich!) Wo ist das? Wo treten Sie da als Vertreter der Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen auf? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Seien Sie nicht so hasserfüllt! Werden Sie wieder sachlich!) – Das ist die Frage, die sich in diesem Zusammenhang stellt.

Abg. Dr. Pumberger: "Ich bin der Hass!" Kennen Sie das Lied?

Zurück zu den "braunen Flecken": Ewald Stadler bekommt jetzt zur Aufarbeitung das mit Steuergeld finanzierte Projekt betreffend Rote Armee zwischen 1945 und 1955. (Abg. Dr. Pumberger: "Ich bin der Hass!" Kennen Sie das Lied?) – Nicht Hass! Er sagt: Die Besatzungszeit ist genauso einzuschätzen wie die Zeit, als die Nationalsozialisten regiert haben. – Da frage ich mich: Wo ist da die Aufarbeitung der "braunen Flecken"?

Abg. Reheis: Die Gründe sind bekannt, Herr Pumberger!

Ich benütze diese Gelegenheit, um mich wirklich noch einmal herzlich zu bedanken für die Arbeit unserer Bundesregierung, vor allem bei jenen, die sich – aus welchen Gründen auch immer – zum Rücktritt gezwungen sahen. (Abg. Reheis: Die Gründe sind bekannt, Herr Pumberger!)

Abg. Mag. Schender: Ungeheuerlich! Als Ärztin! – Abg. Dr. Pumberger: Als Ärztin!

Wir haben die Bedrohung mit lebenslanger Strafe für Drogenbosse eingeführt und wollten damit ein Zeichen dahin gehend setzen, dass uns der Schutz unserer Jugend vor Drogen wichtig ist. Es ist bedauerlich, dass SPÖ und Grüne da nicht mitgegangen sind. Es ist dies umso bedauerlicher, als dies offenkundig ein Konzept ist; ich erinnere nur daran, dass sich Frau Abgeordnete Dr. Pittermann am 13. Dezember 2000 in einem Pressedienst für die Freigabe weicher Drogen ausgesprochen hat. (Abg. Mag. Schender: Ungeheuerlich! Als Ärztin! – Abg. Dr. Pumberger: Als Ärztin!) Gleiches tat Herr Abgeordneter Brosz von den Grünen, und zwar am 20. Juli 2001.

Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger.

Sehr geehrte Damen und Herren! Was sind nun Ihre Leistungen in der Gesundheitspolitik? – Ihre größte Leistung in der Gesundheitspolitik bestand darin, dass Sie versucht haben, die Funktionäre in den verantwortlichen Sozialversicherungsorganisationen auszutauschen. Es ging Ihnen ausschließlich um Postenschacher. Monatelang haben Sie den Sozialversicherungspräsidenten Hans Sallmutter verfolgt und schlussendlich mit einem schwarz-blauen Gesetz beseitigt – wenn man das so sagen darf. (Zwischenruf des Abg. Dr. Pumberger. ) Ihre zweitgrößte Leistung bestand darin, dass Sie kranke Menschen, sehr geehrter Herr Dr. Pumberger, belastet und bestraft haben.